• Ausschreibung , | 12.08.2026 Mitarbeiter*in im IT-Support
    https://www.rosalux.de/ausschreibung/id/55114/mitarbeiterin-im-it-support


    A ce jours la fondation RLS et le parti de gauche allemand sont toujours confinés de leur propre gré dans la prison #Microsoft.

    (w/d/m), Vollzeit, befristet bis 29.02.2028. Bewerbung bis 31.08.2026

    Details

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine* Mitarbeiter*in im IT-Support im Bereich Zentrale Aufgaben. Hauptaufgabe ist die IT-Harmonisierung unserer elf Regionalbüros in den Bundesländern sowie reguläre Helpdesk / IT-Support-Arbeiten. Dienstort ist die Zentrale in Berlin. Regelmäßige Reisen in die Regionalbüros der Stiftung sind ebenfalls Teil der Aufgabe. Nacht- und Wochenenddienste sowie Rufbereitschaft sind nicht vorgesehen. Teilzeit ist grundsätzlich möglich.

    Aufgaben:

    Besuche aller elf Regionalbüros, um IT-Probleme zu erfassen und zu verbessern

    Aufbau / Umbau / Austausch von IT-Geräten (Laptops / Telefone / Drucker / Netzwerk-Geräte)

    Installation, Konfiguration und Management von Windows Clients und Standard-Software (vor Ort bzw. mittels Software-Deployment-System)

    fortlaufende Inventarisierung und Asset-Management

    First-Level-Support in der Anwendungsbetreuung und Dokumentation der User*innen-Anfragen, Störungen und Lösungen im Ticketsystem

    User*innen-Management mit Active Directory

    eigenverantwortliche Durchführung von kleineren Projekten

    Sie verfügen …

    über einen Bachelor in einem IT-nahen Fach, eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Fachinformatiker*in mit Berufserfahrung oder über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen um o.g. Tätigkeiten ausüben zu können.

    Zu Ihren Stärken zählen:

    serviceorientiertes Handeln und ein netter und offener Umgang mit Menschen

    hohe Kooperations-, Koordinations- und Kommunikationsfähigkeit

    analytisches Denken und Problemlösungskompetenz

    verhandlungssichere Deutschkenntnisse in Wort und Schrift

    Reisebereitschaft

    Darüber hinaus verfügen Sie über einschlägige Berufserfahrung:

    im IT-Support von mittelgroßen Unternehmen (bis 500 Mitarbeiter*innen)

    in der Bedienung von Windows 11 und Standard-Office-Software

    in der Administration von User*innen / Gruppen im Active Directory

    Wir bieten:

    flexibles Arbeitszeitmodell

    Möglichkeit zur mobilen Arbeit im Rahmen der Betriebsvereinbarung

    Bezahlung nach dem TVöD Bund

    Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Zuschuss zum Deutschlandticket

    gesundheitliche Prävention

    umfangreiche Weiterbildungsmöglichkeiten

    ein respektvolles Miteinander

    Der Arbeitsort ist Berlin. Das Entgelt sowie alle weiteren Arbeitsbedingungen richten sich nach TVöD (Bund). Die Stelle ist der Entgeltgruppe 11 TVöD (Bund) zugeordnet.

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, bestehenden gesellschaftlichen Benachteiligungen entgegenzuwirken (entsprechend §5 AGG / Allgemeines Gleichbehand-lungsgesetz). In diesem Zusammenhang fordern wir:

    Frauen*, nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen

    Menschen mit internationaler Biografie und/oder Rassismus-Erfahrung

    Menschen mit Schwerbehinderung

    Menschen jeglicher Nationalität, Religion und sexueller Orientierung

    Menschen mit anderen zur Benachteiligung/Diskriminierung führenden Merkmalen,

    die die Voraussetzungen der Stellenbeschreibung erfüllen, ausdrücklich zur Bewerbung auf.

    Geeignete schwerbehinderte Menschen werden vorrangig berücksichtigt, sofern sie mit Ausnahme der körperlichen Eignung über die gleiche Qualifikation verfügen. Dabei werden wiederum schwerbehinderte Frauen (§ 154 Abs. 1 Satz 2 SGB IX), non-binäre, intergeschlecht-liche und Transpersonen sowie schwerbehinderte BIPoC besonders berücksichtigt.

    Aussagekräftige Bewerbungen bitte bis zum 31.08.2026 über unser Bewerbungsportal:

    #gauche #wtf

  • Gewohnheit
    https://www.jungewelt.de/artikel/527766.gewohnheit.html

    Luigi Pantisano im ZDF- »Sommerinterview« am 9. August 2026

    La trahison du projet socisliste et sa compromission par de multiplrs.mesures antisociales ont fait du parti de gauche (Die Linke) un accélérsteur de la montée du parti cryptofasciste AfD.

    12.8.2026 von Arnold Schölzel - Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei. Sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Gemeint war: der CDU in Sachsen-Anhalt beim Regieren helfen. Das ist Gewohnheit. Die »letzten Jahre« begannen 1994 in Sachsen-Anhalt, als die PDS eine Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen tolerierte. Beide Parteien hatten geschworen: Nie mit denen! Im Vergleich ist da die »Brandmauer« ein Maschendrahtzaun. Die Medien wüteten, die Mächtigen aber wussten, was sie an der PDS hatten: eine zweite Sozialdemokratie. Gut für Erpressung der SPD. So begann die Krise der alten BRD-Parteien und der Aufstieg der AfD.

    Hinzu kommt die verlässliche Passivität der PDS-Mitglieder. Allein das Verscherbeln eines Großteils der städtischen Wohnungsbestände in Berlin, das zu der heutigen Notlage mit Obdachlosigkeit und 54.000 Wohnungslosen führte, hätte für die sofortige Selbstauflösung der Partei reichen sollen. Das war den meisten der früheren Mitglieder so egal wie den damaligen Parteioberen das soziale Geschwätz von gestern. Die neu Hinzugekommenen kämpfen erst recht nicht. Das wird in Berlin zu erleben sein, wenn die Verheißung der Koparteichefin Ines Schwerdtner, mit ihrer Partei im Senat werde es Vergesellschaftung geben, sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Luft auflöst. Allein schon wegen Verantwortung: Denn mit der AfD steht ja der Faschismus vor der Tür, nicht etwa bei Waffenkooperation mit Bandera-Verehrern. Bodo Ramelow wollte schon auf schweren Waffen gen Osten reiten, als er 2022 noch Thüringens Ministerpräsident war.

    Er meldete sich folgerichtig am Dienstag zu Wort, um seine Partei zur Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September aufzufordern. Und er hat recht, wenn er meint: »Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.« Bei Ramelows erster Wahl zum Thüringer Regierungschef 2014 war schon von einem »Klo-Deal« die Rede: Einige CDU-Abgeordnete verschwinden einfach bei Abstimmungen. In Sachsen und in Thüringen funktioniert das mit der Linkspartei geräuschlos. Was ab 1994 richtig war, kann 2026 nicht falsch sein. Irgendwie muss die AfD doch stärkste Partei werden.

    #Allemagne #politique #gauche #extrême_droite #AfD

  • Antisemitismus: »Was bislang ein Diskurs war, hat sich verpolizeilicht«
    https://www.jungewelt.de/artikel/527705.antisemitismus-was-bislang-ein-diskurs-war-hat-sich-verpolizeilicht

    À propos de l’antisemitisme de gauche

    12.8.2026 von Peter Merg - Über den Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument gegen links. Ein Gespräch mit Gerhard Hanloser

    Vor nicht allzu langer Zeit fragte mich ein liberaler Bekannter, Grünen-Wähler, Staatsdienst: Warum haben eigentlich so viele Linke ein Problem mit Juden? Das war nicht mal polemisch gemeint, eher interessiert. Was würden Sie da antworten?

    Dem Staatsdiener würde ich antworten, dass er wohl ein Problem mit Linken hätte. Oder mit der Logik. Oder mit der Geschichte. Hätte er gesagt »ein Problem mit Israel«, würde ich unpolemisch und habermasianisch gestimmt Argumente austauschen. Es wäre sinnvoll, dann auf die zionistische Politik der Landnahme einzugehen, auf die siedlerkoloniale Struktur und Ideologie des Staates. Aber die Verwechslung und das Ineinssetzen von Israel und »den Juden« ist ja paradigmatisch. Es folgt als Elite­diskurs einer spezifischen Interessenlage. Zuweilen ist diese Verwechslung aber auch Ausdruck einer Uninformiertheit oder Dummheit wie unter Umständen bei Ihrem Bekannten.

    Die Vorstellung, es gäbe einen ausgeprägten »linken« Antisemitismus, ist im deutschen politischen Diskurs ziemlich präsent. Warum ist dieser Vorwurf so weit verbreitet?

    Zum einen wird er systematisch und propagandistisch orchestriert. Agenturen, die dies betreiben, sind konservative US-amerikanische oder israelische Thinktanks. Beispielweise The Heritage Foundation mit dem sogenannten Project Esther. Sie beschreiben die propalästinensische und Antikriegsbewegung als Teil eines globalen »Hamas Support Network« und empfehlen eine koordinierte Strategie gegen Universitäten, NGOs, Medien und Aktivisten, denen sie systematisch den Antisemitenstempel aufdrücken. Dazu kommt eine bundesrepublikanische Elite, die seit Adenauer verlogene Schuldbekenntnisse mit der Unterstützung Israels kombiniert, um außenpolitisch reüssieren zu können. Angela Merkel kleidete dies in die Formulierung der Staatsräson. »Antisemitismusbekämpfung« ist die politisch korrekte Ummantelung von Repression gegen linke und propalästinensische Akteure. Auf der Ebene der Zivilgesellschaft koinzidiert dies zum anderen mit einem falsch verstandenen Antifaschismus und Anti­antisemitismus, der scharfe Kritik an Israel nur als antijüdisch motiviert begreifen kann. Dazu kommt, dass es Dummheiten, auch antisemitische, von linken Akteuren gab und gibt. Diese Ausnahmen werden dann von interessierter Seite, oftmals von exlinken Neokonservativen, zum konstitutiven Merkmal der antiimperialistischen Linken erklärt. Die Verknüpfung von Propaganda, Ideologie und demagogischer Überzeichnung von Realitätspartikeln macht die Verbreitung aus.

    Was ist das zugrundeliegende politische Interesse dabei? Früher ist die BRD gut damit gefahren, sich sowohl mit Israel als auch mit den ihm feindlich gesonnenen arabischen Staaten gut zu stellen. Da schadet zu viel ideologische Eindeutigkeit.

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    Soy Cuba

    Westdeutschland wurde, seit Präsident Truman den USA vorstand, in den westlichen Machtblock integriert und folgte dem Atlantizismus, bewegte sich also im ewigen Schlepptau der US-Politik. Dass diese stark mit Israel verbunden ist, ist bekannt. Antikommunismus und verlogener Philosemitismus prägten die nationale Identitätsbildung der Bundesrepublik. Nicht der Antifaschismus. Die erinnerungspolitische Wende Deutschlands ab den 90er Jahren folgte endlich den Verbrechen der Wehrmacht, der Völkermordpraxis des NS-Antisemitismus nach. Die Erinnerung an die Vergangenheit wurde von herrschenden ideologischen Staatsapparaten jedoch sogleich fetischisiert und instrumentell verwurstet, indem historische Schuldbekenntnisse interessegeleitete Außen- und Wirtschaftspolitik bestimmen sollten. Im übrigen haben viele deutsche Einzelkapitale immer ihr Interesse verfolgt, auch mit einem rabiat antiisraelischen Staat wie dem Iran ins Geschäft zu kommen. Doch ähnlich wie der Ukraine kommt Israel in Hinblick auf Kooperation bei Waffenentwicklung und Sicherheitstechnologie eine entscheidende Rolle zu. Das ist den Eliten der Bundesrepublik auf ihrem Weg zur Kriegstüchtigkeit bewusst.

    Schon 2010 veröffentlichte der linke israelische Historiker Moshe Zuckermann das Buch »›Antisemit!‹ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument«. Was hat sich seitdem geändert?

    Was bislang ein Diskurs war, weitgehend folgenlos, hat sich verpolizeilicht. Die Repression gegen propalästinensische Stimmen hat sich exorbitant gesteigert. Es gab verschiedene Stationen wie beispielsweise vom produzierten Documenta-15-Skandal, die Mbembe-Diskussion, die Ausladungen von israelkritischen Künstlern und Wissenschaftlern bis hin zur Frage, ob BDS verboten gehört. Man könnte sagen, dass der Vorwurf erst mit dem Gazakrieg zum Herrschaftsinstrument wurde. Aktivisten verloren ihre Arbeitsstelle wegen eines Posts in sozialen Medien. Deutschland hat sich durch Waffenlieferungen an Israel und diplomatische Schützenhilfe als Komplize eines Staates gezeigt, der mindestens Kriegsverbrechen auf Kriegsverbrechen verübte, wenn nicht sogar genozidal gegen die Bevölkerung in Gaza vorging. Wir beobachteten hierzulande eine Ausweitung präventiver Eingriffe ins Demonstrationsrecht mit Verweis auf Antisemitismus- oder Sicherheitsgefahren. Es gab sehr harsche Räumungen von Hörsaalbesetzungen, Disziplinarverfahren gegen Studierende sowie Absagen oder Störungen wissenschaftlicher Veranstaltungen mit Nahostbezug. Mehrere Bundesländer führten Erklärungen oder Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels bzw. zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands als Bestandteil bestimmter Verfahren ein oder diskutierten diese. Ein besonders eklatantes Beispiel ist der hessische Gesetzesvorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels ausdrücklich unter Strafe zu stellen.

    Selbst der Verfassungsschutz räumt ein, es existiere »weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition« von Antisemitismus. Staatliche deutsche Akteure orientieren sich meist an der Arbeitsdefinition der zwischenstaatlichen International Holocaust Remembrance Alliance IHRA, die viele begriffliche Unschärfen aufweist. Aber auch die von vielen kritischen Wissenschaftlern formulierte »Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus« hält fest, dass Israel – verstanden als jüdisches Kollektiv – Gegenstand codierter antisemitischer Darstellungen sein kann. Wie wichtig ist das Ringen um Definitionen? Und welche Bestimmung halten Sie für brauchbar?

    Natürlich ist das Definieren eines Sachverhalts entscheidend. Im strikten Sinne stellen die IHRA-Sätze gar keine Definition dar. Ich folge selbst der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, weil diese sehr differenziert ist, denke aber, dass immer die Frage gestellt werden muss, wer der Sprecher ist. Um versteckten Antisemitismus decodieren zu können, muss man Kontext und Subtext kennen. Arbeit am Begriff und am Text ist entscheidend. Was wird gesagt und zu welchem Zweck? Welches Denken zeigt sich im Ausgedrückten? So müssen die Fragen lauten.

    Die Linke ist weder frei von Chauvinismus noch von Rassismen und auch nicht von Erscheinungen des Antisemitismus. Sie sprachen von »linken Dummheiten«. Diese selbstkritisch zu bekämpfen, muss Anspruch einer im Wortsinne radikalen Linken sein, das unterscheidet sie von der Rechten oder den in notorischem Selbstbetrug gefangenen Liberalen. Wie kann das gelingen, ohne unfreiwillig den Gegnern in die Hände zu spielen – und den Vorwurf als Herrschaftsinstrument zu legitimieren?

    Da der Antisemitismus auch etwas Pseudoantikapitalistisches ausdrückt, sei es in Form der Anklage des angeblich »raffenden Kapitals« oder durch die ideologische Verbindung von »Jude« und »Kapitalist«, mussten aufgeklärte Linke historisch immer antisemitische Ressentiments in sozialen Bewegungen bekämpfen. Linke Dummheiten gibt es leider zuhauf: Der 7. Oktober war kein heroischer Widerstand, sondern ein nihilistisches Massaker; mit religiösen Fundamentalisten können Linke keine Bündnisse eingehen; der Gulag ist keine Erfindung der CIA, die angebliche »Ärzteverschwörung« von 1952 war allerdings eine reaktionär-irrationale Erfindung Stalins und einer Verschwörungspsychose geschuldet; die aggressive Kampagne gegen »wurzellose Kosmopoliten« und »Zionisten« der frühen 50er Jahre zählt zu den dunkelsten Kapiteln des Staat gewordenen Sozialismus – ein Kapitel, das die authentisch internationalistische Position der Linken von 1917 total verkehrte. Aus der Ablehnung des Nationalismus leitete sich ja ursprünglich der weltrevolutionär gestimmte Antizionismus von Bund, Bolschewiki und anderen sozialistischen Revolutionären ab. Es geht um die historische Wahrheit, nicht ums linke Abgleiten ins Postfaktische aus Propagandazwecken.

    → Gerhard Hanloser: »Linker Antisemitismus«. Zur Kritik eines Kampfbegriffs. Mandelbaum-Verlag, Wien 2026, 214 Seiten, 18 Euro, Gerhard Hanloser, Jahrgang 1972, ist Historiker, Soziologe und Pädagoge

    • Puisque l’antisémitisme exprime aussi quelque chose de pseudo-anticapitaliste, que ce soit sous la forme d’une accusation de « capital rapace » ou à travers le lien idéologique entre « juif » et « capitaliste », les gauchistes éclairés [ expression due à la traduction automatique ?] ont toujours dû combattre le ressentiment antisémite dans les mouvements sociaux. Malheureusement, les bêtises de gauche abondent : le 7 octobre n’a pas été une résistance héroïque, mais un massacre nihiliste ; Les gauchistes ne peuvent pas former d’alliances avec les fondamentalistes religieux ; (...)

      #antisémitisme #gauche

  • Wahlkampf in Berlin beginnt : Parteien dürfen ab heute ihre Plakate aufhängen
    https://www.berliner-zeitung.de/article/wahlkampf-in-berlin-beginnt-parteien-duerfen-ab-heute-ihre-plakate-

    A Berlin c’est le début de la campagne électorale pour le parlemend régional Abgeirdnetenhaus . Avev un peu de chance il choisira une maire du parti de gauche. Sur la photo on voit pourquoi on l’appelle la petite princesse rouge . C’est plus sympa que Rote Socke ou Arbeiterverräterin .

    2.8.2026 von Jana Hermann - Der Wahlkampf zieht auf die Straße: Ab Sonntagmittag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate an Laternenmasten anbringen. Bereits vor dem Start gibt es einige Verstöße.

    Sieben Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September beginnt am Sonntag die heiße Phase des Straßenwahlkampfs. Die Parteien dürfen ihre Wahlplakate ab 12 Uhr an Laternenmasten und anderen dafür vorgesehenen Standorten im öffentlichen Straßenraum anbringen.

    Erstmals startet die Plakatierung am Sonntagmittag statt um Mitternacht. Hintergrund ist eine Änderung des Berliner Straßengesetzes. Erste Verstöße gegen die Vorgaben gab es jedoch bereits im Vorfeld.

    Nach Angaben der Parteien sollen in den kommenden Tagen insgesamt mehrere Hunderttausend Plakate in Berlin aufgehängt werden. Neben den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien beteiligen sich auch weitere wie FDP und BSW am Plakatwahlkampf. Für das Anbringen der Plakate sind überwiegend ehrenamtliche Helfer und Parteimitglieder im Einsatz, teilweise gemeinsam mit Kandidaten vor Ort.
    Vorzeitige Plakatierung sorgt für Ärger

    Bereits vor dem offiziellen Start sorgten mehrere Fälle für Diskussionen. So wurden in Friedrichshain-Kreuzberg großformatige Wahlplakate der Bergpartei entfernt, nachdem sie mehrere Tage zu früh aufgestellt worden waren. Auch die Reinickendorfer SPD räumte ein, dass einige ihrer Großplakate versehentlich vor dem erlaubten Termin aufgestellt worden seien. Die Partei sprach von einem Fehler einer beauftragten Firma. Plakate wiederum, die auf Werbeflächen privater Vermieter hängen, sind erlaubt. Diesen Trick nutzte vor allem die Linke.

    Für Debatten sorgt zudem die Wahlwerbung der Partei Volt. Sie wirbt seit Wochen mit aufgesprühten Slogans auf Gehwegen sowie Stickern an Laternen- und Ampelmasten. Nach Einschätzung des Büros des Landeswahlleiters handelt es sich dabei nicht um eine zulässige Form der Wahlwerbung. Ob Bußgelder verhängt werden, entscheiden die zuständigen Bezirke.

    #Berlin #politique #élections #gauche #die_Linke

  • Kritische Theorie
    https://www.jungewelt.de/artikel/526549.kritische-theorie.html

    Im BRD-Betrieb schnell angekommen : Max Horkheimer (l.) und Theodor W. Adorno in Heidelberg 1964

    Au fond c’est une discussion de dinausaures, mais il ne faut pas l’ignorer parce que la « théorie critique », le « marxisme occidental » et les autres chevaux de bataille historiques ont servi et servent toujours à désunir les exploités et leurs tentatives de création de mouvements libérateurs.

    Le côté esthétique de la question m’intrigue : les textes théoriques de la gauche d’avant 1989 sont souvent d’une profondeur intellectuelle et d’une qualité littéraire introuvable dans les excrétions numériques des épigones aux multiples « ismes ».

    22.7.2026 von Marc Püschel - Am Anfang war die Niederlage. Infolge der niedergeschlagenen Revolutionen in Deutschland und Ungarn sei, wie es Perry Anderson in »Considerations on Western Marxism« (1976) beschrieb, nach dem Ersten Weltkrieg eine besondere Spielart des Marxismus entstanden. Charakteristisch für sie seien die Loslösung von der politischen Praxis und die Orientierung auf akademische Karrieren.

    Eine solche Verortung – so korrekt sie auch ist – bleibt äußerlich. Sie sagt noch nichts über die inhaltlich-theoretischen Gründe, aus denen der »westliche Marxismus« und mit ihm die Denkschule, die man später als Kritische Theorie bezeichnen sollte, entstand. Den Ausgangspunkt bildete schlicht eine gründlichere Analyse des Kapitalismus in Georg Lukács’ »Geschichte und Klassenbewußtsein« (1923). Dessen Entwicklungsrichtung gehe dahin, »rationell verdinglichte Beziehungen an Stelle der urwüchsigen, die menschlichen Verhältnissen unverhüllter zeigenden zu setzen«. Der Kapitalist handelt nicht, er »wird gehandelt«, seine Tätigkeit erschöpfe sich in der »richtigen Beobachtung und Kalkulation der objektiven Auswirkung der gesellschaftlichen Naturgesetze«. Diese Zweckrationalität, mit der alles quantifiziert und auf Warenwerte heruntergebrochen wird, dringe in alle menschlichen Beziehungen ein. Für Lukács steht jedoch fest, dass das Proletariat aus dieser Versachlichung aller Verhältnisse ausbrechen könne. Nicht ganz klar ist allerdings, wie sich die Arbeiter bewußtseinsmäßig aus diesen Verhältnissen befreien können. Dies wäre aber die Voraussetzung, damit es zum politischen Ausbruch, der Revolution, kommen kann.

    Mit gewissem Recht treibt die Kritische Theorie diese Kritik weiter. Für sie bildet aber »die Situation des Proletariats (…) in dieser Gesellschaft keine Garantie der richtigen Erkenntnis« mehr, wie Max Horkheimer 1937 schreibt. Die instrumentelle Vernunft, die Lukács innerhalb des Rahmens der kapitalistischen Verhältnisse verortet, wird für ihn und Theodor Adorno zu einem allgemeinen Wesenszug der Aufklärung und der ganzen Menschheitsgeschichte. Aufklärung strebe nach der »Unterwerfung alles Natürlichen unter das selbstherrliche Subjekt«, müsse sich dazu aber dem Objektiven anpassen. »Jeder Versuch, den Naturzwang zu brechen, indem Natur gebrochen wird, gerät nur um so tiefer in den Naturzwang hinein«, heißt es in der »Dialektik der Aufklärung« (1944).

    Verloren geht dabei – so kapitalismuskritisch die Vorreiter der Kritischen Theorie ihr Leben lang auch blieben – die Analyse eines konkreten Gesellschaftszustands. Eine solche könne gar nicht gelingen, da jede Darstellung der Gesellschaft diese selbst begrifflich zu identifizieren versuche und sie damit einer pervertierten Form der Rationalität unterwerfe. Unabwendbar sei man also in einem universellen Verblendungszusammenhang – funktionell ein Pendant zu Heideggers Seinsvergessenheit – gefangen. »Es gibt aus der Verstricktheit keinen Ausweg«, heißt es pessimistisch in Adornos »Minima Moralia«, bis heute das Lieblingsvademecum des studierenden Bürgertums.

    Das Wahre kann für Adorno und Horkheimer nie dargestellt werden, es kann immer nur durch Verneinungen darauf hingedeutet werden. Wie genau das funktionieren soll, wenn man für alles, womit man hindeutet, wieder Begriffe verwenden muss, bleibt bis heute ungeklärt. Dass man die Wahrheitsfrage und damit letztlich den Anspruch auf konkrete Veränderung der Gesellschaft aufgibt, wird in der Kritischen Theorie durch eine extrem manieristische Sprache übertüncht. Zur Distinktion reicht das hin, methodisch bleibt es platt: Dinge schlagen immerzu dialektisch ineinander um, ein Drittes oder eine Höherentwicklung gibt es aber nicht. Kluge Beobachtungen etwa zum Antisemitismus und Faschismus stehen recht unvermittelt neben belanglosen Aphorismen in der Tradition Nietzsches (»Pantoffeln sind Denkmale des Hasses gegen das sich Bücken«).

    In einer befreiten Gesellschaft könne man »ohne Angst verschieden sein«, verkündete Adorno, und das bleibt dann so abstrakt, dass die Kritische Theorie problemlos integraler Bestandteil einer Gesellschaft werden konnte, die Differenz zulässt, solange sie marktförmig hergestellt wird. Darauf können sich heute alle einigen, von Ulf Poschardt bis zum Autonomen Zentrum.

    #théorie_politique #gauche #marxisme

  • Gauche(s) — Parti pris

    Matthieu Pigasse, ou l’imposture d’un « banquier de gauche »

    https://www.mediapart.fr/journal/politique/200726/matthieu-pigasse-ou-l-imposture-d-un-banquier-de-gauche

    L’homme d’affaires, qui n’exclut pas d’être candidat à l’élection présidentielle, se dit proche de la gauche et même de la gauche radicale. Une plongée dans les arcanes du capitalisme parisien permet d’avoir des doutes sur la sincérité de cet engagement.

    Laurent Mauduit

    20 juillet 2026 à 09h10

    • Le haut fonctionnaire est alors étroitement associé à la politique économique conduite de 1998 jusqu’à 2002 – c’est l’époque contrastée de la « gauche plurielle » incarnée par Lionel #Jospin. Les deux rivaux qu’étaient #Strauss-Kahn et #Fabius se livrent alors à une surenchère pour apparaître le plus « blairistes » possible (en référence au premier ministre britannique Tony #Blair).

      Abaissement de la fiscalité des stock-options et du taux marginal de l’impôt sur le revenu au profit des plus riches ; ouverture du capital et même franche privatisation d’EDF ; lancement de la privatisation des autoroutes : DSK et Fabius mènent une campagne néolibérale qui va contribuer à l’élimination dès le premier tour de Lionel Jospin lors de la présidentielle de 2002. Matthieu Pigasse – qui n’a pas voulu répondre aux questions de Mediapart – n’est encore qu’une petite main, mais il est aussi un acteur de ce naufrage.

    • Manigances autour du « Monde »

      La finance n’est pas son seul plaisir. La politique en est un autre. Il a soutenu Ségolène #Royal pendant la présidentielle de 2007, dans l’espoir d’un ministère. Il fait partie des Gracques, ces hauts fonctionnaires qui ont fait la promotion d’une alliance Royal- #Bayrou. Il manque de succomber aux sirènes de #Sarkozy, qui lui propose de devenir secrétaire d’État. Mais il refuse.

      C’est à ce moment-là qu’il commence à lorgner vers la presse, et notamment vers Le Monde. Toujours très proche de #DSK, malgré le discrédit qui pèse sur l’ancien ministre, il rêve que le journal appuie la campagne présidentielle de 2012, à laquelle son ancien patron se prépare. Il n’est pas le seul à caresser ce projet – toute une petite bande commence à s’organiser pour préparer la future campagne présidentielle de leur champion.

      Dans le lot, il y a aussi Daniel Cohen (1953-2023), professeur d’économie à l’École normale supérieure, qui travaille, sans en faire la moindre publicité, pour la banque Lazard. Il y a encore Gilles Finchelstein (actuel secrétaire général de la Fondation Jean-Jaurès), qui prête sa plume à Pigasse quand il écrit un essai.

      Mais, pour mettre la main sur le journal, il faut beaucoup d’argent. Et si riche qu’il soit, le banquier d’affaires n’en a pas assez. Il trouve vite la solution, en la personne du richissime Xavier #Niel, pour lequel le raid sur Le Monde a un autre intérêt : lui permettre de « s’acheter » une respectabilité bien utile dans la vie des affaires, respectabilité qui a été ternie du fait de sa détention provisoire, puis de sa condamnation par le tribunal de grande instance de Paris le 27 octobre 2006 à une peine de deux ans d’emprisonnement avec sursis et à une amende de 250 000 euros pour des faits de « recel de bien ».

