Parlamentarischer Abend des Bundesverbands: „Taxi-Branche braucht nicht nur Gesetz, sondern auch dessen Umsetzung!“ – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
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3.7.2023 - Berlin. Auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Taxi und Mietwagen am 22.Juni in Berlin debattierten die drei Verkehrspolitiker Martin Kröber (#SPD), Jürgen Lenders (#FDP) und Stefan Gelbhaar (#Bündnis90-Grüne) über die fehlende Umsetzung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Zudem gab es drei Schwerpunktthemen die von Bundesvizepräsidenten Hermann Waldner sowie die beiden Vorstandsmitglieder Bärbel von Teuffel und Gregor Beiner durch einen Impulsvortrag in die Podiumsdiskussion getragen wurden: Die ungleichen Bedingungen für Taxis und Mietwagen, Mobilität im ländlichen Raum sowie die fehlende Förderung der E-Mobilität für die hellelfenbeinfarbene Flotte.
Gibt es das Taxi in einigen Jahren überhaupt noch?
Bundesverband-Vizepräsident Hermann Waldner, zugleich auch Geschäftsführer von Taxi Berlin, kennt das Gewerbe wie seine Westentasche. Begonnen hat der Baden-Württemberger einst als Taxifahrer im geteilten Berlin, um sein Studium zu finanzieren. Mit unternehmerischem Können, mit viel Mut, Geschick und Engagement sowie mit noch mehr Arbeit hat er in den vergangenen Jahrzehnten am Erfolg des Taxigewerbes mitgearbeitet. Wer ihn jedoch heute trifft, bemerkt immer öfter Sorgenfalten in seinem Gesicht. Auf der Podiumsdiskussion stellte er eine Grafik vor. Der gelbe Balken symbolisiert die Taxibranche – und geht gen Null! Eine schwarze Linie in dieser Grafik zeigt kontinuierlich nach oben, sie zeigt die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen. Waldners Fazit: „Wir haben für die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen gekämpft, sie steht auch in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Aber sie wird nicht umgesetzt!“ Denn müssten die Kunden auch nur 15 oder 30 Minuten auf einen Mietwagen warten, weil der dann erst nach Auftragseinsatz an seinem Betriebssitz losfahren dürfte, wären dem Taxi 80 Prozent mehr Kunden sicher. „Das Ding ist nicht zu Ende“, sagte Stefan Gelbhaar weiter mit Blick auf die PBefG-Novelle und bekam dafür Applaus. Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar machte auf dem Podium deutlich: „Ist denn Disruption im Bereich der Daseinsvorsorge aus staatlicher Sicht und aus Sicht der Verbraucher überhaupt wünschenswert? Da habe ich meine großen Zweifel!“ In Deutschland werde über Lieferkettengesetze diskutiert, es gehe die Sorge um ein vernünftiges Auskommen der Menschen in Entwicklungsländern um. „Aber Verstöße gegen den Mindestlohn hierzulande werden nicht geahndet“, so die ernüchternde Bilanz.
Wie komme ich vom Dorf in die Stadt?
Ein altes Lied ist die Mobilität im ländlichen Raum. Aber dieses Lied wird immer weiter gespielt werden (müssen), wenn der Bus nur zweimal am Tag und am Wochenende gar nicht fährt. Bärbel von Teuffel, Unternehmerin aus dem Südschwarzwald und Bundesverbands-Vorständin, erklärte ihr Geschäft: „Wir machen alles – wie in einem Bauchladen. Schülerfahrten, Dialysepatienten und Inklusionstaxis. Auf uns ist Verlass, wir kommen! Aber wir sind das einzige Verkehrsmittel im ÖPNV, das sich ausschließlich aus Fahrgasteinnahmen speist“. Allerdings bei rasant steigenden Kosten durch Treibstoff, Mindestlohn, Versicherungen oder schlichtweg Inflation brauche das Taxi Unterstützung, schließlich könnten die Tarife nicht einfach in der Höhe angepasst werden. “Wir brauchen klare Richtlinien”, schlussfolgerte SPD-Mann Martin Kröber. “Das Taxi ist der Schlüssel zu barrierefreier Mobilität für alle. Ich komme von mir zu Hause auch nicht mit dem ÖPNV ins nächste Krankenhaus. Ich kann auch nicht für alles einen Krankenwagen rufen“, sagte Kröber und formulierte im schönsten Politsprech: „Wir müssen jetzt genau definieren und dann müssen wir es finanziell vernünftig ausgestalten“. Übrigens: Finanziell vernünftig heißt aus Sicht des Genossen, hier sei nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen. „Die sind auch nicht so pleite, wie sie immer sagen…“
