• #Germany #Dissent in #Higher_Education

    –-> ce fil rassemble les données dispo sur la situation en Allemagne

    –-> pour plus d’Info / en lien avec :

    **Dissent in European higher education**

    Partout en Europe, les étudiant-es et le personnel se soulèvent contre les faibles rémunérations, les lourdes charges de travail entraînant surmenage et burn out, une précarisation des emplois, l’évaluation néomanageriale ou encore le financement de la recherche par projets.

    https://academia.hypotheses.org/lheure-est-greve/dissent-in-european-higher-education

    • Burnout im Studium
      Tipps und Hilfen, Zahlen und Fakten

      Jeder fünfte Student hat psychische Probleme, wenn es dir ähnlich geht, bist du nicht allein. Doch wann kann man von psychischen Problemen sprechen. Musst du gleich zum Psychiater? Welche Konsequenzen hat das? Hier findest du Tipps:

      –-> site du Bayrischer Rundfunk autour de souffrance psychologique des étudiant.es dans le système universitaire allemand

      https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/burnout-an-der-uni-mittel-gegen-uni-stress-100.html

      #burn_out #dépression #stress #soutien #psychologie #vidéo

      Burnout im Studium (video, 30min)
      https://www.br.de/mediathek/video/campus-magazin-14052015-burnout-im-studium-av:5a3c3bf1dd95b200180bba6d

      Depression und Burnout nehmen zu (article)
      https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/burnout-depression-100.html

      Psychische Krankheiten bei Studierenden auf dem Vormarsch (audio)
      https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/campusmagazin/psychische-krankheiten-studenten-100.html

    • Leistungsorientiert in den professoralen Burn-out? Vom Brennen und Ausbrennen deutscher Professoren

      von: Benedict Jackenkroll und Christian Julmi
      in: schwerpunkt Change: Chancen und Grenzen des Einzelnen // wissenschaftsmanagement 6 (2016)

      Obwohl Professoren als in hohem Maße intrinsisch motivierte Berufsgruppe gelten, sollen sie über extrinsische Anreize leistungsorientiert gesteuert werden. Von einer Befragung ausgehend erörtern die Autoren in diesem Beitrag, wie sehr deutsche Professoren schon heute von Burn-out betroffen sind und inwiefern extrinsische Anreize die bereits bestehende Burn-out-Problematik dramatisch verschärfen könnten.

      Mit der an den Leitlinien des New Public Managements orientierten Etablierung leistungsorientierter Steuerungsprinzipien an deutschen Universitäten versprach man sich eine Verbesserung der Leistungserstellung in akademischer Forschung und Lehre. Zu den damit verbundenen Steuerungsinstrumenten gehören die leistungsorientierte Mittelvergabe, die W-Besoldung sowie Leistungsvereinbarungen zwischen den Hochschulleitungen und den Professoren beziehungsweise der Fakultät. Leistungsorientierte Steuerungsprinzipien üben qua Definition Leistungsdruck aus, da sie nur greifen, wenn Professoren ihre Leistung danach ausrichten, entsprechend nachweisen und gegebenenfalls rechtfertigen können. Eine solche Steuerungslogik widerspricht jedoch dem Selbstverständnis vieler deutscher Professoren, „in Einsamkeit und Freiheit“ (Schmid/Wilkesmann 2015, 57) ihrer Arbeit in Forschung und Lehre nachzugehen, das nach wie vor auch verfassungsrechtlich gesichert ist.

      [...]

      https://www.researchgate.net/publication/317559643_Leistungsorientiert_in_den_professoralen_Burn-out_Vom_Brenne

    • Psychische Belastung: Prof. Dr. Depressiv

      Lehrende an deutschen Hochschulen sind so produktiv wie nie – gleichzeitig häufen sich psychische Probleme

      Von Martin Spiewak

      Vor Kurzem erhielt Isabella Heuser einen dieser Anrufe: Eine Professorin aus ihrer Fakultät fragte, ob man sich vielleicht einmal treffen könne – aber keinesfalls im Büro, sondern außerhalb. Heuser, Direktorin am Institut für Psychiatrie der Berliner Charité , ahnte, worum es ging: Wieder einmal hatte der Arbeitsalltag in der Universität jemanden in eine scheinbar ausweglose Lage gebracht.

      Seit geraumer Zeit erhält sie öfter solche vertraulichen Anfragen. Meist sind es Frauen, die ihren Rat suchen. Die Nöte jedoch, die sich in den Gesprächen offenbaren, sind bei Professoren wie Professorinnen die gleichen. Heuser kennt sie als Expertin für Depressionen aus ihrer Forschungspraxis. Die Kollegen klagen, selbst in den Semesterferien nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Sie berichten von chronischen Kopf- oder Rückenschmerzen, von Freudlosigkeit und latenter Aggressivität. Die meisten Betroffenen funktionieren zwar noch im Seminar oder Labor. „Die haben auf Autopilot gestellt“, sagt die Psychiaterin. Doch hinter der Fassade akademischer Geschäftigkeit wächst die Angst vor dem Absturz.

      Seit Jahren stehen die Hochschulen unter Druck: Die Exzellenzinitiative hat die Idee von der Gleichheit aller Universitäten zerschlagen. Die alte Studienstruktur ist abgewickelt und durch eine neue ersetzt ( Bologna-Reform ). Die traditionellen akademischen Gefüge wurden auf Effizienz getrimmt. Jetzt gibt der Wettbewerb auf allen Ebenen den Takt vor – um Fördermittel, Image oder Personal.

      Die Eingriffe haben in relativ kurzer Zeit eine Produktivitätsexplosion ausgelöst. Niemals zuvor haben deutsche Professoren so viel ausgebildet und geforscht wie heute. Die Kurve aller ihrer Kennzahlen – Publikationen, Patente, Drittmittel – weist nach oben. Nun fordert die Reform Tribut bei ihren Hauptträgern . „Wir alle betreiben extremen Raubbau an unseren Körpern und Seelen“, sagt der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa . Es sei Konsens unter Kollegen, dass es in dem Tempo nicht mehr lange weitergehe, „ohne dass die Ersten zusammenklappen“.

      Der Hamburger Uni-Präsident Dieter Lenzen warnt gar vor einem „organisatorischen Burn-out“ der Institution Universität. Und die Deutsche Universitätszeitung (DUZ) erklärt das seelische Ausbrennen von Forschern mittlerweile für so „normal wie eine Erkältung im Winter“. Schon heute finden sich in den einschlägigen Kliniken neben Managern oder Lehrern auch immer häufiger Professoren unter den Patienten, die unter der Erschöpfungsdepression leiden. „Das ist relativ neu“, sagt Gernot Langs, Chefarzt der Schön Klinik im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt. „Früher hatten wir diese Klientel nicht.“

      Eine Reihe weiß getünchter Häuser in einer Sackgasse, rundherum Wald. Vom Balkon aus blickt man auf einen stillen See. Knapp drei Monate verbrachte die Juraprofessorin Charlotte Petri* in der brandenburgischen Natur, um „zurück ins Leben“ zu finden. So lautet das Motto der Oberberg-Klinik , einer Spezialeinrichtung für ausgebranntes Personal der Dienstleistungsgesellschaft. Einzel- und Gruppengespräche gehören ebenso zum Therapieprogramm wie gutes Essen und lange Spaziergänge. Allein während ihres Aufenthaltes traf Petri drei weitere Hochschullehrer, denen Ärzte eine lange Zwangspause von der Wissenschaft verordnet hatten.

      Für die groß gewachsene, zupackende Frau mit dunklen Haaren begann der Absturz, als sie ihr Ziel erreicht hatte: eine unbefristete Stelle an einer Berliner Universität. Jahrelang hatte die Juristin darauf hingearbeitet. Studium in Köln und den USA, Tätigkeit als Fachanwältin, Doktorarbeit mit Stipendium, Lehraufträge. Von einer Sprosse zur nächsten hatte sie sich nach oben gekämpft. „Ich mache mir einen Plan und arbeite die Stationen einzeln ab – so läuft das Leben, dachte ich.“

      Die Führungskräfte der Hochschulen bedürfen der Personalentwicklung

      Mit viel Energie warf sich die Juraprofessorin in die Arbeit an ihrer neuen Hochschule. Penibel bereitete sie ihre Seminare vor, ließ sich in verschiedene Gremien wählen, scheute keine Konflikte. Dass sie die ersten Jahre über Hunderte Kilometer pendeln musste, weil zu Hause ihr kleiner Sohn wartete, war nicht zu vermeiden. Jammern bringt nichts, lautete einer ihrer Leitsprüche. Einmal traf sie im Fahrstuhl einen Kollegen, der auf die beiläufige Frage, wie es ihm gehe, in Tränen ausbrach. „Was hat der denn für Probleme?“, fragte sie sich damals. „Der hat doch einen tollen Job.“ Drei Jahre später war sie selbst so weit.

      Überlastung durch die Lehre ist die wichtigste Ursache für die psychische Erschöpfung

      Zuerst musste sie feststellen, dass sie auf ihren neuen Job kaum vorbereitet war. Sie konnte zwar forschen und wissenschaftliche Texte verfassen oder sich mit Mandanten und Richtern auseinandersetzen. Aber wie bringt man oft nur mäßig motivierten Studenten die Grundlagen des Arbeitsrechtes bei? Hochschulen gerieren sich heute vielerorts als Unternehmen. Dass ihre Führungskräfte Personalentwicklung benötigen, hat sich jedoch noch nicht herumgesprochen.

      So sind Professoren bis heute auf vielen Feldern Autodidakten. Sie haben oft weder gelernt zu unterrichten, noch Leistungen zu bewerten. Sie sollen Fördermittel heranschaffen, Mitarbeiter führen, Kontakte zur Praxis aufbauen. Das Handwerkszeug dazu müssen sie entweder mitbringen oder sich selbst aneignen.

      Doch dafür blieb Petri keine Zeit. Denn ihr Arbeitsbeginn fiel zusammen mit der Umstellung ihrer Hochschule auf die Bachelorstruktur, die ständige Leistungskontrollen vorsah. Zudem wuchs von Semester zu Semester die Zahl der Studenten, statt anfangs dreißig saßen nun sechzig in ihrem Seminar. Die Menge der Klausuren vervierfachte sich. Daneben stapelten sich Dutzende Abschlussarbeiten auf ihrem Schreibtisch. Die Überlastung durch die Lehre ist die wichtigste Ursache für die psychische Erschöpfung von Professoren. Das ergab eine Metaanalyse angloamerikanischer Studien zum Thema Burnout in university teaching staff, die Anfang dieses Jahres im Fachjournal Educational Research erschien.

      Petri hatte das Gefühl, ihr Bestes zu geben, ohne dass Gutes dabei herauskam. Ähnlich erging es ihr in den endlosen Sitzungen der akademischen Selbstverwaltung. Mitunter traf man sich über viele Monate immer wieder, hörte sich Bewerber für unbesetzte Stellen an, las umfangreiche Lebensläufe und Publikationen – um schließlich zu erfahren, dass die Stelle gestrichen worden war.

      Das eigene Seelenheil scheint Wissenschaftler nicht zu interessieren

      Als zum Frust über vergebliche Mühen noch ein schwelender Konflikt mit der Hochschulspitze kam, begann Petri langsam abzurutschen in die Depression. Sie wachte oft mitten in der Nacht auf und wälzte Probleme, die sich am nächsten Morgen als inexistent erwiesen. Ihr Ärger über die Hochschule schlug in Selbstzweifel um. Beim Betreten des Instituts fing sie an zu schwitzen. Auf dem Heimweg fragte sie sich, ob sie genug Alkohol zu Hause habe, um abschalten zu können.

      In der Universität sprach sie mit niemandem über ihre wachsende Verzweiflung. Denn Scheitern gilt im Hochleistungsapparat Hochschule als Tabu. Erschöpfte Sportler und Politiker machen Schlagzeilen, viele Studien belegen die berufsbedingte Überforderung von Lehrern, Ärzten und Pfarrern. Sogar die emotionale Not von Psychotherapeuten ist empirisch ergründet. Nur das eigene Seelenheil scheint Wissenschaftler nicht zu interessieren: Bis heute existiert nicht eine einzige Untersuchung zur Gesundheit der deutschen Professoren.

      Jede Universität bietet Studenten Beratung für psychische Krisen ; ihre Sprechstunden sind voller denn je. Für Hochschullehrer dagegen erweist sich die Alma Mater als Rabenmutter, die sich nicht um das Wohl ihrer Schützlinge kümmert. Zu klagen gehöre eben nicht zur „akademischen Etikette“, sagt Charité-Psychiaterin Heuser.

      Auch Charlotte Petri war es peinlich, zuzugeben, am Ende ihrer Kräfte zu sein. Denn gibt es einen besseren Job als den eines fest angestellten Hochschullehrers? Das Gehalt ist gut, das Ansehen hoch. Man arbeitet weitgehend selbstbestimmt, hat das persönliche Erkenntnisinteresse quasi zum Beruf gemacht. Ein deutscher Beamtenposten ist fast so sicher wie der des Papstes. Den meisten Professoren ist ihre privilegierte Stellung bewusst. Sie münzen sie um in einen hohen Leistungsanspruch – der anfällig macht für Überforderung.

      Ein Jahr noch kämpfte sich Petri mit inneren Durchhalteparolen weiter. Ein Forschungssemester im Ausland brachte etwas Erholung. Als sie zurückkam, ging es dann schnell. Die Angst vor der Arbeit fraß sich in alle Lebensbereiche. Sie brach alle privaten Kontakte ab. Aus Angst zu ersticken, konnte sie keine U-Bahn mehr besteigen. In ihrem letzten Seminar wurde ihr immer wieder schwarz vor Augen; in der Pause musste sie sich in ihrem Büro auf den Boden legen. Ihre Studenten sagten später, es sei eine gute Veranstaltung gewesen. Sie hatten nichts bemerkt.
      Langsam wächst das Bewusstsein für das Thema

      Den Professoren in Petris Fakultät fiel erst recht nicht auf, dass ihre Kollegin kurz vor dem Zusammenbruch stand. Dass sie sich schon ausrechnete, was von der Beamtenpension bliebe, wenn sie sich dauerhaft arbeitsunfähig schreiben ließe. Laut dem Humboldtschen Ideal arbeitet der deutsche Professor in Einsamkeit und Freiheit. Man kann das auch als Drohung verstehen. Professoren sind Einzelkämpfer und Fakultäten kein guter Ort, um Freundschaften zu schließen. Für Privates fehlt oft die Zeit. Erst seit Kurzem bemühen sich deutsche Hochschulen darum, für Professoren wie in den USA eine Art Faculty Club einzurichten.

      „Hühnerställe“ nennt Petri die Dozentenbüros, acht Quadratmeter, vollgestellt mit Ordnern und Büchern. „Da rennt man zwischen den Vorlesungen und Sitzungen kurz rein und sieht zu, bald wieder nach Hause zu kommen“, sagt sie. So fällt es kaum auf, wenn jemand über Monate an seinem Arbeitsplatz nicht auftaucht.

      Mehr als ein Jahr blieb sie der Uni fern, ging in die Klinik, machte eine Therapie. Heute forscht und unterrichtet sie wieder, wenn auch mit reduziertem Stundendeputat. Doch während ihrer Auszeit kam kein Anruf aus der Hochschule, keine Karte erreichte sie zu Hause und fragte nach ihrem Ergehen – obwohl der eine oder andere Kollege am Ende erfahren hatte, dass sie krank war.

      Charlotte Petri weiß inzwischen, dass jedes Burn-out viele Ursachen hat, auch persönliche. Zeitgleich zu ihrer Lebenskrise erkrankte ihre Mutter an Alzheimer und starb. Sie selbst ging auf die fünfzig zu, für viele ein Alter, um eine erste Bilanz zu ziehen. Dennoch ist sie überzeugt, dass es hauptsächlich die Hochschule war, die sie krank gemacht hatte.

      Sie steht mit dieser Meinung nicht allein. „Die Universitäten fördern selbstschädigendes und arbeitssüchtiges Verhalten“, sagt Monika Klinkhammer . Seit einigen Jahren bereitet die Gestalttherapeutin junge Hochschullehrer in Seminaren und Coachings auf ihre neue Rolle vor. Als Führungskräfte sollen sie lernen, Konflikte mit Mitarbeitern auszutragen, Prioritäten zu setzen und sich selbst besser zu organisieren. Klinkhammer versteht ihre Arbeit durchaus als Burn-out-Prävention, in der Regel ohne dass das Wort in den Coachingsitzungen fällt. Sogar im vertraulichen Einzelgespräch täten sich ihre Klienten oft noch schwer, eine drohende Überforderung einzugestehen – selbst wenn sie stark gefährdet seien. So stelle sie immer wieder fest, dass der letzte längere Urlaub der Wissenschaftler Jahre zurückliege.

      Universitäten in Berlin, Bochum oder Braunschweig bieten solche Coachings seit einiger Zeit für ihre neuen Professoren an. Für fast alle von ihnen war der Weg auf die Lebensstelle ein Marathon. Doch nach ihrer Berufung sollen sie jetzt erst recht aufdrehen. Wer dann nicht gelernt hat, mit seinen Kräften zu haushalten und das Leben neben der Uni nicht zu vergessen, ist gefährdet. Deshalb ist die Zeit einige Jahre nach der ersten Professur die gefährlichste biografische Phase. In den USA spricht man schon von der post-tenure depression.

      Immerhin: Langsam wächst das Bewusstsein für das Thema. Als erste Universitätsklinik hat die Berliner Charité erhoben, wie stark sich die Arbeitsverdichtung auf die Gesundheit des wissenschaftlichen Personals auswirkt. Die Studie erscheint voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Doch schon jetzt heißt es, die Ergebnisse seien „höchst alarmierend“. In Paderborn soll ein hochschulweites Bündnis gegen Depression entstehen. Die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel , versprach den Wissenschaftlern in ihrer Antrittsrede Anfang dieses Jahres, sie wolle für eine „gezielte Entschleunigung“ sorgen.

      Charlotte Petri hat die Forderung für ihr Leben bereits umgesetzt. Demütiger sei sie geworden, sagt sie, und weniger ehrgeizig. Ob sie zwei oder drei Aufsätze im Jahr publiziere, sei ihr mittlerweile egal. Dennoch ist die Angst geblieben vor einem erneuten Zusammenbruch. Das Gefühl wird sie noch lange begleiten.

      *Name von der Redaktion geändert

      #Exzellenzinitiative #réforme_de_Bologne #compétition #efficacité #dépression #désespoir

      –-> der Weg zu einem " ’organisatorisches Burn-out’ der Institution Universität ?

      https://www.zeit.de/2011/45/Professoren-Burnout/komplettansicht

    • Burn-out bei Professoren: „Jeden Tag schuldig ins Bett“

      Von Martin Spiewak

      DIE ZEIT: Sie erforschen, wie die Beschleunigung in Arbeit und Alltag Menschen unter Druck setzt, sie im schlimmsten Fall krank macht. Warum sind auch Professoren davon betroffen? Denen kann doch niemand vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

      Hartmut Rosa: Theoretisch sind Professoren weitgehend Herren ihrer Zeit. Dennoch ist auch unsere Arbeitsverdichtung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen . Zudem haben sich die Anerkennungsmechanismen für Hochschullehrer grundsätzlich gewandelt: Nicht mehr ihre Position zählt, sondern ihre Leistung.

