#exclusion

Quand la pensée de René #girard est mobilisée par la droite americaine
▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/questions-du-soir-l-idee/j-d-vance-vice-president-americain-a-t-il-compris-rene-girard-1759655

►https://www.youtube.com/watch?v=kVVcvjPRpIk

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#violence #désir #rivalité #crise #mimétique #boucémissaire #exclusion #nihilisme #altérité #polarisation #tyrannie #politique #US #thiel #vance #bestof

Quand la pensée de René #girard est mobilisée par la droite americaine
►https://www.youtube.com/watch?v=kVVcvjPRpIk

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#violence #désir #rivalité #crise #mimétique #boucémissaire #exclusion #nihilisme #altérité #polarisation #tyrannie #politique #US #thiel #vance #bestof

Thomé Newsletter 01/2026 vom 04.01.2026
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-01-2026-vom-04-01-2026.html

https://www.tagesspiegel.de/images/13206508/alternates/BASE_21_9_W1000/1739542022000/schnee-in-berlin.jpeg

https://image.stern.de/37005290/t/O2/v3/w1440/r1.7778/-/kaeltebus-berlin.jpg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun der erste Newsletter in diesem Jahr.

1. Ein paar Gedanken zur Zeit - Lasst es uns anpacken. Zusammen sind wir stark.

Ich sitze an meinem Schreibtisch. Draußen liegen rund 20 cm Schnee, und gleich werde ich heute aushilfsweise für das Projekt „Mampferando“ ▻https://t1p.de/ben1l eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen mit warmem Essen und Getränken versorgen. Ich bin gespannt, wie es wird und was wir erleben werden.

Spätestens der Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten markieren einen weiteren Meilenstein im Niedergang der regelbasierten Weltordnung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kannten. An ihre Stelle tritt zunehmend das Recht des Stärkeren – oder eine neue, tripolare Weltordnung.

Auch innenpolitisch zeichnen sich klare Brüche ab. Kanzler Merz hat mit seiner Rede am Wahlvorabend die politische Richtung in Deutschland deutlich gemacht: „Links ist vorbei“.

„Links ist vorbei“ bedeutet konkret: den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten beim Arbeitsschutz, längere und flexiblere Arbeitszeiten, sowie geringere Renten. Es bedeutet weniger Krankenversicherungsschutz und Leistungsabbau, Kürzungen bei Sozialleistungen und die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld. Es bedeutet Einschränkungen von Grundrechten – von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis hin zum Asylrecht. Zugleich steht es für Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe und für eine Politik nach dem Motto „Auto zuerst“.

Kurz: mehr Kapitalismus – also mehr für die Besitzenden und noch weniger für diejenigen, die ohnehin kaum etwas haben.

Es werden harte Zeiten auf dieses Land zukommen. Umso mehr sind die demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzustehen, Menschenrechte und Menschenwürde entschieden zu verteidigen, sich aktiv gegen den geplanten Abbau von Sozial- und Grundrechten durch Union und SPD zu stellen und für Solidarität, Demokratie und gegen Faschismus einzutreten.

Lasst es uns anpacken. Zusammen sind wir stark.

2. Zeitplan der SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

17.12.2025, Kabinettsbeschluss
15./16.01.2026, Erste Lesung Bundestag
28.01.2026, Einführung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (AuS)
23.02.2026. Anhörung im AuS
04.03.2026, Abschluss der Anhörung im AuS
5./6. 03.2026, Zweite und dritte Lesung im Bundestag
27.03.2026, Zweiter Durchgang im Bundesrat

Quelle: ▻https://t1p.de/exujf

Wenn das Gesetz verkündet ist, also im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind nach der Planung der Regierung die verschärften Sanktionen bereits anwendbar. Von der Verabschiedung bis zur Verkündigung vergehen im Normalfall ein bis drei Wochen; bei eilbedürftigen Gesetzen mitunter nur wenige Tage. Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird (siehe dazu meinen letzten Newsletter 43/2025, dort unter Ziffer 1: ▻https://t1p.de/lzkci).

3. Thomé Newsletter-Reader 2025 fertig

Es gibt wieder zum Jahreswechsel einen Reader mit allen Newslettern des Jahres 2025. Der Newslettereader für das Jahr 2025 umfasst 167 Seiten.
Diesmal sogar mit einem rudimentären Register zu Beginn. Der Newslettereader beinhaltet alle inhaltlichen Beiträge vom letzten Jahr und ist immer ganz hilfreich, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu schauen, was da sozialpolitisch passiert ist.

Hier geht es zum NL-Reader 2024, hier zum Download: ▻https://t1p.de/b3t3d

Und hier zu allen NL-Readern seit 2015: ▻https://t1p.de/1lbi2

4. Erhöhung des Mindestlohns 2026

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2026 von 12,82 EUR auf nunmehr 13,90 EUR gestiegen. Gerade prekär Beschäftigte sollten dies im Blick behalten, ebenso Beratungsstellen.

Infos: ▻https://t1p.de/tyvw4

5. Zur Übernahme von Betriebskostenabrechnungen

Im Dezember sind viele Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2024 ergangen, denn Vermieter*innen müssen diese spätestens bis zum Jahresende vorlegen. Viele Abrechnungen werden diesmal recht hoch ausfallen.

Für Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII besteht in der Regel ein Anspruch auf Übernahmedieser Nachforderungen durch das zuständige Amt. Denn die Kosten der Unterkunft (KdU) sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII).

Grundsätzlich gilt:

Betriebs- und Heizkostennachzahlungen sind immer sozialrechtlicher Bedarf im Monat der Fälligkeit der Forderung bzw. der Rechnungsstellung

(BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 21/22 R; BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R).

Diese Nachforderungen sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunfts- und Heizkosten zu berücksichtigen – unabhängig davon, ob die Kosten in Zeiten ohne Leistungsbezug entstanden sind (BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).

Das gilt sowohl für Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII als auch für Personen, die derzeit keine Leistungen beziehen.

Betriebskostennachzahlungen sind auch dann zu übernehmen, wenn im SGB II die laufenden KdU wegen fehlender Umzugserfordernis gemäß § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II gedeckelt wurden (BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 32/12 R).

Auch Kinderzuschlags- und Wohngeldhaushalte können einmalige SGB II-Leistungen erhalten (§ 6a Abs. 7 Satz 3 BKGG und BMI-Durchführungserlass vom 04.08.2020 – Az. SW II 4 - 72307/2#29, Download: ▻https://t1p.de/pikxm ).

Der BMI-Erlass stellt klar:

„Der Bezug von einmaligen Leistungen wie Betriebskostennachzahlungen und Brennstoffkosten führt nicht zum Ausschluss bzw. zur Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides.“ (Erlass, S. 2)

Übernahmeanspruch auch für Nichtleistungsbeziehende:

Auch Personen, die nicht im laufenden SGB II-/SGB XII-Bezug stehen, können anspruchsberechtigt sein, wenn sie durch die Nachforderung nur für diesen einen Monat hilfebedürftig werden.

Bei dieser temporären Hilfebedürftigkeit gilt keine Vermögenskarenz (§ 12 Abs. 6 SGB II).

Umfassende Informationen: ▻https://energie-hilfe.org

6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: ▻https://t1p.de/ixqj

Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Ich möchte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.

7. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Dezember 2025

Thema der Dezember-Ausgabe 2025 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die geplanten Änderungen des SGB II aufgrund des Kabinettentwurfs eines 13. SGB II-Änderungsgesetzes (Seiten 19 bis 26)

Kern des 13. SGB II-Änderungsgesetzes sind die Verschärfungen der Sanktionen bei Pflichtverletzungen bei der Eingliederung in Arbeit und bei Meldeversäumnissen. Diese Änderungen werde ich ausführlich in der Januar-Ausgabe 2026 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT behandeln.

Hier zum Download: ▻https://t1p.de/7mm50

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb. 2026
19./20. März 2026
11./12. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Die Februar-Fortbildung ist noch zweitägig, danach dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:

23./24. Feb. 2026 (zwei Tage)
13./14./15. April 2026 (drei Tage)

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:

30. März 2026
05. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ▻https://t1p.de/k3u7j

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:

18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

20. Feb. 2026
23. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:

20. Jan. 2026
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:

29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
07. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:

15. Dez. 2025
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

26. Feb. 2026
10. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:

16./17. Feb. 2026 👉 ►https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 👉 ►https://t1p.de/t291k

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:

02. Feb. 2026 👉 Direktlink: ►https://t1p.de/9pewp
01. Juni 2026 👉 Direktlink: ▻https://t1p.de/1ge84

20. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

09. März 2026 👉 ►https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 👉 ▻https://t1p.de/c5lt9

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

#Allemagne #exclusion_sociale

Dossier : #Pauvreté, un enjeu collectif

https://www.ababord.org/local/cache-gd2/fa/c84dcac6e2a2d51a67fd803c81d133.jpg

« Nous nous appauvrissons ! » Ce constat actuel et généralisé occupe de plus en plus d’espace médiatique, bien plus qu’au moment où le collectif de notre revue a envisagé pour la première fois de consacrer un dossier à la question de la pauvreté. La multiplication du nombre d’articles et de reportages traitant d’une manière ou d’une autre de cette question nous a réjoui·es – enfin on commence à dénoncer que certaines personnes vivent dans des situations inexcusables de pauvreté ! Cette couverture élargie nous a aussi inquiété·es : si les réalités de la pauvreté sont grandement exposées, les racines du problème semblent trop souvent écartées.

▻https://www.ababord.org/-Dossier-Pauvrete-un-enjeu-collectif-

#pauvreté #grande_pauvreté #aide_alimentaire #alimentation #individualisme #itinérance #droits_humains #précarité_économique #précarité #sécurité_sociale #droits #travail #Canada #Québec #exclusion_sociale #capitalisme

ping @karine4

Ce qu’il faudra faire pour vaincre l’#extrême_droite

L’extrême droite se nourrit du #désespoir économique, de l’#insécurité et de l’#exclusion. Pour la priver de ses ressources, ceux qui veulent préserver la #démocratie doivent proposer un contre-discours axé sur la #dignité et l’#appartenance, ainsi qu’un programme politique conçu pour favoriser l’#inclusion_économique et la #résilience_climatique.

De l’Allemagne aux États-Unis en passant par le Brésil et au-delà, l’extrême droite gagne du terrain. Si les détails varient d’un pays à l’autre, le schéma est étonnamment cohérent : l’extrême droite prospère lorsque les économies ne parviennent pas à assurer le #bien-être, l’#équité et la #sécurité.

Ce n’est pas une observation nouvelle. #Antonio_Gramsci, #Karl_Polanyi et d’autres penseurs du XXe siècle ont diagnostiqué le #fascisme comme une réponse réactionnaire à l’#instabilité_capitaliste et aux mouvements progressistes qui avaient émergé pour contrer ses excès. Dans The Great Transformation, Polanyi a fait valoir que le « #déracinement » des marchés des #relations_sociales avait créé un terrain fertile dans lequel l’#autoritarisme pouvait s’enraciner.

À notre époque, #Nancy_Fraser, de la New School for Social Research, a décrit comment le #néolibéralisme érode la #solidarité_sociale, alimentant le #populisme exclusif. D’autres analystes soulignent que l’#austérité et la #précarité rendent les citoyens vulnérables aux #discours_simplistes qui désignent des #boucs_émissaires.

Ainsi, l’histoire montre comment le #chômage_de_masse, l’#inflation et la baisse du #niveau_de_vie peuvent favoriser l’#extrémisme, en particulier lorsqu’ils s’accompagnent d’institutions faibles, d’une #polarisation_politique ou de discours exploitant les #griefs et les #peurs. Tout comme la #Grande_Dépression a ouvert la voie au fascisme en Europe, la #crise_financière mondiale de #2008 a créé les conditions d’un retour du #nationalisme à travers le monde.

Aujourd’hui, nous sommes confrontés à une nouvelle itération du même cycle. Bien que l’#Allemagne ait initialement fait preuve de résilience pendant la pandémie de COVID-19, la crise énergétique déclenchée par l’invasion de l’Ukraine par la Russie l’a particulièrement touchée. Comme l’ont montré les économistes Isabella M. Weber et Tom Krebs, la hausse des #coûts_énergétiques s’est répercutée sur l’ensemble de l’#économie, la fixation des prix par les entreprises amplifiant les pressions inflationnistes. Alors que les ménages étaient en difficulté, le parti d’extrême droite Alternative für Deutschland a vu sa popularité monter en flèche.

Aux États-Unis, des décennies de #désindustrialisation, de stagnation des #salaires et d’augmentation des inégalités ont érodé l’idée que chaque génération fera mieux que la précédente. L’Inflation Reduction Act de l’ancien président Joe Biden était une initiative ambitieuse visant à relancer la politique industrielle et à stimuler la fabrication écologique, mais son héritage s’est avéré éphémère. Donald Trump a exploité le mécontentement suscité par la hausse des prix après la pandémie et a remporté les élections de 2024 en utilisant comme arme l’#aliénation et le #ressentiment, en désignant comme boucs émissaires les immigrants, la #mondialisation et les « #élites_urbaines ».

Le #Brésil illustre une autre dynamique. Des millions de personnes sont sorties de la #pauvreté sous le gouvernement du Parti des travailleurs du président Luiz Inácio Lula da Silva dans les années 2000, mais beaucoup ont vu ces acquis s’inverser, tandis que d’autres ressentent de l’amertume d’être exclus des programmes sociaux. La révolution numérique rend le travail plus précaire. Lula a tenté de restaurer certains des acquis perdus depuis son retour au pouvoir en 2023, mais il est confronté à un Congrès dominé par l’extrême droite et ses alliés.

Même si Jair Bolsonaro a été condamné pour tentative de coup d’État, d’autres dirigeants d’extrême droite au Brésil promettent également un retour à l’ordre, à la stabilité et à la foi religieuse. Leur rhétorique met l’accent sur l’#esprit_d’entreprise et l’#autonomie. Bien que séduisante sur le plan émotionnel, l’idée selon laquelle les individus sont responsables de la pauvreté ignore cyniquement les obstacles structurels qui bloquent la mobilité socio-économique.

Les #chocs_internationaux – ruptures de la chaîne d’approvisionnement pendant la pandémie, volatilité des marchés énergétiques, #conflits prolongés, effets inflationnistes du #changement_climatique – ont également alimenté la montée des forces d’extrême droite. Ces problèmes exigent une coopération transfrontalière, mais les extrémistes les exploitent pour attaquer le #multilatéralisme, le présentant comme un « #complot mondialiste ». Les #droits_de_douane punitifs de Trump incarnent cette réponse, présentant le commerce mondial comme une lutte à somme nulle dans laquelle les étrangers sont les ennemis des travailleurs américains.

Ces discours simplistes unissent les mouvements d’extrême droite plus que n’importe quel ensemble de politiques communes. Chacun repose sur une opposition fondamentale entre « nous » et « eux ». Comme le note la sociologue brésilienne Esther Solano, ces discours séduisent ceux qui se sentent abandonnés, en faisant des immigrants, des minorités, des féministes, des militants pour le climat et d’autres groupes des ennemis. Dans un monde binaire de gagnants et de perdants, la #complexité disparaît dans les mythes d’une #pureté_culturelle et d’une grandeur nationale révolues.

Pour contrer ces discours, il faut plus qu’une réfutation raisonnée. Si les racines de l’ascension de l’extrême droite sont en grande partie économiques, il sera impossible de la vaincre sans une nouvelle #vision_économique.

