Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation : Vier Durchsuchungen in Berlin
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On peut compter sur l’état allemand et ses partis politiques : dès qu’un mouvement contestataire aussi non-violent et paisible qu’il soit atteint un niveau de notoriété suffisant on l’écrase par des mesures de criminalisation et la persécution de ses membres.
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht , Meyers Großes Konversations-Lexikon 6. Auflage 1905–1909
▻http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Ruhe+ist+die+erste+B%C3%BCrgerpflicht
Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, geflügeltes Wort, das sich an die Schlußworte der Kundgebung des Gouverneurs von Berlin, Friedrich Wilhelm, Grafen von der Schulenburg (s. d.), anlehnt, mit der dieser 18. Okt. 1806 den Berlinern die Niederlagen von Jena und Auerstädt kundgab. Deren letzte Worte lauteten: »Die erste Bürgerpflicht ist Ruhe«. Willibald Alexis (s. Häring 1) schrieb einen Roman: »Ruhe ist die erste Bürgerpflicht« (Berl. 1852).
C’est une des valeurs éternelles allemandes. Les razzias contre la dernière génération ne constituent qu’une mise à jour du procédé vieux de deux siècles.
24.5.2023 von Barkey, AFP, dpa, Sophie - Am Mittwochmorgen finden Durchsuchungen in sieben Bundesländern gegen die Letzte Generation statt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Einsatzkräfte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwochmorgen in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchgeführt. Das teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit. Demnach habe die bayerische Justiz ab 7 Uhr 15 Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsuchen lassen. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Betroffen seien neben Bayern auch Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. In Berlin sei es zu vier Durchsuchungen gekommen. Das geht aus einem Bericht des Spiegels hervor. Auch Konten seien beschlagnahmt worden. Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte.
Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich. Die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen sich am Mittag zu den Hausdurchsuchungen äußern. Auf Twitter fragen die Aktivisten als Reaktion auf die Razzia, wann „Lobbystrukturen“ durchsucht und „fossile Gelder der Regierung“ beschlagnahmt würden.
Zahlreiche Strafanzeigen: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung
Hintergrund der Aktion ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, welches sich den Angaben zufolge gegen die sieben Beschuldigten richtet. Gegen sie werde wegen des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen“, eingeleitet.
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung „weiterer Straftaten“ für die Letzte Generation organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Richtiges Signal oder überzogen? Reaktionen auf Razzia gespalten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gutgeheißen. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“ Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.
Aktivisten von Extinction Rebellion haben sich indes mit den Beschuldigten solidarisiert. „Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam“, schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen – der Bildung krimineller Vereinigungen – solle „umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken“, erklärte Extinction Rebellion weiter.
Razzien mit Pa. 129 zu begründen soll eines - umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken.
Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam, Soli mit @AufstandLastGen! ▻https://t.co/GXVjAQ2Kza
— Extinction Rebellion DE #Frühlingsrebellion (@ExtinctionR_DE) May 24, 2023
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. „Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“, sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“, kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen.
Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht. #LetzteGeneration
— Bettina Stark-Watzinger (@starkwatzinger) May 24, 2023
Letzte Großrazzia bei Letzter Generation im Dezember
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten bereits am 13. Dezember 2022 elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund dafür waren mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, wie die Staatsanwaltschaft erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es damals nur beim Versuch geblieben.