      Les deux compères s’accordent sur le projet, et y associent une troisième figure du capitalisme parisien, l’ex-patron d’Yves Saint Laurent Pierre #Bergé. Et c’est ainsi que Pigasse, avec ses deux associés, prend le contrôle en novembre 2010 du Monde, dont le fondateur Hubert Beuve-Méry avait toujours souhaité qu’il soit jalousement indépendant et qu’il se tienne à distance de ce qu’il appelait « la presse d’industrie ».

    • L’histoire se termine mal, car #Natixis ira se gorger de produits toxiques, contaminés par la crise financière aux États-Unis. En somme, Pigasse est responsable, avec d’autres, d’une des aventures #financières les plus calamiteuses de ces dernières décennies : il a œuvré à la dérégulation radicale d’une banque mutualiste, pour qu’elle mime les outrances de la finance anglo-saxonne ; laquelle #dérégulation a conduit à l’un des plus graves #sinistres bancaires que la France ait connus ces dernières années. Ce qui n’empêche pas Pigasse d’empocher plusieurs #millions d’euros pour cette mission.

  • Wie sieht eine Linke High-Tech Agenda aus ? : Die Linke Programmprozess
    https://programm.die-linke.de/online-debattencamp/sozial-oekologische-transformation/detail/news/wie-sieht-eine-linke-high-tech-agenda-aus

    Appel à participation - la position du parti Die Linke par rapport à la numérisation / dématérialisation et à l’IA

    20. August 2026 18.00 Uhr - 20.30 Uhr
    Wie sieht eine Linke High-Tech Agenda aus?

    Klimakatastrophe, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Doch Technologie ist nie neutral: Wer entwickelt und besitzt die Technologien der Zukunft? Wer entscheidet über ihren Einsatz? Wem nützen die Gewinne und Produktivitätsfortschritte – und wer trägt die Kosten?

    Für eine linke Politik geht es deshalb nicht nur darum, welche Technologien wir wirklich brauchen, sondern auch darum, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen sie entwickelt und eingesetzt werden. Was sind Herausforderungen und Gefahren? Und wie können technologische Innovationen dazu beitragen, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen, gute Arbeit zu schaffen und demokratische Kontrolle statt neuer Abhängigkeiten von Konzernen zu ermöglichen?

    Diesen Fragen widmet sich unsere Online-Veranstaltung am 20. August von 18:00 bis 20:30 Uhr.

    Im ersten Teil diskutieren wir, welche Technologien für Energiewende und Dekarbonisierung notwendig sind und welche industrie- und wirtschaftspolitischen Weichen dafür gestellt werden müssen. Es diskutieren Uwe Witt (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und der Politökonom Christian Christen.

    Im zweiten Teil geht es um Künstliche Intelligenz, Rechenzentren und die digitale Infrastruktur der Zukunft. Wie kann eine linke KI-Politik aussehen? Welche öffentliche Infrastruktur braucht eine demokratische Digitalisierung? Darüber sprechen Sonja Lemke, Bundestagsabgeordnete der Linken und die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.

    Die Veranstaltung ist Teil der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der Linken. Meldet Euch jetzt hier über Zetkin an: https://app.zetkin.die-linke.de/o/2/events/26352

    #Allemagne #politique #gauche #internet #IA

  • Elsa Faucillon : communiste, elle dit non à Fabien Roussel ?
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2026/elsa-faucillon-communiste-elle-dit-non-a-fabien-roussel-JDN9zOURTf2ha46rCr

    Députée communiste des Hauts-de-Seine depuis 2017, Elsa Faucillon porte des combats que beaucoup préfèrent éviter : l’antiracisme, la Palestine, la défense des exilés et des personnes étrangères.

    #Gauches #Présidentielle_2027

  • Les hobbits sont-ils de #gauche ?
    https://laviedesidees.fr/Les-hobbits-sont-ils-de-gauche

    Jusqu’à quel point l’œuvre de J. R. R. #Tolkien se prête aux lectures politiques ? Entre critique de la modernité industrielle, préoccupations écologiques et rejet des formes de domination, la Terre du Milieu continue d’alimenter les interprétations concurrentes.

    #Arts #écologie #littérature

  • Inacceptable, la sanction de l’Université Lyon 2 contre Julien Théry porte un coup majeur à la liberté des universitaires

    Le 24 juin 2026 l’université Lumière Lyon 2 affichait la décision disciplinaire qui frappe un de ses enseignants, Julien Théry : 18 mois de suspension d’exercice sans traitement.
    Julien Théry, professeur d’histoire et chercheur respecté, en France et à l’étranger, pour ses travaux sur le Moyen Âge, était accusé d’antisémitisme ; il est cependant sanctionné non à ce titre, mais pour avoir nui à l’image et au fonctionnement de son université de rattachement. Les faits qui lui sont imputés n’ont pas eu lieu dans ledit établissement, et le contenu des cours de J. Théry n’est nullement en cause : on reproche à l’enseignant ses interventions à titre personnel sur les réseaux sociaux, et comme animateur sur des médias militants classés à gauche. À la suite d’autres intellectuels, Julien Théry s’est ainsi volontairement exposé et rendu vulnérable pour des causes qu’il a estimées juste de défendre, telle que celle des Palestinien·nes.
    https://framaforms.org/inacceptable-la-sanction-de-luniversite-lyon-2-contre-julien-thery-porte

    ***

    Dans une tribune, plus de 200 universitaires apportent leur soutien à l’historien Julien Théry, suspendu 18 mois de ses fonctions. Ils estiment que cette décision crée un précédent inquiétant pour l’ensemble de l’enseignement supérieur.
    https://regards.fr/tribune-inacceptable-la-sanction-de-luniversite-lyon-2-contre-julien-thery-p

  • La lutte pour la baignade
    https://lundi.am/La-lutte-pour-la-baignade

    La lutte pour la baignade

    ou le mépris de la gauche pour une jouissance populaire

    La récente canicule a ouvert des questions politiques et pratiques nouvelles, parmi elles, celle de l’usage des cours d’eau et donc de la possibilité même de se baigner et de se rafraîchir. La bataille du canal Saint-Martin a forcé le pouvoir à accepter des usages nouveaux (mais en réalité ancien), pendant qu’un peu plus loin sur les bords de la Marne, les autorités ont mobilisé des drones pour surveiller et réprimer les baigneurs. Depuis son expérience politico-aquatique danoise Jens Philip Yazdani propose de réinventer une politique communiste anticapitaliste et sauvage de la baignade.

    […]

    J’ai parfois l’impression que les parisiens d’aujourd’hui ont un peu perdu le fil de l’histoire. Est-ce qu’à tout hasard on aurait pas fondé cette ville ici du fait même qu’y passait un très gros cours d’eau ? Ou c’était juste pour le joli paysage ? Il n’est d’ailleurs pas nécessaire de remonter si loin dans le temps. Il suffit de suivre le canal de l’Ourcq au-delà de la proche banlieue pour retrouver les traces d’un passé beaucoup plus récent et qui raconte une toute autre histoire.

    À Sevran, plusieurs panneaux présentent d’anciennes photographies en noir et blanc montrant les habitants qui se baignaient dans le canal pendant l’été : on y voit des cyclistes, des enfants, ils ont l’air heureux, soulagés, profitant pleinement de la vie commune et des possibilités plus ou moins naturelles de l’endroit (c’est Napoléon 1er qui fit creuser, à d’autres, le canal).

    En remontant le cours d’eau jusqu’à l’écluse de Vignely, on tombe sur un autre panneau installé par la Ville de Paris(qui reste la propriétaire de tout le canal). Son titre : « La vie autour du canal au XIXᵉ siècle » et a pour légende : « Le dimanche, la pêche et la baignade font oublier le dur labeur de la semaine. »

    #eau #baignade #canicule #politique #biopolitique #gauche #urbanisme #urban_matters #villes_fluviales #Paris #Copenhague

  • [Tribune] À mes amis députés de gauche qui ont voté la loi « sur la fin de vie » mais reviendront sur leur décision lors du prochain vote | Le Télégramme
    https://www.letelegramme.fr/opinions/tribune-a-mes-amis-deputes-de-gauche-qui-ont-vote-la-loi-sur-la-fin-de-

    Par Bertrand du Marais, président, au nom des Poissons Roses, association qui regroupe des chrétiens de différents partis politiques de gauche.

    Chère et Cher Ami député, toi, de gauche, lors du vote du 24 février 2026 sur l’aide à mourir, tu as fait partie des 299 députés qui ont voté favorablement à ce texte. Vous étiez moins nombreux que lors du vote du 27 mai 2025, qui avait recueilli 305 votes positifs. L’opposition à cette loi est passée de 199 voix à 226. L’écart s’est donc réduit. Lors de ce vote, tu n’as pas voté comme le député LFI, la députée écologiste, les deux communistes et les quatre socialistes, qui ont eu le courage de voter NON.

    Finalement, toi, de gauche, tu as voté massivement avec tes collègues pour autoriser ce qui s’appelle « l’aide à mourir ». Toi, de gauche, tu n’as pas frémi au souvenir de la déclaration des droits de l’homme et tu as donné ton accord pour franchir ce Rubicon de la mort donnée. Toi, de gauche, tu n’as pas craint pour les plus fragiles, toutes ces personnes économiquement faibles, ces personnes handicapées, ces personnes âgées à qui leur entourage risque de faire comprendre qu’il serait peut-être temps de laisser la place et qui se retrouveront piégés par les impatiences des bien- portants.

    Toi, de gauche, tu as fait confiance aux critères mentionnés dans le texte afin de constituer des garde-fous alors que tu sais bien que, partout où ce type de loi a été voté, ces critères ont progressivement été étendus. Ainsi, en Belgique, plus de 3,6 % des décès relèvent de cette loi, plus de 7,9 % au Québec et toutes les restrictions tombent les unes après les autres.

    Toi, de gauche, tu pensais défendre une liberté et révérer un noble stoïcisme. Mais tu ne fais que consacrer un matérialisme individualiste que tu combats pourtant ardemment lors des réformes économiques.

    Toi qui défends le collectif devant le libéralisme du marché, tu oublies que toute mort n’est pas une affaire individuelle mais embarque les familles, les voisins, bref toute la société.

    Toi, de gauche, tu t’es laissé enfermer dans la bulle des sondages que l’Association pour le droit de mourir dans la dignité répand au mépris d’une réalité plus complexe. Car si personne ne souhaite mourir dans la souffrance et l’isolement, la majorité des gens préfère être accompagnée dans ce grand voyage et ne souhaitent pas l’euthanasie pour leurs proches. Dès qu’ils bénéficient de soins palliatifs, ils abandonnent leur désir d’euthanasie jusqu’à accepter des sédations adaptées à la dégradation de leur état.

    Toi, de gauche, tu as confondu la dignité de mourir avec la volonté d’effacer ce moment essentiel de notre vie, quand nous touchons à notre humanité la plus nue dans une agonie qui revisite notre existence. Toi, de gauche, tu as mis ta raison et ton cœur au service d’une compassion détournée envers les malades. Mais il n’est pas trop tard. Actuellement, ce texte revient devant l’Assemblée nationale. Ce jour-là, toi, au nom de tes valeurs de gauche, tu pourras voter contre ce projet de loi.

  • Une idée de gauche : soutenir les plateformes indépendantes, sans publicité et orientées intérêt commun.

    C’est seulement une idée, une proposition d’un comité pu parti Die Linke qui n’a pas encore trouvé son entrée dans un programme quelconque. C’est une bonne idée. Histoire à suivre.

    Wir wollen Digitalkonzerne, die Regulationen zum Schutz des Gemeinwohls nicht einhalten, enteignen und vergesellschaften. Soziale Medien sind für eine demokratische Öffentlichkeit so wichtig, dass wir sie nicht den Elon Musks, Donald Trumps und Mark Zuckerbergs überlassen können. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Plattformen partizipativ sind und demokratisch kontrolliert werden. Wir wollen werbefreie Plattformen im Gemeinwohl fördern, die sich in der Hand der Nutzer*innen befinden.

    #Allemagne #politique #gauche #internet #réseaux_sociaux

  • Wie wird ein Mensch radikal, Herr Jünschke ?
    https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/wie-wird-ein-mensch-radikal-herr-juenschke

    https://www.youtube.com/watch?v=ougSbT3Pd-c

    Trente huit ans après la libération de l’ancien membre de la Rote Armee Fraktion (RAF) Klaus Jünschke le journaliste Roberto De Lapuente essaye de le faire parler de sa radicalisation mais n’obtient pas grand chose du vieil homme. On apprend qu’il considère comme une faute grave sa participation aux événements historiques mais il fait comprendre au journaliste que les raisons pour son engagement militant de l’époque n’ont pas changé et qu’il préfère désormais l’action pacifique au combat armé.

    Pour les spécialistes l’interview contient entre les lignes quelques fragments supplémentaires de la mosaïque historique endommagée par la censure officielle.

    Roberto De Lapuente (Overton-Magazin): Liebe Freunde des Overton Magazins, Radikalisierung ist auch heute noch ein Thema und das war es auch früher schon.

    Die RAF, das ist eigentlich lange her, aber ich habe heute jemand bei mir, der früher bei der Roten Armeefraktion war, Klaus Jünschke. Hallo Herr Jünschke, vielen Dank für Ihre Zeit.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, schönen Abend.

    OVERTON: Sie waren RAF Mitglied, sie waren von 72 bis 88, wenn ich das richtig weiß, im Gefängnis. Sie sind auch der erste begnadigte RAFler in der Bundesrepublik.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, genau.

    OVERTON: Sie wurden 72 festgenommen, aber die das Urteil ist, glaube ich, erst 77 gefällt worden. Das stimmt. Ja. Ja, wir hatten ja Prozesse, die heute wir das irgendwie für ganz unglaublich gefunden, aber 6 Jahre Untersuchungshaft ? Bis das Urteil rechtskräftig geworden war.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja.

    OVERTON: Sie waren in Stammheim?

    KLAUS JÜNSCHKE: Nein, in Kaiserslautern. Also in Untersuchungshaft und nachdem das Urteil rechtskräftig wurde, wurde ich nach Diez verlegt von Kaiserslautern und da habe ich dann die restlichen 9 Jahre zugebracht.

    OVERTON: Waren Sie bei der Inhaftierung der einzige RAF Gefangene in diesem Gefängnis?

    KLAUS JÜNSCHKE: Nein, wir waren drei Angeklagte in Kaiserslautern. Wolfgang Grundmann, der ist mit viereinhalb Jahren entlassen worden und Manfred Grashof und ich, wir beide wurden zu lebenslänglich verurteilt.

    OVERTON: Sie haben schon im Vorfeld gesagt, RAF, das ist eine Gruppe von Menschen, die alle doch aus verschiedene Ansätze hatten und haben heute sowieso. Wir sprechen ja auch dieser Tage wieder von der RAF, da kommen wir auch noch dazu. Stichwort wäre da Daniela Klette. Im Vorfeld Daniela Klette kannten Sie, haben Sie kennengelernt selbst als RAF Mitglied?

    KLAUS JÜNSCHKE: Nein, ich habe die meisten, die auf den Verhandlungsfotos sind von der sogenannten zweiten und dritten Generation, die habe ich nicht persönlich kennengelernt.

    OVERTON: Sie sind die erste Generation, muss man dazu sagen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, so sagt man das.

    OVERTON: Ja, das wäre nämlich tatsächlich eine Frage. Ich habe Sie ja vorgestellt als RAF Mitglied. Ich habe auch gesagt RAFler, so ein bisschen vereinfacht, flapsig, wie man es halt im Alltag sagt. Wie hat man denn innerhalb der Gruppe selbst zueinander gesagt? War RAF das Wort, was man auch verwendet hat oder die Abkürzung, die man auch verwendet hat?

    KLAUS JÜNSCHKE: Naja, wir haben uns ja nicht als RAFler angesprochen. Das ist ja grotesk, ne?

    OVERTON: Aber aber in der Wahrnehmung war das also wir als RAF oder war das eher nur so ein Label, dass man für außen hatte?

    KLAUS JÜNSCHKE: Also, als man in den Anfangszeiten überlegt hat, wie die Gruppe heißen soll, dann kam ja dieser Name Rote Armeefraktion zustande und ein Emblem mit einer Heckler und Kochmaschinenpistole und das hat aber für uns im Gespräch untereinander noch nie eine Rolle gespielt, ne? Das ist ja klar.

    OVERTON: Ja, verstehe. Sie waren ja jemand, der radikalisiert war, das kann man glaube ich schon so sagen. Das ist ja auch heute noch ein Thema Radikalisierung. Sehen Sie denn, wenn Menschen sich heute in verschiedenen Gruppen radikalisieren, ganz egal jetzt welche, ich will auch gar nicht in irgendwelche politischen Richtungen gehen, sehen Sie da vertraute Muster, die Sie auch bei sich entdeckt haben damals oder bei sich wahrgenommen haben oder erst später noch wahrgenommen haben, als sie gemerkt haben, sie sind in so einer Radikalismusfalle oder Spirale.

    KLAUS JÜNSCHKE: Na, wichtig ist doch sich zu vergegenwärtigen, dass in der damaligen Zeit weltweit eine Protestbewegung unter Studenten und anderen jungen Leuten in Gang gekommen war und es aus diesen Protestbewegungen in Deutschland Studentenbewegung genannt oder APO zum bewaffneten Kampf entschlossen und das war in den USA mit den „Wheathermen“ in England mit „Anger Brigade“ in Frankreich gab es „Aktion Directe“ in Italien „Brigade Rosse“ und ja, das ist also ein Phänomen gewesen, dass das äh weltweit stattfand und für die einzelnen, die sich in diesen Gruppen anschlossen, wie mich gab’s ja in individuelle Vorgeschichte, die jeweils wieder ein Mensch einzig Adig war, ne? Ich bin ich Psychologie studiert habe. Habe an Protesten gegen die Notstandsgesetze teilgenommen gegen gegen die äh gegen den Vietnamkrieg. Wir haben damals angefangen mit pazifistischen Parolen bei den Ostermärchen „Keine Mark und keinen Mann für den Krieg in Vietnam“, und das hat sich mit der Zeit radikalisiert für den Sieg im Volkskrieg als Identifikation mit den Viet Kong, aber auch als Identifikation mit den anderen Befreiungsbewegungen, mit denen wir uns damals solidarisierten und für die wir kämpften. Das waren Palästinenser, das waren Kämpfer in Angola, Mosambik, Guinea Bissao, also portugiesische Kolonien oder wir haben uns mit den Black Panther identifiziert, mit den Stadtguerillas in Brasilien, in Uruguay und in diesen Prozessen. Also für mich persönlich ist auch zum Verständnis wichtig, dass ich in der Zeit nach der Haftentlassung bei Lesungen oder bei öffentlichen Diskussion immer wieder Leute getroffen haben, die gesagt haben: „Mensch, wenn ihr damals zu mir gekommen wärt, dann wäre ich bei euch gewesen, hätte ich mitgemacht.“ Und mir selbst ist es ja so gegangen. Ich bin nicht jemand gewesen, der zu Beginn der RAF in Berlin aktiv dabei gewesen ist, sondern ich war in Mannheim und habe in Mannheim studiert und im SDS mitgewirkt und war dann im Sozialistischen Patientenkollektiv Heidelberg. Und in dieser Zeit gab es in Heidelberg eine sehr heftige Demonstration gegen das Staudammprojekt in Cahora-Bassa. Dieser Cahora-Bassa Staudamm im in Mosambik sollte den Apartheidsstaat Südafrika mit Stromversorgen. Und in Heidelberg gab es eine Weltbankkonferenz, da war der ehemalige Verteidigungsminister der USA McNamara anwesend und in dieser Gegendemonstration gegen diesen Welt gegen dieses Weltbanktreffen kam es zu Straßenschlachten und ganz heftigen Polizeiübergriffen und dadurch wurden RAF Leute auf Heidelberg aufmerksam, kamen nach Heidelberg, haben dann auch das SPK in Heidelberg kennengelernt und einige von uns gefragt, ob sie zum unterstützen bereit wären. Und so bin ich an die RAF herangekommen und ich habe das eingesehen, dass die gesagt haben, wir sind auf allen Fahndungsfotos und wir müssen uns vorsichtiger bewegen als jemand, der nicht gesucht wird. Und wir können uns nicht bei allen Kleinigkeiten auffällig verhalten. Und also wenn es darum geht in ein eine Firma zu gehen, Autoschilder nachmachen zu lassen oder in eine Stadt zu gehen und zu gucken, wo gibt’s Banken ohne Verglasung und auf diese Weise habe ich eben den Weg zur RAF gefunden.

    OVERTON: Ja, ab wann, wenn ich das so nachfragen darf, ich meine ihnen war ja sicherlich in der damaligen Zeit schon klar, dass es brenzlich wird, um es jetzt mal ganz vorsichtig auszudrücken, dass das Leben im Untergrund kein Zuckerschlecken ist. Ich weiß, ich habe ja im Vorfeld gesagt, dass ich neulich erst ein Buch von Ronald Reagan gelesen habe, wo sie auch vorkommen. Da geht’s eigentlich ums Fußballspiel, um dieses deutsch-deutsche Fußballspiel bei der WM 74. Ist aber auch ein bisschen Sittenbild der Bundesrepublik und sie kommen da eben auch vor. Sie waren viel in Wohnungen gesessen, sie haben auch Wohnungen, habe ich gelesen, beschafft sozusagen. Es war ja jetzt kein Leben im Sonnenschein. War das für Sie so ein Stück weit auch das Romantische des Sozialrebellen, was Sie da ausleben wollten? Weil ich meine, es gab ja auch andere in Heidelberg und Mannheim und und so weiter, die natürlich auch wie sie im Kampf waren, aber der bewaffnete Kampf war jetzt nicht unbedingt das, was sie gewählt hätten.

    KLAUS JÜNSCHKE: Na ja, aus der heutigen Sicht ist das äh schwer nachvollziehbar, ne? Wenn wenn man reingeht in die in die Lebensgeschichte derjenigen, die damals aktiv waren und sich als kleine radikale Minderheit verstanden haben, dann war man konfrontiert mit einer Gesellschaft, in der erklärt wurde, wenn es Hitler noch gäbe, würde man euch von der Straße fegen oder ihr gehört vergast und all diese Dinge waren 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Gesellschaft so virulent, dass es für diejenigen, die protestiert haben, eine Veränderung gab der Loyalität gegenüber der Gesellschaft, in die man als Jugendlicher reingewachsen war und die man als Erwachsener dann scharf ablehnen lernte, weil man sich damit nicht mehr identifizieren konnte, sondern im Gegenteil die diese Erklärung, die es gab von Ulrike Meinhof Beispiel beispielsweise im konkret vom Protest zum Widerstand, also wenn [räuspern] dass man Protest sei oder Protest ist, dass man sagt, was einem nicht passt und Widerstand ist, dass man das, was einem nicht passt, nicht mehr geschehen lässt, ne? Und wir haben ja in unseren Gruppen und das war ja, denke ich, bei allen Aktiven, die damals unterwegs waren, egal in welcher Stadt, hatten wir Kommilitonen, die kamen aus Griechenland. In Griechenland gab 67 den Militärputsch. Wir hatten Kontakt zu spanischen Arbeitern in der Stadt, die Hilfe brauchten, um um Wohnungen um sich treffen zu können und den wir geholfen haben, die von Folter in Spanien erzählten. Wir hatten Kommilitonen aus der Türkei, die von Folter erzählt haben, und da war natürlich auch in der Erfahrung mit solchen Schicksalen die Frage, ihr redet, ihr redet, ihr redet, und es muss doch etwas geschehen, dass das aufhört. Und so sind ja Haltungen entstanden, die die ja zu der Vorstellung geführt haben, man muss mehr tun, als zu schreiben und zu reden und zu demonstrieren.

    OVERTON: Wenn ich fragen darf, wie war denn so ihr Alltag als wenn ich sag RAF Terrorist? Fühlen Sie sich dann angegriffen oder ist das?

    KLAUS JÜNSCHKE: Ich fühle mich nicht angegriffen. Das ist ja 50 Jahre her. Und ich habe mich mit dieser Zeit auf eine Weise auseinandergesetzt, die man nachlesen kann. In der Zeit damals hätte ich das als beleidigend empfunden, aber wenn man es Terrorist sagt zu jemanden, der Angst verbreitet, dann ist das ja etwas, was geschehen ist, nicht wahr? Ja, wir wären ja nicht alle verhaftet worden nach diesen Bomben im Mai 1972, wenn uns die kleine Basis getragen hätte. Wir haben ja erlebt, wie unsere Sympathisanten Angst bekommen haben in der damaligen gesellschaftlichen Situation, Also uns haben Leute erzählt, als die erste ersten Bomben in Frankfurt hochgingen im IG-Farben-Hochhaus, dass es Demonstration gab in Frankfurt, wo die Teilnehmer „Bomben Bomben noch mehr Bomben“ gerufen haben, aber das war eine einmalige oder kurze Phase und dann ist das umgeschlagen und die Angst hat sich breit gemacht, und wir sind wie Maikäfer vom Baum geschüttelt worden und waren innerhalb von ein paar Wochen, Monaten alle verhaftet.

    OVERTON: Trotzdem, wie wie war denn so der Alltag für Sie? Ich meine, sie mussten ja schon aufpassen. Ich weiß jetzt nicht, ob Ihr Gesicht auch an den an den verschiedenen Polizeistationen geklebt ist. Wahrscheinlich ist es damals auf dem Fahndungsfoto gewesen und wir haben alle unser Äußeres geändert. Also, ich hatte dann auf einmal aschblonde Haare, ich hatte ja schwarze dunkle Haare, und natürlich habe ich keinen Bart mehr getragen und das Verhalten angepasst an die Wohnungen, die wir hatten und an die Nachbarschaft, die da war, also unauffällig sich zu bewegen. Das ist selbstverständlich gewesen.

    OVERTON: Ich meine, ich stell mir das so vor, ich weiß nicht, ob es so ist, aber es ist ja schon eine Belastung, dass man sich immer so verhalten muss, dass man nicht auffällt jeder Polizeikontrolle unter Umständen beim Autofahren aus dem Weg gehen. Ich weiß ja glaube ich, dass Wohnungen auch nur bar bezahlt wurden von der RAF und so weiter. Haben Sie da nicht auch ab und zu das Gefühl gehabt, oh Gott, in was bin ich da hineingeraten? Kommt sowas?

    KLAUS JÜNSCHKE: Na ja, klar kommt sowas. Also ich hatte in der Zeit in der ich beim SPK war, im SPK Elisabeth von Dyck kennengelernt und wir verliebten uns und als ich dann abgetaucht bin und sie nicht mitkam, habe ich gedacht, ich könnte sie einfach mal hin und wieder besuchen gehen und das wurde unmöglich. Weil natürlich überall, wo wir Kontakte hatten, stand die Polizei und hat gewartet und geguckt, ob ob da jemand kommt, bei den Elternhäusern, bei Verwandten, bei Klassenkameraden Die haben ja ein System der totalen Kontrolle der Biographie entwickelt, haben sie ausgewertet und haben geguckt, wo gibt es Anknüpfungspunkte, um jemanden zu zu fassen.

    OVERTON: Sie sind ja dann 72 ins Gefängnis gekommen, da waren sie dann wie lang bei der RAF? Das war ja nicht so lange.

    KLAUS JÜNSCHKE: Neun Monate

    OVERTON: Neun Monate nur. Wie war das, als sie dann im Gefängnis saßen und dann kam die zweite Generation? Das sind natürlich bürgerliche Begriffe. Ich denke, in ihrer Gruppierung haben sie weder von der ersten noch von der zweiten und dritten Generation gesprochen, aber da kam ja war ja dann die zweite Generation, die hat ja dann plötzlich schon eine andere Marschrichtung gehabt, weil das erste Programm, was sie hatten, war ja diese sogenannte Big Raushole, also die ganzen RAF vor allen Bader, Meinhof, Enslin, Raspe und so weiter rauszuholen, also das war im Grunde der politische Kampf. Hat sie das befremdet, dass man dann plötzlich so dieses Personalisierte im Visier hatte?

    KLAUS JÜNSCHKE: Wenn man sich die Geschichte ansieht und dann gibt’s ja mit der Bader, mit der Befreiung von Andreas Bader, die kann man sagen, die Gründung der RAF war, die sozusagen entgegen dem, was damals geplant war,

    OVERTON: Ganz kurz, Sie meinen den Sprung aus dem Fenster, diesen diesen dieses diesen mystischen Moment, wo im Frankfurter Sozialinstitut,

    KLAUS JÜNSCHKE: Das war in Berlin in Dahlem.

