• Taxi, Mietwagen, Pooling? Gesetzentwurf für modernes Personenbeförderungsrecht | heise Autos
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    08.10.2020 - von Florian Pillau/dpa

    Die neuen Mobilitätsangebote erfordern andere Regeln als das Taxigewerbe. Beiden Modellen soll nun ein modernisiertes Personenbeförderungsrecht gerecht werden.

    Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden. Nach langem Ringen hat das Verkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für neue Mobilitätsanbieter sollen bestehende Hemmnisse verschwinden. Konkret sollen eine neue Verkehrsform eingeführt und Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr geändert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, welcher der dpa vorliegt. Kritik kam vom Taxiverband, aber auch vom Fahrdienstvermittler Uber.

    Neue Dienste als Ergänzung

    Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu erleichtern, die meist per App bestellt werden. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

    In der Koalition gab es lange Verhandlungen darüber. Scheuer hatte Anfang 2019 Eckpunkte für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vorgelegt. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

    Flexibilisierung durch Angebote „on demand“

    Im Entwurf heißt es, durch die Digitalisierung entstünden zunehmend plattformbasierte Geschäftsmodelle, die eine bedarfsgerechte und gebündelte Vermittlung von Mobilitätsdienstleistungen möglich machten. Auf diese Weise entstehe die Möglichkeit, Fahrten und Fahrzeuge mit anderen, meist fremden Mitreisenden zu teilen. Angebote „on demand“ ermöglichten eine stärkere Flexibilisierung der Mobilität als der noch weitgehend fahrplangebundene Nahverkehr.

    Die neuen Mobilitätsangebote bräuchten aber eine rechtssichere Genehmigungsgrundlage, heißt es. Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan sollen also künftig Rechtssicherheit bekommen. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs.

    Neue Verkehrsform „Gebündelter Bedarfsverkehr“

    Konkret soll eine neue Verkehrsform des „gebündelten Bedarfsverkehrs“ geschaffen werden. Dieser soll nicht der Beförderungspflicht unterliegen. Die zuständigen Behörden sollen Vorgaben zu Sozialstandards machen können. Zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen soll es einen „fairen Ausgleich“ geben, Länder und Kommunen sollen entsprechende Steuerungsmöglichkeiten erhalten.

    Navi-Pflicht statt Ortskundeprüfung

    Das klassische Taxigewerbe fürchtet wegen der neuen Konkurrenz um sein Geschäft. Um das Taxigewerbe zu entlasten, soll die Taxitarifpflicht gelockert werden können – durch einen kommunal festgelegten Tarifkorridor mit Höchst- und Mindestpreisen. Für häufig frequentiere Ziele wie Flughäfen oder Bahnhöfe sollen Streckentarife festgelegt werden können. Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer soll abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Pflicht für ein Navigationsgerät geben.

    An der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag wird laut Entwurf grundsätzlich festgehalten. Es soll aber die Möglichkeit geschaffen werden, die Rückkehrpflicht „näher auszugestalten“ – durch die Festlegung weiterer Abstellorte ab einer bestimmten Distanz zum Hauptbetriebssitz.

    Rückkehrpflicht im Zentrum der Debatte

    Die Rückkehrpflicht stand im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt.

    Im öffentlichen Personennahverkehr soll es künftig einen sogenannten Linienbedarfsverkehr geben. Das bedeutet, es soll möglich werden, Fahrten mit kleineren Fahrzeugen statt dem herkömmlichen Linienbus zu machen. Das zielt vor allem darauf, das Angebot auf dem Land zu verbessern.

    Nacharbeiten bei den Sozialstandards

    Der Bundesverband Taxi und Mietwagen forderte Nachbesserungen am Entwurf. Geschäftsführer Michael Oppermann kritisierte am Donnerstag in Berlin vor allem die Regelungen zur Rückkehrpflicht. Neue Ausnahmen verhinderten eine Kontrolle. „Der Minister rollt Uber damit zwar nicht den roten Teppich aus, aber er öffnet ihnen persönlich die Hintertür.“ Außerdem kritisierte Oppermann, Uber & Co würden nicht auf klare Sozialstandards verpflichtet. Scheuer müsse dringend nacharbeiten.

