• Verfall seit 20 Jahren: Steglitz-Zehlendorf enteignet vorübergehend Hausbesitzer | rbb24
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/berlin-wohnungsleerstand-leerstand-mieten-enteignung-treuhand.html


    Geht doch - Linke Bausenatorin zieht Verfahren wegen Verfall seit 20 Jahren: Steglitz-Zehlendorf enteignet vorübergehend Hausbesitzer | rbb24
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    Geht doch - Linke Bausenatorin zieht Verfahren wegen Leerstand an sich, weil in Steglitz-Zehendorf die schwarz-grüne Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht dagegen vorgehen.

    Sendung: Inforadio, 11.06.2019, 6 Uhr - von Ansgar Hocke - Dutzende Häuser stehen in Berlin leer, verfallen absichtlich oder werden vernachlässigt. In Steglitz-Zehlendorf wird nun zum ersten Mal in Berlin ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. In Mitte prüft der Senat sogar eine dauerhafte Enteignung.

    In Berlin wird zum ersten Mal ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. Nach Informationen von rbb24 Recherche will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein seit langem unbewohnbares Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und sanieren lassen.

    Schon 20 Jahre ist an der Immobilie nichts mehr getan worden. Nach und nach zogen die Mieter aus, inzwischen steht das Haus leer. Die Dachplanen sind längst zerrissen, flattern im Wind. An der Fassade überall Wasserflecken. Die Anwohner schütteln nur noch den Kopf, sind verärgert, schimpfen, wenn man sie auf die Immobilie Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg in Lichterfelde anspricht.

    Nur wenige Zwangsgeldverfahren laufen

    Im vergangenen Jahr erneuerte Berlins rot-rot-grüne Regierung das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Bezirke erhielten mehr Eingriffsrechte: Die Eigentümer müssen einen Antrag stellen, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen wollen. Tun sie es nicht, drohen Zwangsgelder. Per Verwaltungsgericht können die Bezirke zudem die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen. Hilft das alles nicht, kann auch ein Treuhänder eingesetzt werden, der dann die Häuser und Wohnungen auf Kosten des Eigentümers sanieren lässt.

    Das Thema Leerstand beschäftigt das Verwaltungsgericht bisher noch nicht intensiv, weil die Bezirksämter zunächst auf die Ferienwohnungen reagiert haben. „Aktuell sind 20 Verfahren anhängig“, so Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

    Berliner Premiere am Hindenburgdamm

    Auch der Fall des 71-jährigen Berliner Hausbesitzers, dem das Eckhaus am Hindenburgdamm gehört, landete schon vor dem Verwaltungsgericht. Immer wieder versprach er dem Wohnungsamt, der Bauaufsicht und dem Baustadtrat, in das Haus zu investieren, Dach und Fassade sollten saniert werden. Doch nichts geschah. Jetzt beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, den Eigentümer vorübergehend zu enteignen und die Sanierung des Hauses zwangsweise durchzusetzen.

    Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki (SPD) spricht gegenüber rbb24-Recherche von einem Pilotprojekt in Sachen Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Warum nicht schon früher gehandelt wurde? „Wir konnten dies erst jetzt angehen“, so Karnetzki, „weil wir vorher die milderen Mittel einsetzen mussten. Und das Zwangsgeld oder die Zwangsgelder, die verhängt worden sind, die sind ja gerade erst jetzt rechtskräftig geworden. Bis dahin hat der Eigentümer das immer noch angefochten.“

    Nun also wird zum ersten Mal in Berlin ein Haus durch einen Treuhänder wieder bewohnbar gemacht. Karnetzki muss darauf achten, dass jeder Schritt sorgfältig erfolgt, denn das Verfahren muss auch vor Gericht bestehen. „Auch gegen den Einsatz von Treuhändern kann der Eigentümer Rechtsmittel einsetzen und wir müssen das gerichtsfest durchziehen“, so Karnetzki.
    Bezirk muss in Vorkasse gehen

    Die Treuhänderschaft für das Haus am Hindenburgdamm ist eine Berliner Premiere. Zwischen Steglitz-Zehlendorf und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es eine klare Verabredung, auch über die Finanzen. Der Bezirk oder die Treuhändergesellschaft müssen dabei in Vorkasse gehen, die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet die Kosten.

    Auch wenn Bezirk und Senat die Treuhänder und Sanierungskosten vorstrecken, in der letzten Konsequenz muss es der Eigentümer bezahlen. Kann er dies nicht, wird die Summe als Schuld ins Grundbuch eingetragen und es droht sogar die Zwangsversteigerung.

    Einfach wird das nicht, so der Immobilienexperte und Rechtsanwalt Lukas Wenderoth. In den meisten Fällen gehe es um Immobilien, „die einen massiven Instandhaltungsrückstand haben“, sagt er. „Das heißt, wo wir Kosten zwischen Hundert und vielleicht sogar 2.000 Euro pro Quadratmeter aufwenden müssen, um eine solche Immobilie überhaupt mit einem einfachen Standard wieder bewohnbar zu machen.“ Für das Eckhaus am Hindenburgdamm muss schätzungsweise knapp eine Million Euro für die Sanierung aufgebracht werden.

    Senatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt sich davon nicht abschrecken. Sie will den Weg bis zu Ende gehen und den Bezirk unterstützen. Es sei ein entsprechendes Gutachten erforderlich, das die Bausubstanz bewertet, die notwendigen Maßnahmen beschreibt und eine Kostenschätzung mache. Auf dieser Grundlage erfolge dann eine Ausschreibung für einen Treuhänder. „Es gibt etliche Firmen, die so etwas machen können. Also nicht nur Treuhänder des Landes Berlin, die wir jetzt schon haben, sondern auch Private könnten sich bewerben“, so Lompscher.

    Doch genau diesen Punkt sieht Immobilienexperte Wenderoth skeptisch. „Es wird problematisch, jemanden zu finden, der wirtschaftlich ein solches Haus verwalten kann. Denn die Treuhänder sind ja privat, die machen das um Geld zu verdienen. Und wenn jemand die Arbeit für das Land Berlin macht, dann muss er marktüblich vergütet werden.“ Nicht ohne Grund favorisiert Stadtrat Karnetzki deshalb eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Treuhänder.
    Bezirk Mitte will dauerhaft enteignen

    Der Eigentümer der Immobilie am Hindenburgdamm besitzt über ein Dutzend Mietshäuser in Berlin. Entweder stehen sie komplett leer oder nur einzelne Wohnungen oder Seitenflügel. In seinem großen Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße stehen alle Wohnungen leer. Seit 1996 zogen dort nach und nach die Mieter aus. Ihnen folgten – illegal – Osteuropäer. Vergangenes Jahr hat die Polizei das Haus geräumt.

    Auch hier handelt jetzt der Bezirk, geht aber einen anderen Weg. Der Bezirksamt Mitte beruft sich auf den Paragrafen 172/85 des Baugesetzbuches [Bundesjustizministerium]: Da sich das Haus in einem sogenannten Erhaltungsgebiet befindet, die soziale Mischung, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die städtebauliche Eigenart und das Ensemble zu schützen sind, kann der Eigentümer auch enteignet werden. Schriftlich erklärt Stadtrat Ephraim Gothe dazu: „Voraussetzung hierfür ist, dass der Eigentümer nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die bauliche Anlage zu erhalten, so dass ohne eine Enteignung die Erhaltung gefährdet wäre. Dies ist nach Auffassung des Bezirksamtes gegeben.“ Auch dies ist eine Premiere für Berlin. Für die Enteignung ist jedoch die Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort wird letztlich alles geprüft und entschieden. Ausgang offen.

    Ob Enteignung oder Treuhänderschaft, wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, wird es in Zukunft in Berlin schwerer haben.

    #Berlin #Steglitz #Hindenburgdamm #Gardeschützenweg #Wedding #Kameruner_Straße #Wohnen #Immobilien #EnteignungLeerstand an sich, weil in Steglitz-Zehendorf die schwarz-grüne Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht dagegen vorgehen.

    Sendung: Inforadio, 11.06.2019, 6 Uhr - von Ansgar Hocke - Dutzende Häuser stehen in Berlin leer, verfallen absichtlich oder werden vernachlässigt. In Steglitz-Zehlendorf wird nun zum ersten Mal in Berlin ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. In Mitte prüft der Senat sogar eine dauerhafte Enteignung.

    In Berlin wird zum ersten Mal ein Hausbesitzer vorübergehend enteignet. Nach Informationen von rbb24 Recherche will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein seit langem unbewohnbares Mehrfamilienhaus am Hindenburgdamm/Ecke Gardeschützenweg an einen Treuhänder übergeben und sanieren lassen.

    Schon 20 Jahre ist an der Immobilie nichts mehr getan worden. Nach und nach zogen die Mieter aus, inzwischen steht das Haus leer. Die Dachplanen sind längst zerrissen, flattern im Wind. An der Fassade überall Wasserflecken. Die Anwohner schütteln nur noch den Kopf, sind verärgert, schimpfen, wenn man sie auf die Immobilie Hindenburgdamm Ecke Gardeschützenweg in Lichterfelde anspricht.

    Nur wenige Zwangsgeldverfahren laufen

    Im vergangenen Jahr erneuerte Berlins rot-rot-grüne Regierung das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Bezirke erhielten mehr Eingriffsrechte: Die Eigentümer müssen einen Antrag stellen, wenn sie Wohnungen länger als drei Monate leerstehen lassen wollen. Tun sie es nicht, drohen Zwangsgelder. Per Verwaltungsgericht können die Bezirke zudem die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen. Hilft das alles nicht, kann auch ein Treuhänder eingesetzt werden, der dann die Häuser und Wohnungen auf Kosten des Eigentümers sanieren lässt.

    Das Thema Leerstand beschäftigt das Verwaltungsgericht bisher noch nicht intensiv, weil die Bezirksämter zunächst auf die Ferienwohnungen reagiert haben. „Aktuell sind 20 Verfahren anhängig“, so Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichts.

    Berliner Premiere am Hindenburgdamm

    Auch der Fall des 71-jährigen Berliner Hausbesitzers, dem das Eckhaus am Hindenburgdamm gehört, landete schon vor dem Verwaltungsgericht. Immer wieder versprach er dem Wohnungsamt, der Bauaufsicht und dem Baustadtrat, in das Haus zu investieren, Dach und Fassade sollten saniert werden. Doch nichts geschah. Jetzt beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, den Eigentümer vorübergehend zu enteignen und die Sanierung des Hauses zwangsweise durchzusetzen.

    Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki (SPD) spricht gegenüber rbb24-Recherche von einem Pilotprojekt in Sachen Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Warum nicht schon früher gehandelt wurde? „Wir konnten dies erst jetzt angehen“, so Karnetzki, „weil wir vorher die milderen Mittel einsetzen mussten. Und das Zwangsgeld oder die Zwangsgelder, die verhängt worden sind, die sind ja gerade erst jetzt rechtskräftig geworden. Bis dahin hat der Eigentümer das immer noch angefochten.“

    Nun also wird zum ersten Mal in Berlin ein Haus durch einen Treuhänder wieder bewohnbar gemacht. Karnetzki muss darauf achten, dass jeder Schritt sorgfältig erfolgt, denn das Verfahren muss auch vor Gericht bestehen. „Auch gegen den Einsatz von Treuhändern kann der Eigentümer Rechtsmittel einsetzen und wir müssen das gerichtsfest durchziehen“, so Karnetzki.
    Bezirk muss in Vorkasse gehen

    Die Treuhänderschaft für das Haus am Hindenburgdamm ist eine Berliner Premiere. Zwischen Steglitz-Zehlendorf und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es eine klare Verabredung, auch über die Finanzen. Der Bezirk oder die Treuhändergesellschaft müssen dabei in Vorkasse gehen, die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet die Kosten.

    Auch wenn Bezirk und Senat die Treuhänder und Sanierungskosten vorstrecken, in der letzten Konsequenz muss es der Eigentümer bezahlen. Kann er dies nicht, wird die Summe als Schuld ins Grundbuch eingetragen und es droht sogar die Zwangsversteigerung.

    Einfach wird das nicht, so der Immobilienexperte und Rechtsanwalt Lukas Wenderoth. In den meisten Fällen gehe es um Immobilien, „die einen massiven Instandhaltungsrückstand haben“, sagt er. „Das heißt, wo wir Kosten zwischen Hundert und vielleicht sogar 2.000 Euro pro Quadratmeter aufwenden müssen, um eine solche Immobilie überhaupt mit einem einfachen Standard wieder bewohnbar zu machen.“ Für das Eckhaus am Hindenburgdamm muss schätzungsweise knapp eine Million Euro für die Sanierung aufgebracht werden.

    Senatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt sich davon nicht abschrecken. Sie will den Weg bis zu Ende gehen und den Bezirk unterstützen. Es sei ein entsprechendes Gutachten erforderlich, das die Bausubstanz bewertet, die notwendigen Maßnahmen beschreibt und eine Kostenschätzung mache. Auf dieser Grundlage erfolge dann eine Ausschreibung für einen Treuhänder. „Es gibt etliche Firmen, die so etwas machen können. Also nicht nur Treuhänder des Landes Berlin, die wir jetzt schon haben, sondern auch Private könnten sich bewerben“, so Lompscher.

    Doch genau diesen Punkt sieht Immobilienexperte Wenderoth skeptisch. „Es wird problematisch, jemanden zu finden, der wirtschaftlich ein solches Haus verwalten kann. Denn die Treuhänder sind ja privat, die machen das um Geld zu verdienen. Und wenn jemand die Arbeit für das Land Berlin macht, dann muss er marktüblich vergütet werden.“ Nicht ohne Grund favorisiert Stadtrat Karnetzki deshalb eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Treuhänder.
    Bezirk Mitte will dauerhaft enteignen

    Der Eigentümer der Immobilie am Hindenburgdamm besitzt über ein Dutzend Mietshäuser in Berlin. Entweder stehen sie komplett leer oder nur einzelne Wohnungen oder Seitenflügel. In seinem großen Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße stehen alle Wohnungen leer. Seit 1996 zogen dort nach und nach die Mieter aus. Ihnen folgten – illegal – Osteuropäer. Vergangenes Jahr hat die Polizei das Haus geräumt.

    Auch hier handelt jetzt der Bezirk, geht aber einen anderen Weg. Der Bezirksamt Mitte beruft sich auf den Paragrafen 172/85 des Baugesetzbuches [Bundesjustizministerium]: Da sich das Haus in einem sogenannten Erhaltungsgebiet befindet, die soziale Mischung, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die städtebauliche Eigenart und das Ensemble zu schützen sind, kann der Eigentümer auch enteignet werden. Schriftlich erklärt Stadtrat Ephraim Gothe dazu: „Voraussetzung hierfür ist, dass der Eigentümer nicht Willens oder nicht in der Lage ist, die bauliche Anlage zu erhalten, so dass ohne eine Enteignung die Erhaltung gefährdet wäre. Dies ist nach Auffassung des Bezirksamtes gegeben.“ Auch dies ist eine Premiere für Berlin. Für die Enteignung ist jedoch die Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort wird letztlich alles geprüft und entschieden. Ausgang offen.

    Ob Enteignung oder Treuhänderschaft, wer Wohnungen oder Häuser leer stehen lässt, wird es in Zukunft in Berlin schwerer haben.

    #Berlin #Steglitz #Hindenburgdamm #Gardeschützenweg #Wedding #Kameruner_Straße #Wohnen #Immobilien #Enteignung


  • Filler material – Forthright Magazine
    http://forthright.net/2019/05/12/filler-material

    The classic method for creating a garden planter is to use three elements; a “thriller” (something eye-catching), a “spiller” (something to trail gracefully out of the container, and a “filler” (taking up space among the other two types of plants, and filling the gaps.) That filler plant fills up space while the other two elements get all the attention, even though they may be a smaller part of the composite arrangement.

    #gardening #life #time



  • LE #MANIFESTE ACADÉMIQUE POUR LA GRÈVE FÉMINISTE DU 14 JUIN 2019 EN SUISSE

    Nous sommes des #scientifiques de différentes disciplines et nous allons nous mettre en grève le 14 juin 2019. Les femmes* sont systématiquement et massivement sous-représentées au sein des universités et des hautes écoles spécialisées suisses. Cet état de fait a des conséquences fondamentales sur les processus de production et de transmission du savoir. Nous portons les revendications suivantes en lien avec notre environnement de travail :

    – Jusqu’à ce que 50 pourcent des postes professoraux soient occupés par des femmes* dans toutes les disciplines, chaque université et haute école suisse doit pourvoir les #postes_professoraux nouvellement mis au concours par des femmes* à hauteur de 50 pourcent. Les femmes* ne doivent pas être renvoyées à des emplois moins bien dotés. Le même principe vaut pour tous les organes directeurs et postes académiques des hautes écoles et des universités.
    – Nous exigeons un #salaire égal pour un travail égal, sans distinction de genre. Pour cela les classifications salariales individuelles et les #barèmes_salariaux doivent être rendus transparents.
    – Chaque poste professoral doit permettre le job sharing. Toutefois, le #job_sharing n’équivaut pas à fournir la même quantité de travail pour la moitié du salaire. Seule une réelle réduction de la charge de travail permet une meilleure compatibilité des activités professionnelles et extra-professionnelles.
    – Au minimum 50% des postes faisant suite au doctorat et financés par les universités doivent être de durée indéterminée.
    – L’#enseignement et la #recherche doivent être rémunérés à leur juste valeur. Le fait que les privat-docents doivent enseigner gratuitement afin de ne pas perdre leur titre doit être immédiatement aboli. Les titulaires de contrats d’enseignement et de mandats ne doivent pas avoir à attendre la fin du semestre pour recevoir leur rémunération.
    – La #parité de genre est requise au sein de chaque commission de recrutement, de chaque jury et de chaque organe décisionnel du Fonds national suisse #FNS de la recherche scientifique, ce pour chaque discipline.
    – Afin de garantir des procédures de recrutement équitables et une gestion du personnel sensible aux dimensions de genre, nous exigeons des #formations_continues obligatoires pour les personnes siégeant dans des commissions de recrutement ou qui occupent des fonctions de cadres.
    – L’enseignement de même que les procédures administratives au sein des universités et hautes écoles suisses doivent être attentives aux questions de genre. Nous exigeons pour cela des mesures de #sensibilisations adaptées aux fonctions de chaque groupe professionnel concerné au sein des hautes écoles et des universités suisses. L’enseignement doit sensibiliser à un usage de la langue prenant en compte les questions de genre.
    – Nous appelons à des mesures globales pour une meilleure compatibilité des activités professionnelles et extra-professionnelles.
    – La #mobilité (notamment pour les mesures d’encouragement) doit être promue, mais ne doit pas constituer un impératif.
    – Les #obligations_professionnelles régulières, telles que les réunions ou les séances administratives liées à l’institution doivent avoir lieu durant la semaine et se terminer à 17 heures.
    – La #vie_familiale doit être rendue possible dans les universités et les hautes écoles et les familles doivent être soutenues. Nous exigeons l’introduction et le développement du #congé_parental, afin qu’un partage équitable des #gardes_d’enfants et des tâches éducatives soit réellement possible.
    – La couverture légale et financière du congé parental doit également être assurée dans le cadre des projets financés par des fonds tiers. Le congé parental ne peut être déduit de la période de recherche définie pour le projet au détriment des chercheuses et chercheurs.
    – Les infrastructures pour la garde d’enfants au sein des hautes écoles et des universités doivent être renforcées. Un nombre suffisant de places de #crèche à des prix abordables doit être garanti, de même qu’une offre suffisante d’espaces parents-enfants.
    – Nous exigeons que les acquis pour lesquels le mouvement féministe s’est battu - comme la mise en place d’études genre dans les universités ainsi qu’au sein de différentes disciplines - soient étendus et non pas démantelés.
    – Nous exigeons davantage de moyens pour la prévention et la répression du #harcèlement_sexuel au sein des institutions universitaires.
    – L’instrument d’encouragement qui soutenait spécifiquement les femmes* en lien avec leur situation familiale aux niveaux doctoral et post-doctoral (Marie Heim-Vögtlin) a été aboli par le FNS au profit d’un format se réduisant à l’#excellence à partir du niveau post-doctoral. Nous appelons à la création de nouveaux instruments d’encouragement et au renforcement des instruments existants, afin que les jeunes chercheuses et chercheurs indépendamment de leur situation familiale ou de leur genre et des réseaux professionnels liés au genre, bénéficient des mêmes perspectives professionnelles.
    – Les #coming_out forcés, les imputations erronées de genre et les assignations de genre superflues doivent être combattues au sein des hautes écoles et des universités. Nous exigeons des adaptations administratives et institutionnelles pour les personnes non-binaires, trans et inter ; par ex. adaptations simplifiées ou suppression de l’indication de genre et toilettes non-genrées. Nous exigeons des formations à destination du personnel ainsi que des services compétents sur ces questions dans toute université et haute école.
    – Les #discriminations liées au genre et à l’#identité_de_genre sont étroitement liées à d’autres types de discriminations telles que celles fondées sur la racialisation, la religion, les origines sociales ou géographiques, l’orientation sexuelle, l’âge ou le handicap. Nous demandons à ce que les discriminations liées au genre au sein des établissements de recherche soient combattues dans une perspective multidimensionnelle et intersectionnelle.
    – Enfin, nous exigeons des mécanismes et des mesures de contrôle réels et contraignants pour mettre en œuvre l’#égalité des genres.

    Nous nous solidarisons avec le personnel non-académique des hautes écoles et des universités qui s’engage pour des conditions de travail meilleures et égalitaires, ainsi qu’avec les étudiant-e-s en grève. Nous soutenons par ailleurs toutes les autres revendications émises dans le cadre de la grève des femmes*.

    https://www.feminist-academic-manifesto.org
    #grève #grève_féministe #Suisse #14_juin_2019 #université #femmes #féminisme #lutte #résistance #genre #rémunération #travail #salaire

    • La grève des femmes, Suisse repetita

      Il y a vingt-huit ans, le 14 juin 1991, en Suisse, plus de 500000 femmes descendaient dans la rue pour réclamer l’application de l’article constitutionnel sur l’égalité entre hommes et femmes. Au bureau, à l’usine, à la maison, à l’école, elles décident de pas travailler pendant une journée, pour montrer que sans leur travail, la société ne peut continuer à fonctionner… Vingt-huit ans plus tard, l’égalité n’ayant toujours pas été obtenue, de très nombreuses femmes préparent une nouvelle journée de grève qui aura lieu le 14 juin prochain. Au pays de la « paix du travail », c’est un événement absolument exceptionnel, pour lequel se mobilisent particulièrement les jeunes générations de femmes.

      Victoire Tuaillon du podcast Les Couilles Sur La Table, et Emilie Gasc, journaliste à la Radio Télévision Suisse, ont interrogé ces femmes d’hier et d’aujourd’hui qui incarnent ce combat. Un documentaire en trois épisodes, à retrouver à partir du 11 juin dans Programme B pour Binge Audio, et sur Play RTS, Apple Podcasts et Spotify pour la RTS.

      https://www.binge.audio/la-greve-des-femmes-suisse-repetita


  • Tripoli interrompe i soccorsi in mare e usa le navi italiane per la guerra

    Tripoli e Roma minimizzano ma c’è chi ammette: le navi sono impegnate nella guerra libica. E ora l’Italia rischia un richiamo dell’Onu per non avere rispettato l’embargo sulla fornitura di armi.

    Aveva ragione l’Organizzazione marittima internazionale (Imo) a esprimere «preoccupazione per la situazione in Libia». Seppure da Tripoli si rifiutano di ufficializzarlo, l’area di ricerca e soccorso libica da giorni non è più interamente operativa. Non bastasse, si paventa il rischio di una violazione dell’embargo Onu sulle armi da guerra a causa delle motovedette fornite dall’Italia e «modificate» dai militari della Tripolitania.

    Da ieri vengono fatte circolare immagini di mitragliatori pesanti, fissati sulle torrette delle navi. Prima della consegna, però, i cantieri navali della Penisola a cui era stato affidato il rinnovamento, avevano completamente eliminato ogni arma dagli scafi, conformemente all’embargo stabilito dall’Onu e prorogato nel luglio 2018 per altri dodici mesi. Gli scatti vengono fatti circolare da quanti, proprio a Tripoli, vogliono smentire che la Guardia costiera non sia operativa. Un boomerang, perché secondo gli accordi le navi di fabbricazione italiana avrebbero dovuto essere usate solo per il pattugliamento marittimo e non per operazioni militari.

    Una conferma indiretta arriva da Roma. «La prosecuzione del conflitto potrebbe distogliere la Guardia costiera libica – spiega un portavoce del ministero delle Infrastrutture – dalle attività di pattugliamento e intervento nella loro area Sar, per orientarsi su un altro genere di operazioni». A cosa si riferiscano lo spiegano proprio i post pubblicati in rete attraverso profili vicini all’esercito del presidente Serraj: militari in tenuta da combattimento sul ponte delle navi che mostrano mitragliatori fissati sulle torrette. In passato i guardacoste libici avevano usato sistemi analoghi, il 26 maggio 2017 addirittura sparando «per errore» contro una motovedetta italiana. Subito dopo i cannoncini furono rimossi e mai più visti a bordo, dove di tanto in tanto apparivano militari con mitragliatori a spalla.

    «Non abbiamo notizie ufficiali circa una riduzione delle capacità Sar della Guardia costiera libica», spiegano dal ministero guidato da Danilo Toninelli dopo avere approfondito la questione anche con il Coordinamento delle operazioni di ricerca e soccorso (Mrcc) di Roma. La Libia, dunque, non ha ufficializzato all’Italia alcun abbandono della propria Sar.

    Farlo, del resto, avrebbe comportato l’immediata cancellazione della registrazione della competenza libica, costringendo l’Italia e l’Europa a decidere se tornare a coprire, come avveniva in passato, quel tratto di Mediterraneo. Oppure abbandonare nel nulla i migranti che continuano a partire. Le autorità italiane, però, sembrano non fidarsi affatto dei colleghi tripolini, la cui operatività «è quella che sappiamo tutti», aggiungono dalle Infrastrutture. Perciò «la nostra attenzione sulla Sar libica è alta». Nel corso di alcune interviste era stato anche il ministro dell’Interno libico a confermare che «la Guardia costiera è focalizzata sulla protezione della popolazione e della Tripolitania e ha dovuto interrompere le operazioni di intercettazione degli immigrati».

