• Stadträte-Freistellung bei vollem Lohnausgleich: Einigung zu Bezirksämtern könnte Berlin bis zu fünf Millionen Euro kosten
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/freistellung-der-stadtrate-bei-vollem-lohnausgleich-fraktionen-einigen-

    Pacta sunt servanda passt dem Bund der Steuerzahler ganz und garnicht. Dabei werden hier mal Gelder sozusagen friedensstiftend nicht für Panzer sondern für Menschen ausgegeben und darüber hinaus der Stadt das Risiko noch höherer Folgeschäden der schlecht organisierten vorletzten Landeswahlen erspart.

    Die Liberalen haben immer Verständnis für alles, was die Stellung Deutschlands, das heißt seiner herrschenden Ausbeuterklasse, stärkt. Aber wehe wenn mal ein paar Figuren Geld kriegen könnten, ohne dafür zu schwitzen, die nicht mit dem berühmten goldenen Löffel im Mund geboren wurden. Einfache Bezirksbürgermeister und Stadträte, sicher nicht schlecht bezahlte Wahlbeamte, dürfen sich jetzt, falls ihr Posten nicht mehr dem Parteienproporz in den Berliner Bezirken entspricht, bis zum Ende der Laufzeit ihres Arbeitsvertrags über „leistungsloses Einkommen“ freuen.

    Ist das Geldverschwendung? Ist das ungerecht? Ist das schlimm? Ganz klar dreimal ja, aber nur weil das eine Ausnahmeregelung ist. In Deutschland erinnert sich schon keiner mehr daran, was vor der Agenda 2010 ordentlicher Kündigungsschutz war. Die Neidischen verlangen „hire and fire“ für alle Normalos. Könnte ja mal einer das Leben genießen, ohne sich die Hände dreckig zu machen. Geht garnicht. Natürlich. Selbstverständlich. Wo sind wir denn!

    5.3.2023 von Robert Kiesel, Christian Latz - Damit die Bezirksämter nach der Wahl dem neuen Stimmenverhältnis entsprechen, muss die Politik eine neue Regelung erarbeiten. Nun liegen die Eckpunkte vor.

    Die Berliner Bezirksämter sollen nach der Wiederholungswahl auch das neue Wahlergebnis widerspiegeln. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und CDU mit der Senatsinnenverwaltung geeinigt. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt dem Tagesspiegel vor. Doch der Kompromiss dürfte teuer werden: Denn ausscheidende Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen bis zum Ende der Wahlperiode einen vollen Lohnausgleich erhalten.

    Der zwischenzeitliche Plan, die Ruhegehälter bei rund 71,5 Prozent des vorherigen Gehalts festzusetzen, wurde wieder verworfen. Nach Tagesspiegel-Informationen könnten dem Land durch den Kompromiss Mehrkosten von bis zu fünf Millionen Euro entstehen. Bereits ohne diesen Posten lagen die Ausgaben für die Wahlwiederholung bei deutlich mehr als 30 Millionen Euro.

    Zahl der Bezirksamtsmitglieder soll erhöht werden

    Hintergrund der Diskussion ist ein rechtliches Problem. Wie berichtet, gelten die 2021 ins Amt gekommenen Bezirksbürgermeister und Stadträte als Wahlbeamte auch nach dem neuerlichen Wahlgang als gewählt. Theoretisch möglich wären zur Umbildung der Bezirksämter daher ein Rücktritt der Mitglieder oder eine Ab- und Neuwahl.

    Letzteres soll es der Einigung zufolge nicht geben. Geändert werden soll stattdessen die Anzahl der Bezirksamtsmitglieder, damit die Führungen der Bezirke nach der Wiederholungswahl die neuen Stimmenverhältnisse abbilden können. „Es erfolgt keine Abwahl und Neuwahl, sondern nur eine Nachwahl mit dem Ergebnis der ‚Freistellung‘ der dadurch ausscheidenden Bezirksamtsmitglieder“, heißt es in den Eckpunkten.

