• Pädagogik : Perfekt normal
    https://www.jungewelt.de/artikel/471659.p%C3%A4dagogik-perfekt-normal.html

    A propos de l’eugénisme dans la pédagogie arrièrrée de Maria Montessori. La pédagogue était proche de Mussolini qui regardait sa méthode comme élément de la création de l’homme fasciste idéal. Ce qu’on nous vend comme méthode Montessori aujourd’hui n’a rien à envier à l’obscurantisme anthroposophe.

    19.3.2024 von Christoph Horst - Eine Studie über Maria Montessori zeigt, wie stark deren Pädagogik von eugenischem und rassistischem Denken geprägt ist

    Maria Montessori wollte »die größtmögliche biologische Perfektion der Rasse« erreichen. Montessori-Kindergarten in Neapel (1930)

    Während von der Waldorfpädagogik als größter Alternative zum öffentlichen Erziehungssystem inzwischen weithin bekannt ist, dass ihre vermeintliche Orientierung am Kind nicht mehr als ein werbendes Schlagwort ist, genießt die Montessori-Pädagogik als ebenfalls breit etablierte pädagogische Alternative einen noch weitgehend guten Ruf. Beide eint, dass Kinder sich in ihrer Erziehungsideologie einem Plan unterordnen sollen und diese Unterordnung dann als Freiheit ausgegeben wird – bei Waldorf-Begründer Rudolf Steiner unter kosmisch-okkulte Gesetze, bei Maria Montessori unter die biologisch determinierte Macht des Normalen. Zu Montessori jedoch sind die kritischen Auseinandersetzungen nicht so zahlreich wie zur Waldorf-Pädagogik, so dass eine nun erschienene Monographie der Salzburger Erziehungswissenschaftlerin Sabine Seichter sehr hilfreich ist, dem Thema breitere Aufmerksamkeit zu widmen.

    Die Kritik an Montessori, die Seichter zusammenfasst, war bisher nicht unbekannt. Vor allem die vor bereits über 20 Jahren erschienenen Dissertationen der Pädagoginnen Christine Hofer und Hélène Leenders – letztere hat sich ausführlich mit Montessoris Paktieren mit dem italienischen Faschismus befasst – haben kritische Töne in die Diskussion um die Montessori-Pädagogik eingeführt. Die dadurch ausgelösten Debatten fanden allerdings lediglich in einem überschaubaren akademischen Zirkel statt. Einzelne kritische Veröffentlichungen in dezidiert säkularen Medien wurden ebenfalls wenig wahrgenommen. Bei Fachfremden und sogar in den pädagogischen Berufsausbildungen dominieren noch immer Erzählungen von Montessori als verständnisvoller und liebevoller Helferin der Kinder. Daher ist es verdienstvoll, dass Seichter nun mit einem Titel, der das Potential hat, ein größeres Publikum anzusprechen, ausbreitet, was man auch bei Montessori in den Originaltexten lesen kann.

    Angriffsflächen bietet Maria Montessoris Pädagogik zuhauf, denn das konkrete, individuelle Kind mit seinem jeweiligen Fühlen und Erleben ist ihr vollkommen egal. Wichtig ist für sie nur das abstrakte Kind, das Kind an sich als Träger eines kosmischen, über die Gene determinierenden Plans für die »Rasse«, der sich ungestört in ihm entwickeln soll. Wie in der Reformpädagogik üblich, wird das Kind als Träger einer neuen Zukunft überhöht, bei Montessori sogar zum »Messias« einer neuen Zeit vergöttlicht. Was sie mit ihren Bemühungen gesellschaftspolitisch erreichen wollte, waren »normale« Kinder. Dabei soll der Status der Normalität zugleich einen Optimierungs- und Perfektionierungsprozess durchlaufen.
    Bereitwillig gehorchen

    Der Normalitätsbegriff, der in Montessoris Pädagogik eine so wichtige Rolle spielt, schließt gleichzeitig das Un- oder Anormale kategorisch aus. Hofer formuliert, dass die zugrundeliegenden anthropologischen Vorstellungen »vom einzelnen Individuum abstrahieren und die biologische Norm eines einheitlichen Mittelmaßes anstreben«. Normalität entstehe, so Montessori, »wenn sich die tiefere Natur entwickeln kann und einen Typ hervorbringt, der fast einheitlich und gleichförmig in seinen Charakterzügen ist«. Montessori empfand vor diesem Hintergrund ein Übermaß an Phantasie und Kreativität – auf die sich viele vielleicht sogar gutmeinende Pädagogen in Montessori-Einrichtungen, die sich trotz vorgeschriebener weltanschaulicher Schulung nicht die Mühe einer vertieften Montessori-Lektüre gemacht haben, berufen – sogar als störend: »Wie stolz sind die Eltern und Erzieher auf ein Kind, das eine besonders starke Einbildungskraft besitzt. Sie sehen nicht, dass dies ein Symptom einer ungeordneten Intelligenz ist.« Das höchste Ziel der Normalisation sei das Aufgehen des Kindes in der normalen Welt durch inneres Wollen, durch »freudige(n) Gehorsam«, den Montessori mit der Unterwürfigkeit eines Hundes vergleicht:

    »Der Hund ist begierig darauf, Befehle zu erhalten, und läuft mit vor Freude wedelndem Schwanz, um zu gehorchen. Die dritte Stufe des Gehorsams des Kindes ähnelt diesem Verhalten. Gewiss aber gehorcht es immer mit überraschender Bereitwilligkeit.«

    Dieser Gehorsam wird in Montessori-Einrichtungen hergestellt, einerseits durch die vermeintlich exakt wissenschaftlich hergeleitete Herstellung der nahezu klinischen Umgebungsbedingungen sowie das berühmte Material, das durch seine Beschaffenheit und seine fordernde Omnipräsenz disziplinierend wirken soll, und andererseits durch die Autorität eines sich zwar zurücknehmenden, aber dennoch total herrschenden Lehrers, den das Kind als Führungsfigur zu akzeptieren hat. Dass Kinder spielen, ist dabei nicht vorgesehen. Montessori meinte anlässlich eines Besuchs in einem Kindergarten, dass kindliches Spiel zwar nett anzusehen wäre, aber keinen Nutzen habe. Zweckfreies Tun war ihr suspekt, jeder Moment der kindlichen Entwicklung soll dem pädagogischen Telos geopfert werden. Dem Lehrer fällt dabei die Rolle des dokumentierenden Lenkers zu. Er agiert wie der Versuchsleiter eines Laborexperiments.

    Die Allmacht des Lehrers und die Vereinzelung der Kinder waren auch die Kritikpunkte des Pädagogen John Dewey an Montessori. Er kritisierte die Unmöglichkeit des Montessori-Kindes, in Gemeinschaft lernen zu können und erkannte die Hilflosigkeit des Schülers im System Montessori. Kinder sollen sich nach Montessori nicht nur dem Bestehenden einfach unterordnen, sondern dieses aus tiefster Überzeugung bejahen. Der Begründer der antiautoritären Pädagogik Alexander Sutherland Neill, ein Zeitgenosse Montessoris, formulierte daher treffend, dass Montessori »das Kind dem Apparat anpassen« wolle.

    Am Punkt der Normalitätserwartung setzt auch Seichters Kritik an. Mit dem Instrumentarium Michel Foucaults – hier ausnahmsweise nicht weiter störend – zeigt sie, wie bei Montessori die Zurichtung bzw. sogar Züchtung »normaler« Kinder die Exklusion »anormaler« zwingend voraussetzt. Die stringente Beweisführung blamiert damit auch die pädagogische Praxis, wenn heutige Montessori-Einrichtungen sich besonders inklusiv geben. Wenn sie es sind, dann nicht wegen, sondern trotz der Ideen Maria Montessoris, die die weiße, italienische »Rasse« auf dem Umweg über das Kind zur höchsten Reinheit entwickeln wollte und forderte, dass schon über die Sexualhygiene (selbstverständlich in Verantwortung der Frau!) und strenge, politisch formulierte Fortpflanzungsrichtlinien »moralische und physische Monster« vermieden werden. Dazu maß Montessori, die sich immer wieder positiv auf den Begründer der Eugenik Francis Galton sowie auf den Physiognomiker Cesare Lombroso bezog, in ihrem Hauptwerk »Pädagogische Anthropologie« auch Schädel- und Gesichtsformen und teilte diese in höher- und niederwertige »Rassen« und Klassifikationen ein. Diese eugenischen und biologistischen Denkweisen sind das Fundament der Montessorischen Erziehung.
    Gottes Plan im Kind

    Ihr Konzept kommt dabei trotz eines vermeintlichen Szientismus nicht ohne Mystik aus – was sie auch für die katholische Kirche interessant machte, die allerdings einige Zeit brauchte, um Montessoris Pädagogik ihren Segen als christliche Vorzeigelehre zu geben. Eine angemessene kritische Darstellung der Herkunft Montessoris aus dem Katholizismus und ihrer Beziehungen zur katholischen Kirche steht noch aus. Aber aus ihrer Ergebenheit gegenüber katholischer Kirche und Lehre hat Montessori nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil schrieb sie religions­pädagogische Bücher, in denen sie Anweisungen gab, wie man Kinder an den richtigen Umgang mit Hostien, Heiligen, dem Abendmahl etc. heranführen soll. In »Kinder, die in der Kirche leben« erklärt sie auch ihre Überhöhung des Kindes christlich: »Wenn wir Christus und den Vater im Kind sehen, so wird unsere Ehrfurcht gegenüber den Kleinen tief und heilig sein.« Die Allianz zwischen Montessori-Bewegung und katholischer Kirche hält bis heute an. Im Oktober 2021 schickte Papst Franziskus eine Grußbotschaft an einen Montessori-Kongress und rief die Gläubigen dazu auf, sich an der Person Montessori zu orientieren.

    Montessori war der Überzeugung, dass die Entwicklung einer genetisch und »rassisch« bedingten Natur der Vollzug eines von Gott gegebenen kosmischen Plans im Kind sei – in ihren eigenen Worten: »Wenn man die Gesetze der Entwicklung des Kindes entdeckt, so entdeckt man den Geist und die Weisheit Gottes, der im Kind wirkt.«

    An diesem Punkt kommt die von heutigen Montessori-Pädagogen gelobte Freiheit ins Spiel. Das Kind sei frei, diesen im Moment der Zeugung eingepflanzten kosmischen Plan ohne eingreifende Störung durch den Erwachsenen entwickeln zu dürfen – aber nur, wenn das Kind sich in das Montessori-Schema füge: »Dem Kind seinen Willen lassen, das seinen Willen nicht entwickelt hat, heißt den Sinn der Freiheit verraten.« »Vom Kinde aus« könne also nur zugestanden werden, wenn der mächtige Lehrer es für richtig halte, dessen Hauptaufgabe in Montessoris Musterschule »Casa dei Bambini« (das ursprünglich passender »Labor für das Studium der kindlichen Entwicklung« heißen sollte) jedoch zum einen die Herstellung disziplinierter Ruhe war und zum anderen die positivistische Messung von Kinderkörpern und ihren Leistungen zur Auffindung und Aussonderung von Anormalität

    Im quantifizierenden Vermessen der Kinder ist Montessoris Herkunft aus der Naturwissenschaft, zeitgemäß geprägt von sozial missgedeuteter Evolutionstheorie, ablesbar. Nicht umsonst stellt Seichter ihrem Buch ein Zitat Montessoris voraus, in dem diese die Bezeichnung »Pädagogin« zurückweist. Auch der Montessori-Kenner und langjährige Präsident der Deutschen Montessori-Gesellschaft Winfried Böhm stellt sie in seiner populären »Geschichte der Pädagogik« als Evolutionsbiologin und Anthropologin vor und widmet ihr im übrigen nur wenige Zeilen. Montessori sah sich primär als naturwissenschaftlich an (!) den Kindern arbeitende Ärztin mit dem Auftrag, an der Schaffung einer körperlich und moralisch höherwertigen »Rasse« mitzuwirken bzw. in ihren Worten, damit »die größtmögliche biologische Perfektion der Rasse erreicht« werden könne.

    Prominent in ihrem Hauptwerk plaziert erklärt Montessori den ästhetisierten Körper des Menschen zum »rassischen« Ideal: »Die triumphierende Rasse, d. h. diejenige, die nicht zugelassen hat, dass das Territorium ihres Reiches oder der Fortschritt ihrer Kultur begrenzt werden, besteht aus weißen Menschen, deren Staturtyp mesatiskel ist, d. h. eine Harmonie der Formen bei allen Teilen des Körpers aufweist.« Die harmoniefördernde, vermeintlich sanfte Lenkung des Lehrers als starke Aufforderung zur Selbstlenkung entstehe überwiegend durch die Herstellung der Umgebung, »die den natürlichen seelischen Offenbarungen günstig ist«.

    Während ein Kind in einem öffentlichen Kindergarten vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist ein Kind an einer Montessori-Einrichtung frei, sich Montessori-Spielzeug auszusuchen. William H. Kilpatrick, der amerikanische Pädagoge des Pragmatismus, benannte schon 1914 in höflichen Worten, dass es sich dabei um langweilige Dinge handle: »Der so enge und begrenzte Rahmen der didaktischen Materialien kann das normale Kind nicht lange befriedigen. (…) Die Phantasie, ob sie sich im konstruktiven Spiel betätigt oder mehr ästhe­tischer Art ist, wird nur wenig eingesetzt.« Dieses innerhalb der Montessori-Szene völlig überschätzte Arbeitsmittel, das in Bezug auf moderne kindliche Experimentier- und Erfahrungsangebote eher konventionell wirkt, ist so hergestellt, dass die Kinder in klar abgegrenzten Entwicklungsphasen ihnen jeweils entsprechendes Material angeboten bekommen. Und dies streng innerhalb der Altersgrenzen. Kinder, die sich für Spielzeug außerhalb der vorgesehenen, »normalen« Phasen interessierten, waren Montessori suspekt wie jedes andere Verhalten, das auf Individualität hinwies. Ihr aus der Botanik abgeschriebenes Phasenmodell ist starr und alles andere als individuell. Die zugrundeliegenden entwicklungspädagogischen Ideen entstammen dem 19. Jahrhundert und wurden bis heute von ihren Anhängern nicht aktualisiert.

    Von Mussolini gefördert

    Ohnehin hat sich die Montessori-Bewegung mit Verweis auf die Gründungsfigur kaum weiterentwickelt und aus der akademischen Pädagogik nahezu verabschiedet. Heutige Werbung für Montessori-Einrichtungen verweist eher auf anekdotisches Erfahrungswissen als auf die tatsächlich zugrundeliegende Ideologie. Doch nicht nur heutige Montessori-Pädagogen tun sich schwer mit einem Blick auf die Wissenschaft. Schon Montessori selbst hatte zu ihr ein ambivalentes Verhältnis und bemühte lieber »geheimnisvolle und verborgene Quellen«, wenn sie einen »göttlich eingepflanzten Lebensdrang« behauptete: »Wir versuchen nicht, diese geheimnisvollen Kräfte zu ergründen, sondern wir achten sie als Geheimnis im Kind, das nur ihm alleine gehört.«

    Diesen religiös-irrationalen Aspekt Montessoris, der durchaus in einem gewissen Widerspruch zu anderen Teilen ihres Werks steht, stellt Seichter ein wenig zurück, um sie deutlicher als positivistische Menschenbildnerin zeigen zu können. Mit ihrem Bildungsverständnis, nach dem jedes Kind auf seinen vorgegebenen Platz in der Gesellschaft vorbereitet werde, konnte Montessori gut bei den italienischen Faschisten andocken. Benito Mussolini, selbst gelernter Grundschullehrer, wurde schon 1926 Ehrenpräsident der italienischen Montessori-Vereinigung und verstand sich immer als ihr Förderer. Ab 1927 propagierte das italienische Erziehungsministerium die Montessori-Methode als genuin faschistisch. Die pädagogische Historiographie steht auf dem Standpunkt, dass Montessori sich an die Faschisten anbiederte, diese aber ein eher instrumentelles Verhältnis zu ihr hatten und sich ihrer daher entledigten, als sie nicht mehr benötigt wurde, weil faschistische Pädagogen eine eigene idealistische Methode ausgearbeitet hätten. Mussolini war an Montessori nicht nur als Vertreterin einer »reinen« Erziehungslehre interessiert, sondern wollte sie auch als Koryphäe italienischer Geistesgröße präsentieren und nutzen. Montessori und auch ihr Sohn und späterer Mitarbeiter und Vermächtnisverwalter Mario, den sie zugunsten ihrer Karriere nicht selbst erzogen hat, waren Machtmenschen mit einem starken Willen zur weltweiten Durchsetzung ihrer Methode. Montessori diente sich den Faschisten sogar soweit an, dass sie neue Auflagen ihrer frühen Werke in ein faschistisches Vokabular umschrieb. Noch 1945 lobte sie Mussolini und sogar Adolf Hitler für deren pädagogischen Programme, weil beide so früh und so total auf das Kind zugriffen.

    Besonders die Eugenik verband Montessori und die Faschisten. Die Bemühung um die Reinheit und Höherentwicklung der exklusiven (Volks-)Gemeinschaft und die Ideologie vom Recht auf Weiterentwicklung nur für das Schöne und Starke sind die zentralen Schnittstellen montessorischen und faschistischen Denkens. Montessoris Behauptung, dass die kriminelle Laufbahn eines Kindes vom kosmischen Plan im Moment der Zeugung vorherbestimmt sei, liest sich wie eine Begründung für die Zwangssterilisationen im Nazifaschismus. Bei den italienischen Faschisten lief sie offene Türen ein mit der Forderung, dass »die Kriminellen, die Schwachsinnigen, die Epileptiker, dieser ganze menschliche Ballast, gar nicht erst entstehen« sollten.

    Seichter weist in ihrem Text ausführlich darauf hin, dass Montessori mit ihren eugenischen Ansichten in der Pädagogik nicht alleine steht. Unter anderem zeigt sie, wie Montessori von der schwedischen Schriftstellerin Ellen Key (1849–1926) beeinflusst wurde, die ebenfalls bis heute als den Kindern besonders zugewandt angesehen wird. Ihr viel rezipiertes Werk »Das Jahrhundert des Kindes« von 1900 holte die romantische Verklärung der Kindheit in die Pädagogik. Letztlich zielte aber auch Key nur am konkreten Kind vorbei auf eine »biologisch reine ›Rasse‹« über das vermeintliche Heilmittel der Erziehung. Seichter betrachtet dazu noch sehr genau Montessoris in die Gegenwart geworfenen »Schatten«, also die heutigen medizinischen Möglichkeiten pränatalen Modifizierens, aber auch neoliberale Methoden der lebenslangen Selbstvermessung und -optimierung.
    Zutiefst reaktionär

    Um einem berühmten Denkfehler zuvorzukommen: Die Kritik Montessoris oder auch eingangs Steiners bedeutet selbstverständlich nicht automatisch, dass andere pädagogische Entwürfe im simplen Umkehrschluss besser wären – auch heutige Montessori-Einrichtungen verweisen auf Probleme öffentlicher Bildung, als wären diese fern jeder Logik ein Argument für ihre Alternative. Es zeigt sich aber bei Montessori besonders gut die grundlegende Tendenz erzieherischen Denkens, das Kind einem pädagogischen Telos unterzuordnen. Und wenn diese Gerichtetheit auf eine zutiefst reaktionäre Ideologie verweist, besteht dringender Aufklärungsbedarf. Dies um so mehr, da, wenn Montessori in der Öffentlichkeit behandelt wird, kaum je über ihre eugenisch-»rassischen« Ideale gesprochen wird. Mario Montessori hatte durch unermüdliche Arbeit einen großen Anteil daran, dass seine Mutter fast ausschließlich wahrgenommen wird, wie er sie sah: »Wenn ich zurückblicke, erscheint es mir fast unglaublich, wieviel sie geleistet hat (…) als geniale Pädagogin.« Aber zur Wahrheit über die Begründerin so vieler bunt angemalter Kindergärten und Schulen gehört, wie gezeigt, eben auch, dass sie den Kern ihres Denkens prägnant auf eine Formel gebracht hat, die die Stigmatisierung von Andersartigkeit mythologisch begründet:

    »(…) die realen Menschen entwickeln sich zu unterschiedlichen Typen, die mehr oder weniger entfernt von den Idealen sind, so dass sie nicht die von der Natur bestimmten Rassetypen sind, sondern Typen von Deviation und Entwicklungsstillstand oder von anormalem Wachstum, und sie sind durch unsere gesellschaftlichen Fehler dazu geworden. Somit ist das zentrale Objekt der pädagogischen Anthropologie die normale Vollendung der Schöpfung.«

    Je mehr der Name Maria Montessori – von frühen Anhängern unterwürfig »Dottoressa« genannt – von den heutigen Einrichtungen nur noch als inhaltslose Werbeformel genutzt wird, desto besser für die dort betreuten Kinder.

    Sabine Seichter: Der lange Schatten Maria Montessoris. Der Traum vom perfekten Kind. Beltz-Verlag: Weinheim/Basel 2024, 195 S., 29 Euro

    Hélène Leenders: Der Fall Montessori. Die Geschichte einer reformpädagogischen Erziehungskonzeption im italienischen Faschismus. Klinkhardt-Verlag: Bad Heilbrunn 2001, 316 S., nur noch antiquarisch erhältlich.

    Die Schriften Maria Montessoris sind auf deutsch im katholischen Herder-Verlag erschienen und in jeder Hochschulbibliothek mit pädagogischen Studiengängen vorrätig.

    Christoph Horst ist Sozialarbeiter und Fachjournalist.

    #pédagogie #fascisme

  • #Ikea, le seigneur des forêts

    Derrière son image familiale et écolo, le géant du meuble suédois, plus gros consommateur de bois au monde, révèle des pratiques bien peu scrupuleuses. Une investigation édifiante sur cette firme à l’appétit démesuré.

    C’est une des enseignes préférées des consommateurs, qui équipe depuis des générations cuisines, salons et chambres d’enfants du monde entier. Depuis sa création en 1943 par le visionnaire mais controversé Ingvar Kamprad, et au fil des innovations – meubles en kit, vente par correspondance, magasins en self-service… –, la petite entreprise a connu une croissance fulgurante, et a accompagné l’entrée de la Suède dans l’ère de la consommation de masse. Aujourd’hui, ce fleuron commercial, qui participe pleinement au rayonnement du pays à l’international, est devenu un mastodonte en expansion continue. Les chiffres donnent le tournis : 422 magasins dans cinquante pays ; près d’un milliard de clients ; 2 000 nouveaux articles au catalogue par an… et un exemplaire de son produit phare, la bibliothèque Billy, vendu toutes les cinq secondes. Mais le modèle Ikea a un coût. Pour poursuivre son développement exponentiel et vendre toujours plus de meubles à bas prix, le géant suédois dévore chaque année 20 millions de mètres cubes de bois, soit 1 % des réserves mondiales de ce matériau… Et si la firme vante un approvisionnement responsable et une gestion durable des forêts, la réalité derrière le discours se révèle autrement plus trouble.

    Greenwashing
    Pendant plus d’un an, les journalistes d’investigation Xavier Deleu (Épidémies, l’empreinte de l’homme) et Marianne Kerfriden ont remonté la chaîne de production d’Ikea aux quatre coins du globe. Des dernières forêts boréales suédoises aux plantations brésiliennes en passant par la campagne néo-zélandaise et les grands espaces de Pologne ou de Roumanie, le documentaire dévoile les liens entre la multinationale de l’ameublement et l’exploitation intensive et incontrôlée du bois. Il révèle comment la marque au logo jaune et bleu, souvent via des fournisseurs ou sous-traitants peu scrupuleux, contribue à la destruction de la biodiversité à travers la planète et alimente le trafic de bois. Comme en Roumanie, où Ikea possède 50 000 hectares de forêts, et où des activistes se mobilisent au péril de leur vie contre une mafia du bois endémique. Derrière la réussite de l’une des firmes les plus populaires au monde, cette enquête inédite éclaire l’incroyable expansion d’un prédateur discret devenu un champion du greenwashing.

    https://www.arte.tv/fr/videos/112297-000-A/ikea-le-seigneur-des-forets
    #film #film_documentaire #documentaire #enquête
    #greenwashing #green-washing #bois #multinationale #meubles #Pologne #Mazovie #Mardom_House #pins #Ingvar_Kamprad #délocalisation #société_de_consommation #consumérisme #résistance #justice #Fondation_Forêt_et_citoyens #Marta_Jagusztyn #Basses-Carpates #Carpates #coupes_abusives #exploitation #exploitation_forestière #consommation_de_masse #collection #fast-furniture #catalogue #mode #marketing #neuro-marketing #manipulation #sous-traitance #chaîne_d'approvisionnement #Sibérie #Russie #Ukraine #Roumanie #accaparement_de_terres #Agent_Green #trafic_de_bois #privatisation #Gabriel_Paun #pillage #érosion_du_sol #image #prix #impact_environnemental #FSC #certification #norme #identité_suédoise #modèle_suédois #nation_branding #Estonie #Lettonie #Lituanie #lobby #mafia_forestière #coupes_rases #Suède #monoculture #sylviculture #Sami #peuples_autochtones #plantation #extrême_droite #Brésil #Parcel_Reflorestadora #Artemobili #code_de_conduite #justice #responsabilité #abattage #Nouvelle-Zélande #neutralité_carbone #compensation_carbone #maori #crédits-carbone #colonisation

    • #fsc_watch

      This site has been developed by a group of people, FSC supporters and members among them, who are very concerned about the constant and serious erosion of the FSC’s reliability and thus credibility. The group includes Simon Counsell, one of the Founder Members of the FSC; Hermann Edelmann, working for a long term FSC member organisation; and Chris Lang, who has looked critically at several FSC certifications in Thailand, Laos, Brazil, USA, New Zealand, South Africa and Uganda – finding serious problems in each case.

      As with many other activists working on forests worldwide, we share the frustration that whilst the structural problems within the FSC system have been known for many years, the formal mechanisms of governance and control, including the elected Board, the General Assembly, and the Complaints Procedures have been highly ineffective in addressing these problems. The possibility of reforming – and thus ‘saving’ – the FSC through these mechanisms is, we feel, declining, as power within the FSC is increasingly captured by vested commercial interest.

      We feel that unless drastic action is taken, the FSC is doomed to failure. Part of the problem, in our analysis, is that too few FSC members are aware of the many profound problems within the organisation. The FSC Secretariat continues to pour out ‘good news stories’ about its ‘successes’, without acknowledging, for example, the numerous complaints against certificates and certifiers, the cancellation of certificates that should never have been awarded in the first place, the calls for FSC to cease certifying where there is no local agreement to do so, the walk-outs of FSC members from national processes because of their disillusionment with the role of the economic chamber, etc. etc. etc.

      There has been no honest evaluation of what is working and what is not what working in the FSC, and no open forum for discussing these issues. This website is an attempt to redress this imbalance. The site will also help people who are normally excluded from the FSC’s processes to express their views and concerns about the FSC’s activities.

      Please share your thoughts or information. Feel free to comment on our postings or send us any information that you consider valuable for the site.

      UPDATE (25 March 2010): A couple of people have requested that we explain why we are focussing on FSC rather than PEFC. Shortly after starting FSC-Watch we posted an article titled: FSC vs PEFC: Holy cows vs the Emperor’s new clothes. As this is somewhat buried in the archives, it’s reproduced in full here (if you want to discuss this, please click on the link to go to the original post):
      FSC vs PEFC: Holy cows vs the Emperor’s new clothes

      One of the reasons I am involved in this website is that I believe that many people are aware of serious problems with FSC, but don’t discuss them publicly because the alternative to FSC is even worse. The alternative, in this case is PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification schemes) and all the other certification schemes (Cerflor, Certflor, the Australian Forestry Standard, the Malaysian Timber Certification Council and so on). One person has suggested that we should set up PEFC-Watch, in order “to be even-handed”.

      The trouble with this argument is that PEFC et al have no credibility. No NGOs, people’s organisations or indigenous peoples’ organisations were involved in setting them up. Why bother spending our time monitoring something that amounts to little more than a rubber stamp? I can just see the headlines: “Rubber stamp PEFC scheme rubber stamps another controversial logging operation!” Shock, horror. The Emperor is stark bollock naked, and it’s not just some little boy pointing this out – it’s plain for all to see, isn’t it?

      One way of countering all these other schemes would be to point out that FSC is better. But, if there are serious problems with FSC – which there are, and if we can see them, so can anyone else who cares to look – then the argument starts to look very shaky.

      FSC standards aren’t bad (apart from Principle 10, which really isn’t much use to anyone except the pulp and paper industry). They say lots of things we’d probably want forest management standards to say. The trouble is that the standards are not being applied in practice. Sure, campaign against PEFC, but if FSC becomes a Holy Cow which is immune to criticism (not least because all the criticism takes place behind closed doors), then we can hardly present it as an alternative, can we?…”

      By the way, anyone who thinks that PEFC and FSC are in opposition should read this interview with Heiko Liedeker (FSC’s Executive Director) and Ben Gunneberg (PEFC’s General Secretary). In particular this bit (I thought at first it must be a mix up between FSC and PEFC, or Liedeker and Gunneberg):

      Question: As a follow-up question, Heiko Liedeker, from your perspective, is there room ultimately for programs like the Australian Forestry Standard, Certfor and others to operate under the FSC umbrella?

      Heiko Liedeker: Absolutely. FSC was a scheme that was set-up to provide mutual recognition between national standard-setting initiatives. Every national initiative sets its standard. Some of them are called FSC working groups, some of them are called something else. In the UK they are called UKWAS. We’ve been in dialogue with Edwardo Morales at Certfor Chile. They are some of the FSC requirements listed for endorsement, we certainly entered into discussion. We’ve been in discussion with the Australian Forestry Standard and other standard-setting initiatives. What FSC does not do is, it has one global scheme for recognizing certification. So we do not, and that’s one of the many differences between FSC and PEFC, we do not require the development of a certification program as such. A standard-setting program is sufficient to participate in the network.

      https://fsc-watch.com

  • #Lo_stupro: il monologo di #Franca_Rame violentata da un commando di neofascisti nel 1973

    Franca Rame venne sequestrata il 9 marzo 1973. All’epoca molto impegnata insieme al marito, Dario Fo, non solo nell’attività teatrale, ma anche in favore dei carcerati e in particolare dei detenuti di estrema sinistra, venne quel giorno, in Via Nirone a Milano, fatta salire a forza su un furgone, sottoposta a violenza carnale e successivamente abbandonata in un parco.

    https://www.youtube.com/watch?v=8XsAScSWLog


    #viol #monologue #violences_sexuelles #kidnapping #viol_de_groupe #fascistes #témoignage #peur #théâtre #cigarettes #humiliation #extrême_droite #Italie

  • Votre victoire n’est pas la nôtre, par Elisa Rojas | auxmarchesdupalais
    https://auxmarchesdupalais.wordpress.com/2024/03/01/votre-victoire-nest-pas-la-notre
    https://auxmarchesdupalais.files.wordpress.com/2024/03/16dowd1-superjumbo.webp

    Nous sommes en train de #crever de peur et de crever tout court. De crever du Covid [4], de crever de l’absence soin, de l’absence de soutien, de crever de l’effondrement de tous les services publics, de crever de la perte de nos emplois, de crever de nos conditions de travail, de crever des violences institutionnelles (médicales, policières, scolaires), de crever parfois même de faim, de froid. Bref, de crever du #fascisme rampant avec lequel vous débattez de façon civilisée en buvant le thé.

    Nous sommes en train de crever. Brutalement ou à petit feu, pour les plus chanceuses d’entre nous, mais de crever quand même.

    Notre #anéantissement a été programmé par ce gouvernement, allié objectif de l’extrême droite, nous le savons. Notre quotidien consiste à essayer de le reporter, si possible, au moins jusqu’à demain. A essayer d’alerter aussi, pour celles et ceux à qui il reste un souffle de vie et d’énergie, sur l’urgence qui est la nôtre.

  • Italy’s Far-Right Government Is Relitigating World War II
    https://jacobin.com/2024/02/meloni-foibe-fascism-world-war-ii

    L’Italie ériges des monuments pour les fascistes italiens exécutés et tués pendant les derniers combats avec les partisans yougoslaves .

    10.2.2024 by DAVID BRODER - Far-right Italian premier Giorgia Meloni likes to claim her party has “left fascism in the past.” Yet the announcement of a new museum honoring Italian victims of Yugoslav partisans represents a disturbing attempt to rewrite the history of World War II.