    OVERTON: Ah, okay. Das ist da als man dann Ulrike Meinhof dann in die Illegalität gegangen ist.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ja, Andreas Bader wurde befreit und einige waren dabei. Das war die Gründung, kann man sagen, der RAF und die RAF wäre nicht gegründet worden ohne den Vietnamkriegen aus der Identifikation mit dem Elend, dass man damals wahrgenommen hat und der unglaublichen Brutalität, mit der in Vietnam Krieg geführt wurde. Und dazu kam ja diese Orientierung etwas für diese Bewegung zu tun. Und es kam zu der Entscheidung, als der Golf von Ton King blockiert wurde, Bomben zu legen gegen amerikanische Einrichtungen und weil es zu Übergriffen gegen RAF Mitglieder kam, waren gleichzeitig Richter oder Polizeistationen Angriffsziele und weil die ganze Hetze gegen die Gruppe natürlich von der Springerpresse getragen war, kam es auch zu einem Angriff gegen das Springerhochhaus in Hamburg und all diese Dinge waren ja viel zu viel für das, was unsere Basis sozusagen und wir selbst verkraften konnten. Es kam zu den Verhaftungen. Aber Orientierung, das heißt antiimperialistische Orientierung, das denke ich zieht sich durch die ganze Geschichte der RAF, aber was eben zu zum Selbstverständnis gehörte und das kann man ja nachlesen in den Schriften, die in der Regel von Ulrik Mein verfasst wurden, da stand zum Erfolg gehört, dass sie uns nicht kriegen. Und nachdem sie uns 72 gekriegt hatten, verhaftet hatten, haben wir nicht zusammengesessen, um zu besprechen, was denn schief gelaufen war, sondern wir saßen vereinzelt in Zellen in Isolationshaft und haben mit der Zeit mitbekommen, dass das eine Art von Haft ist, die man nicht aushalten kann auf Dauer. Und wir sind ja auch alle krank geworden. Als die Prozesse nach 3 Jahren haben, 1975, hatten unabhängige Gutachter bei allen in Stammheim und bei uns in Kaiserslautern beschränkte Verhandlungsfähigkeit festgestellt. Und dieser Widerstand gegen die Isolationshaft durch Hungerstreiks führte dazu, dass Holger Mainz gestorben ist in Wittlich, und das hat andere, die in den Angehörigenkomitees aktiv waren, motiviert die Botschaft in Stockholm zu überfallen und die Gefangene zu befreien. Heute haben die, die das damals gemacht haben und überlebt haben, das auch kritisiert, dass sie das gemacht haben. Aber aus der damaligen Verzweiflung ist das geschehen. Danach kam es zur einer weiteren Befreiungsaktion. Das war die Entführung von Hans Martin Schleier und das wurde von Palästinensern unterstützt mit der Entführung der Lufthanaschine und das hat natürlich auch zur weiteren Isolierung der RAF beigetragen.

    OVERTON: Aber ist das eigentlich, also sie saßen damals hier im Gefängnis, als diese Geschichte mit der Landshut und mit Schleier war, das ging ja alles so ineinander. Es war ja dann kein antiimperialer Kampf mehr. Es ging ja dann eigentlich darum, die die Köpfe der ersten Generation, ich verwende jetzt das bewusst des der ersten Generation, um das unterscheiden zu können, es ging ja darum, dass man die aus dem Gefängnis bekommt. Das ist ja kein antiimperialer Kampf mehr. Es war ja dann wirklich auf die Personen bezogen. Haben war das nicht der Moment, wo sie sich gedacht haben, na ja, es ist eigentlich ein seltsamer Kampf der neuen RAF, der da geführt wird?

    KLAUS JÜNSCHKE: In der Isolationshaft müssen sich mal vorstellen, wenn nach ein paar Jahren Haft die Konzentrationsfähigkeit gar nicht mehr vorhanden ist, man abends nicht mehr weiß, was man tagsüber gelesen hat und das Gefühl ist an manchen Tagen verrückt zu werden, Panikattacken zu bekommen, das kann man alles nachlesen. Wenn man sich mit dem Thema sensorische Deprivation befasst und durch lange Einzelhaft, das war ja jetzt gerade wieder durch die Coronazeit in allen Medien, was es bedeutet, wenn man Kontaktarmut erlebt und wenn Kontaktsperren stattfinden und Menschen mit sich allein sind, was das psychisch ausmacht. Und das ist damals von der Regierung ignoriert worden, aber von denen, die in den Antifolterkomitees aktiv waren, ist es sehr ernst genommen worden und das ist bestimmend gewesen, das Überleben der Gefangenen zu sichern, oder?

    OVERTON: Da gab es natürlich in der Öffentlichkeit Menschen wie Heinrich Böll, die freies Geleit für Ulrike Meinhof verlangt haben, oder die Theologin Dorothe Sölle und viele andere, die versucht haben, an die Regierung zu appellieren, während diese Hungerstreiks stattfanden, doch eine Art Verständigung in Gang zu setzen. Und die Bereitschaft, die gab es nicht, oder?

    KLAUS JÜNSCHKE: Und wir sind mit diesen Hungerstreiks an die Öffentlichkeit gegangen, haben, Öffentlichkeit über unsere Situation hergestellt, aber es nicht wirklich erreicht, dass es eine Änderung gab. Es hat lange lange gedauert, bis ich glaube, ich habe nach 13 Jahren Haft einigermaßen normale Haftbedingungen gehabt.

    OVERTON: Wenn wir auf heute kommen, Herr Jünschke, Sie sagten vorher, der Vietnamkrieg war ursächlich für die Gründung der RAF wegen dem großen Unrecht, was da passiert ist, den unmenschlichen Kriegsbedingungen. Gut, Krieg ist ja immer unmenschlich, aber ja, sie wissen, was ich meine. Wir haben ja heute sowas ähnliches, wenn wir in den Gazasreifen schauen, dort wird unmenschlich gewütet. Sehen Sie in der deutschen Gesellschaft eine Gefahr, dass es ein Phänomen gibt oder geben wird, das ähnlich ist wie die RAF, nur halt unter zeitgemäßen Bedingungen unter Umständen oder hat die oder ist sind die die Behörden heute anders sensibilisiert und würden da auch vorher schon dazwischen gehen?

    KLAUS JÜNSCHKE: Na ja, als Daniela Klette verhaftet wurde, ist sie sofort in isolationshaft gekommen. Also das heißt strenge Einzelhaft, und ich glaube nicht, dass die Behörden irgendetwas gelernt haben. Wir haben haben eine Gesellschaft, die hat nach der Erklärung der RAF, dass sie ihren Kampf aufgibt, 1998, das zu den Akten gelegt. Und es gab, als Gerhard Baum Innenminister war, einen Forschungsauftrag für eine ganze Vielzahl von Wissenschaftlern unter anderem auch an kritische Kriminologen, die, muss ich sagen, eine tolle Studie gemacht haben, „Protest und Reaktion“, wie durch diese Eskalationsleiter und das sich gegenseitig Aufschaukeln zwischen Protestbewegungen und Polizei eine Radikalisierung stattfand. Und das alles ist spielt keine Rolle in unserer Gesellschaft. Wir haben heute Polizeibeamte, die martialisch auftreten wie Marsmenschen und natürlich gibt es aufgrund dieser Situation Gegenwehr. Wo Unterdrückung ist, gibt es Widerstand. Und was in unserer Gesellschaft in der nächsten Zeit oder jetzt passiert, kann ich nicht beurteilen, aber gerade läuft ein Prozess gegen junge Leute, die heißen die oder die werden im Internet als Ulm Fünf bezeichnet, die haben im vergangenen Oktober die Büros einer Firma Elbit Systems zerstört. Diese Firma ist eine deutsch-israelisches Projekt und die Anwälte sagen, wir werden in der nächsten Zeit beweisen, dass mit dieser Zusammenarbeit Arbeit der Völkermord in Gaza mit zu verantworten ist. Und das ist etwas, wo man sich fragen muss, wie kommt unsere Regierung sehenden Auges dazu, angesichts der Bilder aus Gas, der Zerstörung und dessen, was Israel dort anrichtet, weiterhin Waffen dorthin zu liefern. Jetzt werden mit diesen Waffen in Libanon wieder unschuldige Leute umgebracht in Massen und das kann man man beobachten. Und wir haben eine Regierung, die gerade wieder hat Außenminister Wadephul den israelischen Außenminister in Berlin empfangen, und das geht nicht. Das ist einfach nicht akzeptabel. Und ich kann, man muss ja nicht blind sein, aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der Welt ist absehbar, dass Deutschland verurteilt wird vor dem internationalen Gerichtshof. Es laufen ja die Anklagen der durch die Waffenlieferungen an einem Völkermord beteiligt zu sein.

    OVERTON: Sie sagen natürlich, die wollen beweisen, dass dass diese Firma beteiligt ist am Völkermord. Das wird aber ja diejenigen, die vor Gericht stehen, nicht freisprechen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Also, da geht’s ja um Sachbeschädigung wahrscheinlich und so weiter. Na ja, aber die sind jetzt, glaube ich, sieben oder 8 Monate in Untersuchungshaft und haben Büroeinrichtungen zerstört und das ist eigentlich Grund genug für eine Entlassung vom Schaden her, aber der Prozess gegen sie findet in Stammheim statt, in dem Prozessgebäude, das für die RAF Leute gebaut wurde. Und das ist eine Katastrophe finde ich. Kann man so blödes sein, so etwas zu machen.

    OVERTON: Ja, also da bin ich ja bei Ihnen. Wegen der Sachbeschädigung jemanden 7 Monate einzusperren, das sehe ich auch nicht. Das ist völlig klar. Es gab in der letzten Zeit, bevor wir zur Daniela Klette kommen, es gab aber auch in der letzten Zeit eine Meldung, dass gerade ist die Vulkangruppe in Berlin sagt ihn ja was wahrscheinlich. Das war ja dieser Stromausfall, der da provoziert wurde oder bewerkstelligt wurde, wie man sagen will. Ähm, da gab’s dann auch die Meldung, dass Stefan Wisnwski eine räumliche Nähe zu den Vordenern dieser Vulkangruppe hat. Glauben Sie, dass das Zufall ist oder ist es wirklich so, dass heutige Aktivistengruppen durchaus das Wissen von ehemaligen RAFlern nutzen oder ist das einfach eine zufällige Entwicklung?

    KLAUS JÜNSCHKE: Ich glaube nicht, dass Stefan Wislewski irgendetwas damit zu tun hat. Ich habe von Freunden aus Berlin gehört, dass keiner von denen, die sich ein bisschen auskennen in Berlin, irgendeine Ahnung hat, wer das sein könnte. Wie man in so einer Aktion, die alle scharf verurteilt haben, den Strom abzustellen mit all den Folgen für Altenheime in diesem Gebiet und so. Und wir müssen davon ausgehen, dass es genau wie beim Celler Loch, ein Sprengstoffanschlag gegen eine JVA durch den Verfassungsschutz, dass es solche sogenannten Falsche-Flagge-Aktionen gibt, um vielleicht Leute anzuziehen, eine bewaffnete Gruppe zu bilden. Es gehört ja zum Konzept, Aufstände zu bekämpfen, Unruhen zu bekämpfen, Menschen zu kriminalisieren.

    OVERTON: Also ich bin wirklich vorsichtig, wenn man von irgendetwas mit Gewalt hört, sofort zu sagen, dass ist linke Gewalt ist. Man muss vorsichtig sein. Es ist durch die RAF auch gelernt worden, dass es unter Umständen kontraproduktiv ist, für die eigenen Ziele einen bewaffneten Kampf zu führen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Das ist ja auch meine meine Bilanz aus dieser Zeit, ne? Ich habe ja äh das auch schon immer mal wieder gesagt, ne? Wir haben uns nicht nur den Ast abgeschnitten, auf dem wir gesessen haben, sondern wir haben Menschen verloren aus unseren eigenen Reihen und Leute getötet. Es gab bei bei Banküberfällen Tote und es bedeutet doch eine Katastrophe, dass für Geld Menschen sterben. Das darf doch überhaupt nicht sein, und trotzdem ist es passiert. Wenn so etwas passiert und man ordnet das hinterher als Unfall ein oder als Katastrophe, dann sind das natürlich gute Worte, aber man muss so etwas von vorne herein ausschließen. Das ist ein no go, oder?

    OVERTON: Ich weiß jetzt nicht, ob das nur Worte sind. Ich nehme Ihnen das durchaus ab, dass Sie dass Sie das ernst meinen. Ganz ganz klar. Ist ein schlechtes Gewissen, ist das ein Thema bei Ihnen oder ist das lang genug her, dass man sich jetzt kein schlechtes Gewissen mehr leisten muss?

    KLAUS JÜNSCHKE: Es geht doch um Verantwortung für das, was man getan hat. Und wenn man sieht, also im Rückblick, was wir gewollt haben und was tatsächlich dann geschehen ist, und man zu dem Schluss kommt, das hätte nicht sein dürfen, dann muss man sich Gedanken darüber machen, wie etwas anders hätte laufen können. Es war einfach falsch. Es war keine Solidarität mit Vietnam Soldaten umzubringen, von denen man gar nicht weiß, wer es war. Es hätten genauso gut „War Resister“ sein können, die da gestorben sind bei diesen Bombenanschlägen. Und das ist einfach falsch gewesen. Wir haben damals ja auch äh solidarische Kritiken gehabt. Ich habe neulich mal was für den Sohn von Dorothee Sölle aufgeschrieben, weil ich mir Gedanken machte über ihre Beziehung zur RAF und habe so einen Satz bei ihr gefunden. „Gerade wo sie keine Massenbasis hat, da braucht sie als Aktion von vorläufig einzeln kämpfenden eine größere strategische Rationalität.“ Und das, was das bedeutet, ist dass der ganze Ansatz der RAF auf die dritte Welt gerichtet, angesichts der Erfahrungen mit dem Faschismus auf den Straßen und der erstarkenden NPD wäre es besser gewesen, ohne Waffen jemanden wie Beate Klarsfeld zu unterstützen bei dem Bemühen. SS Leute, sie hat ja versucht den (Kurt) Lischka den ehemaligen Gestaposchef von Berlin hier in Köln zu entführen und nach Frankreich zu bringen. Und hätten wir so etwas gemacht, wäre die RAF in einer anderen Situation gewesen und hätte auch eine Stärke entwickeln können, die nicht zu diesem zu diesem katastrophischen geführt hätte.

    OVERTON: Ja, jetzt wir haben ja vorher schon öfters mal von Daniela Klette gesprochen. Sie wurde ja vor einem Jahr etwa verhaftet. Es ist ja immer die Rede gewesen von drei RAFlern, die noch frei wären und die nie inhaftiert wurden. Daniela Klette, Ernst-Volker Straub und Burghard Garweg. Wenn man von denen als RAFlern spricht, nehmen sie die überhaupt als Teil der RAF wahr? Ich meine, RAF ist seit ’98 Geschichte. Ich glaube, gehörten der dritten Generation an, wenn ich das richtig weiß. Ist das überhaupt richtig, die heute immer noch als RAF Mitglieder zu bezeichnen?

    KLAUS JÜNSCHKE: Die RAF gibt’s doch gar nicht mehr. Hat sich aufgelöst und dann gibt’s keine RAF Mitglieder mehr. Man kann von ehemaligen sprechen und natürlich sind das Ehemalige. Sie waren ja in der RAF organisiert, dazu stehen sie ja auch. Und die Problematike bei diesem Prozess ist natürlich, dass es mit der Auflösung der RAF, hätte es eine politische Antwort der Regierung geben müssen, so etwas wie eine Amnestie für alle. Und das ist nicht geschehen. Und die sind also in einer Situation gewesen, wo sie ohne sich zu stellen einen Weg gesucht haben zu überleben und das hat zu Straftaten geführt.

    OVERTON: Sie haben Geldtransporte überfallen und Banken und so weiter.

    KLAUS JÜNSCHKE: Was auch immer, das will ich gar nicht beurteilen. Ich kenne das nicht. im Einzelnen. Aber der Punkt ist, sie wären nicht zur RAF gekommen, wenn es damals nicht die Isolationshaft gegeben hätte, dann hätte der Prozess unter anderen Bedingungen 1972 nach den Verhaftungen das auflösen können und das hat es nicht, das ist nicht geschehen und diese Mitverantwortung des Staates, die wird in unserer Gesellschaft von kleinen Kreisen immer mal wieder thematisiert, aber die spielt in der Politik überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil, wer damit kommt, also schon allein als die Studie von kritischen Kriminologen, von der ich vorhin gesprochen habe, die wurde von Gerhard Baum in Auftrag gegeben und der nachfolgende Innenminister Zimmermann wollte die verhindern, weil da von einer Mitverantwortung des Staats die Rede ist. Und das ist unsere Situation. Es gibt in der Justiz in der Politik keine Bereitschaft, die eigenen Fehler zu benennen und das ist ein Irrsinn.

    OVERTON: Jetzt war Klette natürlich genauso wie die anderen zwei genannten Straub und Garweg jahrzehntelang in der Illegalität, Banküberfälle und so weiter. Ich will das auch nicht beurteilen. Im übrigen gibt es ja Videoaufzeichen, man sieht das ja, aber es darum geht’s mir nicht. Meine Frage ist, Sie waren nur 9 Monate in die in der Illegalität. Hatten Sie, als sie festgenommen wurden, auch ein Stück weit, ist es da auch Gefühl von Erleichterung, trotz allem, dass man jetzt da raus ist, dass man weiß, okay, diesen diesen Druck, diesen Illegalitätsdruck, den hat man nimmer, und wie muss es dann erst bei Klette gewesen sein, die ja fast dre Jahrzehnte oder noch länger, eigentlich vier Jahrzehnte in der Illegalität lebte. Glauben Sie, dass da auch Erleichterung bei Klette dabei war?

    KLAUS JÜNSCHKE: Das glaube ich nicht. Nein, doch nicht schön, in Haft zu sein. Und jetzt gucken Sie ihr Alter an. Die Staatsanwaltschaft hat 15 Jahre gefordert und die Bundesanwaltschaft möchte noch einen weiteren Prozess dran hängen und das ist gnadenlos, finde ich.

    OVERTON: Das ist es, ja. Aber ich möchte ja ich möchte ja das nicht verklären, verstehen Sie mich nicht falsch. Es war ja auch gnadenlos in der Illegalität zu leben. Das meine ich. Also, das ist ja auch ein Druck, den man hat. Im gewissen Sinne ist die Illegalität ja auch wie ein Gefängnis, oder?

    KLAUS JÜNSCHKE: Also die bisher bekannt gewordenen Informationen über deren Leben in Berlin hat ja alle überrascht, wie entspannt das für die war in so einer Bauwagensiedlung oder so ein sie hat Kurse besucht und hat ein einigermaßen normales Leben geführt und ich muss sagen Respekt.

    OVERTON: Ja, ich stell mir es trotzdem schwierig vor, weil man dreht sich ja doch immer um und hat vielleicht doch Angst, dass dann eines Tages doch einer da steht, der sagt, ich kenne dich doch. Und so ist es ja dann auch gekommen irgendwann. Das muss ja schon irgendwo da sein, oder? Also, es es macht ja was mit einem diese Angst.

    KLAUS JÜNSCHKE: Sie macht auch mich in diesem Prozess, wo sie jetzt ist, einen entspannten Eindruck.

    OVERTON: Hatten Sie, ich habe ich habe das jetzt für die Frau Klette gefragt. Das heißt, als Sie festgenommen wurden, Erleichterung war überhaupt kein Thema für Sie.

    KLAUS JÜNSCHKE: Ein Schock war das.

    OVERTON: Wann in der Haft ist ihnen das erste Mal gedämmert, dass sie da dass sie völlig umdenken müssen, weil das wird ja nicht sofort gewesen sein. Sie werden ja eine Weile gebraucht haben, bis sie diesen Radikalisierungseffekt an sich selbst wahrgenommen haben.

    KLAUS JÜNSCHKE: Also ich demonstriere jeden Freitag für Gaza und das ist etwas was in dieser Gesellschaft als ja, dann ist man fast schon bedroht, dass einem das Bankkonto gesperrt wird oder dass sonst was passiert. Und diese Haltung wird als extrem wahrgenommen, obwohl es eine Selbstverständlichkeit sein sollte. in Italien, in England, in Frankreich, in Spanien überall demonstrieren hunderttausende gegen diesen Völkermord in Gaza und wir hier in Köln sind ein kleiner Haufen und bundesweit ist es auch eine kleine Minderheit, die an Demonstration und Öffentlichkeitsarbeit wahrnimmt.

    OVERTON: Wie ist das eigentlich? Sie demonstrieren, das ist ja ihr gutes Recht. Sie haben natürlich recht mit dem, was sie sagen. Ich weiß ja nicht, ob sie erkannt werden. Ich meine, sie haben ja diese Geschichte, wie gehen denn Menschen damit um, wenn sie im Alltag, wohlgemerkt im Alltag, das hier ist eine andere Situation, aber wenn sie im Alltag davon sprechen, dass sie bei der RAF waren, ist das etwas, was die Leute mit Spannung hören oder ist es etwas, was man heute dann lieber wegschiebt und sagt, das ist bestimmt ein Radikaler, sind sie bestimmt nicht, aber aber man weiß ja nicht, was die Leute denken, ne?

    KLAUS JÜNSCHKE: Ich habe ja ein Buch gemacht, als ich entlassen wurde und war auf Lesereisen und habe viel geschrieben. Ich habe, glaube ich, an die zehn Bücher veröffentlicht und bin öffentlich und unter Leuten. Was neu ist in der letzten Zeit, dass Einladungen zurückgenommen wurden wegen RAF. Also ein Theater wollte mich einladen, wo es um Konstanz, wo es um Haftbedingungen ging. Da hat die Intendanz gesagt, geht gar nicht mit ehemaligen Terroristen. Auf einer Tagung der Straffälligenhilfe in Niedersachsen sollte ich sprechen über eine Arbeit, die ich gemacht habe, über Obdachlose in Haft. Und dann kam wegen Daniela Klette und meiner Äußerung für ihre Freilassung eine Absage. Und was ähnliches ist mir passiert bei einer Einladung in Bremen bei einem Strafffälligenhilfeprojekt. Das ist neu. Also ich merke, dass die offiziellen Stellen oder Einrichtungen nicht mehr so frei sind, wie das früher war. Ich habe ja hunderte Veranstaltungen gemacht seit ich frei bin, seit 1988.

    OVERTON: Das ist ja auch ihr Antrieb, oder? Dass sie aufklären über Radikalisierung, dass sie aufklären über die RAF, dass sie auch aufklären und sagen, bewaffneter Kampf ist überhaupt keine Lösung, sondern ein Problem.

    KLAUS JÜNSCHKE: Also, der Slavo Chicek hat die Tage mal gesagt, wenn man von Terrorismus reden will, ohne von den Oberterroristen in den USA und Israel zu sprechen, sollte man still sein.

    OVERTON: Ja, gut, das ist vielleicht treffend. Wie ist das eigentlich, Herr Jönschke? Haben Sie, hat man Kontakt unter ehemaligen RAF Mitgliedern? Ist das so ein bisschen wie ein, entschuldigen Sie, wenn ich so frage, aber einfach so ein plakativ, um es plakativ zu machen, so ein bisschen wie ein Klassenbreffen. Gibt’s sowas?

    KLAUS JÜNSCHKE: Es gibt einige, die haben äh untereinander Kontakt und alle haben nicht zu allen Kontakt. So sieht’s aus. Und Klassentreffen sind mit nicht bekannt. Ich war mal auf Klassentreffen von meiner Schule, aber die RAF veranstaltet keine Veteranentreffen und es gibt leider keine eigene Aufarbeitung der Geschichte. Und was es gibt, wenn heute sich jemand informieren will, ist dieses Buch von Stefan Aust „Baader Meinhof Komplex“, das wird gelesen, aber es gibt nichts von der Gruppe und das ist eigentlich schade.

    OVERTON: Was halten Sie denn von dem Buch? Also, das ist ja das Standardwerk und wird von vielen Leuten gelesen.

    KLAUS JÜNSCHKE: Viele haben ein Buch über ihr Leben geschrieben, aber das ist keine gemeinsame Bilanz.

    OVERTON: Sie haben jetzt das Buch von Stefan Aust erwähnt. Das ist ja, ich würde sagen, das Standardwerk in Deutschland. So wird’s jedenfalls äh genannt. Ist das ist das ein glaubhaftes Buch oder haben Sie da auch ihre Probleme mit?

    [technische Anmerkung, Ende Interview, Verabschiedung] Das Bild sehe ich jetzt steht jetzt bei Ihnen bei mir auch oben. Ja, ich merke, dass wir auch ein bisschen Schwierigkeiten haben. Herr Jümschke, dann machen dann machen wir so. Ich verabschiede ich mich jetzt, weil das wäre eh die letzte Frage gewesen. Ja, und ich sag den Zuschauern, dass wir jetzt Ton und Bildprobleme haben. Ich sag trotzdem vielen Dank, Herr Jönschke, für ihre Zeit und für das Gespräch und für für den Einblick in die Vergangenheit und in das, was sie bewegt. Danke schön. Bis dann. Tschüss, Wiedersehen.

    #Allemagne #histoire #RAF #terrorisme #répression #iatrocratie #SPK

    • La trad est dégueulasse mais il me semble que ce qu’il dit ne relève absolument pas de la « non-violence », mais de choix tactiques à opérer lorsque l’action entreprise est intensément illégale et pas une illégalité de plus, comme tout mouvement en produit, sauf à n’être rien.
      Sauf erreur faute de connaissance de l’allemand, ce qui est cité, par exemple, par Jünschke, c’est de ne pas avoir décidé d’avoir pour cibles des anciens SS, quitte à ne pas les tuer (?), l’anti-impérialisme constitutif et légitime ayant dans ce cas à se proposer aussi un détour, un « retour à l’Allemagne », pour ne pas avoir à se retrouver politiquement isolé.
      C’est ce qui a été essayé et qui a échoué (faute d’incarnation ? d’avoir visé un rouage majeur plutôt qu’un « humain », ce qui viendra ensuite, toujours au pif ?). IG Farben, c’est le nazisme, c’est le miracle économique allemand et c’est la guerre au Vietnam
      In french :

      Les gens nous ont raconté que, lorsque les premières bombes ont explosé à Francfort, dans le gratte-ciel IG Farben, il y avait eu une manifestation à Francfort où les participants criaient « des bombes, des bombes, encore des bombes », mais c’était une phase ponctuelle ou courte, puis cela a changé et la peur s’est répandue et nous avons été secoués comme des hannetons de l’arbre et en quelques semaines ou quelques mois nous étions tous arrêtés.

      Et au bout du bout, on a la survie plus ou moins agrémentée de vie de la camarade Klette, où la seule illégalité intensive et matérielle relève étroitement de ce qui permet la vie clandestine : le braquage (Jünschke évoquait lui l’insignifiance tragique de mourir pour de l’argent).

      Étonnant de voir des postions qui se réclament d’un marxisme plus ou moins pur jus coller de la « non violence » sur des expériences de lutte armée, comme si ce n’était pas la violence qui accouchait de « notre » société.

    • Traduire ce que dit Jünschke est difficile car sa manière de parler n’est pas celle d’un pro de la com qui sait faire passer un message par des phrases courtes bien construites. C’est juste un vieux monsieur qui évite le piège des réponses habituelles aux questions à la con.

      Klaus Jünschke est connu pour avoir été le premier gracié du RAF, ce qui lui a valu la réputation de traître chez les proches des autres prisonniers. Il mentionne qu’il a gagné sa vie dans le rôle du témoin repenti. Les idées qu’il exprime sont alors celles qui lui sont accessibles à partir de cette position. Sa pensée est évidemment formée aussi par son passé familial et sa situation particulière.

      Il mentionne par exemple que pour lui les Klarsfeld sont des héros sans mentionner leur déclaration en faveur de la droite sioniste.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Klarsfeld#Politische_Positionen

      Im Juni 2024 sagten Klarsfeld und ihr Mann, sie würden in einer Stichwahl zwischen Rassemblement National von Marine Le Pen und dem Linksbündnis der Nouveau Front populaire für den Rassemblement National stimmen, denn „Der RN bekämpft den Islamismus, und das ist für Juden wichtig.“

      Aujourd’hui Jünschke est un specimen de la gauche qui ne met pas en question l’ancien accord tacite du monde politique allemand alors que le capital, la droite, les verts et les social-démocrates l’ont abandonné il y a des années.

      Il est comme le camarade pas repenti du tout Burghard Garweg qui a montré qu’il ne sait que reproduire les vieilles convictions anti-impérialistes qui n’ont jamais eu d’autres fondations que les textes marxistes-léninistes ostensoirs de la foi des enfants de pasteurs défroqués.

      C’est triste mais il faut admettre que la gauche allemande a pris un coup presque mortel lors de la destruction de la #DDR par les réactionnaires qui vingt cinq ans plus tard ont détruit aussi le mouvement socialiste et le système social grec.

      Jünschke nous montre par ses affirmation ce qui arrive par éloignement des luttes collectives et par manque d’innovation analytique. On se transforme en chimère de gauche incapable de trouver de nouvelles positions politiques qui servent les intérêts des classes populaires .

      #gauche_de_pacotille

    • J’ai considéré qu’il évoquait les Klarsfeld de l’époque (des chasseurs de nazis, et, au pire, des « sionistes de gauche » j’imagine) et pas ceux d’aujourd’hui.

