• Fiskaltaxameter | TAXIPEDIA - Wissenswertes rund ums Taxi
    http://taxipedia.info/fiskaltaxameter

    Schichtzettelentscheidung

    Ebenfalls im Jahr 2004 urteilte der Bundesfinanzhof, dass die oben genannte Einzelaufzeichnungspflicht im Taxenbereich auch für nicht buchführungspflichtige Unternehmen, also solche mit Umsätzen von weniger als 500.000 € bzw. Gewinn unter 50.000 €, gilt. Die im Taxigewerbe gebräuchlichen Schichtzettel sind nach dieser Entscheidung zehn Jahre lang aufzubewahren. Die vom BFH aufgestellten einzelnen Parameter, die aufzuzeichnen und aufzubewahren sind, sind sehr umfangreich und enthalten unter anderem Angaben zum jeweiligen Fahrer, zur Schicht, zu den gefahrenen Kilometer mit und ohne Fahrgäste. Ferner die Gesamteinnahmen, Abzüge, verbleibende Resteinnahmen und an den Unternehmer abgelieferte Beträge.

    BMF-Schreiben zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

    Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem sogenannten BMF-Schreiben vom 26.11.2010 darauf verwiesen, dass auch für digitale Unterlagen aus Registrierkassen, Taxametern und Wegstreckenzählern Folgendes gilt:

    – Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB)/ Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS), insbesondere Vollständigkeit und Unveränderbarkeit

    – Einzelaufzeichnungspflicht

    – Verdichtung der Daten oder ausschließliche Speicherung der
    Rechnungsendsummen ist nicht zulässig

    – Maschinelle Auswertbarkeit: ausschließliches Vorhalten von Unterlagen in
    Papierform reicht nicht

    – Datenzugriffsrecht der Steuerbehörden; Grundsätze zum Datenzugriff und zur
    Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)

    – Daten und Strukturinformationen in auswertbarem Datenformat

    Die wesentlichen Folgerungen sind danach zweifach:

    Schichtzettel-Parameter sind zu speichern; wenn dies nicht in dem neuen Taxameter möglich ist, muss dies unveränderbar und maschinell auswertbar auf externem Datenträger geschehen.
    Es wird eine Übergangsfrist für Altgeräte, die nur teilweise oder nicht den Anforderungen genügen, bis längstens 31.12.2016 gewährt.

    #Taxi #Fiskaltaxameter #Recht

  • Pflicht für INSIKA-Fiskaltaxameter: Zu weit aus dem Fenster gelehnt
    https://www.taxi-times.com/pflicht-fuer-insika-fiskaltaxameter-zu-weit-aus-dem-fenster-gelehnt

    16. September 2016 von Jürgen Hartmann - Endlich – könnte man meinen. Endlich äußert sich mal eine Genehmigungsbehörde klipp und klar zur Frage, ob und welche Fiskaltaxameter ab 1.1. 2017 von Taxiunternehmern eingesetzt werden müssen. Die für Berliner Genehmigungen zuständige LABO hat in einer öffentlich gewordenen E-Mail erklärt, dass „die Einführung der Fiskaltaxameter […] für Taxiunternehmer in Berlin ab dem 1. Januar 2017 verpflichtend“ ist. Prima. Jetzt wissen in einem in dieser Frage völlig verunsicherten Deutschland wenigstens die Berliner Taxiunternehmer, woran sie sind. Und das sogar sehr genau, denn das LABO führt weiterhin aus: „Um mit der Datenaufzeichnung beginnen zu können, ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Sicherheitseinheit (enthält sowohl die TIM – INSIKA Smartcard – als auch eine SIM-Card) in der Taxe verbaut ist und mit dem Taxameter verbunden ist“ (mehr dazu hier)

    Das Problem an dieser Interpretation ist: Sie bewegt sich im rechtsfreien Raum. Keine Genehmigungsbehörde darf in Deutschland den Einsatz eines Taxameters mit INSIKA-Auslese-Verfahren vorschreiben. Dazu fehlt eine gesetzliche Grundlage. Das LABO bezieht sich in seiner Rechtfertigung auf die Pflicht, „Unterlagen im Sinne des § 147, Abs. 1 Abgabeverordnung (AO), die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, […] jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147, Abs. 2 Nr. 2 AO). Dabei ist zu beachten, dass diese Daten grundsätzlich unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden müssen.“

    Diese Pflicht gibt es schon seit 2002, nur waren im Taxibereich damals die Taxameter technisch noch nicht in der Lage, die Daten so zu speichern und auslesbar zu machen, wie es die AO forderte. Inzwischen ist das aber möglich, denn eine 2006 erlassene europäische Messgeräteverordnung schreibt vor, dass spätestens ab 31.10.2016 nur noch Taxameter in Verkehr gebracht werden dürfen, die über eine Schnittstelle zur Datenauslese verfügen.
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    Im Hinblick darauf hat das Bundesfinanzministerium in einem internen und keineswegs rechtverbindlichen Schreiben an seine Prüfstellen definiert, dass Taxiunternehmer spätestens zum 1.1.2017 eine lückenlose und unverfälschte Einzelaufzeichnung vorlegen müssen. Welche Verfahren dafür allerdings angewendet werden, wird nicht definiert. Das INSIKA-Verfahren ist eine von vielen Möglichkeiten.

    Wenn das LABO nun vorschreibt, dass Berliner Taxiunternehmer diese Lösung einbauen müssen, lehnt es sich damit sehr weit aus dem Fenster. Zu weit, denn diese Verpflichtung dürfte der Behörde mangels Rechtsgrundlage von jedem Anwalt zerpflückt werden. Wobei der erste Kläger vielleicht gar nicht aus den Reihen der Taxiunternehmer kommen muss: Ein Anbieter eines Kassensystems, bei dem ebenfalls eine unveränderbare Datenauslese aus dem Taxameter möglich ist, bei dem aber nicht das INSIKA-Verfahren angewendet wird, hat bereits Schadenersatzforderungen angedroht: „Da wir ein Technologie offenes System anbieten und kein INSIKA Verschlüsselungsverfahren verwenden, können wir unser […] Produkt in Berlin nicht mehr anbieten. Da das LABO Schreiben vom 15.Sept.2016 bezüglich der INSIKA Aufrüstungsverpflichtung keine Rechtsgrundlage hat und geltendes Recht unberücksichtigt lässt, macht sich das LABO Schadenersatzpflichtig gegenüber uns und anderen Anbietern von Kassensystemen mit Taxameteranbindung.“

    #Taxi #Fiskaltaxameter #Wirtschaft #Politik

  • Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0 | Neue Richtervereinigung e.V.
    https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/arbeitszeitschutz-40-fuer-arbeit-40-629.html

    Die Pausenmodule zum #Fiskaltaxameter genügen den Ansprüchen des EuGh nicht und sind illegal.

    15.05.2019 - Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

    Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

    Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes unerlässlich.

    Artikel zum Download: https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/fg_arbeitsrecht/FG_ArbR_2019_05_PM_EUGH_Arbeitszeiterfassung.pdf

    #Recht #Lohnraub #Deutschland #Europa #Taxi #Arbeit #Arbeitszeit

  • Taxileaks
    https://www.taxileaks.de

    Die Antwort, warum er den Mount Everest besteigen wollte, ist legendär: „Weil er da ist“.

    George Mallory, der Erstbesteiger des höchsten Berges der Welt, brachte es mit diesen drei Worten auf den Punkt. Er musste es einfach tun.

    Für uns wurde diese Einstellung zum Dogma. Es war Ansporn und vor allem Motivation, den alles entscheidenden Schritt zu tun: die eigenen Betriebsdaten online zu stellen. „Warum macht ihr denn so was“, werden wir vielfach gefragt. Es ist genauso kurz wie trocken beantwortet: weil wir es tun müssen. Es ist alternativlos. Dass wir damit nicht massenkompatibel sind, wissen wir. Egal.

