Bochum: FDP-Politiker fordert „flexible“ Taxi-Preise – VSPV-Chef Füchtenschnieder hält dagegen
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Sie können es nicht lassen, die FDPler. Ihr Wirtschastmodell zerstört die deutsche Gesellschaft und sie wollen immer mehr davon. Anscheinend spricht sich das rum.
25.3.2026 von Thomas Kanzler - Ausgangspunkt der Pressemitteilung des VSPV ist eine Forderung des FDP-Kreisvorsitzenden Léon Beck. Im Gespräch mit dem WDR plädierte er dafür, Taxitarife zu flexibilisieren – de facto also zu senken – und Plattformanbieter wie Uber nicht länger als Problem zu betrachten. Das Taxi, so Beck, sei womöglich ein „überholtes Geschäftsmodell“.
In immer weniger Landesregierungen vertreten – im Bundestag schon längts nicht mehr dabei – vielleicht versuchen die Freien Demokraten gerade deshalb, auf sich aufmerksam zu machen. Das Lieblingsthema der FDP scheint da der freie Markt zu sein. Nun forderte Bochumer FDP-Kreisvorsitzenden Léon Beck in einem Beitrag des WDR eine „Flexibilisierung“ der Taxi-Preise.
Diese Einschätzung hat im Gewerbe erwartungsgemäß Widerspruch ausgelöst. In einem offenen Brief reagiert nun Jörg Füchtenschnieder, Vorsitzender des VSPV, mit deutlichen Worten. Es geht ihm nicht um Detailfragen, sondern um das Grundverständnis dessen, was Taxi im Verkehrssystem ist.
Taxi ist mehr als nur ein „Marktteilnehmer“
Füchtenschnieder setzt bereits beim Ausgangspunkt an. Wer das Taxi als „Geschäftsmodell“ beschreibt, verkenne seine Rolle. Der Taxiverkehr sei gesetzlich verankert und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Einordnung ist nicht neu – sie reicht zurück bis zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch scheint sie in der aktuellen Debatte zunehmend in den Hintergrund zu treten.
Tatsächlich unterscheidet sich das Taxi von anderen Anbietern im Gelegenheitsverkehr durch ein Bündel an Pflichten: Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht. Diese Kombination schafft Verlässlichkeit, bindet Unternehmen aber auch an Regeln, die wirtschaftlich nicht immer vorteilhaft sind. Gerade die Tarifpflicht steht nun im Zentrum der Auseinandersetzung. Anders als bei Plattformanbietern entstehen Taxipreise nicht dynamisch, sondern werden von kommunalen Gremien festgelegt – öffentlich, nachvollziehbar und politisch verantwortet. Für Füchtenschnieder ist das ein entscheidender Punkt: Das Taxi sei das einzige Verkehrsmittel im Gelegenheitsverkehr, dessen Preise demokratisch bestimmt werden.
Flexibilität oder Kontrollverlust
Die Forderung nach flexiblen Preisen klingt zunächst nach mehr Wettbewerb. In der Praxis würde sie jedoch bedeuten, dieses System aufzuweichen. An die Stelle politisch beschlossener Tarife träte eine Preisbildung, die sich an Angebot und Nachfrage orientiert – mit allen bekannten Effekten, von günstigen Randzeiten bis zu stark steigenden Preisen bei hoher Nachfrage.
Rechtlich ist dieser Schritt zudem komplex. Der Taxitarif ist im Personenbeförderungsgesetz verankert. Zwar erlaubt die Novelle von 2021 punktuelle Spielräume, etwa für Festpreise innerhalb eines definierten Korridors. Eine vollständige Freigabe der Preise ist damit jedoch nicht gemeint.
Für die Branche ist das mehr als eine juristische Frage. Der Tarif erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: Er muss nicht nur einzelne Fahrten abbilden, sondern auch die Bereitschaft, jederzeit verfügbar zu sein. Ein Taxi steht auch dann am Bahnhof, wenn keine Nachfrage besteht – nachts, am Wochenende, in Randlagen. Diese Vorhaltekosten sind Teil des Systems.