      Je ne savais pas qu’il avait été gracié après s’être repenti (avoir balancé ?).

      je lis que

      Entre 1988 et 2003, le ministre-président de Rhénanie-Palatinat Bernhard Vogel (CDU) et les présidents fédéraux Richard von Weizsäcker, Roman Herzog et Johannes Rau ont amnistié huit membres de la RAF : Klaus Jünschke (1988/16 ans de prison),
      Manfred Grashof (1988/17 ans), Verena Becker (1989/15 ans), Angelika Speitel (1989/11 ans), Bernd Rössner (1994/19 ans), Helmut Pohl (1998/19 ans), Adelheid Schulz (2002/16 ans) et Rolf Clemens Wagner (2003/24 ans)37

      https://www.ifri.org/sites/default/files/migrated_files/documents/atoms/files/ndc52.pdf

      doit-on tous les considérer comme des repentis ou plutôt admettre que la RAF n’était plus considérée comme un danger en 1988, ce qui aurait conduit à considérer que 16 ans de taule pour un braquage soit un tarif plus approprié qu’une perpétuité ?

      16 ans après, était-il était supposé refusé une grâce sous peine de passer pour un collaborateur de l’État en admettent ce geste discrétionnaire ?

      Quoi qu’il en soit la question posée reste entière : à quelles conditions politiques, sociales, culturelle faut il oeuvrer pour que des guérilleros puissent vivre « comme des poissons dans l’eau ». La finalité comme les modalités des actions entreprises sont au coeur de cette question.

      #lutte_armée

      .

  • Ulrike Guérot auf Twi_X: Diskurs im @DLF über die Krise des Liberalismus und die Angst der Linken vor „dem Volk“:

    via https://diaspora.psyco.fr/p/12519597

    https://x.com/ulrikeguerot/status/2063531583315771741

    #Neoliberalismus #Postliberalismus #Integralismus #Konservatismus #Academia #Autonomie #Wahlfreiheit #Emanzipation #soziale_Bindung #Bildung #Solidarität #Demokratie #Misstrauen #Bevölkerung #Technokratie #Elitismus #Schutzbedürftigkeit

    ♲ Lykanthrop_ - 2026-06-07 10:01:56 GMT

    Postliberalismus – Die Machtfrage – Muss die Linke sich von ihrem eigenen Liberalismus befreien?

    https://www.deutschlandfunk.de/postliberalismus-krise-der-linken-demokratie-100.html

    Liberale linke, verloren im Spannungsfeld zwischen Pöbel und Aristokraten.

    #soziale Bindung

    • DLF - Von Nils Schniederjann | 07.06.2026

      [le script complet de l’émission, à lire en même temps que vous écoutez]

      Die politische Linke steckt in der Krise. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie ihre Fähigkeit verloren, eine glaubwürdige Alternative zum bestehenden System anzubieten. Damit hat sie ihr ureigenstes Terrain preisgegeben. Wie konnte das geschehen?


      Silhouetten von Demonstranten mit Fahnen und einem Transparent
      Mehr Demokratie wagen! Wie die Linke sich neu erfinden kann
      (Getty Images / iStockphoto / Marek Trawczynski)

      Es gibt einen sehr einfachen, aber tiefgreifenden Grund für den Niedergang der gesellschaftlichen Linken: Sie ist liberal geworden. Sie verteidigt individuelle Rechte statt auf kollektive Macht zu setzen, sie blickt bei politischen Auseinandersetzungen auf Verfassungsgerichte statt auf Volkssouveränität, flüchtet in juristische Verfahren.

      Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird der Liberalismus hingegen mit neuer Härte attackiert: Die sogenannten „Postliberalen“ versuchen, das Politische jenseits liberaler Einhegung zu denken. Was, wenn man von den Postliberalen etwas lernen kann? Was würde es für die Linke bedeuten, sich aus dem Bündnis mit dem Liberalismus zu lösen? Gibt es vielleicht sogar das Potenzial für eine „postliberale Linke“?

      Nils Schniederjann ist Journalist in Berlin. Für den Deutschlandfunk moderiert er unter anderem das Magazin für Politische Literatur „Andruck“ und die halbstündige Gesprächssendung „Tacheles“. Gemeinsam mit Sebastian Friedrich betreibt er außerdem den Newsletter und Podcast „Über Rechts“.

      Karlsruhe, am 24. März 2021. An diesem Tag verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das sich rasant verbreitet: Der Staat, so heißt es darin, darf die Freiheit künftiger Generationen nicht durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen einschränken. In der klimabewegten Linken wird das Urteil euphorisch aufgenommen. Die Linkspartei nennt es einen „Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel“. Auch Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum feiern, dass das Verfassungsgericht den Staat zum Handeln zwinge.

      Das Urteil reicht weit hinein in die Politik und es verengt die Spielräume dessen, was politisch möglich ist. Nicht nur musste die damalige Regierung ihre Klimagesetzgebung verschärfen; jede Regierung, die in Zukunft hinter die bestehenden Ziele zurückfallen möchte, dürfte Probleme mit den Karlsruher Richtern bekommen. Gerade diese Einengung des politisch Möglichen feiert die Linke damals.

      Man könnte das leicht abtun: Jede Bewegung nutzt die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Wenn die Aussichten auf Erfolg vor Gericht höher sind als im Parlament, dann sollte man sie nutzen. Doch dass sich die politische Linke so leicht für nicht-majoritäre Wege erwärmen lässt, steht für ein größeres Problem. Und der Klimabeschluss ist nur ein Beispiel unter vielen: Von der Geldpolitik über die Handelspolitik bis zur Migration hat man in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragen dem demokratischen Prozess entzogen und sie in die Hände von Gerichten, Zentralbanken und europäischen Institutionen gelegt.

      Dass die Linke – von der gemäßigten Sozialdemokratie bis weit ins linksradikale, vor allem klimabewegte Spektrum hinein – das nicht nur hingenommen, sondern häufig begrüßt hat, ist kein Zufall. Es hat mit einem grundlegenden Wandel zu tun: Ein guter Teil der Linken ist liberal geworden. Und sie hat, wie die Liberalen seit Jahrhunderten, Angst vor dem Volk.

      Zunehmend wird dieses Bündnis mit dem Liberalismus zum Problem für das linke Lager. Denn die liberale Hegemonie der vergangenen 25 Jahre kommt an ihr Ende. Was aber hieße es, „nicht wie ein Liberaler zu denken“, wie der Philosoph Raymond Geuss einmal fragte? Und wie sähe eine postliberale Politik aus, die nicht hinter die Errungenschaften des Liberalismus fällt, sondern über sie hinausgeht?

      Um diese Fragen zu beantworten, muss man zunächst verstehen, was der Liberalismus ist. Die politische Philosophie stellt diese Frage seit fast 300 Jahren vor erhebliche Herausforderungen, so vielfältig ist, was sich unter diesem Begriff fassen lässt. Es muss hier eine Minimaldefinition reichen: Wer liberal ist, vertritt im Kern das Projekt, die individuelle Autonomie zu erhöhen. Ursprünglich taten Liberale das, indem sie das politische Mitspracherecht einfacher Bürger gegen die feudale Herrschaft erkämpften. Seitdem das freie und allgemeine Wahlrecht sich durchgesetzt hat, also je nach Staat seit etwa 100 Jahren, waren es noch zwei Sphären, in denen die individuelle Autonomie auf einen Höchststand zu bringen war: die Wirtschaft und die Kultur.

      Im Bereich der Wirtschaft knüpfte sich das Autonomiestreben von Anfang an daran, den Markt von allen angeblich unzulässigen Einschränkungen zu befreien. Allen Spielarten des Wirtschaftsliberalismus war gemeinsam, dass sie die Autonomie der wirtschaftlichen Akteure erhöhen wollten. Wenn zwei Personen sich entscheiden, einen Vertrag einzugehen, dann sollte das geschehen, egal wie ungerecht dieser Vertrag auch aussehen mochte.

      Die andere Seite des liberalen Projekts spielt sich auf gesellschaftspolitischer Ebene ab: Jeder sollte leben können, wie er oder sie wollte. Der Staat sollte sich gegenüber unterschiedlichen Lebensformen möglichst neutral verhalten. Überall, wo dem Menschen von seinen Mitbürgern Vorschriften gemacht, Ansprüche an ihn gestellt, er zu einer gewissen Lebensform gedrängt werden sollte, entdeckte der Liberale ein neues emanzipatorisches Projekt: Zunächst die Religionsfreiheit, später die Meinungs- und Pressefreiheit, im 20. Jahrhundert die sexuelle Befreiung von Konventionen. Inzwischen ist es die Existenz binärer Geschlechterordnungen überhaupt, die kritisch betrachtet wird, weil sie die individuelle Autonomie einschränke.

      Die Wette der Linksliberalen war dabei stets, dass beide Formen des Liberalismus nichts miteinander zu tun haben; dass man für gesellschaftspolitische Liberalisierungen und gleichzeitig gegen den Wirtschaftsliberalismus kämpfen könne. Lassen sich die beiden Projekte aber wirklich so leicht voneinander trennen? Der französische Philosoph Jean-Claude Michéa hat die überzeugendste Gegenthese formuliert: Beide Projekte gehen von abstrakten, nicht in konkrete Gemeinschaften eingebetteten Individuen aus, deren atomisierte Wünsche und Interessen man durch einen möglichst klaren rechtlichen Rahmen vor den Ansprüchen ihrer Mitmenschen abschirmen sollte.

      Natürlich kann ein einzelner Mensch gleichzeitig für Abtreibungsrechte und für die Verstaatlichung der Energiekonzerne eintreten. Doch Michéa beschreibt eine kulturelle Dynamik des allseits wirksamen Hintergrundrauschens des Liberalismus. Wo die Idee, dass jeder vor den Ansprüchen seiner Mitmenschen geschützt werden soll, zur Leitidee einer Gesellschaft wird, dort erodieren über kurz oder lang auch die solidarischen Bindungen, die für eine Umverteilungspolitik oder ein solidarisches Zusammenleben nötig wären. Wer jeden Anspruch der Gemeinschaft an das Individuum als Zumutung betrachtet, dem fällt es schwer zu erklären, warum der Anspruch auf einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum davon ausgenommen sein sollte.

      Man muss Michéas Diagnose nicht in aller Radikalität teilen um anzuerkennen, dass die Trennung zwischen einem „guten“ kulturellen und einem „schlechten“ ökonomischen Liberalismus schwieriger ist, als es sich weite Teile der Linken lange eingeredet haben. Beide Projekte teilen eine Vorstellung von Individuum, Gesellschaft und Staat: Weil es kein höheres Gut gibt, auf das eine Gesellschaft gemeinsam hinarbeiten könnte, gibt es für den Liberalen nur vereinzelte Individuen, deren Ansprüche aufeinanderprallen. Um die Spannung zu lösen, die damit auf der atomisierten Gesellschaft liegt, muss der liberale Staat selbst neutral sein.

      Doch in dieser Idee steckt ein Paradox: Der Liberalismus verspricht einen Staat, der sich heraushält. Doch indem er die überlieferten Bindungen auflöst, die den Menschen bisher Orientierung gaben – Familie, religiöse Gemeinschaft, Gewerkschaften, kommunale Solidarstrukturen –, erzeugt er eine atomisierte Gesellschaft, die immer stärker auf staatliche Regulierung angewiesen ist. Wo früher Nachbarschaft, Zunft oder Gemeinde Konflikte lösen konnte, muss jetzt ein Gesetz her. Das Endresultat des siegreichen Liberalismus ist deshalb nicht der schlanke Staat, sondern ein Staat, der immer mehr Lebensbereiche rechtlich reguliert.

      Angesichts dieser Wurzeln muss man sich wundern, dass gerade die Linke sich diesem Projekt angeschlossen hat. Der Klassenkampf diente historisch nie dem Ziel, den Staat möglichst neutral zu stellen. Am Ende des Kampfes wollte man ihn vielmehr übernehmen. Die Selbstverwirklichung des Einzelnen war ohne kollektive Macht über Staat und Ökonomie nicht zu haben.

      Im Laufe des 20. Jahrhunderts änderte sich jedoch die strategische Ausrichtung – nicht immer aus freien Stücken, sondern unter dem Druck struktureller Verwerfungen. Die neoliberale Umstrukturierung des Kapitalismus seitdem, die Globalisierung mit dem Bedeutungsverlust der industriellen Arbeiterklasse in den westlichen Zentren und schließlich der Zusammenbruch des Realsozialismus entzogen der alten Linken ihre soziale Basis und ihre politische Perspektive.

      In dieser Situation setzten sich zunehmend jene Strömungen durch, die ihr jeweiliges Einzelinteresse an der spezifischen Emanzipation von gesellschaftlichen Zwängen durchsetzen wollten: die Ökologiebewegung, die Schwulenbewegung, die wiederbelebte Frauenbewegung, Menschenrechtsgruppen, Hausbesetzer. Diese Gruppen wollten den Staat nicht im Sinne einer universell verstandenen Klasse übernehmen, sondern das individuelle Recht auf Selbstverwirklichung durchsetzen. Ob sie es beabsichtigten oder nicht: Das Ergebnis war nicht die Überwindung der liberalen Ordnung, sondern die Integration in sie.

      Nicht nur die radikale Linke schlug diesen Weg ein. Auch die Sozialdemokratie entledigte sich jedes Anspruchs auf politische Eingriffe, die die Autonomie einzelner zugunsten kollektiver Ziele bewusst einschränken, also Verstaatlichungen, die Planung der Wirtschaft oder bindende Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen. Schon 1959 erklärte die SPD in ihrem Godesberger Programm, der demokratische Sozialismus wolle „keine letzten Wahrheiten verkünden“, denn es sei weder Aufgabe einer Partei noch des Staates, über die Glaubensentscheidungen des Menschen zu bestimmen. Von einer systematischen Alternative zum Kapitalismus wollte die SPD seitdem nichts mehr wissen. Dass dieser neutrale Staat des Liberalismus aber nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine Drohung sein kann, zeigte schließlich Gerhard Schröder. Wer arbeitslos wurde, ist seit der Agenda 2010 vor allem eines: selbst dafür verantwortlich.

      Die Philosophin Nancy Fraser nannte das Ergebnis dieser Verschiebungen einmal „progressiven Neoliberalismus“: Linke hatten sich scheinbar mit dem Kapitalismus arrangiert, solange das eigene Leben weitestgehend selbstbestimmt gestaltet werden konnte. Das Projekt ist aber keine inkohärente Kombination eigentlich „guter“ progressiver Werte mit dem „schlechten“ ökonomischen Neoliberalismus. Vielmehr erleben wir eine Linke, die auf beiden Feldern liberal geworden ist.

      Das Ergebnis war ein Verlust an kollektiver politischer Macht und die Flucht in die Arme von staatlicher Finanzierung, Verfassungsgerichten und den europäischen Gerichtshöfen. Im Großen und Ganzen hängt der Erfolg linker Projekte inzwischen davon ab, ob sie ihre Ziele auf nicht-majoritärem Weg durchsetzen können. Das Ziel, eine Mehrheit von einem grundsätzlich anderen politischen Projekt zu überzeugen, ist in weite Ferne gerückt.

      Bemerkenswert ist, dass nicht alle politischen Strömungen eine solche Entwicklung durchgemacht haben. In der Rechten ist der Glaube, eine Mehrheit von einem fundamental anderen Staat überzeugen zu können, in der gleichen Zeit sogar gewachsen. Und postliberale Denker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule und Sohrab Ahmari greifen den Liberalismus frontal an. Während die Linke sich immer enger an ihn gekettet hat, ist zumindest ein Teil der Rechten auf größeren Abstand gegangen.

      Die zentrale Diagnose dieser rechten Denker lautet, dass die gemeinschaftlichen Strukturen, die den Menschen hervorbringen und beherbergen, vom Liberalismus zerstört werden. Soweit unterscheidet sich die Diagnose kaum von anderen konservativen Denkern. Was die Postliberalen aber von den traditionellen Antiliberalen unterscheidet, ist ein entscheidender Perspektivwechsel: Die postliberalen Denker sehen die negativen Effekte des Liberalismus nicht als Ausdruck seines Scheiterns, sondern als Ausdruck seines Sieges.

      Das war bei den Feinden des Liberalismus üblicherweise anders: Die Konservativen Revolutionäre etwa hielten die politische Apathie der Bürger für einen Defekt des schwächlichen Liberalismus mit seinem betäubenden Parlamentarismus. Die Postliberalen sehen dieselbe Apathie, deuten sie aber umgekehrt: Der Liberalismus wollte die großen Fragen dem demokratischen Streit entziehen. Dass die Menschen sich von der Politik abwenden, ist deshalb kein Zeichen seines Scheiterns, sondern gerade die Quittung für seinen Erfolg.

      Die Politikwissenschaftler Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann haben das treffend eine „Siegkrise des Liberalismus“ genannt. Sie stellen fest, dass diese Siegkrise nicht nur von Postliberalen diagnostiziert wird, sondern sich inzwischen in zahlreichen sozialwissenschaftlichen Beiträgen über die Erosion der Demokratie und den strukturellen Wandel moderner Gesellschaften finden lässt. Reagieren die Postliberalen also nur auf Strukturbrüche, die längst offensichtlich geworden sind?

      Entscheidend ist, dass die Postliberalen den Liberalismus als ein umfassendes Projekt verstehen, dessen zwei Seiten der kulturelle und der ökonomische Liberalismus sind. Beides lehnen sie ab. Das postliberale Projekt verbindet dabei Positionen, die in der üblichen Links-Rechts-Ordnung kaum zusammenpassen: gewerkschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik mit kulturellem Konservativismus, Kritik an Großkonzernen mit dem Eintreten für traditionelle Familienformen.

      Und so kommt weder die Rechte, in deren Mittelpunkt traditionell die Sicherung des Privateigentums steht, bei ihnen gut weg, noch die Linke, die bestehende Normen im Namen der individuellen Autonomie abschaffen möchte. Der Liberalismus, so formulierte es der Postliberale Adrian Pabst, habe behauptet, die Gesellschaft von der Tyrannei der Werte zu befreien. In Wahrheit aber habe er eine neue Tyrannei eingeführt: die, von allen gegenseitigen Verpflichtungen befreit zu sein.

      Während die Postliberalen in dieser Diagnose fast alle übereinstimmen, ist das Feld in Bezug auf konkrete Lösungsvorschläge durchaus plural. Manche wollen den Staat nutzen, um Vereine, Gewerkschaften und Genossenschaften zu stärken. Sie orientieren sich eher an klassischen sozialdemokratischen Ideen. Auf der anderen Seite stehen Integralisten wie Adrian Vermeule, der eine am Naturrecht orientierte Staatsdoktrin fordert, oder Patrick Deneen, der prominenteste Vordenker, der auf lokale Gegengemeinschaften und Pflichtdienste setzt, um konservative Tugenden wiederzubeleben.

      Die Lösungen zeigen also in verschiedene Richtungen. Was die Postliberalen in ihrer Kritik teilen, sind drei Punkte: Erstens kritisieren sie den Liberalismus gerade wegen seines umfassenden Sieges. Zweitens identifizieren sie die akademisch gebildete Dienstleistungsschicht in Medien, Verwaltung, NGOs und Universitäten als soziale Trägerschicht des liberalen Projekts. Und drittens befürworten sie eine Politik der Gemeinwohlorientierung, die über das liberale Minimum hinausgeht.

      Damit haben die Postliberalen den Linken etwas voraus. Denn in der Linken, so bekommt man den Eindruck, herrscht aktuell eine im Grunde liberale Kritik am liberalen System vor: Das Problem am Liberalismus ist dort höchstens, dass er noch nicht umfassend genug durchgesetzt wurde. Die marxistische Tradition hat zwar immer zwischen formaler und realer Freiheit unterschieden – doch in der politischen Praxis der letzten Jahrzehnte ist diese Unterscheidung weitgehend wirkungslos geblieben.

      Die Postliberalen hingegen haben verstanden, dass der Liberalismus gerade dort scheitern muss, wo er umgesetzt wird. Das Projekt der größtmöglichen Autonomie untergräbt sich letztlich selbst, weil der Mensch nicht ohne Bindungen leben kann – auch wenn kein Liberaler das offen behaupten würde, setzt der Liberalismus es in seiner politischen Praxis stillschweigend voraus. Zumindest betrachtet er alle Formen der Bindung unter dem Primat der individuellen Wahlfreiheit. Der Liberalismus hat natürlich dort eine sinnvolle Funktion, wo er die Menschen von Bindungen löst, die ihre historische Funktion überlebt haben. Doch er kann nur wirkliche Emanzipation schaffen, wo er zugleich alternative Bindungen ermöglicht. Wo er bloß auflöst, siegt und scheitert er zugleich: Er setzt sich durch, aber das Ergebnis ist nicht die versprochene Freiheit, sondern es sind Vereinzelung und Orientierungslosigkeit.

      So erhellend die Diagnose der Postliberalen ist – an einer entscheidenden Stelle muss man widersprechen. Meist führt die postliberale Elitenkritik zur Forderung nach einer anderen, besseren Elite. Patrick Deneen nennt seine ideale Politik einen „Aristopopulismus“: eine im altgriechischen Sinne von „áristos“ – also dem Vorzüglichen – ausgewählte Elite, die aber im Sinne des Populären agiert. Ähnlich ist es bei den meisten anderen postliberalen Denkern: Sie alle können sich nicht vorstellen, dass die Menschen in der Lage wären, ohne Führung einer Elite über sich selbst zu bestimmen.

      Dahinter steckt letztlich eine Verachtung der einfachen Menschen. Diese teilen die Postliberalen mit den liberalen Technokraten. Beiden müsste sich die Linke eigentlich entgegenstellen: Sie müsste eine Kritik am Liberalismus verknüpfen mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Demokratie. Das hieße jedoch auch, die Formel von der „liberalen Demokratie“ kritischer als bisher zu betrachten.

      Denn diese ist bei genauerer Betrachtung ein widersprüchliches Projekt: Was Autonomie bedeutet, hängt zwar davon ab, wen man fragt. Doch der Liberale versteht darunter zunächst, in seinen Entscheidungen und Handlungen nicht von anderen eingeschränkt zu werden – eine negative Freiheit, die alles Bindende als Zumutung begreift. Die Demokratie aber, wie jede andere Form der Herrschaft, ist eine solche Einschränkung durch Bindung: Jedes Gesetz bedeutet, dass die Handlungsspielräume für irgendjemanden kleiner werden. Auch dort, wo Gesetze Spielräume erweitern, tun sie das stets auf Kosten anderer: Das Recht auf Arbeitslosengeld sorgt bei den Arbeitslosen für mehr Geld in der Tasche, schränkt aber die Möglichkeiten derjenigen ein, die Sozialabgaben zahlen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

      In der Demokratie sind wir bereit, unseren Mitmenschen Zugriff auf unser Leben zu gewähren: Ich akzeptiere Gesetze, die meine Autonomie einschränken, im Wissen, dass es beim nächsten Mal ich sein kann, der andere einschränkt. Die Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Herrschaft bleibt sie trotzdem. Und genau das ist dem Liberalen stets ein Dorn im Auge. Deshalb gab es von Anfang an eine Spannung zwischen der Idee des Liberalismus und der Idee der Demokratie. Unsere liberale Demokratie zeichnet sich gerade durch eine Reihe von Maßnahmen aus, mit denen der demokratisch legitimierte Zugriff des Staates auf seine Bürger eingeschränkt wird. Der Liberalismus versucht, die Demokratie „unter Beobachtung“ zu stellen, wie es der Politikwissenschaftler Philip Manow formuliert hat.
      Dafür soll sich der demokratische Staat möglichst neutral verhalten. Wo er zu stark in das Leben seiner Bürger eingreift, sollen Gerichte ihn zurückrufen können. Außerdem wurde das Recht gegen die Politik immunisiert: Die Justiz soll möglichst unabhängig von politischen Prozessen arbeiten. Das führte schließlich dazu, dass individuelle Rechte einen Vorrang erlangt haben gegenüber kollektiv getroffenen Entscheidungen. Alle drei Mechanismen gründen letztlich im Misstrauen gegenüber dem Volk. Diese liberale Angst vor einer „Tyrannei der Mehrheit“ lässt sich bei vielen liberalen Vordenkern beobachten: bei Tocqueville genauso wie bei John Stuart Mill, bei Isaiah Berlin genauso wie bei den Architekten der europäischen Nachkriegsordnung.

      Das Ergebnis ist, dass der politische Prozess zu einem guten Teil stillgelegt wird. Natürlich gibt es noch Fragen, über die sich politisch streiten lässt: Dürfen Behörden gendern? Soll die Arbeitslosenversicherung Bürgergeld oder Grundsicherung heißen? Aber die großen Pflöcke, an denen sich entscheidet, wie eine Gesellschaft grundsätzlich funktioniert, stehen nicht mehr zur Debatte: Die Geldpolitik wird von unabhängigen Technokraten festgelegt, bei der Migration verweist man auf die europäischen Gerichtshöfe, auf die Handelspolitik haben nationale Parlamente gar keinen Einfluss mehr. Sie alle sind demokratischen Entscheidungen größtenteils oder vollständig entzogen. Was für die einen ein Demokratiedefizit ist, ist für den Liberalen eigentlich nur konsequent: Grundlegende Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung müssen, um den Staat möglichst neutral zu halten, dem demokratischen Streit entzogen werden.

      Dieser technokratischen Einhegung demokratischer Mehrheiten unterlaufen zwei Fehler. Erstens ist die Annahme, es könne überhaupt einen neutralen, aber dennoch demokratischen Staat geben, eine Illusion. Nehmen wir das Beispiel der Familienpolitik. Die lokalen Strukturen, die Familien früher trugen, gehen unter dem Druck des liberalen Autonomieversprechens langsam unter. Und so muss der Staat selbst mit Elterngeld, Kita-Plätzen und Betreuungsschlüsseln einspringen. Er reguliert, wo er sich angeblich heraushält. Doch diese Regulierung wird nicht als politische Entscheidung, sondern als technische Verwaltungsaufgabe behandelt. Lobbys und Interessenverbände versuchen, die Regelungen in die eine oder andere Richtung zu lenken. Aber die Frage, was für eine Gesellschaft wir sein wollen, wird so in 1.000 kleine Stellschrauben zerlegt, über die Experten entscheiden.

      Der zweite Fehler der technokratischen Einhegung ist das Vertrauen, das sie in die Eliten setzt. Schaut man auf die letzten Jahrzehnte, gibt es kaum einen Grund für eine Angst vor der Tyrannei der Mehrheit. Es sind vor allem die Eliten, die für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen: die Finanzkrise 2008, die desaströse Pandemiepolitik, die vergeigte Energiewende, die schrittweise Deindustrialisierung. An kaum einem Punkt hat eine Mehrheit der Bürger die Politik vor sich hergetrieben.

      Und während diese Fehlentscheidungen die Lebensbedingungen der Vielen verschlechterten, hat die ökonomische Elite von genau dieser Ordnung profitiert. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland hat sich seit der Finanzkrise vervierfacht; ihr Gesamtvermögen wuchs allein 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent. Gleichzeitig liegen die Reallöhne noch immer auf dem Niveau von 2019. Ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Armut. Nicht die Mehrheit ist eine Gefahr für diese Gesellschaft, sondern es sind die Wenigen an der Spitze, die sich von den Lebensweisen und Bedürfnissen der Vielen entfernt haben.

      Jedes System, das auf die Herrschaft einer kleinen Elite gebaut ist, neigt zur Instabilität, wenn diese Eliten außer Kontrolle geraten. Eine Demokratie, die den politischen Prozess ernst nimmt, hat demgegenüber einen Vorteil: Es reicht, wenn eine andere Gruppe an die Macht kommt. Dafür muss aber möglichst viel innerhalb des Systems zur Disposition stehen. In den vergangenen Jahren war das Gegenteil der Fall.

      In den klassischen Theorien der liberalen Demokratie ist der Einwand seit jeher der Gleiche: Eine unbegrenzte, uneingehegte Demokratie würde zur Tyrannei der Mehrheit führen. Ursprünglich wurde dieses Argument vor allem von den besitzenden Klassen vorgebracht: Die Eigentumsordnung musste dem demokratischen Zugriff entzogen werden, sonst könnten die Menschen noch merken, dass die ungleiche Verteilung der Güter nicht gottgewollt, sondern menschengemacht ist. Heute sind die Ängste unter besitzlosen Linken mindestens genauso verbreitet: Wenn wir wirklich über alles demokratisch entschieden, wären Migranten, Heimatlose, Schutzbedürftige einer rechten Mehrheit ausgeliefert, die mit ihnen machen würde, was sie wolle.
      Doch es gibt zwei Argumente dagegen, ein historisches und ein empirisches. Historisch ist es mindestens übertrieben, von einer Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit zu sprechen. In Deutschland geht es dabei meist um die Erfahrung der nationalsozialistischen Gleichschaltung, die nach 1945 ein tiefes Misstrauen gegenüber demokratischen Mehrheiten begründet hat. Doch das Beispiel fußt auf einem falschen Verständnis der historischen Situation. Das Ende der Weimarer Republik lässt sich kaum mit einer außer Kontrolle geratenen Demokratie erklären. Der Druck von rechts und links auf das parlamentarische System war zwar enorm – doch letztlich waren es konservative Eliten, die das System zu Grabe trugen.

