#gru

Einsturzgefahr: Wohnhaus in Schöneberger Goltzstraße evakuiert, mehrere Straßen gesperrt
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/wegen-einsturzgefahr-wohnhaus-in-schoeneberg-grunewaldstrasse-evaku

https://i.postimg.cc/28db49KT/20240411-osm-berlin-schoeneberg-goltz-grunewald-cropped.png

Hier ist die Rede vom Haus Goltz-Grunewald, nordöstliche Ecke. Goltzstraße 1 / Grunewaldstraße 16.

Alles privat, jeder ist für sich selbst verantwortlich und so braucht der Immobilienkonzern, dem das unbewohnbare Haus gehört, offenbar keinem Mieter eine Ersatzwohnung zu stellen. So ist das in Berlin, hier könnse überhöhte Mieten für Bruchbuden kassiern ohne irgeneine Verantwortung zu übernehmen.

Wetten, dass hier in zwei oder drei Jahren ein schicker Neubau mit superteuren Eigentumswohnungen steht !

10.4.2024 von Sophie Barkey, Elizabeth Rushton, Verena Zistler - Ein Haus an der Kreuzung von Grunewaldstraße und Goltzstraße droht zu kollabieren. Der Bereich um das Gebäude ist abgesperrt – darunter verläuft eine U-Bahnlinie.

Mehrere Anwohner in Schöneberg haben am Mittwoch ihre Wohnungen verlassen, weil ihr Haus in der Goltzstraße, Ecke Grunewaldstraße, einzustürzen droht. Das bestätigte die Berliner Feuerwehr auf Anfrage der Berliner Zeitung. Ein Einsatzleiter hatte dort am Mittag die Lage geprüft. Weil das Gebäude jedoch auf einem privaten Grundstück steht und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sei, wurde die Zuständigkeit an das Bezirksamt und Bauamt weitergegeben. Das Gebäude weist sichtbare Risse in der Fassade auf, die Kreuzung ist gesperrt. Mehrere Schaulustige hatten sich dort nach Angaben einer Reporterin versammelt. Auch die Polizei war vor Ort.

Bauarbeiter hatten laut einem Polizisten vor Ort am Mittwochmorgen bei den Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss festgestellt, dass offenbar „alles marode“ war und sollen dann gemeldet haben, dass die Sicherheit des Eckteils des Hauses nicht mehr zweifelsfrei gegeben sei. Das Haus wurde schließlich evakuiert, nachdem auch ein Statiker das Haus begutachtet hatte.

Wie der Polizist weiter sagte, werde das Haus nun zunächst gesichert, bis eine Baufachfirma feststellen kann, ob womöglich der Eckteil des Hauses abgerissen werden müsse. Erst nach der Bewertung einer Fachfirma soll klar werden, wann die Anwohner zurück in ihre Wohnungen können. Bis dann würden die meisten von ihnen bei Verwandten unterkommen, so der Polizist weiter.

Nach Angaben des Hauseigentümers können neun Mieter zunächst ihre Wohnungen nicht nutzen. Sie würden in Ersatzunterkünften untergebracht, falls sie nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen könnten, teilte die Heimstaden Germany GmbH auf Anfrage mit. „Einen Zeitraum zu nennen, wie lange die Wohnungen nicht genutzt werden können, ist aktuell leider nicht möglich“, hieß es.

Anwohner erfuhren am Vormittag von Evakuierung

Von den Evakuierungen betroffen ist auch das junge Paar Ella und Claus (Namen von der Redaktion geändert). Die beiden wohnen seit sechs Jahren im betroffenen Haus. Erst am Mittwoch um 11 Uhr wurden sie von ihrem Vermieter informiert, dass die Sicherheit des Hauses gerade geprüft werde – da hieß es ihnen zufolge noch, sie sollten erstmal zu Hause bleiben. „Wir gehen davon aus, dass das nur eine Vorsichtsmaßnahme ist“, sagt Ella. Die Polizei hat sich dann gegen 17.30 Uhr bei den Einwohnern gemeldet, mit dem Evakuierungsbefehl und der Empfehlung für ein bis zwei Wochen einzupacken.

