• Kann man die AfD verbieten ?
    https://afd-gutachten.de

    Quelle lutte bizarre quand les membres d’un parti neonazi (moins l’antijudaisme éliminatoire) sont accusés du méfait d ’afficher ouvertement les traits de caractère refoulés chez leurs ennemis politiques.

    C’est une lutte entre les défenseurs de l’organisation d’héritiers nazis appellée RFA ou état allemand capitaliste et leurs concurrents moins hypocritres qui aspirent ouvertement au rétablissement du bon vieux temps xénophobe et nationaliste moins l’antisemitisme historique.

    Télécharger texte complet de l’analyse
    https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf

    Unser Gutachten erklärt, warum die AfD verfassungswidrig ist.

    Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

    Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

    Wenn man wissen will, wie die AfD tatsächlich arbeitet, muss man tief graben. Wir, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben das getan.

    AfD ist nachweislich verfassungswidrig – Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt nach einem Jahr Arbeit umfassendes wissenschaftliches Gutachten vor
    https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsr

    Berlin, 25. Juni 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.

    Ein achtköpfiges Team aus Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen hat das 1.500-seitige Gutachten binnen 13 Monaten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt. Die Ergebnisoffenheit der Untersuchung wurde durch die Staatsrechtler*innen Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Sophie Schönberger bestätigt.

    „Bislang gab es keine belastbare Antwort auf die Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und damit verboten werden könnte. Unser Gutachten schafft nun endlich Klarheit für Politik und Gesellschaft“, betont Dr. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens.

    Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt: Sie will politische Gegner*innen unterdrücken, indem sie insbesondere Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgt. Darin liegt die Verletzung des Demokratieprinzips. Außerdem plant sie unter anderem Muslim*innen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Schutzsuchende in ihrer Menschenwürde zu verletzen. Ihre Anhänger*innen verletzen auch gegenwärtig schon die Menschenwürde von trans Personen und schüchtern politische Gegner*innen auf demokratiefeindliche Weise ein. Diese und andere Entwicklungen zeigen: Die radikalen Kräfte in der AfD haben sich durchgesetzt. Auffällig ist in der Gesamtschau auch die Ähnlichkeit der politischen Konzepte der AfD und der NPD, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht zwei Mal festgestellt hatte. Das Gutachten zeigt außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und – anders als die NPD – das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.

    In einigen Bereichen kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich Äußerungen und Pläne der Partei (noch) nicht so verdichten, dass auch sie die Verfassungswidrigkeit der Partei begründen. Das betrifft z. B. die Aspekte Behindertenfeindlichkeit, Antisemitismus und die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie. Diese Teilbeurteilungen ändern jedoch nichts am Gesamtergebnis der Verfassungswidrigkeit der Partei.

    Die Expert*innen sammelten, analysierten und bewerteten über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Dazu gehörten Wahlprogramme der Landesverbände und der Bundespartei, über 70.000 parlamentarische Drucksachen, über 50.000 Pressemitteilungen und 2,9 Millionen Social Media-Posts. Sie untersuchten alle Ebenen der Partei und stützen ihre Einschätzung auf mehr als 2.500 Belege. Das AfD-Gutachten ist die erste umfassende Untersuchung, die die Partei nach den Maßstäben untersucht, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde. Es füllt wichtige Lücken, die beispielsweise durch das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz offenblieben.

    “Mit diesem Gutachten müssen sich Politik und Gesellschaft jetzt auseinandersetzen. Denn, egal auf welcher Seite der Verbotsdebatte man steht: Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar,” unterstrich GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner vor den Journalist*innen der Bundespresse.

    Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von insgesamt über einer Million Euro, die die GFF 2025 zu diesem Zweck gesammelt hatte. Für die Spendensammlung hat die GFF mit den Organisationen Demokratie-Stiftung Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, Frag den Staat und Bleibt stabil zusammengearbeitet.

    Eine Zusammenfassung des Gutachtens und weitere Pressematerialien finden Sie hier:
    www.freiheitsrechte.org/gutachten-pressematerial

    Eine interaktive Aufarbeitung der Ergebnisse und das Gutachten im Volltext finden Sie hier:
    https://afd-gutachten.de

    Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
    presse@freiheitsrechte.org
    Tel. 030/549 08 10 55

    #Allemagne #extrême_droite #AfD

    • Richter fordern AfD-Verbot – „Das wäre dann Befangenheit“
      https://www.berliner-zeitung.de/article/richter-fordern-afd-verbot-das-waere-dann-befangenheit-10262400

      On se souvient :

      Der Kampf geht weiter

      Die Richter und Staatsanwâlte, für wen sind sie da?
      Für die Kapitalisten und für ihren Stast.

      Ton Steine Scherben

      4.8.2026 von Sven Versteegen - Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.

      An Amtsgerichten, Landgerichten, Sozialgerichten und Obergerichten sprechen sie Recht: Rund 40 aktive Richter unterstützen einen Offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert. Inzwischen haben mehr als 1000 Juristen den Aufruf unterzeichnet.

      Der Verein beruft sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD für verfassungswidrig hält und einem zulässigen Verbotsantrag wahrscheinlichen Erfolg bescheinigt. Im Gutachten selbst wird die Forderung nicht erhoben. Das machen dann aber die Anwälte, Rechtsreferendare, Staatsanwälte und eben auch Richter. Dürfen sie das überhaupt? Und können Politiker der AfD vor solchen Richtern künftig noch ein faires Verfahren erwarten?
      „Glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte“

      „Grundsätzlich ja“, sagt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. „Die Meinungsfreiheit gilt auch für Richter.“ Sie dürften sich politisch und auch deutlich äußern. Die Grenze sei erreicht, „wenn dadurch das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährdet wird“. Bei einem sachlich formulierten Brief wie diesem sieht Boehme-Neßler diese Grenze noch nicht überschritten.

      Der RAV begründet die Forderung mit dem Schutz der Menschenwürde. Es gehöre zur Pflicht von Juristen, eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten der Verfassung widerspreche, „entschieden zu bekämpfen“, sagt die Vereinsvorsitzende Angela Furmaniak. Das Parteiverbot sei ein Instrument, „das nun endlich eingesetzt werden muss“.

      Boehme-Neßler hält diese Einschätzung für falsch. „Ich halte das Gutachten für nichtssagend und glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.“ Die Unterzeichner dürften aber zu einer anderen Einschätzung kommen, solange sie sich sachlich äußerten und dadurch nicht allgemein das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit erschütterten.

      Anders könne die Lage aussehen, wenn einer der Unterzeichner selbst über einen AfD-Politiker oder einen herausgehobenen Funktionär urteilen müsse. „Dann hat man sofort Zweifel daran, dass der Richter noch unvoreingenommen ist“, sagt Boehme-Neßler. „Das wäre dann Befangenheit.“

      „Es geht um den Anschein der Unvoreingenommenheit“

      Dabei gehe es nicht darum, ob der Richter tatsächlich voreingenommen sei. Entscheidend sei, ob ein Bürger ernsthafte Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit haben könne. „Es geht um den Anschein der Unvoreingenommenheit.“ Auch außerhalb politischer Strafverfahren schließt der Staatsrechtler Befangenheitsanträge nicht grundsätzlich aus. „Auch wenn es in einem Verfahren nicht um Strafrecht oder Politik geht, ist der Richter nicht automatisch unbefangen.“ Das müsse man sich im Einzelfall genau ansehen.

      Eine Stellungnahme einzelner Unterzeichner lag bis Redaktionsschluss nicht vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht verwies stattdessen allgemein auf die Rechtsprechung, wonach Richter sich grundsätzlich politisch betätigen und ihre Meinung auch öffentlich äußern dürfen.

      Außerdienstliche Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, solange kein unmittelbarer Bezug zu konkreten Verfahren bestehe und Richter die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahrten, heißt es in dem vom Gericht angeführten Urteil des Brandenburgischen Dienstgerichts für Richter. „Staat und Gesellschaft können an unkritischen Richtern kein Interesse haben.“

      Slime
      https://www.youtube.com/watch?v=kz0L_Z2fyUU

      Der Kampf geht weiter

      Wie viel sind hinter Gittern
      Die die Freiheit wollen?
      Wie viel sind hinter Gittern
      Die wir draußen brauchen?
      Wie viel sind hinter Gittern
      Nach dem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Wie viel liegen in der Sonne
      Und betrügen die Welt?
      Fahren dicke Autos
      Von unserem Geld?

      Nennen uns ihre Sklaven
      Nach ihrem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Die Richter und Staatsanwälte
      Für wen sind sie da?
      Für die Kapitalisten
      Und für ihren Staat!

      Sie verurteilen uns
      Nach ihrem Gesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Sie sind gekauft
      Um uns zu quälen
      Beschützen die Reichen
      Die uns bestehlen

      Und verurteilen uns
      Nach ihrem Scheißgesetz

      Wer das Geld hat
      Hat die Macht
      Und wer die Macht hat
      Hat das Recht!

      Sie nehmen uns aus
      Sie schmeißen uns raus
      Sie tun nichts für uns
      Doch sie leben von uns!

      Sie nennen uns ihre Sklaven
      Und wenn wir kämpfen
      Werden sie uns jagen

      Denn sie wissen
      Der Kampf geht weiter
      Und sie wissen
      Die Wahrheit wird siegen!

      Und ihr hinter Gittern
      Gebt die Hoffnung nicht auf!
      Eure Richter sind feige
      Eure Wächter sind gekauft!

      Sie fürchten sich nur
      Vor einem Gesetz
      Wer für das Volk kämpft
      Der hat das Recht!

      Ihr seit die Gefangenen
      Im Klassenkampf
      Im Kampf um unsere Zukunft
      Und für unser Land

      Und es gibt für uns
      Nur ein Gesetz
      Wir brauchen keine Sklaven
      Und keine Chefs!

      Sie nehmen uns aus
      Sie schmeißen uns raus
      Sie tun nichts für uns
      Doch sie leben von uns!

      Sie sperren uns hinter Gittern
      Weil sie zuhause sitzen
      Und vor uns zittern

      Denn sie wissen
      Der Kampf geht weiter
      Und sie wissen
      Die Wahrheit wird siegen

      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Der Kampf geht weiter
      Weiter

  • Comment « l’arc républicain » pave la voie de Marine Le Pen au pouvoir, par Michel Feher
    https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/comment-larc-republicain-pave-la-voie-de-marine-le-pen-au-pouvoir-par-mic

    Politique migratoire, retour des pesticides, présomption de légitime défense des policiers… La droite et le macronisme font tout pour que nul ne constate de changement notable entre la fin de la mandature d’Emmanuel Macron et les éventuels premiers mois d’une présidence Le Pen, estime le philosophe.