      Was die Nationalsozialisten betrieben, war gerade keine Tyrannei der Mehrheit, sondern die Zerstörung der Demokratie durch eine Minderheit, die sich des Staates bemächtigte. Historisch gingen auch die meisten anderen Tyranneien aus nicht-demokratischen Machtergreifungen hervor. Die wirkliche Gefahr liegt eher nicht in zu viel Demokratie, sondern in zu wenig: Ein System, das den Bürgern signalisiert, dass ihre Stimme in den entscheidenden Fragen ohnehin nichts zählt, erzeugt erst die Frustration und Radikalisierung, die es zu verhindern vorgibt.

      Tatsächlich hätte das Mitte-Links-Lager in vielen Feldern wahrscheinlich größere Chancen, seine politischen Ziele durchzusetzen, wenn dem demokratischen Prozess mehr Raum gegeben würde. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Vermögensteuer, doch seit einem Verfassungsgerichtsurteil von 1995 wird sie nicht mehr erhoben. In Berlin stimmte eine deutliche Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, doch das Ergebnis wurde ignoriert und an eine Expertenkommission delegiert. Das Muster ist oft dasselbe: Wo linke Mehrheiten existieren, werden sie entweder nicht abgefragt oder ihre Ergebnisse werden neutralisiert.

      Das Problem der Linken ist also nicht, dass die Bevölkerung zu rechts wäre, sondern dass die liberale Ordnung genau jene demokratischen Wege versperrt, auf denen sie Mehrheiten gewinnen könnte. Natürlich wäre damit zu rechnen, dass in einigen Feldern nicht das Ergebnis stünde, das sich Linke erhoffen. Doch das wäre der Preis dafür, das Politische überhaupt wiederzubeleben. Es ist ein geringer Preis gegenüber einem narkotisierten System.

      Das heißt nicht, dass man alle prozeduralen Sicherungen abschaffen sollte. Aber diese Sicherungen müssen nicht notwendig nicht-majoritär gedacht sein. Im Moment zeigt die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Was geschieht, wenn nicht-majoritäre Institutionen die Demokratie im Namen der Demokratie aushebeln, ließ sich im Dezember 2024 in Rumänien beobachten: Drei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Der Grund war eine angebliche Einflussnahme Russlands; belastbare Beweise dafür wurden bis heute nicht vorgelegt. Bei der Wiederholungswahl wurde der rechtsradikale Wahlsieger Călin Georgescu nicht mehr zugelassen. Die anderen Staaten der EU nahmen das kommentarlos hin oder begrüßten es sogar.

      Die „liberalen Demokratien“ werden offenbar illiberaler. Wogegen sich die Linke angesichts dieses autoritären Schwenks wehren müsste, wäre die juristische und exekutive Einschränkung des demokratischen Prozesses. Im Moment geschieht das Gegenteil: Gerade diese Einschränkungen werden als Rettung der Demokratie sakralisiert. Wenn eine Mehrheit in diesem Land eine autoritäre Politik möchte, werden uns keine Gerichte davor retten. Deshalb geht es darum, sicherzustellen, dass der demokratische Prozess ohne große Einschränkungen ablaufen kann und dass es in ihm wirklich um etwas geht.

      Was hieße das konkret? Einige Felder zeichnen sich bereits ab, auf denen eine postliberale Linke sich anders positionieren müsste, als es im gegenwärtigen liberalen Mainstream geschieht. In der Wirtschaftspolitik hieße es, die Frage nach Produktion und Verteilung als genuin politische zu behandeln, statt sie an Märkte und Technokraten zu delegieren. In der Klimapolitik hieße es, Klimaschutz nicht als verfassungsrechtliche Vorgabe vor dem demokratischen Streit zu schützen, sondern als politisches Projekt zu begreifen, das Mehrheiten braucht. In der Migrationspolitik hieße es, die Frage, wer kommen darf und unter welchen Bedingungen, als das zu behandeln, was sie ist: eine der großen politischen Fragen, über die demokratisch entschieden werden muss. In der Familienpolitik hieße es, offen zu benennen, dass eine Gesellschaft ein legitimes Interesse daran hat, wie ihre Mitglieder zusammenleben und füreinander sorgen. In der Außenpolitik hieße es, demokratisch über Krieg und Frieden zu entscheiden, statt solche Fragen in Bündnisverpflichtungen verschwinden zu lassen. Und in der Frage der Rechtsstaatlichkeit hieße es, die Verrechtlichung des Politischen zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass Parlamente wieder über die Dinge entscheiden, die das Leben der Menschen bestimmen.

      Keine dieser Positionen ist ohne Risiko. Wer den demokratischen Prozess stärkt, muss mit Ergebnissen leben, die einem nicht passen. Doch das ist das Wesen der Demokratie: Sie ist die einzige Herrschaftsform, die sich selbst korrigieren kann, ohne sich selbst zu zerstören. Die liberale Einhegung der Demokratie hat genau diese Selbstkorrektur zuletzt immer mehr verhindert. Das Ergebnis ist nicht die Stabilität, die die Liberalen versprochen haben, sondern eine wachsende Instabilität, die den Boden bereitet für jene, die das System als Ganzes ablehnen.

      Linke stehen in Deutschland aktuell vor einer Entscheidung: Wollen sie den Liberalismus verteidigen oder die Demokratie? Die postliberalen Rechten analysieren die Schwächen des liberalen Systems mit einer kaum mehr bekannten Vehemenz, landen aber bei einer autoritären Antwort. Eine postliberale Linke könnte, wenn sie ihre Angst überwindet, eine demokratische Antwort auf die Risse im liberalen System geben. Dafür muss sie eine Frage beantworten: Trauen wir den Menschen zu, sich gemeinsam selbst zu beherrschen? Wenn sie diese Frage emphatisch bejaht, dann unterscheidet sie sich sowohl vom liberalen Mainstream als auch von den autoritären Postliberalen. Das wäre ein Anfang.

    • Voilà l’affirmation centrale de l’auteur Nils Schniederjann qui résume les raisons pour le déclin de l’influence de la gauche parmi les classes populaires (dont moi ;-) ).

      De la politique monétaire à la politique commerciale en passant par la migration, toute une série de questions fondamentales ont été soustraites au processus démocratique ces dernières années pour être confiées aux tribunaux, aux banques centrales et aux institutions européennes.

      Ce n’est pas un hasard si la gauche – de la social-démocratie modérée jusqu’aux franges les plus radicales de gauche, notamment celles engagées dans la lutte pour le climat – a non seulement accepté cette situation, mais l’a souvent saluée. Cela tient à un changement fondamental : une bonne partie de la gauche est devenue libérale. Et, à l’instar des libéraux depuis des siècles, elle a peur du peuple.

      Bref, « Die Linke » ne représente plus le peuple c’est à dire les couches populaires d’Allemagne.

      Il n’y a plus de « travailleurs » parmi les nouveaux membres du parti qui à usurpé le terme « de gauche » ou, pour employer l’expression traditionelle, qui a trahi le projet de gauche proclamé lors de sa fondation en l’an 2007. Vu les personnages principaux derrière la création du nouveau parti Oskar Lafontaine (WASG) et Gregor Gysi (PDS) on aurait pu s’en douter que l’histoire allait finir comme on le voit aujourd’hui.

      Voilà un texte historiographique de l’institution de formation politique de l’état capitaliste à propos du parti Die Linke .
      Etappen der Parteigeschichte der LINKEN | Parteien in Deutschland | bpb.de
      https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/die-linke/42130/etappen-der-parteigeschichte-der-linken

      On l’y accuse de stalinisme occulte. Le parti accepte ce reproche et refuse alors de défendre l’Union Soviétique historique et son rôle positif pour le mouvement ouvrier mondial. Ses dirigeants préfèrent se plier au discours dominant afin de mieux profiter de leur présence au sein des institutions des états impérialistes allemands et d’Europe.

      J’ai l’impression que le moment est venu de créer un nouveau mouvement « de gauche » qui laisse derrière lui les limitations de la politique opportuniste pratiquée par Die Linke tout en dépassant les limites imposées par les divers dogmes des petits partis « communistes » allemands.

      On a déjà vu pas mal de groupes de gauche non dogmatique (undogmatische Linke") . Pourvu que la prochaine édition ne se dissipe pas comme Projekt Avanti qui n’a apparemment pas réussi tenir bon.

      4.5.2021 TAZ : Die undogmatische Linke
      https://taz.de/Die-undogmatische-Linke-PLATTFORM-FUeR-VERAeNDERUNG/!441219

      Wikipedia nous rappelle plusieurs projets historiques qui ont choisi le terme pour décrire leurs idées.

      Undogmatische Linke
      https://de.wikipedia.org/wiki/Undogmatische_Linke

      Don’t do this at home ! ou quelques erreurs à ne pas répéter.

      Seit den 1960er-Jahren galten die linkspolitischen Menschen, die sich nicht in einer Partei organisieren wollten, als der Undogmatischen Linken angehörig, so das 1969 gegründete Sozialistische Büro. Die Undogmatische Linke bezeichnet eine politische und gesellschaftliche Strömung, die sich vom Realsozialismus und besonders in den 70er und 80er Jahren von den Teilen der Linken, die von der sogenannten Stamokap-Theorie des Instituts für Gesellschaftswissenschaften der DDR geprägt waren, abgrenzt. Politische Virulenz besaß dieser Begriff insbesondere bei den Jusos, dem Jugendverband der SPD, in der Zeit der Flügelkämpfe zwischen Reformsozialisten, welche diese Bezeichnung alternativ für sich wählten, und den sogenannten Stamokaps in den 1970er bis 1990er Jahren. Synonym wurde damals auch der Begriff „Demokratische Linke“ genutzt.

      An der Universität Frankfurt war die Undogmatische Linke besonders aktiv und in den 1970er/1980er Jahren zugleich eine studentische Hochschulgruppe, die jahrelang den AStA stellte und gleichsam der offizielle Arm der Sponti-Bewegung war. Im bundesweiten Studierendenstreik (Nov. 1988 – Feb. 1989) war sie als linkspolitische parteiungebundene Hochschulgruppe in Frankfurt/Main aktiv. Erst Ende der 1990er Jahre löste sich die Gruppe auf.

      1989 wurde von zwei autonomen Gruppen in Norddeutschland „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ gegründet, eine Organisation, die sich gegen organisatorischen „Autoritarismus“ stellt und der Öffentlichkeit ihre politischen Inhalte näher bringen möchte. Unter den Autonomen folgten in den 1990er Jahren weitere ähnliche Zusammenschlüsse in anderen Regionen. Wahrscheinlich schlossen sich die meisten dieser Zusammenschlüsse später dem Netzwerk Interventionistische Linke an. Dort sind aber nicht allein Autonome und Postautonome organisiert.

      Le prolétariat ne joue plus son rôle d’antagoniste actif de la classe capitaliste. Une nouvelle « gauche » devra alors poser les questions essentielles et palpables pour chacune et chacun qui n’a pas la possibilité d’imposer aux autres le poids de son fardeau. Pour les pauvres il n’y a de salut que dans la solidarité.

      Pourtant cette situation « objective » ne fait pas le sujet révolutionnaire. Donc a0vant la fondation d’un nouveau parti de gauche la tâche préparatoire incontournable sera de distiller le véritable antagoniste à l’alliance des classes nocives au pouvoir.

      #Allemagne #gauche #théorie_politique #capitalisme #révolution

  • Lehrstück für die Linksparteien? Steiler Aufstieg und tiefer Fall von Podemos in Spanien
    https://overton-magazin.de/top-story/lehrstueck-fuer-die-linksparteien-steiler-aufstieg-und-tiefer-fall-v

    Adelante Andalucia nach dem Wahlerfolg. Bild: Jose Ignacio García

    Le destin des mouvements de gauche en Espagme montre les mécanismes de la perte d’influence des partis de gauche.

    24.5.2026 von Ralf Streck - Vor 15 Jahren breitete sich mit Platzbesetzungen die Empörten-Bewegung in ganz Spanien aus und brachte Podemos hervor. Heute ist die Partei fast genauso abgewickelt wie deren von rechts aufgebauter Gegenspieler. Aber es bleiben linke Formationen an der Peripherie, die meist zuvor schon bestanden und fest verankert sind und zum Teil schon zweitstärkste Kraft sind. Der Trend hat sich mit der Wahl der Antikapitalisten im bevölkerungsreichsten Andalusien gerade verfestigt.

    Am 15. Mai 2011 artikulierte sich die Empörten‑Bewegung in Spanien erstmals deutlich sichtbar, als zahllose „Indignados“ mit der „Bewegung 15M“ in mehr als 50 Städten auf die Straße gingen. Tausende Empörte waren einem Aufruf von „Democracia Real Ya“ (Wahre Demokratie Jetzt) gefolgt, um die „Zweiparteiendiktatur“ einer „PPSOE“ zu beenden. Der Akronym‑Mix stand für die damals noch regierenden Sozialdemokraten (PSOE) unter und die sehr rechte Volkspartei (PP), die sich in den Jahrzehnten nach der Franco-Diktatur an der Macht abgewechselt haben und daran hat sich bis heute auch nichts geändert.

    Die PSOE-Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero wurde, unterstützt durch die Proteste gegen dessen harten Einschnitte ins Sozialsystem, Ende 2011 abgewählt. Dass der 15 Jahre danach nun massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, steht auf einem anderen Blatt und muss an anderer Stelle bearbeitet werden. Letztlich halfen die Empörten dabei, mit der PP wieder eine Partei an die Macht zu bringen, die von Ministern der Franco-Diktatur gegründet wurde, von der die sich nie distanziert hat. Das war das Gegenteil davon, dass zuvor lautstark und beständig eine „wirkliche Demokratie“ gefordert wurde.

    Hier manifestierte sich das erste Scheitern dieser Bewegung, aber noch der Weg offen. Doch schlimmer geht immer. Heute ist von ihr praktisch nichts mehr übrig. Sie schlug den falschen Weg ein und praktisch wurde die Bewegung von denen erledigt, die stellvertretenden den berühmten Gang durch die Institutionen antraten. Bei dem werden, vor allem wenn der Vorgang nicht von einer starken Bewegung auf der Straße kontrolliert und begleitet wird, nicht die Institutionen verändert werden, sondern die Marschierer werden zum Pfeiler des Systems, zu dessen Veränderung sie angetreten waren. Die Grünen sind ein herausragendes Beispiel in Deutschland.

    Gab es am zehnten Jahrestag noch 15M-Gedenkdemonstrationen, hat sich das definitive Scheitern der Bewegung am 15. Jahrestag nun ungeschminkt gezeigt. Nicht einmal im Zentrum der Bewegung in Madrid fand eine neue Demonstration wie noch vor fünf Jahren statt. Dabei gäbe es heute sogar wahrlich noch viel mehr Gründe, um auf die Straße zu gehen.

    Tatsächlich hat die Bewegung wenig erreicht, wie auch damalige Protagonisten einräumen. „Für mich ist jedenfalls klar, dass eine weitere 15M-Bewegung heute mehr denn je notwendig wäre“, unterstreicht Kike Castelló. Er war 2011 der Sprecher von „Democracia Real Ya“ und er verweist zum Beispiel darauf, dass Wohnen mehr denn je zuvor heute zum Luxus geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist zwar etwas geringer, aber man kann mit dem Lohn auch angesichts durch Übertourismus explodierter Mieten oft nicht mehr leben.

    Auch die von der Franco-Diktatur im sogenannten „Übergang“ installierte Monarchie wurde nicht geschleift, sondern mit dem Königssohn Felipe sogar erneuert. Es war Franco, der mit dem korrupten Juan Carlos eigens seinen Nachfolger bestimmt hatte. Es wurden sogar alle Verbrechen nach dem Putsch 1936 und der Diktatur amnestiert. Bis heute wurde kein einziger Mörder und Folterer bestraft. Sogar in Argentinien, Chile, Uruguay… ist man weiter gekommen, wo die Diktaturen mitunter später zu Ende gingen.

    Was in Spanien von den Indignados als installiertes „Regime von 1978“ bezeichnet wurde, ist in 15 Jahren nicht einmal reformiert worden. In den Sicherheitskräften und der Justiz bestimmen noch immer alte Seilschaften und zeigen gerne ein „lawfare“-Eigenleben, wie auch Prof. Eckhart Leiser auf Overton herausgearbeitet hat. In einem juristischen Krieg werden in Kloaken Fake-Anklagen geschmiedet, die dann ein PP-Parteirichter vorantreibt. Das passiert sogar im Fall der Frau des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Mit gravierenderen Folgen kommt es auch zu Haftstrafen gegen Musiker oder Menschen müssen ins Exil fliehen.

    Zwar sah es anfänglich so aus, als könnte der 15M das Zweiparteiensystem aufbrechen, aber auch das ist, was das Zentrum angeht, nicht der Fall, jedenfalls nicht von links. Die beiden aus der Empörung über PPSOE entstandenen Parteien sind entweder ganz verschwunden oder wie Podemos nur noch ein Zombie. Die einst eher breit mit linkem Einschlag aufgestellte Podemos (Wir können es) und die von rechts als Gegeninstrument für Protestwähler aufgebauten ultranationalistischen Ciudadanos (Bürger/Cs), konnten die Empörung nur für einige Zeit kanalisieren.

    Real hat Spanien heute sogar ein noch gravierendes Problem als damals, wie auch die damalige 15M-Aktivistin Cristina Monge feststellt: „Diese Empörung nimmt heute die extreme Rechte auf, welche die Demokratie abbauen will“, erklärt sie mit Blick auf die PP-Rechtsabspaltung. Es waren die Cs-Ultras, die einstige FDP-Schwesterpartei, die VOX den Boden bereitet hat.
    Mission erfüllt!

    Diese „Bürger“ sind und konnten deshalb verschwinden, weil das Projekt durchgesetzt wurde, um das es ultranationalistischen Faschisten wirklich ging, die von einer militant-antikommunistischen, frauenfeindlichen und klerikal-faschistischen Internationalen unterstützt wird. Geld für die VOX-Gründung kam von exiliranischen Volksmudschahedin (MEK), die Finanzierung der Islamisten ist noch unklarer.

    Für Overton-Leserinnen und Lesern ist es kein Geheimnis, dass nun die offenen Anhänger der Franco-Diktatur zu immer neuen Rekordwerten aufsteigen. Die Mutterpartei PP ist praktisch nun in allen Regionen auf VOX als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Das gilt allerdings nicht in den nicht anerkannten Nationen im spanischen Staat mit eigenen Sprachen. In Galizien, dem Baskenland und Katalonien bekommt VOX bisher keinen wirklichen Fuß auf den Boden.

    Bei den Wahlen in der Extremadura im Dezember, in Aragonien im Februar oder in Kastilien-Leon im März verfehlte die PP, aus der VOX hervorging, jeweils die angestrebte absolute Mehrheit. VOX-Parteigründer Santiago Abascal ist ein Zögling und Ex-Abgeordneter der PP, der in seinem Leben noch nicht gearbeitet hat. Am vergangenen Sonntag verlor die PP nun auch die absolute Mehrheit in Andalusien, eine ehemalige Hochburg der Sozialdemokratie, welche die PSOE 40 Jahre bis 2019 ununterbrochen regiert hatte.

    VOX kam in der Extremadura auf 16,9 Prozent, in Aragonien auf 17,8 Prozent und in Kastilien-Leon sogar schon auf 18,9 Prozent. Und für eine Regierungsbeteiligung setzen die Rassisten und AfD-Freunde eine verfassungswidrige „nationale Priorität“ bei Sozial- und Hilfsleistungen für Spanier durch, von der einst der Rassist und Antisemit Le Pen in Frankreich geträumt hat und die auch die Partei seiner Tochter Marine Le Pen anstrebt. In Andalusien legten sie, angesichts einer aufstreben linken Alternative (weiter unten mehr) aber kaum noch von 13,5 auf 13,8 Prozent zu, obwohl die PP klarere Verluste verzeichnete und nur noch auf knapp 42 Prozent kam.

    Das klingt alles ziemlich fatal für das, was man gemeinhin so alles als „links“ bezeichnet. Das ist es bei näherer Betrachtung aber nicht, wie wir noch sehen werden. Denn real ist kein Absturz dessen zu verzeichnen, was man real als Linke einstufen kann. Es stürzen die Kräfte ab, die wie Sánchez gerne links blinken, um dann meist rechts zu überholen. Von einstigen absoluten Mehrheiten träumt die Partei nicht einmal mehr, sie fuhr mit nur noch 22,7 Prozent ein neues Rekord-Negativergebnis ein.

    Wundern muss man sich darüber nicht. Denn die sogenannte „Linksregierung“ Spaniens hat zum Beispiel die brutale PP-Arbeitsmarktreform nicht wie versprochen gestrichen. Es wurde ein Reförmchen draus, das vor allem die Arbeitgeberverbände beklatscht haben. Statt das PP-Maulkorbgesetz wie versprochen zu streichen, wurde es nicht einmal reformiert, sondern sogar noch auf das Internet ausgeweitet. Die Menschen wählen dann doch lieber das Original als die Kopie.

    Wo etwas passierte, wie bei der versprochenen „Aufarbeitung der Franco-Diktatur“, wurde vor allem Schminke aufgetragen und „Marketing“ betrieben, wie Opferverbände beklagen. So wurde bis heute keine Organisation verboten, nicht einmal die Franco-Stiftung. Man stelle sich eine Hitler-Stiftung in Deutschland vor. Dass niemand für die Diktatur-Verbrechen angeklagt wurde und noch immer zehntausende Opfer unidentifiziert in Massengräbern liegen, sagt auch viel. Kein Wunder, dass der Unmut vor allem die Parteien trifft, die sich links der Sozialdemokratie angetreten waren, das System umzukrempeln.

    Die goutieren es auch nicht, dass verbal die Erhöhung der Militärausgaben gegenüber Trump international medienwirksam abgelehnt wird, das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleitung für Militär auszugeben. Doch dann hat es die Sánchez-Regierung unterschrieben und damit dem Dokument zur nötigen Einstimmigkeit verholfen. Im Land werden derweil die Militärausgaben, weil man seit drei Jahren keinen Haushalt verabschieden konnte, sogar per Dekret ohne Parlamentsbeschluss massiv erhöht. Die Armut unter der selbsternannten „progressivsten Regierung Spaniens“ steigt weiter. Ist es also ein Wunder, wenn die Bevölkerung diese Politik erst auf Landesebene und danach in den Regionen abwatscht?

    Als Koalitionspartner von Sánchez hatte erst Podemos und dann die neuere Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) eine Kröte nach der anderen geschluckt, sogar nicht einmal die Regierung in Frage gestellt, als es zum Massaker in Melilla kam. Noch fataler war für viele die Tatsache, dass Sánchez die ehemalige Kolonie Westsahara dem autokratischen Marokko zusprach. Er begab sich damit ausgerechnet ins Fahrwasser des US-Präsidenten Trump, gegen den sich Sánchez angeblich offiziell doch stellt.

    Man kann viel von der Verteidigung des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine, Palästina oder anderswo sprechen. Aber das ist dann nur peinlich, wenn man aus geostrategischen Gründen – vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen und Einwandern aus Kriegs- und Krisengebieten – in der Westsahara das Völkerrecht selbst mit Füßen tritt und die Souveränität gegen die UN-Resolutionen dann Marokko zuschlägt. Das hat sich sogar die PP nie getraut. Vom brutal unterdrückten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und der Repression mit erfundenen Anschuldigungen auch durch Sánchez wollen wir hier nicht erneut sprechen.
    Lehren für Linksparteien aus dem Podemos-Debakel

    Fortschrittlichere Positionen von Podemos oder Sumar wurden im Bündnis mit der Sozialdemokratie bis zur Unkenntlichkeit verwässert und entstellt. So wurden diese Formationen für linke Wählerinnen und Wähler unwählbar.

    Das könnte eine Lehre für Linkspartei sein. Die Linke ist Schwesterpartei von Sumar und fährt einen sogar noch wachsweicheren Kurs, schaut man vor allem auf Positionen zum Völkermord in Palästina oder den Iran-Krieg. Sánchez hat sogar noch medial mit seinem „Nein zum Iran-Krieg“ weiter den Raum besetzt, den eigentlich Podemos oder Sumar für sich beanspruchen und ihnen weiter Wasser abgegraben. Dass das wieder nur ein halbes Nein ist, dürfte durch die Schilderungen auch längst klar sein und die Haltung wurde schon teilweise unterlaufen.

    Der eingeleitete Kurswechsel von Podemos ist wenig glaubhaft. Die Partei machte erst wieder auf Opposition, nachdem Sánchez keine Parteigängerin mehr in seiner Regierung haben wollte. Die neue harte Oppositionsrolle nimmt der Partei kaum jemand ab. Deshalb flog Podemos auch seither weiter aus einem Regionalparlament nach dem anderen heraus, bisweilen auch zugleich mit dem noch weicher gespülten Nachfolger Sumar. Die einstige Empörten-Partei Podemos ist nun genauso praktisch abgewickelt wie ihr Nachfolger. Auch hier stimmt wieder das spanische Sprichwort: Sag mir was du postulierst und ich sage dir, was dir fehlt.

    Es ist aber wahrlich nicht alles schlecht, und das haben nach den Wahlen in Aragonien im Februar auch die Wahlen in Andalusien letzten Sonntag wieder gezeigt. Podemos, die auch in Aragonien und Kastilien und Leon im März erneut aus den Regionalparlamenten flog, suchte im panischen Überlebenskampf nun wieder Bündnisse, die man lange bekämpft hatte. Podemos setzte sich in Andalusien wieder mit den Parteien in ein Boot, die man in den letzten zwei Jahren bis aufs Messer bekämpft hat, wie die Vereinte Linke (IU), die den Ton in Sumar angibt. Dabei war klar, dass kein Podemos-Kandidat auch nur eine minimale Chance auf einen Sitz hatte. Dieser neue Schwenk sorgte für unfassbares Stauen bei vielen Anhängern und Mitgliedern.

    So trat Podemos in Südspanien in einer zerstrittenen Madrider Truppe als „Pro Andalucía“ (Pro Andalusien/PA) an. Darüber können immer mehr Andalusierinnen und Andalusier nur noch müde lächeln. PA kam mit 6,3 Prozent wieder mit fünf Parlamentariern ins Regionalparlament, verlor aber weiter Zuspruch. 2022 waren es noch 7,7 Prozent. Erst mit etwas Perspektive wird deutlich, wie fatal dieses Ergebnis ist. Vor zehn Jahren holte Podemos (Wir können es) allein in Andalusien fast 15 Prozent und machte auf Landesebene der PSOE mit gut 20 Prozent sogar die Hölle heiß. In Andalusien kamen damals noch knapp sieben Prozent für die IU hinzu. Die Parteien also, die nun noch knapp über die fünf Prozent Hürde kommen, erzielten vor einem Jahrzehnt noch 22 Prozent. Damals regierten zudem die Sozialdemokraten in Andalusien. Heute wählen dort etwa 60 Prozent drei Parteien am rechten Rand.

    Aus „Wir können es“ wurde „Wir können es nicht“. Als Koalitionspartner in Regierungen mit den Sozialdemokraten hat man sich in nur zwei Legislaturperioden verschlissen, weil man keine klaren Vorstellungen und keine roten Linien hatte und heftige Grabenkämpfe ausfocht. Durchgesetzt hat man kaum etwas. Dass man den Sozialdemokraten durchaus etwas abringen kann, nicht jede Kröte schlucken muss, hat die katalanische Partei von Exilpräsident Carles Puigdemont vor zwei Jahren gezeigt.

    Damit Sánchez eine Patchwork-Regierung gegen den Wahlsieger von PP und VOX bilden konnte, trotzte „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) ihm eine Amnestie für die Vorgänge um das Unabhängigkeitsreferendum und wichtige Zugeständnisse in der Sprachenfrage ab. Da weder die Amnestie umfassend umgesetzt wurde, noch Katalanisch, Baskisch und Galizisch bisher zu offiziellen EU-Sprachen wurden, hat JxCat der PSOE auch wegen anderer gebrochenen Versprechen die Unterstützung längst wieder entzogen. Das hätte man angesichts vieler Vorgänge von linken Formationen erwartet, die diesen Namen wirklich verdienen. Man muss sich nicht ständig über den Tisch für die Durchsetzung der PSOE-Agenda ziehen lassen, um von ihr mit in den Abgrund gerissen zu werden.
    Warum die Antikapitalisten in Andalusien Erfolge erzielen konnten

    Eine der Formationen die sich verweigert haben, sind die Antikapitalisten in Andalusien, die von den Wählerinnen und Wählern nun für ihre Politik auch belohnt werden, weil sie die Spielchen der Sozialdemokratie nicht mitspielen. Adelante Andalucía (Vorwärts Andalusien/AA) wurde für ihre klare Haltung vom ehemaligen Podemos-Guru Pablo Iglesias an den Rand gedrängt und dann herausgemobbt. Sumar grenzte die Linksradikalen gleich komplett aus. Eine klare Haltung gegen Kriege, erhöhte Militärausgaben und einer neoliberalen Agenda mit Privatisierungen war unter der Gründerin Yolanda Díaz nicht angesagt. Dabei ist sie Mitglied der Kommunistischen Partei (PCE). Sie sei aber nur aus nostalgischen Gründen wegen ihrer Eltern noch Mitglied, erklärte sie. Sie bezeichnet sich selbst längst als „Sozialdemokratin“.