Saubere Mobilität – mit Strom von Tür zu Tür
Gregor Beiner kann trotz seiner jungen Jahre durchaus als der „Godfather of E-Mobility“ in Deutschland bezeichnet werden. Denn der Taxiunternehmer aus München hat sich schon lange dem Thema verschrieben und ist mit einer respektablen Stromer-Flotte in Bayerns Landeshauptstadt unterwegs. „Alle sind sich einig: E-Taxis sind sauber, ökologisch und absolute Multiplikatoren. Aber auf dem Weg zu umweltfreundlicher Mobilität wird das Taxi leider allein gelassen“, konstatierte Beiner, der auch Vorstandsmitglied im Bundesverband ist. Der Bundesfahrplan e-Taxi, den der Verband aufgestellt hat, ist auch auf offene Ohren im Bundesverkehrsministerium gestoßen. Allerdings ruht der See seither still. Während Busbetreiber bis zu 80 Prozent Förderung für elektrische Busse erhalten, geht die Taxi- und Mietwagenbranche leer aus. Jürgen Lenders, für die Liberalen im Bundestag, sieht allerdings wenig Chancen auf finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt: „Ich glaube, es ist nicht so richtig klug, auf diese Förderungen zu warten. Es handelt sich meist um eine Drittel-Finanzierung, bei der der Bund eben nur ein Drittel trage.“ Und Lenders warb noch einmal für die Idee der synthetischen Kraftstoffe, denn damit könnten auch Verbrenner klimaneutral fahren. Ein Vorteil für die Bestandsflotte.
Das Fazit dieser Debatte: Der Taxi- und Mietwagenbranche brennen viele Themen unter den Nägeln und die Zeit drängt, dagegen sind die Lösung nicht immer einfach. Der Bundesverband wird weiter für seine Mitglieder kämpfen, damit sie auf deutscher und europäischer Ebene Gehör finden.
#Taxi #Uber #Deutschland #Politik #Mindestlohn #Personenbeförderungsgesetz
]]>Helmut Kohl : Die Wende von 1982 - Persönlichkeiten - Geschichte - Planet Wissen
▻https://www.planet-wissen.de/geschichte/persoenlichkeiten/helmut_kohl/pwiediewendevon100.html#Geistig-moralische-Wende
L’an 1982 marque le début de la fin de l’état-providence ouest-allemand. Le petit parti libéral FDP laisse tomber son partenaire social-démocrate et entre forme une coalition parlementaire avec les chrétiens-démocrates sous Helmut Kohl. Depuis les gouvernements consécutifs pratiquent les privatisations de plus en plus totales. L’amplification de la crise actuelle par les mesures contre le coronavirus offre la chance d’abandonner cette politique.
Pourtant on a l’impression que le ministre de la santé allemand Jens Spahn tente de vendre les patients allemands aux multinationales. Faute de mieux il ne peut privatiser que leurs données, les hôpitaux ayant été tranformés en entreprises privées il y a un moment déjà.
Als Helmut Kohl 1982 zum Kanzler gewählt wird, sehen das viele Beobachter als Irrtum der Politikgeschichte. Zu unbeholfen, zu provinziell wirkt Kohl. Doch der mächtige Pfälzer glaubt an sich und seine Mission: Er will Deutschland nicht nur politisch, sondern auch moralisch erneuern.
Mit Beharrlichkeit ins Kanzleramt
Das „Aussitzen“ galt vielen als herausragendes Kennzeichen seines Politikstils: Helmut Kohl taktierte, zögerte und schob Probleme und offene Fragen vor sich her, bis sich diese von alleine erledigt hatten oder leichter zu entscheiden waren.
Zu dieser Taktik griff er nicht erst, als er Regierungschef im Kanzleramt wurde. Genau genommen verhalf ihm seine Beharrlichkeit überhaupt erst dorthin.
Kohls erste und wichtigste Phase des Aussitzens dauert sechs Jahre und beginnt 1976. Als Kanzlerkandidat der CDU schrammt er mit einem überragenden Ergebnis von 48,6 Prozent knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt bleibt, wenn auch geschwächt, im Amt.
Kohl ist der starke Führer einer Opposition, die nur darauf warten muss, bis die SPD/FDP-Regierung auseinanderbricht – so seine Vorstellung. Die Liberalen (FDP) kämen dann schon wieder zu ihrem „natürlichen“ Koalitionspartner (den Unionsparteien CDU und CSU).