    WIR SIND DENUNZIANTEN UNSERER EIGENEN BETRIEBSDATEN

    Während man früher das Phänomen Steuerhinterziehung leicht als BMW abtun konnte und mit erhobenem Zeigefinger auf Bäcker, Metzger und Wirte deutete, liegt in Zeiten der digitalen Fiskalisierung der Fokus auch auf unserer Branche. Nicht ganz ohne Grund.

    Das Taxigewerbe der Bundesrepublik Deutschland zählt zu den Hochrisikobranchen. Nach Veröffentlichungen der DATEV vom 23.08.2017 zählen etwa 797.600 Betriebe zu dieser überwiegend bargeldintensiven Unternehmensgruppe, der eine gewisse Disposition hinsichtlich Steuerverkürzung zugeschrieben wird. Die Taxibranche hat hieran lediglich einen kleinen Anteil in Höhe von gerundet 3% (26.000 Betriebe). Was auf den ersten Blick als nicht bedeutsam aussieht, ist defacto ein Sündenpfuhl, bei dem der Steuer- und Abgabenschaden eine imposante achtstellige Summe ausmacht. Und wohl noch viel mehr.

    DAS FLÄCHENDECKENDE VOLLZUGSDEFIZIT
    ODER: DER STALL DES AUGIAS – NUR HERAKLES FEHLT

    Die vollziehende Gewalt, insbesondere die
    – Finanzämter,
    – Zollverwaltung,
    – Sozialversicherungsträger und
    – Konzessionsbehörden
    sind an Recht und Gesetz gebunden. Zwischen dieser gesetzlichen Verpflichtung, die sich beispielsweise aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz in Verbindung mit § 85 Abgabenordnung ergibt und der Besteuerungs-, Verbeitragungs- und Überwachungsrealität im Taxigewerbe liegen Welten.

    Die Entdeckungswahrscheinlichkeit illegaler Arbeit im Taxigewerbe ist derart gering, dass es der Branche offensichtlich gelingt, sich weitestgehend einer ordentlichen Besteuerung und Verbeitragung zu entziehen. Dies deckt sich nicht nur mit unseren Erfahrungen, sondern ergibt sich ganz zwanglos aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen der Taximedien, aus dutzenden von Urteilen der Finanz- und Verwaltungsgerichte, diversen Mitteilungen der Ordnungsämter und dergleichen mehr. Wir ersparen uns und Ihnen die Einzelheiten, es ist evident.

    Nur ein Beispiel sei stellvertretend erwähnt: Die Firma Linne und Krause GmbH., ein renommiertes Hamburger Sachverständigenbüro, welches weit mehr als 100 regionale Taximärkte der Bundesrepublik (darunter die meisten Großstädte/Metropolen) eingehend auf die dortige wirtschaftliche Situation untersucht hat, kommt zu keinem anderen Ergebnis.

    Linne und Krause schreiben bemerkenswert:

    „Flächendeckendes Vollzugsdefizit: Bei unserer Arbeit machen wir immer wieder eine überraschende Beobachtung: Es mangelt nicht an Gesetzen. Vielmehr werden Gesetze zuweilen gar nicht oder allenfalls rudimentär umgesetzt. Vielfach fehlt den mit der Umsetzung beauftragten knapp 800 unteren Verkehrsbehörden auf Stadt-, Kreis- oder Gemeindeebene (Hessen) sogar ein Grundverständnis für ihre Tätigkeit. Die alltägliche Verwaltungspraxis vieler Behörden hat sich häufig weit von Sinn und Wortlaut des Gesetzes entfernt. Beispiel: Das PBefG stattet Genehmigungsbehörden für ihre Aufsicht über das Taxi- und Mietwagengewerbe mit sehr weitgehenden Zugriffsrechten aus – z.B. auf die steuerlichen Daten der Unternehmen. Das Problem: Die Anwendung der Gesetzte erfordert betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Grundkenntnisse, die nur wenigen Genehmigungsbehörden zur Verfügung stehen.“

    Quelle: „Workshop Digitale Mobilitätsplattformen“ im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin vom 06.04.17, zuletzt abgerufen am 26.10.2018

    Das lesenswerte Gutachten der Sachverständigen finden Sie hier.
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/mobilitaetspalttformen-stellungnahme-linne-krause-2.html
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/mobilitaetspalttformen-stellungnahme-linne-krause-2.pdf?__blob=publicationFile

    Und was für den Steuer- und Verwaltungsbereich gilt, ist im Sozialversicherungsrecht nicht anders. Nicht ohne Grund wird im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 2 A SchwarzArbG) die Personenbeförderung als eine von zehn kontaminierten Branchen konkret benannt.

    Dass der Zusammenhang zwischen illegaler Beschäftigung und Steuersuppression sachlogisch zwingend ist, erklären wir auf Nachfrage gerne. Steuerverkürzung und Schwarzarbeit sind Paralleldelikte.

    Sollten insgesamt Zweifel an unseren unbequemen Ausführungen bestehen, schlagen wir vor, Sie öffnen Ihren Internetbrowser und geben in das Suchfeld die Schlagworte „Steuerhinterziehung Schwarzarbeit Taxi“ ein. Sie werden mehr Lesestoff finden, als Ihnen lieb ist.

    DER FINGER IN DER WUNDE - WAS WIR VERÖFFENTLICHEN UND WARUM

    Welche Auswirkung die latent vorhandene Vollzugsinsuffizienz hat, liegt auf der Hand. Neben den nicht unerheblichen Verlusten beim Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen interessiert uns als betroffene Taxiunternehmer vor allem die Tatsache, dass wir einem – warum auch immer - unkontrollierten heterogenen Wettbewerb ausgesetzt sind, welchem wir angesichts des enormen Kostendrucks (MiLoG, Energdie eigenen Betriebsdaten online zu stellen. „Warum macht ihr denn so was“, werden wir vielfach gefragt. Es ist genauso kurz wie trocken beantwortet: weil wir es tun müssen. Es ist alternativlos. Dass wir damit nicht massenkompatibel sind, wissen wir. Egal.

    WIR SIND DENUNZIANTEN UNSERER EIGENEN BETRIEBSDATEN

    Während man früher das Phänomen Steuerhinterziehung leicht als BMW abtun konnte und mit erhobenem Zeigefinger auf Bäcker, Metzger und Wirte deutete, liegt in Zeiten der digitalen Fiskalisierung der Fokus auch auf unserer Branche. Nicht ganz ohne Grund.

    Das Taxigewerbe der Bundesrepublik Deutschland zählt zu den Hochrisikobranchen. Nach Veröffentlichungen der DATEV vom 23.08.2017 zählen etwa 797.600 Betriebe zu dieser überwiegend bargeldintensiven Unternehmensgruppe, der eine gewisse Disposition hinsichtlich Steuerverkürzung zugeschrieben wird. Die Taxibranche hat hieran lediglich einen kleinen Anteil in Höhe von gerundet 3% (26.000 Betriebe). Was auf den ersten Blick als nicht bedeutsam aussieht, ist defacto ein Sündenpfuhl, bei dem der Steuer- und Abgabenschaden eine imposante achtstellige Summe ausmacht. Und wohl noch viel mehr.
    ...
    Die Entdeckungswahrscheinlichkeit illegaler Arbeit im Taxigewerbe ist derart gering, dass es der Branche offensichtlich gelingt, sich weitestgehend einer ordentlichen Besteuerung und Verbeitragung zu entziehen. Dies deckt sich nicht nur mit unseren Erfahrungen, sondern ergibt sich ganz zwanglos aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen der Taximedien, aus dutzenden von Urteilen der Finanz- und Verwaltungsgerichte, diversen Mitteilungen der Ordnungsämter und dergleichen mehr. Wir ersparen uns und Ihnen die Einzelheiten, es ist evident.

