#exclusion_sociale

Die Erwerbslosen sind nicht das Problem unserer Gesellschaft
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/klarstellung-die-erwerbslosen-sind-nicht-das-problem-unserer-gesell

Un rappel qui décrit les véritables cas sociaux d’Allemagne : les riches. C’est la critique la plus radicale autorisée dans la presse bourgeiise.

4.6.2026 von Jürgen Köhler - Bürgergeldbezieher werden in Deutschland permanent dämonisiert. Denn der moderne Sozialneid funktioniert nach unten. Nach oben wäre er zu anstrengend.

Kaum ist das Bürgergeld Geschichte und wird zum 1. Juli 2026 von der neuen Grundsicherung abgelöst, arbeitet sich Deutschland wieder an den Erwerbslosen ab. Das macht Deutschland gern. Andere Länder bauen Hochgeschwindigkeitszüge, wir bauen moralische Überlegenheitsgebäude aus Pressspan und Ressentiment. Kaum steigen die Preise für Butter, meldet sich irgendein Kommentator und erklärt: „Die Erwerbslosen kosten uns den Wohlstand!“ Das ist ungefähr so logisch, als würde man bei einem Wohnungsbrand den Rauchmelder verklagen.

Mitte Mai sendete das ZDF eine Bürgergeld-Dokumentation voller Verzerrungen, suggestiver Zuspitzungen und haltloser Behauptungen. So durfte ein Mitarbeiter aus der Jobcenter-Verwaltung Bremen einfach behaupten, dass 30 bis 40 Prozent aller Bürgergeld-Beziehenden betrügen würden. Ohne Einordnung und ohne Widerspruch.

Menschen, verwaltet wie defekte Pfandbons

Wieder wurde der Eindruck erzeugt, als sitze die größte Bedrohung für die Stabilität dieses Landes im Trainingsanzug auf dem Sofa und esse Tiefkühlpizza auf Staatskosten. Die Republik imaginiert den Bürgergeldbezieher inzwischen wie eine Mischung aus Pablo Escobar, Dagobert Duck und einem Faultier im Winterschlaf. Angeblich organisiert er internationale Betrugsnetzwerke, arbeitet schwarz, fährt SUV und lacht höhnisch über den Steuerzahler.

Das Erstaunliche daran: Dieselben Leute, die das behaupten, finden gleichzeitig, die Menschen seien völlig ungebildet, faul und zu nichts zu gebrauchen. Also entweder haben wir es mit genialen kriminellen Masterminds zu tun oder mit sozial erschöpften Menschen. Beides gleichzeitig wird schwierig.

Besonders rührend ist der Furor derer, die morgens um halb sieben in Podcasts erklären, Leistung müsse sich wieder lohnen. Meistens direkt nach einer steueroptimierten Firmenkonstruktion in Luxemburg. Den deutschen Leistungsträger erkennt man heute daran, dass er seine Einkünfte „diversifiziert“, während der Arme „kassiert“. Dabei zeigen zahlreiche Reportagen, die eigentlich das große Bürgergeld-Gruselkabinett eröffnen wollten, etwas ganz anderes: ein System, das Menschen verwaltet wie defekte Pfandbons. Überforderte Jobcenter, prekäre Beschäftigung, psychische Erkrankungen, kaputte Biografien und ein Niedriglohnsektor, der so attraktiv ist, dass man Arbeitnehmer inzwischen mit Obstkorb und Tischkicker ködert.

Man muss sich das vorstellen: Da arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche, kann aber trotzdem die Miete kaum bezahlen. Und wer bekommt den gesellschaftlichen Tritt? Nicht der Konzern mit Rekorddividende. Nicht der Vermieter mit 38 Prozent Mietsteigerung. Nicht die Plattformökonomie, die Menschen wie austauschbare Akkuschrauber behandelt. Nein. Der Feind sitzt angeblich im Wartebereich des Jobcenters und hat die Frechheit, arm zu sein.

Die Sehnsucht nach dem strafenden Sozialtstaat

Überhaupt diese deutsche Sehnsucht nach dem strafenden Sozialstaat. Der Erwerbslose soll nicht nur wenig haben, er soll sich dabei auch schlecht fühlen. Bürgergelddebatten sind deshalb oft weniger Wirtschaftsdiskussionen als moderne Bußrituale. Früher stand man im Büßerkleid aus Sackleinen und mit Aschestaub auf dem Marktplatz. Heute muss man im Fernsehen erklären, warum man nach drei Bandscheibenvorfällen nicht als Paketbote arbeitet.

Interessant ist auch die Wortwahl: „Totalverweigerer“. Das klingt wie eine terroristische Vereinigung. Dabei reden wir über einen statistisch kleinen Anteil von Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht in Erwerbsarbeit sind. Aber aus Einzelfällen wird zuverlässig ein gesellschaftlicher Flächenbrand konstruiert. Denn Empörung ist das letzte billige Massenprodukt der deutschen Medienindustrie.

Und dann kommen diese Kommentare, die behaupten, der Staat verliere seine Legitimation, wenn er Bürgergeld auszahle. Ein interessanter Gedanke. Denn laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Auch vom arbeitslosen Volk. Auch vom depressiven Volk. Auch vom abgebrannten, erschöpften, überforderten Volk. Der Souverän ist keine Gehaltsklasse. Das scheint manche schwer zu kränken. Demokratie wird plötzlich an Lohnabrechnungen gekoppelt. Wer einzahlt, darf sprechen. Wer arm ist, soll dankbar schweigen.

Das ist keine Republik mehr, das ist ein Bonusprogramm. Dabei wäre die eigentliche Frage doch: Warum haben so viele Menschen Angst vor sozialem Abstieg? Warum reicht ein Arbeitsplatz heute oft nicht mehr zum Leben? Warum explodieren Mieten schneller als Löhne? Warum gelten Pflegerinnen als „systemrelevant“, aber Vermögensverwalter als „Leistungselite“?

Eigentlich müsste man den Erwerbslosen danken

Die Erwerbslosen sind nicht das Problem dieser Gesellschaft. Sie sind ihr Symptom. Sie zeigen, wie brüchig das Versprechen geworden ist, dass Leistung automatisch Sicherheit erzeugt. Wer Bürgergeldbezieher permanent dämonisiert, betreibt deshalb keine Problemlösung, sondern psychologische Selbstberuhigung. Der arbeitende Teil der Bevölkerung soll glauben: „Wenn es mir schlecht geht, dann wenigstens nicht so schlecht wie denen.“

Das ist die eigentliche Funktion dieser Debatten. Nicht Aufklärung. Disziplinierung. Der moderne Sozialneid funktioniert nämlich nach unten. Nach oben wäre er zu anstrengend. Und vielleicht ist genau das der größte Skandal: dass Menschen mit sehr wenig Geld inzwischen die Rolle übernehmen müssen, für die früher Hexen zuständig waren. Sie dienen als Projektionsfläche für gesellschaftliche Angst, Wut und Kontrollverlust. Die Erwerbslosen tragen damit eine enorme Last für dieses Land. Emotional, symbolisch und statistisch. Eigentlich müsste man ihnen danken. Vielleicht sogar mit einer bedingungslosen Grundsicherung.

Jürgen Köhler ist freier Konzeptioner, Artdirector und bildender Künstler. Ehrenamtlich engagiert er sich gewerkschaftlich und politisch.

#Allemagne #propagande #exclusion_sociale

Thomé Newsletter 17/2026 vom 17.05.2026 - Harald Thomé
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-17-2026-vom-17-05-2026.html

L’intelligence artificielle permet aux pauvres de formuler des recours en justice contre les décisions administratives. Résultat : les tribunaux sociaux s’écroulent sous le nombre de plaintes déposées. C’est la conséquence du mal à trouver des avocats qui sont pêts à travailler pour les tarifs peu élevés qu’impose l’état pour les contentieux du droit social.

En même temps on a changé la compétence des tribunaux pour contester les coupures de courant électique. Désormais ces contentieux ne sont plus décidés par les « Amtsgericht » mais les « Landgericht » qui traitaient uniquement les cas de code civil graves. Les personnées concernées par les coupures devront attendre beaucoup plus longtemps jusqu’à ce qu’une cour des justice traite leur cas, pour beaucoup de pauvres il sera impossible de se défendre du tout.

La guerre contre les pauvres continue.
Voilà pourquoi : ▻https://seenthis.net/messages/1172895

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, wurden durch das Bundesministerium Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz eingeführt, die die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren betreffen. Diese sollten nach Darstellung der Bundesregierung nicht nur den Energieversorgern, sondern auch deren Kunden helfen. Von „unmittelbar wirkenden Erleichterungen“ und „praktischen Verbesserungen im Alltag der Menschen“ sprach etwa der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer im Bundestag über den Gesetzesentwurf. [1]

Die Realität sieht jedoch deutlich anders aus: Die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren wurde von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlagert. Das hat massive Folgen, insbesondere wegen des dort geltenden Anwaltszwangs bei solchen Verfahren. Es muss nun zunächst ein Anwalt gefunden werden, der bereit ist, auf Beratungshilfebasis tätig zu werden. Hinzu kommen Fahrtkosten zu den Landgerichten, die sich häufig nicht am Wohnort der Betroffenen befinden.

Siehe dazu LTO: Wie eine Geset­zes­än­de­rung tau­senden Strom­kunden das Leben schwer macht, Link: ►https://t1p.de/613ea

Kommentar:

Diese Regelung ist sozialpolitisch und rechtsstaatlich ein Desaster. Menschen, denen der Strom oder das Gas gesperrt wurde, wird damit faktisch der Zugang zum Recht abgeschnitten. Wer seine Energierechnung nicht bezahlen kann, kann in der Regel auch keinen Anwalt finanzieren. Durch die Zuständigkeitsverlegung an die Landgerichte ist ein Rechtsbeistand jedoch zwingend vorgeschrieben. Damit wird der Rechtsschutz für Betroffene praktisch unerreichbar. Das gilt umso mehr, wenn erst mühsam ein Anwalt gefunden werden muss, der überhaupt auf Beratungshilfe oder PKH-Basis arbeitet.

Hinzu kommen zusätzliche Fahrtkosten und organisatorische Hürden durch oft weit entfernte Landgerichte. Die Neuregelung trifft somit ausgerechnet Menschen, die sich ohnehin in existenziellen Notlagen befinden. Genauso absurd ist: Selbst die Energieversorger können sich vor den Landgerichten nicht mehr selbst vertreten. Die Verfahren werden für alle Beteiligten komplizierter, teurer und schwerfälliger – ohne jeden erkennbaren Vorteil oder Bürgernähe.

Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Abbau des effektiven Rechtsschutzes zulasten einkommensarmer Haushalte. Wer ernsthaft meint, Menschen ohne Strom oder Gas könnten problemlos anwaltliche Hilfe organisieren und finanzieren, hat jeden Bezug zur sozialen Realität verloren.

Solche Verfahren gehören unverzüglich zurück an die Amtsgerichte. Laut dem Monitoringbericht 2025 der Bundesnetzagentur vom 26. November 2025 wurde im Jahr 2024 in mindestens 239.269 Haushalten die Stromversorgung tatsächlich unterbrochen. Das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden bundesweit 34.393 Gassperren durchgeführt.

Alle Parteien müssen sich dafür einsetzen, dass diese Regelung rückgängig gemacht wird und die Zuständigkeit wieder an die Amtsgerichte fällt!

2. LSG Mecklenburg-Vorpommern zum SGB II-Anspruch bei Teilzeitstudierenden

Während das LSG Baden-Württemberg bei Teilzeitstudierenden im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund abstrakter BAföG-Förderungsfähigkeit einen SGB II-Anspruch verneint, bejaht das LSG Mecklenburg-Vorpommern diesen Anspruch, da dort eine abstrakte Förderungsfähigkeit nicht angenommen wird. Das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.07.2022 – L 14 AS 189/21 – ist beim BSG anhängig. Siehe dazu meinen Newsletter 15/2026 vom 19.04.2026, Download: t1p.de/dbr0j

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern sieht mit Urteil vom 21.07.2022 – L 14 AS 189/21 – einen SGB II-Anspruch bei Teilzeitstudium als gegeben an; die Revision zum BSG wurde zugelassen. Download: t1p.de/h4kxt

3. Ausgleich für steigende Preise beim Bürgergeld weiter unklar

Nach Ansicht der Bundesregierung droht bei den Regelleistungen lediglich ein unwesentlicher Kaufkraftverlust. Zur Begründung verweist sie auf die „regelbedarfsrelevante Preisentwicklung“, also Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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1. Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, wurden durch das Bundesministerium Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz eingeführt, die die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren betreffen. Diese sollten nach Darstellung der Bundesregierung nicht nur den Energieversorgern, sondern auch deren Kunden helfen. Von „unmittelbar wirkenden Erleichterungen“ und „praktischen Verbesserungen im Alltag der Menschen“ sprach etwa der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer im Bundestag über den Gesetzesentwurf. [1]

Die Realität sieht jedoch deutlich anders aus: Die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren wurde von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlagert. Das hat massive Folgen, insbesondere wegen des dort geltenden Anwaltszwangs bei solchen Verfahren. Es muss nun zunächst ein Anwalt gefunden werden, der bereit ist, auf Beratungshilfebasis tätig zu werden. Hinzu kommen Fahrtkosten zu den Landgerichten, die sich häufig nicht am Wohnort der Betroffenen befinden.

Siehe dazu LTO: Wie eine Geset­zes­än­de­rung tau­senden Strom­kunden das Leben schwer macht, Link: ►https://t1p.de/613ea

Kommentar:

Diese Regelung ist sozialpolitisch und rechtsstaatlich ein Desaster. Menschen, denen der Strom oder das Gas gesperrt wurde, wird damit faktisch der Zugang zum Recht abgeschnitten. Wer seine Energierechnung nicht bezahlen kann, kann in der Regel auch keinen Anwalt finanzieren. Durch die Zuständigkeitsverlegung an die Landgerichte ist ein Rechtsbeistand jedoch zwingend vorgeschrieben. Damit wird der Rechtsschutz für Betroffene praktisch unerreichbar. Das gilt umso mehr, wenn erst mühsam ein Anwalt gefunden werden muss, der überhaupt auf Beratungshilfe oder PKH-Basis arbeitet.

Hinzu kommen zusätzliche Fahrtkosten und organisatorische Hürden durch oft weit entfernte Landgerichte. Die Neuregelung trifft somit ausgerechnet Menschen, die sich ohnehin in existenziellen Notlagen befinden. Genauso absurd ist: Selbst die Energieversorger können sich vor den Landgerichten nicht mehr selbst vertreten. Die Verfahren werden für alle Beteiligten komplizierter, teurer und schwerfälliger – ohne jeden erkennbaren Vorteil oder Bürgernähe.

Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Abbau des effektiven Rechtsschutzes zulasten einkommensarmer Haushalte. Wer ernsthaft meint, Menschen ohne Strom oder Gas könnten problemlos anwaltliche Hilfe organisieren und finanzieren, hat jeden Bezug zur sozialen Realität verloren.

Solche Verfahren gehören unverzüglich zurück an die Amtsgerichte. Laut dem Monitoringbericht 2025 der Bundesnetzagentur vom 26. November 2025 wurde im Jahr 2024 in mindestens 239.269 Haushalten die Stromversorgung tatsächlich unterbrochen. Das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden bundesweit 34.393 Gassperren durchgeführt.

Alle Parteien müssen sich dafür einsetzen, dass diese Regelung rückgängig gemacht wird und die Zuständigkeit wieder an die Amtsgerichte fällt!

2. LSG Mecklenburg-Vorpommern zum SGB II-Anspruch bei Teilzeitstudierenden

Während das LSG Baden-Württemberg bei Teilzeitstudierenden im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund abstrakter BAföG-Förderungsfähigkeit einen SGB II-Anspruch verneint, bejaht das LSG Mecklenburg-Vorpommern diesen Anspruch, da dort eine abstrakte Förderungsfähigkeit nicht angenommen wird. Das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.07.2022 – L 14 AS 189/21 – ist beim BSG anhängig. Siehe dazu meinen Newsletter 15/2026 vom 19.04.2026, Download: t1p.de/dbr0j

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern sieht mit Urteil vom 21.07.2022 – L 14 AS 189/21 – einen SGB II-Anspruch bei Teilzeitstudium als gegeben an; die Revision zum BSG wurde zugelassen. Download: t1p.de/h4kxt

3. Ausgleich für steigende Preise beim Bürgergeld weiter unklar

Nach Ansicht der Bundesregierung droht bei den Regelleistungen lediglich ein unwesentlicher Kaufkraftverlust. Zur Begründung verweist sie auf die „regelbedarfsrelevante Preisentwicklung“, also die Preissteigerungen bei den Gütern und Dienstleistungen, die für Leistungsberechtigte tatsächlich relevant seien. Dieser Wert habe im März 2026 lediglich bei 0,9 Prozent gelegen. Da der derzeitige Regelsatz noch oberhalb der rechnerischen Prognosewerte liege, könnten moderate Preissteigerungen zunächst aufgefangen werden.

Bei deutlich steigenden Kosten könne dies jedoch nicht mehr ausreichen. So zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken.

Dafür hat das BMAS eigens einen regelbedarfsrelevanten Preisindex auf seiner Webseite veröffentlicht: ►https://t1p.de/2xltv

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 14.04.2026, Download: ►https://t1p.de/hcc00

Kommentar: Die Regelleistungen sind ohnehin zu niedrig bemessen. Selbstverständlich schlagen die inflationsbedingten Preissteigerungen infolge des Nahostkriegs erheblich auf die Lebenshaltungskosten durch. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet im März 2026 die niedrigste Preissteigerung des Jahres festgestellt worden sein soll – und zugleich die niedrigste seit eineinhalb Jahren. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel, allgemeine Konsumgüter und insbesondere für Kraftstoffe deutlich an.