    The foibe are, most literally, sinkholes. Often hundreds of meters deep, these shafts pockmark the borderlands between Italy and the former Yugoslavia. For centuries, the foibe in these provinces, known as the Julian March, were used to dispose of waste. In two World Wars, they filled up with destroyed equipment and dead horses — but also human bodies. Today, the word foibe is most habitually used to evoke murdered Italians thrown into these shafts.

    February 10 is the anniversary of the Allies’ 1947 Paris peace treaty with Italy, which had to hand these border territories to Yugoslavia, after Fascism’s failed attempt to dismember that country. Since 2005, this date has also been an official Remembrance Day marked by the Italian Republic. Each February 10, institutional figures and memorial groups meet at the foiba in Basovizza, just outside Trieste, to honor Italians killed by Yugoslav partisans, as well as those who left Yugoslav-annexed areas over the following decade.

    After rising historical research starting in the 1980s, in recent decades the foibe killings have become a central focus of Italian public debate. The dissolution of the Italian Communist Party in 1991, the rise of Berlusconian right-wing politics, but also the breakup of Yugoslavia, all troubled antifascist narratives and fed a rival focus on “the defeated,” whose side of the story was exalted in schlocky but mass-market pop-history books. Last week, Giorgia Meloni’s government announced the foundation of a new, public-funded museum in Rome, honoring foibe victims’ memory.

    This is outwardly about balancing the record — challenging a supposedly monolithic and one-sided anti-fascist “vulgate” of Italy’s past. Press agency ANSA (Agenzia Nazionale Stampa Associata) reports that the museum will recognize a story of “ethnic cleansing” against Italians, a “tragedy . . . swept under the carpet by anti-Fascists in the postwar years.” But to understand what’s happening, we also ought to know that this past isn’t only just being rediscovered. Rather, a highly selective version of the foibe story is an old battle horse of World War II revisionism, rising over the decades from a subculture to a dominant narrative.

    Snapshot of Reality

    All public institutions choose to honor some people over others: to take some for heroes, others for victims, and some of the dead generations as best ignored. Just as Confederate statues are not a residue of the Civil War itself but largely a product of the Jim Crow era or resistance against civil rights, the public commemoration of World War II is also deeply shaped by latter-day politics. It rarely conforms to some abstract idea of the historical record or scholarly research.

    This is quite evident in modern Italian right-wingers’ way of talking about their own Lost Cause. As scholar Eric Gobetti suggests, a narrow focus on Italian victims of Yugoslav partisans is overshadowing Fascist Italy’s own role in bringing violence to this region. Gobetti moreover notes that foibe victims — Italians supposedly targeted by “ethnic cleansing” — were far fewer in number than the Italians who died in Yugoslavia as anti-fascists fighting alongside Josip Broz Tito’s partisans.

    Gobetti’s book E allora le foibe? tells us that national strife didn’t begin in 1945 but had already spiked after World War I, as nation-states divided territories hitherto under Austro-Hungarian rule. If back then the region’s biggest city, Trieste, had a two-thirds Italian-speaking majority, the hinterland was much more diverse, and Italian state power and the Italian language had to be imposed by force. This struggle made the region an early center of Fascist street violence, even before the Fascists took over government in late 1922.

    In 1941, Benito Mussolini’s regime went further, invading Yugoslavia as an ally of Nazi Germany. The Axis powers and their local collaborators captured large swaths of Balkan territory, cementing their control through mass deportations, reprisals, and anti-insurgency operations. In total, the war and occupation killed one million Yugoslavs, including in Italian army atrocities like the Podhum massacre. But Mussolini’s empire didn’t last — and the Yugoslav partisans, led by Tito’s Communists, eventually beat the Italian Fascist forces back across the prewar border.

    Italy’s military collapse in autumn 1943 and — after a period of direct Nazi German rule — the Yugoslav partisans’ eventual victory in spring 1945 were each followed by waves of violence. These are the moments that foibe Remembrance Day focuses upon. The crumbing of the Italian state in its borderlands fueled widespread social violence, from peasant uprisings to more individual score settling — but also more targeted repression by the new Yugoslav Communist authorities.

    Raoul Pupo, the best-known scholar of this history, estimates that as many as five thousand Italians were killed in these two moments, most of them in the second phase in 1945. Other historians reach lower totals, in particular those who rely on lists of known victims; right-wing politicians venture much higher figures, without evidence. Yet more controversial is their honoring of the dead as “martyrs.”

    An Italian Anne Frank?

    Deputy Prime Minister Matteo Salvini has often equated foibe victims and Jews killed in the Holocaust. At several recent commemorations he has repeated that “there are no dead Serie A and dead Serie B,” whether at Auschwitz or in the foibe. Like him, today’s prime minister, Giorgia Meloni, has also often spoken of these Italians as “martyrs.” But it’s not only right-wingers doing this. In 2007, one center-left president denounced a suppressed history of anti-Italian “ethnic cleansing.” An Education Ministry information pack for schools issued in 2022 claimed that Italians were eliminated “just as Jews had been across Europe.”

    Ahead of foibe Remembrance Day 2023, I met historian Pupo in Trieste. In the 1980s a leading Christian Democrat in the city, Pupo reports that the words “ethnic cleansing” became widespread during the 1990s breakup of Yugoslavia but don’t well explain the events of 1943–45. His account pivots on the creation of a new political regime, which crushed domestic opponents as well as representatives of the defeated Italian state power. Tito’s forces executed some tens of thousands of domestic enemies — mostly Nazi collaborationists, monarchist soldiers, and other potential oppositionists. Lists of the Italian dead are patchy, but Fascist party officials, policemen, and landowners count heavily among known victims.

    Despite the widespread language of “ethnic cleansing,” a tiny minority of known foibe victims were women or children. Yet the best known of all victims is Norma Cossetto, upon her death in October 1943 the twenty-three-year-old daughter of a local Fascist leader. Although a member of Fascist student circles she had no important role in the regime, and reports that she was raped before being murdered are widely cited as emblematic of Yugoslav cruelty. In 2019, public broadcaster RAI (Radiotelevisione italiana) screened Red Land, a dramatized account of her final weeks. A graphic novel about Cossetto, from a publisher attached to neofascist group CasaPound, has been widely issued in schools. Some accounts even present Cossetto as an “Italian Anne Frank.” This past November, Arezzo’s town council created a joint tribute to Cossetto and the Jewish teenager, as two symbols of violence against women.

    Such “both-sidesism,” often applying the familiar imagery of the Holocaust to the foibe, is today widespread. Meloni’s Fratelli d’Italia party has called for the existing ban on Holocaust denial to be extended to the foibe. Some regional governments have passed laws against “denialism” or “playing down” the supposed anti-Italian “ethnic cleansing.” While Pupo is among the most dedicated historians of the foibe, in 2019 he was labeled a “minimizer” by the Friuli-Venezia Giulia regional authorities after he coauthored a text that rejected the term “ethnic cleansing.” Even baseless claims and implausible victim counts, challenged by almost all professional historians, risk becoming politically mandated truths.

    Endangered Species

    The government-announced foibe museum in Rome, with €8 million pledged by the Culture Ministry, appears designed to uphold this version of events, centered on the idea that “Italians were killed just for being Italians.” Meloni’s party often critiques left-wing anti-fascism by claiming that it’s time to recognize victims “on both sides.” Yet this equivalence is deeply flawed. The prominence given to the foibe does not correct the historical record or honor the dead in general, but provides nationalists with a sweeping myth of Italian victimhood, which ignores the historical factors behind the killings.

    The February 10 Remembrance Day falls fourteen days after Holocaust Memorial Day, making this fortnight a common battleground over the past. Some town halls jointly commemorate “the martyrs of the foibe and the Holocaust.” Even apart from the offensiveness of the equation between (often Fascist) Italians and Holocaust victims, the pairing of the two also glibly erases other Italian crimes, notably in Yugoslavia itself. As the anniversary of the 1947 Paris peace treaty, February 10 also happens to be the anniversary of Italy finally renouncing its colonial claims in Africa. Yet there is no day to honor the victims of Italian colonialism.

    As I argue in Mussolini’s Grandchildren, this rewriting of history does not center on venerating the Fascist regime or — still less — on reviving historical territorial claims. Rather, the real aim is to erase the residual political legacy of the Resistance and the anti-fascist parties who founded the Republic in 1946. Claiming that militant anti-fascism served as a repressive ideology in postwar decades, Meloni has explicitly compared the reappraisal of foibe history to efforts to draw public attention to members of the neofascist MSI (Movimento Sociale Italiano) killed by leftists in the 1970s.

    This approach habitually cites the need for historical “pacification,” able to integrate Italian victims of all political sides into a single national story. Yet this outwardly benign intention of piety for the dead also suppresses important historical realities. We saw this last March, upon the anniversary of the 1944 massacre at Rome’s Fosse Ardeatine, in which the Nazis and their Italian Fascist helpers murdered 335 political prisoners and Jews, massacred in an anti-partisan reprisal. Prime Minister Meloni sparked controversy by falsely claiming that the 335 were killed “just because they were Italian.”

    Meloni has used this same phrase with regard to foibe victims. Yet the evidence suggests that Fascists and other representatives of Italian political and economic power made up most of the dead. Some seem unembarrassed by this. Before Remembrance Day 2023, a group of relatives and admirers of Nazi collaborationist paramilitary force Decima MAS staged a commemoration in Gorizia. Local officials welcomed them into the municipal buildings. Last month, Roberto Menia, the veteran Fratelli d’Italia senator who sponsored the original foibe Remembrance Day bill, called for plaques to be set for two Fascist senators “murdered by Tito’s partisans” in 1945.

    This isn’t just an Italian story. Across Central and Eastern Europe, Russia’s invasion of Ukraine has fueled battles over the legacy of 1945, in many cases providing an opportunity to polish the image of anti-Soviet nationalists even if they were Nazi collaborators. Italy’s right-wing parties are doing something similar, casting Italians as innocents caught in between Nazis and communists, while soft-pedaling homegrown Fascist crimes.

    This isn’t just about the past. For the focus on Italians as a “victim group” is also well designed to dovetail with more present-day identity politics. Ignazio La Russa, today president of the Senate, marked one recent foibe Remembrance Day tweeting that “the worst racism” is the Left’s “ideological racism against Italians. Yesterday [it was] in favor of Stalin and Tito, today against Italians who want controls on immigration and the Islamic threat.” Mussolini’s heirs surely don’t want to rebuild his empire. But they do want to have Italians recognized as an endangered species.

    #Italie #histoire #fascisme

  •  »Aufstand« oder »Bürgerkrieg« ?
    Der 12. Februar 1934 in der österreichischen Erinnerungspolitik
    https://www.jungewelt.de/artikel/469130.%C3%B6sterreich-1934-aufstand-oder-b%C3%BCrgerkrieg.html

    Une discussion des positions actuelles par rapport au régime austro-fasciste

    12.2.2024 von Winfried R. Garscha - Die Zeiten, in denen in Österreich alle NS-Verbrechen »den Deutschen« zugeschoben wurden, sind endgültig vorbei. Die »Opferthese«, die der österreichischen Zeithistoriker Gerhard Botz einmal die »Lebenslüge« der Zweiten Republik nannte, vermag kaum mehr jemanden aufzuregen. Aber, wie aktuelle Stellungnahmen der letzten Tage zeigen, hat ein anderes Ereignis – der kurze Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Formationen der Arbeiterbewegung und den vereinten Kräften von Polizei, Bundesheer und faschistischen »Heimwehren« vor 90 Jahren – durchaus das Potential, nach Jahrzehnten wieder zu einem umkämpften Gegenstand österreichischer Erinnerungspolitik zu werden.

    Vor allem die Vorgeschichte des 12. Februar 1934 lässt erschreckende Parallelen zu Entwicklungen in der Gegenwart erkennen: Statt durch einen offenen Umsturz erfolgte die Ausschaltung der Linken durch eine Regierung, die durch ein Bündnis reaktionärer Strömungen in der führenden konservativen Partei mit Rechtsextremen gebildet worden war. Die bevorzugte Methode war zunächst nicht der Verfassungsbruch, sondern die schrittweise Lahmlegung demokratischer Institutionen unter Anwendung von Geschäftsordnungstricks – sozusagen Scheibchen für Scheibchen, von denen keines für sich allein die große Auseinandersetzung rechtfertigen würde. »Salamitaktik« nannte man das in Österreich.

    In all den Auseinandersetzungen der letzten Jahre über den »österreichischen Anteil« an der Schoah und ganz allgemein über die Rolle der österreichischen Nazis sowohl im »eigenen« Land als auch in den eroberten Gebieten, wurde der österreichischen Diktatur, die der Annexion an Hitlerdeutschland im März 1938 voranging, lange Zeit wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Nur in der Frage, ob diese Diktatur als »Austrofaschismus« bezeichnet werden darf, oder doch eher eine »Kanzlerdiktatur« oder überhaupt keine Diktatur, sondern ein »Ständestaat« war, gerieten nicht nur die politischen Parteien, sondern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aneinander. Auch der im Juli 1934 von Naziputschisten ermordete Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der 1933 Parlament und Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet hatte, und sein Nachfolger Kurt Schuschnigg, der im März 1938 vor Hitler kapituliert hatte, mussten als Namensgeber herhalten: Als »Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur« bezeichnet beispielsweise das in der Wiener Hofburg untergebrachte »Haus der Geschichte Österreich« das autoritäre Regime zwischen 1933 und 1938.

    Faschistisch, halbfaschistisch?
    Vor rund zwanzig Jahren begann eine Diskussion in den Zeit-, Rechts- und Sozialwissenschaften über die Notwendigkeit einer gründlicheren Analyse des politischen Systems des Austrofaschismus, das trotz seiner Kurzlebigkeit in mehreren Aspekten auch nach 1945 noch jahrzehntelang nachwirkte. Abseits parteipolitischer Einflussnahmen war es in dieser akademischen Diskussion möglich, alle Argumente für und gegen eine Definition der Diktatur als »faschistisch« oder »halbfaschistisch« abzuwägen. Dabei ging es immer auch darum, den Unterschied zum deutschen oder italienischen Faschismus herauszuarbeiten. Für österreichische Konservative, die sich ab 1938 in deutschen Konzentrationslagern wiederfanden, war das immer auch eine Frage der persönlichen Ehre – man wollte nicht mit den Nazis in einen Topf geworfen werden.

    Einigkeit herrschte in der Wissenschaft hinsichtlich der Schwäche des Regimes, das nur bei der katholischen Bauernschaft und bei Beamten über eine einigermaßen solide Massenbasis verfügte, wobei für Beamte die Mitgliedschaft in der Einheitspartei »Vaterländische Front« verpflichtend war. Da die katholisch-faschistische Regierungskoalition sich nur auf ein schwaches Drittel der Bevölkerung stützen konnte, regierte sie mit Notverordnungen. In Untergrundgruppen organisierten sich auf der Linken jeweils rund 16.000 Mitglieder der Revolutionären Sozialisten (die Nachfolgepartei der Sozialdemokratie) und der KPÖ (die durch Übertritte enttäuschter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Mitgliederzahl vervierfacht hatte) und auf der Rechten 70.000 Anhänger des österreichischen Ablegers der NSDAP. Außenpolitisch war das Regime auf die Unterstützung des faschistischen Italiens angewiesen. Nach Bildung der »Achse« zwischen Berlin und Rom 1936 versuchte die Wiener Regierung zwei Jahre lang, sich mit Hitlerdeutschland zu arrangieren und musste tatenlos zusehen, wie die Nazipartei im eigenen Land immer stärker wurde – Ende 1937 zählte der »Reichsschatzmeister« schon 105.000 illegale Mitglieder in Österreich, darunter eine wachsende Zahl beim Bundesheer, bei der Polizei und der Gendarmerie.

    Die zweifellos wichtigste Untersuchung zum Thema ist die von dem Wiener Politikwissenschaftler Emmerich Tálos 2013 vorgelegte umfangreiche Studie »Das austrofaschistische Herrschaftssystem. Österreich 1933–1938«. Die Arbeit wurde relativ breit rezipiert, doch in erster Linie durch die Brille der Auseinandersetzung um den Begriff »Austrofaschismus«. Weniger beachtet wurde Tálos’ Widerlegung der bis heute von konservativer Seite kolportierten Behauptung, Dollfuß und Schuschnigg hätten mit ihrem »Ständestaat« in erster Linie ein Bollwerk gegen die Bedrohung durch Nazideutschland errichten wollen. Tálos zeigt an zahlreichen Beispielen, dass die Austrofaschisten eine politische Agenda verfolgten, die sich bezüglich der Herrschaftsmechanismen am italienischen Faschismus orientierte, die Zerschlagung der Arbeiterbewegung bezweckte und die Rückkehr zu vormodernen gesellschaftlichen Zuständen mit der katholischen Kirche als wichtigstem gesellschaftlichem Ordnungsfaktor anstrebte.

    Beginn der Kämpfe

    Ereignisgeschichtlich sind die Kämpfe im Februar 1934 in Publikationen, die 1974 und 1984, jeweils zu den Jahrestagen erschienen, einigermaßen gründlich untersucht. Bekannt ist auch, wer kämpfte: auf seiten der Aufständischen in erster Linie Männer des seit 31. März 1933 in die Illegalität gedrängten Republikanischen Schutzbundes, einer 1923 gegründeten paramilitärischen Formation der Sozialdemokratie, die die Republik gegen Angriffe der faschistischen Heimwehren nach dem Muster von Mussolinis »Marsch auf Rom« schützen sollte. Kommunisten wurden am Mitmachen gehindert, leisteten aber – ebenso wie mehrere Frauen – wichtige Dienste bei der Kommunikation zwischen den Kampfplätzen sowie der Herstellung von Flugblättern, bei der Versorgung von Verwundeten und ab dem letzten Tag der Kämpfe auch bei der Flucht über die tschechische Grenze. Auf Regierungsseite standen Bundesheer und Polizei. Die »Heimwehren« waren aus militärischer Sicht eine vernachlässigbare Größe, taten sich aber mit Brutalitäten an gefangenen Schutzbündlern hervor.

    Die Kämpfe begannen am Montag, den 12. Februar, um 7 Uhr in Linz an der Donau mit dem Überfall der Polizei auf das »Hotel Schiff«, die Zentrale der oberösterreichischen SP. Der oberösterreichische Parteisekretär Richard Bernaschek hatte am Sonntag mit Vertretern der Landesparteileitung vereinbart, dass eine neuerliche, als »Waffensuche« getarnte Demolierung eines sozialdemokratischen Parteiheimes mit bewaffneter Gegenwehr beantwortet werde – und den Parteivorstand in Wien durch Boten darüber in Kenntnis gesetzt. Die telefonisch durchgegebene Warnung vor einem Losschlagen wurde von der Polizei abgehört, die daraufhin beschloss, die Parteizentrale im »Hotel Schiff« anzugreifen. Der Wiener »Heimwehr«-Führer Vizekanzler Emil Fey verkündete derweil bei einem sonntäglichen Faschistenaufmarsch im niederösterreichischen Gänserndorf: »Wir werden morgen an die Arbeit gehen, und wir werden ganze Arbeit leisten!« Bernaschek gelang es noch, telefonische Anordnungen für die voraussichtlichen Brennpunkte der Kämpfe außerhalb von Linz – die Industriestadt Steyr und das Kohlerevier im Hausruck – durchzugeben und Wien zu benachrichtigen. Um 11.46 Uhr standen in der Hauptstadt mit einem Ruck alle Straßenbahnen still, weil ein Arbeiter in den städtischen Elektrizitätswerken den Hauptschalter umgelegt hatte. Das war das Signal für den Generalstreik, der allerdings selbst in Wien nur lückenhaft durchgeführt wurde, und für die Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes, sich zu den Sammelplätzen zu begeben. Doch nur in wenigen Bezirken Wiens fanden sich dort auch die Parteifunktionäre ein, die über die Lage der Waffenverstecke Bescheid wussten. Brennpunkte der Kämpfe in Wien waren unter anderem im Bezirk Ottakring der große Gemeindewohnbau Sandleitenhof und das Arbeiterheim, im Bezirk Döbling der langgestreckte Karl-Marx-Hof, vor allem aber Floridsdorf – der große Arbeiterbezirk am linken Donauufer, wo die Kämpfe am 13. Februar den Höhepunkt erreichten. Hans Hautmann: »Was hier an diesem und am folgenden Tag geschah, gehört zu den hervorragendsten Beispielen in der Geschichte der großen bewaffneten Insurrektionen des internationalen Proletariats.«¹ Hauptkampfgebiete außerhalb Wiens und Oberösterreichs waren die Industriestädte der Obersteiermark und Graz. Im Laufe des 14. und 15. Februars brach der Aufstand zusammen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, die wichtigste ist jedoch, dass die Aufständischen nur vereinzelt Einrichtungen wie Polizeiwachstuben angriffen. Meist verschanzten sie sich in den Gemeindebauten und verteidigten sich gegen Polizei und Bundesheer. Die Schutzbündler mussten die schmerzliche Erfahrung machen, dass, wie Engels in »Revolution und Konterrevolution in Deutschland« schrieb, die »Defensive (…) der Tod jedes bewaffneten Aufstands« ist.

    Brutale Rache

    Die Rache der Sieger war brutal. Das von der Regierung verkündete Standrecht, das die Verhängung von Todesurteilen erlaubte, wurde erst aufgehoben, nachdem der sozialdemokratische Landesparteisekretär der Steiermark, Koloman Wallisch, der in den Kämpfen in Bruck an der Mur eine führende Rolle gespielt hatte, verhaftet werden konnte. Obwohl Wallisch gewählter Abgeordneter zum steiermärkischen Landtag und zum österreichischen Nationalrat war, wurde er zum Tode verurteilt und hingerichtet.

    Finissage, 29. Februar, Guernica-Gaza
    Der »Rechtsprechung« der Sieger hatte der deutsche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann schon 1974 auf einer wissenschaftlichen Tagung zum 40. Jahrestag des Februar 1934 die »Bereitschaft, dem Regime bei der gewaltsamen und rechtswidrigen Ausschaltung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung mittels tendenziöser Rechtsprechung zu assistieren« bescheinigt.²

    Erstaunlicherweise war die Geschichtsschreibung jahrzehntelang nur an den neun Hinrichtungen interessiert gewesen; erst 2004 publizierte der heutige österreichische Bildungsminister, der Rechtshistoriker Martin Polaschek, eine umfassende Untersuchung der Standgerichtsbarkeit des Februar 1934. Die Einbeziehung der 14 begnadigten Verurteilten zeigt Ausmaß und Tendenz der Terrorjustiz des angeblich so »gemütlichen« Austrofaschismus.

    Relativ spät widmete sich die akademische Geschichtsschreibung der Frage der Opfer der Februarkämpfe 1934. Während das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes seit den 1990er Jahren die Namen der österreichischen Holocaust­opfer recherchiert und auf dem Denkmal im Wiener Ostarrîchi-Park inzwischen mehr als 64.000 der mutmaßlich 66.500 Ermordeten verzeichnet sind, war die namentliche Erfassung der rund 360 Toten des Februars 1934 (wovon die 112 auf seiten der Regierungskräfte bereits bekannt waren) bis vor wenigen Jahren kein Thema gewesen. Es war wohl das Festhalten an der historischen Legendenbildung in den ersten Wochen nach den Kämpfen über angeblich Tausende Opfer des Bürgerkriegs gewesen, die ein simples Nachzählen der in Archivakten dokumentierten Toten verhindert hatte.

    Sowohl die Forschungsergebnisse zum Austrofaschismus als auch die 2019 als Sensation und »Entzauberung« linker »Mythen« präsentierten tatsächlichen Opferzahlen, die angeblich eine Neubewertung der Februarkämpfe erfordern würden, fanden kurzfristig ihren Weg auch in Zeitungsfeuilletons und soziale Medien. Ihr Einfluss auf die breite Öffentlichkeit und auf die Erinnerungspolitik der politischen Parteien blieb jedoch beschränkt.

    Dollfuß’ Verteidiger

    Das änderte sich 2022. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz im Dezember 2021 wurde Innenminister Karl Nehammer Bundeskanzler. Nehammers Nachfolge als Innenminister trat Gerhard Karner an, ein bis dahin wenig bekannter niederösterreichischer Lokalpolitiker, der sich zunächst als Scharfmacher in Asyl- und Migrationsfragen positioniert hatte und bald darauf auch international auffällig wurde, als er namens der österreichischen Regierung den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum blockierte.

    Vor seiner Ernennung zum Minister war Karner Bürgermeister in Texingtal gewesen, einem Dorf mit nicht einmal 2.000 Einwohnern und einem kleinen Museum: Hier befindet sich das Geburtshaus von Engelbert Dollfuß, das Familienangehörige mit Unterstützung durch Funktionäre des niederösterreichischen Bauernbunds, einer Teilorganisation der ÖVP, mit diversen Devotionalien gefüllt und 1998 an die Gemeinde verpachtet hatten. Schon viele Jahre bevor Karner Bürgermeister geworden war, hatte die Gemeinde in dem Haus ein – allerdings wenig besuchtes – Museum eingerichtet. Eine Tafel neben dem Eingang ließ keinen Zweifel an der politischen Ausrichtung: »Geburtshaus des großen Bundeskanzlers und Erneuerers Österreichs Dr. Engelbert Dollfuß«. Das Museum wurde zwar Anfang 2022 zugesperrt, doch ließ sich nicht mehr verhindern, dass Innenminister Karner mit der »Huldigungsstätte« für den Diktator identifiziert und damit als Apologet des Austrofaschismus »entlarvt« wurde. Es gab kaum eine Zeitung in Österreich, die nicht darüber berichtete. Es nützte auch nichts, dass ÖVP-Chef Nehammer schon im Dezember 2021 in einem Fernsehinterview nicht nur die »Justizmorde« der Standgerichte »unerträglich« gefunden hatte, sondern auch die Frage, warum er sich so schwertue, das Dollfuß-Regime Austrofaschismus zu nennen, pariert hatte, indem er Austrofaschismus und Austromarxismus in einem Atemzug nannte und meinte, »im Kontext der Zeit« könnte man Dollfuß als »Austrofaschisten« bezeichnen.

    Angesichts des Medienrummels fühlten sich einige Altvordere der Österreichischen Volkspartei verpflichtet, zur Verteidigung auszurücken – aber nicht, um zu betonen, dass die heutige ÖVP nichts mehr mit der Christlichsozialen Partei der Zwischenkriegszeit zu tun habe, sondern um Bundeskanzler Dollfuß als Getriebenen hinzustellen, dem angesichts des Drucks von Mussolini und des Erstarkens der NSDAP bei Landtags- und Gemeinderatswahlen gar nichts anderes übriggeblieben sei, als »autoritär« zu reagieren. Andreas Khol, von den 1970er- bis in die 1990er Jahre Leiter der Parteiakademie und 1999 Architekt der Koalition zwischen Volkspartei und Jörg Haiders »Freiheitlichen«, gab die neue Linie vor (Kurier, 4.2.2024): Früher habe er die Bezeichnung »Bürgerkrieg« für die Februarkämpfe übernommen, das sei auch eine Möglichkeit gewesen, »mit der Linken über dieses Thema ins Gespräch zu kommen«. Doch diese »gemeinsame Gesprächsbasis ist weitgehend verloren gegangen«. Dass Dollfuß das Parlament ausgeschaltet habe, könne man ihm doch nicht vorwerfen. Das »verantwortungslose« Parlamentspräsidium habe im März 1933 den Nationalrat selbst lahmgelegt. Dollfuß hat diese Situation »ausgenutzt«, weil er »ganz offensichtlich« stark unter dem Eindruck der Gemeinderatswahlen in Innsbruck stand: »40 Prozent für die Nationalsozialisten im katholischen Tirol!« Außerdem gab es ringsum in Europa »einen Schwund der Demokratie«, ganz so wie heute. Doch »die Zeit ist längst über diese Dinge hinweggegangen. Wer immer hier noch auf diesem Klavier spielt, macht das nicht in der Absicht des Gedenkens, sondern in der Absicht, die Geschichte als Keule zu verwenden, um dem anderen auf den Schädel zu schlagen.« Gleichzeitig legte Khol Kanzler Nehammer die Bemerkung in den Mund, es sei »egal, ob man das Dollfuß-Regime ›austrofaschistisch‹ nennt oder nicht, es sei jedenfalls abzulehnen«. Und weiter: »Die Historisierung des Februaraufstands ist nur zu erreichen, wenn man auch über Dollfuß größere Klarheit gewinnt – und auch eingesteht, dass es eine Diktatur war.«

    Die Mär von der Mitschuld

    Andreas Khol ist nur die prominenteste Stimme der Konservativen, die das rückgängig zu machen versuchen, was als Ergebnis der erwähnten wissenschaftlichen Untersuchungen auch von ÖVP-Politikern eingestanden worden war: Dass die »Schuld« am Bürgerkrieg des Februar 1934 und der Errichtung der Diktatur eben nicht – wie man es zu Zeiten der Großen Koalition in den 1950er und 1960er Jahren gemacht hatte – gleichmäßig auf Linke und Rechte verteilt werden kann, sondern Ergebnis bewussten Handelns jener war, die in der parlamentarischen Demokratie ein Hindernis für die Erreichung ihrer politischen Ziele sahen. Dieser Backlash hat vor einigen Jahren Unterstützung durch einen Historiker bekommen, dem Khol die Erkenntnis verdankt, dass es kein Bürgerkrieg war: Kurt Bauer, der die Namen der Februaropfer recherchierte, hat 2019 ein Buch mit dem Titel »Der Februaraufstand 1934. Fakten und Mythen« vorgelegt. Khol: »Ich habe da meine Meinung im Lichte der Publikation von Kurt Bauer geändert.«

    Kurt Bauers Buch wurde breit rezipiert und wird auch jetzt, zum 90. Jahrestag der Februarkämpfe, wieder als angeblich objektive Darstellung gelobt und damit zum Teil der Erinnerungspolitik. Dabei verrät schon der Stil der Schilderung der historischen Ereignisse, bei wem die Sympathien des Autors sind und auf welche Quellen er sich vornehmlich stützt. Die Verlegung einer Bundesheer-Einheit ins Hausrucker Kohlerevier liest sich beispielsweise so: »Durch tiefen Schnee kämpften sich die Soldaten über den Berg Richtung Holzleithen.« Ganz anders die Schilderung der Bewegungen der Aufständischen. Der steirische Arbeiterkammersekretär Josef Stanek hatte »einen fatalen Fehler begangen: Er war nicht wie die anderen sozialdemokratischen Funktionäre sofort von der Bildfläche verschwunden, sondern hatte sich stundenlang bei den Aufständischen herumgetrieben.« Die Funktionäre der Arbeiterbewegung lügen, übertreiben maßlos und betreiben Greuelpropaganda. Die Regierung hingegen macht »unkluge« Dinge und ergreift »überzogene« Maßnahmen wie diese »überhasteten, schlampig durchgeführten« Standgerichtsprozesse: »Verurteilte, die möglicherweise durchaus verwerfliche Taten begangen hatten (…), wurden wegen der drakonischen Urteile mit einem Mal zu Märtyrern der Arbeiterbewegung.« Verbrechen der Heimwehr wie die Erschießung von Arbeitersanitätern in Holzleithen im Hausruck werden nicht zur faschistischen politischen Einstellung der Täter in Bezug gesetzt: »Das unbestreitbare Faktum des besonders brutalen Vorgehens der Heimwehren dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es sich im Grunde um eine bunt zusammengewürfelte Truppe handelte. Die Heimwehrleute waren schlechter ausgebildet als die Angehörigen der Polizei, Gendarmerie und des Bundesheeres, und in der Regel verhielten sie sich auch wesentlich undisziplinierter.« Zu dieser Verharmlosung passt, dass in Zeitungsartikeln, die sich mit dem bevorstehenden Jahrestag beschäftigen, die »Heimwehren« entweder gar nicht erwähnt werden – oder ihr faschistischer Charakter unterschlagen wird, als ob das irgendwelche Heimatvereine gewesen wären. Auf diese Weise wird aus dem Abwehrkampf gegen die faschistische Machtübernahme eine parteipolitisch motivierte Revolte gegen eine legitime Regierung.