    Nur ein Beispiel sei stellvertretend erwähnt: Die Firma Linne und Krause GmbH., ein renommiertes Hamburger Sachverständigenbüro, welches weit mehr als 100 regionale Taximärkte der Bundesrepublik (darunter die meisten Großstädte/Metropolen) eingehend auf die dortige wirtschaftliche Situation untersucht hat, kommt zu keinem anderen Ergebnis.

    Linne und Krause schreiben bemerkenswert:

    „Flächendeckendes Vollzugsdefizit: Bei unserer Arbeit machen wir immer wieder eine überraschende Beobachtung: Es mangelt nicht an Gesetzen. Vielmehr werden Gesetze zuweilen gar nicht oder allenfalls rudimentär umgesetzt. Vielfach fehlt den mit der Umsetzung beauftragten knapp 800 unteren Verkehrsbehörden auf Stadt-, Kreis- oder Gemeindeebene (Hessen) sogar ein Grundverständnis für ihre Tätigkeit. Die alltägliche Verwaltungspraxis vieler Behörden hat sich häufig weit von Sinn und Wortlaut des Gesetzes entfernt. Beispiel: Das PBefG stattet Genehmigungsbehörden für ihre Aufsicht über das Taxi- und Mietwagengewerbe mit sehr weitgehenden Zugriffsrechten aus – z.B. auf die steuerlichen Daten der Unternehmen. Das Problem: Die Anwendung der Gesetzte erfordert betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Grundkenntnisse, die nur wenigen Genehmigungsbehörden zur Verfügung stehen.“iekosten, Arbeitssicherheit usw. usw.) auf Dauer nicht standhalten können.

    Wirtschaftliche Konkurrenz muss stets fair und paritätisch sein. Ist dies nicht der Fall, besteht wie vorliegend die Gefahr, dass sich Mitbewerber – gerade durch die fehlende behördliche Observation - einer regelorientierten Betriebsführung entziehen. Wirtschaftliche Vorteile sind die Folge.

    Wir veröffentlichen unsere Umsatzerlöse und die jeweilige Besetztquote zur Herstellung von Transparenz und um Druck zu normativem ökonomischen Verhalten zu erzeugen. Wir nennen das Gegenpressing.

    Im Menuepunkt Leaks 1 finden Sie die Daten der bereitgesellten Städte mit einer dazu gehörenden Erklärung bzw. Information. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Leaker.

    Leaks 3 ist ein Menuepunkt, in dem wir aktuelle einschlägige Informationen einstellen und kommentieren.

    #Taxi #Steuer #Fiskaltaxameter

  • Fiskaltaxameterpflicht ab dem 01.01.2017 - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/artikel.522163.php

    Da hatten doch alle Beteiligten behauptet, dass mit der Einführung des Fiskaltaxameters die Schwarzarbeit am Taxilenkrad unmöglich gemacht würde und alle wieder ordentlich verdienen könnten.

    Das war nix, im Gegenteil nahm die Zahl der Taxis weiter zu und die übelsten Verbrecher wechselten einfach ins Mietwagengewerbe, wo keine Aufzeichnungen über Arbeitszeiten und Umsätze erfolgen, die der Prüfung durch deutsche Behörden zugänglich wären.

    Bei Einbau der Fiskaltaxameter wurde gleich noch ein Modul zum automatisierten Lohnraub an die Glocke „geschraubt“, das einfach alle Standzeiten ohne Fahrgast als Pausenzeiten erfasst und in die Personalbuchhaltung überträgt. Damit wurde Lohnraub nicht nur billiger machbar sondern gleichzeitig quasi gesetzkonform konfiguriert, ungefähr so wie bei VW die Abgaswerte schöngerechnet wurden.

    In den drei Jahren seit Einführung all der wunderbaren Neuheiten durfte dann Uber nach Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer so richtig durchstarten, denn jetzt kann sich jede arme Sau mit oder ohne festen Aufenthaltsstatus den kleinem P-Schein holen. Ohne jede Ahnung von den eigenen Rechten sind diese Fahrinnen und Fahrer der Ausbeutung durch Uber und Mietwagenbetreiber schutzlos ausgesetzt.

    Uber betreibt mit diesem Lohndumping seinen Preiskrieg gegen Taxi als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Am Ende soll die vollkommene Übernahme aller „Mobilitätsangebote“ durch internationale Großkonzerne stehen. Die Taxiunternehmer setzen ihre Fahrerinnenund Fahrer als Kanonenfutter im Preiskrieg ein. Sie senken die Löhne der Fahrerinnen und Fahrer immer weiter. Dabei dient ihnen der Fiskaltaxameter als Feigenblatt, das die verschärfte illegale Ausbeuten der Taxikolleginnen und - kollegen verschleiert, solange die das mit sich machen lassen.

    Die Lage ist verzwickt für die angestellten Fahrerinnen und Fahrer. Um ihre Lage zu verbessern müssten sie gegen Uber und gegen ihre Bosse zugleich kämpfen, denn beide sind für die niedrigen Löhne im Taxi verantwortlich.

    Vielleicht sollte man dafür sorgen, dass die Uber-Fahreinnen und Fahrer wenigstens den Mindestlohn erhalten. Damit wäre eine Grenze im Unterbietungswettbewerb gesetzt. Vermutlich würden dann die Uber-Mietwagenbetriebe sehr schnell dichtmachen. Sie leben nur durch die extrem niedrigen Löhne ihrer Fahrerinnen und Fahrer.

    Fiskaltaxameterpflicht ab dem 01.01.2017
    In der Senatsverwaltung für Finanzen fand am 30. August 2016 ein Treffen von Vertretern der Steuerabteilung unter Leitung der Staatssekretärin, Frau Dr. Sudhof, mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes und der IHK Berlin statt. Besprochen wurde unter anderem die verpflichtende Einführung des sogenannten Fiskal-Taxameters in allen Berliner Taxibetrieben zum 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt gilt folgende Rechts- und Sachlage:

    Nach geltender Rechtslage müssen alle im Taxameter erfassten steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar gespeichert (Einzelaufzeichnungspflicht) und jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Die digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten können durch den Einsatz von sog. Fiskaltaxametern gewährleistet werden. Nach dem gegenwärtigen Stand ist hierfür – neben anderen – insbesondere das INSIKA-Verfahren geeignet.
    Mit Ablauf des 31. Dezember 2016 verstreicht die Übergangsfrist des BMFSchreibens vom 26. November 2010. Ab dem 1. Januar 2017 muss jedes Taxameter die Anforderungen aus dem o.g. BMF-Schreiben erfüllen. Eine weitere Übergangszeit wird es nicht geben. Die Nichterfüllung dieser Pflichten wird als schwerer Verstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten gewertet. Neben möglichen Hinzuschätzungen wird die Finanzbehörde künftig den Betrieb eines Taxis ohne sog. Fiskaltaxameter ausnahmslos beanstanden und ggf. das LABO gem. § 25 PBefG über diesen schweren steuerrechtlichen Verstoß zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des betreffenden Unternehmers informieren.
    Ab dem 1. Januar 2017 müssen Taxiunternehmer mit verstärkten Kontrollen insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht rechnen. Hierfür steht der Steuerverwaltung auch das Instrument der Umsatzsteuer-Nachschau zur Verfügung. Hierbei können auch unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden.
    Ab dem 1. Januar 2017 wird die Berliner Steuerverwaltung den Betrieb eines Taxis ohne sog. Fiskaltaxameter ausnahmslos beanstanden und die gesetzlichen Folgerungen ziehen.