      ZEIT: Kann sich ein Professor also nicht mehr mit seinem einmal erworbenen Status begnügen?

      Rosa: Als ich meine Habilitation abschloss, dachte ich: So, das war die letzte Prüfung in meinem Leben. Doch bald musste ich feststellen, wie falsch ich damit lag. Eigentlich werde ich bei jeder Evaluation, jedem Antrag auf Forschungsgelder wieder neu geprüft. Als Bewertungsmaßstab wird dabei zunehmend nicht mehr die gesamte Forscherkarriere angelegt, sondern das, was ich in den vergangenen zwei, drei Jahren geleistet habe. Ein Hochschullehrer muss immer beweisen, dass er seine Position zu Recht innehat.

      ZEIT: Dieses Schicksal teilen Sie mit vielen gut verdienenden Beschäftigten.

      Rosa: Ich behaupte auch nicht, dass Professoren besonders leiden. Nur ist dieser Druck, bestimmte Ergebnisse zu produzieren, relativ neu. Bis vor wenigen Jahren zum Beispiel mussten Geistes- und Sozialwissenschaftler keine Drittmittel einwerben. Sie konnten es, aber es bestand keine Pflicht dazu. Heute ist das anders. Wenn ich jetzt irgendetwas von meiner Hochschulleitung möchte, kommt sofort die Gegenfrage: Was haben Sie in der letzten Zeit für die Universität an Forschungsgeldern reingeholt?

      ZEIT: Hochschullehrer werden aus Steuermitteln bezahlt. Leistungskontrollen sind deshalb legitim.

      Rosa: Problematisch wird es, wenn unsere Arbeit so gut wie nur noch an Kennzahlen – Drittmittel, Promotionen, Veröffentlichungen – gemessen wird. Das ist zurzeit der Fall. Zudem soll der Output möglichst von Jahr zu Jahr steigen. Das Hamsterrad dreht sich immer schneller, denn jeder erfolgreiche Antrag in diesem Jahr steigert das Problem im nächsten: Man sollte sich möglichst selbst übertreffen, in jedem Fall aber andere Professoren.

      ZEIT: Das nennt sich Wettbewerb.

      Rosa: Es gibt auch einen ruinösen Wettbewerb, der dem System schadet. In jedem Fall sorgt er für eine Entsolidarisierung und schlechte Stimmung. Denn mein Erfolg ist eine Bedrohung für den Kollegen, der sich die Frage gefallen lassen muss, warum er weniger Geld einwirbt.

      ZEIT: Viel mehr aber auch nicht, Sanktionen muss er keine fürchten.

      Rosa: Aber er verliert an Image und immer häufiger auch Geld, da durch die leistungsabhängige Bezahlung, die mittlerweile überall gilt, auch die Gehaltssteigerungen von Hochschullehrern an Kennzahlen geknüpft werden.

      ZEIT: Der effektivste Weg eines Professors, seinen Verdienst zu steigern, bleibt weiterhin die Bleibeverhandlung mit seiner Heimatuniversität, wenn er ein anderes Angebot erhält. Daran hat sich nichts geändert.

      Rosa: Auch hier steigt der Druck. Früher galt eine Regel: Ein Professor, der einen Lehrstuhl neu besetzte, musste für mehrere Jahre dort bleiben. Für andere Hochschulen war er sozusagen gesperrt. Diese Vorschrift hat man in vielen Bundesländern aufgehoben. Die Folge ist nun, dass die Zahl der gegenseitigen Abwerbeversuche enorm steigt. Ich traf neulich einen recht erfolgreichen Kollegen, den drei Rufe gleichzeitig ereilt hatten. Der Druck, sich entscheiden zu müssen, hat ihn so fertiggemacht, dass er überlegt hat, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

      „Eine individuelle Verweigerungsstrategie ist überlebensnotwendig“

      ZEIT: Er hätte sich auch über die Anerkennung freuen können.

      Rosa: Hat er sicherlich auch. Gleichzeitig hat er sich aber gewünscht, nicht immer neu über seine Zukunft entscheiden zu müssen, sondern einfach in Ruhe arbeiten zu können. Ich beobachte, dass die Beschleunigung zu einer Entwertung unserer Arbeit führt.

      ZEIT: Inwiefern?

      Rosa: Die Aufgabe der Wissenschaft, Fragen zu stellen und über viele Jahre hinweg an deren Beantwortung zu arbeiten, tritt zunehmend in den Hintergrund. Heute entfacht die Konstruktion eines Forschungsprojektes und die Suche nach Geldgebern mehr Leidenschaft als die Forschung selbst. Wir haben mittlerweile ein libidinöses Verhältnis zum Schreiben von Drittmittelanträgen. Das gleiche Problem stellt sich für die Forschungsergebnisse. Alle publizieren immer mehr, mit der Folge, dass immer weniger gelesen wird. Man schreibt und schreibt und schreibt, erhält jedoch kaum eine inhaltliche Reaktion. Da beschleicht einen das paradoxe Gefühl, immer mehr zu veröffentlichen und gleichzeitig immer irrelevanter zu werden.

      ZEIT: Sie dürften das Problem weniger haben. Ihre Forschung wird stark wahrgenommen.

      Rosa: Das Interesse schmeichelt mir natürlich. Es zieht jedoch auch Arbeit nach sich, die mich wiederum vom Forschen abhält. Ich werde in Gremien gewählt, soll die Publikationen anderer Wissenschaftler begutachten, werde um Empfehlungsschreiben für irgendwelche Stipendien gebeten oder von den Medien angefragt. Die Liste ist niemals abzuarbeiten. Jeden Tag geht man schuldig ins Bett.

      ZEIT: Wie schützen Sie sich?

      Rosa: Ich versuche, mich nicht mehr schuldig zu fühlen, selbst wenn ich ein wichtiges Gutachten nicht geschrieben habe oder einem Journalisten erst zwei Wochen nach seiner E-Mail antworte. Eine individuelle Verweigerungsstrategie ist überlebensnotwendig. Besser wäre natürlich, wenn sich am System etwas änderte.

      ZEIT: Was zum Beispiel?

      Rosa: Grundsätzlich sollten die Universitäten den Professoren wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Die meisten Hochschullehrer haben ein hohes Arbeitsethos. Die drei, vier faulen Professoren, die es auch gibt, kann man da durchaus verkraften. Zudem braucht Forschung mehr Ruhe und Zeit, um Früchte zu tragen. Ein gutes Buch erfordert in meinem Fach schon einmal fünf oder mehr Jahre, bis es fertig ist. Und das ist es doch, was die meisten Wissenschaftler langfristig wollen: Nicht 30 Aufsätze und Bücher in einer Publikationsliste aufzählen zu können, sondern die eine Veröffentlichung vorzuweisen, die noch in 30 Jahren gelesen wird.

      ZEIT: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft möchte bei Anträgen von Wissenschaftlern seit einiger Zeit nur die fünf wichtigsten Publikationen genannt bekommen . Ein richtiger Schritt?

      Rosa: In jedem Fall, ich hatte Ähnliches schon vor Jahren vorgeschlagen. Das Ganze hat jedoch einen Haken. Die Gutachter, welche die Anträge bewerten sollen, umgehen die Regelung jetzt, indem sie auf der Website der Antragsteller nachschauen, was diese sonst noch so veröffentlicht haben. Das zeigt, dass es wenig bringt, nur an einer Stellschraube zu drehen.

      https://www.zeit.de/2011/45/Burnout-Interview-Rosa/komplettansicht

    • Sind deutsche Professoren ausgebrannt?
      Burnout und dessen Folgen für die Leistungserstellung in deutschen Universitäten.

      In: Hochschulmanagement, 13 (2018) 2, S. 34-40

      Abstract

      Während einerseits die outputorientierte Mittelvergabe und die Besoldung der Professoren die Effizienz der Universitäten gesteigert hat, geht damit aber auch ein erhöhter Leistungsdruck und ein Gefühl der Fremdbestimmung für Professoren einher. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag nicht nur die Burnout-Gefahr von 329 Professoren an deutschen Hochschulen, sondern vielmehr, inwieweit ein Burnout die Qualität in Forschung und Lehre der betroffenen Professoren beeinflusst. Ausweislich ihrer Modellschätzungen finden die Verfasser, dass ausgebrannte Professoren weniger publizieren, weniger Drittmittel akquirieren aber keine schlechtere Lehre organisieren. (HoF/Text übernommen).

      https://www.fachportal-paedagogik.de/literatur/vollanzeige.html?FId=1144386#vollanzeige

    • Arbeitsbedingungen an Universitäten: Weg mit den Lehrstühlen!

      Ein Gastbeitrag von Jule Specht

      In der Hoffnung, irgendwann eine Professur zu bekommen, lassen sich junge Wissenschaftler auf extrem schwierige Arbeitsbedingungen ein. Gegen die jahrelange Unsicherheit protestieren inzwischen nicht nur Doktoranden und Postdocs, sondern auch junge Professoren wie die Psychologin Jule Specht. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Jungen Akademie schlägt sie deshalb vor, die Hochschulen umzubauen. Ihre Forderung lautet: Departments statt Lehrstühle.

      Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Vollzeit, bekommen aber nur eine halbe Stelle bezahlt. Nicht weil es Ihnen an Qualifikation mangelt – im Gegenteil, Sie gehören zu den am besten ausgebildeten Menschen im Land, haben studiert oder sind sogar promoviert. Sie tun das unter anderem deshalb, weil Ihr Vertrag nur noch wenige Monate läuft und die Anschlussfinanzierung ungesichert ist. Aus diesem Grund zögern Sie auch die Gründung einer Familie hinaus. Schließlich pendeln Sie wöchentlich einmal quer durch die Republik, um Partnerin oder Partner zu sehen. Seit Jahren schon. Mal in die eine, mal in eine andere Stadt. Alles in allem ist das weder eine gute Basis für Familiengründung und Work-Life-Balance noch für Muße zu guten Ideen und ambitionierten Projekten.

      Was in vielen Arbeitsbereichen undenkbar scheint, ist in der Wissenschaft Alltag. Ein Beispiel: Eine Doktorandin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin durchschnittlich um die 40 Stunden pro Woche, oftmals auf halben Stellen, und erhält dafür laut des Bundesberichts Wissenschaftlicher Nachwuchs ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.261 Euro. Also etwa 7,50 Euro pro Arbeitsstunde. Auch nach der Promotion wird es oft nicht besser: immer wieder Befristungen, Jobwechsel, Pendeln, Umziehen. Außerdem sind viele Stellen inhaltlich einem Lehrstuhl untergeordnet, also keineswegs frei in Forschung und Lehre.

      Planbarkeit fürs Leben, Freiheit für die Forschung

      Auf diese schwierigen Bedingungen lassen sich viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein – in der Hoffnung, irgendwann eine unbefristete Stelle zu bekommen. Das Problem: Diese Jobs gibt es kaum noch. Zum einen, weil die Wissenschaft immer stärker durch Drittmittel gefördert wird: Die so finanzierten Projekte und Stellen sind so gut wie immer befristet. Zum anderen werden auch die Grundmittel, die den Universitäten langfristig zur Verfügung stehen, immer häufiger für befristete Stellen eingesetzt, zurzeit 75 Prozent davon. Die Folge: Einer gleichbleibend geringen Anzahl an Professuren steht eine steigende Anzahl an befristet beschäftigten Wissenschaftlern gegenüber. Etwa vier von fünf hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen gehen letztendlich leer aus – nachdem sie über viele Jahre hinweg hohe Leistung gezeigt haben und ihr Leben einem prekären Job untergeordnet haben.

      So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jungen Wissenschaftlerinnen früher Sicherheit und Planbarkeit geben und gleichzeitig mehr Freiheit für ihre Forschung und Lehre. Der Schlüssel dazu ist, wissenschaftliche Arbeit anders zu organisieren. Im bisherigen Lehrstuhlsystem kann lediglich ein Bruchteil, nämlich etwa 13 Prozent der Wissenschaftler, als Professorin oder Professor frei forschen und lehren und auf oftmals unbefristeten Stellen arbeiten. Sie sind die „Sonnenkönige“ des Systems und genießen viele Privilegien. Der Rest gehört zum wissenschaftlichen Mittelbau, arbeitet also meist in Unsicherheit und Abhängigkeit von den Lehrstuhlinhaberinnen und -inhabern. Um das zu ändern, sollten wir uns von den Lehrstühlen verabschieden – zugunsten einer Departmentstruktur.

      Die Rolle der Professoren verändert sich

      In einer Departmentstruktur gibt es mehr Professuren und weniger Mittelbau. Zentrale Entscheidungen über Ressourcen, Einstellungen und Entfristungen liegen nicht mehr bei einzelnen Lehrstuhlinhabern, sondern sie können im Department gemeinsam getroffen werden: entweder bei regelmäßigen Treffen – oder das Department wählt demokratisch Verantwortliche für einzelne Entscheidungsbereiche. Die wissenschaftliche Laufbahn beginnt bei einer Departmentstruktur in Graduiertenzentren. Diese Zentren, an denen die Doktorandinnen und Doktoranden promovieren, sind dem gesamten Department und nicht einzelnen Professuren zugeordnet. Als nächster Karriereschritt kann nach der Promotion eine befristete Professur folgen, die bei hervorragender Leistung in Forschung und Lehre entfristet wird – sogenannte Tenure-Track-Professuren. So entstehen früher als bisher langfristige Perspektiven. Und statt jahrelanger Wechsel zwischen unterschiedlichen Universitäten und Lehrstühlen wird die wissenschaftliche Karriere nach der Promotion auch innerhalb einer Universität möglich.

      In einer Departmentstruktur ändert sich die Professorenrolle erheblich. Professorinnen sind weniger Wissenschaftsmanagerinnen als aktiv Forschende, die im engen Austausch mit den Studierenden lehren. Die zahlreichen Aufgaben bei Prüfung und Begutachtung, Betreuung und Personalführung, Transfer und Selbstverwaltung verteilen sich auf mehr Schultern, was die Professoren entlastet. Gleichzeitig werden die Kernaufgaben in Forschung und Lehre gestärkt. Davon profitieren auch die Studierenden: Sie lernen bei Menschen, die Erfahrungen in der Lehre sammeln und darauf aufbauen können, anstatt bei Dozentinnen und Dozenten, die von Semester zu Semester wechseln.

      #Lehrstuhlsystem

      https://www.zeit.de/arbeit/2018-07/arbeitsbedingungen-universitaeten-lehrstuhl-befristungen-wissenschaftler-jobs

    • Arbeitsbedingungen an Universitäten: Die Lebenslüge

      Von Anna-Lena Scholz

      Junge Wissenschaftler beklagen prekäre Arbeitsbedingungen, die Uni-Chefs halten dagegen: Befristungen müssen sein! Jetzt wird der Streit endlich ausgetragen, sogar im Kino.

      Das akademische Leben in Deutschland hat es ins Kino geschafft. Weitermachen Sanssouci heißt der Film, eine Satire. Überzeichnete Figuren, skurrile Dialoge. Ein Zerrbild der Universität, das allerdings all jenen, die dort arbeiten, höchst realistisch anmuten dürfte. Präzise seziert der Regisseur Max Linz die Frage: Ist der wissenschaftliche Sektor ein guter Arbeitgeber?

      Der Film kommt zu einem Zeitpunkt, da es in vielen Wissenschaftlerseelen kocht. Denn die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten (das sind jene, die das Geld verwalten) haben gerade die viel diskutierte „Bayreuther Erklärung“ veröffentlicht. Darin fordern sie, dass sich die Universitäten offensiv zu befristeten Arbeitsverträgen bekennen – und damit das glatte Gegenteil dessen, was die jungen Wissenschaftler derzeit unter dem Schlagwort #FrististFrust erstreiten wollen: mehr Entfristungen. Der Konflikt spaltet die Wissenschaft. Ein Zusammenschluss wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprach von einer „Bayreuther Bankrotterklärung“; die Gewerkschaften halten die Hochschulleitungen für „verantwortungslos“. Letztere aber sind dankbar für die klare Ansage, die das Papier macht.

      Die Schmerzpunkte des Wissenschaftsbetriebs sind vielfältig, auch im Film: Die Professorin Brenda Berger, gespielt von Sophie Rois, leitet in Berlin ein – Achtung, hier setzt die Satire schon ein – Institut für Simulationsforschung. Es soll abgewickelt werden, falls es nicht positiv evaluiert wird. Nervös flattert Berger durch ihr Büro, beruft Teamsitzungen ein, engagiert eine Unternehmensberaterin, um „Workflow und Feedback zu optimieren“. Die Universität ist hier keine Bildungsstätte voll erleuchteter Geistesmenschen. Stumpf stehen die Wissenschaftler vor ihren Studierenden, eifrig dienen sie sich den Geldgebern an: Wie wäre es, schlägt eine junge Wissenschaftlerin vor, den Forschungsbericht in Bast zu binden? „Das sieht dann direkt nach was aus.“

      Bergers Mit- und Gegenspielerin ist ihre Doktorandin Phoebe Phaidon (Sarah Ralfs). Eine 28-Prozent-Stelle bietet Berger ihr an, „das ist nicht besonders anspruchsvoll“; nur ein paar „administrative Dinge“ müsse sie erledigen, ansonsten wäre Zeit, sich „einzulesen, die Richtung zu sondieren“. Denn Zeit, betont Berger, sei „die wichtigste Ressource im Leben einer Wissenschaftlerin“. Die Miete bezahlen kann man davon freilich nicht, wie beide wissen, und derweil Phoebe sich auf ihrem Stuhl windet ("Ich, ähm, hmmm"), schweift Berger gedanklich ab. In süffisantem Ton legt sich die Stimme von Sophie Rois über das Vorstellungsgespräch: „Sie war eine jener hoch qualifizierten jungen Leute, bei denen man sich fragte, warum sie nie etwas gegen ihre Situation unternahmen. Ihre Arbeit jedenfalls machten sie gut.“

      Der Zielkonflikt ist klar, im Film wie in der Realität. Hier die Professorin, eine von 48.000 – dort jene hoch qualifizierten jungen Leute, das sind rund 300.000 Menschen, die das Statistische Bundesamt als Doktoranden und wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur erfasst. 93 Prozent dieses Nachwuchses sind befristet angestellt. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge läuft weniger als ein Jahr. Auf die Einjahresstelle folgt eine siebenmonatige Projektverlängerung, ein zehnmonatiger Anschlussvertrag, eine zweimonatige Elternzeitvertretung – und so fort, über Jahre, Institutionen, Städte hinweg. Wer von den Hunderttausenden es schließlich auf eine Lebenszeitprofessur schafft, entscheidet sich im Schnitt erst mit 42 Jahren: zu einem Zeitpunkt, da der außerakademische Sektor mit hoch spezialisierten Wissenschaftlerinnen kaum mehr etwas anzufangen weiß (und umgekehrt).