Alles wird teurer, nur die Regelleistungen bleiben unverändert und sollen dennoch weiterhin verfassungskonform sein. Mit dieser planmäßigen Unterfinanzierung werden arme Menschen weiter verelenden, sozial ausgegrenzt und faktisch zunehmend vom Arbeitsmarkt entfernt.

4. Sprunghafte Steigerung von KI Klagen vor den Sozialgerichten und was getan werden muss

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten im Jahr 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7.615 gestiegen, sagte der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter, das zeichne sich schon jetzt ab, und bringe die Richterinnen und Richter an ihre Grenzen.

Hintergrund sei auch die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialrechtsanwält*innen angesichts der vergleichsweise geringen Vergütung in diesem Rechtsgebiet, sagte LSG-Präsident Blüggel. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI.“
Infos und Zahlen bei LTO: ►https://t1p.de/1joe5

Kommentar: Auch wir in unserer Beratung bemerken deutlich vermehrt KI-generierte Klagen. Aus Sicht der Leistungsberechtigten ist das absolut verständlich. Oft finden sie keine Anwält*innen, die sie vertreten, und helfen sich dann selbst, wie Herr Blüggel grundsätzlich zutreffend sagt. Das Problem ist jedoch: KI fantasiert und erzählt mitunter erheblichen Unsinn. KI kann keine belastbare Beratungs- oder Klagestrategie entwickeln. Sie arbeitet letztlich nur mit Wahrscheinlichkeitsberechnungen.

Die Sozialgerichte werden weiter mit KI-Klagen und Anträgen überschüttet werden. Dadurch werden sich die Zeiten bis zu gerichtlichen Entscheidungen deutlich verlängern. Eine Steigerung von 55 Prozent ist eine Katastrophe für effektiven Rechtsschutz. Umso gravierender ist dies, weil das SGB II derzeit erheblich verschärft wird und Menschen durch die Rechtsänderungen teils offen verfassungswidrig in ihrer Existenz bedroht werden.

Jetzt geht es nicht darum, im Kleinklein die Sozialgerichtsordnung weiter zu verschärfen. Vielmehr braucht es umfassend finanzierte, unabhängige außergerichtliche Beratungsstrukturen, an die sich Menschen wenden können. Es reicht eben nicht aus, der Mär hinterherzulaufen, Leistungsbeziehende könnten sich ja von den Behörden beraten lassen – denn genau das geschieht in der Praxis häufig nicht.

Ebenso müssen die Anwaltsgebühren im Sozialrecht deutlich angehoben werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungsträger die Vergütungsansprüche von Anwält*innen nicht ständig durch formale Einwendungen kürzen. Nur so wird es wieder attraktiv, sich anwaltlich im Sozialrecht zu engagieren.

5. Neue Weisungen der BA: Zu § 7 SGB II, den Anspruchsvoraussetzungen, und zu § 31a Abs. 7 SGB II, den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“

In die Weisung zu § 7 SGB II sind eine Reihe von Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung eingeflossen, die sich nach Ansicht der BA für EU-Bürger*innen, Drittstaatsangehörige sowie hinsichtlich der Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern ergeben haben.

Die Weisung zu § 7 SGB II gibt es hier, unter § 7 SGB II: ►https://t1p.de/buca

Die Weisung zu den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ gibt es hier:
►https://t1p.de/mov70

6. Sozialrecht-Justament vom Mai 2026

In der Mai-Ausgabe von Sozialrecht-Justament findet sich der zweite Teil der Darstellung der Neuregelungen im SGB II aufgrund des 13. SGB II-Änderungsgesetzes. Schwerpunkt sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen im Rahmen der Eingliederung in Arbeit. Der erste Teil erschien in der April-Ausgabe von Sozialrecht-Justament.

Sozialrecht-Justament 5/2026 zum Download: ►https://t1p.de/6b35v

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

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1. Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlegt / Es droht faktisch der Verlust von Rechtsschutz

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, wurden durch das Bundesministerium Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz eingeführt, die die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren betreffen. Diese sollten nach Darstellung der Bundesregierung nicht nur den Energieversorgern, sondern auch deren Kunden helfen. Von „unmittelbar wirkenden Erleichterungen“ und „praktischen Verbesserungen im Alltag der Menschen“ sprach etwa der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer im Bundestag über den Gesetzesentwurf. [1]

Die Realität sieht jedoch deutlich anders aus: Die Zuständigkeit bei Strom- und Gassperren wurde von den Amtsgerichten auf die Landgerichte verlagert. Das hat massive Folgen, insbesondere wegen des dort geltenden Anwaltszwangs bei solchen Verfahren. Es muss nun zunächst ein Anwalt gefunden werden, der bereit ist, auf Beratungshilfebasis tätig zu werden. Hinzu kommen Fahrtkosten zu den Landgerichten, die sich häufig nicht am Wohnort der Betroffenen befinden.

Siehe dazu LTO: Wie eine Geset­zes­än­de­rung tau­senden Strom­kunden das Leben schwer macht, Link: ►https://t1p.de/613ea

Kommentar:

Diese Regelung ist sozialpolitisch und rechtsstaatlich ein Desaster. Menschen, denen der Strom oder das Gas gesperrt wurde, wird damit faktisch der Zugang zum Recht abgeschnitten. Wer seine Energierechnung nicht bezahlen kann, kann in der Regel auch keinen Anwalt finanzieren. Durch die Zuständigkeitsverlegung an die Landgerichte ist ein Rechtsbeistand jedoch zwingend vorgeschrieben. Damit wird der Rechtsschutz für Betroffene praktisch unerreichbar. Das gilt umso mehr, wenn erst mühsam ein Anwalt gefunden werden muss, der überhaupt auf Beratungshilfe oder PKH-Basis arbeitet.

Hinzu kommen zusätzliche Fahrtkosten und organisatorische Hürden durch oft weit entfernte Landgerichte. Die Neuregelung trifft somit ausgerechnet Menschen, die sich ohnehin in existenziellen Notlagen befinden. Genauso absurd ist: Selbst die Energieversorger können sich vor den Landgerichten nicht mehr selbst vertreten. Die Verfahren werden für alle Beteiligten komplizierter, teurer und schwerfälliger – ohne jeden erkennbaren Vorteil oder Bürgernähe.

Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Abbau des effektiven Rechtsschutzes zulasten einkommensarmer Haushalte. Wer ernsthaft meint, Menschen ohne Strom oder Gas könnten problemlos anwaltliche Hilfe organisieren und finanzieren, hat jeden Bezug zur sozialen Realität verloren.

Solche Verfahren gehören unverzüglich zurück an die Amtsgerichte. Laut dem Monitoringbericht 2025 der Bundesnetzagentur vom 26. November 2025 wurde im Jahr 2024 in mindestens 239.269 Haushalten die Stromversorgung tatsächlich unterbrochen. Das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wurden bundesweit 34.393 Gassperren durchgeführt.

Alle Parteien müssen sich dafür einsetzen, dass diese Regelung rückgängig gemacht wird und die Zuständigkeit wieder an die Amtsgerichte fällt!

2. LSG Mecklenburg-Vorpommern zum SGB II-Anspruch bei Teilzeitstudierenden

Während das LSG Baden-Württemberg bei Teilzeitstudierenden im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund abstrakter BAföG-Förderungsfähigkeit einen SGB II-Anspruch verneint, bejaht das LSG Mecklenburg-Vorpommern diesen Anspruch, da dort eine abstrakte Förderungsfähigkeit nicht angenommen wird. Das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.07.2022 – L 14 AS 189/21 – ist beim BSG anhängig. Siehe dazu meinen Newsletter 15/2026 vom 19.04.2026, Download: t1p.de/dbr0j

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern sieht mit Urteil vom 21.07.2022 – L 14 AS 189/21 – einen SGB II-Anspruch bei Teilzeitstudium als gegeben an; die Revision zum BSG wurde zugelassen. Download: t1p.de/h4kxt

3. Ausgleich für steigende Preise beim Bürgergeld weiter unklar

Nach Ansicht der Bundesregierung droht bei den Regelleistungen lediglich ein unwesentlicher Kaufkraftverlust. Zur Begründung verweist sie auf die „regelbedarfsrelevante Preisentwicklung“, also die Preissteigerungen bei den Gütern und Dienstleistungen, die für Leistungsberechtigte tatsächlich relevant seien. Dieser Wert habe im März 2026 lediglich bei 0,9 Prozent gelegen. Da der derzeitige Regelsatz noch oberhalb der rechnerischen Prognosewerte liege, könnten moderate Preissteigerungen zunächst aufgefangen werden.

Bei deutlich steigenden Kosten könne dies jedoch nicht mehr ausreichen. So zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken.

Dafür hat das BMAS eigens einen regelbedarfsrelevanten Preisindex auf seiner Webseite veröffentlicht: ►https://t1p.de/2xltv

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 14.04.2026, Download: ►https://t1p.de/hcc00

Kommentar: Die Regelleistungen sind ohnehin zu niedrig bemessen. Selbstverständlich schlagen die inflationsbedingten Preissteigerungen infolge des Nahostkriegs erheblich auf die Lebenshaltungskosten durch. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet im März 2026 die niedrigste Preissteigerung des Jahres festgestellt worden sein soll – und zugleich die niedrigste seit eineinhalb Jahren. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel, allgemeine Konsumgüter und insbesondere für Kraftstoffe deutlich an.

Alles wird teurer, nur die Regelleistungen bleiben unverändert und sollen dennoch weiterhin verfassungskonform sein. Mit dieser planmäßigen Unterfinanzierung werden arme Menschen weiter verelenden, sozial ausgegrenzt und faktisch zunehmend vom Arbeitsmarkt entfernt.

4. Sprunghafte Steigerung von KI Klagen vor den Sozialgerichten und was getan werden muss

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten im Jahr 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7.615 gestiegen, sagte der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter, das zeichne sich schon jetzt ab, und bringe die Richterinnen und Richter an ihre Grenzen.

Hintergrund sei auch die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialrechtsanwält*innen angesichts der vergleichsweise geringen Vergütung in diesem Rechtsgebiet, sagte LSG-Präsident Blüggel. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI.“
Infos und Zahlen bei LTO: ►https://t1p.de/1joe5

Kommentar: Auch wir in unserer Beratung bemerken deutlich vermehrt KI-generierte Klagen. Aus Sicht der Leistungsberechtigten ist das absolut verständlich. Oft finden sie keine Anwält*innen, die sie vertreten, und helfen sich dann selbst, wie Herr Blüggel grundsätzlich zutreffend sagt. Das Problem ist jedoch: KI fantasiert und erzählt mitunter erheblichen Unsinn. KI kann keine belastbare Beratungs- oder Klagestrategie entwickeln. Sie arbeitet letztlich nur mit Wahrscheinlichkeitsberechnungen.

Die Sozialgerichte werden weiter mit KI-Klagen und Anträgen überschüttet werden. Dadurch werden sich die Zeiten bis zu gerichtlichen Entscheidungen deutlich verlängern. Eine Steigerung von 55 Prozent ist eine Katastrophe für effektiven Rechtsschutz. Umso gravierender ist dies, weil das SGB II derzeit erheblich verschärft wird und Menschen durch die Rechtsänderungen teils offen verfassungswidrig in ihrer Existenz bedroht werden.

Jetzt geht es nicht darum, im Kleinklein die Sozialgerichtsordnung weiter zu verschärfen. Vielmehr braucht es umfassend finanzierte, unabhängige außergerichtliche Beratungsstrukturen, an die sich Menschen wenden können. Es reicht eben nicht aus, der Mär hinterherzulaufen, Leistungsbeziehende könnten sich ja von den Behörden beraten lassen – denn genau das geschieht in der Praxis häufig nicht.

Ebenso müssen die Anwaltsgebühren im Sozialrecht deutlich angehoben werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungsträger die Vergütungsansprüche von Anwält*innen nicht ständig durch formale Einwendungen kürzen. Nur so wird es wieder attraktiv, sich anwaltlich im Sozialrecht zu engagieren.

5. Neue Weisungen der BA: Zu § 7 SGB II, den Anspruchsvoraussetzungen, und zu § 31a Abs. 7 SGB II, den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“

In die Weisung zu § 7 SGB II sind eine Reihe von Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung eingeflossen, die sich nach Ansicht der BA für EU-Bürger*innen, Drittstaatsangehörige sowie hinsichtlich der Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern ergeben haben.

Die Weisung zu § 7 SGB II gibt es hier, unter § 7 SGB II: ►https://t1p.de/buca

Die Weisung zu den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ gibt es hier:
►https://t1p.de/mov70

6. Sozialrecht-Justament vom Mai 2026

In der Mai-Ausgabe von Sozialrecht-Justament findet sich der zweite Teil der Darstellung der Neuregelungen im SGB II aufgrund des 13. SGB II-Änderungsgesetzes. Schwerpunkt sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen im Rahmen der Eingliederung in Arbeit. Der erste Teil erschien in der April-Ausgabe von Sozialrecht-Justament.

Sozialrecht-Justament 5/2026 zum Download: ►https://t1p.de/6b35v

7. VG Schleswig zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Eilantrages auf Wohngeld

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller vorläufig Wohngeld zu gewähren, befasst. Am 23.12.2025 hat es unter dem Aktenzeichen 15 B 128/25 beschlossen:

Mehr ►https://t1p.de/i6qx9

7. VG Schleswig zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Eilantrages auf Wohngeld

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller vorläufig Wohngeld zu gewähren, befasst. Am 23.12.2025 hat es unter dem Aktenzeichen 15 B 128/25 beschlossen:

Mehr ▻https://t1p.de/i6qx9die Preissteigerungen bei den Gütern und Dienstleistungen, die für Leistungsberechtigte tatsächlich relevant seien. Dieser Wert habe im März 2026 lediglich bei 0,9 Prozent gelegen. Da der derzeitige Regelsatz noch oberhalb der rechnerischen Prognosewerte liege, könnten moderate Preissteigerungen zunächst aufgefangen werden.

Bei deutlich steigenden Kosten könne dies jedoch nicht mehr ausreichen. So zumindest die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken.

Dafür hat das BMAS eigens einen regelbedarfsrelevanten Preisindex auf seiner Webseite veröffentlicht: ►https://t1p.de/2xltv

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 14.04.2026, Download: ►https://t1p.de/hcc00

Kommentar: Die Regelleistungen sind ohnehin zu niedrig bemessen. Selbstverständlich schlagen die inflationsbedingten Preissteigerungen infolge des Nahostkriegs erheblich auf die Lebenshaltungskosten durch. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet im März 2026 die niedrigste Preissteigerung des Jahres festgestellt worden sein soll – und zugleich die niedrigste seit eineinhalb Jahren. Gleichzeitig steigen die Preise für Lebensmittel, allgemeine Konsumgüter und insbesondere für Kraftstoffe deutlich an.

Alles wird teurer, nur die Regelleistungen bleiben unverändert und sollen dennoch weiterhin verfassungskonform sein. Mit dieser planmäßigen Unterfinanzierung werden arme Menschen weiter verelenden, sozial ausgegrenzt und faktisch zunehmend vom Arbeitsmarkt entfernt.

4. Sprunghafte Steigerung von KI Klagen vor den Sozialgerichten und was getan werden muss

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten im Jahr 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7.615 gestiegen, sagte der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter, das zeichne sich schon jetzt ab, und bringe die Richterinnen und Richter an ihre Grenzen.

Hintergrund sei auch die seit Jahren sinkende Anzahl von Sozialrechtsanwält*innen angesichts der vergleichsweise geringen Vergütung in diesem Rechtsgebiet, sagte LSG-Präsident Blüggel. „Die Bürger helfen sich selbst mit KI.“
Infos und Zahlen bei LTO: ►https://t1p.de/1joe5

Kommentar: Auch wir in unserer Beratung bemerken deutlich vermehrt KI-generierte Klagen. Aus Sicht der Leistungsberechtigten ist das absolut verständlich. Oft finden sie keine Anwält*innen, die sie vertreten, und helfen sich dann selbst, wie Herr Blüggel grundsätzlich zutreffend sagt. Das Problem ist jedoch: KI fantasiert und erzählt mitunter erheblichen Unsinn. KI kann keine belastbare Beratungs- oder Klagestrategie entwickeln. Sie arbeitet letztlich nur mit Wahrscheinlichkeitsberechnungen.

Die Sozialgerichte werden weiter mit KI-Klagen und Anträgen überschüttet werden. Dadurch werden sich die Zeiten bis zu gerichtlichen Entscheidungen deutlich verlängern. Eine Steigerung von 55 Prozent ist eine Katastrophe für effektiven Rechtsschutz. Umso gravierender ist dies, weil das SGB II derzeit erheblich verschärft wird und Menschen durch die Rechtsänderungen teils offen verfassungswidrig in ihrer Existenz bedroht werden.

Jetzt geht es nicht darum, im Kleinklein die Sozialgerichtsordnung weiter zu verschärfen. Vielmehr braucht es umfassend finanzierte, unabhängige außergerichtliche Beratungsstrukturen, an die sich Menschen wenden können. Es reicht eben nicht aus, der Mär hinterherzulaufen, Leistungsbeziehende könnten sich ja von den Behörden beraten lassen – denn genau das geschieht in der Praxis häufig nicht.