    Dass der versuchte Aufstand nach nicht einmal vier Tagen mit einer kompletten Niederlage endete, führte dazu, dass zu Recht darüber diskutiert wird, ob man die Kämpfe überhaupt als Bürgerkrieg bezeichnen kann. Der rasche Zusammenbruch lag vor allem an zwei Faktoren: dem Fehlen einer einsatzbereiten und fähigen Leitung auf Seiten der Aufständischen und dem Einsatz von Artillerie gegen Wohnhäuser, der die Kämpfenden zur Aufgabe der bedrohten Objekte manchmal schon veranlasste, bevor das Bundesheer den ersten Schuss abgefeuert hatte. Dennoch gaben die Kämpfe in Österreich dem Kampf gegen die faschistische Offensive auch anderswo in Europa neuen Aufschwung.

    Keine kampflose Niederlage

    Dass Dollfuß jeglichen Einfluss der Linken mit Brachialgewalt brechen und ein autoritär-faschistisches Regime errichten wollte, war angesichts der faschistischen Machtübernahme in Deutschland und der aggressiven Außenpolitik der Mussolini-Diktatur keine Kleinigkeit. Es ging schließlich nicht um eine Auseinandersetzung um Details der Budgetpolitik, sondern um Demokratie oder Diktatur, die Aufrechterhaltung eines wenngleich prekären Friedens oder das Taumeln Europas in den nächsten Weltkrieg – mit Österreich an der Seite des faschistischen Italiens. In diesem Abwehrkampf, dessen Erfolg das Gemetzel des Zweiten Weltkrieges und die Schoah verhindern hätte können, brauchte es positive Anknüpfungspunkte. Dass zumindest Teile der österreichischen Arbeiterschaft sich bewaffnet gegen die faschistische Machtübernahme aufzulehnen versuchten, war nach der kampflosen Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung durch die Machtübernahme Hitlers von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

    Eine persönliche Nachbemerkung: Anfang 1984 veröffentlichte der Berliner Dietz-Verlag ein von Hans Hautmann und mir verfasstes Taschenbuch über den Februar 1934 in Österreich. Wenige Wochen später, vom 28. Februar bis 1. März 1984 nahm ich an einer Konferenz in Sellin (Rügen) teil, die sich mit Fragen der Faschismusforschung beschäftigte. In einer Konferenzpause kam ein DDR-Kollege auf mich zu – er hielt das Taschenbuch in der Hand und wollte wissen, ob wir als Autoren denn keine Schwierigkeiten gehabt hätten, den Band im parteieigenen Dietz-Verlag zu veröffentlichen. Denn das Buch könne als versteckte Kritik an der Politik der KPD-Führung in den Tagen der Machtübernahme durch die Nazifaschisten gelesen werden. Schließlich hätten österreichische Sozialdemokraten etwas zustande gebracht, wozu KPD und SPD im Jahr zuvor nicht in der Lage gewesen seien.

    Anmerkungen

    1 Winfried R. Garscha/Hans Hautmann: Februar 1934 in Österreich, Berlin 1984, S. 131

    2 Everhard Holtmann: Politische Tendenzjustiz während des Februaraufstands 1934. In: Das Jahr 1934: 12. Februar, München 1975, S. 49

    Winfried R. Garscha ist Historiker und langjähriger Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands.

    #Autriche #histoire #fascisme

  • Le gouvernement refuse de subventionner les associations féministes « ambiguës » sur le massacre du 7 octobre
    https://www.nouvelobs.com/societe/20240211.OBS84352/le-gouvernement-refuse-de-subventionner-les-associations-feministes-ambig


    Doc, tu n’es plus sanctionné sur tes réactions ou tes propos, mais sur ton absence de réaction.
    Tu as ordre d’affirmer que tu penses comme le gouvernement.
    #Police_de_la_pensée #dystopie

    Depuis l’attaque sanglante lancée par le Hamas contre Israël le 7 octobre et les représailles israéliennes, le collectif Nous toutes, et plus largement les associations et figures féministes en France s’étaient vus reprocher un « silence » sur les informations et témoignages faisant état de viols commis par des hommes du Hamas.

  • Interview de Rony Brauman :

    https://www.francetvinfo.fr/monde/proche-orient/israel-palestine/gaza-les-pays-occidentaux-sont-en-train-de-devenir-activement-complices

    ...

    Les livraisons d’armes, de munitions, continuent à flux tendu.

    Tous les jours, Il y a une sorte de pont aérien entre les États-Unis notamment, mais aussi l’Europe vers Israël, qui permet de tirer des milliers, des milliers et des milliers de missiles, de munitions diverses.

    Il y a quelque chose d’un peu contradictoire à appeler d’un côté à la trêve et de l’autre à continuer à ravitailler en armes et en munitions la partie la plus puissante, celle qui détient tous les leviers pour la décision du lendemain.

    ....

    Je me demande si les Nations unies vont surmonter cette épreuve .

    Ça renvoie un peu à ce qui s’est passé en 1935 après l’invasion de l’Éthiopie par l’Italie fasciste de Mussolini qui a signé la fin de Société des Nations.

    Est-ce que les Nations unies vont survivre à cette épreuve, sachant qu’un organe des Nations unies parle de génocide plausible actuellement perpétré dans la bande de Gaza et que des membres du groupe de membres permanents du Conseil de sécurité continuent de ravitailler la partie qui est exclusivement coupable de génocide.

    #Occident #Abandon-de-l'application-du-Droit #Mise-à-mort-des-Nations-Unies #Israël #Gaza #Fascisme

  • Saldmann à « Quelle époque ! » : du « Hanouna pour CSP+ » | Pauline Bock
    https://www.arretsurimages.net/articles/saldmann-a-quelle-epoque-du-hanouna-pour-csp

    Frédéric Saldmann est médecin et en promo pour son 17ème livre. Sur le plateau de « Quelle époque ! » sur France 2, il a partagé son enthousiasme pour le jeûne séquentiel, qui « rend intelligent » et permettrait de « rester jeune »... sans aucune remise en contexte de la part de Léa Salamé, fascinée. Sauf que pour des médecins, Saldmann est « un charlatan » qui « raconte des insanités scientifiques ». Oups. Source : Arrêt sur images

  • Comment « détruire » une manifestation contre l’extrême-droite (d’après une certaine gauche allemande) ? En manifestant en même temps contre le #génocide de #Gaza

    Rashad Alhindi ralhindi.bsky.social sur X : "Der Antipalästinensische #Rassismus geht auf den „antirassistischen“ Demos gegen #Faschismus und #FCKAFD weiter, diesmal aus #Mannheim. *die WEIßE Frau am Ende zu den MIGRANT:INNEN: „Ihr macht UNSEREN Protest kaputt.“ https://t.co/ZCEg4JDTM3" / X
    https://twitter.com/RashadAlhindi/status/1753196374387028432

  • Le néofasciste et ami de Marine Le Pen, Axel Loustau, prestataire de services de la RATP et de la Cité des sciences | StreetPress
    https://www.streetpress.com/sujet/1706627486-neofasciste-ami-marine-le-pen-axel-loustau-prestataire-ratp-

    Astoria Sécurité, entreprise d’Axel Loustau, militant néofasciste et ami de Marine Le Pen bénéficie de juteux contrats avec la RATP et la Cité des sciences, encaissant plus de 25 millions d’euros d’argent public.

    Porte de la Villette, Paris 19e – Un mardi matin à la Cité des Sciences et de l’Industrie, on ne croise guère que des groupes scolaires agités et des agents de sécurité. Des fouilles à l’entrée au contrôle des billets, jusqu’au cœur des expositions, impossible d’échapper à ses hommes et femmes en costume au revers brodé d’un triangle rouge vert et bleu, le logo d’Astoria Sécurité. L’entreprise est, sous différents noms, depuis plus de dix ans, le principal prestataire sur les sujets de sécurité d’Universcience, le gérant de la Cité des Sciences et du Palais de la Découverte. Une activité des plus lucratives : depuis la signature du premier contrat en 2011, la société a encaissé, selon nos calculs, près de 25 millions d’euros d’argent public.

    #Astoria #surveillance #vigiles #GUD #droites_extrêmes #RN

    Quand les délégations de « sévices publiques » engraissent le #fascisme ...

  • Delenda Israelo ?

    Je suis gentil d’accorder à #Israël le statut de #Carthage..

    Il est loin le temps de l’enthousiasme de certain/es à partir au #kibboutz... (il y a 45a / 50a) :-D :-D :-D

    #politique #international #sionisme #fascisme #race_supérieure #histoire #superstition #religion #suprématisme #monde #seenthis #monde

    "La Catapulte, peinture d’Edward Poynter, 1868. Sur la machine de guerre au siège de Carthage à la fin de la troisième guerre punique, les mots de Caton l’Ancien sont gravés : « delend a est Ca rthago » " (source Wiki)

    https://fr.wikipedia.org/wiki/Delenda_Carthago

  • Mais c’était un coup en 3 bandes (comme disait Stéphane Guillon) depuis le premier quinquennat ?
    Tu te fais élire centriste, mais le but, c’est de placer le plus de réformes conservatistes, réactionnaires et droitardes, le plus sournoisement du monde. Pour enfin avoir construit une société de droite dure.
    SNU, uniforme à l’école, sport+jeune, théâtre, éducation civique (de droite)... ca ressemble bien à un période pré-extreme droite, non ?
    Si vous rêviez de vous immerger dans ce que pouvaient être les années 30, ne cherchez pas, remplissez vos poumons, c’est exactement ca.

    J’en ai mare de voir chaque jour les choses s’éloigner de ce que j’imagine être une société. En plus de la frustration et la rage, j’ai cette impression de solitude.
    Les directeurs d’écoles ne devraient pas appliquer cela.

    Service national universel, uniforme à l’école, théâtre... Les outils du « réarmement civique » voulu par Emmanuel Macron

    https://www.lemonde.fr/societe/article/2024/01/17/service-national-universel-uniforme-education-civique-theatre-les-outils-du-

    Les contours de plusieurs mesures annoncées lors de la conférence de presse du chef de l’Etat, le 16 janvier, demeurent flous, et l’application de certaines d’entre elles est soumise à la mise en place de moyens supplémentaires.

    --- --- --- ET DONC --- --- ---

    On en arrive au texte que personne n’a relayé @rezo @7h36 , et pourtant terrifiant de vérité

    L’extrême droite REGNE mais ne gouverne pas
    https://blog.ecologie-politique.eu/post/L-extreme-droite-regne-mais-ne-gouverne-pas

  • #Allemagne : l’extrême droite prévoit des expulsions massives

    Il est ressorti de recherches menées par le média d’investigation Correctiv que des politiques AfD, des personnalités de l’extrême-droite allemande et des entrepreneurs triés sur le volet, entre autres individus, se sont retrouvés dans un hôtel près de Potsdam en novembre 2023. A l’ordre du jour : des projets d’expulsion de millions de citoyens allemands issus de l’immigration. Bronca dans la presse européenne, toutefois rassurée par l’importante mobilisation contre l’extrême droite.

    https://www.eurotopics.net/fr/313676/allemagne-l-extrme-droite-prevoit-des-expulsions-massives

    #renvois #expulsions #machine_à_expulser #asile #migrations #réfugiés #expulsions #extrême_droite

    voir aussi :


    https://seenthis.net/messages/1022396

    ping @karine4 @_kg_

    • German government urged to tighten asylum policy as #AfD grows in popularity

      Germany’s main opposition party, the CDU, is urging the country’s three-way coalition government to work with the states to tighten asylum policy, fearing that the issue could be left to the far-right AfD party, which is currently performing well in the polls.

      Under pressure from the opposition and the German states, Chancellor Olaf Scholz met with the heads of the German states in November to discuss ways of tightening the country’s asylum policy. Now, there are growing calls for the results to be discussed.

      “The power of populists and extremists is always fuelled by the democrats’ inability to act. This is especially true when it comes to one of the major problems of our time: the migration question,” Minister-President of the state of North Rhine-Westphalia, Hendrik Wüst (CDU/EPP), told Tagesspiegel.

      Wüst called for another meeting between the heads of state and government and Scholz to assess the asylum measures taken so far.

      His demand follows the rising popularity of AfD, which is currently polling above any of the governing parties at 22%, which sets them only behind the CDU, a recent poll has shown.

      However, the matter has become especially sensitive after independent and investigative not-for-profit newsroom Correctiv revealed that AfD members met with influential businessmen and extremist businesses in November at a hotel in secret and discussed plans to expel unwanted residents, questioning the fundamental rights of German citizens who do not fit into their viewpoint.

      Berlin Mayor Kai Wegner (also CDU) joined the call for the government to work with the states, calling for “another migration summit between the federal and state governments”.

      “We need a joint effort by the democratic parties to overcome the challenges of our time,” Wegner told Tagesspiegel. “We must finally change course in migration policy, for example,” he added.

      But Kevin Kühnert, the General Secretary of Scholz’s ruling SPD, rejected the proposal and called “Wüst’s demand tactless, especially in these times”, referring to the recent revelations.

      MEP Dennis Radtke (CDU/EPP) commented on X, saying, “A cross-party solution to the refugee issue is not a concession to the AfD, but would be an important contribution to the fight against migration.”

      Germany, which saw almost one in three asylum seekers applying to EU countries, Switzerland and Norway in 2023, apply there, according to unpublished figures from the EU’s Asylum Agency (EUAA) seen by Die Welt, may well see a drop in numbers as a result of stricter asylum rules.

      Although Germany’s status as an economic powerhouse in the European Union may continue to attract many, if a more restrictive asylum policy has the same effect as Denmark’s, it could end up not only making it more difficult to enter the country but also as Die Welt reports, potentially deter future attempts to enter in the first place.

      https://www.euractiv.com/section/politics/news/german-government-urged-to-tighten-asylum-policy-as-afd-grows-in-popularit

    • En Allemagne, l’extrême droite planifie secrètement la « #remigration » de millions de citoyens

      Personne ne devait être au courant de cette réunion. Des personnalités politiques du parti AfD, des néonazis et de riches entrepreneurs se sont rencontrés dans un hôtel près de Potsdam en novembre. Ils n’ont planifié rien de moins que l’expulsion de millions de personnes d’Allemagne.

      UneUne bonne vingtaine de personnes pénètrent dans la salle à manger d’un hôtel de campagne, près de la ville de Potsdam, à l’ouest de Berlin. Certaines sont des figures d’Alternative pour l’Allemagne (AfD, le principal parti d’extrême droite outre-Rhin). D’autres sont membres de corporations étudiantes ; il y a des bourgeois, des avocats, des hommes politiques, des entrepreneurs, des médecins. Il y a une tête d’affiche de la mouvance identitaire. Sont également présents deux représentants de l’Union chrétienne-démocrate (CDU), issus de la Werteunion (« Union des valeurs »), un courant qui se positionne à l’aile droite du grand parti conservateur.

      Un article récemment publié dans l’hebdomadaire Die Zeit soulignait la proximité des tenanciers de l’hôtel avec les milieux d’extrême droite.

      Deux hommes sont à l’initiative de ce rendez-vous : Gernot Mörig, la soixantaine, ancien dentiste à Düsseldorf (Ouest), et Hans-Christian Limmer, un homme d’affaires bien connu dans le secteur de la restauration, qui a notamment été associé dans l’enseigne de boulangerie industrielle Backwerk, la chaîne de hamburgers Hans im Glück et le service de livraison de produits alimentaires Pottsalat. Contrairement à Gernot Mörig, Hans-Christian Limmer n’est pas présent. Interrogé par Correctiv (voir la Boîte noire), il a expliqué avoir pris ses distances avec l’ordre du jour de la réunion et n’avoir « joué aucun rôle » dans sa préparation.
      Prologue. Dans les coulisses

      Nous sommes le samedi 25 novembre 2023, peu avant 9 heures. La neige s’accumule sur les voitures garées dans la cour. Ce qui se passe ce jour-là dans la maison d’hôtes Adlon ressemble à une pièce de théâtre de chambre, mais tout est vrai. Cela montre ce qui peut arriver lorsque des promoteurs d’idées d’extrême droite, des représentants de l’AfD et des partisans fortunés de l’extrême droite se mélangent. Leur objectif commun : que des personnes puissent être expulsées d’Allemagne sur la base de critères racistes, qu’elles possèdent ou non un passeport allemand.

      La réunion était censée rester secrète. La communication entre les organisateurs et les invités ne s’est faite que par courrier postal. Des copies de ces correspondances ont néanmoins été remises à Correctiv. Nous avons pris des photos, à l’avant et à l’arrière du bâtiment, et avons également pu filmer en caméra discrète dans le bâtiment. Un de nos journalistes s’est enregistré à l’hôtel sous une fausse identité. Il a suivi la réunion de près et a pu observer qui y assistait. L’ONG écologiste Greenpeace a par ailleurs effectué ses propres recherches et a fourni à Correctiv des photos et des documents. Nos journalistes se sont entretenus avec des membres de l’AfD. Plusieurs sources ont confirmé les déclarations des participants à Correctiv.

      Nous avons donc pu reconstituer la rencontre.

      Il s’agit de bien plus qu’une simple réunion d’adeptes de l’extrême droite. Parmi les participants figurent des personnalités influentes au sein de l’AfD. L’un d’eux jouera un rôle clé dans cette histoire. Il se vante de parler ce jour-là au nom du comité exécutif du parti fédéral de l’AfD. Il est le conseiller personnel d’Alice Weidel, cheffe de cette organisation politique anti-immigration fondée en 2013, partenaire du Rassemblement national au niveau européen.

      Organisée dix mois avant les élections régionales dans les Länder de Thuringe, de Saxe et de Brandebourg, prévues en septembre 2024, cette réunion montre que l’idéologie raciste imprègne le parti jusqu’à l’échelon fédéral. Et cela ne devrait pas s’arrêter aux intentions : certains responsables politiques souhaitent également agir en conséquence, même si l’AfD affirme ne pas être un parti d’extrême droite.

      C’est un sujet juridiquement sensible pour l’AfD, en plein débat sur une éventuelle procédure d’interdiction dirigée contre le parti. En même temps, c’est un avant-goût de ce qui pourrait arriver si l’AfD arrivait au pouvoir en Allemagne. Ce qui se mijote ce week-end-là n’est rien de moins qu’une attaque contre la Constitution de la République fédérale.

      Acte 1, scène 1. Un hôtel de campagne au bord du lac

      La villa est située sur le lac Lehnitz, non loin de Potsdam. C’est un bâtiment des années 1920 avec un toit de tuiles et une vue sur l’eau. Les premiers invités arrivent la veille. Un SUV blanc immatriculé à Stade (Basse-Saxe) se gare dans la cour, la musique du groupe italien de rock allemand Frei.Wild résonne à travers ses fenêtres : « Nous, nous, nous, nous créons l’Allemagne. »

      De nombreux invités arrivent le samedi matin, se dirigeant vers une table où sont dressées une trentaine d’assiettes, chacune avec une serviette pliée.

      Beaucoup ont reçu des invitations personnelles où l’on évoque un « réseau exclusif » et un « don minimum » de 5 000 euros recommandé pour participer. Objectif du « Forum de Düsseldorf », ainsi que s’est nommé le groupe : collecter les dons de personnalités fortunées et d’entrepreneurs qui souhaitent secrètement soutenir des alliances d’extrême droite. « Nous avons besoin de patriotes qui font activement quelque chose et de personnalités qui soutiennent financièrement ces activités », indique l’invitation.

      Mais quelle est la finalité de ces dons ?

      La première indication est l’invitation signée par les organisateurs Gernot Mörig, le dentiste, et Hans-Christian Limmer, l’homme d’affaires. Dans une autre lettre d’invitation consultée par Correctiv, Gernot Mörig écrit : il existe un « concept global, au sens d’un plan stratégique », qui sera introduit par un orateur, Martin Sellner, cofondateur du Mouvement identitaire d’Autriche, branche de l’organisation française – dissoute en 2021 – Génération identitaire. Tous ceux qui ont participé au week-end savaient donc où ils mettaient les pieds.
      Acte 1, scène 2. Une « feuille de route » pour se débarrasser des immigrés

      Martin Sellner, auteur et figure de proue de la Nouvelle Droite, est le premier intervenant de la réunion. Gernot Mörig arrive rapidement au point dont il est censé être question aujourd’hui : la « remigration ».

      Dans l’introduction, l’organisateur accorde un poids particulier à la thèse de Martin Sellner : tout le reste – les mesures liées au coronavirus et à la vaccination, la situation en Ukraine et au Proche-Orient – sont autant de points de discorde à droite. La seule question qui les rassemble est de savoir « si nous, en tant que peuple, allons survivre en Occident ou non ».

      Martin Sellner explique le concept de « remigration » comme suit : il existe trois groupes cibles de migrants qui doivent quitter l’Allemagne pour, dit-il, « inverser l’installation des étrangers ». Il précise de qui il s’agit : les demandeurs d’asile, les étrangers ayant le droit de rester et les « citoyens non assimilés ». Selon lui, ces derniers constituent le plus gros « problème ». En d’autres termes : Martin Sellner divise la population entre ceux qui devraient vivre sans être inquiétés en Allemagne et ceux auxquels ce droit fondamental ne devrait pas s’appliquer.

      Les réflexions du jour se résument finalement à une chose : les gens devraient pouvoir être expulsés d’Allemagne s’ils ont la mauvaise couleur de peau, la mauvaise origine ou s’ils ne sont pas suffisamment « assimilés ». Même s’ils sont citoyens allemands. Ce serait une attaque contre la Loi fondamentale, contre la citoyenneté et contre le principe d’égalité.
      Acte 1, scène 3. Aucune objection de la part de l’AfD

      Sur le fond, aucune critique de l’idée du « plan stratégique » n’émerge dans l’assemblée. La plupart des participants émettent des avis favorables, n’exprimant des doutes que sur sa faisabilité.

      Silke Schröder, entrepreneuse dans l’immobilier et membre du conseil d’administration de l’Association de langue allemande, proche de la CDU, se demande comment cela devrait fonctionner dans la pratique. Car dès qu’une personne possède un passeport « approprié », c’est « une impossibilité ».

      Pour Martin Sellner, ce n’est pas un obstacle. Selon lui, il faut mettre une « forte pression » sur les gens pour qu’ils s’adaptent, au travers par exemple de « lois sur mesure ». La remigration ne peut pas se faire rapidement, c’est « un projet qui s’étend sur dix ans ».

      Les membres de l’AfD présents n’énoncent également aucune objection, bien au contraire. Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, souligne qu’elle poursuit depuis longtemps l’objectif fixé.

      Lorsqu’elle a rejoint le parti il ​​y a sept ans, elle « portait déjà le concept de remigration ». C’est pour cette raison que l’AfD ne s’oppose plus à la double nationalité. « Parce qu’on peut alors leur retirer le passeport allemand, ils en ont toujours un. » Comme le dit Gerrit Huy, les immigrés possédant un passeport allemand sont censés être attirés dans un piège.

      Le chef du groupe parlementaire AfD en Saxe-Anhalt (Est), Ulrich Siegmund, est également présent dans la salle. Il est influent au sein de son parti, notamment parce que sa fédération régionale bénéficie d’une belle cote de popularité. Il estime qu’il faudrait transformer le paysage urbain et mettre la pression sur les restaurants étrangers. Il devrait être « le moins attrayant possible pour cette clientèle de vivre en Saxe-Anhalt ». Et cela pourrait être fait très facilement. Ses propos pourraient avoir des conséquences lors des élections à venir.

      Correctiv a envoyé aux participants des questions sur la réunion, demandant, entre autres, ce qu’ils pensaient des principales déclarations qui y avaient été faites. Au moment de la publication de l’article, Gerrit Huy, députée de l’AfD au Bundestag, n’a pas répondu à nos questions, pas plus que le cadre de l’AfD Roland Hartwig ou le comité exécutif fédéral du parti.

      Ulrich Siegmund, le parlementaire de Saxe-Anhalt, a demandé à un cabinet d’avocats d’écrire qu’il n’était pas là en tant que député de l’AfD mais à titre « privé ». Dans sa réponse, le cabinet d’avocats laisse ouverte la manière dont Siegmund perçoit le concept de « remigration ». Il déclare simplement qu’il ne veut pas « expulser illégalement » des personnes.

      Gernot Mörig, lui, prend ses distances. Il « se souvient » différemment des déclarations de Martin Sellner. S’il avait entendu de telles déclarations, écrit-il, elles « n’auraient pas été sans objection de [sa] part » – notamment en ce qui concerne le traitement inégal des citoyens allemands.

      L’AfD a récemment engrangé plusieurs succès électoraux et ne compte pas s’arrêter en si bon chemin. Selon de récents sondages, il cumulerait plus de 30 % des intentions de vote dans les Länder de Saxe et de Thuringe, devant la CDU, les sociaux-démocrates ou les Verts. Mais dans le même temps, le parti est sous pression. L’Office fédéral de protection de la Constitution, le service de renseignement intérieur allemand, qualifie les fédérations de l’AfD en Thuringe, en Saxe-Anhalt et en Saxe d’extrême droite.

      L’interdiction du parti est de plus en plus discutée ces temps-ci. Plus de 660 000 personnes ont signé une pétition en faveur de cette mesure et le député CDU Marco Wanderwitz envisage de déposer une motion d’interdiction au Bundestag.

      L’AfD se présente pourtant comme une force politique démocratique. « En tant que parti fondé sur l’État de droit, l’AfD s’engage sans réserve envers le peuple allemand en tant que somme de tous les citoyens allemands », indique-t-il sur son site internet. Les immigrés titulaires d’un passeport allemand sont « tout aussi Allemands que les descendants d’une famille qui vit en Allemagne depuis des siècles » et, « pour [le parti], il n’y a pas de citoyens de première ou de deuxième classe ».

      Les propos tenus au cours de la réunion tranchent avec ce discours de façade : les femmes et hommes politiques de l’AfD y ont professé librement leurs idéaux nationalistes, sans se distinguer des positions des idéologues d’extrême droite présents à leurs côtés.
      Acte 1, scène 4. L’utopie des nazis

      Dehors, la neige fond. L’organisateur Gernot Mörig se dit généralement pessimiste. Mais ce jour-là, il a de l’espoir. Et cela a notamment à voir avec le « plan stratégique » du militant d’extrême droite Martin Sellner.

      L’idée d’instaurer un « État modèle » en Afrique du Nord surgit. Martin Sellner explique que jusqu’à deux millions de personnes « déplacées » pourraient vivre dans une telle zone. Tous ceux qui soutiennent les réfugiés pourraient y aller aussi.

      Ce que conçoit Martin Sellner n’est pas sans rappeler le projet des nationaux-socialistes de déporter quatre millions de juifs vers l’île de Madagascar en 1940. On ne sait pas si Martin Sellner a en tête ce parallèle historique. Autre coïncidence : pour leur réunion conspiratrice, les organisateurs ont choisi un hôtel situé à huit kilomètres de la villa de la conférence de Wannsee, où les nazis ont mis au point la « solution finale de la question juive ».

      Martin Sellner évoque ensuite le « vote ethnique », un autre terme issu du vocable de l’extrême droite. « Ce n’est pas seulement que les étrangers vivent ici. Ici aussi, ils votent », explique-t-il. « Vote ethnique » signifie pour lui que les personnes issues de l’immigration voteraient principalement pour des partis « favorables aux migrants ».

      Non seulement Martin Sellner délégitime ainsi les élections en elles-mêmes, mais il transforme également les Allemands en étrangers dans leur propre pays. Selon les données de l’Office fédéral de la statistique, 20,2 millions de personnes ont en Allemagne un « passé d’immigration », c’est-à-dire qu’elles ont elles-mêmes immigré depuis 1950 ou qu’elles descendent de ces immigrant·es.

      Il apparaît clairement que les stratégies de ces différents acteurs d’extrême droite s’entrelacent : Martin Sellner fournit les idées, l’AfD les reprend et les porte dans le parti. En arrière-plan, des personnes fortunées s’occupent du réseautage. Les débats tournent toujours autour d’une seule question : comment parvenir à une communauté ethnique unifiée ?

      Acte 2, scène 1. L’influenceur au service du plan d’expulsions

      Il s’agit maintenant d’évoquer les détails pratiques, les prochaines étapes. Gernot Mörig, qui se décrit plus tard comme « l’unique organisateur » en réponse aux questions de Correctiv, parle d’un comité d’experts qui élaborera ce plan – l’expulsion des personnes d’origine immigrée, y compris de citoyens allemands – d’un « point de vue éthique, juridique et logistique ». Gernot Mörig a déjà une idée de qui pourrait prendre la tête de ce comité : Hans-Georg Maaßen, ancien chef de l’Office pour la protection de la Constitution et grand promoteur de l’union des droites.

      Le nom de Maaßen revient fréquemment ce jour-là. Selon plusieurs médias, l’ancien haut fonctionnaire et membre de la CDU envisage d’annoncer la création de son propre parti en janvier. Les gens présents dans la salle le savent déjà, ils évoquent cette future formation à plusieurs reprises lors de la conférence.

      Mais les participants ne semblent pas prendre ce nouveau parti très au sérieux. Ils sont davantage préoccupés par leurs propres projets et se donnent pour but d’être prêts lorsqu’« une force patriotique dans ce pays aura pris ses responsabilités », expose Gernot Mörig.

      La discussion porte sur la manière dont l’idée de « remigration » devrait devenir une stratégie politique. Martin Sellner indique que pour y parvenir, il faut construire un « pouvoir métapolitique et prépolitique » afin de « changer le climat de l’opinion ».

      Si l’on suit le contenu des conférences, cela signifie en pratique que l’argent doit aussi couler dans des projets d’influence, de propagande, dans des mouvements d’action et des projets universitaires. D’un côté, pour construire une opinion publique d’extrême droite ; de l’autre, pour affaiblir la démocratie, ce qui signifie mettre en doute les élections, discréditer la Cour constitutionnelle, dénigrer les opinions divergentes et combattre les médias publics.
      Acte 2, scène 2. Comme si le rapport de force avait déjà basculé

      Les intervenants se succèdent et chaque conférence dure environ une heure. Entre-temps, le déjeuner est apporté et une employée de l’hôtel semble agacée par le nombre de convives qu’elle doit servir.

      Dans l’après-midi, Ulrich Vosgerau s’avance. Il est avocat et membre du conseil d’administration de la Fondation Desiderius-Erasmus, affiliée à l’AfD, et a représenté le parti devant la Cour constitutionnelle fédérale dans le litige concernant le financement de la fondation.

      Le constitutionnaliste parle du vote par correspondance : il s’interroge sur le processus, le secret du vote, partage ses inquiétudes concernant ces jeunes électeurs d’origine turque qui seraient incapables de se forger une opinion indépendante. En réponse aux questions de Correctiv, il confirme avoir tenu ces propos mais affirme ne pas se souvenir de l’idée d’expulser des citoyens, pourtant abordée dans la conférence de Martin Sellner.

      Ulrich Vosgerau considère comme envisageable la suggestion selon laquelle un modèle de lettre-type pourrait être élaboré avant les prochaines élections afin de contester leur légalité : plus il y aurait de participants à envoyer ces lettres aux autorités, expose-t-il, plus les chances que leurs revendications soient prises en compte seraient élevées. Des applaudissements ponctuent la fin de son intervention.

      D’autres estiment que le rapport de force entre les partis traditionnels et l’extrême droite a déjà basculé. Mario Müller, identitaire condamné à plusieurs reprises pour violences, actuellement assistant du député de l’AfD au Bundestag Jan Wenzel Schmidt, s’est exprimé en ce sens lors de sa conférence.
      Acte 3, scène 1. Le clan Mörig

      À travers les fenêtres à croisillons de la maison de campagne, une vue s’ouvre sur l’assemblée présente. La salle respire la splendeur d’antan : une épinette dans le coin, une horloge ancestrale au mur ; de nombreux invités portent des chemises et des vestes.

      Les plans sont définis, du moins dans leurs grandes lignes. Mais tout dépend de l’argent. Gernot Mörig le sait bien : dans les années 1970, il était le dirigeant fédéral de la Bundes Heimattreuer Jugend (« Association des jeunes fidèles à la patrie »), un groupuscule d’extrême droite promouvant l’idéologie « Blut und Boden » (« sang et sol »). L’association qui lui a succédé, Heimattreu deutsche Jugend, a été interdite en 2009 en raison de son idéologie néonazie. Andreas Kalbitz, ancien chef de l’AfD dans le Land de Brandebourg, a été exclu du parti car il avait été invité à un camp d’été du groupe.

