• Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

    Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

    Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

    Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

    Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

    Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

    Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

    Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

    Das Unbehagen mit dem Narrativ

    Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

    Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

    Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

    Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

    Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

    Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

    Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

    Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

    Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

    Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

    Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

    Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen. Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

    Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

    Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.
    Woher kam die Desinformation?

    Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

    Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

    Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

    Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

    Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

    https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2018/12/10/frust-sorge-besonnenheit-wie-der-migrationspakt-angenommen-wurde

    #bot #fake_news #Maroc #global_compact #Marrakech #migration #narration

    • Haben Bots die Debatte um den Migrationspakt einseitig beeinflusst?

      Deutsche Medien verbreiten eine Analyse über automatisierte Programme, die angeblich das Stimmungsbild zum Uno-Migrationspakt verzerrt haben. Experten kritisieren die Untersuchung und werfen den Autoren unseriöse Methoden vor.

      Ein kleines Berliner Unternehmen hat angeblich einen grossen Schwindel aufgedeckt. Dort will man herausgefunden haben, dass die Twitter-Diskussion über den Uno-Migrationspakt manipuliert wurde. Verantwortlich sollen dafür sogenannte Social Bots gewesen sein.

      Darunter versteht man automatisierte Programme, die sich in den sozialen Netzwerken als Menschen ausgeben und deren Verhalten imitieren. Falls sie zahlreich auftreten, können sie womöglich das Meinungsklima beeinflussen. Laut einer Analyse des Unternehmens Botswatch stammten rund 28 Prozent aller deutschsprachigen Tweets zum Migrationspakt von Social Bots.

      Dieser Wert sei angeblich etwa doppelt so hoch wie bei anderen politischen Diskussionen. Die Bots hätten dabei gegen den Uno-Migrationspakt Stimmung gemacht. Zur Frage, wer hinter der angeblichen Manipulation stecken könnte, machte das Unternehmen keine näheren Angaben. Für die Untersuchung analysierte Botswatch rund 800 000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember verfasst wurden.

      Die Analyse wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und als Tatsache präsentiert. Kurz nachdem die ersten Texte dazu erschienen waren, meldeten sich Experten zu Wort und erhoben schwere Vorwürfe. «An der Studie stört mich, dass sie nicht einmal in Auszügen einsehbar ist. Dadurch sind die Ergebnisse wertlos», sagte der Social-Media-Analyst Luca Hammer. Florian Gallwitz, Professor für Medieninformatik an der Technischen Hochschule Nürnberg, sprach von einer «gezielt lancierten, unveröffentlichten Quatschstudie ohne belastbare Daten». Der Datenjournalist Michael Kreil forderte Botswatch in einem offenen Brief auf, die Untersuchung öffentlich zugänglich zu machen.

      Trotz Nachfrage bleibt unklar, wie das Unternehmen definiert, was ein Bot ist – und mit welcher Methode es Bots von echten Nutzern unterscheidet. Geschäftsführerin Tabea Wilke sagte, das zähle zu den Betriebsgeheimnissen ihres Unternehmens.

      Unseriöse Aussagen?

      Luca Hammer kommt bei einer stichprobenhaften Untersuchung zu dem Schluss, dass der Anteil von Bots in der Debatte um den Migrationspakt bei etwa 6 Prozent liege. Darunter seien allerdings auch automatisierte Accounts von Medienhäusern.

      Die Frage, welche Accounts als Bots zu klassifizieren seien, sei wissenschaftlich nicht geklärt, sagt Professor Gallwitz. «Deshalb ist jede quantitative Aussage über Bots unseriös.» Würde das Unternehmen Einsicht in die Liste mit den angeblichen Bot-Accounts gewähren, könnte das die Glaubwürdigkeit der Untersuchung stärken. Einer entsprechenden Bitte der NZZ wollte Botswatch mit Verweis auf den Datenschutz nicht nachkommen.

      Das Unternehmen habe bereits Kurzanalysen mit «fragwürdigen Kriterien» veröffentlicht, sagt Hammer. Demnach gelte jeder Nutzer als Bot, der mehr als 50 Tweets pro Tag absetze. Gallwitz kritisiert diese Methode: So erreiche man automatisch eine zunehmende Aktivität von vermeintlichen Bots, sobald ein Thema verstärkt diskutiert werde.

      Da manche Menschen Twitter wie ein Chat-Programm nutzen, kann die Zahl von 50 Tweets leicht erreicht werden. Auch Medienhäuser setzen teilweise mehr als 50 Tweets pro Tag ab. Laut Botswatch entspricht die 50-Tweets-Regel den Kriterien der Universität Oxford. Man habe allerdings einen «ganz eigenen Kriterienkatalog» entwickelt, um Bots per automatisierter Software aufzuspüren.

      Neben der Zahl der Tweets würden dabei viele weitere Faktoren eine Rolle spielen. Die Schwierigkeiten dabei zeigt ein Zitat, das von Botswatch selbst stammt: «Es gibt Social Bots, die sowohl automatisiert gesteuert werden als auch manuell.» Ein Bot-Profil, das teilweise von einem Menschen bespielt wird, wäre aber kein reiner Bot mehr.

      Unternehmen hat Verbindungen zur CDU

      Trotz einigen Unschärfen hat die Bot-Analyse politische Wirkung entfaltet. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley rief angesichts der Ergebnisse die Betreiber sozialer Netzwerke dazu auf, gegen gefälschte Accounts vorzugehen.

      Im Mai war die Botswatch-Geschäftsführerin zu einem nichtöffentlichen Gespräch über künstliche Intelligenz im Bundeskanzleramt. Sie ist CDU-Mitglied und im C-Netz, einem Netzpolitikverein, der CDU und CSU nahesteht. Zwei der fünf Mitglieder des «Advisory-Boards» von Botswatch sind ebenfalls CDU-Mitglieder.

      Zu den Beratern von Botswatch gehört der bestens vernetzte PR-Fachmann Axel Wallrabenstein, der sich selbst als «Merkel-Fan» bezeichnet. Ausserdem wird Botswatch von dem christlichdemokratischen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker beraten, der Merkel-Kritiker mit «Säuen» verglich, die sich im Dreck suhlen.

      Angela Merkel und die CDU warben nachdrücklich für den Uno-Migrationspakt. Die Diskussion über das Abkommen wurde besonders in den sozialen Netzwerken sehr hitzig geführt. Der Pakt soll die globalen Wanderungsbewegungen besser regeln und die Standards in den Zielländern der Migranten einander angleichen. Kritiker fürchten, das Abkommen werde die Migrationsströme nach Europa verstärken und die nationale Souveränität untergraben.

      Die Bot-Analyse wurde am Tag der Verabschiedung des Migrationspakts publik. Das mag Zufall sein oder auch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass sie herangezogen werden kann, um Kritiker des Paktes zu diskreditieren und die Debatte darüber als aufgeblasen und fremdgesteuert darzustellen.

      https://www.nzz.ch/amp/international/deutschland/haben-bots-die-debatte-um-den-migrationspakt-geentert-ld.1444330


  • Comment l’aide suisse au développement relève le défi de la migration

    Créer les conditions permettant aux gens de vivre en paix dans leur propre pays et de réaliser leurs rêves : c’est le but du Pacte migratoire de l’ONU. La Suisse a gelé son adhésion à cet accord. Elle soutient pourtant des projets qui poursuivent ces objectifs.
    En début de semaine, la communauté internationale a officiellement adopté le Pacte mondial sur les migrations à Marrakech, sous les auspices des Nations unies (ONU). Mais la Suisse a suspendu sa participation, car le Parlement exige d’être préalablement consulté. La Confédération soutient pourtant déjà des projets qui font le lien entre migration, développement et protection des droits humains. Voici quelques exemples :

    #Bosnie-Herzégovine : « i-plateforme »

    Depuis la guerre en ex-Yougoslavie, la Bosnie-Herzégovine est une nation fragmentée d’un point de vue ethnique et religieux, avec une structure politique variable. En Suisse, bien que très hétérogène, la diaspora défend sa patrie. Ses relations avec le pays d’origine sont principalement basées sur des liens personnels. De ce fait, une communication et une coopération systématiques entre les autorités locales et nationales sont en cours d’élaboration.

    Dans les années 1960 et 1980, les flux concernaient essentiellement des saisonniers non qualifiés venus en Suisse pour travailler. En 1991, la Confédération a mis fin à ce type de migrations de main-d’œuvre. En 1993, en raison de la nouvelle guerre des Balkans, le nombre de demandes d’asile a culminé à 7000 personnes, aboutissant à la décision du Conseil fédéral d’accueillir collectivement et temporairement des réfugiés de guerre. Une décision qui sera abrogée en 1995. Pourtant, même après la fin du conflit, la réconciliation nationale en Bosnie-Herzégovine est restée problématique et a rendu difficile le retour et la réinstallation des réfugiés. Depuis, les principaux motifs d’immigration en Suisse ont été motivés par le regroupement familial et la nécessité d’accueillir des cas difficiles.

    On estime à 60’000 environ le nombre de personnes originaires de Bosnie-Herzégovine vivant en Suisse. La majorité de ces personnes sont titulaires d’un permis de séjour B ou C. De 1998 à 2006, le taux de naturalisation des citoyens bosniens a augmenté, mais il a diminué depuis 2006.

    La « i-plateforme », créée en partenariat avec la DDC, permet à la diaspora en Suisse de contribuer au développement économique, social, culturel et démocratique de la Bosnie-Herzégovine. Indépendant sur le plan ethnique et confessionnel, cet outil remplit une double fonction de passerelle : tant au sein de la diaspora en Suisse que dans la société fragmentée de Bosnie-Herzégovine.

    #Sri_Lanka : « Pour une migration sans risque de la main-d’œuvre » (#Safe_Labour_Migration_Programme)

    Depuis la fin de la guerre civile, la situation au Sri Lanka reste instable, aggravée par la crise politique actuelle. La Suisse soutient le processus de réforme et de réconciliation. Entre 2005 et 2016, elle a également fourni une aide humanitaire à la reconstruction du pays après la guerre et après le tsunami de 2004.

    Chaque année, plusieurs centaines de milliers de personnes fuient la pauvreté au Sri Lanka. Avec le salaire qu’ils obtiennent à l’étranger, ces émigrants améliorent la santé et l’éducation de leurs familles restées au pays. Entre 2009 et 2018, les travailleurs expatriés sri-lankais ont transféré en moyenne plus de 500 millions de dollars US dans leur pays d’origine. Ils sont souvent exploités en raison d’une carrence d’informations et d’une méconnaissance de leurs droits. Les femmes sont particulièrement exposées, elles sont souvent victimes de violences sexuelles ou de traite des êtres humains.

    Environ 3 millions de citoyens sri-lankais vivent à l’étranger, dont environ 50’000 en Suisse. La plupart d’entre eux ont fui à la suite de la guerre civile de 1983-2009 ou à cause de la répression politique et des persécutions. En 2017, 840 demandes d’asile ont été déposées en Suisse par des ressortissants sri-lankais (environ 38% de moins que l’année précédente).

    Dans le cadre du Safe Labour Programme de l’Organisation internationale du Travail (OIT), un projet soutenu par la DDC, les travailleurs émigrés sont conseillés et informés sur leurs droits, en vue de les protéger contre l’exploitation. Le projet promeut ainsi une migration sans risque de la main-d’œuvre, maximise les aspects positifs et minimise les conséquences négatives.
    Tunisie : « Programme intégré sur le recrutement équitable » et « Communauté Tunisienne Résidente en Suisse »
    Fin de l’infobox

    Depuis le Printemps arabe, les défis sociaux, politiques et économiques à relever en Afrique du Nord, y compris en Tunisie, sont toujours nombreux. Notamment parce que la Tunisie doit faire face à un double mouvement : l’émigration de ses citoyens et l’immigration ou le transit de réfugiés en provenance d’autres pays.

    Les perspectives du marché du travail en Tunisie et dans la région sont faibles. Même les personnes qualifiées ont peu de chances de trouver un emploi. Le taux de chômage atteint 29% chez les jeunes (2017). À cela s’ajoutent les conflits, notamment en Libye et dans la Corne de l’Afrique, qui provoquent instabilité et flux migratoires.

    Selon l’Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE), entre 2011 et 2017, quelque 94’000 personnes ont quitté la Tunisie, dont 84% pour l’Europe. En 2018, 5000 Tunisiens ont atteint les côtes italiennes et, fin octobre, 262 demandes d’asile de citoyens de ce pays avaient été déposées en première instance en Suisse.

    Deux initiatives visent à accroître les chances des jeunes Tunisiens sur le marché du travail et à améliorer leurs conditions de travail en Tunisie. Le projet de la DDC « Communauté tunisienne résidant en Suisse », mis en œuvre avec l’ambassade de Suisse à Tunis, utilise les capacités et le savoir-faire de la diaspora tunisienne en Suisse pour le développement social et économique dans le pays d’origine. Les projets contribuent, par exemple, à mettre en adéquation les compétences des jeunes Tunisiens avec celles recherchées sur le marché du travail local. Le « Programme intégré sur le recrutement équitable »vise également à prévenir l’exploitation des travailleurs migrants et à améliorer les processus de recrutement. Avec le soutien de la DDC, ce projet de l’OIT est appliqué dans trois régions du monde particulièrement touchées par les migrations de main-d’œuvre.

    La #Corne_de_l’Afrique : Autorité intergouvernementale pour le développement

    La Corne de l’Afrique abrite 7 millions de personnes ayant dû fuir leurs pays, soit la plus forte concentration de déplacés au monde. Les pays de cette région figurent parmi les moins développés du globe, 13 millions de personnes y souffrent de pénuries alimentaires. A cela s’ajoutent les conflits violents, les attaques de groupes islamistes, tel Al-Shabaab, ainsi que les sécheresses cycliques qui déstabilisent la région.

    Dans la Corne de l’Afrique, il tombe moins de 600mm de pluie par an sur environ 70% du territoire. Dans le même temps, cette région a connu des inondations dévastatrices en 2018. Raisons pour lesquelles les terres agricoles sont rares et déclenchent des conflits tout comme une pauvreté persistante. Les attentats terroristes et le taux de chômage élevé, en particulier chez les jeunes (environ 60%), expliquent pourquoi la population cherche du travail et des revenus à l’étranger.

    Près de 80% des migrants et réfugiés de la Corne de l’Afrique restent sur le continent africain. Les Somaliens et les Erythréens figurent cependant parmi les 10 premiers demandeurs d’asile en Suisse. En 2017, 3375 demandes d’asile provenaient d’Érythréens (soient 34,8 % de moins que l’année précédente) et 843 de Somaliens (moins 46,7 %).

    Les huit États membres de l’Autorité intergouvernementale pour le développement, créée en 1996 et soutenue par la #DDC, le #SEM et la #Division_Sécurité_humaine sont l’Éthiopie, Djibouti, l’Érythrée, le Kenya, l’Ouganda, la Somalie, le Sud-Soudan et le Soudan. Notons toutefois que l’aide à l’Érythrée a été suspendue depuis 2007. Dans l’objectif d’une migration ordonnée et de la protection des migrants, la coopération régionale est encouragée et les structures nationales renforcées. Cette coopération vise également à stabiliser l’ensemble de la région et à endiguer les causes des migrations. Concernant l’Erythrée, une réintégration de ce pays est à l’étude.

    https://www.swissinfo.ch/fre/pacte-sur-les-migrations_comment-l-aide-suisse-au-d%C3%A9veloppement-rel%C3%A8ve-le-d%C3%A9fi-de-la-migration/44616782
    #Suisse #aide_au_développement #asile #migrations #réfugiés #paix #développement #global_compact #Erythrée


  • Depuis deux jours, des rumeurs se propagent sur les réseaux sociaux (notamment Facebook et les comptes sympathisants du mouvement des #gilets_jaunes) alimentant la théorie conspirationniste du "grand remplacement".

    La France va passer sous administration de l’ONU : la folle rumeur qui agite des “gilets jaunes”
    https://www.franceinter.fr/info/la-france-va-passer-sous-administration-de-l-onu-la-folle-rumeur-qui-agi

    La France va perdre sa souveraineté en signant le pacte migratoire de l’ONU le 10 décembre, entraînant la démission d’Emmanuel Macron. Cette folle rumeur agite des groupes Facebook de “gilets jaunes”. Certains sont persuadés qu’il faut “faire tomber” Macron avant.

    Repris également sur Libération :

    https://www.liberation.fr/checknews/2018/12/04/gilets-jaunes-d-ou-vient-l-appel-au-blocage-general-a-partir-du-10-decemb

    La rumeur impacte également la Belgique où, sur fond de crise gouvernemental, la N-VA dénonce le "pacte de l’ONU" devant être acté les 10 et 11 décembre prochains.

    https://www.liberation.fr/planete/2018/12/05/pacte-sur-les-migrations-la-belgique-s-echarpe_1696091

    Mais pas que, car toute la sphère euro-nationaliste xénophobe semble à la manœuvre.

    https://www.lematin.ch/suisse/pacte-onu-migrations-cest/story/27145120

    https://lepetitjournal.com/hambourg/les-allemands-sortent-leurs-gilets-jaunes-en-soutien-la-france-24569

    Certains Allemands se sont réunis, samedi dernier à la porte de Brundebourg (sic) à Berlin, suite à l’accord de la majorité des députés de Bundestag de signer le pack migratoire de l’ONU, le 10 et 11 décembre 2018.

    Mais qu’en est-il au juste de ce "pack de Marrakech" (comme j’ai pu le lire sur une page FB) ? Tentative d’explication ici :
    https://www.bastamag.net/Que-propose-vraiment-le-Pacte-mondial-sur-les-migrations-de-l-Onu-qui-fait

    #rumeurs #conspirationnisme #instrumentalisation #extrême_droite #xénophobie


  • #Métaliste autour du #global_compact sur les #migrations

    Sur le global compact :
    https://seenthis.net/messages/520380

    https://seenthis.net/messages/639433
    –-> avec des #recommandations de #ONG

    –--------------------

    Sur les pays qui ont décidé de ne pas adhérer au pacte (la liste s’allonge, hélas, tous les jours) :
    https://seenthis.net/messages/732686
    #résistance

    #cartographie des pays européens qui ont décider d’adhérer (ou pas) au #global_compact :
    https://seenthis.net/messages/739559

    #réfugiés #migrations #New_York_Declaration #refugee_compact


  • L’Austria esce dal patto Onu per le migrazioni: “Limita la sovranità del nostro Paese”

    L’accordo internazionale che punta a difendere i diritti dei rifugiati entrerà in vigore a dicembre. Prima di Vienna, anche Usa e Ungheria si sono sfilati. Il governo Kurz: “Migrare non è un diritto fondamentale”.

    L’Austria esce dal patto Onu per le migrazioni: “Limita la sovranità del nostro Paese”

    L’accordo internazionale che punta a difendere i diritti dei rifugiati entrerà in vigore a dicembre. Prima di Vienna, anche Usa e Ungheria si sono sfilati. Il governo Kurz: “Migrare non è un diritto fondamentale”

    L’Austria annuncia il suo ritiro dal patto delle Nazioni Unite sulle migrazioni, e segue così l’esempio di Stati Uniti e Ungheria, che prima di lei sono uscite dall’accordo internazionale, in controcorrente con gli oltre 190 Paesi che l’hanno firmato. Lo ha comunicato il cancelliere Sebastian Kurz, motivando la scelta sovranista come una reazione necessaria per respingere un vincolo Onu che “limita la sovranità del nostro Paese”. Non ci sarà, dunque, nessun rappresentante di Vienna alla conferenza dell’Onu a Marrakech, in Marocco, il 10 e 11 dicembre. Mentre all’Assemblea generale delle Nazioni Unite dell’anno prossimo l’Austria si asterrà.

    COSA PREVEDE L’ACCORDO

    Il patto per le migrazioni era stato firmato da 193 Paesi a settembre 2017 ed entrerà in vigore a dicembre con la firma prevista al summit di Marrakech. Prevede la protezione dei diritti dei rifugiati e dei migranti, indipendentemente dallo status, e combatte il traffico di esseri umani e la xenofobia. E ancora, impegna i firmatari a lavorare per porre fine alla pratica della detenzione di bambini allo scopo di determinare il loro status migratorio; limita al massimo le detenzioni dei migranti per stabilire le loro condizioni, migliora l’erogazione dell’assistenza umanitaria e di sviluppo ai Paesi più colpiti. Facilita anche il cambiamento di status dei migranti irregolari in regolari, il ricongiungimento familiare, punta a migliorare l’inclusione nel mercato del lavoro, l’accesso al sistema sanitario e all’istruzione superiore e ad una serie di agevolazioni nei Paesi di approdo, oltre che ad accogliere i migranti climatici.

    LE RAGIONI DI VIENNA

    Un documento di 34 pagine, per politiche in favore di chi lascia il proprio Paese che promuovano una migrazione sicura. L’Austria in un comunicato respinge tutti i criteri stabiliti da quella che è stata ribattezzata la “Dichiarazione di New York”. Kurz, che da giovanissimo ministro degli Esteri fece il suo esordio mondiale proprio all’Assemblea generale dell’Onu, decide così di strappare e imporre il suo giro di vite sui migranti, spinto dal suo alleato al governo, l’ultradestra dell’Fpö di Heinz-Christian Strache, il quale a margine dell’annuncio del ritiro ha aggiunto: “La migrazione non è e non può essere un diritto fondamentale dell’uomo”. Il governo di Vienna, in particolare, spiega che “il patto limita la sovranità nazionale, perché non distingue tra migrazione economica e ricerca di protezione umanitaria”, tra migrazione illegale e legale. “Non può essere - continua il governo Kurz - che qualcuno riceva lo status di rifugiato per motivi di povertà o climatici”.