„Hoffentlich werden wir aber viel schneller wieder zu Hause sein – wir drücken uns einfach die Daumen“, sagt Claus. Bis dann wird das Paar bei Freunden in Schöneberg übernachten, Claus hat auch Verwandte in Berlin. Ihre Wohnung befindet sich nicht im betroffenen Eckteil des Hauses, sondern im Gebäude daneben in der Grunewaldstraße, ihre Wohnung grenzt allerdings an den betroffenen Eckteil an. In ihrer Wohnung habe es nichts gegeben, das bei dem Paar Sorge ausgelöst hätte, so Ella. „Diese Risse und die bröckelige Fassade waren schon länger so“, sagt sie. „Das Haus ist einfach super alt – das wissen halt alle.“

Heimstaden sind statische Probleme am Wohnhaus schon länger bekannt

Nach Angaben von Heimstaden sind tatsächlich schon seit Längerem statische Probleme an dem Gebäude bekannt. Die Ursache dafür habe bislang nicht geklärt werden können, hieß es. Bereits seit Dezember 2023 werde ein sogenanntes Rissmonitoring durchgeführt, bei dem Veränderungen der auffälligen Risse im Mauerwerk beobachtet und dokumentiert würden, teilte das Unternehmen mit.

Für das Ladenlokal in dem Eckhaus gebe es seit dem 3. April Sicherungsmaßnahmen. Zudem sei das Fundament untersucht worden. Bei einer erneuten Überprüfung habe dann der beauftragte Statiker am (heutigen) Mittwoch eine Ausdehnung der Risse entdeckt. „Danach haben wir unmittelbar die Bauaufsicht in Kenntnis gesetzt, die eine Teil-Sperrung des Gebäudes (Erkerbereich/Eckhaus) und Teile der Grunewaldstraße angeordnet hat“, teilte das Unternehmen weiter mit.

Die zuständige Bezirksstadträtin Eva Majewski (CDU) zeigte sich erstaunt darüber, dass dem Unternehmen offensichtlich schon länger Probleme bekannt sind. „Ich höre das jetzt das erste Mal, dass das offensichtlich seit Jahren bekannt ist“, sagte Majewski in der RBB-Abendschau.

U7 verläuft unter dem einsturzgefährdeten Haus: Geschwindigkeit verringert

Unter dem Gebäude verläuft nach Informationen der Berliner Zeitung auch die U-Bahnlinie 7 der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Bahnen fahren daher als Vorsichtsmaßnahme derzeit mit deutlich verringerter Geschwindigkeit zwischen den naheliegenden U-Bahnhöfen Kleistpark und Eisenacher Straße, teilte ein BVG-Sprecher mit. Außerdem wird der Nachtbus N7 zunächst umgeleitet, andere Busse fahren dort nicht.

Nach Informationen von vor Ort war am späten Nachmittag ein großer Bereich rund um das einsturzgefährdete Gebäude für Autos, Fußgänger und Radfahrende gesperrt. Betroffen ist die gesamte Kreuzung Grunewaldstraße/Goltzstraße/Akazienstraße. Wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale auf Twitter-Nachfolger X am Mittag mitteilte, war auch die Hauptstraße von den Sperrungen betroffen. Eigentümer und Bezirksamt beraten nun über das weitere Vorgehen. Autofahrer müssen in dem Bereich weiterhin mit Behinderungen rechnen.

#Berlin #Schöneberg #Goltzstraße #Grunewaldstraße #Immobilien #Wohnen #Kapitalismus

Unraveling Havana Syndrome : New evidence links the #GRU's assassination Unit 29155 to mysterious attacks on Americans, at home and abroad | Roman Dobrokhotov, Christo Grozev and Michael Weiss
▻https://theins.ru/en/politics/270425

A yearlong investigation by The Insider, in collaboration with 60 Minutes and Der Spiegel, has uncovered evidence suggesting that unexplained anonymous health incidents, also known as #Havana_Syndrome, may have their origin in the use of directed energy weapons wielded by members of Unit 29155.

Among this investigation’s core findings is the fact that senior members of the unit received awards and political promotions for work related to the development of “non-lethal acoustic weapons,” a term used in Russian military-scientific literature to describe both sound- and radiofrequency-based directed energy devices, as both would result in acoustic artifacts in the victim’s brain.

These and other operatives attached to Unit 29155, traveling undercover, have been geolocated to places around the world just before or at the time of reported anomalous health incidents — or #AHIs, as the U.S. government formally refers to Havana Syndrome. Furthermore, Joy is not the only victim to identify a known member of this Russian black ops squad lurking around her home.