    Die Antikapitalisten von AA, die bis in Jahr 2023 acht Jahre den Bürgermeister in Cádiz stellten, wollten und werden sich nicht an zerstrittenen Parteiensuppen beteiligen. Sie haben aus den Erfahrungen in Podemos gelernt. Sie wollen etwas für ihre Region erreichen. Die Parteien aus Madrid versuchen vor allem, die Kraft in den Regionen in der Hauptstadt ausnutzen. Für die Regionen fällt dann kaum etwas ab. AA unterstützt zum Beispiel Streiks wie den der Metaller in der Bucht von Cádiz und stellt sich gegen die staatliche Repression von Aktivisten.

    Dass AA nicht in einer „Einheitsfront“ antreten wollte, konnten andere ebenfalls gestandene Linke nicht nachvollziehen. Für die hatte unter anderem der Chef der andalusischen Gewerkschaft SAT Óscar Reina im Interview mit dem Autor geworben. AA schärft gegen eine Verwässerung der Ziele lieber das eigene Profil und treibt die Verankerung als linke Alternative in der Region voran, was real auch die SAT von Reina tut.

    AA konnte außerhalb der Parteiensuppe mit kaum Ressourcen, aber der Ameisenarbeit vieler Menschen an der Basis, den Einheitsbrei von PA weit übertreffen. Statt knapp fünf Prozent und zwei Sitzen im Jahr 2022 kam die Partei nun auf fast zehn Prozent und acht Sitzen. Zur einer klaren linken Haltung gehört auch, um glaubwürdig zu sein, dass man nicht an gut bezahlten Sesseln klebt. Die AA-Gründerin Teresa Rodriguez ist längst wieder in ihren Lehrerinnenjob zurückgekehrt. Ihr Ehemann und Ex-Bürgermeister José María González „Kichi“ gab auch nach zwei Legislaturperioden wie versprochen den Posten auf und kandidierte auch nicht erneut.

    Die charismatische Rodriguez hielt sich aus diesem Wahlkampf komplett heraus. Das hatte damit zu tun, dass sie sich von einer Brustkrebsbehandlung erholt. Dass sie wieder wohlauf ist, bestätigte sie Overton. Doch auch dem Autor wollte sie vor den Wahlen kein Interview geben. Sie wollte mit ihrer Krankheit in einer Region nicht hausieren gehen, in der zahllose Frauen in einem Skandal keine Brustkrebsbehandlung bekamen.

    Auffällige Befunde bei Vorsorge-Mammografien blieben monatelang liegen, Betroffene wurden sehr spät oder gar nicht informiert. Krebserkrankungen wurden zu spät erkannt, es kam zu Todesfällen in einem immer stärker privatisierten System. Die Privatisierungen hatten die Sozialdemokraten unter der Kandidatin für die Wahlen einst begonnen. „Von meinem Krebsleiden im Wahlkampf zu sprechen, war zu einfach und zu hässlich“, erklärte Rodríguez in einem sehr interessanten Interview in der großen Zeitung El País diese Woche. Bescheidenheit ist auch ein Qualitätsmerkmal, wenn man links glaubwürdig sein will.

    Keine Ausnahme!

    Man könnte jetzt sagen, die linksnationalistische AA sei eine Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Weit gefehlt. AA bestätigt genau die Regel, und das gilt im Fall einer Formation, die eigentlich erst im Umfeld der Empörten-Bewegung wie Podemos entstanden ist. Das gilt so nicht für die „Chunta Aragonesista“ (CHA), die es schon seit 40 Jahren gibt. Die sozialistische, progressive und ökologische Partei aus dem nordspanischen Aragonien hatte eigentlich sogar die Parteiensuppe angestrebt, wie der Parteichef Jorge Pueyo dem Autor erklärte. Da die Grabenkämpfe in Madrid das Streben nach „Einheit“ torpediert hatten, musste die CHA im Alleingang gegen Podemos und zudem gegen Sumar antreten.

    Heute ist man in Saragossa froh darüber, dass es keinen Einheitsbrei mit Grabenkriegen im Hintergrund gab, in dem CHA weitgehend untergegangen wäre. So konnte sie sich als gut verankerte glaubhafte Alternative von der egozentrischen Madrider Nabelschau absetzen und kam allein auf ein Rekordergebnis von fast zehn Prozent mit klaren Forderungen und inhaltlichen Positionen. Podemos flog mit nur noch 0,8 Prozent auch aus diesem Regionalparlament und Sumar erhielt nur wegen einer Besonderheit im Wahlgesetz einen Sitz, denn auch dieses Bündnis scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde.

    Noch viel klarer wird das Bild, schaut man ganz in den Nordwesten. Dort wurden die Linksnationalisten des BNG schon im Jahr 2020 mit 24 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor den Sozialdemokraten. Die Liste, die im Dunstkreis von Podemos und Sumar angesiedelt war, flog mit vier Prozent aus dem Parlament. 2024 erreichte der sozialistische, ökologische und feministisch „Nationalistische Block Galiciens“, der schon 1982 gegründet wurde und stetig zulegt, sogar schon 31,3 Prozent. Die PSOE geht dort den Weg der SPD in Richtung Einstelligkeit wie in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.

    Auch im Baskenland ist die linksnationalistische EHBildu (Baskenland Vereinen) seit langem zweitstärkste Kraft. Das war sie auch schon 2016, trotz einer damals stark aufstrebenden Podemos. Die kam auf 15 Prozent, Bildu aber schon auf 21 Prozent. Die sozialistische, feministische Partei, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt, hat einen starken antikapitalistischen und ökologischen Flügel. Sie sägt seit 2020 am Stuhl der Christdemokraten, als sie auf 29 Prozent kam. Der Platzhirsch, der das Baskenland seit fast 50 Jahren regiert, begann 2024 zu zittern. Es wurde knapp und die Baskisch-Nationalistische (PNV) kam noch auf knapp 35 Prozent, die baskische Linke auf gut 32 Prozent. Sumar kam auf drei Prozent und Podemos auf zwei Prozent. Es gibt auch hier 22.000 verrückte Verirrte, die die faschistoide VOX mit zwei Prozent gewählt haben. Diese Wähler finden sich vor allem im Umfeld der Kasernen der paramilitärischen spanischen Guardia Civil und Militärkasernen.

    Die Ausnahme, welche die hier aufgezeigte Regel bestätigt, ist die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). Diese Linksnationalisten verzeichneten in den 1990er Jahren unter Josep Lluís Carod-Rovira einen klaren Aufwärtstrend und kamen gut verankert und mit klarem Profil 2003 auf fast 17 Prozent. Nach dessen Abgang sackten sie zwar wieder ab, wurde aber unter dem noch heutigen Parteichef Oriol Junqueras 2012 zweitstärkste Kraft. 2021, als Oriol Junqueras wegen des Unabhängigkeitsprozesses noch als politischer Gefangener im Knast saß erzielte sie das beste Ergebnis mit 21,3 Prozent.

    Nach der eher peinlichen Begnadigung, die aus Europa erzwungen wurde, ging es mit der historischen Unabhängigkeitspartei steil bergab. Man hatte das linke Profil und auch das Unabhängigkeitsprofil weitgehend aufgegeben. In einer Art Stockholm-Syndrom mutierte die ERC unter einem Junqueras vor den Gittern plötzlich zum Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten, die ihn unter anderem in den Knast gebracht hatten. Die ERC stützt seit sechs Jahren die Sánchez-Regierung in Madrid, ohne dafür, bis auf die teilweisen Begnadigungen, außer Versprechen etwas zu erhalten.

    Das goutieren die Wähler nicht. Unter dem Bürgersöhnchen Pere Aragonès, einem Unternehmersohn, dessen Familie ausgerechnet im Franquismus reich wurde, brach die ERC auf 13,6 Prozent ein. Dann brachte sie sogar den früheren Sánchez-Gesundheitsminister Salvador Illa in Katalonien gegen die ehemaligen Bündnispartner an die Macht. Planlos und ohne Strategie stießen die ERC sowohl der antikapitalistischen CUP, als auch der Puigdemont-Partei vor dem Kopf. Ist es ein Wunder, wenn die stärkste Kraft in der katalanischen Metropole Barcelona im Jahr 2019 dann vier Jahre später sogar auf den vierten Rang mit elf Prozent abgestürzt ist?

    Nur Realitätsverweigerer in einer sektenähnlichen Partei sehen die Zusammenhänge nicht. Die nächsten Wahlen werden hart. Die Menschen vergessen nicht, dass statt dem Wahlsieger von Puigdemonts JxCat in Barcelona die ERC mit Collboni einen Sozialdemokraten zum Bürgermeister gemacht hat, sogar noch gemeinsam mit den rechten spanischen Nationalisten der PP. Die ERC ist, anders als AA, CHA, BNG oder Bildu angesichts ihrer erratischen Politik in den freien Fall übergegangen. Sie zerfällt zusehends als Krücke der Sozialdemokratie. Eine Partei mit einer fast 100jährigen Geschichte ist auf dem Weg von Podemos und Sumar und verwandelt sich in einen Zombie.

    Parteigründer Francesc Macià, der 1931 nach dem Wahlsieg der ERC die erste katalanische Republik ausrief, würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wüsste er, wie die Partei heute zerstört wird. Sie hat ihre einstige Verankerung weitgehend verloren. Ehemalige Kader wollen „ihre“ Partei „nie“ wieder wählen, von der sie sich verraten fühlen. Rovira, der für ihren Wiederaufschwung gesorgt hatte, hat sie längst fluchtartig verlassen. Er sieht seine Ex-Partei nur noch als Instrument zur Machtverwaltung mit dem genetischen Code, der eher den rechten Vorgängern der Puigdemont-Partei passt. Unter Puigdemont hatte die sich zwischenzeitlich nach links geöffnet und den rechten Flügel abgestoßen. Sogar Linksradikale wie Roger Español konnten auf aussichtsreichen Plätzen auf offenen Listen kandidieren. Hier ist ebenfalls eine Rückwärtsbewegung zu verzeichnen. Die sollte JxCat angesichts linker Zerwürfnisse umkehren, um als breit aufgestellte Formation wählbar zu sein.

    Ralf Streck

    Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.

    #Espagne #politique #gauche

  • Berlinwahl : Mietwucher, Wohnungsnot und die Rolle der Linkspartei
    https://www.wsws.org/de/articles/2026/05/15/link-m15.html

    Nos camaraded trotzkistes ont généralement raison quand ils critiquent les socialistes réformistes et la gauche petite bourgeoise. Si seulement ils avaient des projets de société viables et réalistes à la manière d"un Mamdani qui cherche à obtenir des améliorations pour le peuple, cad les classes populaires.

    Je trouve dans cet article du WSWS la meilleure déscription de la position du parti Die Linke avant les élections berlinoises du 20 septembre à venir. Est-ce que les socialistes peuvent encore voter pour ce parti alors qu’il est en train d’éliminer les derniers socialistes de ses rangs et les défenseurs de la cause palestinienne avec ? La question reste sans réponse.

    16.5.2026 von Brigitte Fehlau - „Ich bin Elif Eralp, und ich will Berlin bezahlbar machen.“ Mit diesen Worten begann die Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ihre Rede auf dem letzten Parteitag der Berliner Linken.

    Das Wahlprogramm ist völlig auf die Wohnungsfrage ausgerichtet. Es thematisiert die Aufrüstung und Eskalation der Kriegspolitik der deutschen Regierung, die Beschneidung demokratischer Rechte oder das Erstarken rechtsradikaler Kräfte nicht, oder nur mit einigen hohlen Phrasen.
    Demonstration gegen zu hohe Mieten in Berlin, 11. September 2021

    Mit Schlagworten wie „Mietendeckel und faire Mieten“, „Heizkosten senken“ und „Mietwucher bekämpfen“ versucht die Linke die horrenden Mieten und den ausgeprägten Wohnungsmangel in der Hauptstadt für ihren Wahlkampf zu nutzen. Für immer mehr Haushalte sind steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum ein alltägliches Problem, während Immobilienkonzerne seit Jahren auf Kosten der Gesellschaft ein Rekordergebnis nach dem anderen einfahren.

    Die Bestandsmieten haben sich seit 2005 verdreifacht, bei Angebotsmieten ist die Steigerung noch gravierender. Zwischen 2015 und 2024 stiegen sie von 8,52 auf 17,64 Euro pro m², den höchsten Wert aller deutschen Großstädte.

    Den neusten Umfragen zufolge stehen alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien etwa gleichauf, wobei die Regierungsparteien CDU (- 8,5 %) und SPD (-3,3 %) im Vergleich zur letzten Berlinwahl 2023 stark an Unterstützung verloren haben. Laut Infratest dimap stehen die CDU bei 19 %, die SPD bei 14 % und Linkspartei, Grüne und AfD jeweils bei 18 %.

    Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 konnte die Linke ihren Stimmenanteil bundesweit verdoppeln, wurde in Berlin mit fast 20 Prozent stärkste Partei und verdoppelte auch ihre Mitgliederzahl. Grund dafür war die Mobilisierung gegen den Rechtsruck, gegen Faschismus und gegen das Aufbrechen der sogenannten Brandmauer zur AfD. Diese Sorge veranlasste vor allem junge Menschen, der Linkspartei ihre Stimme zu geben und der Partei beizutreten.

    Die Linke stellt sich daher bereits auf eine Regierungsbeteiligung ein. Es ist selbst nicht ausgeschlossen, dass Eralp die kommende Regierende Bürgermeisterin wird.

    Doch es muss klar gesagt werden: Die Linke ist keine linke oder gar sozialistische Partei, sie ist eine durch und durch bürgerliche Partei, die die gigantische Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag der Bundesregierung unterstützt. Sie hat den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, obwohl ihre Zustimmung nicht einmal erforderlich gewesen wäre. An den geplanten Angriffen auf Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Kultur kritisiert die Linke lediglich „handwerkliche Fehler“ und bietet der schwarz-roten Bundesregierung regelmäßig und höflich ihre Zusammenarbeit an.

    Überall dort, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht, setzt sie dieselbe rechte Politik um wie Union, SPD oder Grüne. Dass sie nun in Berlin von der Beseitigung von Mietwucher und Wohnungsnot schwadroniert, ist eine Unverschämtheit. Tatsächlich trägt die Partei erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation.
    Die Verantwortung von PDS/Linkspartei für Wuchermieten und Wohnungsnot

    Dazu sollte man sich in Erinnerung rufen, welche Rolle die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS zwischen 2002 und 2011 in den rot-roten Koalitionen mit der SPD und von 2016 bis 2023 in der rot-rot-grünen Koalition gespielt haben. In den sechzehn Jahren als Mitglied des Berliner Senats hat diese Partei eine bis dato für viele unvorstellbare soziale Katastrophe organisiert, die bis heute spürbar ist.

    Vor dem Hintergrund des massiven Finanzskandals rund um die Berliner Bankgesellschaft war der vorherige Berliner Senat in die Krise geraten. Die CDU-SPD-Koalition unter Bürgermeister Eberhard Diepgen zerbrach 2001. Nach einem von der PDS tolerierten rot-grünen Zwischenspiel schloss die SPD eine Koalition mit der PDS – dem Nachfolger der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR. Es war das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass die PDS in der Hauptstadt als Regierungspartner akzeptiert wurde.

    Was dann folgte, war nicht etwa ein sozialer Kurswechsel, sondern das genaue Gegenteil. Die rot-rote Koalition wurde bundesweit führend beim Kahlschlag öffentlicher Dienstleistungen, und Berlin wurde zum Versuchslabor für Sozialabbau. Ob drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau und Lohnkürzungen für Beschäftigte des Landes, Abbau sozialer und kultureller Einrichtungen oder massenhafter Verkauf landeseigener Wohnungen an Hedgefonds, die PDS trug alles mit und verteidigte es als „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“.

    Wenn die Linkspartei heute „bezahlbares und sicheres Wohnen“ zu ihrem Wahlkampfthema macht, Mietwucher und Wohnungsnot beklagt und Mietersprechstunden anbietet, um in Einzelfällen Rechtsbeistand zu leisten, soll dies nur von der eigenen Verantwortung ablenken, denn sie hat der Wohnungsspekulation erst Tür und Tor geöffnet. Zwischen den Jahren 2002 und 2023, in die ihre 16 Jahre lange Regierungsbeteiligung fällt, haben sich die Mieten in Berlin im Durchschnitt mindestens vervierfacht. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum übersteigt bei weitem die Anzahl der angebotenen Wohnungen.

    Bereits 2002, im Koalitionsvertrag von SPD und PDS, war der Verkauf der öffentlichen Wohnungen beschlossene Sache. Es hieß dort: „Aus Gründen der Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich.“

    Die in der damaligen Koalition vorherrschende Logik, dass Wohnungen lediglich Vermögenswerte seien, trieb genau die Entwicklung voran, welche heute als „Mietenwahnsinn“ beklagt wird. In Wahrheit war dieser Wahnsinn keine Naturkatastrophe, sondern das Resultat politischer Entscheidungen — Entscheidungen, an denen die PDS/Linke maßgeblich beteiligt war.

    Rund 200.000 landeseigene Wohnungen wurden verkauft, was der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor öffnete und gewaltige Mieterhöhungen nach sich zog.

    Beim Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) 2004 wurden ihre damals über 65.700 kommunalen Wohnungen für läppische 405 Millionen Euro plus Übernahme der Unternehmensschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit etwa 30.000 Euro pro Wohnung regelrecht verschleudert. Damaliger Käufer waren der amerikanische Immobilienfonds Whitehall (Goldman Sachs) und die Investmentgesellschaft Cerberus. Sie verkauften die GSW 2013 an die Deutsche Wohnen weiter, die wiederum 2021 von der Vonovia übernommen wurde.

    Hedgefonds und Miethaie verdienten sich eine goldene Nase, denn die Immobilien wurden neu bewertet, ihr Wert durch drastische Mieterhöhungen gesteigert, um zu Traumrenditen weiterverkauft zu werden, was die Mietpreise weiter in die Höhe trieb.

    Dass der Berliner SPD-PDS-Senat sehr wenige neue Wohnungen bauen ließ, verschärfte die Misere. Jährlich wären mindestens 15.000 neue Sozialwohnungen nötig gewesen, doch zwischen 2003 und 2011 wurden durchschnittlich keine 4.500 neue Wohnungen gebaut. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stagnierte und die Nachfrage stieg an, was dazu führte, dass 2011 der Bedarf den vorhandenen Wohnungsbestand um 92.000 übertraf.

    Die Zahl der Sozialwohnungen sank im selben Zeitraum um ein Drittel, von 397.000 auf 265.000. Seitdem hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin auf knapp 90.000 reduziert.
    Rückkauf und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“

    Vor den Abgeordnetenhauswahlen 2016 erklärte Die Linke, den Verkauf der landeseigenen Wohnungen wieder rückgängig machen zu wollen, und tatsächlich kaufte der rot-rot-grüne Senat 2021 einen Bruchteil – 15.000 der zuvor verschleuderten Wohnungen – zurück. Wieder profitierten die Immobilienkonzerne, denn für die inzwischen heruntergewirtschafteten und als Schrottimmobilien eingestuften Wohnungen bezahlte Berlin völlig überhöhte Preise, mit durchschnittlich 63.000 Euro etwa das Sechsfache des ursprünglichen Verkaufspreises.

    Katrin Lompscher, die Linke-Senatorin für Stadtentwicklung, bemerkte damals: „Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mietern die Sicherheit zurückgeben.“ Von „Sicherheit für die Mieter“ konnte nie die Rede sein! In Wirklichkeit war der Rückkauf ein Manöver – eine direkte Reaktion des Berliner Senats auf den öffentlichen Druck durch das laufende Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ und die inzwischen explosive soziale Situation in der Stadt.

    Was als sozialpolitischer Kurswechsel vermarktet wurde, war in Wirklichkeit eine teure Legitimationsaktion des Senats: Man kaufte kurz vor dem Volksentscheid einen kleinen Teil des versenkten Wohnungsbestands zu Höchstpreisen zurück, um den Druck der Enteignungsinitiative zu dämpfen – während man gleichzeitig die Fusion der beiden größten Berliner Vermieter zu einem europäischen Immobiliengiganten aktiv begrüßte und förderte.

    Die Mieten in Berlin hatten sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, der Preis für unbebautes Bauland ist sogar um das Achtfache gestiegen. Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius haben sich ungehemmt bereichert – Deutsche Wohnen allein schüttete 2019 über 350 Millionen Euro an Aktionäre aus, das sind 2100 Euro pro Wohnung, die direkt aus den Taschen der Mieter auf die Konten der Aktionäre flossen.

    Die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus dem Stadtgebiet, jahrzehntelange Sparpolitik und massenhafte Privatisierungen – ausgerechnet durch die SPD und die Linkspartei – schufen den Boden für diese Initiative.

    Das Volksbegehren war bemerkenswert erfolgreich. 2019 unterschrieben in nur drei Monaten 77.000 und 2021 innerhalb von vier Monaten nochmal 350.000 Menschen. Beim Volksentscheid am 26. September 2021 stimmten 56,4 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler, und damit über eine Million Menschen, für die Enteignung. Umgesetzt wurde das Ergebnis aber nicht.

    Hier wird das doppelte Spiel der Linkspartei sichtbar. Während sie in der Regierung den sozialen Kahlschlag und die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbestände gegen die Mieter mittrug, war sie gleichzeitig Mitinitiator des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, mit dem moralischer Druck auf dasselbe politische Establishment ausgeübt werden sollte, das seit Jahrzehnten mit den Wohnungshaien kooperiert.

    2021, als die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung stellte, begrüßte der damalige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen und bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Konzernen und dem Senat als „Fortschritt“.

    Vor diesem Hintergrund ist es reiner Hohn, wenn die Linke in ihrem aktuellen Wahlprogramm erneut die Forderung nach Enteignung von Deutsche Wohnen & Co aufbringt und bezugnehmend auf den Volksentscheid dreist erklärt: „Die Umsetzung dieses Gesetzes machen wir zu einer unserer Top Prioritäten und werden keine weiteren Verzögerungen zulassen.“
    Der Mietendeckel

    Auch die Forderung nach einem Mietendeckel, der sich im Wahlprogramm findet, ist nicht neu. Der rot-rot-grüne Senat hatte dieses Manöver bereits initiiert, und es endete mit teils horrenden Rückforderungen der Immobilienkonzerne an seine Mieter.

    Mit dem Mietendeckel wurden im Februar 2020 die Nettomieten für 1,5 Millionen Wohnungen – beschränkt auf die vor 2014 bezugsfertigen Wohnungen – für Jahre eingefroren, und zwar auf dem Stand vom 18. Juni 2019. Neubauwohnungen waren von vorneherein ausgeschlossen. Wuchermieten, die mehr als 20 Prozent über einer festgelegten Obergrenze lagen, sollten ab Ende 2020 auf 120 Prozent dieser Grenze gekappt werden. Ab 2022 sollten Mieten wiederum maximal 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen.

    Vonovia selbst errechnete, dass ihre Mieteinnahmen durch den Mietendeckel um weniger als 1 Prozent sinken würden. Der Wohnungsmangel wurde nicht behoben, die Profite der Immobilienkonzerne nicht wirklich angetastet. Für die Linke diente er lediglich als Feigenblatt für ihre wirtschaftsfreundliche Politik.

    Nachdem CDU, FDP und AfD Verfassungsklage eingereicht hatten, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz am 15. April 2021 einstimmig für nichtig. Dies erlaubte den Immobilienkonzernen nun, die entgangenen Mieten nachzufordern und darüber hinaus die Mieten wieder ungehindert zu erhöhen.

    Mieten, die seit Februar 2020 eingefroren worden waren, konnten sofort wieder alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent erhöht werden – gemäß der Bundesregelung. Hunderttausende Mieter, deren Mieten aufgrund des Deckels gesenkt worden waren, mussten nun mit Nachforderungen für die gesamte Laufzeit des Deckels rechnen. Die Immobilienkonzerne konnten sämtliche „entgangenen“ Mieteinnahmen zurückfordern.
    Was ist zu tun?

    Die Enteignung der Miethaie erfordert ein sozialistisches Programm. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht der schamlosen Bereicherung einer schmalen Schicht dienen.

    Dazu ist die entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne notwendig, und nicht ein paar kosmetische Forderungen, die bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden.

    Deshalb kandidiert die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zur Berlinwahl im September. Sie tritt allen Parteien entgegen, die für Krieg und Sozialabbau stehen – und damit auch ausdrücklich der Linken. Wie es im Aufruf der SGP zur Berlinwahl heißt:

    Die soziale Misere in Berlin – wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser, der Abbau von Arbeitsplätzen – ist Teil einer globalen Krise des Kapitalismus, die man nur gemeinsam mit allen Arbeitern beenden kann, die jetzt auf der ganzen Welt in Kämpfe eintreten – insbesondere in den USA.

    Wir stellen der nationalen Einheit mit den Kapitalisten und ihren Parteien die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Wir lehnen die kapitalistische Profitlogik ab und kämpfen für die Enteignung der großen Konzerne, Banken und Milliardenvermögen, um die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu organisieren.

    #Allemagne #Berlin #gauche #élections #Die_Linke

  • Philippe Poutou secoue la gauche : “On ne peut plus être sages !”
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2026/philippe-poutou-secoue-la-gauche-on-ne-peut-plus-etre-sages-lpEygVzIRnS1Bl

    Quatre candidatures présidentielles, des centaines de séquences virales, une voix qui dérange dans les débats télévisés. Philippe Poutou ne fait pas de #Politique comme les autres.

  • Les archives Franca Rame & Dario Fo
    http://www.archivio.francarame.it/IndiceGenerale.aspx

    In questa pagina l’indice analitico (in ordine alfabetico) di tutto ciò che riguarda la vita artistica, politica e personale di Franca Rame e Dario Fo.