Ebenso müssen die Anwaltsgebühren im Sozialrecht deutlich angehoben werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungsträger die Vergütungsansprüche von Anwält*innen nicht ständig durch formale Einwendungen kürzen. Nur so wird es wieder attraktiv, sich anwaltlich im Sozialrecht zu engagieren.

5. Neue Weisungen der BA: Zu § 7 SGB II, den Anspruchsvoraussetzungen, und zu § 31a Abs. 7 SGB II, den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“

In die Weisung zu § 7 SGB II sind eine Reihe von Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung eingeflossen, die sich nach Ansicht der BA für EU-Bürger*innen, Drittstaatsangehörige sowie hinsichtlich der Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern ergeben haben.

Die Weisung zu § 7 SGB II gibt es hier, unter § 7 SGB II: ►https://t1p.de/buca

Die Weisung zu den 100-%-Sanktionen für sogenannte „Totalverweigerer“ gibt es hier:
►https://t1p.de/mov70

6. Sozialrecht-Justament vom Mai 2026

In der Mai-Ausgabe von Sozialrecht-Justament findet sich der zweite Teil der Darstellung der Neuregelungen im SGB II aufgrund des 13. SGB II-Änderungsgesetzes. Schwerpunkt sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen im Rahmen der Eingliederung in Arbeit. Der erste Teil erschien in der April-Ausgabe von Sozialrecht-Justament.

Sozialrecht-Justament 5/2026 zum Download: ►https://t1p.de/6b35v

7. VG Schleswig zu den Voraussetzungen eines erfolgreichen Eilantrages auf Wohngeld

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat sich mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller vorläufig Wohngeld zu gewähren, befasst. Am 23.12.2025 hat es unter dem Aktenzeichen 15 B 128/25 beschlossen:

Mehr ►https://t1p.de/i6qx9

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

08./09. Juni 2026
20./21. Juli 2026
05./06. Aug. 2026

24./25. Aug. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

27./28. Mai 2026

22./23. Juli 2026
10./11. Aug. 2026
07./09. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Diese Fortbildung biete ich nur noch dreitägig an. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:

13./14./15. Juli 2026
21./22./23. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:

16. Juli 2026
18. Aug. 2026
01. Okt. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:

14. - 18. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

12. Aug. 2026
06. Okt. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:

26. Mai 2026
28. Juli 2026
01. Sept. 2026
23. Nov. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:

27. Juli 2026
24. Sept. 2026
17. Nov. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:

29. Mai 2026
04. Aug. 2026
30. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

29. Juli 2026
04. Sept. 2026
13. Nov. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:

09. Okt. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:

18./19. Mai 2026 👉 ►https://t1p.de/t291k

21./22. Sept. 2026 👉 ►https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:

02. Sept. 2026 👉 ►https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München 👉 ►https://t1p.de/c5lt9

22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:

13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München 👉 ►https://t1p.de/j1thm

14. Sept. 2026 👉 ►https://t1p.de/c8o9w

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

#Allemagne #social #droit #justice #exclusion_sociale

Thomé Newsletter 01/2026 vom 04.01.2026
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-01-2026-vom-04-01-2026.html
▻https://www.tagesspiegel.de/images/13206508/alternates/BASE_21_9_W1000/1739542022000/schnee-in-berlin.jpeg
L’an 2026 commence bien - pour certains, pour d’autres c’est la catastrophe permanente.

https://image.stern.de/37005290/t/O2/v3/w1440/r1.7778/-/kaeltebus-berlin.jpg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist nun der erste Newsletter in diesem Jahr.

1. Ein paar Gedanken zur Zeit - Lasst es uns anpacken. Zusammen sind wir stark.

Ich sitze an meinem Schreibtisch. Draußen liegen rund 20 cm Schnee, und gleich werde ich heute aushilfsweise für das Projekt „Mampferando“ ▻https://t1p.de/ben1l eine wachsende Zahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen mit warmem Essen und Getränken versorgen. Ich bin gespannt, wie es wird und was wir erleben werden.

Spätestens der Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten markieren einen weiteren Meilenstein im Niedergang der regelbasierten Weltordnung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg kannten. An ihre Stelle tritt zunehmend das Recht des Stärkeren – oder eine neue, tripolare Weltordnung.

Auch innenpolitisch zeichnen sich klare Brüche ab. Kanzler Merz hat mit seiner Rede am Wahlvorabend die politische Richtung in Deutschland deutlich gemacht: „Links ist vorbei“.

„Links ist vorbei“ bedeutet konkret: den Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten beim Arbeitsschutz, längere und flexiblere Arbeitszeiten, sowie geringere Renten. Es bedeutet weniger Krankenversicherungsschutz und Leistungsabbau, Kürzungen bei Sozialleistungen und die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld. Es bedeutet Einschränkungen von Grundrechten – von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bis hin zum Asylrecht. Zugleich steht es für Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe und für eine Politik nach dem Motto „Auto zuerst“.

Kurz: mehr Kapitalismus – also mehr für die Besitzenden und noch weniger für diejenigen, die ohnehin kaum etwas haben.

Es werden harte Zeiten auf dieses Land zukommen. Umso mehr sind die demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzustehen, Menschenrechte und Menschenwürde entschieden zu verteidigen, sich aktiv gegen den geplanten Abbau von Sozial- und Grundrechten durch Union und SPD zu stellen und für Solidarität, Demokratie und gegen Faschismus einzutreten.

Lasst es uns anpacken. Zusammen sind wir stark.

2. Zeitplan der SGB II-Änderungen: Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

17.12.2025, Kabinettsbeschluss
15./16.01.2026, Erste Lesung Bundestag
28.01.2026, Einführung im Ausschuss für Arbeit und Soziales (AuS)
23.02.2026. Anhörung im AuS
04.03.2026, Abschluss der Anhörung im AuS
5./6. 03.2026, Zweite und dritte Lesung im Bundestag
27.03.2026, Zweiter Durchgang im Bundesrat

Quelle: ▻https://t1p.de/exujf

Wenn das Gesetz verkündet ist, also im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind nach der Planung der Regierung die verschärften Sanktionen bereits anwendbar. Von der Verabschiedung bis zur Verkündigung vergehen im Normalfall ein bis drei Wochen; bei eilbedürftigen Gesetzen mitunter nur wenige Tage. Es ist daher davon auszugehen, dass das verschärfte Sanktionsrecht ab einem Zeitpunkt im April 2026 gelten wird (siehe dazu meinen letzten Newsletter 43/2025, dort unter Ziffer 1: ▻https://t1p.de/lzkci).

3. Thomé Newsletter-Reader 2025 fertig

Es gibt wieder zum Jahreswechsel einen Reader mit allen Newslettern des Jahres 2025. Der Newslettereader für das Jahr 2025 umfasst 167 Seiten.
Diesmal sogar mit einem rudimentären Register zu Beginn. Der Newslettereader beinhaltet alle inhaltlichen Beiträge vom letzten Jahr und ist immer ganz hilfreich, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu schauen, was da sozialpolitisch passiert ist.

Hier geht es zum NL-Reader 2024, hier zum Download: ▻https://t1p.de/b3t3d

Und hier zu allen NL-Readern seit 2015: ▻https://t1p.de/1lbi2

4. Erhöhung des Mindestlohns 2026

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2026 von 12,82 EUR auf nunmehr 13,90 EUR gestiegen. Gerade prekär Beschäftigte sollten dies im Blick behalten, ebenso Beratungsstellen.

Infos: ▻https://t1p.de/tyvw4

5. Zur Übernahme von Betriebskostenabrechnungen

Im Dezember sind viele Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2024 ergangen, denn Vermieter*innen müssen diese spätestens bis zum Jahresende vorlegen. Viele Abrechnungen werden diesmal recht hoch ausfallen.

Für Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII besteht in der Regel ein Anspruch auf Übernahmedieser Nachforderungen durch das zuständige Amt. Denn die Kosten der Unterkunft (KdU) sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII).

Grundsätzlich gilt:

Betriebs- und Heizkostennachzahlungen sind immer sozialrechtlicher Bedarf im Monat der Fälligkeit der Forderung bzw. der Rechnungsstellung

(BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 21/22 R; BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R).

Diese Nachforderungen sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunfts- und Heizkosten zu berücksichtigen – unabhängig davon, ob die Kosten in Zeiten ohne Leistungsbezug entstanden sind (BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).

Das gilt sowohl für Leistungsbeziehende nach SGB II und SGB XII als auch für Personen, die derzeit keine Leistungen beziehen.

Betriebskostennachzahlungen sind auch dann zu übernehmen, wenn im SGB II die laufenden KdU wegen fehlender Umzugserfordernis gemäß § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II gedeckelt wurden (BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 32/12 R).

Auch Kinderzuschlags- und Wohngeldhaushalte können einmalige SGB II-Leistungen erhalten (§ 6a Abs. 7 Satz 3 BKGG und BMI-Durchführungserlass vom 04.08.2020 – Az. SW II 4 - 72307/2#29, Download: ▻https://t1p.de/pikxm ).

Der BMI-Erlass stellt klar:

„Der Bezug von einmaligen Leistungen wie Betriebskostennachzahlungen und Brennstoffkosten führt nicht zum Ausschluss bzw. zur Unwirksamkeit des Wohngeldbescheides.“ (Erlass, S. 2)

Übernahmeanspruch auch für Nichtleistungsbeziehende:

Auch Personen, die nicht im laufenden SGB II-/SGB XII-Bezug stehen, können anspruchsberechtigt sein, wenn sie durch die Nachforderung nur für diesen einen Monat hilfebedürftig werden.

Bei dieser temporären Hilfebedürftigkeit gilt keine Vermögenskarenz (§ 12 Abs. 6 SGB II).

Umfassende Informationen: ▻https://energie-hilfe.org

6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: ►https://t1p.de/ixqj

Diese müssen regelmäßig auf Aktualität geprüft werden. Ich möchte euch daher bitten, schaut in der Liste nach und wenn ihr aktuelle Zahlen für KdU-Richtlinien/MOG-Werte habt, übersendet diese bitte.

7. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Dezember 2025

Thema der Dezember-Ausgabe 2025 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die geplanten Änderungen des SGB II aufgrund des Kabinettentwurfs eines 13. SGB II-Änderungsgesetzes (Seiten 19 bis 26)

Kern des 13. SGB II-Änderungsgesetzes sind die Verschärfungen der Sanktionen bei Pflichtverletzungen bei der Eingliederung in Arbeit und bei Meldeversäumnissen. Diese Änderungen werde ich ausführlich in der Januar-Ausgabe 2026 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT behandeln.

Hier zum Download: ▻https://t1p.de/7mm50

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

12./13. Jan. 2026
26./27. Jan. 2026
09./10. Feb. 2026
19./20. März 2026
11./12. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Die Februar-Fortbildung ist noch zweitägig, danach dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:

23./24. Feb. 2026 (zwei Tage)
13./14./15. April 2026 (drei Tage)

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:

30. März 2026
05. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ▻https://t1p.de/k3u7j

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:

18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

20. Feb. 2026
23. März 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:

20. Jan. 2026
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:

29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
07. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:

15. Dez. 2025
19. Jan. 2026
25. Feb. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

26. Feb. 2026
10. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:

16./17. Feb. 2026 👉 ►https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 👉 ►https://t1p.de/t291k

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:

02. Feb. 2026 👉 Direktlink: ►https://t1p.de/9pewp
01. Juni 2026 👉 Direktlink: ►https://t1p.de/1ge84

20. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

09. März 2026 👉 ►https://t1p.de/78887
29. Juni 2026 👉 ►https://t1p.de/c5lt9

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

#Allemagne #exclusion_sociale

Dossier : #Pauvreté, un enjeu collectif

https://www.ababord.org/local/cache-gd2/fa/c84dcac6e2a2d51a67fd803c81d133.jpg

« Nous nous appauvrissons ! » Ce constat actuel et généralisé occupe de plus en plus d’espace médiatique, bien plus qu’au moment où le collectif de notre revue a envisagé pour la première fois de consacrer un dossier à la question de la pauvreté. La multiplication du nombre d’articles et de reportages traitant d’une manière ou d’une autre de cette question nous a réjoui·es – enfin on commence à dénoncer que certaines personnes vivent dans des situations inexcusables de pauvreté ! Cette couverture élargie nous a aussi inquiété·es : si les réalités de la pauvreté sont grandement exposées, les racines du problème semblent trop souvent écartées.

▻https://www.ababord.org/-Dossier-Pauvrete-un-enjeu-collectif-

#pauvreté #grande_pauvreté #aide_alimentaire #alimentation #individualisme #itinérance #droits_humains #précarité_économique #précarité #sécurité_sociale #droits #travail #Canada #Québec #exclusion_sociale #capitalisme

ping @karine4

Bürgergeld unter Generalverdacht - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.
▻https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/buergergeld-unter-generalverdacht

La chasse aux pauvres en Allemagne est une campagne médiatique mis en scène pour justifier la suppression des aides aux plus défavorisés. On raconte l’histoire des réseaux mafieux qui se servent d’immigrés europées pour s’enrichir par la fraude de l’aide sociale. On évite soigneusement de nommer les grands groupes et entreprises capitalistes internationales qui créent le contexte nécessaire pour les abus et savent en profiter en détruisant les éléments de l’état de providence encore présents . On préfère dessiner l’image de bandes sombres est-européennes qui s’enrichissent grâce à la fraude sociale commise par leurs compatriotes.

Il est évident que les mesures prévues pour combattre les abus ne changeront rien aux problèmes et ne feront pas baisser les dépenses sociales. Nous constatons la présence d’un front commun des partis au gouvernement avec les forces politiques les plus réactionnaire qui considèrent les pauvres comme mangeurs superflus dont il faut se débarasser par la faim si on ne peut pas les déporter ou exterminer par d’autres moyens.

Vu sous la cet angle on ne peut que donner raison aux communistes historiques pour leur qualification des social-démocrates comme social-fascistes, terme inapproprié à l’époque mais évident aujourd’hui .

La résistance contre cett politique se forme et vient de publier un appel de plus de 60 organisations sociales.

Dienstag 14. Oktober 2025

Die Hetze, die momentan gegen von Armut betroffene EU-Bürger*innen betrieben wird, ist unerträglich. Auf Initiative von Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Medinetz Mainz, Medinetz Koblenz, Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik haben über 60 Organisationen und Einzelpersonen folgenden Aufruf veröffentlicht:

Seit einigen Wochen dominieren Berichte über angeblich „bandenmäßigen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ die öffentliche Debatte. Ob Tagesschau, WELT oder Talkshows – immer wieder werden Menschen gezeigt, die in prekären Verhältnissen leben. Doch statt Empathie zu wecken, werden sie als „Betrüger*innen“ und „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Diese Berichterstattung folgt einem bekannten Muster: Armut wird skandalisiert, Betroffene werden zu Täter*innen gemacht, und komplexe soziale Zusammenhänge werden auf Schlagzeilen verkürzt.

Medien greifen damit Bilder und Worte auf, die rechtspopulistische Erzählungen bedienen. Wenn von „Banden“ und „mafiösen Strukturen“ die Rede ist, werden Angst und Abgrenzung produziert. Die zugrunde liegenden Ursachen – strukturell bedingte Armut, Ausbeutung und fehlender Schutz für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten – geraten aus dem Blick. So entsteht eine Debatte, die auf Klicks und Empörung zielt, nicht auf Aufklärung.

Dass führende CDU-Politiker wie der Bundeskanzler und Carsten Linnemann und selbst SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas diese Erzählungen aufgreifen und politische Verschärfungen fordern, ist gefährlich. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist geltendes EU-Recht, das vom Europäischen Gerichtshof immer wieder bestätigt wurde. Wer hier arbeitet, hat Anspruch auf soziale Absicherung, wenn der Lohn zum Leben nicht reicht. Das Bürgergeld ist kein Geschenk, sondern sichert das Existenzminimum. Wer daran rüttelt, stellt nicht nur Solidarität infrage, sondern auch die rechtliche Grundlage der Europäischen Union.

Für viele EU-Bürger*innen in Deutschland ist ein Minijob in Kombination mit aufstockenden Sozialleistungen oft der einzige Weg, Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. Wenn diese Regelungen geändert oder eingeschränkt werden, verlieren viele Menschen den Versicherungsschutz und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das wäre nicht nur sozialpolitisch höchst verantwortungslos, sondern auch ein Bruch mit den grundlegenden Menschenrechten. Ein Ausschluss von EU-Bürger*innen aus dem Gesundheitssystem würde die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit nochmals massiv verschärfen und langfristig auch das öffentliche Gesundheitswesen destabilisieren.

Die Wirklichkeit sieht ohnehin anders aus, als sie derzeit medial gezeichnet wird. Organisierter Sozialbetrug kommt vor, betrifft aber einen minimalen Bruchteil der Leistungsbeziehenden: Von 5,5 Millionen Menschen wurden im letzten Jahr 421 Fälle des „bandenmäßigen“ Betrugs erfasst. Die große Mehrheit handelt korrekt, arbeitet, zahlt Steuern und lebt trotzdem unter dem Existenzminimum. Sie haben ein Recht auf Sozialleistungen, also auf Aufstockung und darauf, nicht öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Ein zusätzlicher Blick auf die Zahlen zeigt, wie unverhältnismäßig die aktuelle Diskussion ist: Die Bundesagentur für Arbeit schätzt den Schaden durch „bandenmäßigen Bürgergeld-Missbrauch“ auf ca. 110 Millionen Euro. Demgegenüber stehen mindestens 100 Milliarden(!) Euro jährlich, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgehen, sowie Schäden aus Wirtschaftskriminalität, die allein jährlich fast 3 Milliarden Euro ausmachen – Tendenz steigend. Diese Zahlen zeigen: Bürgergeldbeziehende werden überwacht und unter Generalverdacht gestellt, während deutlich größere Finanzschäden kaum Aufmerksamkeit erzeugen.