    Ci sono però anche difficoltà tecniche. «Negli ultimi giorni – spiega un operatore umanitario di un’agenzia internazionale – scarseggia il carburante e le navi della Guardia costiera sono a secco». Testimonianza confermata anche da alcuni addetti alla sicurezza di aziende italiane presenti nel porto di Tripoli.

    https://www.avvenire.it/attualita/pagine/libia-nessuno-pattuglia-mare-sar

    #gardes-côtes_libyens #asile #migrations #réfugiés #Méditerranée #sauvetages #Libye #externalisation #Italie

    Ajouté ici:
    https://seenthis.net/messages/731749#message765324

    • Guardia Costiera Libica ostaggio dei gruppi armati di Serraj

      “Aspettiamo di poter tornare a lavoro. Non possiamo fare nulla in quanto i nostri mezzi, comprese le motovedette che hanno ricevuto manutenzione e che ci sono state fornite dall’Italia, servono ai gruppi armati di Misurata e alla brigata al-Nawasi per monitorare le coste e nella guerra contro gli uomini del Maresciallo Khalifa Haftar”. A dichiararlo ai nostri microfoni è un ufficiale dei guardacoste, che ci ha chiesto di rimanere anonimo in quanto teme per le sorti della propria famiglia. “In questo momento di guerra, gli ufficiali di Misurata, non lasciano molto spazio alla scelta: o sei con noi, o contro di noi”. Ha affermato la nostra fonte, confermando le denunce del quotidiano Avvenire, da sempre attento a ciò che accade in Libia e lungo la rotta del Mediterraneo centrale, che aveva avvertito nei giorni scorsi del “rischio di una violazione dell’embargo Onu sulle armi da guerra a causa delle motovedette fornite dall’Italia e modificate dai militari della Tripolitania”. Le dichiarazioni shock del guardacoste confermano che la Guardia Costiera libica al momento non è in grado di garantire il pattugliamento delle acque di sua competenza, ne tantomeno di poter soccorrere eventuali imbarcazioni in difficoltà. Vincent Cochetel, rappresentante speciale di UNHCR per la situazione nel Mediterraneo centrale, ha affermato tramite il suo account Twitter: “E’ importante notare che nonostante la guerra a Tripoli, le barche con migranti e rifugiati non partono. Le milizie note per il loro coinvolgimento nella tratta di esseri umani sono troppo impegnate a combattere per la loro sopravvivenza. Chi li ha lasciati operare prima in totale impunità?”.

      https://specialelibia.it/2019/04/26/guardia-costiera-libica-ostaggio-dei-gruppi-armati-di-serraj


    • Martigues : des militants CGT poursuivis pour rébellion et violence sur les forces de l’ordre
      https://france3-regions.francetvinfo.fr/provence-alpes-cote-d-azur/bouches-du-rhone/martigues-militants-cgt-poursuivis-rebellion-violence-f

      Les faits remontent au 19 mars. Trois militants cégétistes dont le secrétaire départemental des Bouches-du-Rhône sont délogés par les policiers lors d’une opération de blocage du dépôt pétrolier de Fos-sur-mer.

      Mais la police ne s’arrête pas à une simple intervention. Elle relève l’identité de trois manifestants qui vont faire l’objet d’une convocation ultérieure pour entrave à la circulation.

      Une audition qui se transforme en garde à vue

      Soutenus par une centaine de militants cégétistes massés devant le commissariat de Martigues, les trois hommes ont répondu ce mercredi à cette convocation.

      Mais à leur grande surprise, les faits reprochés ont changé de nature. Ils ont été entendus pour entrave à la sécurité publique, violence sur les forces de l’ordre et rébellion. Placés en garde à vue, ils ont été déférés au Parquet d’Aix-en-Provence. (...)

      Une volonté de nuire au syndicat ?

      Incompréhension et stupeur dans les rangs des manifestants venus apporter leur soutien à leurs camarades. Le secrétaire général de la CGT des Bouches-du-Rhône n’en revient toujours pas.

      Olivier Mateu dénonce une intimidation de la part du gouvernement pour affaiblir la centrale syndicale.
      On est au-delà du bras de fer. C’est une oligarchie qui essaie d’écraser tout le monde ! Et pour y parvenir, elle est prête à tous les sacrifices. Cette façon de faire n’est pas de nature à apaiser les choses.

      Les trois militants ont été remis en liberté mercredi soir. Ils ne font pas l’objet d’un contrôle judiciaire. L’un d’eux s’est vu interdire toute manifestation jusqu’à l’audience qui est fixée au 19 septembre à 14h au Tribunal correctionnel d’Aix-en-Provence.

      #garde_à_vue #interdiction_de_manifester


  • #MSF dénonce la #complicité_de_fait du #gouvernement français avec les trafiquants d’êtres humains en #Libye | #Médecins_sans_frontières
    https://www.msf.fr/communiques-presse/msf-denonce-la-complicite-de-fait-du-gouvernement-francais-avec-les-trafiquants-

    De nombreux éléments, dont le dernier rapport des #Nations_unies publié en décembre 2018, ont établi les relations troubles entre autorités officielles et trafiquants en Libye, au point que le chef d’une unité de #garde-côtes #libyen a été visé en juin dernier, fait tangible, par des sanctions du Conseil de Sécurité de l’#ONU pour trafic d’êtres humains. La France se compromet en choisissant d’appuyer ces garde-côtes et en annonçant par la voix de sa ministre des Armées, Mme Parly, la donation de six bateaux pour soutenir leurs activités. « Le gouvernement français entretient le système criminel qu’il prétend dénoncer, un système extrêmement violent qui viole les droits humains les plus fondamentaux », déclare Pierre Mendiharat.


  • À la frontière ukraino-polonaise. “Ici, ce n’est pas l’entrée de la Pologne. C’est celle de l’Europe”

    Quand quelqu’un traverse cette ligne, il n’entre pas seulement en Pologne. Il entre en Europe. Demain, il peut être à Bruxelles. Après-demain, en Espagne ou au Portugal...”.

    Paolo, un officier de police portugais détaché à #Medyka, en Pologne, se tient sur une ligne rouge entourée de bandes blanches. “Ne la dépassez pas, sinon on va avoir des problèmes avec les Ukrainiens”, avertit-il.

    “On n’a pas besoin de mur ici”

    Devant lui, des voitures font la file pour sortir d’Ukraine. Des champs bordent le poste-frontière. La terre y a été retournée sur une quinzaine de mètres : sept et demi côté ukrainien, sept et demi côté polonais.
    “Si quelqu’un passe la frontière, il nous suffit de suivre les traces de pied dans la boue. À 10 kilomètres d’ici, il y a une #tour_de_contrôle avec des #caméras_de_surveillance (infrarouge et thermique) qui balaient l’horizon. Quand les conditions météo sont bonnes, elles peuvent voir jusqu’ici. Une deuxième tour va être installée de l’autre côté du #BCP (border check point, NdlR). Peut-être qu’un jour on aura une barrière comme en Hongrie. Mais je ne pense pas. On n’en a pas besoin ici, on a suffisamment d’équipements”, détaille Piotr, un officier qui ressemble comme deux gouttes d’eau au caporal Blutch dans Les Tuniques Bleues.

    Des détecteurs d’explosifs et de radioactivité - “ils sont très puissants et captent même si quelqu’un a suivi un traitement aux isotopes pour guérir du cancer” -, de battements de coeur - “le plus souvent, celui des souris dans les camions” -, #scanners à rayons X pour les véhicules et les cargos, caméras avec #thermo-vision qui peuvent identifier des objets, définir et enregistrer leurs coordonnées géographiques, capables de filmer à une distance maximale de 20 kilomètres, scanners de documents, lecteurs d’empreintes digitales, #terminaux_mobiles pour contrôler les trains... “On ne déconne pas à Medyka”, sourit Piotr.

    De barrière, il y en a bien une. Ou plutôt une simple #clôture, sortie de terre lorsque la Pologne appartenait au camp soviétique.

    Le BCP de Medyka, qui protège une section de 21 kilomètres de frontières entre les deux pays, a été construit en 1945. Parmi les quatorze postes de la frontière (dont onze avec la frontière ukrainienne), il s’agit du plus fréquenté : 14 000 piétons et 2 600 véhicules y passent chaque jour dans les deux sens. À cela, il faut encore ajouter les camions et les trains de passagers et de marchandises. “Certaines personnes passent toutes les semaines pour aller faire leurs courses - contrairement à ce que l’on pourrait croire, la vie est moins chère en Pologne qu’en Ukraine - et on finit par les connaître. Certains en profitent pour faire du trafic. Ils pensent que comme on les connaît et qu’on sait qu’ils sont réglos, on sera moins vigilants. C’est pour ça qu’il ne faut pas laisser la routine s’installer”, observe Piotr.

    Quand la Pologne adhère à l’Union européenne, en 2004, sa frontière orientale devient une des frontières extérieures de la zone Schengen (rejointe quant à elle en 2007). Cette même année, l’agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières (#Frontex) voit le jour. Les opérations de coopération internationale aux postes-frontières polonais se sont multipliées depuis.

    Tous les officiers de la #Bieszczady_BGRU font ainsi partie d’un pôle de #garde-frontières et sont régulièrement envoyés en mission pour Frontex dans d’autres pays européens. À l’inverse, des officiers issus de différents États membres son envoyés par Frontex à Medyka (il y en a trois en ce moment : un Portugais, un Bulgare et un Espagnol). En cela, postuler comme garde-côte ou garde-frontière, c’est comme faire un mini Erasmus de trois mois.

    Dans quelques semaines, Piotr partira pour la treizième fois en mission pour Frontex. Ce sera la deuxième fois qu’il ira à la frontière entre la Bulgarie et la Serbie. Paolo est quant à lui le tout premier policier portugais à être déployé ici. Sa spécialité : détecter les voitures volées. À Medyka, on en repère entre 75 et 90 chaque année. “C’est particulier de travailler ici, à la limite du monde européen : on réalise ce que veut vraiment dire "libre-circulation" et "coopération internationale". C’est ici la première ligne, ici qu’on protège l’Europe, ici qu’on peut détecter si un voyageur est "régulier" ou pas. Si on ne le repère pas... Bonjour pour le retrouver dans Schengen ! En tant que policier, je savais tout ça. Mais je crois que je ne le comprenais pas vraiment. C’est lors de mon premier jour ici, quand j’ai vu la frontière, les files, les contrôles, que j’ai vraiment compris pourquoi c’est super important. Dans mon pays, je suis enquêteur. J’ai fait des tas d’arrestations pour toutes sortes de crimes qui ont été commis au Portugal, en Espagne, en France, en Belgique. Si j’avais pu les stopper ici, en première ligne, peut-être que ce ne serait pas arrivé”, note Paolo.

    Mimi et Bernardo

    Pour la première fois éloigné de sa famille, Paolo a voulu sortir de sa routine en venant à Medyka. Enquêteur principal, la cinquantaine, il estimait avoir fait le tour de sa profession et commençait sérieusement à s’ennuyer. “Dans mon pays, j’étais le type vers qui se tournaient les autres pour avoir des conseils, des réponses. Ici, je suis le petit nouveau, je repars de zéro”, dit-il en buvant son café, entouré par trois collègues, tous nommés Piotr.

    “Raconte-lui l’histoire !”, s’exclame l’un d’eux. “Deux poissons sont dans un aquarium : Mimi et Bernardo. Bernardo est un petit poisson-rouge et Mimi est le plus grand. Il pense qu’il est le roi, qu’il a tout pour lui. Le jour où Mimi est placé dans un autre aquarium, beaucoup plus grand, avec un requin, Mimi se rend compte qu’il est tout petit ! Ici, je suis comme Mimi, je ne suis même pas une sardine (rires) !”. Morale de l’histoire : la taille du poisson dépend de la taille de l’aquarium. Et un enquêteur au top de sa carrière a toujours quelque chose à apprendre. “Oh allez Paolo, la taille ça ne compte pas !”, plaisante un autre Piotr.

    À Medyka, Paolo perfectionne sa connaissance en voitures volées et documents frauduleux. “Quand je faisais des contrôles d’identité au Portugal, je ne savais pas trop comment les reconnaître. Ici, j’apprends tous les jours grâce à leur expérience en la matière. Quand je rentrerai, j’enseignerai tout ça à mes collègues”, se réjouit-il.

    En guise d’illustration, Paolo contrôle notre passeport. Les fibres qui ressortent en couleurs fluo dans le lecteur de documents prouvent qu’il est authentique. “Premier bon signe”, glissent Paolo et Piotr. D’autres détails, qu’il est préférable de ne pas divulguer, confirment leurs certitudes. Un séjour en Afghanistan, un autre en Jordanie, un transit en Turquie et des tampons dans différents pays africains soulèvent toutefois des suspicions. “Si vous passiez la frontière avec ce passeport, on vous aurait signalé aux services secrets”, lâche Paolo.

    "Mon premier jour, on a découvert une Lexus volée"

    Ce cinquantenaire a le droit de circuler où bon lui semble - “c’est l’oiseau libre du BCP” - dans le poste-frontière. Il porte toujours un badge sur lui pour expliquer qui il est et dans quel cadre il intervient. Un détail important qui permet de calmer les tensions avec certains voyageurs qui ne comprennent pas pourquoi ils sont contrôlés par un officier portant un uniforme avec lequel ils ne sont pas familiers.

    Chaque matin, après avoir bu son café et fumé son cigare (il en grille trois par jour), Paolo se rend au terminal des voitures, son terrain de jeu. “Mon premier jour, on a découvert une Lexus volée ! Tout était bon : le numéro de châssis, la plaque d’immatriculation (espagnole), les pièces, les données... Mais un de mes collègues me répétait que quelque chose n’allait pas. J’ai contacté les autorités espagnoles pour leur demander une faveur. Ils ont accepté de vérifier et il se trouve que l’originale était garée à Valence ! Quand il y a deux voitures jumelles dans le monde, ça signifie qu’une des deux est volée. Et il faut trouver l’originale pour le prouver”, explique-t-il.

    Quelques instants plus tard, dans ce même terminal, il scrute un autre véhicule sous toutes ses coutures. Quelque chose cloche avec la vitre avant-gauche. Mais lui faut au moins deux détails suspects pour décider de placer le véhicule dans une autre file, où les fouilles et les vérifications sont plus poussées.

    Le #crime_organisé a toujours une longueur d’avance

    En 2018, Frontex a saisi 396 véhicules volés. Trois Joint Action Days, des opérations internationales organisées par l’agence visant à lutter contre les organisations criminelles, ont mené à la saisie de 530 voitures, 12 tonnes de tabac et 1,9 tonne de différentes drogues. 390 cas de fraudes aux documents de voyage ont été identifiés et 117 passeurs arrêtés.

    À la fin de sa journée, Paolo écrit un rapport à Frontex et signale tout ce qui s’est produit à Medyka. Le tout est envoyé au Situation Centre, à Varsovie, qui partage ensuite les informations récoltées sur des criminels suspectés à Europol et aux autorités nationales.

    Ce travail peut s’avérer décourageant : le crime organisé a toujours une longueur d’avance. “Il faut en être conscient et ne pas se laisser abattre. Parmi les vols, on compte de moins en moins de voitures entières et de plus en plus de pièces détachées. Ce qu’on peut trouver dans les véhicules est assez dingue. Un jour, on a même déniché un petit hélicoptère !”, se rappelle Piotr.

    Derrière lui, un agent ouvre le coffre d’une camionnette, rempli de différents moteurs de bateaux et de pneus. Plus loin, une agent des Douanes a étalé sur une table le contenu d’une voiture : CD, jouets, DVD... Elle doit tout vérifier avant de la laisser passer vers la frontière, où l’attendent Paolo et ses trois comparses.

    Par-delà l’entrée du BCP, la file s’étend sur quelques kilomètres. Les moteurs ronronnent, les passagers sortent pour griller une cigarette. Dans la file pour les piétons, certains s’impatientent et chantent une chanson invitant les officiers à travailler un peu plus vite. “Là où il y a une frontière, il y a toujours une file”, dit Piotr en haussant les épaules. Il faut une minute pour vérifier l’identité d’une personne, trente minutes à une heure pour “innocenter” une voiture.

    "Avant 2015, je ne connaissais pas Frontex"

    Le travail des garde-frontières est loin de refléter l’ensemble des tâches gérées par Frontex, surtout connue du grand public depuis la crise de l’asile en Europe et pour le volet "migration" dont elle se charge (sauvetages en mer, identification des migrants et rapatriements). Son rôle reste flou tant son fonctionnement est complexe. “Je n’avais jamais entendu parler de Frontex avant la crise de 2015. J’ai appris son existence à la télévision et je suis allé me renseigner sur Internet”, avance Paolo.

    Les images des migrants traversant la Méditerranée, qui font régulièrement le tour du monde depuis quatre ans, l’ont bouleversé. “Je trouve ça tellement normal de vouloir une vie meilleure. Quand on voit les risques qu’ils prennent, on se dit qu’ils doivent vraiment être désespérés. Je me souviens que je regardais ma fille qui se plaignait de son iPhone qui n’avait qu’un an mais qu’elle trouvait déjà trop vieux. Je me suis dit que j’étais très bien loti et que je pouvais peut-être faire quelque chose. Alors, j’ai décidé de déposer ma candidature. Je ne savais pas où j’allais être envoyé et j’ai fini ici, à Medyka. Ce n’est pas la même chose que de sauver des vies mais... dans quelques années, je pourrai dire que j’ai fait quelque chose. Que je ne suis pas resté les bras croisés chez moi, à regarder ma fille et son iPhone”.

    Dans le Situation Center de Frontex, coeur névralgique de la surveillance des frontières

    La migration et la #criminalité_transfrontalière sur grand écran

    Le cœur névralgique de l’Agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières (Frontex) est situé à son siège principal, à #Varsovie. Une douzaine d’agents s’y relaient en permanence pour surveiller les frontières extérieures de l’Union européenne.

    Devant eux, trois larges écrans meublent les murs du #Situation_Center. Des points verts apparaissent sur celui du milieu, le plus large, principalement près des côtes grecques et espagnoles. Ils représentent diverses “détections” en mer (sauvetages en mer, navire suspect, etc.).

    Sur une autre carte, les points verts se concentrent près des frontières terrestres (trafic de drogue, voitures volées, migration irrégulière, etc.) de l’Albanie, la Hongrie, la Bulgarie et la Grèce. À gauche, une carte affiche d’autres informations portant sur les “incidents” aux postes-frontières détectés par les États membres. “Ce que vous voyez ici n’est pas diffusé en temps réel mais on tend à s’en rapprocher le plus possible. Voir les données nous aide à évaluer la situation aux frontières, constater si certaines sont soumises à une pression migratoire et à effectuer des analyses de risques”, explique un porte-parole de l’agence. Les images diffusées lors de notre passage datent de février. Dès que nous quittons la pièce, elles seront remplacées par d’autres, plus récentes qui ne sont pas (encore) publiables.

    Le #Frontex_Situation_Centre (#FSC) est une sorte de plate-forme où parviennent toutes sortes d’informations. Elle les les compile et les redispatche ensuite vers les autorités nationales, Europol ou encore la Commission européenne.

    Sur demande, Frontex peut également suivre, par exemple, tel vaisseau ou telle camionnette (le suivi en temps réel dans le cadre de missions spécifiques se déroule dans une autre pièce, où les journalistes ne sont pas les bienvenus) grâce au système européen de surveillance des frontières baptisé #Eurosur, un système de coopération entre les États membres de l’Union européenne et Frontex qui “vise à prévenir la criminalité transfrontalière et la migration irrégulière et de contribuer à la protection de la vie des migrants”.

    Pour tout ce qui touche à l’observation terrestre et maritime, Frontex exploite du Centre satellitaire de l’Union européenne, de l’Agence européenne pour la sécurité maritime et l’Agence européenne de contrôle des pêches.

    Un exemple : en septembre 2015, les garde-côtes grecs ont intercepté Haddad I, un vaisseau surveillé par Eurosur depuis le début de l’année. Le navire, en route vers la Libye, transportait 5 000 armes, 500 000 munitions et 50 millions de cigarette. Autre exemple : en octobre 2015, un radar-satellite utilisé par Eurosur a détecté des objets en mer, au nord de la Libye. Envoyé sur place par les autorités italiennes dans le cadre de l’opération Sophia, le Cavour, porte-aéronefs de la Marine militaire, a trouvé plusieurs bateaux avec des migrants à bord. 370 personnes ont été sauvées et amenées à bon port.

    Surveillance accrue des médias

    Dans un coin de la pièce, des images diffusées par France 24, RaiNews et CNBC défilent sur d’autres écrans. Au FSC, on suit l’actualité de très près pour savoir ce qui se dit sur la migration et la criminalité transfrontalière. Parfois, les reportages ou les flash info constituent une première source d’information. “La plupart du temps on est déjà au courant mais les journalistes sont souvent mieux informés que les autorités nationales. La couverture médiatique de la migration change aussi d’un pays à l’autre. Par exemple, les Italiens et les Grecs connaissent mieux Frontex que les autres”, glisse un porte-parole.

    Les médias sociaux (Twitter, Facebook, Youtube) sont également surveillés quotidiennement par une équipe dédiée depuis 2015. “Pendant la crise migratoire, Facebook était une source importante d’information. On peut y trouver pas mal de choses sur le trafic d’êtres humains, même si ce n’est pas évident. Ça peut être aussi utile quand une personne a traversé une frontière illégalement et poste une vidéo pour dire qu’il a réussi. Mais on ne mène pas d’enquête. On transmet à Europol ce qui peut être intéressant”, décrit-on chez Frontex.

    Depuis 2009, le FSC publie une newsletter en interne, du lundi au vendredi. L’agence a également créé le Frontex Media Monitor, une application gérée par le staff du FSC qui collecte les articles portant sur la gestion des frontières, Frontex et les agences frontalières des États membres. Ils sont issus de 6 000 sources ouvertes en 28 langues différentes.

    Une partie des agents qui travaillent au FSC, des nationaux issus des États membres qui vont-viennent selon une rotation effectuées tous les trois mois, rédige des rapports durant les périodes dites “de crise”. Ceux-ci portent sur les incidents majeurs aux frontières européennes, la situation migratoire dans les différents États membres, les développements politiques et institutionnels au niveau national et international et les crises dans les pays non-européens.

    Paradoxe kafkaïen

    À l’avenir, le programme Eurosur permettra-t-il de sauver des vies, comme dans l’exemple susmentionné ? Alors que l’Union européenne vient de suspendre la composante navale de l’opération Sophia (ou EUNAVFORMED), Frontex va bientôt acquérir ses propres navires grâce à l’élargissement de son mandat. Selon le directeur exécutif de Frontex, Fabrice Leggeri, ceux-ci pourront couvrir plus de kilomètres que ceux déployés par les autorités nationales.

    En vertu du droit maritime international, Frontex est, comme tout navire, tenue de porter assistante aux naufragés et de les ramener dans un port sûr. De port sûr, condition requise par ce même droit pour débarquer des personnes à terre, les autorités européennes considèrent qu’il n’y en a pas en Libye. Mais l’Italie refuse désormais de porter seule la charge des migrants secourus en mer et les Européens n’ont pas réussi à trouver d’accord pour se les répartir à l’avenir. D’où la suspension des activités maritime de Sophia.

    Quid si l’agence est amenée à procéder à un sauvetage pendant une mission de surveillance des frontières extérieures ? L’Europe finira-t-elle par obliger les navires de Frontex, son “bras opérationnel”, à rester à quai ? Et si oui, qui surveillera les frontières ? À quoi serviront alors les investissements que Frontex s’apprête à réaliser, au frais du contribuable européen, pour s’acheter son propre matériel ? Seul l’avenir donnera des réponses.

    “Nous ne construisons pas une Europe forteresse”

    Fabrice Leggeri, directeur exécutif de l’Agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières (Frontex)

    Douze secondes pour décider. C’est le temps dont dispose, en moyenne, un garde-frontière pour décider si un voyageur est “légal” et si ses documents sont authentiques. C’est ce que dit une brochure produite par l’équipe “Information et Transparence” de Frontex, l’Agence européenne de garde-côtes et de garde-frontières, exposée dans une salle d’attente de ladite agence.

    La tour qui abrite le siège de l’agence a été réalisée par le constructeur flamand Ghelamco, en plein centre des affaires de Varsovie.

    Début avril, l’agrandissement du mandat de Frontex a été confirmé. Dotée de 1 500 garde-côtes et garde-frontières (majoritairement déployés en Grèce, en Italie et en Espagne) empruntés aux États-membres, Frontex en comptera 10 000 d’ici 2027 et pourra acquérir son propre équipement (avions, bateaux, voitures, hélicoptères, etc.). Le tout doit encore être adopté par le Parlement européen et le Conseil – une formalité qui ne devrait pas remettre en question ce projet. Depuis son bureau à Varsovie, situé dans une tour sortie de terre par le constructeur flamand Ghelamco, Fabrice Leggeri, directeur exécutif de l’agence, revient en détails sur cette décision, qu’il considère comme “une grande avancée pour l’Union européenne” .

    Le mandat de Frontex a déjà été élargi en 2016. Celui qui vient d’être avalisé va encore plus loin. Des États membres avaient exprimé leurs réticences par rapport à celui-ci. Qu’est-ce qui a changé ces dernières semaines  ?

    2016 a été un véritable tournant pour notre agence, qui a été investie d’un mandat plus robuste avec des moyens plus importants. Aujourd’hui, on ne doit plus seulement renforcer des équipes pour réagir en cas de crise – c’est nécessaire mais insuffisant, on l’a compris en 2015 et 2016. Il s’agit de renforcer de manière durable la capacité européenne de gestion des frontières. Concernant notre futur mandat, il est clair que certains États seront vigilants dans la manière dont il sera mis en œuvre. 2020 était une date qui paraissait, à juste titre, très difficile pour la plupart des acteurs (la Commission européenne souhaitait que les effectifs soient portés à 10 000 en 2020, NdlR). D’ailleurs, j’ai observé qu’on parlait beaucoup plus de cette date que du nombre d’agents lui-même, ce qui me laisse penser que nous sommes donc largement soutenus.

    Un corps européen n’a jamais existé auparavant à une telle échelle. Expliquez-nous comment il va fonctionner.

    Construire la capacité de gestion de frontières efficaces, ça ne veut pas dire qu’on doit se cantonner à l’immigration irrégulière. Il faut aussi s’occuper du bon fonctionnement des franchissements réguliers aux points de passages (dans les aéroports, aux postes-frontières, etc.). En 2018, on a eu 150  000 franchissements irréguliers mais on a 700 millions de franchissements réguliers par an. Donc, on ne construit pas une Europe forteresse mais un espace intérieur de libertés, de sécurité et de justice. L’objectif de la création de ce corps européen et des propositions budgétaires proposées par la Commission est de pouvoir recruter davantage pour augmenter le nombre total de garde-côtes et de garde-frontières. Ce corps européen doit être construit ensemble avec les États. On est là pour se compléter les uns les autres et pas pour entrer en concurrence (lire ci-dessous) . Selon un chiffre qui vient des États membres eux-mêmes, le nombre théorique de garde-frontières que l’Union européenne devrait avoir est de 115  000. Quand on regarde combien il y en a de façon effective, selon les planifications nationales, il y en a – à peu près – 110  000.

    “Nos grosses opérations et nos nouveaux déploiements en dehors de l’Union européenne, sont deux gros morceaux qui vont absorber pas mal de ressources”.

    Au niveau opérationnel, quels sont les grands changements que permet le nouveau mandat  ?