    Protokoll zur Besprechung am 30.8.2016 der Senatsverwaltung für Finanzen mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes und der IHK Berlin https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/2016-09-26-gemeinsames-protokoll-taxiverbaende_ihk_senfin.pdf

    LABO ab sofort nicht mehr Registrierungsstelle https://www.berlin.de/labo/_assets/information_-labo-nicht-mehr-registrierungsstelle_10-11-16.pdf - Stand: 10.11.2016

    #Berlin #Taxi #Fiskaltaxameter

  • Zertifikat beantragen - TIM Card
    https://my.d-trust.net/antrag4/public/erstantrag/index/Produktnr/2042/Projektnr/101

    Die D-Trust GmbH stellt im Auftrag der Bundesdruckerei die Verschlüsselungszertifikate für Kassen des ENSIKA-Verfahrens bereit. Auf dieser Seit können Chipkarten für ein und drei jahre Gültigkeit bestellt werden.

    Die neue INSIKA Karte heißt TIM Card
    Die neue Bundesdruckerei TIM (Tax Identification Module) Card bietet kryptografischen Manipulationsschutz bei digitalen Aufzeichnungen von Geschäftsvorfällen in Taxametern und Registrierkassen.

    Die TIM Card unterstützt alle Funktionen des INSIKA- Verfahrens gemäß aktueller technischer Spezifikation (www.insika.de).
    Das Verfahren entspricht den höchsten Sicherheitsanforderungen an aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle.
    Dazu zählen speziell die internationalen Standards für Signaturerstellungseinheiten und alle grundsätzlichen Anforderungen der Finanzverwaltung.

    Weitere Informationen erhalten Sie auf der Bundesdruckerei Seite:

    https://www.bundesdruckerei.de/de/Loesungen-Produkte/Sichere-digitale-Identitaeten/Smartcards-Token#TIM_Card

    Sie können diese Karte in drei Ausprägungen auf unserer Seite bestellen:
    TIM Card Taxi (3 Jahre Gültigkeit, 69,- Euro netto): hier beantragen
    Test TIM Card (1 Jahr Gültigkeit, 29,- Euro netto): hier beantragen

    Sollten Sie Fragen beim Ausfüllen haben, wenden Sie sich bitte an unser Call- und Supportcenter unter folgender Rufnummer:

    030 / 25 98 - 0

    D-Trust GmbH
    Kommandantenstraße 15
    10969 Berlin

    Vertreten durch die Geschäftsführung:
    Dr. Kim Nguyen, Geschäftsführer
    Dr. Martin Riegel, Geschäftsführer
    Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg
    Handelsregister-Nr.: HRB 74346
    Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 202620438

    #Taxi #Fiskaltaxameter

  • Fiskaltaxameter: Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen
    https://www.taxi-times.com/das-hamburger-modell-gilt-jetzt-auch-fuer-mietwagen

    Auf diesen Artikel folgt eine interessante Diskussion.

    27. Juni 2019 von Jürgen Hartmann

    Was sich zur Kontrolle von Taxibetrieben bewährt hat, soll nun auch die Kontrollierbarkeit von Mietwagen ermöglichen. Hamburgs Aufsichtsbehörde verpflichtet Mietwagenunternehmer zum Einsatz eines manipulationssicheren Wegstreckenzählers.

    Im Rahmen einer von der Handelskammer organisierten Infoveranstaltung erläuterte Dirk Ritter vor 85 anwesenden Taxiunternehmerinnen und Unternehmern eine neue Herangehensweise. Hamburg habe in all den Jahren kaum wahrnehmbare Veränderungen bei seiner Mietwagenanzahl gehabt, berichtete der Abteilungsleiter des Hamburger Taxibüros. Die Zahl habe bei konstant 300 Fahrzeugen gelegen – bei aktuell rund 3.000 Taxis. Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller, vornehmlich aus Berlin, aufgetaucht, deren Absicht, mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei. „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird und so ein fairer Wettbewerb entsteht.
    Dirk Ritter; Foto Taxi Times

    In einem Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen im Mietwagenverkehr“ sind die Vorgaben der Hamburger Genehmigungsbehörde auf zwei Seiten definiert. Dazu zählen die klaren Hinweise, dass Mietwagen keine Einzelplatzvermietung machen dürfen und nach Erledigung ihres Auftrags zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen.

    Mit dieser Rückkehrpflicht verknüpft die Behörde auch weitere Anforderungen. So müsse jeder Unternehmer mit mehr als einem Mietwagen die entsprechende Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz nachweisen. „Die Stellplätze müssen vom Betriebssitz fußläufig erreichbar sein“, heißt es im Merkblatt, wobei Ritter bei der Bemessung von „fußläufig“ auf gängige Rechtsprechungen verweist, die von 5-7 Minuten sprechen.

    Darüber hinaus seien gemäß Arbeitsstättenverordnung für das Fahrpersonal unter anderem Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung zu stellen, was der Neu-Unternehmer mit entsprechenden Mietverträgen nachzuweisen habe. Ebenso müsse mit dem Antrag eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorgelegt werden. Dazu zähle ein Nachweis der verfügbaren Mittel für die erforderlichen Startinvestitionen. Die Ertrags- und Kostenvorschau sollte aufzeigen, dass ausreichend Umsätze und Einkünfte zu erwarten sind, um die variablen und fixen Kosten (vor allem die Personal-, Fahrzeug-, Betriebssitz- und Vermittlungskosten) zu decken, und dass ein Angreifen des Eigenkapitals oder sogar eine Überschuldung ausgeschlossen ist.

    Von der Pflicht zur Rückkehr ist der Fahrer bzw. Unternehmer dann befreit, wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Ritter ging bei diesem Punkt sehr intensiv auf die Definition der Auftragsannahme ein. „Die Beförderungsaufträge müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehen und dürfen nur von dort aus an das eigene Fahrpersonal weiter gegeben werden“, heißt es im Merkblatt. Die Hamburger Behörde bestehe dabei allerdings nicht darauf, dass explizit ein Mensch den Auftrag entgegennehmen muss. Stattdessen hat man sich auf eine Dokumentationspflicht verständigt, so dass auch die Nutzung elektronischer Systeme möglich ist.

    Allerdings muss dann auch ein Rechner am Betriebssitz installiert sein, was gerne als antiquiert dargestellt werde, aber eben der gültigen Rechtssprechung zu entnehmen sei, wie Ritter betonte.
    Auf einer Infoveranstaltung der Handelskammer Hamburg vor 85 Taxiunternehmern stellte Hamburg seine Mietwagenvorgaben vor. Foto: Taxi Times

    Weitaus mehr als nur ein am Betriebssitz erfasster Fahrtauftrag wird von Hamburgs Behörde hinsichtlich der steuerlichen Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers verlangt. „Auch für Mietwagenunternehmen gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aller Geschäftsvorfälle“, heißt es im Merkblatt. „Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen und es ist sicherzustellen, dass eine Buchung nicht in einer Weise verändert wurde, sodass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist“. Die Behörde beruft sich dabei auf den § 146 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung (AO) und stellt explizit die Unveränderbarkeit der Ursprungsaufzeichnung in den Fokus. „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle ist nur erfüllt, wenn elektronische Aufzeichnungen zu jeder einzelnen Fahrt mit den Angaben zum Fahrpreis gesichert und im Ursprungszustand unverändert gespeichert, aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar gehalten werden.“

    Ritter gesteht den Mietwagenunternehmern zu, dass diese Aufzeichnungen auch von Fahrtenvermittlern zur Verfügung gestellt werden können, verlangt aber in jedem Falle zusätzlich den Einsatz eines Wegstreckenzählers im Fahrzeug. Die bei deutschen Genehmigungsbehörden gängige Befreiung vom Einbau eines Wegstreckenzählers in den Mietwagen wird für Hamburger Mietwagenunternehmen nicht mehr gewährt“, berichtete Ritter und bekam dafür Applaus von den Anwesenden. Erst Recht, als er klarmachte, dass man auch von Mietwagenunternehmern den Einbau eines Wegstreckenzählers mit dahinter geschalteter TIM-Signatur-und Verschlüsselungs-Karte der Bundesdruckerei und einer SIM-Karte für die Übertragung der Daten bzw. ähnliche geeignete Verfahren erwarte.