Und tatsächlich: Es knirscht mächtig zwischen den Regierungsparteien, vor allem Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird immer wieder eine Nähe zur Union und seinem Duzfreund Kohl nachgesagt, den er aus gemeinsamen Tagen im ZDF-Verwaltungsrat kennt.
Franz Josef Strauß, ein Parteifreund als Gegenspieler
Allerdings gibt es auch in der Union starke Differenzen nach der so knapp verlorenen Wahl. Die CSU will mehr Eigenständigkeit und beschließt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Erst Kohls Drohung, die CDU als Konkurrenz zur CSU in Bayern zu etablieren, diszipliniert die Schwesterpartei.
Dennoch geht CSU-Chef Franz Josef Strauß aus dem Konflikt als Sieger hervor – Kohls Ansehen hingegen ist beschädigt. Strauß lästert offen über Kohls „Unfähigkeit“ und inszeniert sich als heimlicher Herrscher der Union.
Kohls Problem erledigt sich von selbst: Er überlässt Strauß den Vortritt als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl von 1980. Strauß verliert gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt und zieht sich nach Bayern zurück. Und Kohl? Seine Position ist gestärkt – dank der Aussitz-Taktik.
Das Ende der sozialliberalen Koalition
Schon die Koalitionsverhandlungen 1980 zwischen SPD und FDP gestalten sich schwierig. Der wirtschaftsliberale FDP-Flügel um Otto Graf Lambsdorff entfernt sich immer weiter von der Linie der SPD, die ständig neue Schulden macht, um die wirtschaftlichen Probleme zu bekämpfen. Und auch in der Außenpolitik gibt es immer mehr Differenzen.
Kohl wittert seine Chance. Die Kontakte zu den Liberalen hat er schon zuvor gepflegt, auch als er auf der Oppositionsbank saß. Offiziell hält er im Sommer 1982 sichtbaren Abstand zur FDP-Spitze.
Allerdings versichert er Genscher in einem kurzen Gespräch vieldeutig: „Im Übrigen musst du wissen, dass du nicht ohne Netz turnst.“ Die FDP könne also auf die Unterstützung der Union setzen, falls es zu einem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition käme.
Im September 1982 kommt es dann zum Bruch: Wirtschaftsminister Lambsdorff (FDP) schickt Bundeskanzler Helmut Schmidt ein wirtschaftspolitisches Konzept, das unvereinbar mit der SPD-Politik ist – und als „Scheidungspapier“ interpretiert wird.
Die vier FDP-Minister treten zurück, und am 1. Oktober 1982 kommt es im Bundestag zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Schmidt. Helmut Kohl erhält 256 der 495 gültigen Stimmen und wird somit zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach sechs Jahren des Aussitzens ist er endlich am Ziel.
Kohls Lösung: eine „geistig-moralische Wende“
Für Kohl ist damit nicht bloß eine neue Koalition an der Macht. Der Regierungswechsel sei eine „geistig-moralische Wende“, sagt er mehrmals. Er sieht seinen Politikstil als vom Zeitgeist abgekoppelt und plädiert für die Rückbesinnung auf Werte, Traditionen und bürgerliche Tugenden.
Deutschland befinde sich seit mehr als einem Jahrzehnt – er meint damit die SPD-Regierungsjahre – in einer „geistig-moralischen Krise“. Das nationale Selbstverständnis sei verunsichert, ebenso wie das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Geschichte, zu Staat und Recht, und zu vielen grundlegenden ethischen Werten und sozialen Tugenden.
Kohl steht für eine neue Sicherheit. Er will „Ehrlichkeit, Leistung und Selbstverantwortung“ eine neue Chance geben.
Bestätigung durch die Wähler
Kohl ernennt im Eilschritt eine Regierungsmannschaft, lässt ein Programm schreiben und stürzt sich in die Arbeit. Allerdings hat sein Amt einen Makel – auch in den Augen des Kanzlers: Er ist zwar parlamentarisch durch den Bundestag legitimiert, aber eben nicht direkt durchs Volk.
Als strenger Verfechter demokratischer Prinzipien sucht Kohl die unmittelbare Bestätigung. Im Dezember 1982 stellt er im Bundestag die Vertrauensfrage, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP enthält sich. Der Weg für Neuwahlen im März 1983 ist frei.
Mit 48,8 Prozent erzielt die Union ein Traumergebnis. Kohl sieht sich und seine Politik bestätigt und macht sich voller Elan an die Regierungsarbeit, um Deutschland zur versprochenen Wende zu verhelfen.