      –-> #film: Weitermachen Sanssouci

      https://www.zeit.de/2019/45/arbeitsbedingungen-universitaeten-mittelbau-promovieren

    • Weitermachen Sanssouci

      Ab 24.10.2019 deutschlandweit im Kino.

      Die Erde hat nicht die ideale Gestalt einer Kugel. Sie sieht vielmehr aus wie eine Kartoffel. Klimaforscherin Phoebe soll helfen, am Institut für Kybernetik den Klimawandel zu simulieren.  Alles hängt von einer erfolgreichen Evaluation am Ende des Semesters ab. Nudging wird zum Zauberwort. Studierende unterbrechen den Betrieb.  Phoebe versucht, hinter das Rätsel der Simulation zu kommen. Die Apokalypse beginnt. 

      Nach „Ich will mich nicht künstlich aufregen“ verschaltet Max Linz in seinem zweiten Spielfilm am Beispiel des fiktiven Instituts für Kybernetik der Berliner Universität die Simulation des Klimawandels mit der Wirklichkeit der Universitätsbetriebs, um auf komödiantische Weise die Frage zu stellen, wann man sich darauf geeinigt hat, dass der Zukunftshorizont sich auf die nächste Deadline verengt und Befristung die einzige Kontinuität ist.

      Mit
      Sarah Ralfs
      Sophie Rois
      Philipp Hauß
      Bernd Moss
      Maryam Zaree
      Bastian Trost
      Leonie Jenning
      Luis Krawen
      Martha von Mechow
      Max Wagner
      Anna Papenburg
      Olga Lystsova
      Kerstin Grassmann
      Jean Chaize
      Friedrich Liechstenstein

      Drehbuch - Max Linz, Nicolas von Passavant
      Bildgestaltung - Carlos Andrés López
      Ton - Andreas Mücke-Niesytka
      Szenografie - Sylvester Koziolek
      Kostümbild - Pola Kardum
      Maskenbild - Julia Böhm, Ferdinand Föcking
      Musik - Gajek
      Mit Liedern von Franz Friedrich & Valeria Gordeev
      Montage - Bernd Euscher, René Frölke
      Produtkion - Maximilian Haslberger
      Regie - Max Linz
      Eine Koproduktion von Amerikafilm mit dem rbb, gefördert durch das Kuratorium Junger Deutscher Film, Medienboard Berlin-Brandenburg und BKM.
      Entstanden im Rahmen der Initiative Leuchtstoff von rbb und Medienboard Berlin-Brandenburg.

      https://vimeo.com/360738724

    • Eine Längsschnittstudie über Promovierende und Promovierte

      Nacaps steht für National Academics Panel Study und ist eine neue Längsschnittstudie über Promovierende und Promovierte. Nacaps erhebt erstmals systematisch Daten zu Karriereverläufen von Hochqualifizierten in Deutschland - für Forschung, Hochschulen und Wissenschaftspolitik.

      https://www.nacaps.de

    • @_kg_ : j’ai mis deux références sur academia que tu as indiquées :
      https://academia.hypotheses.org/lheure-est-greve/dissent-in-european-higher-education

      Les autres concernent surtout les étudiant·es (c’est évidemment important, mais ça mérite un chapitre à part) et certaines références sont très intéressantes, mais elles dates un peu... du coup, c’est vraiment bien d’avoir tout sur ce fil de discussion, que je vais ajouté à la métaliste...

    • unter_bau

      Selbstverständnis

      Wie könnte eine kämpferische Gewerkschaft für den Hochschulbereich aussehen? Darüber machten sich ab Anfang 2015 einige Menschen aus verschiedenen Statusgruppen der Uni Frankfurt Gedanken. Im April 2016 ging diese Initiative dann an die Öffentlichkeit. Im November 2016 erfolgte dann die Gründung einer alternativen Hochschulgewerkschaft für die Goethe-Universität Frankfurt. Ihr Ziel ist es, die Verhältnisse nicht einfach mitzuverwalten, sondern sie umzugestalten.

      Arbeitsbedingungen werden prekarisiert und Stellen abgebaut, Arbeiten outgesourct und Belegschaften gespalten, Zwang im Studium erhöht und kritische Inhalte verdrängt, die soziale Selektion verschärft und Bildung der Verwertung von Humankapital unterworfen… Weder die Vertretungen der Beschäftigten noch die Proteste von Studierenden konnten dem etwas entgegensetzen. Es fehlt ein organisatorisches Herzstück, welches die Kräfte und Kämpfe bündelt. Vor allem mangelt es an einer Gewerkschaftspolitik, welche die Machtstrukturen an den Hochschulen aufbricht, die jene Entscheidungen bedingen.

      Macht von unten aufbauen

      Grundsätzlich bedarf es einer Organisation, die Einfluss auf Alltag und Struktur der Hochschulen nimmt sowie Erfahrungen aus Kämpfen weitergibt – und das kontinuierlich. Wir orientieren uns dabei am Konzept einer inklusiven Basisgewerkschaft, wie es aus anderen Ländern bekannt ist. In ihr soll Platz sein für alle, die sich gegen die Verhältnisse wehren und sie überwinden wollen – unabhängig von ihrer Statusgruppe. Ob WiMis, Reinigungs- und Mensakräfte, Hilfskräfte, Lehrbeauftragte, Studierende oder Verwaltungsangestellte – wir brauchen eine föderale Gewerkschaft, in der die Basis koordiniert agiert.

      Gewerkschaft anderen Typs

      Unsere Vorstellungskraft reicht aus, um gewerkschaftliche Praxis auch jenseits der hierarchisch organisierten Sozialpartnerschaft zu denken. Die Gewerkschaftsbasis soll selbst über Aufgaben, Forderungen und Vorgehensweisen entscheiden. So soll ein Raum geschaffen werden, in dem wir uns ermächtigen und Solidarität miteinander üben. Dabei interessiert uns mehr als die Arbeitsbedingungen. Unser Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt mitbestimmen, ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein.

      Blick über den Tellerrand

      Als Beschäftige und Studierende an der Hochschule ist diese der Ausgangspunkt für unsere eigenen Kämpfe. Allerdings funktioniert sie nicht losgelöst vom Rest der Gesellschaft, deren Herrschaftsverhältnisse uns stets in Gestalt materieller Zwänge entgegenschlagen. Die Chancen auf eine soziale Neuausrichtung der Hochschule, ja des Bildungsbereiches generell erhöhen sich daher, wenn sich unsere Kämpfe mit denen in anderen Gesellschafts- und Lebensbereichen verbinden. Wir suchen daher aktiv den Kontakt mit anderen Initiativen, Netzwerken und Organisationen – lokal, überregional und international.

      Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, zum Gelingen der Organisation beizutragen. Kommt vorbei zu den Treffen unserer Gewerkschaft und bringt euch ein! Öffentliche Termine könnt ihr unserem Kalender entnehmen. Ihr könnt euch aber auch in unseren Interessiertenverteiler eintragen, über den ihr Einladungen zu Veranstaltungen, Versammlungen und Arbeitstreffen zum Reinschnuppern erhaltet. Und wenn ihr generell auf dem Laufenden sein wollt, was im unter_bau so geschieht, dann abonniert doch unseren monatlichen Newsletter, in dem die neuesten Entwicklungen zusammengefasst werden.

      #réseau #syndikat_combatif #Frankfurt

      https://unterbau.org/unteruns/selbstverstaendnis

    • @cdb_77 oui, tout à fait ;-) Je t’ai laissé un message Facebook mais t’as pas vu je pense...donc pour ce fil : je rassemble tout et ensuite tu peux voir s’il y a des turcs tu penses pertinent à ajouter quelques part...

    • Sinon, tu peux aussi construire ta première métaliste...
      Tu rassembles sur différents fils de discussions des choses qui te semblent aller ensemble, et tu fait une liste où tu compiles les différents fils de discussions en mettant en avant la thématique et en mettant le lien URL dudit fil de discussion...
       :-)

    • Compris ;-) ...juste une question de démarche : pour ’réutiliser’ les commentaires de ce fil dans les différents fils de métaliste, pour ne pas tout refaire, tu fais comment ? Cliquer sur ’modifier’ ensuite copier coller de ce fil au nouveau fil ?

    • University workers of the world, unite! Reflections on the paradox of German academic precarity (Nicolas Pons-Vignon)

      Dr. Nicolas Pons-Vignon [Ela Bhatt Visiting Professor, ICDD, University of Kassel]

      Discussant: Dr. Alexander Gallas [ICDD, University of Kassel] - first part of the comment available only

      ICDD, Kassel, 17 December 2019

      Nicolas Pons-Vignon is an economist, senior researcher at the University of the Witwatersrand (South Africa) and Ela Bhatt Visiting Professor at the ICDD (University of Kassel) from October to December 2019. In his farewell talk “University workers of the world, unite! Reflections on the paradox of German academic precarity” he presents an outsider’s perspective on the situation of German university workers, while reflecting on the strategies used to combat it, starting from the premise: What can we learn from the experience of precarious workers outside of Germany to empower the struggles here? The discussant is Alexander Gallas, faculty member of the ICDD at Kassel University.

      Notes

      ’Studentische Hilfskräfte’ financed through budget for ’Sachmittel’
      Precarity of ’PrivatdozentInnen’
      Hierarchy
      Gender roles (2005 15% —> 2015 23%)
      Unter_bau Frankfurt
      Bayreuther Erklärung
      Short-term contracts justified by the argument: ’folgenden Studierendengenerationen eine Chance ermöglichen [sic]’
      Power relations
      Professors, coming from academia, are not trained to management/organization
      Activism can be punished (working in the system you’re fighting)
      Only 9% of university staff is member of unions
      Germany = one case of many across the globe
      Confrontational strategy necessary —> university administration doesn’t feel frightened by the movement
      People join movements if they feel hope
      ’I’m the object and the subject of the research’

      "It’s important to tell the story and to tell it internationaly" (Pons-Vignon)

      https://univideo.uni-kassel.de/video/University-workers-of-the-world-unite-Reflections-on-the-paradox-of-German-academic-precarity-Nicolas-Pons-Vignon/13c7631e7d27c2d1317ad1d8b7cbdc69

      #iccd #work #precarity #university #academia #Germany #fixed-term_contracts

    • Précarité et diversité dans l’enseignement supérieur en Allemagne… parlons-en !

      Un groupe de chercheur·es s’est réuni à Cologne le 6 mars 2020 pour former une sorte alliance symbolique avec les grèves ayant cours en France et au Royaume-Uni.

      Le groupe “diversity precarious” lutte, depuis l’Allemagne, contre la poussée néolibérale dans le monde universitaire.

      Une chercheuse a envoyé à Academia une carte mentale réalisée à partir des notes du brainstorming issues de cette journée : qu’elle en soit remeciée.

      https://academia.hypotheses.org/22100

  • Taxi vs. Uber: Taxi Deutschland will Rechtsverstöße ahnden lassen | heise online
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Taxi-vs-Uber-Taxi-Deutschland-will-Rechtsverstoesse-ahnden-lassen-4639102.html

    16.01.2020 von Volker Briegleb - Nachdem das Frankfurter Landgericht Ubers Geschäftsmodell für rechtswidrig erklärt hat, will Taxi Deutschland nun vollstrecken lassen – und sammelt Beweise.

    Im Rechtsstreit zwischen dem deutschen Taxigewerbe und dem US-Unternehmen Uber geht es in die nächste Runde: Der Anwalt von Taxi Deutschland hat am Mittwoch das Urteil und den Nachweis einer hinterlegten Sicherheitsleistung dem Anwaltsbüro der Gegenseite in Berlin zugestellt, teilte ein Sprecher der Taxi-Vereinigung mit. Damit ist das Urteil, in dem Uber die Vermittlung von Fahrten zur Personenbeförderung unter den damaligen Bedingungen untersagt wird, vollstreckbar.

    Ordnungsgelder drohen
    Damit können Verstöße, sofern sie nachgewiesen werden, nun teuer werden für Uber. Taxi Deutschland hat angekündigt, auf Regelverstöße des Wettbewerbers mit Ordnungsgeldanträgen bei Gericht zu reagieren. Das Gericht kann dann Ordnungsgelder verhängen. Deren Größenordnung hängt von der Schwere und Anzahl der Verstöße ab. Je mehr Verstöße nachgewiesen werden, desto höher können die Strafen ausfallen. Im Einzelfall sind bis zu 250.000 Euro möglich.

    Uber operiert in Deutschland mit lizenzierten Mietwagenunternehmen, die dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen und Beförderungsaufträge mit angestellten Chauffeuren mit P-Schein durchführen. Das Gesetz verlangt unter anderem, dass diese Mietwagen nach Durchführung einer Fahrt an den Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren, sofern dort nicht bereits ein weiterer Auftrag eingegangen ist, der dann an den Fahrer weitergegeben wurde. Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unter anderem massive und systematische Verstöße gegen diese Rückkehrpflicht vor.

    LG: „Rechts- und Wettbewerbswidrig“
    Das Frankfurter Landgericht hatte Uber kurz vor Weihnachten die Vermittlung von Fahrten mit Mietwagen untersagt. Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen über die Uber-App hielt das Gericht für nicht rechtskonform und darüber hinaus für wettbewerbswidrig. Das Gericht ist zudem der Auffassung, dass Uber nicht nur als Vermittler anzusehen ist, sondern gegenüber dem Fahrgast als Fahrdienstleister auftritt und dementsprechend eine eigene Mietwagenkonzession besitzen müsse (Az.: 3-08 O 44/19).

    Uber hatte nach dem Urteil sein Geschäftsmodell leicht angepasst. So arbeitet das Unternehmen in den deutschen Städten, in denen es aktiv ist (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, München, Stuttgart), nur noch mit jeweils einem Partner zusammen. Das tritt dann gegenüber dem Fahrgast als Anbieter auf, soll den Preis selbstständig bestimmen können und auch für die rechtskonforme Übermittlung der Aufträge sorgen. „Wir haben unser Vermittlungsmodell komplett neu aufgesetzt, um den Anforderungen des Urteils des Landgerichts Frankfurt zu entsprechen“, versprach Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler.

    Die Taxi-Vertreter halten das für bloße Kosmetik. „Taxi Deutschland ist der festen Auffassung, dass die Änderungen in den technischen Systemen von Uber und das Generalunternehmermodell nicht ausreichen, um die Auflagen des Landgerichts Frankfurt zu umgehen“, sagte ein Sprecher. Nun wollen die Taxi-Vertreter gerichtsfeste Beweise sammeln. Nach den Ordnungsgeldanträgen wird das Gericht dann prüfen müssen, ob Uber gegen das Urteil verstößt.

    #Taxi #Frankfurt #Uber #Urteil #Recht

  • Wie Europa geflüchtete Kinder einsperrt

    Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen.

    Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden.

    Im vergangenen Jahr wurde laut Innenministerium neun Menschen die Einreise verweigert, darunter ein Kind, im Jahr 2018 waren es 13 Personen, darunter eine Mutter aus Armenien mit ihrer achtjährigen Tochter sowie ihrem zehnjährigen und ihrem zwölfjährigen Sohn, gibt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg an. Mit Buntstiften haben sie Herzen und Blumen an die Wand eines Aufenthaltsraums gemalt. Die Zeichnungen blieben, die Familie wurde nach drei Wochen abgeschoben. Anwälte kritisieren diese Zustände als unzulässige Haft für Kinder.

    Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden.
    Abgeschottet von der Öffentlichkeit: das Flughafenverfahren

    Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend: „Der Gesetzgeber sagt, auf dem Luftweg können die Betroffenen jederzeit das Land verlassen. Wir meinen, das ist eine haftähnliche Situation, und die ist für Kinder sehr belastend.“ Rechtsanwalt Fahlbusch beschreibt die Situation ebenfalls als bedrückend: „Kinder im Frankfurter Transitbereich mussten erleben, wie ein Mitgefangener versuchte, sich im Innenhof zu erhängen.“

    Das Flughafenverfahren findet abgeschottet von der Öffentlichkeit statt. Mitarbeiter der Caritas und Diakonie, die Menschen am Frankfurter Drehkreuz betreuen, sagen zunächst ein Gespräch zu, verweigern es dann aber doch.

    „Das örtliche Amtsgericht meint, die Unterkunft ist jugendgerecht. Nichts davon ist jugendgerecht“, sagt Anwalt Fahlbusch. „Minderjährige dort einzusperren, ist der Wahnsinn.“ In den vergangenen zehn Jahren hat es mehr als 6000 solcher Verfahren in Deutschland gegeben, jedes vierte betraf ein Kind.

    Während das Flughafenverfahren im Transitbereich von Flughäfen durchgeführt wird und sowohl Asylantrag als auch Rückführung umfasst, findet die Abschiebehaft auf deutschem Staatsgebiet statt. Hier werden Menschen eingesperrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihr Herkunftsland oder in den Staat, in dem sie zuerst Asyl beantragten, zurückgeführt werden.
    Viele Regierungen sammeln wenige Daten

    Fast überall in der EU wurden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Kinder in Haft oder haftähnlichen Zuständen festgehalten. Ob in Polen oder Portugal, in Ungarn oder Deutschland, in Italien oder Griechenland: Wenn Kinder allein oder in Begleitung Asyl brauchen und beantragen oder es ihnen nicht gewährt wird, dann sperren die Behörden sie ein oder halten sie in Lagern fest.

    Das Team von „Investigate Europe“ konnte in den vergangenen Monaten recherchieren, dass die Regierungen damit jedes Jahr vielfach die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen brechen, in denen es heißt: „Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel“ verwendet werden.

    Um einen Überblick über das Problem zu bekommen, beauftragte der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Bericht, für den eine Arbeitsgruppe um den österreichischen Soziologen Manfred Nowak mehrere Jahre forschte. Das fertige, 789 Seiten umfassende Werk mit dem Titel „UN Global Study on Children Deprived of Liberty“ wurde vergangenes Jahr präsentiert. Die Studie basiert auf lückenhaftem Zahlenmaterial, denn viele Regierungen sammeln nur unzureichende oder gar keine Daten.
    „Ausreisesammelstelle“ am Flughafen Schönefeld.Foto: picture alliance/dpa

    Wie viele Kinder exakt betroffen sind, lässt sich daher nicht verlässlich sagen. Allein in Frankreich waren im Jahr 2017 laut mehreren Nichtregierungsorganisationen mehr als 2500 Flüchtlingskinder in Haft. In Deutschland haben zwischen 2009 und 2019 nach Angaben der Bundesregierung fast 400 Kinder in Abschiebehaft gesessen. Dabei käme natürlich keine europäische Regierung auf die Idee, Kinder unter 14 Jahren der eigenen Nationalität einzusperren.

    Migrationshaft für Kinder sei ein politisch sehr sensibles Thema, sagt Nowak, dessen Arbeitsgruppe feststellte, dass Migrationshaft „nie eine letzte Maßnahme und nie im besten Interesse der Kinder“ sein könne. Fast alle Experten stimmen ihm zu. Nowak fordert, dass jede Form der Migrationshaft für Kinder verboten werden müsse.