    Zu den bisherigen Bezirksamtsmitgliedern sollen also weitere aus den jeweiligen Parteien hinzugewählt werden. Sind sie gewählt, übernehmen sie die Aufgaben von bislang tätigen Bezirksbürgermeistern und Stadträten, die zwar formal im Amt bleiben, von ihren derzeitigen Aufgaben jedoch freigestellt werden. Insider gehen davon aus, dass die Zahl der freigestellten Politiker maximal im niedrigen zweistelligen Bereich liegen dürfte.

    Die Neuregelung sieht vor, dass die ausscheidenden Bezirksamtsmitglieder danach für die gesamte Ernennungszeit, also bis zum Ende der Legislaturperiode 2026, ein hundertprozentiges Ruhegehalt bekommen. Zugleich wird die Zeit auf ihre künftigen Versorgungsansprüche angerechnet. Sie würden demnach „finanziell vollständig schadlos gestellt“, womit verhindert werden soll, dass ausscheidende Bezirksamtsmitglieder wegen einer möglichen Schlechterstellung erfolgreich gegen den Vorgang klagen können.

    Auf diese Lösung einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen bei einem Treffen mit Vertretern der Senatsinnenverwaltung. Geplant ist demnach, die Neubesetzung der Bezirksämter in einem einfachen Gesetz zu regeln. Eine zwischenzeitlich zur Debatte stehende Änderung der Berliner Verfassung wird dagegen nicht angestrebt.
    Bund der Steuerzahler: Kompromiss „schwer zu vermitteln“

    Unumstritten ist die Freistellung bei vollem finanziellem Ausgleich nicht. Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Berlin, kritisierte die Einigung scharf und sprach am Montag von einem „unerträglichen Zustand“. Das Ergebnis sei „dem Steuerzahler schwer zu vermitteln“, erklärte Kraus.

    Eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und das damit einhergehende Ende der Legislaturperiode hätte zumindest dieses teure Nachspiel der aufgrund zahlreicher Wahlpannen angeordneten Wahlwiederholung verhindern können, erklärte Kraus. AfD-Chefin Kristin Brinker bezeichnete die Einigung am Montag als „ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den Steuerzahlern“.

    #Berlin #Politik #Verwaltung #Wahlbeamte #Stadtbezirk #Gehalt #Rente

  • Einkommen mit Tarif​: Mehr Geld bei weniger Arbeitszeit​ | heise online
    https://www.heise.de/news/Einkommen-mit-Tarif-Mehr-Geld-bei-weniger-Arbeitszeit-6116280.html

    23.06.2021 - von Peter Ilg - In Unternehmen mit Tarifverträgen verdienen Beschäftigten laut Analyse der IG Metall mehr als in Firmen ohne Tarifbindung. Und sie haben kürzere Arbeitswochen.​

    Die IG Metall erhebt jährlich die Daten von Beschäftigten in der Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche und erstellt daraus eine Entgeltanalyse. Einkommen ist ein Synonym für den sperrigen Begriff Entgelt. Für die aktuelle Studie wurden in 120 Betrieben die Einkommensdaten von 41.700 Beschäftigten ermittelt. Das ist eine ganze Menge und das Ergebnis zunächst wenig spektakulär: insgesamt gab es für die Beschäftigten in der ITK-Branche im vergangenen Jahr ganz leichte Einkommenszuwächse. Die lagen bei 0,2 Prozent.

    Das kann man stabil nennen, oder auch stagnierend. Schließlich wird selbst in Corona-Zeiten von Branchenverbänden wie dem Bitkom ein IT-Facharbeitermangel beklagt. So groß scheint der nicht zu sein bei diesem kleinen Gehaltszuwachs.

    Tarif macht den Unterschied
    Weitaus bemerkenswerter ist die Differenz zwischen Gehältern in tarifgebundenen Unternehmen und denen in Unternehmen ohne. Diese Beschäftigten mit Tarif verdienen 14 Prozent mehr als die in Firmen ohne Tarifbindung. Das liege am positiven Effekt der Tarifbindung, begründet die IG Metall. Eine Tarifbindung besteht dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer der Gewerkschaft angehört, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben.