The first sighting may have happened exactly seven years earlier. Contrary to the information that has been made public about Havana Syndrome — that it began in the eponymous Cuban capital in 2016 — there were likely attacks two years earlier in Frankfurt, Germany, when a U.S. government employee stationed at the consulate there was knocked unconscious by something akin to a strong energy beam. The victim was later diagnosed with a traumatic brain injury, and was also able to identify a Geneva-based Unit 29155 operative. (The incident occurred within months of Russia’s 2014 invasion of #Ukraine, in which a stealthy, nearly bloodless seizure of the Crimean peninsula in Feb. and Mar. 2014 gave way to a roiling eight-year-long dirty war in the eastern industrial heartland of Donbas, close to Ukraine’s border with Russia.)

tldr mais assez pour remettre en doute ma précédente position que c’était surtout une panique anti russe ▻https://seenthis.net/messages/973344

Berliner Gebietsreform 1938
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgeschichte_Berlins

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/1938_Neuordnung.jpg

Aus heutiger Sicht zeigt die Karte einen Bezirk zuviel, dafür fehlen ein bzw. zwei neue im Osten der Stadt.

Mit Wirkung zum 1. April 1938 wurden zahlreiche Begradigungen der Bezirksgrenzen sowie einige größere Gebietsänderungen vorgenommen. Dabei kamen unter anderem

– die Siedlung #Eichkamp vom Bezirk Wilmersdorf zum Bezirk #Charlottenburg
– der westliche Teil von #Ruhleben vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Spandau
- der nördlich des #Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal s gelegene Teil der #Jungfernheide vom Bezirk Charlottenburg zu den Bezirken #Reinickendorf und #Wedding
- #Martinikenfelde vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Tiergarten
– das Gebiet um den #Wittenbergplatz und den #Nollendorfplatz vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Schöneberg
– das Gebiet südlich der #Kurfürstenstraße vom Bezirk #Tiergarten zum Bezirk Schöneberg
– ein großer Teil des #Grunewald s vom Bezirk #Wilmersdorf zum Bezirk #Zehlendorf
– ein Teil von #Dahlem vom Bezirk Zehlendorf zum Bezirk Wilmersdorf
- der östliche Rand des Bezirks Zehlendorf (in Dahlem nur ein schmaler Streifen, sich in Richtung Süden verbreiternd bis hin zu einem größeren Gebiet im Südosten) zum Bezirk #Steglitz
- #Späthsfelde vom Bezirk #Neukölln zum Bezirk #Treptow
– Bohnsdorf vom Bezirk Köpenick zum Bezirk Treptow
– #Oberschöneweide und die #Wuhlheide vom Bezirk #Treptow zum Bezirk #Köpenick
- die westlich der #Ringbahn gelegenen Gebiete von #Boxhagen-Rummelsburg und #Friedrichsberg vom Bezirk #Lichtenberg zum Bezirk #Friedrichshain, damals #Horst-Wessel-Stadt.
- #Wilhelmsruh vom Bezirk #Reinickendorf zum Bezirk #Pankow
- das Gebiet um die #Wollankstraße westlich der Berliner #Nordbahn vom Bezirk Pankow zum Bezirk #Wedding.

Bereits in den Jahren 1928 und 1937 war es zu Verschiebungen zwischen Schöneberg und Tempelhof gekommen.

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs machte die sowjetische Militärverwaltung aus heute unbekannten Gründen #Friedenau zwischen dem 29. April und dem 30. Juni 1945 zum 21. Bezirk mit Willy Pölchen (KPD) als Bezirksbürgermeister; danach wurde Friedenau wieder wie vorher ein Ortsteil von Schöneberg. Entsprechend bestand in der Zeit das #Amtsgericht_Friedenau.

#Berlin #Geschichte #Verwaltung #Bezirke #Nazis

Chodowieckistraße und Co. in Berlin: Diese Straßennamen kann kein Mensch aussprechen
▻https://www.berliner-zeitung.de/panorama/chodowieckistrasse-und-co-in-berlin-diese-strassennamen-kann-kein-m

Wenn’s weita nüscht is ...

3.1.2024 von Anne Vorbringer - An manchen Straßennamen scheitern selbst alte Hauptstadthasen. Oder wissen Sie auf Anhieb, wie man die Chodowieckistraße in Prenzlauer Berg korrekt ausspricht?

Im vergangenen Jahr haben die Sprachexperten der E-Learning-Plattform Preply untersucht, welche international bekannten Lebensmittel von den Deutschen am häufigsten falsch ausgesprochen werden. Dazu wurden knapp 500 Begriffe daraufhin analysiert, wie häufig deren Aussprache bei Google eingegeben wird.