    Per l’indice cronologico clicca qui.
    http://www.archivio.francarame.it/IndiceCronologico.aspx

    Al rogo... al rogo!
    Trasmissione radiofonica RAI
    Amarti è il mio destino - 1957
    Film con Narciso Parigi, Lyla Rocco e Franca Rame
    Arlecchino, Hellequin, Harlekin - 1985
    Commedia dellArte allimprovviso in due tempi
    Articoli, comunicati, corrispondenza sulla mancata concessione del visto per gli Stati Uniti a Dario Fo e Franca Rame - 1980 e 1983
    Articoli, prefazioni, saggi ecc. di Franca Rame e/o Dario Fo
    Aveva due pistole con gli occhi bianchi e neri - 1960
    Commedia in tre atti
    Bandiere rosse a Mirafiori - 1974
    Commedia
    Basta coi fascisti! - 1973
    Collage di monologhi e interventi filmati di Dario Fo, Franca Rame e Lanfranco Binni
    Bava Beccaris: fame e strage a Milano 100 anni fa - 1998
    Collage di brani da Mistero buffo
    Biogenetica
    Interventi, articoli e scritti dal 1997
    Biografia
    Biografia di Franca Rame e Dario Fo
    Buona sera con Franca Rame - 1980
    Trasmissione televisiva RAI 2 in 20 puntate
    C’è un re pazzo in Danimarca - 2015
    di Dario Fo
    Campagna per il referendum «Aria pulita» e per luso di fonti di energie alternative come lolio di colza -1998
    Campagna promossa da Franca Rame per il cambiamento della legge sulla violenza sessuale: da reato morale a reato contro la persona - 1988
    Campagne sociali e politiche
    Candidatura di Dario Fo a Sindaco di Milano - 2006
    Canzoni, spartiti, produzione musicale di Dario Fo non direttamente riferibile ad alcuna opera.
    Documenti dal 1958
    Canzonissima - 1962
    Trasmissione televisiva RAI 1
    Caravaggio al Tempo di Caravaggio - 2003
    Lezione-spettacolo di e con Franca Rame e Dario Fo - RAI 3
    Carnevale di Fano 2003
    Direzione artistica di Dario Fo, con la partecipazione straordinaria di Franca Rame.
    Carnevale di Viareggio - Partecipazioni e collaborazioni di Dario Fo e Franca Rame con il Carnevale di Viareggio
    Caroselli, sketches, pubblicità
    Documenti dal 1959
    Cause, processi e denunce di o contro Franca Rame e Dario Fo
    Chi l`ha visto? - 1962
    Trasmissione televisiva RAI 2
    Chi ruba un piede è fortunato in amore - 1961
    Commedia in due atti.
    Chiavi teatrali e brani completi e/o incompleti
    Documenti dal 1961
    Chicchirichì - 1952
    Trasmissione radiofonica
    Ci ragiono e canto
    Cinema, Radio e Televisione
    Ciulla il grande malfattore - 2015
    di Dario Fo e Pietro Sciotto
    Clacson, trombette e pernacchi - 1981
    Commedia in due atti
    Cocoricò - 1951
    Rivista teatrale
    Comica finale - 1958
    Quattro farse di Dario Fo:
    «Quando sarai povero sarai re»
    "La Marcolfa"
    «Un morto da vendere»
    "I tre bravi"
    Comitato «Il Nobel per i disabili» -1997
    Commedie Fo-Rame rappresentate all’estero
    Coppia aperta - 1983
    Atto unico
    Correggio
    Sotto il cielo di Parma. Lezione-spettacolo 2001
    Da Tangentopoli all’irresistibile ascesa di Ubu Bas - 2002
    Satirico grottesco di e con Franca Rame e Dario Fo.
    Dario e Dio - 2016
    di Dario Fo e Giuseppina Manin
    Dario Fo: vita e carriera - 1926
    Darwin: ma siamo scimme da parte di padre o di madre - 2016
    di Dario Fo
    Diario di Eva - 1975
    Atto unico
    Dio è nero! Il fantastico racconto dell’evoluzione - 2011
    di Dario Fo
    Dio li fa e poi li accoppa - 1984
    Commedia in due atti (mai rappresentata)
    Disegni, bozzetti e dipinti non collegati a opere particolari.
    Documenti dal 1939
    Disegni
    Tutti i disegni
    Documenti vari e corrispondenza sulla vita artistica e privata di Dario Fo e Franca Rame, non direttamente riferibili a singole opere.
    Documenti dal 1954
    Duomo di Modena: «Il tempio degli umomini liberi» - 2004
    – Lezione-spettacolo di e con Dario Fo
    Estero - Documenti vari e corrispondenza relativa a Paesi esteri, non direttamente riferibili a singole opere.
    Famiglia Fo
    Documenti dal 1932
    Famiglia Rame
    Documenti dal 1810
    Fedayn -1972
    La rivoluzione palestinese attraverso la sua cultura e i suoi canti
    Franca Rame Senatrice - 2006
    Franca Rame: vita e carriera
    Gesù e le donne - 2004
    Ghe pensi mì - 1950
    Commedia in due atti di Marcello Marchesi e Tino Scotti, con la partecipazione di Franca Rame
    Giotto non Giotto:
    Lezione-spettacolo di Dario Fo 2009
    Gli amici della battoneria - 1963
    Commedia in due atti di Marcel Archard. Adattamento e regia di Dario Fo
    Gli arcangeli non giocano a flipper - 1959
    Commedia in tre atti ispirata a un racconto di Augusto Frassineti
    Grande pantomima con pupazzi grandi, piccoli e medi - 1968
    Commedia in due atti
    Grasso è bello -1991
    Atto unico
    Guerra di Popolo in Cile - 1973
    Recital di brani e canzoni sulla Resistenza del popolo cileno.
    I balordi - 1957
    Soggetto cinematografico di Dario Fo e Guido Leone
    I fanatici - 1952
    Rivista di Marchesi e Mez con Billi e Riva e la partecipazione di Franca Rame
    I nuovi Menecmi - 2015
    di Dario Fo
    I promessi sposi - 1987
    Sceneggiato televisivo con la partecipazione straordinaria di Dario Fo
    I sani da legare - 1954
    Rivista in due atti di Parenti - Fo - Durano
    I tarocchi di Dario Fo - 1999
    Il 999° dei mille - 1959
    Atto unico
    Il barbiere di Siviglia - 1986
    Opera di G. Rossini
    Regia, scene e costumi di Dario Fo
    Il Boccaccio
    Il braccato - 1989
    Commedia in due atti (mai rappresentata)
    Il candelaio - 1983
    Monologo di Dario Fo liberamente ispirato all`opera di Giordano Bruno per Franca Rame
    Il caso Moro - 1978
    Tragedia del caso Moro
    Il cocco di mamma - 1957
    Film a episodi con la partecipazione di Franca Rame
    Il diavolo con le zinne - 1997
    Commedia in due atti
    Il dito nell`occhio - 1953
    Rivista in due atti di Parenti - Fo - Durano.
    Il fabulazzo osceno - 1982
    Giullarate scurrili. Quattro monologhi:
    «Il tumulto di Bologna»
    "La paraja topola"
    «Lucio e l`asino»
    "Io, Ulrike Meinhof, grido!"
    Il Fanfani rapito - 1975
    Commedia in tre atti
    Il grande bugiardo. L`irresistibile ascesa di un inarrivabile bateleur - 2001
    Monologo di e con Dario Fo
    Il paese dei Mezaràt - 2002
    Autobiografia di Dario Fo
    Il papa e la strega - 1989
    Commedia in due atti
    Il porco - 2000
    Commedia in due atti
    Il ratto della Francesca - 1986
    Commedia in due atti
    Il Teatro in Italia raccontato da Giorgio Albertazzi e Dario Fo
    – Rai 2 - 2005
    Il viaggio a Reims - 2002
    di G. Rossini
    Regia, scene e costumi di Dario Fo
    Impegno Sociale e Politico
    In fuga dal senato - 2015
    di Franca Rame
    Interventi di Dario Fo e Franca Rame sugli attentati dell`11 settembre contro gli Stati Uniti, sulla guerra in Afghanistan (2001) e sulla guerra in Iraq (2003)
    Interviste e articoli di e su Dario Fo e/o Franca Rame in ambito culturale
    Documenti dal 1960
    Isabella, tre caravelle e un cacciaballe - 1963
    Commedia in due atti
    Jacopo Fo - 1955
    Johan Padan a la descoverta de le Americhe - 1991
    Affabulazione in due atti
    Johan Padan, cartone animato - 1999
    L’ Anomalo Bicefalo - 2003
    Commedia in due atti di Dario Fo. Regia, scene e costumi di Dario Fo. Con Franca Rame e Dario Fo
    L’amore e lo sghignazzo - 2007
    Pubblicazione di Dario Fo
    L’Apocalisse... 2007
    Testo sull’ambiente
    L’osceno è sacro - 2010
    Testo di Dario Fo a cura di Franca Rame
    L`Italiana in Algeri - 1994
    Opera buffa di G. Rossini
    Regia, scene e costumi di Dario Fo
    L`opera dello sghignazzo - 1981
    Commedia musicale in due atti
    L`operaio conosce 300 parole, il padrone 1000: per questo è lui il padrone -1969
    Commedia in due atti
    La Bibbia dei villani - 1996
    Giullarata popolare con Dario Fo e Franca Rame
    La colpa è sempre del diavolo - 1965
    Commedia in due atti.
    La Comune - 1970
    La confessione - 2000
    Chiave teatrale sull`inquinamento
    La fantastica storia di Marc Chagall - 2015-2016
    Lezione spettacolo di Dario Fo
    La figlia del papa - 2014
    di Dario Fo
    La fine del mondo - 1978
    Commedia in due atti
    La freccia azzurra - 1996
    Film d`animazione (Dario Fo presta la voce al protagonista Scarafone)
    La Gazzetta - 2001
    Opera buffa di G. Rossini
    Adattamento e regia di Dario Fo
    La giullarata - 1975
    Giullarata popolare di Dario Fo, con Cicciu Busacca (canti popolari)
    La mairjuana della mamma è la più bella - 1976
    La parte del leone - 1987
    Monologo con Dario Fo
    La petroliera - 2000
    Chiave teatrale sull`inquinamento (incompleta)
    La professione della Signora Warren - 1980
    Commedia in due atti di G.B. Shaw con Franca Rame; regia di Giorgio Albertazzi
    La signora è da buttare - 1967
    Commedia in due atti
    La storia di un soldato - 1978
    Opera musicale di Igor Stravinskij. Riscrittura dell`opera e regia di Dario Fo
    La vera storia di Ravenna - 1998
    La zia d`America va a sciare - 1958
    Film con la partecipazione di Franca Rame
    Ladri, manichini e donne nude - 1958
    Quattro farse in due atti di Dario Fo:
    «Luomo nudo e luomo in frack»
    "I cadaveri si spediscono, le donne di spogliano"
    «Gli imbianchini non hanno ricordi»
    "Non tutti i ladri vengono per nuocere"
    Le carceri - 1974
    Legami pure tanto spacco tutto lo stesso - 1969
    Due atti unici:
    «Il telaio»
    "Il funerale del padrone"
    Leonardo da Vinci: lezione-spettacolo di e con Dario Fo - 1999
    Lezioni, stage e interventi vari di Franca Rame e/o Dario Fo
    Lisistrata romana - 1975
    Monologo con Franca Rame
    Lo sai che i papaveri - 1952
    Film con Walter Chiari e Franca Rame. Regia di Marcello Marchesi
    Lo stupro - 1975
    Monologo di Franca Rame
    Lo svitato - 1956
    Film con Dario Fo e Franca Rame. Regia di Carlo Lizzani
    Lu Santo Jullare Françesco - 1997
    Affabulazione in due atti
    Lu Santo Jullare Franzesco 2014
    Madre Pace. Decidano le madri per la guerra - 2005
    Monologo di Franca Rame e Dario Fo
    Mamma! I sanculotti! - 1993
    Commedia in due atti
    Manifestazione «Il Treno della Memoria» e relativa campagna contro le stragi di Stato - 1999
    Manifesti di tutti gli spettacoli di Franca Rame e Dario Fo
    Mantegna: «Il trionfo e lo sghignazzo» - 2006
    Lezione spettacolo di e con Dario Fo
    Manuale minimo dell`attore - 1986
    Marino libero! Marino è innocente! - 1998
    Caso Sofri
    Grottesco sul Processo Sofri
    Maschere, pupazzi e uomini dipinti, lezione-spettacolo di Dario Fo sulla storia della Maschera. Abano terme- 2005
    Medico volante e Medico per forza - 1990
    Farsa in un unico atto e commedia in tre quarti di Molière.
    Inserti e varianti di Dario Fo tratti dalla Commedia dell`Arte
    Michelangelo Buonarroti: lezione-spettacolo di Dario Fo 2007
    Miracolo a Milano
    Candidatura di Dario Fo a sindaco e lista civica per le elezioni amministrative 2001
    Mistero buffo - 1969
    Giullarata popolare
    Mistero Buffo 50 - 1969/2019
    50 anni di un capolavoro teatrale
    Mistero buffo e Sesso? Grazie tanto per gradire! - dal 1996
    Giullarata medievale con divagazioni sull`erotismo e sulla sessualità
    Monetine da cinque lire - 1959
    Commedia in due atti (registrato per la televisione RAI 1) con Dario Fo

    Morte accidentale di un anarchico - 1970

    Commedia in due atti
    Morte e resurrezione di un pupazzo - 1971
    Commedia in due atti
    Mostre di Dario Fo e Franca Rame
    Documenti dal 1972
    MusALab - Museo Archivio Laboratorio Franca Rame Dario Fo- 2016
    Musica per vecchi animali - 1988
    Film con Dario Fo. Regia di Stefano Benni e Roberto Angelucci
    Non andartene in giro tutta nuda - 1956
    Atto unico di Feydeau, con Franca Rame.
    Non si paga, non si paga! - 1974
    Farsa in due atti
    Non si vive di solo pane - 1956
    Trasmissione radiofonica di Fo - Parenti
    Nuova Scena - 1968
    Nuovo manuale minimo dell’attore - 2015
    di Dario Fo e Franca Rame
    Oggetti teatrali
    Ordine! Per Dio.ooo.ooo - 1972
    Riedizione in due atti de «Il telaio»
    Palazzina Liberty - 1974
    Parliamo di donne - 1991
    Due atti unici:"L"Eroina" e «Grasso è bello»
    Parti femminili - 1985
    Due atti unici:
    «Coppia aperta»
    "Una giornata qualunque"
    Patapunfete - 1982
    Clownerie per due buffoni
    Picasso Desnudo - 2012
    Pierino e il lupo - 1992
    Fiaba musicale di Prokofiev con riferimenti grotteschi all`attualità, inseriti e recitati da Dario Fo
    Poer Nano e altre storie - 1951
    Trasmissione radiofonica
    Premi e riconoscimenti a Dario Fo oppure a Franca Rame e Dario Fo
    Premi e riconoscimenti a Franca Rame
    Premio Nobel per la Letteratura - 1997
    Progetto e realizzazione dell`archivio digitale Franca Rame - Dario Fo - 1998
    Provino attrice - 1983
    Monologo per Franca Rame
    Pubblicazioni, articoli e saggi di carattere generale sulla vita artistica e professionale di Franca Rame e Dario Fo
    Pubblicazioni
    Pubblicazioni e scritti di Franca Rame e Dario Fo
    Pum, pum! Chi è? La polizia - 1972
    Grottesco satirico in due atti sulle stragi di Stato
    Quasi per caso una donna: Cristina di Svezia - 2016
    di Dario Fo
    Quasi per caso una donna: Elisabetta - 1984
    Commedia in due atti
    Raffaello Sanzio: «Bello figliolo che tu se» - 2006
    Lezione-spettacolo di e con Dario Fo
    Ragazzi in gamba - 1953
    Trasmissione televisiva RAI 1
    Rascel FifÍ - 1957
    Film con Renato Rascel, Dario Fo e Franca Rame. Regia di Guido Leoni
    Razza di Zingaro - 2016
    di Dario Fo
    Regali a Franca Rame e Dario Fo
    Rientro a casa - 1983
    Ruzzante. Dario Fo recita Ruzzante - 1993
    Affabulazione in due atti
    Sant’Ambrogio - 2009
    Testo teatrale di Dario Fo.
    Sesso? Grazie, tanto per gradire - 1996
    Monologo sull`erotismo e sulla sessualità con Franca Rame
    Sette giorni a Milano - 1951
    Rivista con Parenti - Fo
    Settimo: ruba un po` meno - 1964
    Commedia in due atti
    Settimo: ruba un po` meno n°2 - 1992
    Monologo sul caso Tangentopoli con Franca Rame
    Silvia Baraldini
    Soccorso Rosso -1969
    Solidarietà
    Sotto Paga! Non si Paga! 2007
    Farsa in due atti di Dario Fo
    Spettacolo a sostegno dell`occupazione della FIAT
    Intervento di Franca Rame durante l`occupazione di fabbrica
    Storia di Dioniso, tiranno di Siracusa, e del suo drago - 1974
    Monologo
    Storia di Qu - 1989
    Monologo
    Storia di una tigre e altre storie -1977
    Quattro monologhi con Dario Fo:
    «Storia della tigre»
    "Il primo miracolo di Gesù Bambino"
    «Dedalo e Icaro»
    "Il sacrificio di Isacco"
    Storia proibita dell’America - 2015
    di Dario Fo
    Storia vera di Piero dAngera che alla crociata non cera - 1981
    Commedia in tre atti (mai rappresentata da Dario Fo e Franca Rame)
    Teatro di Dario Fo in TV - 1977
    Tesi di Laurea, ricerche, approfondimenti scolastici su Franca Rame e Dario Fo
    Traduzioni, saggi e articoli pubblicati all`estero
    Traliccio di Stato - 1971
    Grottesco tragico sulla morte di Giangiacomo Feltrinelli di Lanfranco Binni, Paolo Ciarchi e Vincenzo Vidali.
    Regia di Dario Fo
    Trasmissione forzata - 1988
    Trasmissione televisiva RAI 3 in 8 puntate
    Tre e simpatia - 1957
    Rivista teatrale
    Tutta casa, letto e chiesa -1977
    Monologhi satirici sulla condizione della donna, con Franca Rame
    Tutti uniti! Tutti insieme! Ma scusa, quello non è il padrone? - 1971
    Commedia in due atti
    Tutto il mondo ride - 1957
    Quattro atti unici
    (Compagnia T58 con Franca Rame)
    Ubu-Roi, Ubu-Bas , 2001
    Satirico-grottesco di e con Dario Fo su Silvio Berlusconi
    Un palcoscenico per le donne - 1994
    Rassegna teatrale per attrici diretta da Franca Rame
    Un uomo bruciato vivo 2015
    di Dario Fo e Florina Cazacu
    Una Callas dimenticata - 2013-2014
    di Dario Fo e Franca Rame
    Una giornata qualunque - 1986
    Atto unico
    Una lepre con la faccia da bambina - 1988
    Film di Gianni Serra, con la partecipazione di Franca Rame
    Una madre (1982)
    Monologo con Franca Rame
    Una vita all’improvvisa - 2009
    Autobiografia di Franca Rame
    Violenza a Franca Rame - 1973
    Conseguente scandalo riguardante alcuni ufficiali dei carabinieri coinvolti
    Vorrei morire anche stasera se dovessi pensare che non è servito a niente - 1970
    Collages di monologhi e canzoni sulla Resistenza italiana e palestinese, in due tempi
    Zitti! Stiamo precipitando - 1991
    Commedia in due atti
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    #Italie #théâtre #politique #gauche #archive

    • https://fr.wikipedia.org/wiki/Franca_Rame

      Franca Rame, née le 18 juillet 1929 à Parabiago, dans la province de Milan en Lombardie et morte le 29 mai 2013 à Milan, est une comédienne, femme de lettres, auteur de pièces de théâtre et femme politique italienne.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Dario_Fo

      Dario Fo (prononcé : [ˈdaːrjo ˈfɔ]), né le 24 mars 1926 à Sangiano près de Varèse en Lombardie (Italie) et mort le 13 octobre 2016 à Milan, est un écrivain italien, dramaturge, metteur en scène et acteur [...] Époux de Franca Rame, il est aussi lauréat du prix Nobel de littérature en 1997. L’Académie suédoise indique qu’il « imite les bouffons du Moyen Âge, en flagellant l’autorité et en faisant respecter la dignité des opprimés ».

  • Le peuple et moi. François Ruffin cinéaste | RdLI | RdLI
    https://rdli.fr/articles/essai/le-peuple-et-moi-francois-ruffin-cineaste

    Parmi ses « films cultes », Ruffin cite aussi Monsieur Smith au Sénat (1939), toujours de Frank Capra, « le plus grand ». En tant que député, il ambitionne d’« être James Stewart à l’Assemblée », c’est-à-dire de se mettre en branle « pour affronter l’institution et [...] chercher ce qu’il reste de l’humanité dans le cœur des hommes1 ». Quand il parle de ce film, il évoque d’ailleurs surtout l’acteur James Stewart, qui s’est construit une persona (image publique) d’« homme du peuple associé [...] aux “devoirs civiques” et à une “morale inébranlable” », et qui, avec son allure et son élocution hésitantes, convoque « les valeurs populistes de la small-town America2 » (l’Amérique des petites villes).

    Faisons l’hypothèse que ces références n’ont rien d’anodin. Si on les met en regard des films de Ruffin (en partie réalisés avec Gilles Perret), on peut y lire la matrice, voire le fantasme originaire, de son action politique. Le George Bailey de La Vie est belle et le Jefferson Smith de Monsieur Smith au Sénat condensent peut-être la manière dont Ruffin se perçoit, comment il se construit comme personnage central de ses __films et comment il fabrique une certaine image du « peuple ».

    #altruisme_narcissique #cinéma #peuple #François_Ruffin

    • Ruffin ne compte pour rien, il vaut comme énième avatar du rouge-brun dont les mille nuances ont fleuri au cours de la contre-révolution capitaliste. Admettons-le, la Nouvelle droite a marqué le point. Une révolution culturelle s’est produite. De Soral à Dieudonné, de Guiraud à Thery, de Mélenchon à Bouteldja, ça emboucane et ça suinte de partout.

      En ce moment, Villepin fait parait-il un tabac dans les amphis. Fétus atomisés cherch. sauveur, un « désarroi déjà roi » (cf. la place accordée à JLM). Bheurk.

      Sinon, je connais pas assez la BD, mais je trouve extraordinaire le nombre de dessinateurs qui se sont prêtés à cette auto-hagiographie. Une BD de Ruffin sur Ruffin, wtf.
      Usuellement on fait faire ça par d’autres.

      #rouge_brun #gauche

    • Ruffin au Congo
      https://www.senscritique.com/bd/les_aventures_de_francois_ruffin_depute_reporter_picardie_splendor/critique/339436612

      Attiré par les extraits plus ou moins douteux qui traînaient sur Twitter, j’ai lu cette « BD » de François Ruffin (entre autres) composée de plusieurs saynètes, illustrées chaque fois par quelqu’un de moins talentueux que le précédent (c’est visuellement extrêmement laid) où il se met en scène en train de régler les problèmes des pauvres.

      Dans le seul film que j’ai vu de lui : Merci Patron on était déjà face à un écueil similaire, le mec ne sait pas s’effacer, il doit se mettre en avant, dire « moi je ». S’il n’est pas le héros, le sauveur, il ne se sent pas bien. Il veut être reconnu comme tel et donc là il va tartiner son héroïsme pendant 80 pages de BD (vendues 22€ en physique, donc bien au dessus du prix du marché, qui va acheter ça à part moi parce que je suis un connard cynique ?)

    • je connais rien à la BD, mais je sais pas si on peut qualifier Jul (le correcteur dit "Nul) de simple exécutant. ce gros vendeur est connu, et pas seulement comme artiste (caniche) de Macron lors d’une visite officielle en Chine en 2018.

      Sinon, vu la manière dont R.F. fait sa pub, on apprend des choses qui viennent compléter un tableau profondément repoussant. En 2017, Il a publié un livre sur sa visite d’un hôpital psychiatrique, Un député à l’HP.

      il a un côté Trump se mettant en scène dans un avion militaire qui bombarde N-Y de merde. comme à défaut de n’être point offensant il est (presque) inoffensif, il a enfin réussi à faire du bien, tout le monde rigole.

      #politique #pourriture

    • @biggrizzly Le fil sur Mastodon épinglé ici aussi hier par @monolecte dans un autre fil Seenthis.
      https://seenthis.net/messages/1169245#message1172569
      Plutôt que l’égo boursouflé de Ruffin et sa BD qui semble l’être tout autant (je ne l’ai pas lu et je pense que je vais m’en dispenser) American Splendor est un chef d’œuvre et son auteur un héros de l’édition underground. Lui aussi a fait un film de sa bande dessinée. Une interview de Harvey Pekar dans The Comics Journal
      “There Are Just Some Times When You Can’t Deal” : A Previously Unpublished Interview with Harvey Pekar
      https://www.tcj.com/there-are-just-some-times-when-you-cant-deal-an-unpublished-interview-with-harv
      et un autre TCJ avec son ex compagne. Joyce Brabner, 1952-2024.
      https://www.tcj.com/joyce-brabner-1952-2024

      #Harvey_Pekar #American_Splendor
      American Splendor ≣ 2003 ≣ Trailer
      https://www.youtube.com/watch?v=HerH_v1Bw14

      @colporteur From Krakow to Krypton et The Jewish Graphic Novel , deux ouvrages qui explorent en détail les liens entre la bande dessinée et le judaïsme.
      https://www.nebraskapress.unl.edu/jps/9780827608436/from-krakow-to-krypton

    • S’agit de faire mieux que ce branleur de Karl Marx qui siégeait même pas au parlement et aussi bien que Harvey Pekar. Et alors ? Vous êtes contre l’ambition ?

      Bref. Amiens est splendide, certes (surtout ripolinée comme la ville l’est désormais). Ruffin, lui - tout le monde l’aura compris - n’est qu’un de ses fientes.

      Sinon, @vanderling, merci, mais si j’ai bien noté American splendor comme digne d’intérêt (sans savoir par quoi commencer parmi ce qui est dispo en français), grâce au crapaud de la Somme qui se voudrait aussi beau que le boeuf réputé magique dont il se réclame en matière de BD, je crains de continuer à pas savoir grand chose ni de la BD ni du judaïsme. à dire vrai mon insistance depuis plus de deux ans quant à ces histoires (de minoritaires) tient davantage à l’importance que revêt l’antisémitisme qui me parait au principe d’un racisme (éventuellement de masse) qui n’a pas attendu l’invention des races biologiques du XIXeme pour exister et qui perdure (et donc doit se renouveler) au-delà de ses prétentions scientifiques passées. C’est davantage le majoritaire (pas nécessairement en nombre), comment il se constitue qui m’importe. Les ressorts de la normopathie ordinaire, et la manière dont ils sont remis en tension / utilisés ("Moscovici ne parle plus français, il parle la langue de la finance internationale", citation approximative de JLM, par exemple).

      #melon_d'Amiens

    • Ruffin se lance dans la BD, et c’est un naufrage politique
      https://contre-attaque.net/2026/05/16/ruffin-se-lance-dans-la-bd-et-cest-un-naufrage-politique

      (...)

      Dans les dialogues mais surtout dans les dessins, ces pages empruntent de façon criante au registre colonial. Ici, les deux corps non-blancs sont menaçants, grimaçants, colériques et instables. Ils ne maîtrisent pas leurs émotions, contrairement aux agents en uniforme et à François Ruffin. Le député est représenté comme conquérant, droit, tout en maîtrise. Ferme mais juste. Plutôt que de se joindre au passager maghrébin, le seul qui a une réaction normale, à savoir protester contre des contrôleurs et des flics racistes qui dérangent tout le monde, il le corrige. Il le fait taire.

      (...)

      Cela ressemble à un suicide politique. À moins, tout simplement, que Ruffin ne s’adresse plus à la gauche.

      (...)

    • @colporteur Tu dis ne pas savoir par quoi commencer parmi ce qui est dispo en français. Je te conseille son anthologie éditée par Çà & Là, en 3 volume 19€ chaque. Et logiquement disponible dans toute bonne médiathèque digne de ce nom.
      https://www.caetla.fr/_Harvey-Pekar_
      H. Pekar & R. Crumb

      judaïsme et bandes dessinées.
      Un petit extrait de son interview dans The Comics Journal « Il y a juste des moments où on ne peut pas s’en sortir » que je signalais plus haut :

      Les Arabes palestiniens ont été traités plus durement que tous les autres Arabes. Ils n’ont même pas eu la moindre chance d’accéder à l’autonomie. C’était l’un de mes arguments ; c’est un sujet qui demande beaucoup de temps à développer. Et puis, leur recours à la force… c’est une chose d’utiliser la force si c’est pour vraiment obtenir quelque chose. Je ne suis pas pour partir en guerre, ni rien de ce genre, mais si l’on doit faire la guerre, c’est qu’il faut en tirer quelque chose. Et ces guerres qu’Israël mène, ils vont devoir continuer à les mener tant qu’ils existeront, à moins qu’ils ne changent leur politique. Je suis entré dans les détails et j’ai fait beaucoup de recherches à ce sujet. Puis je l’ai envoyé à l’éditeur, qui m’a demandé de le restructurer, et entre-temps, j’ai fait équipe avec un très bon illustrateur. Il s’appelle JT Waldman.

      Harvey Pekar à profondément ausculté la domination et les agressions multiple d’Israël envers la Palestine. Après je n’en sais pas plus que ça de ses réflexions sur le judaïsme, ses conclusions et sa collaboration avec l’illustrateur JT Waldman.

      Pour revenir à ton seen initial, Ruffin est sûrement plus fasciné par les super-héros marvel que par la BD underground. François le MadMan qui se prend pour un super-héros. Super Zéro oui.

    • BD : On a retrouvé Félix le « Maghrébin » de Ruffin !
      https://www.youtube.com/watch?v=xEr_9shMBYs

      sans vouloir gâcher la rigolade renouvellée, cette chaine YT fait aussi dans le Collon, Bouteldja, il est donc possible de douter de de sa fiabilité.

      edit il y a aussi du Seba, Aberkane, Chouard, Alsoumi (d’ Urgence Palestine ; pour lui, l’islamophobie est une stratégie créée par Israel), Youssef Hindi (publié par Kontre Kulture), #Mizane est un site conspi et antisémite, une émanation des Éd. AlBouraq, qui tiennent la librairie éponyme et la « Librairie de l’Orient », qui vend de nombreux livres des éditions Kontre Kulture (Soral). On y trouve aussi le négationniste Garaudy.

      c’est une fois de plus incompréhensible que des Gresh, Mauduit, Cypel, Bégaudeau (bien que...) etc. acceptent de participer (si l’antisémitisme est résiduel, faut-il remettre une pièce dans la machine ?).

      nous voilà toujours plus cernés par les racelards.

      #racisme #antisémitisme

    • @48polopolo

      40:53 Je suis d’Amiens et j’en peux plus de Ruffin, l’année passée il est venu à l’usine ds laquelle je bossais car celle ci était menacée de fermeture (elle a fermé depuis), et tu vois qu’il vient en mode sauveur, super héros des prolétaires et tu sens trop à la fois cet égo démesuré d’1 côté et de l’autre le mépris inconscient qu’il a pour nous les ouvriers. Il ne a parlé d1 manière insupportable comme s’il fallait se mettre à « notre niveau », comme s’il était lui aussi un prol, comme si on était des débiles, et l’expression « la France qui pue des dessous de bras » qu’il emploiera qq tps plus tard ds les médias est tellement parlante de sa personnalité... Mais en gros il vient comme un récolteur des doléances des ouvriers pour les répéter ensuite à la tv ou à l’assemblée pour se mettre en avant et dire que lui est au contact du « peuple qui souffre » et du coup le comprend, mais à aucun mmt il tente d’orienter vers une lutte ouvrière ou un rapport de force... C’est paternaliste au possible, dénigrant et égocentrique un truc de fou, il se croit tellement le haut parleur/porte parole du prolétariat car on serait incapable de le faire et de poser des mots sur nos conditions...