    “SEGUIAMO IL LORO ESEMPIO”

    Il patto, in realtà, non è vincolante ai sensi del diritto internazionale, una volta firmato. Si delinea come una dichiarazione di intenti, per mettere ordine nelle politiche sulle migrazioni a livello mondiale, all’insegna della solidarietà. Per questo, la mossa di Vienna assume un valore simbolico, sull’onda delle dichiarazioni di Kurz e i suoi che vorrebbero chiudere le porte dell’Europa all’immigrazione e controllare i confini. Trascina dietro di sé la lodi di altri partiti populisti europei, uno tra tutti l’AfD tedesca, con la leader Alice Weidel che non ha tardato a twittare: “Anche la Germania non aderisca, il Global Compact apre la strada a milioni di migranti africani e legalizza l’immigrazione irregolare”.

    https://www.lastampa.it/2018/10/31/esteri/laustria-esce-dal-patto-onu-per-le-migrazioni-limita-la-sovranit-del-nostro-paese-GbGo3HsbsGygjZ3aOjVfkJ/pagina.html
    #Global_compact #global_compact_on_refugees #migrations #réfugiés #asile #Autriche #Hongrie #USA #Etats-Unis

    • Austria to shun global migration pact, fearing creep in human rights

      Austria will follow the United States and Hungary in backing out of a United Nations migration pact over concerns it will blur the line between legal and illegal migration, the right-wing government said on Wednesday.

      The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration was approved in July by all 193 member nations except the United States, which backed out last year.

      Hungary’s right-wing government has since said it will not sign the final document at a ceremony in Morocco in December. Poland, which has also clashed with Brussels by resisting national quotas for asylum seekers, has said it is considering the same step.

      “Austria will not join the U.N. migration pact,” said Chancellor Sebastian Kurz, a conservative and immigration hard-liner who governs in coalition with the far-right Freedom Party.

      “We view some points of the migration pact very critically, such as the mixing up of seeking protection with labor migration,” said Kurz, who argues that migrants rescued in the Mediterranean should not be brought straight to Europe.

      U.N. Special Representative for International Migration Louise Arbour called the move regrettable and mistaken and said the compact simply aimed to improve the management of cross-border movements of people.

      “It is no possible sense of the word an infringement on state sovereignty - it is not legally binding, it’s a framework for cooperation,” she told Reuters.

      Vienna currently holds the rotating presidency of the European Union, a role that usually involves playing a mediating role to bridge divisions within the bloc. Instead its move highlighted the disagreements on migration that have blighted relations among the 28 member states for years.

      The Austrian government is concerned that signing up to the pact, even though it is not binding, could eventually help lead to the recognition of a “human right to migration”. The text of a cabinet decision formally approving its move on Wednesday said it would argue against such a right.

      “We reject any movement in that direction,” Freedom Party leader and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache told a news conference after the weekly cabinet meeting.

      Arbour said such concerns were unfounded.

      “The question of whether this is an invidious way to start promoting a ‘human right to migrate’ is not correct. It’s not in the text, there’s no sinister project to advance that.”

      Austria took in roughly 1 percent of its population in asylum seekers in 2015 during a migration crisis in which more than a million people traveled to Europe, many of them fleeing war and poverty in the Middle East, Africa and elsewhere.

      That experience dominated last year’s parliamentary election and helped propel Kurz’s conservatives to power. He has said he will prevent any repeat of that influx and has implemented policies that include restricting benefits for new immigrants.

      The U.N. pact addresses issues such as how to protect people who migrate, how to integrate them into new countries and how to return them to their home countries.

      The United Nations has hailed it as a historic and comprehensive pact that could serve as a basis for future policies.

      Austria will not send an envoy to the signing ceremony in Morocco and will abstain at a U.N. General Assembly vote on the pact next year, Kurz’s office said.

      In a paper this month, the Brookings Institution, a U.S. think tank, said the pact “reflects widespread recognition, among even the most skeptical member states, that managing migration effectively is in the common interest”.

      Amnesty International criticized Vienna’s stance.

      “Instead of facing global challenges on an international level, the government is increasingly isolating Austria. That is irresponsible,” the rights group said in a statement.

      https://www.reuters.com/article/us-un-migrants-austria/austria-to-withdraw-from-u-n-migration-agreement-apa-idUSKCN1N50JZ

    • Communication Breakdown in Austria – How Far-Right Fringe Groups Hijacked the Narrative on the Global Compact for Migration

      Yesterday Austria announced its withdrawal from the UN Global Compact for Migration (GCM), thus joining the United States and Hungary. The decision was met with little surprise. It followed an announcement in early October that Austria would reconsider its continued participation in the GCM process. And it followed weeks of efforts by the right-wing Freedom Party (FPÖ) and other far-right actors to discredit the GCM.

      As the Austrian decision gained media attention, many outside the world of migration policy wondered what the Global Compact for Migration is. This post is both for newcomers and long-time observers. For the newcomers, I explain how the GCM came about and why it is significant. Long-time observers may want to skip to the section discussing the context and implications of the Austrian decision to withdraw.
      What is the UN Global Compact for Migration?

      The short answer is that it is a non-binding agreement on migration at the UN level. The lengthy intergovernmental negotiations concluded in July, which means that the text of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration is already available. The text lays out 23 objectives covering a wide array of policies, including objectives on addressing the drivers of migration, better data gathering, border management, enhanced regular pathways and more. In December, states will adopt the GCM in Marrakesh, right after the Global Forum on Migration and Development (GFMD).

      The long answer is that the Global Compact for Migration encompasses more than the final text. The process leading up to the agreement is just as noteworthy. The negotiations between states and with close participation of civil society actors stretched over eighteen months. At several thematic sessions, states, non-governmental organisations, researchers, grassroots organisations, and think tanks came together in New York, Vienna, and Geneva. In the sessions, actors mostly read out their condensed two- or three-minute statements. But intense discussions happened during panels, outside, at side-events, and during breaks. And parallel to the global proceedings, there were regional and, in some cases, also national consultations. It was thus also a process of learning and coalition-forming.
      Why did Austria decide to leave the Global Compact for Migration?

      The official Austrian critique of the Global Compact for Migration rests on two points. First, it argues that the GCM would eventually be a legally binding document. Second, the GCM is portrayed to diminish states’ national sovereignty. Neither of these statements holds true. Already in the preamble, it clearly says that it is “a non-legally binding, cooperative framework” and that it “upholds the sovereignty of States.” And during the lengthy negotiations, states overwhelmingly emphasized their sovereignty. The decision to leave therefore appears to be much more about short-term domestic politics than about the above-stated concerns.

      Already during the parliamentary election in 2017, the conservative People’s Party (ÖVP) and the far-right Freedom Party (FPÖ) outdid each other with anti-immigration rhetoric. Now that they form the current governing coalition, they have passed increasingly restrictive migration and integration policies. Their recent measures stretch from budget cuts for language courses parallel to restricting welfare based on language skills. In light of this, the Austrian decision is not surprising.

      But until recently, the Global Compact for Migration had not been a point of contention for the Freedom Party. In fact, the Austrian foreign ministry – currently headed by a minister affiliated with the FPÖ – took part in the negotiations. The timing of this withdrawal therefore merits attention. Some weeks ago, fringe groups on the far-right started to mobilize against the GCM. With online petitions, posters, and a protest in front of the UN headquarters in Vienna. The websites contain close to no information on the GCM. Instead, they make the baseless assertion that it would lead to “limitless migration” and repeat the alarmist imagery that Nigel Farage used for his “Breaking Point” banner ahead of the Brexit referendum. At the helm of this disinformation campaign is Martin Sellner, leader of the far-right Identarian movement.

      Shortly after, the Austrian Freedom Party also started to publicly criticize the Global Compact for Migration in widely read Austrian tabloids. During the evening news on the day of the official withdrawal, Armin Wolf confronted FPÖ Vice-Chancellor Strache with the question why the FPÖ had only begun its criticism after far-right fringe group activism had started. Strache denied any connection in the timing. Meanwhile, Martin Sellner celebrated the success of the imitative. Instead, Strache argued that it took time to reach a judgment on the final product. However, the text had been in its final shape for months.
      What can be learned from this?

      To be clear, one should not be tempted to overstate the significance of fringe actors. But one also should not leave the debate in the wider public about the Global Compact for Migration in their hands. The GCM negotiation process has been inclusive to those actors wishing to participate and all previous drafts of the agreement had been available online. The efforts were thus comparatively transparent. But, nonetheless, the communication with the wider public was not proactive.

      In the months that I had been involved with the GCM process, I was repeatedly surprised how many people within the world of migration and integration were unaware of the negotiations, even less so the wider public. And while it is not necessary to indulge in the technicalities of such a lengthy process, it meant that many people in Austria heard about the GCM only when far-right groups brought it to the fore. In the absence of wider public engagement, there was no counter-movement to challenge the misinformation that was spreading.

      What are the implications of this decision? And what is next?

      There is already talk of other countries following the path of Austria, Hungary, and the US. But instead of getting stuck in speculations about who else may withdraw, efforts should concentrate on the majority that upholds the Global Compact for Migration. This incident provides an opportunity to start a conversation beyond those tightly involved in migration policy.

      And it is important to remember that December will just be the beginning, not the end. Ahead lies a long road of implementation. Then, inclusiveness – especially of those directly affected by the GCM – and proactive communication will remain crucial.


      https://www.compas.ox.ac.uk/2018/communication-breakdown-in-austria-how-far-right-fringe-groups-hijacked

      –-> et sur cette image, le fameux slogan australien #No_Way (you won’t make Australia home)
      #modèle_australien #Australie

    • Le Pacte de l’ONU pour les migrations divise le parlement

      Le gouvernement souhaite signer, avec une réserve, un projet de traité international sur les réfugiés. Des commissions parlementaires délivrent des messages contradictoires.

      Le Conseil fédéral doit-il approuver le Pacte mondial des Nations unies pour les migrations les 10 et 11 décembre à Marrakech ? C’est son intention. Il l’a annoncée le 10 octobre. Mais cette perspective fait des vagues, à tel point qu’une commission parlementaire émet de sérieuses réserves à ce sujet alors que d’autres sont divisées. Comme il l’avait promis, le gouvernement les a consultées avant de prendre une décision définitive.

      La Commission des institutions politiques du Conseil national (CIP-N) s’est manifestée la première. Le 19 octobre, elle a adopté une motion qui demande que la décision d’approbation soit soumise aux Chambres fédérales. Une semaine plus tard, la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats (CPE-E) a adressé au Conseil fédéral une lettre annonçant son intention de déposer une requête similaire. Vendredi dernier, la CIP-N a franchi un pas de plus : par 15 voix contre 9, elle a formellement décidé de recommander au Conseil fédéral de ne pas approuver ce traité migratoire. Cette revendication sera discutée en séance plénière du Conseil national le 6 décembre.

      Ambassadeur actif et décrié

      Lundi, la CPE-N a émis un avis différent. Par 14 voix contre 10, elle recommande au Conseil fédéral d’apposer sa signature au bas du pacte de l’ONU. Dans des proportions similaires, elle a refusé de soumettre celui-ci au vote obligatoire ou de recueillir formellement l’avis des Chambres fédérales. La commission sœur du Conseil des Etats n’a pas encore rendu son verdict. Elle se réunit une nouvelle fois lundi prochain.

      C’est l’UDC qui a ouvert les feux. Mi-septembre, alors que personne à Berne ne se préoccupait de la prochaine signature de cette convention migratoire, elle a condamné ce texte, contraignant politiquement mais pas juridiquement, avec la plus grande virulence. Celui-ci prône une « migration sûre, ordonnée et régulière ». Selon le Conseil fédéral, ses objectifs recoupent les siens : réduire la migration irrégulière, renforcer l’aide sur place, lutter contre la traite des êtres humains et le trafic des migrants, sécuriser les frontières, respecter les droits humains, faciliter le rapatriement, la réintégration ou l’intégration durable dans le pays d’accueil. La Suisse a même joué un rôle moteur dans l’élaboration de ce texte, puisque l’ambassadeur auprès de l’ONU, Jürg Lauber, en a été l’une des chevilles ouvrières avec son homologue mexicain, Juan José Gomez Camacho, et la représentante spéciale de l’ONU pour les migrations internationales, Louise Arbour.
      Plusieurs pays ont renoncé

      L’UDC fait de ce document une lecture très différente. Elle y voit un moyen de permettre « aux migrants d’accéder plus facilement aux pays de leur choix, indépendamment de leurs qualifications ». Elle brandit la menace d’une immigration massive vers la Suisse. A quelques semaines du vote sur l’initiative contre les juges étrangers, et en vertu de l’article constitutionnel qui dit que la Suisse doit gérer son immigration de manière indépendante, l’UDC exige le rejet de ce pacte. Elle n’est pas seule. Le projet est aussi controversé au sein du PLR.

      Pour le Conseil fédéral, la situation n’est pas simple. Les Etats-Unis, la Hongrie et l’Autriche ont déjà fait savoir qu’ils ne participeraient pas à la signature. Comme l’ambassadeur Lauber, sur qui l’UDC tire à boulets rouges et qui est aussi la cible d’une campagne sauvage de la droite identitaire, a contribué activement aux négociations, un refus de la Suisse serait considéré comme un affront au sein de l’ONU.

      Par ailleurs, on rappelle volontiers que les fondements de ce texte, dont l’élaboration a débuté en 2016, recoupent la politique migratoire défendue par Didier Burkhalter et Simonetta Sommaruga. Or, le premier nommé a quitté le Conseil fédéral et c’est son successeur Ignazio Cassis, à qui l’on reproche de ne pas défendre suffisamment son émissaire auprès des Nations unies, qui a repris le flambeau. Début octobre, le gouvernement a proposé d’approuver le pacte assorti d’une réserve portant sur le traitement des mineurs âgés d’au moins 15 ans.

      https://www.letemps.ch/suisse/pacte-lonu-migrations-divise-parlement

    • Ne pas signer le Pacte de l’ONU sur les migrations est « une erreur politique »

      La #Suisse ne signera pas le Pacte de l’ONU sur les migrations, du moins pas pour l’instant, a décidé le Conseil fédéral. « Une erreur politique », selon le président du Parti socialiste Christian Levrat.

      Le Conseil fédéral a reconnu mercredi que ce Pacte est dans l’intérêt de la Suisse, mais estime qu’il est trop tôt pour le signer.

      https://www.rts.ch/info/suisse/10013083-ne-pas-signer-le-pacte-de-l-onu-sur-les-migrations-est-une-erreur-polit

    • Pour Louise Arbour, la volte-face de la Suisse porte atteinte à sa crédibilité multilatérale

      La représentante spéciale de l’ONU pour les migrations démonte le mythe de la perte de souveraineté des Etats qui adopteront le pacte à Marrakech en décembre. Elle ne comprend pas non plus la peur des « soft laws » qui saisit le parlement fédéral

      Alors que le Conseil des Etats débat ce jeudi d’une motion de l’UDC exhortant le Conseil fédéral à ne pas adopter le Pacte mondial de l’ONU pour les migrations ainsi que d’une proposition de la Commission des institutions politiques de soumettre son adoption à l’Assemblée fédérale, les Nations unies mettent les choses au point.

      Interrogée par Le Temps au Palais des Nations à Genève, Louise Arbour, représentante spéciale du secrétaire général de l’ONU pour les migrations, s’étonne des discussions au sujet du pacte qui serait, selon certains parlementaires fédéraux, « de la soft law [droit souple, ndlr] susceptible de se transformer en droit coutumier (obligatoire) ».

      « Je suis avocate moi-même. Je ne comprends pas cette notion selon laquelle ce pacte deviendrait subrepticement obligatoire contre la volonté de la Suisse. Je vous rassure. Ce n’est pas le cas. Aucune disposition du pacte n’empiète sur la souveraineté des Etats qui l’adoptent. »

      Un débat particulièrement agressif

      La responsable onusienne relève que le pacte, qui sera formellement adopté à Marrakech les 10 et 11 décembre prochain (sans la Suisse qui a, sur proposition du conseiller fédéral Ignazio Cassis, finalement renoncé à s’y rendre), offre un menu d’options et de bonnes pratiques que les Etats peuvent choisir d’adopter ou non. « Je suis étonnée que la Suisse s’inquiète de ce pacte. Elle applique elle-même déjà pleinement ce que prévoit le document », précise la Canadienne.

      A Berne, la tonalité du débat demeure très agressive. Certains parlementaires UDC vont jusqu’à demander que l’ambassadeur de Suisse auprès des Nations unies à New York, Jürg Lauber – par ailleurs diffamé dans une campagne menée par des mouvements identitaires et d’extrême droite autrichiens, allemands et suisses – soit traduit en justice pour « trahison ».

      Ignorance ou mauvaise foi ?

      Là encore, Louise Arbour n’en revient pas : « Ce genre de discours montre comment les processus internationaux sont mal compris. J’espère que c’est de l’ignorance et non de la mauvaise foi. Il faut savoir comment un tel processus fonctionne. Quand l’Assemblée générale de l’ONU décide de mettre en place un processus, le président de l’assemblée nomme des cofacilitateurs pour leurs qualités personnelles et non pour leur appartenance nationale.

      L’élaboration du pacte a été cofacilitée de façon neutre par l’ambassadeur Jürg Lauber et son homologue mexicain, Juan José Gomez Camacho. Tant la Suisse que le Mexique avaient des délégations complètement distinctes de leurs ambassadeurs. Il ne faut pas tout mélanger quant à la réelle implication de la Suisse. »
      Un pacte basé sur les faits

      Pour la responsable onusienne, le revirement de la Suisse par rapport à ses positions de négociation est problématique. « Que les Etats qui ont négocié dans leur capacité nationale et même obtenu des concessions d’autres Etats se dissocient aujourd’hui des positions qu’ils ont prises est très décevant. Une telle volte-face porte atteinte à leur crédibilité comme partenaires dans un environnement multilatéral. »

      Louise Arbour tente d’identifier la raison des résistances : « La migration peut être une question traitée de manière très fractionnée, parfois par plusieurs ministères. Sans grande cohésion. Cela peut avoir contribué à la difficulté de faire passer le message. »

      Pas le fruit de bureaucrates

      Quant à l’idée que le pacte migratoire serait le produit de l’imagination de bureaucrates de New York, elle s’en défend : « Le processus ayant mené au pacte a été très respectueux, et surtout basé sur la réalité et des faits. » Les crispations (sensibles en Hongrie, aux Etats-Unis, en Israël, en Suisse, etc.) autour du pacte ne sont pas justifiées, estime-t-elle.

      La meilleure manière de mener une politique migratoire nationale efficace est de coopérer avec ses voisins. La migration implique forcément une interdépendance. C’est ce cadre coopératif que propose le pacte, « négocié non pas en secret, mais avec la société civile, le secteur privé, les syndicats », ajoute Louise Arbour.

      Hors de l’ONU, la pression sur le Conseil fédéral est venue mercredi du CICR dont le président, Peter Maurer, appelle à adopter le pacte « négocié de façon totalement transparente pendant près de trois ans ». La Commission fédérale des migrations abonde dans le même sens, jugeant nécessaire de s’associer à cet effort mondial de réguler la migration.

      https://www.letemps.ch/monde/louise-arbour-volteface-suisse-porte-atteinte-credibilite-multilaterale

    • Global Compact, il governo sospende il patto Onu sull’immigrazione

      L’annuncio del premier Conte su input del ministro Salvini: l’Italia non parteciperà neanche al summit di Marrakech di dicembre.
      L’Italia sospende l’adesione al Global Compact sull’immigrazione, il patto firmato da oltre 190 Paesi il 19 settembre 2016 e ribattezzato “Dichiarazione di New York“. Inoltre l’Italia non parteciperà nemmeno al summit Onu di Marrakech, in Marocco, che tra il 10 e l’11 dicembre adotterà il documento.

      https://www.tpi.it/2018/11/29/global-compact-immigrazione-italia
      #Italie

    • What’s to Fear in the U.N. Global Compact for Migration?

      The forthcoming adoption of the United Nations’ global migration compact has sparked turmoil, particularly among members of the European Union. But the compact itself refutes much of the criticism, says Solon Ardittis, director of Eurasylum.

      After two years of intense intergovernmental negotiations, the United Nations Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration will be formally adopted on December 10-11 in Marrakech. Though the compact went largely unnoticed by most political parties and the public throughout the negotiation period, its forthcoming adoption is now sparking turmoil in Europe and around the world.

      To date, at least a dozen U.N. member states have declared they do not intend to sign it or are considering doing so. Last fall, the United States became the first to withdraw. Hungary followed earlier this year, which set off a domino effect of withdrawals in the European Union over the past few weeks. Austria, Bulgaria, Hungary, the Czech Republic, Poland and Slovakia have said they won’t sign, and Italy has signaled its disapproval, too. In Belgium, profound disagreement among coalition partners over the compact is threatening to bring down the government.