Cela signifie, pour commencer, s’attaquer à l’inflation à sa source. La récente vague d’inflation était moins liée à une demande excessive qu’à des chocs d’offre, à la #spéculation et à des fragilités structurelles. Pourtant, l’orthodoxie économique a continué à privilégier les hausses de taux d’intérêt et l’austérité, pénalisant les travailleurs et les plus vulnérables. Les gouvernements doivent plutôt utiliser des #outils_fiscaux – soutien au revenu, #allégements_fiscaux sur les produits de première nécessité, renforcement des #services_publics – pour protéger les ménages, tout en investissant dans les capacités nationales en matière d’#énergies_renouvelables, de #sécurité_alimentaire et de production durable. Il faut lutter de front contre la spéculation des entreprises en appliquant les #lois_antitrust, en renforçant les règles de #transparence et en sanctionnant les pratiques abusives en matière de #prix.

Une deuxième priorité consiste à investir massivement (et stratégiquement) dans les #infrastructures_publiques. Des #transports au #logement, en passant par la #santé et l’#éducation, le domaine public doit être reconstruit. La propriété publique ou la réglementation des secteurs clés garantirait la fiabilité, l’équité et la #résilience_climatique des services. Mais l’#investissement seul ne suffit pas. Les institutions doivent être rendues plus transparentes, responsables et participatives, afin de restaurer la #confiance dans le fait que les gouvernements servent l’#intérêt_général.

Troisièmement, nous avons besoin d’une transition véritablement juste vers une économie à faible émission de carbone. Une politique industrielle verte peut créer des emplois et revitaliser les régions laissées pour compte tout en décarbonisant l’activité économique. Mais si elle est trop laissée au marché, la transition verte risque d’aggraver les inégalités. La #transition_énergétique doit donner du pouvoir aux travailleurs, et non les abandonner. Les emplois verts doivent être des #emplois de qualité : sûrs, bien rémunérés, syndiqués et ancrés dans les communautés. À cette fin, la #politique_industrielle devrait se concentrer sur les énergies propres, la régénération des écosystèmes et les secteurs des soins.

Quatrièmement, nous devons restaurer la confiance dans les institutions. Cela signifie apporter des améliorations tangibles dans des domaines tels que le #logement_abordable, les #soins_de_santé publics et les infrastructures résilientes. Cela signifie également démocratiser la prise de décision. Des mécanismes tels que la #budgétisation_participative, les #assemblées_citoyennes et les #initiatives_communautaires en faveur du climat peuvent permettre aux citoyens non seulement d’être témoins du changement, mais aussi de le façonner.

Enfin, pour contrer les discours simplistes de l’extrême droite, il faut élaborer de nouveaux discours audacieux. Un message de renouveau culturel et politique doit accompagner la réforme économique. Là où l’extrême droite offre la peur, la #division et des boucs émissaires, les forces démocratiques doivent offrir la #solidarité, la dignité et l’#espoir, en s’appuyant sur un #discours qui met l’accent sur le #bien-être_collectif, célèbre la #diversité et donne le sentiment que le #progrès est possible et réel.

L’extrême droite se nourrit du désespoir, de l’insécurité et de l’exclusion. Bricoler les contours du néolibéralisme ne permettra pas d’apporter la sécurité, la dignité et le sentiment d’appartenance nécessaires pour l’affamer. Pour cela, nous avons besoin d’un nouveau modèle économique, fondé sur la #durabilité, la #justice et la solidarité.

▻https://www.reseau-bastille.org/2025/12/26/ce-quil-faudra-faire-pour-vaincre-lextreme-droite
#à_faire #résistance #fisc #fiscalité #économie #gauche #contre-discours
ping @karine4

28% des femmes en couple sans compte bancaire en 2025 : quand l’argent devient une arme invisible de domination
▻https://dubasque.org/28-des-femmes-en-couple-sans-compte-bancaire-en-2025-quand-largent-devient

#exclusion #Femmes #Pauvreté #Violence

Santé mentale et addictions : de l’intime au populationnel - Maria Melchior (2025)
▻https://www.youtube.com/watch?v=mPdpALWhmrg

▻https://www.college-de-france.fr/fr/agenda/lecon-inaugurale/sante-mentale-et-addictions-de-intime-au-populationnel/sante-mentale-et-addictions-de-intime-au-populationnel

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#santémentale #addiction #dépression #anxiété #épidémiologie #souffrance #suicide #individu #émotions #stigmatisation #sociologie #statistiques #facteurs #risque #biologie #politique #métrologie #subjectivité #prédisposition #normal #pathologique #canguilhem #démographie #soin #isolement #sociabilité #exclusion #prévention

Avoir #raison trop tôt, c’est avoir #tort quand même - Le Fil Mental - Fabien Olicard
▻https://shows.acast.com/le-fil-mental/episodes/avoir-raison-trop-tot-cest-avoir-tort-quand-meme

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#persuasion #conviction #temporalité #conformisme #pressionsociale #overton #acceptabilité #exclusion #épistémologie

Bürgergeld unter Generalverdacht - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.
▻https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/buergergeld-unter-generalverdacht

La chasse aux pauvres en Allemagne est une campagne médiatique mis en scène pour justifier la suppression des aides aux plus défavorisés. On raconte l’histoire des réseaux mafieux qui se servent d’immigrés europées pour s’enrichir par la fraude de l’aide sociale. On évite soigneusement de nommer les grands groupes et entreprises capitalistes internationales qui créent le contexte nécessaire pour les abus et savent en profiter en détruisant les éléments de l’état de providence encore présents . On préfère dessiner l’image de bandes sombres est-européennes qui s’enrichissent grâce à la fraude sociale commise par leurs compatriotes.

Il est évident que les mesures prévues pour combattre les abus ne changeront rien aux problèmes et ne feront pas baisser les dépenses sociales. Nous constatons la présence d’un front commun des partis au gouvernement avec les forces politiques les plus réactionnaire qui considèrent les pauvres comme mangeurs superflus dont il faut se débarasser par la faim si on ne peut pas les déporter ou exterminer par d’autres moyens.

Vu sous la cet angle on ne peut que donner raison aux communistes historiques pour leur qualification des social-démocrates comme social-fascistes, terme inapproprié à l’époque mais évident aujourd’hui .

La résistance contre cett politique se forme et vient de publier un appel de plus de 60 organisations sociales.

Dienstag 14. Oktober 2025

Die Hetze, die momentan gegen von Armut betroffene EU-Bürger*innen betrieben wird, ist unerträglich. Auf Initiative von Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Medinetz Mainz, Medinetz Koblenz, Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik haben über 60 Organisationen und Einzelpersonen folgenden Aufruf veröffentlicht:

Seit einigen Wochen dominieren Berichte über angeblich „bandenmäßigen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ die öffentliche Debatte. Ob Tagesschau, WELT oder Talkshows – immer wieder werden Menschen gezeigt, die in prekären Verhältnissen leben. Doch statt Empathie zu wecken, werden sie als „Betrüger*innen“ und „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Diese Berichterstattung folgt einem bekannten Muster: Armut wird skandalisiert, Betroffene werden zu Täter*innen gemacht, und komplexe soziale Zusammenhänge werden auf Schlagzeilen verkürzt.

Medien greifen damit Bilder und Worte auf, die rechtspopulistische Erzählungen bedienen. Wenn von „Banden“ und „mafiösen Strukturen“ die Rede ist, werden Angst und Abgrenzung produziert. Die zugrunde liegenden Ursachen – strukturell bedingte Armut, Ausbeutung und fehlender Schutz für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten – geraten aus dem Blick. So entsteht eine Debatte, die auf Klicks und Empörung zielt, nicht auf Aufklärung.

Dass führende CDU-Politiker wie der Bundeskanzler und Carsten Linnemann und selbst SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas diese Erzählungen aufgreifen und politische Verschärfungen fordern, ist gefährlich. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist geltendes EU-Recht, das vom Europäischen Gerichtshof immer wieder bestätigt wurde. Wer hier arbeitet, hat Anspruch auf soziale Absicherung, wenn der Lohn zum Leben nicht reicht. Das Bürgergeld ist kein Geschenk, sondern sichert das Existenzminimum. Wer daran rüttelt, stellt nicht nur Solidarität infrage, sondern auch die rechtliche Grundlage der Europäischen Union.

Für viele EU-Bürger*innen in Deutschland ist ein Minijob in Kombination mit aufstockenden Sozialleistungen oft der einzige Weg, Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. Wenn diese Regelungen geändert oder eingeschränkt werden, verlieren viele Menschen den Versicherungsschutz und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das wäre nicht nur sozialpolitisch höchst verantwortungslos, sondern auch ein Bruch mit den grundlegenden Menschenrechten. Ein Ausschluss von EU-Bürger*innen aus dem Gesundheitssystem würde die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit nochmals massiv verschärfen und langfristig auch das öffentliche Gesundheitswesen destabilisieren.

Die Wirklichkeit sieht ohnehin anders aus, als sie derzeit medial gezeichnet wird. Organisierter Sozialbetrug kommt vor, betrifft aber einen minimalen Bruchteil der Leistungsbeziehenden: Von 5,5 Millionen Menschen wurden im letzten Jahr 421 Fälle des „bandenmäßigen“ Betrugs erfasst. Die große Mehrheit handelt korrekt, arbeitet, zahlt Steuern und lebt trotzdem unter dem Existenzminimum. Sie haben ein Recht auf Sozialleistungen, also auf Aufstockung und darauf, nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Ein zusätzlicher Blick auf die Zahlen zeigt, wie unverhältnismäßig die aktuelle Diskussion ist: Die Bundesagentur für Arbeit schätzt den Schaden durch „bandenmäßigen Bürgergeld-Missbrauch“ auf ca. 110 Millionen Euro. Demgegenüber stehen mindestens 100 Milliarden(!) Euro jährlich, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgehen, sowie Schäden aus Wirtschaftskriminalität, die allein jährlich fast 3 Milliarden Euro ausmachen – Tendenz steigend. Diese Zahlen zeigen: Bürgergeldbeziehende werden überwacht und unter Generalverdacht gestellt, während deutlich größere Finanzschäden kaum Aufmerksamkeit erzeugen.

Bemerkenswert ist, welche Formen von Betrug Empörung auslösen – und welche nicht. Steuerhinterziehung gilt als Kavaliersdelikt, obwohl der Schaden um ein Vielfaches höher ist als bei allen bekannten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch zusammen. Wer also von Gerechtigkeit spricht, muss diese Relation sehen.

WIR ERWARTEN VON POLITIKER*INNEN, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, die Fakten im Blick behalten und im Sinne unseres Sozialstaates agieren. Ein besonderer Appell geht an die, die ein C oder ein S im Parteinamen tragen: Christlich, sozial und demokratisch heißt nicht, Menschen in Not zu diffamieren, sondern soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde mit den Mitteln der Demokratie und sozialer Politik zu verteidigen!

WIR FORDERN MEDIENHÄUSER AUF, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und differenziert zu berichten. Bilder und Sprache prägen gesellschaftliche Haltung. Tragen Sie nicht weiter dazu bei, Armutsbetroffene zu entmenschlichen. Das widerspricht nicht nur dem Pressekodex, sondern auch jeder Vorstellung von Verantwortung im Journalismus. Und bleiben auch Sie bei den Fakten, statt populistische Parolen zu wiederholen. Es ist Ihre Aufgabe, politische Aussagen kritisch zu überprüfen und in den Kontext der Realität zu setzen!

Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Wir müssen Demokratie, Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen. Das schaffen wir nicht, indem wir Betroffene kriminalisieren, sondern indem wir hinschauen, bei den Fakten bleiben und Armut politisch angehen.

#Allemagne #exploitation #exclusion_sociale

Rainer Schlegel - „Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
▻https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ef335c06329773ec6726c2/rainer-schlegel-alle-buergergeld-leistungen-zu-streichen-ist-mit-grundgesetz-ve

https://images.welt.de/68ef335c06329773ec6726c2/2aae0cf8bdb6a8c75313fc5b45a8ec50/coriginal-w800/rainer-schlegel&.jpg

15.10.2025 - Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für verfassungsgemäß. Damit stärkt er die Linie der Bundesregierung – und widerspricht Verfassungsrichtern von 2019.

Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Das Gutachten liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die Linkspartei halten die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungswidrig.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 hatte die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, stark eingeschränkt. Doch Schlegel schreibt nun: „Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.“ Karlsruhe habe zwar hohe Hürden für Sanktionen aufgestellt, diese seien aber überwindbar.

Entscheidend dafür sind laut Schlegel verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln. Ohne solche Ausnahmen könnten vollständige Leistungskürzungen zu unzumutbaren Folgen führen, speziell für Partner und Kinder. Bei Alleinstehenden plädiert er für eine strengere Auslegung der Härtefälle, beispielsweise nur bei konkret drohender Obdachlosigkeit.

Schlegel war Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Reform des Bürgergelds verhandelt hatte. Schlegels Argumente gelten daher als politisch einflussreich.
Totalsanktionen, wenn Menschen gar nicht zu Terminen erscheinen

Totalsanktionen sind bisher schon möglich, werden aber wegen zu hoher Hürden in der Praxis nahezu nie verhängt. Die Beweispflicht ist streng. Schlegel will diese Hürden stark senken. Jobcenter könnten schon dann alle Leistungen streichen, wenn sie lediglich vermuten, dass ein Betroffener nicht mitwirken will, ohne ihm das nachweisen zu müssen.

Arbeitsministerin Bas will darüber hinaus Totalsanktionen verhängen, wenn Menschen gar nicht mehr zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss vorige Woche erarbeitet. Laut Bas soll er im November in den Bundestag eingebracht werden.

cvb

#Allemagne #exclusion_sociale #aide_sociale

Thomé Newsletter 33/2025 vom 19.10.2025
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-33-2025-vom-19-10-2025-19-10-2025.html

En Allemagne la chasse aux pauvres continue. Les mesures brutales introduites comme modifications de l’aide sociale se dessinent de plus en plus clairement. Elles sont pour la plupart anticonstitutionnelles parce qu’elles feront perdre leur docmicile à un grand nombre des plus défavorisées.

Merci les chrétiens- et socialdémocrates , vous êtes les complices idéales des fachos et libéraux.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter behandelt folgende Themen:
1.) Zu den geplanten SGB-II-Änderungen

Medial sickern immer weitere Details zu den geplanten Änderungen im SGB II durch. Die erste Version des Referentenentwurfs wurde noch vor der Ressortabstimmung durchgestochen, sodass zunehmend deutlich wird, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant.

Die derzeit beste Zusammenfassung findet sich in einem Artikel des Merkur.de vom 19.10.:
👉 ▻https://t1p.de/13rxv

Geplant ist unter anderem die vollständige (100 %) Streichung der SGB-II-Leistungen bei wiederholten Meldeversäumnissen sowie bei Ablehnung von Arbeitsangeboten. Das bedeutet: keine Regelleistung, keine Mietkostenübernahme, keine Krankenversicherung.

Lebensmittelgutscheine sind nicht vorgesehen – stattdessen soll es behördliche Hausbesuche geben.
Der neue Ansatz lautet also nicht mehr „Sanktion“, sondern Leistungsversagung bei fehlender Mitwirkung, verbunden mit der Annahme, wer nicht mitwirke, sei offensichtlich nicht hilfebedürftig. Dieselbe Argumentation gilt bei Stellenablehnungen.