    Du sommet de l’Etat aux formations centristes et conservatrices, le comité d’accueil est fin prêt et ne laisse rien au hasard. Loin de se borner à dédiaboliser le Rassemblement national, parti cofondé par des anciens Waffen-SS et un tortionnaire de la guerre d’Algérie, ses membres anticipent son arrivée au pouvoir et s’affairent pour que le passage de témoin s’effectue sans heurt. Mieux encore, le défi qu’ils se proposent de relever consiste à faire en sorte que nul ne décèle la différence entre l’avant et l’après.

    A défaut d’avoir fait reculer l’#extrême_droite, comme il l’avait promis au début de son premier mandat, Emmanuel Macron est parvenu à la rendre indiscernable de ce qui lui tenait naguère lieu de majorité. Pour qu’une formation politique jusque-là infréquentable cesse de détonner, ne suffit-il pas que d’autres épousent ses priorités et ses phobies ?

    Qu’on en juge : de la présomption de légitime défense accordée aux forces de l’ordre au grand retour des pesticides dans nos campagnes, en passant par le vote sur les « hubs de retour » au Parlement européen, tout est mis en œuvre pour que les parlementaires du RN se sentent pleinement chez eux au sein de ce que leurs futurs compères de la droite et du centre appellent déjà l’« #arc_républicain ».

    Cerise sur le gâteau : Sébastien Lecornu, le discret et obligeant Premier ministre, fait actuellement diligence pour que des banques accordent à Marine Le Pen le prêt nécessaire au financement de sa future campagne, en dépit de sa condamnation pour détournement de fonds publics. Si les créanciers se montrent assez généreux, peut-être pourra-t-elle s’offrir un bracelet électronique assorti aux dorures de l’Elysée ?

    Du « Front » à l’« arc » républicain

    Il faut dire que la démarche entamée par le chef du gouvernement n’aurait pas été possible si la cour d’appel n’avait préparé le terrain en réduisant la peine d’inéligibilité de la députée européenne délinquante. Usant de l’argument, cher à Bruno Retailleau, selon lequel l’Etat de droit n’est « ni intangible ni sacré », le juge s’était prononcé pour que les tribunaux n’abusent pas de leur indépendance en privant l’électorat lepéniste de sa candidate préférée. Bien que formellement maintenue, la séparation des pouvoirs ne devrait plus empêcher l’exécutif de renforcer ses prérogatives.

    Pour assurer la parfaite continuité de l’arc républicain, il importe encore de lever un obstacle rhétorique important. Car même si le président de la République l’a usée jusqu’à la corde, la litanie du « refus des extrêmes » demeure un élément structurant dans le discours des politiques qui briguent le monopole du raisonnable. Or, force est d’admettre que le renvoi dos à dos est une pratique discursive dont le RN est fondé à prendre ombrage : ne le range-t-il pas parmi les formations politiques que l’arc républicain a vocation à ostraciser ?

    L’urgence est donc de remiser le haro sur les extrêmes au bénéfice d’une union sacrée contre l’apologie du terrorisme. Celle-ci, on le sait, commence par l’usage du mot génocide pour décrire ce qui se passe à Gaza, mais peut rapidement s’étendre à la dénonciation des violences policières en France, voire à l’opposition aux mégabassines ou à un traitement autre que sécuritaire des incendies qui ravagent la Gironde, en cherchant par exemple à mettre l’accent sur l’arrestation d’éventuels pyromanes pour mieux occulter l’inaction de l’Etat en matière de prévention des feux. En contrepartie, et c’est bien normal, il appartiendra aux dirigeants lepénistes de renoncer à s’en prendre aux partis du système, comme ils avaient coutume de le faire à l’époque où le « front » républicain ne s’était pas encore mué en « arc ».

    D’où viendra la résistance

    Peut-on imaginer que le changement de régime en cours produise une vague de démissions parmi les salariés de la fonction publique ? Comparaison n’est pas raison, dit l’adage, mais on rappellera quand même qu’en 1940, les hauts fonctionnaires sont massivement restés à leur poste – pour servir la nation et nourrir leur famille, expliqueront-ils après la guerre. Pourquoi en irait-il autrement aujourd’hui, alors que tout est fait pour qu’à l’exception des populations racisées et des obsédés de l’intangibilité de l’Etat de droit, nul ne constate de changement notable entre la fin de la mandature d’Emmanuel Macron et les premiers mois d’une présidence Le Pen ?

    La transition sera même d’autant plus facile à opérer qu’à la différence des fondateurs du Front national, leurs héritiers ne rêvent ni à un Reich de mille ans ni à la restauration de l’Empire colonial français – et n’appellent même plus à rompre avec les institutions de Bruxelles. A l’instar de leurs futurs partenaires de la droite et du centre, leur seule ambition consiste à faire de l’Europe une maison de retraite fortifiée pour épargnants de souche.

    Faute de retrouver leur lustre et leur vigueur d’antan, les pensionnaires y jouiront du privilège de vieillir ensemble, les yeux dans les rides, à l’abri des regards indiscrets. Une fois les frontières fermées et les services livrés aux fournisseurs privés d’intelligence artificielle, il ne leur restera qu’à attendre patiemment la fin, en regardant les flammes dévorer les forêts et en écoutant les jérémiades des derniers éditorialistes atrabilaires.

    Longtemps, arrogance, hypocrisie, lâcheté ont été les devises du macronisme. Toutefois, à mesure que l’échéance de 2027 approche, le temps semble venu pour un choc de simplification : #collaboration, collaboration, collaboration sont les nouveaux mots d’ordre. D’où viendra la résistance ? De la jeunesse au premier chef, même si l’actuel président de la République et le potentiel Premier ministre de Marine le Pen ont déjà fait la preuve qu’il ne suffisait pas d’être jeune pour ne pas être vieux.

    Mais surtout, la démographie de la France étant ce qu’elle est, les tranches d’âge les plus menacées par le programme de l’union des droites ne sont pas assez nombreuses pour conjurer l’arrivée au pouvoir de ses maîtres d’œuvre. Aussi faut-il espérer que le pays compte assez de parents résolus à préserver leurs enfants du destin funeste que les enquêtes d’opinions leur promettent.

    Michel Feher est l’auteur de : Producteurs et Parasites aux éditions la Découverte (2024).

  • Pourquoi #Ceuta est au cœur d’une crise migratoire permanente

    L’ESSENTIEL

    - Plus de 40 000 personnes sont entrées en 24 heures à Ceuta, enclave espagnole située sur la côte marocaine.

    - Cette crise mêle enjeux migratoires, tensions diplomatiques et rivalités géopolitiques.

    - La réponse doit concilier contrôle des frontières, État de droit et protection des #droits_humains.

    ***

    Depuis le 31 juillet 2026, Ceuta est confrontée à une crise frontalière d’une ampleur sans précédent. Selon les premières estimations des forces de sécurité, plus de 40 000 personnes seraient entrées dans l’enclave espagnole en l’espace de 24 heures. Certaines sources ont avancé provisoirement le chiffre de 49 000, mais aucun bilan officiel consolidé n’a encore été publié, et cette estimation a été retirée sans explication publique du site du Département de la sécurité nationale.

    Au moment où nous écrivons ces lignes, au moins 41 personnes ont trouvé la mort, noyées en tentant de contourner à la nage la digue frontalière.

    Le nombre d’arrivées est particulièrement difficile à absorber pour une ville qui compte environ 83 600 habitants. Les capacités d’accueil de Ceuta étaient déjà saturées avant cette nouvelle vague d’entrées. Après l’arrivée d’environ 1 500 personnes au cours de la semaine précédente, les structures destinées aux mineurs non accompagnés fonctionnaient, selon le président de la ville autonome, à 2 400 % de leur capacité. Il a qualifié la situation d’« urgence humanitaire et sociale absolue ».

    Ceuta n’est pas seulement confrontée à une crise migratoire, mais à une crise multifactorielle où se conjuguent inégalités structurelles, tensions diplomatiques, dépendance de l’Europe à l’égard du Maroc, capacités d’accueil limitées et polarisation politique. Son analyse nécessite de croiser une perspective internationale — centrée sur l’externalisation du contrôle des frontières et les alliances géopolitiques — avec une approche interne, attentive aux conséquences sur l’État de droit, les services publics, la cohésion sociale ainsi que les discours politiques et médiatiques.

    Facteurs externes : la dimension internationale de la crise

    L’utilisation des mouvements migratoires comme instrument de pression politique ne relève pas d’une simple hypothèse. La politologue américaine Kelly M. Greenhill désigne par l’expression #coercive_engineered_migration (« migration coercitive orchestrée ») l’utilisation délibérée, ou la menace, de flux migratoires afin d’obtenir des concessions de la part d’autres États.

    À Ceuta, cette dynamique doit être replacée dans une succession de crises frontalières observées depuis 2005, et ne pas être considérée comme un épisode isolé. En mai 2021, plus de 5 000 personnes étaient entrées dans la ville après un assouplissement des contrôles marocains, en pleine crise diplomatique provoquée par l’accueil en Espagne de Brahim Ghali, chef du Front Polisario.

    Cette capacité de pression est renforcée par l’#externalisation de la politique migratoire européenne, qui a transféré une partie du contrôle des frontières à des pays tiers comme le Maroc. Dans le même temps, la présentation de ces arrivées comme une menace pour la sécurité alimente le processus de « #sécurisation », qui tend à privilégier la protection de l’État au détriment de la sécurité et des droits des personnes migrantes elles-mêmes (2017).

    Le Parlement européen a d’ailleurs condamné explicitement en juin 2021 l’utilisation par le Maroc du contrôle des frontières, de la migration et, en particulier, des mineurs non accompagnés comme moyen de pression politique contre l’Espagne. Le Barcelona Centre for International Affairs (CIDOB) a qualifié cet épisode de cas emblématique de weaponisation of migration (« instrumentalisation de la migration »), c’est-à-dire l’utilisation de personnes migrantes comme instruments de coercition entre États.

    Si, en 2021, la pression exercée par le Maroc avait été expliquée par l’accueil du chef du #Front_Polisario, #Brahim_Ghali, dans un hôpital de Logroño, il ne faut pas oublier que la rupture des relations diplomatiques entre le Maroc et l’Algérie cette même année avait entraîné la fermeture du gazoduc Maghreb-Europe, privant le royaume chérifien d’une source de revenus et d’un levier d’influence.