    Nous allons pouvoir déployer, en mai, une opération hors du territoire européen, en Albanie. Nous pourrons aussi aller dans un pays tiers sans que ce soit nécessairement un pays directement voisin de l’Union européenne, à condition évidemment que celui-ci nous appelle, donne son consentement et qu’il y ait un accord entre l’Union européenne et ce pays. Autrement dit  : on va avoir des contingents de plus en plus nombreux hors des frontières européennes. Nos grosses opérations et nos nouveaux déploiements en dehors de l’Union européenne, sont deux gros morceaux qui vont absorber pas mal de ressources.

    Une de vos missions qui prend de plus en plus d’importance est d’organiser le rapatriement de personnes dans les pays tiers.

    À ce niveau-là, l’Union européenne est passée dans une autre dimension. L’Europe est devenu un acteur à part entière de l’éloignement. Par rapport à ce qu’on pouvait seulement imaginer il y a quatre ou cinq ans (13 729 personnes ont été rapatriées en 2018 contre 3 576 en 2015, NdlR), on a fait un bond énorme. Pour les éloignements, une partie des ressources humaines sera utilisée soit comme escorteurs, soit comme spécialiste de l’éloignement qui vont aider les États membres à les préparer. Cette dimension est nécessaire à cause d’un goulot d’étranglement administratif  : les États membres n’ont pas augmenté le personnel qui doit préparer les décisions d’éloignement alors que le nombre d’étrangers en situation irrégulière et de demandeurs d’asile déboutés à éloigner croît. Le corps européen peut répondre à cette faiblesse pour qu’elle ne se transforme pas en vulnérabilité.

    Vous parlez de complémentarité avec les États. Certains sont méfiants face à l’élargissement du mandat de Frontex, voire carrément hostiles à sa présence sur leur territoire, en vertu de leur souveraineté nationale. Ont-ils raison de craindre pour celle-ci  ?

    Qu’il y ait des craintes, ça peut se comprendre. Mais les déploiements du corps européens se feront toujours avec le consentement de l’État concerné et l’activité se déroulera toujours sous l’autorité tactique de celui-ci. Vous savez, je ne sais pas combien de personnes s’en souvienne mais la libre-circulation dans l’espace Schengen existe depuis bientôt 25 ans. Ça fait donc près d’un quart de siècle que les gardes-frontières nationaux gardent la frontière de “nous tous”. Donc ce qu’on fait aujourd’hui, ce n’est pas si différent… Le vrai changement, c’est que ce sera plus visible. Plus assumé. Que Frontex devient le bras opérationnel de l’Union européenne. Moi, je considère l’agence comme une plateforme d’entraide opérationnelle. Et ce n’est pas parce qu’un État membre nous demande de l’aide qu’il est défaillant. Il ne faut pas non plus percevoir nos actions comme une sanction, une faiblesse ou une substitution à la souveraineté. À l’avenir, il faudra que chaque État puisse avoir un petit bout de ce corps européen présent chez lui. Il contribue à renforcer une culture de travail commune, à homogénéiser des pratiques. Les frontières extérieures sont communes à tous, à notre espace de circulation et il serait absolument incompréhensible qu’on travaille de façon radicalement différente en divers endroits de cette frontière commune.

    Le nouveau mandat vous donne tout de même plus d’autonomie…

    On aura une autonomie opérationnelle plus forte et une flexibilité dans la gestion des ressources humaines, ce qui est effectivement une force. Mais c’est une force pour nous et qui bénéficie aux États membres. On aura aussi une plus grande autonomie technique renforcée grâce à nos propres moyens opérationnels (Frontex emprunte actuellement ce matériel aux États membres et les défraye en échange, NdlR).

    À vous entendre, on croirait que la libre-circulation des personnes a été tellement menacée qu’elle aurait pu disparaître…

    C’est le cas. La crise de 2015-2016 a montré que ce qui était remis en question, c’était la libre-circulation effective. D’ailleurs, un certain nombre d’États membres ont rétablis les contrôles aux frontières. C’est le signe d’un dysfonctionnement. L’objectif des autorités au niveau de l’Union européenne, c’est de retourner au fonctionnement normal. C’est “retour à Schengen”.

    Le visa Schengen est le représentant du collectif des 26 pays européens qui ont mutuellement décidé d’éliminer les contrôles à leurs frontières communes.

    Schengen, c’est quelque chose que l’on prend trop pour acquis  ?

    Quand on voyage à l’intérieur de cet espace, ça paraît surprenant de se voir demander sa carte d’identité ou d’entendre que le contrôle a été rétabli aux frontières intérieures. Ça a un impact économique monstrueux qui se chiffre en millions, même en milliards d’euros et ça détricote l’Europe petit à petit. Un espace de libre-circulation, c’est un espace où on circule pour faire du commerce, pour étudier, etc. Et c’est là que le rôle de l’agence de garde-côtes et de garde-frontières est crucial  : les frontières doivent fonctionnent correctement pour sauver et maintenir Schengen. Sans vouloir faire une digression, c’est un peu la même chose avec qu’avec la zone euro. C’est quelque chose de très concret pour le citoyen européen. Vous remarquez que quand vous arrivez en Pologne (nous sommes à Varsovie, où se situe le siège de Frontex, NdlR), vous ne pouvez pas payer votre bus avec une pièce dans le bus. L’espace Schengen, c’est pareil. C’est quand on ne l’a pas ou qu’on ne l’a plus, qu’il est suspendu temporairement, qu’on se dit que c’est quand même bien. Frontex évolue dans un domaine où “plus d’Europe” est synonyme de meilleur fonctionnement et de meilleure utilisation des deniers publics.

    En 2015, le budget de Frontex dédié aux retours était de 13 millions d’euros. En 2018, 54 millions y étaient dédiés. La Belgique n’organisait quasiment pas de vols sécurisés, en collaboration avec Frontex avant 2014. Ces "special flights" sont plus avantageux sur le plan financier pour les États car ceux-ci sont remboursés entre 80 % et 100 % par Frontex.


    https://dossiers.lalibre.be/polono-ukrainienne/login.php
    #frontières #Europe #pologne #Ukraine #gardes-frontières #migrations #asile #réfugiés #surveillance #contrôles_frontaliers


  • #Minniti: ‘Affidare il salvataggio dei naufraghi ai libici è stato un drammatico errore’

    Marco Minniti (PD): ‘Il problema è chi risponde al telefono. Prima rispondeva la guardia costiera italiana, ma ora nel Mediterraneo centrale non operiamo più… e la guardia costiera libica non è in grado di salvare i naufraghi’

    http://www.la7.it/piazzapulita/video/giannini-%E2%80%98l%E2%80%99italia-in-libia-ha-scommesso-sul-cavallo-sbagliato%E
    #ONG #sauvetage #asile #migrations #Méditerranée #réfugiés #erreur #erreur_dramatique #gardes-côtes_libyens #Libye
    via @isskein

    J’ai ajouté à cette métaliste:
    https://seenthis.net/messages/731749#message765324

    • «La guardiacostiera libica non è preparata a svolgere attività di coordinamento e salvataggio in mare. È stato un tragico errore». L’ex ministro Minniti dice la verità. Finalmente. Dopo centinaia di morti.

      https://twitter.com/openarms_it/status/1116448798472134656

      Traduction de @isskein :

      « Les garde-côtes libyens ne sont pas prêts à mener des activités de coordination et de sauvetage en mer. C’était une erreur tragique » L’ancien ministre Minniti (qui a lancé es négociations avec les Libyens) dit la vérité. Enfin. Après des centaines de morts.

      https://twitter.com/isskein/status/1116452323050565641?s=12

    • Warning of ’Libyan death zone’ as Tripoli stops migrant rescues

      The Libyan Coast Guard has not been operating in its maritime rescue zone for three weeks. A German search and rescue NGO, Sea-Eye, has called for Malta to take over and has warned of a ’Libyan death zone.’

      Sea-Eye says the United Nations refugee agency, the UNHCR, has confirmed that there has been no search and rescue activity by the Libyan Coast Guard in the maritime rescue zone since April 10. The claim is supported by a UN official in Tripoli with access to “official information,” according to the Italian newspaper Avvenire.

      Avvenire alleges that Libyan patrol boats normally used for search and rescue, which include some supplied by Italy and France, are being deployed for combat.operations in the civil war. Since the beginning of April, hundreds of people have been killed in fighting between the Haftar Libyan National Army and the internationally-recognized Government of National Accord. “Obviously, the government of Tripoli has its own problems instead of dealing with EU border protection,” says Gorden Isler, a spokesperson for Sea-Eye.

      Blackout

      The Sea-Eye search and rescue vessel, the Alan Kurdi, will spend the next month in a Spanish shipyard for routine maintenance, leaving one other NGO ship, the Mare Jonio, in action in the Central Mediterranean.

      With very few NGOs active in the area and the International Organization for Migration (IOM) unable to work in Tripoli, Isler says there is no information about emergencies or drownings at sea. Sea-Eye has not heard of any rescues since April 10.

      However, this tweet from Alarm Phone, the hotline for people in distress at sea, says a group of 23 people was picked up by a fishing boat and returned to Libya yesterday.

      Leaving rescue to Libyans ’irresponsible’

      With Libya “paralyzed” by civil war, Europe must step in now and take over rescue work in the Mediterranean, says Isler. Sea-Eye wants immediate action from the International Maritime Organization to remove responsibility for the sea area from Libya, or “Libya’s so-called search and rescue zone will become a Libyan death zone.”

      Sea-Eye says Libya had conducted few missions in its search and rescue zone before the escalation of civil conflict, with only 12 operations this year. During the period in which the Sea-Eye’s vessel was in the area, between March 25 and April 3, the Libyan Coast Guard (LCG) failed to engage in three separate emergencies, according to Isler. “Rubber boats with people disappear without any LCG activities. It is irresponsible to leave this search and rescue area to the Libyans.”

      Malta urged to take over

      Italy handed over responsibility for rescuing migrants in the search and rescue zone to Libya last June. In February, the German left-wing party, Die Linke, called for administration of the zone to be given back to the Maritime Rescue Coordination Center in Rome. But the prospect of Italy agreeing to take back responsibility, Isler says, is “probably an illusion”.

      The best option now, according to Sea-Eye, is Malta, a small archipelago with a population of about half a million. The NGO argues that the country is capable of taking responsibility for the search and rescue zone “in principle”.

      But Malta has so far given no public sign that it would be willing to take over from Libya. Earlier this month, the Maltese government forced the Alan Kurdi, with 62 rescued migrants on board, to remain at sea for days while European countries argued over who would take them in. “Once again, the European Union’s smallest state has been put under pointless pressure in being tasked with resolving an issue which was not its responsibility,” the government complained.

      Sea-Eye says a resolution involving Malta must include support from other EU member states, particularly Germany. “We hope that our own government will lead by example and play an important role in supporting Malta,” Isler says.

      https://www.infomigrants.net/en/post/16615/warning-of-libyan-death-zone-as-tripoli-stops-migrant-rescues


  • Il «blackout informativo» sui migranti delle guardie costiere italiana e spagnola

    Nonostante gli sbarchi non siano cessati, le guardie costiere di Italia e Spagna hanno smesso di condividere sui social network informazioni sui migranti. Se un lettore distratto scorresse i loro profili Twitter ufficiali, non troverebbe traccia di alcuna crisi umanitaria.

    Una volta sull’account Twitter @guardiacostiera si trovavano puntuali aggiornamenti sulle operazioni di ricerca e soccorso dei barconi alla deriva, utili sia alla stampa sia all’opinione pubblica. Dal marzo 2017, invece, è tutto un fiorire di premiazioni e cerimonie, sequestri di prodotti ittici, soccorsi di sventurati diportisti, consigli per la sicurezza, tartarughe e ricci sottratti ad un fato avverso. Lo stesso dicasi per @salvamentogob: fino al dicembre 2018 il profilo ha mostrato con orgoglio le operazioni di salvataggio delle «pateras», dei barconi, all deriva. Nel 2019 questo tipo di tweet hanno lasciato il posto a consigli su cosa fare in caso di ictus, foto di tramonti e balene e delfini che giocano nell’Oceano.

    In Grecia, invece, su Twitter la Guardia Costiera ellenica continua a fornire informazioni sul salvataggio o l’arresto dei αλλοδαπών, letteralmente «alieni», ovvero: i migranti.


    Euronews ha analizzato migliaia di tweet dei tre corpi di salvataggio per mettere in evidenza il cambio di strategia comunicativa su uno degli argomenti più «caldi» del dibattito pubblico.

    https://it.euronews.com/2019/04/10/migranti-il-blackout-informativo-sui-migranti-delle-guardie-costiere-it

    #information #réseaux_sociaux #twitter #Espagne #Italie #Méditerranée #migrations #asile #réfugiés #gardes-côtes #stratégie_De_communication #communication #statistiques #chiffres

    via @isskein


  • EU to end ship patrols in scaled down Operation Sophia

    The European Union will cease the maritime patrols that have rescued thousands of migrants making the perilous Mediterranean Sea crossing from North Africa to Europe, but it will extend air missions, two diplomats said on Tuesday (26 March).

    A new agreement on the EU’s Operation Sophia was hammered out after Italy, where anti-migrant sentiment is rising, said it would no longer receive those rescued at sea.

    Operation Sophia’s mandate was due to expire on Sunday but should now continue for another six months with the same aim of deterring people smugglers in the Mediterranean. But it will no longer deploy ships, instead relying on air patrols and closer coordination with Libya, the diplomats said.

    “It is awkward, but this was the only way forward given Italy’s position, because nobody wanted the Sophia mission completely shut down,” one EU diplomat said.

    A second diplomat confirmed a deal had been reached and said it must be endorsed by all EU governments on Wednesday.

    The tentative deal, however, could weaken Operation Sophia’s role in saving lives in the sea where nearly 2,300 people perished last year, according to United Nations figures.

    From the more than one million refugees and migrants who made it to the bloc during a 2015 crisis, sea arrivals dropped to 141,500 people in 2018, according to the United Nations.

    Still, Italy’s deputy prime minister Matteo Salvini, has said his country would no longer be the main point of disembarkation for people trying to cross the Mediterranean by boat and rescued by Sophia’s patrol ships.

    Rome called for other countries to open up their ports instead, but no other EU states came forward. Diplomats said countries including Spain, France and Germany signalled they were not willing to host more rescued people – most of whom are fleeing wars and poverty in Africa and the Middle East.

    However, EU governments did want the mission to continue because they felt it had been effective in dissuading smugglers.

    The compromise discussion in Brussels did not discuss military aspects of the role of air patrols. But the new arrangement will involve more training of the coast guard in Libya, where lawlessness has allowed smugglers to openly operate sending people to Europe by sea.

    But it would be in line with the EU’s policy of turning increasingly restrictive on Mediterranean immigration since the surge in 2015 and discouraging people from risking their lives in the sea in trying to cross to Europe where governments do not want them.

    The bloc has already curbed operations of EU aid groups in the part of the Mediterranean in question and moved its own ships further north where fewer rescues take place.

    https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/eu-to-end-ship-patrols-in-scaled-down-operation-sophia
    #opération_sophia #méditerranée #asile #réfugiés #sauvetage #missions_aériennes #migrations #frontières #contrôles_frontaliers #mer_Méditerranée #sauvetages

    • Commissioner calls for more rescue capacity in the Mediterranean

      I take note of the decision taken by the EU’s Political and Security Committee with regards to Operation Sophia. I regret that this will lead to even fewer naval assets in the Mediterranean, which could assist the rescue of persons in distress at sea. Lives are continuing to be lost in the Mediterranean. This should remind states of the urgency to adopt a different approach, one that should ensure a sufficiently resourced and fully operational system for saving human lives at sea and to safeguard rescued migrants’ dignity.

      Whilst coastal states have the responsibility to ensure effective coordination of search and rescue operations, protecting lives in the Mediterranean requires concerted efforts of other states as well, to begin with the provision of naval assets specifically dedicated to search and rescue activities, deployed in those areas where they can make an effective contribution to saving human lives. Furthermore, I reiterate my call to all states to refrain from hindering and criminalising the work of NGOs who are trying to fill the ever-increasing gap in rescue capacity. States should rather support and co-operate with them, including by ensuring that they can use ports for their life-saving activities.

      Finally, the decision to continue only with aerial surveillance and training of the Libyan Coast Guard further increases the risks that EU member states, directly or indirectly, contribute to the return of migrants and asylum seekers to Libya, where it is well-documented, in particular recently by the United Nations, that they face serious human rights violations. So far, calls to ensure more transparency and accountability in this area, including by publishing human rights risk assessments and setting up independent monitoring mechanisms, have not been heeded. The onus is now on EU member states to show urgently that the support to the Libyan Coast Guard is not contributing to human rights violations, and to suspend this support if they cannot do so.

      https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-calls-for-more-rescue-capacity-in-the-mediterranean
      #droits_humains #gardes-côtes_libyens #Libye

    • EU to end ship patrols in scaled down migrant rescue operation: diplomats

      The European Union will cease the maritime patrols that have rescued thousands of migrants making the perilous Mediterranean Sea crossing from North Africa to Europe, but it will extend air missions, two diplomats said on Tuesday.
      A new agreement on the EU’s Operation Sophia was hammered out after Italy, where anti-migrant sentiment is rising, said it would no longer receive those rescued at sea.

      Operation Sophia’s mandate was due to expire on Sunday but should now continue for another six months with the same aim of detering people smugglers in the Mediterranean. But it will no longer deploy ships, instead relying on air patrols and closer coordination with Libya, the diplomats said.

      “It is awkward, but this was the only way forward given Italy’s position, because nobody wanted the Sophia mission completely shut down,” one EU diplomat said.

      A second diplomat confirmed a deal had been reached and said it must be endorsed by all EU governments on Wednesday.

      The tentative deal, however, could weaken Operation Sophia’s role in saving lives in the sea where nearly 2,300 people perished last year, according to United Nations figures.

      From the more than one million refugees and migrants who made it to the bloc during a 2015 crisis, sea arrivals dropped to 141,500 people in 2018, according to the United Nations.

      Still, Italy’s deputy prime minister Matteo Salvini, has said his country would no longer be the main point of disembarkation for people trying to cross the Mediterranean by boat and rescued by Sophia’s patrol ships.

      Rome called for other countries to open up their ports instead, but no other EU states came forward. Diplomats said countries including Spain, France and Germany signaled they were not willing to host more rescued people - most of whom are fleeing wars and poverty in Africa and the Middle East.

      However, EU governments did want the mission to continue because they felt it had been effective in dissuading smugglers.

      The compromise discussion in Brussels did not discuss military aspects of the role of air patrols. But the new arrangement will involve more training of the coast guard in Libya, where lawlessness has allowed smugglers to openly operate sending people to Europe by sea.

      But it would be in line with the EU’s policy of turning increasingly restrictive on Mediterranean immigration since the surge in 2015 and discouraging people from risking their lives in the sea in trying to cross to Europe where governments do not want them.

      The bloc has already curbed operations of EU aid groups in the part of the Mediterranean in question and moved its own ships further north where fewer rescues take place.

      https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-sophia/eu-weighs-up-awkward-migration-compromise-on-mediterranean-mission-idUSKCN1

    • En Méditerranée, l’UE retire ses navires militaires qui ont sauvé 45.000 migrants

      Les États membres de l’Union européenne ont décidé, mercredi 27 mars, de retirer leurs navires militaires engagés en Méditerranée dans le cadre de l’opération militaire dite « Sophia », au moins temporairement. Depuis 2015, ces bateaux ont pourtant permis de sauver 45 000 migrants environ.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/280319/en-mediterranee-l-ue-retire-ses-navires-militaires-qui-ont-sauve-45000-mig

    • #EUNAVFOR_MED Operation Sophia : mandate extended until 30 September 2019

      The Council today extended the mandate of EUNAVFOR MED Operation Sophia until 30 September 2019.

      The Operation Commander has been instructed to suspend temporarily the deployment of the Operation’s naval assets for the duration of this extension for operational reasons. EU member states will continue to work in the appropriate fora on a solution on disembarkation as part of the follow-up to the June 2018 European Council conclusions.

      The Operation will continue to implement its mandate accordingly, strengthening surveillance by air assets as well as reinforcing support to the Libyan Coastguard and Navy in law enforcement tasks at sea through enhanced monitoring, including ashore, and continuation of training.

      The operation’s core mandate is to contribute to the EU’s work to disrupt the business model of migrant smugglers and human traffickers in the Southern Central Mediterranean. The operation has also supporting tasks. It trains the Libyan Coastguard and Navy and monitors the long-term efficiency of the training and it contributes to the implementation of the UN arms embargo on the high seas off the coast of Libya. In addition, the operation also conducts surveillance activities and gathers information on illegal trafficking of oil exports from Libya, in accordance with the UN Security Council resolutions. As such, the operation contributes to EU efforts for the return of stability and security in Libya and to maritime security in the Central Mediterranean region.

      EUNAVFOR MED Operation Sophia was launched on 22 June 2015. It is part of the EU’s comprehensive approach to migration. The Operation Commander is Rear Admiral Credendino, from Italy. The headquarters of the operation are located in Rome.

      Today’s decision was adopted by the Council by written procedure.

      https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/03/29/eunavfor-med-operation-sophia-mandate-extended-until-30-september-2


    • « Ils avaient des cocktails Molotov et nous jetaient des cailloux. Ils voulaient nous tuer. » Dans le bidonville rom de Bobigny pris pour cible lundi soir après des rumeurs d’enlèvements, les habitants ne dorment plus et vivent dans la terreur.

      https://actu.orange.fr/france/dans-un-bidonville-de-bobigny-la-terreur-de-roms-pris-pour-cible-apres-u

      A l’entrée du campement, Georgi, la soixantaine, regarde dans le vide, les bras ballants. En russe, il raconte la soirée de lundi, les hommes, « nombreux », venus avec des bouteilles remplies d’essence. « Ils nous accusent de voler des enfants », souffle ce gaillard, les yeux soudain gonflés de larmes.

      « Depuis, on a peur tout le temps. On ne dort plus, on monte la garde », raconte Georghe Marcus, un des 150 Roms venus de Roumanie, de Serbie ou de Moldavie qui vivent dans la misère sur ce terrain au bord du canal de l’Ourcq.

      A côté de lui, une femme aux traits tirés s’interrompt dans sa lessive pour montrer sur le sol la trace d’un foyer : « On allume des feux pour se protéger », dit-elle.

      Lundi, des hommes armés ont fait irruption dans le bidonville, ils ont menacé les habitants et « cassé » des voitures, galvanisés par une rumeur circulant sur les réseaux sociaux : des Roms kidnapperaient des enfants à bord de camionnettes.

      « Mes filles ont tout vu. Depuis, on ne dort plus », raconte dans un sourire triste Ludmila Ciuda, enceinte de son troisième enfant.

      Dans les allées jonchées d’ordures, hommes et femmes vont et viennent des outils à la main, suivis par des grappes d’enfants. Ils découpent, clouent, entassent des matériaux récupérés pour consolider les baraques chancelantes.

      « On n’ose même plus sortir du camp, on ne se sent plus en sécurité. On va mourir de faim car on ne peut plus travailler », dit Gheorghe Yasile Ibrahim. Ce trentenaire explique survivre grâce à « la ferraille », aux « déménagements ». Et « aux poubelles ».

      – « Les Roms, ils sauvent des gens ! » -

      En lisière du campement, le moindre passant un peu compatissant se voit demander de l’aide. De l’argent, à manger, des papiers à remplir. A un employé municipal qui s’arrête pour discuter, un homme lance : « Qu’est-ce que vous faites pour nous ? Pour notre sécurité ? Contre le racisme ? Il faut nous protéger ! »

      Mercredi après-midi, trois adultes doivent être jugés en comparution immédiate à Bobigny pour des faits de violence et rébellion après plusieurs expéditions punitives menées en Seine-Saint-Denis contre des Roms. Un mineur va de son côté être présenté à un juge des enfants. Et 11 personnes sont toujours en garde à vue.

      Des événements qui sont « la démonstration de la nécessité absolue de lutter contre les +fake news+ », selon le porte-parole du gouvernement Benjamin Griveaux.

      Mercredi soir, les 34 campements du département seront sécurisés par la police, a appris l’AFP.

      Les 15.000 à 20.000 Roms, vivant en France, viennent essentiellement d’Europe centrale et orientale (Roumanie, Bulgarie, pays de l’ex-Yougoslavie), pays où ils sont discriminés.

      Au bord du canal de l’Ourq, des hommes se sont rassemblés. Deux d’entre eux, la vingtaine, sont trempés.

      « Ils viennent de repêcher une vieille femme qui flottait dans le canal », raconte l’un d’entre eux en désignant la rive opposée, où s’affairent pompiers et soignants du Samu.

      « Regardez la vidéo, ils sautent dans l’eau pour la sauver ! C’est ça qu’il faut montrer aux Français, les Roms ils volent pas des enfants, ils sauvent des gens ! »

      Un pompier traverse le pont pour leur poser des questions. « Merci et bravo Messieurs », leur lance-t-il en partant. Un bref sourire s’affiche sur les mines défaites.

      « C’est nous qui avons sauté. Les Français ils regardaient depuis le pont », raconte un des jeunes, frigorifié.

      #appel_au_meurtre


  • Ian B., membre du collectif Désarmons-les interpellé à Paris ! – Désarmons-les !
    https://desarmons.net/index.php/2019/03/26/ian-b-membre-du-collectif-desarmons-les-interpelle-a-paris

    Ce lundi 25 mars en fin d’après-midi, alors qu’il rentrait d’une conférence qu’il dispensait sur le maintien de l’ordre, Ian B, membre de notre collectif a été interpellé à sa sortie du train.

    Il a été placé en garde à vue pour port d’arme prohibée, en l’occurence des munitions vides qui illustraient son exposé et qu’il transportait sur lui.

    Il est actuellement détenu dans les locaux du commissariat du 7ème arrondissement.

    On ne peut s’empêcher de lier cet évènement au travail de fond, de recensement et d’accompagnement des blessé.e.s, qu’accomplit notre collectif depuis plusieurs semaines afin de visibiliser les violences policières inédites que subissent les Gilets Jaunes.

    Nous dénonçons cette interpellation aux allures d’enlèvement, qui s’apparente aux agissements d’une police politique, dont les intimidations vont croissantes à l’encontre des acteurs de la contestation sociale. Nous demandons la libération immédiate et inconditionnelle de Ian et la restitution de l’intégralité de son matériel de conférence !

    Le Collectif Desarmons-les

    Du 29 au 31 mars 2019, bloquons l’usine Alsetex et toutes les usines d’armement des forces de l’ordre !
    https://paris-luttes.info/du-29-au-31-mars-2019-bloquons-l-11834

    #armes_de_la_police #répression #police #maintien_de_l'ordre #intimidation

    • Un fiché S d’ultragauche qui transportait des grenades en garde à vue, Aziz Zemouri, Presse policière
      https://www.lepoint.fr/societe/un-fiche-s-d-ultragauche-qui-transportait-des-grenades-en-garde-a-vue-26-03-

      [Monsieur], 33 ans, considéré comme membre de l’ultragauche, a été interpellé hier à la gare Montparnasse. Il transportait de nombreuses armes dans ses bagages.