Diese Idee basiert auf einem Gutachten des ehemaligen BSG-Präsidenten Rainer Schlegel, das er für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verfasst hat. Schlegel soll laut Süddeutscher Zeitung Carsten Linnemann beraten haben, der gemeinsam mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die neuen Regelungen verhandelt.
Details (Paywall): ▻https://t1p.de/v0a6q
Ohne Paywall (Welt): ▻https://t1p.de/38fsw

Zu Herrn Schlegel hatte ich bereits in meinem Newsletter vom 03.03.2024 angemerkt: „Manchmal ist es gut, wenn Richter gehen.“
➡️ ▻https://t1p.de/3bjhq
Konkrete Sanktionspläne

Bei Terminversäumnissen

Nach zwei versäumten Terminen: 30 % Kürzung

Nach drei Terminen: 100 % Kürzung

Nach vier Terminen: kompletter Wegfall von Regelsatz, Unterkunftskosten und Krankenversicherung

Bei Pflichtverletzungen

30 % Kürzung bereits beim ersten Verstoß

Ablehnung eines Arbeitsangebots: kompletter Leistungsentzug der Regelleistung

Wiederholte Ablehnungen: kompletter Wegfall von Regelsatz, Miete und Krankenversicherung

Bemerkung

Mit der „Vermutung des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit“ wird versucht, das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Die geplanten 100 %-Sanktionen dürften klar verfassungswidrig sein. Für eine endgültige Bewertung muss der Gesetzestext abgewartet werden – sicher ist jedoch, dass es zu harten Auseinandersetzungen kommen wird.
Bewertung

Das Sanktionsregime wird vor allem „schwierige“ bzw. gesundheitlich beeinträchtigte Menschen treffen – daran ändert auch kein Hausbesuch etwas. Entgegen der Beschönigungen von Herrn Merz wird dies unweigerlich zu mehr Obdachlosigkeit führen.

Zudem werden Vermieter künftig noch seltener an SGB-II-Beziehende vermieten, da sie befürchten müssen, dass das Amt aufgrund von Sanktionen keine Miete mehr zahlt.

Es sollte jetzt schon überlegt werden, solidarische Beistandsstrukturen (z. B. durch Wohlfahrtsverbände oder „Die Linke hilft“) bundesweit aufzubauen, um Menschen mit Behördenängsten zu unterstützen.

Die Union – mit Zustimmung der SPD – führt mit diesem Gesetz ein härteres Sanktionsregime als unter Hartz IV ein. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollen mit juristischen Tricks umgangen werden. Damit wird eine „unwürdige Existenz“ geschaffen.

BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16:
„Das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) darf nicht gekürzt werden. Die Menschenwürde steht allen zu – und geht auch durch vermeintlich ‘unwürdiges’ Verhalten nicht verloren.“

Es ist zu hoffen, dass sich Parteien, Verbände und Initiativen gegen diese geplanten Regelungen stellen. Denn sie bedeuten nichts weniger als eine Demontage des Sozialstaats mit der Brechstange – zur weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung.
2.) Bürgergeld unter Generalverdacht – EU-Bürger*innen als Zielscheibe von Populismus und Medien

Die derzeitige Hetze gegen armutsbetroffene EU-Bürger*innen ist unerträglich.
Auf Initiative von Armut und Gesundheit in Deutschland e. V., Medinetz Mainz, Medinetz Koblenz, der Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz und des Initiativausschusses für Migrationspolitik haben über 60 Organisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht:
👉 ▻https://t1p.de/dbdz3

Aus dem Aufruf:

Wir fordern Medienhäuser auf, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und differenziert zu berichten. Bilder und Sprache prägen gesellschaftliche Haltung. Tragen Sie nicht dazu bei, Armutsbetroffene zu entmenschlichen.
Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Demokratie, Sozialstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen geschützt werden – nicht durch Kriminalisierung, sondern durch faktenbasierte und verantwortungsvolle Berichterstattung.

3.) Sozialstaat gemessen am BIP nicht teurer als 2015

Die Union behauptet in Vorbereitung auf Sozialkürzungen, der Sozialstaat „explodiere“ und sei nicht mehr finanzierbar.
Das Statistische Bundesamt stellt jedoch klar: Gemessen an der Wirtschaftskraft sind die Sozialausgaben des Bundes nicht gewachsen.
➡️ Näheres in der Tagesschau: ▻https://t1p.de/dtwnm
4.) Bürgergeld im Realitätstest – materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke

Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt: Das Bürgergeld schützt nicht vor Armut und verfehlt die UN- und EU-Vorgaben (SDGs, Empfehlung zur Mindestsicherung).
Es sichert das nackte Überleben, aber nicht soziale Teilhabe und kein würdiges Leben.

Erschreckende Befunde

Fast jede*r Fünfte besitzt kein zweites Paar Schuhe

Jede*r Dritte kann sich keine vollwertige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten

Über die Hälfte kann kaputte Möbel nicht ersetzen

Dies geschieht trotz Tafeln und Sozialkaufhäusern – während gleichzeitig verschärfte Sanktionen geplant werden.
➡️ Weitere Infos: ▻https://t1p.de/pa0hp
5.) Gesellschaft für Freiheitsrechte – Individualbeschwerde gegen den Leistungsausschluss von Dublin-Flüchtlingen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat erstmals aus Deutschland eine Individualbeschwerde beim UN-Sozialausschuss eingereicht – gegen den Leistungsausschluss von Dublin-Flüchtlingen. Gefordert werden einstweilige Maßnahmen und die Abschaffung dieses Ausschlusses, der gegen die sozialen Menschenrechte des UN-Sozialpakts verstößt.
➡️ Mehr: ▻https://freiheitsrechte.org/existenzielle-not
➡️ Grundlageninfos: ▻https://t1p.de/0tvet
6.) Leistungsausschluss in Dublin-Fällen rechtlich und tatsächlich unanwendbar

Die GGUA berichtet: Das Flüchtlingsministerium (MFFKI Rheinland-Pfalz) hat einen aktualisierten Erlass zu den Leistungsausschlüssen in Dublin- und Anerkannten-Fällen (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 AsylbLG) herausgegeben.
Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, das seine Sozialbehörden ausdrücklich auffordert, bei Entscheidungen Verfassung und EU-Recht (Aufnahmerichtlinie) zu beachten.
Ergebnis: Ein vollständiger Leistungsausschluss ist stets unzulässig, selbst eine Kürzung nicht mit EU-Recht vereinbar.
➡️ Mehr: ▻https://t1p.de/iwjjt
7.) Schockierende Dunkelziffer – bis zu 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung

Nach Expertenschätzungen leben in Deutschland bis zu 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung.
„Man geht von einer sehr hohen Dunkelziffer aus“, sagte Sophie Pauligk, Vorständin des Bundesverbands Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung, der KNA.

Bemerkung:
Auch aus unserer Beratungspraxis kennen wir viele Fälle: Menschen ohne Krankenversicherung, mit hohen Krankenkassenschulden (teils fünfstellig), mit ruhender Versicherung oder privater Krankenversicherung in Armut.
All diese Situationen sind massive Probleme. Es braucht dringend eine Regelung zum Schuldenschnitt und eine Rückkehrmöglichkeit von der PKV in die GKV.

#Allemagne #exclusion_sociale

Krankenversicherung für Geflüchtete "Rechtswidrig und betrugsartig"
▻https://www.borderline-europe.de/dramen/krankenversicherung-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-rechtswidrig-und-bet

Tausende Geflüchtete sitzen in der Schuldenfalle – nicht, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern wegen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz und Migration. Ein Gericht spricht sogar von Betrug. Doch statt einer einfachen Korrektur kommt nun eine Gesetzesänderung, die alles komplizierter macht.

Überleben auf dem „fünften Arbeitsmarkt“
▻https://www.deutschlandfunkkultur.de/betteln-und-flaschensammeln-ueberleben-auf-dem-fuenften-100.ht

6.8.2019 von Ulrike Köppchen - Podcast Zeitfragen Das Betteln galt hierzulande einmal als ein bald überwundenes Phänomen. Heute gehören bettelnde Menschen wieder fest zum Stadtbild. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die sie mit einer Mischung aus Mitleid, Furcht und Verachtung betrachtet.

„Ich glaube, es gibt keinen Ort, keine Straße in Berlin, wo Betteln nicht irgendeine Relevanz hat“, sagt die Sozialarbeiterin Anna-Sofie Gerth, die in Berlin-Wilmersdorf eine Tagesstätte für Wohnungslose leitet. „In jeder S-Bahn, in jeder U-Bahn, an den großen Plätzen in Berlin, ich würde sagen, an jedem zweiten Supermarkt. Auch in Banken, wo Menschen einem die Tür aufmachen, in der Hoffnung, dass man ihnen etwas in ihren Becher wirft.“
Doch auch wenn man die Bettler in der Hauptstadt an jeder Ecke sieht, bleiben sie für den Rest der Gesellschaft in gewisser Weise unsichtbar. Man steckt ihnen Geld zu oder Essen, man ignoriert sie oder ist genervt, wenn man auf einer S-Bahn-Fahrt zum gefühlt hundertsten Mal mit einer vermutlich ausgedachten Elendsgeschichte konfrontiert wird. Was weiß man schon über ihr Leben, wie sie ihren Alltag organisieren und wie sie es schaffen, in Berlin auf der Straße zu überleben?
Ronny, 33, Straßenpunk am Bahnhof Zoo
Es sind Menschen wie Ronny, Straßenpunk und 33 Jahre alt. Ein kleiner, kräftiger Mann mit hellen Augen und vielen Zahnlücken. Ein freundliches, offenes Gesicht, schwer gezeichnet durch Alkohol, Drogen und neun Jahre auf der Straße. Eigentlich sei er Gärtner, sagt Ronny. „Schule beendet und die Ausbildung beendet. Und dann sollen sie mir mal Obdachlose zeigen, die Schule und Ausbildung beendet haben. Das sind nicht viele.“

Ronny lebt in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten, seit Jahrzehnten ein Hotspot für Obdachlose, Stricher und Drogenabhängige. Sein Geld verdient er als Bettler:
„Ich setze mich irgendwo hin, wo Leute vorbeikommen, stell den Becher hin, die Leute kommen direkt zu mir und schmeißen es rein.“ Manche würden sich auch mit ihm unterhalten. Er selbst spreche die Leute allerdings nie an. „Weil ich einen Respekt habe vor die Leute“, so Ronny. „Weil ich obdachlos bin, habe ich Respekt.“
Von Kindern will Ronny kein Geld
Über die Jahre hat sich Ronny einen Stammplatz zum Betteln erkämpft, vor einem großen Supermarkt. Ein Premiumplatz, denn das Geschäft ist jeden Tag geöffnet und hat viel Laufkundschaft. Zwischen 10 und 30 Euro bekomme er täglich in seinen Becher, sagt er. Und dann sind da noch die Leute, die ihm kein Geld geben, aber ihm etwas kaufen wollen.
Zwei Personen betteln vor einem Supermarkt in Frankfurt am Main.
Einen Stammplatz vor einem großen Supermarkt müssen sich bettelnde Menschen regelrecht erkämpfen.© picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg
„Einige fragen mich, bevor sie in den Laden reingehen: Brauchst du irgendwas?“, erzählt Ronny. „Nee, ick hab alles“, sage er dann. Aber wenn sie dann fragen: Brauchst du noch ein Bier? – „Ja, gern.“
Nur von Kindern will er kein Geld haben: „Es gibt auch Familien, die geben den Kinder das Geld in die Hand und die Kinder schmeißen das Geld in den Becher rein.“ Für Ronny ein „No-Go“: Warum machen die Eltern es nicht selbst, sondern schicken die Kinder vor?

Die Jahre auf der Straße und der Alkohol haben Ronnys Gesundheit angegriffen. Er leidet unter Krampfanfällen – und hat inzwischen auch keine Lust mehr, auf der Straße zu leben. Schon gar nicht in Berlin: „Die Osteuropäer, Südländer, also die ganzen, die vom Ausland kommen, es wird mir zu viel“, erklärt er. Ronny träumt davon, nach Hamburg zu gehen und dort sesshaft zu werden.

Nicht nur, weil dort weniger Ausländer seien. Auch wegen des FC St. Pauli, dessen Fan er ist. Und wegen des frischen Fischs: „Kann sein, dass ich dann auch mit auf einen Kutter gehe, zum Arbeiten, zum Fischfang.“

Neue Formen des Bettelns
Straßenpunks wie Ronny, die vom Schnorren leben, gehören in Berlin gewissermaßen zum Lokalkolorit, genauso wie die Musiker in den S- und U-Bahnen. Doch in den letzten Jahren sind neue Formen des Bettelns hinzugekommen: Straßenzeitungsverkäufer oder Flaschensammler etwa, die zwar etwas tun, aber ebenfalls auf guten Willen ihrer Umgebung angewiesen sind, ihnen etwas zukommen zu lassen.

So hat sich am unteren Rand der Gesellschaft in den letzten Jahren eine Art Schattenökonomie des Bettelns entwickelt, von der niemand so genau weiß, wie viele Menschen sie ernährt:

„Es gibt keinerlei Statistik“, sagt die Sozialarbeiterin Anna-Sofie Gerth. Die Zahl der Bettler in der Stadt sei aber auf jeden Fall vierstellig. Denn es gebe etwa 6000 Obdachlose in Berlin. Von denen betteln zwar nicht alle. Aber umgekehrt ist auch nicht jeder Bettler obdachlos.
„Pfandsammeln und Zeitungverkaufen – das machen schon eher Leute, die noch Wohnraum haben, die mit ihrem Geld nicht klarkommen oder die sanktioniert sind vom Jobcenter, weil sie irgendwelchen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind,“ erklärt Wilhelm Nadolny, Leiter der Bahnhofsmission am Zoologischen Garten in Berlin.

Die Hemmschwelle ist gesunken
Das Aufkommen dieser „Nebenerwerbsbettler“ liegt zum einen daran, dass sich die soziale Lage für viele Menschen in Berlin in den letzten Jahren verschlechtert hat.

Zum anderen könnte es aber auch Ausdruck eines Kulturwandels sein: Denn seit der Hartz-IV-Debatte ist der Umgang mit Armut offener und offensiver geworden.
Armut wird nicht mehr so versteckt wie früher, sondern viele Menschen haben weniger Scheu, Hilfe in Anspruch zu nehmen: Zum Beispiel zu den Tafeln zu gehen, um günstig Lebensmittel zu kaufen.
Inzwischen scheinen auch manche Formen des Bettelns nicht mehr tabuisiert zu sein: „Ich würde sagen, Flaschensammeln ist nicht mehr so schambehaftet“, sagt Anna-Sofie Gerth.