    Für Uber sagte Deutschlandchef Christoph Weigler: „Während der Rest der Welt ambitionierte Schritte unternimmt, um den Klimawandel zu bekämpfen, den Umstieg auf nachhaltige Fortbewegung voranzutreiben und dabei neue Formen der Mobilität zu ermöglichen, ergreift Deutschland traurigerweise diese Chance nicht. Der vorliegende Gesetzesvorschlag zwingt Chauffeur-Mietwagen immer noch dazu, leer durch deutsche Stadtzentren zu fahren.“ Das verhindere den notwendigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge.

    Künstliche Trennung zwischen den drei Verkehrsarten?

    Auch der Deutschland-Chef von Free Now, Alexander Mönch, sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Insbesondere die künstliche Trennung zwischen den drei Verkehrsarten Taxi, Mietwagen und Pooling wird in der Realität schwerlich funktionieren. In der Konsequenz wird dies zu mehr Verkehr in den Städten führen, weil noch weitere Servicetypen mit neuen Fahrzeugen hinzukommen.“ Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte, der Entwurf lasse sowohl die Interessen der Nutzer als auch die von neuen und innovativen Unternehmen völlig außer Acht und verteidige einzig die Pfründe von wenigen.

    #PBefG #Taxi #Gesetz

  • Geplantes Homeoffice-Gesetz soll vor „Entgrenzung der Arbeit“ schützen
    https://diasp.eu/p/11637044

    Geplantes Homeoffice-Gesetz soll vor „Entgrenzung der Arbeit“ schützen

    Arbeitsminister Heil will Arbeitnehmer davor schützen, rund um die Uhr verfügbar zu sein. Homeoffice sei Arbeit, die zum Leben passen müsse. Geplantes Homeoffice-Gesetz soll vor „Entgrenzung der Arbeit“ schützen #Arbeitsministerium #Gesetz #HomeOffice #HubertusHeil #Recht

  • Gewerbliche Personenbeförderung Hannover
    https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Sicherheit-Ordnung/Ordnungs%C2%ADangelegenheiten/Ordnungs%C2%ADrechts%C2%ADangelegenheiten-Region-Hannover/Gewerbliche-Personenbef%C3%B6rderung

    ALLGEMEINE ORDNUNGSANGELEGENHEITEN
    Gewerbliche Personenbeförderung
    Informationen zur gewerblichen Personenbeförderung, Formulare zum Herunterladen

    Was ist „Gewerbliche Personenbeförderung“?

    Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen).

    Genehmigungspflicht
    Wann ist der Personenverkehr genehmigungspflichtig?

    Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

    Ausnahmen
    Ausnahmen von den Vorschriften des PBefG:

    Wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
    Bei der Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist. (Die Vorschriften des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind zu beachten.)
    Nach der Freistellungsverordnung z. B.:
    Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, sofern kein Entgelt zu entrichten ist
    Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, dass für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist
    mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten
    mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht
    mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten
    von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen
    von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes
    von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personen dienen
    Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit der Genehmigungspflicht des PBefG unterliegt, setzten Sie sich bitte mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung.

    Erteilung der Genehmigung
    Wann wird die Genehmigung erteilt und welche Bedingungen sind zu erfüllen?
    Wenn Sie die Genehmigung benötigen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Folgende Voraussetzungen für den Berufszugang müssen vorliegen:

    Die Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte bestellten Person muss gegeben sein.
    Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss vom Unternehmer nachgewiesen werden.
    Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein.
    Hinweis
    Die Anzahl der Taxenkonzessionen ist begrenzt! Derzeit gibt es im Regionsgebiet ein Überangebot an Taxen, so dass eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen nur im Falle einer Genehmigungsübertragung erteilt werden kann. Zu beachten ist hierbei, dass ein Unternehmen jedoch nur im Ganzen übertragen werden kann.

    Personenbeförderungsscheine werden von der Fahrerlaubnisbehörde der Region Hannover ausgestellt.

    Downloads Personenbeförderung
    Antrag, Bescheinigungen und Merkblätter mehr...
    Fachliche Eignung
    Informationen zur Erlangung der fachlichen Eignung, Anträge und Bescheinigungen zum Download mehr...
    Finanzielle Leistungsfähigkeit
    Informationen über Eigenkapital und Bescheinigungen zum Download mehr...
    Zuverlässigkeit
    Voraussetzungen und Nachweise für die Zuverlässigkeit mehr...
    Unterschiede zwischen Taxen und Mietwagen
    mehr...