    En 2026, le contexte immédiat est différent, même si plusieurs développements diplomatiques récents sont susceptibles d’avoir contrarié Rabat. Le 20 juillet, le président du gouvernement espagnol, Pedro Sánchez, a ainsi effectué une visite officielle en #Algérie et annoncé la tenue d’une réunion bilatérale de haut niveau à l’automne. Le gouvernement espagnol a de nouveau qualifié l’Algérie, principal rival régional du Maroc, de « partenaire stratégique » et de « nation amie ».

    Le 23 juillet, la commission de la Justice du Congrès des députés a approuvé le texte d’une proposition de loi visant à faciliter l’accès à la nationalité espagnole pour les Sahraouis nés sous administration espagnole. Le texte doit encore être adopté par le Parlement.

    La concomitance de cette initiative avec le rapprochement diplomatique entre l’Espagne et l’Algérie, ainsi qu’avec la crise frontalière, a alimenté l’hypothèse selon laquelle Rabat chercherait à rappeler le coût que pourrait avoir, à ses yeux, toute décision espagnole contraire à ses intérêts concernant le #Sahara_occidental.

    Dépendance au Maroc

    L’externalisation du contrôle migratoire a fait du Maroc un partenaire indispensable, mais aussi une source de dépendance. En 2023, la Commission européenne a consacré 152 millions d’euros au renforcement de la gestion des frontières marocaines. Cette délégation de compétences confère à Rabat une capacité d’influence sur la coopération migratoire.

    Cette dépendance est d’autant plus problématique que la capacité à contenir les départs ne garantit pas la fiabilité démocratique du partenaire. L’ONG américaine Freedom House, dont la mission est de promouvoir la démocratie et les droits humains dans le monde, classe le Maroc parmi les pays « partiellement libres », avec un score de 37 sur 100, et souligne la prédominance politique et économique de la monarchie.

    L’ONG internationale indépendante Human Rights Watch, qui enquête sur les atteintes aux droits humains dans plus de 90 pays, relève dans son rapport 2026 une intensification de la répression contre les journalistes, les militants et les défenseurs des droits humains, ainsi que des poursuites visant les personnes qui défendent l’indépendance du Sahara occidental. Les autorités ont notamment recours à des accusations de diffamation, de diffusion de fausses informations, d’offense aux institutions ou d’atteinte à la monarchie pour restreindre l’espace de la critique politique.

    Ce contexte conduit à poser une question délicate : jusqu’à quel point l’Europe peut-elle présenter comme un garant fiable de ses frontières un régime qui restreint durablement la liberté de la presse, réprime la dissidence et utilise sa coopération internationale pour renforcer sa position sur le Sahara occidental ?

    L’alignement Maroc–Israël–États-Unis

    L’axe Maroc–Israël–États-Unis s’est consolidé en 2020 avec la normalisation des relations entre Rabat et Tel-Aviv et la reconnaissance par les États-Unis de la souveraineté revendiquée par le Maroc sur le Sahara occidental. Il s’est encore renforcé en 2021 avec la signature d’un mémorandum de coopération militaire. Cet alignement contraste avec la dégradation des relations entre l’Espagne et Israël, ainsi qu’avec les tensions croissantes entre Madrid et Washington.

    La crise de Ceuta a mis ces tensions en lumière. L’ambassadeur israélien auprès des Nations unies a remis en cause la souveraineté espagnole sur la ville, tandis que la Maison-Blanche a imputé la responsabilité de la crise aux politiques « mondialistes » et « d’extrême gauche » du gouvernement espagnol.

    Ces déclarations témoignent d’une #instrumentalisation diplomatique de la crise et d’une convergence rhétorique à l’égard de l’Espagne, mais elles ne constituent pas une preuve de l’existence d’une action coordonnée visant à faciliter l’ouverture de la frontière.

    Facteurs internes : droit, capacités institutionnelles et fabrique de la peur

    L’arrêt rendu par la Cour suprême le 8 juillet n’interdit pas à proprement parler les « #refoulements_à_chaud » des migrants tentant d’entrer à la nage à Ceuta et Melilla. Il écarte en revanche le recours à la procédure exceptionnelle de « #rejet_à_la_frontière » pour les personnes interceptées en mer, au motif qu’elles n’ont pas franchi un dispositif matériel de contrôle, comme la clôture frontalière.

    Cette décision a toutefois fait l’objet d’une interprétation simplifiée largement relayée au Maroc, ce qui a pu encourager les traversées en faisant naître l’idée que les personnes arrivant à la nage ne seraient pas renvoyées.

    Pour le président du gouvernement espagnol, les réseaux de passeurs ont instrumentalisé cette décision de justice. L’arrêt a ainsi pu jouer un rôle de facteur facilitateur, sans pour autant expliquer à lui seul l’ampleur de la crise ni la réduction simultanée des contrôles frontaliers côté marocain.

    La construction du récit de « l’invasion »

    Les crises frontalières créent un contexte propice à la radicalisation du débat public. Une étude met en évidence un durcissement de la rhétorique politique et une banalisation des discours racistes. Lors de la crise de 2021, le parti d’extrême droite Vox a consacré plus de 70 % de ses publications à Ceuta et à la migration.

    Une autre étude a montré que 80 % des messages haineux analysés portaient sur la confrontation politique, et non sur les causes ou les solutions aux enjeux migratoires.

    Dans la crise actuelle, des expressions comme « invasion », « hommes en âge de combattre » ou « sicaires » participent à cette représentation des personnes migrantes comme une menace collective. Les #médias ne sont pas nécessairement à l’origine de ces discours, mais ils peuvent contribuer à les banaliser lorsqu’ils reprennent des cadrages alarmistes sans les contextualiser ni les mettre en perspective.

    Les droits humains comme limite et comme réponse

    Dans une crise de cette nature, les droits humains ne constituent pas un obstacle à la gestion des frontières, mais en fixent les limites juridiques et éthiques. La découverte de plus de 40 corps dans les eaux de Ceuta met en évidence le coût humain d’une politique qui fait de la frontière un espace de danger extrême.

    L’Espagne a l’obligation de protéger les vies humaines, de garantir les opérations de sauvetage et d’examiner individuellement chaque situation, en portant une attention particulière aux mineurs, aux demandeurs d’asile et aux victimes de la traite des êtres humains.

    Mais les principales victimes restent toujours les personnes migrantes elles-mêmes. Le Maroc peut les utiliser comme moyen de pression, les partis politiques comme argument électoral, et certains discours les réduire à une menace anonyme.

    Tandis que les États se disputent influence et responsabilités, ces personnes risquent leur vie et s’exposent à l’absence de protection, aux #refoulements arbitraires et à leur #déshumanisation dans le débat public. La réponse ne devrait pas opposer les droits des habitants de Ceuta à ceux des personnes qui arrivent, mais veiller à ce que ces deux populations — et en particulier les plus vulnérables — ne continuent pas de payer le prix de stratégies politiques sur lesquelles elles n’ont aucune prise.

    https://theconversation.com/pourquoi-ceuta-est-au-coeur-dune-crise-migratoire-permanente-288888
    #migrations #réfugiés #Maroc #Espagne #assaut #frontières

    • Les migrants marocains de Ceuta, victimes des politiques migratoires européennes

      Plusieurs dizaines de milliers de personnes seraient parvenues à entrer dans l’enclave espagnole au cours des derniers jours, et une trentaine d’entre elles ont déjà perdu la vie. Un nouvel épisode qui illustre toute la perversité de l’#externalisation de la gestion des frontières.

      Une fois de plus, les frontières tuent. Une trentaine de personnes sont mortes en tentant de rejoindre Ceuta, une petite enclave espagnole située sur la côte nord de l’Afrique, depuis le Maroc. « Neuf corps ont été repêchés », a d’abord indiqué, jeudi 30 juillet, une porte-parole de la délégation du gouvernement espagnol dans ce territoire à l’Agence France-Presse (AFP), avant que le bilan ne soit revu à la hausse le matin du vendredi 31 juillet.

      Les autorités espagnoles ont d’abord compté près de 1 500 personnes qui ont réussi à gagner Ceuta au cours des derniers jours. Mais Madrid affirmait vendredi matin que 49 000 personnes seraient entrées, selon de premières estimations. Le président de Ceuta, Juan Jesús Vivas Lara (Parti populaire, droite), a affirmé, lors d’une conférence de presse vendredi 31 juillet, que ce nombre s’élevait même à 60 000.

      La différence de chiffres surprend et requiert pour l’heure de la prudence : « Il faut être très précautionneux. On nous parle de 1 500 personnes un jour et le lendemain de 50 000 personnes. C’est forcément très inédit et impressionnant, mais il y a toujours une exagération des chiffres sur les tentatives de passages et les passages [effectifs] », tempère Elsa Tyszler, enseignante-chercheuse à l’université Paris-8, qui suit de près l’enclave et les mouvements migratoires dans cette région.

      Elle ajoute : « Il faut se méfier des chiffres, qui sont toujours manipulés à des fins politiques, de l’ordre de “l’invasion migratoire”, dans un îlot occidental qui serait “assiégé” par des migrants racialisés. C’est toute la rhétorique d’extrême droite qui accompagne les tentatives de passage à cet endroit depuis trente ans. »
      Des drames humains qui se répètent

      Les images qui circulent depuis le jeudi 30 juillet montrent de jeunes hommes et adolescents (en majorité), certains arrivant à la nage et grimpant sur les rochers pour se hisser à terre, parfois équipés de palmes et de bouées de sauvetage ; d’autres, tout sourire une fois leur destination atteinte, laissant échapper leur joie dans des cris non dissimulés ou des accolades.

      La garde civile aurait rapidement été dépassée. Jeudi dans la soirée, le ministère de l’intérieur espagnol a annoncé l’envoi de l’armée pour « renforcer la garde civile » et « assurer la sécurité » à Ceuta, alors que plusieurs centaines d’autres personnes ont gagné le territoire en une journée. Quelques centaines de Marocains auraient aussi rejoint Melilla, une autre enclave espagnole.

      « Le gouvernement d’Espagne est entièrement mobilisé pour donner une réponse immédiate à la situation à Ceuta, a fait savoir jeudi après-midi, sur le réseau social X, Pedro Sánchez, le premier ministre espagnol. Nous mobilisons toutes les ressources nécessaires, en travaillant avec les autorités marocaines et internationales. […] Je viens de transmettre [le message] au président [de l’enclave] Juan Jesús Vivas Lara. C’est le moment de construire des solutions, avec responsabilité et coopération. »

      En visite sur place vendredi 31 juillet, le premier ministre a dénoncé « une attaque, une violation de l’intégrité territoriale de l’Espagne ». Le président de Ceuta, qui a mis en avant une « crise migratoire extrêmement grave », a appelé à une « réponse immédiate, ferme et coordonnée », demandant au gouvernement de déclarer l’état d’urgence nationale.