„Wenn ich sehe, es gibt Leute, die haben Einkaufswagen, die besonders präpariert sind, damit man besonders viele Flaschen sammeln und es ganz toll stapeln kann, dann zeigt das ja auch: Ich kann was. Ich kann nicht nur Flaschen sammeln, sondern auch noch ein Konzept entwickeln, wie ich besonders viele sammele. Und das wird schon anerkannt. Dass da so eine Hemmschwelle gesunken ist, das würde ich schon sagen.“

Für Anna-Sofie Gerth von der Berliner „City-Station“ steht dahinter auch eine Generationenfrage: „Die Älteren, die hier zu Gast sind, die Nachkriegsgeneration, die wissen, wie die mit zwei Scheiben Brot und Butter die Woche überleben, die kriegen das irgendwie hin“, sagt sie. „Ich glaube, dass das Menschen, die ein bisschen jünger sind, die solche Zeiten nicht durchmachen mussten, dass da auch Kompetenzen fehlen, wie überlebe ich mit zwei Scheiben Brot die Woche.“

Für die sei es dann einfacher, rauszugehen und Flaschen zu sammeln. „Weil sie eben nicht mehr dumm angemacht werden, weil es gesellschaftlich minimal akzeptierter ist oder da so eine Toleranz entsteht.“
Klaus, 63, Hartz-IV-Empfänger und Flaschensammler

Klaus ist 63, ein großer, schwer übergewichtiger Mann, der sich nur noch mit Mühe ohne Rollstuhl fortbewegen kann. Früher hat er Getränke ausgefahren und sich erfolglos als Selbständiger versucht. Jetzt sind die Knie kaputt und das Geld vom Amt reicht hinten und vorne nicht:
„Von Hartz IV ist schwer zu leben, jedenfalls für einen Menschen, der früher normal gelebt hat“, sagt er. „Dann musste ich eben sehen, was ich mache. Und in der S-Bahn hat mir eines Tages einer mal ein paar ‚Straßenfeger‘ (Berliner Straßenzeitung, die 2018 eingestellt wurde) in die Hand gedrückt. Verkauf doch mal so was, sagt er zu mir. Hab ich gesagt, na warum nicht?“
Ein Verkäufer der Obdachlosenzeitung „Motz“ sitzt in Berlin im Bezirk Mitte an der Straße Unter den Linden und zählt seine Einnahmen. Dabei hält er eine Ausgabe der Motz mit dem Satz „Armut auf Rekordniveau“ auf dem Titel auf dem Knie fest.

Die meisten Leute wollen gar keine Zeitung, erzählt Klaus, der sich mit dem „Motz“-Verkauf sein Hartz IV aufbessert.© picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg
Inzwischen bessert Klaus sein Hartz IV auf, indem er in einer vornehmen Villengegend Berlins die Straßenzeitung „Motz“ verkauft. So drei, vier Stunden am Tag müsse man das schon machen, sagt er. „Wenn man Glück hat, verdient man gut, und manchmal sitzt man auch eine Stunde, wo gar nichts läuft.“

250 Euro Verdienst pro Monat
Insgesamt kämen so etwa 250 Euro im Monat zusammen, sagt Klaus.
Vorausgesetzt er halte sich an bestimmte Regeln. „Man muss gut angezogen sein, das heißt normal, man darf nicht Zigaretten rauchen, man darf nicht Alkohol trinken, so was wollen die Leute nicht haben“, erklärt er. „Selbst wenn mir mal die Augen zufallen, die Leute sehen alles, wenn ich mal ein Loch im Strumpf habe oder wenn ich mal eine Tüte da zu liegen habe, das wollen die Leute nicht. Der Platz muss ordentlich aussehen! Desto mehr Trinkgeld gibt’s.“
Allerdings wollen die meisten Leute gar keine Zeitung. Sondern sie geben ihm lieber so Geld. Ist Klaus damit dann nicht eigentlich ein herkömmlicher Bettler? Er widerspricht heftig:

„Eben nicht! Weil ja manchmal auch Leute kommen und mir eine Zeitung abkaufen, das ist ja nicht, dass nun gar keiner kommt. Eine Zeitung muss dabei sein, das ist das mindeste, dass man wenigstens vor sich selber sagen kann, ich bin ein Verkäufer und kein Bettler.“

Den Schein wahren – auch vor sich selbst
Aber das Motiv der Leute, ihm Geld zu geben oder eine Zeitung abzukaufen, ist doch Mitleid? „Ja, so ungefähr“, räumt Klaus ein. Findet er das nicht ein bisschen komisch? „Ja, es ist nicht gut. Ich meine nur, im Moment lässt sich da nichts machen. Es ist ja so schon deprimierend, aber wenn da wenigstens eine Zeitung dabei ist, kann man ja den Schein noch wahren. Vor sich selber.“

Deprimierend findet Klaus auch, dass man immer mehr weniger Geld auf der Straße verdient, weil inzwischen so viele dort unterwegs sind: „An jeder Ecke stehen die“, sagt er. „Und die Leute sagen, wenn wir schon fünf Leuten vorher was gegeben haben, dann können wir Ihnen nicht auch noch was geben.“

Doch immer wieder kursieren wilde Geschichten in der Regenbogenpresse über Bettler, deren Tageseinnahme das übersteigt, was ein mittlerer Angestellter im gleichen Zeitraum verdient – und dann auch noch steuerfrei. Ganz unschuldig sind Bettler daran nicht, denn viele neigen dazu, ihre Situation positiver darzustellen, als sie ist.

„Ich glaube, da spielen Scham und Selbstbild eine Rolle“, erklärt der Sozialarbeiter Wilhelm Nadolny. „Menschen bauen sich ja ihre eigene Realität zusammen, dass sie selber gut dastehen.“ Er hält die Verdienstmöglichkeiten von Bettlern dagegen für äußerst beschränkt.
„Ich glaube, es reicht gerade so zur Überlebenssicherung“, sagt Nadolny. Und das sei meistens Suchtmittel einkaufen. „Als Alkoholabhängiger ist man so mit 10, 20 Euro am Tag dabei. Die Leute, die Heroin konsumieren, müssen teilweise am Tag 170 Euro erbetteln. Das schaffen Menschen wohl, aber die haben dann einen 20-Stunden-Arbeitstag.“

Vivi, 28, und Danny, 26, Flaschensammler
„In Nürnberg hatte ich innerhalb von einer halben Stunde 40 Euro
zusammengeschnorrt“, sagt Vivi, 28. Eine hübsche, blonde Frau in Jogginghose und grauem T-Shirt, der man nicht ansieht, dass sie zurzeit auf der Straße lebt.
Anders sei es, in Berlin zu betteln: „Wenn du dich hier mal hinhockst und nach ein bisschen Kleingeld fragst, ein paar Cent oder was weiß ich, dann werden die gleich beleidigend.“

Vivi lümmelt sich in der Berliner Bahnhofsmission auf einem Sessel herum und erklärt, wie man am erfolgreichsten schnorrt: „Erstmal hat man als Frau ja grundsätzlich einen Tittenbonus“, sagt sie. „Dann noch eine Trauermiene aufsetzen, das macht es dann auch noch. Und wie du die Leute nach Geld fragst, das ist auch noch so ein Punkt.“

Vivi ist voller Wut: Auf ihre Mutter, die sie nicht wollte, auf den Vater, der die Mutter früh verließ – und auf die Behörden, die ihr ihren Sohn weggenommen haben, weil sie sich nicht adäquat um ihn kümmern konnte.
Vor Kurzem hat sie ihren Freund Danny kennengelernt. Auch er lebt auf der Straße. Nicht zum ersten Mal: „Es gab Zeiten, da habe ich geraubt, räuberische Erpressung gemacht, hab Leute kaputtgeprügelt, hab damals alles gemacht, um an Geld zu kommen. Aber das war eine andere Zeit.“
Betteln – eine erniedrigende Erfahrung
Dannys Leben, so wie er es erzählt, ist ein permanenter Wechsel zwischen drinnen und draußen, nicht nur, was das Leben in Wohnungen oder auf der Straße angeht. Mit seinen 26 Jahren war er schon dreimal im Gefängnis. Aber er hat auch eine Berufsausbildung als Maler und Lackierer. Und zwei Kinder, von denen eines bereits tot ist. Vor drei Jahren hat Danny zum ersten Mal gebettelt:

„Es war erniedrigend“, erinnert er sich. „Ich hab eigentlich diesen Malerbrief in der Hose, kann was, habe eigentlich eine Familie. Ich stehe jetzt hier so. Toll. Was mach ich da jetzt? Dann hab ich eine Oma gefragt wegen Geld und habe Tränen in den Augen gehabt, weil es mir so peinlich war. Extrem.“

Die angesprochen Frau reagierte aber offenbar recht positiv und lud Danny erst zum Kuchen in eine Bäckerei ein, drückte ihm danach noch 10 Euro in die Hand. „So, hier, kauf dir was, und wenn du willst, auch ein Bier“, sagt Danny. „Dann hab ich mir Essen und Tabak geholt, und da stand sie noch am Bus, und dann hab ich ihr das gezeigt. Und dann geht die in diesen Döner-Laden und hat mir ein Bier gekauft.“
Inzwischen bevorzugen Danny und Vivi eine andere Form des Bettelns: Sie sammeln Pfandflaschen. Danny hat das auch früher schon gemacht, am Bahnhof Südkreuz in Berlin. „Da habe ich, wenn ich Glück hatte, am Tag knapp 50 Euro gehabt“, sagt er. Weil man da auch in den Zügen sammeln konnte und da offenbar einiges findet. Nicht nur Pfandflaschen: „Manchmal findest du auch ein bisschen Tabak, manchmal hast du auch ein Handy gefunden.“
Geld für Tabak und Toastbrot
Allein mit Pfandflaschen 50 Euro zu verdienen, ist viel Arbeit. Selbst wenn man nur die wertvollen findet, die 25 Cent bringen, brauchte man davon 200 Stück. Zwei Müllsäcke voll, erklärt Danny. Doch das ist inzwischen nur noch mit Fleiß, Disziplin und bei größeren Events möglich wie Konzerten, Fußballspielen oder größeren Festen.

„Da musst du schon wirklich Glück haben und auch die richtigen Ecken kennen, wo du weißt, da rennt keiner so wirklich hin“, erklärt Vivi. „Und dann halt auch mal in die Büsche reinkriechen, scheiß drauf, ob du dir Zecken einfängst. Hauptsache, du hast erstmal ein bisschen Geld.“
Ein bisschen Geld – das heißt? „An einem normalen Tag vielleicht einen Tabakbeutel und ein bisschen Essen“, sagt Danny. „Ein Tabakbeutel kostet jetzt 4,30, okay, und dann noch ein Toastbrot, das reicht zum Essen. Hat man mehr, kann man noch eine Wurst holen.“

Große Konkurrenz um die Pfandflaschen
Weil inzwischen so viele Flaschensammler in Berlin unterwegs sind, kommt es immer wieder zu Konflikten um Pfandflaschen. Bei denen auch Danny mitmischt: „Ist es eine alte Dame, die vielleicht ihre Rente aufbessern will, dann okay, komm, lass sie“, sagt er. „Aber kommt da so ein Besoffener oder einer, der sich was spritzen will, dann kann es schon mal dazu kommen, dass ich dem eine Schelle gebe, weil, ich tu keinem von so was Drogen finanzieren.“
Ein Mann sucht in einem Mülleimer nach Pfandflaschen.

Flaschensammeln gehört zur Schattenökonomie des Bettelns, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat.© imago stock&people

Er selber habe schon mal ein Messer an der Kehle gehabt, weil er offenbar an einen Abfalleimer geraten war, den ein anderer als sein Revier betrachtete, erzählt Danny.
„Zum Glück war aber die Bundespolizei gleich da.“ Wenn man schon auf der Straße lebt, sollte man sich eigentlich gegenseitig unterstützen, meint Vivi. Und sich wegen Pfandflaschen abstechen oder sich gegenseitig beklauen. „Was ich jetzt leider in den letzten Tagen auch schon paar mal hatte. Wurde mir erstmal das Portemonnaie geklaut und dann noch der frisch gekaufte Tabak. Sechs Euro oder was kam der?“ – „6,50“, sagt Danny und schüttelt den Kopf:
„Allgemein ist alles so krass und krank geworden, auch jetzt abgesehen vom Flaschensammeln. Ich hab mich jetzt in den letzten zwei Wochen mit Kumpel fast boxen müssen, weil die auf eine Frau raufwollten“, sagt Danny.

„Das war mein Ziehpapa, der auf mich draufwollte im Suff“, erklärt Vivi. „Aber er hat sich dann entschuldigt und okay ... Er hat so oft auf mich aufgepasst, da war Danny noch nicht dagewesen.“ „Man kann so besoffen sein, wie man will, man geht nicht auf eine Frau“, sagt Danny.
„Rassismus ist ein großes Thema“
Es ist voll geworden auf dem „fünften Arbeitsmarkt“ – und ungemütlich. Die Stimmung auf der Straße ist schlecht:
„Ist egal, was Sie denken, ich hab eine Meinung und einen Standpunkt: Ich kann eine Sorte Leute nicht leiden – nicht alle, kommt immer drauf an, wie sie zu mir sind –, und das sind Ausländer“. Sagt Helga, 70, und ist damit beileibe nicht die Einzige. Sondern Sätze wie diesen hört man häufig von denen, die ganz unten sind. Denn der harte Verteilungskampf auf Berlins Straßen wird von vielen Betroffenen als ethnischer Konflikt wahrgenommen.
„Rassismus ist ein großes Thema“, bestätigt die Sozialarbeiterin Anna-Sofie Gerth. „Sowohl dass sich Menschen zusammentun aus ihrem Land und dann gegen andere wettern, als auch dass deutsche Obdachlose oder deutsche Bettler sagen, die nehmen uns jetzt unser Geld weg, das uns zustehen würde.“ Dass das nicht richtig so sei, sei schwer zu formulieren. „Da gibt es sehr viel Unruhe und Neid und auch Verständnislosigkeit.“
Das beobachtet Anna-Sofie Gerth auch in der Tagesstätte für wohnungslose Menschen, die sie leitet: „Es gibt richtig Lager. Man sieht es auch bei uns im Gastraum, an einem Tisch sitzen nur die Rumänen und am anderen nur die Polen, und beide werfen sich feindselige Blicke zu.“

Bedürftige Menschen in der Wohnungslosen-Tagesstätte „Warmer Otto“ der Berliner Stadtmission, im Vordergrund ist eine Tasse zu sehen.
Bedürftige Menschen in einer Berliner Wohnungslosen-Tagesstätte: Wir versuchen, Gemeinsamkeit zu schaffen, sagt Anna-Sofie Gerth.© picture alliance / dpa / Britta Pedersen
Hintergrund des Konflikts ist die Konkurrenzsituation. Da gilt es gegenzusteuern. „Das ist auch eines unserer Themen, dass wir sagen, ihr sitzt alle im gleichen Boot, und dass wir versuchen, eine Gemeinsamkeit zu schaffen, und wir sichern euch zu, heute darf jeder duschen und nicht erst die Rumänen und dann die Russen, sondern wer zuerst kommt, darf zuerst duschen“, sagt sie.

Igor, polnischer Wanderarbeiter und Flaschensammler

Viele, die hier stranden, sind aus Ost- und Südosteuropa. Sie sind nach Berlin gekommen, weil sie glaubten, hier ihr Glück machen zu können. „Berlin ist einfach toll“, sagt Anna-Sofie Gerth. „Das ist auch der Grund, warum andere Bürger nach Berlin kommen. Das ist eine große Stadt, wo man die Hoffnung hat, im Niedriglohnsektor, irgendein Hotel saubermachen oder in der Gastronomie, auch mit wenig Sprachkenntnissen etwas zu finden.“
Viel zu oft klappt es nicht, weil Berlin vielleicht noch einen schlecht bezahlten Job zu bieten hat, aber keinen Wohnraum. Und dann geht es vielen schnell wie Igor, Anfang 50 und seit sechs Monaten in Berlin. Vor der Bahnhofsmission am Zoologischen Garten trinkt er mit anderen Polen Bier.