Die Top Fünf wurde von „Bruschetta“ angeführt, das Röstbrot aus dem italienischen Antipasti-Segment wird hierzulande mindestens genauso oft bestellt wie falsch ausgesprochen, was auch für Spezialitäten wie Ciabatta, Tagliatelle und Gnocchi gilt. Letztere werden in deutschen Restaurants gerne zu „Gnotschi“, „Gnoki“ oder „Noschi“ verhunzt.

Leider gibt es noch keine statistisch verwertbare Erhebung zu den am häufigsten falsch ausgesprochenen Berliner Straßennamen, aber wir sind uns ziemlich sicher, dass unsere fünf Beispiele es in jedes derartige Ranking schaffen würden.

1. Prenzlauer Berg: Chodowieckistraße

Als mein Ex-Freund damals aus unserer gemeinsamen Vorderhauswohnung in der sehr leicht auszusprechenden Dunckerstraße auszog, waren wir nicht sonderlich gut aufeinander zu sprechen. In meinem emotionalen Verlassenwerden-Tief galt es, auch Kleinigkeiten mit einer gewissen Schadenfreude zu betrachten. Zum Beispiel den Umstand, dass auf dem angespannten Berliner Innenstadt-Mietmarkt nur noch eine Hinterhofbutze in der Chodowieckistraße für ihn frei war.

Ausgerechnet in der Chodowieckistraße, hahahaha, dachte ich. Nun würde er jedem Taxifahrer buchstabieren müssen, wo er nach seinen Kneipenabenden mit den Kumpels hinkutschiert werden will. Schließlich hat es die kurze, parallel zur Danziger Straße verlaufende Chodowieckistraße aussprachetechnisch in sich und selbst Profis wissen nicht, was eigentlich richtig ist.

Ich jedenfalls habe in Taxis schon alles gehört, von „Chodowjetzkistraße“, gesprochen mit „zk“, über „Chodowikki-“ bis „Schodowikkistraße“ – also mit sch und doppeltem k. Benannt ist die Straße in Prenzlauer Berg nach dem 1726 in Danzig geborenen und 1801 in Berlin verstorbenen Maler, Radierer und Kupferstecher Daniel Nikolaus Chodowiecki.

Dessen Nachname wird laut Duden „Chodowjetski“ ausgesprochen, polnische Muttersprachler schlagen auf anderen Plattformen eher ein „Hoddowjetski“ vor. Zum Üben für die nächste Taxifahrt haben wir Ihnen einen YouTube-Link herausgesucht. Dass der Fahrer Sie dann auch versteht, dafür übernehmen wir allerdings keine Garantie. Mein Ex-Freund jedenfalls hat es irgendwann aufgegeben und bat immer darum, an der Ecke Danziger und Prenzlauer Allee rausgelassen zu werden.

2. Grünau: Rabindranath-Tagore-Straße

Früher hieß die vom Adlergestell bis zur Regattastraße verlaufende Rabindranath-Tagore-Straße im schönen Grünau mal schnöde-einfach Straße 900. Doch dann erfolgte auf Vorschlag des Indologen Professor Walter Ruben zum 100. Geburtstag des Nobelpreisträgers Rabindranath Tagore die Umbenennung nach dem 1861 in Kalkutta geborenen Philosophen und Dichter.

Der Schriftsteller Stefan Heym hat in der Rabindranath-Tagore-Straße gewohnt und erzählte Ende der Neunzigerjahre in der Zeit diese hübsche Anekdote zu seiner Adresse: „Die DDR wollte von Indien anerkannt werden, nannte deshalb unsere Straße Tagorestraße, und da sagte jener Indologe zum Bürgermeister: Es gibt drei Brüder Tagore. Die könne man verwechseln, wenn man nicht deutlich mache, welchen man meint. Deshalb heißt die Straße Rabindranath Tagore, und alle Pförtner von Hotels, in denen ich je einkehrte, mussten ‚Rabindranath Tagore‘ in ihre Bücher schreiben.“

Auch heute noch hat sich an der Unaussprechlichkeit und Unbuchstabierbarkeit wenig geändert, berichtet ein Kollege aus Grünau. Selbst bei Google Maps herrscht Zungenbrecherpotenzial, und wenn das Kartennavi auf dem Handy die „Rabbindrannattrgorr-Straße“ ausspricht, will man sich vor Lachen kringeln und vergisst dabei unter Umständen, auf den Verkehr zu achten. Auch nicht ungefährlich.