      C’est Gernot Mörig qui a sélectionné les invités et établi le programme. C’est lui qui a parlé du « plan stratégique » dans sa lettre et a demandé des dons aux invités. L’argent qu’il collecte sera utilisé pour soutenir des organisations comme celles de Martin Sellner, explique-t-il plus tard.

      Il montre une liste de soutiens qui ont fait des promesses de dons ou ont déjà versé de l’argent. Il cite aussi ceux qui ne sont pas présents. Comme Christian Goldschagg, fondateur de la chaîne de fitness Fit-Plus et ancien associé de l’éditeur de presse Süddeutscher Verlag. À Correctiv, celui-ci explique qu’il n’a « transféré aucune somme pour cet événement ou le projet décrit » et qu’il n’avait rien à voir avec l’AfD. Ou comme Klaus Nordmann, homme d’affaires de Rhénanie du Nord-Westphalie et grand donateur de l’AfD. En réponse aux questions de la rédaction, il assure qu’il n’a pas fait don de 5 000 euros et qu’il ne s’est pas senti obligé de le faire.

      Gernot Mörig donne d’autres noms. Alexander von Bismarck, qui a attiré l’attention par son action de soutien à l’invasion russe de l’Ukraine, est également dans la salle. Gernot Mörig se vante de cette autre personne qui a transféré une « somme élevée à quatre chiffres en guise de don » ou qui compte encore le faire.

      Jusqu’à présent, les dons ont été effectués via le compte privé de son beau-frère banquier. Gernot Mörig annonce que « la prochaine fois, ils auront probablement une association non enregistrée » à travers laquelle les versements pourront être effectués.
      Acte 3, scène 2. Un homme politique de l’AfD réclame plus d’un million d’euros

      Ulrich Siegmund, chef du groupe parlementaire de l’AfD en Saxe-Anhalt, a apparemment lui aussi besoin d’argent. Le politicien sollicite ouvertement des dons lors de la réunion : il pense déjà aux élections et à la propagande électorale qu’il aimerait envoyer, de préférence directement dans les boîtes aux lettres des électeurs et électrices.

      Ulrich Siegmund dit qu’il aimerait que tout le monde reçoive une lettre au moins une fois. Une campagne de publicité traditionnelle à la radio et à la télévision est nécessaire. Mais il veut plus : il lui faut 1,37 million d’euros, « en plus de ce qui est fourni par le parti ». Les dons aux partis sont « bien sûr, et de loin, la chose la plus propre », déclare Ulrich Siegmund. « Néanmoins », selon lui, il existe « des moyens tout à fait légaux de faire des dons directs » en contournant les caisses du parti – ce qui n’est pas nécessairement illégal.
      Acte 3, scène 3. Le bras droit d’Alice Weidel

      Le fait qu’une partie de l’AfD entretient des liens étroits avec les néonazis et la Nouvelle Droite n’a rien de nouveau. Jusqu’à présent, cependant, le parti a imputé le problème à certaines de ses fédérations locales ou à des cas individuels isolés.

      Un représentant de la direction du parti est également présent à la réunion secrète à l’hôtel : Roland Hartwig, ancien député de l’AfD, assistant personnel de la dirigeante de l’AfD Alice Weidel et, selon plusieurs sources, « secrétaire général non officiel du parti politique ». En somme, quelqu’un qui exerce une influence en coulisses sur les plus hauts niveaux décisionnels du parti.

      Devant les invités, Roland Hartwig avoue être un fan du militant Martin Sellner, dont il a lu le livre « avec grand plaisir ». Il fait également référence au « plan stratégique » discuté précédemment et évoqué par Gernot Mörig. Roland Hartwig poursuit en affirmant que l’AfD envisage actuellement un procès contre l’audiovisuel public et une campagne qui montrera à quel point ses antennes sont luxueusement équipées.

      Le projet présenté par le fils de Gernot Mörig lors de la réunion doit également être replacé dans le contexte de la conférence de Martin Sellner : Arne Friedrich Mörig souhaite créer une agence regroupant des influenceurs de droite. Roland Hartwig évoque la possibilité que l’AfD cofinance cette structure. L’objectif, selon Roland Hartwig, est d’influer sur les élections, en particulier à travers les jeunes : « La génération qui doit inverser la tendance est là. » Ce projet vise à attirer les jeunes sur des plateformes comme TikTok ou YouTube pour consulter des contenus politiques qui seraient produits par ces influenceurs.

      Selon Roland Hartwig, la prochaine étape consistera désormais à présenter le projet au conseil exécutif fédéral et à convaincre le parti qu’il en bénéficiera également.

      Roland Hartwig prononce une phrase cruciale : « Le nouveau directoire fédéral, en fonction depuis un an et demi, est ouvert à cette question. Nous sommes donc prêts à dépenser de l’argent et à nous emparer de sujets qui ne profitent pas directement au seul parti. »

      On a l’impression que Roland Hartwig, bras droit d’Alice Weidel, joue le rôle d’intermédiaire auprès du comité exécutif fédéral de l’AfD, afin de transmettre au parti les projets qui naîtraient de cette réunion. Roland Hartwig n’a pas répondu à nos questions au moment de la publication de cet article.
      Épilogue

      Le soir d’après, tout est calme. L’hôtel a l’air désert. Ce qu’il reste c’est :

      - un dentiste d’extrême droite qui a dévoilé son réseau conspirateur ;
      - une réunion d’extrémistes de droite radicaux avec des représentants fédéraux de l’AfD ;
      - un « plan stratégique » visant à expulser massivement des citoyens allemands, sapant les articles 3, 16 et 21 de la Loi fondamentale ;
      - la révélation de plusieurs donateurs potentiels d’extrême droite issus de la bourgeoise allemande ;
      – un constitutionnaliste qui décrit les méthodes juridiques pour mettre systématiquement en doute les élections démocratiques ;
      - un chef de groupe parlementaire de l’AfD qui sollicite des dons électoraux en contournant son parti ;
      - un propriétaire d’hôtel qui a pu gagner un peu d’argent pour couvrir ses frais.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/150124/en-allemagne-l-extreme-droite-planifie-secretement-la-remigration-de-milli

    • 15.01.2024
      +++ Demokratie schützen, AFD bekämpfen +++
      Aufruf zur Kundgebung auf dem Alter Markt Köln, Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr

      Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.

      Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940, alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.

      Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.

      Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind.

      Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist höchste Zeit zu handeln!

      Wir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.

      Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erhöht werden.

      Für die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne sowie gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und will die EU abschaffen.

      Es ist höchste Zeit, das Verbindende der demokratischen Kräfte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz für ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.

      Wer die AFD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken.

      KSSQ setzt sich ein für ein breites Kölner Bündnis für den Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.

      Wir rufen auf zur Kundgebung „Demokratie schützen, AFD bekämpfen“
      Auf dem Alter Markt , Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr

      https://koeln-bonn.dgb.de/++co++d40cdb26-b392-11ee-aad6-001a4a160123/scaled/size/2048

      https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++eb8ca2c8-b391-11ee-8318-001a4a160123

      #ver.di #demonstration

    • En Allemagne, des responsables du parti d’extrême droite AfD envisagent l’expulsion en masse d’Allemands d’origine étrangère
      https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/10/en-allemagne-des-responsables-du-parti-d-extreme-droite-afd-envisagent-l-exp

      Le site d’investigation « Correctiv » a révélé que des cadres d’Alternative pour l’Allemagne se sont réunis avec des représentants de la mouvance néonazie pour envisager des « lois sur mesure » poussant les « citoyens allemands non assimilés » à partir vers l’Afrique du Nord.
      Par Thomas Wieder (Berlin, correspondant), 10 janvier 2024

      Depuis sa création en 2013, le parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD) n’a cessé de se radicaliser, alors qu’il n’a jamais atteint de tels niveaux dans les intentions de vote : de 21 %-23 % à l’échelle nationale, autour de 30 % dans les six Länder d’ex-Allemagne de l’Est, et même 35 % dans deux d’entre eux, la Saxe et la Thuringe, où auront lieu des élections régionales le 1er septembre.

      Mais que ferait l’AfD en cas d’arrivée au pouvoir ? Selon une enquête publiée mercredi 10 janvier par le site d’investigation Correctiv, plusieurs de ses responsables se sont retrouvés, en présence de donateurs du parti et de membres de la mouvance néonazie, dans un hôtel de Potsdam, le 25 novembre 2023, pour discuter d’un projet d’expulsion à grande échelle visant des Allemands d’origine étrangère.
      Présenté par Martin Sellner, fondateur du Mouvement des identitaires d’Autriche et figure influente des droites radicales germanophones, ce plan de « remigration » nécessiterait des « lois sur mesure » afin de « mettre sous forte pression » les « citoyens allemands non assimilés ». Pour être mis en œuvre, il aurait besoin d’un « Etat modèle » en Afrique du Nord, où seraient « déplacées » jusqu’à deux millions de personnes, parmi lesquelles « des individus qui aident les réfugiés en #Allemagne ».

      « Remigration »

      Selon Correctiv, les responsables de l’AfD qui ont assisté à cette rencontre tenue secrète et pour laquelle une contribution de 5 000 euros était exigée à chaque participant – une trentaine au total – n’ont pas exprimé la moindre réserve.
      Parmi eux figuraient Roland Hartwig, ancien député et proche conseiller d’Alice Weidel, la présidente du parti d’extrême droite ; Ulrich Siegmund, chef de file des députés AfD au Parlement de Saxe-Anhalt, un Land de l’est du pays, où les services de renseignement ont récemment publié un rapport alarmiste sur la menace que constitue le parti pour « l’ordre démocratique et constitutionnel » ; et la députée fédérale Gerrit Huy, qui s’est vantée, lors de la réunion, d’avoir déjà « mis sur la table le concept de remigration au moment de [son] entrée à l’AfD il y a sept ans ».

      Officiellement, l’AfD ne prône pas la « remigration », notion chère à la droite identitaire. Sur son site, le parti assure qu’il considère « le peuple allemand comme la somme de toutes les personnes ayant la nationalité allemande, et s’inscrit en faux contre l’idée qu’il y aurait “des citoyens de première et de deuxième classe” ».

      Il n’empêche. A son dernier congrès, qui s’est tenu à Magdebourg (Saxe-Anhalt) en juillet 2023, le mot a été prononcé à la tribune par Irmhild Bossdorf, qui figure en neuvième place sur la liste de l’AfD pour les européennes du 9 juin. Cette dernière a notamment réclamé une « #remigration se chiffrant en millions [de personnes] », estimant que les Allemands devraient se préoccuper du « changement démographique » plutôt que du « changement climatique ».

      Après le congrès, Thomas Haldenwang, président de l’Office fédéral de protection de la Constitution (BfV), le renseignement intérieur allemand, s’était inquiété des « théories conspirationnistes d’extrême droite » entendues à Magdebourg. « Il est clair que des personnes qui se sont fait remarquer dans le passé par des positions incompatibles avec notre ordre fondamental libéral et démocratique feront partie de la délégation de l’AfD au prochain Parlement européen », avait-il déclaré.

      « Interdire un parti est très compliqué »

      « Nous voyons combien il est nécessaire que le BfV observe très attentivement les contacts qui se nouent à l’#extrême_droite, comment les ennemis de la Constitution tissent des liens avec les représentants de l’AfD et quelles idéees abjectes sont propagées », a déclaré au magazine Stern la ministre fédérale de l’intérieur, Nancy Faeser, en réaction à l’article de Correctiv.
      En #Autriche, le parti d’extrême droite FPÖ, qui est en tête dans les intentions de vote (autour de 30 %) et a des liens étroits avec le mouvement identitaire de Martin Sellner, s’est étonné de l’indignation suscitée par les révélations du site d’investigation allemand. « Que des responsables politiques patriotes tentent de réparer les dégâts causés pendant des décennies par la gauche en matière migratoire n’est pas un secret mais un devoir dans l’intérêt de notre population », a réagi le secrétaire général du FPÖ, Christian Hafenecker, pour qui « la remigration est le mot d’ordre du moment ».
      Les révélations de Correctiv pourraient donner des arguments à ceux qui estiment que l’AfD devrait être interdit. C’est le cas du député chrétien-démocrate Marco Wanderwitz, élu de Saxe et ex-délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est (2020-2021). « L’AfD devient ce qu’était le [parti néonazi] NPD. On ne peut pas faire plus radicalement d’extrême droite », a-t-il déclaré, dimanche, à la DPA.

      Si une pétition, lancée en août 2023 par des personnalités de la culture et des médias pour réclamer une interdiction, a déjà recueilli plus 400 000 signatures, l’idée – à laquelle l’hebdomadaire Der Spiegel a récemment consacré sa « une » – est loin de faire l’unanimité dans les grands partis de gouvernement.
      Membre du Parti social-démocrate du chancelier Olaf Scholz, l’actuel délégué du gouvernement fédéral pour les Länder de l’Est, Carsten Schneider, est ainsi en désaccord avec son prédécesseur, pour des raisons juridiques et politiques. « Interdire un parti est très compliqué. Sur le plan du droit, les chances sont minces, a-t-il affirmé à la Süddeutsche Zeitung, le 3 janvier. Vouloir interdire un parti qui ne nous convient pas, mais est durablement installé à un niveau élevé dans les sondages, ne peut que créer un réflexe de solidarité à son égard, et ce, même de personnes qui ne sont ni des électeurs ni des sympathisants de l’#AfD. A ce titre, les dommages collatéraux pourraient être considérables. »

      (pas pigé si ils envisageait de déchoir de leur nationalité les étrangers naturalisés ou si ils considéraient ces derniers comme suffisamment assimilés au vu des obstacles à l’acquisition de la nationalité allemande)

      #néonazis #citoyens_non_assimilés #fascisation

      @_kg_, en publiant les citations de textes en allemand
      entre

      nous pourrions utiliser la traduction automatique...

    • –> as theater play; livestream (free access) below

      Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ im Berliner Ensemble

      Neue investigative Recherche zum Geheimtreffen von einflussreichen AfD-Politikern, Geldgebern und Neonazis als szenische Lesung im Berliner Ensemble.
      12. Januar 2024
      Hartwig

      Die szenische Lesung haben wir als kostenloser Stream zusammen mit dem Berliner Ensemble, dem Volkstheater Wien und nachtkritik.de auf www.berliner-ensemble.de und www.volkstheater.at bereitgestellt.

      Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. CORRECTIV war auch im Hotel – und hat das Treffen dokumentiert.

      Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles. Während der szenischen Lesung enthüllen wir gemeinsam weitere Details, die parallel auf unserer Webseite veröffentlicht werden.

      Das Stück kann hier frei herunter geladen werden. Jeder der will, kann es tantiemenfrei aufführen. So wollen wir ermöglichen, dass mehr Theater die Debatte weitertragen können. Es wäre toll, wenn die Vorstellungen genutzt werden, um die politische Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Gedankengut der AfD zu ermöglichen. Wir sehen in Theatern einen zentralen Ort der Kommunikation in unserer Gesellschaft.

      Besetzung:

      Andreas Beck
      Constanze Becker
      Max Gindorff
      Oliver Kraushaar
      Veit Schubert
      Laura Talenti

      Regieteam:

      Lolita Lax (Text)
      Jean Peters (Co-Autor)
      Kay Voges (Szenische Einrichtung)
      Max Hammel (Video)
      Mona Ulrich (Kostüme)

      Link (starts min 19):
      https://youtu.be/kJMQODymCsQ

      https://correctiv.org/events/2024/01/12/correctiv-recherche-geheimplan-gegen-deutschland-im-berliner-ensemble

      #theater_play #Berliner_Ensemble

    • En Autriche, l’extrême droite (en tête des sondages...) envisage bien des déchéance de nationalité

      Qui est vraiment… Martin Sellner, l’identitaire qui inspire les extrêmes droites européennes
      https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2024/01/18/qui-est-vraiment-martin-sellner-l-identitaire-qui-inspire-les-extremes-droit
      L’Autrichien a suscité une vive polémique outre-Rhin avec son projet de « remigration » d’Allemands d’origine étrangère, présenté aux cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD). Une radicalité dont se nourrissent plusieurs mouvements d’extrême droite européens.
      Par Jean-Baptiste Chastand


      Martin Sellner, à Vienne, le 13 avril 2019. MICHAEL GRUBER/GETTY IMAGES VIA AFP

      Martin Sellner a suscité la polémique en Allemagne avec un projet, présenté aux cadres du parti d’extrême droite Alternative pour l’Allemagne (AfD), de « remigration » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord.

      Un idéologue qui scandalise l’Allemagne
      Grandes lunettes et look sportif, Martin Sellner était au cœur du rendez-vous d’extrême droite organisé à Potsdam en novembre 2023 qui fait scandale dans toute l’Allemagne.
      Mercredi 10 janvier, le site d’investigation Correctiv a révélé que des cadres du parti Alternative pour l’Allemagne (AfD) s’étaient discrètement réunis dans un hôtel de cette ville proche de Berlin pour écouter l’idéologue d’ultradroite autrichien prôner « la remigration » vers un « Etat modèle » en Afrique du Nord de « millions » d’étrangers et d’Allemands d’origine étrangère jugés indésirables.
      Martin Sellner a pu leur expliquer en détail le « système d’#incitation_au_départ_volontaire » qu’il rêve d’établir pour débarrasser l’Allemagne et l’Autriche de « ceux qui sont un fardeau ­économique, criminel et culturel ».

      Un des inspirateurs du tueur de Christchurch
      A 35 ans, la renommée de Martin Sellner n’est plus à faire. Après avoir participé à la fondation de la branche autrichienne du Mouvement identitaire en 2012, sur le modèle du groupe Génération identitaire français (dissous en 2021), son nom est apparu dans les médias du monde entier après la tuerie islamophobe de Christchurch, en Nouvelle-Zélande, en 2019. Avant d’assassiner cinquante et une personnes dans deux mosquées différentes, le tueur, Brenton Tarrant, avait entretenu une correspondance avec Martin Sellner et fait un don de 1 500 euros à son mouvement.
      Ces liens avaient valu à l’Autrichien de faire l’objet d’une enquête pour « participation à une organisation terroriste » finalement ­classée sans suite par la justice autrichienne en 2021. En 2018, Martin Sellner avait déjà échappé à une condamnation pour ­appartenance à une « organisation criminelle ».

      Un nostalgique du régime nazi
      Martin Sellner s’est fait remarquer par les forces de l’ordre dès 2006, lorsque, à 17 ans, il collait des autocollants avec des croix gammées sur le mur de la synagogue de sa ville d’origine, Baden, dans les environs de Vienne. S’il assure depuis qu’il s’agissait d’« une provocation » de jeunesse « effectivement raciste, xénophobe et antisémite », il joue ­toujours avec les symboles ambigus. L’homme apprécie, par exemple, organiser des retraites aux flambeaux à l’occasion des célébrations du 8 mai 1945.
      L’hôtel où s’est tenue la ­rencontre en novembre 2023 se situe par ailleurs à une dizaine de kilomètres seulement de la tristement célèbre villa des bords du lac de Wannsee où les nazis prirent, en 1942, la décision d’exterminer les juifs. « Un rapprochement qui défie l’entendement », s’est défendu Martin Sellner, qui affirme avoir quitté le mouvement identitaire en 2023.

      Un modèle pour les extrêmes droites germaniques
      Bien loin d’une Marine Le Pen qui fait tout pour policer son image, l’AfD allemande et le Parti pour la liberté d’Autriche (FPÖ) – deux formations avec qui le Rassemblemant national siège au Parlement européen – basculent sur une ligne toujours plus radicale en multipliant les contacts avec les identitaires.
      Après les révélations de Correctiv, les deux partis ont repris à leur compte le concept de « remigration » défendu par Martin Sellner. En débattant de ses modalités, Herbert Kickl, le chef du FPÖ, a confirmé qu’il envisageait jusqu’à la #déchéance_de_nationalité et à l’expulsion de citoyens ­autrichiens d’origine étrangère qui « méprisent notre société ».
      A la faveur des sondages historiquement élevés pour l’AfD et le FPÖ, Martin Sellner espère bien que l’heure de la concrétisation de son grand plan approche.

      #expulsion_de_citoyens

    • Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt

      Gewalt und Medienarbeit – Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, vorbestraft wegen Körperverletzung, gab in einem Vortrag in Potsdam verstörende Einblicke in seine Strategie im Kampf gegen Linke. Für die AfD könnte sich dies in Bezug auf ein Verbotsverfahren als brisant erweisen. Denn Müller ist Mitarbeiter im Büro eines AfD-Abgeordneten. Auf Anfrage bestreitet er, die Aussagen getroffen zu haben.

      von Jean Peters , Gabriela Keller , Till Eckert , Anette Dowideit , Marcus Bensmann
      17. Januar 2024

      Mario Müller, ein mehrfach wegen Körperverletzung verurteilter Rechtsextremer und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam. (Fotos und Collage: CORRECTIV)

      Mario Müller schämt sich nicht für seine Vorstrafen, im Gegenteil: Er gibt damit an.

      „Mein Name ist Mario Müller“, so stellt er sich bei dem Geheimtreffen vor, „ich bin gewaltbereiter Neonazi.“ Im ironischen Ton sagt er das laut Quellen, zieht es gleich ins Lächerliche: Das gelte nur, wenn man linken „Denunziationsportalen“ glaube. Und das tut natürlich niemand hier, bei dieser Zusammenkunft nahe Potsdam, die CORRECTIV in der vergangenen Woche aufgedeckt hat.

      Knapp 30 Leute, Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, private Unterstützer kamen am 25. November 2023 in dem Hotel „Landhaus Adlon“ zusammen. Sie berieten über Vertreibungen von Menschen mit Migrationshintergrund, und er, Mario Müller, war mittendrin.

      Sein Fokus: Der Kampf gegen die Linke. Dafür setzt er auf zwei Waffen: Gewalt und Medienarbeit. Beides greift bei ihm offenbar ineinander. In seinem Vortrag macht er dies mit einem Beispiel anschaulich: Er habe 2021 den Aufenthaltsort eines deutschen Antifa-Aktivisten in Polen verbreitet und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt.
      Der AfD-Mitarbeiter und die Gewalt: Erst Bekenntnis, dann Dementi

      Als CORRECTIV Müller mit seinen Aussagen konfrontiert, streitet er dies kategorisch ab: „Ich habe niemals einen „Schlägertrupp“ auf irgendjemanden angesetzt“, teilt er mit. Er habe sich nur „mit polnischen Journalisten“ über den Aufenthaltsort des Mannes „ausgetauscht“ und später „aus dem Internet“ von dem Angriff erfahren.

      Dagegen steht Müllers Vortrag. Im Landhaus Adlon brüstete er sich nicht nur mit der Attacke, sondern auch damit, den reichweitenstarken Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ auf der Plattform X zu betreiben, der geleakte Details über linke Akteure verbreitet und sie dort wie auf dem Präsentierteller preisgibt – mit Foto, Klarnamen und anderen Angaben. Wer hinter dem Kanal steht, war bisher nicht bekannt. Einige Medien scheinen ihn als Informationsquelle zu nutzen. Auf Anfrage von CORRECTIV leugnet Müller seine Rolle als Betreiber des Kanals pauschal, ohne dazu Details zu nennen.

      Sollte es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen, könnte sich die Personalie Müller als relevant erweisen: Denn bei Verbotsverfahren kommt es nicht nur darauf an, ob eine Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Sondern auch darauf, ob sie versucht, diese Haltung in aggressiver, kämpferischer Weise umzusetzen.

      Müller steht beispielhaft für die enge Verstrickung der AfD mit gewaltbereiten Rechtsextremen: Der Aktivist, mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, wie seit Ende 2022 bekannt ist.

      Allein die Anwesenheit Müllers auf dem Treffen bei Potsdam wirft Fragen auf. Gegenüber CORRECTIV teilt er mit, er sei dazu eingeladen worden. Die AfD-Fraktion habe von seiner Teilnahme dort keine Kenntnis gehabt. Wie sein Arbeitgeber dies bewertet? Der AfD-Politiker Schmidt schreibt dazu auf CORRECTIV-Anfrage: „Die Freizeitaktivitäten von Mitarbeitern überwache ich nicht.“

      Beobachter und Rechtsextremismus-Expertinnen sehen die Tätigkeit Müllers im Büro des Bundestagsabgeordneten kritisch: „Mario Müller ist ein gefährlicher Neonazi, mit Verbindungen, die das ganze extrem rechte Spektrum abdecken“, sagt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke).

      Das sei nicht das einzige Problem: „Zudem hat er Zugriff auf Informationen, an die nicht jeder kommt“, sagt sie. Er könne über parlamentarische Informationssysteme verfügen, Flurgespräche oder Inhalte aus Ausschüssen mitbekommen, Kontakte aufbauen: „Ein extrem rechter Gewalttäter bekommt darüber die Zeit, die Infrastruktur und Möglichkeiten, um seine politische Agenda zu betreiben.“

      Mit anderen Worten: Es sei gut möglich, dass er an sensible Informationen komme – und diese nutzen könne, um politische Widersacher einzuschüchtern oder anzugreifen. Dazu teilt Müller auf Nachfrage von CORRECTIV mit: Bei seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Schmidt beschäftige er sich ausschließlich mit mandatsbezogener Sach- und Öffentlichkeitsarbeit.
      Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust auf Lesbos

      Rechtsextremismus-Fachleuten war Müller bereits lange vor dem Treffen nahe Potsdam ein Begriff: Er spielte laut Verfassungsschutz, Fachleuten und Beobachtern innerhalb der sogenannten Identitären Bewegung lange eine zentrale Rolle und schrieb als Reporter des stramm rechten Magazins Compact. Als im März 2020 mehrere Dutzend Neonazis nach Lesbos reisten, war auch Müller mit vor Ort, angeblich als Reporter. Laut Berichten sollen einige versucht haben, Boote von Geflüchteten zu behindern. Offenbar wurde die Gruppe von Antifaschisten angegriffen: Ein Foto zeigt Müller mit geballter Faust, neben einem Mann mit blutverschmierter Glatze.

      Er schätze die Identitäre Bewegung zwar nach wie vor, antwortet er auf die Frage von CORRECTIV nach seiner heutigen Funktion. An deren Aktionen beteilige er sich seit Jahren nicht mehr.

      Das Treffen im Landhaus Adlon eröffnet seltene Einblicke in das Selbstbild der Rechtsextremen. In Müllers Vortrag dreht sich den Quellen zufolge alles um den Kampf gegen den politischen Gegner: Die Antifa sei das größte Hindernis für die Rechten. Sie stehe „der patriotischen Wende“ und damit auch „dem Aufstieg der AfD“ im Weg, sagte Müller, wie es die Quellen bestätigen. Und nur deswegen könnten sich die Rechten nicht offen zum Rechtssein bekennen.

      Müller spricht von der Antifa. Aber in seinem Vortrag wird deutlich: Er hat offenbar ein sehr weit gefasstes Verständnis davon, wer seine Gegner sind. Er nennt auch Politiker, Journalisten, linke Zivilgesellschaft, Gerhard Schröders „Aufstand der Anständigen“. Antifa, so versteigt er sich Quellen zufolge, sei sogar die „Staatsdoktrin“ in Deutschland, und zudem „Handlanger der Ampelregierung”.

      Auf CORRECTIV-Anfrage schreibt er, diese Bewertung sei „substanzlos und falsch“. Er engagiere sich gegen die „linksextreme, gewalttätige Antifa.”

      In seinem Vortrag bezeichnete er die linke Szene als das „Grundproblem“ und erklärte auch, was man dagegen tun kann. Er erwähnt zum Beispiel den Angriff auf den Autonomen in Warschau namens Johannes D. im November 2021. Die Geschichte dahinter ist verworren: Gut einen Monat zuvor verbreiteten linke Websites Vergewaltigungsvorwürfe gegen D.; er wurde deswegen von mehreren deutschen Antifa-Gruppen geoutet und ausgeschlossen. Der Aktivist wollte offenbar neu anfangen und arbeitete zu der Zeit als Erzieher in einer Kita in Polen.

      „Wir haben das rausgefunden“, sagt Müller und diese Informationen „polnischen erlebnisorientierten Fußballkreisen“ übergeben. Also Hooligans. Wie Quellen bestätigen, sagte er, D. sei daraufhin auf der Straße „sehr handfest und sportlich” konfrontiert worden und habe in der Folge einen Nervenzusammenbruch erlitten.

      Mehrere AfD-Politiker sind bei dem Treffen in der Nähe von Potsdam dabei, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und Roland Hartwig, der inzwischen entlassene Referent von Parteichefin Alice Weidel. Aber niemand äußert Kritik oder Unwohlsein. Im Gegenteil: Laut Quellen wird während des Vortrags gelacht – gerade während der Schilderung von Gewalt.

      Auf Anfrage will Müller davon jetzt nichts wissen. Er wirft CORRECTIV vor, „falsch informiert“ zu sein oder bewusst zu verzerren: In seinem Vortrag habe er ausgeführt, dass D. nach eigener Aussage vor Gericht zum Kronzeugen wurde, „nachdem seine Anwesenheit in Polen bekannt geworden war.“ Dazu habe die Berichterstattung polnischer Journalisten beigetragen, mit denen er in Verbindung stand. Dass er den Angriff auf D. organisiert oder herbeigeführt habe, weist er vehement zurück.
      Der Kronzeuge wurde nach eigener Aussage in Polen von Neonazis drangsaliert

      Es steht dieser Tage vieles auf dem Spiel für die AfD. Was Müller laut Quellen in dem Vortrag sagte, war brisant, und zwar nicht nur wegen des Bekenntnisses zur Gewalt, das er nun bestreitet. Denn Johannes D. ist nicht irgendwer: Als Kronzeuge sollte er einige Monate nach dem Angriff auf ihn im Verfahren gegen die linksextreme Gruppe um Lina E. eine Schlüsselrolle spielen – den Angeklagten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf Rechtsextreme vorgeworfen.

      Auf dem Treffen nahe Potsdam stellte Müller es so dar, als hätten er und seine Mitstreiter dafür gesorgt, dass D. aussagt. Ohne seine „Outing-Aktivitäten“ wäre der Kronzeuge „natürlich immer noch Kindergärtner in Warschau”, behauptete er laut Quellen vor den Zuhörern. Allerdings wirkt es so, als habe er dabei seine Rolle übertrieben: Nach Johannes D.s eigenen Aussagen im Thüringer Untersuchungsausschuss gaben eher persönliche Gründe und seine Ächtung in der linken Szene den Ausschlag.

      Prüfen lassen sich die Vorfälle nur teilweise: Auf einem rechten Profil auf der Plattform X gibt es ein Video, datiert auf den 13. November 2021. Angeblich dokumentiert es den Angriff auf Johannes D. Zu sehen ist, wie eine Person wegrennt, gejagt von mehreren Männern. Das Material lässt nach Videoanalyse von CORRECTIV keine eindeutigen Rückschlüsse zu: Die Bildqualität ist zu schlecht, um D. eindeutig identifizieren zu können.

      Nur der Aufnahmeort lässt sich ermitteln: Das Video entstand vor einem Supermarkt in Warschau, an der Straßenecke Jerozolimskie und Krucza. Ringsum sind mehrere Menschen zu sehen, offenbar bei einer Demonstration. Nach Recherchen von CORRECTIV handelt es sich um den Nationalfeiertag in Polen. Das passt zur Berichterstattung über einen Protest von Rechtsextremen am 11.November 2021 in Warschau, also zwei Tage, bevor das Video hochgeladen wurde. Johannes D. soll an dem Tag an einer Gegendemonstration teilgenommen haben. Er selbst hat selbst mehrfach ausgesagt, dass er in Warschau von Neonazis drangsaliert wurde, vor Gericht und im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Nachfragen kann man bei D. nicht; er ist in einem Zeugenschutzprogramm. Belege für seine Aussagen liegen CORRECTIV aber vor.

      Ob Müller den Angriff herbeigeführt hat, ist damit aber nicht gesagt: Er selbst behauptete das in seinem Vortrag und dementiert später per Mail auf CORRECTIV-Anfrage. Fest steht nur: Der Rechtsextreme hatte Informationen über den Linksautonomen. Und er ist international vernetzt.
      Vom niedersächsischen Neonazi-Milieu in die Identitäre Bewegung

      Müller ist 35 Jahre alt, stammt aus dem niedersächsischen Neonazi-Milieu und war unter anderem bei den „Jungen Nationaldemokraten“ aktiv, der damaligen NPD- Jugendorganisation. 2013 wurde er in Delmenhorst wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Laut Lokalpresse soll er einen Jugendlichen mit einem Totschläger angegriffen und schwer verletzt haben – einem 200 Gramm schweren Stück Metall in einer Socke.