      « Il est temps de passer à l’action. Ceuta a besoin de plus de moyens, d’infrastructures, de coordination et de limites objectives à sa capacité d’accueil. Nous ne demandons pas de privilèges, mais une réponse juste, responsable et conforme à notre condition de frontière de l’Europe en Afrique », a-t-il écrit sur X jeudi 30 juillet après-midi. Selon lui, les personnes sont arrivées à un rythme de deux cents par jour en moyenne cette semaine. « Une urgence humanitaire et sociale absolue », a-t-il déploré.

      Pour Ceuta comme pour Melilla, une telle situation de chaos, menant à de véritables drames humains, n’est pas nouvelle. En 2021, à Ceuta, près de 8 000 personnes étaient parvenues à rejoindre l’enclave – un chiffre alors inédit, et largement dépassé aujourd’hui. Le Maroc avait été accusé d’avoir fait pression sur l’Espagne dans le dossier sensible du Sahara occidental, en instrumentalisant les personnes migrantes et leur détresse.

      En 2022, à Melilla cette fois, vingt-sept exilés subsahariens avaient perdu la vie (soixante-dix autres ont été portés disparus) alors qu’ils tentaient de gagner l’Espagne, toujours depuis le Maroc, dans un mouvement de foule provoqué alors que des centaines, voire des milliers de personnes tentaient le passage.
      Le bal des instrumentalisations est ouvert

      De manière très prévisible, les images ont vite été reprises sur les réseaux sociaux, par la droite et l’extrême droite, pour laisser croire à une « invasion migratoire ». Chacun et chacune y va de sa petite déclaration : la leader du Rassemblement national (RN), Marine Le Pen, parle d’« entrées massives et coordonnées de migrants en Espagne, encouragées par le gouvernement espagnol ».

      Le patron du parti Les Républicains (LR), Bruno Retailleau, évoque quant à lui une « vague migratoire massive à Ceuta » et une « politique irresponsable du gouvernement socialiste espagnol », en référence à la campagne de régularisation des sans-papiers mise en œuvre en début d’année 2026 en Espagne.

      En résumé, ce serait parce que Madrid régulariserait (sous de nombreux critères restrictifs, notamment la durée de séjour dans le pays) que plus d’un millier de migrants marocains auraient tenté de rejoindre Ceuta (plusieurs mois après l’annonce de ladite régularisation).

      Le ministre de l’intérieur français, Laurent Nuñez, a annoncé sur X « renforcer sans attendre les contrôles à la frontière espagnole », répondant indirectement à une demande formulée par Marine Le Pen une heure plus tôt. « Par ailleurs, j’active la Force frontière d’intervention rapide pour des contrôles en profondeur », a-t-il ajouté, comme si la France était sous la menace de dangereux envahisseurs.

      Côté italien, Giorgia Meloni n’a pas manqué de pointer une « immigration clandestine hors de contrôle [qui] représente une menace concrète pour la sécurité des frontières européennes », suggérant la suspension de l’espace Schengen avec l’Espagne ; alors même que Ceuta, comme Melilla, fonctionne comme une exception de la zone européenne de libre circulation et que des contrôles d’identité sont effectués pour les personnes qui entrent ou sortent du territoire…

      Dans un autre style, Danny Danon, ambassadeur d’Israël aux Nations unies, a cherché à tacler l’Espagne, osant le parallèle entre la politique de colonisation d’Israël en Palestine et la guerre génocidaire menée à Gaza avec la situation de cette enclave.

      « L’Espagne, qui ne manque jamais une occasion de faire la leçon à Israël, a déclaré l’état d’urgence à Ceuta à la suite de la crise liée à sa politique d’immigration. Peut-être qu’avant de continuer à nous faire la leçon, il serait temps qu’elle explique au monde pourquoi elle maintient encore des enclaves coloniales en Afrique », cingle-t-il.

      Si l’on peut interroger le passé colonial espagnol, la comparaison est pour le moins osée. Une journaliste hispano-marocaine, Leyla Hamed, lui a répondu : « Je suis de Ceuta, et l’Espagne ne nous a jamais opprimés. Vous, maniaques génocidaires, n’avez pas le droit d’instrumentaliser notre identité ou de parler en notre nom. »
      L’effet boomerang de l’externalisation

      Dans ce flot de réactions, le Maroc semble avoir gardé le silence. Plusieurs observateurs et observatrices accusent le pays, en pleine célébration du vingt-septième anniversaire de l’intronisation du roi Mohammed VI, d’avoir sciemment réduit les effectifs au niveau de la frontière avec Ceuta en réponse à la visite de Pedro Sánchez en Algérie, le 20 juillet.

      Mais tout le monde ou presque oublie de préciser la nature du « problème ». La crise n’est pas « migratoire », mais politique et humanitaire : dès lors que l’Union européenne choisit de donner les pleins pouvoirs à des États tiers pour gérer ses frontières contre rémunération, ces mêmes États n’ont parfois aucun scrupule à jouer avec des vies humaines pour servir leurs intérêts.

      Par le biais de l’externalisation des politiques migratoires, « le Maroc a été le premier pays à accepter d’aider l’Espagne et l’UE à défendre ses frontières, à collaborer dans la lutte dite contre l’immigration irrégulière vers l’Europe » dès le début des années 1990, rappelle Elsa Tyszler.

      Cela donne lieu à des « patrouilles de la marine marocaine dans les eaux du détroit de Gibraltar, pour protéger des frontières que, par ailleurs, le Maroc conteste », souligne-t-elle, expliquant que l’occupation de ces territoires par l’Espagne revient régulièrement dans le débat public. C’est tout le paradoxe. « Il y a toujours un jeu de vérité entre les deux pays. Les frontières de Ceuta et Melilla sont un théâtre de luttes diplomatiques. »

      Beaucoup d’exemples viennent l’illustrer et « montrent que dès qu’il y a un différend entre le Maroc et l’Espagne, comme ce fut le cas pour le Sahara occidental en 2021, cela se concrétise par la métaphore du robinet », poursuit la chercheuse. Ici, « on peut penser que la visite de Pedro Sánchez en Algérie » a conduit à ce pic d’entrées exceptionnel à Ceuta. « Lorsque le pouvoir marocain n’est pas satisfait de ce que fait l’Espagne, il y a un mécanisme de vengeance », ajoute-t-elle.

      Officiellement, les autorités des deux pays ne le diront pas et salueront leur collaboration commune. Si le Maroc ne s’est pas encore exprimé publiquement sur la situation à l’heure où nous écrivons ces lignes, le premier ministre espagnol s’est arrangé pour déclarer que le Maroc était un « allié » malgré le contexte.

      « Le Maroc agit en sous-traitant de la gestion des frontières européennes et opère le contrôle migratoire, il manie donc la question migratoire en fonction de ses propres intérêts » lorsque bon lui semble, nuance Elsa Tyszler. C’est le retour de bâton d’une politique régulièrement dénoncée par les chercheurs et chercheuses ainsi que par les ONG internationales.
      Une situation économique et sociale compliquée

      Enfin, d’autres facteurs doivent être pris en compte, tels que l’enjeu racial et le racisme présent à cette frontière à la fois « très militarisée et sophistiquée », qui ont fait des migrants – les musulmans ou perçus comme tels et les personnes noires venues d’Afrique subsaharienne – la « figure de l’ennemi », en réaction aux différentes arrivées observées ces dernières décennies. Il y a aussi la colère de la jeunesse marocaine et le désespoir d’une partie de la population qui cherche à fuir son pays.

      À ce propos, Khadija Anani, membre de l’Association marocaine des droits humains (AMDH) et d’EuroMed Droits au Maroc, souligne la situation « très compliquée » au niveau économique et social : « La jeunesse est en détresse et ne voit pas de perspectives au Maroc. Près de 1 million et demi de jeunes âgés entre 14 et 24 ans ne font rien – ni études, ni formation, ni travail. »

      Plus de 2 millions de Marocain·es vivent en dessous du seuil de pauvreté, poursuit-elle, regrettant que la priorité soit donnée à l’organisation de grands événements internationaux plutôt qu’à l’éducation, au travail, à la santé, au logement ou à la lutte contre la corruption. « Toutes ces thématiques sont négligées, c’est d’ailleurs pour ça que la “GenZ” est sortie dans la rue [en septembre 2025] et a revendiqué ses droits », explique Khadija Anani.

      Dans le même temps, la liberté d’expression des citoyen·nes est régulièrement entravée. Le rappeur El Mahdi Lyoubi a été arrêté et se voit imposer un procès vendredi 31 juillet. Tout cela explique, selon la représentante associative, qu’autant de personnes aient tenté le passage de la frontière à Ceuta ces jours-ci.

      Mais selon El País, des milliers de personnes rebroussent chemin vers le Maroc, faute de pouvoir être accueillies correctement dans l’enclave. Selon le ministère de l’intérieur espagnol, 25 000 personnes seraient déjà rentrées. Dans toute cette histoire, conclut Khadija Anani, « gardons en tête les dégâts humains, car le bilan des morts risque encore de s’alourdir ».

      https://www.mediapart.fr/journal/international/310726/les-migrants-marocains-de-ceuta-victimes-des-politiques-migratoires-europe
      #mourir_aux_frontières #morts_aux_frontières #chiffres #statistiques #afflux #invasion #Melilla #instrumentalisation #extrême_droite #racisme #jeunesse #jeunesse_marocaine

    • Drame de Ceuta : jusqu’où ira l’#indignité ?

      Plus de 70 personnes officiellement décédées, sans doute plus de 130 selon les associations. De ce qui s’est passé à Ceuta ces derniers jours, on aimerait d’abord que l’on retienne cela : ces vies brisées, ces histoires, ces noms et ces visages. Mais comme bien souvent, la plupart des réactions et des polémiques effaceront cette dimension humaine. Alors il faut le redire, sans relâche, contre l’indifférence et la banalisation.

      Au-delà de la situation historique et géographique spécifique de l’enclave espagnole de Ceuta sur le continent africain, au-delà de la crise sociale et des inégalités particulièrement prégnantes au Maroc, les événements de la semaine dernière sont venus une nouvelle fois rappeler comment les personnes migrantes peuvent être aujourd’hui l’objet de bien des instrumentalisations géopolitiques, une dimension renforcée par les logiques d’externalisation des politiques migratoires européennes ; et comment l’obsession de ces politiques pour la fermeture aux « indésirables » ne peut que conduire à de telles situations de tensions, de marchandage, tant rien ne peut faire complétement obstacle à l’espoir d’une autre vie pour celles et ceux qui sont prêts à tout pour partir.