    Damit legt man den Mietwagenunternehmern eine Fiskalpflicht auf, die derjenigen ähnelt, die man auch gegenüber dem Taxigewerbe seit Jahren einfordert, und die als „Hamburger Modell“ bundesweit als Vorbild hätte dienen können, mangels politischen Willens und behördlicher Kompetenz aber bis heute ein Hamburger Einzelfall geblieben ist.

    Konkret müssen im Wegstreckenzähler folgende drei Angaben elektronisch und unveränderbar gesichert werden: Die gesamte mit dem Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke (Totalkilometerzähler des Wegstreckenzählers), die für jede einzelne Fahrt zurückgelegte Wegstrecke mit Angaben zu Tag und Uhrzeit (Besetztkilometerzähler des Wegstreckenzählers) sowie der Schichtbeginn und das Schichtende, wenn Fahrpersonal beschäftigt wird (Schichtanmeldung und Schichtabmeldung am Wegstreckenzähler). Letzteres werde seitens der Hamburger Behörde auch zur Kontrolle der geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt, kündigte Ritter an. jh

    Kommentare

    Paul meint
    27. Juni 2019 at 10:37
    So geht es. Eine Behörde die funktioniert. Bitte sofort an die Berliner Verkehr und Umweltsenatorin Günther schicken.

    Daniel meint
    27. Juni 2019 at 11:29
    Wie geil ist das denn!Leider wird das bei uns in Berlin wieder nicht Schule machen!!!Ein Bundesgesetz für alle und gut ist.Denn die Steuern und Sozialabgaben sind doch auch nach einem einheitlichen Gesetz, also wo ist da das Problem?

    BerlinerTourGuide meint
    27. Juni 2019 at 11:32
    Und nun müsste noch eine computerisierte, zentrale Überwachung der Daten aus den Wegstreckenzähler her, die – am besten zusätzlich GPS-basiert – anhand des Fahrzeugverhaltens nach Auftragserledigung feststellt, ob dieses der Rückkehrpflicht obliegt… (z.B. Stillstandszeiten länger als 15 minuten, willkürliche, d.h. nicht auftragsbezogene Fahrzeugbewegungen in Richtungen, die nicht zum Betriebssitz führen…). Verstöße sollten dann auch automatisch mit Verwarnungsgeldern geahndet werden können. Ohne ein solches zusätzliches Instrument dürfte der Wegstreckenzähler nicht viel bringen, denn die Behörde wird dann mangels Personal wohl nur wenig effiziente Stichproben durchführen können…

    Hildegard Hofer meint
    27. Juni 2019 at 12:55
    Wann beginnen die Taxameter-/Wegstreckenzähler-Hersteller endlich, die Preis-/Fahrdaten jeder einzelnen Fahrt auch im Gerät selbst zu speichern ? Auch müssen die unveränderbaren Summenspeicher bei Bedarf (Schichtwechsel) zu sichern sein (kann dies das Hamburger Fiskaltaxameter ?).

    Kassenhersteller können das schon seit langem ! Auch stellen sie die Software bereit, diese Daten jederzeit unveränderbar, gesichert und für steuerliche Belange lesbar, auslesen und sichern zu können.

    Ein Geräte-Einzelbericht könnte so jederzeit oder auch monatlich einfachst erstellt werden. Angefordert vom Smartphone über Bluetooth, um ihn dann an jede x-beliebige Stelle weiterzuleiten. Eine simultane Datenübertragung muss dann nicht mehr sein und ist auch nicht immer möglich (Funkloch, Netzausfall, sonstige Störung).

    Maiwald meint
    27. Juni 2019 at 15:39
    Mal wieder falsche Inhalte.
    Hier aus der Abgabenordnung:
    „Auf Grund des § 146a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
    § 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
    Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.“
    Wegstreckenzähler sind also keine elektronischen Aufzeichnungssysteme.
    Und aus der BO Kraft:
    „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
    § 30 Wegstreckenzähler
    (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
    (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.“
    Kein Wort vom „elektronischen“ Wegstreckenzähler.
    Und da Wegstreckenzähler nach der Eichordnung von 1988 in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung Bauartzugelassen sind,gibt es anders als bei Taxametern keine Rechtsgrundlage für eine genormte wie gesicherte Schnittstelle wie in der MID-007 / 2004/22EG.
    Genauso wenig sieht die Eichordnung/Bauartzulassung irgendeine Aufzeichnung von Datum /Uhrzeit der Einzelfahrt vor.
    Vielleicht sollten sich die Mitarbeiter der regionalen Verwaltungen mit ihren-durchaus berechtigten- Forderungen zuerst an das zuständige Ministerium und seine Institutionen wenden:
    Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das nationale Metrologieinstitut, ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
    Hier könnten,anders als im BMF,tatsächliche nationale Regelungen rechtlich festgeschrieben werden,da dieses Ministerium dazu berechtigt ist.

    Redaktion meint
    27. Juni 2019 at 19:10
    Wir haben uns vor der Veröffentlichung des kOmmentars bei Herrn maiwald erkundigt, was er mit „mal wieder falsche Inhalte“ meinte. er hat das darafhin folgendermaßen konkretisiert: „Es bezieht sich auf die Ausführung von Herrn Ritter,der den §30 BO-Kraft „elektronische Wegstreckenzähler“ nennt,sowie die-meistens-fehlende Datenexportfähigkeit von Wegstreckenzählern allgemein.Zwar gibt es durchaus Geräte auf dem Markt,die dies wie beschrieben können;leider ist dies aber keiner Richtlinie unterworfen (z.B. WSZ-06,basierend auf der MCT-06.) .Vor dem Hintergrund,das wir in Deutschland rund 80.000 Taxen u.Mietwagen haben (ältere Studie der Regierung) ,halte ich so ein Vorpreschen wie in Hamburg bei rund 10€ pro Monat und Fahrzeug für bedenklich,wenn keine fundierte Rechtsgrundlage besteht.Datendienstleister in kürzester Zeit zu Einkommensmillionären zu machen,kann nicht der richtige Weg sein.Ähnlich hatte ich mich vor längeren einmal an den Minister für Finanzen gewand,kurze Zeit später verschwand erst das Thema „Fiskaltaxameter“von der Tagesordnung und später folgte dann die Ausführung in der Abgabenordnung,das Taxameter und Wegstreckenzähler eben keine elektronischen Aufzeichnungssysteme sind.“

    Clemens Grün meint
    28. Juni 2019 at 5:37
    User Maiwald irrt. Zum einen unterschlägt er, dass mittels Abgabenordnung auch die unverfälschbare Aufzeichnung eines jeden Geschäftsvorfalls gefordert wird, wenn ein die Erfassung der Schicht elektronisch erfolgt. Und einen zugelassenen mechanischen Wegstreckenzähler wird User Maiwald schwerlich auftreiben können.

    Zum anderen hat die Hamburger Praxis, Taxameter mit einer solchen Einzelfall-Aufzeichnung verbindlich vorzuschreiben, wiederholt die Zustimmung Hamburger Gerichte gefunden. Etwas anderes erwarte ich im Fall der angesprochenen Wegstreckenzähler-Pflicht nicht.

    Hildegard Hofer meint
    28. Juni 2019 at 13:03
    Zur elektronischen Schichterfassung gehört auch die Erfassung der unveränderbaren Taxameter-Summenspeicher bei Schichtwechsel, wie halt auf dem papiernen Schichtzettel: erst abschreiben, dann fahren.

    Nochmal meine Frage: Erfasst das Hamburger Fiskaltaxameter auch diese Daten ?

    Das System von Seibt & Straub tut dies nicht. Da werden diese Daten – zusammen mit den Preisdaten- nur bei Abschluss einer Fahrt (Kasse > Frei) irgendwo hin geschickt. Bei dem Schichtwechsel erfolgt dies nicht.