      Ian libéré avec un rappel à la loi ! , Mise à jour : aujourd’hui à 19h06

      https://paris-luttes.info/ian-b-de-desarmons-les-interpelle-11869

      Incroyable mais vrai, Ian vient d’être libéré avec un rappel à la loi, on attend les détails pour donner de plus amples informations sur cette nouvelle péripétie sécuritaire en macronie …

      # Mise à jour : aujourd’hui à 17h49

      Communiqué de l’Assemblée Des Blessé-es

      Ce lundi 25 mars en fin d’après-midi, alors qu’il rentrait d’une conférence qu’il dispensait sur le maintien de l’ordre, Ian B, membre de Désarmons-les et de l’Assemblée Des Blessé-es, a été interpellé à sa sortie du train.

      Il a été placé en #garde_à_vue pour port d’arme prohibée, en l’occurrence des munitions vides qui illustraient son exposé et qu’il transportait sur lui.

      Il est actuellement détenu dans les locaux du commissariat du 7e arrondissement.

      On ne peut s’empêcher de lier cet évènement au travail de fond, de recensement et d’accompagnement des blessé-es, qu’accomplissent nos collectifs depuis plusieurs semaines afin de visibiliser les violences policières que subissent les Gilets Jaunes, et depuis de nombreuses années sur les habitants des quartiers populaires, et tout ceux qui luttent.

      Ian est un spécialiste reconnu pour ses expertises sur l’usage disproportionné de la force dans le maintien de l’ordre, ses articles sur la dangerosité des armes ont largement été diffusé dans la presse nationale, et de nombreux médias audio et télévisuels ont fait appel à lui. En plein débat sur les armes mutilantes, ses interventions sur le sujet ont permis d’informer la population sur la nocivité de ces armes de guerre, voire d’identifier les projectiles et notamment les grenades (confondues avec les fumigènes) et ainsi éviter des mains arrachées.

      Il est évident que l’état veux faire payer à Ian son soutien aux victimes des forces de l’ordre, blessées, ou tuées.

      Nous dénonçons cette interpellation aux allures d’enlèvement, qui s’apparente aux agissements d’une police politique, dont les intimidations vont croissantes à l’encontre des acteurs de la contestation sociale.

      Nous demandons la libération immédiate et inconditionnelle de Ian et la restitution de l’intégralité de son matériel de conférence !

      RENDEZ-VOUS 18H, AU COMMISSARIAT DU 7e ARRONDISSEMENT,
      9 RUE FABERT (ESPLANADE DES INVALIDES).

      Assemblée Des Blessé-es, des Familles et des Collectifs contre les violences policières.

      # Mise à jour : aujourd’hui à 17h13

      Propagande policière suite à l’interpellation de Ian B.
      "Un fiché S d’ultragauche qui transportait des grenades en garde à vue" - "Une figure de l’Ultra-gauche fichée "S" interpellée avec des munitions policières" - « un leader de la mouvance anarcho-autonome susceptible d’inciter ou de se livrer à des actes subversifs violents contre les institutions ou les forces de l’ordre »...

      Plusieurs médias (Le Point, LCI...), visiblement en manque de sensationnalisme, reprennent avec toute la finesse journalistique qui leur est propre la #communication_policière à propos de cette interpellation... Rappel rassemblement de soutien à 18h devant le commissariat du 7e, solidarité face à la répression !

      Le #rappel_à_la_loi étant une reconnaissance de culpabilité ( qui fournit la "reine des preuves", l’aveu), on devrait en savoir plus sur ce qui a motivé son acceptation (niveau de pression et de menaces).

      Un militant d’ « ultragauche » armé de grenades a-t-il été arrêté à Paris lundi ?
      https://www.liberation.fr/checknews/2019/03/26/un-militant-d-ultragauche-arme-de-grenades-a-t-il-ete-arrete-a-paris-lund

      Contactée par CheckNews en fin d’après midi, Lucie Simon, une des avocates de Ian B, a infirmé formellement l’interdiction de séjour à Paris de son client évoqué par Le Point. « C’est faux, le contrôle judiciaire a été levé il y a deux ans. » L’avocate a aussi annoncé le depôt prochain d’une plainte pour violation du secret professionnel, « une plainte contre X visant les fonctionnaires ayant diffusé des informations dont les avocats, à ce stade de l’enquête, n’étaient même pas au courant ».

    • Les chiens de garde et le pilori ! 26 mars 2019, desarmons-les, Communiqué

      https://desarmons.net/index.php/2019/03/26/les-chiens-de-garde-et-le-pilori

      Il n’a pas fallu entendre longtemps pour entendre les chiens de garde hurler au loup et brandir le parfait arsenal de l’#ennemi_intérieur pour justifier l’#arrestation on ne peut plus politique et ciblée d’un membre de notre collectif.

      Tout y est : “figure de l’ultragauche”, “assignation à résidence”, “fiche S”, “fiche J”, “mouvance contestataire radicale”, “mouvance anarcho-autonome”. Et pour peaufiner le tableau, on saupoudre de souffre avec la DGSI, le Renseignement Intérieur, tout le petit monde secret qui se dispense bien de jamais devoir se justifier sur ses affirmations, ses investigations et dont les fuites savamment orchestrées auprès de journalistes trop contents de manger dans les mains des puissants, achèvent de convaincre tout un chacun que le pilori s’impose.

      Aujourd’hui nos champions se nomment Aziz Zemouri pour le Point et Georges Brenier pour LCI. Le journalisme à la petite journée a de beaux jours devant lui : pas besoin de vérifier l’information, en matière de propagande c’est l’information qui a valeur de vérité.

      Fiche J ? Non Ian (on conservera son souhait de dénomination ici, n’en déplaise aux vautours qui sont prompts à livrer leur prochain à la vindicte populaire) n’a jamais été avisé qu’il écopait d’une fiche J et n’a par conséquent pas pu enfreindre une interdiction de Paris.

      Fiche S ? Comme les fiches J, il semble qu’elles soient furieusement contagieuses, et ce proportionnellement au degré de paranoïa du pouvoir en place. Malgré de nombreuses sollicitations de la société civile, on ne sait toujours pas quels sont, à ce jour, sinon la subjectivité d’agents du renseignement territorial, les conditions d’attribution d’une fiche S. De même que la qualification d’appartenance à une mouvance d’ultra-gauche est un moyen bien commode pour ouvrir la foire à l’enchère émotionnelle à qui vendra la plus belle corde de chanvre pour l’extrémiste capturé. On a pu voir dans l’affaire Tarnac, qu’au bout de 10 ans et des dizaines de milliers de pages d’instruction il ne restait que peau de chagrin, le vide béant de politiciens en perte de légitimité, de policiers en pleine querelle et débâcle institutionnelle et le foulard rouge agité par un médiocre Cassandre des temps modernes, M. Alain Bauer.

      COP21 : non il n’a jamais pu être établi à l’encontre de Ian des ” suspicions d’actions avec d’autres camarades contre l’organisation de la COP21 “, y compris par l’appui des fameuses notes blanches, aussi blanches que leur dénomination. Aujourd’hui Ian, après plusieurs recours contre l’assignation à résidence devrait bientôt voir son dossier examiné à la Cour Européenne des Droits de l’Homme.

      Un “véritable arsenal” dans ses valises ? Ces grenades ont été systématiquement collectées sur des lieux de manifestations après le terme de celles-ci et se sont donc consumées, et si certaines contiennent encore leur principe actif (le gaz CS sous forme de biscuit), elles ne constituent en rien un arsenal, sauf à être déposées au cœur d’un brasier et y dégager les fameuses fumées qui asphyxient nombre de manifestants ces dernières semaines. (...) [et avec un article des procureurs de LCI]

    • Un membre du collectif « Désarmons-les » a été interpellé lundi et placé en garde à vue jusqu’à mardi soir. « Il a été arrêté directement à sa sortie du train, il était clairement ciblé, estime un militant du collectif. S’agit-il d’un coup de pression par rapport au travail de recensement des blessés que nous faisons ? » Le collectif appelle à des rassemblements partout en France du vendredi 29 au dimanche 31 mars, sur différents sites de fabrication de matériel de maintien de l’ordre, telles que LBD, grenades lacrymogènes ou de désencerclement (voir la carte réalisée par Basta !). @bastamag
      https://www.bastamag.net/Un-membre-du-collectif-Desarmons-les-arrete-avant-les-rassemblements-du-we


  • "La justice des « gilets jaunes » en chiffres" [encore un titre délirant où on écrit "des gilets" au lieu de "contre les gilets"]
    http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2019/03/21/01016-20190321ARTFIG00061-la-justice-des-gilets-jaunes-en-chiffres.php

    Les mandats de dépôt représentent près d’un quart des comparutions immédiates et 5% des gardes à vue.

    Comment la justice traite-t-elle les dérives violentes de certains « #gilets_jaunes » ? Nous dévoilons les chiffres de la Chancellerie :
    Depuis le 17 novembre dernier, les autorités policières ont procédé à 8645 #gardes_à_vues. Certes, toutes ne se sont pas traduites par des #comparutions_immédiates. Ces dernières se sont élevées, sur la France entière, à 1665. Elles ont débouché sur 388 mandats de dépôt exactement, c’est-à-dire à de l’emprisonnement immédiat après l’annonce du jugement. Cela représente très exactement 23,3% des condamnations, soit près d’un quart.

    En tout, 1800 affaires sont en attente de jugement. Un chiffre en constante évolution qui grossit samedi après samedi, au fil des exactions. Au nombre de ces dernières, les convocations ultérieures devant les chambres correctionnelles, au nombre de 1655, certains auteurs présumés étant sous #contrôle_judiciaire.

    Actuellement, on compte 111 informations judiciaires - des affaires dont la complexité exige l’enquête longue de juges d’#instruction -. C’est notamment le cas pour le saccage de l’Arc de Triomphe et les destructions du week-end dernier qui ont donné lieu à plusieurs interpellations. Mais l’on ignore le nombre de #détentions_provisoires.
    Sur ces près de 9000 gardes à vues, il faut retrancher le cas particulier des mineurs : pas moins de 349 d’entre eux ont été présentés à un juge pour enfants.

    Par ailleurs, la justice a classé sans suite, souvent faute de preuves suffisantes, 1725 dossiers. Elle a déjà infligé 1796 mesures alternatives aux poursuites, soit près de 20% des gardes à vues, et a déclenché 518 comparutions sur reconnaissance préalable de culpabilité, qui n’ont pas vocation à déboucher sur des incarcérations.

    On notera l’us et l’abus des "mesures alternatives aux poursuites soit des #rappel_à_la_loi, une reconnaissance de culpabilité extorquée sous la menace de procès voire d’emprisonnement (élision radicale du "contradictoire", supposé régir le droit)..

    #justice #prison #répression

    • Vol au Fouquet’s : les deux Gilets Jaunes tourangeaux en comparution immédiate samedi Info Tours.fr l’actualité de Info Tours.fr
      http://www.info-tours.fr/articles/tours/2019/03/23/10738/vol-au-fouquet-s-les-deux-gilets-jaunes-tourangeaux-en-comparution-immedi

      Après leur arrestation jeudi.

      Une semaine après les dégradations du célèbre restaurant parisien le Fouquet’s sur les Champs-Elysées, deux personnes se retrouvent devant la #justice ce samedi 23 mars : un couple de Gilets Jaunes tourangeau (Ambre et Franck). Ils sont accusés d’avoir volé des éléments de l’établissement. Arrêtés jeudi matin à leur domicile, ils ont été identifiés par la gendarmerie suite à la publication de photos sur #Facebook, la jeune femme posant avec un tabouret ramené de Paris après l’Acte XVIII du mouvement. Des proches avaient pourtant conseillé de retirer rapidement les clichés.

      Prévenus par la gendarmerie, les policiers parisiens sont venus interpeller la jeune femme avec son compagnon jeudi matin dès 8h aux portes de l’agglomération tourangelle, avant de ramener les deux jeunes gens dans la capitale pour des interrogatoires dans les locaux du commissariat du Ier arrondissement.

      La garde à vue a été prolongée pour la journée de vendredi, et on apprend ce samedi que les deux militants très impliqués depuis le 17 novembre (où on les décrit comme pacifistes et modérateurs) sont convoqués devant le tribunal dès ce week-end. Ils devront s’expliquer sur la présence du tabouret mais aussi de couverts à leur domicile. Selon leurs proches, ils n’auraient pas participé aux violences et ne se seraient pas non plus rendus coupables de vol, ils pourraient même avoir reçu un accord tacite d’un membre du personnel du Fouquet’s pour emporter les objets.

      Depuis la révélation de l’arrestation, de nombreux messages de soutien ont été publiés sur les réseaux sociaux. Notons que le couple a la possibilité de demander un délai pour affiner sa défense.

      On rappellera également que la jeune femme a été placée en garde à vue 10h mercredi pour une action [tentative de blocage du centre de stockage pétrolier de La Sotrapid] à La-Ville-aux-Dames, une interpellation qui avait déjà entraîné bon nombre de commentaires hostiles aux forces de l’ordre. Néanmoins, les deux affaires n’auraient pas de lien entre elles.

      #gilets-jaunes

    • « Gilets jaunes » : près de 2 000 condamnations depuis le début des manifestations
      Environ 40 % des jugements ont abouti à une peine de prison ferme
      https://www.lemonde.fr/police-justice/article/2019/03/24/2-000-condamnations-en-justice-depuis-le-debut-du-mouvement-des-gilets-jaune

      (...) la garde des sceaux a précisé que « 390 mandats de dépôt [avaient été] prononcés », représentant le nombre de personnes à être effectivement allées en prison, soit dans le cadre d’une condamnation, soit dans le cadre d’une détention provisoire dans l’attente d’un procès.
      Lors d’une condamnation à de la prison ferme sans mandat de dépôt, la personne concernée est laissée libre avant d’être convoquée à une rencontre avec le juge des libertés et de la détention, qui est chargé d’examiner les modalités de la peine et de possibles aménagements (placement sous bracelet électronique par exemple).

      1 800 personnes en attente d’être jugées

      Les quantums de peine prononcés sont très variés et s’étalent entre un mois et trois ans de prison, parfois avec une partie assortie d’une mise à l’épreuve, selon les données de la chancellerie :
      « Il peut par ailleurs être observé que la peine d’#interdiction_de_séjour, notamment à Paris, est fréquemment prononcée à titre complémentaire, notamment dans le cadre des comparutions immédiates. »
      « Près de 1 800 » personnes interpellées lors des manifestations, qui se tiennent tous les samedis depuis plus de quatre mois en France, doivent encore être jugées, selon la ministre, (...)

      #incarcération #détenus #interdits_de_séjour


  • La Borie (Cévennes) expulsable – Appel à soutien à diffuser !
    https://nantes.indymedia.org/articles/44964

    Appel à soutien à diffuser. Déjà publié sur Nantes et Bruxelles Indymedia et Paris Lutte info. s’il y a des motivé’es à faire d’autres sites, ou des mailing listes, allez-y ! La Borie est à toustes.

    #/ #squat #logement #- #cévennes #du #gard #jean #saint #/,squat,logement


    • #Mare_Jonio ha salvato 49 persone da un naufragio: adesso l’Italia ci indichi un porto sicuro

      La Mare Jonio di #Mediterranea_Saving_Humans, nave battente bandiera italiana impegnata nella missione di monitoraggio del Mediterraneo centrale ha soccorso, a 42 miglia dalle coste libiche, 49 persone che si trovavano a bordo di un gommone in avaria che imbarcava acqua.
      La segnalazione era arrivata dall’aereo di ricognizione Moonbird della ONG Sea Watch che avvertiva di una imbarcazione alla deriva in acque internazionali.

      Mare Jonio si è diretta verso la posizione segnalata e, Informata la centrale operativa della Guardia Costiera Italiana, ha effettuato il soccorso ottemperando alle prescrizioni del diritto internazionale dei diritti umani e del mare, e del codice della navigazione italiano.
      Attenendosi alle procedure previste in questi casi e per scongiurare una tragedia, Mare Jonio ha tratto in salvo tutte le persone a bordo comunicando ad una motovedetta libica giunta sul posto a soccorso iniziato di avere terminato le operazioni. Tra le persone soccorse, 12 risultano minori.
      Le persone a bordo si trovavano in mare da quasi 2 giorni e, nonostante le condizioni di salute risultino abbastanza stabili, sono tutte molto provate con problemi di disidratazione. Il personale medico di Mediterranea sta prestando assistenza.
      La Mare Jonio si sta dirigendo in questo momento verso Lampedusa, ovvero verso il porto sicuro più vicino rispetto alla zona in cui è stato effettuato il soccorso. Nel frattempo, è in arrivo una forte perturbazione nel Mediterraneo centrale.
      Abbiamo chiesto formalmente all’Italia, nostro stato di bandiera e stato sotto il quale giuridicamente e geograficamente ricade la responsabilità, l’indicazione di un porto di sbarco per queste persone.
      Oggi abbiamo salvato la vita e la dignità di 49 esseri umani. Le abbiamo salvate due volte: dal naufragio e dal rischio di essere catturate e riportate indietro a subire di nuovo le torture e gli orrori da cui stavano fuggendo. Ogni giorno, nel silenzio a moltissime altre tocca questa sorte. Grazie ai nostri straordinari equipaggi di terra e di mare, alle decine di migliaia di persone che in tutta Italia ci hanno sostenuto, oggi quel mare non è stato più solo cimitero e deserto.

      https://mediterranearescue.org/news/mare-jonio-ha-salvato-49-persone-da-un-naufragio-adesso-litalia-
      #Méditerranée #ONG (même si c’est pas une ONG, mais une #initiative_citoyenne) #asile #migrations #frontières #mer_Méditerranée #sauvetage

    • La direttiva di Matteo Salvini sulle frontiere non ha valore

      “Il tempo e le condizioni del mare non sono buone e i naufraghi sono ancora sotto shock, dopo essere stati soccorsi al largo della Libia e aver passato la notte con il mare in tempesta”, racconta Lucia Gennari, avvocata dell’Asgi imbarcata a bordo della nave Mare Jonio, l’imbarcazione che batte bandiera italiana ed è in rada davanti all’isola di Lampedusa, a cinquecento metri dalla Cala dei francesi, con 49 persone a bordo, tra cui dodici minori. L’imbarcazione, gestita dall’organizzazione italiana Mediterranea Saving Humans, chiede di attraccare nel porto dell’isola, dopo aver soccorso i naufraghi il 18 marzo in un’operazione di salvataggio avvenuta a 42 miglia dalle coste libiche. La nave ha trovato un gommone in avaria, su indicazione dell’aereo Moonbird, e ha informato sia la guardia costiera libica sia la guardia costiera italiana che avrebbe provveduto al soccorso.

      “Siamo arrivati a soccorrere i naufraghi che erano in difficoltà, i libici non erano sul posto, sono arrivati successivamente”, afferma Gennari, 32 anni, originaria di Mestre. “Poi ci siamo diretti verso nord perché la situazione atmosferica era pessima. Al momento la situazione a bordo è tranquilla, abbiamo viveri per qualche giorno, ma gli spazi sono ristretti, la nave è lunga 32 metri e le persone nella notte sono state male a causa delle cattive condizioni atmosferiche”, racconta la ragazza, che fa parte del gruppo di legali che seguono Mediterranea Saving Humans a partire dalla sua fondazione nell’autunno del 2018.

      La nave batte bandiera italiana e quindi a differenza di altre imbarcazioni non gli può essere impedito di attraccare in porto. Tuttavia il ministro dell’interno Matteo Salvini ha già detto che la nave non potrà arrivare in un porto italiano e nella notte tra il 18 e il 19 marzo ha diffuso una circolare diretta alle autorità portuali, ai carabinieri, alla polizia, alla guardia di finanza e alla marina militare che invita a impedire l’ingresso nelle acque e nei porti italiani alle navi private che abbiano operato attività di ricerca e salvataggio nelle acque internazionali.

      Secondo la circolare, i salvataggi che avvengono in acque internazionali che non sono coordinate dall’Italia, non possono concludersi nel paese. La circolare crea un’ambiguità sul significato di zona di ricerca e soccorso libica. Da una parte infatti le autorità internazionali hanno riconosciuto alla Libia la capacità di compiere soccorsi nelle acque internazionali, d’altro canto però la Libia non può essere considerato un posto sicuro in cui riportare le persone soccorse. Dopo la diffusione della circolare, a bordo della Mare Jonio sono saliti degli agenti della guardia di finanza. “Alle 8 di mattina a bordo è salita la guardia di finanza che sta raccogliendo informazioni sul salvataggio”, racconta Lucia Gennari. La procura di Agrigento ha aperto un fascicolo di indagine sul caso.

      Linea dura

      Il ministro dell’interno ha accusato i soccorritori di favoreggiamento dell’immigrazione clandestina: “Possono essere curati, vestiti, gli si danno tutti i generi di conforto, ma in Italia per quello che mi riguarda e con il mio permesso non mettono piede. È chiaro ed evidente che c’è un’organizzazione che gestisce, aiuta, e supporta il traffico di essere umani. O c’è l’autorità giudiziaria, che ovviamente prescinde da me che riterrà che questo non sia stato un soccorso e decide di intervenire legalmente, oppure il ministero dell’interno, che deve indicare il porto di approdo, non indica nessun porto”.

      Secondo Salvini, la nave “ha raccolto questi immigrati in acque libiche, in cui stava intervenendo una motovedetta libica. Non hanno ubbidito a nessuna indicazione, hanno autonomamente deciso di dirigersi verso l’Italia per motivi evidentemente ed esclusivamente politici. Non hanno osservato le indicazioni delle autorità e se ne sono fregati dell’alt della guardia di finanza”. Il ministro su Twitter ha poi attaccato uno dei soccorritori della nave, Luca Casarini, ex leader dei movimenti del nordest attivi durante il G8 di Genova nel 2001. Per Lucia Gennari il governo deve dare l’autorizzazione all’attracco il prima possibile: “La direttiva Salvini è solo un’indicazione politica del ministero dell’interno, per applicarla le autorità portuali dovrebbero pubblicare un decreto di attuazione che sarebbe impugnabile perché viola diverse norme internazionali”.

      Alessandro Metz, armatore della Mare Jonio, ha risposto alle accuse dicendo: “La direttiva è subordinata alle leggi e alle convenzioni internazionali, quindi o il governo decide di ritirare la propria firma da quelle convenzioni, trovandosi in una condizione di isolamento e rinnegando quella cultura giuridica che l’Italia rappresenta, essendo un popolo di naviganti”. Per Metz il governo deve indicare subito “un porto sicuro” di sbarco.

      Molti esperti hanno commentato la circolare diffusa dal ministero dell’interno sulla chiusura dei porti alle navi private che soccorrono persone in mare. Mario Morcone, ex capo di gabinetto del Viminale e direttore del Consiglio italiano per i rifugiati (Cir), si è detto estremamente preoccupato dalla direttiva Salvini: “È una circolare che esercita un astratto e un po’ ipocrita formalismo nell’analisi delle norme. Accetta il presupposto che i porti libici possano essere considerati sicuri e che l’attracco presso i porti tunisini e maltesi sia possibile. È una direttiva che non prende in alcuna considerazione il drammatico contesto reale”.

      Anche Luigi Manconi e Valentina Calderone, presidente e direttrice di A buon diritto, hanno commentato: “Non esiste alcun provvedimento del consiglio dei ministri che abbia approvato una simile misura, illegale sotto il profilo normativo e costituzionale. Dunque i porti italiani erano e restano aperti, tanto più se a chiedere l’approdo è una nave italiana, battente bandiera italiana con equipaggio interamente italiano. E con 49 profughi soccorsi in mare in una zona più vicina alle coste italiane che ad altre coste (quelle di Malta, per esempio). Ovviamente, consegnare quelle persone alla guardia costiera libica e, di conseguenza, ai centri di detenzione di quel paese, avrebbe costituito una grave violazione del diritto internazionale”.

      Per il giurista Fulvio Vassallo Paleologo della clinica dei diritti di Palermo, esperto di diritto del mare, “la direttiva tradisce puntualmente tutte le convenzioni internazionali, citate solo per le parti che si ritengono utili alla linea di chiusura dei porti adottata dal governo italiano, ma che non menziona neppure il divieto di respingimento affermato dall’articolo 33 della Convenzione di Ginevra, norma destinata a salvaguardare il diritto alla vita e alla integrità fisica delle persone. Questa omissione si traduce in una ennesima violazione del diritto interno e internazionale. Gravi le conseguenze per quelle autorità militari che dovessero dare corso a un provvedimento ministeriale manifestamente in contrasto con le Convenzioni internazionali e con il diritto dei rifugiati. Secondo l’Unhcr il diritto dei rifugiati va richiamato con funzione prevalente rispetto alle norme di diritto internazionale del mare e alle norme contro l’immigrazione irregolare”.

      Infine per Vincent Cochetel, inviato speciale dell’Unhcr per il Mediterraneo centrale, “la legge del mare è molto chiara, la Libia non è un place of safety, un posto che può essere considerato sicuro. L’Italia e gli altri paesi del Mediterraneo sono sicuri”.

      Intanto al largo di Sabratha, in Libia, c’è stato un nuovo naufragio: a darne notizia è l’Organizzazione internazionale per le migrazioni (Oim). Secondo Flavio Di Giacomo, portavoce dell’Oim in Italia, ci sono stati solo quindici sopravvissuti, ma i morti potrebbero essere decine. Secondo Di Giacomo dall’inizio del 2019 “oltre 1.280 persone sono partite dalle coste del Nordafrica verso l’Europa” e i morti sono stati almeno 154. “Un aumento esponenziale dei morti rispetto ai migranti sbarcati”, afferma Di Giacomo.

      https://www.internazionale.it/bloc-notes/annalisa-camilli/2019/03/19/matteo-salvini-mare-ionio

    • Italian police escort migrant boat, open trafficking probe

      An Italian charity ship was escorted into the port of Lampedusa by police on Tuesday after rescuing 49 Africans in the Mediterranean, with Interior Minister Matteo Salvini calling for the crew to be arrested.

      A judicial source said a magistrate had ordered that the boat, the Mare Jonio, be seized as an investigation is launched into allegations of aiding and abetting human trafficking.

      The vessel picked up the migrants, including 12 minors, on Monday after their rubber boat started to sink in the central Mediterranean, some 42 miles (68 km) off the coast of Libya.

      The humanitarian ship immediately set sail for the nearby Italian island of Lampedusa, defying Salvini, the leader of the hard-right League party who has ordered the closure of all ports to boats carrying rescued migrants.

      After initially being prevented from docking, the Mare Jonio was unexpectedly accompanied into port by police at nightfall as a storm approached.

      The judicial source said the migrants would be allowed to disembark, while the boat would be impounded and the crew faced possible questioning.