      Mais ce à quoi nous assistons autour du drame de Ceuta est surtout sidérant d’escalade dans l’indignité.

      Escalade dans le degré de #mensonges et de #contre-vérités véhiculés par des responsables politiques, bien au-delà des rangs de l’extrême droite, par divers influenceurs et relais médiatiques : alimentation irraisonnée de l’existence d’un risque « d’arrivée massive » de personnes migrantes sur le continent européen, alors que l’enclave n’est pas dans l’espace Schengen et qu’il n’est pas possible de rejoindre l’Espagne sans contrôle ; prétendu lien avec la politique de régularisation conduite par le gouvernement espagnol, procédure qui n’est pourtant plus ouverte aujourd’hui, dont les critères ne pouvaient en aucun cas concerner les personnes arrivées à Ceuta ces derniers jours.

      Escalade dans la mécanique, désormais si bien rodée, d’instrumentalisation au service de l’agenda politique de celles et ceux qui entretiennent les peurs pour vanter leurs propositions autoritaires et xénophobes : alimentation du fantasme de la « submersion », à coup d’images et de commentaires haineux ressassés jusqu’à la nausée, précipitation sur le terrain pour alimenter les paniques identitaires, dénonciation d’une « menace existentielle » … Un retournement d’analyse bien pathétique quand on pense aux vraies menaces existentielles (drames climatiques, conflits armés…) que nous vivons en cet été 2026…

      Escalade enfin dans la surenchère répressive et sécuritaire qui a été la réponse de la plupart des pays européens : priorité au renforcement du contrôle des frontières, alors qu’il était bien impossible aux personnes migrantes arrivées à Ceuta de gagner facilement le continent européen ; aucune considération pour les questions humanitaires et le respect des droits fondamentaux. Et lundi 3 août, la lettre des 22 pays amenés par l’Italie et le Danemark, demandant de nouvelles mesures de contrôle et de fermeture, dénonçant la politique espagnole de régularisation, a été un nouveau signe plus qu’alarmant d’une dérive sans fin de l’Union européenne, sous l’impulsion d’une alliance droite et extrême droite qui la guide désormais sur les questions migratoires.

      Jusqu’où cela va-t-il aller ? Après le pacte asile et migration en application depuis juin dernier, après le règlement retour et ses « hubs de retour » en dehors de l’UE, renforçant encore les logiques d’enfermement, d’expulsion, d’externalisation et d’atteintes aux droits, quelle va être la prochaine étape ?

      La réunion des ministres de l’Intérieur tenue ce mardi 4 aout, si elle n’a fait l’objet d’aucune véritable annonce nouvelle, tant les dispositifs de contrôle et de répression sont déjà présents, a néanmoins confirmé le registre de la menace et de l’obsession, notamment via les technologies de surveillance, du contrôle et de la fermeture.

      Alors qu’en France comme dans d’autres pays européens s’ouvrent de cruciales séquences électorales risquant d’être autant de prétextes à de nouvelles instrumentalisations et surenchères, il y a urgence, sous peine de basculer demain dans un avenir encore plus cauchemardesque, à dénoncer sans faillir ces mécaniques toxiques. Et à opposer à l’incapacité aujourd’hui dramatique de l’Union européenne et de ses Etats à concevoir des politiques migratoires, hors du paradigme de la répression et de la logique de « la forteresse assiégée » servant principalement ses intérêts ; des politiques fondées sur le respect des droits humains, l’égalité de traitement, les coopérations d’égal à égal et les solidarités internationales. Les seules à même de pouvoir garantir notre avenir collectif, dans un monde où, plus que jamais, les migrations en seront demain le cœur battant.

      https://www.lacimade.org/drame-de-ceuta-jusquou-ira-lindignite

  • Non à la garantie par l’État d’un prêt bancaire au profit du RN
    https://bellaciao.org/Non-a-la-garantie-par-l-Etat-d-un-pret-bancaire-au-profit-du-RN

    Nous, citoyens français, nous opposons fermement à tout projet consistant à faire garantir par l’État un prêt bancaire destiné au financement du Rassemblement National. L’argent des contribuables n’a pas vocation à couvrir le risque financier d’un parti politique. Les Français ne doivent pas être les garants des emprunts contractés par une formation politique, quelle qu’elle soit. Cette opposition est d’autant plus forte que plusieurs responsables du Rassemblement National ont été (…) #Contributions

    / #Extrême_droite, #Gouvernements, #Présidentielle_2027

  • Crépol : la #Justice donne-t-elle raison au RN ?
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2026/crepol-la-justice-donne-t-elle-raison-au-rn-3MHoYSdnRLyQsQAFVrHPpw

    Plus de deux ans après le drame de Crépol, la justice retient finalement la circonstance aggravante de racisme, estimant que les victimes auraient été ciblées parce que « blanches » et appartenant à la « nation française ».

    #Extrême_droite

  • Zschäpe-Freundin Susann E. kommt mit Bewährung davon
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-beate-zschaepe-freundin-susann-e-kommt-mit-bewaehrung-davon-a-d40b9cb4-7

    Clémence ! Le soutien du réseau terroroste NSU reste sans suite.. Si dans ma prochaine vie je me découvre des talents terroristes je m’amuserai avec les extrémistes de droite. C’est moins risqué qu’à gauche. Avec un pei de chance je pourrai même participer à un petit génocde. On l’a dans le sang du côté droit du Rhin et à l’Ouest d u fleuve Jourdain, vous savez. Faites moi confiance. Parole de barbare !

    17.7.2026 DER SPIEGEL - Sie lieh der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihre Identität. Jetzt ist Susann E. verurteilt worden. Ins Gefängnis muss sie aber nicht, trotz einer Forderung der Bundesanwaltschaft.

    Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hatte E. der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Sie soll Zschäpe unter anderem ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche überlassen und bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall nutzte.

    Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil es keine Beweise dafür gebe, dass E. von den NSU-Taten gewusst habe. Susann E. ist die Ehefrau von André E., der bereits wegen seiner Unterstützung des Terrornetzwerks verurteilt wurde.

    #Allemagne #extrême_droite #terrorisme #impunité

  • Aktuelle Umfrage : AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft
    https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-bundestagswahl-umfrage-10195988

    93 ans après la Machtergreifung nazie le parti le plus fort d’Allemagne est un revenant du DNVP qui a porté au pouvoir les nazis minoritaires. Le défilé triomphal de janvier 1933 après la nomination d’Adolf Hitler comme chancelier du Reich a anticipé le résultat du putsch parlementaire de la même année

    Aujourd’hui nous ne somme plus très loin d’un développement comparable. Cette fois on craint une dictature parlementaire de l’extrême centre qui transforme l’état suivant une ligne d’extrême droite tout en conservant une apparence démocratique.

    Le fascisme italien a donné l’exemple : À la différence avec le nazisme il a conservé l’état de droit et n’a pas été dominé par les antisemites les plus fanatiques.

    Deutsch-nationale Volkspartei
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Parti_populaire_national_allemand

    Machtergreifung
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung

    14.7.2026 von Eva Maria Braungart - Die AfD bleibt weiterhin stärkste Kraft, der Abstand zur Union wird aber geringer. Das Vertrauen der Wähler in die Regierung ist weiterhin niedrig.

    Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, wäre die AfD weiterhin stärkste Kraft in Deutschland. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Die AfD würde 27 Prozent der Stimmen erreichen, die CDU/CSU kommen aktuell mit 20 Prozent auf Platz zwei. Der Abstand zwischen AfD und CDU/CSU liegt somit bei sieben Prozentpunkten.

    Die Grünen liegen auf Platz drei und stehen unverändert bei 14 Prozent. Die SPD und Die Linke liegen gleichauf bei 12 Prozent. Keine Veränderung gibt es auch bei FDP und BSW: Die FDP bleibt bei 5 Prozent, das BSW kommt unverändert auf 4 Prozent. 6 Prozent der Wähler würden für eine andere Partei („Sonstige“) stimmen.
    Umfrage: Nur wenige glauben an Reformpaket der Regierung

    Drei von vier Bundesbürgern (74 Prozent) denken, dass sich Deutschland generell in die falsche Richtung entwickelt. Besonders Wähler der AfD (93 Prozent) und Die Linke (84 Prozent) sind dieser Überzeugung. Aber auch unter Wählern der Grünen (69 Prozent), der SPD (63 Prozent) und der Union (58 Prozent) ist jeweils eine Mehrheit der Meinung, dass die Richtung der Entwicklung in Deutschland nicht stimmt.

    Jede und jeder Zweite (55 Prozent) in Deutschland findet, dass das Land tiefgreifende Reformen benötigt. In allen Wählergruppen ist eine Mehrheit dieser Meinung (AfD: 67 Prozent, CDU/CSU: 57 Prozent, Die Linke: 55 Prozent, Die Grünen: 50 Prozent, SPD: 49 Prozent).

    Trotzdem: Die Unterstützung für das Reformpaket der Bundesregierung ist gering. Nur jede und jeder Zehnte (13 Prozent) ist der Meinung, dass das Reformpaket notwendig ist und Unterstützung verdient. 27 Prozent finden, dass die Reformen grundsätzlich notwendig sind, aber haben Zweifel an der Umsetzung. Fast die Hälfte der Bundesbürger (45 Prozent) ist der Meinung, dass die Reformen in die falsche Richtung gehen. 9 Prozent können die Reformen noch nicht beurteilen und 5 Prozent sind unentschieden bzw. machen keine Angabe.

    Besonders AfD-Wähler(65 Prozent) und Linke-Wähler (64 Prozent) sind der Meinung, dass das Reformpaket in die falsche Richtung geht. Unter Wählern der Grünen (44 Prozent) und SPD (40 Prozent) ist die Ablehnung geringer, unter Wählern von CDU/CSU (30 Prozent) glaubt knapp jede und jeder Dritte, dass die Reformen in die falsche Richtung gehen.

    Die Umfrage ist das aktuelle Ergenis einer Befragung, für die 1827 von insgesamt 2230 wahlberechtigten Befragungsteilnehmer ihre Wahlabsicht angegeben haben. Die Befragung fand zwischen dem 10. und 13. Juli 2026 statt.