Der Schwung und die Hoffnungen, die seine Wähler mit Kohl verbinden, gehen allerdings schnell verloren. Kohl agiert unbeholfen und entscheidungsschwach. Er sitzt die Probleme aus, mal wieder.
Ende 1983 erreicht die Flick-Spendenaffäre die höchsten Kreise von Union und FDP: Wirtschaftsminister Lambsdorff tritt zurück, Kohl wird vor den Untersuchungsausschuss zitiert, wo er eine Falschaussage macht.
Die CDU versucht dies als „Blackout“ darzustellen, doch spätestens jetzt fällt Kohl sein hoher ethischer Anspruch vor die Füße: Den Begriff der „geistig-moralischen Wende“ benutzen fortan nur noch seine Kritiker – mit Hohn.
#Allemagne #histoire #privatisations #capitalisme #RFA #CDU #FDP
]]>Deutsch als Zweitsprache: Kein Grund zur Panik
▻https://diasp.eu/p/11608154
Deutsch als Zweitsprache: Kein Grund zur Panik
Laut Bundesfamilienminsterium spricht jedes fünfte Kita-Kind zu Hause kein Deutsch. Doch darauf kommt es gar nicht an, sondern auf die Förderung. Deutsch als Zweitsprache: Kein Grund zur Panik #Kinder #deutsch #Integration #Globalisierung #FDP #Deutschland #Politik
]]>Das Firmengeflecht der FDP - Liberales Bildungs-Business - Politik - Süddeutsche.de
▻https://www.sueddeutsche.de/politik/das-firmengeflecht-der-fdp-liberales-bildungs-business-1.24461
Der FDP-nahe Universum-Verlag betreut die Webseiten der Liberalen und druckt Schulbücher. Er hat eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen.
0. März 2010, von Thorsten Denkler - Es ist ein Heft, dessen Titel sich wunderbar in den liberalen Wertekosmos einfügt: „Traumberuf Chef“. Schließlich sind freies Unternehmertum und Marktwirtschaft Schlüsselbegriffe im Jargon der FDP.
So wundert es nicht, dass die Liberalen im Thüringer Landtag am 16. März einen Antrag stellen, wie mit Hilfe dieses Heftes künftig Thüringer Schülerinnen und Schüler in die Geheimnisse des Kapitalismus eingeführt werden sollen. Die Landtagsfraktion fordert mit Drucksache 5/620 die schwarz-rote Landesregierung auf, das „Lehrmaterial ’Traumberuf Chef’ in den Lehrplan der Thüringer Schulen zu integrieren“.
Die Fraktion verweist zudem stolz darauf, dass das Heft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie „initiiert“ worden sei. Dessen Chef ist seit vergangenem Herbst FDP-Mann Rainer Brüderle. Auch den Liberalen in Thüringen dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass hinter dem Heft ein FDP-nahes Verlagskonglomerat steht.
Der ursprünglich in Berlin gegründete Universum-Verlag residiert inzwischen in Wiesbaden, unterhält aber noch eine Berliner Repräsentanz und gehört zu 50 Prozent der FDP.
Der Verlag hat sechs Tochterunternehmen sowie je eine Dependance in der Schweiz und in Polen. Im Jahr 2008 erwirtschaftete das Unternehmen mit seinen 80 Mitarbeitern knapp 11,5 Millionen Euro Umsatz.
Viele Aufträge an den Verlag kommen direkt von der FDP. Wenn die Partei ihre Homepage oder das „Portal-Liberal“ erneuert, dann übernimmt das der Universum-Verlag. Wenn die Liberalen neue Broschüren oder Infoblätter benötigen, dann druckt sie der Universum-Verlag. Auch die persönliche Homepage von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle wird von einer Tochter des Universum-Verlags betreut.
Der Verlag druckt nicht nur, er steht auch redaktionell für die liberale Sache ein: So landet eine E-Mail, die sich an die Redaktion des gemeinsamen Internetportals von Bundespartei, FDP-Bundestagsfraktion und FDP-naher Friedrich-Naumann-Stiftung wendet, bei der „Universum Kommunikation und Medien AG“, ansässig in der Reinhardtstraße 16 in Berlin-Mitte.
Unter der Adresse Reinhardtstraße 14 firmiert die FDP-Parteizentrale im Thomas-Dehler-Haus. Die Wege in die Schaltzentrale der Macht sind kurz.
Der Universum-Verlag und das Land Hessen
Anfang März geriet die FDP in Hessen in die Kritik, weil der liberale Justizminister und Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn ohne jede Ausschreibung die Wiesbadener Agentur Cicero beauftragt hatte, für das Ministerium für ein Honorar in Höhe von 13.000 Euro eine „Integrationskonferenz“ vorzubereiten. Cicero ist eine 95-Prozent-Tochter des Universum-Verlags.