    Bei der Namenswahl für die De-facto-Gefängnisse wählen die Behörden Begriffe wie Transitzone, Familieneinheit oder Safe Zone. Als Reporter von „Investigate Europe“ Zugang bekommen wollten, wurden ihre Anfragen in vielen Ländern abgelehnt.
    Minderjährig oder nicht?

    Überall auf der Welt fliehen Menschen vor Bürgerkriegen oder Hunger, viele von ihnen nach Europa. Nicht immer ist klar, ob die Menschen, die kommen, wirklich minderjährig sind oder nicht. Dann müssen sie sich häufig einer Altersprüfung unterziehen. Zum Beispiel Jallow B. aus Gambia. Seit mehr als einem Monat sitzt er in Gießen in Abschiebehaft. Am Telefon klingt seine Stimme hoffnungsvoll. Im Jahr 2018 hatte B. alleine Italien erreicht. Dahin wollen ihn die deutschen Behörden nun zurückbringen. Doch ist das nur möglich, wenn er volljährig ist. „Ich bin im Jahr 2002 geboren, aber niemand glaubt mir“, sagt B. am Telefon. Laut seiner Anwältin setzte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Inaugenscheinnahme B.s Geburtsdatum auf den 31. Dezember 2000 fest.

    Während sich das Alter des Gambiers nicht zweifelsfrei klären lässt, musste in einem anderen Fall kürzlich ein Jugendlicher aus der Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren entlassen werden. Er konnte nachweisen, dass er noch nicht 18 Jahre alt war.

    Im vergangenen Jahr nahmen Polizisten in Passau die 30-jährige hochschwangere Palästinenserin Samah C. fest. Die Behörden wollten sie, ihren Mann und ihren sechs Jahre alten Sohn nach Litauen abschieben, wo sie erstmals Asyl beantragt hatten. Um das zu verhindern, tauchte der Mann unter. Die Beamten trennten Samah C. und ihren Sohn Hahmudi, der in ein Kinderheim gebracht wurde. Auf Nachfrage teilte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern damals mit: „Die Verantwortung für die vorübergehende Trennung von Eltern und Kind liegt ausschließlich bei den Eltern.“

    Nach zwei Wochen wurde die Mutter vorübergehend aus der Abschiebehaft entlassen. Mit ihrem Sohn und ihrem inzwischen fünf Monate alten Baby lebt sie in Passau. Doch zuletzt zitierte die „Passauer Neue Presse“ eine Beamtin der Zentralen Ausländerbehörde, die nahelegte, dass die Mutter und ihre Kinder bald abgeschoben werden sollen.
    Europa kritisiert die US-Einwanderungspolitik

    2018 dokumentierten US-Medien, wie entlang der mexikanischen Grenze Kinder unter der Anti-Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump litten. Der ließ die Minderjährigen von ihren Eltern trennen. Europäische Regierungen kritisierten die drastischen Zustände. „Wir haben nicht das gleiche Gesellschaftsmodell“, sagte ein Sprecher der französischen Regierung. „Wir teilen nicht die gleichen Werte.“ Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte damals zur „Beachtung des Rechts“ und der „Beachtung der Würde jedes einzelnen Menschen“. Das müsste ebenso für die deutschen Behörden gelten. Doch auch hierzulande wird die Würde der Menschen nicht immer geachtet.

    Die Bundesregierung gibt an, dass im Jahr 2018 nur ein Minderjähriger in Abschiebehaft genommen wurde. Dabei handelte es sich um den 17-jährigen Afghanen K., den die Behörden als volljährig beurteilt hatten. Erst nachdem K.s Eltern Dokumente aus Afghanistan übermittelten, wurde er freigelassen. Im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung noch 147 Fälle aufgelistet.

    2014 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Haftpraxis verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, ihr System für die Abschiebung unerwünschter Migranten zu reformieren. Menschen in Abschiebehaft dürfen nicht länger gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Doch vor allem für minderjährige Geflüchtete gab es in Deutschland keine speziellen Hafteinrichtungen, deshalb „war ein Großteil der bisherigen Abschiebehaft Geschichte, vor allem für Minderjährige“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg. In Hessen waren zuvor nach Bayern die zweitmeisten Jugendlichen festgehalten worden.
    Hinter Gittern und Stacheldraht. Geflüchtete Familien auf Lesbos.Foto: picture alliance/dpa

    Doch auch, wenn es sich nach offizieller Definition nicht um Haft handelt, kann das Kindeswohl bedroht sein. Im vergangenen Sommer stimmten im Bundestag die Abgeordneten dem Migrationspaket der Regierung zu. Seitdem können Familien bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die dürfen sie zwar tagsüber verlassen, doch meist befinden sich die Einrichtungen fern der Innenstädte mit ihrer Infrastruktur. Zudem leben Eltern und Kinder hier mit Menschen zusammen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nun vor ihren Augen aus den Unterkünften abgeschoben werden.

    Ein solches Leben sei eine schlimme Belastung für Kinder, berichten Ärzte. „Wer nicht schon traumatisiert ist, wird hier traumatisiert“, sagt etwa die Psychiaterin Ute Merkel, die Menschen in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung betreut. Merkel behandelte unter anderem ein elfjähriges Mädchen aus Eritrea, das in Dresden aufgehört habe zu sprechen. Auf der Flucht durch die Wüste sei der kleine Bruder des Mädchens verdurstet. Sie habe begonnen zu schweigen, um sich zu schützen, sagt Merkel. „Das Mädchen hat ihre traumatisierte Mutter nicht mehr ausgehalten, die mit einer Kinderleiche durch die Wüste gelaufen ist.“

    Eine Kollegin Merkels berichtet von dem Fall eines 16-jährigen Tschetschenen, dessen Vater von Milizen erschossen worden sei. Als er in der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine „gefängnisähnliche Situation“ darstelle, Sicherheitsmitarbeiter in Trainingsanzügen gesehen habe, sei der Junge wieder mit dem konfrontiert worden, was ihn traumatisiert hatte.

    „Was Kinder brauchen, sind Schutz und Eltern, die sie vor der bösen Welt schützen“, sagt Merkel. Doch in den Erstaufnahmeeinrichtungen neuen Typs, den sogenannten Ankerzentren, würden die Kinder erleben, dass dies nicht möglich sei. „Es gibt keine Privatsphäre, alle müssen gemeinsam essen und duschen. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden.“
    Ankerzentren können sich nicht durchsetzen

    Nahe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden befinden sich die Büros mehrerer Behörden, darunter das Bamf und die Zentrale Ausländerbehörde, gemeinsam bilden sie als Teil einer Testphase des Bundesinnenministeriums diese neue Form der Unterkunft, das Ankerzentrum. Auf die hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. In Ankerzentren arbeiten mehrere Behörden zusammen, so sollen Menschen in den Unterkünften ankommen, und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, umgehend abgeschoben werden. Neben Sachsen beteiligen sich auch Bayern und das Saarland an dem Test, nach dem, so hatte es das Bundesinnenministerium gehofft, bundesweit Ankerzentren eröffnet werden sollen.

    Doch Recherchen von „Investigate Europe“ zeigen, dass dieser Plan offenbar scheitert. Lediglich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern planen ähnliche Zentren. Alle anderen Bundesländer wollen keine solchen Einrichtungen eröffnen – auch aus humanitären Gründen. Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es: „Die Landesregierung hält es für inhuman und nicht zielführend, geflüchtete Menschen zentral an einem Ort unterzubringen.“ Die Bremer Senatorin für Integration teilt mit, dass Erwachsene ohne Kinder und Familien weiterhin getrennt werden sollen. „Wichtiger Beweggrund ist das Interesse an der Sicherung des Kindeswohls in der Jugendhilfe.“ Im Klartext: Diese Bundesländer finden die Pläne des Bundesinnenministeriums unmenschlich und falsch.

    Sachsens neue Landesregierung will nun die Unterbringung etwas menschlicher regeln. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, Grüne und SPD im Dezember, dass Familien nur noch drei Monate in den Unterkünften bleiben sollten. Doch Kinder- und Jugendpsychiaterin Merkel hält diesen Schritt nicht für ausreichend. „Es ist nicht ratsam, dort Kinder auch nur für drei Monate unterzubringen.“ Denn es bleibe dabei, die Grundbedürfnisse für eine gesunde Entwicklung seien nicht erfüllt.
    Experten: Die Lage an den EU-Außengrenzen ist furchtbar

    In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer.

    Kurz vor Weihnachten in Marseille unweit des Hafens, der Frankreich mit der Welt verbindet, erzählt der 16-jährige Ahmad*, wie er aus Nordafrika hierherkam. „Meine Eltern starben vor sechs Jahren. Meine Tante misshandelte mich. Sie ließ mich nicht schlafen, nicht essen. Ich musste weg.“ Versteckt an Bord eines Containerschiffes reiste er nach Marseille. Doch statt in Sicherheit kam er ins Gefängnis. Das heißt hier Wartezone. Ahmad, so erzählt er es, habe dort mehr als zwei Wochen bleiben müssen. „Das kam mir vor wie 15 Jahre. Ich wusste nicht mehr, welcher Wochentag war.“ Das Gebäude habe er nicht verlassen können. „Die Polizei sprach nicht mit mir, keiner kümmerte sich um mich.“ Dann sei er freigekommen: „Wenn du das Gefängnis verlässt, fühlt sich das an, als ob du endlich Licht siehst.“
    Griechische Inseln mit großen Flüchtlingslagern.Grafik: Fabian Bartel

    Wenige Tage später, Anfang Januar, beging der 17-jährige Iraner Reza* ein trauriges Jubiläum: Seit einem Jahr darf er die Transitzone in Röszke nahe der Grenze zu Serbien nicht in Richtung Ungarn verlassen. Zäune samt Stacheldraht umziehen das Containerdorf, an dessen Ein- und Ausgang bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Sie wachen auch darüber, dass niemand in das Lager kommt. Reporter von „Investigate Europe“ sprachen Reza am Telefon. Der junge Iraner floh mit seinem Onkel über Serbien hierher, um Asyl zu beantragen. Warum sie flohen, will Reza nicht sagen, aus Angst um seine restliche Familie, die noch im Iran lebt. Ungarische Beamte trennten ihn und seinen Onkel, dieser bekam einen Schutzstatus zugesprochen, Rezas Asylantrag wurde kürzlich ein zweites Mal abgelehnt. „Es ist schwer für mich hier“, sagt der Teenager am Telefon. „Jeden Morgen wache ich auf und sehe dasselbe.“

    Nachts liege er wach, nur am Morgen könne er etwas dösen. Die Wachleute hätten ihn in einen Bereich für unbegleitete Minderjährige gesperrt, seit Monaten sei er dort der einzige Insasse. Jeden Tag dürfe er für wenige Stunden zu den Familien gehen, die in dem Lager leben. „Aber wenn ich zurückkomme, habe ich nichts zu tun. Dann denke ich wieder nach, und zu viel nachzudenken ist wie eine Bombe im Kopf.“
    Provisorische Unterkunft im Camp Moria.Foto: REUTERS

    Die Nichtregierungsorganisation Helsinki Commission schätzt, dass sich in den beiden ungarischen Transitlagern an der serbischen Grenze derzeit zwischen 300 und 360 Menschen aufhalten. Genau weiß das kaum jemand. Zugang haben nur wenige. Darunter ungarische Parlamentsabgeordnete wie Bernadett Szél. Sie sagt: „Es ist sehr schlimm für die Kinder da drin.“ Manche seien krank und bräuchten medizinische Hilfe, die sie nicht bekämen. „Es ist wie in einem Gefängnis.“

    Für ihre Praxis in den Transitlagern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ungarische Regierung wiederholt verurteilt. Allein seit November 2018 entschieden die EGMR-Richter in 17 Fällen, die ungarische Regierung habe Menschen unrechtmäßig hungern lassen, nachdem diese gegen die Ablehnung ihrer Asylbescheide geklagt hatten. Gewinnen die Kläger ihren Prozess vor dem EGMR, erhalten sie wieder Lebensmittel. Wer nicht klagt, muss weiter hungern.

    Auch im 1000 Kilometer südlich gelegenen Flüchtlingslager Moria müssen Minderjährige leiden. Im Winter klingt hier, auf der griechischen Insel Lesbos, aus den dicht gedrängten Zelten das Husten kleiner Kinder. Sie schlafen meist auf Matten, die vom Boden nur mit Paletten erhöht sind. Auch hier umziehen zweieinhalb Meter hohe Zäune das Lager. An die hat jemand große Plakate gehängt, die wohl den tristen Lageralltag aufhellen sollen. Auf einem davon stolziert ein Löwe, der vorgibt: „Ich bin stark.“ Doch so fühlt sich hier kaum jemand mehr. Die Neurologin Jules Montague, die für Ärzte ohne Grenzen auf der Insel arbeitete, berichtet von Fällen, in denen Kinder wie in Dresden nicht mehr sprechen und ihre Augen kaum öffnen.
    Das Camp fasst 2840 Menschen ausgelegt. Momentan leben dort 19000

    Die Kinder dürfen die griechischen Inseln nicht verlassen. Dabei sind dort die Lager längst überfüllt. Das Camp Moria ist für 2840 Menschen ausgelegt. Doch den Jahreswechsel erlebten dort rund 19 000 Menschen, jeder Dritte ein Kind. Für deren Sicherheit kann kaum garantiert werden.
    Grafik: Fabian Bartel

    In der sogenannten Safe Zone des Lagers, in der unbegleitete Minderjährige leben, erstach im vergangenen August laut UNHCR ein 15-jähriger Afghane einen Gleichaltrigen. Einen Monat später, im September, überrollte ein Lkw einen fünfjährigen Afghanen, berichteten Reuters und der griechische Rundfunk. Und Ärzte ohne Grenzen meldete, dass im November ein neun Monate altes Baby aus der Republik Kongo an den Folgen einer Dehydrierung starb.

    Die Zustände an den EU-Außengrenzen haben offenbar System. Im Jahr 2015 waren mehr als 1,2 Millionen Asylanträge in Europa gestellt worden, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2014. Um zu verhindern, dass weiter viele Menschen nach Europa fliehen, unterzeichnete die EU im März 2016 einen Pakt mit der Türkei. Der half in den folgenden Jahren allerdings vor allem den Staaten im Zentrum Europas. Hatten im März 2016 in Deutschland 58 000 Menschen ihren Asylerstantrag gestellt, waren es drei Jahre später nur noch 11 000. Im selben Zeitraum verdoppelte sich in Griechenland die Zahl der Asylerstanträge auf 5300. Für die zentraleuropäischen Staaten ergibt sich so eine komfortable Lage: Wo weniger Menschen ankommen, können diese besser behandelt werden. Für die Staaten an der Außengrenze gilt dies nicht.
    Experte: Zustände in den Flüchtlingslagern dienen der Abschreckung

    Nun übt der Vordenker des Türkei-Deals, der Migrationsforscher Gerald Knaus, offen Kritik an dem Pakt. Er sagte „Investigate Europe“: „Was auch immer die Motivation der EU und Griechenlands ist, sie betreiben eine Politik, die unmenschlich und illegal ist und trotzdem niemanden abschreckt.“ Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagt: „Wir stehen vor der Situation, dass die EU-Kommission und der Europarat von einer erfolgreichen Asylpolitik sprechen, wenn die Zahl der Menschen sinkt, die nach Europa fliehen. Dabei nimmt man dann Zustände wie auf den griechischen Inseln in Kauf, auf diese Weise will man bessere Statistiken erreichen.“

    So sei das Abkommen mit der Türkei längst nicht die einzige Maßnahme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, sagt Marquardt. „Die europäische Politik versucht, die Situation an den Außengrenzen so schlecht wie möglich zu gestalten, damit die Menschen lieber in Kriegsgebieten bleiben, als zu kommen.“ Alle Staaten Europas seien verantwortlich für die Situation an den Außengrenzen, weil sie diese finanzieren, sagt der frühere UN-Berichterstatter für Willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs und fügt hinzu: „In ein paar Jahren können Taten, die heute als politische Notwendigkeiten betrachtet werden, als willkürliche Haft und grobe Verletzung des Rechts und der Menschlichkeit beurteilt werden.“

    Dass Migrationshaft für Kinder unumgänglich sei, gibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos indirekt auch zu. So sagte er „Investigate Europe“ zwar, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten um Haftalternativen kümmern sollten. Wo es diese aber noch nicht gebe, sei es notwendig, Kinder in Gewahrsam zu nehmen, „um die Verpflichtung zu erfüllen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, eine Rückführung zu ermöglichen“.
    Geflüchtete Kinder auf Lesbos.Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

    An einem Herbsttag an der ungarisch-serbischen Grenze im Flüchtlingslager Röszke schlägt der zehnjährige Armin mit den Armen, als wolle er fliegen. Sein Vater, der iranische Regisseur Abouzar Soltani, filmt seinen Jungen dabei. Es wäre eine Szene voller Leichtigkeit, wäre da nicht der Stacheldraht, der hinter beiden in den Himmel ragt. „Ich wollte die Träume meines Sohnes wahr werden lassen“, sagt Soltani über die Aufnahmen später.

    Der Vater und sein zehnjähriger Sohn leben in dem eingezäunten Containerdorf, das sie nicht verlassen dürfen. Wie den 17-jährigen Iraner Reza hält die ungarische Regierung die beiden fest – und das inzwischen seit über einem Jahr. Kontaktleuten gelang es, Soltanis Aufnahmen aus dem Lager zu bringen. Sie zeigen auch, wie Armin im kargen Bett auf einer dünnen Matratze liegt, wie er Fische ans Fenster malt. Einfach wegfliegen, das ist für ihn nur ein Spiel.

    Für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betreut die Psychologin Danae Papadopoulou Kinder, die in Moria leben. „Das Camp ist nicht sicher für Kinder und die Situation wird immer schlimmer“, sagt sie. Viele Kinder könnten das Leben im Lager zwischen den dicht gedrängten Zelten, die Kälte und die Hoffnungslosigkeit nicht mehr ertragen. „Wir hatten zuletzt einige Notfälle, in denen Kinder und Heranwachsende versucht haben, sich aus Schock und Panik zu töten.“

    * Die vollständigen Namen sind der Redaktion bekannt.

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ich-wusste-nicht-mehr-welcher-wochentag-war-wie-europa-gefluechtete-kinder-einsperrt/25406306.html

    #migration #asylum #children #minors #detention #Europe #Germany #BAMF #Berlin #Schönfeld #Düsseldorf #Hamburg #München #Frankfurt #deportation #trauma #traumatization #retraumatization #mental_health

    #Flughafenverahren (= term for detention procedure at German airports)

    German terms for child/minor/family airport detention zone : #Transitzone #Familieneinheit #Safe_Zone [sic]

    @cdb_77 , y a-t-il un fil sur la détation des personnen mineures ?