Bemerkenswert ist, welche Formen von Betrug Empörung auslösen – und welche nicht. Steuerhinterziehung gilt als Kavaliersdelikt, obwohl der Schaden um ein Vielfaches höher ist als bei allen bekannten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch zusammen. Wer also von Gerechtigkeit spricht, muss diese Relation sehen.

WIR ERWARTEN VON POLITIKER*INNEN, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, die Fakten im Blick behalten und im Sinne unseres Sozialstaates agieren. Ein besonderer Appell geht an die, die ein C oder ein S im Parteinamen tragen: Christlich, sozial und demokratisch heißt nicht, Menschen in Not zu diffamieren, sondern soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde mit den Mitteln der Demokratie und sozialer Politik zu verteidigen!

WIR FORDERN MEDIENHÄUSER AUF, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und differenziert zu berichten. Bilder und Sprache prägen gesellschaftliche Haltung. Tragen Sie nicht weiter dazu bei, Armutsbetroffene zu entmenschlichen. Das widerspricht nicht nur dem Pressekodex, sondern auch jeder Vorstellung von Verantwortung im Journalismus. Und bleiben auch Sie bei den Fakten, statt populistische Parolen zu wiederholen. Es ist Ihre Aufgabe, politische Aussagen kritisch zu überprüfen und in den Kontext der Realität zu setzen!

Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Wir müssen Demokratie, Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen. Das schaffen wir nicht, indem wir Betroffene kriminalisieren, sondern indem wir hinschauen, bei den Fakten bleiben und Armut politisch angehen.

#Allemagne #exploitation #exclusion_sociale

Rainer Schlegel - „Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
▻https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ef335c06329773ec6726c2/rainer-schlegel-alle-buergergeld-leistungen-zu-streichen-ist-mit-grundgesetz-ve

https://images.welt.de/68ef335c06329773ec6726c2/2aae0cf8bdb6a8c75313fc5b45a8ec50/coriginal-w800/rainer-schlegel&.jpg

15.10.2025 - Ein neues Gutachten sorgt in der Debatte um das Bürgergeld für Zündstoff: Ex-Sozialgerichtspräsident Rainer Schlegel hält auch vollständige Leistungskürzungen für verfassungsgemäß. Damit stärkt er die Linie der Bundesregierung – und widerspricht Verfassungsrichtern von 2019.

Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Das Gutachten liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Geschrieben hat Schlegel es im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Jusos, die Grünen und die Linkspartei halten die Pläne von Schwarz-Rot für verfassungswidrig.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 hatte die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, stark eingeschränkt. Doch Schlegel schreibt nun: „Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.“ Karlsruhe habe zwar hohe Hürden für Sanktionen aufgestellt, diese seien aber überwindbar.

Entscheidend dafür sind laut Schlegel verhältnismäßig gestaltete Härtefallregeln. Ohne solche Ausnahmen könnten vollständige Leistungskürzungen zu unzumutbaren Folgen führen, speziell für Partner und Kinder. Bei Alleinstehenden plädiert er für eine strengere Auslegung der Härtefälle, beispielsweise nur bei konkret drohender Obdachlosigkeit.

Schlegel war Berater von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Reform des Bürgergelds verhandelt hatte. Schlegels Argumente gelten daher als politisch einflussreich.
Totalsanktionen, wenn Menschen gar nicht zu Terminen erscheinen

Totalsanktionen sind bisher schon möglich, werden aber wegen zu hoher Hürden in der Praxis nahezu nie verhängt. Die Beweispflicht ist streng. Schlegel will diese Hürden stark senken. Jobcenter könnten schon dann alle Leistungen streichen, wenn sie lediglich vermuten, dass ein Betroffener nicht mitwirken will, ohne ihm das nachweisen zu müssen.

Arbeitsministerin Bas will darüber hinaus Totalsanktionen verhängen, wenn Menschen gar nicht mehr zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss vorige Woche erarbeitet. Laut Bas soll er im November in den Bundestag eingebracht werden.

cvb

#Allemagne #exclusion_sociale #aide_sociale

Thomé Newsletter 33/2025 vom 19.10.2025
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-33-2025-vom-19-10-2025-19-10-2025.html

En Allemagne la chasse aux pauvres continue. Les mesures brutales introduites comme modifications de l’aide sociale se dessinent de plus en plus clairement. Elles sont pour la plupart anticonstitutionnelles parce qu’elles feront perdre leur docmicile à un grand nombre des plus défavorisées.

Merci les chrétiens- et socialdémocrates , vous êtes les complices idéales des fachos et libéraux.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter behandelt folgende Themen:
1.) Zu den geplanten SGB-II-Änderungen

Medial sickern immer weitere Details zu den geplanten Änderungen im SGB II durch. Die erste Version des Referentenentwurfs wurde noch vor der Ressortabstimmung durchgestochen, sodass zunehmend deutlich wird, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant.

Die derzeit beste Zusammenfassung findet sich in einem Artikel des Merkur.de vom 19.10.:
👉 ▻https://t1p.de/13rxv

Geplant ist unter anderem die vollständige (100 %) Streichung der SGB-II-Leistungen bei wiederholten Meldeversäumnissen sowie bei Ablehnung von Arbeitsangeboten. Das bedeutet: keine Regelleistung, keine Mietkostenübernahme, keine Krankenversicherung.

Lebensmittelgutscheine sind nicht vorgesehen – stattdessen soll es behördliche Hausbesuche geben.
Der neue Ansatz lautet also nicht mehr „Sanktion“, sondern Leistungsversagung bei fehlender Mitwirkung, verbunden mit der Annahme, wer nicht mitwirke, sei offensichtlich nicht hilfebedürftig. Dieselbe Argumentation gilt bei Stellenablehnungen.

Diese Idee basiert auf einem Gutachten des ehemaligen BSG-Präsidenten Rainer Schlegel, das er für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verfasst hat. Schlegel soll laut Süddeutscher Zeitung Carsten Linnemann beraten haben, der gemeinsam mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die neuen Regelungen verhandelt.
Details (Paywall): ▻https://t1p.de/v0a6q
Ohne Paywall (Welt): ▻https://t1p.de/38fsw

Zu Herrn Schlegel hatte ich bereits in meinem Newsletter vom 03.03.2024 angemerkt: „Manchmal ist es gut, wenn Richter gehen.“
➡️ ▻https://t1p.de/3bjhq
Konkrete Sanktionspläne

Bei Terminversäumnissen

Nach zwei versäumten Terminen: 30 % Kürzung

Nach drei Terminen: 100 % Kürzung

Nach vier Terminen: kompletter Wegfall von Regelsatz, Unterkunftskosten und Krankenversicherung

Bei Pflichtverletzungen

30 % Kürzung bereits beim ersten Verstoß

Ablehnung eines Arbeitsangebots: kompletter Leistungsentzug der Regelleistung

Wiederholte Ablehnungen: kompletter Wegfall von Regelsatz, Miete und Krankenversicherung

Bemerkung

Mit der „Vermutung des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit“ wird versucht, das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Die geplanten 100 %-Sanktionen dürften klar verfassungswidrig sein. Für eine endgültige Bewertung muss der Gesetzestext abgewartet werden – sicher ist jedoch, dass es zu harten Auseinandersetzungen kommen wird.
Bewertung

Das Sanktionsregime wird vor allem „schwierige“ bzw. gesundheitlich beeinträchtigte Menschen treffen – daran ändert auch kein Hausbesuch etwas. Entgegen der Beschönigungen von Herrn Merz wird dies unweigerlich zu mehr Obdachlosigkeit führen.

Zudem werden Vermieter künftig noch seltener an SGB-II-Beziehende vermieten, da sie befürchten müssen, dass das Amt aufgrund von Sanktionen keine Miete mehr zahlt.

Es sollte jetzt schon überlegt werden, solidarische Beistandsstrukturen (z. B. durch Wohlfahrtsverbände oder „Die Linke hilft“) bundesweit aufzubauen, um Menschen mit Behördenängsten zu unterstützen.

Die Union – mit Zustimmung der SPD – führt mit diesem Gesetz ein härteres Sanktionsregime als unter Hartz IV ein. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollen mit juristischen Tricks umgangen werden. Damit wird eine „unwürdige Existenz“ geschaffen.

BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16:
„Das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) darf nicht gekürzt werden. Die Menschenwürde steht allen zu – und geht auch durch vermeintlich ‘unwürdiges’ Verhalten nicht verloren.“

Es ist zu hoffen, dass sich Parteien, Verbände und Initiativen gegen diese geplanten Regelungen stellen. Denn sie bedeuten nichts weniger als eine Demontage des Sozialstaats mit der Brechstange – zur weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung.
2.) Bürgergeld unter Generalverdacht – EU-Bürger*innen als Zielscheibe von Populismus und Medien

Die derzeitige Hetze gegen armutsbetroffene EU-Bürger*innen ist unerträglich.
Auf Initiative von Armut und Gesundheit in Deutschland e. V., Medinetz Mainz, Medinetz Koblenz, der Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz und des Initiativausschusses für Migrationspolitik haben über 60 Organisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht:
👉 ▻https://t1p.de/dbdz3

Aus dem Aufruf:

Wir fordern Medienhäuser auf, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und differenziert zu berichten. Bilder und Sprache prägen gesellschaftliche Haltung. Tragen Sie nicht dazu bei, Armutsbetroffene zu entmenschlichen.
Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Demokratie, Sozialstaat und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen geschützt werden – nicht durch Kriminalisierung, sondern durch faktenbasierte und verantwortungsvolle Berichterstattung.

3.) Sozialstaat gemessen am BIP nicht teurer als 2015

Die Union behauptet in Vorbereitung auf Sozialkürzungen, der Sozialstaat „explodiere“ und sei nicht mehr finanzierbar.
Das Statistische Bundesamt stellt jedoch klar: Gemessen an der Wirtschaftskraft sind die Sozialausgaben des Bundes nicht gewachsen.
➡️ Näheres in der Tagesschau: ▻https://t1p.de/dtwnm
4.) Bürgergeld im Realitätstest – materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke

Eine aktuelle Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt: Das Bürgergeld schützt nicht vor Armut und verfehlt die UN- und EU-Vorgaben (SDGs, Empfehlung zur Mindestsicherung).
Es sichert das nackte Überleben, aber nicht soziale Teilhabe und kein würdiges Leben.

Erschreckende Befunde

Fast jede*r Fünfte besitzt kein zweites Paar Schuhe

Jede*r Dritte kann sich keine vollwertige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten

Über die Hälfte kann kaputte Möbel nicht ersetzen

Dies geschieht trotz Tafeln und Sozialkaufhäusern – während gleichzeitig verschärfte Sanktionen geplant werden.
➡️ Weitere Infos: ▻https://t1p.de/pa0hp
5.) Gesellschaft für Freiheitsrechte – Individualbeschwerde gegen den Leistungsausschluss von Dublin-Flüchtlingen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat erstmals aus Deutschland eine Individualbeschwerde beim UN-Sozialausschuss eingereicht – gegen den Leistungsausschluss von Dublin-Flüchtlingen. Gefordert werden einstweilige Maßnahmen und die Abschaffung dieses Ausschlusses, der gegen die sozialen Menschenrechte des UN-Sozialpakts verstößt.
➡️ Mehr: ▻https://freiheitsrechte.org/existenzielle-not
➡️ Grundlageninfos: ▻https://t1p.de/0tvet
6.) Leistungsausschluss in Dublin-Fällen rechtlich und tatsächlich unanwendbar

Die GGUA berichtet: Das Flüchtlingsministerium (MFFKI Rheinland-Pfalz) hat einen aktualisierten Erlass zu den Leistungsausschlüssen in Dublin- und Anerkannten-Fällen (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 und 2 AsylbLG) herausgegeben.
Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, das seine Sozialbehörden ausdrücklich auffordert, bei Entscheidungen Verfassung und EU-Recht (Aufnahmerichtlinie) zu beachten.
Ergebnis: Ein vollständiger Leistungsausschluss ist stets unzulässig, selbst eine Kürzung nicht mit EU-Recht vereinbar.
➡️ Mehr: ▻https://t1p.de/iwjjt
7.) Schockierende Dunkelziffer – bis zu 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung

Nach Expertenschätzungen leben in Deutschland bis zu 800.000 Menschen ohne Krankenversicherung.
„Man geht von einer sehr hohen Dunkelziffer aus“, sagte Sophie Pauligk, Vorständin des Bundesverbands Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung, der KNA.

Bemerkung:
Auch aus unserer Beratungspraxis kennen wir viele Fälle: Menschen ohne Krankenversicherung, mit hohen Krankenkassenschulden (teils fünfstellig), mit ruhender Versicherung oder privater Krankenversicherung in Armut.
All diese Situationen sind massive Probleme. Es braucht dringend eine Regelung zum Schuldenschnitt und eine Rückkehrmöglichkeit von der PKV in die GKV.

#Allemagne #exclusion_sociale

Krankenversicherung für Geflüchtete "Rechtswidrig und betrugsartig"
▻https://www.borderline-europe.de/dramen/krankenversicherung-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-rechtswidrig-und-bet

Tausende Geflüchtete sitzen in der Schuldenfalle – nicht, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern wegen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz und Migration. Ein Gericht spricht sogar von Betrug. Doch statt einer einfachen Korrektur kommt nun eine Gesetzesänderung, die alles komplizierter macht.

Überleben auf dem „fünften Arbeitsmarkt“
▻https://www.deutschlandfunkkultur.de/betteln-und-flaschensammeln-ueberleben-auf-dem-fuenften-100.ht

6.8.2019 von Ulrike Köppchen - Podcast Zeitfragen Das Betteln galt hierzulande einmal als ein bald überwundenes Phänomen. Heute gehören bettelnde Menschen wieder fest zum Stadtbild. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die sie mit einer Mischung aus Mitleid, Furcht und Verachtung betrachtet.

„Ich glaube, es gibt keinen Ort, keine Straße in Berlin, wo Betteln nicht irgendeine Relevanz hat“, sagt die Sozialarbeiterin Anna-Sofie Gerth, die in Berlin-Wilmersdorf eine Tagesstätte für Wohnungslose leitet. „In jeder S-Bahn, in jeder U-Bahn, an den großen Plätzen in Berlin, ich würde sagen, an jedem zweiten Supermarkt. Auch in Banken, wo Menschen einem die Tür aufmachen, in der Hoffnung, dass man ihnen etwas in ihren Becher wirft.“
Doch auch wenn man die Bettler in der Hauptstadt an jeder Ecke sieht, bleiben sie für den Rest der Gesellschaft in gewisser Weise unsichtbar. Man steckt ihnen Geld zu oder Essen, man ignoriert sie oder ist genervt, wenn man auf einer S-Bahn-Fahrt zum gefühlt hundertsten Mal mit einer vermutlich ausgedachten Elendsgeschichte konfrontiert wird. Was weiß man schon über ihr Leben, wie sie ihren Alltag organisieren und wie sie es schaffen, in Berlin auf der Straße zu überleben?
Ronny, 33, Straßenpunk am Bahnhof Zoo
Es sind Menschen wie Ronny, Straßenpunk und 33 Jahre alt. Ein kleiner, kräftiger Mann mit hellen Augen und vielen Zahnlücken. Ein freundliches, offenes Gesicht, schwer gezeichnet durch Alkohol, Drogen und neun Jahre auf der Straße. Eigentlich sei er Gärtner, sagt Ronny. „Schule beendet und die Ausbildung beendet. Und dann sollen sie mir mal Obdachlose zeigen, die Schule und Ausbildung beendet haben. Das sind nicht viele.“

Ronny lebt in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten, seit Jahrzehnten ein Hotspot für Obdachlose, Stricher und Drogenabhängige. Sein Geld verdient er als Bettler:
„Ich setze mich irgendwo hin, wo Leute vorbeikommen, stell den Becher hin, die Leute kommen direkt zu mir und schmeißen es rein.“ Manche würden sich auch mit ihm unterhalten. Er selbst spreche die Leute allerdings nie an. „Weil ich einen Respekt habe vor die Leute“, so Ronny. „Weil ich obdachlos bin, habe ich Respekt.“
Von Kindern will Ronny kein Geld
Über die Jahre hat sich Ronny einen Stammplatz zum Betteln erkämpft, vor einem großen Supermarkt. Ein Premiumplatz, denn das Geschäft ist jeden Tag geöffnet und hat viel Laufkundschaft. Zwischen 10 und 30 Euro bekomme er täglich in seinen Becher, sagt er. Und dann sind da noch die Leute, die ihm kein Geld geben, aber ihm etwas kaufen wollen.
Zwei Personen betteln vor einem Supermarkt in Frankfurt am Main.
Einen Stammplatz vor einem großen Supermarkt müssen sich bettelnde Menschen regelrecht erkämpfen.© picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg
„Einige fragen mich, bevor sie in den Laden reingehen: Brauchst du irgendwas?“, erzählt Ronny. „Nee, ick hab alles“, sage er dann. Aber wenn sie dann fragen: Brauchst du noch ein Bier? – „Ja, gern.“
Nur von Kindern will er kein Geld haben: „Es gibt auch Familien, die geben den Kinder das Geld in die Hand und die Kinder schmeißen das Geld in den Becher rein.“ Für Ronny ein „No-Go“: Warum machen die Eltern es nicht selbst, sondern schicken die Kinder vor?