    #Allemagne #politique #sondage #extrême_droite

  • Le retour du fujimorisme au Pérou
    https://laviedesidees.fr/Le-retour-du-fujimorisme-au-Perou

    La victoire électorale au #Pérou de Keiko Fujimori, la fille de l’ancien autocrate des années 1990, doit s’apprécier au regard d’une modification institutionnelle : le retour du bicamérisme.

    #International #extrême_droite

  • Le leader des Chicago boys
    https://laviedesidees.fr/Le-leader-des-Chicago-boys

    Ministre de l’Économie puis des Finances (1975-1982) d’Augusto Pinochet, Sergio de Castro a été l’un des principaux cadres civils de la dictature chilienne. Il est l’artisan de la première application des mesures néolibérales à l’échelle internationale.

    #International #néolibéralisme #extrême_droite #Chili

  • À l’Assemblée, les macronistes et l’#extrême_droite offrent un quasi « permis de tuer » aux forces de l’ordre | #Mediapart
    https://www.mediapart.fr/journal/france/080726/l-assemblee-les-macronistes-et-l-extreme-droite-offrent-un-quasi-permis-de

    Mardi, le camp présidentiel et le Rassemblement national ont voté en faveur de la présomption de légitime défense pour un policier ou un gendarme qui ferait usage de son arme. Face au tollé de la gauche, le gouvernement a déclenché un « vote bloqué » pour couper court aux débats.

    Pauline Graulle et Jérôme Hourdeaux

    8 juillet 2026 à 07h37
    S’il fallait une preuve que l’État de droit tient à peu de chose, la séance qui s’est déroulée, mardi 7 juillet à l’Assemblée nationale, vient d’en faire l’édifiante démonstration. Il aura ainsi suffi d’à peine plus de deux heures pour qu’une large majorité de députés (313 voix pour, 199 contre, 5 abstentions) adoptent la loi instaurant le principe de la #présomption de #légitime_défense pour les forces de l’ordre. 

    Un « permis de tuer » dénoncé par l’ensemble de la gauche. Mais aussi par les associations des droits humains (Amnesty international France, Ligue des droits de l’homme…) qui s’étaient rassemblées devant le Palais-Bourbon dans l’après-midi pour protester contre une réforme « risqu[ant] d’augmenter le nombre de personnes tuées et blessées » par l’envoi d’« un signal de désinhibition » aux policiers et gendarmes, ainsi que l’écrivait le président de la Commission nationale consultative des droits de l’homme (CNCDH) dans une lettre envoyée aux députés le 29 juin.

    Soutenue par le gouvernement qui a pris l’initiative de réécrire le texte puis de l’inscrire sur son propre temps parlementaire après son examen avorté lors de la niche du groupe Les Républicains (LR) en janvier, la proposition de loi était à l’origine portée par le député LR Éric Pauget. Dimanche, celui-ci assumait dans le JDD de Vincent Bolloré vouloir enclencher « une révolution de doctrine » et vouloir « redéfinir l’usage légitime des armes » par les forces de l’ordre.

    Davantage qu’une étape supplémentaire dans un régime déjà dérogatoire, la proposition de loi franchit en effet un pas décisif en faisant peser sur la victime la charge de démontrer que le policier n’était pas dans son bon droit quand il a usé de son arme. Une inversion de la charge de la preuve juridiquement problématique, et faite « au détriment des victimes », relevait le Défenseur des droits fin juin.

    Succès fulgurant pour une pétition

    Une pétition « contre la présomption de légitime défense pour les forces de l’ordre » rencontre depuis plusieurs jours un succès fulgurant. Lancée le 26 juin, elle affichait mardi 7 juillet plus de #320_000_signatures, contre 200 000 la veille du début de l’examen du texte en séance.

    Elle a été créée par Issam El Khalfaoui, père de Souheil El Khalfaoui, tué à 19 ans par un policier lors d’un contrôle à Marseille, et fondateur du collectif Save. « Nous, citoyennes et citoyens signataires de cette pétition, demandons aux députés de voter contre la PPL n° 691 lors du scrutin du 7 juillet 2026, affirme son texte. Son adoption constituerait une atteinte grave à l’État de droit, à nos engagements européens et au principe constitutionnel d’égalité devant la loi. »

    Si elle atteint le seuil des 500 000 signatures, un débat pourrait être organisé à l’Assemblée. Mais celui-ci n’aurait aucune conséquence sur l’adoption du texte. Ce succès rappelle celui de la pétition « Non à la loi Duplomp » qui, en 2025, avait recueilli plus de deux millions de signatures. Une victoire pour les opposants au texte qui s’était traduit, en février dernier, par un débat uniquement symbolique. Et qui n’a pas empêché le retour des pesticides dans la loi agricole.

    Au sortir de l’hémicycle, mardi soir, le député du groupe écologiste Pouria Amirshahi a dénoncé, la voix nouée, une « faillite républicaine », tandis que plusieurs députés ont fondu en larmes. Au même moment, les élus du Rassemblement national (RN), qui venaient d’apprendre la candidature surprise de Marine Le Pen à la présidentielle, sabraient le champagne à la buvette.

    Coup de force
    Deux heures et demie plus tôt, la séance présidée par la députée du RN Hélène Laporte a pourtant maintes fois manqué de virer au pugilat. Dans une atmosphère plus violente et désespérée encore que lors de l’examen de la loi immigration en décembre 2023, la gauche avait décidé de mener une guérilla parlementaire afin d’entraver l’adoption d’un texte dont elle n’a eu de cesse de réclamer l’abandon pur et simple. 

    Condamnés à jouer la montre, les députés insoumis, socialistes, communistes et écologistes se sont donc passé le relais pour multiplier les rappels au règlement et les suspensions de séance, et s’alarmer en chœur des conséquences possiblement funestes du texte. « Demain, il y aura plus de morts et vous en serez comptables ! », a alerté la communiste Elsa Faucillon, soulignant que, deux ans après le meurtre de Nahel Merzouk, la loi ne ferait qu’accentuer le sentiment d’impunité des forces de l’ordre dans un pays déjà champion en nombre de morts lors d’interpellations. « Avec votre loi, ce n’est pas les policiers vertueux que vous protégez, mais ceux qui ne le sont pas car ils seront dispensés d’enquête qui sera à la charge des familles endeuillées », a abondé le socialiste Romain Eskenazi, visiblement très en colère.

    La tension est encore montée d’un cran quand le gouvernement, par la voix du président de la commission des lois Florent Boudié, a annoncé le recours à l’article 44-2 pour enclencher le « vote bloqué », une procédure visant à faire tomber d’une traite les centaines de sous-amendements déposés par la gauche dans sa stratégie d’obstruction. « C’est ça le fascisme au pouvoir ! », a hurlé l’insoumis Louis Boyard. « Un crachat à la figure des familles ! », s’est alarmée Elsa Faucillon sous le regard des familles de victimes de violences policières qui assistaient sagement, depuis la tribune, le déroulé chaotique de la discussion. 

    « Vous devriez avoir honte, chers collègues [de refuser les débats] quand nous réclamons quelques petites heures pour parler de vie ou de mort », a clamé l’écologiste Benjamin Lucas-Lundy quand Olivier Faure a, lui, imploré le gouvernement de ne « pas procéder à la hussarde et [de ne pas] donner une victoire à l’extrême droite, qui plus est, le jour où Marine Le Pen a la possibilité d’être candidate ». 

    La victoire posthume de Jean-Marie Le Pen
    À 19 h 59, la présidente de séance a pourtant, comme prévu, annoncé le scrutin sous les cris de protestation de la gauche et les applaudissements enthousiastes des bancs de l’extrême droite, de LR et d’Horizons. Quelques minutes plus tard, le texte était adopté grâce à l’ensemble de la droite et de l’extrême droite. 

    La totalité des députés du RN, de LR et d’Horizons, le parti d’Édouard Philippe, ont voté favorablement. Mais aussi la grande majorité du groupe de Gabriel Attal (12 macronistes, la plupart « apparentés », ont toutefois voté contre), et même du MoDem (une seule députée s’y est opposée, cinq autres se sont abstenus). « C’est une loi de compromis, l’usage des armes est maintenu dans le même cadre légal et les enquêtes continueront d’avoir lieu », avait argué, le matin même, le député MoDem Erwan Balanant auprès de Mediapart, dans une vaine tentative de minimiser l’enjeu.

    Écrasé par l’actualité de la candidature de Marine Le Pen à la présidentielle, le scrutin n’en est pas moins un événement majeur. Pour la première fois en effet, le parlement ouvre la voie à l’adoption d’une loi inspirée du programme présidentiel de Jean-Marie Le Pen en 2007. Après son adoption au Palais-Bourbon, le texte devrait ainsi être voté « conforme » par un Sénat dominé par la droite de Bruno Retailleau. Seul un recours au Conseil constitutionnel pourrait alors annuler ou remanier l’article unique voté par les deux chambres. 

    Un peu plus tôt dans la journée, Manuel Bompard avait interpellé Sébastien Lecornu dans l’hémicycle : « Monsieur le premier ministre, comptez-vous être celui dont l’histoire retiendra qu’il a mis en œuvre le programme de Jean-Marie Le Pen ? », avait-il interrogé sous le regard ravi des députés du RN assis sur les bancs d’en face. Se saisissant du micro, le ministre de l’intérieur, Laurent #Nuñez, avait rétorqué, contre l’évidence, que la proposition de loi était « consensuelle » et que la gauche entretenait « des fantasmes » sur le texte. « Croyez-moi, ce n’est jamais un plaisir pour les policiers d’utiliser leurs armes ! », avait-il cru bon d’ajouter.

    Mardi soir, lors de l’examen en séance, le locataire de la Place #Bauveau est resté de marbre et c’est le visage fermé qu’il a accueilli le résultat du scrutin. Alors que dans l’hémicycle, des députés entonnaient « pas de justice pas de paix ! », le père de Souheil El Khalfaoui, tué à 19 ans par un policier lors d’un contrôle à Marseille, resté jusque-là silencieux en tribune, a soudain poussé des cris de douleur et de rage. Il s’est rapidement fait sortir par des fonctionnaires du Palais-Bourbon sous les « foutez-le dehors ! » scandés par les députés d’extrême droite qui ont filmé la scène.

    En 2025, #49_personnes avaient #perdu_la_vie à la suite d’une intervention des forces de l’ordre. Depuis le début de l’année, on en dénombre déjà 22.