„Guck mal. Meine Handy – weg. Meine Ausweis – weg“, sagt Igor in gebrochenem deutsch. Er hat einen Rucksack dabei und eine große Plastiktüte, in der ein paar leere Pfandflaschen liegen. Davon lebt er derzeit. „Das ist crazy“, meint er und kündigt an, sich morgen endlich um neue Ausweispapiere zu kümmern.
„In Bayern schläft keiner auf der Straße“
Bevor er nach Berlin kam, hat Igor für eine Zeitarbeitsfirma im bayerischen Kulmbach gearbeitet. Er kramt in seinem Rucksack herum: ein bisschen Kleidung, ein Kulturbeutel, ein paar lose Einwegrasierer und zwei DIN-A4-Mappen. „Guck mal“, sagt er und breitet den Inhalt der Mappen auf dem Tisch aus: Eine Meldebestätigung aus Kulmbach, ein Schreiben der Krankenversicherung, das ihn für arbeitsunfähig erklärt, und Bankunterlagen.
Keine Wohnung und keine Arbeit zu haben sei eine Katastrophe, sagt Igor. Er scheint es immer noch nicht fassen zu können, dass alles so gekommen ist.
„Mein deutscher Kollege in Bayern hat gefragt: Wo gehst du hin?“ Nach Berlin, habe er gesagt. „Hauptstadt. Das ist Deutschland.“ Berlin sei nicht Deutschland, fand der Kollege. Berlin sei Multikulti. Auch Igor findet, dass es zu viele arabische, türkische, russische, polnische Menschen, gibt, die in Berlin auf der Straße leben. In Bayern hingegen schlafe keiner auf der Straße. „Das ist Deutschland.“
Mitleid als Geschäftsmodell funktioniert unterschiedlich gut
Mitleid als Geschäftsmodell? Der Sozialarbeiter Willy Nadolny hält nichts davon, das Phänomen Betteln unter diesem Aspekt zu betrachten: „Ich finde es ausdrücklich richtig, Leuten Geld zu geben auf der Straße, weil Mitleid ja so eine Konnotation hat, dass jemand auf Mitleid macht, mit Absicht seine Situation dramatisiert, damit ich ihm Geld gebe.“
Dennoch kann Betteln nicht ohne die Geberseite betrachtet werden, denn der Bettelnde muss den potenziellen Geber anrühren, überzeugen oder sonst wie dazu bringen, ihm etwas zu geben. Und dabei haben nicht alle die gleichen Chancen, denn auch die Geberökonomie folgt ihren Gesetzen.

Und nach diesen Gesetzen, vermutet Anna-Sofie Gerth, verdienen deutsche Menschen am besten, „denen man abnimmt, dass sie einen schweren Schicksalsschlag hatten und die was verkaufen oder Hunde vorm Supermarkt festhalten“. Also die, die eine Leistung erbringen, die ansprechbar sind und zu denen man irgendeine Art von Kontakt aufbauen kann.

Also meist der Typ Bettler, der am wenigsten unangenehm für den Gebenden ist, weil allzu viel Elend verstört:

„Es gibt Leute, die kommen in die Bahn rein und man will sofort fliehen, weil das einfach so stinkt, weil die Menschen halt Beine teilweise haben, die am Verwesen sind, und weil das nicht auszuhalten ist, selbst für Fachleute“, sagt Wilhelm Nadolny von der Bahnhofsmission. „Ich bin einiges gewohnt von Arbeit, aber das sind dann auch Sachen, wo einem dann die Tränen kommen, allein schon durch den Geruch. Und wenn man dann drüber nachdenkt, dann kommen einem noch mal die Tränen.“
Die Schwächsten fallen durchs Raster – auch hier

Die, die stinken und völlig verwahrlost und kaputt sind, bekämen am wenigsten, sagt Anna-Sofie Gerth. Auch, weil man sich schon als Bürger da gar nicht mehr hintraue: „Weil man denkt, oh, der wirkt so psychisch instabil oder nachher fange ich mir noch eine Krankheit ein, wenn ich dem einen Euro in die Hand drücke.“
Sodass auch auf dem „fünften Arbeitsmarkt“ die Schwächsten durchs Raster fallen, die über keinerlei Ressourcen mehr verfügen, sich selbst zu helfen.
„Ich gebe kaum in Berlin, weil das meine Stadt ist und ich ja mit den Menschen zusammenarbeite und es irgendwie komisch für mich wäre, wenn ich jemandem erst in der S-Bahn was gebe und eine halbe Stunde später ist der hier, steht er auf der Arbeit in der Tür“, sagt Anna-Sofie Gerth. „Deswegen gebe ich oft in anderen Städten, und ich gebe tatsächlich den Menschen, die kaltschweißig, zitternd, stinkend irgendwo rumliegen und nichts mehr mitkriegen, weil ich weiß, die brauchen das, um irgendwie noch die Nacht zu überleben, um irgendwie an was ranzukommen, was noch eine kurzfristige Lösung ist.“

Erstsendedatum: 6. August 2019

#Allemagne #Berlin #mendicité #pauvreté #exclusion_sociale #travail

Politiques publiques : passer de l’#IA… à la #dénumérisation

L’intelligence artificielle et son monde est en train de prendre la main sur les #politiques_publiques, au risque de nous laisser sans échappatoire, alerte Dan McQuillan.

L’IA prédictive comme générative semble offrir une multitude d’avantages à l’élaboration des politiques publiques : de l’analyse de données complexes à l’optimisation des ressources. Elle semble à la fois être capable d’apporter une vision globale et d’identifier les leviers permettant de la modifier. Recourir à l’IA signifie mettre en place des politiques conduites par les données, ce qui permet d’assurer une forme d’#objectivité, notamment quant il s’agit de rationner le #service_public…

Mais, cette production de solutions politiques semble oublier que l’IA est incapable de résoudre les #problèmes_structurels. Elle propose des #solutions_performatives qui obscurcissent et amplifient les problèmes, explique l’iconoclaste #Dan_MacQuillan dans un article pour la Joseph Rowntree Foundation, une association britannique de lutte contre la pauvreté, qui a initié une réflexion sur l’usage de l’IA pour le #bien_public. Dan McQuillan est maître de conférence au département d’informatique de l’université Goldsmiths de Londres. Il est l’auteur de Resisting AI, an anti-fascist approach to artificial intelligence (Résister à l’IA, une approche anti-fasciste de l’intelligence artificielle, Bristol University Press, 2022, non traduit) dont nous avions déjà parlé.

McQuillan rappelle que l’IA, par principe, consiste à produire des #corrélations réductrices plutôt que des analyses causales. « La complexité de l’IA introduit une #opacité fondamentale dans le lien entre les #données_d’entrée et les #résultats, rendant impossible de déterminer précisément pourquoi elle a généré un résultat particulier, empêchant ainsi toute voie de recours. Ce phénomène est aggravé dans les applications concrètes, où les résultats apparemment fiables de l’IA peuvent devenir auto-réalisateurs. Un #algorithme d’apprentissage automatique qualifiant une famille de « difficile » peut ainsi créer une #boucle_de_rétroaction entre les membres de la famille et les #services_sociaux. De cette manière, l’IA imite des phénomènes sociologiques bien connus, tels que les #stéréotypes et la #stigmatisation, mais à grande échelle ». Ses inférences au final renforcent les #stratifications_sociales de la société comme pour les rendre acceptables.

Or, rappelle le chercheur, « une bonne politique doit impérativement être ancrée dans la réalité ». C’est pourtant bien ce lien que rompent les calculs de l’IA, à l’image des #hallucinations. Celles-ci proviennent du fait que l’IA repose sur l’#imitation_du_langage plutôt que sa #compréhension. Le même principe s’applique à toutes les #prédictions ou #classifications que produit l’IA. « Que l’IA soit appliquée directement pour prédire la #fraude aux #aides_sociales ou simplement utilisée par un décideur politique pour « dialoguer » avec une multitude de documents politiques, elle dégrade la #fiabilité des résultats ».

Des données probantes suggèrent déjà que l’imbrication des #algorithmes dans les solutions politiques conduit à une appréciation arbitraire de l’#injustice et de la #cruauté. Les #scandales abondent, de #Robodebt en Australie à l’affaire des allocations familiales aux Pays-Bas, qui auraient tous pu être évités en écoutant la voix des personnes concernées. Mais l’IA introduit une #injustice_épistémique, où la capacité des individus à connaître leur propre situation est dévaluée par rapport aux abstractions algorithmiques. Si l’IA, comme la #bureaucratie, est présentée comme une forme généralisée et orientée vers un objectif de processus rationnel, elle engendre en réalité de l’#inconscience : l’incapacité à critiquer les instructions, le manque de #réflexion sur les conséquences et l’adhésion à la croyance que l’ordre est correctement appliqué. Pire encore, l’IA dite générative offre la capacité supplémentaire de simuler une large consultation, que ce soit par « l’interprétation » hallucinatoire d’un grand nombre de soumissions publiques ou par la simulation littérale d’un public virtuel et prétendument plus diversifié en remplaçant des personnes réelles par des avatars d’#IA_générative. Une technique, qui, si elle a l’avantage de réduire les coûts, est dénoncée par des chercheurs comme contraire aux valeurs mêmes de l’enquête et de la recherche, rappelait Scientific American. « L’approche technocratique mise en œuvre par l’IA est à l’opposé d’un mécanisme réactif aux aléas de l’#expérience_vécue », explique McQuillan. « L’IA n’est jamais responsable, car elle n’est pas responsable ». Si l’on considère les attributs de l’IA dans leur ensemble, son application à l’élaboration des politiques publiques ou comme outil politique aggravera l’#injustice_sociale, prédit le chercheur. L’apport de l’IA à l’ordre social ne consiste pas à générer des arrangements de pouvoir alternatifs, mais à mettre en place des mécanismes de classification, de #hiérarchisation et d’#exclusion.

Chaque signalement par l’IA d’un risque de #fraude, d’un classement d’une personne dans une catégorie, mobilise une vision du monde qui privilégie des #représentations_abstraites à la complexité des relations vécues, et ce dans l’intérêt des institutions et non des individus. « Imprégnées des injustices criantes du #statu_quo, les solutions de l’IA tendent inexorablement vers la #nécropolitique, c’est-à-dire vers des formes de prise de décision qui modifient la répartition des chances de vie par des désignations de disponibilité relative. Détourner massivement les individus des parcours éducatifs ou des prestations sociales dont ils ont besoin pour survivre, par exemple, constitue un #filtre_algorithmique pour déterminer qui est bienvenu dans la société et qui ne l’est pas ».

Le problème, c’est que la pression sur les décideurs politiques à adopter l’IA est immense, non seulement parce que ses #biais viennent confirmer les leurs, mais plus encore du fait des engagements commerciaux et des promesses économiques que représente le développement de ce secteur. Et McQuillan de regretter que cette orientation nous éloigne de l’enjeu éthique qui devrait être au cœur des politiques publiques. La politique s’intéresse de moins en moins aux injustices structurelles de la société. « Un monde où l’élaboration et la mise en œuvre des politiques publiques reposent sur l’IA est aussi un monde qui confère un #pouvoir considérable à la petite poignée d’entreprises capables de disposer de ces ressources ». Par essence, « l’adoption de l’IA constitue un engagement en faveur de l’#extractivisme et d’un transfert de contrôle à un niveau qui supplante toute politique réelle ».

En fait, explique McQuillan, adopter l’IA dans l’élaboration des politiques publiques revient à soumettre les politiques à des agendas corporatifs et idéologiques plus vastes (à savoir se soumettre à ceux qui ont déjà décidé que l’avenir de la civilisation réside dans l’intelligence artificielle générale (IAG), ceux qui ont décidé que la meilleure réponse à la crise structurelle est de la masquer sous le battage médiatique de l’IA, et ceux qui ont conclu que le meilleur moyen de maintenir les revenus en période de récession mondiale est de remplacer les travailleurs réels par des émulations d’IA de mauvaise qualité). L’impact net de l’IA dans l’élaboration des politiques la rendrait plus précaire et favoriserait l’externalisation et la #privatisation sous couvert d’une #technologie surmédiatisée. Il s’agit d’une forme de « #stratégie_du_choc », où le sentiment d’urgence généré par une technologie prétendument transformatrice du monde est utilisé comme une opportunité pour l’#emprise des entreprises et pour transformer les systèmes sociaux dans des directions ouvertement autoritaires, sans réflexion ni débat démocratique.

Pour Dan McQuillan, plutôt que de se demander comment l’IA va imprégner l’élaboration des politiques, il faudrait se concentrer sur des politiques publiques qui favorisent la dénumérisation. C’est-à-dire favoriser une stratégie sociotechnique de réduction de la #dépendance à l’échelle computationnelle, de participation maximale des communautés concernées et de reconnaissance accrue du fait que le raisonnement computationnel ne saurait se substituer aux questions politiques exigeant un jugement réfléchi et perspicace. L’IA, en tant qu’appareil de calcul, de concepts et d’investissements, est l’apothéose de la « vue d’en haut », l’abstraction désincarnée du savoir privilégié qui empoisonne déjà nombre de formes d’élaboration des politiques. Pour McQuillan, un pivot vers la « #décomputation » est une façon de réaffirmer la valeur des #connaissances_situées et du contexte sur le seul passage à l’échelle. Contrairement aux prédictions et simulations de l’IA, notre réalité commune est complexe et intriquée, et la théorie ne permet pas de prédire l’avenir. Cela ne signifie pas que nous ne pouvons pas progresser vers des objectifs tels que la justice sociale et une transition juste, mais la dénumérisation suggère de les aborder de manière à la fois itérative et participative. Le véritable travail de restructuration réoriente l’attention des technologies toxiques vers le développement de techniques de #redistribution du #pouvoir_social, telles que les #conseils_populaires et les #assemblées_populaires. Bref, pour sortir de l’enfermement des politiques publiques de l’abstraction qu’impose l’IA, il faut prendre un virage contraire, suggère McQuillan. Un constat qui n’est pas si éloigné de celui que dresse le chercheur Arvind Narayanan quand il invite à limiter l’emprise du calcul sur le social, même s’il est exprimé ici d’une manière bien plus radicale.

►https://danslesalgorithmes.net/2025/10/07/politiques-publiques-passer-de-lia-a-la-denumerisation
#intelligence_artificielle #AI

"Too much #technology, not enough #empathy";: How the #UK's push to digitalize social security harms human rights - Amnesty International
▻https://www.amnesty.org/en/documents/eur45/9478/2025/en

— Permalink

#automation #artificialintelligence #control #surveillance #experimentation #fraud #anomaly #governance #humanrights #stigmatization #discrimination #marginalization #exclusion #bureaucracy

You Aren’t Allowed in These Billionaire Towns
▻https://jacobin.com/2025/09/starbase-musk-spacex-bezos-company-towns

https://images.jacobinmag.com/wp-content/uploads/2025/09/12101308/GettyImages-1963724657.jpg

Pas grave, c’est plus beau chez nous et on ne fera rien pour eux après le prochain ouragan. Ils n’en ont pas besoin. ;-)

Et la Villa Montmorency alors ?
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Villa_Montmorency

14.9.2025 by Guthrie Scrimgeour - Welcome to the fully privatized city, where the ultrarich can do as they please — no whining from the rabble permitted.

At one of the first public meetings in the new city of Starbase, Texas, the first order of business was keeping the public out.

The city, near Brownsville on the Gulf of Mexico, voted to incorporate this May, forming a bizarre modern-day company town under the thrall of part-time resident Elon Musk. It’s made up of about five hundred people, spread across a few blocks of airstream trailers and ranch homes, almost all of whom are SpaceX workers or their families. The city serves as the launch site for the SpaceX Starship, and has been a passion project for Musk, especially since his dramatic falling out with the Trump administration this June.
A row of recently constructed homes in the newly incorporated town of Starbase, Texas (Mark Felix / Bloomberg via Getty Images)

Since incorporation, Starbase has operated as a uniquely undemocratic form of democracy. Most voting residents, including the mayor and two out of three members of the Board of Commissioners, work for Elon at-will and could easily be fired for going against his wishes. Many also reside in company-owned housing, where a firing leads to an eviction. This puts the entire town under intense coercive pressure to govern themselves in the interests of the company rather than the general public.