Die Jahre auf der Straße und der Alkohol haben Ronnys Gesundheit angegriffen. Er leidet unter Krampfanfällen – und hat inzwischen auch keine Lust mehr, auf der Straße zu leben. Schon gar nicht in Berlin: „Die Osteuropäer, Südländer, also die ganzen, die vom Ausland kommen, es wird mir zu viel“, erklärt er. Ronny träumt davon, nach Hamburg zu gehen und dort sesshaft zu werden.

Nicht nur, weil dort weniger Ausländer seien. Auch wegen des FC St. Pauli, dessen Fan er ist. Und wegen des frischen Fischs: „Kann sein, dass ich dann auch mit auf einen Kutter gehe, zum Arbeiten, zum Fischfang.“

Neue Formen des Bettelns
Straßenpunks wie Ronny, die vom Schnorren leben, gehören in Berlin gewissermaßen zum Lokalkolorit, genauso wie die Musiker in den S- und U-Bahnen. Doch in den letzten Jahren sind neue Formen des Bettelns hinzugekommen: Straßenzeitungsverkäufer oder Flaschensammler etwa, die zwar etwas tun, aber ebenfalls auf guten Willen ihrer Umgebung angewiesen sind, ihnen etwas zukommen zu lassen.

So hat sich am unteren Rand der Gesellschaft in den letzten Jahren eine Art Schattenökonomie des Bettelns entwickelt, von der niemand so genau weiß, wie viele Menschen sie ernährt:

„Es gibt keinerlei Statistik“, sagt die Sozialarbeiterin Anna-Sofie Gerth. Die Zahl der Bettler in der Stadt sei aber auf jeden Fall vierstellig. Denn es gebe etwa 6000 Obdachlose in Berlin. Von denen betteln zwar nicht alle. Aber umgekehrt ist auch nicht jeder Bettler obdachlos.
„Pfandsammeln und Zeitungverkaufen – das machen schon eher Leute, die noch Wohnraum haben, die mit ihrem Geld nicht klarkommen oder die sanktioniert sind vom Jobcenter, weil sie irgendwelchen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind,“ erklärt Wilhelm Nadolny, Leiter der Bahnhofsmission am Zoologischen Garten in Berlin.

Die Hemmschwelle ist gesunken
Das Aufkommen dieser „Nebenerwerbsbettler“ liegt zum einen daran, dass sich die soziale Lage für viele Menschen in Berlin in den letzten Jahren verschlechtert hat.

Zum anderen könnte es aber auch Ausdruck eines Kulturwandels sein: Denn seit der Hartz-IV-Debatte ist der Umgang mit Armut offener und offensiver geworden.
Armut wird nicht mehr so versteckt wie früher, sondern viele Menschen haben weniger Scheu, Hilfe in Anspruch zu nehmen: Zum Beispiel zu den Tafeln zu gehen, um günstig Lebensmittel zu kaufen.
Inzwischen scheinen auch manche Formen des Bettelns nicht mehr tabuisiert zu sein: „Ich würde sagen, Flaschensammeln ist nicht mehr so schambehaftet“, sagt Anna-Sofie Gerth.

„Wenn ich sehe, es gibt Leute, die haben Einkaufswagen, die besonders präpariert sind, damit man besonders viele Flaschen sammeln und es ganz toll stapeln kann, dann zeigt das ja auch: Ich kann was. Ich kann nicht nur Flaschen sammeln, sondern auch noch ein Konzept entwickeln, wie ich besonders viele sammele. Und das wird schon anerkannt. Dass da so eine Hemmschwelle gesunken ist, das würde ich schon sagen.“

Für Anna-Sofie Gerth von der Berliner „City-Station“ steht dahinter auch eine Generationenfrage: „Die Älteren, die hier zu Gast sind, die Nachkriegsgeneration, die wissen, wie die mit zwei Scheiben Brot und Butter die Woche überleben, die kriegen das irgendwie hin“, sagt sie. „Ich glaube, dass das Menschen, die ein bisschen jünger sind, die solche Zeiten nicht durchmachen mussten, dass da auch Kompetenzen fehlen, wie überlebe ich mit zwei Scheiben Brot die Woche.“

Für die sei es dann einfacher, rauszugehen und Flaschen zu sammeln. „Weil sie eben nicht mehr dumm angemacht werden, weil es gesellschaftlich minimal akzeptierter ist oder da so eine Toleranz entsteht.“
Klaus, 63, Hartz-IV-Empfänger und Flaschensammler

Klaus ist 63, ein großer, schwer übergewichtiger Mann, der sich nur noch mit Mühe ohne Rollstuhl fortbewegen kann. Früher hat er Getränke ausgefahren und sich erfolglos als Selbständiger versucht. Jetzt sind die Knie kaputt und das Geld vom Amt reicht hinten und vorne nicht:
„Von Hartz IV ist schwer zu leben, jedenfalls für einen Menschen, der früher normal gelebt hat“, sagt er. „Dann musste ich eben sehen, was ich mache. Und in der S-Bahn hat mir eines Tages einer mal ein paar ‚Straßenfeger‘ (Berliner Straßenzeitung, die 2018 eingestellt wurde) in die Hand gedrückt. Verkauf doch mal so was, sagt er zu mir. Hab ich gesagt, na warum nicht?“
Ein Verkäufer der Obdachlosenzeitung „Motz“ sitzt in Berlin im Bezirk Mitte an der Straße Unter den Linden und zählt seine Einnahmen. Dabei hält er eine Ausgabe der Motz mit dem Satz „Armut auf Rekordniveau“ auf dem Titel auf dem Knie fest.

Die meisten Leute wollen gar keine Zeitung, erzählt Klaus, der sich mit dem „Motz“-Verkauf sein Hartz IV aufbessert.© picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg
Inzwischen bessert Klaus sein Hartz IV auf, indem er in einer vornehmen Villengegend Berlins die Straßenzeitung „Motz“ verkauft. So drei, vier Stunden am Tag müsse man das schon machen, sagt er. „Wenn man Glück hat, verdient man gut, und manchmal sitzt man auch eine Stunde, wo gar nichts läuft.“

250 Euro Verdienst pro Monat
Insgesamt kämen so etwa 250 Euro im Monat zusammen, sagt Klaus.
Vorausgesetzt er halte sich an bestimmte Regeln. „Man muss gut angezogen sein, das heißt normal, man darf nicht Zigaretten rauchen, man darf nicht Alkohol trinken, so was wollen die Leute nicht haben“, erklärt er. „Selbst wenn mir mal die Augen zufallen, die Leute sehen alles, wenn ich mal ein Loch im Strumpf habe oder wenn ich mal eine Tüte da zu liegen habe, das wollen die Leute nicht. Der Platz muss ordentlich aussehen! Desto mehr Trinkgeld gibt’s.“
Allerdings wollen die meisten Leute gar keine Zeitung. Sondern sie geben ihm lieber so Geld. Ist Klaus damit dann nicht eigentlich ein herkömmlicher Bettler? Er widerspricht heftig:

„Eben nicht! Weil ja manchmal auch Leute kommen und mir eine Zeitung abkaufen, das ist ja nicht, dass nun gar keiner kommt. Eine Zeitung muss dabei sein, das ist das mindeste, dass man wenigstens vor sich selber sagen kann, ich bin ein Verkäufer und kein Bettler.“

Den Schein wahren – auch vor sich selbst
Aber das Motiv der Leute, ihm Geld zu geben oder eine Zeitung abzukaufen, ist doch Mitleid? „Ja, so ungefähr“, räumt Klaus ein. Findet er das nicht ein bisschen komisch? „Ja, es ist nicht gut. Ich meine nur, im Moment lässt sich da nichts machen. Es ist ja so schon deprimierend, aber wenn da wenigstens eine Zeitung dabei ist, kann man ja den Schein noch wahren. Vor sich selber.“

Deprimierend findet Klaus auch, dass man immer mehr weniger Geld auf der Straße verdient, weil inzwischen so viele dort unterwegs sind: „An jeder Ecke stehen die“, sagt er. „Und die Leute sagen, wenn wir schon fünf Leuten vorher was gegeben haben, dann können wir Ihnen nicht auch noch was geben.“

Doch immer wieder kursieren wilde Geschichten in der Regenbogenpresse über Bettler, deren Tageseinnahme das übersteigt, was ein mittlerer Angestellter im gleichen Zeitraum verdient – und dann auch noch steuerfrei. Ganz unschuldig sind Bettler daran nicht, denn viele neigen dazu, ihre Situation positiver darzustellen, als sie ist.

„Ich glaube, da spielen Scham und Selbstbild eine Rolle“, erklärt der Sozialarbeiter Wilhelm Nadolny. „Menschen bauen sich ja ihre eigene Realität zusammen, dass sie selber gut dastehen.“ Er hält die Verdienstmöglichkeiten von Bettlern dagegen für äußerst beschränkt.
„Ich glaube, es reicht gerade so zur Überlebenssicherung“, sagt Nadolny. Und das sei meistens Suchtmittel einkaufen. „Als Alkoholabhängiger ist man so mit 10, 20 Euro am Tag dabei. Die Leute, die Heroin konsumieren, müssen teilweise am Tag 170 Euro erbetteln. Das schaffen Menschen wohl, aber die haben dann einen 20-Stunden-Arbeitstag.“

Vivi, 28, und Danny, 26, Flaschensammler
„In Nürnberg hatte ich innerhalb von einer halben Stunde 40 Euro
zusammengeschnorrt“, sagt Vivi, 28. Eine hübsche, blonde Frau in Jogginghose und grauem T-Shirt, der man nicht ansieht, dass sie zurzeit auf der Straße lebt.
Anders sei es, in Berlin zu betteln: „Wenn du dich hier mal hinhockst und nach ein bisschen Kleingeld fragst, ein paar Cent oder was weiß ich, dann werden die gleich beleidigend.“

Vivi lümmelt sich in der Berliner Bahnhofsmission auf einem Sessel herum und erklärt, wie man am erfolgreichsten schnorrt: „Erstmal hat man als Frau ja grundsätzlich einen Tittenbonus“, sagt sie. „Dann noch eine Trauermiene aufsetzen, das macht es dann auch noch. Und wie du die Leute nach Geld fragst, das ist auch noch so ein Punkt.“

Vivi ist voller Wut: Auf ihre Mutter, die sie nicht wollte, auf den Vater, der die Mutter früh verließ – und auf die Behörden, die ihr ihren Sohn weggenommen haben, weil sie sich nicht adäquat um ihn kümmern konnte.
Vor Kurzem hat sie ihren Freund Danny kennengelernt. Auch er lebt auf der Straße. Nicht zum ersten Mal: „Es gab Zeiten, da habe ich geraubt, räuberische Erpressung gemacht, hab Leute kaputtgeprügelt, hab damals alles gemacht, um an Geld zu kommen. Aber das war eine andere Zeit.“
Betteln – eine erniedrigende Erfahrung
Dannys Leben, so wie er es erzählt, ist ein permanenter Wechsel zwischen drinnen und draußen, nicht nur, was das Leben in Wohnungen oder auf der Straße angeht. Mit seinen 26 Jahren war er schon dreimal im Gefängnis. Aber er hat auch eine Berufsausbildung als Maler und Lackierer. Und zwei Kinder, von denen eines bereits tot ist. Vor drei Jahren hat Danny zum ersten Mal gebettelt:

„Es war erniedrigend“, erinnert er sich. „Ich hab eigentlich diesen Malerbrief in der Hose, kann was, habe eigentlich eine Familie. Ich stehe jetzt hier so. Toll. Was mach ich da jetzt? Dann hab ich eine Oma gefragt wegen Geld und habe Tränen in den Augen gehabt, weil es mir so peinlich war. Extrem.“

Die angesprochen Frau reagierte aber offenbar recht positiv und lud Danny erst zum Kuchen in eine Bäckerei ein, drückte ihm danach noch 10 Euro in die Hand. „So, hier, kauf dir was, und wenn du willst, auch ein Bier“, sagt Danny. „Dann hab ich mir Essen und Tabak geholt, und da stand sie noch am Bus, und dann hab ich ihr das gezeigt. Und dann geht die in diesen Döner-Laden und hat mir ein Bier gekauft.“
Inzwischen bevorzugen Danny und Vivi eine andere Form des Bettelns: Sie sammeln Pfandflaschen. Danny hat das auch früher schon gemacht, am Bahnhof Südkreuz in Berlin. „Da habe ich, wenn ich Glück hatte, am Tag knapp 50 Euro gehabt“, sagt er. Weil man da auch in den Zügen sammeln konnte und da offenbar einiges findet. Nicht nur Pfandflaschen: „Manchmal findest du auch ein bisschen Tabak, manchmal hast du auch ein Handy gefunden.“
Geld für Tabak und Toastbrot
Allein mit Pfandflaschen 50 Euro zu verdienen, ist viel Arbeit. Selbst wenn man nur die wertvollen findet, die 25 Cent bringen, brauchte man davon 200 Stück. Zwei Müllsäcke voll, erklärt Danny. Doch das ist inzwischen nur noch mit Fleiß, Disziplin und bei größeren Events möglich wie Konzerten, Fußballspielen oder größeren Festen.

„Da musst du schon wirklich Glück haben und auch die richtigen Ecken kennen, wo du weißt, da rennt keiner so wirklich hin“, erklärt Vivi. „Und dann halt auch mal in die Büsche reinkriechen, scheiß drauf, ob du dir Zecken einfängst. Hauptsache, du hast erstmal ein bisschen Geld.“
Ein bisschen Geld – das heißt? „An einem normalen Tag vielleicht einen Tabakbeutel und ein bisschen Essen“, sagt Danny. „Ein Tabakbeutel kostet jetzt 4,30, okay, und dann noch ein Toastbrot, das reicht zum Essen. Hat man mehr, kann man noch eine Wurst holen.“

Große Konkurrenz um die Pfandflaschen
Weil inzwischen so viele Flaschensammler in Berlin unterwegs sind, kommt es immer wieder zu Konflikten um Pfandflaschen. Bei denen auch Danny mitmischt: „Ist es eine alte Dame, die vielleicht ihre Rente aufbessern will, dann okay, komm, lass sie“, sagt er. „Aber kommt da so ein Besoffener oder einer, der sich was spritzen will, dann kann es schon mal dazu kommen, dass ich dem eine Schelle gebe, weil, ich tu keinem von so was Drogen finanzieren.“
Ein Mann sucht in einem Mülleimer nach Pfandflaschen.

Flaschensammeln gehört zur Schattenökonomie des Bettelns, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat.© imago stock&people

Er selber habe schon mal ein Messer an der Kehle gehabt, weil er offenbar an einen Abfalleimer geraten war, den ein anderer als sein Revier betrachtete, erzählt Danny.
„Zum Glück war aber die Bundespolizei gleich da.“ Wenn man schon auf der Straße lebt, sollte man sich eigentlich gegenseitig unterstützen, meint Vivi. Und sich wegen Pfandflaschen abstechen oder sich gegenseitig beklauen. „Was ich jetzt leider in den letzten Tagen auch schon paar mal hatte. Wurde mir erstmal das Portemonnaie geklaut und dann noch der frisch gekaufte Tabak. Sechs Euro oder was kam der?“ – „6,50“, sagt Danny und schüttelt den Kopf:
„Allgemein ist alles so krass und krank geworden, auch jetzt abgesehen vom Flaschensammeln. Ich hab mich jetzt in den letzten zwei Wochen mit Kumpel fast boxen müssen, weil die auf eine Frau raufwollten“, sagt Danny.

„Das war mein Ziehpapa, der auf mich draufwollte im Suff“, erklärt Vivi. „Aber er hat sich dann entschuldigt und okay ... Er hat so oft auf mich aufgepasst, da war Danny noch nicht dagewesen.“ „Man kann so besoffen sein, wie man will, man geht nicht auf eine Frau“, sagt Danny.
„Rassismus ist ein großes Thema“
Es ist voll geworden auf dem „fünften Arbeitsmarkt“ – und ungemütlich. Die Stimmung auf der Straße ist schlecht:
„Ist egal, was Sie denken, ich hab eine Meinung und einen Standpunkt: Ich kann eine Sorte Leute nicht leiden – nicht alle, kommt immer drauf an, wie sie zu mir sind –, und das sind Ausländer“. Sagt Helga, 70, und ist damit beileibe nicht die Einzige. Sondern Sätze wie diesen hört man häufig von denen, die ganz unten sind. Denn der harte Verteilungskampf auf Berlins Straßen wird von vielen Betroffenen als ethnischer Konflikt wahrgenommen.
„Rassismus ist ein großes Thema“, bestätigt die Sozialarbeiterin Anna-Sofie Gerth. „Sowohl dass sich Menschen zusammentun aus ihrem Land und dann gegen andere wettern, als auch dass deutsche Obdachlose oder deutsche Bettler sagen, die nehmen uns jetzt unser Geld weg, das uns zustehen würde.“ Dass das nicht richtig so sei, sei schwer zu formulieren. „Da gibt es sehr viel Unruhe und Neid und auch Verständnislosigkeit.“
Das beobachtet Anna-Sofie Gerth auch in der Tagesstätte für wohnungslose Menschen, die sie leitet: „Es gibt richtig Lager. Man sieht es auch bei uns im Gastraum, an einem Tisch sitzen nur die Rumänen und am anderen nur die Polen, und beide werfen sich feindselige Blicke zu.“

Bedürftige Menschen in der Wohnungslosen-Tagesstätte „Warmer Otto“ der Berliner Stadtmission, im Vordergrund ist eine Tasse zu sehen.
Bedürftige Menschen in einer Berliner Wohnungslosen-Tagesstätte: Wir versuchen, Gemeinsamkeit zu schaffen, sagt Anna-Sofie Gerth.© picture alliance / dpa / Britta Pedersen
Hintergrund des Konflikts ist die Konkurrenzsituation. Da gilt es gegenzusteuern. „Das ist auch eines unserer Themen, dass wir sagen, ihr sitzt alle im gleichen Boot, und dass wir versuchen, eine Gemeinsamkeit zu schaffen, und wir sichern euch zu, heute darf jeder duschen und nicht erst die Rumänen und dann die Russen, sondern wer zuerst kommt, darf zuerst duschen“, sagt sie.