  • « Le dernier maillon de la chaîne ». Les magasins Relay, ligne de front dans la croisade politique de Vincent Bolloré - Observatoire des multinationales
    https://multinationales.org/fr/enquetes/le-systeme-bollore/le-dernier-maillon-de-la-chaine-les-magasins-relay-ligne-de-front-d

    Contrôlée par Vincent Bolloré, l’enseigne détient le quasi-monopole de la vente de presse et de livres dans les gares françaises, grâce à un contrat avec la SNCF renouvelé en 2023. La forte visibilité des titres d’extrême droite et le récent refus de distribuer un livre-enquête sur Bernard Arnault nourrissent les soupçons d’instrumentalisation politique. Source : Observatoire des multinationales

  • En Belgique, des communes wallonnes coupent les ponts avec les nouvelles villes #RN

    Au nom du « cordon sanitaire » instauré pour lutter contre la montée de l’extrême droite, des municipalités belges comme #Huy ou #Namur remettent en question leur #jumelage avec des mairies françaises conquises par le #Rassemblement_national aux élections municipales de mars.

    Juché sur un éperon rocheux, le fort de Huy offre une vue imprenable sur les bords de Meuse et les ruelles pavées du centre-ville de #Huy, une cité de presque 22 000 habitants dans la province wallonne de Liège, en Belgique. Au pied de cette forteresse construite au XIXe siècle, des plaques commémoratives mentionnent la part sombre de l’histoire de l’édifice.

    Entre 1940 et 1944, l’armée allemande, qui occupait la Belgique lors de la seconde guerre mondiale, s’en servit de prison pour y détenir des milliers de Belges et d’étrangers, avant de les envoyer vers des camps de concentration. Parmi les prisonniers : 273 mineurs originaires de la ville de Grenay (Pas-de-Calais), arrêtés en 1941 lors de la grève des 100 000 mineurs du Nord-Pas-de-Calais, l’un des premiers actes de résistance collective à l’occupation nazie en France. Ils furent déportés à Sachsenhausen. La moitié d’entre eux y ont perdu la vie.

    Le fort de Huy est devenu aujourd’hui un site touristique et un lieu de mémoire. En 2016, pour marquer le 75e anniversaire du mouvement social des mineurs, l’ancien maire communiste de #Grenay, Christian Champiré, prend attache avec le bourgmestre de Huy, Christophe Collignon, élu maire socialiste quelques mois auparavant. Depuis, chaque année au mois de juillet, une commémoration se déroule aux abords du fort en présence d’un représentant de la ville de Grenay.
    Ce lien donne naissance, en 2022, à un « #pacte_d’amitié », suivi, deux ans plus tard, d’un « #serment_de _jumelage » signé le 23 juillet 2024. Les deux communes s’engagent alors à « maintenir des liens permanents et à favoriser les échanges entre leurs habitants pour développer par une meilleure compréhension mutuelle le sentiment vivant de la fraternité européenne ».

    « Ce parti incarne le #rejet_de_l’autre »

    En cette fin mai, les choses ont bien changé. Assis dans son bureau avec vue sur le fort belge, Christophe Collignon tourne littéralement le dos à ce serment, accroché sur un mur derrière lui. A Grenay, la candidate du Rassemblement national (RN) Daisy Duveau l’a emporté au second tour des élections municipales de mars avec un score de 42,43 %. Face à ce changement d’orientation politique dans la ville du bassin minier français, la municipalité de Huy a décidé, le 13 avril, lors d’un conseil communal, de rompre le pacte. « Rencontrer des élus RN est une #ligne_rouge, confie posément l’édile belge. Pour nous, celui qui s’intègre à notre société est le bienvenu, on prône une ouverture sur le monde. A contrario, ce parti incarne le #rejet_de_l’autre, il est incompatible avec nos #valeurs. »

    La ville de Huy n’est pas la seule à remettre en question son jumelage avec une commune récemment con­quise par le RN. C’est le cas aussi de #Namur. La capitale de la #Wallonie a décidé, le 21 avril, de mettre fin à son jumelage de soixante-dix ans avec #Menton (Alpes-Maritimes), après l’élection d’#Alexandra_Masson, la candidate du RN, au scrutin de mars. Le conseil communal de la ville belge a décidé de « suspendre, à titre conservatoire et avec effet immédiat, les relations entre la ville de Namur et la ville de Menton, dans leur dimension institutionnelle ».

    Pour justifier cette mise à distance, Christophe Collignon invoque « le cordon sanitaire » mis en place en Belgique depuis plus de trente ans pour lutter contre l’extrême droite. Le 24 novembre 1991, le Vlaams Blok, un parti d’extrême droite flamand, créait la surprise en obtenant 12 sièges au Parlement belge. Dans la foulée, les partis francophones et néerlandophones décidèrent d’adopter une charte édictant les règles de bonne conduite liant les partis démocratiques et d’inscrire dans le marbre le « cordon sanitaire ». Celui-ci consiste, aussi bien en Flandre qu’en Wallonie, à refuser toute #alliance avec l’extrême droite, laquelle se voit également privée d’antenne par les #médias. Un #cordon_médiatique uniquement en vigueur en Wallonie, dont la dernière charte actualisée date de 2022 tandis qu’en Flandre, la dernière version remonte à 2000.

    Des décisions symboliques

    Alors même que le cordon sanitaire n’englobe pas le jumelage des villes, les communes wallonnes d’#Arlon et de #Farciennes avaient déjà suspendu en 2014 leur jumelage avec les villes de #Hayange (Moselle) et de #Beaucaire (Gard), emportées par le FN (ex-RN) cette année-là. « Tous les partis démocratiques y sont ­attachés, argue Christophe Collignon. On a grandi dans cette culture politique, et il n’est pas question d’y transiger. »

    Depuis 2006, la mairie de Namur est dirigée par #Les_Engagés, un parti politique belge francophone centriste et social-libéral. Dès les résultats du premier tour des élections municipales en France, consigne a été donnée par le parti « de suspendre les jumelages avec les communes dirigées par les extrêmes ». « Ils mettent en danger notre modèle de société et notre vivre-ensemble », affirme au téléphone Yvan Verougstraete, eurodéputé (Renew) et président des Engagés.

    « En avril 2025, la ville de Namur a voté une motion qui réaffirme notre attachement aux valeurs démocratiques, à l’Etat de droit, à l’#égalité et au respect des #droits_fondamentaux, détaille Stéphanie Scailquin, adjointe au maire de la ville. Cette motion nous oblige, en cohérence, à veiller à ce que nos relations extérieures ne contredisent pas ces principes. »

    En Wallonie, être lié à une commune d’extrême droite relève du pacte avec le diable. « Il y a une défiance viscérale vis-à-vis de l’extrême droite, y compris au sein de la population, explique Benjamin Biard, politologue belge et chercheur au Centre de recherches et d’information socio-politiques. La prise de distance de Namur ou de Huy en est une illustration. Ces décisions sont surtout symboliques, car leurs jumelages n’ont en réalité jamais été très actifs. »

    Les relations associatives perdurent

    L’association entre Namur et Menton avait été conclue en 1956 mais n’avait en effet jamais fait l’objet de relations particulières. En 2023, à l’initiative de la municipalité française, la coopération avait été relancée. Une fois par an, l’une des deux délégations faisait le déplacement. Un panneau à l’entrée de la ville des Alpes-Maritimes indique le jumelage, tandis qu’une « allée de Menton » a vu le jour près de la citadelle de la capitale wallonne.

    « Menton n’a pas changé d’histoire le soir du scrutin, écrit par mail la nouvelle maire RN, Alexandra Masson. Elle n’a pas changé d’âme. Elle n’a pas changé d’habitants. Elle demeure une ville ouverte, frontalière, attachée à ses traditions, à son patrimoine, à ses relations d’amitié et à la dignité de ses engagements. Je crois que la démocratie mérite mieux que cela. Elle suppose d’accepter le verdict des urnes, y compris lorsqu’il ne correspond pas à ses préférences politiques. » Selon l’adjointe Stéphanie Scailquin, le divorce entre Namur et Menton « ne concerne que les relations entre ­exécutifs locaux. Les relations associatives et entre les habitants des deux communes peuvent naturellement se poursuivre ».

    A Huy, Christophe Collignon assure que la rupture des liens avec l’édile de Grenay ne portera pas non plus préjudice aux relations associatives unissant les deux communes. « Cela peut être même une bonne chose que des liens perdurent, notamment pour que notre histoire commune ne soit pas caviardée par les autorités de Grenay. » La municipalité du Pas-de-Calais n’a pas répondu à nos sollicitations. Les habituelles commémorations de juillet à Huy se dérouleront cette fois sans élus officiels de la ville de Grenay. Des habitants ont en revanche manifesté leur souhait de se joindre à l’événement pour rendre hommage à leurs martyrs de la seconde guerre mondiale, et continuer ainsi à entretenir leur histoire.

    https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2026/06/19/en-belgique-des-communes-wallonnes-coupent-les-ponts-avec-les-villes-passees
    #jumelage #collaboration #arrêt #cordon_sanitaire #Belgique #France #extrême_droite #suspension

    ping @karine4

  • « Les arabes à l’abattoir » : pourquoi personne ne parle de ce scandale ?
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2026/les-arabes-a-labattoir-pourquoi-personne-ne-parle-de-ce-scandale-1j-SW-YxQ

    Des slogans racistes appelant à envoyer « les Arabes à l’abattoir » sont scandés à Rodez, une enquête est ouverte, mais le sujet peine à s’imposer dans les grands médias.

    #Extrême_droite

  • Allié de #Trump, le nouveau #président #colombien promet une ruée vers les énergies fossiles
    https://reporterre.net/Allie-de-Trump-le-nouveau-president-colombien-promet-une-ruee-vers-les-e

    Le candidat d’#extrême_droite #Abelardo_de_la_Espriella a remporté l’élection présidentielle colombienne. Relance des #hydrocarbures, #démantèlement des acquis environnementaux : une régression significative est redoutée.

    #écologie #backlash #colombie

    https://seenthis.net/messages/1178530#message1178578

  • #peru: in un paese profondamente diviso, la destra di Fujimori vince alle presidenziali
    https://radioblackout.org/2026/06/peru-in-un-paese-profondamente-diviso-la-destra-di-fujimori-vince-all

    Una settimana di spoglio dei voti alle elezioni presidenziali del Peru si salda con la risicatissima vittoria della estrema destra di Keiko Fujimori (figlia dell’ex-presidente e dittatore peruviano Alberto Fujimori, le cui politiche contro la guerriglia di Sendero Luminoso e le classi popolari peruviane gli erano valse accuse di genocidio).Il 50,1% dei voti per Fujimori […]

    #altavisibilita #L'informazione_di_Blackout #America_Latina #conflitti_sociali #elezioni_peru
    https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2026/06/daneile-benzi-peru.mp3

  • Leak Exposes Members of Peter Thiel’s Secretive ‘Dialog’ Society | WIRED
    https://www.wired.com/story/leak-exposes-members-of-peter-thiels-secretive-dialog-society

    Intéressant ce mélange entre société secrète et pieds nickelés. Tout à fait à l’image de l’extrême droite mondiale.