      So what exactly does the compact proffer to make it the source of such growing discontent? The 30-page document is an international, nonbinding agreement that aims “to make an important contribution to enhanced cooperation on international migration in all its dimensions.” Emerging in the wake of Europe’s 2015 refugee crisis, it draws on a range of existing international instruments, such as the Universal Declaration of Human Rights, to which the vast majority of member states are signatories. And it aims to develop an international cooperative framework acknowledging that no nation can address the contemporary problems of migration alone. This is the first time in history that all U.N. member states have come together to negotiate an agreement on migration in such a comprehensive manner.

      The compact is comprised of 23 objectives. These include, inter alia: collecting adequate data; ensuring all migrants have legal proof of identity; saving lives and establishing coordinated international efforts on missing migrants; strengthening the transnational response to smuggling and trafficking; managing borders in an integrated manner; and giving migrants access to basic services. The compact also includes a follow-up and review mechanism.

      Crucially, while acknowledging states’ shared responsibilities, the compact reaffirms their sovereign right to determine their national migration policies and to govern migration within their jurisdictions. It also stresses that the compact’s implementation will account for different national realities, capacities and levels of development; and will respect national policies and priorities.

      Given such lenient and largely unthreatening policy objectives, what’s behind the growing resentment?

      First, after only recently appearing on the radar of political parties in Europe and internationally, the compact now seems to offer a golden opportunity for populist parties and opinion-makers to push their claims that nations are losing control over their sovereignty and borders. Ironically, the same parties that now criticize the compact have traditionally challenged national governments for not taking sufficiently coordinated action to manage irregular migration, migrant smuggling and human trafficking, or for addressing the growing number of migrant fatalities at sea. The compact represents a foundation for such coordinated action.

      Its most vocal opponents claim, among other things, that the compact does not sufficiently distinguish between legal and illegal migration, that it mixes up the rights of asylum seekers with those of economic migrants, or even stipulates the number of migrants that each member state will need to accept. All this is strictly contradicted in the compact itself.

      Nevertheless, such unfounded criticism has eventually led many governments to adopt a low profile, avoid media exposure and be represented at the Marrakech conference next week at a much less senior level than anticipated. One notable exception is German Chancellor Angela Merkel, who has intensified efforts to reassure “concerned citizens” and to reaffirm that the compact aims to strengthen the protection of national borders rather than weaken them.

      Also worthy of mention is E.U. migration commissioner Dimitris Avramopoulos’s Dec. 4 warning that withdrawal from the compact could hamper cooperation with third countries to control migration and send mixed messages about the E.U.’s resolve to cooperate on an equal basis with its African partners to address future migration challenges. While the E.U. of course has its own cooperation channels and modalities with key migration origin and transit countries, particularly on development and migration management policies, there is little doubt the Global Compact would open additional avenues for the E.U. (and indeed other U.N. member states) to engage in more informal, multistakeholder and non donor-dominated discussions on a range of migration-related policy initiatives.

      The second point that needs be stressed, particularly with respect to the E.U., is that the compact bears no comparison to some of the remarkably more constraining transnational legal and policy frameworks on migration adopted over the past decade. In particular, there have been a wide array of E.U. directives on immigration (legal and irregular), migrant integration policies, migrant smuggling, trafficking in human beings and a range of related policy areas that have been regulated at European Union, rather than member state, level after the E.U. executive gained increased competences to legislate in this field.

      Of course, the E.U. has a history of controversial policy interventions on migration. However, with the exception of the E.U. refugee relocation program, which has generated limited consensus among member states, and of the United Kingdom and Denmark’s decision to opt out of some of the E.U.’s most stringent migration policy instruments, to date none of the bloc’s migration-related policies, including those that were legally binding and requiring transposition into national law, has generated as much turmoil as the U.N. Global Compact for Migration.

      The compact may have some inherent weaknesses, such as not sufficiently demonstrating that it will be relevant and actionable in member states with such contrasting migration features and policy approaches. Doubts also persist on the levels of financial resources that will be allocated to implement such a nonbinding and largely aspirational policy framework.

      It remains that the agreement to be signed next week need not become a cause for concern for any member of society, and even less so be used as a scapegoat by potentially ill-intentioned or ill-informed commentators. Despite its nonbinding nature, the Global Compact looks set to establish some potentially innovative ways for all key stakeholders – in government, civil society and the private sector – to communicate and cooperate on a range of contemporary migration issues.

      At this stage, what should really matter is the degree of genuine commitment signatory parties will express in the next few years and the quality and political clout of the follow-up and review mechanisms to be established after the compact is adopted. All the rest is unnecessary and unhelpful noise.

      https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2018/12/05/whats-to-fear-in-the-u-n-global-compact-for-migration

    • Dispute over UN migration pact fractures Belgian government

      Belgium’s center-right government is fighting for its survival this week after the largest coalition party broke away from its three partners and said it would not back a global U.N.-backed migration pact.

      The right-wing N-VA party started a social media campaign against the migration pact Tuesday, more than two months after Prime Minister Charles Michel pledged he would sign the pact for Belgium at a meeting next week in Marrakech, Morocco.

      Instead of a coalition breakup, Michel announced late Tuesday he would take the issue to parliament for vote in the days to come.

      “I want parliament to have its say,” Michel said, staving off an immediate collapse of the government that has been in power for three years. “I have the intention to go to Marrakech and let the position of the parliament be known.”

      Michel’s statement came at the end of a hectic day dominated by an anti-pact social media campaign by the N-VA, of the biggest coalition partner.

      The in-your-face campaign featured pictures of Muslim women with their faces covered and stated the U.N. pact focused on enabling migrants to retain the cultural practices of their homelands.

      The party quickly withdrew the materials after the campaign received widespread criticism.

      “We made an error,” N-VA leader Bart De Wever told VRT network.

      De Wever apologized for the pictures of women wearing face-covering niqab in western Europe, but immediately added “these pictures are not fake. You can take pictures like this every day in Brussels. It is the stark reality.”

      Belgian Prime Minister Charles Michel pledged at United Nations headquarters in September that he would go to a meeting in Marrakech, Morocco where the U.N.’s Global Compact Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration is to be signed next week.

      Amid the N-VA upheaval, a Cabinet meeting was canceled Tuesday afternoon and Michel resumed consultations with vice-premiers looking for a way out of the crisis.

      Remarking on the party’s withdrawn campaign, Christian Democrat Vice Premier Kris Peeters said: “I only have one word for this — indecent.”

      Even with the parliamentary vote, the options for ensuring the government’s survival were slimming down.

      The United Nations says the compact will promote safe and orderly migration and reduce human smuggling and trafficking.

      The N-VA said it would force Belgium into making immigration concessions. “In our democracy, we decide. The sovereignty is with the people,” the party said in a statement.

      Many experts said the accord is non-binding, but the N-VA said it still went too far and would give even migrants who were in Belgium illegally many additional rights.

      The U.N. compact was finalized in July with only the U.S. staying out. Several European nations have since pulled out of signing the accord during the Dec. 10-11 conference in Morocco.

      https://www.seattletimes.com/nation-world/belgian-government-fights-for-survival-over-un-migrants-pact

      #Belgique

    • Le pacte migratoire de l’ONU sème la discorde

      191 pays ont approuvé un accord sur la migration échafaudé par l’ONU. Ce jeudi à Berne, les Chambres devraient empoigner le pacte qui en découle, sous tension, et les pays favorables l’adopteront bientôt au Maroc. Histoire d’un texte controversé

      L’Europe s’est-elle remise de la crise migratoire de 2015 ? A voir les résistances qui ont émergé ces dernières semaines contre l’adoption du Pacte mondial de l’ONU sur les migrations, qui doit être formellement adopté à Marrakech le 11 décembre, il est permis d’en douter. Le pacte suscite un déferlement de propos haineux, voire complotistes. A l’ONU, on enregistre avec incompréhension, voire avec une once de panique, les critiques virulentes qui font florès, surtout en Europe. Le pacte est-il devenu un monstre qu’on ne contrôlerait plus ? Sur les 191 pays qui avaient accepté l’accord sur un tel pacte à New York en juillet dernier, seuls deux tiers disent désormais vouloir se rendre au Maroc. Les volte-face se multiplient.

      #Libre_circulation_mondiale

      Mercredi, en Belgique, le premier ministre, Charles Michel, a évité de peu une possible chute de son gouvernement. Au sein de la coalition gouvernementale, le parti flamand N-VA s’oppose avec véhémence au pacte. Le parlement belge a finalement apporté son soutien au premier ministre. Le mouvement des « gilets jaunes » en France, qui est aussi divers que peu structuré, est également happé par la vague anti-pacte. Sur Facebook, des « gilets jaunes » disent vouloir empêcher le président Emmanuel Macron de se rendre à Marrakech. Selon eux, le pacte va créer « un #chaos total » et permettra à quelque 900 000 migrants (voire 4 millions d’entre eux selon certains) d’entrer en France.

      Ils réclament la destitution du chef de l’Elysée. A l’image de l’UDC en Suisse, qui estime à tort que l’adoption du pacte équivaudrait à instaurer une libre circulation mondiale des personnes, les républicains et le Rassemblement national de Marine Le Pen en France soufflent aussi sur les braises. Ce samedi, cette dernière participera à Bruxelles à un meeting du parti nationaliste flamand Vlaams Belang en compagnie de Steve Bannon, l’ex-chef stratège de Donald Trump et héraut du souverainisme.

      Un pacte épouvantail de la #globalisation

      Des « gilets jaunes » allemands réunis sous la bannière du mouvement #Pegida à Berlin ont véhiculé le même type de message, exigeant la démission de la chancelière Angela Merkel, laquelle s’était distinguée en autorisant l’arrivée sur sol allemand d’un million de migrants de Syrie en 2015. L’onde de choc ne s’arrête pas là. Si Budapest a tout de suite exprimé son opposition au pacte onusien, d’autres pays de l’Europe de l’Est et du centre ont suivi : la #Bulgarie, la #Pologne, la #République_tchèque et l’Autriche. En #Slovaquie, le ministre des Affaires étrangères, qui soutenait le pacte, a démissionné face au refus de son gouvernement.

      En Italie, le ministre de l’Intérieur et chef de file du parti d’extrême droite de la Lega, Matteo Salvini, a été catégorique : « Le gouvernement italien, comme les Suisses qui ont porté à bout de bras le pacte avant de faire marche arrière, ne signera rien et n’ira pas à Marrakech. C’est le parlement qui devra en débattre. » Le pacte est devenu une sorte d’épouvantail de la globalisation dont se sont saisis les mouvements populistes et extrémistes. La bataille symbolise celle qui oppose désormais violemment les élites globalisées et les populations qui estiment subir la #mondialisation.

      Aux Etats-Unis, l’opposition de l’administration de Donald Trump n’est pas surprenante tant sa politique migratoire ultra-restrictive est le moyen de cimenter une base électorale remontée contre ce que le président appelle le « #globalisme ». L’#Australie, #Israël mettent aussi les pieds au mur. Même la #République_dominicaine s’est ralliée au camp du refus, craignant que les centaines de Haïtiens tentant chaque jour de franchir la frontière puissent venir s’établir sans problème dans le pays.

      Souveraineté intacte

      Ce pacte, juridiquement non contraignant, ne touche pas à la #souveraineté des Etats. Il ne contraint aucun pays à modifier sa #politique_migratoire, aussi dure soit-elle. Sert-il dès lors à quelque chose ? Il remplit un vide. Aucun cadre n’existait pour améliorer la coordination internationale du phénomène global de la migration. Avec ses 23 objectifs, il vise à encourager les potentiels migrants à rester dans leur pays d’origine en traitant au mieux les problèmes structurels qui les poussent à partir. Il prévoit une feuille de route que les Etats peuvent utiliser ou non pour gérer les 260 millions de migrants qui se déplacent chaque année. Il veut améliorer les voies de migration régulières.

      Face à cette #rébellion inattendue, la haut-commissaire de l’ONU aux Droits de l’homme, Michelle Bachelet, a déclaré hier à Genève : « Certains responsables politiques n’agissent pas en leaders. Ils suivent les sondages. » Directeur de l’Organisation internationale pour les migrations, le Portugais Antonio Vitorino exprime lui aussi son courroux : « Nous assistons de la part de certains secteurs politiques à la #manipulation, à la distorsion des objectifs du pacte. On a la sensation que la migration est devenue le #bouc_émissaire des problèmes culturels et sociaux. »

      https://www.letemps.ch/monde/pacte-migratoire-lonu-seme-discorde
      #populisme

    • European governments in melt-down over an inoffensive migration compact

      IT WAS LIKE watching paint dry, or other people’s children play baseball. Last month Gert Raudsep, an Estonian actor, spent two hours on prime-time television reading out the text of a UN migration agreement. Estonia’s government was tottering over whether to pull out of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, to give it its full name. So Mr Raudsep was invited to present the source of the discord to worried viewers. Thoughts of weary migrants from Africa and Latin America kept him going, he said. “But my eyes got a bit tired.”

      Mr Raudsep’s recital made for dull viewing because the compact is a dull document. Its 23 “objectives” are peppered with vague declarations, platitudes and split differences. Partly in the spirit of other global agreements like the Paris climate deal, it encourages states to co-operate on tricky cross-border matters without forcing them to do anything. It urges governments to treat migrants properly, but also to work together on sending them home when necessary. At best it helps build the trust between “sending” and “receiving” countries that is the foundation of any meaningful international migration policy.

      None of this has prevented European governments from melting down over it. In the end Estonia resolved its row; it will join more than 180 other countries in Marrakesh on December 10th-11th to adopt the compact. But so far at least ten others, including seven from Europe, have followed the lead of Donald Trump and pulled out of a deal that they helped negotiate. The agreement is agitating parliaments, sparking protests and splintering coalitions; Belgium’s is on the verge of collapse. More withdrawals may follow.

      Why the fuss? The text explicitly states that governments retain the sovereign right to make immigration policy. But critics say that cannot be trusted. Although the compact is not legally binding, they argue it is “soft law” that might one day be used to press governments into hard commitments, such as acknowledging a “human right” to migration or expanding the grounds for asylum.

      This is, largely, codswallop. The compact is hardly perfect; the drafters should have refrained from urging governments to “educate” journalists on migration, for example, or to hold “culinary festivals” to celebrate multiculturalism. Yet until cynical politicians started paying attention, the main charge the compact faced was toothlessness. Most of the political arguments against it emerged after governments had already approved the draft in July.

      That suggests other forces are at work. In Slovakia, the compact stirred passions only after the speaker of parliament, embroiled in a plagiarism scandal, sought a way to change the subject. The government has since withdrawn from the compact, which led the foreign minister, a former president of the UN General Assembly, to offer his resignation. In Germany a row over the compact, triggered by the right-wing Alternative for Germany (AfD), has forced the candidates running to succeed Angela Merkel as leader of the Christian Democratic Union to declare themselves: for or against? (The party chooses her successor on December 7th.) Now the AfD boasts, correctly, that its ideas have infiltrated the mainstream.

      As has become depressingly routine in Europe, the row over the UNcompact has little to do with its ostensible target and everything to do with the smouldering embers of a culture war that the drastic reduction in illegal immigration since the surge of 2015 has failed to extinguish. (A pointless spat over border controls nearly destroyed Mrs Merkel’s coalition earlier this year.) Immigration remains a potent topic for the right; the trouble in Belgium started when the country’s largest party, the nationalist New Flemish Alliance, began a social-media campaign against the compact, replete with imagery of women in niqabs and the like (it later apologised). But in the absence of a genuine crisis to mobilise support, fake problems must be confected. The UN compact is a sitting duck. There is no downside to hammering a multilateral agreement on a controversial subject negotiated by obscure officials in air-conditioned rooms abroad. That it was agreed by governments in plain sight, with parliamentarians invited to participate, is by-the-by.
      Displacement activity

      In Berlin, where outrage over the compact took the establishment by surprise, some say the government should have forcefully made the case for it as soon as it was agreed. Instead, caught on the back foot, Mrs Merkel and other defenders of the deal are locked into an awkward argument: that fears about the compact are overblown because it is not legally binding, but that it is also an important tool for managing migration. Yet aside from Mrs Merkel’s perennial reluctance to lead rather than react to debates, arguing for the deal earlier would simply have given opponents a bigger target and more time to shoot at it. A more sobering conclusion is that, for now, it has become impossible to have a level-headed conversation about managing migration in Europe.

      UN insiders profess themselves frustrated but unbowed by the string of withdrawals. (Many blame Sebastian Kurz, the Austrian chancellor, whose decision in October to pull out inspired several others to follow.) Although the idea for the compact was drawn up just after Europe’s refugee crisis of 2015-16—indeed, partly at the request of panicked European leaders—its provisions are global. Europe’s navel-gazing arguments have little bearing on the lot of Bangladeshi workers in the Gulf or Zimbabweans in South Africa.

      True enough. But Europe’s rejectionist governments are shooting themselves in the foot nonetheless. Even a hard-headed policy of tough border controls, swift return of illegal immigrants and encouraging would-be migrants to stay home obliges governments to work with others, if only to strike grubby repatriation deals. Building trust by sticking to international commitments lays the foundations for that. That so many governments are choosing to do precisely the opposite does not inspire hope that Europe is groping towards a more sensible migration policy.


      https://www.economist.com/europe/2018/12/08/european-governments-in-melt-down-over-an-inoffensive-migration-compact

      #dessin_de_presse #caricature

    • Under far-right pressure, Europe retreats from UN migration pact

      A previously obscure 34-page, jargon-filled document is causing political convulsions across Europe — even though it’s not even legally binding.

      Italy this week became the latest in a string of European countries to say it would not sign the U.N.’s Global Compact on Migration at a ceremony in Marrakech in just under two weeks. From the Netherlands through Belgium and Germany to Slovakia, the pact has triggered infighting in ruling parties and governments, with at least one administration close to breaking point.

      The fight over the pact illuminates how migration remains a combustible issue across the Continent, three years after the 2015 refugee crisis and with next May’s European Parliament election on the horizon. Far-right parties keen to make migration the key campaign issue have seized on the pact while some mainstream parties have sought to steal their thunder by turning against the agreement. Liberals and centrists, meanwhile, have found themselves on the defensive — arguing that the agreement poses no harm and migration is best handled through international cooperation.

      Louise Arbour, the senior U.N. official overseeing the pact, said she is surprised by the controversy, as diplomats from 180 countries — including many that have now pulled out — signed off on the text last summer after two years of negotiations.

      The initiative was launched at the request of Europe after the migration surge of 2015, Arbour said. The countries now having “second thoughts or misgivings” were very active during the negotiations and “extracted compromises from the others,” she told POLITICO in an interview.

      Arbour, a former Canadian judge and U.N. human rights commissioner, said the recent backtracking illustrates a clear “disconnect” between some countries’ foreign policies “and domestic pressures or national concerns that were not included into the process.”

      She stressed the compact is not binding and, after its formal adoption next month, “there is not a single member state that is obligated to do anything that it doesn’t want to.”

      The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, to give it its full name, sets out a “cooperative framework” for dealing with international migration. Signatories agree, for example, to limit the pressure on countries with many migrants and to promote the self-reliance of newcomers. The document states that no country can address migration alone, while also upholding “the sovereignty of States and their obligations under international law.”

      That assurance has not been enough to placate many in Europe. Hungary, whose Prime Minister Viktor Orbán has made anti-migrant policies his signature issue, pulled out while the pact was being negotiated. But the recent wave of European withdrawals was triggered by conservative Austrian Chancellor Sebastian Kurz, who renounced the pact at the end of October.

      Heinz-Christian Strache, the leader of the far-right Freedom Party, Kurz’s coalition partner, declared that “Austria must remain sovereign on migration” and said the country is “playing a leading role in Europe.” At least in terms of the pact, that turned out to be true with Bulgaria, the Czech Republic, Poland, Estonia and Switzerland all following Vienna’s lead. (Croatia caused confusion after its president declared she would not sign the document but the government later said a minister would go to Marrakech and support the adoption of the pact.)
      Bratislava, Berlin and beyond

      Slovakia is among the most recent countries to withdraw its support for the pact. After an EU summit on Sunday, Prime Minister Peter Pellegrini said Bratislava would not support the pact “under any circumstances and will not agree with it.”

      Foreign Minister Miroslav Lajčák on Thursday said he would resign after parliament decided to reject the pact. Lajčák was president of the U.N. General Assembly when the migration pact was adopted.

      Populist parties in other countries have forced the pact to the top of the political agenda. The Dutch government under Prime Minister Mark Rutte has come under pressure from far-right leaders, including Geert Wilders and Thierry Baudet, who refers to the agreement as the “U.N. Immigration Pact.” The government ordered a legal analysis of the text last week to ensure that signing it will not entail any legal consequences. The Cabinet finally decided on Thursday that it would support the pact, but would add an extra declaration, a so-called explanation of position, to prevent unintended legal consequences.

      In Germany, the pact has become an issue in the battle to succeed Angela Merkel — the EU politician most associated with a more liberal approach to migration — as leader of the ruling Christian Democratic Union (CDU). Two of the leading contenders for the post, Jens Spahn and Friedrich Merz, have both criticized the agreement and called for it to be amended.

      The German chancellor mounted a spirited defense of the pact, telling the Bundestag last week that the agreement is in Germany’s national interest as it will encourage better conditions for refugees and migrants elsewhere in the world.

      Arbour argued that although the pact is not legally binding, it is still worthwhile. “The pact is a major cooperation project ... a political initiative to align initiatives for the common benefit,” she said.

      But such arguments cut little ice with the WerteUnion (“Union of Values”), a group of thousands of conservative members of the CDU and its Bavarian sister party. It takes issue with multiple sections of the pact, such as a declaration that migrants “regardless of their status, can exercise their human rights through safe access to basic services.” The group argues that as German social benefits are high, such a commitment would encourage migrants to come to Germany.