      Aus Behörden in Niedersachsen heißt es, damals seien in der Gegend häufiger rechte und linke Aktivisten aneinandergeraten, es gab Schlägereien und Sachbeschädigungen. Müller sei mehrfach auffällig geworden, dann aber weggezogen; die Scharmützel in den Straßen seien in derselben Zeit abgeklungen.

      Einige Jahre später tauchte Müller in Halle wieder auf, studierte Politik und Geschichte – und galt als führender Kopf der identitären Gruppe „Kontrakultur“ und Mitorganisator eines Hausprojekt der Identitären, das zwischen 2017 und 2019 als örtlicher Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Bewegung diente.

      Müller sei damals in der Stadt sehr präsent gewesen, sagt Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander.“ in Halle: „Es war klar, dass er einer der Hauptakteure war und in der Strukturentwicklung der Neuen Rechten eine wichtige Rolle spielte.“

      Seit Jahren agiert Müller auch international, kreuzte bei einer Kampagne der Identitären gegen Seenotretter auf einem Schiff im Mittelmeer, reiste nach Syrien und posierte mit dem rechtsextremen ukrainische Asow-Bataillon, all das ist mit Fotos dokumentiert. „Müller ist wie ein Handlungsreisender für die extreme Rechte“, so Hahnels Einschätzung, „er scheint sich als wichtigen Akteur der internationalen Vernetzung zu sehen.“
      Müller hält beim Geheimtreffen einen Vortrag über den Kampf gegen die linke Szene

      Bei seinem Vortrag Ende November, zwischen AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion und privaten Unterstützern, spricht Müller offen von seiner Strategie; er glaubt sich unter Gleichgesinnten: Die linke Szene soll ausgeschaltet werden – vor allem mit Recherchen und gezielt verbreiteten Informationen.

      Es ist unklar, ob Müller tatsächlich den X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ verantwortet, wie er in dem Vortrag behauptete. Der Account kommt dem, was er in seinem Vortrag beschreibt, jedenfalls recht nahe: Dort tauchen nicht nur mutmaßliche Gewalttäter aus dem Antifa-Milieu auf, sondern auch Journalisten, ein Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Politiker der SPD oder Grünen.

      Die Thüringer Linken-Abgeordnete König-Preuss kennt den Kanal; sie war dort schon Thema. In Bezug auf Müllers angebliche Rolle als Betreiber sagt sie: „Damit ließe sich erklären, wofür er seine Arbeitszeit nutzt.“ Auf dem Account werde Stimmung gemacht, um Personen in den Fokus der rechten Szene zu rücken, so ihr Eindruck. Das Profil diene als „eine Kampagnenplattform um Leute zu diffamieren, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen.“

      Müller gibt bei diesem Treffen preis, er betreibe den Kanal gemeinsam mit dem IT-Marketing-Fachmann Dorian Schubert – der ist ebenfalls langjähriger Neonazi, war mit Müller beteiligt an Hausprojekt in Halle und stand auch mit ihm gemeinsam vor Gericht: Nach dem Angriffs auf einen Zivilpolizisten im November 2017 waren beiden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.: Müller hatte sich offenbar mit Schutzhelm, Stock und Pfefferspray gewappnet, Schubert soll Sturmmaske und Baseballschläger getragen haben. Schubert wurde freigesprochen, Müller zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt; das Urteil liegt CORRECTIV vor.

      CORRECTIV hat eine Bitte um Stellungnahme an Schuberts Anwalt geschickt. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

      Müller teilt dazu auf Anfrage mit, er empfinde die Verurteilungen „als Unrecht.“ Er habe „in Notwehr“ gegen „Angriffe von Linksextremisten“ gehandelt, die ihn und sein Wohnhaus zuvor attackiert hätten. Tatsächlich seien er und sein Mitbewohner dann mit Zivilpolizisten zusammengestoßen, die sich nicht zu erkennen gegeben hätten.

      Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das wäre bei Müller eigentlich ein Ausschlusskriterium für Tätigkeiten innerhalb der Partei. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt stört sich daran offenbar nicht. Wie er CORRECTIV mitteilt, sei er sehr zufrieden mit seinem Mitarbeiters: „Herr Müller hat ein abgeschlossenes Studium und wäre somit vermutlich bei den Grünen überqualifiziert“, schreibt er: „Deshalb habe ich ihm eine Chance gegeben.“

      Für Schmidt dürfte die Personalie durchaus politische Vorteile bringen, meint ein Insider aus der AfD-Fraktion: „Ein Großteil der Gelder, die Abgeordnete für Mitarbeiter haben, werden nicht ausschließlich dafür ausgegeben, damit die Leute Bundestagsarbeit machen.“

      Vielmehr kauften sich manche Parlamentarier über ihre Mitarbeiter quasi Rückhalt in bestimmten für ihre Partei relevanten Kreisen oder Organisationen. „Dann beschäftigen Sie Leute, die Ihnen Stimmen organisieren oder medial oder im Vorfeld Unterstützung sichern.“ Er vermutet, dass Müller in diese Kategorie falle.

      Müller weist diesen Eindruck auf Anfrage zurück.
      Sorgen im Bundestag: „Man guckt schon, mit wem man im Aufzug steht“

      Als Rechtsextremer im Dienst für einen AfD-Politiker stellt Müller keine Ausnahme dar: Im Juli 2023 wurde bekannt, dass der ehemalige Neonazi Benedikt Kaiser beim AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist.

      Aus Sicht von Politikern und Politikerinnen anderer Parteien ist das ein Sicherheitsproblem: „Wir finden das schwierig, weil die Mitarbeiter hier bis vor Kurzem ohne Sicherheitscheck rein und raus konnten und jetzt nur sporadisch kontrolliert werden“, sagt die Linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Bei 7.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen könne sie bei Weitem nicht jeden auf Anhieb zuordnen. Aber generell empfinde sie die Situation als unangenehm, sagt sie: „Man guckt schon, mit wem man im Fahrstuhl steht.“

      Aus Sicht Renners teilten sich die Teilnehmenden bei dem Geheimtreffen in Potsdam in drei Gruppen: „Strategen, Finanziers, Vollstrecker.“ Müller, sagt sie, würde sie zu den Vollstreckern zählen.

      Müller teilt dazu mit, von ihm gehe für niemanden im Bundestag oder anderswo ein Risiko aus: „Die Gewalt lehne ich aus Überzeugung ab.“

      Zurück ins „Landhaus Adlon“. Die Gespräche kreisten auf der Tagung um einen zentralen Punkt: Die Vertreibung von Menschen mit aus völkischer Sicht falscher Hautfarbe, falscher Herkunft, falscher politischer Einstellung. Das ist es, was Rechtsradikale mit dem Begriff „Remigration“ meinen – sie wollen entscheiden, wer sich in Deutschland wohl und sicher fühlen darf.

      Müller spricht nicht direkt über dieses Thema. Bei ihm geht es um die Frage, wie die extreme Rechte zur tonangebenden Macht in Deutschland werden kann. Er behauptete, mit dem X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ füttere er Medien mit Informationen, setze „Narrative“ und arbeite zum Teil eng mit Journalisten, wie er sagt: „Die Antifa muss mit „Gewalt und Terror in Verbindung gebracht werden.“

      An diesem Ziel arbeite er – und dafür möchte er Geld, zunächst gleich, als Spende von den Teilnehmern. Und künftig auch offiziell: Er sehe vor allem „die Politik“ in der Pflicht, in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene „Recherchestellen“ zu schaffen. Mit „finanzieller Unterstützung könne er noch mehr Kraft in seine „wichtige Arbeit“ stecken, sagte er laut Quellen, und „das Projekt weiter professionalisieren.“

      Bei dem Treffen inszeniert er sich als umtriebiger Antifa-Jäger. Im Nachgang, auf Anfrage von CORRECTIV, weist er all das schriftlich zurück. Nach Angaben von Quellen sprach er dagegen in seinem Vortrag lange und stolz über seine Recherchen, die er und sein Mitstreiter auf dem Kanal präsentierten.

      Knapp 14.000 Nutzer folgen dem X-Account. Nach Einschätzung von Fachleuten sticht der Kanal durchaus hervor: „Immer wieder scheint der Account exklusive Informationen zu haben, beispielsweise Namen, Fotos, Tatvorwürfe“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Sebastian Wehrhahn. Ob diese von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder Verfahrensbeteiligten stammen, lasse sich nicht sagen. „Mein Eindruck ist, dass die Betreiber einigermaßen gut vernetzt sind und in der Lage, Informationen zu verknüpfen und zuzuspitzen.“ Für solche Recherchen brauche es Kontakte und vor allem viel Zeit. Er fragt sich: „Wenn Müller dahinter steckt, wurde er als Mitarbeiter von Schmidt vielleicht genau dafür angestellt?“

      Müller behauptete, Behörden zählten zu seinen Informationsquellen. Auch pflege er enge Beziehungen zu einigen Journalisten; mehrere Medien „schrieben“ bei ihm „ab“.

      In einem Fall scheint es, als ließe sich ein Informationsfluss nachzeichnen: Am 18. Oktober 2023 verbreitete der Account ein Dokument der Staatsanwaltschaft Dessau. Daraus geht hervor, dass gegen die Linksextremistin Lina E. auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird. Zwei Tage später berichteten Bild, Leipziger Volkszeitung und MDR über die Vorwürfe – unter Berufung auf dieses Dokument. Die Leipziger Volkszeitung nennt den Account „Dokumentation Linksextremismus“ ausdrücklich als Quelle. Im Bericht des MDR ist die Rede von einem Brief, der „im sozialen Netzwerk X, vormals Twitter“ kursiere. Ein Scoop für Müller, mit dem er sich auch auf dem Treffen der Rechtsextremen Ende November brüstete – für ihn zeigt der Fall, dass seine Strategie aufgeht.

      https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/17/geheimtreffen-in-potsdam-afd-mitarbeiter-bruestet-sich-mit-gewalt

      #Mario_Müller

    • Einblick hinter die Recherche | CORRECTIV

      Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

      Seit der Veröffentlichung der Geheimplan-Recherche ist vieles in Bewegung gekommen. Dieser Film erzählt, wie es überhaupt zur Recherche kam und wie die Reporter vorgegangen sind.

      https://www.youtube.com/watch?v=c9gNQOFZHSI

  • La plainte de l’#Afrique_du_Sud contre #Israël

    "La plainte déposée par l’Afrique du Sud contre l’#Etat d’Israël ne l’accuse pas de #génocide, mais de laisser des éléments de ses forces de sécurité le pratiquer. Elle se fonde sur les intentions énoncées par certains responsables politiques et militaires, sur l’observation des pratiques israéliennes depuis 75 ans vis-à-vis de l’ensemble du #peuple_palestinien et enfin sur la manière dont il se comporte aujourd’hui à #Gaza. (...)

    #politique #international #géopolitique #monde #propagande #fascisme #sioniste #extermination #holocauste #Palestine #seenthis #vangauguin

    https://www.voltairenet.org/article220263.html

  • Panorama des #mesures régissant l’entrée et le séjour des étrangers en #France (1972-2023)

    A l’heure de l’adoption de la révoltante « #loi_Darmanin », le #collectif_Ruptures publie une #recension de toutes les #lois régissant l’entrée et le séjour des étrangers en France. Loi après loi, #décret après décret, dispositif après #dispositif, année après année, ce panorama de la « #gestion_des_flux_migratoires » sur la période 1972-2023 vient compléter la brochure Lois répressives et autres bagatelles (France, 1974-2022) que nous avons édité au printemps.

    Ce tome 2 de Bagatelles est intégralement téléchargeable ici, et son introduction est lisible ci-dessous :
    https://collectifruptures.files.wordpress.com/2024/01/brochure_bagatelles2.pdf?force_download=true

    –---

    Introduction

    Le 27 décembre 2023, Didier Leschi, directeur général de l’Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII) s’exprime dans Le monde sur la dernière loi votée huit jours plus tôt.
    Selon lui, « les mesures adoptées en France demeurent plus ouvertes que dans les principaux pays de l’Union européenne », et « la prise en charge de la santé des sans-papiers bien meilleure comparée à l’Allemagne, l’Autriche, la Suède, le Danemark, aux Pays-Bas ou à l’Espagne ».
    On veut bien le croire. Et le remercier de nous confirmer que la montée de la gestion comptable de l’humain et de son traitement comme un simple rouage qu’on peut utiliser ou jeter selon les besoins économiques n’est pas propre à la France. En effet tous les pays cités par le directeur de l’OFII sont gérés depuis des décennies par de « bons pères de familles », tout à fait démocratiques, libéraux et propres sur eux. Remercions donc Didier Leschi pour cet éclaircissement.
    Mais pour mieux comprendre quelles sont ces « mesures », nous proposons ici de prendre un peu de recul historique, à l’échelle des cinquante dernières années.

    C’est pourquoi cette brochure recense l’ensemble des lois migratoires régissant l’entrée et le séjour des étrangers en France mises en place de 1972 à 2023.
    Elle constitue le deuxième volet d’un travail destiné à comprendre la montée d’une société de #surveillance_généralisée, mais sans les oripeaux du #fascisme historique, de façon libérale-autoritaire (1). La première partie, publiée en mai 2023, était consacrée aux lois, #arrêtés et décrets régissants la créations de fichiers informatiques et le travail de la police. Une troisième partie suivra, qui sera une recension de l’inflation technologique qui s’articule avec l’inflation juridique.
    Si le sort des Français et des étrangers est intimement lié, ils subissent un traitement différencié de la part de l’Etat. Nous avons décidé de consacrer une partie spécifique au traitement des étrangers en France pour une raison très pragmatique : la quantité très importante de lois visant spécifiquement l’entrée et le séjour des étrangers en France (d’où l’épaisseur de cette brochure : 128 pages !).

    Pourquoi avons-nous mené un tel travail ? Rappelez-vous l’été 2021 et la mise en place du pass sanitaire. Cette mesure, qui a motivé la création de notre collectif, nous est apparue comme la « goutte de trop ». Il nous a alors paru logique de nous livrer au travail de recension de toutes les gouttes précédentes, afin d’offrir un panorama de l’évolution de la législation et de mettre en perspective historique les mesures sanitaires de 2020-2021. En effet, toute personne qui s’intéresse à la surveillance, au contrôle, à la répression et la limitation de circulation des individus ne peut que constater qu’il est difficile – quasi-impossible – de suivre l’inflation de l’arsenal juridique qui régit les pratiques policières, les fichiers de collecte de données et les lois sur le séjour des étrangers. Dans nos sociétés prétendues « libérales » et « démocratiques », en matière de restriction de libertés et de répression, une loi s’empile sur la précédente, ce qui est annoncé comme un « simple projet » devient souvent rapidement une proposition de loi, puis une réalité juridique… et en route pour la suivante ! Cette brochure se veut donc une mise en perspective historique pour mieux comprendre les lois du présent.
    Précisons que nous ne proposons pas ici d’analyse, ou très peu, mais une simple #chronologie qui permet à chacun et chacune d’avoir accès à ces informations dispersées (2).

    Ruptures
    décembre 2023

    (1) Lire Grégoire Chamayou, La société ingouvernable, La fabrique, 2018.
    (2) Nos analyses sont quant à elles développées dans le journal La nouvelle vague, que nous publions régulièrement depuis décembre 2021. Voir en particulier « Réflexions sur l’autoritarisme et l’extrême-droite » (dans La nouvelle vague n°4).

    https://collectifruptures.wordpress.com/2024/01/01/loi-darmanin-et-avant
    #histoire #lois #dispositions #migrations #asile #réfugiés #séjour #frontières #ressources_pédagogiques #répression #liste

    via @karine4

  • Le #fascisme #libéral / 2000

    "Au #Mexique, la défaite, à l’élection présidentielle du 2 juillet, du candidat du Parti de la révolution institutionnelle (PRI), au pouvoir depuis soixante et onze ans, laisse le pays ébranlé. La victoire de M. Vicente Fox, du Parti d’action nationale (PAN), constitue un véritable séisme. La chute du PRI représente la fin d’un style de pouvoir fondé sur la tricherie et la corruption. Mais le succès du PAN, de tradition ultracatholique et proaméricaine, comme hier, en Autriche, celui du parti de M. Jörg Haider, ou demain, en Italie, celui de M. Silvio Berlusconi allié à M. Gianfranco Fini, marquent l’apparition, à l’échelle internationale, d’une nouvelle droite, contradictoire mélange d’extrême droite et de néolibéralisme. Le sous-commandant Marcos rappelle dans quel contexte — celui de la « globalisation fragmentée » — se produit la naissance de cette nouvelle droite. (...)

    #politique #monde #changement #alternative #mondialisation #diplomatie #société #seenthis #vangauguin

    https://www.monde-diplomatique.fr/2000/08/MARCOS/1936

  • Défilé néofasciste à Rome : derrière les bras tendus, des membres de la « GUD Connection » – Libération
    https://www.liberation.fr/politique/defile-neofasciste-a-rome-derriere-les-bras-tendus-des-membres-de-la-gud-


    Rassemblement néofasciste organisé par CasaPound dans les rues de Rome, dimanche 7 janvier - une autre image que celle de Ration ,qui ne passe pas ici.

    De jeunes Français, certains liés à l’écosystème du Rassemblement national, ont pris part au rassemblement qui a vu des centaines de militants tendre le bras, dimanche dans la capitale italienne.

    Des saluts fascistes en pleine rue. Dimanche 7 janvier à Rome, ils étaient des centaines, peut-être un millier, en rangs d’oignon et vêtus de noir, se tenant en silence devant l’ancien siège du Mouvement social italien (MSI), l’ancien parti #néofasciste disparu en 1995. Soudain, à l’évocation des noms de trois militants décédés, la foule hurle « Presente » en tendant le bras dans une chorégraphie qui rappelle celle des chemises noires de Mussolini. Organisé chaque année par le mouvement CasaPound, des nostalgiques du Duce connus pour leur violence, cet événement est un hommage à deux camarades tombés en 1978 sous des balles attribuées à l’extrême gauche, et au troisième tué par la police dans les émeutes qui ont suivi.

    Ces images saisissantes ont fait le tour du Web lundi. Des internautes ont été choqués par ce rituel de sinistre mémoire, tout autant que par la présence, cette année, de proches de la cheffe du gouvernement italien d’#extrême_droite, Giorgia Meloni, révélée par la presse transalpine. Et notamment du vice-président de la Chambre des députés, Fabio Rampelli. Figure de Fratelli d’Italia, le parti de Meloni, il est venu dimanche serrer des mains au milieu des drapeaux d’organisations radicales.

    Comme chaque année, des Français participaient également à ce pèlerinage fasciste dans la capitale italienne : des membres des pires groupuscules français, mais aussi les gamins de la « GUD Connection », ce petit cercle d’extrême droite radicale lié à Marine Le Pen et au RN, avec qui il est en affaires. Gabriel Loustau, fils d’Axel Loustau, un membre éminent de ce milieu, était de la partie. Longtemps resté discret, le jeune homme fait désormais partie des figures de la mouvance radicale française. Il est également le principal dirigeant déclaré de la Financière Wagram. Détenue par son père, cette société est actionnaire d’e-Politic, une entreprise qui figure parmi les principaux prestataires du RN en matière de communication. Et devrait continuer de l’être cette année à l’occasion de la campagne des européennes, révélait Libé.

    A Rome, Gabriel Loustau a retrouvé Eyquem Pons, ancien cadre de Génération identitaire (dissous en 2021) dont Libé a dévoilé la présence dans une réunion non publique du Rassemblement national de la jeunesse en avril. Etait aussi présente l’une des filles de Frédéric Chatillon, leader historique du GUD, partenaire en affaires d’Axel Loustau et ancien prestataire majeur du Rassemblement national. En mars, l’homme a été condamné à ce titre à trente mois de prison, dont vingt avec sursis, et 250 000 d’amende pour « escroquerie aux dépens de l’Etat ».

    Retrouvailles avec d’autres groupuscules

    Une partie de la « délégation française » a d’ailleurs fait un crochet par le Carré français, un restaurant de Rome dans lequel Chatillon a investi, pour déguster une galette des rois et boire un verre. Notamment des militants nationalistes-révolutionnaires d’Auctorum Versailles et des « féministes » identitaires du collectif Némésis. Après un détour par les locaux de CasaPound, qui fêtait au passage ses vingt ans d’existence, ils ont enfin participé à une petite sauterie fasciste quelques heures plus tard, a pu constater Libé. Ils y ont retrouvé des camarades d’autres groupuscules, notamment des Remparts Lyon et du RED Angers. Ou encore un certain Xavier Maire : ce jeune homme, proche des milieux gudards et auteur d’un recueil de témoignages d’anciens SS, a une Totenkopf, symbole nazi, tatouée sur la poitrine.

    • En Italie, les oppositions somment le gouvernement Meloni de se dissocier d’un rassemblement fasciste
      https://www.lemonde.fr/international/article/2024/01/09/en-italie-les-oppositions-somment-le-gouvernement-meloni-de-se-dissocier-d-u

      Le Parti démocrate et le Mouvement 5 étoiles demandent notamment à la première ministre de condamner l’utilisation publique du salut romain, symbole de la dictature de Mussolini. Un geste que plusieurs dizaines de militants ont fait lors d’une commémoration, dimanche 7 janvier.

      [...]

      La manifestation du 7 janvier, qui se tient toujours sous surveillance policière, relève d’un rituel partagé par les divers groupuscules néofascistes romains. Elle se tient à plusieurs heures d’écart d’un hommage plus institutionnel aux victimes, rendu au même endroit par des personnalités de divers bords politiques. Si la manifestation est passée relativement inaperçue en 2023, l’opposition s’est saisie du rassemblement de cette année, mettant en demeure le gouvernement de le condamner et de se dissocier de son esprit, l’histoire de la famille politique de Mme Meloni étant liée à celle de la droite néofasciste italienne.

      Dépôt d’une plainte

      « Rome du 7 janvier 2024. Et cela ressemble à 1924 », a commenté Elly Schlein, la secrétaire du Parti démocrate (PD, centre gauche), en réaction à la diffusion des images de la foule aux allures paramilitaires qui s’est réunie dimanche. « Ce qui s’est passé est inacceptable. Les organisations néofascistes doivent être dissoutes, comme le prévoit la Constitution », a-t-elle déclaré, reprochant à Giorgia Meloni de garder le silence sur le sujet. Le vice-président de la Chambre des députés Sergio Costa, du Mouvement 5 étoiles (M5S), a pour sa part annoncé le dépôt d’une plainte afin de « déterminer les éventuels délits commis, y compris l’apologie du #fascisme ». Jugeant une affaire distincte datant de 2016, la Cour de cassation italienne doit par ailleurs décider le 18 janvier si le salut romain, fait dans le cadre d’une commémoration, peut constituer un délit.

      Au sein du gouvernement, le vice-président du conseil, Antonio Tajani, de Forza Italia (FI, centre droit), a condamné le rassemblement de dimanche. « Nous sommes antifascistes. Qui a eu [ce] comportement doit être condamné de la part de tous », a-t-il déclaré. Du côté du parti de Giorgia Meloni, Fabio Rampelli, vice-président de la Chambre des députés, a voulu marquer sa distance vis-à-vis de « personnes d’horizons divers, de francs-tireurs, d’organisations extraparlementaires [qui] n’ont rien à voir avec Fratelli d’Italia ». Les commémorations en hommage aux morts du 7 janvier 1978 organisées par le mouvement de jeunesse du parti de Mme Meloni s’étaient tenues le même jour dans un lieu distinct et sans salut romain.

      Mardi, le président du Sénat, Ignazio La Russa, cacique de Fratelli d’Italia, déjà militant au moment de l’attentat de la rue Acca Larenzia, a contesté que le salut fasciste constitue nécessairement un délit, tout en déclarant au Corriere della Sera : « Comme parti, nous sommes étrangers à de telles manifestations. Nous n’avons donc aucune raison de nous en dissocier. » En février 2020, au début de la pandémie, alors qu’il était vice-président du Sénat, M. La Russa avait ironisé dans un tweet prestement retiré en vantant les mérites du salut romain, plus hygiénique, selon lui, que la poignée de main.

  • Être journaliste palestinienne en Israël
    https://www.yaani.fr/post/%C3%AAtre-journaliste-palestinienne-en-isra%C3%ABl

    Hanin Majadli, Palestinienne citoyenne d’Israël, a longtemps exprimé ses opinions sur la politique et la société israéliennes à travers ses réseaux sociaux. Un jour, elle a reçu une proposition du journal israélien Haaretz pour écrire une chronique hebdomadaire partageant son point de vue. Aujourd’hui, elle est également éditorialiste de la version en arabe du seul quotidien de « gauche » du pays. Dans une interview en hébreu accordée à Yaani, elle évoque la situation des citoyen·nes palestinien·nes depuis le 7 octobre, dénonce la propagande des médias israéliens et partage son expérience personnelle en tant que journaliste palestinienne.

    Entretien très intéressant sur la #censure et la #répression qui frappe les citoyens (de seconde zone) palestiniens d’Israël, sur l’#autocensure des journalistes arabes (comme elle) même au sein du Haaretz, pourtant d’un des rares journaux qui parle de ce qui se passe à Gaza et de la régression du débat public en Israël, dont le ton est donné par des médias fascistes. A lire.
    #fascisme

    • Mais la majorité absolue des médias israéliens ignorent effectivement ce qui se passe à Gaza. Qu’est-ce que vous en pensez ?

      C’est lamentable. Je ne trouve rien de positif à dire sur les médias israéliens. Ce sont des médias impliqués dans la propagande, qui sont empoisonnés et qui mettent en danger les citoyens du pays. Ils négligent le principe de base : rendre compte de l’intégralité de la réalité. Il ne s’agit pas de médias, mais plutôt d’un groupe de supporters enthousiastes. Ils considèrent que leur rôle consiste à remonter le moral des gens... Les seules exceptions sont Haaretz, +972, Siha Mekomit (« appel local » en hébreu) et d’autres plateformes alternatives. Les médias principaux parlent comme des fascistes. Ils utilisent un langage fasciste.

      Je me demande comment il est possible qu’ils parlent de l’incitation à la haine contre les Juifs dans le monde, tout en faisant la même chose contre les Palestiniens ! Les médias en Israël font simplement partie de la Hasbara

    • Cette guerre a clairement fait réaliser aux Palestiniens citoyens d’Israël, même à ceux qui n’ont pas de conscience politique ou nationale palestinienne, qu’ils n’ont pas de place dans ce pays.

  • Die faschistische Ideologie des israelischen Staats und der Genozid in Gaza
    https://www.wsws.org/de/articles/2023/12/20/pylj-d20.html

    Diesen Vortrag hielt David North, Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 14. Dezember 2023 an der Humboldt-Universität in Berlin.

    Wer an der Humboldt-Universität ankommt und die Eingangshalle des Gebäudes betritt, erblickt das berühmte Zitat von Marx: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Dieser grundlegende Aufruf von Marx sollte jeden Redner leiten, wenn er vor einer Versammlung spricht. Wie wird das, was er sagt, dazu beitragen, die Welt zu verändern?

    Zunächst möchte ich meinen Genossinnen und Genossen von der deutschen Sektion der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dafür danken, dass sie mich eingeladen haben, heute Abend an der Humboldt-Universität zu sprechen. Soweit ich weiß, gab es gewisse Probleme bei der Festlegung des Vortragsthemas, und sie wurden darüber informiert, dass der Titel keinen Hinweis auf den derzeitigen Völkermord durch die israelische Regierung in Gaza enthalten darf. Nun, sie haben sich an diese Regel gehalten, und im Titel findet sich kein Hinweis auf dieses immens wichtige Ereignis. Diese offenkundige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Teil der Bestrebungen der deutschen Regierung, der Medien und der unterwürfigen akademischen Einrichtungen, Widerstand gegen die Verbrechen der Netanjahu-Regierung zu unterbinden und zu diskreditieren.

    Nachdem wir uns nun an die Auflagen zum Vortragstitel gehalten haben, werde ich dennoch über die Ereignisse in Gaza sprechen. Wie wäre es möglich, dies nicht zu tun?

    In den letzten zwei Monaten hat die Welt miterlebt, wie die israelische Regierung mit ungeheurer Brutalität Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung führt. Die Zahl der Todesopfer nähert sich der Marke von 20.000 oder hat sie vielleicht schon überschritten. Mehr als die Hälfte der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Opfer beträgt ein Vielfaches dieser Zahl. In den ersten sechs Wochen dieses Krieges hat Israel 22.000 von den Vereinigten Staaten gelieferte Bomben auf Gaza abgeworfen. Das war nur in den ersten sechs Wochen, seitdem ist eine beträchtliche Zeitspanne vergangen. Um eine Vorstellung vom Ausmaß dieses Angriffs zu gewinnen, sollte man bedenken, dass der Gazastreifen insgesamt 365 Quadratkilometer groß ist, also weniger als die Hälfte der Fläche Berlins (891,3 Quadratkilometer).
    Aufsteigender Rauch nach einem israelischen Bombardement im Gazastreifen, 16. Dezember 2023 [AP Photo/Ariel Schalit]

    Die israelischen Streitkräfte verschonen keinen Teil des Gazastreifens und keinen Teil seiner Bevölkerung. Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Flüchtlingslager und andere öffentliche Gebäude werden bombardiert. Journalisten, Ärzte, Lehrer, Schriftsteller und Künstler werden gezielt ins Visier genommen. Der Mord an dem Dichter Refaat Al-Ar’eer ist nur das bekannteste Beispiel für die Tötungen, die auf Geheiß der israelischen Regierung verübt werden.

    Dieses Gemetzel muss gestoppt werden. Und alle, die für die Verbrechen gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, verantwortlich sind, müssen gemäß den in den Nürnberger Prozessen von 1945–1946 aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn es dabei nach mir ginge, würden sie die gleichen Strafen erhalten.

    Die Einschränkung für den Titel dieses Vortrags enthält ein Element der Ironie. Vor fast genau zehn Jahren, im Februar 2014, wurde ich von Sicherheitskräften daran gehindert, an einem Kolloquium teilzunehmen, auf dem der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski hier an der Humboldt-Universität eine neue Biografie über Leo Trotzki vorstellen wollte, die Professor Robert Service von der Universität Oxford verfasst hatte. In der Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung hieß es, dass Service die Fragen der Teilnehmer beantworten werde.
    Baberowski (olivfarbene Jacke, Hintergrund) und seine Sicherheitsleute versperren David North 2014 den Zutritt zu einem Kolloquium

    Services Trotzki-Biografie ist eine schamlose Geschichtsfälschung. Die Verleumdungen gegen Trotzki darin sind so eklatant, dass führende deutsche Historiker öffentlich dagegen protestierten, weshalb die deutsche Ausgabe erst mit einem Jahr Verzögerung erscheinen konnte.

    Einer meiner Einwände gegen Services Biografie, die ich in mehreren Rezensionen detailliert dargelegt habe, bezog sich auf die antisemitischen Stereotypen, deren sich der britische Historiker in seiner Denunziation von Trotzki ausdrücklich bediente. Dazu gehörten unter anderem Anspielungen auf die Form von Trotzkis Nase und die Änderung seines russischen Vornamens von „Lew“ in „Leiba“ – eine jiddische Variante, die ausschließlich von antisemitischen Feinden des jüdischstämmigen Trotzki verwendet wurde.

    Wie sich bald herausstellte, beruhte das Bündnis der Professoren Baberowski und Service auf einer gemeinsamen antikommunistischen Agenda. Genau an dem Tag, an dem ich von dem Kolloquium an der Humboldt-Universität ausgeschlossen wurde, brachte Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe einen langen Essay, in dem die Verbrechen der Nazis mit dem Argument gerechtfertigt wurden, dass Hitlers Politik eine legitime Antwort auf die „Barbarei“ der bolschewistischen Revolution gewesen sei.

    Neben anderen Interviewpartnern zitierte der Spiegel in diesem Beitrag auch Baberowski, der erklärte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“[1] Im Weiteren verteidigte Baberowski die nazifreundlichen Ansichten des inzwischen verstorbenen Professors Ernst Nolte, der damals Deutschlands führender Hitler-Apologet war.