    M. Lange meint
    27. Juni 2019 at 16:49
    Nachdem wir als Taxi seit längerer Zeit völlig transparent für die Behörden sind, ist es allerhöchste Zeit, daß unsere illegale, sich rechtswidrig verhaltende Konkurrenz endlich auf den Boden unseres Rechtsstaates geholt wird.

    Bleibt zu hoffen, daß auch unsere bayerischen Behörden endlich aufwachen und die Betriebssitzverlegung in den Bereich untätiger Behörden dort als Umgehungstatbestand erkennen.

    Und daß dann diese Pseudo-Landmietwagenunternehmer, die sich nur in der lukrativen Großstadt München herumtreiben unter Missachtung aller einschlägigen Spielregeln, endlich aus dem Verkehr gezogen werden!

    Es ist einfach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Behörden, für die Einhaltung des gültigen Rechtsrahmens zu sorgen.

    Daß darüber hinaus das PeBefG anzupassen ist an neue Erfordernisse der Bedürfnisse der Allgemeinheit (Taxi-Ride-Sharing, AST-Verkehr……) ist sonnenklar.
    Dabei ist aber von der Politik darauf zu achten, daß nicht das reaktionsschnellste, bestens eingeführte, nicht subventionierte öffentliche Verkehrsmittel kaputtgemacht wird zu gunsten angeblich „modernerer“ Ideen.

    Wir verfügen bereits über die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für neue Beförderungsmodelle, insbesondere in Mangelgebieten.
    Was uns fehlt, ist lediglich die rechtliche Basis.
    In diese Regionen des Geschäfts wollen diese neuen Konkurrenten aber gar nicht rein.

    Ich beglückwünsche unsere Hamburger Kollegen für ihre gute Arbeit!

    Michael Oldenburg meint
    28. Juni 2019 at 13:23
    Ich verstehe leider immer noch nicht, woher diese unverholene paus hale Abneigung gegenüber den Mietwagenunternehmen kommt. Wieso glauben Sie eigentlich die Mietwagenunternehmen seien eine üble Konkurrenz?
    Hier sollte man mal unterscheiden zwischen denjenigen die mit hochpreisigen Fahrzeugen unter enormen Aufwand Fahrten durchführen, die fast doppelt so teuer sind wie Taxifahrten. In Hamburg beträgt das Verhältnis von Mietwagen zu Taxen 1 zu 10.

    Die gleiche Behörde, die jetzt die Daumenschrauben anzieht, gestattet VW einen Fahrdienst mit Minivans und Sitzplatzvermietung..
    Seit Jahren sind in Hamburg Fahrer ohne Ortskenntnisprüfung auf Mietwagen unterwegs gewesen, was dort ganz offensichtlich niemanden gekümmert hat.

    Bundesverkehrsminister Scheuer plant, die Rückkehrpflicht abzuschaffen und den Appanbietern den Weg frei zu machen.
    Und hier wird die Kontrolle der Rückkehrpflicht gefeiert.

    Die Taxuindustrie wäre gut beraten sich mal mit den Mietwagenunternehmern an einen Tisch zu setzen und die Zukunft der Mobilität zu besprechen, den der Feind des Taxis und der Mietwagen sind diese disruptiven Firmen, die am liebsten jedem Autobesitzer eine App verpassen würden, damit diese für kleinstes Geld unprofessionell Leute von A nach B bringt.
    Wozu das führt, kann man in New Yotk, London und anderen Großstädten sehen, Aus bestimmten Gründen wird dies aber vom Ministerium ignoriert.

    Das die Hamburger Behörse nun händeringend versucht einer offensichtliche Antragsflut zu begegnen ist grundsätzlich zu begrüßen, besser wäre es vieleicht gewesen sich vorher mal mit den etablierten Unternehmen aus Taxi und Mietwagenbran he an einen Tis h zu setzen.

    Paul meint
    27. Juni 2019 at 19:28
    Ich freue mich riesig über die absolut richtige Vorgehensweise der Hamburger Behörde und wünsche mir, dass das Hamburger Modell Bundesweit eingeführt wird. Die Paragraphenfetischisten brauchen wir im Moment überhaupt nicht. Wir haben massive, brutale Rechtsverstöße und völlig Lethargische, faule Behörden. Also Herr Maiwald oder wie auch immer, ihr Kommentar ist völlig überflüssig

    Hildegard Hofer meint
    28. Juni 2019 at 9:50
    Ich finde das Vorgehen des Herrn Ritter gleichfalls höchst bedenklich, warum macht das Gewerbe da mit ? Klar doch, er sitzt am längeren Zulassungs- und Verlängerungshebel.

    Das Gewerbe verhält sich wie ein ertappter Dieb, der jetzt schreit: „Kontrollier den Anderen auch !“

    Her Ritter hat die Mittel und das Recht, sich die Daten jeder abgeschlossene Fahrt in sein Büro kommen zu lassen, schliesslich hat er die Dienstaufsicht und muss den Markt beobacheten. Letzteres muss er jedoch nicht (mehr) ! da Hamburg die Begrenzung der Anzahl der Taxikonzessionen freigegeben hat. Damit hat Hamburg das wichtigste Elememt der Marktsteuerung aufgegeben: Die Erteilung von Konzessionen nach dem vorhandenen Bedarf.

    Was hätte Hamburg gemacht, wenn sie die Olympiade bekommen hätten ? Ich mag mir das gar nicht vorstellen …

    #Taxi #Mietwagen #Hamburg #Fiskaltaxameter #Wegstreckenzähler

  • Informationen zum INSIKA-"Fiskaltaxameter" - IHK Berlin
    https://www.ihk-berlin.de/produktmarken/branchen/verkehr/Brancheninformationen/Fragen_und_Antworten_zum_Fiskaltaxameter/2272198

    Die in dieser IHK-Mitteilung genannten Hersteller und Dienstleister und andere unterstützen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, soweit sie die bekannten Pausenmodule in Taxameter einbauen oder konstruieren.

    Aktuell: Am 30. August 2016 fand ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes sowie der IHK Berlin statt. Das Protokoll des Treffens mit aktuellen Informationen zum Fiskaltaxameter finden Sie hier.
    http://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/artikel.513036.php

    Achtung: Ab dem 1. Januar 2017 werden von der Finanzverwaltung solche Geräte, die die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (vollständige und unveränderbare Aufzeichnung steuerlich relevanter Einzeldaten) nicht erfüllen, nicht mehr als Indiz für eine korrekte Erfassung der Grundaufzeichnungen anerkannt. Die Weiternutzung solcher Geräte kann zu Hinzuschätzungen führen. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 17. Mai 2016 schriftlich bestätigt. Für die Erteilung von Konzessionen http://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/artikel.513036.php wird das LABO künftig den Einbaunachweis fordern.

    Wir möchten Sie deshalb über die Möglichkeit der Nutzung von sogenannten INSIKA-"Fiskaltaxameter" (an einen Taxameter gebundene Sicherheitseinheit mit Smartcard) informieren. Die Abkürzung INSIKA bedeutet: „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“.

    Bei den bislang verwendeten digitalen Taxametern werden von mehreren Herstellern kleine Zusatzgeräte angeschlossen, die jede Buchung auf dem „Zähler“ mit digitalen Signaturen versehen. Diese Daten werden direkt online an ein Data-Center geschickt und fälschungssicher abgespeichert. Diese digitale Signatur wird ab dem Jahr 2017 bei allen Bargeldgeschäften durch die Europäische Union verbindlich vorgeschrieben. Bis dahin ist der Einbau freiwillig.