      In Belgium, the pact has put liberal Prime Minister Charles Michel’s coalition government at risk. The Flemish nationalist N-VA, the biggest party in government, has demanded Belgium withdraw from the agreement. Michel is caught between his commitment to the pact and his coalition partner’s rejection of it — while seeking to fend off a Francophone opposition that will take any opportunity to portray him as a puppet of the Flemish nationalists ahead of federal, regional and European elections next May.

      Searching for a way to keep his government afloat, Michel has been consulting with a handful of European countries including Denmark, Estonia, the U.K. and Norway, to produce a joint statement to be attached to the pact, according to Belgian media. Another idea is for several of those countries to join the Netherlands in signing a common “explanation of position,” Dutch newspaper De Volkskrant reported.

      Arbour said it’s too late to start making changes to the pact itself. Renegotiating the text or attaching an extra statement is “not what other [countries] have signed up to,” she said.

      https://www.politico.eu/article/migration-un-viktor-orban-sebastian-kurz-far-right-pressure-europe-retreats


  • Migration and development . How human mobility can help achieve the Sustainable Development Goals
    Briefing note

    • Migration is one of the defining features of the 21st century and contributes significantly to all aspects of economic and social development everywhere.
    • It can have both positive and negative impacts on development outcomes in origin, transit and host countries – depending on the policies in place.
    • Migration is a powerful poverty reduction tool for migrants, their families and wider communities and can contribute to delivering the Sustainable Development Goals (SDGs).
    • The specific vulnerabilities of migrants are often overlooked in policies and programmes, limiting opportunities for positive development outcomes.
    • The implementation of the #Global_Compact_for_Migration offers a unique opportunity to be a platform for action to integrate development and migration.

    https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/resource-documents/12421.pdf
    #SDGs #développement #migrations #mobilité #pauvreté #vulnérabilité


  • Migration data portal

    Created for journalists and others interested in migration, the Global Migration Data Portal makes migration data, data sources and topics more accessible and understandable. Launched in December 2017 and administered by IOM’s Global Migration Data Analysis Centre, the Portal brings together key facts and figures about global migration trends and topics in one place and communicates global data on migration through visualizations, infographics and videos.


    https://migrationdataportal.org/?i=stock_abs_&t=2017

    #portail #statistiques #chiffres #base_de_données #trafic_d'êtres_humains #monde #disparitions #morts #décès #réfugiés_environnementaux #réfugiés_climatiques #migrations_forcées #IDPs #déplacés_internes #migrations #asile #réfugiés #étudiants_internationaux #migration_de_retour #smuggling #passeurs #genre #intégration #santé #diaspora #remittances #droits_des_migrants #SDG #sustainable_development_goals #global_compact #opinion_publique

    Et cette magnifique terminologie : #flux & #stock
    cc @simplicissimus @reka @fil


  • Les liaisons à risques du #CICR

    Les relations du Comité international de la Croix-Rouge avec le secteur privé et la double casquette de son président, #Peter_Maurer, également membre du conseil de fondation du #World_Economic_Forum, font courir le risque que le CICR soit perçu comme partial. La sécurité des délégués sur le terrain est en jeu.

    C’était le 9 octobre 2017. Sans tambour ni trompette, le Comité international de la Croix-Rouge (CICR) déclarait mettre fin avec effet immédiat au partenariat qu’il entretenait avec la multinationale LafargeHolcim. Cette dernière était l’une des douze sociétés appartenant au Corporate Support Group du CICR, un groupe de partenaires stratégiques du secteur privé. Motif : LafargeHolcim (LH), entreprise née de la fusion entre la société suisse Holcim et le français Lafarge lancée en 2014 et effective en 2015, est accusée d’avoir financé des groupes djihadistes en Syrie, dont l’organisation Etat islamique, à travers sa filiale Lafarge Cement Syria (LCS) et la cimenterie de Jalabiya.

    La justice française a depuis mis en examen sept cadres de la société soupçonnés de « financement du terrorisme ». Dans sa communication de l’automne dernier, le CICR est explicite : il « n’a pas travaillé avec LH ou avec Lafarge en Syrie, et n’a aucune connexion avec la situation complexe dans laquelle se trouve LH actuellement. »
    L’affaire LafargeHolcim

    L’exemple soulève la question des rapports du CICR avec ses partenaires privés. Pour l’organisation, fondée en 1863 par Henri Dunant et dont la mission est de rendre visite aux détenus, de fournir protection, assistance et aide humanitaire aux victimes de conflits armés et de promouvoir le respect du droit international humanitaire, l’alerte est chaude. Elle l’est d’autant plus que le CICR met du temps à réagir. Le Monde publie sa première enquête le 21 juin 2016 sous le titre : « Comment le cimentier Lafarge a travaillé avec l’Etat islamique en Syrie. »

    Face à ces révélations, le CICR réévalue ses procédures. Mais pas de remise en question immédiate du partenariat avec #LafargeHolcim. Selon un document interne envoyé au même moment aux délégations et que Le Temps s’est procuré, le CICR avance que « bien qu’à ce stade, la probabilité que les médias approchent le CICR au sujet du soutien qu’il reçoit de LH soit très faible, les lignes ci-dessous devraient aider à gérer de telles demandes ». Les collaborateurs sont censés mentionner des projets développés en commun par LH et le CICR, notamment au Nigeria. Le siège continue à relativiser : « Les accusations contre LH au sujet du comportement de son équipe en Syrie doivent encore être prouvées. »

    A Genève, on ne prend pas la mesure de l’urgence : le président du CICR Peter Maurer et le chef de la délégation du CICR au Nigeria signent le 21 octobre 2016 à Lagos un protocole d’accord avec Lafarge Africa Plc. Le partenariat prévoit notamment de « renforcer la position de Lafarge sur le marché du ciment dans le nord-est du Nigeria ». Une phrase qui provoque une vive discussion à l’interne. Quatre jours plus tard, pourtant, la rupture avec LH est annoncée : « La révision [du partenariat] a révélé que la controverse […] avait le potentiel d’impacter négativement les opérations, la réputation et la crédibilité du CICR avec des acteurs clés, y compris sur le terrain. » En dépit de la volte-face, le malaise persiste. Etait-il opportun d’avoir un partenariat avec Holcim, dont le président du conseil d’administration jusqu’en mai 2014 (après la fusion avec Lafarge), Rolf Soiron, siégeait dans le même temps au Conseil de l’Assemblée, l’organe suprême du CICR ?
    Les risques de conflit d’intérêts

    Le partenariat avec LafargeHolcim n’étant plus d’actualité, l’affaire pourrait s’arrêter là. C’est compter sans un groupe de 25 membres honoraires, d’anciens dirigeants, chefs des opérations et de délégation du CICR. Dans un document qu’ils envoient au siège du CICR en décembre 2017 intitulé « L’indépendance et la neutralité du CICR en péril », ils affirment vouloir nourrir un débat qu’ils jugent « existentiel ». Leur intention, précisent-ils au Temps, n’est pas de « casser » une organisation qu’ils continuent d’aimer.

    Le réflexe pourrait être de voir dans cette mobilisation un combat d’arrière-garde entre des anciens, dépassés, et des nouveaux, progressistes. Or l’inquiétude dépasse largement ce cercle et provient aussi des délégués actifs sur le terrain. Elle ne porte pas tant sur la collaboration avec le secteur privé que sur les conditions dans lesquelles celle-ci se matérialise. Cette inquiétude est exacerbée par plusieurs facteurs : face aux multiples crises humanitaires et à leur complexité croissante, face à l’irrespect crasse du droit international humanitaire, le CICR évolue dans un contexte extraordinairement difficile. Il est présent dans 86 pays et emploie 18 000 collaborateurs. Son travail, remarquable, est reconnu.

    Si nombre d’entreprises privées ont régulièrement soutenu l’auguste institution, elles l’ont surtout fait sous une forme philanthropique. « Aujourd’hui, c’est davantage du donnant-donnant », explique Marguerite Contat, ex-cheffe de délégation qui craint que l’indépendance et l’impartialité du CICR ne soient remises en question. Un vocabulaire qui fait écho au slogan « win-win » familier du World Economic Forum (#WEF), mais qui s’inscrit aussi dans la transformation en partie entamée à l’ONU au début des années 2000 par Kofi Annan sous le nom de « #Global_Compact », un concept de promotion du #partenariat_public-privé. Le document rédigé par le groupe des 25 met en garde : « L’institution ne peut se permettre de mettre en péril le formidable capital de confiance qu’elle a accumulé au cours de son siècle et demi d’existence […]. Il ne suffit pas, pour le CICR, de se proclamer neutre et indépendant, encore faut-il qu’il soit reconnu comme tel par toutes les parties concernées. »

    On l’aura compris : les craintes exprimées touchent à un aspect central de l’action du CICR : la perception qu’ont de lui les acteurs locaux, qu’il s’agisse de groupes armés non étatiques, d’Etats ou de groupes terroristes. Les principes ne sont pas gravés dans le marbre une fois pour toutes, déclarait pourtant Peter Maurer lors d’un symposium consacré en 2015 aux « principes fondamentaux dans une perspective historique critique ». Ils sont fonction de l’époque.

    Sous la présidence de Jakob Kellenberger (2000-2012), le CICR a institué un partenariat stratégique avec douze sociétés réunies dans ce qu’il appelle le Corporate Support Group (CSG). L’apport de chacune est d’un demi-million par an sur six ans. Leur contribution financière est marginale, soit moins de 4% du financement assuré par les Etats contributeurs. Mais pour le CICR, appelé à répondre à des besoins humanitaires qui explosent, ce soutien est nécessaire. Dans cette logique, le récent partenariat conclu avec la société danoise Novo Nordisk a du sens. Peter Maurer le justifiait récemment devant l’Association des correspondants du Palais des Nations (Acanu) : « Non, ce n’est pas de la philanthropie. Nous n’obtenons pas les médicaments [anti-diabète] de Novo Nordisk gratuitement. Mais ceux-ci peuvent être fournis à des populations vulnérables à des prix plus favorables. »
    Perception du CICR, un acquis fragile

    Difficile par ailleurs de demander au contribuable d’en faire davantage, la Confédération appuyant le CICR déjà à hauteur de 148 millions de francs (2017). Le financement par les Etats soulève aussi son lot de questions. Un ancien haut responsable de l’institution le souligne : « Les contributions versées par certains Etats relèvent plus de la stratégie de communication que d’un réel engagement humanitaire. » Un autre observateur ajoute : « Les Etats-Unis sont les premiers contributeurs étatiques du CICR. Or ils ont orchestré de la torture en Irak à partir de 2003. »

    Au CICR, on le martèle : le monde a changé. Gérer simplement l’urgence humanitaire ne suffit plus. Il faut « inscrire l’urgence dans la durée », dans le développement durable d’un Etat, d’une communauté. Le savoir-faire du secteur privé peut s’avérer utile pour améliorer des situations humanitaires catastrophiques lorsque les services de l’Etat se sont effondrés. Mais qu’obtiennent en contrepartie les entreprises stratégiques du CSG, hormis la possibilité d’utiliser le logo du CICR ? Membre du CSG depuis 2008, Credit Suisse y trouve son compte. Son porte-parole Jean-Paul Darbellay s’en explique : « Grâce à ce partenariat, nous bénéficions de nombreux échanges de connaissances et partageons notre expertise dans de plusieurs domaines d’activité : marketing, ressources humaines, collectes de fonds. »

    Credit Suisse apporte aussi son expertise au « WEF Humanitarian System Global Future Council présidé par Peter Maurer ». En aidant le CICR, la fondation néerlandaise Philips, membre du CSG, n’a pas d’objectifs commerciaux. Elle a développé avec lui un kit d’instruments pour la détection précoce des grossesses à haut risque dans des communautés fragiles ayant un accès limité à des services de santé. La société Roche n’attend pour sa part aucun « retour matériel sur investissement ».
    Un rôle flou

    « Notre intérêt, explique au Temps Yves Daccord, directeur général du CICR, réside surtout dans l’échange de compétences avec le secteur privé. Avec Swiss Re, nous avons un intérêt à coopérer avec le secteur de la réassurance. En Syrie, si on laisse le système s’effondrer, cela aura un énorme impact humanitaire. » Les critiques estiment toutefois que le CICR en fait trop en aidant ses partenaires à développer des activités économiques là où il est présent. Yves Daccord s’en défend : « Il est exclu que le CICR fournisse des renseignements situationnels à ses partenaires. Ce serait de la folie. » Devant l’Acanu, Peter Maurer précise : « Nous ne sommes pas impliqués dans la reconstruction. » Mais le président du CICR n’hésite pas à sensibiliser les partenaires stratégiques en les amenant sur le terrain. Lors d’une visite en Colombie en janvier 2017, lors de laquelle il rencontra le président Juan Manuel Santos, il avait « dans ses bagages » l’Avina Stiftung, Holcim Colombia ou encore Nespresso.

    Professeur émérite de l’Université du Nebraska et auteur du livre ICRC : A Unique Humanitarian Protagonist, David Forsythe connaît bien l’institution et salue son travail de terrain. Il questionne toutefois le rôle flou du CICR avec ses partenaires : « Personne ne remet en question la nécessité de travailler avec le secteur privé. Mais si cette coopération devait permettre aux entreprises partenaires de faire de l’argent, cela poserait un problème sérieux au vu de la mission strictement humanitaire du CICR. Et certaines multinationales pourraient chercher à redorer leur image en soutenant une telle organisation humanitaire. Il en va de même pour le choix par cooptation des membres de l’Assemblée du CICR. Il faut s’assurer qu’ils soient irréprochables et qu’ils ne soient pas sujets à des conflits d’intérêts. »
    La proximité avec le WEF critiquée

    L’autre aspect qui fait débat aussi bien à l’extérieur qu’à l’intérieur du CICR, c’est la double casquette de Peter Maurer, président du CICR depuis 2012 et membre du conseil de fondation du World Economic Forum (WEF) depuis novembre 2014. Cette double appartenance interpelle même les actuels collaborateurs. Après un message envoyé le 12 avril 2017 par le siège pour sonder les délégations et que Le Temps a pu consulter, l’une de ces dernières relève que la double casquette « met automatiquement le CICR du côté des puissants et des riches ». Les délégués sur le terrain pourraient en subir les conséquences.

    Or, explique une seconde délégation, le CICR est une institution « qui se présente comme ontologiquement proche des victimes ». Une autre délégation déplore l’association formelle au WEF alors que « le CICR a déployé d’énormes efforts durant la dernière décennie pour se débarrasser de son étiquette occidentale ». Elle se pose une question rhétorique : que se passerait-il si les FARC, le mouvement révolutionnaire colombien d’obédience marxiste, négociant avec le CICR, apprenait que le président du CICR était aussi au conseil de fondation du WEF, une organisation qui défend le libéralisme économique ? Le sondage semble avoir eu peu d’effet. Le mandat de Peter Maurer au WEF a été renouvelé sans problème en 2017. « On ne tient pas compte de nos remarques, explique un responsable encore en fonction. Nous sommes mis devant un fait accompli. » La direction élude le débat. Le sujet est devenu tabou.

    Le double mandat de Peter Maurer peut cependant prêter à confusion. Le 11 mai 2017, le président du CICR se rend à Kigali pour une réunion du WEF Afrique. Il y est invité par la ministre rwandaise des Affaires étrangères. Après quelques hésitations, Peter Maurer accepte l’invitation. La délégation du CICR à Kigali essaie de lui arranger un rendez-vous avec le président du Rwanda. En vain. Il faudra l’appel de Klaus Schwab, président du WEF, pour inciter Paul Kagame à rencontrer le patron du CICR. « Pendant seize minutes, tous deux ne parlent que du CICR, explique au Temps une personne qui était sur place. Pour Paul Kagame, il n’y avait pas de confusion possible : Peter Maurer parlait au nom du CICR. »

    Jugeant le WEF complaisant à l’égard des Emirats arabes unis et de l’Arabie saoudite, un ex-haut responsable du CICR en convient : « Cela n’a pas eu d’effet mesurable pour l’instant. Mais un accident n’est pas exclu. Je rappelle qu’au Yémen, le CICR est la seule organisation capable de parler à tous les acteurs. » Or ce sont les deux pays précités qui ont orchestré le blocus économique du Yémen, aggravant la situation humanitaire. Par ailleurs, être formellement associé au WEF est « risqué pour les délégués, notamment en Syrie, poursuit-il. Au WEF, plusieurs acteurs ont expliqué comment éliminer l’Etat islamique. » Le professeur David Forsythe avertit : « Si des acteurs locaux venaient à apprendre le mandat de Peter Maurer au WEF, cela pourrait devenir un sérieux problème. »
    L’exemple douloureux du Biafra

    La question de sa perception n’est pas anodine pour une organisation qui souhaite avoir accès à tous les belligérants. Car son image est parfois fragile. Le CICR en a fait l’expérience au moment de la crise du Biafra à la fin des années 1960, quand des gardes en uniforme du président de la Guinée équatoriale montèrent avec leurs motos à bord d’avions de la Croix-Rouge suédoise marqués du sigle générique de la Croix-Rouge. La scène aurait été filmée par un Hollandais.

    En Afrique, il faudra des années au CICR pour se débarrasser de cette fausse nouvelle selon laquelle il aurait participé à un trafic d’armes… Or c’était il y a près de cinquante ans. Aujourd’hui, à l’heure des réseaux sociaux, le risque de dégât d’image est décuplé. Peter Maurer le reconnaît lui-même : « Mon organisation ne bénéficie pas d’une neutralité garantie. C’est quelque chose que vous obtenez en établissant des relations de confiance avec les parties au conflit. Gagner leur confiance est un combat quotidien. » A propos de la tragique mort récente d’un collaborateur du CICR au Yémen, des délégués le déplorent sur le réseau Alumni Networks du CICR. Il aurait été abattu « parce qu’il était du CICR ». Etait-ce déjà une question de perception de l’organisation ?

    Yves Daccord comprend les arguments critiques par rapport au WEF, mais les conteste. « Notre choix stratégique ne consiste pas à observer, mais à faire partie de la discussion. Depuis huit ans, notre engagement a considérablement augmenté. Nous avons désormais une présence diplomatique dans les capitales des cinq membres permanents du Conseil de sécurité de l’ONU. Nous poursuivons une stratégie d’influence croisée pour renforcer notre discours humanitaire. » Dans cette logique, le WEF est une plateforme très utile où sont présents bon nombre d’acteurs (multi-stakeholders) auprès desquels le CICR peut exercer son influence pour renforcer son message humanitaire. « Quand le président chinois Xi Jinping est à Davos, qu’il rencontre le conseil de fondation du WEF et qu’il voit Peter Maurer, c’est important. Cela permet au CICR d’établir rapidement un lien avec le dirigeant chinois. Il faut nous juger sur nos objectifs, non sur une image arrêtée de la situation. »
    Changement de culture

    Au CICR, le choc des cultures est une réalité. Le monde a changé et l’institution genevoise aussi. Peter Maurer est beaucoup sur le terrain : en Libye, au Yémen, en Syrie. On reconnaît à cet ex-ambassadeur de Suisse auprès de l’ONU à New York un grand talent diplomatique qui lui a valu de rencontrer les grands de la planète : Xi Jinping, Vladimir Poutine, Barack Obama. En termes de budget, l’organisation atteint désormais les 2 milliards. Pour les uns, c’est une course à la croissance effrénée par laquelle le CICR s’éloigne de sa mission spécifique de protection des civils pour embrasser toute une série d’activités de développement propres à une « agence para-onusienne ».

    Pour d’autres, c’est le génie de Peter Maurer qui a su réaliser qu’il fallait voir l’humanitaire dans une dimension plus large. Yves Daccord l’admet : « Oui, la culture de la maison a changé. » Le professeur David Forsythe met toutefois en garde : « Attention au style de management vertical propre à une grande multinationale. Malgré son excellente image et sa réputation, voyons si le CICR est toujours capable, au vu de ce management, d’attirer des délégués aussi engagés, dont il ne faut pas oublier qu’ils risquent leur vie sur le terrain. » Le CICR, semble-t-il sous-entendre, ne peut être soumis à une culture managériale identique à celle d’une multinationale, car en fin de compte, ce sont les gens du terrain qui sont sa raison d’être.

    https://www.letemps.ch/monde/liaisons-risques-cicr
    https://www.letemps.ch/monde/liaisons-risques-cicr
    #Lafarge #Syrie #conflit_d'intérêts #Lafarge #Holcim


  • Engaging City Leaders in the Global Compact Process: Recommendations for Action

    Heads of state and government gathered at the UN General Assembly in New York last month against the backdrop of a burgeoning refugee crisis in South Asia and a lingering one across the Middle East and Europe. City leaders from across the globe also convened to discuss the role that cities play in providing assistance to refugees.

    https://www.brookings.edu/blog/metropolitan-revolution/2017/10/17/engaging-city-leaders-in-the-global-compact-process-recommendations-for-a
    #urban_refugees #réfugiés #asile #migrations #urban_matter #villes #réfugiés_urbains #Global_compact #New_York_Declaration #recommandations

    • Joint ngo recommendations on durable solutions for the global compact on refugees’ programme of action

      The Norwegian Refugee Council, the Danish Refugee Council, the International Rescue Committee and Save the Children are pleased to share with you their joint recommendations on durable solutions for the Global Compact on Refugees’ Programme of Action, ahead of the High Commissioner’s Dialogue on Protection Challenges.

      https://www.nrc.no/joint-ngo-recommendations-on-durable-solutions-for-the-global-compact-on-refugee

    • #Puerto_Vallarta : La route vers le Pacte Mondial pour les Migrations

      Une pensée avant tout aux populations de cette planète qui n’auront jamais la chance ou les moyens
      de mettre un pied dans cette station balnéaire au bord de l’océan Pacifique. Qu’elles sachent que sur
      cette terre, il existe des endroits où les classes moyennes et aisées savourent leurs vacances en
      consommant à longueur de journées tous les plaisirs que peuvent leur apporter les tropiques. Bien
      souvent au nez des autochtones, pauvres, qui se transforment en serviteurs dociles aux petits soins
      des touristes. Tel est Puerto Vallarta, le petit village mexicain devenu une cité touristique prisée par
      les touristes canadiens, américains et européens, avec ses grands hôtels, ses clubs de vacances et
      shopping center, ainsi que tous les méfaits au niveau social et environnemental qu’apporte le
      tourisme de consommation.