    Während die Studierenden der Humboldt-Universität über die Aussagen im Spiegel entsetzt waren, stellten sich die Verwaltung der Humboldt-Universität und die Medien hinter Baberowski. Dies änderte sich auch nicht, nachdem ein deutsches Gericht entschieden hatte, dass Baberowski als Rechtsextremist bezeichnet werden darf. Baberowski genoss und genießt die uneingeschränkte Rückendeckung der Humboldt-Universität. Deshalb konnte er auch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas berufen, der vor seiner Berufung an die Humboldt-Universität an einer Neonazi-Demonstration gegen die Aufdeckung von Gräueltaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg teilgenommen hatte.

    Vor zehn Jahren wurde ich von der Teilnahme an einem Kolloquium an der Humboldt-Universität ausgeschlossen, weil ich beabsichtigte, die Fälschungen von Service und seine Verwendung antisemitischer Verunglimpfungen zu anzuprangern. Heute verbietet die Universität, die sich als unversöhnlicher Gegner des Antisemitismus aufspielt, im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus die Erwähnung des Völkermords in Gaza.

    Ich erinnere an diesen Vorfall aus der nicht allzu fernen Vergangenheit, weil er beispielhaft ist für den Zynismus, die Heuchelei, die Demagogie und die hemmungslose Verlogenheit hinter der Kampagne, Opposition gegen Israels Angriff auf Gaza als „antisemitisch“ zu diskreditieren. Diese Verleumdung ist eine wichtige Waffe in den Bemühungen Israels und seiner imperialistischen Komplizen, all diejenigen einzuschüchtern und zu isolieren, die gegen den Völkermord an den Palästinensern protestieren.

    Plötzlich und von vielen überraschenden Seiten sind Kämpfer gegen Antisemitismus aufgetaucht. Letzte Woche wurden in den Vereinigten Staaten Universitätspräsidentinnen nach Washington D.C. vorgeladen, weil sie es versäumt hatten, angeblich antisemitische Proteste auf amerikanischen College-Campussen zu unterbinden. Angeführt wurde die inquisitorische Befragung von der Kongressabgeordneten Elise Stefanik, einer Republikanerin aus einem Bezirk im Bundesstaat New York. Sie wollte wissen, warum die Präsidentinnen der University of Pennsylvania, von Harvard, des Massachusetts Institute of Technology und anderer großer Universitäten Aufrufe zum „Völkermord“ dulden würden – worunter die Kongressabgeordnete jeden Studentenprotest versteht, der ein Ende des Apartheidregimes fordert, das den Palästinensern demokratische Rechte vorenthält.
    Die Abgeordnete Elise Stefanik, eine Anhängerin der faschistischen „Bevölkerungstausch-These“ und Unterstützerin des Aufstands vom 6. Januar 2021, ist auch eine führende Vertreterin der Behauptung, Antizionismus sei Antisemitismus [AP Photo/Mark Schiefelbein]

    Aber was sind die Referenzen von Frau Stefanik als Kämpferin gegen Antisemitismus? Sie ist eine bekannte Verfechterin der so genannten „Bevölkerungsaustausch-Theorie“, wonach die Juden die Vernichtung der weißen Christen planen, um die Weltherrschaft zu übernehmen. Mit anderen Worten, sie ist eine ausgewiesene Antisemitin, im klassischen Sinne des Wortes.

    Das Bündnis von Kräften der extremen Rechten mit dem israelischen Regime ist ein internationales politisches Phänomen. Wie ihr wisst, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD), in der ein Politiker den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte abtut, dem Kreuzzug gegen den Antisemitismus angeschlossen. Und würde er noch leben, würde sich zweifellos auch der Führer anschließen.

    Eine Delegation der ukrainischen Asow-Brigade, deren Kämpfer vielfach Nazi-Symbole als Tattoos tragen, besuchte im vergangenen Dezember Israel, um ihre Solidarität mit dem Netanjahu-Regime zu bekunden. All dies sind keine vereinzelten und abstrusen Zerrbilder ansonsten legitimer Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vielmehr basiert die gesamte Kampagne auf einer Verfälschung der historischen Ursprünge und der politischen Funktion des Antisemitismus. Die aktuelle Kampagne steht für einen Prozess, den man als „semantische Umkehrung“ bezeichnen könnte. Hierbei wird ein Wort auf eine Weise und in einem Kontext verwendet, die das genaue Gegenteil seiner eigentlichen und seit langem akzeptierten Bedeutung sind.

    Durch die schiere Kraft der Wiederholung, verstärkt durch alle dem Staat und den Leitmedien zur Verfügung stehenden Mittel, wird die Bedeutung eines Begriffs grundlegend verändert. Das angestrebte Ergebnis dieser Verfälschung besteht darin, das politische Bewusstsein in der Bevölkerung zu senken und die Fähigkeit zur Erkenntnis der Realität zu mindern.

    Ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie der Begriff „Antisemitismus“ zur Verfälschung der Geschichte, zur Verzerrung der politischen Realität und zur Desorientierung des öffentlichen Bewusstseins verwendet wird, findet sich in der jüngsten Ansprache des überaus redegewandten Robert Habeck, Vizekanzler der Ampel-Regierung in Berlin. In einer Schlüsselpassage erklärte dieser politische Tartuffe:

    Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.

    Kann jemand auch nur ansatzweise erklären, wie Anti-Kolonialismus einen antisemitischen Charakter annehmen soll? Habeck weiter:

    Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente prüfen und der großen Widerstandserzählung misstrauen.[2]

    In dieser Passage offenbart sich der zentrale Zweck der semantischen Umkehrung des Wortes Antisemitismus. Ein Phänomen, das historisch mit der politischen Rechten assoziiert wurde, wird in ein zentrales Attribut der politischen Linken umgewandelt. Der reaktionäre Zweck dieses Verfälschungsverfahrens zeigte sich in der politischen Vernichtung von Jeremy Corbyn in Großbritannien. Ich bin kein Anhänger von Herrn Corbyn, dessen auffälligster politischer Charakterzug das Fehlen eines Rückgrats ist. Aber ungeachtet aller opportunistischen Sünden, die er begangen hat, ist der Vorwurf des Antisemitismus gegen Corbyn und seine Anhänger in der britischen Labour Party eine üble Verleumdung, die von seinen rechten Gegnern ausgeheckt wurde, um ihn politisch zu vernichten.

    Ein weiteres, noch schmutzigeres Beispiel für diese Verleumdung ist die bösartige Hexenjagd auf Roger Waters. Ein Künstler, der sein Leben und seine Kunst der Verteidigung der Menschenrechte gewidmet hat, wird in einer international orchestrierten Kampagne verfolgt, um ihn als Antisemiten abzustempeln. Hier in Deutschland, in Frankfurt und Berlin, wurden Versuche unternommen, seine Konzerte abzusagen. Und was ist die Motivation für seine Verfolgung? Roger Waters setzt sich für die demokratischen Grundrechte der Palästinenser ein und spricht sich gegen deren Unterdrückung aus.

    Die völlige Entkopplung des Begriffs „Antisemitismus“ von seiner eigentlichen historischen und politischen Bedeutung ist erreicht, wenn er gegen jüdische Menschen gerichtet wird, die zu Tausenden gegen die verbrecherische Politik des israelischen Regimes protestieren. Gegen sie wird ein besonders abscheulicher Ausdruck verwendet: „jüdischer Selbsthass“. Der Kern dieser Beleidigung besteht darin, dass Widerstand von Jüdinnen und Juden gegen die israelische Politik und gegen das gesamte zionistische Projekt nur als Ausdruck eines psychologischen Problems erklärt werden könne, einer pathologischen Ablehnung der eigenen Identität.

    Diese Diagnose geht von der Voraussetzung aus, dass das Judentum als besondere religiöse Identität vollständig im israelischen Staat und der nationalistischen Ideologie des Zionismus aufgegangen ist. Die religiöse Zugehörigkeit eines Individuums – die im Leben des einen oder anderen jüdischen Menschen eine geringe oder gar keine besondere Rolle spielen mag – wird mit einer enormen metaphysischen Bedeutung aufgeladen.

    Dieses ideologische Gebräu beruht nicht auf der Geschichte, sondern auf der biblischen Mythologie. Tatsächlich beruht die Legitimität des zionistischen Projekts auf der Behauptung, dass die Gründung Israels vor gerade einmal 75 Jahren die so genannte „Rückkehr“ des jüdischen Volkes nach 2.000 Jahren Exil in die ihm „von Gott versprochene“ Heimat seiner Vorfahren markiert.

    Dieser mythologische Unsinn entbehrt jeder Grundlage in der historischen Realität. Mehr als 350 Jahre sind vergangen, seit Spinoza in seiner theologisch-politischen Abhandlung die Behauptung widerlegt hat, der Pentateuch sei Moses von Gott diktiert worden. Die Bibel war das Werk vieler Autoren. Wie der Historiker Steven Nadler, eine Autorität in Sachen Spinoza, erklärt:

    Spinoza bestreitet, dass Moses die gesamte oder auch nur den größten Teil der Thora geschrieben hat. Die Verweise im Pentateuch auf Moses in der dritten Person, die Schilderung seines Todes und die Tatsache, dass einige Orte mit Namen benannt werden, die sie zur Zeit Moses nicht trugen, machen ‚ohne jeden Zweifel deutlich‘, dass die Schriften, die gemeinhin als ‚die fünf Bücher Mose‘ bezeichnet werden, in Wirklichkeit von jemandem geschrieben wurden, der viele Generationen nach Mose lebte.[3]

    Ausgehend von seiner Missachtung der Autorität der Bibel erzürnte Spinoza die oberste Geistlichkeit der Rabbiner von Amsterdam weiter und provozierte seine Exkommunikation, indem er die für das Judentum als Religion und den Zionismus als politische Ideologie zentrale Behauptung leugnete, die Juden seien das „auserwählte Volk“. Nadler schreibt:

    Wenn die Ursprünge und die Autorität der Heiligen Schrift heute in Zweifel gezogen werden, dann gilt das auch für ihre vollmundigen Behauptungen über die ‚Berufung‘ der Hebräer. Es ist ‚kindisch‘, so Spinoza, wenn jemand sein Glück auf die Einzigartigkeit seiner Gaben gründet; im Falle der Juden wäre es die Einzigartigkeit ihrer Auserwähltheit unter allen Menschen. In der Tat übertrafen die alten Hebräer andere Völker weder in ihrer Weisheit noch in ihrer Nähe zu Gott. Sie waren den anderen Völkern weder geistig noch moralisch überlegen.

    Spinozas Abtrünnigkeit war durch den rasanten Fortschritt der Wissenschaft im 17. Jahrhundert geprägt und im philosophischen Materialismus verwurzelt. Er ebnete den Weg für die fortschrittlichsten und radikalsten politischen Tendenzen. Damit zog er den Zorn der rabbinischen Hüter der Orthodoxie auf sich. Die Exkommunikation Spinozas wurde in einer Sprache verkündet, die in ihrer Schärfe ohne Beispiel war. Die Exkommunikation lautete auszugsweise:

    Verflucht sei er bei Tag und verflucht sei er bei Nacht; verflucht sei er, wenn er sich niederlegt, und verflucht sei er, wenn er sich erhebt. Verflucht sei er, wenn er hinausgeht, und verflucht sei er, wenn er hereinkommt. Der Herr wird ihn nicht verschonen, sondern dann wird der Zorn des Herrn und sein Eifer über diesen Menschen rauchen, und alle Flüche, die in diesem Buch geschrieben sind, werden auf ihm liegen, und der Herr wird seinen Namen auslöschen unter dem Himmel.[4]

    „Exkommunizierter Spinoza“, Gemälde von Samuel Hirszenberg, 1907 [Photo: Samuel Hirszenberg]

    Obwohl Spinoza auf diese Weise gebrandmarkt wurde, konnte sein Name nicht ausgelöscht werden. Der Einfluss seiner ketzerischen Ideen hat Jahrhunderte überdauert und wesentlich zur Entwicklung des aufklärerischen Denkens – einschließlich der als Haskala bekannten jüdischen Aufklärung – und ihrer revolutionären politischen Folgen im 18., 19. und sogar 20. Jahrhundert beigetragen.

    Die politische Theologie des heutigen Zionismus ist die extreme konterrevolutionäre Antithese und Zurückweisung der fortschrittlichen, demokratischen und sozialistischen Tradition, die sich aus dem an Spinoza und später am Marxismus angelehnten Denken von Generationen jüdischer Arbeiter und Intellektueller herleitet. Durch die Neuinterpretation des religiösen Mythos im Geiste eines extremen Nationalchauvinismus verleiht die zeitgenössische zionistische Theologie der Vorstellung des „auserwählten Volks“ einen durch und durch rassistischen und faschistischen Charakter.

    Die Tatsache, dass sich die israelische Regierung aus Parteien der extremen Rechten zusammensetzt, wird zwar weithin anerkannt, wird jedoch als nebensächliches Detail behandelt, das keinen besonderen Bezug zu den Ereignissen des 7. Oktober und der Reaktion des israelischen Staates hat. Der Einfluss einer apokalyptischen „Theologie der Rache“, die ausdrücklich die Vernichtung aller Feinde Israels fordert, auf die Politik der Netanjahu-Regierung wird in der politischen Berichterstattung über den Krieg praktisch nicht erwähnt.

    Eine zentrale Figur in der Entwicklung der „Theologie der Rache“ war Meir Kahane, der 1932 in Brooklyn geboren wurde und mittlerweile verstorben ist. Sein Vater, Charles Kahane, war ein Freund und Mitarbeiter von Zeev Jabotinsky, dem Führer eines erklärtermaßen faschistischen Flügels der zionistischen Bewegung. Meir Kahane wurde zunächst als Gründer der neofaschistischen Jewish Defense League (JDL) in den Vereinigten Staaten berüchtigt. Die JDL hatte es auf schwarze Organisationen in New York abgesehen, die Kahane als Bedrohung für die Juden verteufelte.

    1971 siedelte Kahane nach Israel über und gründete die vehement anti-arabische Kach-Partei. Seine Anhänger in den Vereinigten Staaten blieben aktiv. Die Workers League, die Vorgängerin der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten, wurde zur Zielscheibe der JDL, die 1978 in Los Angeles durch einen Bombenanschlag versuchte, eine vom Internationalen Komitee organisierte Vorführung des Dokumentarfilms „The Palestinian“ zu stören.
    Meir Kahane im Jahr 1984 [Photo: Gotfryd, Bernard]

    Kahanes Rolle und Einfluss in Israel wird in einem Essay mit dem Titel „Meir Kahane and Contemporary Jewish Theology of Revenge“ analysiert, der 2015 veröffentlicht wurde. Die Autoren sind zwei israelische Wissenschaftler, Adam und Gedaliah Afterman. Sie erklären, dass die Theologie Kahanes

    um die Behauptung kreiste, dass der Staat Israel von Gott gegründet wurde, als Racheakt gegen die Ungläubigen für deren Verfolgung der Juden, insbesondere für die systematische Ermordung der Juden während des Holocausts.

    Kahanes Kach-Partei forderte die Annexion aller im Krieg von 1967 von Israel eroberten Gebiete und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Kahane wurde 1984 in die Knesset, das israelische Parlament, gewählt. Die Kach-Partei wurde bei den Wahlen von 1988 verboten, doch ihr Einfluss dauerte an, obwohl Kahane im Jahr 1990 während einer Reise nach New York ermordet wurde.

    Das Essay der Aftermans fasst die drei Grundpfeiler von Kahanes Rachetheorie zusammen.

    Erstens:

    Das Volk Israel ist ein kollektives mythisches Wesen, das ontologisch in der Göttlichkeit verwurzelt ist und sich seit frühesten Tagen zusammen mit Gott einem mythischen Feind gegenübersah. Dieser mythische Feind, „Amalek“, wird im Laufe der jüdischen Geschichte durch verschiedene tatsächliche Feinde verkörpert, und die verschiedenen Verfolgungen und Qualen, die die Juden im Laufe der Geschichte erlitten haben, sind Ausdruck ein und desselben mythischen Kampfes. Darüber hinaus gibt es einen ontologischen Unterschied zwischen der mythischen Nation Israel und den Ungläubigen, insbesondere den Feinden Israels. Der ontologische Unterschied zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Seele setzt den jüdischen Grundsatz außer Kraft, dass die gesamte Menschheit nach dem Bild Gottes geschaffen wurde. Der Glaube, dass Nichtjuden minderwertig seien und die dämonischen Mächte der Geschichte verkörpern, rechtfertigt tödliche Gewalt und Racheakte.

    Zweitens:

    ...Daher, so die Argumentation, trägt das Volk Israel eine religiöse Pflicht, alle möglichen Mittel einzusetzen, um sich an seinen gemeinsamen Feinden zu rächen und seinen gemeinsamen Stolz und Status zu rehabilitieren. Ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht, die Palästinenser und andere Kräfte, die Israel bekämpfen, sind Teil eines mythischen, religiösen Kampfes, der die Zerstörung des Volkes Israel und seines Gottes zum Ziel hat. Diese Faktoren erlauben den Einsatz aller Mittel, um die Feinde zu besiegen.

    Drittens:

    Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948, kurz nach dem Holocaust, muss einem einzigen Zweck dienen: die erlösende Rache an den Ungläubigen zu ermöglichen. Die Gründung des modernen jüdischen Staates im historischen Land Israel ist eher ein Instrument, den Erlösungsprozess in Gang zu setzen, als ein Ergebnis oder ein Zeichen eines solchen Prozesses.

    Die drei Säulen zusammenfassend, erklären die Aftermans:

    ...Kahane argumentiert, dass die Ausübung von Rache an dem metaphysischen Feind ‚Amalek‘ (feindliche Ungläubige) von grundlegender Bedeutung ist, um Gott und sein Volk zu erretten, die beide infolge des Holocausts beinahe umgekommen wären. Die Gründung des jüdischen Staates mit seiner institutionalisierten Macht und militärischen Stärke sollte nach Kahanes Ansicht in den Dienst der Erlösung versprechenden Rache gestellt werden. Kahane geht so weit, dass er Racheakte auch an unschuldigen Menschen mit dem Argument rechtfertigt, sie gehörten zum mythischen Feind, der als Voraussetzung für die Erlösung Israels und seines Gottes ausgerottet werden müsse. Seiner Ansicht nach ist der Verlust von unschuldigem Leben, wenn nötig, ein gerechtfertigtes Opfer.[5]

    Kahane interpretierte die Doktrin des „auserwählten Volkes“ so, dass jegliche Verbindung mit traditionellen westlichen Werten völlig abgelehnt wird. In seinem Buch Or Ha’Raayon schrieb er:

    Dies ist ein jüdischer Staat. Er verneigt sich vor dem Judentum und widerspricht ihm nicht. Er handelt nach jüdischen Werten und jüdischen Geboten, auch wenn diese dem Völkerrecht und der Diplomatie widersprechen, auch wenn sie im Gegensatz zum normalen westlichen und demokratischen Lebensstil stehen; dies ist so, auch wenn es seine Interessen gefährdet und ihn von den zivilisierten Nichtjuden zu isolieren droht … Die Aufgabe des Judentums ist es, getrennt, einzigartig, anders und auserwählt zu sein. Dies ist die Rolle des jüdischen Volkes und seines Instruments, des Staates … Wir haben keinen Anteil an den normierten Werten der Nationen. Assimilation beginnt nicht mit Mischehen, sondern mit dem Kopieren und Übernehmen fremder Werte, fremder und nicht-jüdischer Begriffe und Ideen.

    Kahanes Theorie der Rache wurde im Hebräischen mit dem Konzept dessen identifiziert, was er Kiddusch Haschem nannte. Er schrieb:

    Eine jüdische Faust im Gesicht einer verblüfften ungläubigen Welt, die sie seit zwei Jahrtausenden nicht mehr gesehen hat, das ist Kiddusch Haschem. Jüdische Herrschaft über die christlichen heiligen Stätten, während die Kirche, die unser Blut gesaugt hat, ihre Wut und Frustration erbricht – das ist Kiddusch Haschem.

    Tatsächlich kann man Kahanes Kiddusch Haschem – trotz seiner halbherzigen Beschwörung einer angeblich einzigartigen jüdischen Philosophie – als eine hebräischsprachige Variante der Philosophie von Adolf Hitlers Mein Kampf bezeichnen, wobei der Hauptunterschied darin besteht, dass Kahanes hasserfüllte und rassistische Hetzschrift auf Hebräisch von rechts nach links und nicht von links nach rechts geschrieben wurde.

    Kahanes Einfluss blieb auch nach seiner Ermordung in dem zunehmend reaktionären politischen Umfeld Israels bestehen. Am 25. Februar 1994 ermordete einer von Kahanes Studenten, Baruch Goldstein, bei einem Anschlag auf eine Moschee in Hebron 29 Palästinenser und verwundete 150 weitere. Dieses Verbrechen wurde von Kahanes Anhängern gepriesen – darunter der äußerst einflussreiche Rabbiner Yitzchak Ginsburgh, der verkündete, dass der von Goldstein verübte Massenmord ein Akt des Kiddusch Haschem sei.

    Was hat das nun mit heute zu tun? Itamar Ben-Gvir, der Führer der fremdenfeindlichen Partei Otzma Jehudit, ist jetzt Minister für nationale Sicherheit in Netanjahus Koalitionsregierung. Er war Mitglied der Kach-Partei, bevor diese verboten wurde. Er ist nach wie vor ein entschiedener Verfechter der faschistischen Theologie und Politik von Meir Kahane. Im April dieses Jahres hielt Ben-Gvir – flankiert von einem Sicherheitsdienst aus dem Büro des Ministerpräsidenten – eine Rede, in der er sowohl Kahane als auch Baruch Goldstein lobte.
    Präsident Joe Biden (links) und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, 18. Oktober 2023 (AP Photo/Evan Vucci)

    Seit Beginn des Krieges kommt es immer häufiger vor, dass israelische Führer sich auf Kahanes Doktrin der Rache berufen. Letzten Monat erklärte Netanjahu in einer öffentlichen Rede: „Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns.“ Die Tragweite von Netanjahus Verweis auf Amalek wurde in einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant deutlich gemacht: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Wir werden alles eliminieren – sie werden es bereuen.“ Seit Beginn des Krieges haben führende israelische Politiker zahlreiche Erklärungen gleichen Inhalts abgegeben, die in den genozidalen Taten der israelischen Regierung und des Militärs ihren Ausdruck gefunden haben.

    Inmitten der Verbrechen, die das israelische Regime begeht, gibt es keine größere und heimtückischere Lüge als die Behauptung, dass Widerstand gegen den Zionismus antisemitisch sei und sein müsse. Diese Lüge wird durch die lange Geschichte der Opposition gegen den Zionismus vor 1948 widerlegt. Zigtausende jüdische Arbeiter und Intellektuelle leisteten diesen Kampf über mehrere Generationen hinweg und wiesen den auf einem Mythos beruhenden Ruf nach einer Rückkehr nach Palästina zurück.

    Die Opposition gegen den Zionismus wurde mit größter politischer Klarheit von der sozialistischen Bewegung zum Ausdruck gebracht, die den politisch reaktionären Charakter der Perspektive, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten, erkannte und verurteilte. Man verstand, dass dieses Projekt ein kolonialistisches Unterfangen war, das nur im Bündnis mit dem Imperialismus und auf Kosten der palästinensisch-arabischen Bevölkerung verwirklicht werden konnte, die seit 2.000 Jahren in diesem Gebiet lebt.

    Darüber hinaus strebte die große Mehrheit der Jüdinnen und Juden in ihrem Kampf gegen die traditionelle religiöse Verfolgung und den seit dem späten 19. Jahrhundert aufkommenden politischen Antisemitismus nach politischer und sozialer Gleichberechtigung innerhalb der Länder, in denen sie lebten. Das war vor allem in Deutschland eine wahrhaftige Tatsache. Sie wollten Teil der Massenbewegung gegen Unterdrückung sein. Bei den politisch bewusstesten Teilen der jüdischen Jugend, der Arbeiter und Intellektuellen führte dieses Streben dazu, dass sie aktiv an der sozialistischen Bewegung teilnahmen.

    Die heutige Behauptung, wonach der Zionismus der notwendige und wahre Ausdruck der jüdischen Identität sei, entbehrt jeder historischen Grundlage. Das Fortbestehen demokratischer Überzeugungen und ein Mitgefühl für die Unterdrückten, das in der Erfahrung antisemitischer Vorurteile und Verfolgung wurzelt, kommt auch in der großen Zahl jüdischer Jugendlicher zum Ausdruck, die sich an den Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf die Bewohner des Gazastreifens beteiligen.

    Aller Propaganda zum Trotz wecken die Bilder der Massentötung wehrloser Palästinenser zwangsläufig historische und familiäre Erinnerungen an das Schicksal der Juden unter den Händen der Nazis. Der Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ruft damit nicht nur ein Gefühl der Solidarität mit den Opfern der israelischen Gräueltaten hervor, sondern auch tiefen Zorn, dass die Tragödie des Holocausts für die Rechtfertigung dieses Krieges missbraucht wird.

    Natürlich werden die Zionisten und ihre Apologeten behaupten, dass alles, was ich gesagt habe, nur ein Beweis für meinen eigenen tief verwurzelten Antisemitismus ist, den sie – wie ich bereits erklärt habe – als ein in der sozialistischen Bewegung weit verbreitetes Vorurteil bezeichnen. Je weiter links jemand steht, je nachdrücklicher er oder sie sich gegen Kapitalismus und Imperialismus ausspricht, desto unversöhnlicher ist die Ablehnung des jüdischen Staates und damit der Antisemitismus dieser Person.

    Diese Behauptung ist ebenso absurd wie politisch reaktionär. Da ich seit mehr als einem halben Jahrhundert in der sozialistischen Bewegung aktiv bin, bin ich persönlich wahrhaftig nicht verpflichtet, auf die Behauptung zu antworten, dass ich oder meine Genossen in der trotzkistischen Bewegung Antisemiten seien. Wie man so schön sagt, spricht meine Laufbahn für sich selbst.

    Doch leider trifft das nicht immer zu. Der Vorwurf des Antisemitismus erfordert, dass der politische Werdegang der angegriffenen Person ignoriert und verzerrt werden muss.

    Daher werde ich zum ersten Mal auf diesen Vorwurf reagieren, indem ich meiner bekannten öffentlichen politischen Bilanz Informationen über meinen persönlichen Hintergrund hinzufüge. Da ich nun ein eher fortgeschrittenes Alter erreicht habe und in etwas mehr als einem Jahr meinen 75. Geburtstag feiern werde, halte ich die Zeit für gekommen, dies zu tun. Und zwar nicht, weil es irgendeine Wirkung auf die Verleumder haben würde, sondern weil es in meiner persönlichen Erfahrung Elemente gibt, die bei einer jüngeren Generation Widerhall finden und sie ermutigen könnten, ihren Kampf zur Verteidigung der Palästinenser und gegen alle Formen der Unterdrückung zu verstärken.

    Der prägende Faktor in der Entwicklung eines jeden Menschen ist das soziale und politische Umfeld seiner Zeit, das auf der grundlegendsten Ebene durch die sozioökonomischen Strukturen der Gesellschaft, in die er hineingeboren wurde, bestimmt wird. Die Persönlichkeit eines Menschen wird durch das geformt, was Marx als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ bezeichnet hat. Aber diese gesellschaftlichen Verhältnisse werden durch persönliche Erfahrungen gebrochen, sowohl durch eigene als auch durch solche, die durch Familie, Freunde, Lehrer, Bekannte usw. vermittelt werden.

    Ich bin ein Amerikaner der ersten Generation, geboren 1950. Der Ort meiner Geburt – ja, meine Existenz – wurde durch die Ereignisse bestimmt, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, der nur viereinhalb Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Meine Eltern waren beide aus Europa geflohen, um der Verfolgung der Juden durch die Nazis zu entgehen. Meine Mutter Beatrice wurde am 18. Dezember 1913 in Wilmersdorf geboren – genau am selben Tag, an dem Herbert Frahm, auch Willy Brandt genannt, geboren wurde. Das Wohnhaus, in dem sie zur Welt kam, steht noch heute in der Konstanzer Straße. Ihr Vater – mein Großvater – nahm eine bedeutende Stellung im kulturellen Leben Berlins ein. Sein Name war Ignatz Waghalter. 1881 in Warschau in eine sehr arme Musikerfamilie hineingeboren, machte sich Waghalter im Alter von 17 Jahren auf den Weg nach Berlin, um eine ordentliche musikalische Ausbildung zu erhalten.
    Die Familie Waghalter 1889 in Warschau

    Mein Großvater war das 15. von 20 Kindern. Von diesen 20 Kindern starben 13 im Kindesalter, vier davon an einem Tag während der Typhusepidemie von 1888. Von den 20 Kindern überlebten sieben – vier Jungen und drei Mädchen. Mein Großvater war von frühester Kindheit an musikalisch sehr begabt. Im Alter von sechs Jahren trat er bereits im Warschauer Zirkus auf. Im Alter von acht Jahren schrieb und komponierte er eine Revolutionshymne, die so beliebt war, dass die Polizei nach dem Namen und der Identität des rebellischen Musikers forschte. Die Polizei war ziemlich schockiert, als sie feststellte, dass es sich um einen Achtjährigen handelte. Die Familie Waghalter hatte tiefe Wurzeln im revolutionären demokratischen Kampf des polnischen Volkes. Kürzlich entdeckte ich in einer Bibliothek einen revolutionären Marsch, den der Großvater meines Großvaters im Jahr 1848 komponiert hatte.

    Mein Großvater wollte eine echte Ausbildung erhalten. Er wollte nicht nur ein Wandermusiker sein, er wollte in die musikalische Welthauptstadt Berlin ziehen und lernen, wie man ein richtiger Komponist wird. Im Jahr 1897 wurde er mittellos über die Grenze geschmuggelt. Er lebte unter großen Entbehrungen, als der große Geiger und Freund von Johannes Brahms, Joseph Joachim, auf ihn aufmerksam wurde. Auf Joachims Empfehlung wurde mein Großvater in die Akademie der Künste aufgenommen. Im Jahr 1902 wurde seine Sonate für Violine und Klavier mit dem begehrten Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. Zwei Jahre später wurde Ignatz‘ jüngerer Bruder Wladyslaw, der ihm nach Berlin gefolgt war, mit demselben Preis für seine Leistungen als Geiger ausgezeichnet.

    Nach dem Studienabschluss erhielt Ignatz eine Stelle als Kapellmeister an der Komischen Oper. Einige Jahre später folgte eine Berufung an das Essener Opernhaus. Der entscheidende Wendepunkt in seiner musikalischen Laufbahn kam jedoch 1912, als er zum Ersten Kapellmeister am neu erbauten Deutschen Opernhaus in der Bismarckstraße in Charlottenburg berufen wurde, heute als Deutsche Oper bekannt. Das ursprüngliche Gebäude wurde natürlich im Zweiten Weltkrieg zerstört und später wieder aufgebaut, befindet sich aber heute noch in derselben Straße. Wladyslaw Waghalter wurde zum Konzertmeister des neuen Opernhauses ernannt, das am 7. November 1912 mit einer Aufführung von Beethovens „Fidelio“ eröffnet wurde. Trotz des lautstarken Widerstands von Antisemiten und zahlreicher Morddrohungen dirigierte Ignatz Waghalter die Uraufführung.

    In den folgenden zehn Jahren behielt mein Großvater seine Position als Erster Kapellmeister am Deutschen Opernhaus. Drei seiner Opern, „Mandragola“, „Jugend“ und „Sataniel“, wurden am Opernhaus uraufgeführt. Waghalter war bekannt dafür, dass er sich für die Opern von Giacomo Puccini einsetzte, dessen Musik ein auf Richard Wagner fixierter Musikbetrieb zuvor abgelehnt hatte. Waghalter dirigierte im März 1913 die deutsche Uraufführung von Puccinis „La Fanciulla del West“ [Das Mädchen aus dem goldenen Westen], bei der Puccini selbst anwesend war. Es war ein Triumph, der Puccinis Ruf als großer Komponist in Deutschland begründete.
    Ignatz Waghalter mit Giacomo Puccini, Berlin, März 1913

    Während seiner langjährigen Tätigkeit am Deutschen Opernhaus hatte Waghalter mit antipolnischen und antisemitischen Vorurteilen zu kämpfen. Obwohl er selbst keine religiösen Rituale pflegte und keine Synagoge besuchte, weigerte sich Waghalter – im Gegensatz zu vielen anderen jüdischstämmigen Dirigenten – zum Christentum zu konvertieren. Der Gedanke, seine Religion zu wechseln, um seine Karriere zu fördern und sich damit den antisemitischen Vorurteilen anzupassen, war ihm zuwider.