      “Excellent,” Salvini wrote on Twitter. “We now have in Italy a government that defends the borders and enforces the law, especially against human traffickers. Those who make mistakes pay the price,” he said.

      The government has repeatedly accused charity rescue boats of being complicit with people smugglers, who charge large sums to help migrants get to Europe. The NGOs deny the accusation.

      There was no immediate comment from the collective that organized Monday’s sea operation, “Mediterranea”. It said in an earlier statement that the rescue had been carried out in accordance with international human rights and maritime law.
      ARRIVALS FALL

      New arrivals to Italy have plummeted since Salvini took office last June, with just 348 migrants coming so far this year, according to official data, down 94 percent on the same period in 2018 and down 98 percent on 2017.

      His closed-port policy has helped support for his League party double since March 2018 elections. However, humanitarian groups say his actions have driven up deaths at sea and left migrants languishing in overcrowded Libyan detention centers.

      Salvini said on Monday the Mare Jonio should have let the Libyan coastguard pick up the migrants. Failing that, it should have taken them either to Libya or Tunisia rather than disobey initial orders not to enter Italian waters.

      “If a citizen forces a police roadblock they are arrested. I trust the same thing will happen here,” Salvini said.

      Mediterranea said its rescue operation had saved the migrants either from drowning or from being picked up by the Libyans and “taken back to suffer again the torture and horror from which they were fleeing”.

      Last August, Salvini blocked an Italian coastguard ship with 150 migrants aboard for almost a week before finally letting it dock. Magistrates subsequently put him under investigation for abuse of power and kidnapping and have asked parliament to strip him of his immunity from prosecution.

      The upper house Senate is due to vote on that on Wednesday, but the request looks certain to be rejected, with Salvini arguing that he acted in the national interest.

      https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-italy/italys-salvini-in-new-migrant-boat-stand-off-idUSKCN1R021Q?il=0

    • Sequestro Mare Jonio. Indagato il comandante, che dice «Avrei dovuto lasciarli morire?»

      Al vaglio degli inquirenti i contenuti delle comunicazioni via radio, in particolare gli alt intimati dalla Guardia di finanza e la decisione invece della nave di proseguire.

      Favoreggiamento dell’immigrazione clandestina e rifiuto di obbedienza a nave da guerra previsto all’articolo 1099 del codice della navigazione. Sono questi i reati contestati al comandante Pietro Marrone della nave Mare Jonio, della Ong Mediterranea dal procuratore aggiunto di Agrigento Salvatore Vella e dal pubblico ministero Cecilia Baravelli. La Procura ha anche convalidato il sequestro della nave «Mare Jonio» fatto nella tarda serata di ieri dalla Guardia di finanza.

      Pronta la replica dell’Ong: «Ovviamente nei prossimi giorni faremo ricorso contro il sequestro. Noi non godiamo di nessuna immunità, ma siamo certi di avere operato nel rispetto del diritto e felici di avere portato in salvo 49 persone», si legge in un tweet Mediterranea saving humans.

      In quanto al comandante l’avvocato Fabio Lanfranco che, insieme alla collega Serena Romano, lo difende, fa sapere: «Abbiamo appreso che il comandante è indagato e che questo é prodromico al sequestro della nave, quindi è un atto dovuto. Non conoscendo gli atti stiamo ricostruendo il fatto. Il comandante si è comportato in modo estremamente corretto, ha salvato vite umane, il favoreggiamento a mio giudizio non sta né in cielo né in terra».

      Ne è certo anche lo stesso comandante. «Sono tranquillo, ho fatto il mio dovere. Avrei dovuto lasciarli morire? Rifarei tutto per salvare le persone», ha detto Pietro Marrone ai cronisti prima di entrare nel comando Brigata Lampedusa della Guardia di finanza, accompagnato dai suoi legali, per essere interrogato dal pm di Agrigento.
      La giornata

      Giornata di interrogatori oggi a Lampedusa, sul caso della Mare Jonio, la nave della missione Mediterranea sequestrata e fatta attraccare ieri dopo circa tredici ore d’attesa al largo dell’Isola con 50 migranti a bordo, fatti infine sbarcare.

      La procura di Agrigento ha aperto un’inchiesta per favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. In serata era volato a Lampedusa il procuratore aggiunto Salvatore Vella. Sentiti dalla Guardia di finanza fino a notte il comandante Pietro Marrone il provvedimento di sequestro, e poi l’armatore Beppe Caccia. Si continuano a sentire persone informate, compreso il capo missione Luca Casarini.

      Entro domani sera la procura dovrà decidere se convalidare il sequestro. Al vaglio degli inquirenti, in particolare, i contenuti delle comunicazioni via radio fra la Guardia di finanza che aveva intimato l’alt, chiedendo di non avvicinarsi al porto di Lampedusa, e il comandante dell’imbarcazione che ha disobbedito, decidendo di proseguire, a suo dire per questioni di sicurezza, per mantenere in assetto la nave in un mare fortemente agitato con onde alte.

      Verificata anche la «catena di comando istituzionale», dal ministero dell’Interno alle forze dell’ordine intervenute intimando l’arresto dei motori alla nave di soccorso battente bandiera italiana.

      INTERVISTA «Direttiva illegittima. Un abuso di potere come negli Stati autoritari» di Nello Scavo
      Migranti trasferiti in hotspot, non ancora interrogati

      Non sono stati ancora ascoltati dagli investigatori i 40 migranti soccorsi dalla Mare Jonio, che hanno trascorso la notte nell’ hotspot di Lampedusa dopo lo sbarco di ieri sera. Gli operatori del Centro li hanno rifocillati, alcuni di loro hanno pregato. «Sono bravi
      ragazzi, educati e pacati» dicono dal centro dove la situazione è tranquilla. Non si sa quando lasceranno la struttura di contrada Imbriacola, anche perché le condizioni meteo-marine a Lampedusa non sono buone e sono previste in peggioramento.
      Il comunicato di Mediterranea

      «All’indomani dello sbarco dei naufraghi a Lampedusa il sentimento prevalente in Mediterranea è la gioia profonda di aver portato in salvo in un porto sicuro 49 persone sottratte ai pericoli della traversata e alle torture libiche. Sono entrate in Italia cantando ’libertà, liberta» perché per loro il nostro è ancora il paese dei diritti umani e della salvezza possibile" informa in una nota Mediterranea Saving Humans.

      «Ieri sera è stato notificato al Comandante della Mare Jonio il sequestro probatorio della nave, su iniziativa della Polizia Giudiziaria, nello specifico la Guardia di Finanza. La contestuale identificazione del comandante è un atto dovuto per procedere al sequestro - si legge - Lo si accusa di non avere spento i motori, come ordinato dalla Guardia Costiera a poche miglia dalle acque territoriali italiane, mentre la Mare Jonio fronteggiava onde alte più di due metri, come si vede nel video che abbiamo diffuso ieri. Era un ordine impossibile da eseguire senza mettere in serio pericolo la sicurezza della nave e di tutte le persone a bordo, la cui tutela è l’obbligo prioritario di ogni comandante. Al momento non sono in corso interrogatori e non sono arrivate ulteriori notifiche. L’armatore di Mare Jonio è stato semplicemente convocato in capitaneria per le procedure di routine», sottolinea la Ong. «La nostra azione di obbedienza civile si è sempre mossa nel quadro giuridico delle norme vigenti, rispettando anche la loro gerarchia, avendo come bussola il diritto e i diritti che tutelano la vita e la dignità delle persone. Ancora una volta si potrà dimostrare che le navi della società civile sono gli unici soggetti del Mediterraneo centrale che agiscono con queste priorità», conclude la nota.

      https://www.avvenire.it/attualita/pagine/mare-jonio-interrogatori

    • L’ammiraglio. «Direttiva illegittima. Un abuso di potere, come negli Stati autoritari»

      «Il provvedimento di chiusura del mare territoriale firmato dal ministro Salvini sospinge definitivamente il soccorso in mare nella pura strumentalizzazione politica con il rischio di creare, nella realtà operativa, situazioni ingestibili di confusione e di pericolo». Il contrammiraglio Vittorio Alessandro non nasconde la preoccupazione, specie dopo aver letto la direttiva di Salvini per fermare le Ong. «Un testo anomalo, chiaramente illegittimo e viziato di abuso di potere», dice l’ufficiale, ora in congedo. Temi che Alessandro conosce anche per essere stato a guida del reparto am- bientale marino della Guardia Costiera e per 3 anni a capo dell’ufficio relazioni esterne del comando generale, dal 2010 al 2013, gli anni delle primavere arabe e delle migliaia di sbarchi a Lampedusa.

      Cosa non la convince?
      La premessa della direttiva sta nella paventata ipotesi di “strumentalizzazione” delle convenzioni per la salvaguardia della vita umana in mare al fine di eludere le norme in materia di immigrazione clandestina. Una premessa del genere non vale a sospendere o a ridurre l’obbligo del soccorso (che si conclude con l’assegnazione di un porto sicuro), in quanto ogni principio a tutela dei diritti fondamentali (quello della libertà, per esempio, o il diritto alla salute) può essere strumentalizzato a fini illeciti, ma non per questo può essere ristretto.

      Quindi si tratta di un’escamotage per scopi politici?
      Tanto più quando, come nel nostro caso, il paventato rischio di un pregiudizio alla «pace, buon ordine, e sicurezza dello Stato costiero» è solo una lontana ipotesi mai constatata, e comunque perfettamente affrontabile allorché i naufraghi siano giunti a terra.

      Perché ritiene che la direttiva non possa superare l’esame di un eventuale ricorso giudiziario?
      Perché il provvedimento, per i suoi aspetti formali, è illegittimo. L’articolo 83 del codice della navigazione prevede, infatti, l’ipotesi della chiusura del mare territoriale (assai remota in un ordinamento che considera tali spazi aperti alla sosta e al transito inoffensivi delle navi) assegnandola alla esclusiva attribuzione del ministro delle Infrastrutture.

      Invece cosa prevedono le nuove indicazioni degli Interni?
      Il Viminale si interpone fra il vertice istituzionale dell’organizzazione marittima e del soccorso e la competenza operativa delle Capitanerie di Porto. Non, come giusto, con una missiva al ministro competente, ma con un proprio provvedimento indirizzato alle Forze di polizia e a una Forza armata, come negli stati autoritari.

      Però si tratta di ipotesi che dovranno poi misurarsi con la realtà.
      Ma è già successo proprio nel caso della Mare Jonio. La Guardia di Finanza ha ordinato, infatti, alla nave italiana di «fermare le macchine» in mezzo al mare agitato. Un ordine inaudito, sotto il profilo nautico: le macchine non servono soltanto a navigare, ma anche a difendersi dal moto ondoso, a mantenere a galla il natante. Non a caso la Guardia Costiera ha subito provveduto ad assegnare alla nave un punto di ancoraggio a ridosso di Lampedusa.


      https://www.avvenire.it/attualita/pagine/direttiva-illegittima-un-abuso-di-potere-come-negli-stati-autoritari

    • Italy seizes migrant rescue boat Mare Jonio

      A rescue boat carrying nearly 50 migrants has docked at the Italian island of Lampedusa. Interior Minister Matteo Salvini had denied the ship access to Italian ports, but relented in order to bring aid workers to trial.

      Sicilian prosecutors on Tuesday ordered the seizure of the Italian-flagged ship “Mare Jonio.” The rescue boat was allowed to dock on the Italian island of Lampedusa while accompanied by coast guard ships following nearly two days at sea.

      The decision ended a standoff between the migrant rescue boat and the Italian government. Italian Interior Minister Matteo Salvini had earlier ordered authorities to deny the ship access to Italian ports.

      Before issuing the permit to dock, prosecutors launched an investigation into possible aiding and abetting of illegal immigration. A move Salvini praised.

      “Now in Italy there is a government that defends the borders and ensures respect for the law, most of all for human traffickers,” he said. “He who makes mistakes, pays.”

      The group of 49 migrants, including 12 minors, were rescued by humanitarian group Mediterranea Saving Humans. “Those on board had been at sea for almost two days,” the NGO said in a statement. “(They) are exhausted and dehydrated.”

      ’Repressive’

      Salvini has come under fire for attempting to block migrant rescue boats from docking at Italian ports.

      Human rights watchdog Amnesty International last year accused the Italian government of “repressive management of the migratory phenomenon.”

      Italy has taken the brunt of a wave of migration after EU member states cut-off the so-called Balkan route. Nearly half a million irregular migrants have made the dangerous journey across the central Mediterranean and made landfall in Italy, according to the International Organization for Migration(IOM).

      Rome has conceded that saving lives at sea is a priority, but maintains that national authorities must be obeyed and premeditated action to bring immigrants to Italy would amount to facilitating human trafficking.

      Italy, with the support of the EU, has trained the Libyan coast guard to intercept boats carrying migrants in a bid to prevent migrants from reaching European shores.

      https://www.infomigrants.net/en/post/15804/italy-seizes-migrant-rescue-boat-mare-jonio?ref=fb

    • Le navire humanitaire « Mare Jonio » mis sous #séquestre en Italie

      Le ministre de l’intérieur italien Matteo Salvini a lancé lundi 18 mars un avertissement aux organisations humanitaires qui recueillent des migrants au large de la Libye.

      Le lendemain, le « Mare Jonio », un navire ayant secouru 49 migrants était bloqué au large de Lampedusa, et mis sous séquestre dans la soirée. Les membres de l’équipage ont été arrêtés.

      « Les ports ont été et restent FERMES ». C’est par un message lapidaire posté sur Twitter que le dirigeant de La Ligue et ministre de l’intérieur italien Matteo Salvini a annoncé lundi 18 mars que l’Italie ne laisserait pas débarquer les migrants secourus par les ONG.


      Cet avertissement de Rome contre les ONG humanitaires intervient alors que le « Mare Jonio », affrété par le Collectif Mediterranea, aussi connu sous le nom de Mediterranea Saving Humans, venait de recueillir 49 migrants au large des côtes libyennes.
      Le Mare Jonio bloqué puis placé sous séquestre.

      Mardi 19 mars au matin, le navire humanitaire s’est positionné au large de Lampedusa, petite île italienne située entre l’île de Malte et la Tunisie, mais aussi dans la principale zone de passage des migrants en provenance des côtes libyennes. « En raison de conditions météo défavorables, il nous a été assigné un point d’ancrage à l’abri, à Lampedusa. Nous abriter était la priorité pour garantir la sécurité de toutes les personnes à bord », avait tweeté Mediterranea en fin d’après-midi.

      Le ministère italien de l’intérieur a annoncé, mardi 19 mars au soir, que « les douanes sont en train de procéder à la saisie du navire Mare Jonio », précisant que « les interrogatoires des membres d’équipage pourraient avoir lieu dans les prochaines heures ». Mercredi 20 mars, de fait, la justice italienne a confirmé le placement sous séquestre du Mare Jonio dans le cadre d’une enquête pour « aide à l’immigration clandestine ».

      Mediterranea, le soir même, a posté un message sur Twitter  : « évidemment nous allons déposer un recours dans les prochains jours. Nous ne jouissons d’aucune immunité, mais nous sommes certains d’avoir agi dans le respect du droit et heureux d’avoir porté ces 49 personnes en lieu sûr ».
      Un accord Italie – Libye au détriment des droits de l’homme.

      Alors que Matteo Salvini menace de « sanctions » ceux qui « violent explicitement les règlementations (…) concernant les sauvetages », il ajoute au sujet du « Mare Jonio », « il ne s’agit pas d’une opération de sauvetage, c’est de l’aide à l’immigration clandestine ».

      Fidèle à sa ligne politique, le leader de La Ligue (extrême droite) a quasiment stoppé les arrivées de migrants, invoquant l’accord passé entre la Libye et l’Italie, signé le 2 février 2017, et soutenu par l’Europe, qui prévoit un soutien logistique et financier de l’Italie et de l’UE aux garde-côtes libyens, chargés d’assurer la surveillance en mer dans leurs eaux territoriales. En échange, ces derniers empêchent les personnes quittant la Libye de se rendre en Europe.

      Vincent Cochetel, envoyé spécial du Haut-Commissariat de l’ONU pour la Méditerranée centrale, a commenté sur Twitter que « le droit maritime est clair  : la Libye n’est pas un lieu sûr (…). L’Italie et les autres pays méditerranéens, eux, le sont », légitimant ainsi le sauvetage des migrants par les ONG humanitaires.
      Le 16 novembre 2017, les pratiques d’esclavage en Libye sur des migrants originaires d’Afrique subsahariennes avaient été révélées au grand jour à la suite d’une vidéo publiée par la chaîne américaine CNN. « La Libye est un pays déchiré par la guerre et où les personnes réfugiées et migrantes sont régulièrement détenues dans des conditions terribles en violation de leurs droits humains les plus élémentaires », précise une lettre ouverte à l’attention du ministre de l’intérieur Français, Christophe Castaner, et signée par une trentaine d’ONG européennes.
      Quels navires humanitaires croisent encore en mer Méditerranée  ?

      De janvier à juin 2018 l’espace humanitaire continue de se rétrécir en Méditerranée, explique pour sa part l’ONG SOS Méditerranée. « Les garde-côtes libyens sont de plus en plus présents et effectuent des interceptions dans les eaux internationales au large de la Libye, conséquence d’un transfert de responsabilités de plus en plus systématique du Centre de coordination des sauvetages italien vers les garde-côtes libyens ».

      La mise sous séquestre du « Mare Jonio » prive désormais un peu plus la Méditerranée d’aide humanitaire. D’autres embarcations européennes ont été empêchées de prendre la mer et de porter secours ces derniers mois  : le « Juventa », le « Sea Watch », et l’« Aquarius ».

      Matteo Salvini dresse un bilan positif de son action. « Moins de départs, moins d’arrivées, moins de morts », martèle-t-il.

      L’Organisation Internationale pour les migrations (OIM) fait état de 152 morts et disparus en Méditerranée centrale depuis le début de l’année. Les chiffres sont par contre en augmentation au large de l’Espagne, devenue la principale porte d’entrée sur le continent.

      En 2018, toujours selon l’OIM, 144 166 personnes ont migré vers l’Europe  : presque 4 000 de moins qu’en 2017. Le nombre de personnes mortes en tentant la traversée a également baissé, à 2 299. Il est toutefois proportionnellement plus élevé que les années précédentes.

      https://www.la-croix.com/Monde/Europe/Le-navire-humanitaire-Mare-Jonio-mis-sequestre-Italie-2019-03-21-120101032

      –-> commentaire de Emmanuel Blanchard, via la mailing-list Migreurop :

      Les rares journalistes français qui évoquent le Mare Jonio continuent de le présenter comme partie prenante d’un projet humanitaire. Le sauvetage en mer n’est pourtant qu’une des ambitions de cette coalition, soutenue par MIgreurop, qui a toujours défendu la dimension politique de son action. C’est également pour cela qu’elle est si durement attaquée par Salvini.

    • Hotspot di Lampedusa: si teme che i migranti della Mare Jonio siano detenuti arbitrariamente

      Le 50 persone soccorse dalla Mare Jonio e condotte all’Hotspot di Lampedusa il 19 sera sono da allora trattenute all’interno della struttura. ASGI chiede l’autorizzazione urgente all’ingresso nell’hotspot.

      Inviata il 20 mattina alla Prefettura e alla Questura di Agrigento una richiesta di informazioni circa la condizione dei cittadini stranieri presenti nell’hotspot. Ad oggi non è stata ricevuta nessuna risposta.

      In particolare nella richiesta inviata dall’ASGI, nell’ambito delle azioni promosse dal Progetto Inlimine, si richiedevano chiarimenti rispetto all’accesso alla protezione internazionale, alla tutela dei minori e all’eventuale privazione della libertà delle persone presenti.

      Di fatto i cittadini stranieri, nel corso di questi giorni, non hanno lasciato la struttura e l’ente gestore ha comunicato per via telefonica a In Limine che non sussistono meccanismi di regolamentazione in merito all’uscita e al rientro dalla struttura delle persone presenti. L’ente gestore ha infatti sostenuto che trattandosi di un Centro di primo soccorso e accoglienza i cittadini stranieri debbano essere trattenuti al suo interno.

      Questa situazione desta grandi preoccupazioni: l’hotspot è percepito dall’ente responsabile della sua gestione come un centro di detenzione e le autorità pubbliche responsabili sembrano assecondare tale visione. Il problema della detenzione illegittima all’interno dell’hotspot di Lampedusa era già stato sollevato dal Garante dei diritti dei detenuti in data 11 maggio 2017. In tale occasione il prefetto di Agrigento alla richiesta del perché non venisse permesso alle persone di uscire dal Centro aveva risposto “se vogliono possono uscire da un buco nella rete”. In seguito, nel febbraio del 2018 il Prefetto inviava una comunicazione all’allora ente gestore con l’indicazione di dotarsi di sistemi per consentire ai richiedenti asilo di circolare liberamente. A oltre un anno da tale comunicazione, tali sistemi non sono stati adottati.

      Di fronte a questa allarmante situazione ricordiamo che la libertà personale è un diritto inviolabile, in quanto tale tutelato dalla Costituzione (art. 13) nonché da norme di diritto internazionale, tra cui l’art. 5 della Convenzione Europea dei Diritti Umani. La privazione della libertà può avvenire solo sulla base di norme che ne disciplinino tassativamente casi e modi, deve essere disposta da provvedimenti scritti e motivati e deve essere convalidata dall’autorità giudiziaria competente. Nel caso dei cittadini stranieri presenti a Lampedusa ci troviamo potenzialmente di fronte a tre diverse situazioni:

      Il trattenimento nel corso delle procedure di identificazione. Tale forma di detenzione non è prevista da alcuna norma ed è quindi di per sé illegittima.

      Per quanto concerne la privazione della libertà dei richiedenti protezione internazionale all’interno dei centri hotspot questa è prevista dall’art. 6 del D.lgs. n. 142/2015, che stabilisce che il richiedente asilo può essere trattenuto solo in appositi locali, al fine di determinare o verificare l’identità o la cittadinanza e, in ogni caso, esclusivamente ove vi sia un provvedimento scritto emesso e notificato dall’autorità competente e convalidato dall’autorità giudiziaria.

      Per quanto riguarda i cittadini stranieri destinatari di provvedimenti di allontanamento l’unica eccezione al trattenimento presso i Centri per il rimpatrio è contenuta nell’art. 13, co. 5-bis, del Testo Unico sull’Immigrazione. Questo prevede che in caso di indisponibilità dei posti all’interno dei CPR tali cittadini possono essere trattenuti in strutture diverse e idonee nella disponibilità dell’Autorità di pubblica sicurezza solo dietro autorizzazione del giudice di pace e comunque non oltre le quarantotto ore successive all’udienza di convalida.

      In base a quanto visto sopra si ritiene che la detenzione cui sono sottoposti i 36 adulti, nel centro di Lampedusa potrebbe essere illegittima, sia nella sua fase iniziale – ovvero durante l’identificazione –sia nei momenti successivi, a meno che non siano stati emessi i provvedimenti di trattenimento e non vi sia stata la relativa convalida.

      Per quanto riguarda i minori, la situazione è evidentemente ancora più grave. Infatti, in nessun caso i minori non accompagnati possono essere trattenuti e devono essere accolti in “strutture governative di prima accoglienza a loro destinate” e, in caso di indisponibilità di posti in tali strutture, l’assistenza e l’accoglienza devono essere garantite dal Comune. Il trattenimento ovvero la permanenza dei minori nel centro hotspot è estremamente preoccupante in quanto illegittima e contraria al principio del superiore interesse del minore.

      Si invitano pertanto le autorità competenti a fornire nel minor tempo possibile informazioni sulla condizione delle persone soccorse dalla Mare Jonio, sulla messa in campo delle garanzie previste per gli eventuali trattenimenti e sulle misure adottate per l’immediato trasferimento dei minori. In data odierna è stata inviata richiesta di ingresso all’hotspot di una delegazione del progetto al fine di verificare l’effettivo rispetto dei diritti delle persone presenti.

      In ultimo, riteniamo sia indispensabile, dal punto di vista della società civile, prestare l’opportuna attenzione nei confronti delle procedure applicate alle 50 persone attualmente presenti a Lampedusa. Riteniamo, da questa prospettiva, che il tema del rispetto dei diritti e le potenziali frizioni tra diritto e prassi non si esauriscano con l’approdo e lo sbarco. Viceversa, è indispensabile continuare a mantenere alta la soglia dell’attenzione: va puntualmente garantito il rispetto dei diritti all’interno degli hotspot e nelle delicate fasi successive.

      https://www.asgi.it/asilo-e-protezione-internazionale/lampedusa-mare-jonio-detenzione-hotspot

    • Refugee Ships Are Trying To Call Them During Emergencies — But They Aren’t Answering

      Twenty-nine calls from BuzzFeed News to a variety of numbers meant to summon the Libyan coast guard to help for drowning refugees in the Mediterranean went completely unanswered.

      Four years after the refugee crisis first brought the horrors of the dangerous Mediterranean crossing to the world’s attention, hundreds of people continue to die each year hoping to reach Europe’s shores.

      Over the course of 2016, the European Union determined that the coast guard in Libya, from whose shores many refugee boats set off, would to be the first call for groups undertaking rescue missions in hopes of saving the lives of those adrift at sea. Since last June, the main international body that issues guidelines on rescues at sea has agreed — Libya has the lead in the Mediterranean.

      A BuzzFeed News investigation has found that five different phone numbers provided by Libyan officials as contact numbers for search and rescue missions are barely functioning, and when they do, the staffers manning the phones are unable to speak English, in violation of international law.

      A reporter from BuzzFeed News tried to reach these five numbers on three different days and at six different times in a total of 30 contact attempts. Of those, 29 failed because the call was not answered. Among the numbers where no one could be reached were the two numbers listed in the international database for emergencies at sea — the UN International Maritime Organization’s (IMO) Search and Rescue database. The IMO entry says that the Libyans should be available 24 hours a day.

      The failure to adequately man the phones can have dire consequences. In 2016, at the peak of the crisis, more than 3,800 people are estimated to have died when attempting to make the crossing into Europe. According to the UN, the route between Libya and Italy was the most deadly, with one death for every 47 arrivals. That number has fallen but still remains high: 2,262 people were estimated to have died on the voyage last year.

      In response to the surge in migrants and asylum-seekers, the European Union opted in 2016 to divert money and personnel from its own rescue missions to the Libyan coast guard, hoping to discourage migrants and asylum-seekers from making the trek in the first place. The program has been renewed several times since then, most recently in the form of a pledge of $52 million this January to pay for maritime surveillance equipment.

      The UN database also lists a Gmail address as an official contact for the Tripoli mission. There are three further email addresses available that BuzzFeed News was able to locate, which are supposed to represent official contacts to the Libyan coast guard. One is a second Gmail account; the other is an address that belongs to the Italian Navy. None of the addresses contacted responded to BuzzFeed News requests for comment.