    More than 200 of the world’s elites registered for a retreat whose agenda runs from panels on cult-building and sex to prepping for World War III. An associated app offers matchmaking.
    Image may contain Peter Thiel Face Head Person Photography Portrait Crew Cut Hair Adult Clothing and Formal Wear
    Photograph: Nordin Catic/Getty Images

    A trove of internal records from a secret society for powerful figures in US politics, finance, and tech was left exposed online, WIRED has confirmed, naming participants in its events and revealing sensitive personal details they were assured would stay private.

    The group, called Dialog, is a private, invitation-only organization cofounded in 2006 by the billionaire tech investor Peter Thiel. It convenes US officials, foreign government figures, and Silicon Valley executives at off-the-record annual retreats. Dialog has spent two decades declining to disclose its members.

    A directory in the website’s code was first revealed by the Swiss hacktivist maia arson crimew. Known for exposing the US government’s No Fly List and breaching the surveillance-camera company Verkada, crimew tells WIRED the directory surfaced via an anonymous tip. WIRED independently verified its contents.

    A source separately provided WIRED with the registration list for Dialog’s 2026 retreat, which names 222 people and records what the list describes as each registrant’s membership status and attendee type, including “active member” and “guest.” The retreat is scheduled for August 12-16 at a venue near Dublin, Ireland.

    The same data lays out a program of off-the-record sessions, including: “Money (Does?) Buy Happiness,” “Bring Back Nuclear,” “Navigating WWIII,” “Battlefield Technologies,” and “How’s Your Sex Life?” Other talks include “Build-a-Cult,” moderated by the founder of the Christian networking site Pray.com, and “Build-a-Party,” run by a former White House national security official.

    Together, alongside the mundane fare of a typical thought leadership conference, the documents show an extraordinary convergence of power. The registration records list General Alexus Grynkewich, NATO’s supreme allied commander Europe and the head of US European Command, who took the post in July 2025 and is recorded on the leaked list as having attended Dialog gatherings since 2021. The website directory names sitting Trump administration officials, two US senators, six members of the Paypal Mafia, a former Middle East chief of intelligence, and a sitting ambassador to the United States, along with the founders and directors of many of the country’s largest surveillance, data-broker, and advertising-data companies.

    Those executives appear side by side with senior US officials overseeing their industries. Auren Hoffman, Dialog’s chairman, founded the location-data broker SafeGraph and the identity-resolution firm LiveRamp, two of the most important suppliers in the consumer data economy. He appears in the directory alongside Treasury secretary Scott Bessent, whose department writes the rules on financial data, and Senator Ted Cruz, chairman of the Commerce, Science, and Transportation Committee, which oversees the Federal Trade Commission and its data-privacy authority.

    Palantir cofounder Joe Lonsdale, whose software runs case management for US Immigration and Customs Enforcement and data fusion for the Pentagon and intelligence community, is listed in the same society as Army secretary Dan Driscoll and Representative Jim Himes, the ranking member of the House Intelligence Committee, which oversees agencies Palantir contracts with.

    None of the individuals named in this story responded to requests for comment. Raffi Grinberg, who lists himself as Dialog’s executive director on his LinkedIn profile and is the author of the self-help book How to Be a Grown-Up, did not respond to a request for comment.

    The registration records appear to show not only who belongs to Dialog but who attends. Of the 222 people signed up for the 2026 retreat, according to the leaked records, 87 are marked as first-time attendees. Others list histories stretching back more than a decade, and a handful to the society’s founding 20 years ago. None of the registrants, Grynkewich included, used a government email address. All registered with personal or corporate accounts, placing their attendance outside the email systems subject to public-records laws.

    What ties the roster together more than any title or office is a shared preoccupation with artificial intelligence, longevity, and the near future. Asked on a sign-up form to predict the future, registrants returned again and again to the same theme: that AI will reorder work, war, education, and belief within a few years. Several foresee mass labor displacement and a swing back toward unions and government programs; others predict an “AI winter,” domestic terrorism targeting data centers, criminal defendants choosing AI lawyers over public defenders, or religious revival provoked by the disruption.

    “Societal degeneration,” predicted one person, “will continue to accelerate.”

    Members also list talents like “funhouse construction,” accent imitation, backcountry skiing, urban exploration, and “meditative and psychedelic inquiry into the nature of reality”; one offers “compassion and existential dread,” another “dinner parties, keeping secrets, remembering birthdays.” Their book recommendations skew toward the canonical and optimization-minded, Marcus Aurelius and Milan Kundera alongside Annie Duke’s Thinking in Bets, Peter Attia’s Outlive, and, from at least one attendee, Thiel’s own Zero to One.

    Dialog also plays matchmaker. Its participant form asks registrants whether they are “looking for love” and offers to include “Single Man,” “Single Woman,” or “Other” respondents in “future matchmaking.” A separate site, dating.dialog.org, hosts an app pitched as “meaningful connections for exceptional people.”

    The form also gathers sensitive answers, including each registrant’s "political leaning,” which Dialog promises “WILL NOT be shared in the app or with other participants, ever.” That data, and the matchmaking responses, were exposed in the leak.

    The records sit in Airtable, a commercial database. For each participant, Dialog logs a membership status, every retreat the person has attended, a biography, a home city, and a private access token. WIRED is not publishing the tokens, which function as login credentials, or the personalized account links that contain them.

    The leaked registration list also names senior figures absent from the public directory of 113: Randy Kroszner, a former governor of the Federal Reserve who now serves on the Bank of England’s Financial Policy Committee; Hallie Hoffman, a former general counsel and acting chief of staff of the Drug Enforcement Administration; Jonathan Greenblatt, the chief executive of the Anti-Defamation League; Peter Goettler, the president of the Cato Institute; Ryan Stowers, the executive director of the Charles Koch Foundation; and Roger Myerson, a Nobel laureate economist at the University of Chicago.

    It also lists a cluster of Google and Google DeepMind executives, among them Tom Lue, who leads global affairs for the company’s frontier AI division, and one working journalist, Souad Mekhennet, a former national security correspondent for The Washington Post. (She is listed as running an event called “Ulysses Book Club.”)

    The rest of the membership spans hedge fund and private equity billionaires, current and former foreign officials, network television actors, best-selling authors, and religious leaders.

    One of several internal documents Dialog left exposed on the same online database that held its registration records is a guide for event moderators, urging them to remind participants that everything is “off the record” and that comments should be concise and “nonobvious.” It also coaches them to model brief introductions to “avoid status signaling” in a room full of senators, dignitaries, and tycoons.

    The discipline imposed by the group did not extend to its website. The directory was embedded in the code of dialog.org, a near-empty page, and was served to any visitor who viewed the page’s source. A separate Dialog page, at app.dialog.org, presents a sign-in screen for “Dialog Global 2026,” outside Dublin. The page invites any visitor to sign in by email or Google account and presents no terms of service, no notice that the application is restricted to members, and no indication that an invitation is required.

    Dialog has operated with little public footprint since its founding. It holds at least one retreat a year, with assigned seating, moderated sessions, and a rule that nothing said is for attribution. Past gatherings have been held at the Ritz-Carlton Dove Mountain in Arizona and the San Clemente Palace in Venice, Italy, according to Axios, which first reported the group’s plans for a campus in the Washington, DC, area. It has been likened to a tech-industry version of Bilderberg, the off-the-record gathering of Western political and business elites.

    Accounts describe retreats of around 100 participants. The 2026 registration list reviewed by WIRED names 222. Public glimpses are rare. The statistician Andrew Gelman published one of Dialog’s invitations to his blog in 2022, describing its format and a registration fee of more than $16,000. The 2014 retreat drew renewed attention this year when an invitation forwarded to the financier Jeffrey Epstein surfaced in the US Justice Department’s release of the Epstein files. A “Jeff Epstein” appears on an attached list of past participants—but the person is actually the former CFO of Oracle, not the deceased sex trafficker.

    Update 6/16/2026, 5:47 pm EDT: WIRED updated this article to correct a conflation of two people named Jeff Epstein. A small revision was also made to address a security concern raised by a Dialog representative.

    Update: 6/18/2026: 2:17 pm EDT: Following this article’s publication, The Washington Post clarified that Souad Mekhennet is a former employee of the outlet.

    #Peter_Thiel #Extrême_droite #Société_secrète #Dialog

  • Faux manifeste pour une vraie écologie politique
    https://www.terrestres.org/2026/06/18/faux-manifeste-pour-une-vraie-ecologie-politique

    Comment aborder les enjeux écologiques à la veille de l’élection de 2027 ? L’histoire internationale récente augure-elle une victoire de la gauche ? Dans une nouvelle BD de prospective sérieuse et hilarante, Alessandro Pignocchi esquisse des réponses sous la contradiction de François Mitterrand, d’une outarde présidente ou d’une mésange social-démocrate. L’article Faux manifeste pour une vraie écologie politique est apparu en premier sur Terrestres.

    #Bande_dessinée #Ecologie Politique #Extrême_droite #Luttes #Récits #Vivants #Zads

  • « Extrême Danger » : rendez-vous à #Rennes ce 19 juin pour mieux connaître l’extrême droite radicale avec #streetpress
    https://splann.org/soiree-extreme-danger-rennes

    Dans le prolongement du partenariat autour de la « bataille des municipales », « Splann ! » s’associe à « StreetPress » et aux Éditions du commun pour accompagner la sortie du livre « Extrême Danger ». Rendez-vous ce vendredi 19 juin, à partir de 19 h au BAM, à Rennes, pour échanger sur les différents visages de l’extrême droite radicale bretonne. L’article « Extrême Danger » : rendez-vous à Rennes ce 19 juin pour mieux connaître l’extrême droite radicale avec Streetpress est apparu en premier sur Splann ! | Premier média d’enquête indépendant en Bretagne.

    #La_vie_de_« Splann !_ » #Academia_Christiana #Action_française #callac #Civitas #conférence #démocratie #éditions_du_commun #extrême_droite #Fraternité_sacerdotale_Saint-Pie_X #Parti_national_breton #radio_c-lab #saint-brevin #section_west #table_ronde #Talion_Brest