    1914, bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, erhielt Waghalter ein Dirigierverbot, weil er im Russischen Reich geboren war, mit dem sich das kaiserliche Deutschland im Krieg befand. Proteste des opernbegeisterten Publikums in Charlottenburg führten jedoch zu seiner Wiedereinstellung.

    Waghalter blieb am Deutschen Opernhaus, bis dieses 1923 inmitten der katastrophalen Inflationskrise in Konkurs ging. Er verbrachte ein Jahr in den Vereinigten Staaten als Leiter des New York State Symphony Orchestra. Anschließend kehrte er nach Deutschland zurück, wo er zum Generalmusikmeister der Filmgesellschaft UFA ernannt wurde. Eine Rückkehr an die Städtische Oper, wie das reorganisierte und wiedereröffnete Deutsche Opernhaus damals hieß, war für ihn jedoch nicht möglich.

    Die Machtergreifung Hitlers beendete seine Karriere und die seines Bruders als Musiker in Deutschland. Meine Mutter, damals noch keine 20 Jahre alt, hatte eine Vorahnung, dass das Dritte Reich Juden nicht nur die Karriere, sondern auch das Leben kosten könnte. Beatrice drängte ihre Eltern, Deutschland zu verlassen, ehe eine Flucht nicht mehr möglich sein würde. Sie folgten ihrem Rat und verließen Deutschland, reisten zunächst in die Tschechoslowakei und dann nach Österreich.

    Meine Mutter, eine hochbegabte Musikerin, blieb in Deutschland. Sie trat dem Jüdischen Kulturbund bei, wo sie als Sängerin in jüdischen Privathäusern in ganz Deutschland auftrat. Im Jahr 1937 erhielt sie ein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Es gelang ihr, Einreisevisa auch für ihre Eltern zu besorgen. Meine Großeltern trafen im Mai 1937 in New York ein. Schon wenige Tage nach ihrer Ankunft initiierte Ignatz ein Projekt von historischer Bedeutung: die Gründung des ersten klassischen Musikorchesters, das aus afroamerikanischen Musikern bestand.

    Dieses radikale Projekt stieß in dem rassistischen Umfeld der damaligen Zeit auf erbitterten Widerstand. Waghalter lud häufig schwarze Musiker zu Proben in seine Wohnung ein. Dies führte dazu, dass eine Petition in Umlauf gebracht wurde, die von fast allen weißen Bewohnern des Appartementhauses unterzeichnet wurde, und in der sie forderten, Waghalter aus der Wohnung zu werfen , falls er dieses Gebahren fortsetzte.
    Ignatz Waghalter bei einer Probe mit dem Nego Symphony Orchestra. Rechts ein Artikel darüber: „Musik kennt weder Glaubensbekenntnis noch Nationalität“

    Mein Großvater wurde von der afroamerikanischen Zeitung von Baltimore interviewt. Er drückte die Überzeugung aus, die ihn zur Gründung des Symphonieorchesters inspiriert hatte: „Musik, die stärkste Festung der universellen Demokratie, kennt weder Hautfarbe noch Glaube oder Nationalität.“

    Trotz Waghalters immenser Bemühungen machte das reaktionäre Umfeld es unmöglich, das Orchester aufrechtzuerhalten. In den letzten zehn Jahren seines Lebens wurde Waghalter zusehends isoliert. Er verlor den Kontakt zu seiner Familie. Erst nach dem Krieg erfuhr er, dass sein Bruder Wladyslaw (der Deutschland nicht hatte verlassen können) 1940 nach einem Besuch im Gestapo-Hauptquartier plötzlich verstorben war. Seine Frau und eine Tochter kamen 1943 in Auschwitz ums Leben. In der Brandenburgerstraße 49, der Adresse, an der mein Großonkel Wladyslaw gewohnt hatte, sind Stolpersteine eingelassen, die an das Leben und den Tod Wladyslaws und seiner Familie erinnern.
    Stolpersteine für Wladyslaw Waghalter und seine Familie an der Brandenburgerstraße 49, Berlin

    Glücklicherweise gelang einer Tochter Wladyslaws, Yolanda, die Flucht. Sie schaffte es nach Südamerika, lebte in Peru, wo sie erste Geigerin im Symphonieorchester von Lima wurde. Ihr Sohn Carlos, mein Cousin zweiten Grades, lebt heute in New Orleans, und wir sind, praktisch seit wir erwachsen sind, eng befreundet. Ignatz‘ Bruder Joseph starb im Warschauer Ghetto. Zwei der drei Schwestern kamen ebenfalls in Polen ums Leben. Nur sein ältester Bruder, der große polnische Cellist Henryk Waghalter, überlebte den Krieg. Mein Großvater starb unerwartet im April 1949 in New York, im Alter von 68 Jahren.
    Portrait von Toni und Ignatz Waghalter, April 1949. Links: Nachruf der New York Times für Waghalter, 8. April 1949

    Während seines kurzen Exils in der Tschechoslowakei in den Jahren 1935–1936 schrieb mein Großvater seine Memoiren, die mit einem Bekenntnis seine Ideale als Künstler schließen. Er wusste, dass die Nazis eine tödliche Bedrohung für die Juden darstellten, aber er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Verbrecher des Dritten Reiches nicht über das ethische und moralische Engagement des jüdischen Volks für Gerechtigkeit siegen würden. Waghalter gab zu, dass er noch nicht wusste, wo er Zuflucht finden würde. Und so beendete er seine Memoiren mit den Worten:

    Wo immer es auch sein mag, ich möchte der Kunst und der Menschheit dienen, gemäß den Worten von Moses: „Du bist aus der Sklaverei befreit worden, um deinen Brüdern zu dienen.“

    Die Auffassung meines Großvaters von der jüdischen Ethik unterschied sich eindeutig von derjenigen, die in der Netanjahu-Regierung und dem heutigen zionistischen Staat vorherrscht. Er wäre entsetzt und erschüttert, wenn er wüsste, was im Namen des jüdischen Volks getan wird. Es gibt keine größere Verleumdung, kein größeres Geschenk an die wahren Antisemiten, als das jüdische Volk mit den Verbrechen in Verbindung zu bringen, die gegenwärtig jeden Tag gegen das unterdrückte palästinensische Volk begangen werden.

    Die Geschichte von meines Großvaters Leben und seiner Beziehung zu der Katastrophe, die das europäische Judentum überrollt hatte, war ein ständiges Gesprächsthema in meinem Elternhaus. Meine Großmutter, Ignatz‘ Witwe, die wir Omi nannten, lebte bei uns. Ich verbrachte unzählige Stunden in ihrem Zimmer, wo sie mir vom Leben in Berlin erzählte, von den Freundschaften mit so vielen großen Künstlern, davon, dass Giacomo Puccini sie in den Hintern gekniffen hatte, von all den Freunden, die sie kannte, von den Schriftstellern und sogar von Wissenschaftlern wie Albert Einstein, der häufig in der Wohnung in der Konstanzerstraße zu Gast war. Gern spielte er dort mit seiner Geige in einem Streichquartett mit. Die Mitbewohner hatten nichts dagegen.

    Die Geschichten meiner Großmutter wurden durch die Erzählungen meiner Mutter ergänzt, die ein besonders enges Verhältnis zu ihrem Vater gehabt hatte. Die meisten Geschichten wurden auf Deutsch erzählt, das bei uns zu Hause gleichberechtigt neben dem Englischen stand.

    Zumindest in der Straße, in der ich wohnte, war das nicht ungewöhnlich. Viele unserer Nachbarn waren Flüchtlinge: Dr. Jakobius, Frau London, Frau Spitzer, Frau Rehfisch, Walter und Uschi Bergen, Dr. Hartmann und Dr. Gutfeld. Es gab noch andere, an deren Namen ich mich nicht erinnere, aber es war, als ob ein beträchtlicher Teil Charlottenburgs in einem Vorort von New York City neu entstanden wäre. Und dann waren da noch die vielen Freunde, die in anderen Teilen der Stadt lebten, aber häufig zu Besuch kamen: Greta Westman, Dela Schleger, Kurt Stern ...

    Viele der Gespräche, in denen das Leben in Berlin geschildert wurde, endeten mit dem Satz: „Und dann kam Hitler.“ Das war das Ereignis, das alles veränderte. In meinem jungen Kopf führte das zu vielen Fragen. „Wie kam Hitler?“ „Warum kam Hitler?“ „Hat ihn jemand vor 1933 kommen sehen?“ „Wann haben meine Großeltern und meine Mutter zum ersten Mal von Hitler gehört und erkannt, dass er kommen könnte?“ Und schließlich die wichtigste Frage von allen: „Warum haben die Menschen Hitlers Kommen nicht verhindert?“

    Das war eine Frage, auf die niemand, den ich kannte, eine vollständige und überzeugende Antwort hatte. Immerhin waren die Antworten, die ich zu Hause erhielt, in einigen Punkten hilfreich. Erstens wurden die Nazis eindeutig als rechtsgerichtete Bewegung gekennzeichnet. Die Trennlinie zwischen Gut und Böse verlief in meiner Familie also nicht zwischen Deutschen und Juden, sondern zwischen links und rechts. Diese Trennung, so betonte meine Mutter, gab es nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt und natürlich auch in den Vereinigten Staaten. Gelegentlich schaute sie sich bestimmte amerikanische Politiker an und sagte: „Ich traue dieser Bande nicht.“

    In diesem Punkt war meine Mutter besonders nachdrücklich. Sie hasste den Faschismus. Wenn sie eine bestimmte, besonders anstößige soziale und politische Haltung feststellte oder ihr begegnete, neigte sie dazu, die betreffende Person als „einen echten Faschisten“ zu bezeichnen.

    Sie war sich der Existenz von Antisemitismus in Deutschland vor Hitler durchaus bewusst. Solchen Tendenzen begegnete sie schon vor Hitlers Aufstieg unter den Lehrern ihrer Schule. Aber über diese Tendenzen sagte sie oft, dass sie nie geglaubt hätte, dass sie sich zwangsläufig bis zum Massenmord entwickeln würden. Sie glaubte nicht an eine solche Unvermeidbarkeit. Außerdem hat sie nie eine Spur von Hass oder Bitterkeit gegenüber den Deutschen gezeigt. Sie war stolz darauf, dass ihre Kenntnisse der deutschen Sprache auch 60 Jahre nach ihrer Flucht aus Deutschland nicht verblasst waren.

    Es sollte noch viele Jahre dauern, bis ich eine politisch überzeugende Antwort finden konnte, die erklärte, wie der Faschismus in Deutschland an die Macht gekommen war. Wie viele meiner Generation habe ich die Bürgerrechtsbewegung, die Ghettoaufstände und den Vietnamkrieg miterlebt. Die explosiven Ereignisse der 1960er Jahre regten mich zum Geschichtsstudium an und förderten mein Bedürfnis, aktuelle Ereignisse in einen größeren zeitlichen Rahmen einzuordnen. Darüber hinaus trieben mich die Wut über den nicht enden wollenden Vietnamkrieg und die stetig wachsende Desillusionierung über die Demokratische Partei und den amerikanischen Liberalismus weiter in Richtung Sozialismus. Dieser Prozess führte schließlich dazu, dass ich im Herbst 1969 erstmals die Schriften von Leo Trotzki entdeckte.

    Ich vertiefte mich in das Studium seiner verfügbaren Schriften: seine monumentale „Geschichte der Russischen Revolution“, seine Autobiographie „Mein Leben“, „Der neue Kurs“, „Die Lehren des Oktober“ und „Die verratene Revolution“. Alle diese Werke bildeten die Grundlage für meine Entscheidung, mich der trotzkistischen Bewegung anzuschließen. Aber der Band, der mich am meisten beeindruckte, war eine Sammlung von Trotzkis Schriften, die dem Kampf gegen die Machtergreifung der Nazis zwischen 1930 und 1933 gewidmet waren.

    Während dieser entscheidenden Jahre lebte Trotzki im Exil auf der Insel Prinkipo, vor der Küste Istanbuls. Das stalinistische Regime hatte ihn dorthin verbannt. Von dort, aus einer Entfernung von über 2.000 Kilometern, verfolgte er die Ereignisse in Deutschland. Seine Artikel, seine Warnungen vor der Gefahr, die von Hitler und der Nazipartei ausging, sind in der politischen Literatur ohne Beispiel.
    Leo Trotzki an seinem Schreibtisch in Prinkipo

    Trotzki erläuterte nicht nur das Wesen des Faschismus – seine Klassenbasis und seine wesentliche Funktion als Instrument des politischen Terrors gegen die sozialistische und die Arbeiterbewegung –, sondern er erklärte auch, wie die Nazis besiegt werden könnten. Er entlarvte die Politik der stalinistischen Kommunistischen Partei, der so genannten Dritten Periode, die behauptete, dass Sozialdemokratie und Faschismus identisch seien. Dieser bankrotten ultralinken Politik setzte er den Aufruf zu einer Einheitsfront aller Parteien der Arbeiterklasse entgegen, um die faschistische Gefahr zu besiegen. Seine Warnungen wurden ignoriert. Der Stalinismus und der Verrat der Sozialdemokratie machten den Sieg der Nazis möglich.

    Aber Hitlers Aufstieg zur Macht, die darauf folgende Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Holocaust waren nicht unvermeidlich. Sie waren das Ergebnis des politischen Verrats der reformistischen und stalinistischen Führungen der Arbeiterklasse. Das zu verstehen, zu begreifen, was Faschismus war – und, wenn ich daran zurückdenke, die Erkenntnis, dass ich nur wenige Jahrzehnte nach all dem aufgewachsen bin – hatte eine tiefgreifende Wirkung auf mich. Die Überzeugung, dass es nie wieder Faschismus geben darf, und die Einsicht, dass es möglich ist, diesen politischen Horror zu besiegen, verpflichteten mich, in der sozialistischen Bewegung aktiv zu werden, insbesondere in jener politischen Organisation, die die größte Bedrohung der Menschheit richtig analysiert und eine Antwort darauf gegeben hatte.

    Trotzki sah den Grund für den Aufstieg des Faschismus nicht in der deutschen Psyche, sondern in der historischen Krise des Kapitalismus und des Nationalstaatensystems. Hitler und das faschistische Regime stellten letztlich den verzweifelten Versuch des deutschen Kapitalismus dar, durch Krieg und Massenmord eine Lösung für die Schranken zu finden, die ihm durch das bestehende nationalstaatliche System auferlegt worden waren. Er war gezwungen, „Europa neu zu ordnen“. Aber dies war kein ausschließlich deutsches Problem. Die Krise hat den amerikanischen Imperialismus vor eine noch größere Herausforderung gestellt, die ihn bis heute beschäftigt: die Aufgabe, die Welt neu zu ordnen.

    In späteren Schriften, die er nach Hitlers Machtübernahme verfasste, warnte Trotzki davor, dass dem europäischen Judentum durch den Sieg des Faschismus und den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Vernichtung drohte. Diese Gefahr, so schrieb er, könne der Zionismus nicht abwenden, weil er eine nationale Lösung für ein Problem anstrebe, das in den globalen Widersprüchen des kapitalistischen Systems wurzelt.

    Nach dem Sieg der Nazis betonte Trotzki, dass das Schicksal der Juden mehr denn je mit dem Schicksal des Sozialismus verbunden sei. In einem Brief vom 28. Januar 1934 schrieb er:

    Die jüdische Frage ist nun, als Ergebnis des ganzen historischen Schicksals des Judentums, eine internationale Frage geworden. Sie kann nicht durch den „Sozialismus in einem Land“ gelöst werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der übelsten und niederträchtigsten antisemitischen Verfolgungen und Pogrome können und müssen die jüdischen Arbeiter revolutionären Stolz aus dem Bewusstsein schöpfen, dass die Tragik des jüdischen Volkes nur durch einen vollständigen und endgültigen Sieg des Proletariats überwunden werden kann.[6]

    Diese Perspektive hat sich in der Geschichte bestätigt. Diejenigen, die behaupten, die Gründung Israels sei ein politischer Triumph gewesen, haben eine merkwürdige Vorstellung davon, was ein politischer Triumph ist. Die Schaffung eines Staates, der auf dem unverhohlenen Diebstahl von fremdem Land beruht, der auf rein rassistischer Grundlage die demokratischen Grundrechte, die allen Bürgern zustehen sollten, verweigert, der Hass und Rache als Grundlage der Staatspolitik etabliert, der seine eigenen Bürger systematisch darauf abrichtet, die Menschen zu töten und zu quälen, denen er das Land gestohlen hat, und der sich zum meistgehassten Staat der Welt gemacht hat – das kann kaum als „politischer Triumph“ bezeichnet werden. Es ist eine politische Degradierung.

    Der anhaltende Krieg hat trotz all seiner Schrecken einen wichtigen politischen Beitrag geleistet. Er hat die Jugend wachgerüttelt. Er hat der Welt die Augen geöffnet. Er hat das zionistische Regime und seine imperialistischen Komplizen als die Verbrecher entlarvt, die sie sind. Er hat eine Flutwelle der Empörung in Bewegung gesetzt, die sich weltweit ausbreitet. Sie wird auch die Verantwortlichen für diesen Völkermord überschwemmen.

    Aber die große Herausforderung, vor der unsere Bewegung steht, besteht darin, die Empörung mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu verbinden, das die globale Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Barbarei vereinen kann. Unsere Bewegung – und nur unsere Bewegung – ist in der Lage, diese Herausforderung zu meistern. Sie verkörpert eine große politische Geschichte und eine große politische Erfahrung, die nun ein ganzes Jahrhundert umspannt. Es gibt keine andere Partei, die in einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, ein Verständnis für ihre Dynamik und eine Perspektive vorlegen kann, um in die Situation einzugreifen und sie im Interesse der Arbeiterklasse zu ändern.

    Auch wenn dieser Vortrag kein formeller Bericht über den 100. Jahrestag des Trotzkismus war, hoffe ich doch, dass er zum Verständnis dessen beigetragen hat, was die trotzkistische Bewegung ist und in welchem Verhältnis sie zu den aktuellen Kämpfen steht, mit denen wir konfrontiert sind.

    #Pologme #USA #Israël #Palestine #Allemagne #Berlin #Charlottenburg #Konstanzer_Straße #Bismarckstraße #opéra #musique #nazis #antisemitisme #sionisme #fascisme #auf_deutsch

  • The Israeli state’s fascist ideology and the genocide in Gaza
    https://www.wsws.org/en/articles/2023/12/19/pers-d19.html

    Dans ce discours David North avance quelques arguments pour la thèse que le sionisme est un fascisme.

    Il souligne ces arguments d’actualité par le récit de son hisoire familiale marquée par l’ascension de pauvres musicients ambulants juifs en Pologne à la direction de l’opéra de Charlottenburg, ville indépendante intégrée dans la ville de Berlin en 1920. Après 1933 une partie de sa famille a émigré aux États Unis pendant que les autres ont péri dans les camps nazis.

    This lecture was given by World Socialist Web Site International Editorial Board Chairman David North at Humboldt University in Berlin, Germany on December 14, 2023.

    When one arrives at Humboldt University and one comes into the entrance of the building, one sees the famous quotation from Marx, “The philosophers have only interpreted the world; the point is to change it.” That basic invocation by Marx is one that should always guide speakers when they address a meeting. How is what they say going to contribute to changing the world?

    First of all, I want to thank my comrades in the German section of the International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) for inviting me to lecture this evening at Humboldt University. I understand that they encountered certain problems in establishing the topic of this lecture, and they were informed that the title of my lecture could not include a reference to the ongoing genocide by the Israeli government in Gaza. Well, they have observed this rule and there is nothing in the title which references this immensely significant event. This obvious restriction on free speech is part of the efforts of the German government, the media and subservient academic institutions to forbid and discredit opposition to the crimes being carried out by the Netanyahu government.

    Nevertheless, now that we have observed the restriction on the title of the lecture, I will proceed to speak about the events in Gaza. Is it possible not to?

    During the last two months, the world has been witnessing the Israeli government wage a war of staggering brutality against a defenseless population. The death toll is approaching, and may exceed, 20,000. More than half of those killed are women and children. The total number of casualties is a multiple of that number. During the first six weeks of this war, Israel dropped 22,000 bombs, supplied by the United States, on Gaza. That was just in the first six weeks; a substantial period of time has passed since then. To have some sense of the scale of the assault, bear in mind that the total size of Gaza is 365 square kilometers, which is less than half the area of Berlin (891.3 square kilometers).
    Smoke rises following an Israeli bombardment in the Gaza Strip, as seen from southern Israel, Saturday, December 16, 2023. [AP Photo/Ariel Schalit]

    No section of Gaza and no segment of the Gazan population is being spared by the Israeli military forces. Hospitals, schools, libraries, refugee camps and other public buildings are being bombed. Journalists, doctors, teachers, writers and artists are being deliberately targeted. The murder of the poet Refaat Al-Ar’eer is only the most prominent of the assassinations being carried out at the instructions of the Israeli government.

    This slaughter must be stopped and all those responsible for the crimes that are being committed against the Gazan population, and against all the Palestinian people living under occupation, must be held fully responsible, in accordance with the principles established at the Nuremberg Trials in 1945-46. And if I had any say in the matter, the same penalties would be applied.

    The restriction placed on the title of my lecture contains an element of irony. It is almost exactly one decade ago, in February 2014, that I was physically barred by security guards, summoned by Professor of History Jörg Baberowski, here at Humboldt, from attending a seminar that he had organized to discuss a new biography of Leon Trotsky by Professor Robert Service of Oxford University. In his announcement of the public seminar, it was stated that Service would answer questions from the attendees.
    Baberowski (in green jacket) and his security detail bar David North from entering the seminar in 2014

    Service’s biography was a shameless exercise in historical falsification. Its slanders against Trotsky were so blatant as to evoke a public protest from leading German historians, which resulted in a one-year delay in the release of the biography’s German-language edition.

    Among my objections to Service’s biography, which were detailed in several review essays, was the British historian’s explicit use of stereotypical antisemitic tropes in his denunciation of Trotsky. They included, among many other things, references to the shape of Trotsky’s nose and the changing of his actual Russian first name from “Lev” to “Leiba,” a Yiddish variant of the name used exclusively by antisemitic enemies of the Jewish-born Trotsky.

    As was soon to emerge, the alliance of Professors Baberowski and Service was based on a shared anti-communist political agenda. On the very day that I was barred from the Humboldt seminar, a new issue of Der Spiegel was published featuring a lengthy essay justifying Nazi crimes by arguing that Hitler’s policies were a legitimate response to the “barbarism” of the Bolshevik Revolution.

    Among those who were interviewed by Der Spiegel was Baberowski, who stated: “Hitler was not cruel. He didn’t like to hear of the extermination of the Jews at his table.” Baberowski went on to defend the pro-Nazi views of the now deceased Professor Ernst Nolte, who was at that time Germany’s leading Hitler apologist.

    In the face of the outrage among Humboldt students that followed the publication of Der Spiegel’ s essay, the administration of Humboldt University and the media stood behind Baberowski. This did not change even after a legal ruling by a German court that Baberowski can be referred to as a right-wing extremist. Baberowski enjoyed and continues to enjoy unlimited backing from Humboldt, which enabled him to appoint to the teaching staff of the Department of Eastern European Studies a certain Fabian Thunemann, whose curriculum vitae prior to his Humboldt appointment included participation in a neo-Nazi demonstration protesting the exposure of atrocities committed by the Wehrmacht during World War II.

    Ten years ago, I was barred from attending a seminar at Humboldt because I intended to challenge Service’s falsifications and his use of antisemitic slurs. Now the university, posturing as an irreconcilable opponent of antisemitism, forbids the inclusion of a reference to the Gaza genocide in the name of fighting antisemitism.

    I recall this incident from the not-so-distant past because it exemplifies the cynicism, hypocrisy, demagogy and unrestrained lying that drives the campaign to discredit opposition to Israel’s onslaught against Gaza as “antisemitic.” The use of this slur has become a critical weapon in the efforts of Israel and its imperialist accomplices to intimidate and isolate all those who are protesting the genocide of Palestinians.

    Suddenly, and from so many surprising quarters, warriors against antisemitism have emerged. Last week, in the United States, university presidents were summoned to Washington D.C. and questioned on their failure to suppress allegedly antisemitic protests on American college campuses. Leading the inquisitorial questioning was Congresswoman Elise Stefanik, a Republican from a district in New York State. She demanded to know why the presidents of the University of Pennsylvania, Harvard, the Massachusetts Institute of Technology and other major universities were tolerating calls for “genocide”—which the congresswoman identifies as any student protest that demands an end to the apartheid regime that deprives Palestinians of their democratic rights.
    Rep. Elise Stefanik, an advocate of the fascist “Great Replacement Theory” and supporter of the January 6 insurrection, is a leading proponent of the claim that “Anti-Zionism is antisemitism.” [AP Photo/Mark Schiefelbein]

    But what are Ms. Stefanik’s credentials as a fighter against antisemitism? She is a well-known advocate of what is known as the “Great Replacement Theory,” which claims that Jews are planning the elimination of white Christians in a plot to take over the world. In other words, she is an out-and-out antisemite, in the most classical definition of the term.

    The alliance of forces from the extreme right with the Israeli regime is an international political phenomenon. As you know, the Alternative für Deutschland (AfD), one of whose leaders dismissed the Holocaust as nothing more than a piece of “birdshit” in history, has joined the crusade against antisemitism. And, no doubt, were he still alive, the Führer would join it.

    Last December, a delegation from the Ukrainian Azov Battalion, many of whose members tattoo themselves with Nazi symbols, visited Israel to express its solidarity with the Netanyahu regime. These are not merely isolated and bizarre distortions of what is otherwise a legitimate effort to combat antisemitism. Rather, the entire campaign is based on the falsification of the historical origins and political function of antisemitism. The current campaign exemplifies a process which might be called “semantic inversion,” in which a word is utilized in a manner and within a context that is the exact opposite of its real and long-accepted meaning.

    Through sheer force of repetition, amplified by all the powers at the disposal of the state and the corporate media, the meaning of a term is fundamentally altered. The intended outcome of the falsification is the degrading of popular consciousness and its ability to understand reality.

    A significant example of how the term “antisemitism” is being used to falsify history, distort political reality and disorient popular consciousness is to be found in the recent speech by the silver-tongued Robert Habeck, the vice-chancellor in the present German coalition government. In a key passage, this political Tartuffe stated:

    However, I am also concerned about antisemitism in parts of the political left and unfortunately also among young activists. Anti-colonialism must not lead to antisemitism.

    Can anyone even begin to explain how anti-colonialism would acquire an antisemitic character? He goes on to say:

    In this respect, this part of the political left should examine its arguments and distrust the great resistance narrative.

    I’ll read this in German so that everyone can get the full weight of it:

    Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.

    Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente prüfen und der großen Widerstand Erzählung mistrauen.

    Revealed in this passage is the central purpose of the application of semantic inversion to the word antisemitism. A phenomenon historically associated with the political right is transformed into a central attribute of the political left. The reactionary purpose of this process of falsification was demonstrated in the destruction of Jeremy Corbyn in Britain. I am hardly an admirer of Mr. Corbyn, whose most conspicuous political trait is the absence of a backbone. But for all his opportunist sins, the allegation of antisemitism against Corbyn and his supporters in the British Labour Party is a vicious smear, concocted by his right-wing opponents to destroy him politically.

    Another and even filthier example of the use of the slur is the vicious witch-hunt of Roger Waters. An artist who has devoted his life and art to the defense of human rights is being hounded in an internationally orchestrated campaign to label him an antisemite. Here in Germany, in Frankfurt and Berlin, attempts were made to have his concerts canceled. And what is the motivation for his persecution? Roger Waters defends the basic democratic rights of Palestinians and speaks out against their oppression.

    The complete separation of the term “antisemitism” from its actual historical and political meaning is fully achieved in its use against those who are Jewish who have protested in their thousands against the criminal policies of the Israeli regime. A particularly vile phrase is used against them: “self-hating Jews.” The gist of this insult is that opposition by those who are Jewish to Israeli policies, and to the entire Zionist project, can only be explained as the manifestation of some sort of psychological problem, a pathological rejection of one’s own identity.

    This diagnosis proceeds from the complete dissolution of Judaism as a specific religious identity into the Israeli state and the nationalist ideology of Zionism. An individual’s religious affiliation—which may, in the life of one or another Jewish person, be of limited or even no special importance—is endowed with a vast metaphysical significance.

    This ideological concoction is based not on history, but on biblical mythology. Indeed, the legitimacy of the Zionist project proceeds from the claim that the creation of Israel just 75 years ago marked the so-called “return” of the Jewish people after 2,000 years of exile to their ancestral home “promised” to them by God.

    This mythological nonsense has no basis in historical reality. More than 350 years have passed since Spinoza demolished, in his Theological-Political Treatise, the claim that the Pentateuch was dictated by God to Moses. The Bible was the work of many authors. As the historian Steven Nadler, an authority on Spinoza, has explained:

    Spinoza denies that Moses wrote all, or even most, of the Torah. The references in the Pentateuch to Moses in the third person; the narration of his death; and the fact that some places are called by names that they did not bear in the time of Moses all “make it clear beyond a shadow of doubt” that the writings commonly referred to as “the Five Books of Moses” were, in fact, written by someone who lived many generations after Moses.

    Proceeding from his repudiation of the authority of the Bible, Spinoza further enraged the elders of Amsterdam and provoked his excommunication by denying the claim—which was central to Judaism as a religion and Zionism as a political ideology—that Jews are a “chosen people.” As Nadler writes:

    If the origins and authority of Scripture are now suspect, then so must its grand claims about the “vocation” of the Hebrews. It is “childish,” Spinoza insists, for anyone to base their happiness on the uniqueness of their gifts; in the case of the Jews, it would be the uniqueness of their being chosen among all people. The ancient Hebrews, in fact, did not surpass other nations in their wisdom or in their proximity to God. They were neither intellectually nor morally superior to other peoples.

    Spinoza’s apostasy was informed by the rapid advance of science in the 17th century and rooted in philosophical materialism, and cleared the path for the most progressive and radical political tendencies. It brought down upon his head the wrath of the rabbinical enforcers of orthodoxy. The excommunication of Spinoza was proclaimed in language that was without precedent in its harshness. The excommunication read in part:

    Cursed be he by day and cursed be he by night; cursed be he when he lies down and cursed be he when he rises up. Cursed be he when he goes out and cursed be he when he comes in. The Lord will not spare him, but then the anger of the Lord and his jealousy will smoke against that man, and all the curses that are written in this book shall lie upon him, and the Lord shall blot out his name from under heaven.

    “Excommunicated Spinoza,” 1907 painting by Samuel Hirszenberg [Photo: Samuel Hirszenberg]

    Notwithstanding this denunciation, the name of Spinoza could not be blotted out. The influence of his heretical conceptions has persisted over centuries, contributing profoundly to the development of Enlightenment thought—including the Jewish Enlightenment known as the Haskalah—and its revolutionary political consequences in the 18th, 19th and even 20th centuries.

    The political theology of contemporary Zionism represents the extreme counterrevolutionary antithesis and repudiation of the progressive, democratic and socialist tradition derived from Spinozist and, later, Marxist thought among generations of Jewish workers and intellectuals. Reinterpreting religious myth in the spirit of extreme national chauvinism, contemporary Zionist theology imparts to the concept of a “chosen people” a thoroughly racist and fascistic character.

    While it is widely acknowledged that the Israeli government is composed of parties of the extreme right, this political fact is treated as a minor detail that has no particular relation to the events of October 7 and the Israeli state’s response. Virtually no reference is to be found in political coverage of the war to the influence of an apocalyptic “Theology of Revenge,” which explicitly demands the annihilation of all enemies of Israel, on the policies of the Netanyahu government.

    A central figure in the development of the “Theology of Revenge” was the late Meir Kahane. Born in Brooklyn in 1932, his father, Rabbi Charles Kahane, was a friend and associate of Ze’ev Jabotinsky, the leader of an avowedly fascist wing of the Zionist movement. Meir Kahane initially achieved public notoriety in the United States as the founder of the neo-fascist Jewish Defense League. The JDL targeted black organizations in New York, which Kahane denounced as a threat to Jews.