      Other organizations have had little better luck contacting Tripoli. Sea-Watch, an NGO that provides search and rescue efforts in the Mediterranean, has also provided BuzzFeed News radio recordings of several attempts on different days to reach the Libyan coast guard.

      Sea-Watch also provided a list of recorded attempts to reach the Libyan coast guard from the bridge of the Sea-Watch 3, one of their rescue ships. The list of 15 calls show 10 failed contact attempts — in five other cases, the Libyan side simply hung up.

      Ruben Neugebauer, a crew member who also acts as spokesperson for Sea-Watch, told BuzzFeed News that the situation had become the new normal.

      “The accessibility of the JRCC Tripoli is more than poor, it happens again and again that the control center is not accessible at all,” he said, using the Libyan mission’s official name. “If it can be reached, often only the local Arabic dialect is spoken.”

      Under the terms of the 1979 International Convention on Maritime Search and Rescue, which Libya has signed, all rescue coordination centers must be staffed around the clock and include staffers who speak English.

      Neugebauer recalled one case where a person on the Libyan end of the call could not communicate in English, French, or Egyptian Arabic: “Even though it was an emergency, the JRCC Tripoli employee simply hung up before we were able to share the most necessary information.”

      The operator’s lack of English language skills can also jeopardize the rescuers. Last November, a Libyan patrol boat intervened aggressively in an ongoing rescue mission. Five people died as a result.

      The Aquarius, a ship jointly operated by NGOs Doctors Without Borders and SOS Mediterranee, has noted in its public logbook almost 30 unsuccessful attempts to reach the Libyans during missions since June 2018 alone. Nine unsuccessful attempts to reach Libyan units on the radio channel reserved for emergency calls are also listed in the logbook.

      “For us, the JRCC Tripoli has never been reachable by phone so far,” Axel Steier, founder and chair of the NGO Mission Lifeline, told BuzzFeed News in an email. “Emails are answered after days.” BuzzFeed News asked Steier to estimate how often the Libyan authorities were available in cases of distress at sea in which Mission Lifeline’s rescue vessel was involved. His answer: “Zero percent.”

      Ina Fisher, a spokesperson for Alarm Phone, another NGO focused on rescues, told BuzzFeed News that in only two cases did phone calls placed to numbers meant to belong to the Libyan coast guard actually get answered. One number turned out to belong not to the coast guard but a retired general, she said. In the other call, the voice on the other end of the line said they could not help but did ask if they’d managed to save the boat in question.

      “We regularly send complaints to MRCC Rome about the JRCC’s inaccessibility, but again and again get the answer that the JRCC is working well,” Fisher said.

      “According to our experience, in case of SAR events involving our assets, the communication with the relevant MRCC, including the Libyan one, has been satisfactory,” Antonello de Renzis Sonnino, a captain in the Italian Navy and spokesperson for Operation Sophia, the EU’s international rescue mission, said in response to a BuzzFeed News request for comment.

      Last year, Italian and Maltese ports began refusing ships with refugees on board permission to enter their harbors, leaving ships to wait for days with refugees on board on the Mediterranean Sea. As a result, civilian sea rescuers have given up on contacting the rescue coordination center based in Rome and switched over to contacting the German Maritime Search and Rescue Association during emergencies in the Mediterranean, hoping to enlist them to contact the Libyans. The Germans, based out of the city of Bremen, are responsible for maritime search and rescue operations in the North and Baltic seas.

      Even they don’t always manage to reach the Libyan coast guard. Christian Stipeldey, the German rescue association’s press officer, confirmed to BuzzFeed News: “In January 2019 we tried to reach Tripoli by telephone in one case. The connection was not established.” The mission in Rome “was already aware of this case,” Stipeldey said.

      A spokesperson for the International Maritime Organization told BuzzFeed News that they were not in a position to comment on the reporting gathered for this article, adding that the IMO has no mandate to investigate the accessibility and reliability of regional command centers. A member state of the IMO could make such a request, however.

      The German Federal Ministry of Transport is considering putting the work of the Libyan coast guard on the agenda at the next meeting of the IMO’s subcommittee responsible for sea rescues, the ministry confirmed to BuzzFeed News. The ministry also said that in talks with Libyan representatives, it has regularly demanded that the protection of refugees in sea rescue be guaranteed.

      “You must appreciate that not every State can execute this function properly, especially if it has been under turmoil, like Libya,” George Theocharidis, a professor of maritime law and policy at World Maritime University in Sweden, told BuzzFeed News. “On the other hand, as every State has sovereignty, it is not possible to enforce those duties and it is left to the goodwill of States to perform what is required from them,” he added, noting that even the IMO can’t force a country to comply with the standards.

      BuzzFeed News has also asked the European External Action Service, the responsible EU commissioner, for comment on the Libyans’ inaccessibility. It has not provided a response at this time.

      Despite widespread knowledge of the problem, the confusion has not improved in recent months. A screenshot of an internal Sea-Watch chat provided to BuzzFeed News shows one crew member attempting to get in touch with the Libyans as recently as March 15. They were subsequently provided with a new phone number and instructed to speak very slowly.

      When someone actually answered the phone, the chat reads, “it was a Russian-sounding man replying, saying in English that he didn’t speak English, only Russian.

      “To my question, if anyone there spoke English, he replied, ‘Afternoon, English!’”

      https://www.buzzfeednews.com/article/marcusengert/libya-coast-guard-not-answering-emergency-refugee-rescue-cal

    • Rescued migrants hijack merchant ship off Libya

      Migrants have hijacked a merchant ship which rescued them off the coast of Libya and it is now heading towards Malta, Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini and Maltese authorities said on Wednesday.

      The 108 migrants were picked up by the cargo ship #Elhiblu_1 and hijacked the vessel when it became clear that it planned to take them back to Libya, according to the website of Italian daily Corriere della Sera and Italian news agencies.

      “These are not migrants in distress, they are pirates, they will only see Italy through a telescope,” said Salvini, who has cracked down on illegal immigration, including closing Italy’s ports to charity ships, since he took office in June last year.

      A spokeswoman for Malta’s armed forces confirmed the ship had been hijacked and said Maltese authorities were monitoring its progress and it would not be allowed to dock in Malta.

      “This is clearly a case of organized crime,” Salvini said on Facebook. “Our ports remain closed.”

      Salvini, the leader of the right-wing League party, has been at the center of several international stand-offs over his refusal to let humanitarian ships dock in Italy.

      This month parliament rejected a request by prosecutors to investigate him for kidnapping over a case in August when he blocked an Italian coastguard ship with 150 migrants aboard for almost a week off Sicily before finally letting it dock.

      https://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-hijacking/rescued-migrants-hijack-merchant-ship-off-libya-idUSKCN1R81YF?feedType=RSS&

    • Un pétrolier, détourné par les migrants secourus, arrive à Malte

      Le pétrolier ravitailleur #Elhiblu 1, détourné par des migrants qu’il avait secourus mais qui ne voulaient pas être reconduits en Libye, est arrivé jeudi à Malte. Un commando de la marine maltaise en a repris le contrôle dans la nuit.

      Ce navire de 52 mètres qui bat pavillon de Palau avait secouru mardi au large de la Libye 108 migrants, dont 31 femmes ou enfants, à bord de deux canots en détresse, signalés par un avion militaire européen. Mais alors qu’il s’approchait de Tripoli pour les débarquer mercredi, il a subitement fait demi-tour et mis le cap au nord.

      Le ministre italien de l’Intérieur, Matteo Salvini, a immédiatement prévenu que le navire ne serait pas autorisé à pénétrer dans les eaux italiennes.

      Or, l’Elhiblu 1 faisait route vers Malte, où la marine a pu entrer en contact avec le capitaine alors que le navire était à 30 milles des côtes.

      Le contrôle « rendu au capitaine »

      Le capitaine a répété plusieurs fois qu’il n’avait plus le contrôle du navire et que lui-même et son équipage étaient forcés et menacés par un certain nombre de migrants exigeant qu’il fasse route vers Malte", a ajouté la marine dans un communiqué.

      Un patrouilleur a empêché le pétrolier de pénétrer dans les eaux territoriales de Malte et un commando des forces spéciales, soutenu par plusieurs navires de la marine et un hélicoptère, a été dépêché à bord « pour rendre le contrôle du bateau au capitaine ».

      Escorté par la marine maltaise, le navire est arrivé tôt ce matin dans le port de La Valette, où l’équipage et les migrants doivent être confiés à la police pour déterminer ce qui s’est passé et les responsabilités.


      https://www.rts.ch/info/monde/10324359-un-petrolier-detourne-par-les-migrants-secourus-arrive-a-malte.html

    • #IOM: Libya isn’t a safe haven for immigrants

      The International Organization for Migration (IOM) said Libya cannot yet be considered a safe port, saying it is present at the disembarkation points to deliver primary assistance to migrants that have been rescued at sea.

      In a statement on Tuesday, IOM added that following the migrants’ disembarkation, they are transferred to detention centres under the responsibility of the Libyan Directorate for Combatting Illegal Migration (DCIM) over which the Organization has no authority or oversight.

      “The detention of men, women and children is arbitrary. The unacceptable and inhumane conditions in these detention centres are well documented, and IOM continues to call for alternative solutions to this systematic detention.” The statement remarks.

      It indicates that the number of migrants returned to Libyan shores has reached over 16,000 since January 2018, and concern remains for their safety and security in Libya, due to the conditions in the detention centres.

      “IOM only has access to centres to provide direct humanitarian assistance in the form of non-food items, health and protection assistance, as well as Voluntary Humanitarian Return support for migrants wishing to return to their countries of origin.” It explained.

      The IOM also clarified that its access to detention centres in Libya is part of the efforts to alleviate the suffering of migrants but cannot guarantee their safety and protection from serious reported violations.

      It said it advocates for alternatives to detention including open centres and safe spaces for women, children and other vulnerable migrants.

      “A change of policy is needed urgently as migrants returned to Libya should not be facing arbitrary detention.” The statement reads.

      IOM further explained that security and humanitarian situations in Libya remain dangerous, and reiterated that Libya cannot be considered a safe port or haven for migrants.

      https://www.libyaobserver.ly/news/iom-libya-isnt-safe-haven-immigrants
      #Libye #ports_sûrs #port_sûr #asile #migrations #réfugiés #IOM #OIM

    • Refugee rescue ship running out of food and water with 64 on board as European countries argue over who should let it dock

      A newborn baby, five children and 20 women are among those on board the stranded vessel.
      A ship carrying 64 refugees is stranded at sea and running out of food and drinking water while European countries refuse to let it dock.

      The Alan Kurdi is a private rescue ship owned by Sea-Eye, a German NGO.

      The group on the vessel includes 20 women, five children and one newborn baby, according to a spokesperson for Sea-Eye.

      Staff on board rescued the group of refugees from a rubber dinghy near the Libyan coast last week and asked Italy and Malta, the two nearest countries, to open a port so the ship could dock.

      But both countries refuse to accept humanitarian ships that patrol the Mediterranean to rescue refugees.

      The Alan Kurdi has now spent six days at sea as European countries argue over who should accept the vessel.

      Matteo Salvini, Italy’s anti-immigration deputy prime minister, said the rescue ship was not welcome in the country.

      “A ship with a German flag, German NGO, German ship owner, captain from Hamburg. It responded in Libyan waters and asks for a safe port,” he said.

      “Good, go to Hamburg.”

      As supplies on the vessel run low, the European Union (EU) has entered discussions with its member states.

      On Tuesday, Sea-Eye said it had informed Malta, which is nearest to the boat, about the scarcity of food on board.

      Dominik Reisinger, a spokesperson for the organisation, said the “political question about the distribution of those rescued ... overshadows the human rights” of the refugees.

      The vessel’s difficulties come after the aid organisation Médecins Sans Frontières (MSF) ended its refugee rescue missions in the area.

      In December 2018, the group’s rescue vessel, Aquarius, was withdrawn from operations after what MSF alleged was a “sustained smear campaign” led by the Italian government.

      Operation Sophia, the EU’s maritime rescue mission, has also been downgraded, in a move that was condemned by rights groups and charities when it was announced in March 2019.

      The EU mission was credited with saving thousands of lives but no longer carries out maritime patrols in the Mediterranean, after Italy refused to receive the people rescued at sea.

      A spokesperson for Amnesty International described the decision as an “outrageous abdication of EU governments’ responsibilities”.

      The Alan Kurdi is named after the three-year-old boy whose body was found on a beach in Turkey in September 2015 at the height of the refugee crisis.

      https://www.independent.co.uk/news/world/europe/refugee-rescue-ship-sea-eye-boat-eu-countries-refusing-to-let-it-dock

    • Avril 2019

      #Alarmphone was called this morning at approx. 6am CEST by 20ppl, incl. women & children in distress off the coast of #Libya +++ They report that 8ppl have fallen into the sea and are missing. They lost their engine, water is coming into their boat. Authorities are informed.

      Avec un fil twitter sur l’évolution de la situation :
      https://twitter.com/alarm_phone/status/1115945935601831940

      Fin de l’histoire : les Libyens sont intervenus et ont ramené les migrants en Libye...

      Li hanno ripresi i Libici. Il caso è chiuso. 15 ore senza interventi di soccorso. Governi europei, civilissime nazioni di grandi tradizioni e valori, sono riusciti a riconsegnare ai lager in una zona di guerra da cui scappavano, donne uomini bambini. Crimine e vergogna infinita.

      https://twitter.com/RescueMed/status/1116054434742714368

      Tweet de #sea_watch :

      While today 8 people already drowned, 20 others are alive but abandoned in distress. Meanwhile the Dutch gov. keeps our ship blocked with random policy changes. #SeaWatch 3 could be there to save lives now, but that doesn’t fit the European migration policy of letting drown.

      https://twitter.com/seawatch_intl/status/1115955541099057152

    • #Castaner persiste sur des « interactions » entre ONG et passeurs en Méditerranée

      Après avoir affirmé que les ONG « ont pu se faire complices des passeurs » en Méditerranée, Christophe Castaner a tenté une mise au point mardi, dégainant deux « rapports de Frontex » censés démontrer des « interactions ». Emmanuel Macron lui-même juge que des humanitaires font « le jeu des passeurs ».

      https://www.mediapart.fr/journal/international/100419/castaner-persiste-sur-des-interactions-entre-ong-et-passeurs-en-mediterran

    • La Mare Jonio torna a navigare. Siamo tutti coinvolti

      In questo momento il rimorchiatore Mare Jonio e la barca a vela d’appoggio Alex stanno solcando il mare in direzione del Mediterraneo Centrale, la rotta migratoria più mortifera a livello globale. «Torniamo a navigare ancora una volta decisi a rispettare fino in fondo il diritto internazionale del mare, i diritti umani e i principi della nostra Costituzione – hanno scritto ieri gli attivisti sul profilo facebook della missione – Ringraziamo le migliaia e migliaia di persone diventate in questi mesi Mediterranea. È solo grazie al loro supporto che possiamo farlo».

      La Mare Jonio era ferma dal 19 marzo scorso, quando tornò in Italia con a bordo 49 naufraghi salvati dalla morte o dal ritorno nell’inferno libico. Dopo l’apertura di indagini per favoreggiamento dell’immigrazione clandestina, il rimorchiatore era stato sottoposto a qualche giorno di sequestro probatorio presto revocato dalla procura di Agrigento. La nuova missione parte con la benedizione dell’arcivescovo di Palermo Corrado Lorefice che lunedì scorso ha incontrato Luca Casarini, capomissione di Mediterranea, affermando pubblicamente di essere dalla parte di chi salva esseri umani.

      Ieri sera, invece, è stato pubblicato un comunicato congiunto degli equipaggi di Sea-Watch, Open Arms, Mediterranea Saving Humans, Sea-Eye, Alarm Phone, Seebrücke sulla vicenda che ha riguardato la nave Alan Kurdi. L’imbarcazione della ong Sea-Eye aveva salvato 64 persone il 3 aprile scorso. Solo ieri i naufraghi sono stati prelevati e fatti sbarcare dalle motovedette militari maltesi. L’attracco della nave nel porto di La Valletta, invece, non è stato autorizzato. I profughi saranno ora «redistribuiti» tra Germania, Francia, Portogallo e Lussemburgo.

      «I negoziati intergovernativi portati avanti mentre le persone soccorse erano costrette a rimanere in condizioni non sicure in alto mare per oltre dieci giorni – recita il comunicato congiunto – sono pratiche illegittime e insostenibili che violano il diritto internazionale, i principi fondamentali dei diritti umani e non rispettano la dignità delle persone salvate». «Per noi, la società civile impegnata nel Mediterraneo centrale – continua il testo – la dignità e i diritti delle persone sono sempre una priorità assoluta e guidano tutte le nostre pratiche».

      La missione di Mediterranea iniziata questa mattina si inserisce in un nuovo contesto politico, segnato dalla rinnovata instabilità libica e dall’escalation militare che interessa Tripoli. Il conflitto tra le milizie di Haftar e quelle di Serraj, sostenuto dal governo italiano e dall’Unione Europea, hanno reso evidente a tutti, amesso che ancora ce ne fosse bisogno, che la Libia non è un «paese sicuro». Chi continua a ripeterlo diffonde fake news e menzogne che producono morte e legittimano l’inferno dei lager, delle violenze, degli stupri.

      A tutto questo bisogna reagire adesso. Mediterranea lo sta facendo. Lo stanno facendo gli equipaggi di mare, che hanno deciso di sfidare senza paura le aggressioni politiche e giudiziarie e i possibili comportamenti scomposti della cosiddetta «guardia costiera libica». Lo stanno facendo gli equipaggi di terra, che instancabilmente lavorano a livello economico, organizzativo e legale per rendere possibili le missioni. Dovrebbe farlo chiunque non accetta questa situazione, sostenendo come può la missione Mediterranea, che è completamente autofinanziata e ha urgente bisogno di nuovi fondi, ma anche preparandosi a mobilitarsi affinché nessuno resti solo, né in mare né in terra.

      https://www.dinamopress.it/news/la-mare-jonio-torna-navigare-tutti-coinvolti

    • Nella direttiva contro Mare Jonio solo propaganda. Il Viminale rispetti i diritti umani

      Apprendiamo che il Viminale ha dedicato, nella sua intensa attività di produzione di “direttive ad navem”, una nuova direttiva interamente dedicata alla nostra nave, Mare Jonio, salpata per la seconda missione del 2019 il 14 aprile scorso.

      La direttiva appare scritta come se il Governo vivesse in un mondo parallelo. Nessun accenno alla guerra che infiamma la Libia e ai corrispettivi obblighi internazionali né alle migliaia e migliaia di persone torturate negli ultimi anni in quel Paese né a quelle annegate nel Mediterraneo centrale (in proporzione in numero sempre crescente, 2.100 nel solo 2018). Forse dovrebbero parlarsi tra Ministeri: la Ministra della Difesa italiana ha appena affermato infatti che “con la guerra non avremmo migranti ma rifugiati e i rifugiati si accolgono”.

      Nelle considerazioni introduttive della direttiva in questione, si leggono una serie di slogan di propaganda, oltre che un elenco di bugie, peraltro relative a eventi al momento sotto l’attenzione della Procura di Agrigento nel corso dell’indagine che ci riguarda e che abbiamo accolto offrendo tutta la nostra collaborazione. Sappiamo infatti di avere sempre rispettato i diritti e il diritto, cosa che i governi europei, e il nostro in particolare, dovrebbero cominciare a fare in relazione a quanto avviene nel Mediterraneo Centrale.

      La direttiva dice che la nostra presenza in mare sarebbe un incentivo per chi lascia la Libia: bisognerebbe appunto ricordare al Viminale che in Libia c’è una guerra, e che in ogni caso, come l’ONU e l’UE non perdono occasione di ricordare, quel paese non è mai stato un porto sicuro, ma piuttosto il teatro di “indicibili orrori”, stupri quotidiani, torture, esecuzioni sommarie per tutti i migranti, inclusi i bambini.

      La direttiva dice che rischiamo di favorire l’ingresso di pericolosi terroristi. Auspichiamo che, una volta sbarcate nel porto più sicuro le persone eventualmente soccorse, questo governo sia in grado di effettuare tutte le indagini necessarie a garantire la sicurezza pubblica, ricordando però che i terroristi solitamente non viaggiano su barche che in un caso su tre affondano, ma che hanno ben altri mezzi per spostarsi.

      La direttiva dice che avremmo rifiutato il coordinamento SAR di autorità straniere legittimamente responsabili. Ricordiamo che nel nostro soccorso avvenuto il 18 marzo, nessuna autorità ci ha ordinato alcunché, se non di stare lontani 8 miglia da un punto dal quale siamo rimasti ben più distanti per tutto il tempo. In ogni caso, ci auguriamo che la direttiva non faccia riferimento all’autorità libica, poiché in questo caso, si tratterebbe di una istigazione a delinquere: se già in precedenza era un reato riportare in Libia le persone soccorse, oggi, con la guerra in corso, è un’affermazione semplicemente criminale.

      La cosiddetta guardia costiera libica, su delega e finanziamenti italiani, ha catturato per anni le persone in mare riportandole in quell’inferno e rimettendole in mano ai trafficanti, contrastati di fatto solo dalla presenza delle navi della società civile, le uniche a strappare le persone soccorse dalle mafie criminali. Sempre in relazione all’evento del 18 marzo, contrariamente alle menzogne riportate dalla direttiva, ricordiamo di avere fatto rotta verso l’Italia, obbedendo linearmente a quanto previsto dal diritto internazionale, in quanto Lampedusa era il porto sicuro più vicino per i naufraghi soccorsi.

      La direttiva ci accusa infine di volere condurre nuovamente le stesse attività: lo confermiamo. Siamo di nuovo nel Mediterraneo, grazie alle tantissime realtà e persone che ci sostengono, per continuare nella nostra missione di monitoraggio e denuncia della violazione dei diritti umani, senza sottrarci mai all’obbligo giuridico ed etico di salvare le vite in pericolo e portarle in salvo.

      Ci atterremo, nel farlo, esattamente come chiede la direttiva, alle vigenti norme nazionali e internazionali, cosa che implica l’impossibilità di fare alcun riferimento alla Libia, certi che anche l’illegittimità della sua zona SAR sarà presto definitivamente riconosciuta.

      Diffidiamo altresì chiunque, e nella fattispecie il Ministro dell’Interno italiano, dal mettere in atto comportamenti che violino le leggi nazionali ed internazionali in materia di rispetto dei diritti umani e di obbligo di salvataggio in mare.

      https://mediterranearescue.org/news/nella-direttiva-contro-mare-jonio-solo-propaganda-il-viminale-ri

    • Pourquoi l’extrême-droite européenne a quasiment réussi à faire interdire les sauvetages de réfugiés en Méditerranée

      Des navires comme l’Aquarius ou le Sea Watch, affrétés par des associations, ont sauvé des dizaines de milliers de vies en Méditerranée. Mais depuis deux ans, les autorités italiennes et européennes ont multiplié les entraves. L’Italie leur a fermé ses ports depuis l’arrivée au pouvoir de Matteo Salvini et de son parti d’extrême droite. Il n’est pas le seul à harceler les sauveteurs. Des bateaux sont saisis ou bloqués à Malte, en Espagne, leurs équipages sont menacés de poursuites. Et ce, dans l’indifférence des autres gouvernements européens. Les réfugiés, eux, continuent de mourir ou sont interceptés par les garde-côtes libyens. Bilan d’un naufrage européen.

      Quand une majorité d’électeurs français ont élu Emmanuel Macron contre Marine Le Pen en mai 2017, ils ne pensaient probablement pas que l’un de ses futurs ministres de l’Intérieur tiendrait le même discours que la candidate du FN et le reste de l’extrême droite européenne. C’est pourtant ce qui est arrivé le 5 avril. En marge du G7 des ministres de l’Intérieur, Christophe Castaner a déclaré que les ONG qui secourent des embarcations de migrants en péril en Méditerranée ont « pu se faire complices des passeurs ». C’est exactement l’argumentaire utilisé par Marine Le Pen un an plus tôt [1] en échos aux déclarations du ministre d’extrême-droite italien Matteo Salvini. Depuis que celui-ci est au pouvoir, les entraves mises aux organisations de sauvetage en mer ont redoublé.

      En juin 2018, dès la formation du gouvernement de coalition entre la Ligue du Nord (extrême-droite) et le Mouvement 5 Étoiles (M5S), Matteo Salvini décide de fermer les ports italiens aux bateaux des organisations non-gouvernementales de sauvetage. L’Italie refuse alors le droit d’accoster à l’Aquarius, affrété par l’ONG française SOS Méditerranée, et au Lifeline, d’une association allemande, alors qu’ils ont recueilli à bord des dizaines de réfugiés. « Normalement, selon le droit maritime, les gouvernements ne peuvent pas fermer leurs ports à des embarcations », déplore une activiste française de l’ONG allemande Sea Watch, qui souhaite garder l’anonymat. Mais les autorités italiennes cherchent tous les prétextes possibles pour le faire.
      Des accusations de collusion avec les passeurs, sans aucune preuve

      Sur le front juridique, les attaques contre les ONG ont commencé depuis deux ans. Au printemps 2017, le procureur de Catane, en Sicile, déclare soupçonner une collaboration entre des organisations de sauvetage et des trafiquants d’êtres humains. Sans aucun élément de preuves, l’affaire s’est finalement dégonflée. Les menaces de poursuites judiciaires et de mises sous séquestre des navires se sont cependant poursuivies. En août 2017, le parquet de Trapani, toujours en Sicile, saisit le navire Luventa de l’ONG allemande Jugend Rettet. Raison invoquée : soupçon de collaboration avec des passeurs lors de trois opérations de sauvetage en 2016 et 2017 (voir le travail d’enquête qu’a réalisé à ce sujet le collectif de recherche Forensic Architecture, basé à l’université Goldsmiths de Londres). L’ONG avait refusé, avec d’autres, de signer le « code de conduite » que les autorités italiennes voulaient leur imposer. Le texte leur demandait notamment de s’engager à ne pas entrer dans les eaux territoriales libyennes.

      « Notre navire se trouve en saisie préventive, fait savoir à Basta ! le président de Jugend Rettet, Julian Pahlke. La saisie peut être effectuée sans qu’aucune procédure judiciaire ne soit lancée. Elle est couverte par un paragraphe de loi anti-mafia ». Les autorités italiennes ont mis sous séquestre le navire de l’ONG allemande depuis plus d’un an et demi sans même qu’une procédure judiciaire ne soit ouverte ni contre l’ONG, ni contre ses membres. « Nous sommes allés jusqu’à la plus haute instance juridique italienne pour contester cette saisie », poursuit le jeune homme. En vain. L’ONG dit aujourd’hui préparer une plainte devant la Cour européenne des droits humains pour pouvoir récupérer son bateau.
      Des navires saisis ou bloqués de manière arbitraire, sans procédure judiciaire

      En mars 2018, c’est le navire de l’organisation espagnole Open Arms qui est placé sous séquestre par les autorités italiennes. Le procureur de Catane leur reproche d’avoir refusé de remettre aux garde-côtes libyens plus de 200 réfugiés secourus en mer. Une enquête pour organisation criminelle d’aide à l’immigration illégale est alors ouverte contre le capitaine du navire, le coordinateur et le directeur de l’ONG. Quelques mois plus tard, en novembre, la justice italienne déclare soupçonner l’Aquarius de traitement illégal de déchets toxiques. La menace d’un placement sous séquestre plane, mais l’accusation ne tient pas. La même année, le bateau de SOS Méditerranée reste coincé pendant des semaines dans le port de Marseille parce qu’il vient de perdre son pavillon, le pays de rattachement du bateau. Le Panama lui retiré l’immatriculation suite à une plainte de l’Italie. Juste avant, Gibraltar avait fait de même. Résultat : entre fin septembre et fin novembre 2018, plus aucun bateau d’ONG de sauvetage n’était présent au large de la Libye.