    • Children Deprived of Liberty - The United Nations Global Study

      Children deprived of liberty remain an invisible and forgotten group in society notwithstanding the increasing evidence of these children being in fact victims of further human rights violations. Countless children are placed in inhuman conditions and in adult facilities – in clear violation of their human rights - where they are at high risk of violence, rape and sexual assault, including acts of torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

      Children are being detained at a younger and younger age and held for longer periods of time. The personal cost to these children is immeasurable in terms of the destructive impact on their physical and mental development, and on their ability to lead healthy and constructive lives in society.

      The associated financial costs to governments can also have a negative impact on national budgets and can become a financial drain when their human rights obligations are not upheld with regard children deprived of liberty.

      To address this situation, in December 2014 the United Nations General Assembly (UNGA) adopted its Child Rights Resolution (A/RES/69/157), inviting the United Nations Secretary-General (SG) to commission an in-depth global study on children deprived of liberty (§ 52.d). On 25 October 2016, the Secretary General welcomed the appointment of Professor Manfred Nowak as Independent Expert to lead the Study. By Resolution 72/245, the UNGA invited the Independent Expert to submit a final report on the Study during its seventy-fourth session in September 2019.

      Based on the over-all mandate established by the UNGA Resolution, the following core objectives of the Global Study have been identified:

      Assess the magnitude of the phenomenon of children being deprived of liberty, including the number of children deprived of liberty (disaggregated by age, gender and nationality), as well as the reasons invoked, the root-causes, type and length of deprivation of liberty and places of detention;

      Document promising practices and capture the view and experiences of children to inform the recommendations that the Global Study will present;

      Promote a change in stigmatizing attitudes and behaviour towards children at risk of being, or who are, deprived of liberty;

      Provide recommendations for law, policy and practice to safeguard the human rights of the children concerned, and significantly reduce the number of children deprived of liberty through effective non-custodial alternatives, guided by the international human rights framework.

      –-> Full study here:
      https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRC/StudyChildrenDeprivedLiberty/Pages/Index.aspx

    • How Europe detains minor migrants

      Under international and European law, migrant children should be given protection and humanitarian assistance. Detention must only be used as a last resort. But how do European governments really treat this most vulnerable group? Our new investigation shows that migrant children are detained en masse, with seemingly little regard for their well-being.

      https://www.youtube.com/watch?v=G_Tyey4aFEk&


      feature=youtu.be

  • Uber: Wildes Taxifahren in Frankfurt
    https://www.taxi-times.com/uber-wildes-taxifahren-in-frankfurt

    23. August 2019 von Yvonne Schleicher 6 Kommentare

    Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) unternahm in der letzten Woche gemeinsam mit fünf Taxifahrern eine ‚Beobachtungsfahrt‘ durch die Stadt. Die Kollegen wollten ihr die Rechtsverstöße der Mietwagenfahrer zeigen und wurden auch fündig. Über Konsequenzen wird nicht gesprochen.

    Laut dem Journal Frankfurt konnten Frau Nissen und die Taxifahrer gleich mehrere Rechtsverstöße bezüglich der Rückkehrpflicht beobachten. Die Bundestagsabgeordnete äußerte sich dazu derart, dass sie sich vorstellen könne, wie schwer es zu ertragen sei, dieses täglich mit ansehen zu müssen, besonders da man wisse, dass damit auch noch Geld verdient würde. Das seien keine Mietwagenunternehmen mehr, sondern es handele sich um ‚wildes Taxifahren‘. Frau Nissen sieht Uber in der Pflicht, unter seinen Vertragspartnern dafür zu sorgen, dass hierzulande geltendes Recht eingehalten wird. Täten sie das nicht, müsse es dann selbstverständlich bestraft werden.

    Dass hier die Frankfurter Politik und Verwaltung gefragt sind, ihre Aufgaben abzuarbeiten wurde nicht weiter beleuchtet. Auch konkrete Handlungsvorschläge als Konsequenz aus den Erkenntnissen wurden vom Journal Frankfurt nicht wiedergegeben.

    Bereits Ende Mai wurde die Problematik mangelnder Kontrollen von Vertretern des Taxigewerbes gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ausführlich besprochen. Dieser hatte Hilfestellung versprochen.

    Nun ist mit Ulli Nissen wenigstens eine weitere Bundestagsabgeordnete informiert und hat sich eine Meinung gebildet. Erkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Veränderung. Das Taxigewerbe, vor allem in den „Uber-Städten“, wartet allerdings schon sehr lange auf den zweiten Schritt, denn diese Erkenntnisse sind wahrlich nicht neu, gesetzlich ist eigentlich alles geregelt, nur gibt es, mit wenigen Ausnahmen in Köln und Düsseldorf, keine Konsequenzen.

    In der Sendung ‚WDR Lokalzeit Köln‘ vom Mittwoch wurde aufgedeckt, dass ein für Uber fahrendes Mietwagenunternehmen mehrere Monate mit einer gefälschten Genehmigungsurkunde im Einsatz war. ‚Lokalzeit Köln‘ berichtete, dass das Ordnungsamt schon nicht eingegriffen hätte, nachdem Mitarbeiter dieses Mietwagenunternehmens augenscheinlich an Angriffen auf Taxifahrer beteiligt waren. Die Anfrage, ob nun als Folge der gefälschten Lizenz schärfere Kontrollen zu erwarten seien, wurde vom Ordnungsamt nicht beantwortet.

    #Taxi #Uber #Frankfurt #Politik

  • Rainer Hank über seine Erfahrungen mit Uber
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/rainer-hank-ueber-seine-erfahrungen-mit-uber-16216528.html?printPagedArticle=tr
    So sieht das einer, der auch gegen Streiks der unterbezahlten Flughafen-Logistiker ist.

    02.06.2019 - Unser Kolumnist Rainer Hank ist Uber gefahren und hat sich mit seinem Fahrer Ahmed wunderbar verstanden. Hank findet jetzt: Uber ist ein Segen für die Menschheit.

    Wo ist Ahmed? Die Sache geht nicht gut los, so viel ist klar. Ahmed ist mein Fahrer. Das weiß ich von der Uber-App. Ahmed werde in vier Minuten bei mir sein, sagt die App. Ich kann auf meinem Handy verfolgen, woher er kommt und wie lange er an der letzten Ampel warten muss. Aber dann? Ahmed fährt ungerührt an meinem Haus vorbei, verkurvt sich zwei Blocks weiter dann vollends. Ich stehe auf der Straße, buchstäblich bestellt und nicht abgeholt, muss aber mitansehen, wie mir die Uber-App schon einmal fünf Euro in Rechnung stellt für eine Fahrt, die ich gar nicht angetreten habe. Wie gesagt, die Sache ging nicht gut los.
    Rainer Hank

    Rainer Hank

    Freier Autor in der Wirtschaft.

    F.A.Z.

    Was man wissen muss: Ich bin Uber-Novize. Zwar habe ich schon viel Positives über den Taxi-Schreck gehört und geschrieben, den es seit Dezember auch in Frankfurt wieder gibt. Aber der Mensch ist ein Gewohnheitstier, heißt es, oder, wie die Sozialwissenschaftler zu sagen pflegen, Pfadabhängigkeit sei einer der größten Feinde des menschlichen Fortschritts. Ohnehin ist mein liebstes, weil schnellstes, urbanes Fahrzeug das Rad, zumindest dann, wenn es nicht in Strömen regnet.

    Ein Streik-Déjà-vu

    Vergangenen Dienstag hat es in Strömen geregnet, als ich auf dem Sprung zu einer Verabredung war. Normalerweise hätte ich telefonisch ein Taxi bestellt, aber auf das herkömmliche Beförderungsgewerbe bin ich derzeit nicht gut zu sprechen. Jüngst in Berlin hat ein sogenannter Taxistreik von über 800 gelben Wagen nebst Hup-Korso mich in erheblichen Stress versetzt: Von Chaos nicht nur am Flughafen Tegel, sondern in der ganzen Stadt schrieb tags darauf die „Berliner Morgenpost“. Ich kann es bestätigen.

    Ein Streik-Déjà-vu gab es vergangene Woche in Frankfurt. Die wütenden Taxifahrer haben es auf Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer (CSU) abgesehen, dem sie vorwerfen, er wolle ihnen das Geschäft kaputt machen, weil er zu freundlich zu Uber sei.

    Selbst wenn sie recht hätten: Wenn Taxifahrer mich gewinnen wollen, indem sie mich als Kunden bestreiken und dann auch noch die Stadt so verstopfen, dass andere Beförderungsmöglichkeiten erschwert werden, dann haben sie mich verloren.
    Zwei Novizen

    Zurück zu Ahmed. Ich hatte mir also die Uber-App heruntergeladen, was nicht mehr als fünf Minuten dauert, und mein Ziel im Frankfurter Westend eingegeben, woraus sich ein Fahrpreis von 7 Euro 16 errechnet. Nähme ich für dieselbe Strecke ein Taxi, schlüge die Fahrt mit zwölf Euro zu Buche, behauptet Uber. Inzwischen hat Ahmed mit Hilfe seines Navis und im ständigen lotsenden SMS-Kontakt mit mir den Weg zu meinem Haus gefunden. Ich oute mich als unzufriedener Uber-Novize und beschwere mich über eine Rechnung ohne Leistung. Ahmed sagt, auch er sei erst seit drei Tagen Uber-Fahrer. Wir müssen beide lachen.

    Später lese ich auf meiner App, Ahmed sei bekannt für „great conversation“. Das kann ich bestätigen. Wir haben uns prima verstanden, und ich habe die Chance ergriffen, ihn über Uber auszufragen. Ich fasse die Konversation zusammen: Ahmed fährt einen schicken neuen Toyota Prius, ein umweltfreundliches Hybrid-Auto speziell für die Stadt, das bis 30 Kilometer in der Stunde mit Batteriestrom fährt und erst danach auf Benzin umstellt.

    Ahmed lobt, die Chinesen würden uns eben vormachen, wie man tolle Öko-Autos baut. Dass er chinesische und japanische Autobauer verwechselt, sehe ich ihm nach – das hätte mir auch passieren können.

    Der Wagen gehört ihm nicht selbst, sondern seinem Boss, der viele Autos für Uber am Laufen hat. „Das Geld müssen wir uns also zu dritt aufteilen“, sagt Ahmed: zwischen Uber, der Autoflotte und ihm, dem Fahrer. Anders geht es auch gar nicht seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach direkte Verträge zwischen selbständigen Fahrern und Uber untersagt sind.
    Ökologischer Unfug

    Erlaubt hingegen ist, dass Uber mit einem Mietwagenbetreiber (Ahmeds Boss) einen Vertrag hat, der seinerseits selbständige Fahrer wie Ahmed für sich arbeiten lässt. Womit wir wieder bei Verkehrsminister Andi Scheuer wären. Für Taxis und Mietwagen gelten nämlich unterschiedliche Bestimmungen. Während ein Taxifahrer sofort nach Ende einer Fahrt wieder einen neuen Fahrgast aufladen darf, ist dem Chauffeur eines Mietwagens dies untersagt: Er muss gemäß unseres Personenbeförderungsgesetzes leer zu seinem Betriebssitz zurück, darf sich auch nicht vor dem nächstbesten Hotel aufpflanzen und mit günstigeren Fahrpreisen Kunden zu Uber locken.

    Das will Minister Scheuer abschaffen. Solche gesetzlich verpflichtenden Leerfahrten sind nämlich nicht nur teuer, sondern auch ziemlicher ökologischer Unfug. Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht würde Emissionen von jährlich mindestens 30000 Tonnen CO2 einsparen, hat das Prognos-Institut errechnet, weshalb Greta Thunberg eigentlich eine große Freundin von Minister Scheuer sein müsste (ist sie aber nicht).

    Die Aufhebung der Rückkehrpflicht sei unfair, behauptet das Taxi-Kartell, was offenkundig Blödsinn ist: Wenn etwas unfair (und eben umweltschädlich) ist, dann doch wohl die Rückkehrpflicht. Was die Taxifahrer tatsächlich meinen, wenn sie streiken, sind schärfere gesetzliche Auflagen, denen sie unterworfen sind, die aber für die Uber-Fahrer nicht gelten. So muss man als Taxifahrer eine teure Konzession erwerben und eine genaue Kenntnis aller Straßen seiner Wirkungsstätte nachweisen. Die Tarife sind nicht frei, sondern gesetzlich vorgeschrieben, und es gilt ein Kontrahierungszwang: Ein Taxifahrer hat sozusagen einen öffentlichen Auftrag, jedermann zu seinem Fahrtziel zu bringen, andernfalls wird ein Bußgeld fällig.
    Ein Segen für die Menschheit

    Doch aus alledem kann doch nicht folgen, dass man für Uber neue absurde Vorschriften erfindet, sondern das genaue Gegenteil: Die Branche der Personenbeförderer muss von überholten Fesseln befreit werden. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsminister hat schon vor ein paar Jahren gefordert, Konzessionsbeschränkungen abzuschaffen und die staatliche Festlegung der Tarife aufzugeben. Der Begriff des „Mietwagens“ sollte ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Dass die Prüfung der Ortskenntnis in Zeiten von Google Maps ein Anachronismus ist, wurde schon oft gesagt.

    Überhöhte Preise sind regelmäßig eine Folge staatlicher Regulierung: Eine Deregulierung des Taxi-Kartells würde nicht nur günstigere Marktpreise für die Kunden bringen, sondern auch faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den unterschiedlichen Droschkenanbietern. Uber ist ein Segen für die Menschheit und tritt inzwischen auch nicht mehr so rabaukig auf wie zu Anfangszeiten.

    Was noch nachzutragen wäre: Uber hat mir auf meine knappe Beschwerdemail hin die erste falsche Rechnung storniert. Dass die Fahrt mit einem Taxi statt sieben bis zu zwölf Euro kostet, wie Uber behauptet, wurde mir von Better-Taxi bestätigt, einem nach eigenen Angaben unabhängigen Preisrechner (zum Frankfurter Flughafen fährt Uber um 18 Euro günstiger als das Taxi). Und Ahmed hat am Ende das übliche Trinkgeld in bar und eine überschwängliche Bewertung im Netz von mir erhalten. Nun hoffe ich, dass wir bald wieder miteinander fahren. Er weiß jetzt ja, wo ich wohne.

    Rainer Hank - Redaktion - FAZ
    https://www.faz.net/redaktion/rainer-hank-11123665.html

    Rainer Hank wurde am 24. Januar 1953 in Stuttgart geboren. In Tübingen und Fribourg (Schweiz) hat er Literaturwissenschaft, Philosophie und Katholische Theologie studiert. Promotion 1983 über die Literatur der Wiener Moderne. Es folgen fünf Jahre beim Cusanuswerk in Bonn, einem katholischen Begabtenförderungswerk. Parallel dazu freie Mitarbeit und Hospitanzen unter anderem bei der „Süddeutschen Zeitung“ und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im November 1988 Eintritt in die Wirtschaftsredaktion der F.A.Z. Im Frühjahr/Sommer 1997 Visiting Scholar an der Business School des MIT und am Center for European Studies der Harvard University im Rahmen eines Sabbaticals. Von November 1999 bis August 2001 leitet er die Wirtschaftsredaktion des „Tagesspiegels“ (Berlin). Der Reiz, eine neue Sonntagszeitung aufzubauen, führt ihn im Herbst 2001 zurück nach Frankfurt in das Ressort Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dessen Leiter er bis Sommer 2018 war. Sonntag für Sonntag allerlei Geschichten aus der weiten Welt der Wirtschaft zu erzählen bereitet ihm unverändert große Freude. Buchveröffentlichungen (Auswahl): „Das Ende der Gleichheit“ (2000); „Die Pleiterepublik“ (2012); „Wie wir reich wurden“ (2 Bd. 2012 und 2013, zusammen mit Werner Plumpe); „Links, wo das Herz schlägt“ (2015) und „Lob der Macht“ (2017). Mitglied unter anderem in der Jury des Reporterpreises und im Kuratorium des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsordnung in Köln.

    #Uber #Frankfurt

  • Kommunen auf dem Weg zum sicheren Hafen

    Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Die hier aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE.


    https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland
    #villes-refuge #asile #migrations #réfugiés #Allemagne #cartographie #visualisation #Seebrücke #solidarité #local #ports_sûrs #port_sûr
    #sauvetage_et_après?

    Ajouté à cette métaliste:
    https://seenthis.net/messages/759145#message766825

    • Discours de #Erik_Marquardt dans le parlement européen :

      "Ich möchte stolz sein auf unser Handeln als Europäer, aber ich kann mich nur dafür schämen wenn im Mittelmeer nicht nur tausende Menschen ertrinken die wir retten könnten, sondern mit ihnen auch die Europäische Werte im Mittelmeer ertrinken. Dabei kann das Sterben so einfach verhindert werden. Es gibt alleine in Deutschland über 70 Kommunen, die sich bereit erklärt haben Menschen aufzunehmen. Lasst es uns ihnen erlauben. Und wenn es Gesetze gibt, die das Lebenretten stärker bestrafen als das Sterbenlassen, dann lasst uns diese Gesätze ändern. Und wenn es Boote gibt, die retten könnten, dann lasst uns diese Boote verdammt noch mal schicken. Es wëre en Zeichen des Stärke zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch auf dem Mittelmeer“

      Source, twitter : https://twitter.com/GreensEFA/status/1151541723371323394?s=19

    • Seven German mayors: Allow us to accept underage refugees

      Mayor in seven German cities pled with the government for the right to welcome underage refugees from Greece. The move comes after the federal parliament rejected a motion to accept minors from Greek refugee camps.

      A plea letter signed by the mayors of seven German cities has called on the federal government to allow the cities to accept underage migrants from refugee camps in Greece.

      The mayors of Cologne, Düsseldorf, Potsdam, Hanover, Freiburg, Rottenburg and Frankfurt (Oder), as well as the interior minister of Lower Saxony, Boris Pistorius, signed the appeal. The plea came two days after the Bundestag, Germany’s lower house of parliament, rejected a motion to admit thousands of underage asylum-seekers from Greek refugee camps.

      “The situation on the Greek islands” has “dramatically worsened in the last few days,” read the joint statement, excerpts of which were published by the Hanover-based RND news network. “For children and women, in particular, the completely overcrowded camps, which lack the most necessary infrastructure, medical care and shelters, are untenable.”

      Safe havens at the ready

      The letter pointed out that around 140 German cities have already declared themselves “safe havens” and want to help additional refugees. The mayors demand that the government create legal avenues immediately to allow these cities to accommodate refugees.

      According to the statement, the alliance Cities of Safe Havens, a network of 130 cities and communities in Germany, as well as other German municipalities have already declared their readiness “to immediately accept up to 500 unaccompanied minors under the age of 14 years within the framework of an emergency program, who are accommodated in unacceptable conditions on the Greek islands.”

      It added that the reception capacities in the cities concerned have been examined, and they are “available for the accommodation and educational care of the children.”

      The cities would prioritize “children whose parents are in many cases no longer alive and who are alone in the refugee camps.”

      Waiting for a broader plan

      The German government has been closely following the situation at the Greek-Turkish border after Turkey said in February it would no longer stop refugees from entering the European Union.