    Wenn Sie sich entschieden haben, ein „Fiskaltaxameter“ auf eigene Kosten in Ihr Fahrzeug einzubauen, folgt als zweiter Schritt die Beantragung der INSIKA-Smartcard:

    – Das Antragsformular kann bequem auf der Internetseite der D-Trust GmbH (Bundesdruckerei) unter diesem Link ausgefüllt und elektronisch eingereicht werden.
    http://www.d-trust.de/insika

    – Die Antragsstellung erfolgt dann persönlich bei der Registrierungsstelle. Das LABO muss nicht mehr beteiligt werden.

    Um die Funktionsfähigkeit des Fiskal- oder Onlinetaxameters zu prüfen, hatte die IHK Berlin zusammen mit dem Taxiverband Berlin, Brandenburg e.V. (TVB), der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Projektfinanzierung) einen Versuch mit fünf konzessionierten Taxen durchgeführt. Dieses INSIKA-Projekt wurde am 29.02.2012 erfolgreich abgeschlossen. Die von der IHK Berlin und allen Berliner Taxiverbänden geforderte Förderung des Einbaus dieser Technik nach dem Hamburger Modell hat der Senat jedoch abgelehnt.

    INSIKA-"Fiskaltaxameter"-Hersteller sind u.a.:
    – HALE electronic GmbH
    – Kienzle Argo
    – Semitron
    – Cabman BCT
    – Digitax
    INSIKA-"Fiskaltaxameter"-Dienstleistungsanbieter sind u.a.:
    – taxiwin
    – Tesymex
    – Starkcenter
    – HALE electronic GmbH
    – taxiFusion

    –—

    Kontakt

    Dr. Lutz Kaden
    Dr.Lutz Kaden Dr.Lutz Kaden
    030 31510-415
    030 31510-168 (Fax)
    lutz.kaden@berlin.ihk.de

    #Taxi #Berlin #Finanzamt #Fiskaltaxameter #Taxameter

  • Erfahrungsaustausch mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes und der IHK - Berlin.de
    https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/artikel.513036.php

    Gemeinsamer Erfahrungsaustausch: In der Senatsverwaltung für Finanzen fand am 30. August 2016 ein Treffen zwischen Vertretern der Steuerabteilung unter Leitung der Staatssekretärin, Frau Dr. Sudhof, mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes und der IHK statt.

    Besprochen wurde die verpflichtende Einführung des sogenannten Fiskal-Taxameters in allen Berliner Taxibetrieben zum 01. Januar 2017 und die „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in Berlin“.

    Einigkeit bestand darin, dass gegen Steuerverkürzungen in der Taxibranche weiterhin konsequent vorgegangen werden muss. Zusätzlich zu den bisherigen Prüfungsmaßnahmen wird die Steuerverwaltung ab dem 01. Januar 2017 den Betrieb eines Taxis ohne Fiskaltaxameter ausnahmslos beanstanden und die gesetzlichen Folgerungen ziehen.

    Protokoll zur Besprechung am 30.8.2016 der Senatsverwaltung für Finanzen mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes und der IHK Berlin
    https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/nachrichten/2016-09-26-gemeinsames-protokoll-taxiverbaende_ihk_senfin.pdf

    #Taxi #Berlin #Finanzamt #Fiskaltaxameter #Taxameter

  • Digitax Berlin – Fiskaltaxameter in Berlin
    http://digitax-berlin.de

    Diese Seite präsentiert einen Typ Fiskaltaxameter ohne das automatische Pausenmodul zu erwähnen. Es handelt sich folglich um einen fragwürdigen Zusatz, der ungerne öffentlich erwähnt wird.

    Fiskaltaxameter von Digitax
    Es ist ein fiskaltaugliches Taxameter mit integriertem GPRS Modem. Das Taxameter baut einen verschlüsselten Weg auf, um Taxameterdaten zu signieren und archivieren.

    Keine TIM-Karte von der Bundesdruckerei benötigt
    Signatur nach BSI-Richtlinien
    Übertragung mit höchster Verschlüsselung
    Öffnungszeiten: Mo-Fr von 10-15 Uhr
    Tel: 030 76 00 65 05
    Handy: 0151 246 977 08
    SOFORTEINBAU
    Taxameter: F1+
    799,- € Netto inkl. Einbau
    Das günstige Taxameter mit integriertem GPRS-Modul zur verschlüsselten und direkten Übertragung der Touren und Schichtdaten. Fiskaltauglich und Anerkannt!

    Spiegeltaxameter: M1+
    899,- € Netto inkl. Einbau
    Der Digitax M1+ Spiegeltaxameter wird auf dem vorhandenen Rückspiegel aufgesetzt und kann in vielen verschiedenen Fahrzeugen verwendet werden. Es besitzt ebenfalls ein integriertes GPRS-Modul um die Taxameterdaten verschlüsselt zu übertragen! Fiskaltauglich und Anerkannt!

    Über uns
    Derzeit arbeiten wir mit Modellen des Taxameterherstellers Digitax zusammen. Es sind fiskaltaugliche Taxameter mit integriertem GPRS Modem. Dank unserem Software Development können wir die unmanipulierbare Übertragung auf einem verschlüsselten Weg bis hin zur Signierung und Archivierung von Taxameterdaten problemlos gewährleisten! Für Interessenten sollte zu wissen sein, dass es auch eine Variante als Spiegel-Taxameter gibt und von unserer Fachwerkstatt als Instandsetzer autorisiert eingebaut werden kann.

    Ihre Vorteile
    Instandsetzer
    Sie möchten Ihr Taxameter austauschen oder Ihr bereits eingebautes Digitax-Taxameter in einen anderen Wagen verlagern. Kein Poblem, denn wir sind seitens des Eichamtes ein anerkannter Instandsetzer und können Ihnen bei jedem Anliegen weiterhelfen. Wenn Sie bereits eine Konzession haben und Ihr Taxameter auf Digitax wechseln, so können Sie problemlos bis zum nächsten Eichamttermin weiterarbeiten!

    Konformitätsbewertung
    Sie haben einen Neuwagen und lassen das erste Mal ein Taxameter einbauen? Keine Sorge, denn wir führen die benötigte Konformitätsbewertung durch, damit Ihr Taxi sofort in den Betrieb kommen kann!

    Schnell
    Aufgrund unserer qualifizierten Mitarbeiter bieten wir Ihnen einen schnellen Service zu einem günstigen Preis an! Wir können bei Bedarf am Tag bis zu 6 Taxameter einbauen und haben von daher keine Probleme mit Terminen oder Noteinbauten.

    Datenspeicherung mit TaxiFusion
    Taxifusion ist unser Partner was die Datenspeicherung angeht. Sie erfüllen alle Voraussetzungen die der Bund stellt und sind von den wichtigsten Behörden, wie der IHK, dem LABO, das Finanzamt und dem Eichamt anerkannt.

    #Taxi #Finanzamt #Fiskaltaxameter #Taxameter

  • Fiskaltaxameter: Kontrollen zeigen Wirkung – Zahl der ordnungsgemäß ausgestatteten Fahrzeuge ist gestiegen - Berlin.de
    https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.661107.php

    Die Senatsverwaltung für Finanzen rühmt sich eines großen Erfolges durch die Einführung des Fiskaltaxameters. Sie übersieht dabei, dass durch das automatische Pausenmodul, das gleichzeitig mit der Übertragungseinrichtung für Touren- und Umsatzdaten in die Taxameter eingebaut wurde, die Hinterziehung bzw. Verkürzung von Steuern und Sozialabgaben nur optimiert und besser verborgen wurde.

    Der Umstand, dass die Zahl der Berliner Taxis bei eher fallenden Umsätzen noch zugenommen hat, bedeutet, dass die Fahrer keine Zugewinne beim Einkommen verzeichnen können und ihre überlangen Arbeitszeiten weiterhin nicht mit dem Mindestlohn entgolten werden. Das bedeutet auch, dass für die nicht bezahlte Arbeitszeit auch keine Sozialabgaben und keine Steuern entrichtet werden.