      Tout récemment encore, début février 2019, le parquet de Catane a bloqué plusieurs jours l’un des navires humanitaires de Sea Watch. Il venait de débarquer avec 47 réfugiés secourus au large des côtes libyennes, après avoir été coincés des jours sur le bateau au large, parce que Salvini leur refusait l’accès au port. Le ministre menace aussi l’ONG de poursuites en justice. Le parquet a finalement considéré qu’aucun délit n’a été commis par l’ONG, mais ordonne des vérifications techniques, ce qui immobilise le navire. Sea Watch a dénoncé un blocage politique injustifié. Puis, c’est le Mare Jonio, affrété par le collectif d’activistes italiens Mediterranea, qui est saisi pendant huit jours, mi-mars, au port de Lampedusa. Il venait de secourir 49 personnes.
      « Une preuve accablante que certains États abusent de leurs pouvoirs »

      Le zèle des autorités italiennes pour bloquer les navires inspire aussi d’autres pays. Sea Watch rencontre des difficultés avec les Pays-Bas, le pavillon sous lequel ses bateaux naviguent. Après des travaux d’entretien, les autorités néerlandaises ont empêché leur bateau Sea Watch 3 de retourner en zone de sauvetage. « Jusqu’à ce que le gouvernement néerlandais soit sûr que nous nous conformions aux exigences techniques d’un nouveau règlement, Sea Watch est obligé de suspendre ses missions et sera probablement soumis à une nouvelle série d’inspections grotesques », a réagi l’ONG dans un communiqué. Les Pays-Bas invoquent des préoccupations pour la sécurité des personnes secourues si le navire doit rester longtemps en mer, faute de port prêt à les accueillir, comme cela arrive de plus en plus souvent.

      « Nous ne pouvons être tenus responsables de l’état actuel des blocages prolongés et inhumains en mer. Au contraire, cette situation est une preuve accablante que certains États européens abusent de leurs pouvoirs », répond Sea Watch. Pour elle, les Pays-Bas, derrière des prétextes techniques, cherchent à empêcher les opérations de sauvetage en inventant « de nouveaux moyens pour contrôler les navires d’ONG dans le contexte de la politique migratoire ».

      Une troisième ONG allemande, celle qui affrète le bateau Lifeline, a fait l’objet d’un long procès à Malte. En juillet 2018, les autorités maltaises ont laissé accoster le Lifeline avec plus de 200 personnes réfugiées, après une semaine d’errance en Méditerranée. Puis, Malte a mis le navire sous séquestre et engagé un procès contre le capitaine. L’accusation ? Ne pas avoir correctement enregistré le bateau. Le jugement doit finalement être rendu le 14 mai prochain. En Espagne aussi, les conditions se durcissent. En janvier, les autorités maritimes espagnoles ont refusé au navire d’Open Arms de repartir en mer. Il venait d’accoster dans un port du sud de l’Espagne avec plus de 300 réfugiés fin décembre.
      Renvoyer les embarcations vers la Libye

      « Des barrières se mettent en place à tous les niveaux pour qu’on ne puisse plus retourner dans la zone de sauvetage dans les eaux libyennes », analyse l’activiste française de Sea Watch. Depuis juin 2018, la Libye dispose de son propre Centre régional opérationnel de surveillance et de sauvetage en mer (Cross), un centre de coordination pour les sauvetages maritimes. La mise en place d’un tel centre sur le sol libyen fait partie du plan de la Commission européenne de 2017 pour réduire les flux migratoires en Méditerranée [2]. « La zone de sauvetage où nous naviguons est un carré au nord de Tripoli, vers lequel les courants et les vents emmènent les embarcations qui partent de la capitale libyenne. Avant, le Cross dont dépendait cette zone de navigation était Rome. Nous avions l’obligation de diriger les embarcations en difficulté vers les ports les plus proches du Cross de Rome, donc des ports italiens ou maltais. »

      Avec la création d’un Cross à Tripoli, les embarcations peuvent être renvoyées vers la Libye. Alors même que, depuis début avril, des combats se déroulent, aux abords de Tripoli, entre les forces de l’Armée nationale libyenne autoproclamée du général Haftar, et les milices alliées au gouvernement reconnu par la communauté internationale. « Certains affrontements ont lieu également à proximité des centres de rétention des services de l’immigration à Qasr Ben Gashir et Ain Zara, où quelque 1300 personnes réfugiées et migrantes sont actuellement détenues », rappelle Amnesty International le 8 avril.
      80 000 personnes sauvées en deux ans

      En 2017, l’Union européenne a alloué 46 millions d’euros d’aide aux gardes-frontières et gardes-côtes libyens. En février, la France leur a même offert des navires [3]. L’objectif de ces généreux dons est de maintenir les migrants de l’autre côté de la Méditerranée. Pourtant, un rapport de l’Onu avertissait encore fin 2018 des « horreurs inimaginables » auxquelles sont confrontés les personnes migrantes en Libye. En novembre 2017, un documentaire de CNN montrait comment des migrants y étaient vendus comme esclaves.

      La politique italienne et européenne semble avoir pour priorité d’empêcher les personnes d’arriver sur le sol européen, quel qu’en soit le prix en termes de violation des droits humains, de conséquences humanitaires, et de morts. En 2018, plus de 2200 personnes ont péri en tentant la traversée entre la Libye et l’Italie, mais aussi entre le Maroc et l’Espagne. Au moins 350 sont morts depuis janvier (selon les chiffre du Haut commissariat aux réfugiés de l’Onu, ici). Fin mars, l’Union européenne a décidé de retirer ses bateaux de l’opération Sophia des eaux méditerranéennes (des navires militaires français, italiens, allemands, espagnols ou belges placés sous commandement franco-italien). Même si ce n’était pas leur mission principale – qui était de lutter contre les passeurs –, ces navires avaient secouru environ 45 000 personnes depuis 2015. Sur la seule période allant de 2015 à avril 2017, les différentes ONG de sauvetage en Méditerranée ont de leur côté sauvé plus de 80 000 personnes (voir notre article et ce rapport d’Amnesty de juillet 2017).
      « Nous n’avons plus de bateaux en mer pour le moment »

      « Nous n’avons plus de bateau en mer pour le moment », signale l’activiste de Sea Watch. SOS Méditerranée, qui est à la recherche d’un nouveau navire, non plus. Le Lifeline est toujours bloqué à Malte, le navire de Jugend Rettet en Italie, et celui d’Open Arms en Espagne. Le Mare Jonio opère toujours. Et le navire Alan Kurdi de Sea Eye, une autre organisation allemande, a secouru le 4 avril 64 personnes au large de la Libye. Le gouvernement italien a déclaré qu’il ne le laisserait pas accoster. Il a fallu dix jours, et deux évacuations pour urgences médicales, pour que Malte laisse enfin le Alan Kurdi accoster. La France et l’Allemagne se sont engagés à accueillir une partie des 64 réfugiés.

      Toute l’Italie n’est pas sur la ligne de Salvini. Des maires de gauche s’opposent publiquement à cette politique de fermeture des ports et au décret adopté en novembre qui ampute les droits des exilés. En mars, une manifestation antiraciste a réuni 200 000 personnes dans les rues de Milan. La justice italienne a même ouvert une enquête contre Salvini pour séquestration, pour les 46 réfugiés du Sea Watch à qui il avait refusé le droit de débarquer fin janvier. C’est la deuxième enquête de ce type lancée contre le ministre. La première avait été bloquée par le Sénat italien. En Allemagne, des dizaines de villes se sont déclarées « ports sûrs » ces derniers mois à l’appel de l’association Seebrücke. Ces communes se sont engagées à accueillir des personnes secourues en Méditerranée ou à soutenir les ONG de sauvetage.

      https://www.bastamag.net/Pourquoi-l-extreme-droite-europeenne-a-quasiment-reussi-a-faire-interdire-

    • Migranti sono in pericolo di vita, ma soccorritori italiani e libici non si capiscono: le intercettazioni

      Alle 13.25 del 17 marzo scorso arriva a Tripoli una chiamata dal coordinamento di Roma che deve «girare» ai colleghi libici l’sos del gommone in avaria con a bordo 48 migranti in imminente pericolo di vita. Per la legge, al centralino di Tripoli dovrebbe rispondere 24 ore al giorno un ufficiale della guardia costiera locale in grado di parlare l’inglese. Gli italiani impiegheranno quasi due minuti a trovare l’ufficiale e quasi un quarto d’ora a comunicare – chiamando poi un interprete arabo - le coordinate del gommone.

      https://video.repubblica.it/dossier/migranti-2019/migranti-sono-in-pericolo-di-vita-ma-soccorritori-italiani-e-libici-non-si-capiscono-le-intercettazioni/332460/333055
      #gardes-côtes_libyens #vidéo

    • « Salvini répète que les ports sont fermés, comment pourrait-il admettre qu’à #Lampedusa, les migrants arrivent toujours ? »

      Depuis l’été 2017, les arrivées depuis les côtes libyennes sont rarissimes mais la route traditionnelle entre la Tunisie et l’île italienne s’est rouverte, sur un mode plus « artisanal »

      Les deux navires orange et blancs de la « guardia di finanza » n’ont pas bougé de la nuit. Immobiles, ils mouillent toujours à l’entrée du petit port de Lampedusa, qui s’éveille mollement en ce premier jour du mois de mai.

      La lumière printanière est déjà là, mais les cohortes de touristes apportées par les compagnies charter ne sont pas encore arrivées. Bientôt les hôtels seront pleins, et cette île microscopique perdue au milieu de la Méditerranée, à moins de 150 km à l’est des côtes tunisiennes, sera complètement congestionnée. Mais pour quelques jours, les 5 000 habitants sont encore entre eux.

      Il a plu une bonne partie de la nuit, si bien que peu de bateaux sont partis en mer. Du coup, l’activité dans l’anse est particulièrement réduite. A quai, les pêcheurs s’affairent en silence. A vrai dire, rien ne laisserait paraître qu’il s’est passé quelque chose de particulier dans la nuit. Et pourtant…

      A quelques centaines de mètres de là, au pied de la mairie – un bloc de béton sans charme particulier, qui fait figure de centre du bourg –, une petite centaine d’habitants préparent les cérémonies de la fête des travailleurs, tandis qu’une mauvaise sono crache en boucle, à plein volume, des standards de la pop italienne des années 1970-1980. Air un peu fermé, teint buriné et écharpe au vent, le maire de l’île, Salvatore (dit « Toto ») Martello, passe d’un petit groupe à l’autre, discutant avec chacun à voix basse.

      Il s’arrête près de nous et nous confie, comme s’il reprenait une conversation interrompue cinq minutes plus tôt : « On les cherchait partout et ils sont arrivés dans le port hier soir, un peu avant 23 heures, sous la pluie. Vingt personnes à bord, quinze hommes et cinq femmes. On les a immédiatement conduits au centre d’accueil, pour enregistrement ». « Ils », ce sont les migrants partis de Tunisie sur une barque de bois que, durant toute la journée précédente, les maigres moyens de secours subsistant dans la zone avaient recherché avec inquiétude.
      Une situation inconfortable

      On avait suivi leur équipée heure par heure, et, dans l’après-midi, on avait craint le pire pour les occupants de ce gros canot qui semblaient avoir été avalés par la mer. Les avions de reconnaissance avaient multiplié les manœuvres infructueuses, alors que le ciel menaçant compliquait de plus en plus les recherches. Et soudain, au milieu de la nuit, le canot est arrivé à bon port tout seul. Comme par miracle.

      « Vous avez l’air surpris, mais ce genre d’arrivée est très fréquent, assure le maire. Les côtes africaines sont juste à côté, le trajet depuis la Tunisie n’est pas si difficile et les Tunisiens connaissent bien la mer. Seulement, pour l’instant, le gouvernement fait tout pour qu’on n’en parle pas. Vu que [le ministre de l’intérieur] Matteo Salvini répète partout que les ports sont fermés, comment pourrait-il admettre qu’ici, les migrants arrivent toujours ? »

      Natif de l’île et figure historique de la gauche locale, Toto Martello a été réélu à la mairie de Lampedusa – il avait déjà occupé le poste de 1993 à 2002 –, à l’été 2017, après la défaite retentissante de la sortante, Giusi Nicolini, dont l’aura de pasionaria des droits des migrants avait fini par irriter une partie de la population de l’île. Moins militant que ne l’était sa devancière, il reste partisan de l’ouverture des ports, et de l’assistance aux personnes perdues en mer – comment pourrait-il en être autrement quand on est fils de pêcheurs ?

      Aussi l’arrivée au ministère de l’intérieur du dirigeant de la Ligue, Matteo Salvini, en juin 2018 a-t-il placé l’île tout entière dans une situation inconfortable.

      « Mes rapports avec la région Sicile, à laquelle Lampedusa est rattachée, sont très bons. Quand je suis allé à Bruxelles, il y a quelques mois, j’ai été reçu par le président du Parlement Antonio Tajani, le commissaire européen aux migrations Dimitris Avramopoulos et aussi des membres du staff de Federica Mogherini [à la tête de la diplomatie européenne],énumère Toto Martello. Mais quand j’écris au ministère de l’intérieur, il ne répond pas, il n’accuse même pas réception. Comme Salvini ne peut pas changer la situation à Lampedusa, il cherche à nous faire disparaître. Il veut qu’on nous oublie. »
      « Bateaux mères »

      Certes, en comparaison des années précédentes, la pression migratoire à Lampedusa a considérablement décru.

      « Quand je suis arrivé sur l’île, en 2015, il y avait eu 23 000 arrivées enregistrées. En 2016 on était passé à 13 000, puis 9 500 et 2017 et finalement 3 500 en 2018. Le début de l’année a été marqué par une mer très difficile, si bien que le chiffre des arrivées doit être très bas, mais il n’est pas vraiment significatif », explique Alberto Mallardo, représentant de l’ONG Mediterranean Hope, émanation des églises protestantes italiennes, très active sur l’île.
      « La porte de Lampedusa - porte de l’Europe » est une sculpture de Mimmo Paladino. Réalisée en 2008, elle rend hommage aux milliers de migrants arrivés sur l’île ces dernières années. | GIOVANNI CIPRIANO POUR

      « La porte de Lampedusa - porte de l’Europe » est une sculpture de Mimmo Paladino. Réalisée en 2008, elle rend hommage aux milliers de migrants arrivés sur l’île ces dernières années. | GIOVANNI CIPRIANO POUR "LE MONDE"

      Le « hotspot » de Lampedusa, où les migrants doivent être enregistrés avant de partir dans d’autres centres d’accueil, en Sicile ou sur le continent, était naguère plein à craquer. Il tourne désormais au ralenti, et on ne croise plus, comme c’était encore le cas en 2017, de groupes de demandeurs d’asile africains dans les environs de l’église.

      Depuis l’été 2017, les arrivées depuis les côtes libyennes sont devenues rarissimes, et c’est plutôt la route traditionnelle entre les côtes tunisiennes et Lampedusa qui s’est rouverte, sur un mode plus « artisanal ». Mais l’équilibre de cette situation est très fragile, et pourrait être remis en cause en cas d’effondrement de l’actuel gouvernement de Tripoli.

      Par ailleurs, les derniers mois ont vu un certain changement du mode d’arrivée des demandeurs d’asile. Après les grands bateaux contenant plusieurs centaines de migrants, qui ont cessé de venir après 2014, il y avait eu les canots gonflables, qui n’avaient plus pour objectif d’atteindre Lampedusa mais plutôt d’arriver dans les eaux internationales où ils étaient secourus par les navires de l’opération Sophia ou ceux des ONG.

      Ce type de départs s’est tari depuis la mi-2017 et les accords avec la Libye.« Ce qui se développe actuellement, c’est un système dans lequel les migrants sont convoyés par des sortes de “bateaux mères”, détaille Alberto Mallardo. Ces embarcations sont assez importantes, elles peuvent faire le voyage jusqu’à Lampedusa ou la Sicile. Et une fois arrivés à proximité des côtes italiennes, elles débarquent discrètement leurs passagers dans de plus petites embarcations, de dix à douze personnes ». Puis les passeurs s’éloignent.
      « Efficacité de la propagande mise en place par Salvini »

      Observateur des incessantes mutations des routes migratoires, le journaliste Mauro Seminara, qui vit sur l’île depuis le milieu des années 2000, relativise l’importance des changements des derniers mois.

      « Tout cela est très fragile, et peu évoluer à tout moment assure-t-il. Ce qui me frappe, en revanche, c’est l’efficacité de la machine de propagande mise en place par Matteo Salvini. Le 11 avril , un bateau avec 70 migrants est arrivé ici depuis la Tunisie. Le ministère de l’intérieur a affirmé qu’après 24 heures ils avaient tous été renvoyés chez eux, et ici, sur l’île, beaucoup l’ont cru. Alors même qu’on sait bien qu’une moitié est partie assez vite en Sicile, à Porto Empedocle, et que l’autre moitié est restée un temps à Lampedusa… »

      Au-delà de cela, les observateurs de l’activité migratoire en mer savent bien que les « navires fantôme » qui arrivent à Lampedusa ne sont que la partie émergée de l’iceberg.

      En effet, un navire qui arrive à Lampedusa, si petit soit-il, ne pourra pas passer inaperçu. En revanche, si le même débarque sur les côtes siciliennes, il est autrement plus facile de se fondre dans la nature. « Pour un navire qui arrive ici, assure Mauro Seminara, il y en a au moins trois ou quatre qui débarquent quelque part dans la région d’Agrigente, au sud de la Sicile, et dont on ne saura jamais rien. »


      https://www.lemonde.fr/international/article/2019/05/07/a-lampedusa-en-depit-de-ce-que-dit-salvini-les-migrants-arrivent-toujours_54


  • In sette mesi di “buio informativo” sulle partenze di #migranti dalla Libia, possiamo essere certi che almeno 6.400 persone siano partite.

    Di queste, almeno 1.300 sono partite tra gennaio e febbraio scorsi.

    Il 75% di loro è stato intercettato dalla Guardia costiera libica.

    https://twitter.com/emmevilla/status/1107725189771657217

    Source des données :
    https://docs.google.com/spreadsheets/d/1ncHxOHIx4ptt4YFXgGi9TIbwd53HaR3oFbrfBm67ak4/edit

    #statistiques #Méditerranée #Libye #gardes-côtes_libyens #frontières #asile #migrations #mer_Méditerranée #départs #chiffres #pull-back #refoulement #2016 #2017 #2018 #mourir_en_mer #morts #décès #mortalité #traversées

    • Nei primi quattro mesi del 2019, per ogni 8 migranti partiti dalla Libia, 1 è morto. E più l’Europa cede il controllo dei salvataggi alla Guardia costiera libica, più aumenta il rischio di morte in mare.

      All data to replicate these and other figures is publicly available at this link:
      https://docs.google.com/spreadsheets/d/1ncHxOHIx4ptt4YFXgGi9TIbwd53HaR3oFbrfBm67ak4/edit#gid=0

      Traduction en anglais :

      THE VANISHING LIBYAN COAST GUARD. In the first four months of 2019, for every 8 #migrants who departed from #Libya-n shores, 1 died or went missing. And the more Europe delegated search and rescue to the Libyan Coast Guard, the more the risk of death at sea has risen.

      https://twitter.com/emmevilla/status/1126062971321561088
      #2019

    • I morti nel Mediterraneo

      Da qualche giorno si è scatenato un grottesco scontro sul numero dei #migranti morti nel Mediterraneo a seguito delle dichiarazioni del Ministro Salvini che difendendo la sua politica anti-sbarchi ha incautamente affermato: “Nel 2019 si sono avuti solo due morti nel Mediterraneo”. In un tweet successivo poi il ministro ha pubblicato, a sostegno delle sue tesi, una tabella con dati UNHCR riguardanti i cadaveri recuperati e i migranti morti/dispersi nel Mediterraneo negli ultimi 5 anni. Da questa tabella si capisce subito che nei primi 4 mesi del 2019 i morti e dispersi nel Mediterraneo non sono 2 ma 402, mentre il numero di 2 è riferito ai cadaveri recuperati. La tabella di Salvini presenta poi altre inesattezze, dal momento che compara impropriamente i dati dei primi 4 mesi del 2019 con i dati sui dodici mesi dei quattro anni precedenti. Inoltre, i dati menzionati dal ministro si riferiscono alle morti in tutto il Mediterraneo, dalla coste turche a quelle spagnole, mentre i dati che avrebbe dovuto citare, eventualmente imputabili alle sue politiche, sono quelli relativi al solo Mediterraneo centrale. Ci sembra questo un esempio evidente di come anche i numeri e i dati possano essere manipolati per sostenere le tesi più improbabili.

      Ma cosa sta davvero succedendo con le morti nel Mediterraneo? Le cose stanno davvero andando meglio? Per poter cercare di comprendere in maniera obiettiva, è necessario, prima di tutto, analizzare dati credibili. Il numero di cadaveri recuperati in mare non può fornire una stima attendibile di quanto sta accadendo, dal momento che recuperare i corpi dei naufraghi è di per sè già molto complicato, tanto più lo diventa in acque svuotate dalle navi di soccorso, quali sono oggi quelle del Mediterraneo centrale proprio in conseguenza delle misure adottate dal ministro dell’Interno. Se si vuole cercare di fare un’analisi seria, è necessario dunque prendere in considerazione le stime dei morti e dispersi. Questi numeri ci dicono che le vittime nel Mediterraneo centrale sono state, nei primi quattro mesi di ogni anno, 1.936 nel 2015, 966 nel 2016, 1.021 nel 2017, 379 nel 2018 ed infine 257 nel 2019. Ha dunque ragione Salvini? Il numero di morti, peraltro ancora tragicamente alto, sta comunque diminuendo? A nostro avviso assolutamente no, per alcune ragioni.

      Innanzi tutto se andiamo a vedere il numero di migranti sbarcati in Italia nello stesso periodo dei 5 anni vediamo che esso è drasticamente diminuito: 26.228 nel 2015, 27.926 nel 2016, 37.235 nel 2017, 9.467 nel 2018 e 779 nel 2019. Se andiamo poi a vedere il rapporto tra migranti che hanno perso la vita nel cercare di attraversare il Mediterraneo centrale e coloro che sono riusciti effettivamente ad arrivare sulle coste italiane, notiamo che esso è passato da 3 su cento nel 2017 a 32 su cento nel 2019. In altre parole la letalità della traversata, ossia il rischio di perdere la vita, si è più che decuplicato dal 2017 al 2019. Ma c’è un altro fattore, a nostro avviso ancora più importante, che smentisce le affermazioni del ministro Salvini e riguarda proprio la diminuzione del numero degli sbarchi da lui fortemente voluta. In effetti le morti nel Mediterraneo sono solo un aspetto della crisi migratoria che stiamo vivendo. E analizzare solo una parte di una questione complessa come questa, non porta a una verità parziale ma piuttosto a una menzogna completa. Coloro che non riescono più a partire dalle coste libiche rimangono intrappolati nella inaudita violenza di quel paese, presente sia fuori che dentro le miriadi di strutture di detenzione e sequestro per migranti. Che tali centri, formali e informali, siano luoghi di tortura e morte per i migranti è accertato al di là di ogni ragionevole dubbio ed è stato documentato anche dalle migliaia di testimonianze dirette raccolte dagli operatori di Medici per i Diritti Umani (si veda http://esodi.mediciperidirittiumani.org ). Chi si ostina a negare ciò o è ignorante o è in malafede, e se ha responsabilità politiche si assume una grave responsabilità storica. E’ dunque del tutto probabile che i morti in meno nel Mediterraneo vengano oggi controbilanciati da più torture e più morti tra le migliaia di migranti ancora intrappolati in Libia. La situazione non è dunque migliorata in questi mesi per chi ha cuore la dignità e la vita umana ma, se possibile, peggiorata.

      Che fare dunque di fronte alla sfida dell’attuale flusso migratorio (si badi bene, migrazione forzata nella stragrande maggioranza di casi) in arrivo, in particolare, dall’Africa sub-sahariana? La complessità della questione richiede una risposta che va al di là dello scopo di questa breve analisi. Un intervento immediato, a livello multilaterale, è comunque certamente necessario: procedere all’evacuazione verso paesi sicuri, in grado di assicurare protezione internazionale, di tutti i migranti oggi ancora detenuti nei centri di detenzione ufficiali libici. Sarebbe per lo meno un primo passo da parte della comunità internazionale che porta oggi la responsabilità di una pressoché totale indifferenza di fronte a una tragedia che sta segnando il nostro tempo.


      https://mediciperidirittiumani.org/i-morti-nel-mediterraneo


  • « Gilets_jaunes » : après les violences de samedi, la #stratégie_policière critiquée
    https://www.lemonde.fr/police-justice/article/2019/03/17/gilets-jaunes-apres-les-violences-de-samedi-la-strategie-policiere-en-questi

    Ce sont des rangs même de la police que les critiques les plus virulentes sont montées, au long du week-end. « L’#opérationnalisation du maintien de l’ordre a été un #échec hier », estime Yves Lefebvre, le patron du syndicat Unité SGP-Police-FO, première organisation au ministère de l’intérieur, qui pointe la responsabilité de la #Préfecture de police de Paris, responsable du dispositif. Dimanche soir, le gouvernement a admis des « dysfonctionnements » dans le dispositif de sécurité et annoncé un renforcement à venir de la doctrine.

    « Ils ont fait le choix de la résilience, pour éviter les blessés, au détriment de l’intervention : ça donne une situation catastrophique sur le plan matériel, abonde Philippe Capon, secrétaire général de l’Unsa Police, le troisième syndicat de #gardiens_de_la_paix. Est-ce qu’on a eu des blessés graves ? Non. Mais est ce pour autant un maintien de l’ordre réussi ? La réponse est non. » 42 personnes ont été blessées parmi les manifestants, 17 au sein des forces de l’ordre, ainsi qu’un sapeur-pompier.

    « Le jour où on lâche du lest là-dessus, ils s’engouffreront dans la brèche, leur objectif depuis le début c’est d’aller à l’Elysée », explique une source policière à la préfecture de police, pour justifier le maintien d’un fort contingent sur cette zone.