At the public meeting in late June, the Starbase government considered a proposal to build a set of gates around most of the town. These gates were a security measure, officials explained, and they would be used to bar anyone unaffiliated with Starbase from entering the town center. Some in the audience voiced opposition, but it didn’t matter. In the antidemocratic spirit of the town, the gates had been paid for and installed.

This is a striking move, effectively making a public municipality accessible only to those in good graces of Elon and SpaceX. Critical journalists, protesters, labor organizers, political canvassers, or anybody that Elon personally dislikes could all be excluded. Never mind that these streets had been maintained by state and county tax dollars for years — they have now been functionally privatized and annexed into Elon’s personal domain.

The incorporation and subsequent walling off of Starbase shows the increasingly ridiculous lengths billionaires are willing to go to in order to insulate themselves from the general public and local democracy. Elites have always used their private wealth and power to avoid interacting with the rabble, spending millions each year on personal security, or constructing elaborate gated compounds and bunkers. But more and more, billionaires are beginning to co-opt and use public power to defend their own security and privacy. It’s a brazen development for the billionaire class, who are seizing control of the levers of local government and using them to keep the public out.
Billionaire Bunker

A blueprint for the private, securitized billionaire town was drawn up in the 1930s, on a man-made island on the Biscayne Bay, just outside of Miami.

Indian Creek Village, nicknamed the “billionaire bunker,” is a part-time home to uber-wealthy elites like Amazon CEO Jeff Bezos, Jared Kushner and Ivanka Trump, Tom Brady, and billionaires Carl Icahn and Eddie Lampert. It stands out from other elite enclaves in that, since its incorporation in 1939, it has also been governed by this same group of billionaire homeowners, who draft its laws and shape its budget.
An aerial view of Indian Creek Village, Florida, including waterfront mansions and its private golf club (Jeffrey Greenberg / Education Images / Universal Images Group via Getty Images)

As in Starbase, a main function of public power here is excluding the public. The uber-wealthy community is separated from the only regular-wealthy city of Surfside by a heavily defended bridge. Nobody is allowed to cross this bridge unless they have the permission of one of the eighty or so residents, or a $500,000 membership to the island’s private golf club.

Security has always been a top priority for the Indian Creek billionaires, but in recent years, as the island has gotten even wealthier, it’s become an obsession. The town charters its own heavily funded police force who patrol the island in speedboats 24/7, basically acting as private security for the island’s residents. Their police spending increases every year, so much so that it now makes up 75 percent of their annual budget. In 2022, they installed an elaborate Israeli radar detection system around the island’s perimeter, and have begun aggressively ticketing boats that pass too close to their shores.

Indian Creek exists in a strange quasi-public space, where it can still cash in on the perks of being an incorporated town while behaving like a gated community. Though they are able to hoard most of their own property tax dollars for personal use, they draw on government grants and municipal bonds to repair their roads. Though most Florida taxpayers are not allowed to step foot on the bridge leading to the island, they have been asked to spend millions of dollars restoring it. Even Indian Creek’s radar detection system benefits from public funding.

In the billionaire town, guys like Jeff Bezos are able to have their cake and eat it too — they get the benefits of their status as an incorporated town while avoiding traditional obligations to the broader public.
Privatizing Cities

Among the tech elite, establishing your own city is becoming the hot new trend. Musk has his project in Starbase, and another city in the works outside of Austin. The concept of the “Network State” — described by originator and tech venture capitalist Balaji Srinivasan as “a highly aligned online community with a capacity for collective action that crowdfunds territory around the world and eventually gains diplomatic recognition from pre-existing states” — has been gaining prominence in tech circles. The movement has led to the creation of Prospera, a libertarian mecca in Honduras sponsored by venture capitalists like Sam Altman, Marc Andreessen, and Peter Thiel, where corporations can regulate themselves and citizenship can be purchased for $1,300 a year.

Donald Trump has promoted the idea of “freedom cities,” a vague structure that would allow new cities to operate with less regulation. The goal is to circumvent traditional democratic structures that they view as too cumbersome for the dynamic innovation and prosperity they are sure to deliver.

A slew of new semiprivate cities have been popping up, mainly in developing nations. These places tend to be built by the rich for the rich, melding public and private into highly secured gated communities, with little room for public space or local democracy. While these projects can promise sweeping visions of interplanetary travel, lifesaving medicine and sustainable development — in practice they tend to be much less grand.

In a 2023 article, researchers Sarah Moser and Nufar Avni examined the development of one such city, a recently established Malaysian private municipality called Forest City. While developers claim that it is an “eco-city” and a model for sustainability, it has been entirely designed for car infrastructure and threatens the seagrass ecosystem it sits on top of. Like Starbase and Indian Creek, the city is highly securitized — policed by guards with the authority to kick people out at will and surrounded by electric fencing to guard its perimeter from undesirables.

“Thus far, the limited scholarship on new private cities seems to suggest that they fail on every justice front,” write Moser and Avni. “Democracy, participation, inclusion, social and environmental sustainability, and diversity are simply absent from their planning and execution.”

With the wealth and influence of billionaires continuing to rise, these semiprivate cities seem poised to proliferate in the coming years. Looking at how the elites govern these public–private enclaves reveals what their priorities truly are: maintaining a clear dividing line between themselves and the working class, defended by high walls, radar detection systems, and a well-funded, heavily armed police force.

Immobilier : voici les 20 quartiers de Paris où vivent les ultra-riches
▻https://www.capital.fr/votre-argent/la-carte-des-20-quartiers-de-paris-ou-vivent-les-ultra-riches-1497946

https://i.ibb.co/JW1Yzb2S/20250915-osm-paris-longchamp-villa-montmorency-maison-radiotelevision.png

Beaux quartiers : où vivent les riches les plus riches ?
▻https://www.inegalites.fr/Beaux-quartiers-ou-vivent-les-riches-les-plus-riches

Les 10 % les plus riches du quartier du Gros Caillou 7 dans le 7e arrondissement de Paris gagnent au moins 22 000 euros par mois. Ils arrivent en tête de notre classement des quartiers où vivent les plus riches, qui passe par Neuilly-sur-Seine, mais aussi par Lyon, Marseille ou Strasbourg.

#urbanisme #millardaires #nantis #exclusion #inceste #gated_community

"Plus jamais ça" pour tous, ou alors pour personne

Un incident de communication au Musée de l’Holocauste de Los Angeles révèle l’impossibilité de tracer des limites autour d’un cri de ralliement anti-génocide.

Par Sean Pergola

Le 4 septembre, le Musée de l’Holocauste de Los Angeles a publié sur Instagram une image représentant des bras entrelacés de différentes couleurs de peau, l’un d’eux portant un tatouage d’un camp de concentration. Le texte accompagnant l’image disait : « "Plus jamais ça" ne peut pas seulement signifier "Plus jamais pour les Juifs". » D’autres slides développaient ce message universaliste : « Les Juifs ne doivent pas laisser le traumatisme de notre passé réduire notre conscience au silence. Être aux côtés de l’humanité ne trahit pas notre peuple. Cela l’honore. Être juif, c’est se souvenir et agir. »

Aussi anodines que ces phrases puissent paraître, elles ont suffi à déclencher une tempête dans la section commentaires. Certains ont salué le musée pour ce qu’ils considéraient comme une déclaration contre la violence israélienne à Gaza ; d’autres se sont indignés, qualifiant le message de « plus qu’indigne ». « Nos ancêtres se retournent dans leurs tombes », a écrit un internaute. Sur son compte populaire @rootsmetals, l’influenceuse pro-israélienne Debbie Lechtman a qualifié ce sentiment de "« All Lives Mattering » de l’expression “Plus jamais ça”". Le groupe de défense d’extrême droite StopAntisemitism a même tenté de capitaliser sur la controverse en commentant : « Donateurs, voyez ceci ! N’hésitez pas à nous contacter. Nous serons heureux de vous aider à réorienter vos dons vers nous, une organisation qui se consacre exclusivement au peuple juif et qui lutte contre le fanatisme auquel nous sommes confrontés. »

Deux jours plus tard, le musée a supprimé la publication en présentant ses excuses, et cette fois en désactivant les commentaires. L’illustration "faisait partie d’une campagne planifiée sur les réseaux sociaux visant à promouvoir l’inclusion et la communauté", indiquait la nouvelle publication Instagram, déplorant "qu’elle ait pu être facilement interprétée à tort par certains comme une déclaration politique concernant la situation actuelle au Moyen-Orient. Ce n’était pas notre intention". Autrement dit, la publication était un appel à l’inclusion, mais il y avait un cas précis, un groupe de personnes, qu’elle n’était pas censée inclure : la population de Gaza.

Cette ironie fondamentale reflète plus qu’un simple faux pas en matière de communication ; elle révèle une crise plus profonde du discours progressiste. De nos jours, la plupart des revendications morales émanant d’une voix institutionnelle progressiste contiennent une clause supplémentaire, qu’elle soit explicite ou non : « sauf pour Gaza ». De fait, la Palestine a longtemps été l’exception à la règle de l’inclusion dans la société libérale. Les Palestiniens se voient constamment refuser le droit aux droits pourtant proclamés « universels » : le droit au retour, le droit à l’autodétermination, le droit à l’alimentation et aux soins médicaux. Même la défense de ces droits est exclue de manière singulière du droit à la liberté d’expression – y compris par ceux qui, par ailleurs, s’expriment ouvertement en faveur de la liberté d’expression – un phénomène si courant qu’il a mérité son propre label : « l’exception palestinienne ».

Comme le précisent ses excuses, le message initial du Musée de l’Holocauste de Los Angeles avait tenté de pousser cette logique plus loin, en faisant de la Palestine une exception dans le discours même, où « Plus jamais ça » signifie « Plus jamais ça pour personne », mais où « personne » signifie en réalité « personne sauf les Palestiniens ».

Le problème auquel le musée s’est heurté, cependant, est que le langage résiste à se laisser enfermer dans les limites du chauvinisme ; même nés d’une intention d’exclusion, les mots prennent des vies qui la dépassent. L’histoire même de l’expression « Plus jamais ça » en témoigne. Ce slogan a circulé dans de multiples contextes et trouve peut-être ses racines dans les mouvements pacifistes et antifascistes de l’époque de Weimar, mais son héritage le plus durable vient du poème « Masada » du poète israélien Yizkah Lamden, une œuvre sioniste des années 1920 qui célèbre le choix des Juifs sicaires de se suicider en masse plutôt que d’être capturés par l’armée romaine. Cet esprit de militarisme juif a ensuite captivé l’ultranationaliste de droite Meir Kahane, qui a popularisé l’expression dans son manifeste de 1971 et l’a utilisée pour justifier les actes de terrorisme contre les Palestiniens afin de renforcer l’État ethnique juif. La Ligue de défense juive, groupe terroriste d’extrême droite fondé par Kahane, a adopté « Plus jamais ça » comme devise (l’autre étant « à chaque Juif un .22 » ["Un fusil pour chaque Juif"]).

C’est à Kahane, et non à un quelconque groupe antifasciste, que l’on attribue l’introduction du « Plus jamais ça » dans le vocabulaire populaire. À sa mort en 1990, Sholom D. Comoy, alors président du Comité juif américain, a déclaré : « Malgré nos divergences considérables, Meir Kahane doit toujours rester dans les mémoires pour son slogan “Plus jamais ça”, devenu pour tant de personnes le cri de guerre du judaïsme post-Holocauste. » Pourtant, sa revendication sur cette expression s’est affaiblie au fil des ans : elle sert désormais couramment d’appel à la justice résolument universaliste. Benjamin Netanyahou lui-même l’a évoqué en référence au génocide rwandais, l’association juive de défense des droits des immigrés Never Again Action l’a adoptée comme nom, et les défenseurs du contrôle des armes à feu l’ont utilisée comme un appel général à la non-violence après la fusillade de Parkland. Les propos de Kahane ne pouvaient se borner aux limites qu’il avait imaginées ; ils étaient trop concis et d’une portée trop large pour se limiter à la prévention d’un nouveau génocide des Juifs. À l’instar de la déclaration du musée, « Plus jamais ça » était « facilement sujet à des interprétations erronées ».

Ce glissement de sens n’est pas un cas unique de politique dépassant les intentions du locuteur, mais le reflet de la structure fondamentale du langage lui-même. Comme l’ont noté les philosophes depuis Platon, le langage ne se limite pas et ne peut se limiter à un objet ou à une situation ; parler de quelque chose revient, dans une certaine mesure, à parler en général. Même une phrase aussi simple que « le ciel est bleu » repose déjà sur un concept plus large – la bleuté – qui dépasse le ciel lui-même. Comprendre la phrase implique donc de reconnaître le ciel comme faisant partie d’une catégorie plus vaste, créant une comparaison inhérente entre lui et toutes les autres choses bleues. De même, lorsque nous qualifions quelque chose de génocide, le mot lui-même serait dénué de sens s’il ne catégorisait pas les événements historiques dans le cadre général de l’atrocité.

Le philosophe Jacques Derrida appelait cette caractéristique essentielle du langage « l’itérabilité » : pour qu’un mot ou une expression ait un sens, il doit pouvoir être greffé à de nouveaux contextes. Comme il l’écrit dans « Signature Event Context », n’importe quel élément de langage « peut rompre avec tout contexte donné, engendrant une infinité de nouveaux contextes ». C’est ainsi que le « Plus jamais ça » a pu passer du manifeste de Kahane au cri de ralliement antisioniste utilisé par Jewish Voice for Peace [le collectif américain "Une voix juive pour la paix", qui manifeste contre le génocide à Gaza]. Comprendre une phrase, c’est pouvoir la reproduire et la réinterpréter ; de même, comprendre le sens de « Plus jamais ça », c’est évoquer immédiatement d’autres exemples de violence génocidaire : le Rwanda, la Bosnie, le Darfour et, inévitablement, Gaza.

Alors que de moins en moins d’Américains soutiennent l’offensive israélienne et que de plus en plus d’universitaires et de groupes de défense des droits humains considèrent qu’Israël commet un génocide, il devient impossible d’exclure Gaza des revendications morales universalistes. C’est précisément pourquoi tant d’utilisateurs d’Instagram, en particulier les plus indignés par la publication du musée, ont supposé, sans se poser plus de questions, que la vague déclaration du musée concernait Gaza. Il ne reste aux institutions qu’une seule option pour étouffer l’itérabilité et prévenir les accusations d’hypocrisie : le silence. Au lieu de risquer une déclaration involontaire sur la Palestine, elles pourraient décider de ne pas s’exprimer. Dans sa rétractation, le Musée de l’Holocauste de Los Angeles a choisi ce silence. Plutôt que de risquer l’application du « Plus jamais ça » à Gaza, il a renoncé à son « Plus jamais ça ». Plutôt que d’exhorter les Juifs à ne pas « laisser le traumatisme de notre passé faire taire notre conscience », il a choisi de se taire lui-même.

C’est là le point final de l’insistance sur le fait que Gaza ne peut jamais être comparée à l’Holocauste. Puisque le langage autorise la comparaison, nous devons nous taire. Le choix est donc difficile : soit nous parlons de l’Holocauste et de notre engagement à ne plus jamais le laisser advenir, nous exposant ainsi aux inévitables comparaisons, soit nous devenons incapables de parler de l’Holocauste, sauf par tautologies. Honorer le « Plus jamais ça » implique de risquer l’universalité ; refuser ce risque, c’est, en fin de compte, oublier.