3. Wedding: Malplaquetstraße

Malplakat? Malplack? Wasnochmal? Die Malplaquetstraße in Wedding stellt wohl selbst Anwohner vor Schwierigkeiten. Sie reicht von der Nazarethkirchstraße bis zur Seestraße, so viel steht fest. Doch wie spricht man sie nur korrekt aus?

Lesen wir zunächst im Kauperts Straßenführer durch Berlin nach. Dort heißt es: „In der äußerst blutigen Schlacht bei Malplaquet am 11.9.1709 vernichteten während des Spanischen Erbfolgekriegs die vereint kämpfenden preußischen, österreichischen und britischen Truppen – unter Führung von John Churchill Marlborough – die Armee Ludwigs XIV. von Frankreich. Der verlustreich erkämpfte Sieg wurde nicht genutzt und hatte auch nicht die erhoffte kriegsentscheidende Wirkung.“

Verlustreich, aber namensgebend: die Schlacht bei MalplaquetHeritage Images/imago

Und weiter: „Vorher Straße Nr. 45, Abt. X/1 des Bebauungsplanes. 1888 entschied der Magistrat von Berlin anlässlich des 200. Geburtstags Friedrich Wilhelms I., der als Kronprinz in den Niederlanden seine Feuertaufe erhalten hatte, eine Anzahl Weddinger Straßen nach Ereignissen und Personen des Spanischen Erbfolgekriegs (1701–1714) zu benennen. So erhielt auch die Malplaquetstraße ihren Namen.“

Malplaquet liegt in Nordfrankreich und wird demzufolge très français ausgesprochen und betont: malplakee.

4. Tiergarten: John-Foster-Dulles-Allee

John Foster Dulles war ein amerikanischer Politiker, der unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower von 1953 bis 1959 als Außenminister der Vereinigten Staaten diente. Er war bekannt für seine kompromisslose Haltung gegenüber der Sowjetunion im Kalten Krieg und betrachtete den Kommunismus als „moralisches Übel“.

Übel gerät bisweilen auch die Aussprache seines Namens in Berlin, ist nach Dulles doch eine kleine, vom Spreeweg bis zur Scheidemannstraße reichende Allee benannt. Die lässt von „Dallas“ über „Dulls“ bis hin zu „Dulli“ allerlei verhunzungstechnische Alternativen zu. Entscheiden Sie selbst, wie sehr Sie den Ami ärgern wollen, etwa wenn Sie das nächste Mal das Haus der Kulturen der Welt ansteuern, das in der John-Foster-Dulles-Allee 10 ansässig ist.

5. Friedenau: Handjerystraße

Von „Hand-cherie“ über „Händ-dschäry“ bis „Hand-jerri“ ist eigentlich aussprachetechnisch alles drin in der Friedenauer Handjerystraße, die von der Varziner Straße bis zur Bundesallee und Stubenrauchstraße führt. Benannt ist sie nach dem Politiker Nicolaus Prinz Handjery, der 1836 in Konstantinopel zur Welt kam und 1900 in Dresden starb.

Wenn’s hilft: Auch eine Pflanze ist nach Handjery benannt. Der Bergahorn „Prinz Handjery“ hat einen breit ovalen bis kugelförmigen Wuchs.Agefotostock/imago

Der Kauperts weiß: „Der Sohn eines russischen Staatsrats stammte aus einer vornehmen griechischen Familie. Seit 1845 mit seiner Familie in Preußen lebend, erhielt Handjery 1851 das preußische Bürgerrecht, 1854 legte er in Berlin das Abitur ab und studierte dann in Berlin und Bonn Jura. 1858–1861 diente er im Garde-Kürassier-Regiment. Nach dem Examen und juristischer Tätigkeit beim Berliner Stadtgericht und der Potsdamer Regierung wirkte Handjery von 1870 bis 1885 als Landrat des Kreises Teltow und vertrat den Kreis im Abgeordnetenhaus und im Reichstag. 1885 wurde Handjery Regierungspräsident in Liegnitz, bis er 1895 wegen Krankheit aus seinen Ämtern ausschied und zurückgezogen in Berlin lebte. Seine Grabstätte befindet sich auf dem Alten St.-Matthäus-Kirchhof, Großgörschenstraße.“

Lässt man sich den Wikipedia-Artikel über den Juristen laut vorlesen, so spricht dort eine weibliche Stimme den Namen eher wie folgt aus: „Nikolaus Handjerü.“ Gibt man das wiederum in die Google-Sprachsuche ein, schlägt die Maschine Seiten vor wie „Handjob zum Nikolaus“. Das dürfte die Verwirrung endgültig komplett machen. Zumal es in Berlin gleich zwei Handjerystraßen gibt: Die andere liegt in Adlershof.