Für den Landtag erstellte das Druckhaus Schülerbroschüren und Lehrmaterial. Kosten: 120.000 Euro. Auch diese Vergabe wurde ohne Ausschreibung erteilt, der verantwortliche Landtagsdirektor ist ein FDP-Mann. Aus dem Universum-Verlag heißt es, eine Ausschreibung sei deshalb nicht nötig gewesen, weil es sich um einen Folgeauftrag gehandelt habe.
Die Beispiele zeigen, wie eng der Verlag und die Institutionen im schwarz-gelb geführten Hessen miteinander verflochten sind.
Auftrag aus dem Wirtschaftsministerium
Jetzt steht das Bundeswirtschaftsministerium unter Verdacht, dem FDP-Unternehmen öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Eine Sprecherin bestreitet jedoch, dass Minister Brüderle etwas damit zu tun haben könnte. Der Auftrag für das Heft „Traumberuf Chef“ sei bereits im Juli 2009 erteilt worden, also noch zu Zeiten, als der Wirtschaftsminister von der CSU gestellt wurde und Karl-Theodor zu Guttenberg hieß.
Für das Projekt hat das Ministerium etwa 50.000 Euro bereitgestellt. Dabei wurde das Ministerium von der Agentur Flaskamp betreut, die den Universum-Verlag in Eigenregie mit der Umsetzung beauftragte. Mit im Boot war damit auch die Universum-Tochter Cicero.
Offizieller Kooperationspartner des Wirtschaftsministeriums ist aber nach wie vor der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“. Die Organisation ist anerkannt und gilt als überparteilicher Partner im Bereich der Jugendbildungsarbeit. Die ehrenamtlichen Vorstände des Vereins haben sehr unterschiedliche fachliche Hintergründe, viele sind leitende Beamte aus Schulministerien der Länder.
„Sein Golfschlag wird gefürchtet“
Ein wichtiger Mann im angeblich so überparteilichen Verein ist Schatzmeister Siegfried Pabst. Er ist auch ehemaliger Leiter der politischen Abteilung der FDP. Und er kennt sich mit Geld aus: Im Wahlkampf 2005 sammelte Pabst als damaliger Leiter des Bürgerfonds der FDP Spenden für seine Partei.
Im von der Bundes-FDP herausgegebenen Magazin Elde wird er als zugehörig zum „liberalen Urgestein“ beschrieben, sein Golfschlag werde „gefürchtet“. Er wisse, dass „viele Parteifreunde an einem guten Glas Wein und einer exquisiten Zigarre interessiert sind“. Pabst hat den 1930 gegründeten Universum-Verlag 1997 übernommen.
Geschäftsführer des Vereins Jugend und Bildung ist Michael Jäger. Er wiederum ist zugleich Leiter des „Geschäftsbereichs Jugend und Bildung“ im Universum-Verlag in Wiesbaden. Der Internetauftritt des Vereins wurde programmiert von der „Universum Online GmbH“.
Ein Verein als anerkanntes Aushängeschild
Der FDP-nahe Verlag hat mit dem Verein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die sich als äußerst lukrativ für den Verlag erwiesen haben dürfte. Denn der Verein fungiert bei der Auftragsbeschaffung des Universum-Verlags als fachlich anerkanntes Aushängeschild.
So ist etwa auf der Kölner Bildungsmesse Didacta nicht der Universum-Verlag, sondern die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ vertreten, um Kooperationspartner für Bildungsprojekte zu gewinnen. Zwar kann der Verein Aufträge, die sich aus solchen Kooperationen ergeben, auch an andere Bildungs-Verlage vergeben. De facto ist das in den vergangenen Jahren allerdings nicht geschehen, bestätigt Michael Jäger auf telefonische Nachfrage.
Der Verein und der Verlag haben überdies eine gemeinsame „Stiftung Bildung und Jugend“ gegründet: Vizepräsident ist FDP-Mann Siegfried Pabst, Geschäftsführer Michael Jäger.
Jäger, der nach eigenen Angaben nicht FDP-Mitglied ist, hat dennoch kein Problem damit, für Verein und Verlag gleichzeitig in leitender Position tätig zu sein. Im Gegenteil: Aus Sicht des Vereins-Geschäftsführers würde er ohnehin „dazu raten, mit dem Universum-Verlag zusammenzuarbeiten“.