▻https://jewishcurrents.org/never-again-for-all-or-for-no-one

Berliner Gericht zwingt Schule in Pankow zu Klassen mit 36 Kindern
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-gericht-zwingt-schule-in-pankow-zu-klassen-mit-36-kindern-

Scandale, des classes de 40 élèves au lycée Horst Wessel, si seulement le _Führer était au courant ! Voici á ce que ressemblent les lamentations des parents d’élèves des petites classes du _Heinrich-Schliemann-Gymnasium l’ancien lycée d’élite nazi Horst Wessel Gymnasium à Berlin Prenzlauer Berg.

Comment est qu’on est arrivé à ce scandale ?

La ville de Berlin propose un grand nombre de lycées qui mènent au baccalauréat « Abitur » - pour les enfants de tout le monde. Alors tout le monde est servi, mais il y a des parents réactionnaires ou simplement conscients des mécanismes de la sélection sociale qui n’acceptent pas qu’on case leurs petits génies avec les rejetons de la racaille.

Pour eux la droite berlinoise maintient le « Gymnasium », les écoles d’élite traditionnelles de préférence avec latin comme première langue étrangère, cours de grèc et enseignants exigeants. On n’y redouble qu’une fois, après c’est fini. Bien sûr les places pour enfants durs et travailleurs sont limitées.

On vit dans un état de droit, alors les parents qui peuvent se le permettre paient des avocats pour forcer les Gymansien recherchés à accepter quand même leurs gamins quand ils échouent aux critères de sélection. C’est une histoire qui marche, les niars moins doués à l’école malgré des parents aisés sont acceptés et les petites classes se remplissent d’un surplus en matière grise enfantine alors qu’on n’y a pas prévu assez de chaises.

Mais qu’ils arrêtent de pleurnicher, un gamin qu’on fait exprès d’exposer á la pire forme de pédagogie scolaire d’Allemagne afin qu’il se démarque et prouve son appartenance á la classe dirigeante, un tel enfant survivra bien à quelques camarades de classe supplémentaires.

Le « Gymnasium » est une forme d’école ecxlusive qu’on aurait dû abolir après 1945. En #RDA c’était fait mais après la contre-révolution de 1990 on a rendu sa qualité de Gymnasium à l’école qui a donc retrouvé sa fonction d’exclusion sociale et de formation de l’élite pour le régime en place. On a fait un grand pas en arrière lorsqu’on a rendu au Heinrich- Schliemann-Schule la fonction de l’époque quand elle portait fièrement le nom de Horst Wessel.

Nous vivons un moment difficile et les budgets doivent d’abord permettte de petites classes pour les enfants dont les parents n’ont que vaguement entendu parler du « Gymnasium ». Si on prenait au sérieux la mission des écoles on fermerait les « Gymnasium » et les écoles privées avec afin d’obliger les parents de classe aisée à contribuer à la vie d’école là où en profiteraient les enfants de tout le monde.

6.9.2025 von Eva Maria Braungart - Kurz vor Schulstart trifft ein Gericht eine Entscheidung: Eine Schule in Pankow muss trotz gegenteiliger Empfehlungen Klassen mit 36 Schülern zulassen. Es hagelt Kritik.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag das Pankower Schulamt mit einem Gerichtsurteil angewiesen, siebte Klassen mit bis zu 36 Kindern aufzumachen. Die Entscheidung wurde kurz vor dem Schulstart nach den Sommerferien am kommenden Mondtag getroffen. Dies sorgt für Empörung beim Bezirkselternausschuss. Auf Facebook teilten die Eltern mit: „Das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts mag juristisch korrekt sein – pädagogisch ist es ein Skandal“.

Informationen des Tagesspiegels zufolge handelt es sich bei der betroffenen Schule um das Heinrich-Schliemann-Gymnasium in Prenzlauer Berg. Offenbar war diese in diesem Sommer besonders nachgefragt.

Diese Entscheidung des Gerichtsurteils wird von den Eltern scharf kritisert. „Seit Jahren gilt in Berlin die Empfehlung, Klassengrößen auf einem Maß zu halten, das individuelles Lernen, Inklusion und eine gute Begleitung beim Übergang an die Oberschule überhaupt ermöglicht. 36 Kinder in einem Raum widersprechen diesem Anspruch fundamental“, heißt es in dem Facebook-Beitrag weiter.

Die Eltern fordern vom Bezirksamt Pankow als Schulträger und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, wie im Rahmen des Verfahrens mit eigentlich vorgesehenen Höchstgrenzen von 32 Schülern „eine solche Überbelegung möglich werden konnte“.

Berlins Gerichte müssen laut Tagesspiegel in diesem Jahr deutlich mehr Schulplatzklagen als noch im Vorjahr bewältigen. Allein der Bezirk Pankow berichtet über einen 50-prozentigen Anstieg bei den Eil- und Klageverfahren. Pankow hat mit Abstand die meisten Schüler. Insgesamt fehlen rechnerisch 25.000 Schulplätze.

#Allemagne #Berlin #Ptenslauer_Berg #école #sélection #exclusion #pédagogie #nazis

Le #racisme d’élus locaux expose les #gens_du_voyage à la #pollution

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Les décisions d’#urbanisme sont le terreau de l’#injustice_environnementale dont sont victimes les gens du voyage. Publiée le 26 août dans la revue Nature Cities (▻https://www.nature.com/articles/s44284-025-00307-w), une analyse #statistique inédite prouve que les #aires_d’accueil des #Voyageurs, qu’on appelle communément « gens du voyage » (les communautés gitanes, manouches, etc.), sont plus exposées à la pollution que nul autre quartier résidentiel. Y compris ceux des autres ménages les plus défavorisés.

« Les zones autour d’une aire ont trois fois plus de probabilité d’être à proximité d’une #déchetterie — à moins de 300 mètres —, et plus de deux fois plus de probabilité d’être à proximité d’une #station_d’épuration ou d’une #autoroute — à moins de 100 mètres, déclarent dans The Conversation les auteurs de l’étude (►https://theconversation.com/pres-des-autoroutes-et-des-dechetteries-les-gens-du-voyage-face-aux). Elles ont aussi 30 % de risque supplémentaire d’être proches d’un #site_pollué et 40 % de probabilité en plus d’être à proximité d’une usine #Seveso — présentant un #risque_industriel. »

De précédents travaux avaient déjà dévoilé le caractère systémique de la #discrimination_environnementale subie par ces communautés en France, notamment ceux du juriste #William_Acker, auteur de l’ouvrage Où sont les « gens du voyage » ? Inventaire critique des aires d’accueil.

D’après cette nouvelle étude, la combinaison de deux mécanismes alimenterait ces inégalités : un processus de #réduction_des_coûts, et des stratégies d’#exclusion délibérées de la part des pouvoirs publics. Autrement dit, du racisme environnemental : « L’#antitziganisme est fortement ancré dans la société française, comme en témoignent de nombreux discours médiatiques ou politiques, soulignent les chercheurs. Il est alors possible que certains élus cherchent à placer les aires loin des quartiers résidentiels pour éviter les réactions hostiles. »

▻https://reporterre.net/Le-racisme-d-elus-locaux-expose-les-gens-du-voyage-a-la-pollution
#racisme_environnemental #aménagement_du_territoire

À la fin, qui prendra en charge le #coût des #assurances ?

Tempêtes qui se répètent, #primes qui s’envolent, retraits d’assureurs : à l’heure du #dérèglement_climatique, une question se pose : qui règlera, in fine, la note ?

Des mutuelles ouvrières du XIXe siècle, créées pour amortir les coups durs du développement industriel, aux logiques actionnariales des multinationales contemporaines, l’assurance a toujours reflété les grands #risques de son époque.

Désormais sous la pression d’événements climatiques à la fréquence et à la sévérité inédites, le secteur affronte une équation nouvelle : comment rester solvable et socialement légitime lorsque la #sinistralité (montants payés par une compagnie d’assurance pour des #sinistres) croît plus vite que les primes (encaissées) ? Entre flambée des tarifs, exclusions de garanties et menace d’#inassurabilité de territoires entiers, comment la #solidarité_assurantielle doit-elle se réinventer ?

Chacun pour tous, et tous pour chacun

Avant d’être une industrie financière pesant des milliards d’euros, l’assurance est née comme un simple pot commun : des membres cotisent, les sinistrés piochent, et le surplus (s’il existe) revient aux sociétaires. Des organismes de solidarité et d’#assurance_mutuelle créés dans le cadre de la #Hanse (la #Ligue_hanséatique, réseau de villes marchandes d’Europe du Nord entre le XIIIᵉ et le XVIIᵉ siècle) jusqu’aux #guildes médiévales, ces associations de personnes exerçant le même métier ou la même activité, la logique est déjà celle d’un #risk-pooling, un #partage_de_risque, à somme nulle. Chacun paie pour tous, et tous pour chacun.

Dans les guildes du Moyen Âge, en Europe, chaque maître artisan versait un droit annuel qui finançait la reconstruction de l’atelier détruit par l’incendie ou le soutien de la veuve en cas de décès. Pour l’historien de l’économie Patrick Wallis, c’est la première caisse de secours structurée. Les chartes danoises de 1256, qui imposent une « aide feu » (ou #brandstød) obligatoire après sinistre, en offrent un parfait exemple, comme le montre le chercheur en politique sociale Bernard Harris.

Le principe traverse les siècles. Au XIXe, les sociétés de #secours_mutuel instaurent la #ristourne, quand la sinistralité s’avère plus clémente que prévu. Aujourd’hui encore, près d’un assuré sur deux en incendies, accidents et risques divers (#IARD) adhère à une #mutuelle dont il est copropriétaire statutaire.

L’équation financière reste fragile : lorsque le #climat transforme l’#aléa en quasi-certitude, la prime n’est plus un simple « partage de gâteau » mais une avance de plus en plus volumineuse sur des dépenses futures. Le groupe #Swiss_Re a calculé que, depuis 1990, les #pertes assurées liées aux #catastrophes_naturelles croissent de 5 % à 7 % par an – 137 milliards de dollars états-uniens en 2024, la tendance est à 145 milliards de dollars en 2025 (respectivement 118 milliards et 125 milliards d’euros).

Le #modèle_mutualiste, fondé sur la rareté relative du sinistre et la diversification géographique, se voit contraint de réinventer sa solidarité si la #fréquence double et la #gravité explose… sous peine de basculer vers une segmentation aussi fine que celle des assureurs capitalistiques.

Tarification solidaire et optimisation actionnariale

À partir des années 1990, la #financiarisation injecte un nouvel impératif : la prime doit couvrir les sinistres, financer le marketing, rémunérer les fonds propres et, à l’occasion, servir de variable d’ajustement pour les objectifs trimestriels. L’#optimisation_tarifaire, popularisée sous le vocable de #price_optimisation, décortique des milliers de variables de comportements (nombre de clics avant signature, inertie bancaire, horaires de connexion) afin d’estimer le prix de réserve individuel, soit le prix minimum qu’un vendeur est prêt à accepter, ou qu’un acheteur est prêt à payer, lors d’une transaction.

Autrement dit, on estime non plus seulement la prime la plus « juste » actuariellement (l’actuaire étant l’expert en gestion des risques), au sens que lui donnait Kenneth Arrow en 1963, mais aussi la prime la plus élevée que l’assuré est prêt à payer. La prime juste étant le coût moyen attendu des sinistres, le montant que l’assureur pense payer l’an prochain pour des risques similaires.

L’Institut des actuaires australiens dénonce, dans son rapport The Price of Loyalty, une pénalisation systématique des clients fidèles, assimilée à un impôt sur la confiance. Au Royaume-Uni, le régulateur Financial Conduct Authorities (FCA) a frappé fort. Depuis le 1er janvier 2022, la cotation à la reconduction doit être identique à celle d’un nouveau client à risque égal ; l’autorité évalue à 4,2 milliards de livres l’économie réalisée pour les ménages sur dix ans.

Cette bataille réglementaire va bien au-delà du prix. En reléguant la logique de mutualisation au second plan, l’optimisation comportementale renforce les indicateurs socioéconomiques indirects – comme l’âge, la fracture numérique ou la stabilité résidentielle –, qui finissent par peser davantage que le risque technique pur dans la détermination du tarif.

Désormais l’assureur a accès à des #data_lakes (données brutes) privés, où l’assuré ignore ce qui rend sa prime plus chère. Par nature, les contrats restent rétifs à toute comparaison simplifiée. L’un affiche une #franchise de 2 000 euros, l’autre un plafond d’#indemnisation plus bas ou des #exclusions reléguées dans de minuscules clauses, de sorte qu’il faut un examen quasi juridique pour aligner réellement les offres, comme le soulignait un rapport de la Commission européenne.

#Refus d’un dossier sur deux

La montée des #événements_extrêmes illustre brutalement ces dérives. En Australie, trois phénomènes climatiques dans la première moitié de l’année 2025, dont le cyclone Alfred, ont généré 1,8 milliard de dollars australiens (AUD), soit 1 milliard d’euros, de demandes d’indemnisation. L’Insurance Council prévient que les primes habitation verront des augmentations à deux chiffres et certains contrats pourraient atteindre 30 000 dollars autraliens par an (ou 16 600 euros par an) dans les zones les plus exposées.

Aux États-Unis, la Californie cumule #résiliations et refus de prise en charge. Un rapport mentionné par le Los Angeles Times montre que trois grands assureurs ont décliné près d’un dossier sur deux en 2023. Une action collective accuse de collusion 25 compagnies d’assurance dans le but de pousser les sinistrés vers le FAIR Plan, pool d’assureurs de dernier ressort aux garanties réduites.

Vers l’« inassurabilité » systémique

Le phénomène n’est pas marginal. Les assureurs réduisent leur exposition. Les assureurs états-uniens State Farm et Allstate ont cessé d’émettre de nouvelles polices en Californie, dès 2023. En Floride, parce qu’il intervient lorsque aucun assureur privé n’accepte de couvrir un logement à un prix raisonnable, l’assureur public de dernier ressort Citizens a vu son portefeuille grossir jusqu’à environ 1,4 million de polices au pic de la crise, puis repasser sous le million, fin 2024, grâce aux transferts (takeouts) vers des acteurs privés – un progrès réel, qui révèle toutefois un marché encore fragile. Au niveau mondial, Swiss Re compte 181 milliards de dollars états-uniens de pertes 2024 restées à la charge des victimes ou des États, soit 57 % du total.

▻https://www.youtube.com/watch?v=ghkT9aLhqNU

Face à ces écarts de protection croissants, les assureurs réduisent leur exposition. Cette contraction de l’offre rejaillit sur la finance immobilière : l’économiste Bill Green rappelle dans une lettre au Financial Times que la moindre défaillance d’assurance provoque, en quelques semaines, l’annulation des #prêts_hypothécaires censée sécuriser la classe moyenne états-unienne. Lorsque les assureurs se retirent ou lorsque la prime devient inabordable, c’est la #valeur_foncière qui s’effondre et, avec elle, la stabilité de tout un pan du système bancaire local.

Refonder le #contrat_social_du_risque

Des pistes se dessinent néanmoins. Le Center for American Progress propose la création de #fonds_de_résilience cofinancés par les primes et par l’État fédéral, afin de financer digues, toitures renforcées et relocalisations dans les zones à très haut risque.