    Dieses Problem wird von Politik und Finanzverwaltung nicht gesehen oder zumindest nicht bearbeitet. Bis zum Monat April 2019, also während mehr als zwei Jahren seit Einführung der Fiskaltaxameter, wurden keine Maßnahmen getroffen, um den bekannten und mehrfach in allen Medien berichteten Mißstand zu beseitigen.

    Pressemitteilung Nr. 17-032 vom 22.12.2017

    Seit Januar dieses Jahres gelten strengere Anforderungen für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften. Taxiunternehmen müssen Fahrzeuge daher mit Fiskaltaxametern ausstatten. Knapp ein Jahr nach Einführung dieses sogenannten Fiskaltaxameters zieht die Senatsverwaltung für Finanzen Bilanz. Insgesamt wurden seit Januar rund 5.600 Fahrzeuge überprüft. Im ersten Halbjahr wurden vorrangig Unternehmen kontrolliert, die zehn oder mehr Fahrzeuge betreiben, im zweiten Halbjahr vorrangig diejenigen Unternehmen, die im Rahmen der ersten Kontrollen auffällig geworden waren. Lediglich knapp die Hälfte der 4.600 kontrollierten Fahrzeuge entsprach bei Erstkontrollen den steuerlichen Anforderungen. Bisher wurden knapp 1.000 Fahrzeuge einer zweiten Kontrolle unterzogen. 80 Prozent dieser Fahrzeuge waren bereits ordnungsgemäß ausgestattet. Die Kontrollen werden 2018 fortgeführt.

    Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: “Jahrelang hatten Vertreter der Taxiinnung, der IHK und unabhängig erstellte Studien angemahnt, dass im Taxigewerbe viele abgegebene Steuererklärungen nicht nachzuvollziehen waren. Das Land Berlin geht deshalb seit Anfang dieses Jahres konsequent den Weg der technisch verpflichtenden Dokumentation von Geschäftsvorfällen. Die verstärkten Kontrollen zeigen Wirkung. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgestatteten Fahrzeuge ist gestiegen. Damit steigt auch die Steuerehrlichkeit. Sollten Unternehmen die strengeren Anforderungen nicht erfüllen und Manipulationen festgestellt werden, droht neben dem Verlust der Konzession auch ein Strafverfahren.”

    Der Betrieb eines Taxis ohne Fiskaltaxameter ist gesetzeswidrig. In diesen Fällen können die Finanzämter Schätzungen vornehmen und das Unternehmen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nach § 25 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) melden. Das LABO kann daraufhin Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Taxikonzessionen einleiten. In diesem Jahr wurde bereits bei 24 Unternehmen der Konzessionsentzug beim LABO angeregt. Gegen 13 Unternehmer wurden Strafverfahren eingeleitet.

    Insgesamt gibt es in Berlin derzeit rund 7.970 Taxis. Damit ist die Zahl der Konzessionen im Vergleich zum Vorjahr um rund 340 gesunken. Gemäß aktueller Rechtslage ist beim Einsatz von Taxametern zu beachten, dass beispielsweise die elektronischen, steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) während der Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar zu machen sind. Die Aufbewahrung der Daten hat so zu erfolgen, dass diese unveränderbar, vollständig und maschinell auswertbar sind. Außerdem sind die Daten auf Verlangen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger (z.B. CD, DVD, USB-Stick) zur Verfügung zu stellen.

    Die konkreten Einsatzorte und -zeiten der Geräte (Vor-, Um- und Nebensysteme mit steuerlich relevanten Informationen, somit auch der Taxameter) sind zu protokollieren und wie die Bedienungsanleitungen, Programmierungsanleitungen und Einrichtungs- und Bedienungsprotokolle ebenfalls zehn Jahre aufzubewahren.

    #Taxi #Berlin #Finanzamt #Fiskaltaxameter #Taxameter

  • Fiskaltaxameterpflicht ab dem 01.01.2017 - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/artikel.522163.php

    In der Senatsverwaltung für Finanzen fand am 30. August 2016 ein Treffen von Vertretern der Steuerabteilung unter Leitung der Staatssekretärin, Frau Dr. Sudhof, mit Verbandsvertretern des Berliner Taxigewerbes und der IHK Berlin statt. Besprochen wurde unter anderem die verpflichtende Einführung des sogenannten Fiskal-Taxameters in allen Berliner Taxibetrieben zum 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt gilt folgende Rechts- und Sachlage:

    Nach geltender Rechtslage müssen alle im Taxameter erfassten steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar gespeichert (Einzelaufzeichnungspflicht) und jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Die digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten können durch den Einsatz von sog. Fiskaltaxametern gewährleistet werden. Nach dem gegenwärtigen Stand ist hierfür – neben anderen – insbesondere das INSIKA-Verfahren geeignet.

    Mit Ablauf des 31. Dezember 2016 verstreicht die Übergangsfrist des BMFSchreibens vom 26. November 2010. Ab dem 1. Januar 2017 muss jedes Taxameter die Anforderungen aus dem o.g. BMF-Schreiben erfüllen. Eine weitere Übergangszeit wird es nicht geben. Die Nichterfüllung dieser Pflichten wird als schwerer Verstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten gewertet. Neben möglichen Hinzuschätzungen wird die Finanzbehörde künftig den Betrieb eines Taxis ohne sog. Fiskaltaxameter ausnahmslos beanstanden und ggf. das LABO gem. § 25 PBefG über diesen schweren steuerrechtlichen Verstoß zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des betreffenden Unternehmers informieren.

    Ab dem 1. Januar 2017 müssen Taxiunternehmer mit verstärkten Kontrollen insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht rechnen. Hierfür steht der Steuerverwaltung auch das Instrument der Umsatzsteuer-Nachschau zur Verfügung. Hierbei können auch unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden.

    Ab dem 1. Januar 2017 wird die Berliner Steuerverwaltung den Betrieb eines Taxis ohne sog. Fiskaltaxameter ausnahmslos beanstanden und die gesetzlichen Folgerungen ziehen.

    #Taxi #Berlin #Finanzamt #Fiskaltaxameter #Taxameter

  • Viele Taxis ohne Fiskaltaxameter - Finanzsenator geht gegen betrügerische Taxifahrer vor | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
    https://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2017/07/taxi-berlin-konzession-taxameter-streit.html

    13.07.17
    Betrügereien sind im Berliner Taxigewerbe an der Tagesordnung. Um das einzudämmen, sind seit Jahresbeginn Taxameter vorgeschrieben, die Fahrzeiten und Einnahmen genau aufzeichnen. Doch Kontrollen zeigen: Viele Unternehmen schert das nicht.

    Durch verschärfte Kontrollen will der Berliner Senat gegen Betrug im Taxigewerbe vorgehen. Immer noch habe ein großer Teil der Taxifahrer kein sogenanntes Fiskaltaxameter eingebaut, obwohl dies seit einem halben Jahr Pflicht sei.

    „Lediglich knapp die Hälfte der 4.000 kontrollierten Fahrzeuge entsprach den steuerlichen Anforderungen“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch mit. Insgesamt gibt es rund 8.000 Taxis in Berlin.

    #Berlin #Taxi #Fiskaltaxameter #Steuern

  • tesymex GmbH - Taxi Abrechnungssysteme
    http://www.tesymex.de

    tesymex ist der bundesweit führende Dienstleister für Taxiunternehmen und ist spezialisiert auf die elektronische Erfassung und Bereitstellung von Taxameterdaten.

    tesymex ist das größte herstellerunabhängige System in Deutschland, das Taxameterdaten nach dem INSIKA-Standard revisionssicher erfasst, speichert und zur Verfügung stellt. Hierzu werden die Taxameterdaten nach ihrer Entstehung im Fahrzeug automatisch digital signiert und unmittelbar an unsere Datenserver gesendet.

    #Taxi #Buchhaltung #Lohnabrechnnung #Fiskaltaxameter #INSIKA