Jäger weist auf Nachfrage von sueddeutsche.de auch jeden Vorwurf zurück, der Verlag stehe FDP-geführten Häusern zu nahe. Er könne sich - von der aktuelle Kooperation mit dem Brüderle-Ministerium abgesehen - an kein gemeinsames Projekt mit einem FDP-geführten Ministerium erinnern, sagt er, weder auf Landes-, noch auf Bundesebene. Vielmehr habe der Verlag mit vielen einst SPD-geführten Ministerien zusammengearbeitet wie etwa dem Finanz- oder dem Verteidigungsministerium zur Zeit der großen Koalition.
Nicht ganz zufrieden mit dem Konstrukt scheint jedoch Eva-Maria Kabisch zu sein, die Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“. Kabisch ist parteilos und genießt über alle Parteigrenzen hinweg einen exzellenten Ruf als Bildungsfachfrau. Bis 2004 hat sie als hohe Beamtin beim Berliner Bildungssenator das Land unter anderem in der Kultusministerkonferenz vertreten.
Kabisch will über den Universum-Verlag kein schlechtes Wort verlieren. Die Zusammenarbeit sei „ordentlich“ und immer „vertrauensvoll“ gewesen. Dennoch hat sie als Vereinsvorsitzende jetzt eine interne Diskussion über die personelle und geschäftliche Verflechtung ihrer Arbeitsgemeinschaft mit der FDP angemahnt.
Sie habe immer Wert darauf gelegt, unabhängig zu ein, sagt Kabisch zu sueddeutsche.de. Der Universum-Verlag habe immer „gute Arbeit geleistet“. Doch dann schiebt sie einen Satz hinterher, der auch als Drohung an die FDP und ihr kleines Verlagsimperium verstanden werden kann: „Ich will mich nicht instrumentalisieren lassen.“
]]>Die NRW-Landesregierung hat die Stabsstelle gegen Umweltkriminalitä...
▻https://diasp.eu/p/8094192
Die NRW-Landesregierung hat die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität zerschlagen. Legal, illegal, scheißegal. #FDP #CDU ▻https://www1.wdr.de/wissen/natur/kommentar-aufforderung-zur-umweltkriminalitaet-100.html
]]>Le #SPD de #Martin_Schulz contraint de négocier une nouvelle “grande coalition” avec Merkel
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/241117/le-spd-de-martin-schulz-contraint-de-negocier-une-nouvelle-grande-coalitio
Sous pression depuis le début de semaine, Martin Schulz, le candidat défait des sociaux-démocrates, a accepté vendredi d’ouvrir des discussions qui pourraient déboucher sur une nouvelle « #grande_coalition » en #Allemagne, avec la droite d’Angela Merkel. Il reviendra à la base du SPD de valider ce choix.
]]>« Le scénario d’élections anticipées en #Allemagne n’est pas écrit »
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/241117/le-scenario-d-elections-anticipees-en-allemagne-n-est-pas-ecrit
Angela Merkel © Reuters. #Angela_Merkel a échoué là où elle s’était toujours révélée excellente : l’élaboration d’un compromis. Retour sur les raisons de cet échec, avec la politologue allemande Ursula Münch.
#International #CDU/CSU #FDP #grande_coalition #Horst_Seehofer #Martin_Schulz #SPD
]]>Les libéraux allemands, ce parti par lequel la crise est arrivée
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/211117/les-liberaux-allemands-ce-parti-par-lequel-la-crise-est-arrivee
Le patron des libéraux allemands Christian #Lindner © Reuters / Hannibal Hanschke. Depuis lundi, les libéraux sont attaqués de toutes parts, accusés d’être responsables de la crise politique en #Allemagne. « Mieux vaut ne pas gouverner que de mal gouverner », répond leur leader. Retour sur les origines de ce parti, qui connaît aujourd’hui une dérive droitière.
]]>Impasse à Berlin après l’échec de la coalition Jamaïque
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/201117/impasse-berlin-apres-l-echec-de-la-coalition-jamaique
Angela Merkel lors d’une conférence de presse après l’échec des ’négociations exploratoires’ pour former un gouvernement, le 20 novembre 2017 © Reuters / Hannibal Hanschke. Après un mois de négociation, le Parti libéral a décidé qu’il ne participerait pas à une coalition gouvernementale mêlant conservateurs, écologistes et libéraux. Pour rester au pouvoir, #Angela_Merkel, qui encaisse une de ses défaites les plus sévères, doit trouver une autre base politique. L’option la plus probable reste la tenue de nouvelles élections début 2018, mais celle d’un gouvernement minoritaire n’est pas exclue.