      Et concernant le « respecter la police » un peu ds le mm genre quand il était venu devant notre usine il y avait des médias et à un moment donné on leur avait demandé de nous laisser nous entretenir entre nous les ouvriers et Ruffin ; certaines médias n’ont pas respecté cette doléances de notre part (en plaçant une perche sonore en scred pr ns écouter) et j’ai pousse un coup de gueule contre eux en disant qu’ils n’étaient même pas capables d’avoir du respect pour des dizaines de mecs qui allaient se retrouver au chômage et qu’ils n’avaient aucune morale, éthique et qu’au fond ils étaient des rapaces, Ruffin m’est à moitié tombé dessus en disant qu’il ne fallait pas que je m’énerve contre eux car mm si ds le fond j’avais raison il fallait être conscient qu’on avait besoin d’eux (sachant que c’est très certainement lui qui les avaient fait venir car à tout nos rassemblements précédents on ne les avaient pas vu et on n’avait jms réclamé leur présence 🤷) pour faire porter notre voix... Cette scène m’a vraiment fait penser à ce moment où il se place au-dessus de la mêlée, au dessus de moi en l’occurrence, ouvrier qui ne serait pas capable de gérer sa colère mm ds un moment où elle serait légitime, je vais perdre mon emploi, je me fais enregistrer ac mes collègues à notre insu ds un moment d’organisation de notre mouvement... Il ne se rend mm pas compte de son côté « sauveur autoproclamé » ms qui au fond ne sert à rien... Il avait son p’tit carnet et je ne sais pas ce qu’il a fait de ces p’tites notes prises lors de cette échange...
      Nb : il y avait Deffontaines du pc qui était là aussi et il a été infichu d’exister et de porter un discours quel qu’il soit... Il est dramatique lui aussi ds un autre genre

      Ps : pour être qd même un peu d’eau ds mon vin il est vrai que Ruffin est qd même présent, mm s’il le fait très mal, ds les usines et les luttes ouvrières et je pense que LFI devrait se saisir plus souvent de ce genre de moment de lutte ouvrière (mm s’ils le font ce n’est pas assez à mon avis)

      https://www.youtube.com/watch?v=L1b9XnzKwO8&lc=UgyAF7KJ-SzE_PlIBsd4AaABAg

    • Concernant le témoignage, a priori ce Félix ne raconte pas de bobards puisque Ruffin a reconnu les faits (par contre oui le média sur lequel il s’exprime est tout pourri).

      J’aime bien ce que dit Geoffroy de Lagasnerie, qu’en gros Ruffin quand il doit se positionner sur quelque chose qui sort de ses combats habituels, eh bien il dit systématiquement des trucs de droite :
      https://piaille.fr/@0xdefec7edcafe/116614549796117644

    • Geoffroy de Lagasnerie dès l’entrée « même si, je redis encore que je voterai pour lui, que je le soutiens etc » mais nan voila encore ou nous mène le concept de projection politique sur l’homme érigé en bite centrale, le héros, la star politique. Nous serions ses moutons obligés, c’est exactement comme la projection amoureuse, de l’emprise mentale qui ignore les comportements et actions de la personne pour persévérer dans ses propres croyances qui dénient le grand splash bouseux final.
      Ruffin se torpille tout seul, mais c’est la suite logique de sa mégalomanie (qui s’accompagne d’une cécité totale de l’Autre) il a toujours été imbu, réac et pue de dessous ses idées. Ses films étaient déjà insupportables et dégoulinants de mépris des classes populaires ou des femmes. Nan mais, rien que le titre « Debout les femmes » je fuis, de quel droit il vient dire aux femmes ce qu’elles doivent faire ? et si tu arrives pas à saisir l’injure, imagine un film de Ruffin avec pour titre « Debout les noirs ».
      Ce type est devenu rapidement l’archétype du mâle blanc nourri de ses privilèges qui lui permettent d’être LE donneur de leçon, vraiment d’une autre époque, celle de la domination coloniale, du patriarcat et du racisme.
      Un combo !
      Geofroy, parle nous d’art, c’est ton domaine, pour le reste, allez vous lécher entre vous mais qu’on n’ait pas à suivre vos soutiens puants.

      Et quand même, ce type est censé être journaliste et arrive à pondre des fakes énormes pour déformer la réalité à sa gloire, mazette, la honte.
      https://seenthis.net/messages/1173404#message1173578

    • Ah mais oui je suis d’accord que Lagasnerie est à peine moins problématique (je mets ça un peu dans le même sac que Bégaudeau, des mecs à l’égo boursouflé qui s’écoutent parler) mais je trouvais sa remarque pertinente. Ruffin je l’ai toujours trouvé ridicule par rapport à ses fantasmes sur le vie ouvrière, courant de tournois de foot en fêtes de la saucisse et présentant ça comme l’alpha et l’oméga de la culture des pauvres, se rapprochant par là plus d’un Patrick Sébastien que d’un Jean Jaurès des temps modernes.

    • Ce n’était pas contre toi @alexcorp ! Je suis contente d’être sur seenthis pour me sentir moins seule. J’ose même plus parler de mon aversion pour ces bouses de petits coqs du pouvoir. Donc je suis ravie que tombent les masques et n’allons pas se fourvoyer avec ces mégalos qui prennent la vulgate pour stupide.
      Je pense aussi à Branco qui fait sa petite campagne et auquel les gilets jaunes qui se sont formés dans le froid des ronds-points s’opposent à Toulouse parce qu’ils ne veulent surtout pas d’un chef autoproclamé. Il est temps d’arrêter ce cirque ridicule de la vem république qui offre un boulevard aux tyrans et la course à la mégalomanie.
      La chute prévisible et lamentable de Ruffin est exactement le chemin tracé par cet obsolète système politico-médiatique. Tant que les dégâts que cela engendre sur le cerveau ne sont que risibles, rions, celleux qui s’engagent en politique pour y gagner quelques millimètres de gloire sont dangereux pour les valeurs de notre belle france et de son drapeau et de ses barbelés de frontières. Envie de faire dérailler la belle franfrance dans son traintrain patriotico fasciste seriné tous les jours par les assoiffés mégalos du pouvoir.

    • Cernés, suite

      Derrière le témoignage accablant de Félix Barrès, qui accuse François Ruffin de l’avoir essentialisé comme « un arabe » dans sa BD alors qu’il se revendique « Français de souche », apparaît aussi le parcours d’un journaliste converti à l’islam aux positions pour le moins ambiguës sur le djihad

      https://www.lopinion.fr/politique/des-gens-qui-vont-combattre-en-syrie-dune-maniere-rationnelle-le-vrai-visag

      choisir Mizane pour témoigner, c’était étrange, on nous propose une explication ... sous #paywall

    • Explication empreinte d’une certaine #islamophobie en l’occurrence ...

      https://justpaste.it/njbq9

      Il y a trois liens vers des enregistrement Soundcloud sur la page d’origine mais ils n’apparaissent pas sur la page que j’ai pu sauvegarder :

      1) Félix Barrès et sa conversion
      https://soundcloud.com/robinv-3/felix-barres-et-sa-conversionwav

      2) Félix Barrès et son entourage :
      https://soundcloud.com/robinv-3/felix-barres-et-son-entouragewav

      3) Félix Barrès et le Jihad :
      https://soundcloud.com/robinv-3/felix-et-le-jihadwav

      J’espère que vous arriverez à écouter tout ça sans vous créer de compte. Perso, je n’ai pu y échapper.

      L’Opinion est un quotidien français lancé en mai 2013 par Nicolas Beytout, ancien président des Échos et ancien directeur des rédactions du Figaro. Le journal revendique être pro-business[3]. Il suit une ligne qui s’affirme « néolibérale » selon Marianne.
      Le quotidien est édité en version imprimée et en version numérique.
      L’Opinion appartient à Bey Media, propriété à 100 % d’Ufipar, une filiale de LVMH.
      Son siège est situé à Paris.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/L%27Opinion_(quotidien_fran%C3%A7ais)#

      Quel sombre brouet calomniateur tu nous a livré là @colporteur ...

    • Merci @sombre, pas besoin de s’inscrire pour écouter depuis seenthis les 3 fichiers audio !

      L’article raciste de l’opinion ne fait pas la différence entre être arabe et être musulman, avec en non-dit que s’être fait humilier par ruffin devient logique. Super puant.
      La base sempiternelle du caniveau de l’extrême droite, entre amalgamistes et confusionnistes, ils sont fins prêts.

    • Merci @sombre pour l’éclaircissement. Je me demandais d’où sortais ce type, et, pour lui comme pour Gresh et les autres cités plus haut, comment on peut accepter de faire un truc pour cette immondice de Mizane. La question reste posée mais a priori tous ceux qui se commettent sur un tel site sont soit dépourvus de tout sens politique, soit abusés, soit bien louches. Personne ne leur posera la question.

      Ce qui me frappe dans ce qu’il dit c’est qu’il émet l’hypothèse qu’il y a 30 ans il aurait pu satisfaire son besoin de transcendance (c’est moi qui choisi ce terme) grâce à l’existence de "grands penseurs qui n’existent plus". Encore et toujours « l’âme d’un monde sans cœur (...) l’esprit d’une époque sans esprit » ....

    • pour @touti et pour les autres (+10 pour tes commentaires touti)
      je viens de refaire le plein dans ma médiathèque préféré et les bibliothécaires ont eu.e un coup de coeur pour la dernière BD de #Marc_Dubuisson (43 ans, je le croyais plus âgé) le dessin (strip de 6 cases par page) est minimaliste mais les dialogues sont exquis.
      Pour Ruffin même le bisou à un flic de Renaud me semble moins gênant. Dubuisson propose une playlist antifa à la fin de son album (pour les possesseur de smartphone) scanner un QRcode pour une écoute sur Qobuz ou Deezer, il boycotte Spotify (fasciste et xénophobe) ici aussi il y a des playlists antifa de @cdb_77 & @sinehebdo Je tague Marc_Dubuisson car je suis sur qu’il est déjà là sur seenthis.
      Amour, fascisme et CDD édité chez Delcourt (2026)
      c’est frais et percutant à la différence de Ruffin qui sent le moisi et le velours de l’AN.
      https://www.editions-delcourt.fr/bd/series/serie-amour/album-amour-fascisme-et-cdd

    • merci @arno depuis Marc Dubuisson a quitté le X de l’autre facho et il a migré sur Mastodon.
      https://piaille.fr/@unpied
      Une Case extraite de sa BD « Amour, fascisme & CDD »


      Ce serait le pied s’il ouvrait un compte ici

      Dubuisson Seenthis c’est bon aussi

    • Je me souviens @touti d’un autre de tes commentaires ou d’un de tes seen à propos de l’élection de Ruffin comme député (sous étiquette LFI/NFP). Tu disais pis que pendre à son sujet et je trouvais que tu y allais un peu fort. Faut croire que tu avais cerné le bonhomme alors que je pensais que le NFP était révolutionnaire. Des révolutionnaires à l’assemblée nazionale avec braun-pivet au perchoir, suis-je bête, j’ai sacrément déchanté depuis et je suis pas loin de dire comme les anars « élections pièges à cons ». Ruffin n’a même pas l’excuse d’être girouette, il mouline tellement entre sa circo, l’AN, Fakir, son cinéma, ses réseaux... et le syndrome d’être indéboulonnable qu’il croit faire partie de l’histoire de france. Combien de fois je l’ai écouté sur des plateaux télé et non je devais avoir du mou de chat à la place du bulbe pour croire à ce mec là. Tu me diras avoir du mou de chat à la place du cerveau en regardant la télé c’est un peu normal, c’est même fait pour ça et le pire c’est qu’ils le savent.

    • @colporteur

      Ce qui me frappe dans ce qu’il dit c’est qu’il émet l’hypothèse qu’il y a 30 ans il aurait pu satisfaire son besoin de transcendance (c’est moi qui choisi ce terme) grâce à l’existence de "grands penseurs qui n’existent plus". Encore et toujours « l’âme d’un monde sans cœur (...) l’esprit d’une époque sans esprit » ....

      Cela m’évoque le concept de l’#anomie :

      Conséquence d’une politique antisociale

      Une anomie pourrait être suscitée par une propagande promouvant l’isolement ou même la prédation plutôt que la coopération. Ce serait la manifestation d’une politique antisociale.

      « Si l’anomie est un mal, c’est avant tout parce que la société en souffre, ne pouvant se passer, pour vivre, de cohésion et de régularité. Une réglementation morale ou juridique exprime donc essentiellement des besoins sociaux que la société seule peut connaître[3]. »

      -- Émile Durkheim, De la division du travail social

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Anomie

      Maintenant, si l’on met en exergue que seules les « religions du Livre » (monothéisme révélé) sont le moyen de retrouver une coexistence pacifiée entre les différentes composantes d’une société donnée , ce n’est pas pour moi, en tant que « gauchiste », la meilleure voie à suivre. Mais bon, normalement, les lois de 1905 devaient permettre à toutes ces communautés religieuses de vivre en bonne intelligence. Ce n’est qu’un siècle plus tard (2004) qu’on a pu constater qu’il n’en était rien.

      Je viens de tomber sur une communication du Conseil d’état à propos d’une étude annuelle intitulée « Un siècle de laïcité », document de plus de 200 pages A4 ... Je pose ça ici, pour mémoire et je me plongerai là-dedans pour y détecter les biais qui ont conduit la société française aux errements que nous connaissons aujourd’hui.

      https://www.conseil-etat.fr/publications-colloques/etudes/etudes-annuelles/un-siecle-de-laicite-etude-annuelle-2004#3

    • @vanderling faut voir aussi que Ruffin a mué politiquement, sans doute transformé et pourri par son expérience du pouvoir. Même si depuis toujours il est complètement nul sur les sujets qui sortent de son ouvriérisme paternaliste, il était quand même un poil plus « exigeant » politiquement il y a quelques années (je me souviens de lui, discutant avec Filoche et se moquant de Hamon car trop mou, eh bien voilà maintenant il marche main dans la main avec Faure, la belle affaire).

    • @sombre Dans mon Robert (2001) deux définitions pour Anomie

      1 — anomie nf sociol . Absence ou désintégration des normes sociales. ETY. Du gr. Anomia « désordre » anomique.
      2 — anomie nf Mollusque bivalve à coquille rose nacrée, à allure de petite huître.

      La deuxième définition correspond mieux au député Ruffin. Il appartient bien à la classe des mollusques comme nombre de ses coreligionnaires du parlement. Accroché·e·s à leurs sièges tels des berniques à leur rocher.

      Ruffin a mué politiquement, sans doute transformé et pourri par son expérience du pouvoir.

      @alexcorp
      ça ira peut être mieux en France quand ils inscriront dans le marbre le bannissement et la proscription pour tout élu·e·s qui trahit ce pour quoi il l’a été justement. Pour trahison, délit d’initié, parjure, cumuls de mandats, favoritisme, etc... Ainsi que la comptabilité et la reconnaissance des votes blancs et des abstentions dans tous les modes de scrutin. Leurs élections seront un peu plus crédibles et les électeurices un peu plus volontaires face aux urnes. Alors la citation de L. Latzarus sera contredite « En démocratie, la politique est l’art de faire croire au peuple qu’il gouverne ».
      Mais je suis un éternel idéaliste et je sais bien que c’est le parlement qui a le pouvoir législatif et que ces empaffé·e·s ne légifèrent jamais contre leurs classes de bourgeois. La ploutocratie a encore de beaux jours devant elle. Quand leur pouvoir vacille ils déclarent la guerre, enfin ils utilisent le populo comme chair à canons. L’histoire est pleine de conflits sanglants en perpétuel recommencement et ils sont de plus en plus meurtrier avec « la guerre moderne » les drones et autre saloperies, les génocides, les conflits sans fin.
      Et Ruffin qui y va de sa moraline et que tout irai mieux si on l’écoutait. Mais qu’il ferme sa gueule et qu’il se fasse oublier. S’il avait un tant soi peu de fierté, il se planquerai sous un rocher et qu’il se contente de pointer, comme nombre de ses collègues, au palais-bourbon en priant que son indemnité parlementaire tombe encore de nombreuses années tant qu’il bernera son électorat.
      Élu député depuis 2017 LFI puis LFI/Nupes et actuellement avec un groupe écologiste depuis sa dissidence des insoumis . C’est quoi le prochain ? Debout la France ?
      https://fr.wikipedia.org/wiki/Debout_(parti_politique)

      Le nom proscription désignait jadis une mesure coercitive prise contre certaines personnes en période de troubles civils graves et, en particulier, désignait le bannissement pour menace à la sûreté de l’État, qui interdisait au proscrit l’accès du territoire français. Mais ce nom doit pour l’essentiel sa triste renommée au sens qu’il avait dans l’Antiquité romaine, quand il désignait la condamnation à mort de citoyens par le pouvoir, et ce, sans décision de justice, pour la simple raison qu’ils déplaisaient aux hommes alors à la tête de l’État. Cette condamnation était rendue publique et exécutoire par le simple affichage du nom des proscrits dans le Forum. Les plus célèbres et les plus tragiques de ces proscriptions sont celles qui furent commandées par Marius et Sylla. Aujourd’hui le mot proscrit désigne plus ordinairement une personne qui se voit refuser l’entrée d’un cercle, d’un salon etc.

    • fils de cadre à l’"ouvriérisme" de manager (n’insultons pas LO à tort et à travers ah ah ah), patron de presse égotique, candidat qui se pousse du col limite macronard. fiente bourgeoise.

      sinon, -"l’esprit d’un monde (ou d’une époque, selon les traductions) sans esprit"_, c’est Marx à propos de la religion, juste avant le passage trop souvent cité tronqué, ce qui réduit la critique (l’analyse) à une dénonciation, « la religion est l’opium du peuple ».

      par ailleurs, la fiction d’un parlement qui légifère date d’avant 1958-1962, le parlement ne légifère pas réellement, il est lieu d’un théâtre où sont entérinés les projets de loi gouvernementaux à condition que le gvt y trouve son intérêt (catégorie composite et variable ou l’exigence de maintenir la démocratie fictive peut cesser de jouer).

      Ruffin vient de faire ce qu’il fallait pour conforter JLM. sauf que lorsque pas tout à fait dépourvu de jugeote ce dernier déclare qu’une mobilisation populaire sera indispensable à l’action d’un futur gouvernement de transformation, personne n’ignore au fond que chaque jour ces propos sont démentis par la pratique réelle d’une France « insoumise » au garde-à-vous devant son leader, ce qu’on se doit de considérer comm l’indice d’une aptitude plus générale à la soumission volontaire.

    • Et pour parfaire l’enterrement politique, voila un article du Monde sur L’Amour et la Révolution un livre de Johanna Silva sur la relation toxique de ruffin.

      Johanna Silva : « Que François Ruffin se soit comporté avec moi comme il l’a fait, c’est aussi un problème politique »

      https://www.lemonde.fr/livres/article/2024/03/17/johanna-silva-que-francois-ruffin-se-soit-comporte-avec-moi-comme-il-l-a-fai

      Johanna Silva, elle aussi, a d’abord ravalé sa colère. Cinq années durant, elle s’est tenue aux côtés de François Ruffin, épousant ses idées, veillant sur lui et prenant en charge nombre d’aspects logistiques – chercher une salle, acheminer la sono, animer la discussion, récupérer le micro… Elle a tenu un rôle important dans le succès du film Merci patron ! (2016), puis dans la campagne qui a permis au rédacteur en chef du journal Fakir d’entrer à l’Assemblée nationale, où elle a été sa première assistante parlementaire : « “L’intendance suivra.” C’est-à-dire Johanna », résumait le député à propos de cette militante incontournable qu’il saluait à la fois comme son « bras droit » et sa « compagne de route ».

      #Johanna_Silva

  • Economie : que peut la gauche ? - Nicolas Da Silva

    Entretien réalisé avec Nicolas Da Silva le 30 mars 2026.

    #Nicolas_Da_Silva est #économiste, spécialiste d’#économie de la #santé et de la #sécurité_sociale.

    Questions et interview : Marie Mouline
    Captation visuelle et montage : Margot Lopez
    Captation sonore et mix son : César Minel

    00:00 : Intro
    00:38 : Qu’est-ce que signifie l’entrée dans une #économie_de_guerre ?
    1:58 : Guns or butter : le faux arbitrage entre #dépenses #militaires et #sociales
    7:12 : Quels sont les grands courants critiques a l’économie #néolibérale ?
    8:58 : Approches dominantes (néolibérale, #Piketty ou #Zucmann) face aux approches #marxistes
    26:24 : Comment debunker le discours du trou de la #Sécu ?
    28:24 : Le mythe du « #trou_de_la_Sécu » : un agenda pour la liquider
    48:44 : Est-ce que le problème principal n’est pas la #financiarisation de la #dette ?
    49:58 : Les gros #capitalistes adorent acheter de la dette française
    1:00:00 : Personne ne voudra acheter de la dette si la #gauche arrive au pouvoir..?
    1:00:23 : L’#Etat comme organisateur de l’économie
    1:12:15 : Sortir de l’#euro ?
    1:12:49 : Casser les structures, ça dépend de notre appétit
    1:17:44 : L’Etat peut-il être #progressiste ?
    1:19:12 : Histoire de la sécu
    1:31:30 : Influences du contrôle populaire
    1:43:41 : Vers une sécu généralisée ?
    1:45:01 : #Démocratie et double #pouvoir

    https://www.youtube.com/watch?v=U0i9akCeUXE

  • Pourquoi la primaire à gauche tourne au fiasco
    https://www.lemediatv.fr/emissions/2026/pourquoi-la-primaire-a-gauche-tourne-au-fiasco-EGrQ3m-qT4morC9R9sOq1w

    La gauche voulait commémorer 1936, elle a surtout exposé ses fissures version 2026. Sur scène, Olivier Faure, Clémentine Autain, François Ruffin et Marine Tondelier défilent pour vendre une union introuvable.

    #Gauches #Présidentielle_2027

  • „Ich bin für die Vier-Stunden-Woche und mehr Gehalt“ : Berliner Rapperin Ikkimel tritt vor Tausenden auf Linken-Fest auf
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fur-die-vier-stunden-woche-und-mehr-gehalt-berliner-rapperin-ik

    Bonne nouvelle : la star du.moment de la jeunesse apolitique soutient le parti de gauche Die Linke . Si tout va bien elle sera maire adjointe de la capitale allemande en octobre ;-)
    Sans rire, Miss "Thank You Bomber Harris" Anne Helm poursuit sa carrière au sein du parti Die Linke , alors Ickimel y augmenterait considérablement la moyenne du poids de matière grise par camarade.

    Keta und Krawall
    https://www.youtube.com/watch?v=RiFfJ-mPBTg

    1.5.2026 vin Lisa Röther, Ingo Salmen - Der Abend des 1. Mai gehört in Kreuzberg normalerweise den Revolutionären. Ausgerechnet die Linke kommt ihnen in diesem Jahr in die Quere.

    Tausende Fans, 20 Minuten Musik – und eine tiefe Verneigung zum Abgang. Während die radikalen und anarchistischen Linken mit der revolutionären Demonstration am 1. Mai durch Kreuzberg ziehen, setzt die Berliner Linke bei ihrem Fest auf dem Mariannenplatz, nur wenige Hundert Meter entfernt, einen anderen Ton. Zeitgleich zur Weltrevolution tritt Rapperin Ikkimel auf – und zieht ähnlich viele Leute wie der Umsturzprotest an.

    Mariannenplatz Kreuzberg, 1. Mai 2026, Konzert Rapperin Ikkimel bei Fest der Linke
    Seid ihr auch alle da? Der Mariannenplatz ist voll, als das Konzert der Berliner Rapperin ansteht. Foto Lisa Röther

    Klare Ansagen gibt es am Freitagabend auch von der 28-jährigen Tempelhoferin. „Niemand von uns arbeitet heute – und das ist auch gut so“, ruft sie der Menge zu. „Ich bin für die Vier-Stunden-Woche und mehr Gehalt. Und ich find es wichtig, dass wir dafür kämpfen.“

    Dann stellt sie sich vor: „Manche nennen mich die Abtreibungsrapperin. Und das finde ich okay so.“ Genug der Worte. „Für den nächsten Track brauchen wir einen Moshpit“, sagt Ikkimel – und die gesamte Menge fängt zu ihrem Lied „Bikini grell“ an zu springen.

    Der Auftritt des Berliner Stars war lange geheim gehalten worden. Am Donnerstagabend hatte Ikkimel dann ihr Kommen angekündigt. Um 19.15 Uhr sollte es losgehen, hieß es. Doch ein bisschen hängt der Zeitplan an diesem Freitag.

    Minutenlang skandiert die Menge am Mariannenplatz „Ikkimel“. Zuerst tritt jedoch Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linke für die Berlin-Wahl im Herbst, auf die Bühne. „Wir werden dafür sorgen, dass das Rote Rathaus endlich wirklich rot wird. Wir wollen Millionäre belasten, um Millionen von Menschen zu entlasten“, sagt sie.

    Mariannenplatz Kreuzberg 1. Mai 2026 Auftritt Rapperin Ikkimel bei Fest der Linke „Danke, Berlin!“ Nach 20 Minuten verabschiedet sich Ikkimel imagegemäß. Foto Lisa Röther

    Ikkimels Auftritt verzögert sich, weil Männer auf umliegende Dächer geklettert sind. Die Menge ruft: „Sperrt die Männer weg.“ Mit einer Viertelstunde Verzögerung geht es los. Ein paar Botschaften, ein paar Lieder, dann verabschiedet sich Ikkimel wieder, indem sie einen tiefen Blick in ihren Ausschnitt zulässt. Ihr letzter Gruß: „Danke, Berlin!“

    Keta und Krawall

    von Ickimel und Barré

    Intro: Ikkimel

    (Ah, ah)

    [Hook: Ikkimel]
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum (Uh, uh)
    [Part 1: Ikkimel]
    Ich bin in Friedrichshain und baller’ mir ein Bierchen rein
    Fotzenpower im Jogger, Ikkimel der Staubsauger
    Nächster Halt: Damenklo, Dickerchen, was glotzt du so?
    Ich leg’ sie überlang, dafür steh’ ich mit mei’m Nam’n
    Wie es in den Wald schallt, schallt’s auch wieder raus (Wouh)
    Ich bin vielleicht eingebildet, aber seh’ gut aus
    Ich bin das Komplettpaket, einfach Traumfrau
    Sprich mich einmal an und ich mach’ dich zu mei’m Wauwau (Ah, ah)

    [Hook: Ikkimel]
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Ha)
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Wouh)
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Ha)
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund (Wouh)
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Wouh)
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum

    [Part 2: Ikkimel]
    Es gibt kein Limit, weil ich bin es
    French Nails, gut rasiert und ’ne sexy Stimme
    Ich bin gut bewaffnet, jetzt wird einer verhaftet
    Ich hab’ gehört, im Nordatlantik liegt noch eine Kapsel
    Ich will mich schlaumachen, morgen wieder blau machen
    Ein paar Kurze und danach eine aufhacken
    Sehr viel reden, aber sehr wenig aussagen (Oh)
    Morgen wieder ausschlafen und dann wieder rausmachen (Ha-ha, ha)
    [Hook: Ikkimel]
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Okay)
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund (Wouh)
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Ah, ah)
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum

    2026 Anne Helm
    https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/anne-helm

    Fraktionsvorsitzende

    Sprecherin für Aufarbeitungspolitik, Medienpolitik und Antifaschistische Politik

    Mitglied im Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
    Stellvertretendes Mitglied der G-10 Kommission
    Stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Gremium Berlin-Brandenburg
    Mitglied der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“

    Über die Landesliste gewählt
    Zur Person:

    Ich wurde am 1986 in Rostock geboren und bin in Neukölln aufgewachsen, wo ich 2006 mein Abitur absolvierte. Seitdem arbeite ich als Synchronschauspielerin. Von 2009 bis 2014 war ich Mitglied der Piratenpartei, für die ich Bundessprecherin für Asyl- und Migrationspolitik war. 2011 bis 2016 war ich Bezirksverordnete in Neukölln. Seit Januar 2016 bin ich Mitglied der Partei Die Linke. In den letzten Jahren habe ich solidarisch Geflüchtete in Berlin begleitet, die für Selbstbestimmung und ihre Grundrechte streiten. Nur durch konsequent antirassistische Politik können wir Erfolge rechter Demagog:innen verhindern. Seit Oktober 2016 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2021 Vorsitzende der Linksfraktion Berlin

    22.2.2014 Piratinnen feiern Bomber Harris
    https://taz.de/Dresdener-Bombergate/!5048076

    #Belin #manifestation #politique #Die_Linke #gauche #mouvement_ouvrier #syndicalisme #journée_internationale_des_travailleurs #musique #rap #party