Igor, polnischer Wanderarbeiter und Flaschensammler

Viele, die hier stranden, sind aus Ost- und Südosteuropa. Sie sind nach Berlin gekommen, weil sie glaubten, hier ihr Glück machen zu können. „Berlin ist einfach toll“, sagt Anna-Sofie Gerth. „Das ist auch der Grund, warum andere Bürger nach Berlin kommen. Das ist eine große Stadt, wo man die Hoffnung hat, im Niedriglohnsektor, irgendein Hotel saubermachen oder in der Gastronomie, auch mit wenig Sprachkenntnissen etwas zu finden.“
Viel zu oft klappt es nicht, weil Berlin vielleicht noch einen schlecht bezahlten Job zu bieten hat, aber keinen Wohnraum. Und dann geht es vielen schnell wie Igor, Anfang 50 und seit sechs Monaten in Berlin. Vor der Bahnhofsmission am Zoologischen Garten trinkt er mit anderen Polen Bier.

„Guck mal. Meine Handy – weg. Meine Ausweis – weg“, sagt Igor in gebrochenem deutsch. Er hat einen Rucksack dabei und eine große Plastiktüte, in der ein paar leere Pfandflaschen liegen. Davon lebt er derzeit. „Das ist crazy“, meint er und kündigt an, sich morgen endlich um neue Ausweispapiere zu kümmern.
„In Bayern schläft keiner auf der Straße“
Bevor er nach Berlin kam, hat Igor für eine Zeitarbeitsfirma im bayerischen Kulmbach gearbeitet. Er kramt in seinem Rucksack herum: ein bisschen Kleidung, ein Kulturbeutel, ein paar lose Einwegrasierer und zwei DIN-A4-Mappen. „Guck mal“, sagt er und breitet den Inhalt der Mappen auf dem Tisch aus: Eine Meldebestätigung aus Kulmbach, ein Schreiben der Krankenversicherung, das ihn für arbeitsunfähig erklärt, und Bankunterlagen.
Keine Wohnung und keine Arbeit zu haben sei eine Katastrophe, sagt Igor. Er scheint es immer noch nicht fassen zu können, dass alles so gekommen ist.
„Mein deutscher Kollege in Bayern hat gefragt: Wo gehst du hin?“ Nach Berlin, habe er gesagt. „Hauptstadt. Das ist Deutschland.“ Berlin sei nicht Deutschland, fand der Kollege. Berlin sei Multikulti. Auch Igor findet, dass es zu viele arabische, türkische, russische, polnische Menschen, gibt, die in Berlin auf der Straße leben. In Bayern hingegen schlafe keiner auf der Straße. „Das ist Deutschland.“
Mitleid als Geschäftsmodell funktioniert unterschiedlich gut
Mitleid als Geschäftsmodell? Der Sozialarbeiter Willy Nadolny hält nichts davon, das Phänomen Betteln unter diesem Aspekt zu betrachten: „Ich finde es ausdrücklich richtig, Leuten Geld zu geben auf der Straße, weil Mitleid ja so eine Konnotation hat, dass jemand auf Mitleid macht, mit Absicht seine Situation dramatisiert, damit ich ihm Geld gebe.“
Dennoch kann Betteln nicht ohne die Geberseite betrachtet werden, denn der Bettelnde muss den potenziellen Geber anrühren, überzeugen oder sonst wie dazu bringen, ihm etwas zu geben. Und dabei haben nicht alle die gleichen Chancen, denn auch die Geberökonomie folgt ihren Gesetzen.

Und nach diesen Gesetzen, vermutet Anna-Sofie Gerth, verdienen deutsche Menschen am besten, „denen man abnimmt, dass sie einen schweren Schicksalsschlag hatten und die was verkaufen oder Hunde vorm Supermarkt festhalten“. Also die, die eine Leistung erbringen, die ansprechbar sind und zu denen man irgendeine Art von Kontakt aufbauen kann.

Also meist der Typ Bettler, der am wenigsten unangenehm für den Gebenden ist, weil allzu viel Elend verstört:

„Es gibt Leute, die kommen in die Bahn rein und man will sofort fliehen, weil das einfach so stinkt, weil die Menschen halt Beine teilweise haben, die am Verwesen sind, und weil das nicht auszuhalten ist, selbst für Fachleute“, sagt Wilhelm Nadolny von der Bahnhofsmission. „Ich bin einiges gewohnt von Arbeit, aber das sind dann auch Sachen, wo einem dann die Tränen kommen, allein schon durch den Geruch. Und wenn man dann drüber nachdenkt, dann kommen einem noch mal die Tränen.“
Die Schwächsten fallen durchs Raster – auch hier

Die, die stinken und völlig verwahrlost und kaputt sind, bekämen am wenigsten, sagt Anna-Sofie Gerth. Auch, weil man sich schon als Bürger da gar nicht mehr hintraue: „Weil man denkt, oh, der wirkt so psychisch instabil oder nachher fange ich mir noch eine Krankheit ein, wenn ich dem einen Euro in die Hand drücke.“
Sodass auch auf dem „fünften Arbeitsmarkt“ die Schwächsten durchs Raster fallen, die über keinerlei Ressourcen mehr verfügen, sich selbst zu helfen.
„Ich gebe kaum in Berlin, weil das meine Stadt ist und ich ja mit den Menschen zusammenarbeite und es irgendwie komisch für mich wäre, wenn ich jemandem erst in der S-Bahn was gebe und eine halbe Stunde später ist der hier, steht er auf der Arbeit in der Tür“, sagt Anna-Sofie Gerth. „Deswegen gebe ich oft in anderen Städten, und ich gebe tatsächlich den Menschen, die kaltschweißig, zitternd, stinkend irgendwo rumliegen und nichts mehr mitkriegen, weil ich weiß, die brauchen das, um irgendwie noch die Nacht zu überleben, um irgendwie an was ranzukommen, was noch eine kurzfristige Lösung ist.“

Erstsendedatum: 6. August 2019

#Allemagne #Berlin #mendicité #pauvreté #exclusion_sociale #travail

Die Überlebende
▻https://www.graswurzel.net/gwr/2025/05/die-ueberlebende

https://www.graswurzel.net/gwr/wp-content/uploads/2025/05/BeitragParnass.jpg

Peggy Parnass nous a quitté déjà le 12 mars 2025. En 1945 elle avait 18 ans. Ses livres sont toujours une des meilleures sources pour comprendre comment nous en sommes arrivés à préparer la prochaine guerre contre nos soeurs et frères russes.

2.5.2025 -Nachruf auf Peggy Parnass (1927–2025)
...als durch die Bundesrepublik 2007 ein Aufschrei der Empörung ging, weil Christian Klar, Mitglied der Rote Armee Fraktion (RAF), und vielleicht auch einer der Mörder des von der RAF entführten Hanns Martin Schleyer, nach 24 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollte, rückte Peggy den Maßstab zurecht: „Jetzt geht es um Christian Klar. Bei dem man sich ernsthaft fragt, warum er schon nach 24 Jahren raus will? Nach nur 24 Jahren! Nach allem, was er getan hat. Gefährlich, wie er ist“, schrieb sie im „Stern“: „Es wird ja immer gesagt, dass die traurige Schleyer-Witwe nicht mal erfahren hat, und auch der Sohn ist darüber unglücklich, dass niemand weiß, wer denn nun genau der Mörder ist.“ Und weiter: „Ja, die beklagenswerte, greise Witwe von Hanns Martin Schleyer! Die unglückliche Frau. Die Arme. Meine Mutter war keine zu bedauernde, greise Witwe. Konnte sie auch nie werden. Denn sie wurde zusammen mit Pudl, ihrem Mann, meinem Vater, vergast. So wie fast 100 andere enge Verwandte von uns. Also die Großeltern, Tanten, Onkel, Vettern, Cousinen – alle weg … Frau Schleyer hatte sicher sehr gute Jahre mit ihrem Mann, für sie gute Jahre. In Lidice, in Böhmen, da führte das junge Paar ein Herrschaftsleben. Er, an führender Stelle als SS-Mann, nicht irgendein SS-Mann, er bekleidete einen Offiziersrang. Er war ein überzeugter und begeisterter Nazi, von Anfang an. Schon als 16-Jähriger. Und blieb dabei.“
Sie nahm die Gelegenheit wahr und verglich die Diskussion um Christian Klar mit der Rechtsprechung gegen NS-Massenmörder, zum Beispiel: „Arnold Strippel, SS-Obersturmführer. Er machte Karriere in einigen Konzentrationslagern: auch in Buchenwald und Neuengamme. 1949 wurde er wegen Mordes an 21 Häftlingen zu 21mal lebenslänglich verurteilt, doch der nächste Richter hatte Gnade mit dem Mann und begrenzte seinen Gefängnisaufenthalt. Dafür bekam er eine Haftentschädigung in Höhe von 121.300 D-Mark. Etwa 100.000 D-Mark mehr als überlebende KZ-Häftlinge. Er wurde in Düsseldorf letztlich zu 3,5 Jahren verurteilt.“

▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peggy_Parnass

#Allemagne #histoire #shoa #anticommunisme #fascisme #exclusion_sociale

Sweden is a nearly cashless society – here’s how it affects people who are left out
▻https://theconversation.com/sweden-is-a-nearly-cashless-society-heres-how-it-affects-people-who

Dans une société sans argent les infortunés sont exclus de tout. Tu meurs de faim devant les étalages d’aliments parce que tu n’a pas l’autorisation d’acheter. C’est l’enfer.

18.12.2024 by Moa Petersén - Around the world, cards and apps are the default way to pay – but nowhere is the transition away from cash more obvious than in Sweden. The Bank of Sweden notes that the amount of cash in circulation in the country has halved since 2007.

Part of this is due to a unique Swedish law that prioritises “freedom of contract” above any legal requirement to accept cash. In other words, it is up to businesses – including banks – whether they take cash. Public transport, stores and services typically do not accept cash as payment, and there is no infrastructure for paying bills over the counter.

The transition to cashlessness accelerated when a group of banks created the mobile payment app Swish in 2012. By 2017, Sweden was using less cash than other European countries. Today, more than 80% of the population has a Swish account.

For most Swedes, the cashless economy is swift and convenient. As long as you have a bank account and can access the technology, you probably live a cashless life already. But for the few people who still depend on cash, life is getting harder.

Our recent research shows how this affects the worst-off groups in Sweden’s cashless society. Our interviewees live in poverty-induced cash dependence, meaning they rely on cash payments because they are unbanked, lack credit or cannot afford digital technology.

While it is difficult to measure just how many people depend on cash, older people, particularly, are struggling to pay bills digitally.

Some of those we interviewed are homeless or have mental health issues. Others live on a very low income. The obstacles they face are both practical and cultural. They feel like delinquents, undervalued and locked out of participating in much of daily life.
Being cash-dependent in Sweden

If cash is the only money you have or the only money you can manage without help, you are confined to “cash bubbles”. Cash works like a local currency, isolated from the rest of the economy.

In the cash bubble, you can buy necessities and go to no-frills cafes, but you can’t pay for parking and you can’t pay bills without help. Volunteers at local community groups told us that they spend most of their time doing people’s banking for them.

A Ukrainian refugee, who can’t get a bank account because of their migration status, worried about a bill from the local health clinic that they had no technical means of paying.

Homeless people who sleep in cars can’t use the cashless parking meters, so an illicit market has emerged where people with smartphones and bank accounts pay for their parking at a substantial extra cost. It’s expensive to be digitally poor.

Our interviewees felt left behind in a society that does not care about their ability to participate. With a mix of shame, anger and resignation, they described everyday humiliations. One woman saved up to buy her grandchild a gift she wanted, only to be told at the till – grandchild in hand – that they didn’t accept her money. “I felt like a thief,” she told us.

Sweden’s cashless transition

Swedes are known to be early and uncritical adopters of technology – this has become part of the country’s self-image. In 2017, business researchers predicted that cash would be irrelevant in Sweden by March 2023. It didn’t quite happen, but near enough.

Over the last 150 years, technological innovations and entrepreneurship have propelled the country from severe poverty to being one of the richest in Europe.

The Swedish case is even more special due to the pervasive role of banks in the payment and identification infrastructure. Banks created the widely used payment app Swish, and also issue the electronic ID needed to access public services like the tax authority and benefits for illness, disability and unemployment.

Consequently, if you are not a bank customer, you can’t access these public services.

During the pandemic, fears of contamination made handling physical money seem like a health hazard. “I hate cash. It’s dirty,” as one Swedish tech entrepreneur put it.

All of these factors combined have led to a modern Swedish society where digital money is good and cash is associated with crime and dirt. For people who still depend on cash payments, this stigma adds to their sense of being left out.

In Sweden, as in many other countries, a fully cashless economy feels inevitable in the coming years. But as we have found, people who rely on cash due to poverty are left without the means to manage independently or even to pay their bills.

This is not just a practical issue, but an emotional one. There is a sense of loneliness, of loss of community and human connection in the digital economy. As one of our interviewees said: “It’s not just cashlessness. I feel that human beings have disappeared. We live like robots; click here, click that. Digitisation has made people lonely.”

#Suède #cash #paiement #exclusion_sociale

Brutal Berlin : „Das ist nicht mehr meine Stadt“ – eine Abrechnung
▻https://www.berliner-zeitung.de/panorama/brutal-berlin-das-ist-nicht-mehr-meine-stadt-eine-abrechnung-li.225

Voilà ce que ça donne quand tu regardes "ta ville" d’une perspective de gauche/droite caviar. Tu remarques que tes copines et copains en viellissant se sentent de moins en moins en sécurité. Puisqu’ils en on les moyens ils déménagent à la campagne ou partent à Paris/New York/Tel Aviv, enfin jusqu’à ce que les imbéciles des pays respectifs transforment ces villes en véritables zone de guerre.

La guerre berlinoise contre les exclus provoque des réactions peu agréables, mais pour le moment nous sommes encore en mesure de lutter contre les origines de l’exclusion sociale. Qu’est-ce que tu veux, New York n’est pas pour tout le monde.

5.10.2024 von Marcus Weingärtner - Eine Dystopie ist nichts, was in der Zukunft liegt. In Berlin ist sie doch längst zum Alltag geworden. Eine Abrechnung mit dieser Stadt und ihrem Niedergang.

„Das ist nicht mehr meine Stadt“, sagt die Frau, die neben mir am Gleis steht, als die U8 einfährt. Ich kenne sie nicht, aber gemeinsam mussten wir zusehen, wie sich ein Mann nur ein paar Meter weiter erleichterte. Er pinkelte an die geflieste Wand des Bahnhofs, sein Urin spritzte auf den Boden und bildete eine Pfütze zu seinen Füßen. Wir blickten beide weg. Das ist nicht mehr meine Stadt. Ich verstehe, was die Frau meint.

Ich habe lange über diesen Satz nachgedacht. Sechs Worte, die genau beschreiben, was auch ich in diesem Moment empfand und was mich schon länger immer wieder beschäftigt. Das ist nicht mehr die Stadt, in die ich mal voller Freude gezogen bin, aus Gründen, die mir abhandengekommen sind.
Neulich sagte jemand zu mir, diese Stadt würde „verslummen“

Wer hat sich verändert? Ich oder Berlin? Oft habe ich das Gefühl, dass wir uns auseinanderleben. Ich werde unsicherer, dünnhäutiger, die Stadt wird härter, abweisender. Oder war Berlin vor zehn Jahren noch nicht so runtergekommen? So harsch, dass ich im öffentlichen Raum dauerhaft das leise Summen der Paranoia im Hinterkopf spüre? Woher kommt dieses Gefühl?

In der Bahn lese ich Polizeimeldungen auf meinem Handy:

„Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos nahmen gestern Abend drei Männer in Prenzlauer Berg fest. Gegen 21.10 Uhr alarmierten mehrere Zeugen die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus an der Lilli-Henoch-Straße, da sie dort zuvor in einer Wohnung mehrere Schüsse gehört hatten.“

„In Gruppen gingen vergangene Nacht mehrere Männer in Britz aufeinander los.“

„Ein bislang unbekannter Jugendlicher soll gestern Abend in Lichtenberg zwei Männer mit einem Baseballschläger geschlagen haben.“

„Ein Mann hat gestern Nachmittag in Alt-Hohenschönhausen mehrere Menschen angegriffen. Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge soll der 23-Jährige gegen 14.45 Uhr auf der Hauptstraße zunächst eine 18-Jährige verbal bedroht haben. Anschließend soll er unvermittelt auf die junge Frau zugegangen, sie mit beiden Händen am Hals gewürgt und sie gegen einen Bauzaun gedrückt haben.“

Solche Meldungen lese ich mittlerweile dutzendfach, jede Woche. Eine Freundin sagt, das wäre schon immer so gewesen. Berlin wäre eine Metropole mit den Problemen, wie sie alle Großstädte plagen. Nur eben mit einer Verzögerung würden in Berlin Dinge ankommen wie Massentourismus, Wohnungsnot und eben auch zunehmende Gewalt und Verwahrlosung. Neulich sagte jemand zu mir, diese Stadt würde „verslummen“.