Ungleiche Ausgangsbedingungen
Der Vergleich mit Plattformanbietern führt deshalb zwangsläufig zu einem strukturellen Problem. Während Taxiunternehmen zur Beförderung verpflichtet sind, können Mietwagenanbieter Fahrten ablehnen. Sie konzentrieren sich auf rentable Zeiten und Strecken, während weniger lukrative Aufgaben beim Taxi verbleiben.
Gleichzeitig unterliegen sie nicht denselben Preisvorgaben. Dynamische Preissysteme ermöglichen es, Nachfrage gezielt zu steuern – und bei Bedarf deutlich höhere Preise durchzusetzen. Aus Sicht des VSPV entsteht so ein Ungleichgewicht, das sich durch niedrigere Taxitarife nicht ausgleichen lässt.
Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Studien und Gutachten, etwa aus Städten wie Essen oder Heidelberg, haben wiederholt darauf hingewiesen, dass niedrige Plattformpreise häufig auf Kostensenkungen beruhen, die nicht allein durch Effizienz erklärbar sind. Provisionen, Arbeitsbedingungen und regulatorische Grauzonen spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Folgen für die Versorgung
Die Debatte bleibt nicht auf der Ebene des Wettbewerbs stehen. Sie berührt auch die Frage, wie Mobilität organisiert wird – insbesondere für Gruppen, die auf verlässliche Angebote angewiesen sind. Taxiunternehmen übernehmen einen erheblichen Teil der Krankenfahrten, Dialysetransporte und Beförderungen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Diese Leistungen erfordern Planungssicherheit und Verfügbarkeit. Plattformmodelle sind auf solche Anforderungen bislang kaum ausgelegt.
Für Füchtenschnieder liegt darin ein zentraler Punkt: Wenn Tarife dauerhaft unter Druck geraten, wird nicht nur ein Geschäftsmodell geschwächt, sondern ein Teil der öffentlichen Infrastruktur. Die Konsequenzen würden vor allem diejenigen treffen, die keine Alternativen haben.
Der Blick in andere Städte
Die Entwicklung in anderen Kommunen zeigt, dass die Diskussion nicht auf Bochum beschränkt ist. Städte wie Essen, Heidelberg oder Köln haben in den vergangenen Jahren Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt. Ziel ist es, extreme Preisschwankungen zu begrenzen und ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Stabilität zu sichern. Gerichte haben solche Regelungen grundsätzlich bestätigt. Sie gelten als Instrument, um Wettbewerb zu strukturieren, ohne ihn vollständig zu regulieren. Der Ansatz unterscheidet sich deutlich von der Forderung, Taxitarife nach unten zu öffnen.
Offene Fragen in Bochum
In Bochum selbst steht die Entscheidung noch aus. Die Stadt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen unterschiedlicher Modelle untersuchen soll. Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Dass politische Forderungen bereits vor Abschluss dieser Analyse formuliert werden, sorgt in der Branche für Skepsis. Der VSPV sieht darin weniger eine sachliche Debatte als eine vorgezogene Positionierung.
Zwischen App und Alltag
Am Ende verdichtet sich die Auseinandersetzung zu einer grundsätzlichen Frage: Wie viel Markt verträgt ein System, das zugleich öffentliche Aufgaben erfüllt?
Für viele Fahrgäste ist die Antwort zunächst pragmatisch. Sie erwarten ein Fahrzeug, das verfügbar ist, einen Fahrer mit Qualifikation und einen Preis, der kalkulierbar bleibt. Ob dieser Preis von einem Algorithmus oder einem Stadtrat festgelegt wird, tritt im Alltag oft in den Hintergrund – solange das System funktioniert.
Die Branche hingegen blickt auf die langfristigen Folgen. Sie sieht im Taxi weniger ein Relikt als ein stabilisierendes Element in einem sich wandelnden Markt. Der offene Brief aus Nordrhein-Westfalen ist daher nicht nur eine Reaktion auf eine lokale Debatte, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Konflikts. Wie dieser gelöst wird, entscheidet sich nicht allein in Bochum. Aber dort wird sichtbar, worum es geht: um die Balance zwischen Wettbewerb und Verlässlichkeit – und um die Frage, welchen Preis eine Gesellschaft für eine verlässliche Mobilität zu zahlen bereit ist.