    Alternativ dazu kann der Arbeitgeber auch selbst mit einer Gewerkschaft einen sogenannten Haus- oder Firmentarifvertrag abschließen, an den er dann gebunden ist. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sein, damit der Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Tarifverträge regeln die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgeber, etwa Löhne und Gehälter sowie Arbeitszeiten.

    Weil es in Tarifverträgen nicht nur um Geld, sondern auch um Zeit geht, wurden in die Entgeltanalyse der IG Metall auch die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten erfasst. Und auch in diesem Punkt kommen Beschäftigte mit Tarif besser weg als ohne. Zwei Drittel der Beschäftigten mit Tarifvertrag arbeiten 37,5 Stunden oder weniger. Bei den Beschäftigten ohne Tarifvertrag sind es nur knapp 7 Prozent, alle anderen arbeiten länger. Mehr arbeiten für weniger Geld – so lässt sich die Situation ohne Tarif zusammenfassen.

    Appell an junge Leute

    Christiane Benner, zweite Vorsitzende der IG Metall kommentiert die Ergebnisse der Erhebung für die Mitglieder der Gewerkschaft positiv: „Die Ergebnisse der Befragung bestätigen wieder einmal, dass Beschäftigte in Unternehmen mit Tarifbindung besser bezahlt werden.“ Das kam in den Analysen der vergangenen Jahre immer wieder heraus. „Es ist davon auszugehen, dass junge Fachkräfte im IT-Bereich ihre Jobentscheidungen künftig noch stärker daran orientieren, ob ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist“, so Benner weiter.

    Tarifverträge seien nicht nur die Grundlage für bessere Verdienste, sondern für bessere Arbeitsbedingungen insgesamt, etwa familienfreundliche Arbeitszeiten. Diese Aussagen von Benner sind gleichzeitig ein Appell an junge Leute, der IG Metall beizutreten. Je mehr Mitglieder eine Gewerkschaft hat, umso größer ist ihre Macht, etwa bei Tarifverhandlungen.

    Organisationsgrad in der IT-Branche unter Durchschnitt
    Etwa 7,3 Millionen Arbeitnehmer sind in Deutschland Mitglied einer Gewerkschaft. Bei etwa 33,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und Beamten bedeutet das, dass jeder Fünfte gewerkschaftlich organisiert ist. Die IG Metall war 2020 mit rund 2,2 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft in Deutschland. Vor zehn Jahren waren es 1,8 Millionen, vor 20 Jahren 2,3 Millionen. Die Zahlen schwanken zwar, sind aber seit etwa einem viertel Jahrhundert stabil. Die gewerkschaftliche Organisation hat Bestand.

    Allerdings liegt der Anteil der Betriebe und Beschäftigten ohne Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung im IKT-Sektor im Durchschnitt unter der Industrie, steht im Branchenmonitor IKT der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung. „Den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der IKT-Branche kommunizieren wir aus strategischen Gründen nicht“, teilt die IG Metall auf Nachfrage mit. Das macht die Gewerkschaft, um bei Tarifabschlüssen eine starke Verhandlungsposition zu haben.

    Entgeltanalyse online verfügbar

    Die Daten für die vorliegende Entgeltanalyse wurden im vierten Quartal des Vorjahres bei Betriebsräten, in Personalbüros und bei Einzelpersonen aufgenommen. Beteiligt haben sich Software-Häuser, IT-Services-, Beratungs- und Consulting-Unternehmen sowie reine Call Center. Vertreten sind Niederlassungen großer internationaler Unternehmen, zahlreiche mittelständische Firmen und Kleinbetriebe. Das zugrundeliegende Entgelt der Analyse ist das tatsächliche Jahresbruttoeinkommen. Daher sind zusätzliche Zahlungen wie Urlaubsgeld, 13. Monatseinkommen und Jahressonderzahlungen berücksichtigt.