      Turkey’s announcement, effectively shredding a 2016 migrant deal with the EU, caused thousands of migrants to head towards neighboring Greece and Bulgaria — two EU member states. Both countries have sent security forces to their respective borders with Turkey to prevent a massive influx of migrants.

      Greece has already seen the number of refugees from Turkey increase annually, with more than 60,000 asylum-seekers landing on its Aegean islands in 2019. Refugee camps on the islands are over-crowded and have a shortage of food, clothing and medicine.

      On Wednesday, the Bundestag voted down a motion by the Green party to admit 5,000 minors from Greek refugee camps. German Interior Minister Horst Seehofer, who has taken a hard stance on migrants, has said Germany would only take in refugees as part of a broader European initiative.

      Germany was one of the most sought after destinations during the European migrant crisis of 2015. The country saw more than a million asylum-seekers between January and December 2015.

      https://amp.dw.com/en/seven-german-mayors-allow-us-to-accept-underage-refugees/a-52657792?maca=en-rss-en-eu-2092-rdf&__twitter_impression=true
      #asile #migrations #réfugiés #villes-refuge #Allemagne
      #Cologne #Köln #Düsseldorf #Potsdam #Hanover #Hanovre #Freiburg #Rottenburg #Frankfurt (Oder)

  • Berlin-Friedrichshain: Hat der Bezirk das Café Sibylle subventioniert? - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-hat-der-bezirk-das-cafe-sibylle-subventioniert/23792298.html

    Ergänzung zu https://seenthis.net/messages/777758

    22.12.2018 von LAURA HOFMANN - Nutzungsentgelt oder unzulässige Zuschüsse? Der Berliner Rechnungshof prüft nun Zahlungen an das Kultcafé auf der Karl-Marx-Allee.

    Das Café Sibylle gerettet? „Von wegen“, sagt Uwe Radack, der ehemalige Betreiber des Kultcafés in der Karl-Marx-Allee 72 in Friedrichshain. „Da steht vielleicht noch Café Sibylle dran, drinnen ist davon aber nichts mehr übrig“, klagt er. Radack hätte gerne weitergemacht. Doch der Hauptmieter des Cafés, der Verein BUF (Berufsförderungswerk Bekleidung Berlin), meldete im Frühjahr Insolvenz an, der Vertrag mit dem Pächter Radack und seinem Partner lief aus.

    Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwang sich zur Rettung des 1953 als „Milchhalle“ eröffneten und Ende März dieses Jahres geschlossenen Cafés auf. In einem von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Antrag hieß es zwar, das Bezirksamt solle „die derzeitigen Betreiber*innen des Cafés dabei unterstützen, die Räumlichkeiten direkt von der Eigentümerin der Immobilie anzumieten“. Doch weil die Miete für die Immobilie um 180 Prozent gestiegen war, konnte Radack sie sich nach eigenen Angaben nicht mehr leisten.

    Der neue Betreiber, der gemeinnützige Weiterbildungs- und Beschäftigungsträger „puk a malta“ aus Wedding, erhält vom Bezirk jetzt ein Nutzungsentgelt von 2000 Euro. Die Mittel kommen aus einem Topf für Wohnungsbau und Bürgerbeteiligung. „Ich hätte mich schon über 1000 Euro gefreut“, sagt Radack. Er habe das Gespräch mit dem Bezirksamt gesucht, doch der stellvertretende Bezirksbürgermeister Knut Mildner-Spindler (Linke) habe ihn erst ganz kurz vor Ende des Vertrags kontaktiert und keinerlei Unterstützung signalisiert. „Jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es einen monatlichen Zuschuss von 2000 Euro gibt“, ärgert sich Radack. Er habe lediglich Unterstützung für die Fläche gefordert, welche die Ausstellung zur Geschichte der Karl-Marx-Allee im Café einnimmt.

    Ehemaliger Betreiber wirft Bezirksamt „Subventionierung“ des neuen Trägers vor

    „Die 2000 Euro sind völlig aus der Luft gegriffen und werden von keiner Kostenermittlung abgedeckt“, klagt auch Michael Heihsel von der Gruppe der FDP im Bezirk. Zudem wird „puk a malta“ durch zehn FAV-Stellen vom Jobcenter gefördert. „FAV“ steht für „Förderung von Arbeitsverhältnissen“. Das bedeutet, dass Arbeitgeber vom Staat einen Zuschuss von bis zu 75 Prozent für das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten bekommen. Für die zehn Stellen aus dem zweiten Arbeitsmarkt dürften im Jahr 120.000 Euro zusammenkommen. Die acht Angestellten aus dem ersten Arbeitsmarkt, die Radack zuvor beschäftigt hatte, haben dagegen ihren Job verloren. Für Heihsel ist das Ganze ein klarer Fall von Subventionierung. Er hat Akteneinsicht genommen und sieht sich bestätigt: „Aus den Unterlagen geht klar hervor, dass der Cafébetrieb subventioniert werden soll“, sagt er.

    Auch der Rechnungshof ist alarmiert: Anlässlich der bisherigen Berichterstattung im Tagesspiegel prüft er den Fall Café Sibylle. „Das Verfahren läuft“, heißt es auf Anfrage. Kurzfristig seien keine Ergebnisse zu erwarten. Die erste Anfrage des Rechnungshofs ans Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ging Anfang August raus.

    Im Mailverkehr zwischen Mildner-Spindler und dem neuen Betreiber sowie zwischen Mildner-Spindler und Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) gibt es Passagen, die zumindest den Anschein erwecken, der Nutzungszweck des Cafés sei zurechtgebogen worden, um den Zuschuss rechtlich zu ermöglichen.

    Bezirksamt verweist auf vertragliches „Nutzungsentgelt“
    Das Bezirksamt weist diesen Verdacht entschieden zurück. Die geschlossene Nutzungsvereinbarung sehe die Zahlung eines Nutzungsentgelt dafür vor, „dass im Café Sibylle die dem Bezirk gehörende Ausstellung zur Geschichte der Stalinallee/Karl-Marx-Allee gezeigt wird und das Bezirksamt das Café für Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation im Rahmen des Stadtumbau Ost, hier Friedrichshain-West, nutzen kann“, sagt Stadtrat Mildner-Spindler auf Tagesspiegel-Anfrage.

    Tatsächlich finden im Café Sibylle derzeit die Beratungen der Mieter in der Karl-Marx-Allee statt, die vom Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen betroffen sind. Der geschwungene Namenszug über dem Eingang des Cafés gehört noch dem alten Betreiber Radack. Er möchte ihn bald abmontieren.

    #Berlin #Friedrichshain #Frankfurter_Allee #Die_Linke #Gentrifizierung #Stadtentwicklung

  • Café Sibylle - Ex-Wirt spricht von Betrug | Berliner-Kurier.de
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/-subventionsbetrug---caf%C3%A9-sibylle--ex-wirt-schenkt--bezirk-eine

    Ergänzung zu https://seenthis.net/messages/777758

    03.01.19 von Christian Gehrke

    Harte Mauschelei-Vorwürfe gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Der neue Betreiber vom Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee erhält monatlich 2000 Euro vom Bezirk, um eine Ausstellung zu zeigen. Ex-Betreiber Uwe Radack hat so eine Hilfe nie bekommen, er spricht von Subventionsbetrug. Sein Vorwurf: Stadtrat und Bezirksbürgermeisterin haben ihn ausgebootet. Der Landesrechnungshof prüft die Sache.

    „Das ist Subventionsbetrug!“

    Dass Uwe Radack (61), das DDR-Kultcafé im März 2018 aufgeben musste, nimmt ihn noch immer mit. „Dabei hatte ich ein klares Konzept, habe die Ausstellung mit eigenem Geld am Leben erhalten. Die neue Miete konnte ich nicht zahlen. Meine sieben Angestellten musste ich entlassen.“

    Er findet es verwunderlich, dass der Bezirk nun 2000 Euro „Nutzungsentgeld“ für seine Nachfolgerin bereitstellt. „Das ist Subventionsbetrug!“ Merkwürdig ist aber, dass sich früher mal Uwe Radack und mal sein Kollege Peter Schröder in der Presse als Betreiber ausgegeben haben.
    Vorgehen des Bezirksamts wird geprüft

    Rückschau: Der eigentliche Hauptmieter des Gebäudes, mit dem Radack einen Untermietvertrag hatte, ging im Februar insolvent. Bezirk und Hausverwaltung setzten einen neuen Vertrag auf und suchten einen neuen Betreiber für das Café . „Die Miete war im Vergleich zu 2014 um 185 Prozent gestiegen“, klagt Radack. Eine Unterstützung habe der Bezirk ihm nie angeboten. Bei der Suche nach einem neuen Betreiber sei er nie gefragt worden.

    Dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, glaubt inzwischen auch der Landesrechnungshof. Er bestätigte dem KURIER, dass er das Vorgehen des Bezirksamts prüft. Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) sagt auf Anfrage, man habe sehr wohl mit Radack zusammenarbeiten wollen. Ihm sogar Unterstützung angeboten. Die Geldsumme sei noch unklar gewesen „Er hat seinen Rückzug mitgeteilt.“

    Neu-Betreiberin Angelika Zachau (65) zum KURIER: „Ich verstehe seine Enttäuschung. Doch wir zahlen die volle Miete für die Ausstellung. Uwe Radack zahlte nur für den Café-Betrieb, also nur die halbe Miete.“

    #Berlin #Friedrichshain #Frankfurter_Allee #Die_Linke #Gentrifizierung #Stadtentwicklung

  • Das System Café Sibylle
    http://www.cafe-sibylle.de

    Wo Café Sibylle drauf steht, ist noch lange nicht Café Sibylle drin!

    Eine Bestandsaufnahme mit der Forderung nach Transparenz beim Bezirksamt Friedsrichshain/Kreuzberg.

    Ausgehend von der umfänglichen Mitteilung der Krea GmbH vom 28.03.2018 zur Schließung des Cafe Sibylle sind neue überaus fragwürdige Entwicklungen rund um das Cafe Sibylle entstanden. Die Krea GmbH mit Uwe Radack musste das Cafe Sibylle am 31.03.2018 schließen und räumen, da der Mietvertrag zum 31.03.2018 ausgelaufen ist. Über die Versuche einer Fortführung des Cafe Sibylle wurde in der o.g. Mitteilung Stellung bezogen.
    Am 19.11.2018 wurde das Cafe Sibylle neu eröffnet. Hauptmieter und Betreiber ist die puk malta gGmbH. Der Verein ist im Wedding ansässig und wirbt mit dem folgenden Slogan:

    Zu unserem Programm gehören berufsvorbereitende Maßnahmen in den Berufsfeldern Gastronomie, EDV/Büro, Pflege mit Erwerb von Schulabschlüssen vom Hauptschulabschluss bis zum Mittleren Schulabschluss, Umschulungen im Informatikbereich, EDV-Weiterbildung, Deutschkurse.

    Ein direkter Bezug zum bisherigen kulturhistorisch geführten Kiezcafe ist so ohne weiteres leider nicht erkennbar.
    Wie kam es zur Auswahl dieses Vereins?

    Hier muss ich zunächst feststellen, dass die puk malta gGmbH erstmals am 28.03.2018 in einer Email vom Stadtrat Herrn Mildner-Spindler als möglicher Träger der Ausstellung genannt wurde. Es fand also bis zum Ablauf des Mietvertrages zum 31.03.2018 KEIN Auswahlprozess über die mögliche Fortführung des Cafe Sibylle statt. Zumindestens nicht mit mir als bisherigen erfolgreichen Betreiber.
    Am 06.08.2018 fand im Beisein von Ute Donner ein Bürgergespräch mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Herrmann, statt. Noch in diesem Gespräch wurde uns mitgeteilt, dass noch keine endgültige Entscheidung zugunsten der puk malta gGmbH getroffen sei.
    Wie jetzt bekannt wurde hat die puk malta gGmbH einen Mietvertrag abgeschlossen, in der ihr folgende Subventionen zugesichert wurden:

    1. 2.000,00 € monatlicher Zuschuss für die Bereitschaft, dass kommunalpolitische Veranstaltungen im Cafe Sibylle stattfinden können (Anmerkung: Die Krea GmbH hatte zuvor eine Vielzahl dieser Veranstaltungen kostenfrei eingeräumt, ohne Zuschuss natürlich)

    2. Mitarbeiterzuschüsse (ca. 120.000 Euro/Jahr) aus verschiedenen Förderungsprogrammen der Arbeitsagentur.

    Ich stelle hiermit die Frage, nach welchem Auswahlprozess wurden diese Mittel gewährt?Warum wurde ich als bisheriger erfolgreicher Betreiber nicht mehr in irgendeinen Auswahlprozess berücksichtigt?
    Warum erteilt mir Herr Mildner-Spindler am 26.03.2018 eine Absage an jegliche Beteiligung an den Kosten der Ausstellung, obwohl die Problematik seit Dezember 2017 im Bezirksamt bekannt war ?
    Mit welcher konkreten Zweckbestimmung wurden die Fördermittel genehmigt?
    Welche Absprachen gab es zwischen Herrn Mildner-Spindler und der puk malta gGmbH?

    Es ergeben sich aber noch weitere Fragen zum Sündenpfuhl der Subventionierung im Café Sibylle:

    Der vorherige Hauptmieter war bekanntlich die BUF, Berufsförderungswerk Bekleidung Berlin e.V.
    Dieses Konstrukt spricht auch nicht für ein kulturhistorisches Kiezcafe in Berlin-Friedrichshain. Es ist jedoch bestätigt, dass auch die BUF eine Vielzahl von Fördergeldern erhalten hat. Ich kann hier versichern, dass die BUF seit Januar 2016 bis zu ihrer Insolvenz mit keiner einzigen Fördervariante im Café Sibylle tätig geworden ist. Weder gab es Veranstaltungen der BUF (NULL-Aktivitäten) noch sind in den 2 Jahren jemals geförderte Mitarbeiter der BUF im Cafe Sibylle gewesen (NULLMitarbeiter). In diesem Zusammenhang teilte mir Herr Mildner-Spindler am 26.03.2018 mit, dass es für die Geschichtswerkstatt, mithin für die Ausstellung, noch aktuell Zuschüsse aus dem Förderinstrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ auf der Grundlage § 16e SGB II zugunsten der BUF bis zum Jahre 2019 gibt. Es erheben sich hieraus folgende Fragen:

    Wer hat in der Zeit der BUF, 01.07.2014 – 31.03.2018 über Fördergelder/ Förderprogramme in
    welcher Höhe seitens des Bezirksamtes entschieden?
    Wie wurden diese Fördergelder abgerechnet, wenn es doch keine tatsächlichen Aktivitäten im Cafe Sibylle gab?
    Das Cafe Sibylle als historischer Geschichtsort und Kiezcafe befindet sich im Abwärtstrend. Das Cafe Sibylle blieb 7 Monate geschlossen, kein Ausstellungszugang, nichts. Am 18.11.2018 hat die puk malta gGmbH das Cafe wieder eröffnet. Jeder kann sich selbst davon überzeugen: Es ist nicht mehr das Cafe Sibylle drin. Kahle Wände, eine defekte Ausstellung, verschmierte Schautafeln.
    Am 20.08.2018 fand vor dem damals noch geschlossenen Cafe Sibylle eine Aktion Protestcafe Sibylle statt. Dort äußerte sich die zukünftige Mieterin und Betreiberin, der Verein puk Malta gGmbH, vor den versammelten Protesten. Sie stellte u.a. 3 Dinge klar:
    – keine Protestregenschirme
    – keine Unterschriften Mauer
    – kein Bedarf an Gesprächen mit den vorherigen Betreibern, sowohl Herr Schröder als auch ich waren persönlich anwesend.
    Es gibt keinen Kiezcharakter mehr im Cafe Sibylle. Es gibt kein Kulturangebot, keine Kiezkünstler sind vorhanden. Die Streetart Künstlerin Ute Donner wurde aus dem Cafe verbannt.

    Die Fragen daraus:

    Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die inhaltliche Gestaltung des Café Sibylle genommen?
    Wer war dafür verantwortlich?
    Wann wird es eine Erneuerung der Ausstellung geben?
    In der Zeit vom 01.04.2018 bis zum 30.10.2018 blieb das Café Sibylle geschlossen. Es stellt sich hier die Frage, wer hat die laufend anfallende Miete gezahlt?

    Bis auf die Ausstellungsfläche war das Café leer. Die Frage daraus:

    Hat das Bezirksamt dem Vermieter in irgendeiner Weise eine Kompensation für den Mietausfall
    vom 01.04.2018 bis 30.10.2018 bezahlt?

    Der Verwalter dieser Einheiten ist die Predac Immobilienmanagement GmbH. Der Mietpreis für die Fläche des Café Sibylle lag am 01.07.2014 bei 7,32 Nettokaltmiete. Über moderate Staffelsteigerungen sollte der Mietpreis jedoch per 01.04.2018 bei 13,50 € liegen, eine satte Steigerung auf 186%.

    Die Gesamtfläche des Cafe Sibylle beträgt 197 m/2, wovon der ausstellungs-neutrale Teil 90 m/2 ausmacht. Die Predac verlangt also für eine neutrale Ausstellungsfläche ebenso 13,50 € und lässt sich diese durch das Bezirksamt nunmehr subventionieren.
    Auch hier die Fragen:

    Hat Herr Mildner-Spindler gegenüber der Predac GmbH den hohen Gesamtmietpreis persönlich bestätigt?
    Ist dem Bezirksamt klar geworden, dass nur durch eine Subventionierung der Miete die Fläche des Café Sibylle gehalten werden kann?
    Warum hat das Bezirksamt aufgrund der Rahmenvereinbarung mit der Predac GmbH keine Einfluss auf eine moderate Miete genommen?

    Hinsichtlich der Gewerbeansiedlungen in diesem Teil der Karl-Marx-Allee sei auch auf folgende Entwicklungen hingewiesen.
    Das historische Lichthaus musste 2017 gehen. Es wurde jetzt ein Internetmöbelhandel angesiedelt, welcher nur 2 Tage in der Woche geöffnet hat. Diese Ansiedlung setzt sich mit weiteren Kleinmöbel Geschäften und Ausstellungen fort. Die Traditionsfortführung von Kulturveranstaltungen in der Karl-Marx-Buchhandlung musste einem Cocktailverlag weichen.

    Liebe Freunde und Unterstützer. Gern könnt Ihr Eure weitergehenden Fragen mit einbringen. Wir werden alle offenen Fragen an die Bezirksverordnetenversammlung und andere geeignete Stellen weiter leiten.