    In 1971, Kahane relocated to Israel and founded the virulently anti-Arab Kach party. His followers in the United States remained active. The Workers League, the predecessor of the Socialist Equality Party in the United States, became a target of the JDL in 1978 when it sought to disrupt through a bomb attack a showing in Los Angeles of the documentary titled The Palestinian, that had been sponsored by the International Committee.
    Meir Kahane in 1984 [Photo: Gotfryd, Bernard]

    Kahane’s role and influence in Israel is analyzed in an essay titled “Meir Kahane and Contemporary Jewish Theology of Revenge.” Published in 2015, its authors are two Israeli scholars, Adam and Gedaliah Afterman. They explain that Kahane’s theology

    centred on the claim that the State of Israel was established by God as an act of revenge against the Gentiles for their persecution of Jews, especially the systematic killing of Jews during the Holocaust.

    Kahane’s Kach party called for the annexation of all territory seized by Israel in the 1967 war and the violent expulsion of the Palestinian population. Kahane was elected to the Israeli parliament, the Knesset, in 1984. The Kach party was banned from running in the 1988 elections, but its influence continued despite Kahane’s assassination during a trip to New York in 1990.

    The Aftermans’ essay summarizes the three fundamental pillars of Kahane’s theory of revenge.

    First:

    The people of Israel are a collective mythical being ontologically rooted in divinity, that together with God faced a mythical enemy from its early days. This mythical enemy, “Amalek,” is embodied in different actual enemies throughout Jewish history, and the various persecutions and ordeals the Jews have suffered throughout history are manifestations of the same mythical struggle. Furthermore, there is an ontological difference between the mythical nation of Israel and the Gentiles, especially Israel’s enemies. The ontological difference between the Jewish and Gentile soul overrides the Jewish principle that all of humanity was created in the image of God. The belief that Gentiles are inferior and embody the demonic powers of history justifies acts of deadly violence and revenge.

    Second:

    …Thus, the argument proceeds, the people of Israel are religiously obliged to use all means possible to take revenge against their mutual enemies and to rehabilitate their mutual pride and status. Whether or not they realize it, the Palestinians and other forces fighting Israel are part of a mythical, religious battle that seeks the destruction of the people of Israel and its God. These factors permit the use of any and all measures to overcome the enemies.

    Third:

    The establishment of the State of Israel in 1948, shortly after the Holocaust, must serve one purpose: to facilitate redemptive revenge against the Gentiles. The establishment of the modern Jewish state in the historical land of Israel is an instrument for activating the redemptive process, rather than a result or a sign of such a process.

    Summing up the three pillars, the Aftermans explain that

    …Kahane argues that carrying out vengeance against the metaphysical enemy “Amalek” (hostile Gentiles) is fundamental to saving God and his people, both of whom almost ceased to exist as a result of the Holocaust. The establishment of the Jewish state, with its institutionalized power and military might, should, in Kahane’s view, be placed at the service of redemption-bound revenge. Kahane goes so far as to justify acts of vengeance even against innocent people by arguing that they belong to the mythical enemy that must be eradicated as a condition for the redemption of Israel and its God. In his view, the loss of innocent lives, if necessary, is a justifiable sacrifice.

    Kahane interpreted the doctrine of the “chosen people” as a comprehensive repudiation of all association with traditional Western values. He wrote in his book, Or Ha’Raayon:

    This is a Jewish state. It bows in front of Judaism and does not contradict it. It acts in accordance with Jewish values and Jewish commandments even if these contradict international law and diplomacy, even if they contrast the normal Western and democratic lifestyle; this is so even if this puts its interests under risk and threatens to isolate it from the civilized gentiles. … The duty of Judaism is to be separate, unique, different and chosen. This is the role of the Jewish people and their instrument, the State … We have no part in the standard values of the nations. Assimilation does not begin with mixed marriages, but in copying and adopting foreign values, alien and non-Jewish concepts and ideas.

    Kahane’s theory of revenge was identified in Hebrew as the concept of what he called Kiddush Hashem. He wrote:

    A Jewish fist in the face of an astonished gentile world that had not seen it for two millennia, this is Kiddush Hashem. Jewish dominion over the Christian holy places while the Church that sucked our blood vomits its rage and frustration, this is Kiddush Hashem.

    Actually, notwithstanding its semi-deranged invocation of a supposedly unique Jewish philosophy, Kahane’s Kiddush Hashem can be described as a Hebrew-language variant of the philosophy of Adolf Hitler’s Mein Kampf, the main difference being that Kahane’s hate-filled and racist diatribe was written in Hebrew from right to left rather than from left to right.

    Kahane’s influence persisted after his assassination in the increasingly right-wing political environment of Israel. On February 25, 1994, one of Kahane’s students, Baruch Goldstein, murdered 29 Palestinians and wounded another 150 in an attack on a Mosque in Hebron. This crime was praised by Kahane’s followers, including the extremely influential Rabbi Yitzchak Ginsburgh, who proclaimed that the mass murder carried out by Goldstein was an act of Kiddush Hashem.

    Now what does this have to do with today? Itamar Ben-Gvir, the leader of the xenophobic Otzmah Yehudet party, is now the Minister of National Security in Netanyahu’s coalition government. He was a member of the Kach party before it was outlawed. He remains an outspoken defender of the fascist theology and politics of Meir Kahane. This past April, Ben-Gvir, flanked by a security detail provided by the office of the prime minister, delivered a speech in which he praised both Kahane and Baruch Goldstein.
    President Joe Biden is greeted by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu after arriving at Ben Gurion International Airport, Wednesday, Oct. 18, 2023, in Tel Aviv. (AP Photo/Evan Vucci)

    The invocation of Kahane’s doctrine of revenge by Israeli leaders has become increasingly common since the war began. Last month, Netanyahu declared in a public speech, “You must remember what Amalek has done to you, says our Holy Bible. And we do remember.” The implications of Netanyahu’s reference to Amalek was made explicit in a statement by Israeli Defense Minister Yoav Gallant: “We are fighting human animals, and we are acting accordingly. We will eliminate everything—they will regret it.” Many statements of an identical character have been made by Israeli leaders since the beginning of the war, and these statements have been actualized in the genocidal actions of the Israeli government and military.

    In the midst of the crimes being committed by the Israeli regime, there is no greater and more insidious lie than the claim that opposition to Zionism is, and must be, antisemitic. This is a lie that is refuted by the long history of pre-1948 opposition to Zionism among countless thousands of Jewish workers and intellectuals, spanning several generations, who rejected the myth-based call for a return to Palestine.

    The opposition to Zionism was expressed with the greatest political clarity by the socialist movement, which identified and denounced the politically reactionary character of the perspective of establishing a Jewish state in Palestine. It was understood that this project was a colonialist enterprise, which could only be achieved in alliance with imperialism and at the expense of the Palestinian Arab population that had lived in the territory for 2,000 years.

    Moreover, in their struggle against traditional religious persecution and the emergence, beginning in the late 19th century, of political antisemitism, the great mass of Jews sought to achieve political and social equality within the countries in which they lived. That was of profound truth especially in Germany. They wished to be part of the mass movement against oppression. For the most politically conscious section of Jewish youth, workers and intellectuals, this striving led to active involvement in the socialist movement.

    The present-day claim that Zionism is the necessary and genuine expression of Jewish identity has no basis in history. Moreover, the persistence of democratic convictions and a sympathy for the oppressed rooted in the experience of antisemitic prejudice and persecution finds expression in the large number of Jewish youth who have been involved in demonstrations opposing the Israeli onslaught against the Gazans.

    Despite all the propaganda, the images of the mass killing of defenseless Palestinians cannot help but evoke historical and familial recollections of the fate of the Jews at the hands of the Nazis. Thus, the war against the Gazan people evokes not only a sense of solidarity with the victims of Israeli atrocities, but also a deep anger against the exploitation of the tragedy of the Holocaust to justify the war.

    Of course, the Zionists and their apologists will claim that all that I have said is simply evidence of my deeply rooted antisemitism, which they claim—as I have already explained—is a prejudice widely held within the socialist movement. The more left an individual, the more emphatic his or her opposition to capitalism and imperialism, the more irreconcilable their opposition to the Jewish state and, therefore, their antisemitism.

    This allegation is as absurd as it is politically reactionary. Having been involved in the socialist movement for more than a half century, I really do not have any personal obligation to answer the claim that I and my comrades in the Trotskyist movement are antisemites. As the saying goes, my record speaks for itself.

    But, unfortunately, that is not generally true. The accusation of antisemitism requires the ignoring and distortion of a given individual’s political record.

    So I will, for the first time, respond to the accusation, by adding to my well-known public political record information relating to my personal background. Now having reached a somewhat more advanced age, just a little more than a year away from what will be my 75th birthday, I think the time has come to do this. I do not do so because it will have any effect on the slanderers, but because there are elements of my personal experience that may resonate with a younger generation and encourage them to intensify their struggle in defense of the Palestinians and against all forms of oppression.

    The dominant factor in the development of all individuals is the social and political environment of their time, conditioned at the most fundamental level by the prevailing socioeconomic structures of the societies into which they were born. The personalities of human beings are shaped by what Marx referred to as “an ensemble of social relations.” But these social relations are refracted through personal experiences, both one’s own and those transmitted through family, friends, teachers, acquaintances, and so on.

    I am a first generation American, born in 1950. The location of my birth—in fact, my existence—was determined by the events that had led to the Second World War, which had ended only four and a half years earlier. Both my parents had fled Europe to escape the Nazi persecution of the Jews. My mother, Beatrice, was born in Wilmersdorf on December 18, 1913—the exact same day Herbert Frahm, aka Willy Brandt, was born. The apartment building in which she was born, located on Konstanzer Strasse, still stands. Her father—my grandfather—occupied a significant position in the cultural life of Berlin. His name was Ignatz Waghalter. Born in Warsaw in 1881 into a very poor family of musicians, Waghalter made his way to Berlin at the age of 17 with the intention of receiving a proper musical education.

    My grandfather was the 15th of 20 children. Of those 20 children, 13 died in childhood, four in one day during the typhus epidemic of 1888. Of the 20 children, seven survived—four boys and three girls. My grandfather, from his earliest years, exhibited immense musical talent. By the age of six, he was already performing in the Warsaw circus. At the age of eight, he wrote and composed a revolutionary anthem that was so popular that a search began by the police to discover the name and identity of the insurrectionary musician. They were quite shocked when they discovered that it was an eight-year-old. The Waghalter family had deep roots in the revolutionary democratic struggle of the Polish people. In fact, I recently discovered in a library a revolutionary march written by my grandfather’s grandfather that had been composed in 1848.

    My grandfather wanted to obtain a genuine education. He didn’t want to be just an itinerant musician, he wanted to go to the musical capital of the world—Berlin—and learn how to become a serious composer. He was smuggled across the border in 1897 without any money. He endured great hardship, but eventually came to the attention of the great violinist and friend of Brahms, Joseph Joachim. Upon the recommendation of Joachim, my grandfather was admitted to the Akademie der Kunste. In 1902, his Sonata for Violin and Piano was awarded the coveted Mendelssohn Prize. Two years later, Ignatz’s younger brother Wladyslaw, who had followed him to Berlin, was awarded the same prize for his achievements as a violinist.

    Following his graduation, Ignatz obtained a post as a conductor at the Komische Oper. An appointment to the Essen Opera house followed several years later. But the decisive turning point in his musical career came in 1912, when he was appointed first conductor at the newly constructed Deutsches Opernhaus on Bismarck Strasse in Charlottenburg, known today as the Deutsche Oper. Of course, the original building was destroyed in the course of the Second World War and rebuilt, though it’s located on the same street today. Wladyslaw Waghalter was appointed concertmaster of the new opera house, which opened on November 7, 1912 with a performance of Beethoven’s Fidelio. Despite vocal opposition from antisemites and numerous death threats, Ignatz Waghalter conducted the premier performance.

    For the next 10 years, my grandfather maintained his position as first conductor at the Deutsches Opernhaus. Three of his operas, Mandragola, Jugend and Sataniel, had their premier at the opera house. Waghalter was known for his championing of the operas of Giacomo Puccini, whose music had been previously dismissed by a musical establishment obsessed with Richard Wagner. Waghalter conducted the German premier of Puccini’s La Fanciulla del West [Das Mädchen aus dem goldenen Westen] in March 1913, with Puccini in attendance. It was a triumph that established Puccini’s reputation as a great master in Germany.

    Throughout his lengthy tenure at the Deutsches Opernhaus, Waghalter had to contend with both anti-Polish and antisemitic prejudice. Though he himself did not observe any religious rituals or attend synagogue, Waghalter refused—in contrast to many other Jewish-born conductors—to convert to Christianity. The thought of changing one’s religion for the purpose of advancing one’s career, thereby adapting to antisemitic prejudice, was abhorrent to him.

    In 1914, upon the outbreak of World War I, Waghalter was forbidden to conduct because he had been born in the Russian Empire, with which Imperial Germany was at war. Protests by the opera-loving public of Charlottenburg led to his reinstatement.

    Waghalter remained at the Deutsches Opernhaus until 1923, when it went bankrupt in the midst of the catastrophic inflationary crisis. He spent a year in the United States as head of the New York State Symphony Orchestra. He then returned to Germany, where he was appointed musical director of the film company, Ufa. But he was unable to return to the Städtische Oper, as the reorganized and reopened Deutsches Opernhaus was then known.

    The coming to power of Hitler effectively ended his career, and that of his brother, as musicians in Germany. My mother, not yet 20, had a premonition that the Third Reich would cost Jews not only their careers, but also their lives. Beatrice urged her parents to leave Germany before it became impossible to escape. They followed her advice and left Germany, traveling first to Czechoslovakia and then to Austria.

    My mother, a highly gifted musician, remained in Germany. She joined the Jüdische Kultur Bund, where she performed as a singer at private homes of Jews throughout Germany. In 1937, she obtained a visa to enter the United States. She managed to secure entry visas for her parents. My grandparents arrived in New York in May 1937. Within days of arriving, Ignatz initiated a project of historic significance, the creation of the first classical music orchestra composed of African American musicians.

    This radical project encountered bitter opposition in the racist environment of the time. Waghalter frequently invited black musicians to rehearse at his apartment. This resulted in the circulation of a petition, signed by virtually all the white residents of the apartment building, demanding Waghalter’s eviction if he continued this practice.

    My grandfather was interviewed by the African American newspaper of Baltimore. He expressed the convictions that had inspired his creation of the symphony orchestra, stating, “Music, the strongest citadel of universal democracy, knows neither color, creed nor nationality.”

    Despite Waghalter’s immense efforts, the reactionary environment made it impossible to sustain the orchestra. During the final decade of his life, Waghalter became increasingly isolated. He lost contact with his family. Only after the war did he learn that his brother Wladyslaw—who had not been able to leave Germany—died suddenly in 1940 after a visit to Gestapo headquarters. His wife and one daughter perished in Auschwitz in 1943. In fact, on Brandenburgerstrasse 49, the location and address of my great uncle Wladyslaw, you can see Stolpersteine in which the life and death of Wladyslaw and his family are memorialized.

    Fortunately, one daughter of Wladyslaw, Yolanda, managed to escape. She made it to South America, lived in Peru, where she became first violinist in the Lima Symphony Orchestra, and her son Carlos, my second cousin, now lives in New Orleans, and we have been close friends for most of our adult lives. Ignatz’s brother Joseph died in the Warsaw Ghetto. Two of the three sisters also perished in Poland. Only his oldest brother, the great Polish cellist Henryk Waghalter, managed to survive the war. My grandfather died suddenly in New York at the age of 68 in April 1949.

    During his brief exile in Czechoslovakia in 1935-36, my grandfather wrote a brief memoir, which concludes with a statement of his ideals as an artist. He recognized that the Nazis represented a mortal threat to the Jews, but he expressed the conviction that the criminals of the Third Reich would not emerge victorious over the ethical and moral commitment of the Jewish people to justice. Waghalter acknowledged that he did not yet know where he would be able to find refuge. And so he ended his memoir with the words:

    Wherever it may be, I wish to serve art and humanity in accordance with the words of Moses, “You were freed from slavery in order to serve your brothers.”

    Clearly, my grandfather’s conception of Jewish ethics was very different from that which prevails in the Netanyahu government and the present-day Zionist state. He would be appalled and horrified if he knew what was being done in the name of the Jewish people. There could be no greater slander, no greater gift to the real antisemites, than to associate the Jewish people with the crimes that are being presently committed each day against the oppressed Palestinian people.

    The story of my grandfather’s life and its relation to the catastrophe that had overwhelmed European Jewry was a constant topic of discussion in my childhood home. My grandmother, Ignatz’s widow, whom we called Omi, lived with us. I spent countless hours in her room, where she told me of life in Berlin, the friendships with so many great artists, being pinched on her backside by Giacomo Puccini, all the friends she knew, the writers, and even scientists, including Albert Einstein, who frequently visited the apartment on Konstanzerstrasse, where he enjoyed playing his violin as part of a string quartet. The apartment residents did not object.

    The stories of my grandmother were supplemented by those told by my mother, who had enjoyed an especially close relationship with her father. Most of the stories were told in German, which enjoyed equal status with English in our home.

    At least on the street where I lived, this was not unusual. Many of our neighbors were refugees: Dr. Jakobius, Frau London, Frau Spitzer, Frau Rehfisch, Walter and Uschi Bergen, Dr. Hartmann and Dr. Gutfeld. There were others whose names I do not remember, but it was as if a substantial portion of Charlottenburg had been reassembled in a New York City suburb. And then there were the many friends who lived in other parts of the city but were frequent vistors: Greta Westman, Dela Schleger and Kurt Stern.

    So many of the discussions describing life in Berlin led to the phrase: “Und dann kam Hitler.” Then came Hitler. That was the event that changed everything. And this, in my young mind, led to so many questions. “How did Hitler come?” “Why did Hitler come?” “Did anyone, before 1933, see him coming?” “When did my grandparents and mother first hear of Hitler and realize that he might come?” And, finally, the most important question of all, “Why didn’t people stop Hitler from coming?”

    This was a question for which no one I knew had any fully formed and convincing answers. But there were certain elements of the answers that I received at home that were helpful. First, the Nazis were clearly identified as a right-wing movement. The dividing line, therefore, in my family between good and evil had not been between German and Jew, but between left and right. This division, my mother insisted, existed not only in Germany, but throughout the world, and, of course, within the United States. She would occasionally look at some American politicians and she would say, “Ich traue nicht dieser Bande” (“I don’t trust this gang.”)

    My mother was especially emphatic on this point. She hated fascism. When she noticed or encountered certain exceptionally objectionable social and political attitudes, she was inclined to describe the offending individual as “ein echter Fascist,” a real fascist.

    She was certainly aware of the existence of antisemitism in Germany prior to Hitler. She encountered such tendencies even before Hitler began to come, among teachers at her school. But she often made the point about these tendencies, that she would never have believed, and did not believe, that they would develop inevitably into mass murder. She did not believe in such an inevitability. Moreover, she never expressed a trace of hatred or bitterness towards Germans. She was proud that her command of the German language had not diminished even 60 years after her flight from Germany.

    It would take many years before I could find a politically convincing answer that explained how fascism had come to power in Germany. Like many of my generation, I passed through the experience of the Civil Rights movement, the ghetto uprisings and the Vietnam War. The explosive events of the 1960s stimulated my study of history, and encouraged the tendency to situate contemporary events in a broader temporal framework. Moreover, anger over the never-ending Vietnam War and steadily increasingly disillusionment with the Democratic Party and American liberalism impelled me further toward socialism. This process led finally toward my initial discovery, in the autumn of 1969, of the writings of Leon Trotsky.

    I immersed myself in the study of his available writings: his monumental History of the Russian Revolution, his autobiography My Life, The New Course, Lessons of October, and The Revolution Betrayed. All of these works served as the foundation of my decision to join the Trotskyist movement. But the volume that had the greatest impact upon me was a collection of Trotsky’s writings devoted to the struggle against the rise of the Nazis to power between 1930 and 1933.

    During those critical years, Trotsky lived in exile on the island of Prinkipo, off the coast of Istanbul. He had been exiled there by the Stalinist regime. Nearly 2,000 miles away from Germany, he followed the events that were unfolding. His articles, the warnings he made of the danger posed by Hitler and the Nazi party, are unequalled in political literature.
    Leon Trotsky at his desk in Prinkipo

    Trotsky not only explained the nature of fascism—its class basis and essential function as an instrument of political terror against the socialist and working class movement—but he also explained how the Nazis could be defeated. He exposed the policies of the Stalinist Communist Party, of the so-called Third Period, which declared that Social Democracy and fascism were identical. He countered this bankrupt ultra-left policy with a call for a united front of all the working class parties to defeat the Nazi threat. His warnings were ignored. Stalinism, as well as the betrayals of Social Democracy, made possible the victory of the Nazis.

    But Hitler’s rise to power and the ensuing catastrophe of World War II and the Holocaust were not inevitable. They were the outcome of the political betrayals of the reformist and Stalinist leaderships of the working class. To understand that, to understand what fascism was—and, when I think back on it, realizing that I was growing up only a few decades after this all had happened—had upon me a profound effect. Realizing that there must never again be fascism, and coming to understand that it was possible to defeat this political horror, one was obligated to become active in the socialist movement, and particularly in that political organization which had correctly analyzed and provided an answer to the greatest threat that humanity confronted.

    Trotsky rooted the rise of fascism not in the German psyche, but in the historical crisis of capitalism and the nation-state system. Hitler and the fascist regime represented, in the final analysis, the desperate attempt of German capitalism to find a solution, through war and mass murder, to the restraints imposed upon it by the existing nation-state system. It was compelled to “reorganize Europe.” But this was not an exclusively German problem. The crisis imposed upon American imperialism an even greater challenge, in which it is engaged today: the task of reorganizing the world.

    In subsequent writings, written after Hitler had come to power, Trotsky warned that fascism and the outbreak of World War II would confront European Jewry with the danger of extermination. The danger, he wrote, could not be averted by Zionism, which advanced a national solution to a problem rooted in the global contradictions of the capitalist system.

    Following the victory of the Nazis, Trotsky insisted that the fate of the Jews was more than ever bound up with the fate of socialism. He wrote, in a letter dated January 28, 1934:

    The entire Jewish historical fate being what it is, the Jewish question is an international one. It cannot be solved through “socialism in a separate country.” Under the circumstances of the present vile and detestable anti-Semitic persecutions and pogroms, the Jewish workers can and should derive revolutionary pride from the knowledge that the fate of the Jewish people can only be solved through the full and final victory of the proletariat.

    This perspective has been vindicated by history. Those who claim that the founding of Israel was a political triumph have a peculiar idea of what a political triumph consists of. The creation of a state that is founded on the blatant theft of other people’s land, that denies on a purely racialist basis the basic democratic rights that should be afforded to all citizens, that sanctifies hate and revenge as a basis of state policy, that systematically conditions its own citizens to kill and torment the people it has stolen from, and which has turned the country into the most hated in the world—this can hardly be described as a “political triumph.” It is a political degradation.

    The ongoing war, for all its horrors, has made one significant political contribution. It has awakened the youth. It has opened the eyes of the world. It has exposed the Zionist regime and its imperialist accomplices for the criminals they are. It has set into motion a tidal wave of outrage that is sweeping across the world and will sweep across those responsible for this genocide.

    But the great challenge that confronts our movement is to imbue the outrage with a revolutionary socialist program that can unify the global working class in a common struggle against imperialist barbarism. Our movement and only our movement is equipped to meet this challenge. It embodies a vast political history and a vast political experience that spans now an entire century. There is no other party which can bring to bear, in a crisis such as that which we now face, an understanding of its dynamic and a perspective to intervene in the situation and change it in the interests of the working class.

    So while this lecture was not a formal report on the centenary of Trotskyism, apart from present day events, I hope that it has contributed to your understanding of what the Trotskyist movement is and its relationship to the present-day struggles which we confront.

    #Pologme #USA #Israël #Palestine #Allemagne #Berlin #Charlottenburg #Konstanzer_Straße #Bismarckstraße #opéra #musique #nazis #antisemitisme #sionisme #fascisme

  • I grandi marchi della fast fashion non vogliono rinunciare al petrolio russo

    Nel 2023 le due principali società produttrici di poliestere, l’indiana #Reliance industries e la cinese #Hengli group, hanno continuato a utilizzare il greggio di Mosca. La maggior parte dei brand -da #Shein a #H&M, passando per #Benetton- chiude un occhio o promette impegni generici. Il dettagliato report di #Changing_markets.

    Quest’anno i principali produttori globali di poliestere, la fibra tessile di origine sintetica derivata dal petrolio, non solo non hanno interrotto i propri legami con la Russia ma al contrario hanno incrementato gli acquisti della materia prima fondamentale per il loro business. È quanto emerge da “#Crude_Couture”, l’inchiesta realizzata da Changing markets foundation pubblicata il 21 dicembre, a un anno di distanza dalla precedente “Dressed to kill” che aveva svelato i legami segreti tra i principali marchi della moda e il petrolio di Mosca.

    “Quest’indagine -si legge nell’introduzione- evidenzia il ruolo fondamentale svolto dall’industria della moda nel perpetuare la dipendenza dai combustibili fossili e segnala una preoccupante mancanza di azione per rompere i legami con il petrolio russo”. Un’inazione, sottolineano i ricercatori, che sta indirettamente finanziando la guerra in Ucraina. E non si tratta di un contributo di poco conto: le fibre sintetiche, infatti, pesano per il 69% sulla produzione di fibre e il poliestere è di gran lunga il più utilizzato, lo si può trovare infatti nel 55% dei prodotti tessili attualmente in circolazione. Se non ci sarà una netta inversione di tendenza, si stima che entro il 2030 quasi tre quarti di tutti i prodotti tessili verranno realizzati a partire da combustibili fossili.

    Il poliestere è fondamentale per l’esistenza dell’industria del fast fashion, e ancora di più per i marchi di moda ultraveloce come Shein: un’inchiesta pubblicata da Bloomberg ha mostrato che il 95% dei capi prodotti dal marchio di moda cinese conteneva materiali sintetici mentre per brand come #Pretty_Little_Thing, #Misguided e #Boohoo la percentuale era dell’83-89%.

    Al centro delle due inchieste realizzate da Changing markets ci sono due importanti produttori di questo materiale: l’indiana #Reliance_industries (con una capacità produttiva stimata in 2,5 milioni di tonnellate all’anno) e la cinese #Hengli_group. I filati e i tessuti che escono dai loro stabilimenti vengono venduti ai produttori di abbigliamento di tutto il mondo che, a loro volta, li utilizzano per confezionare magliette, pantaloni, cappotti, scarpe e altri accessori per importanti brand. Su 50 marchi presi in esame in “Dressed to kill” 39 erano direttamente o indirettamente collegati alle catene di fornitura di Hengli group or Reliance industries, tra questi figurano #H&M, #Inditex (multinazionale spagnola proprietaria, tra gli altri, di #Bershka e #Zara), #Adidas, #Uniqlo e #Benetton.

    Anche dopo la pubblicazione di “Dressed to kill”, Reliance e Hengli hanno continuato ad acquistare petrolio russo. A marzo 2023 l’India ha acquistato da Mosca la quantità record di 51,5 milioni di barili di greggio: “Insieme a Nayara Energya, la principale compagnia petrolifera indiana, Reliance industries ha rappresentato più della metà (52%) delle importazioni totali”, si legge nell’inchiesta. In crescita anche le importazioni cinesi (+11,7% rispetto all’anno precedente). “Nel maggio 2023, #Hengli_Petrochemical ha ricevuto 6,44 milioni di barili di greggio russo, come riportato dai dati di tracciamento delle navi dell’agenzia Reuters -scrivono gli autori del report-. Queste tendenze rivelano il persistente legame tra le aziende di moda che si riforniscono da questi produttori di poliestere e il petrolio russo”. Oltre alla violazione delle sanzioni imposte a Mosca da diversi governi, compresi quello degli Stati Uniti e dell’Unione europea.

    I ricercatori di Changing markets hanno quindi deciso di tracciare un bilancio e hanno inviato un questionario a 43 brand (compresi i 39 già presi in esame in “Dressed to kill”) per verificare se avessero interrotto i rapporti con Reliance ed Hengli. Appena 18 hanno risposto alle domande e solo due aziende (Esprit e G Star Raw) hanno dichiarato di aver tagliato i ponti con i due produttori. Una terza (Hugo Boss) si è impegnata a eliminare gradualmente il poliestere e il nylon: “Le altre rimangono in silenzio o minimizzano l’urgenza della crisi ucraina con vaghe promesse di cambiamento a diversi anni di distanza o con false soluzioni, come il passaggio al poliestere riciclato, per lo più da bottiglie di plastica”, si legge nel report.

    Tre società (H&M, C&A e Inditex) hanno risposto al questionario “distogliendo l’attenzione” dal legame con il petrolio russo per enfatizzare future strategie di transizione dal poliestere vergine a quello riciclato (da bottiglie di plastica) o verso materiali di nuova generazione. H&M ad esempio ha dichiarato la propria intenzione di non approvvigionarsi più di poliestere vergine entro il 2025 “tuttavia non ha chiarito le sue attuali pratiche per quanto riguarda i fornitori di poliestere legati al petrolio russo”. Analogamente, la catena olandese C&A afferma di volersi concentrare su materiali riciclati e di nuova generazione senza fornire informazioni sui legami con i fornitori oggetto dell’inchiesta. Nemmeno la spagnola Inditex ha risposto alle domande in merito a Reliance ed Hengli. Anche l’italiana Benetton avrebbe fornito risposte insufficienti o generiche: “Si è impegnata vagamente a una transizione verso materiali ‘preferiti’ -scrivono gli autori dell’inchiesta-, senza specificare però l’approccio ai materiali sintetici”.

    Tra quanti non hanno risposto al questionario c’è proprio Shein ma i suoi legami con il produttore indiano di poliestere sono evidenti: a maggio 2023 infatti le due società hanno sottoscritto un accordo in base al quale il colosso può utilizzare le capacità di approvvigionamento, l’infrastruttura logistica e l’ampia rete di negozi fisici e online di Reliance Retail, segnando così il ritorno di Shein in India dopo una pausa di tre anni. “Poiché il poliestere rappresenta il 64% del mix di materiali del brand e il 95,2% dell’abbigliamento di contiene plastica vergine, l’imminente collaborazione con Reliance suggerisce che una parte significativa delle circa 10mila novità giornaliere di Shein potrebbe in futuro essere derivata da prodotti di plastica vergine prodotti grazie a petrolio russo”, conclude il report.

    https://altreconomia.it/i-grandi-marchi-della-fast-fashion-non-vogliono-rinunciare-al-petrolio-

    #Russie #pétrole #fast-fashion #mode #polyester #rapport #textile #industrie_textile #industrie_de_la_mode

    • Fossil Fashion

      Today’s fashion industry has become synonymous with overconsumption, a snowballing waste crisis, widespread pollution and the exploitation of workers in global supply chains. What is less well known is that the insatiable fast fashion business model is enabled by cheap synthetic fibres, which are produced from fossil fuels, mostly oil and gas. Polyester, the darling of the fast fashion industry, is found in over half of all textiles and production is projected to skyrocket in the future. Our campaign exposes the clear correlation between the growth of synthetic fibres and the fast fashion industry – one cannot exist without the other. The campaign calls for prompt, radical legislative action to slow-down the fashion industry and decouple it from fossil fuels.

      Crude Couture: Fashion brands’ continued links to Russian oil

      December 2023

      Last year, our groundbreaking ‘Dressed to Kill’ investigation delved deep into polyester supply chains, unveiling hidden ties between major global fashion brands and Russian oil. We exposed Russia’s pivotal role as a primary oil supplier for key polyester producers India’s Reliance Industries and China’s Hengli Group, which were found to be supplying fibre for the apparel production of numerous fashion brands.

      Now, a year later, we returned to the fashion companies to evaluate if they have severed ties with these suppliers. Shockingly, our latest report reveals an alarming trend: the two leading polyester producers are increasingly reliant on war-tainted Russian oil in 2023. Despite prior warnings about these ties, major fashion brands continue to turn a blind eye, profiting from cheap synthetics, while Ukraine suffers. Only two companies – Esprit and G Star Raw – said they cut ties with the two polyester producers, while Hugo Boss committed to phase out polyester and nylon. The others remain silent or downplay the urgency of the Ukrainian crisis with vague promises of change several years ahead or with false solutions, such as switching to recycled polyester – mostly from plastic bottles. This investigation sheds light on the fashion industry’s persistent dependance on fossil fuel and their lack of action when it comes to climate change and fossil fuel phase out.

      https://changingmarkets.org/portfolio/fossil-fashion