]]>#Allemagne : Merkel sous pression à l’ouverture des négociations
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/171017/allemagne-merkel-sous-pression-louverture-des-negociations
Le Bavarois Horst Seehofer, lors d’une conférence de presse à Berlin le 9 octobre 2017 avec #Angela_Merkel © Reuters / Hannibal Hanschke. Des négociations exploratoires s’ouvrent mercredi à Berlin pour former un gouvernement mêlant chrétiens-démocrates, libéraux et écologistes. Alors que la chancelière Merkel est sous pression après sa défaite en Basse-Saxe, Mediapart passe en revue les points qui bloquent dans les discussions à venir, les stratégies des partis d’opposition et les noms des probables « ministrables ».
#International #AFD #CDU-CSU #FDP #Grünen #Martin_Schulz #SPD
]]>#Allemagne : plongée dans un paysage politique en cours de bouleversement
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/171017/allemagne-plongee-dans-un-paysage-politique-en-cours-de-bouleversement
Des négociations exploratoires s’ouvrent mercredi à Berlin pour former un gouvernement mêlant chrétiens-démocrates, libéraux et écologistes. Alors que la chancelière Merkel est sous pression après sa défaite en Basse-Saxe, Mediapart passe en revue les points qui bloquent dans les discussions à venir, les stratégies des partis d’opposition et les noms des probables « ministrables ».
#International #AFD #Angela_Merkel #CDU-CSU #FDP #Grünen #Martin_Schulz #SPD
]]>Élections allemandes : visualisez les résultats détaillés
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/240917/elections-allemandes-visualisez-les-resultats-detailles
Parti par parti, circonscription par circonscription, découvrez les résultats des élections législatives allemandes du 24 septembre.
#International #AFD #Allemagne #Angela_Merkel #CDU #élections_législatives_allemandes_2017 #FDP #Martin_Schulz #SPD
]]>Nach dem Hype ist vor dem Vergessen (▻https://www.sudelbuch.de/2017...
▻https://diasp.eu/p/5790561
Nach dem Hype ist vor dem Vergessen
80 % der #Insekten verschwunden oder nicht verschwunden? Ja was denn nun?
Da auf einen Hype schnell das totale Vergessen folgt, habe ich mal was gebloggt. Irgendwie sind bei dem Thema alle auf ihre #Klickzahlen gekommen. Hoffentlich auch die Entomologen aus Krefeld.
▻https://www.sudelbuch.de/2017/07/25/so-kommt-jeder-auf-seine-klicks
Das Original-Paper zum Rückgang der Insekten gibt es übrigens hier: http://80.153.81.79/%7Epubl/mitt-evk-2013-1.pdf
#insektensterben #entomologie #krefeld #fdp #medien #presse #fakenews
]]>papous - YouTube
▻https://www.youtube.com/watch?t=50&v=srtDNgB94aU
Je ne comprends pas tout ce qui se dit, mais il semble évident que nos amis en chemise rose de la chaine de télé méga (famille #bobolas) n’ont pas du tout envie d’entendre ce qu’a à dire ce « papous » (grand-père donc (prononcer papousse))
#média_grec #méga #fdp #propagande_totale #grèce #Greferundum #TPE2005
]]>Une étude scientifique trouve qu’il ne faut pas laisser aux parents de choisir ou non le Gymnasium pour leurs enfants.
Wissenschaftszentrum Berlin - Brief zur Bildung
▻http://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-bildung/WZBriefBildung262013_helbig_gresch.pdf
Soziale Spaltung am Ende der Grundschule
Wo Eltern das letzte Wort haben, kommen noch weniger
Arbeiterkinder aufs Gymnasium
Marcel Helbig, Cornelia Gresch
Arbeiterkinder haben fünfmal weniger Chancen auf ein Abitur als Kinder aus
sozial privilegierten Schichten.
Können die Eltern über die Schulwahl entscheiden, verschlimmert das die
soziale Schieflage.
]]>En Allemagne, les perdants pansent leurs plaies
▻http://blogs.mediapart.fr/edition/eurojournal/article/230913/en-allemagne-les-perdants-pansent-leurs-plaies
Le lendemain des élections en Allemagne, les perdants ont commencé à panser leurs plaies. Et puisque seule la CDU a remporté un succès de taille, l’ensemble des partis a commencé à réagir à ces résultats. Choquée, la direction du FDP a déclaré sa démission – en désignant Christian Lindner comme nouveau chef du parti libéral. Mais est-ce que le retrait du duo Rösler / Brüderle pourra encore sauver le FDP, condamné à accepter désormais une existence parmi les parti « autres » ?