    Feste und variable Einkommensbestandteile wurden differenziert erhoben und in der Auswertung gesondert ausgewiesen. Unterschiedliche Arbeitszeiten wurden auf die Basisarbeitszeit 35 Stunden pro Woche umgerechnet. Das Ergebnis aller erfassten Daten ist pro Job als gewichteter Mittelwert berechnet und dient als Basis für den Jahresvergleich.

    Die Entgeltanalyse stellt die IG Metall kostenlos und online zur Verfügung. Sie liefert eine Vielzahl an Einkommensdaten für gängige ITK-Tätigkeiten auf verschiedenen Hierarchiestufen. Die Tätigkeiten wurden in 16 Jobfamilien eingeteilt und 74 Hierarchiestufen zugeordnet. So gibt es fürs Software Engineering gleich fünf unterschiedlichen Gehaltsangaben auf unterschiedlichem Jobniveau. Welche Tätigkeiten eine Hierarchieebene umfasst, ist beschrieben. Für die Berechnung des durchschnittlichen Einkommens in einem ITK-Job können die wöchentlichen Arbeitszeiten von 15 bis 45 Stunden variiert werden und das eigene Gehalt lässt sich mit dem durchschnittlichen Einkommen der Entgeltstudie vergleichen.

    #Gewerkschaft #Gehalt #Tarifvertrag

  • 9,15 euros/heure : Uber dévoile le revenu de ses chauffeurs français
    https://www.rtbf.be/info/economie/detail_9-15-euros-heure-uber-devoile-le-revenu-de-ses-chauffeurs-francais?id=10

    27 janvier 2019 à - En difficulté après une récente décision de justice qui pourrait bousculer en profondeur son modèle économique et une fronde de certains conducteurs VTC, la plateforme américaine Uber dévoile des chiffres inédits sur les revenus de ses chauffeurs français.

    Combien gagne un conducteur Uber ? Telle est la question à laquelle le premier opérateur VTC (voiture de transport avec chauffeur) en France (environ 28.000 conducteurs) a décidé de répondre grâce à des données internes que l’AFP a pu consulter dimanche.

    « Cela marque une forte volonté de transparence, une nouvelle phase de maturité dans la relation aux chauffeurs et une contribution au débat public sur le travail des indépendants », insiste Uber.

    Salaire net après commissions, frais, TVA, cotisations...
    Premier constat, basé « sur des données réelles » tirées de l’application, le chiffre d’affaires médian horaire s’élève à 24,81 euros. Ce n’est évidemment pas la somme qui va dans la poche du chauffeur. Son revenu horaire net après versement de la commission due à la plateforme (25%), frais de service, TVA et cotisations sociales, s’affiche à 9,15 euros.

    Soit un revenu net mensuel de 1.617 euros, selon Uber. Ce revenu est calculé sur l’hypothèse de 45,3 heures de connexion hebdomadaire à l’application, ce qui est, souligne Uber, le « temps de travail des non-salariés ».

    A titre de comparaison, l’entreprise rappelle que le revenu médian des non-salariés dans le transport est de 1.430 euros mensuel et de 1.110 euros pour le « transport public particulier », selon l’Insee. Évidemment, tous les chauffeurs ne se connectent pas 45 heures sur Uber, pouvant utiliser d’autres plateformes.

    Au travers d’une enquête de Kantar TNS auprès de 1600 chauffeurs en octobre 2018, Uber tente également d’éclairer le profil de ses chauffeurs, dont certains ont manifesté en janvier pour réclamer des changements de réglementation.

    Ainsi, au volant par exemple d’une Peugeot 508 - véhicule le plus utilisé sur Uber -, on retrouvera un conducteur âgé en moyenne de 39 ans et qui sera un peu plus d’une fois sur trois (37%) titulaire d’un bac +2 et plus.

    Selon l’étude, 89% d’entre eux choisissent Uber pour l’"indépendance" offerte, 81% pour être leur « propre patron ».

    Le 10 janvier, la cour d’appel de Paris a estimé qu’un plaignant était lié à Uber par un « contrat de travail », ouvrant la voie à une requalification en masse, une décision qui fait l’objet d’un pourvoi en cassation.