      Face à la complexité des problèmes mondiaux, les Etats se plaisent également à se retrouver dans
      ces paradis terrestres, bien loin des populations, pour réfléchir sur le sort de l’humanité. La
      migration, un fait banal et naturel depuis que l’homme est apparu sur terre, est devenue un de ces
      problèmes mondiaux. Le paradoxe est qu’en ce XXIème siècle, qui se veut celui de toutes les
      évolutions et de la démonstration de la puissante maitrise de l’Homme sur la nature, le simple fait
      qu’un homme veuille quitter un endroit pour s’installer dans un autre est devenu un drame mondial.
      Au point que des réunions se multiplient, à coût de millions de dollars, pour trouver des « solutions »
      aux « mouvements migratoires ». La migration est-elle un si grand danger pour l’avenir de notre
      planète ?

      De New York….

      En septembre 2015, en adoptant les Objectifs de Développement Durable (ODD), Les Etats
      membres des Nations Unies ont accepté d’ici à 2030 de « réduire les inégalités dans les pays et d’un
      pays à l’autre » (ODD 10). Mais ils ont surtout donné leur aval pour « faciliter la migration et la
      mobilité de façon ordonnée, sans danger, régulière et responsable, notamment par la mise en
      oeuvre de politiques de migration planifiées et bien gérées. » (Cible 10.7 des ODD). En acceptant
      cette cible, les Etats reconnaissaient implicitement les inégalités dans ce monde en matière de
      migration et surtout de mobilité. Les hommes ne sont pas égaux face au passeport. C’est un fait bien
      connu. Et cette inégalité est profondément injuste car on ne choisit pas l’endroit où l’on nait ni les
      parents qui vous conçoivent. Mais de cette première décision, que l’Homme subit de la nature,
      apparait une inégalité qui fait que des milliards de personnes sur cette terre n’ont pas le droit de
      voyager sans une autorisation de sortie appelée « visa ». Pour se déplacer dans le petit village
      planétaire qu’est le Monde, un passeport allemand ne vaut pas un passeport togolais.

      Alors s’il fallait réduire les inégalités « d’un pays à l’autre » cela devrait donc commencer par
      remettre en place la nature égalitaire des Hommes face au passeport. Et cela par la reconnaissance
      d’une citoyenneté planétaire liée simplement à notre nature d’Homme. Nous sommes, en effet, tous
      des êtres humains vivant sur la même planète, avec un sang rouge dans nos veines, un coeur qui bat
      et des émotions. Nous sommes tout autant co-responsables de la gestion de ce monde qui
      appartient à tous. L’intégration des points sur la mobilité et la migration dans les ODD va constituer
      en soit une révolution par rapport aux Objectifs du Millénaire pour le Développement (OMD) des
      années 2000 qui ont passé sous silence ce point délicat dont certains pays ne voulaient surtout pas
      discuter à l’époque. Les tragédies en mer Méditerranée et surtout les drames que vont vivre les
      demandeurs d’asile et les travailleurs migrants sur tous les continents en 2015 et 2016 vont
      rapidement amener la référence à la mobilité et à la migration des ODD au devant de la scène.

      La mise en oeuvre des ODD étant une prérogative des Nations Unies, il revenait donc à cette dernière
      d’ouvrir un débat en son sein une bonne fois pour toutes et de lancer les discussions sur ces sujets
      épineux que sont la mobilité et la migration. Les essais pour ouvrir un tel débat n’avaient pas
      manqué par le passé mais bien souvent les initiatives des Nations Unies pour asseoir un cadre
      normatif afin de gérer les questions liées à la migration ont systématiquement été rejetées par bon
      nombre de pays. Pour preuve, la convention des Nations Unies sur le droit de tous les travailleurs
      migrants et des membres de leur famille du 18 décembre 1990 n’a été ratifiée par aucun pays
      européen et du Moyen Orient, plus d’un quart de siècle après son adoption. Les recommandations
      des conférences internationales sur la population et le développement sont bien souvent restées
      sans suites.

      Il a fallu tout un savoir faire diplomatique pour arriver en 2006 à un début de discussion au sein des
      Nations Unies sur la « Migration et le Développement ». Koffi Annan, alors Secrétaire Général des
      Nations Unies, va réussir à convaincre les Etats de discuter sur les « apports de la migration en
      termes de développement » avec la promesse d’éviter les sujets qui fâchent concernant les visas, le
      regroupement familial, la détention des migrants, les expulsions, l’intégration etc. Du Dialogue de
      Haut Niveau sur la Migration de 2006 naitra le Forum Mondial sur la Migration et le
      Développement. Ce forum, qui a lieu depuis dix ans, va rester un cadre informel, au cours duquel les
      pays se rencontrent et parlent à longueur de journées de l’apport des migrants, sans prendre des
      décisions pour améliorer leur bien être. Après dix années à ce rythme, le monde va finalement se
      réveiller sur le drame quotidien des migrants. Les Nations Unies n’auront plus alors d’autres choix
      que de convoquer un sommet des Chefs d’Etat, le 19 septembre 2016, pour commencer un
      processus multilatéral décisionnel autour de la migration.

      A New York, le 19 septembre 2016, une déclaration va être adoptée reprenant, sous forme de
      constat, la plupart des sujets dont certains pays refusaient jusqu’alors de discuter au niveau
      multilatéral. La déclaration va surtout permettre de s’accorder sur un processus multilatéral devant
      aboutir à l’adoption de deux pactes d’ici à la fin 2018 : Un Pacte Mondial pour des Migrations sûres,
      ordonnées, régulières et Un Pacte Mondial pour les Réfugiés. L’idée de ces deux pactes a été
      acceptée par les Etats les plus réticents à condition qu’ils ne soient pas légalement contraignants. Ces
      pactes devant être selon eux un ensemble d’engagements politiques auxquels doivent adhérer les
      Etats. Ainsi, ces derniers n’auront pas l’obligation juridique en tant que tel de les mettre en oeuvre
      mais se promettent juste d’en tenir compte dans la formulation de leur politique migratoire
      nationale. Un si beau compromis, destiné à satisfaire tout le monde, n’a pas su convaincre Donald
      Trump, le Président américain, qui décida du retrait des Etats Unis du processus multilatéral
      d’adoption du Pacte Mondial pour les Migrations à la veille de la réunion au Mexique.

      … A Puerto Vallarta

      Dans la belle cité ensoleillée de Puerto Vallarta, il s’est agi de faire le bilan général des consultations
      menées ces derniers mois autour du Pacte Mondial pour les Migrations. En tout six réunions de
      consultations thématiques ont rassemblé des centaines d’organisations entre New York, Genève et
      Vienne. A cela il faut ajouter, les consultations multi-acteurs, les discussions lors de grands
      évènements internationaux en lien avec la migration, les consultations au niveau régional. Rien que
      pour l’Afrique, il a fallu organiser cinq réunions de consultations sous régionales interétatiques, une
      réunion de consultation pour la société civile africaine et pour finir une grande réunion de
      consultation continentale à Addis-Abeba afin d’aboutir à un document synthèse des
      recommandations africaines. Les processus onusiens sont connus pour leur empreinte écologique et
      les émissions de gaz à effet de serre en termes de transport aérien, séjour en hôtel et consommation
      d’énergie.

      Les réunions de consultation se sont également étendues au niveau national. Une cinquantaine de
      pays ont pris la peine d’organiser des échanges entre les différentes structures étatiques travaillant
      sur la migration et la société civile afin d’avoir une position à présenter pour le Pacte Mondial.
      Malgré la pluralité des réunions de consultations menées et des rapports délivrés, il a été jugé bon
      d’organiser une ultime réunion bilan à Puerto Vallarta, pour écouter à nouveau l’ensemble des
      acteurs.

      La note officielle envoyée aux délégations en amont de l’évènement présentait la rencontre de
      Puerto Vallarta comme un espace d’échange et de débat entre les pays. La réunion donna donc
      l’occasion aux différents Etats d’exprimer leur position sur le Pacte Mondial et surtout après le retrait
      des Etats Unis d’Amérique. Au-delà de condamnations formulées par quelques Etats, surtout latino-américains,
      sur la position des Etats Unis, l’argument américain a prévalu dans la plupart des
      interventions : « le droit de déterminer en toute souveraineté qui peut ou pas entrer sur son sol ».

      Certains pays, tout en acceptant la prise en compte des différentes conventions internationales sur
      les droits humains dans la rédaction du Pacte Mondial, refusent de voir dans le pacte la
      reconnaissance du droit à la mobilité de tous les Hommes sans aucune restriction. Pour eux, il est
      fondamental que le Pacte Mondial mentionne le droit des pays à contrôler l’entrée et le séjour des
      personnes étrangères dans leur pays en fonction des besoins en main d’oeuvre de leur économie et
      de leur société. Quelques Etats vont même jusqu’à demander que le Pacte Mondial inscrive le fait de
      sanctionner les situations d’irrégularité des migrants. Le Pacte Mondial doit, à leurs yeux, être un
      outil pour lutter contre la migration irrégulière, le trafic des migrants et la traite des travailleurs
      migrants. Il doit, selon eux, clairement notifier la responsabilité partagée des pays face à la gestion
      des migrations et insister sur la responsabilité des pays d’origine d’accepter le retour, même forcé,
      de leurs migrants en situation irrégulière.

      Pour d’autres le Pacte Mondial devra donner des indications claires pour la création de canaux de
      mobilité légale à leurs citoyens. Certaines délégations ont, dans leurs interventions, demandées que
      le Pacte Mondial mette fin au régime des visas qui bloque le droit à la mobilité de leur population.
      Pour la petite histoire, bon nombre de délégations officielles africaines n’ont pas pu prendre part à la
      réunion à cause de l’obligation d’avoir un visa pour transiter par les Etats Unis sans quoi les
      compagnies aériennes ne pouvaient les embarquer. Les déclarations lues par les pays sont revenues
      sur les problèmes liés à l’intégration des migrants et les règles de droits humains devant être
      respectées en cas de retour des migrants en situation irrégulière. Ces pays ont souhaité voir ces
      points pris en compte par le Pacte Mondial. D’autres Etats ont réclamé la fin des détentions pour les
      migrants en situation irrégulière et en particulier pour les enfants en mobilité. Ils ont insisté sur le fait
      que le pacte établisse des règles pour faciliter la réunification familiale afin de résoudre le problème
      des enfants séparés de leur parent à cause des politiques migratoires des pays de destination.

      La discrimination dont sont victimes les migrants et les actes xénophobes qui se multiplient un peu
      partout dans le monde ont été mentionnés par quelques Etats comme devant avoir des approches de
      solution mentionnées dans le Pacte Mondial. Pour ce faire, des Etats en sont venus à présenter des
      exemples de bonnes pratiques qu’ils ont développées sur le plan national ou aux niveaux des villes et
      des communautés à la base pour faciliter l’intégration des migrants en matière d’accès à la
      citoyenneté, à l’éducation, à la santé, au travail, à la protection sociale, etc. Dans l’espoir que ces
      bonnes pratiques fassent échos et que cela soit pris comme norme dans la rédaction du Pacte
      Mondial. Les expériences réussies d’intégration et de libre circulation des personnes au niveau
      régional dans certaines parties du monde ont également été citées comme base à prendre en
      compte pour le Pacte Mondial.

      Un des points les plus importants, des échanges à Puerto Vallarta, a porté sur les mécanismes de
      mise en oeuvre et de suivi du Pacte Mondial après son adoption en 2018. Les Etats, dans leur
      majorité, ont réclamé des indicateurs mesurables pour vérifier le degré auquel les uns et les autres
      respecteront les engagements formulés dans le Pacte Mondial. L’Organisation International pour les
      Migrations (OIM), devenue une agence onusienne depuis le sommet du 19 septembre 2016, est vue
      par beaucoup d’Etats comme la structure de l’ONU devant être à la pointe de la mise en oeuvre du
      Pacte Mondial. Cela n’est pas sans soulever un débat quant au rôle joué jusqu’alors par l’OIM dont
      les projets de prestation de services aux Etats qui le financent rentrent en conflit parfois avec la
      défense des droits des migrants. En outre, la nature mixte des migrations et la complexité des
      déterminants de la migration ont amené quelques pays à proposer que la mise en oeuvre du Pacte
      Mondial soit coordonnée entre les différentes agences onusiennes. Quelques Etats ont réclamé un
      mécanisme indépendant de reporting pour le suivi de la réalisation des engagements et avec des
      cadres dédiés à cet effet, voire la détermination de nouvelles attributions au Dialogue de Haut
      Niveau sur la Migration et au Forum Mondial sur la Migration et le Développement. Et comment
      finance-t-on tout cela ?

      Telle est une des questions à laquelle la réponse sera donnée dans le draft zéro du Pacte Mondial qui
      sera publié au mois de février 2018. Les négociations entre les Etats qui s’annoncent déjà assez
      houleuses s’étaleront jusqu’au mois de juillet avec la possibilité de l’adoption du Pacte et son
      ouverture à signature lors de l’Assemblée générale des Nations Unies de septembre 2018. Le Rendezvous
      est toutefois pris à Marrakech au Maroc au mois de décembre 2018 en marge du prochain
      Forum Mondial sur la Migration et le Développement pour le lancement du nouveau pacte devant
      gérer la mobilité et les migrations humaines dans le monde.

      (Ecrit par Samir ABI, Secrétaire Permanent de l’Observatoire Ouest Africain des Migrations)

      http://www.obsmigration.org/fr/2017/12/puerto-vallarta-route-vers-pacte-mondial-migrations

      En anglais :
      www.obsmigration.org/en/2017/12/puerto-vallarta-the-way-to-the-global-compact-for-migration/


  • On the #migration_compact : a few notes

    In the long term the focus on Africa is important for Europe. But I am not talking in terms of curbing migration, rather as an opportunity for Europe. By creating safer environments and more stable (and democratic) institutions in Africa, unauthorised migration flows will decrease as people are likely to stay closer to home especially if they can make a decent living and can move relatively freely back and forth. Libya used to be the economic powerhouse of north Africa and an immigration hub. It will also contribute to a more orderly mobility towards Europe – let’s not forget that Europe needs migrants to rejuvenate the workforce and sustain its welfare systems. And it is not only highly skilled workers that are needed.

    https://nandosigona.wordpress.com/2016/08/31/on-the-migration-compact-a-few-notes
    #asile #migrations #réfugiés

    • En italien:
      L’esternalizzazione del controllo sull’immigrazione non è la soluzione: alcune riflessioni sul Migration Compact

      Un giornalista mi ha chiamato per pormi qualche domanda sul Migration Compact. Le note qui di seguito sono state buttate giù velocemente domanda per domanda, perciò non vanno lette come un testo coerente quanto piuttosto una serie di spunti da sviluppare.

      http://www.meltingpot.org/L-esternalizzazione-del-controllo-sull-immigrazione-non-e.html

    • Migration Compact : Renzi rilancia il Processo di Khartoum e l’esternalizzazione dei controlli di frontiera da affidare ai paesi terzi e di origine. Si legittimano accordi di polizia e dittature militari. La fine del diritto di asilo europeo.

      Di fronte all’avanzata dei partiti populisti ed all’effetto domino dei controlli introdotti alle frontiere interne dello spazio Schengen, da ultimo quelli minacciati dall’Austria, mentre si da per chiusa la rotta balcanica, si ritiene erroneamente che i migranti, che non potranno risalire verso i paesi dell’Europa settentrionale, si sobbarcheranno il passaggio in Egitto ed in Libia per raggiungere l’Italia. Da questa errata considerazione si ricava il rischio che dalla Siria o dai campi del Libano e della Giordania, se non addirittura dalla Turchia, milioni di profughi potrebbero riversarsi sull’Italia, attraversando il Mediterraneo. Pochi gli arrivi dalla Turchia, a conferma che non ci potrà essere un travaso dalla rotta balcanica a quella mediterranea.

      http://dirittiefrontiere.blogspot.ch/2016/04/migration-compact-renzi-rilancia-il.html

    • Refugee compacts: Addressing the Crisis of Protracted Displacement

      Compact agreements have emerged as a new approach, bringing together donors and development and humanitarian actors under host-country leadership for multiyear agreements to achieve defined, sustainable outcomes for refugees and host communities. Under a compact framework, diverse actors make mutually reinforcing commitments to resources, policy changes, and projects designed to achieve a shared vision. Three features make the compact model uniquely suited to address today’s refugee crisis:


      https://www.rescue.org/report/refugee-compacts
      #refugee_compact

    • Here to stay? Population displacement in historical context

      This is, undoubtedly, a positive development. The idea that there is an international community — ill-defined though that term is — that shares a responsibility towards displaced persons is without a doubt a cause for celebration (as well as the occasional Nobel Peace Prize). It does strengthen one’s belief in humanity to know that there are people and institutions ready to help those in desperate need and to stand up, quite often, to the political pressures of the moment.

      There is a dark side to the (admittedly imperfect) global compact to assist refugees. To have permanent institutions with highly motivated and professional staff devoted to helping refugees is also an implicit admission that we always will have large-scale forced population displacements. Or to put it another way: the UNHCR has become a permanent institution because finding preventative solutions to the causes of refugee situations has, apparently, been deemed hopeless

      http://graduateinstitute.ch/home/relations-publiques/news-at-the-institute/news-archives.html/_/news/corporate/2017/here-to-stay-population-displace

      #global_compact #Jussi_Hanhimäki

    • U.N. Representative: Migration Compact Will Require Political Courage

      A year into the development of a global compact on migration, the U.N. official coordinating the process, Special Representative for International Migration Louise Arbour, discusses political short-termism and the challenges of international cooperation over migration.

      https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2017/10/27/u-n-representative-migration-compact-will-require-political-courage

    • Pacto global para las migraciones - RECOMENDACIONES PARA UN PACTO CON ENFOQUE DE DERECHOS

      This joint document between Asylum Access and other civil society organizations offers guiding principles and concrete proposals to UN Member States negotiating the Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration. The document addresses four main areas: migratory regularization, oversight of expulsions, the non-criminalization of migration, and access to justice. Para leer el informe en español, haz clic aquí.

      http://asylumaccess.org/wp-content/uploads/2018/02/Pacto-Global-Para-Las-Migraciones-2018.pdf

    • Global Compacts on Migration and on Refugees: how they should intersect

      Even though the New York Declaration combines the topics of refugees and migrants (with some commitments applying to both and others exclusively to refugees or to migrants), the compacts are set to be two separate documents.

      Besides deciding on the normative content, discussions on the juridical nature of the documents are also taking place. As such, it is relevant to highlight an aspect that is receiving little attention, but which affects both the structure and content of the compacts: the need for an explicit dialogue between the two documents.

      The compacts are twin initiatives and tackle different aspects of the same phenomenon: human mobility. They should acknowledge their common ground and the fact that they will generate intersections both in terms of themes and of protection needs. This will guarantee that migration governance has an enhanced basis to protect both refugees and other migrants.

      https://www.weforum.org/agenda/2017/12/compacts-for-migrants-and-refugees-can-be-separate-but-must-reflect-what-th
      #mobilité_humaine

    • For Refugee Compact to Talk Jobs, It Must Listen to Migration Compact

      Opening doors to refugees to make a good living can be positive, but the approach contains risks. Law professor Jennifer Gordon says the refugee and migration pacts must overlap for the sake of refugee workers.


      http://www.develop.newsdeeply.com/refugees/community/2018/03/05/for-refugee-compact-to-talk-jobs-it-must-listen-to-migration-com
      #travail

      Et un nouveau mot pour @sinehebdo :
      #refugee_workers —> #travailleurs_réfugiés ou #réfugiés_travailleurs

    • Three reasons for rejecting a ‘Global Compact for Most Migration’

      Despite this inclusivist tradition, the UN is at risk of creating a Global Compact for Migration that specifically excludes refugees. In other words, we may end up with a ‘Global Compact for Most Migration’. Here are three reasons why preventing such a scenario is both important and feasible.

      https://jorgencarling.org/2018/03/11/three-reasons-for-rejecting-a-global-compact-for-most-migration

    • Global compact/3: punti d’azione… e (primi) appunti di bilancio

      Anche a un primo confronto con i “20 punti di azione per i Patti globali” del dicastero vaticano per il Servizio dello sviluppo umano integrale, le due “bozze zero” dell’ONU per i Global compact sui rifugiati e sulla migrazione sembrano aprire, almeno nelle intenzioni, a prospettive di buon respiro. Soprattutto, viene da dire, se si guarda ai discutibili orizzonti su cui si sta muovendo larga parte delle politiche sull’asilo dell’UE. Per non scomodare, oltre Atlantico, la presidenza Trump, che nello scorso autunno ha ritirato gli USA proprio dai colloqui per il Compact sulla migrazione.

      http://viedifuga.org/global-compact-3-punti-dazione-e-primi-appunti-di-bilancio

    • What is the Global Compact on Refugees?