    Seuls les escadrons de gendarmes mobiles et les troupes de la préfecture étaient engagés directement face aux manifestants. « En mobilisant les CRS uniquement sur la partie statique, on s’est privé d’une force de frappe, estime Philippe Capon, lui-même ancien #CRS. La préfecture s’estime la seule sachante, mais hier sa stratégie a échoué. »

    Le choix de la répartition des unités fait débat. « On a eu affaire à des groupes hyper mobiles, on a été d’entrée de jeu dans une situation de guérilla, d’émeute urbaine, pas de maintien de l’ordre, assure Yves Lefebvre. On aurait été beaucoup plus opérationnel avec les CRS. Les #gendarmes_mobiles sont plus difficiles à manœuvrer. »


  • Luttes et Résistances. Rencontres documentaires 2019
    https://nantes.indymedia.org/articles/44910

    Rencontres #du film documentaire : Luttes et Résistances les 22, 23 et 24 mars, salle Stevenson à #st #jean du #gard.De l’Ukraine à l’Égypte, de l’Australie à l’Algérie, de l’univers du #squat à la forêt de Bornéo, d’un siècle à l’autre... multiples invitations au voyage à la source du questionnement et de l’engagement.Ouverture des Rencontres le vendredi 22, samedi et dimanche : expositions, projections et débats à partir de 9h. Participation libre.

    #Répression #Resistances #contrôle #social #aéroport #notre-dame-des-landes #/ #culture #logement #art #immigration #sans-papieres #frontieres #Répression,Resistances,contrôle,social,aéroport,notre-dame-des-landes,/,squat,culture,logement,art,immigration,sans-papieres,frontieres


  • Des policiers témoignent: «On est obligé d’accepter des #instructions_illégales»

    Les officiers de police judiciaire d’un commissariat parisien dénoncent les « instructions illégales » de leur hiérarchie, en particulier lors des manifestations des « gilets jaunes ». Dans un mail que Mediapart a pu consulter, il est écrit que, sur ordre de la préfecture de police de #Paris, les personnes interpellées doivent être systématiquement placées en #garde_à_vue.


    https://www.mediapart.fr/journal/france/130319/des-policiers-temoignent-est-oblige-d-accepter-des-instructions-illegales?
    #témoignage #police #policiers #gilets_jaunes


  • Quand l’#Union_europeénne se met au #fact-checking... et que du coup, elle véhicule elle-même des #préjugés...
    Et les mythes sont pensés à la fois pour les personnes qui portent un discours anti-migrants (« L’UE ne protège pas ses frontières »), comme pour ceux qui portent des discours pro-migrants (« L’UE veut créer une #forteresse_Europe »)...
    Le résultat ne peut être que mauvais, surtout vu les pratiques de l’UE...

    Je copie-colle ici les mythes et les réponses de l’UE à ce mythe...


    #crise_migratoire


    #frontières #protection_des_frontières


    #Libye #IOM #OIM #évacuation #détention #détention_arbitraire #centres #retours_volontaires #retour_volontaire #droits_humains


    #push-back #refoulement #Libye


    #aide_financière #Espagne #Grèce #Italie #Frontex #gardes-frontière #EASO


    #Forteresse_européenne


    #global_compact


    #frontières_intérieures #Schengen #Espace_Schengen


    #ONG #sauvetage #mer #Méditerranée


    #maladies #contamination


    #criminels #criminalité


    #économie #coût #bénéfice


    #externalisation #externalisation_des_frontières


    #Fonds_fiduciaire #dictature #dictatures #régimes_autoritaires

    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20190306_managing-migration-factsheet-debunking-myths-about-migration_en.p
    #préjugés #mythes #migrations #asile #réfugiés
    #hypocrisie #on_n'est_pas_sorti_de_l'auberge
    ping @reka @isskein


  • Un projet de #fichage géant des citoyens non membres de l’#UE prend forme en #Europe

    Un accord provisoire a été signé le 5 février entre la présidence du Conseil européen et le Parlement européen pour renforcer les contrôles aux frontières de l’Union. Il va consolider la mise en commun de fichiers de données personnelles. Les défenseurs des libertés individuelles s’alarment.

    Des appareils portables équipés de lecteurs d’#empreintes_digitales et d’#images_faciales, pour permettre aux policiers de traquer des terroristes : ce n’est plus de la science-fiction, mais un projet européen en train de devenir réalité. Le 5 février 2019, un accord préliminaire sur l’#interopérabilité des #systèmes_d'information au niveau du continent a ainsi été signé.

    Il doit permettre l’unification de six #registres avec des données d’#identification_alphanumériques et biométriques (empreintes digitales et images faciales) de citoyens non membres de l’UE. En dépit des nombreuses réserves émises par les Cnil européennes.

    Giovanni Buttarelli, contrôleur européen de la protection des données, a qualifié cette proposition de « point de non-retour » dans le système de base de données européen. En substance, les registres des demandeurs d’asile (#Eurodac), des demandeurs de visa pour l’Union européenne (#Visa) et des demandeurs (système d’information #Schengen) seront joints à trois nouvelles bases de données mises en place ces derniers mois, toutes concernant des citoyens non membres de l’UE.

    Pourront ainsi accéder à la nouvelle base de données les forces de police des États membres, mais aussi les responsables d’#Interpol, d’#Europol et, dans de nombreux cas, même les #gardes-frontières de l’agence européenne #Frontex. Ils pourront rechercher des personnes par nom, mais également par empreinte digitale ou faciale, et croiser les informations de plusieurs bases de données sur une personne.

    « L’interopérabilité peut consister en un seul registre avec des données isolées les unes des autres ou dans une base de données centralisée. Cette dernière hypothèse peut comporter des risques graves de perte d’informations sensibles, explique Buttarelli. Le choix entre les deux options est un détail fondamental qui sera clarifié au moment de la mise en œuvre. »

    Le Parlement européen et le Conseil doivent encore approuver officiellement l’accord, avant qu’il ne devienne législation.

    Les #risques de la méga base de données

    « J’ai voté contre l’interopérabilité parce que c’est une usine à gaz qui n’est pas conforme aux principes de proportionnalité, de nécessité et de finalité que l’on met en avant dès lors qu’il peut être question d’atteintes aux droits fondamentaux et aux libertés publiques, assure Marie-Christine Vergiat, députée européenne, membre de la commission des libertés civiles. On mélange tout : les autorités de contrôle aux #frontières et les autorités répressives par exemple, alors que ce ne sont pas les mêmes finalités. »

    La proposition de règlement, élaborée par un groupe d’experts de haut niveau d’institutions européennes et d’États membres, dont les noms n’ont pas été révélés, avait été présentée par la Commission en décembre 2017, dans le but de prévenir les attaques terroristes et de promouvoir le contrôle aux frontières.

    Les institutions de l’UE sont pourtant divisées quant à son impact sur la sécurité des citoyens : d’un côté, Krum Garkov, directeur de #Eu-Lisa – l’agence européenne chargée de la gestion de l’immense registre de données –, estime qu’elle va aider à prévenir les attaques et les terroristes en identifiant des criminels sous de fausses identités. De l’autre côté, Giovanni Buttarelli met en garde contre une base de données centralisée, qui risque davantage d’être visée par des cyberattaques. « Nous ne devons pas penser aux simples pirates, a-t-il déclaré. Il y a des puissances étrangères très intéressées par la vulnérabilité de ces systèmes. »

    L’utilité pour l’antiterrorisme : les doutes des experts

    L’idée de l’interopérabilité des systèmes d’information est née après le 11-Septembre. Elle s’est développée en Europe dans le contexte de la crise migratoire et des attentats de 2015, et a été élaborée dans le cadre d’une relation de collaboration étroite entre les institutions européennes chargées du contrôle des frontières et l’industrie qui développe les technologies pour le mettre en œuvre.

    « L’objectif de lutte contre le terrorisme a disparu : on parle maintenant de “#fraude_à_l'identité”, et l’on mélange de plus en plus lutte contre la #criminalité et lutte contre l’immigration dite irrégulière, ajoute Vergiat. J’ai participé à la commission spéciale du Parlement européen sur la #lutte_contre_le_terrorisme ; je sais donc que le lien entre #terrorisme et #immigration dite irrégulière est infinitésimal. On compte les cas de ressortissants de pays tiers arrêtés pour faits de terrorisme sur les doigts d’une main. »

    Dans la future base de données, « un référentiel d’identité unique collectera les données personnelles des systèmes d’information des différents pays, tandis qu’un détecteur d’identités multiples reliera les différentes identités d’un même individu », a déclaré le directeur d’Eu-Lisa, lors de la conférence annuelle de l’#Association_européenne_de_biométrie (#European_Association_for_Biometrics#EAB) qui réunit des représentants des fabricants des technologies de #reconnaissance_numérique nécessaires à la mise en œuvre du système.

    « Lors de l’attaque de Berlin, perpétrée par le terroriste Anis Amri, nous avons constaté que cet individu avait 14 identités dans l’Union européenne, a-t-il expliqué. Il est possible que, s’il y avait eu une base de données interopérable, il aurait été arrêté auparavant. »

    Cependant, Reinhard Kreissl, directeur du Vienna Centre for Societal Security (Vicesse) et expert en matière de lutte contre le terrorisme, souligne que, dans les attentats terroristes perpétrés en Europe ces dix dernières années, « les auteurs étaient souvent des citoyens européens, et ne figuraient donc pas dans des bases de données qui devaient être unifiées. Et tous étaient déjà dans les radars des forces de police ».

    « Tout agent des services de renseignement sérieux admettra qu’il dispose d’une liste de 1 000 à 1 500 individus dangereux, mais qu’il ne peut pas les suivre tous, ajoute Kreissl. Un trop-plein de données n’aide pas la police. »

    « L’interopérabilité coûte des milliards de dollars et l’intégration de différents systèmes n’est pas aussi facile qu’il y paraît », déclare Sandro Gaycken, directeur du Digital Society Institute à l’Esmt de Berlin. « Il est préférable d’investir dans l’intelligence des gens, dit l’expert en cyberintelligence, afin d’assurer plus de #sécurité de manière moins intrusive pour la vie privée. »

    Le #budget frontière de l’UE augmente de 197 %

    La course aux marchés publics pour la mise en place de la nouvelle base de données est sur le point de commencer : dans le chapitre consacré aux dépenses « Migration et contrôle des frontières » du budget proposé par la Commission pour la période 2021-2027, le fonds de gestion des frontières a connu une augmentation de 197 %, tandis que la part consacrée aux politiques de migration et d’asile n’a augmenté, en comparaison, que de 36 %.

    En 2020, le système #Entry_Exit (#Ees, ou #SEE, l’une des trois nouvelles bases de données centralisées avec interopérabilité) entrera en vigueur. Il oblige chaque État membre à collecter les empreintes digitales et les images de visages de tous les citoyens non européens entrant et sortant de l’Union, et d’alerter lorsque les permis de résidence expirent.

    Cela signifie que chaque frontière, aéroportuaire, portuaire ou terrestre, doit être équipée de lecteurs d’empreintes digitales et d’images faciales. La Commission a estimé que ce SEE coûterait 480 millions d’euros pour les quatre premières années. Malgré l’énorme investissement de l’Union, de nombreuses dépenses resteront à la charge des États membres.

    Ce sera ensuite au tour d’#Etias (#Système_européen_d’information_de_voyage_et_d’autorisation), le nouveau registre qui établit un examen préventif des demandes d’entrée, même pour les citoyens de pays étrangers qui n’ont pas besoin de visa pour entrer dans l’UE. Cette dernière a estimé son coût à 212,1 millions d’euros, mais le règlement, en plus de prévoir des coûts supplémentaires pour les États, mentionne des « ressources supplémentaires » à garantir aux agences de l’UE responsables de son fonctionnement, en particulier pour les gardes-côtes et les gardes-frontières de Frontex.

    C’est probablement la raison pour laquelle le #budget proposé pour Frontex a plus que triplé pour les sept prochaines années, pour atteindre 12 milliards d’euros. Le tout dans une ambiance de conflits d’intérêts entre l’agence européenne et l’industrie de la biométrie.

    Un membre de l’unité recherche et innovation de Frontex siège ainsi au conseil d’administration de l’#Association_européenne_de_biométrie (#EAB), qui regroupe les principales organisations de recherche et industrielles du secteur de l’identification numérique, et fait aussi du lobbying. La conférence annuelle de l’association a été parrainée par le géant biométrique français #Idemia et la #Security_Identity_Alliance.

    L’agente de recherche de Frontex et membre du conseil d’EAB Rasa Karbauskaite a ainsi suggéré à l’auditoire de représentants de l’industrie de participer à la conférence organisée par Frontex avec les États membres : « L’occasion de montrer les dernières technologies développées. » Un représentant de l’industrie a également demandé à Karbauskaite d’utiliser son rôle institutionnel pour faire pression sur l’Icao, l’agence des Nations unies chargée de la législation des passeports, afin de rendre les technologies de sécurité des données biométriques obligatoires pour le monde entier.

    La justification est toujours de « protéger les citoyens européens du terrorisme international », mais il n’existe toujours aucune donnée ou étude sur la manière dont les nouveaux registres de données biométriques et leur interconnexion peuvent contribuer à cet objectif.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/250219/un-projet-de-fichage-geant-de-citoyens-prend-forme-en-europe
    #surveillance_de_masse #surveillance #étrangers #EU #anti-terrorisme #big-data #biométrie #complexe_militaro-industriel #business

    • Règlement (UE) 2019/817 du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 2019 portant établissement d’un cadre pour l’interopérabilité des systèmes d’information de l’UE dans le domaine des frontières et des visas

      Point 9 du préambule du règlement UE 2019/817

      "Dans le but d’améliorer l’efficacité et l’efficience des vérifications aux frontières extérieures, de contribuer à prévenir et combattre l’immigration illégale et de favoriser un niveau élevé de sécurité au sein de l’espace de liberté, de sécurité et de justice de l’Union, y compris la préservation de la sécurité publique et de l’ordre public et la sauvegarde de la sécurité sur les territoires des États membres, d’améliorer la mise en œuvre de la politique commune des visas, d’aider dans l’examen des demandes de protection internationale, de contribuer à la prévention et à la détection des infractions terroristes et d’autres infractions pénales graves et aux enquêtes en la matière, de faciliter l’identification de personnes inconnues qui ne sont pas en mesure de s’identifier elles-mêmes ou des restes humains non identifiés en cas de catastrophe naturelle, d’accident ou d’attaque terroriste, afin de préserver la confiance des citoyens à l’égard du régime d’asile et de migration de l’Union, des mesures de sécurité de l’Union et de la capacité de l’Union à gérer les frontières extérieures, il convient d’établir l’interopérabilité des systèmes d’information de l’UE, à savoir le système d’entrée/de sortie (EES), le système d’information sur les visas (VIS), le système européen d’information et d’autorisation concernant les voyages (ETIAS), Eurodac, le système d’information Schengen (SIS) et le système européen d’information sur les casiers judiciaires pour les ressortissants de pays tiers (ECRIS-TCN), afin que lesdits systèmes d’information de l’UE et leurs données se complètent mutuellement, tout en respectant les droits fondamentaux des personnes, en particulier le droit à la protection des données à caractère personnel. À cet effet, il convient de créer un portail de recherche européen (ESP), un service partagé d’établissement de correspondances biométriques (#BMS partagé), un répertoire commun de données d’identité (#CIR) et un détecteur d’identités multiples (#MID) en tant qu’éléments d’interopérabilité.

      http://www.europeanmigrationlaw.eu/fr/articles/actualites/bases-de-donnees-interoperabilite-reglement-ue-2019817-frontier


  • Meurtre de Julie Douib : « Elle vivait dans la peur permanente » - Le Parisien
    http://www.leparisien.fr/faits-divers/meurtre-de-julie-douib-elle-vivait-dans-la-peur-permanente-05-03-2019-802

    Meurtre de Julie Douib : « Elle vivait dans la peur permanente »
    Les proches de la jeune femme, tuée dimanche à L’Ile-Rousse, assurent qu’elle était harcelée et menacée par son ex-conjoint. Témoignages.

    Je ne sais pas si c’est un effet de l’approche du 8 mars ou un vrai changement mais ici pour une fois on parle bien de meurtre et le recit est centré sur la victime.

    Le figaro utilise même le mot féminicide dans son titre

    Julie Douib, trentième victime de féminicide depuis le 1er janvier

    http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2019/03/05/01016-20190305ARTFIG00215-julie-douib-trentieme-victime-de-feminicide-depui

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    La procureure de Bastia, de son côté, assure que « les éléments portés à la connaissance des services de gendarmerie ne corroborent pas des faits de harcèlement et de violences au quotidien ». En tout, entre fin octobre et le 1er mars, plusieurs « plaintes croisées » ont été déposées par Julie, son père et par Bruno, pour des faits de violences sans ITT et avec ITT de moins de 8 jours, pour vol, dégradations, menaces de mort et injures non publiques, sur fond de « conflit autour la garde des enfants ». « Toutes ont été traitées », assure la magistrate. Le 28 janvier, le Juge aux affaires familiales, saisi après échec de la médiation pénale, a fixé « provisoirement la résidence chez le père, en attente des résultats de l’enquête sociale ». Des résultats que Julie, selon ses amies, attendait avec beaucoup d’espoirs. Une marche blanche est organisée samedi à L’Ile-Rousse.

    La fin de l’article du parisien on nous apprend que la justice envisageait de confier une garde alterné à ce tueur misogyne et organisait des médiations.

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    Sur le figaro

    Pourquoi cette augmentation ? D’après une administratrice du groupe bénévole qui recense les meurtres de femmes, « plus les femmes revendiquent leurs droits et leur liberté et plus les hommes sont violents. Tous ces messages qui disent aux femmes de partir, de porter plainte mais rien pour les protéger ensuite. Les juges aux affaires familiales qui laissent des droits de visite aux hommes violents ce qui met les mères encore plus en danger. Avec de moins en moins de places en foyer d’hébergement, l’aide sociale à l’enfance qui ne fonctionne pas, les femmes sont livrées à elles-mêmes avec leurs enfants. Nous avons beaucoup de femmes en danger qui nous contactent via la page, on les oriente vers les centres d’information sur les Droits des Femmes et des Familles (CNIDFF) mais là aussi quels sont leurs moyens ? », interpelle-t-elle.

    #sexisme_d'etat #injustice #féminicide #violence_masculine


  • Italy strengthens Libya accord, another four patrol boats

    Italy announced it is sending another four patrol boats to Libya in addition to others that were previously delivered to the North African country, in an effort to strengthen collaboration in fighting illegal immigration.

    Italy is strengthening its collaboration with Libya through a series of measures aimed at fighting illegal immigration. It will send four more patrol boats to Libya in addition to the ones that were previously delivered. It will also create a Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC), a naval shipyard to provide maintenance for the vessels, and systems for communication and controls along the coast. Italy is reinforcing its agreement with Libya in order to improve Tripoli’s ability to fight illegal immigration, provide migrant rescues, and control the borders.

    A total of 45 mn made available for interventions

    The measures were agreed upon during a meeting in Tripoli between the heads of the Libyan Navy and Coast Guard and representatives from the Italian Interior Ministry, Finance Police, Coast Guard, and Navy. There are 45 million euros available for interventions, 10 million from the EU and 35 million from the four Visegrad Group countries (Poland, Hungary, Czech Republic and Slovakia). The plans also provide for a series of reforms involving Libyan authorities responsible for the borders, including those managing search and rescue (SAR) operations, and personnel training for every sector in the Libyan public administration.

    Protests in France over vessels for Libya

    Meanwhile, protests erupted in France over the government’s decision to follow the Italian example and provide six vessels to the Libyan Navy. Michael Neuman, director of studies at Doctors Without Borders/ Crash (Centre de Réflexion sur l’Action et les Savoirs Humanitaires), called the decision “a supplementary step in European cooperation with Libya to strengthen control of the borders, at the cost of despicable conditions of detention for migrants.” Neuman was cited on Monday in the French daily Le Monde in an article on the French government’s new and unexpected decision.

    https://www.infomigrants.net/en/post/15395/italy-strengthens-libya-accord-another-four-patrol-boats

    #Libye #externalisation #France #gardes-côtes_libyens #asile #migrations #frontières #contrôles_frontaliers #Italie

    • Appalti sulle frontiere: 30 mezzi di terra alla Libia dall’Italia per fermare i migranti

      Il ministero dell’Interno italiano si appresta a fornire alle autorità di Tripoli nuovi veicoli fuoristrada per il “contrasto del fenomeno dell’immigrazione irregolare”. Un appalto da 2,1 milioni di euro finanziato tramite il “Fondo Fiduciario per l’Africa”, nell’ambito del quale l’Italia accresce il proprio ruolo. Il tutto mentre l’immagine ostentata di una “Libia sicura” è offuscata dagli stessi atti di gara del Viminale

      Il ministero dell’Interno italiano si appresta a fornire alle autorità della Libia trenta nuovi veicoli fuoristrada per le “esigenze istituzionali legate al contrasto del fenomeno dell’immigrazione irregolare”. L’avviso esplorativo pubblicato dalla Direzione centrale dell’immigrazione e della Polizia delle frontiere, insediata presso il Viminale, risale al 5 marzo 2019 (scadenza per la presentazione della manifestazione d’interesse all’8 aprile di quest’anno).

      La fornitura riguarda 30 mezzi “Toyota Land Cruiser” (15 del modello GRJ76 Petrol e 15 del GRJ79 DC Petrol), in “versione tropicalizzata”, relativamente ai quali le autorità libiche, il 24 dicembre 2018, avrebbero esplicitato alla Direzione di Roma precise “specifiche tecniche”. Il Viminale la definisce una “richiesta di assistenza tecnica” proveniente da Tripoli per le “esigenze istituzionali legate al contrasto del fenomeno dell’immigrazione irregolare”. In forza di questa “strategia”, dunque, il governo italiano -in linea con i precedenti, come abbiamo raccontato a gennaio nell’inchiesta sugli “affari lungo le frontiere”– continua a equipaggiare le autorità del Paese Nord-africano per contrastare i flussi migratori. L’ammontare “massimo” degli ultimi due lotti (da 15 mezzi l’uno) è stimato in 2,1 milioni di euro.

      E così come è stato per la gara d’appalto da oltre 9,3 milioni di euro per la fornitura di 20 imbarcazioni destinate alla polizia libica, indetta dal Viminale a fine dicembre 2018, anche nel caso dei 30 mezzi Toyota le risorse arriveranno dal “Fondo Fiduciario per l’Africa” (EU Trust Fund), istituito dalla Commissione europea a fine 2015 con una dotazione di oltre 4 miliardi di euro. In particolare, dal progetto implementato dal Viminale e intitolato “Support to integrated Border and Migration Management in Libya – First Phase”, dal valore di oltre 46 milioni di euro e il cui “delegation agreement” risale a metà dicembre 2017 (governo Gentiloni, ministro competente Marco Minniti).

      Questo non è l’unico progetto finanziato tramite l’EU Trust Fund che vede il ministero dell’Interno italiano attivo nel continente africano. Alla citata “First Phase”, infatti, se ne sono affiancati nel tempo altri due. Uno è di stanza in Tunisia e Marocco (“Border Management Programme for the Maghreb region”), datato luglio 2018 e dal valore di 55 milioni di euro. L’altro progetto, di nuovo, ricade in Libia. Si tratta del “Support to Integrated border and migration management in Libya – Second Phase”, risalente al 13 dicembre 2018, per un ammontare di altri 45 milioni di euro. Le finalità dichiarate nell’”Action Document” della seconda fase in Libia sono -tra le altre- quelle di “intensificare gli sforzi fatti”, “sviluppare nuove aree d’intervento”, “rafforzare le capacità delle autorità competenti che sorvegliano i confini marittimi e terrestri”, “l’acquisto di altre navi”, “l’implementazione della rete di comunicazione del Maritime Rescue Coordination Centre” di Tripoli, “la progettazione specifica di programmi per la neocostituita polizia del deserto”.

      La strategia di contrasto paga, sostiene la Commissione europea. “Gli sforzi dell’Ue e dell’Italia nel sostenere la Guardia costiera libica per migliorare la sua capacità operativa hanno raggiunto risultati significativi e tangibili nel 2018”, afferma nel lancio della “seconda fase”. Di “significativo e tangibile” c’è il crollo degli sbarchi sulle coste italiane, in particolare dalla Libia. Dati del Viminale alla mano, infatti, nel periodo compreso tra l’1 gennaio e il 7 marzo 2017 giunsero 15.843 persone, scese a 5.457 lo scorso anno e arrivate a 335 quest’anno. La frontiera è praticamente sigillata. Un “successo” che nasconde la tragedia dei campi di detenzione e sequestro libici dove migliaia di persone sono costrette a rimanere.

      È in questa cornice che giunge il nuovo “avviso” del Viminale dei 30 veicoli, pubblicato come detto il 5 marzo. Quello stesso giorno il vice-presidente del Consiglio e ministro dell’Interno, Matteo Salvini, ha incontrato a Roma il vicepremier libico Ahmed Maiteeq. Un “cordiale colloquio”, come recita il comunicato ministeriale, che avrebbe visto sul tavolo “i rapporti tra i due Paesi, in particolare su sicurezza, lotta al terrorismo, immigrazione e stabilizzazione politica della Libia”.

      Ma l’immagine ostentata dal governo Conte di una “Libia sicura” è offuscata dagli stessi atti di gara del ministero dell’Interno. Tra i quesiti presentati al Viminale da parte dei potenziali concorrenti al bando dei 20 battelli da destinare alla polizia libica, infatti, si trovano richieste esplicite di “misure atte a garantire la sicurezza dei propri operatori”. “Laddove si rendesse strettamente necessario effettuare interventi di garanzia richiesti in loco (Libia)”, gli operatori di mercato hanno chiesto alla Direzione centrale dell’immigrazione e della Polizia delle frontiere “che tali prestazioni potranno essere organizzate a patto che le imbarcazioni si trovino in città (Tripoli, ndr) per garantire la sicurezza degli operatori inviati per tali prestazioni”. Il ministero dell’Interno conferma il quadro di instabilità del Paese: “Le condizioni di sicurezza in Libia devono essere attentamente valutate in ragione della contingenza al momento dell’esecuzione del contratto”, è la replica al quesito. “Appare di tutto evidenza che la sicurezza degli operatori non dovrà essere compromessa in relazione ai rischi antropici presenti all’interno dello Stato beneficiario della commessa”. Per gli operatori, non per i migranti in fuga.

      https://altreconomia.it/appalti-libia-frontiere-terra
      #fonds_fiduciaire_pour_l'Afrique #Trust_Fund

    • Italian journalist: We’ve invented an authority that doesn’t exist in Libya, Al-Sarraj is a feint

      Founder and director of Italian magazine Limes, Lucio Caracciolo, said during a media statement on Thursday that Italy invented an authority that does not exist in Libya, in a reference to the Tripoli-based #Government_of_National_Accord (#GNA), which Caracciolo described its Prime Minister Fayez Al-Sarraj as a “feint”.

      http://www.addresslibya.com/en/archives/43168