Eine Übertreibung, klar. Wer mal einen Slum gesehen hat, weiß, dass das etwas anderes ist als die Gruppe Obdachloser, die am Halleschen Tor in der Uferböschung zeltet. Aber trotzdem denke ich über diesen Satz nach, als ich die Zelte der Obdachlosen auf einer Rasenfläche sehe, auf der ein Feuer brennt, um das circa 15 Männer in abgerissener Kleidung stehen und trinken. Es ist nebelig, nasskalt, eine dystopische Szenerie, die ich mittlerweile an vielen Plätzen in Berlin gesehen habe. Zelte in Parks, Obdachlose unter Brücken, mitten in der Stadt. Trinkgelage, Hoffnungslosigkeit, Aggression.

Ich fühle mich in Berlin nicht mehr sicher.

Die Freundin einer Bekannten wurde im Gleisdreieck-Park ausgeraubt. Nicht da, wo die Grünanlage dicht bewachsen und dunkel ist, sondern auf dem Hauptweg, der parallel zu den prächtigen weißen Neubauten verläuft, die in einer Art protzigem Fake-Gründerzeit-Stil den Park säumen. Sie wurde am helllichten Tag von einer Gruppe Jugendlicher vom Rad gezogen und geohrfeigt. Man nahm ihr ihr Geld ab und ließ sie gehen. Anzeige erstatten wollte sie nicht, das wäre doch einzig für die Statistik, und so viel Geld sei es nicht gewesen. Vor der sicherlich traumatischen Erfahrung spricht sie nicht.

Ich könnte einfach weitere Beispiele aus dem Berliner Alltagsleben nennen. Von Cracksüchtigen und Diebstählen, Dealern im Bahnhof und einem zunehmenden Gefühl der Entfremdung mit dieser Stadt.

Eine Kollegin erzählte, wie sie in der Hasenheide beim Joggen von arabischstämmigen Jugendlichen beschimpft und bedroht wurde.

Ein Freund von mir wurde in der S-Bahn in Neukölln von einem Mann mit Palästinensertuch angespuckt, weil er einen Aufnäher in Regenbogenfarben auf dem Rucksack trug. „Ich bring dich um, du Schwein“, soll der Mann gesagt haben. Mein Freund sagte, er sei froh gewesen, dass der Mann ihn nicht auch noch geschlagen habe. Wie bitte? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, und dafür müsste ich noch nicht mal weitere Polizeimeldungen bemühen, ich könnte einfach weitere Beispiele aus dem Berliner Alltagsleben nennen. Von Cracksüchtigen und Diebstählen, Dealern im Bahnhof und einem zunehmenden Gefühl der Entfremdung mit dieser Stadt, die ich nach rund 25 Jahren als in vielen Teilen dysfunktional und runtergekommen empfinde. Von immer mehr Menschen, die ich nicht mehr als Bereicherung für diese Stadt, sondern als Bedrohung empfinde.

Legende, die sich vom Speck der Vergangenheit nährt

Ist eine Dystopie eigentlich nur das Gegenteil einer friedfertigen Zukunft, etwas, das erst kommt? Wenn ich nach einem Tag in Berlin meine Wohnungstür schließe und durchatme, bin ich mir da nicht mehr so sicher. Mittlerweile empfinde ich Berlin als eine Stadt, die irgendwie zerbröselt. In verschiedene Gesellschaften, in Teile und Communitys, die einander meiden. Die ohne Sympathie und Verständnis aufeinander herabsehen, auf die Abgehängten, die Menschen aus anderen Ländern, vor allem auf die, die nicht der westlichen Welt zuzurechnen sind. Als ich nach Berlin kam, war das anders. Aber da war auch die Welt eine andere.

Man kann das alles als zynisch betrachten, als Wehleidigkeit auf sehr hohem Niveau. Aber nach 25 Jahren in dieser Stadt kann ich die immer gleiche, reflexartige Leier nicht mehr hören, nach der Berlin so liberal sei, so frei, eine Heimat für jeden, der nur will.

Denn: Es ist nicht wahr und nährt sich noch immer vom Speck vergangener Zeiten, goldenen 20ern und hedonistischen 90ern und dem längst zu Asche zerfallenen Arm-aber-Sexy-Image der 2000er. Auch das ist Berlin – ängstlich am Überkommenen hängend und daraus ein heimeliges Image zimmernd, das aber tagtäglich auf den Straßen dieser Stadt zusammenklappt. Eine Art Volkstheater für Touristen und ein bisschen Balsam aufs Gemüt aller, die hier leben. Berlin, das ist auch ein wurstiges Schulterzucken ob all der Probleme, die mittlerweile so virulent sind, dass man sich wundert, dass trotzdem irgendwie alles seinen Gang geht zwischen Verrohung und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Trotz all der bräsigen Bürokratie, der Wohnungsnot und dem altbackenen Beharren auf dem Analogen. Hier ist man mittlerweile doch schon zufrieden, wenn die Bahn pünktlich kommt und die Fahrkarten-App funktioniert.

Mittlerweile ziehen Bekannte und Freunde wieder weg, zu genervt von der Stadt. Überall sei es sauberer und angenehmer als in Berlin, so die einhellige Übertreibung. Anderswo hätte man das Gefühl, eine Zukunft zu haben, in der deutschen Hauptstadt regiere der Stillstand. Und das wäre noch nicht mal das Schlimmste. Sie habe Berlin sehr genossen, aber hier würde sie nun nichts mehr halten, erzählte mir eine Freundin, die für längere Zeit ins Ausland ging. Ihr Berlin-Feeling sei schal geworden, der Lack ab und sie könne jetzt genau sehen, was hier alles verpennt worden sei in den vergangenen Jahren, sagte sie bei einem Frühstück in einem Café in Prenzlauer Berg. Ich verstehe sie gut.

#Berlin #sécurité #exclusion_sociale

Emmanuel Macron’s Government Is Using Evictions as a Tool of Control
▻https://jacobin.com/2023/10/macron-val-doise-nice-eviction-merzouk-protests

C’est la guerre du Gaza par les offices du HLM ?

...
A single mother was recently evicted on a noise complaint over the sound of her young kids playing. “For these people,” Briand says of the alliance between housing managers and local authorities, “an accusation of verbal aggression would equal delinquency.”

“People are being hounded out of their apartments. The only way for public authorities to fulfill obligations of reducing waiting lists for public housing is to evict tenants or to force them out through grave insalubrity and rising tenant fees,” she continues, noting an underlying tendency toward privatization. “We are really dealing with the harassment of a precarious population in order to facilitate private land grabs on the housing stock.”

The tough-on-crime attack on public housing has proved, in Nice, to be an effective cover for the dispossession of people from their communities and neighborhoods. In Paris, where the Left’s longtime control over the mayor’s office has precluded more strong-armed tactics like Estrosi’s, activists have in recent years warned of the weaponized use of fines for low-level offenses and infractions.

“The goal is to chase these people from public space and even drive their families out of their neighborhoods,” says Tehio, pointing to the serial fines handed out over (frequently dubious) cases of petty criminality. These have landed the families of young and often underage men of color with thousands of euros in debt and, she claims, have a role in gentrifying areas like the 10th, 19th, and 20th arrondissements of Paris.

“We’re creating the conditions for a disintegration of social ties in these communities,” says Tehio. “And every now and then it explodes.”

#France #logement #exclusion_sociale

Changer de boussole. La croissance ne vaincra pas la pauvreté

http://www.editionslesliensquiliberent.fr/images/livre_affiche_727.png

« En tant que moyen de lutter contre la pauvreté et les #inégalités, la #croissance_économique a franchi le pic de son utilité : dans les pays riches, elle est devenue contre-productive.

Elle nous a conduit à franchir une série de limites planétaires : la Terre ne peut plus continuer à fournir des ressources à ce rythme, ni à absorber les déchets et la pollution causés par notre culture du jetable et notre désir infini de consommer. Mais la quête de croissance a aussi conduit à augmenter les inégalités et l’#exclusion_sociale. Au nom de cette quête, on a flexibilisé le #marché_du_travail, et on a encouragé l’émergence d’un #précariat_mondial. On a abaissé les obstacles aux échanges commerciaux et à l’investissement, ce qui a fragilisé les travailleurs et travailleuses les moins qualifiés et affaibli le pouvoir de négociation des #syndicats. On a encouragé la marchandisation de pans entiers de l’existence, au risque d’augmenter encore la mise à l’écart de celles et ceux qui ont le moins.

Depuis quarante ans, la quête de croissance a ainsi créé de l’exclusion, et elle a conduit à une augmentation massive des inégalités. Il nous faut autre chose : il nous faut imaginer la #prospérité sans croissance. C’est à cette condition qu’on pourra réconcilier la population, y compris les plus précarisés, avec la #transformation_écologique : faire en sorte que celle-ci soit vue comme une opportunité plutôt que comme un fardeau. »

▻http://www.editionslesliensquiliberent.fr/livre-Changer_de_boussole-9791020924889-1-1-0-1.html
#livre #pauvreté #croissance #travail

Towards Digital Segregation? Problematizing the Haves and Have Nots in the Smart City
▻https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/frsc.2022.706670

Scholars, policymakers, and issue advocates have long pointed to the digital divide and systemic injustices that pervade designs for the smart city. For many, this debate centers around the “haves” and “have nots” and the differences between those social groups. This research problematizes that binary classification and articulates a more nuanced set of social groups. Evidence from surveys and participant observations suggest that the smart city is further segregating urban residents along socio-economic lines. While some users will reap financial and social rewards from digital commerce, recreation and social life, others will be preyed upon, victimized or excluded. This will privilege a small group of elites and allow them to perpetuate digital segregation in the smart city. We close we (...)

Régularisons les sans-papiers
▻https://www.youtube.com/watch?time_continue=69&v=snfN9V7zyFE&feature=emb_logo

« La question est simple : ces gens partiront-ils ? Evidemment non. D’abord parce que, même clandestins, ils sont mille fois mieux ici, étant donné que dans leur pays, ils n’ont rien.(…) Le gouvernement doit donc trancher autrement. Je comprends qu’il ait peur de le faire pour des raisons politiques. Je ne fais pas preuve d’angélisme mais de pragmatisme. (…) On ne peut en sortir qu’en régularisant la totalité des personnes qui en ont fait la demande. »

Ces propos sont tirés d’une interview parue dans le journal Le Monde, le 17 juillet 1998. Ces propos sont de Charles Pasqua. (1) 5 ans avant, Il était ministre de l’intérieur, à l’origine d’une loi sur l’immigration particulièrement restrictive et rétablissant le régime d’expulsion. 5 ans après, devant la problématique des personnes « ni régularisables - ni expulsables », qu’il avait en grande partie lui-même aggravée, il déclare : « Nous nous trouvons donc devant un problème que nous devons traiter avec pragmatisme et responsabilité, en fonction de l’intérêt national, en essayant de surmonter nos débats idéologiques ou politiques. (…) Si on explique les choses aux Français, ils sont capables de les comprendre. »

Dans les mêmes colonnes du Monde, en mai 2020, on peut lire que le gouvernement aurait du mal à assumer une régularisation collective. Un préfet déclare même que ce serait un « suicide politique ». (2)

Plus de 30 ans se sont écoulés entre ces 2 paroles. La « crise migratoire », qui a plutôt été une « crise de l’accueil », a fortement marqué l’actualité, instrumentalisée par certains partis politiques qui ont vu là un levier d’opinion opportuniste. Nous appelons aujourd’hui le gouvernement à ne pas céder au piège de cette politique d’opinion. Une fois n’est pas coutume, nous allons reprendre à notre compte les propos de M. Pasqua : « Si on explique les choses aux Français, ils sont capables de les comprendre ».
Qui sont les sans-papiers ?

Les sans-papiers, ce sont ces mères d’un enfant né en France, parfois d’un père français, mais pour lesquelles l’administration met plusieurs années avant d’accorder un titre de séjour.

Les sans-papiers, ce sont aussi ces familles présentes en France depuis des années avec un titre de séjour pour raison de santé. Ces familles ont parfois des enfants nés et scolarisés en France, parfaitement intégrés. Les parents travaillent, cotisent, payent leurs impôts, jusqu’au jour où leur titre de séjour n’est plus renouvelé. Ils basculent alors, perdent leur travail et se retrouvent du jour au lendemain en « situation irrégulière ». Il leur est alors demandé de repartir dans un pays qu’ils ont quitté pour des raisons objectives, un pays que les enfants ne connaissent pas.

Les sans-papiers, ce sont aussi des demandeurs d’asile qui se sont vu refuser une protection. Cela ne veut pas dire qu’ils ne méritaient pas d’être protégés mais juste qu’ils n’ont pas pu prouver les menaces dont ils étaient victimes.

Les sans-papiers, ce sont aussi les « dublinés », ces demandeurs d’asile qu’un réglement européen empêche de choisir le pays à qui ils veulent demander une protection. Ils n’ont alors d’autre choix que la clandestinité pendant de longs mois, avant de pouvoir enfin déposer leur demande là où ils ont de la famille, des proches, où ils parlent la langue et où les possibilités d’intégration sont les meilleures.

Les sans-papiers, ce sont aussi ces adolescents étrangers isolés dont l’administration ne reconnaît pas la minorité, sur des bases subjectives, et qui se retrouvent à la rue le temps de déposer un recours. Certains d’entre eux, heureusement et logiquement, sont reconnus mineurs et sont pris en charge, mais ça n’est parfois qu’un sursis : arrivés à la majorité ils doivent demander un titre de séjour, souvent refusés pour des motifs contestables.

Bref, les sans-papiers sont avant tout des hommes, des femmes et des enfants dans une palette de situations différentes ayant pour conséquences de les maintenir dans une situation d’exclusion sociale et de vulnérabilité psychologique inacceptable.
Pourquoi régulariser les sans-papiers ?

Ne pas régulariser les sans-papiers, c’est faire le pari inhumain qu’une partie d’entre eux finiront par se décourager et repartiront vers leur pays d’origine ou un autre qui semblera moins inhospitalier. Soyons objectif, cette politique du découragement fonctionne, mais dans de très rares cas. Pouvons-nous accepter que des dizaines de milliers de personnes soient maintenues dans la précarité, l’incertitude, la détresse psychologique, dans le seul objectif que quelques dizaines repartent, fragilisées par des mois voire des années d’enfer administratif ?

Il va nous être objecté que ce serait prendre le risque d’inciter d’autres personnes étrangères à venir s’installer en France. C’est le classique « risque d’appel d’air », expression déshumanisante qu’il faut impérativement déconstruire. D’abord, aucune étude ne vient apporter de preuves concrètes d’une augmentation significative des demandes de titres de séjour ou demande d’asile à la suite des précédentes régularisation effectuées en France. Pour autant il ne faut pas être angélique, oui il y aurait probablement un effet incitatif, oui il y aurait sans doute dans les mois qui viennent des étrangers qui viendraient en France dans l’espoir d’obtenir un titre de séjour. Au vu des restrictions de passage aux frontières, liées à la crise sanitaire, combien seraient-ils ? Quelques centaines ? Quelques milliers ?

Il y aurait, selon les diverses estimations, entre 300 000 et 400 000 sans-papiers en France actuellement. Ces centaines de milliers d’hommes, femmes et enfants vivent aujourd’hui dans notre pays dans une impasse administrative qui les maintient dans l’insécurité. Comment pouvons-nous accepter cela, par peur que quelques milliers d’autres personnes se retrouvent dans la même situation ? Est-ce un calcul humainement acceptable ?

Nous ne venons donner de leçons à personne. Nous sommes juste des citoyens engagés sur le terrain, auprès des sans-papiers. Nous sommes conscients que le monde vit une crise sanitaire mondiale inédite, que les gouvernements ont à affronter des situations complexes avec une multiplicité de paramètres parfois difficilement conciliables. Demain est incertain. Mais il est certain que demain, encore plus qu’aujourd’hui, une société qui ne luttera pas contre la précarité n’aura pas tiré les leçons de la crise sanitaire dont nous sommes victimes.

Pour toutes ces raisons, nous souhaitons que la France prenne des mesures claires afin de délivrer un titre de séjour à tous ces hommes, femmes et enfants actuellement sans-papiers. Nous appelons à ne pas répéter les erreurs du passé : les régularisations par circulaires ont démontré leurs limites. N’ayant pas de valeur juridique contraignante, elle laisse aux autorités préfectorales la possibilité, ou non, de les prendre en compte. Il en découlerait une application disparate selon les territoires, en totale contradiction avec les valeurs d’égalité de notre république. (3)

Nous ne souhaitons pas une régularisation politicienne, un faux-semblant de mesure sociale. La régularisation doit se faire de manière claire et sans équivoque, en élargissant les critères légaux, qui devront pouvoir être appliqués sans laisser de place à l’arbitraire.

Des milliers d’hommes, femmes et enfants étrangers ont fait le choix de vivre en France, de contribuer à la construction de notre société. Faisons le choix de les accueillir dignement. Nous appelons à un vrai courage politique, à une vraie mesure de justice sociale : Régularisons les sans-papiers.