      In 2016 the UN refugee agency began developing a new framework for responding to large movements of refugees. The Global Compact on Refugees will be delivered to the UN general assembly later this year.

      The Global Compact on refugees was conceived in September 2016, when the UN General Assembly adopted the New York Declaration for Refugees and Migrants, which is “a set of commitments to enhance the protection of refugees and migrants.” The New York Declaration called upon the UNHCR to create a “global compact on refugees” which will be presented in the 2018 annual report to the UN General Assembly.

      The Compact aims to strengthen cooperation between UN member states in responding to large movements of refugees. It consists of the Comprehensive Refugee Response Framework, which are the key elements for a thorough response to any large movement of refugees. The Global Compact will also provide a blueprint to “ensure refugees have better access to health, education and livelihood opportunities.”

      When one nation is confronted with a large movement of refugees, the global compact aims to alleviate that burden so that a country does not become overwhelmed. There should be systems in place so governments can share responsibility in a crisis , which is based on the rationale that the members of the international community work better together, than alone.

      Read more here: http://www.unhcr.org/towards-a-global-compact-on-refugees.html

      Amnesty International statement

      Human Rights Organization Amnesty International, in a recent statement released on April 13, called “Amnesty International urges governments to make the global compact on refugees fit for the future,” made several suggestions for governments to keep in mind when discussing the compact. There have been three rounds of discussions between governments this year on the global compact for refugees. Amnesty also pointed out the current refugee crisis in Myanmar and the Democratic Republic of the Congo and the need for the compact to be put into action.

      Amnesty has suggested that wealthier countries should take accept more refugees, pointing out that “84 percent of refugees are hosted by middle and low-income countries.” They also said that more should be done to resettle refugees between UN member states and that, for example, governments should offer more scholarships to bring refugees to their countries.

      Amnesty has praised the scope of the Compact, noting that it includes governments as well as the private sector. It has especially called on businesses to help tackle the problems that refugees face and to identify areas where refugees may be abused by private enterprises.

      Read the statement here: https://www.amnesty.org/en/documents/ior40/8227/2018/en

      http://www.infomigrants.net/en/post/8655/what-is-the-global-compact-on-refugees

    • Why We Need International Cooperation on Migration

      “This will be called the Global compact for safe, orderly and regular migration. Therefore, the corollary, it’s that it is an international to curtail, if not eliminate all together, which I consider to be a little too ambitious, unsafe, unregular, disorderly migration. That is to acknowledge the reality that human mobility has always been with us and always will be. I often say that migration is not a good thing, it’s not a bad thing, it’s a thing. It happens. It has always happened. So, we know that human mobility is with us and will stay. And frankly, in terms on how well we’ve done, as a species, in organizing ourselves, this is not a particularly currently success story. We can do a lot better through international cooperation.”

      https://www.youtube.com/watch?time_continue=31&v=t3blxmLuqLQ


      #Louise_Arbour

    • Global Compact for Migration

      On 19 September 2016, Heads of State and Government from the 193 UN Member States came together at the UN General Assembly to discuss topics related to migration and refugees at the global level. The adoption of the New York Declaration for Refugees and Migrants recognized the need of a comprehensive approach to migration. As a result, UN Member States agreed to cooperate in the elaboration of a Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, expected to be adopted at an intergovernmental conference on international migration on 10-11 December 2018 in Morocco. The New York Declaration for Refugees and Migrants also set in motion a separate negotiation process for the Global Compact on Refugees.


      https://migrationdataportal.org/themes/global-compact-migration

    • Global Compact on Refugees – a rich countries’ model for keeping others out

      The UN General Assembly is set to vote on the final draft of the global compact on refugees as a basis for a more equitable sharing of the burden and responsibility for hosting and supporting the world’s refugees. The compact is, however, largely a rich countries’ model designed to protect their borders from unwanted refugees. The outcome will be less protection and more death, as refugees will continue to risk their lives to reach security in the global north.

      Privatising refugee protection

      The compact demonstrates a risky pattern of privatising refugee protection, shifting the responsibility away from the state to the private sector. Its market-driven approach results in a further privatisation of protection and the substitution of insecure private sector ventures for guaranteed public sector commitments. The increasing reliance on the private sector, foreign investment, and support from the World Bank and similar international agencies reduces the guarantees, predictability, and the regularity that are usually expected from states and the public sector.

      In this market-driven structure, the global compact has created a model of refugee protection in the spirit of the dominant neoliberal paradigm. The privatisation of service delivery in rich countries in recent years resulted in labour abuses, price increases, reduction in access, and other problems. Relying on the private sector for delivering refugee protection promises similar failures and access crises.

      Refugees and their rights, and their protection needs are left to the economic calculus of private employers and the laws of markets. For example, the compact seeks “labour mobility for refugees, including through the identification of refugees with skills that are needed in third countries.” In doing so, it practically turns the refugees into de facto economic migrants, reduces protection into access to jobs, and strips refugees of the possibility of resettlement through asylum. This market-based effort to help the refugees that might meet labour markets demands and fit the economic calculus of foreign employers leaves out any possibility of permanent residence, or citizenship for the refugees accepted as labour migrants. The fate of the chosen few refugees will squarely depend on their continuing luck to meet the requirements of the ever-evolving flexible labour markets. The compact is silent on the future of these refugees once their jobs are terminated due to markets considerations.

      International division of labour in refugee protection

      The compact institutionalises an unequal international division of labour in refugee protection by keeping refugees at bay and warehousing them in current host countries. Currently, the global south hosts 85% of the world refugees under UNHCR’s mandate. Subjected to a myriad of economic, social, and other insecurities, refugees face varying, and in many cases severe, protection deficits. Addressing this deficit through predictable burden and responsibility sharing was seemingly the driving force behind the global compact on refugee protection. Many hoped for a change in the international division of labour for refugee protection through the spatial reallocation of refugees (resettlement) and other meaningful schemes.

      However, the agreed compact reinforces the old spatial arrangement. Current host countries are asked to continue providing the space and the bulk of the resources for refugee protection. Rich countries help through development aid, preferential trade agreements, private sector investment, and similar measures. There is little room for spatial reallocation of refugees.

      The compact’s proposed development aid to current host states is designed to stop the future movement of refugees to rich countries in the West. Many have challenged the usefulness of development aid in reducing migration. The model suffers from a faulty understanding of protection, and the causes of refugee’s continuing movement.

      Jobs in current host countries are indeed important for refugee protection. As research shows, access to jobs, however, does not stop refugees’ movement if they lack a sense of overall security and still believe they can reach the desired threshold of safety elsewhere in the world.

      While promoting increased economic involvement of the private sector in securing employment for refugees in current host countries, the compact largely ignores refugees’ labour rights. The omission risks turning refugees into cheap and unprotected labour for private enterprises and large transnational corporations. It subordinates refugee rights to the rationality of market relations and impersonal economic calculus.

      Jobs matter. Regular jobs with a living wage matter more. Renewable or regular residence permit are crucial for refugees. Citizenship in a safe country that provides a secure and sustainable life for refugee families matter more. Political instability and the lack of human rights and civil liberties continue to motivate many refugees to move. Once displaced by war, conflict, or other calamities and insecurities, refugees would continue to move till they reach their desired and projected zone of security.

      The future

      The compact is a sad statement about the shrinking space of refugee protection, and declining appetite of the wealthy states and their citizens in embracing those escaping violence. The call for a global compact for refugees was an attempt by the UNHCR to find a solution to the growing refugee crises in the world. What came out of two years of intense negotiations was a non-binding agreement, with no commitment to more resettlement, and only verbal support for increased aid to current host states.

      Given the political mood on both sides of the Atlantic, persuading rich states to accept and implement a higher resettlement quota that corresponds to the protection needs of the growing refugee population in the world is indeed a daunting task. The difficulties involved in this quest should not, however, compromise the advocacy for resettlement and the centrality of refugee rights.

      Refugee rights and resettlement should be front and centre of any agreement supported by the UNHCR. Predictable burden and responsibility sharing demands a change in the current international division of labour. That is not possible without a substantial increase in resettlement. Uncompromised advocacy regarding rights and resettlement is the only guarantee for refugee protection in the long run. Even from a pragmatic point of view, insisting on what is right is the best way to go.

      https://www.euronews.com/2018/09/19/global-compact-on-refugees-a-rich-countries-model-for-keeping-others-out-v
      #privatisation

    • Bataille rangée pour un pacte migratoire à l’échelle mondiale

      Après la Hongrie et les #Etats-Unis, l’#Autriche et la #Pologne appellent à boycotter le Pacte global sur les migrations. La #Suisse a finalement décidé d’approuver le document, qui propose une liste de meilleures pratiques et une coopération internationale accrue.

      A l’heure d’une forte résurgence populiste, notamment en Europe et aux Etats-Unis, le multilatéralisme et la migration ne font pas toujours bon ménage. C’est le cas en Autriche et en Pologne, mais aussi outre-Atlantique. Mercredi, le vice-chancelier autrichien Heinz-Christian Strache, chef du parti d’extrême droite FPÖ, a exprimé les profondes réserves de son gouvernement au sujet du Pacte global sur des migrations sûres, ordonnées et régulières : « Il y a des points qui sont en contradiction avec notre programme de gouvernement. » Vienne avance même qu’il serait en train d’élaborer un document commun avec la Suisse. Une déclaration qui tombe pourtant à plat. Mercredi, le Conseil fédéral a décidé d’approuver le Pacte global.

      Un jour plus tôt, le ministre polonais de l’Intérieur, Joachim Brudzinski, appelait à sortir de l’accord adopté par 192 Etats membres, à l’exception des Etats-Unis, en juillet dernier. Motif : le Pacte ne « garantit pas la sécurité de la Pologne » et encouragerait l’immigration illégale. On ne connaît pas encore la position de Prague, mais elle pourrait aller dans le même sens. Quant à la Hongrie, elle a déjà fait savoir de façon tonitruante en juillet à New York son intention de refuser un texte « dangereux ».
      Un instrument multilatéral

      Cette rébellion de l’Europe de l’Est ne surprend pas vraiment tant elle concrétise le fort durcissement constaté en matière d’immigration. L’élaboration du Pacte global sur la migration, qui s’est mise en route à partir de l’été 2016 à l’ONU à New York, est en partie une réponse à la crise migratoire de 2015 liée au conflit en Syrie. Mais le refus de l’Europe orientale repose sur une vision erronée de ce qu’est réellement ce document de 34 pages, très détaillé, qui doit être entériné lors d’un sommet de chefs d’Etat à Marrakech les 10 et 11 décembre.

      Un expert qui souhaite garder l’anonymat le relève : « Ceux qui avancent que le Pacte, c’est ouvrir toutes grandes les portes de l’immigration font de la désinformation. Les Etats restent complètement souverains et le document vise à éviter la migration illégale. Mais ils disposent d’un instrument qui permettra de gérer de façon multilatérale ce qu’aucun Etat n’est capable de régler seul. »
      La Suisse a joué un rôle majeur dans les négociations

      Si la question des réfugiés est régie par une convention datant de 1951, la migration n’a jamais bénéficié d’un instrument multilatéral large. Le Pacte global comble un vide. Il n’est pas contraignant juridiquement, mais propose un catalogue des meilleures pratiques sous la forme de dix principes et de 23 objectifs. Pour Vincent Chetail, professeur au Graduate Institute, « le Pacte est un succès du multilatéralisme et un instrument prometteur. Il propose une approche globale et équilibrée de la migration. » Tous ne le suivent pas. Au sein de la société civile, certains estiment que le document ne va pas assez loin. Un spécialiste de la question réfute l’argument : « Les problèmes migratoires sont si différents d’une région à l’autre qu’il aurait été impossible d’avoir un traité contraignant. »

      En Suisse, on pensait que le Pacte allait passer comme une lettre à la poste. La Confédération a joué un rôle majeur dans les négociations. A partir de 2016, le président de l’Assemblée générale de l’ONU a mandaté la Suisse et le Mexique pour cofaciliter le processus. Berne accepte car le processus que codirige l’ambassadeur de Suisse auprès de l’ONU à New York, Jürg Lauber, va dans la droite ligne de la politique migratoire défendue par les conseillers fédéraux Didier Burkhalter et Simonetta Sommaruga.
      Un affront évité

      La Suisse pose même ses conditions : avec le Mexique, elle veut déterminer la structure du processus et surtout rédiger le projet zéro du Pacte. Comme le souhaite la Suisse, des consultations sont engagées d’avril à décembre 2017. Objectif : familiariser les Etats membres avec les faits afin que chacun parle le même langage. A la fin 2017, quatre experts, deux Suisses et deux Mexicains, rédigent un premier projet. Puis à partir de janvier 2018, plusieurs cycles de négociations se mettent en branle.

      Au vu du capital politique que la Suisse a engagé à l’ONU à New York, ne pas approuver le Pacte aurait été un affront. Mais aussi un problème d’image. Berne fait de l’humanitaire l’une des pierres angulaires de la Genève internationale. Or si les négociations ont eu lieu à New York, c’est maintenant Genève qui est aux manettes, en particulier l’Organisation internationale pour les migrations. L’OIM aura un rôle politique et opérationnel nouveau dans la mise en œuvre du Pacte.

      La Suisse, qui signe nombre de partenariats bilatéraux et plurilatéraux en matière migratoire, a un intérêt à une meilleure coopération internationale. Mercredi, le Conseil fédéral a finalement approuvé le Pacte avec quelques réserves. Mais ce fut laborieux. Le conseiller fédéral Ignazio Cassis a demandé une analyse interdépartementale pour éviter toute surprise quant aux incidences du Pacte sur la politique intérieure et extérieure suisse. Il craignait un nouveau « machin bureaucratique ». Sous la Coupole à Berne, on dit surtout qu’il a agi sous la pression de l’UDC qui s’oppose avec véhémence au Pacte.

      https://www.letemps.ch/monde/bataille-rangee-un-pacte-migratoire-lechelle-mondiale
      #boycott

    • Bericht : Wien überlegt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

      Neben Polen erwägt offenbar auch Österreich einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Wie die „Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) schreibt, sollen sich ÖVP und FPÖ einig seien, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben.

      Seit Wochen machen laut „Presse“ FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe ihn skeptisch. „Beide Seiten ließen im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren.“ Alternativ könnte Österreich „als zweite Option“ mit „anderen Zweiflern“ einen „Vorbehalt“ formulieren, „in dem es die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers unterstreicht“, heißt es.
      Ungarn und USA werden Pakt nicht zustimmen

      Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Aber es gab auch Medienberichte, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wachse, der im Dezember in Marokko angenommen werden soll. Eine „finale Entscheidung“ sei noch nicht gefunden worden, hieß es Ende September vonseiten der Bundesregierung.

      Auch die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem Migrationspakt. Der Entwurf könnte zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, kritisierte Polens Innenminister Joachim Brudzinski. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.
      Maßnahmen nicht bindend

      Der von der UNO initiierte „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

      Zu den Maßnahmen in dem UNO-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migrantinnen und Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UNO-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies soll Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht werden.

      250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

      https://orf.at/stories/3056461

    • The UN’s Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration: 
Analysis of the Final Draft, 13 July 2018, Objective by Objective

      The New York Declaration on Refugees and Migrants, adopted by the United Nations General Assembly on 19 September 2016, initiated a process towards two Compacts: the Global Compact for Refugees (GCR) and the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM). The Compacts are non-binding agreements which lay out a set of principles, objectives and partnerships for the governance of refugees and migration. This commentary will focus on the Global Compact on Migration, the first intergovernmental agreement on migration, negotiated under the auspices of the United Nations.

      Every objective of the Global Compact for Migration will be examined in view of human rights obligations and state practices. The contributors will provide for each of the GCM’s objectives a critical assessment, highlight significant changes during the negotiations, and underline future aspirations. The commentaries seek to provide scholars, practitioners and policy-makers alike with accessible substantive analyses in the lead up to the adoption of the Global Compact for Migration at the end of 2018.

      The commentaries will be posted on this blog between September and December 2018, objective by objective.

      https://rli.blogs.sas.ac.uk/themed-content/global-compact-for-migration

    • Déclaration du #FSMM sur le Pacte Mondial migrations

      Le #Forum_Social_Mondial_Migrations (FSMM) réuni à Mexico du 2 au 4 novembre 2018 s’est saisi dans plusieurs de ses ateliers de l’analyse du « Pacte Mondial pour une Migration dite « Sûre, Ordonnée et Régulière » qui sera ratifié par les chefs d’Etats et des gouvernements à Marrakech (Maroc) en décembre prochain. Beaucoup d’espoir ont été mis dans les capacités des Nations Unies à mettre en place des outils de protection des droits des migrant.es et de renforcement de la liberté de circulation. Quelles que soient nos approches respectives par rapport à ce Pacte, nous sommes conscients de la nécessité qu’il doit exister un cadre qui garantit et protège les droits des migrant.es.

      En l’absence d’un droit international spécifique sur les migrations, encore moins un « droit de migrer », le Pacte est censé combler ce vide par la confirmation des principes universels, des Déclarations et autres Pactes en la matière en un moment où se développent les discours et arguments selon lesquels les politiques actuelles, axées sur le contrôle des frontières, ne sont pas seulement dommageables en termes d’atteinte aux droits des personnes, mais qu’elles sont aussi inefficaces au regard même de leurs objectifs.
      Or tel qu’il est proposé dans sa version finale le Pacte s’apparente plus à un instrument, au service des pays riches, des multinationales et du capital, de contrôle des entrées en fonction de leurs intérêts.

      Certes, il réaffirme quelques principes positifs contenus d’ailleurs dans plusieurs conventions internationales, mais son caractère non contraignant pour les Etats vide ce Pacte de tout son sens.
      Au vu des lignes directrices du Pacte, dans sa version actuelle, il ne propose aucune voie permettant de résister aux évolutions inquiétantes des discours et pratiques politiques d’hyper fermeture à la migration. Nous sommes face à un outil qui va, dans de nombreuses régions du monde, faire reculer les droits des migrants. Ce sera surtout le cas pour les précarisés tels que les personnes sans titre de séjour, les mineurs ou les femmes migrantes.

      De plus, plusieurs points sont particulièrement inquiétants, en particulier :

      • La mise à l’écart de la Convention Internationale de Protection des Travailleurs Migrants et de leur Familles ;
      • La mise en exergue d’une gestion uniformisée et commune des données sur les migrations et les personnes migrantes, ceci comprenant des données biométriques ;
      • La légitimation de la détention de migrants et des centres de rétention ;
      • La non remise en cause de politiques ou de lois criminalisant les migrants ;
      • Le principe de « deux poids deux mesures », un outil non contraignant qui favorise de fait le plus fort et ne donne aucune garantie effective aux plus vulnérables ;
      • Un cadre particulièrement adapté pour la mise en place de politiques de migration choisie ;
      • Le fait que, concernant le développement du Sud, cela se résume à un ensemble de bonnes intentions sans objectifs qualitatifs, concrets et sans évaluation des programmes d’aide au développement.

      A l’évidence, tel qu’il est proposé dans sa version finale, le Pacte s’apparente à une recherche de consensus entre des Etats sur la gestion sécuritaire des migrations et une recherche de renforcements des mesures sécuritaires pour mettre fin au principe inaliénable de la liberté de circulation et risque de devenir un outil pour légitimer des reculs au niveau des droits des migrants plutôt qu´un instrument pour une gouvernance respectueuse du droit international et des droits des migrants. Il peut servir, d’une part, pour justifier des politiques d’exclusion et de criminalisation des migrants et, d’autre part, pour concrétiser les rêves des pays du Nord, maintes fois annoncés, à savoir l’immigration choisie (qui vide les pays du Sud de leurs compétences) et l’immigration jetable.

      Face aux défis migratoires d’aujourd’hui, face à la montée des discours et actes populistes, discriminatoires et racistes, nous organisations de la société civile réunies au sein du FSMM à Mexico réaffirmons notre attachement aux droits fondamentaux des personnes migrantes et de leurs familles. La seule réponse sensée est celle de la solidarité et de l’égalité des droits pour tous. Une politique juste est celle qui se met au service de la personne, de toutes les personnes indépendamment de leur race, leur religion, leur sexe ou leur nationalité, qui prévoit des solutions adaptées pour garantir la sécurité, le respect des droits, de la justice et de la dignité pour tous, qui sait voir le bien de son propre pays en prenant en compte celui des autres pays, dans un monde toujours plus interconnecté.