    Wir möchten Euch auch auf folgende aktuelle Publikationen hinweisen:
    Tagesspiegel vom 22.12.2018
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-hat-der-bezirk-das-cafe-sibyllesubventioniert/23792298.html

    Berliner Kurier 03.01.2019
    https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/-subventionsbetrug---caf%C3%A9-sibylle--ex-wirt-schenkt--bezirk-eine

    Krea Gesellschaft für Grundbesitz und Projektsteuerung mbH
    Schönstr. 53
    13086 Berlin
    Hrb: 45674B
    Geschäftsführer: Uwe Radack

    Kontakt: Tel: 01714788909

    #Berlin #Friedrichshain #Frankfurter_Allee #Die_Linke #Gentrifizierung #Stadtentwicklung

  • Ex-Außenminister Joschka Fischer prophezeit das Scheitern von Uber - Business Insider Deutschland
    https://www.businessinsider.de/ex-aussenminister-joschka-fischer-prophezeit-das-scheitern-von-uber-

    8.03.2019 - Marleen van de Camp

    Joschka Fischer bei der Xing New Work Experience 2019 auf der Bühne der ElbphilharmonieMarleen van de Camp/Business Insider Deutschland

    Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (70) übte am Donnerstag auf der von Xing ausgerichteten New Work Experience scharfe Kritik am Fahrdienst Uber.

    Er sagte: „Dass das gute, alte Taxigewerbe einer der ersten Anlaufpunkte der Digitalwirtschaft ist, hätte ich nie gedacht. Das muss man sich mal vorstellen — die ersten, die unter Druck von Algorithmen geraten, sind die Taxifahrer. Früher war der Schrecken das Ordnungsamt.“

    Uber erfüllt zivilisatorische Mindestanforderungen nicht
    Auf die Frage, ob er heute gegen Uber auf die Straße gehen würde, antwortete Fischer, er habe nie verstanden oder gebilligt, dass ein Unternehmen sich der Verantwortung für die Menschen völlig entziehen könne. Dagegen müsse man sich wehren. In Europa sei es selbstverständlich, dass der Arbeitgeber Verantworung übernehme, dass es eine Kranken- und Rentenversicherung gebe. Das gehöre zum „zivilisatorischen Minimum der europäischen Arbeitswelt.“ Er prophezeite, am Ende werde Ubers Geschäftsmodell schiefgehen. 

    „Das kann man aus der Geschichte der alten Arbeiterbewegung nach der Industrialisierung lernen. Es wurde so oft versucht, sie zu unterdrücken, aber es hat am Ende nicht funktioniert“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker.

    Weiter berichtete er, seine Arbeit als Taxifahrer in Frankfurt habe ihn nachhaltig verändert. Er sei zehn Jahre lang ideologischen Illusionen hinterhergelaufen. Irgenwann sei Schluss gewesen, eine Art Absturz. Damit spielte Fischer auf sein Engagement in der 68er-Bewegung an.

    „Ich habe den Taxischein gemacht und wenn ich nachts dann, wie man bei uns in Frankfurt sagt, allein auf dem Bock saß, hatte ich viel Zeit zum Nachdenken.“ Er habe viele Menschen kennengelernt und das genossen. „Man erlebte die Gemeinheiten, aber man erlebte auch Großartiges“, sagte er.

    Joschka Fischer erklärte, der tägliche Kontakt mit Menschen und ihren Schicksalen habe ihn viel gelehrt, ihn von der „Abgehobenheit“ linksradikaler Organisationen abgekehrt und „zum Realo“ gemacht.

    #Taxi #Politik #Frankfurt #Geschichte

  • Event : #blockchain Summit #frankfurt
    https://hackernoon.com/event-blockchain-summit-frankfurt-e5549f83337a?source=rss----3a8144eabfe

    Blockchain Summit Frankfurt is a 2-day conference and exhibition connecting over 2,000 industry leaders, business decision makers, tech innovators and investors.Blockchain Summit has grown exponentially in content and audience size.Based on unrivalled content and exceptional networking opportunities, Blockchain Summit Frankfurt is part of the largest dedicated Blockchain Event Series in the World. No co-located side events. A purely Blockchain focused audience.Join the Summit keynote programme for unparalleled discussion with 100 visionary speakers. Cutting edge case studies offer a “how-to” approach to deploying Blockchain technologies across industries like finance, insurance, logistics, utilities, media and entertainment, and more.Roundtable discussions and hosted networking sessions (...)

    #blockchain-frankfurt #blockchain-summit #blockchain-event

  • Erst das Berliner Schloss, jetzt die neue Frankfurter Altstadt: Arc...
    https://diasp.eu/p/7811527

    Erst das Berliner Schloss, jetzt die neue Frankfurter Altstadt: Architekten, Historiker und Bürger streiten über das Gesicht ihrer Städte. Welche Funktion hat Architektur? Antworten gibt der Kunsthistoriker Moritz Röger. Rekonstruktion oder Neubau? Der Streit von Frankfurt ist überall | DW | 05.10.2018 #Architektur #Rekonstruktion #Frankfurt #NeueAltstadt #MoritzRöger

    • Rick Roderick on Marcuse - One-Dimensional Man [full length] | 45 Min.

      https://www.youtube.com/watch?v=WNAKr1TQ0xc

      This video is 4th in the 8-part video lecture series, The Self Under Siege: Philosophy in the Twentieth Century (1993). Lecture Notes:

      I. Marcuse became a pop figure, the philosopher of the 60s. He expressed a key contradiction in modernity. Modernity is “enlightenment”, the end of myth and dogma, the power of reason; but it is also the rise of technology, capitalism, specialization, instrumental reason and the return of myth and dogma. The enlightenment built an intellect powerful enough to surrendering dogmatically before the powers of technology. This is the “Dialectic of Enlightenment” as analyzed by Herxheimer and Adorno and popularized by Marcuse. II. Instrumental rationality, information-based individual reason, leads to irrational outcomes. Individual monologic rationality is not rational in the totality of overall system. How did the force of the love of reason become itself unreasonable? The self cannot escape siege under the sway of instrumental reason alone, it drains the world of meaning and leads to the entwinement of myth and enlightenment. The film “Dr. Strangelove” is one long example of the contradictions outlined by Marcuse. III. Instrumental reason is the product of a one-dimensional society that produces one-dimensional human beings. Marcuse criticizes our society along at least two dimensions. First, the inner dimension: anxiety, despair, nausea and a massive industry in drugs to deal with these pathologies. A society of addicts. Second, the outer social world: alienation (separation from the subject and the object and the self in Marx’s sense); rationalization (bureaucracy and technical action in Weber’s sense). These produce a one-dimensional culture or banality which reduces human suffering and human desire to trivia and image.

      IV. Such humans have by now become deeply skeptical and cynical about almost everything; in particular, the government and the culture industry. Beyond that, we are becoming skeptical about our history, our meaning, our purpose and the general fate of the species.

      V. Marcuse’s method of criticism is called internal critique which measures a society against its own historically accumulated concepts and ideals in order to point out the gap between the actual social practices and the principles.

      VI. Marcuse also never lost faith in the human species to reconstruct itself, to begin anew. This hope of liberation transcended the field of economics and standard Marxism, as well as the achievements of the so-called free and democratic world of today. He also rested his hope in the possibility of that the self could be won against the odds. Today, unfortunately, this view will seem to many quaint.

      For more information, see http://www.rickroderick.org

    • #lumières #raison #rationalité #séparation #addiction #aliénation #banalisation #complexité #démocratie #désillusion

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      https://fr.wikipedia.org/wiki/Herbert_Marcuse

      #Herbert_Marcuse, né le 19 juillet 1898 à Berlin et mort le 29 juillet 1979 à Starnberg (Bavière), est un philosophe, sociologue marxiste, américain d’origine allemande, membre de l’École de Francfort avec Theodor Adorno et Max Horkheimer.

      [...]

      Il est notamment l’auteur et de L’Homme unidimensionnel (1964), qui veut démontrer le caractère inégalitaire et totalitaire du capitalisme des « Trente Glorieuses ». Ces affirmations lui valurent des critiques, notamment celle qui proclamerait la tolérance envers toutes les opinions sauf les opinions « qui perpétuent la servitude », malmènent l’autonomie au profit du statu quo répressif et protègent « la machine de discrimination qui est déjà en service »4. Pour Marcuse, la tolérance envers des idées qui servent le système de domination et d’oppression est une dénaturation du concept de tolérance : Marcuse oppose la vraie tolérance, qui est nécessairement émancipatrice, à une perversion opportuniste de l’idée de tolérance, qu’il qualifie de « tolérance répressive ». Selon Marcuse, c’est la « tolérance répressive » qui a autorisé la prise du pouvoir par le parti nazi en Allemagne5. Pour Marcuse, « une des réalisations de la civilisation industrielle avancée est la régression non-terroriste et démocratique de la liberté – la non-liberté efficace, lisse, raisonnable qui semble plonger ses racines dans le progrès technique même ».

      [...]

  • Karl-Marx-Allee: Gesetzt von 1993 schützt Mieter vor Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/klausel-im-vertrag-mieter-der-karl-marx-allee-koennen-nicht-gekuend

    Selten genug gibt es berichtenswerte „good news“, denn eigentlich sind ja nur „bad news“ "good news". Kommt auch selten vor, dass Verträge die keinen Leute vor den großen effektiv schützen. Hier ist es passiert, und wie die Immobilienhaie versucht haben, das auszuheben, ist schon ein echter Krimi. Umd dieses Mal wurde der Täter nicht nur gefunden, sondern auch noch Schlimmeres verhindert. Toll.

    Genau 27 Jahre nach der Wiedervereinigung haben ein ostdeutscher Hartz-IV-Empfänger und ein westdeutscher Immobilienverkäufer eine Klausel gefunden, die im Berliner Mietrecht einzigartig sein dürfte. In Paragraph 17 des Kaufvertrages zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und der DepFa Immobilienmanagement AG aus dem Jahr 1993 wird Mietern in der Karl-Marx-Allee ein dauerhafter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen garantiert. Dieser Mieterschutz geht weit über die Zehn-Jahres-Regelung hinaus, die seit 2013 allgemein für Berlin gilt.

    Die Männer, die diese Klausel gefunden haben, heißen Ingo Müller und Peter Mayenknecht. Müller ist Mieter in der Karl-Marx-Allee, Mayenknecht arbeitete in den Neunzigern für die Grundstückabteilung der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und ist heute für die DGfI tätig, eine Dienstleistungsgesellschaft für Immobilien.

    Nach monatelanger Recherche zusammen mit der Berliner Zeitung haben sie zahlreiche Belege für die Klausel gefunden. Sie gilt für alle Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufs einen gültigen Mietvertrag hatten.

    Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) bestätigte den Mieterschutz und auch die Verpflichtung des Eigentümers, die Klausel bei künftigen Verkäufen weiterzugeben. Das heißt, egal, wem die Wohnungen heute gehören, jeder muss sich an den dauerhaften Schutz vor Eigenbedarfskündigungen halten.

    Verkaufsverbot durch den Senat

    Der Verkauf der Karl-Marx-Allee war einer der spektakulärsten und umstrittensten Immobiliendeals in Ost-Berlin nach der Wiedervereinigung. Im Juni 1993 hatte der Bundestag das sogenannte Altschuldenhilfegesetz verabschiedet. Danach konnten Wohnungsbaugesellschaften, 15 Prozent ihres Bestandes verkaufen, um Alt-Schulden erlassen zu bekommen.

    Senatorin Lompscher nennt das Althilfeschuldengesetz „ein politisches Privatisierungsprogramm“. Man kann auch sagen, es war der Startschuss für den Ausverkauf der Stadt. Ab 1990 wurden alleine von der WBM und ihren Tochterunternehmen 34.000 Wohnungen verkauft. 2008 erließ der Senat ein Verkaufsverbot.

    Dass die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) ausgerechnet Ost-Berlins Prachtboulevard verkaufte, hatte verschiedene Gründe. Auf viele Gründerzeitbauten liefen Rückübertragungsansprüche. Die Plattenbauten mussten aufwendig saniert werden und waren nicht besonders begehrt. Anders die Stalin-Bauten, längstes zusammenhängendes Baudenkmal, sowjetischer Zuckerbäckerstil, geräumige Wohnungen. Rohre und Leitungen waren noch aus den Fünfzigern, Kacheln beschädigt, aber das minderte kaum den Wert.

    Wohnungsbaugesellschaft Mitte schweigt

    Die DepFa, eine große Investitionsbank aus Wiesbaden, versprach, die Wohnungen zwischen Strausberger Platz und Niderbarnimstraße nach dem Kauf umfassend zu sanieren. Der Senat stimmte zu, bestand aber darauf, einen weitgehenden Mieterschutz in den Vertrag aufzunehmen.

    Drei Tage vor Weihnachten, am 21. Dezember 1993, wurde der Deal unter Ausschluss der Öffentlichkeit besiegelt, 14 Blöcke, 2767 Wohnungen wurden an die DepFa verkauft. Dabei handelte es sich um sogenannte Erbbaurechtsverträge. Nur die Gebäude wechselten den Eigentümer, nicht die Grundstücke, auch das ein Zugeständnis an die Mieter. Später wurden auch die Grundstücke verkauft.

    Der Block F-Süd, in dem Ingo Müller wohnt, ging 2004 an die „JP Residential“, eine Luxemburger Firma. In dem Grundstückvertrag ist nicht mehr von „dauerhaftem Mieterschutz“ die Rede, sondern nur noch von zehn Jahren. Es war vorbei mit den Zugeständnissen.

    Ein Notar, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt, er gehe davon aus, dass diese Änderung bewusst vorgenommen wurde, „weil man gemerkt hat, dass dauerhaft ganz schön lang ist“. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die die WBF 1999 übernommen und die Grundstücke verkauft hat, nimmt dazu keine Stellung, hat sich aber bereit erklärt, Mieter zu unterstützen. Von der Mieterschutzregelung sind heute noch ungefähr 1000 Mieter betroffen.

    #Berlin #Friedrichshain #Karl-Marx-Allee #Frankfurter_Allee #Immobilien #Wohnen #Mieten #Poitik

  • Les #réfugiés_érythréens ne sont pas les bienvenus en Suisse, mais l’or d’Erythrée, lui...

    Schweizer Geschäfte mit einem geächteten Regime

    Die Schweiz hat von 2011 bis 2013 für rund 400 Millionen Franken Rohgold aus Eritrea importiert. Schweizer Firmen haben es raffiniert und daraus Goldbarren gegossen.
    Die #Bisha-Goldmine gehört zu 40 Prozent dem repressiven eritreischen Regime.
    Ein ehemaliger Arbeiter der Mine lebt heute als Flüchtling in der Schweiz. Er erzählt von Zwangsarbeit beim Bau der Mine.
    Aus keinem anderen Land kommen so viele Asylsuchende in die Schweiz wie aus Eritrea. Die Mine ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Regimes.
    Asylpolitiker von links bis rechts kritisieren die Millionengeschäfte scharf.

    https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-geschaefte-mit-einem-geaechteten-regime?ns_source=srf_app?ns_source=sr
    #or #matières_premières #Erythrée #Suisse #mines #travail_forcé #film #vidéo #asile #migrations #réfugiés #Lufthansa #Frankfurt #Nevsun

    Accusation (provenant de la société civile canadienne selon SFR) de travail forcé dans la mine :

    L’exploitant de la mine, Nevsun :
    http://www.nevsun.com
    Ici la description de la mine sur le site de l’entreprise :
    Bisha Mine Location


    http://www.nevsun.com/projects/bisha-main

    On dit bien que :

    The State of Eritrea has a 40% interest in the Bisha Mine through the #Eritrean_National_Mining_Company (#ENAMCO), 30% of which it bought from Nevsun prior to initial construction. As a result, ENAMCO contributed 33% of the initial build capital and, as a partner with Nevsun, has been integral to the success of the Bisha Mine. For more see About Eritrea.

    Et toujours sur le site un chapitre consacré à « about Eritrea », où on parle notamment de l’infrastructure (définie comme « excellente ») qui permet de sortir les matières premières des mines :


    http://www.nevsun.com/projects/bisha-main/eritrea

    L’histoire de l’Erythrée, pour Nevsun, s’arrête en 1993 :

    Eritrea gained independence in 1993, after fighting for its freedom for over 30 years.

    Et bien évidemment, on parle d’économie (un des pays les plus pauvres du monde), mais pas de politique...

    Eritrea is largely an agriculture based economy and one of the poorest nations in the world. The country’s economy predominantly consists of:

    cc @reka

    • Mining Company on Trial for Human Rights Abuses Appears to Lobby at the Human Rights Council (HRC)

      Nevsun Mining Resources Ltd, based in Canada is cur rently facing a lawsuit initiated by more than 80 Eritrean plaintiffs, who contend they were victims of forced labour, human rights abuses and crimes against humanity at the company’s Bisha Mine in Eritrea. #Bisha Mine is owned 60-per-cent by Nevsun and 40-per-cent by Eritrean government.

      Forced Labour and the appalling conditions in Bisha Mine have been documented by Human Rights Watch and the UN Commission of Inquiry into Human Rights in Eritrea. Yet the Todd Romain, the Vice President of Corporate Social Responsibility of this company and his PR are at present in Geneva at the UN Human Rights Council (HRC) session where the current special rapporteur on human rights in Eritrea is due to deliver her final report, and a decision will be made regarding the renewal of the mandate.

      Nevsun also participated in side events organized by the Eritrean Mission at the HRC on 16 June 2016 (http://www.eritrea-chat.com/eritrean-mining-conference-about-human-rights-in-geneva-16-june-2016) and on 8 March 2018 , and visited many Missions in Geneva despite the fact that this court case was already ongoing.

      Human Rights Concern-Eritrea (HRCE) believes most strongly that it is inappropriate for a representative of a commercial corporation whose name has been raised in connection with human rights abuses during HRC debates and oral statements on the human rights in Eritrea, and which is currently the accused to court proceedings regarding human rights abuses, should be party to human rights side events, neither should it’s top representative give the appearance of lobbying country delegations about HRC initiatives that are directly concerned with its court case.

      Eritrea has not implemented any of the UPR recommendations from the first and second cycles. The recommendations from the Commission of Inquiries and the Special Rapporteur have so far been ignored. No improvements in human rights in Eritrea have been identified in the last decade; 10,000 or more prisoners of conscience are still in detention and the violently enforced lifelong military service which prevails unreformed. Forced/slave labour have been used in all the government owned businesses including mining projects.

      HRCE feels it important that country delegations and media are made fully aware of this issue, and advises that no further hearing should be given to any of Nevsun’s representatives pending a final court ruling on the human rights case.

      http://hrc-eritrea.org/mining-company-on-trial-for-human-rights-abuses-appears-to-lobby-at-the

    • Nevsun lawsuit (re Bisha mine, Eritrea)

      In November 2014, three Eritreans filed a lawsuit against Nevsun Resources in Vancouver, British Columbia, Canada. They allege the company was complicit in the use of forced labour by Nevsun’s local sub-contractor, Segen Construction (owned by Eritrea’s ruling party), at the Bisha mine in Eritrea. Nevsun, headquartered in Vancouver, has denied the allegations. This lawsuit is the first in Canada where claims are based directly on violations of international law.

      The plaintiffs, Gize Yebeyo Araya, Kesete Tekle Fshazion and Mihretab Yemane Tekle, claim that they worked at the Bisha mine against their will and were subject to “cruel, inhuman and degrading treatment”. They allege that they were forced to work long hours and lived in constant fear of threats of torture and intimidation. Nevsun has rejected the allegations as “unfounded” and declared that “the Bisha Mine has adhered at all times to international standards of governance, workplace conditions, and health and safety”.