En Europe, la France conserve un régime #CatNat fondé sur une surprime obligatoire uniforme – 20 % en 2025 – pour un risque réassuré par la #Caisse_centrale_de_réassurance (#CCR). Ce mécanisme garantit une #indemnisation illimitée tout en mutualisant les catastrophes sur l’ensemble du territoire national. Combinés à une tarification incitative (franchise modulée selon les mesures de prévention), ces dispositifs peuvent préserver l’#assurabilité sans faire exploser les primes individuelles.

Reste à traiter l’amont : limiter l’exposition en gelant les permis dans les zones inconstructibles, conditionner le financement bancaire à la compatibilité climat et pérenniser, à l’échelle nationale, une surtaxe de prévention climatique progressive qui financerait les adaptations structurelles tout en lissant les chocs tarifaires.

À ce prix, l’assurance redeviendrait un #bien_commun : ni pur produit financier ni simple pot commun, mais une infrastructure essentielle où la société, et non plus le seul assureur, choisit sciemment la part de la facture climatique qu’elle accepte de supporter.

►https://theconversation.com/a-la-fin-qui-prendra-en-charge-le-cout-des-assurances-261610
#coûts #changement_climatique #climat
via et de @freakonometrics
et aussi signalé par @sombre : ▻https://seenthis.net/messages/1131842

La #justice_communautaire, une alternative « politique » pour prendre #soin des victimes

Menée au sein de communautés d’habitants ou de collectifs militants, la justice communautaire se concentre sur les #victimes, puis s’interroge sur la #responsabilité du groupe dans l’apparition des #violences. Une pratique qui peut convenir aux #violences_sexistes_et_sexuelles.

« Quand il se passe quelque chose de grave, comme des violences sexistes et sexuelles, les premiers #besoins qui émergent sont : le #besoin_de_reconnaissance, le #besoin_de_protection des autres, le #besoin_de_réparation. Ce sont trois choses que la justice d’État ne peut pas faire, car elle est concentrée sur le fait de #punir le coupable », énonce Jerry*, du #Front_révolutionnaire_anti-patriarcal (#Frap). Ce collectif autonome rennais a coécrit, avec un collectif anticarcéral, un petit ouvrage sur la justice communautaire (►https://frap.noblogs.org/la-team-patpat-gere-ses-casseroles-brochure). « Notre priorité, c’est de #prendre_soin de la personne agressée. Cela peut prendre diverses formes : être écoutée en buvant un café, être accompagnée chez des soignant·es, bénéficier d’une aide matérielle temporaire… », nous explique-t-on.

« Soutenir les victimes ou survivant·es de violences, c’est leur assurer l’existence d’un espace où leur #sécurité, leur santé physique et émotionnelle, ou tout autre besoin, sont pris en charge », résume le cahier d’outils de « #Creative_Interventions », un centre de ressources fondé en 2014 à Cleveland, aux États-Unis, pour créer et promouvoir des interventions communautaires face aux violences interpersonnelles (y compris sexuelles).

Dans un podcast produit par cette organisation (►https://www.creative-interventions.org/sfp/chicago), une victime de #violences_conjugales évoque l’importance qu’ont eue pour elles toutes les personnes venues vivre à son domicile, à tour de rôle, pour la rassurer quand elle a dénoncé les violences et exigé le départ de son conjoint. Elle se sentait en sécurité, avait des personnes pour jouer avec ses enfants et l’aider dans les tâches quotidiennes.

Nommer les violences, formuler des excuses

La justice communautaire émerge aux États-Unis dans les années 1990, inspirée par les communautés noires, antiracistes et féministes, soucieuses d’en finir avec les violences sexistes et sexuelles sans livrer les hommes noirs à un système policier et carcéral raciste.

« Le démarrage d’un processus de justice communautaire peut être à l’initiative de n’importe qui : le ou la survivante ou victime ; un·e ami·e, un·e membre de la famille, un·e voisin·e, un·e collègue, la personne ayant causé le préjudice, ou tout membre ou allié·e de la communauté », détaille Creative Interventions.

« #Nommer les violences, désigner des #personnes-ressources, s’assurer que tout le monde est en sécurité, sont des préalables incontournables, énonce Jerry. On travaille – idéalement à une dizaine – sur l’#écoute des #récits des diverses parties, et la gestion séparée de leurs besoins. Par exemple, que l’auteur·ice formule des excuses à la victime ou que l’espace commun soit réorganisé pour que les deux personnes ne se croisent plus. Il y a de nombreux allers-retours entre le groupe qui soutient la victime et celui qui s’occupe de l’agresseur·euse. »

Si leur fascicule énonce un nombre impressionnant de conditions pour que le processus aboutisse, le collectif assure qu’il n’y a pas de recettes. « Le mieux est que les solutions viennent des gens qui subissent les préjudices », résume une victime accompagnée par le centre Creative interventions.

« La justice communautaire va réfléchir à la manière d’accompagner les différents protagonistes, mais aussi penser le #contexte de la violence pour le travailler, précise Elsa Deck Marsault, militante queer féministe, cofondatrice du collectif #Fracas (►https://www.collectif-fracas.com), autrice de Faire justice (►https://lafabrique.fr/faire-justice), publié aux éditions La Fabrique. Il s’agit bien sûr de réfléchir à la #responsabilité_individuelle de l’agresseur, mais aussi la manière dont son acte fait écho à un #contexte_social plus large. Cette #justice_alternative cherche à en comprendre les racines pour essayer de transformer le contexte. En cela, c’est profondément #politique. »

Contre les #pratiques_punitives et néolibérales

Au sein du Frap, on estime que « connaître les raisons systémiques de la violence est nécessaire ». À condition que l’agresseur ou l’agresseuse accepte de dialoguer et reconnaisse les dommages causés. Dans le cas contraire, un « #call-out », c’est-à-dire une dénonciation publique ou une exclusion du groupe, peut intervenir, mais en dernier recours.

« Malheureusement, trop souvent, les groupes commencent par un call-out et réfléchissent ensuite », déplore le Frap. Reproduisant finalement le pire de la #justice_punitive à laquelle ils souhaitaient pourtant se substituer, regrette Elsa Deck Marsault.

« Les effets d’un call-out ou d’une #exclusion ne sont pas les mêmes pour un homme blanc disposant d’importants moyens matériels et d’un réseau de soutien que, par exemple, pour une personne racisée, pauvre et/ou queer », précise-t-elle. « La question doit être : comment on travaille collectivement pour que cela n’arrive plus », martèle Jerry.

« Depuis le tournant néolibéral des années 1980, la transformation sociale n’est plus vue comme passant par l’organisation collective ou syndicale, analyse Elsa Deck Marsault. La société compte désormais sur la #transformation_individuelle de chaque personne, qui doit reconnaître sa part de responsabilité, pour changer la société de manière générale. Il me semble que c’est une impasse, qui découle non seulement des logiques néolibérales, mais aussi des #logiques_carcérales qui punissent les individus en disant que, quelque part, ils l’ont bien mérité. »

Mais sortir des voies habituelles demande un temps que les cercles militants ou autres communautés n’ont pas forcément. « C’est sans doute l’un des freins de cette forme de justice qui a du mal à se développer en France, où, de plus, on reste très réticent à l’idée même de #communauté », dit Elsa Deck Marsault. Du côté du Frap, on cite l’importance des expériences accumulées, qui permettent, à terme, d’aller plus vite. « Oui, c’est exigeant et chronophage, termine Jerry. Mais à quoi sert une communauté si ce n’est à être présente dans le temps et l’espace ? »

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Au #Rwanda, la justice post-génocide

Pratiquée à l’échelle de la famille, des ami·es, des voisin·es, des collègues, des associations des quartiers ou groupes militants, la justice communautaire l’a aussi été à l’échelle d’un pays, dans le Rwanda post-génocide, en 2001.

« En 1994, près d’un million de personnes ont été tuées en trois mois, selon les chiffres officiels de Kigali, rappelle Valérie Rosoux, politiste, directrice de recherche du Fonds national de la recherche scientifique. Le nombre inimaginable de coupables rendait toute justice “normale” impossible, d’autant que le système judiciaire était dévasté. Il a donc été décidé d’utiliser les “gacaca” – système communautaire préexistant de règlement des conflits qui était basé sur l’appel aux sages de chaque colline pour régler des litiges mineurs. Près de 11 000 tribunaux communautaires ont été installés à la demande du gouvernement central. Des milliers et des milliers de personnes sont passées devant ces tribunaux, évidemment beaucoup plus rapides. »

Massifs pendant le génocide au Rwanda, les viols ont été reconnus pour la première fois comme faits de génocide par le Tribunal pénal international pour le Rwanda (TPIR), qui n’a jugé que les commanditaires du génocide. En revanche, devant les gacaca, la plupart des violences sexuelles ont été tues.

« Au TPIR, on peut témoigner anonymement, pas sur les collines, où tout le monde se connaît et où bourreaux et victimes vivent dans les mêmes endroits », raconte Esther Mujawayo, survivante du génocide, autrice de Survivantes et cofondatrice de l’association des veuves du génocide.

Les huis clos qui ont été demandés ont permis de protéger les femmes et les enfants né·es de ces viols mais cela a ôté la dimension collective de cette justice communautaire.

Sans vouloir embellir le processus, Esther Mujawayo estime que les gacaca ont facilité le vivre-ensemble dans la mesure où les bourreaux ont demandé pardon. « Même si ce n’était pas toujours authentique, cela aide », pense-t-elle. Ces « tribunaux » ont surtout permis de retrouver les corps des victimes assassinées.

Mais la démarche reste « très exigeante sur le plan moral, car on espère que les accusés vont confesser leurs crimes et que les victimes vont pardonner, remarque Valérie Rosoux. Les victimes s’entendent dire : certains ont déjà pardonné, pourquoi vous ne le faites pas, vous ? Et là, c’est insupportable ».

Au sein des regroupements que les gacaca ont créés, le soutien que les femmes se sont apporté entre elles et le travail inlassable des associations présentes pour soutenir les victimes ont peu à peu fait leur chemin. « La prise en charge matérielle a aussi été fondamentale, insiste Esther Mujawayo. Pour restaurer leur dignité, on les a logées, on a pris en charge leurs soins médicaux, car beaucoup étaient malades du sida suite aux viols. On s’est occupé de l’éducation de leurs enfants survivants. C’est basique, mais pour moi, c’est ça la justice : remettre les survivant·es en bonne santé est aussi important que de condamner le bourreau. »

▻https://www.mediapart.fr/journal/france/090825/la-justice-communautaire-une-alternative-politique-pour-prendre-soin-des-v

#justice #alternative #VSS #réparation #protection #punition #reconnaissance #accompagnement
ping @_kg_
via @karine4

#loneliness Is Associated With Decreased #support and Increased Strain Given in Social #relationships
▻https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/psyp.70105

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#burden #exclusion #HRV

Royaume-Uni. L’utilisation incontrôlée des technologies et des systèmes d’IA entraîne l’exclusion de personnes en situation de handicap et d’autres catégories marginalisées - Amnesty International
▻https://www.amnesty.org/fr/latest/news/2025/07/uk-governments-unchecked-use-of-tech-and-ai-systems-leading-to-exclusion-of

https://www.amnesty.org/fr/wp-content/uploads/2025/07/AmnestyDWP2025-1-1024x576.png

Les personnes en situation de #handicap, celles vivant dans la #pauvreté ou ayant de graves problèmes de santé sont laissées dans les limbes bureaucratiques en raison de l’exclusion numérique causée par le déploiement incontrôlé des technologies par le ministère du Travail et des Pensions, indique Amnesty International dans un nouveau rapport publié mercredi 10 juillet.

Ce document intitulé “Too Much Technology, Not Enough Empathy” révèle que les opérations incessantes d’expérimentation, de déploiement et de retrait de technologies numériques coûteuses, notamment d’outils d’intelligence artificielle (#IA), dans le cadre du crédit universel (UC), de la Prestation pour l’autonomie personnelle (PIP) et d’autres dispositifs menées par le ministère ont rendu le système de sécurité social inaccessible pour les personnes qui sont déjà marginalisées et risquant de tomber dans la pauvreté au Royaume-Uni.

De nombreuses personnes ayant besoin d’aides sociales n’ont pas accès aux technologies numériques, à Internet ou à des appareils sur lesquels ils peuvent se connecter à Internet. Leur coût, associé aux barrières linguistiques et aux longs temps d’attente pour les services téléphoniques, aboutit à une exclusion de ces personnes des systèmes du ministère.

« La mission donnée au ministère du Travail et des Pensions de “réduire les coûts” explique la fascination pour des technologies problématiques et le recours excessif à celles-ci. Alors que des gens ont du mal à joindre les deux bouts et à nourrir leur famille en raison des coupes budgétaires de la sécurité sociale, le ministère se préoccupe surtout de surveiller les bénéficiaires à l’aide de technologies expérimentales, a déclaré Imogen Richmond-Bishop, chercheuse sur la technologie et les droits économiques, sociaux et culturels à Amnesty International.

« L’utilisation exclusive des technologies pour les demandes de prestations et leur gestion entraîne une #déshumanisation incessante et un stress supplémentaire pour des personnes qui luttent déjà pour couvrir leurs besoin de base dans un système défaillant. »

#malades #exclusion_numérique #sécurité_sociale #surveillance #contrôle #bureaucratie_numérisée

« Ce que Gaza fait au langage : réponse au discours du CRIF 2025 »

via ▻https://diasp.eu/p/17747178

▻https://lundi.am/Ce-que-Gaza-fait-au-langage-reponse-au-discours-du-CRIF-2025

Par Sylvain George, sur lundimatin.

#Politique #Crif #Gaza #Israël #Manipulation #Langage #Autoritaire #Sylvain_George #Sylvain-George #SylvainGeorge #lundimatin #lundiam #France #France2025 #2025 #fr

Dernières nouvelles des PADHUE, le combat reste en cours - SMG, Syndicat de la Médecine Générale
▻https://syndicat-smg.fr/dernieres-nouvelles-des-padhue-le-combat-reste-en-cours

https://syndicat-smg.fr/local/cache-vignettes/L367xH193/f2606ef6f69a60d49f480d3b64aee9-b3791.png

Soit nous avons exercé illégalement pendant des années,
soit nous avons été exploités par un système hypocrite, qui nous juge indispensables, mais jamais légitimes.

Ce décret a été adopté sans la moindre concertation avec les PADHUE concernés.
Il intervient quelques mois après une grève de la faim de 10 jours, menée dans le silence complet du ministère.
Et aujourd’hui, il est présenté dans les médias comme une réponse à la crise, alors qu’il aggrave la précarité et ferme toute perspective d’intégration durable.

Les mêmes médecins qui tiennent debout l’hôpital public sont invités à concourir entre eux dans une nouvelle mise en scène technocratique.
Une mise en scène qui ressemble davantage à une opération de tri administratif qu’à une reconnaissance de compétence.

Nous sommes aujourd’hui des milliers de médecins diplômés hors UE en exercice,
et nous refusons d’appeler cette réforme une régularisation.
Elle ne reconnaît rien, ne répare rien,
et n’a qu’un effet : institutionnaliser l’exclusion de ceux qui sont déjà là, compétents, engagés, et indispensables.

#IPADECC
Praticiens diplômés hors UE (#PADHUE)
#Europe
#exclusion
#santé

Non seulement la france vole sans vergogne les médecins aux pays qui les ont formés (et qui en ont besoin) parce qu’elle est incapable d’en former, mais en plus elle les maltraite.