      Mexico, le 4 novembre 2018

      –-> reçu via email

    • Words Matter. But Rights Matter More

      The international community has recently taken steps to agree two intergovernmental compacts, which together are intended to revitalise the global governance of migration and asylum. The Global Compact on Refugees seeks to strengthen international cooperation on the refugee regime, while the Global Compact for Safe, Regular and Orderly Migration aims to establish principles, commitments and understandings among Member States regarding international migration in all its dimensions. The compacts have been brought into existence against a backdrop of widespread and increasingly systematic human rights violations committed against migrants by state officials, traffickers and other criminals, and leading to what has been called ‘one of the greatest human tragedies of our time’. At the same time, the very bifurcation of the compacts into two ‘separate, distinct and independent’ agreements rests on a set of assumptions that could distort rather than illuminate the complex issue of contemporary human mobility.

      http://www.antitraffickingreview.org/index.php/atrjournal/article/view/356
      #catégorisation

    • Pacte mondial sur les migrations des Nations Unies : un pas vers la #justice_migratoire ?

      LA DÉCLARATION DE NEW YORK, MÈRE DES DEUX PACTES MONDIAUX

      Au niveau international, pour faire face aux drames humanitaires qui se jouaient sur les routes de l’exil, l’Assemblée générale des Nations Unies a adopté, le 19 septembre 2016, la « Déclaration de New York » pour les réfugiés et les migrants qui stipule : « Nous réaffirmons, et continuerons de protéger pleinement, les droits fondamentaux de tous les réfugiés et migrants, quel que soit leur statut ; tous ont des droits.

       » Le texte ne précisait pas la façon dont ces engagements allaient être réalisés mais spécifiait la volonté d’adopter deux nouveaux pactes mondiaux en 2018 : le Pacte mondial sur les réfugiés et le Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières (en anglais, Global Compact on Migrations ou GCM).

      La Déclaration de New York chargea le Haut-commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR) de s’inspirer du Cadre d’action global pour les réfugiés et d’engager des consultations pour élaborer un « Pacte mondial sur les réfugiés ». Le draft final du Pacte a abouti à l’été 2018 en vue d’être présenté à l’Assemblée générale de septembre 2018 puis entériné fin 2018. De l’avis d’Amnesty International celui-ci n’est pas à la hauteur du défi actuel en termes de protection des personnes réfugiées et de partage équitable de l’accueil de celles-ci
      . Concernant le « Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières », des consultations ont été menées par la Représentante spéciale de l’ONU pour les migrations internationales, Louise Arbour, en vue de la publication en janvier 2018 d’un « draft zéro ». Celui-ci a servi de base aux négociations qui ont abouti à un « draft final

       » à adopter, les 10 et 11 décembre 2018, à Marrakech, lors d’une cérémonie officielle des Nations Unies.
      DEUX PACTES POUR UN SUJET GLOBAL

      Le HCR rappelle qu’ « il n’existe pas de régime juridique spécial pour les migrants (au contraire des réfugiés) et [qu’] aucun cadre n’a été adopté pour la prise en charge des mouvements de migrants de grande ampleur.
       » Cependant, comme l’explique Catherine Wihtol de Wenden, directrice de recherche au CNRS, dans « Le glissement des catégories de migrants »
      , il s’avère impossible de mettre les personnes exilées dans des catégories spécifiques et fixes étant donné que les raisons de migrer sont multiples et s’entremêlent. De plus, la situation administrative des exilés et donc leur statut sont mouvants. Le HCR déclare lui-même qu’ « il existe de nombreuses problématiques touchant les réfugiés et les migrants qui nécessitent une réponse internationale commune, et de nombreux domaines où le traitement ne doit pas dépendre du statut des personnes »
      . La distinction personne réfugiée/migrante, si elle a du sens en termes juridiques, est donc dans les faits en bonne partie artificielle. C’est la raison pour laquelle des auteurs comme Alexander Betts et Paul Collier proposent de repenser la notion de réfugié à partir du concept de « force majeure », l’élargissant aux différentes causes de migrations forcées.

      Par ailleurs, les deux pactes sont des instruments de soft law. Leur contenu n’est pas juridiquement contraignant, et n’engage pas directement la responsabilité des États. Néanmoins, comme l’affirme le professeur Alain Pellet, les recommandations non contraignantes qui sont accompagnées par des mécanismes d’examen tendent à être davantage appliquées

      . Soft law et hard law ne sont donc pas incompatibles car le premier peut constituer une étape vers le second.
      CONTENU DU « PACTE MONDIAL POUR DES MIGRATIONS SÛRES, ORDONNÉES ET RÉGULIÈRES »

      Le « draft zéro » de la Représentante spéciale de l’ONU a été accueilli favorablement par la société civile qui a dès lors centré son objectif sur la préservation de la vision et du contenu des propositions présentées par les NU.

      L’architecture du document final repose sur dix lignes directrices exprimant la vision commune des signataires et vingt-trois objectifs accompagnés de leurs actions corollaires pour aboutir à des « migrations sûres, ordonnées et régulières ». Au fil des rounds de négociations, la vision initiale commune a été globalement préservée. Elle émane d’une approche globale, multi-acteurs et centrée sur les droits humains, le droit international, un équilibre entre coopération internationale et souveraineté nationale et enfin une attention importante au genre et aux droits des enfants. La vingtaine d’objectifs et leurs actions de mise en œuvre ont, eux, évolué au fil des discussions.

      Les États s’engagent dans le Pacte à soutenir la mise en œuvre de l’agenda 2030 et des Objectifs du développement durable pour lutter contre la pauvreté et les migrations non désirées. Une attention est manifeste pour les migrations environnementales. Les pays les plus touchés par le réchauffement climatique seront soutenus pour s’adapter et éviter les migrations forcées. L’option d’octroi de visas est envisagée dans les cas où une adaptation ou un retour dans le pays d’origine n’est plus possible.

      Les signataires s’engagent, vis-à-vis des exilés, à rendre possible l’accès, dans leur langue, à une information exhaustive sur les diverses possibilités individuelles et pour leurs proches, en termes de voies légales de migrations, de changements de statuts, de régularisation, de droits et services accessibles et de dépôt de plaintes. En cas d’abus, de violences ou de non-respect des droits humains, que ce soit sur les routes de l’exil, aux frontières ou sur les lieux de travail, des mécanismes de plaintes devront toujours être accessibles. Est fait mention également pour les personnes migrantes travailleuses actives dans le travail informel, de l’assurance que le fait de porter plainte ne les plonge pas dans une situation plus vulnérable.

      Concernant la mobilité, un engagement a été pris de faciliter la mise en place de voies légales : pour les migrants dits économiques, quel que soit leur niveau de qualification, pour la réunification familiale et enfin pour favoriser la recherche et la professionnalisation (académiques et étudiants).

      On note également le souhait de faciliter l’accès à des procédures de régularisation pour les personnes en situation irrégulière sur base de critères transparents et clairs en vue de réduire leur vulnérabilité.

      Cependant, dans le texte final, la mention du principe de non refoulement, pourtant issu de la Convention de Genève, a été supprimée pour ce qui concerne les interceptions en mer et sur terre ainsi que les « retours » pour laisser place au « refus des expulsions collectives dans des pays où un risque réel et prévisible de mort, torture ou autre traitement cruel, inhumain et dégradant (...) en accord avec le respect des lois internationales du respect des droits humains ». De même la tendance actuelle à l’externalisation de questions migratoires

      n’est pas remise en cause.

      Bien que présente dans le texte de départ, la demande de la fin de la détention des enfants et demandeurs d’asile n’a pas été préservée. Elle sera autorisée même si préconisée en dernier recours et pour une courte durée ; la recherche d’alternatives à la détention devant rester prioritaire.

      Plus largement, la différenciation entre personnes en séjour régulier et irrégulier persiste et le Pacte ne mentionne pas la nécessité d’assurer un accès égal aux services de base (éducation, aide médicale, aide juridique etc.), ni la garantie de la liberté d’association pour les travailleurs migrants, quel que soit leur statut ni encore la nécessité d’assurer une pare-feu entre les services de justice et d’immigration, pour garantir le respect des droits fondamentaux

      des personnes sans papiers.

      Enfin, la « non criminalisation de la solidarité » formulée telle quelle dans le premier rapport de Mme Arbour se meut finalement en « s’assurer que l’assistance exclusivement humanitaire aux migrants ne soit pas considérée comme illégale ».
      « CE N’EST PAS LA FIN MAIS LE COMMENCEMENT »

      La majorité des associations de la société civile qui ont décidé, dès le départ, de s’impliquer dans les négociations menées autour du Global Compact le considère comme une avancée malgré les limites évoquées ci-dessus. Une première étape d’un long chemin vers une gouvernance internationale des migrations. « Nous reconnaissons l’immense effort investi par les cofacilitateurs, les États, les agences des Nations Unies et la société civile dans le nouveau Pacte mondial des Nations Unies (...). Nous considérons le Pacte mondial comme une étape transitoire, mais pas encore transformatrice »

      , déclare le réseau Women in migration.

      Tous s’accordent sur le fait que c’est la volonté politique des États et leur capacité de concrétiser leurs engagements moraux qui pallieront à l’aspect non contraignant du Pacte et aux incohérences entre ce qui se fait niveau national et les intentions affichées au niveau international.

      Pour la Belgique, cela se traduit, notamment, par le décalage entre la promotion de l’Agenda 2030 et la réduction des budgets de l’APD, qui est de plus en plus instrumentalisée au service des politiques migratoires restrictives. Autre illustration : la priorité donnée à l’enfermement (dont celui des enfants), plutôt qu’à la recherche d’alternatives à la détention. Enfin, l’augmentation des mesures répressives à l’égard des personnes en séjour irrégulier, y compris en transit, qui augmente leur vulnérabilité et génère le phénomène « d’encampement »

      au lieu de privilégier des solutions durables telles que l’établissement de critères clairs et permanents de régularisation et la création de plus de voies sûres et légales de migrations.

      Afin d’assurer un mécanisme de suivi des engagements, une rencontre de haut niveau (International Migration Forum) en marge de l’Assemblée générale des NU, aura lieu tous les quatre ans, dès 2022. Le Pacte encourage les entités régionales à faire de même et les États à établir un plan national d’implémentation avec mécanisme de suivi. L’OIM se chargera de la coordination et du secrétariat de ce processus.

      Il aura fallu deux ans afin d’aboutir à un consensus multilatéral pour un accord sur les migrations à approuver en décembre 2018 au sommet de Marrakech. La plupart des parties prenantes du processus s’accorde pour dire que son utilité dépendra de la volonté politique des États de le mettre en œuvre. Alors que seuls les USA, la Hongrie ainsi que l’Autriche en Europe, ont annoncé refuser de signer le Pacte, les politiques actuelles entrent en contradiction avec son esprit et sa lettre. Partant de ce constat, que peut-on mettre en place pour que nos politiques entrent en adéquation avec ce nouvel engagement international ?

      https://www.cncd.be/cncd-11-11-11-note-polutique-pacte-mondial-migrations

    • Pacte mondial des migrations : les 10 mots-clés d’un accord de pure coopération

      La France s’apprête à signer le Pacte mondial des migrations, qui affole certains « gilets jaunes ». Mediapart s’est plongé dans ce texte non contraignant pour en tirer dix mots-clés, à commencer par « #souveraineté ». Rarement un texte de l’ONU aura engendré autant de bruit et de fureur, pour si peu de normes.

      https://www.mediapart.fr/journal/international/071218/pacte-mondial-des-migrations-les-10-mots-clef-dun-accord-non-contraignant

    • Che cos’è il Global compact e perché l’Italia vuole rimanerne fuori

      Il Global compact for safe, orderly and regular migration – anche detto semplicemente Global compact sull’immigrazione – è un documento sottoscritto da diversi stati e promosso dalle Nazioni Unite che prevede la condivisione di alcune linee guida generali sulle politiche migratorie, nel tentativo di dare una risposta coordinata e globale al fenomeno. L’idea di aderire a dei princìpi comuni è nata a New York nel settembre del 2016, quando tutti e 193 gli stati membri delle Nazioni Unite hanno firmato la cosiddetta Dichiarazione di New York sui migranti e i rifugiati, dando avvio a due anni di negoziati. La versione finale del Global compact sull’immigrazione dovrebbe essere approvata durante un vertice che si terrà sotto l’egida delle Nazioni Unite il 10 e l’11 dicembre del 2018 a Marrakech, in Marocco.

      Anche se il documento non è vincolante (come è scritto al punto 7 del preambolo) e indica solo la volontà degli stati di seguire alcuni princìpi comuni ispirati a norme internazionali, diversi governi (tra cui quello italiano) hanno annunciato che non parteciperanno al vertice di Marrakech e valuteranno se aderire all’accordo in un secondo tempo. Altri invece hanno già detto che non lo approveranno. Il Global compact è stato protagonista in tutto il mondo di una campagna di comunicazione politica molto aggressiva da parte dei partiti della destra sovranista che l’hanno accusato di favorire “l’invasione” e “l’immigrazione incontrollata”. Ecco cosa prevede il Global compact sull’immigrazione e quali sono le posizioni dei diversi paesi europei alla vigilia del vertice di Marrakech.

      Cosa prevede
      Il Global compact è una “piattaforma non vincolante” che parte dal presupposto che “la migrazione fa parte dell’esperienza umana ed è sempre stato così nel corso della storia” e che il suo impatto può essere migliorato se si renderanno più efficaci “le politiche dell’immigrazione”. Nel preambolo del testo si definisce “cruciale” la cooperazione tra i diversi stati: “Le sfide e le opportunità dell’immigrazione devono unirci, invece di dividerci. Il Global compact getta le basi per una comprensione comune del fenomeno, la condivisione delle responsabilità e l’unità degli obiettivi”.

      Le linee guida individuate nel documento sono: “La centralità delle persone, la cooperazione internazionale, il rispetto della sovranità di ogni stato, il rispetto delle norme internazionali, lo sviluppo sostenibile, il rispetto dei diritti umani, delle differenze di genere e dei diritti dei minori e infine un approccio multilaterale e partecipativo”.

      L’accordo inoltre stabilisce 23 obiettivi che dovrebbero orientare l’operato dei governi attraverso azioni e buone pratiche. Eccoli per esteso:

      Raccogliere e usare dati accurati e disaggregati come base delle politiche.
      Ridurre le cause negative e i fattori strutturali che costringono le persone a lasciare il loro paese di origine.
      Fornire informazioni accurate e tempestive lungo tutte le fasi del percorso migratorio.
      Garantire che tutti i migranti abbiano una prova della loro identità e una documentazione idonea.
      Migliorare la flessibilità e la disponibilità delle vie legali per migrare.
      Agevolare condizioni di assunzione e tutele giuste ed etiche per assicurare un lavoro decente.
      Affrontare e ridurre le vulnerabilità nel percorso migratorio.
      Salvare vite e stabilire degli sforzi internazionali coordinati per i migranti dispersi.
      Rafforzare le risposte transnazionali al traffico di migranti.
      Prevenire, combattere ed eliminare il traffico di esseri umani nel contesto della migrazione internazionale.
      Gestire le frontiere in un modo integrato, sicuro e coordinato.
      Rafforzare la certezza e la prevedibilità delle procedure legate alla migrazione per un esame, una valutazione e una presa in carico adeguate.
      Usare la detenzione solo come misura di ultima istanza e lavorare per possibili alternative.
      Migliorare la protezione, l’assistenza e la cooperazione consolare durante il percorso migratorio.
      Fornire l’accesso ai servizi di base per i migranti.
      Consentire ai migranti e alle società di realizzare la piena inclusione e la coesione sociale.
      Eliminare tutte le forme di discriminazione e promuovere un discorso pubblico basato su dati comprovati per formare la percezione dell’opinione pubblica.
      Investire nello sviluppo delle capacità e facilitare il riconoscimento reciproco delle capacità, delle qualifiche e delle competenze.
      Creare le condizioni per i migranti e per le diaspore per contribuire pienamente allo sviluppo sostenibile in tutti i paesi.
      Promuovere il trasferimento più rapido, più sicuro e più economico delle rimesse e favorire l’inclusione finanziaria dei migranti.
      Cooperare per facilitare rimpatri e riammissioni sicuri e dignitosi e un reinserimento sostenibile.
      Stabilire meccanismi per la trasferibilità dei diritti previdenziali e delle prestazioni maturate.
      Rafforzare la cooperazione internazionale e le partnership globali per una migrazione sicura, ordinata e legale.

      Secondo il ricercatore dell’Istituto per gli studi di politica internazionale (Ispi) Matteo Villa in ogni caso il Global compact ha soprattutto un valore simbolico, “perché non vincola a fare nulla, non comporta nessun obbligo, dà una direzione alla comunità internazionale e dice che gli stati dovrebbero cooperare per raggiungere degli obiettivi”. Quando non viene sottoscritto di fatto non si riconosce il percorso negoziale degli ultimi due anni, ma senza conseguenze concrete. “Non è un trattato, non può cambiare le leggi internazionali, chiede solo maggiore cooperazione nella gestione delle migrazioni”, spiega Villa. Il documento, prosegue il ricercatore, parla dei diritti dei migranti, ma anche delle prerogative degli stati con precisi riferimenti “ai rimpatri, alla lotta al traffico di migranti e alla tratta di esseri umani”. Il paese che non lo sottoscrive, quindi, rischia di rimanere isolato rispetto alla gestione di un fenomeno globale.

      Qual è la posizione dell’Italia
      L’Italia ha partecipato a tutte le fasi del negoziato nel corso degli ultimi due anni. Rispondendo a un question time alla camera, il 21 novembre il ministro degli esteri Enzo Moavero Milanesi ha difeso il patto dicendo che “non sarà un atto giuridicamente vincolante” e che “nel documento ci sono princìpi di responsabilità condivisa nella gestione degli oneri dell’immigrazione”. Sulla stessa linea si è schierato anche il sottosegretario agli affari esteri Manlio Di Stefano (Movimento 5 stelle): “Siamo fiduciosi che il Global compact sarà uno strumento utile per massimizzare l’impatto delle risorse disponibili nella gestione dei flussi migratori”.

      Eppure, il 27 novembre il ministro dell’interno italiano Matteo Salvini ha dichiarato di essere contrario al Global compact, perché metterebbe sullo stesso piano “i migranti cosiddetti economici e i rifugiati politici”, mentre altri esponenti della Lega hanno sostenuto le posizioni del ministro affermando che il documento implica un rischio di “immigrazione incontrollata”. Infine Fratelli d’Italia ha promosso una raccolta firme per chiedere che il governo non sottoscriva il Global compact, perché finirà con il “sancire l’invasione dell’Italia” e accusando chi lo dovesse sottoscrivere di “schierarsi con Soros”. Secondo Giovanbattista Fazzolari di Fratelli d’Italia, il Global compact “sancisce che l’immigrazione è un diritto fondamentale e che pertanto renderà impossibile per gli stati limitare i flussi migratori”.

      Sul tema sono stati più cauti i cinquestelle che hanno espresso posizioni in alcuni casi favorevoli. Per esempio il presidente della camera Roberto Fico e il presidente della commissione affari costituzionali della camera Giuseppe Brescia hanno detto che il Global compact deve essere assolutamente sottoscritto. Per questo il presidente del consiglio Giuseppe Conte ha rimandato al parlamento l’esame del piano sostenendo che Roma potrebbe accettare l’accordo in un secondo momento, dopo l’esame dell’aula: “Il Global migration compact è un documento che pone temi e questioni diffusamente sentiti anche dai cittadini” e per questo il governo ritiene “opportuno parlamentarizzare il dibattito e rimettere le scelte definitive all’esito di tale discussione, come pure è stato deciso dalla Svizzera”. L’Italia quindi non parteciperà al vertice di Marrakech e per ora non aderirà al Global compact sull’immigrazione.

      Matteo Villa dell’Ispi sostiene che in pochi abbiano letto il testo dell’accordo e che la polemica sull’adesione si sia giocata soprattutto su un piano di propaganda politica: “Il nome in inglese non aiuta a rendere comprensibile l’obiettivo dell’accordo”. L’Italia ha ripiegato su una posizione di mezzo, suggerita dalla Svizzera, che permetterà a Roma di non partecipare al vertice, “e quindi di mandare un segnale politico”, ma anche di “scaricare sul parlamento la responsabilità della decisione”.

      In questo modo l’Italia però sta segnalando la volontà di collocarsi al fianco dei paesi del blocco di Visegrád (Polonia, Repubblica Ceca, Ungheria, Slovacchia), con l’Austria e la Bulgaria: “Stiamo dicendo che siamo sulla stessa linea dei paesi che non condividono la frontiera mediterranea, e che negli anni scorsi non hanno avuto una grande esperienza di flussi migratori. È un segnale di chiusura, invece che di collaborazione”, commenta Villa.

      Gli altri paesi
      I primi a voltare le spalle al Global compact sono stati, prevedibilmente, gli Stati Uniti, che dal 2002 non hanno ratificato nessun trattato internazionale nel campo dei diritti umani. A dicembre del 2017, prima ancora che fosse presentata la bozza iniziale del Global compact, il presidente Donal Trump aveva annunciato che gli Stati Uniti non avrebbero preso parte ai negoziati.

      A luglio è stato il turno dell’Australia, diventata negli ultimi anni un modello di violazione dei diritti umani di migranti e richiedenti asilo. Subito dopo la fine dei negoziati, il ministro dell’interno Peter Dutton ha dichiarato che il paese non avrebbe firmato il documento, criticandone la versione finale e spiegando che “non è nell’interesse nazionale affidare alle Nazioni Unite le nostre politiche di difesa delle frontiere”.