Peer Steinbrück - visiblement marqué par son échec.© KL
Il est vrai que Angela Merkel doit maintenant trouver un partenaire de coalition – elle ne pourra pas gouverner seule, il manque une poignée de sièges au Bundestag. Ce qui a incité le nouvel homme fort du SPD, Sigmar Gabriel, à se faire désirer. « Il n’y a pas d’automatisme pour une Grande Coalition », a-t-il déclaré aux côtés du candidat échoué Peer Steinbrück, « c’est à Angela Merkel de trouver sa majorité et de nous faire des propositions. » Steinbrück, lui, devrait jouer désormais « un rôle » important dans le SPD, mais son lot de consolation ne sera que son mandat de simple député – il n’y aura plus de place pour celui qui aura perdu ces élections. Mais l’attitude affichée hier au Willy-Brandt-Haus par Sigmar Gabriel ressemble à un enfant qui siffle dans la cave. Pour jouer une partie de poker avec la chancelière, tout le monde sait qu’il ne peut que bluffer – si jamais la CDU n’allait pas trouver de partenaire, cela pourrait conduire à des élections anticipées, ce que les partis de gauche devraient actuellement craindre plus que quatre ans sur les bancs de l’opposition. Car des élections anticipées pourrait conférer à Angela Merkel dans la situation actuelle, une majorité encore plus confortable – la Grande Coalition reste la seule option pour le SPD pour sauver au moins quelques miettes de la social-démocratie dans le nouveau gouvernement.
]]>Vous avez envie de corrompre un député ? Venez en #Allemagne, vous y êtes autorisé !
Siegfried Kauders einsamer Kampf gegen Abgeordnetenbestechung | Telepolis
▻http://www.heise.de/tp/blogs/8/154393
Siegfried Kauder (CDU) kämpft derzeit einen Kampf, der für Abgeordnete aus der schwarz-gelben Koalition äußerst ungewöhnlich ist: den Kampf gegen Abgeordnetenbestechung. Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, den neben Kauder auch alle Oppositionsfraktionen einschließlich der Linken unterstützen, soll nicht nur die „Vorteilsannahme von Mandatsträgern“, sondern auch die Vorteilsgewährung unter Strafe gestellt werden.
Oui, vous avez bien compris, c’est légal. Vous pouvez proposer et payer des millions aux députés du Bundestag en toute impunité, ce n’est pas interdit par la loi. Pour l’énième fois les députés #CDU et #FDP viennent de refuser leur soutien à un projet de lois qui interdirait et sanctionnerait la corruption des députés et de leurs commanditaires. Rien de nouveau jusqu’ici, les partis au pouvoir ont bloqué jusqu’à présent chaque tentative d’en finir avec ces coutumes pré-démocratiques. Mais il y a quand même un scoop : Pour la première fois un seul et unique député chrétien-démocrate se joint à la bande d’insoumis de l’opposition au gouvernement sauveteur-de-l-europe.
#Siegfried_Kauder n’est pas n’importe qui. Le petit frère du chef du groupe parlementaire CDU #Volker_Kauder représente tout ce que déteste le citoyen engagé laïque commun. Dans le passé il s’ést clairement prononcé pour l’impunité de la corruption des députés, il a soutenu la persécution de journalistes après la publication de documents « secrets » et favorise des lois interdisant des reportages sur des sujets concernant la « sécurité nationale », il a essayé de dérober des députés de l’opposition de leur droit de poser des questions au président du Verfassungsschutz , il est contre la taxe Tobin et pour la coupure de l’accès internet aux utilisateurs de réseaux P2P.
Alors qu’il confirme de ne plus vouloir de siège au #Bundestag, Siegfried Kauder change de bord et redécouvre sa libre conscience. Après tout, il faut défendre la démocratie. Surtout quand on est sûr de ne rien changer du tout. Kauder sait que le projet de loi contre la corruption des députés ne passera pas avant les élections. Et les nouveaux élus de droite ne feront rien non plus pour couper leurs revenus d’appoint. Si jamais les sociaux-démocrates allemands feront partie du gouvernement d’automne il travailleront aussi efficacement pour l’idée d’un Bundestag sans #corruption que les socialistes français pour une France socialiste.
]]>The Incredible Herrengedeck - FDP
►http://www.youtube.com/watch?v=3DOE8b21NcA
#FDP – stolz und #neoliberal/
Schulter an Schulter für das #Kapital/
Wir kämpfen weiter auch wenn wir am Boden sind/
Gelb-blaue Fahnen wehen im Wind/