      In October 2016, the Supreme Court of British Colombia rejected Nevsun’s motion to dismiss the lawsuit and ruled that the case should proceed in British Colombia as there were doubts that the plaintiffs would get a fair trial in Eritrea. Nevsun appealed the decision.

      In November 2017, the British Columbia Court of Appeal rejected Nevsun’s appeal to dismiss the suit, thereby allowing the case to proceed in Canadian courts. The court also allowed claims of crimes against humanity, slavery, forced labour, and torture to go forward against Nevsun. This decision marked the first time an appellate court in Canada permitted a mass tort claim for modern slavery.

      On 19 January 2018, Nevsun filed an application with the Canadian Supreme Court asking for permission to appeal the British Columbia ruling. There is no fixed time for the Supreme Court to decide whether to grant or deny such applications.

      – “Nevsun appeals to Canada Supreme Court in Eritreans’ forced labor lawsuit”, Reuters, 26 Jan 2018
      – “Court allows Eritrean mine workers to sue Nevsun”, Nelson Bennett, Business in Vancouver, 6 Oct 2016
      – [Video] “Nevsun in Eritrea: Dealing With a Dictator”, CBC Radio-Canada, 12 Feb 2016
      – [FR] «Une minière canadienne nie des allégations de travail forcé en Érythrée », Radio-Canada, 23 novembre 2014
      – “Nevsun Denies Accusations of Human-Rights Abuses at Eritrea Mine”, Michael Gunn & Firat Kayakiran, Bloomberg, 21 Nov 2014
      – “Nevsun Resources faces lawsuit over ‘forced labour’ in Eritrea”, Jeff Gray, Globe and Mail (Canada), 20 Nov 2014

      Canadian Centre for International Justice (CCIJ):

      – “Vancouver court clears way for slave labour lawsuit against Canadian mining company to go to trial”, 6 Oct 2016
      – “Eritreans file lawsuit against Canadian mining company for slave labour and crimes against humanity”, 20 Nov 2014
      – [FR] « Des Érythréens intentent un recours contre une compagnie minière canadienne pour l’usage de main d’œuvre servile ainsi que pour des crimes contre l’humanité », 20 novembre 2014
      – “Appeal court confirms slave labour lawsuit against Canadian mining company can go to trial”, 21 Nov 2017

      Nevsun:
      – “Nevsun Comments on B.C. Lawsuit”, 6 Oct 2016
      – “Nevsun Comments on B.C. Lawsuit”, 21 Nov 2014

      Camp Fiorante Matthews Mogerman [Counsel for the plaintiffs]
      – “Plaintiffs’ Submissions on Forum Non Conveniens”, 17 Dec 2015
      – “Plaintiffs’ Submissions on the Representative Proceeding”, 17 Dec 2015
      – “Plaintiffs’ Submissions on Customary International Law”, 15 Dec 2015
      – “Plaintiffs’ Submissions on the Act of State Doctrine”, 14 Dec 2015
      – “Notice of Civil Claim”, 20 Nov 2014

      Siskinds [Co-counsel for the plaintiffs]
      – “Siskinds co-counsel in lawsuit against Nevsun Resources”, 20 Nov 2014

      Fasken Martineau DuMoulin LLP [Counsel for the defendant]
      – “Nevsun’s Chambers Brief on Customary International Law”, 1 Dec 2015
      – “Nevsun’s Chambers Brief on Forum Non Conveniens”, 23 Nov 2015
      – “Nevsun’s Chambers Brief on the Act of State Doctrine”, 23 Nov 2015
      – “Nevsun’s Chambers Brief on the Representative Proceeding”, 23 Nov 2015
      – “Nevsun’s Response to Civil Claim”, 13 Feb 2015

      – Araya v. Nevsun Resources. Reasons for Judgment, Justice Abrioux, Supreme Court of British Columbia, 6 Oct 2016
      – Araya, Gize v. Nevsun Resources Ltd.[payment required], Vancouver law courts, 20 Nov 2014.

      – Gize Yebeyo Araya, Kesete Tekle Fshazion and Mihretab Yemane Tekle v Nevsun Resources Ltd and Earth Rights International, Court of Appeal for British Columbia, 21 Nov 2017


      https://www.business-humanrights.org/en/nevsun-lawsuit-re-bisha-mine-eritrea

      Quelques liens cités dans cet article :
      https://www.business-humanrights.org/en/canadian-courts-review-series-of-claims-filed-against-canadian
      https://www.business-humanrights.org/en/nevsun-denies-accusations-of-human-rights-abuses-at-eritrea-mi
      https://www.business-humanrights.org/en/eritrean-refugees-file-claim-in-canada-against-nevsun-over-all
      https://www.business-humanrights.org/en/nevsun-lawsuit-re-bisha-mine-eritrea#c168706
      https://www.business-humanrights.org/en/vancouver-court-clears-way-for-slave-labour-lawsuit-against-ca
      https://www.business-humanrights.org/en/eritrean-refugees-file-claim-in-canada-against-nevsun-over-all
      https://www.business-humanrights.org/fr/des-erythr%C3%A9ens-intentent-un-proc%C3%A8s-contre-nevsun-au-

    • Nevsun in Eritrea: Dealing With a Dictator

      When a small Vancouver mining company struck gold in a remote corner of Africa, it started with so much promise. In remote Eritrea, Nevsun built a mine that was generating $700 million in profits in its first four years of operation. But it was also generating a lot of controversy – because Nevsun was partnered with a brutal dictatorship that runs the country and controls 40% of the mine. That has led to allegations by the UN and Human Rights Watch that the regime has used conscripted military labour in the mine. The Eritrea government has also been accused of funnelling arms to the terrorist group al-Shabaab. Nevsun denies the allegations of human rights abuses and insists it is a “template for responsible international business.” What is the price of doing business with a dictator? Mark Kelley investigates.

      The Eritrea regime has a 40 per cent stake in the mine and is accused of crimes against humanity by the U.N.
      Nevsun Resources Ltd. is facing a lawsuit in B.C.’s Supreme Court
      The allegations filed by three former Eritrean conscripts in B.C.’s Supreme Court accuse Nevsun Resources of being “an accomplice to the use of forced labour, crimes against humanity and other human rights abuses at the Bisha mine”

      http://www.cbc.ca/fifth/episodes/2014-2015/nevsun-in-eritrea-dealing-with-a-dictator

    • Appeal court confirms slave labour lawsuit against Canadian mining company can go to trial

      British Columbia’s highest court today rejected an appeal by Vancouver-based Nevsun Resources Limited (TSX: NSU / NYSE MKT: NSU) that sought to dismiss a lawsuit brought by Eritreans who allege they were forced to work at Nevsun’s Bisha Mine.

      The ruling by the British Columbia Court of Appeal marks the first time that an appellate court in Canada has permitted a mass tort claim for modern slavery.

      The court rejected Nevsun’s position that the case should be dismissed in Canada and instead heard in Eritrea. Madam Justice Mary Newbury described the situation in Eritrea as one with “the prospects of no trial at all, or a trial in an Eritrean court, possibly presided over by a functionary with no real independence from the state … and in a legal system that would appear to be actuated largely by the wishes of the President and his military supporters…”

      The court also allowed claims of crimes against humanity, slavery, forced labour, and torture to go forward against Nevsun. It is the first time that a Canadian appellate court has recognized that a corporation can be taken to trial for alleged violations of international law norms related to human rights.

      The lawsuit, filed in November 2014, alleges that Nevsun engaged Eritrean state-run contractors and the Eritrean military to build the mine’s facilities and that the companies and military deployed forced labour under abhorrent conditions.

      “We are very pleased that the case will move to trial,” said Joe Fiorante, Q.C., of Camp Fiorante Matthews Mogerman LLP, lead counsel for the plaintiffs. “There will now be a reckoning in a Canadian court of law in which Nevsun will have to answer to the allegations that it was complicit in forced labour and grave human rights abuses at the Bisha mine.”

      Since the initial filing by three Eritrean men, which was the matter reviewed by the Court of Appeal, an additional 51 people have come forward to assert claims against Nevsun.

      “I am overjoyed that a Canadian court will hear our claims,” said plaintiff Gize Araya. “Since starting the case, we have always hoped Canada would provide justice for what we suffered at the mine.”

      The court also rejected Nevsun’s argument that the company should be immune from suit because the case might touch on actions of the Eritrean government, including allegations of severe human rights violations. Justice Newbury, looking to a recent UK case on the issue, wrote that “torture (and I would add, forced labour and slavery) is ‘contrary to both peremptory norms of international law and a fundamental value of domestic law.’”

      This latest ruling by the B.C. Court of Appeal follows one earlier this year permitting a case to go forward against Tahoe Resources for injuries suffered by protestors in Guatemala who were shot outside the company’s mine.

      “The Nevsun and Tahoe cases show that Canadian courts can properly exercise jurisdiction over Canadian companies with overseas operations,” said Amanda Ghahremani, Legal Director of the Canadian Centre for International Justice. “When there is a real risk of injustice for claimants in a foreign legal system, their cases should proceed here.”

      The plaintiffs are supported in Canada by a legal team comprised of Vancouver law firm Camp Fiorante Matthews Mogerman LLP (CFM); Ontario law firm Siskinds LLP [Nick Baker]; Toronto lawyer James Yap; and the Canadian Centre for International Justice (CCIJ). This victory would not have been possible without the support of Human Rights Concern Eritrea and the tireless efforts of Elsa Chyrum.

      https://www.ccij.ca/news/press-release-nevsun-case

    • Nevsun Comments on B.C. Lawsuit

      Nevsun Resources Ltd...advises that the British Columbia Supreme Court has refused to permit a claim against Nevsun to proceed as a common law class action. The court did permit the lawsuit by the three named plaintiffs to continue. Today’s court decision addresses only preliminary legal challenges to the action raised by Nevsun. The judgment makes no findings with respect to the plaintiffs’ allegations, including whether any of them were in fact at the Bisha Mine. The judge also emphasized that the case raises novel and complex legal questions, including on international law, which have never before been considered in Canada. Nevsun is studying the court’s decision and considering an appeal of the decision that the action can proceed at all. Nevsun remains confident that its indirect 60%-owned Eritrean subsidiary, Bisha Mining Share Company (“BMSC”) operates the Bisha Mine according to international standards of governance, workplace conditions, health, safety and human rights...BMSC is committed to managing the Bisha Mine in a safe and responsible manner that respects the interests of local communities, workers, stakeholders and the natural environment.

      https://www.business-humanrights.org/en/nevsun-comments-on-bc-lawsuit-0

    • “In November 2014, three Eritreans filed a lawsuit against Nevsun Resources in Vancouver, British Columbia, Canada. They allege the company was complicit in the use of forced labour by Nevsun’s local sub-contractor, Segen Construction (owned by Eritrea’s ruling party)...”
      "... at the Bisha mine in Eritrea. Nevsun, headquartered in Vancouver, has denied the allegations. The plaintiffs ... claim that they worked against their will and were subject to “cruel, inhuman and degrading treatment”.

      https://twitter.com/eduyesolomon/status/1232726864193556480

  • Internationales Berliner Bierfestival
    http://www.bierfestival-berlin.de
    http://www.bierfestival-berlin.de/images/index/2017/Bierfest-Motiv2017.jpg?1501605878

    Willkommen im längsten Biergarten der Welt!!!

    Brauerei Schneeeule: Verliebt in Berliner Weiße » Weddingweiser
    https://weddingweiser.de/2017/07/07/brauerei-schneeeule-berliner-weisse

    Ein Bier, das vor 150 Jahren von 200 Brauereien in Berlin gebraut und in 700 Lokalen ausgeschenkt wurde, soll es heutzutage nicht mehr geben? Kein Problem! Denn zum Glück gibt eine Weddingerin der Stadt ihre Original Berliner Weiße zurück. Das, was uns heute als Berliner Weiße mit Himbeer- oder Waldmeistersirup verkauft wird, hat von der Braumethode und dem Aroma her nämlich nichts mit dem früher so beliebten Sauerbier zu tun.

    Craft Beer: Berliner Weiße erlebt ein Comeback | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/craft-beer-berliner-weisse-erlebt-ein-comeback-28084438

    Wer die Berliner Weiße einmal ohne den Zusatz süßen Sirups in grüner oder roter Farbe getrunken hat, wird sich mit Sicherheit an den Geschmack erinnern: Er ist äußerst sauer und sprudelig. Wohl aus diesem Grund kam der Berliner Brauer Josty im 19. Jahrhundert darauf, sie mit Waldmeister zu versetzen, später dann auch mit Himbeersirup. So entstand die berühmte Berliner Weiße mit Schuss, die seit einiger Zeit von der Kindl-Brauerei auch schon fertig gemixt in Flaschen angeboten wird.

    Für die Berliner Craft-Beer-Brauer ist die Renaissance des originalen Gebräus eine Herausforderung. An einer Neuauflage dieses Traditionsgetränkes tüftelte der Berliner Brauer Oliver Lemke in Zusammenarbeit mit Bastian Oberwald vom Studiengang Brauerei- und Getränketechnologie der Technischen Universität (TU) Berlin.

    Lemke gründete im Jahr 1999 die erste Berliner Craft-Beer-Brauerei. Die Bewegung stammt aus den USA. Ihr Ziel ist es, hochwertige Biere nach traditionellen Methoden in unabhängigen, regionalen Brauereien herzustellen.

    Suppe aus dem Bodensatz

    „Zwei Jahre forschten wir an der Rezeptur“, erzählt Oliver Lemke, „nun haben wir endlich die Berliner Weiße im Originalzustand wiederbelebt.“ Dem Brauer in ausgewaschenen Jeans, mit grauem Arbeitskittel und graumelierten Haaren ist es ernst um die Berliner Bierkultur. Wenn er sieht, wie in Köln oder Bayern die regionalen Biere gehegt und gepflegt werden, mache es ihn traurig, die große Leerstelle in Berlin zu sehen. Die eben könnte in naher Zukunft mit einer echten Berliner Weiße gefüllt werden – dem einzigen Bier mit einer genuin Berliner Brautradition.

    „Budike Weisse“ nennt Oliver Lemke sein neues Produkt. Es hat einen Alkoholgehalt von 3,5 Prozent und riecht erst einmal ein wenig nach Cidre aus der Normandie. Der Geschmack ist immer noch leicht säuerlich, dazu mischen sich eigenwillige Noten von Zitrone, Heuwiese und Champagner. Nicht umsonst sollen Napoleons Soldaten das Berliner Weißbier als den „Champagner des Nordens“ bezeichnet haben.

    „Wir hatten unzählige Scannings von Mikroorganismen, PCR-Analysen von historischen Weiße-Flaschen und über 150 Testsude, doch nun ist sie fertig, die Budike Weisse“, doziert Lemke, und man merkt an seinem nur leicht berlinisch gefärbten Timbre, dass er gerne in der Rolle des Bier-Gourmets aufgeht.

    Die „Budike Weisse“ mit Sirup zu verfeinern, käme wohl einem Frevel gleich, denn der Eigengeschmack ist derart fein, dass jeder Zusatz ihn nur verschlechterte. Einen Strohhalm zum Trinken, wie man es von der Berliner Weißen mit Schuss gewohnt ist, kann man aber durchaus zulassen. Eine 330-Milliliter-Flasche kostet im Handel zwischen 2 und 2,50 Euro.

    „Weiße“ in mehr als 700 Brauhäusern

    Budike sagte man übrigens einst auf Berlinisch zu Kramladen, später auch zu Kiosken oder Kneipen. Im 19. Jahrhundert war die Weiße in Berlin so populär, dass sie in mehr als 700 Brauhäusern hergestellt wurde. Im Gegensatz zum Exportbier oder Pilsener verwenden die Brauer für die Weiße Milchsäurebakterien und besondere Hefen. Das Bier gärt, ähnlich wie Champagner, in der Flasche weiter. In den Kneipen füllten die Wirte die Weiße aus großen Tonflaschen in die Gläser.

    Aus dem Bodensatz, der „Bärme“, kochten sich die Leute ihre Weißbiersuppe, damals ein typisches Essen für Arme. Ende des 19. Jahrhunderts kam in Berlin dann das Bier nach Pilsener Brauart auf, ein untergäriges Bier. Es wurde schnell populär, und schon um 1900 herum war die Berliner Weiße aus den besseren Lokalen fast vollständig verbannt. Dank der Zugabe von süßem Sirup erlebte die Weiße aber in der Weimarer Republik eine Renaissance.

    Nicht nur Lemke, auch andere Brauer haben sich in der jüngsten Zeit an der Berliner Weißen versucht. Dabei beschreiten sie manchmal auch ausgefallene Wege. So ersteigerte der Brauer Andreas Bogk, bekannt vom Chaos Computer Club, über ebay eine 30 Jahre alte Flasche Berliner Weiße vom VEB Getränkekombinat Berlin, trank sie leer und züchtete aus dem Bodensatz eine Brettanomyces-Hefe-Kultur, die die Grundlage seiner neuen Weiße bilden sollte. Diese braute der Gründer dann in der alten Willner-Brauerei in Prenzlauer Berg.

    Rhabarber-Geschmack

    Die Braumeisterin Ulrike Genz belebte das Sauerbier 2016 in ihrer Brauerei Schneeeule im Wedding wieder. Sie führt vier Sorten. Auch von Brlo gibt es eine Berliner Weiße. Die Kindl-Brauerei indes, die lange quasi das Weiße-Monopol in Berlin innehatte, beglückte den Biermarkt in diesem Jahr mit der Kreation einer Weiße mit Rhabarber.

    #Berlin #Bier #Frankfurter_Allee

    • Où est la différence entre l’autoritarisme d’un Erdogan et d’un Victor Orbán ? Le dernier dirige un état autoritatif sécularisé avec beaucoup moins d’importance dans des relations globale géopolitiques. Et même en ce cas là, avec beaucoup moins des risques du contrôle politique et géostratégique, l’autoritarisme hongrois se n’est pas vu profondément critiqué longtemps par des autorités Européennes comme on l’aurait supposé et trouvé nécessaire par beaucoup des initiatives des droits démocratiques intérieur et extérieur du pays. On voit bien : l’autoritarisme postdémocratique est à la mode. Il est plutôt un modèle pour expérimenter ouvertement avec dans des pays ex-socialistes et islamiques, encore plus avec des perspectives assez précises. Ainsi il ne se trouve que critiqué en cas qu’il manque de se comporter selon les règles des jeux imposées par des global players et leurs propres intérêts, surtout leurs médias, en imitant la façade d’une constitution garantie.

      À propos #démocratie et #violence : Samedi dernier à #Francfort il y a eu une manifestation contre la politique de l’austérité avec des réactions immotivées agressives et violentes par la #police #allemande du Land de Hessen - quelques impressions : http://blockupy2013.soup.io

      #postdémocratie #autoritarisme #austerité
      #postdemocracy #authoritarianism #austerity
      #Turquie #Hongrie #Hungary

      #Autoritarismus #Postdemokratie
      #Türkei #Ungarn
      #Frankfurt #Polizei #Gewalt #Austerität #occupy