      Sempre a luglio è cominciata quella che il ricercatore dell’Ispi Matteo Villa ha chiamato “la deriva del continente” europeo: uno dopo l’altro, una decina di paesi hanno annunciato che non avrebbero approvato il Global compact o hanno avanzato forti riserve. Il primo è stato, anche qui senza grandi sorprese, l’Ungheria, che in un comunicato del 24 luglio ha parlato di “conflitto irrisolvibile” tra le sue posizioni e l’approccio delle Nazioni Unite: “Per l’Onu la migrazione andrebbe incoraggiata, mentre secondo l’Ungheria dev’essere fermata”.

      A ottobre l’Austria, guidata dal dicembre del 2017 da una coalizione tra il Partito popolare, di centrodestra, e la formazione di estrema destra Partito della libertà, ha criticato il documento, confermando il 31 ottobre che non lo avrebbe approvato. Lo stesso giorno la presidente croata Kolinda Grabar- Kitarović ha annunciato che non intendeva firmare “l’accordo di Marrakech”, ma il governo in seguito ha difeso il Global compact in parlamento e ha dichiarato che parteciperà all’incontro in Marocco.

      A novembre gli abbandoni si sono moltiplicati: la Bulgaria il 12, la Repubblica Ceca il 14, la Polonia il 20 (ma se ne parlava da oltre un mese), la Slovacchia il 25 (e con quest’ultimo annuncio il gruppo di Visegrád era al completo). Sempre a novembre anche Israele si è tirato fuori, dando le stesse ragioni dell’Australia e dell’Ungheria, mentre la Svizzera ha annunciato che non parteciperà all’incontro di Marrakech perché prenderà una decisione solo dopo la fine dei dibattiti parlamentari sul Global compact.

      Ci sono poi dei paesi che potrebbero approvare il documento, allegandovi però una “explanation of position”, una nota che preciserà l’interpretazione del Global compact. È quanto ha annunciato il governo neerlandese, al quale potrebbero unirsi i governi di Danimarca, Estonia, Norvegia e Regno Unito (dove una petizione contro il Global compact ha superato le centomila firme). Un altro paese indeciso è la Nuova Zelanda, che tuttavia sembra propendere per l’approvazione, mentre un caso a parte è quello del Belgio, che sulla questione del Global compact rischia la crisi di governo.

      Il caso del Belgio
      Dal 2014 il Belgio è guidato da una coalizione che per la prima volta, e per ben quattro anni finora, è riuscita a tenere insieme da un lato i liberali francofoni e fiamminghi (Mr e OpenVld) e i cristianodemocratici fiamminghi (Cd&V) e, dall’altro, i nazionalisti fiamminghi della N-Va, alla loro prima esperienza in un governo federale. In questi anni non sono mancate le tensioni, ma la coalizione non è mai stata così vicina alla rottura. Il 14 novembre un portavoce di Theo Francken (N-Va), segretario di stato alle politiche di asilo e migrazione, ha dichiarato che il paese non avrebbe firmato il documento, mettendo in imbarazzo il primo ministro liberale Charles Michel, che il 27 settembre aveva detto l’esatto contrario davanti all’Assemblea generale delle Nazioni Unite.

      Da allora è stato tutto un frenetico susseguirsi di accuse, smentite, rivelazioni e minacce. Il 30 novembre il quotidiano Le Soir ha pubblicato un documento dell’11 ottobre “che prova che la N-Va era favorevole al Global compact”. Ma, come riferisce il quotidiano, il ministero dell’interno ha ammesso “che la percezione del Global compact a un certo punto si è ribaltata” e che “i dubbi dell’Austria hanno provocato” quelli della N-Va. Il giornalista Bernard Demonty ricorda poi che Francken “aveva avanzato delle riserve sul documento prima del no dell’Austria, al vertice di Sofia nel gennaio del 2018 e poi in diverse altre occasioni. Ma, in seguito alle modifiche del documento, il segretario di stato aveva finito per dare il suo accordo, il che spiega il silenzio della N-Va. Fino a quando l’Austria si è ritirata”.

      Secondo il politologo Dave Sinardet, intervistato dall’agenzia Rtbf, “la crisi dev’essere analizzata alla luce delle elezioni locali del 14 ottobre: ‘La N-Va ha perso dei voti a vantaggio del Vlaams belang – formazione di estrema destra – e il partito sembra voler mettere ancora di più in primo piano la questione migratoria’”. Tanto più che mancano ormai meno di sei mesi alle prossime elezioni federali.

      Dietro le quinte dei negoziati
      Sarebbe riduttivo dire che il Global compact ha diviso l’Europa, perché sono anni che l’Unione europea è spaccata sulla questione migratoria o, meglio, che ogni stato membro – con più o meno disprezzo per i diritti fondamentali dei migranti – cerca di mantenere il controllo delle sue politiche migratorie. Prima ancora che finissero i negoziati sul testo del Global compact, la Commissione europea aveva capito che l’adozione del documento da parte di tutti gli stati membri non era affatto scontata. Il 21 marzo 2018 aveva presentato una proposta in base alla quale la Commissione avrebbe potuto approvare il Global compact per conto dell’Unione europea, proposta respinta dal Consiglio dell’Ue.

      Da quando il Global compact è finito nel mirino dei sovranisti, le Nazioni Unite hanno risposto alle critiche avanzando principalmente due argomenti. Il primo è che il testo non è vincolante. Si tratta di un argomento discutibile, perché anche i trattati non vincolanti, dal momento in cui sono adottati, entrano a far parte degli strumenti che possono orientare non solo le politiche nazionali ma anche le decisioni dei tribunali. Soprattutto, però, non si capisce perché un partito come la Lega o la N-Va dovrebbe approvare un testo di cui non condivide alcuni princìpi, a prescindere dalla sua natura. Insistendo sul carattere non vincolante del documento, i suoi difensori sembrano sminuirne l’importanza. E se non è importante, perché approvarlo?

      Su alcuni punti il documento invita i governi a fare perfino meno di quanto già previsto dal diritto europeo

      L’altro argomento è che, contrariamente a quanto sostenuto dagli avversari del Global compact, quest’ultimo non favorisce “l’immigrazione selvaggia”. Per convincersene basterebbe leggere, oltre al documento stesso, le versioni prodotte nel corso dei negoziati, partendo dalla bozza iniziale. Lo ha fatto un gruppo di studiosi coordinati da Elspeth Guild, docente di legge alla Queen Mary university di Londra, e da Tugba Basaran, ricercatrice del Centre for global human movement dell’università di Cambridge.

      Analizzando l’evoluzione del testo, obiettivo per obiettivo, gli autori osservano che il documento finale è molto meno ambizioso della bozza iniziale. Tra i punti eliminati ci sono per esempio il divieto della detenzione dei minori e il riferimento alle procedure di regolarizzazione. L’importanza del ricongiungimento familiare è stata ridimensionata nella versione finale. Vari obiettivi, sottolineano gli autori, non dicono nulla che non sia già stabilito altrove (perché, anche se alcuni politici europei sembrano ignorarlo, la legge riconosce dei diritti ai migranti, perfino a quelli in soggiorno irregolare).

      Su alcuni punti il documento invita i governi a fare perfino meno di quanto già previsto dal diritto europeo. Per esempio, riguardo all’obiettivo 5 – “migliorare la flessibilità e la disponibilità delle vie legali per migrare” – Kees Groenendijk, docente all’università di Radboud, nei Paesi Bassi, osserva: “Dopo l’eliminazione dei riferimenti al diritto al ricongiungimento familiare e alla conversione flessibile del tipo di visti, il livello di ambizione del testo è chiaramente inferiore ai diritti che le attuali direttive europee già riconoscono ai migranti originari di paesi esterni all’Ue. Il Global compact potrebbe quindi essere usato per giustificare delle politiche migratorie più restrittive”.

      Come spiega Elsepth Guild in un altro articolo, pubblicato ad aprile insieme alla ricercatrice Katharine T. Weatherhead, durante i negoziati la delegazione dell’Unione europea ha insistito perché fosse messo l’accento su alcuni punti: la distinzione tra migranti e rifugiati e tra migranti regolari e irregolari; la prevenzione della cosiddetta migrazione irregolare; la responsabilità degli stati di origine dei migranti nel quadro di rimpatri e riammissioni. Tuttavia, osserva Guild, non esiste nessuna base legale evidente nel diritto internazionale per sostenere che gli stati hanno l’obbligo di riammettere i loro cittadini espulsi da un altro paese. Durante i negoziati, l’Unione europea avrebbe quindi tentato, con successo, “di creare, senza sforzi e su scala globale, un’intesa sull’obbligo legale di riammissione”.

      Sulla pelle dei migranti
      Tutto questo però non interessa ai partiti sovranisti e xenofobi. Gli stati, in particolare quelli di destinazione, hanno a lungo rifiutato di discutere di gestione delle migrazioni in un contesto multilaterale. In un articolo del 2017 intitolato “The history of global migration governance”, Alexander Betts e Lena Kains, del Refugee studies centre dell’università di Oxford, ricordano che ci sono voluti anni di iniziative, rapporti e discussioni più o meno formali per arrivare alla dichiarazione di New York sui migranti e i rifugiati del 2016 e poi al Global compact sull’immigrazione.

      I negoziati, com’era da prevedersi, si sono conclusi con un documento ispirato più alla chiusura dell’Unione europea che alle posizioni progressiste dei paesi dell’America Latina, ma a pochi mesi dalle elezioni europee (e, per alcuni stati membri dell’Ue, delle elezioni politiche) la tentazione è troppo forte: il Global compact è un ottimo pretesto per cominciare a fare campagna elettorale. Forse le Nazioni Unite avrebbero fatto meglio a non dare troppo peso ai governi che si sono ritirati, invece di offrire loro l’occasione di strumentalizzare il dibattito, ancora una volta sulla pelle dei migranti.

      https://www.internazionale.it/bloc-notes/annalisa-camilli/2018/12/06/global-compact-migrazione

    • Le Pacte mondial pour les migrations : des polémiques et des avancées

      Les 10 et 11 décembre 2018 se tient à Marrakech (Maroc) une conférence sous l’égide des Nations unies afin d’adopter le Pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières Élaboré dans une certaine indifférence depuis 2016, ce Pacte a fait l’objet, tout au long de l’automne 2018, d’une intense politisation et de polémiques virulentes. Pourtant, il suffit de lire ce document pour se rendre compte du caractère modéré de son contenu – du moins par rapport à ses ambitions initiales.

      Comment, dès lors, expliquer le rejet qu’il suscite, et quelle sera l’influence de ce Pacte onusien sur les politiques migratoires nationales ?
      Prendre la mesure de l’enjeu migratoire global

      Selon ses propres termes, l’ONU a pour mission de « prendre des mesures pour résoudre un grand nombre de problèmes auxquels est confrontée l’humanité au XXIème siècle ». Les migrations constituent, à n’en pas douter, un de ces « problèmes ». Qu’il s’agisse des Vénézuéliens fuyant la crise économique dans leur pays, des Honduriens de la « caravane » de migrants bloqués à la frontière entre les États-Unis et le Mexique, des réfugiés Rohingyas qui se sont échappés de Birmanie pour s’installer au Bangladesh, ou encore des dizaines de milliers de migrants noyés en Méditerranée : partout dans le monde, les migrations suscitent crises humanitaires, surenchères sécuritaires et rejets politiques.

      L’intérêt de l’ONU pour les migrations n’est pas nouveau. Dès 2003, Kofi Annan, alors Secrétaire général des Nations unies et fervent partisan de la cause des migrants, met sur pied la Commission mondiale sur les migrations internationales. En 2006 et 2013 sont organisés deux Dialogues de haut niveau sur les migrations dans le cadre de l’Assemblée générale de l’ONU, tandis qu’un Forum mondial sur la migration et le développement est organisé annuellement depuis 2007.

      L’objectif de ces réunions multilatérales est d’élaborer des recommandations politiques à destination des États afin de « résoudre » les problèmes posés par les migrations. La crise des migrants dans la région euro-méditerranéenne a accéléré ce processus, avec l’organisation en 2016 d’un Sommet de l’ONU sur les migrations, à l’issue duquel fut prise la décision de préparer le « Pacte de Marrakech ».

      Ce Pacte a été finalisé en juillet 2018, en vue d’une adoption formelle en décembre 2018. C’est avant tout l’Organisation internationale pour les migrations (OIM) qui a été à la manœuvre, tandis que le Haut-Commissariat aux Réfugiés (HCR) est en parallèle chargé d’un autre Pacte, le Pacte pour les réfugiés, qui semble aujourd’hui en retrait par rapport à celui sur les migrations.
      Objectif : concilier l’inconciliable

      Le caractère feutré de ces débats ne doit pas masquer le caractère périlleux de la tâche. Les migrations constituent un enjeu sensible et les États, très attachés à leur souveraineté, sont réticents à l’élaboration de normes internationales qui viendraient contraindre leurs politiques.

      De plus, les gouvernements n’ont pas les mêmes intérêts ni le même agenda. Ainsi, si le contrôle des frontières est une priorité pour les pays occidentaux, ce n’est pas le cas pour les pays du Sud, qui ont au contraire besoin de l’émigration pour soulager leur marché du travail et contribuer à leur développement. De même, les pays du Nord cherchent à attirer les migrants qualifiés (ingénieurs, professionnels de santé, etc.), alors que ce sont précisément ces derniers que les pays du Sud souhaiteraient retenir chez eux.

      A ces divergences entre États s’ajoutent les critiques d’acteurs non-étatiques, comme les employeurs désireux d’avoir accès à une main d’œuvre étrangère, ou les ONG remontées contre les politiques sécuritaires des pays occidentaux et les violations des droits des migrants.

      De manière plus générale, les pistes avancées par l’ONU se heurtent aux dilemmes presque insurmontables que pose la gouvernance des migrations dans le monde actuel. Comment concilier une économie libérale de marché, fondée sur la circulation du capital et du travail, avec les impératifs de sécurité et de contrôle des frontières ? Comment protéger les droits sociaux des migrants dans des économies dérégulées qui prospèrent sur l’exploitation des travailleurs étrangers ? Comment faire respecter les droits fondamentaux des migrants, et notamment l’article 13 de la Déclaration universelle des droits de l’Homme qui proclame le droit de quitter son pays, avec le respect de la souveraineté des États ?

      On conçoit que, face à la difficulté de la tâche, l’ONU se réfugie dans un discours aseptisé et parfois ambigu. Le titre du Pacte est éloquent. On ne parle pas de « contrôle » des migrations, mais de migrations « ordonnées » et « régulières ». L’ONU se démarque ainsi de l’obsession sécuritaire des pays riches et envisage des migrations de travail légales, lesquelles bénéficieraient tant aux pays riches – dont la population vieillit et qui manquent de main d’œuvre dans certains secteurs économiques – qu’aux pays de départ qui y trouvent un levier de développement.
      Un pacte non contraignant

      De même, la notion de migrations « sûres » implique la nécessité de protéger les migrants, dans un contexte où nombre d’entre eux perdent la vie en tentant de franchir des frontières, mais sans pour autant insister sur les droits des migrants (comme le droit d’asile), que les États occidentaux perçoivent comme un obstacle à leur souveraineté et à leur volonté d’expulser les migrants.

      Parmi les 23 objectifs affichés par le Pacte de Marrakech se trouvent d’autres enjeux consensuels, comme la lutte contre les causes profondes des migrations (sous-développement, changement climatique) ou le combat contre les « passeurs » et les « trafiquants » coupables d’exploiter les migrants et de les faire traverser les frontières dans des conditions dangereuses.

      C’est également en raison du caractère politiquement sensible que le Pacte, à l’instar des autres documents précédemment adoptés par l’ONU sur le sujet, est un instrument de soft law non-contraignant : il se contente d’énoncer des principes sans obliger juridiquement les États à les mettre en œuvre. On est donc très loin du fantasme d’un « droit de l’homme à la migration » véhiculé par les opposants au Pacte.
      Une fronde inattendue des États

      Mais rien n’y fait : malgré une recherche constante de consensus, le Pacte ploie sous les critiques et semble aujourd’hui davantage creuser les clivages que faciliter la coopération.

      Tout a commencé en décembre 2017, avec le retrait des États-Unis. Cette décision de Donald Trump n’était pas réellement une surprise, étant donné son hostilité à l’égard du multilatéralisme et la tonalité anti-migrants de sa campagne électorale. Mais loin d’être isolé, ce retrait fut suivi d’une spectaculaire cascade d’autres décisions similaires. En novembre 2018, Israël, l’Australie, la Hongrie, la Pologne, la Slovaquie et l’Autriche ont ainsi imité les États-Unis. Étonnement, d’autres Etats-clés du multilatéralisme se posent la question de leur retrait, comme la Belgique ou la Suisse.

      Partout, l’argument est le même : l’ONU empêcherait les États de contrôler leurs frontières, entraverait leur souveraineté et conduirait à un afflux incontrôlable de migrants. Le Pacte est pourtant très clair : il prévoit que les États gèrent leurs frontières « selon le principe de la souveraineté nationale », en « prévenant la migration irrégulière » et « dans le respect des obligations prévues par le droit international »..

      Il respecte donc le droit des États à déterminer leurs politiques migratoires et à contrôler leurs frontières – ce qui est naturel si on considère que l’ONU est une organisation intergouvernementale qui répond aux États, et que le Pacte a fait l’objet de consultations approfondies avec l’ensemble des gouvernements de la planète. Lorsque le Pacte énonce des principes contraignants, comme le respect du droit international, il ne fait que rappeler des obligations auxquelles les États se sont de toute manière déjà astreints.

      Cette fronde est inattendue. En général, les États européens sont parmi les « bons élèves » à l’ONU et soutiennent, tant financièrement que politiquement, les efforts de cette organisation. De plus, les arguments des États récalcitrants sont infondés et surtout, le Pacte étant en gestation depuis 2016 et sa version définitive connue depuis juillet 2018, les gouvernements auraient aisément pu faire valoir leurs arguments plus tôt.

      Certains États ont même joué un rôle clé dans la préparation du Pacte : c’est le cas de la Suisse, très active sur le sujet, mais le travail mesuré et discret des diplomates helvétiques a volé en éclats lorsqu’il a été confronté à un climat politique dominé par les populistes et la méfiance à l’égard des étrangers.

      Le Pacte fait aussi l’objet d’une politisation à des fins électorales. Ce week-end, en Belgique, la N-VA flamande a claqué la porte du gouvernement fédéral pour officiellement s’opposer à la signature du Pacte par le premier ministre Charles Michel. En réalité, elle mobilise une nouvelle fois une rhétorique anti-migratoire pour se préparer aux élections fédérales de mai prochain.

      En France, dans un contexte social agité, le gouvernement dépêchera le secrétaire d’État aux Affaires étrangères pour le signer alors que les réseaux sociaux bruissent de rumeurs fantaisistes sur le Pacte et que Marine Le Pen dénonçait samedi ce « Pacte avec le diable », aux côtés de Steve Bannon et de ses amis du Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés (MENL) avec en ligne de mire les élections européennes.
      Un pacte sans ambition ?

      A l’image d’Amnesty International, la société civile pointe, quant à elle, les insuffisances du Pacte et regrette que les États ne se soient pas montrés plus ambitieux : le Pacte justifierait des pratiques comme l’enfermement des migrants et ne défendrait pas assez les droits des migrants. En revanche, les États du Sud restent favorables au Pacte, à l’instar du Maroc, qui organise la conférence à Marrakech.

      L’ONU était, jusqu’à présent, parvenue à contourner l’hostilité à l’égard des migrants qui caractérise un grand nombre de ses États-membres. Depuis près de vingt ans, elle s’activait à développer ses propositions en matière de politiques migratoires qui, malgré leur tiédeur, n’en avait pas moins le mérite de proposer une autre lecture des migrations, axée au moins autant sur la sécurité que sur les droits de l’homme ou le développement. La relative indifférence qui entourait ce processus la protégeait des polémiques, mais au prix d’un décalage grandissant entre ses positions et celles qui dominent le débat public, et au détriment de son influence sur les politiques migratoires des États.

      La donne est clairement en train de changer. Il faudra beaucoup de courage politique à l’ONU et aux États qui soutiennent le Pacte pour affirmer la nécessité d’un changement de politique. On peut craindre que ce courage vienne à manquer et que les critiques à l’égard du Pacte ne sonnent le glas des initiatives de l’ONU.

      Toutefois, la politisation de ce Pacte a le mérite de mettre les États face à leurs responsabilités : à Marrakech, les 10 et 11 décembre, ils auront l’opportunité d’affirmer leur volonté d’ancrer les politiques migratoires dans les valeurs cardinales de la communauté internationale… ou d’offrir aux opposants des migrations une nouvelle victoire symbolique et politique.

      https://theconversation.com/le-pacte-mondial-pour-les-migrations-des-polemiques-et-des-avancees


  • Le lobby #nucléaire au coeur de la préparation de la Conférence Climat de Paris
    http://multinationales.org/Le-lobby-nucleaire-au-coeur-de-la

    À la fin de l’année 2015, Paris accueille la 21ème Conférence sur le climat (COP21), censée déboucher sur un nouvel accord international pour succéder au protocole de Kyoto. En mai, dans le cadre de la préparation de la COP21, aura lieu à l’Unesco un grand sommet « Entreprises et climat », au cours duquel les industriels se préparent à mettre en avant leurs propres « solutions » - outils financiers, technologies de capture du carbone, nucléaire... - dont la plupart sont très contestées par les défenseurs (...)

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    « http://www.mediapart.fr/journal/economie/310115/climat-le-lobby-nucleaire-prend-position-au-plus-haut-niveau »