    #Uber #Belgien #Frankreich #Gehalt #Lohn

  • Uber’s Layoff Total Rises Past 1,000 With Latest Cuts - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2019/10/14/technology/uber-layoffs.html

    Oct. 14, 2019, By Kate Conger - Uber announced 350 job cuts focused on its self-driving car unit, recruiting and customer support on Monday.

    SAN FRANCISCO — Uber laid off 350 employees on Monday, in the latest indication that the ride-hailing company is trying to respond to concerns among investors that it is losing too much money.

    The cuts, the third round in recent months, were focused in the autonomous vehicle unit, operations, recruiting and customer support, an Uber spokesman said. Since July, the company has cut more than 1,000 jobs, more than 2 percent of its work force.

    Shares of Uber began trading on Wall Street in May, in one of the most anticipated initial public offerings in recent years. But the stock’s performance has been disappointing, with its price down about 30 percent since the first day of trading.

    Investors reacted favorably to the layoffs on Monday, sending Uber’s share price up 4 percent in afternoon trading.

    In July, Uber laid off 400 people from its marketing department. And in September, it cut 435 people from its engineering and product groups. Uber’s chief executive, Dara Khosrowshahi, had asked executives to reduce their staffs and reorganize.

    In an email to employees announcing the latest layoffs, Mr. Khosrowshahi wrote, “We all have to play a part by establishing a new normal in how we work: identifying and eliminating duplicate work, upholding high standards for performance, giving direct feedback and taking action when expectations aren’t being met, and eliminating the bureaucracy that tends to creep as companies grow.”

    Uber’s self-driving car unit, the Autonomous Technology Group, or A.T.G., was spun out from Uber in April after a $1 billion investment from SoftBank, Toyota and the Japanese automaker Denso. The deal valued A.T.G. at $7.25 billion.

    The self-driving car unit has long been a source of controversy for the company. Anthony Levandowski, a onetime head of the unit, was charged in August with 33 counts of theft and attempted theft of trade secrets from Google. Uber also settled a lawsuit related to the theft claims with Waymo, the self-driving car unit spun out of Google.

    Mr. Khosrowshahi has been under pressure to stem financial losses after Uber’s initial public offering. In August, Uber reported a record quarterly loss of $5.2 billion while it also experienced its slowest-ever revenue growth.

    Investors have questioned the strength of Uber’s ride-hailing business, while the company has pointed to its growth in its secondary businesses, including food delivery. Last week, Uber announced its intent to acquire the grocery delivery company Cornershop.

    The company is set to report its third-quarter earnings in November.

    #Uber #USA #Arbeit #Entlassungen

    • What’s the severance pay this time??? - post regarding Uber layoffs
      https://www.thelayoff.com/t/10Zosw81s

      2 months base + equity and then another month of just base is what I heard (I left on my own in 2018). I think there was a tenure component as well.
      about a month ago by Anonymous | 2 reactions (+1/-1)
      Post ID: @10Zosw81-1wch

      ZERO.
      about a month ago by Anonymous | 4 reactions (+0/-4)
      Post ID: @10Zosw81-fbf

      Most companies provide 1 month for each year of employment.
      about a month ago by Anonymous | 1 reaction (+0/-1)
      Post ID: @10Zosw81-vyp

      #Gehalt #Abfindung

  • Gesellschaft: Demokratien werden von ihren Eliten zerstört | FR.de
    https://diasp.eu/p/8086220

    Gesellschaft: Demokratien werden von ihren Eliten zerstört | FR.de

    Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die #Demokratie zu Grabe. Damit seien sie die wirkliche Gefahr für #Deutschland, sagt Michael Hartmann.

    Wir leben in einer #Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder weiß es, eine #Lüge. Die einzigen, die ihr noch anzuhängen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie würden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungsträgern gehören. Spätestens seit wir beobachten können, dass #Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten #Gehälter, sondern auch weiter ihre #Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gläubigen Anhänger der Rede von der (...)