    #Mietwagen #Taxi #Hannover #Gesetze #Gewerbliche_Personenbeförderung

  • Cloud Act: Die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs (http://www.ze...
    https://diasp.eu/p/7050768

    Cloud Act: Die Gefahr des grenzenlosen Datenzugriffs

    US-Ermittler erhalten durch ein neues Gesetz Zugriff auf die Server von amerikanischen Unternehmen im Ausland. Firmen wie Microsoft wollten das ursprünglich vermeiden.

    #datenschutz #cloud #act #gefahr #datenzugriff #us-ermittler #ermittler #usermittler #gesetz #zugriff #server #unternehmen #ausland #news #bot #rss

  • No 24 months in this camp ! Stop deportations ! #Deggendorf transit camp protest 20 Dec 2017

    Demonstration 20 December 2017, Deggendorf transit camp
    Bavaria, Germany

    No 24 months in this camp! Stop deportations! No to racism and torture of migrants!

    On Friday 15th December 2017 around 200 people from Sierra Leone – women, men and children – started a ’strike of closed doors’ in the Deggendorf transit camp against the inhumane conditions and against rejections and deportations. On Wednesday 20th December their protest was joined by other refugees/migrants in the Deggendorf camp, refugees/migrants from other Bavarian camps – of different West African, Arab and Caucasian nationalities – and by activist groups.

    The peaceful protest marched across the town of Deggendorf in six hours, visiting key institutions: The BAMF (Federal Office for Migration and Refugees), via the Landratsamt (Foreigners’ Office), town hall, city center, the Caritas office and police station.

    The protesters objected the ongoing deportations and massive rejections of their asylum applications and the lack of medical care, the miserable hygienic conditions, lack of privacy and the bad quality of the food in the camp as well as the denial of normal schooling and work permits. They refused the new policy to keep people in the transit camp for up to 24 months.

    Since July 2017 a new German law (#Gesetz_zur_besseren_Durchsetzung_der_Ausreisepflicht) has given the Bavarian state the possibility to imprison people in integrated „reception“ and deportation facilities under one roof. In these factual deportation camps Bavaria accomodates asylum seekers from countries with less than 50 % approval rate, that is, from most countries of origin. Basic rights violations in these camps include: Inhabitants are not allowed to leave the town limits without a special permission, not allowed to work nor study, nor are entitled to social support or normal medical care. This system of segregation and quasi-imprisonment has sparked several protests in the Bavarian camps.

    The initial group of Sierra Leoneans in Deggendorf had gone on hunger strike on Saturday 16th December, after starting the ’strike of closed doors’ on Friday 15th December. In protest, the children and young people were refusing to attend the German class in the camp as access to regular educational institutions was denied from them. Adults stayed in the accommodation and refused to work in the 80 cents jobs. The protest began after the violent deportation of a man from Sierra Leone on the morning of 15th December, which had been stopped in the last minute at the airport.

    https://vimeo.com/248613638


    #camp_de_transit #centre_de_transit #asile #migrations #réfugiés #Allemagne #démonstration #manifestation #résistance #Sierra_Leone #camps #détention_administrative #rétention #renvois #expulsions #grève_de_la_faim

    v. aussi :
    http://cultureofdeportation.org/2017/12/24/en-no-24-months

  • Banks’ Lobbyists Help in Drafting Financial Bills - NYTimes.com
    http://dealbook.nytimes.com/2013/05/23/banks-lobbyists-help-in-drafting-financial-bills

    Les lobbystes des banques « aident » les législateurs étasuniens à rédiger les textes de lois sur la finance, les corrompus se contentant même parfois de recopier pratiquement mot pour mot les papiers des corrupteurs.

    WASHINGTON — Bank lobbyists are not leaving it to lawmakers to draft legislation that softens financial regulations. Instead, the lobbyists are helping to write it themselves.

    One bill that sailed through the House Financial Services Committee this month — over the objections of the Treasury Department — was essentially Citigroup’s, according to e-mails reviewed by The New York Times. The bill would exempt broad swathes of trades from new regulation.

    ...

    In a sign of Wall Street’s resurgent influence in Washington, Citigroup’s recommendations were reflected in more than 70 lines of the House committee’s 85-line bill. Two crucial paragraphs, prepared by Citigroup in conjunction with other Wall Street banks, were copied nearly word for word. (Lawmakers changed two words to make them plural.)

    Et les corrupteurs rappellent tranquillement qu’il s’agit de #corruption_légale

    Industry officials acknowledged that they played a role in drafting the legislation, but argued that the practice was common in Washington.