▻http://www.sans-papiers.org
#régularisation #sans-papiers #Charles_Pasqua #migrations #pragmatisme #angélisme #intérêt_national #responsabilité #régularisation_collective #titre_de_séjour #ressources_pédagogiques #déboutés #dublinés #Dublin #règlement_dublin #clandestinité #migrations #asile #réfugiés #mineurs #âge #exclusion_sociale #vulnérabilité #précarité #incertitude #appel_d'air #impasse_administrative #insécurité #justice_sociale
#film #vidéo

ping @karine4 @isskein

La policière, l’attestation, et « les gens comme ça » - Libération
►https://www.liberation.fr/debats/2020/03/30/la-policiere-l-attestation-et-les-gens-comme-ca_1783580

https://medias.liberation.fr/photo/1303833-prodlibe-2020-0411-confinement-a-marseille.jpg?modified_at=1585583296&picto=fb&ratio_x=191&ratio_y=100&width=1080

Par naïveté sans doute, et parce que je considérais la démarche légitime, je suis saisie par l’absence absolue de discussion possible, la condescendance méprisante envers les patients. Le verdict est évidemment sans appel, rien à faire, « Je fais mon travail ». Je suis tellement sidérée par cette phrase que j’ai un mouvement de recul, je demande par la même occasion à l’agent de bien vouloir respecter la distance de sécurité, et également de me parler correctement. J’aurais dû m’y attendre, elle me répond : « C’est à vous de me parler correctement. » Je me résigne, mais avant de partir, je lui demande son RIO, elle dit d’abord, « bien sûr vous pouvez l’avoir ! » puis se ravise « et puis non, vous me parlez tellement mal, je ne vous le donnerai pas ! »

Elle ne m’a pas touchée, elle ne m’a pas insultée, mais il y a une telle violence dans son attitude, dans son refus, dans son autorité injuste, que je finis par m’adresser à l’un des deux agents qui l’accompagnent, et qui reste silencieux, « Comment pouvez-vous laisser faire cela ? » Il ignore ma question. Je repars avec mon patient.

Les #Antilles_françaises enchaînées à l’#esclavage.

Le système criminel de la traite et de l’esclavage a permis à la #France de devenir au XVIIe et XVIIIe siècles l’une des toutes premières puissances mondiales. Surtout, l’esclavage a déterminé une nouvelle #hiérarchie_socio-raciale et participé à la fondation de l’#économie_capitaliste. Une #histoire mondiale, centrale, souffrant de nombreux poncifs, qui reste donc étrangement méconnue.

Ainsi, aujourd’hui, comment les enfants de la colonisation et de la #traite ne considéreraient-ils pas comme une injustice le traitement que la France réserve à leur histoire - notre histoire commune ? A fortiori lorsqu’ils sont parmi les premières victimes de l’#exclusion_sociale...

Cette série enregistrée aux Antilles (#Guadeloupe et #Martinique) dévoile les travaux les plus récents et contre quelques idées reçues sur une histoire ô combien complexe.

▻https://www.franceculture.fr/emissions/series/les-antilles-francaises-enchainees-a-lesclavage
#colonisation #colonialisme #Haïti #capitalisme #racisme #races

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Reportage radio en 4 épisodes :
Au nom du #sucre, crimes et profits

« Vous connaissez l’espérance de vie d’un esclave ? 35 ans... » René Bélénus, historien. Comment l’économie sucrière insulaire produit une société esclavagiste.

▻https://www.franceculture.fr/emissions/lsd-la-serie-documentaire/les-antilles-francaises-enchainees-a-lesclavage-14-au-nom-du-sucre-cri
#plantation #plantations

Entre deux #abolitions (1794-1848) : l’#émancipation des #esclaves

« L’#abolition de #1794 est une #fausse_abolition » René Bélénus, historien. De 1794 à 1848, récit d’un long processus d’abolition.

▻https://www.franceculture.fr/emissions/lsd-la-serie-documentaire/les-antilles-francaises-enchainees-a-lesclavage-24-entre-deux-abolitio

Un passé qui ne passe pas

« Nous avons l’impression d’emmerder les Français avec notre histoire... » Jacqueline Jacqueray, présidente du #Comité_International_des_Peuples_Noirs. Malgré la politique de l’#assimilation, le #traumatisme de l’esclavage perdure.

►https://www.franceculture.fr/emissions/lsd-la-serie-documentaire/les-antilles-francaises-enchainees-a-lesclavage-34-un-passe-qui-ne-pas

#Chlordecone, un polluant néocolonial

« Nous sommes dans l’assimilation pure et dure » Isbert Calvados. Quand le chlordecone contraint à l’abandon de sa culture d’origine.

▻https://www.franceculture.fr/emissions/lsd-la-serie-documentaire/les-antilles-francaises-enchainees-a-lesclavage-44-chlordecone-un-poll
#néo-colonialisme #pesticides #industrie_agro-alimentaire #agriculture

#Onpes : « Le chemin vers le #logement adéquat existe mais il est très étroit »
▻https://www.caissedesdepotsdesterritoires.fr/cs/ContentServer/?pagename=Territoires/Articles/Articles&cid=1250281038339&nl=1

L’Observatoire national de la #pauvreté et de l’#exclusion_sociale (Onpes) consacre l’édition 2017-2018 de son traditionnel rapport annuel au mal-logement. Intitulé « Mal-logement, mal-logés », ce rapport de plus de 300 pages aborde un thème plus balisé que celui de 2016, consacré à la question de l’invisibilité sociale. La question du #mal-logement fait en effet l’objet de différents travaux récurrents, émanant notamment du Haut Conseil pour le logement des personnes défavorisées (HCLPD), du comité de suivi du droit au logement opposable (Dalo) ou de la #fondation_Abbé-Pierre.

A propos des chances de réussite des jeune issus des milieux dits « modestes »

@supergeante nous propose la lecture de ►http://lemonde.fr/campus/article/2017/11/13/la-fac-a-ete-pour-moi-une-reelle-souffrance_5213993_4401467.html

C’est un texte déprimant car on sait pourquoi et comment ça marche. Cet article est une parfaite déscription de la sélection sociale systématique. O.K. il y a aussi des jeunes issus de familles aisées qui craquent, mais le risque de subir les conséquences d’une préparation insuffisante est nettement plus grande pour les jeunes des familles modestes.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b7/EducationFr.svg/1280px-EducationFr.svg.png

On m’a raconté qu’à SciencesPo Paris « les allemands en double master qui ne viennent pas des lycées français ont beaucoup plus de mal que ceux qui ont fait ces écoles d’élites. » Ces lycées français à l’étranger acceuillent systématiquement les gamins des familles bourgeoises afin de les préparer á partir de l’age de dix ans au concours d’entrée des grandes écoles.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/FranzGymnasium2.jpg

La directrice du lycée français de Berlin nous a confirmé que « chez nous à partir de la troisième même les plus forts craquent ».

Si tu as survécu à cette sélection brutale tu as appris à gérer un état de surcharge permanent, tu as trouvé des méthodes pour vivre avec le stress, « tu sais bosser », mais c’est autre chose que le simple bachotage. Tu as acquis des méthodes de travail couplé avec une énorme confiance en toi parce que tu sais que tu fais partie de ceux qui sont faits pour réussir et qui y arrivent. En plus tu es entouré de camarades qui sont comme toi sauf qu’ils sont peut-être plus riches que toi.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/89/Entr%C3%A9e_de_Sciences_Po_%282014%29.JPG

Après, au sein de cette jeuness dorée, il y a des plus ou moins doués dont les plus faibles peuvent compter sur le capital social et financier de la famille pour leur trouver un chemin de traverse quand vraiment les choses ne vont pas.

Quand tu es dépourvu de ces avantages ta réuissite ne dépend que de toi-même face à ces monstres angoissants que sont la fac et la vie en général.

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Une solution ? J’aime bien fouiller dans l’oeuvre d’Ivan Illich, mais dans la réalité on n’arrive pas à améliorer quoi que ce soi dans un contexte où la totalité des parents ne cherche qu’á défendre le statut privilégié de la famille á travers l’inscription des gamins dans une institution élitiste et ségrégationniste.

Pourtant, il faut viser haut pour nos gamins. Quand tu n’essaies pas de les faire entrer dans ce monde où on vit comfortablement après avoir fait ses preuves ils n’auront pas le choix de le refuser ou de mener la rébellion contre.

Ivan Illich - Deschooling Society
►http://olivier.hammam.free.fr/imports/auteurs/illich/deschool.htm

P.S. Cette discussion est un first word problem typique. Même pour les plus défavorisés chez nous les choix possibles sont plus confortables que pour une grande partie des Hommes sur terre.
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billet trop long pour un commentaire je l’ai déplacé de son adresse initiale ▻https://seenthis.net/#message644582

#éducation #école #université #exclusion_sociale

« La fac a été pour moi une réelle souffrance »

Violette, 22 ans et originaire du Mans, relate comment, élève modèle, elle a finalement renoncé à ses études de droit et s’épanouit aujourd’hui comme volontaire en service civique.
►http://lemonde.fr/campus/article/2017/11/13/la-fac-a-ete-pour-moi-une-reelle-souffrance_5213993_4401467.html

Who belongs in a city ?

Underneath every shiny new megacity, there’s often a story of communities displaced. In this moving, poetic talk, OluTimehin Adegbeye details how government land grabs are destroying the lives of thousands who live in the coastal communities of Lagos, Nigeria, to make way for a “new Dubai.” She compels us to hold our governments and ourselves accountable for keeping our cities safe for everyone. “The only cities worth building, indeed the only futures worth dreaming of, are those that include all of us, no matter who we are or how we make homes for ourselves,” she says.

▻https://www.ted.com/talks/olutimehin_adegbeye_who_belongs_in_a_city#t-766604
#inclusion #urban_matter #villes #appartenance #Lagos #Nigeria #classes_sociales #inégalités #renouvellement_urbain #destruction #Otodo-Gbame #littoral #spéculation_immobilière #Periwinkle_Estate #violence #banlieue #slum #logement #hébergement #pauvreté #innovation #exclusion_sociale #résilience

Segregation at ’worrying levels’ in parts of Britain, Dame Louise Casey warns

Segregation and social exclusion are at “worrying levels” and are fuelling inequality in some areas of Britain, a report has found.

http://ichef-1.bbci.co.uk/news/660/cpsprodpb/2CDB/production/_92838411_muslim_women_london_alamy.jpg

Salut tout le monde,
le programme de khâgne pour l’an prochain vient de sortir pour le concours de l’ENS de Lyon, je suis donc preneur de toute information, actualité, référence scientifique ou autre sur la question suivante : « #Population et #inégalités dans le monde ».
#démographie #géographie #mobilités
@reka @cdb_77 @odilon

http://2.bp.blogspot.com/-zgk6QDLL52M/VqpHNX-WP2I/AAAAAAAAAtU/WL7zCK62o0o/s1600/Les%2Bfoyers%2Bde%2Bpopulation%2Bdans%2Ble%2Bmonde.jpg

Population et inégalités dans le monde

La question au programme invite les candidats à rapprocher l’analyse des dynamiques #démographiques de l’étude des inégalités, des processus dont elles résultent et des dispositifs mis en oeuvre pour tenter de les réduire. La compréhension des dynamiques démographiques est au coeur de la réflexion géographique et l’analyse des inégalités est centrale pour la compréhension du monde globalisé. Les inégalités peuvent être définies comme des disparités - diversement perçues, construites et traitées socialement dans le monde – en matière d’accès aux biens, aux ressources et aux services. Elles recoupent plusieurs domaines qui relèvent plus largement du #développement humain. Plusieurs dimensions peuvent être prises en compte telles que les conditions d’existence, les #revenus, l’accès aux services de base, la #santé, l’#éducation, les #ressources, la #sécurité, la #justice, les droits fondamentaux.

Il s’agit de se demander dans quelle mesure les inégalités persistent ou s’accroissent, dans un contexte d’évolution des situations de développement et de mondialisation qui tendent à reconfigurer les caractéristiques démographiques des populations humaines.

La question invite à considérer les interactions entre population et inégalités. Les différents types de dynamiques démographiques génèrent des motifs et des formes de répartition des populations et des inégalités. Ces inégalités sont, à leur tour, à l’origine de nouvelles dynamiques démographiques.

Les relations réciproques entre démographie et inégalités doivent être analysées sur un plan géographique, à différentes échelles (mondiale, régionale et intra-régionale). Des travaux menés à l’échelle locale seront mobilisables dans la mesure où ils servent à illustrer des processus et des dynamiques liées aux inégalités au sein des populations. Au-delà des grandes formes de #distribution spatiale, il s’agira aussi de considérer les #flux de population en relation avec les grands types d’inégalités dans le monde. Les inégalités d’accès à des biens fondamentaux tels que l’#eau potable et l’#alimentation génèrent, par exemple, de multiples formes de #mobilités et de #conflits. De même, les enjeux sociaux liés au #vieillissement des populations s’expriment sous différentes formes selon les régions du monde. Enfin, il conviendra d’aborder des champs traités plus récemment par la géographie telles que les études de #genre, les logiques de l’#exclusion sociale au détriment de celles de l’intégration, les formes de s#égrégation et de #discrimination, les régimes de #visibilité/invisibilité.
La connaissance des principaux indicateurs synthétiques de mesure des inégalités (IDH, PIB, PPA…) est attendue. Leur spatialisation permet une lecture géographique des inégalités, à plusieurs échelles. En outre, la prise en compte de différentes approches des inégalités (par les capabilités, par exemple) complètera les informations données par les indicateurs synthétiques. Concernant les dynamiques démographiques, la connaissance des caractéristiques d’une population (pyramide des âges, sex ratio, stratifications sociales…), des indicateurs démographiques (taux de fécondité, taux de natalité…), des composantes, rythmes et modalités de la croissance (solde naturel, solde migratoire, transition démographique, vieillissement…) permet de poser des jalons de compréhension. L’analyse de ces différents paramètres devra être menée dans une perspective comparative, en cherchant à repérer et à expliquer les principaux contrastes géographiques et les discontinuités spatiales qui en résultent.
Les principaux processus causant les inégalités au sein des populations devront être étudiés. La #croissance de la population mondiale est en effet à mettre en lien avec l’organisation des sociétés contemporaines et avec les processus globaux, qu’il s’agisse de la #mondialisation, des enjeux démographiques des changements environnementaux, des problématiques de santé globale, de l’émergence de nouveaux régimes #migratoires, ou des transformations sociales. L’analyse géographique doit considérer les conséquences spatiales du très fort accroissement démographique dans ses différentes dimensions régionales. Les processus tels que l’#urbanisation ou la #littoralisation devront être connus. A l’inverse, la décroissance démographique dans certaines régions ou dans certains Etats, conséquence d’un déficit naturel et/ou de l’#émigration renvoient à des formes d’organisation des territoires à ne pas négliger. La question implique enfin d’analyser les #transitions,
la transition démographique en premier lieu mais également les transitions urbaine, alimentaire et mobilitaire. Il faudra aussi prendre en compte de nouveaux niveaux d’organisation : les inégalités peuvent être saisies au niveau des groupes humains, où les questions de #genre importent. Ces processus conduiront à analyser de manière critique les grandes catégories de lecture et de classification du monde sous l’angle de la population (opposition #Nord/Sud, ou jeunes/vieux par exemple).
Au-delà de la connaissance des contrastes économiques et sociaux, le programme invite à s’interroger sur les réponses apportées par les acteurs géographiques et territoriaux aux situations d’inégalité. Les principales stratégies de réduction des inégalités entre individus et entre territoires, devront être abordées. D’un côté, les populations génèrent elles-mêmes des dynamiques pour s’extraire de leurs difficultés socio-territoriales (rôle croissant des #femmes dans ces dynamiques, logiques migratoires, nouvelles formes de #solidarité…). D’un autre côté, les politiques et les programmes de lutte contre les inégalités sont menés à différentes échelles et visent à garantir un meilleur accès aux ressources (éducation, emploi, NTIC) à toutes les populations, quel que soit leur lieu de naissance (région prospère ou en retard de développement, ville ou campagne) et leurs caractéristiques (âge, genre, #ethnie, orientation sexuelle). Ces politiques sont portées par des acteurs de nature très diverse (organisations internationales et régionales, Etats, organisations non gouvernementales et, de plus en plus, organismes privés). A ce sujet on pourra mettre en évidence le retrait de l’Etat de certains grands programmes de réduction des inégalités (comme l’Aide publique au développement) au profit d’autres acteurs. La connaissance de quelques grandes politiques démographiques incitatives, des évolutions des modalités de l’aide au développement pour les pays du Sud ou des mesures de protection sociale et de leurs impacts spatiaux dans les pays du Nord est attendue.

6 février 2012 : Jean-Luc Mélenchon à l’association FIT

►http://www.dailymotion.com/video/xoo58y

Le 6 février 2012 Jean-Luc Mélenchon candidat du Front de Gauche s’est rendu au foyer de l’association féministe FIT à Paris près de la Bastille. Accompagné de #Delphine_Beauvois secrétaire nationale du PG, Il y a rencontré les jeunes femmes de ce foyer. Ce foyer accueille des jeunes femmes victimes de violences ou en situation d’exclusion sociale. Il y a signé un « pacte de l’égalité » entre les femmes et les hommes.

#FIT, #féminisme, #violence_faite_aux_femmes, #exclusion_sociale, #Jean-Luc_Mélenchon, #Front_de_gauche, #Parti_de_gauche