#Berlin #Geschichte #Straßen #Handjerystraße #Adlershof #Friedenau #Tiergarten #John-Foster-Dulles-Allee #Wedding #Malplaquetstraße #Grünau #Rabindranath-Tagore-Straße #Prenzlauer_Berg #Chodowieckistraße

Was der Kaupert nicht weiß - Dunckerstraße in Grunewald
▻https://m.kauperts.de/Strassen/Toni-Lessler-Strasse-14193-Berlin

Der unsprüngliche Name Dunckerstraße erscheint nicht in der Geschichte der heutigen Toni-Lesser-Straße. Dabei ist sie gut dokumentiert. Was ist passiert?

Details — Toni-Lessler-Straße
PLZ 14193
Ortsteil Grunewald
ÖPNV Zone B Bus X10, M29
Verlauf von Wernerstraße bis Hubertusbader und Kronberger Straße
Falk Planquadrat O 10

Zuständigkeiten — Toni-Lessler-Straße
Arbeits­agentur Berlin Nord
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Amts­gericht Charlottenburg
Grundbuchamt Charlottenburg
Familien­gericht Kreuzberg
Finanz­amt Wilmersdorf
Polizei­abschnitt A 22
Verwal­tungs­bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Geschichte — Toni-Lessler-Straße
Alter Bezirk Wilmersdorf
Alte Namen Seebergsteig (1936-2003)
Name seit 1.9.2003

Info Lessler, Toni, * 1874 Bückeburg, † 5.5.1952 New York, Pädagogin, Opfer des NS-Regimes.

Die Umbenennung der mittigen Mohrenstraße war ein Verlust, geschuldet der Eulenspiegelei eines tansanischen Berliners und seiner fröhliche Wokistentruppe. Denen gelang es, die historisch nicht im Ansatz rassistische sondern im Gegenteil ehrend gemeinte Bezeichnung nach ihrem Verständnis umzudefinieren. Damit hat Berlin einen wichtigen Verweis auf Ereignisse und Topologie seiner Geschichte umd eine feste Orientierungsmarke im Stadtbild eingebüßt. Halb so schlimm, lustig war es anzusehen, wie die komplette BVV Mitte nach der Pfeife von ein paar selbsternannten Moralpredigern tanzte.

Dem Seebergsteig hingegen trauert keine Menschenseele nach, abgesehen von 74 wegen der erforderlichen Adressänderung erzürnten Villenbewohnern. Die haben nur zähneknischend akzeptiert, dass Demokratie eben nicht die Ausweitung ihres Besitzrechts über den grunewalder Gartenzaun hinaus bedeutet. Das Regelwerk namens Demokratie, in dem alle ein bischen mitbestimmen können, haben sie dabei mit allem Nachdruck für die Beibehaltung des Nazinamens eingesetzt. Hat nicht geklappt, zum Glück.

Über Straßennamen im Bezirk entscheidet das Bezirksamt und das wiederum wird von der Bezirksverordnetenversammung, der BVV kontrolliert. Dagegen kommt nur ein Senator oder der Regierende an, aber der wird den Teufel tun und es sich wegen einer Handvoll Villenbewihner aus dem noblen Grunewald mit der Öffentlichkeit verscherzen. Die mag keine Nazis mehr, zumindest nicht so offensichtliche.

Sehr schön an der Geschichte ist die von der Villenfraktion ins Feld geführte Unterscheidung zwischen „kulturellen Antisemiten“, und „Vorbereitern des Holocaust“. Wer wenn nicht die deutschen „kulturellen Antisemiten“ kommt denn als „Vorbereiter des Holocaust“ in Frage? Ausschließlich die Teilnehmer der Wannseekonferenz? So hätten die Grunewalder Naziliebhager es wohl gern gehabt.

In der ehemaligen Dunckerstraße stehen einige Villen aus der Zeit ihrer Umbenennung in den antisemitischen Seebergsteig. Die Erben ihrer Erbauer wollen sich anscheinend immer noch nicht eingestehen, worauf ihr heutiger Wohlstand beruht. Nazis, das waren immer die anderen, die Fanatiker. Man selber oder Opi war nur aus Pragmatismus dabei. Irgendwer musste ja das Geld von der Straße aufsammeln, seit die Juden das nicht mehr erledigten.

Dunckerstraße
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Stra%C3%9Fen_und_Pl%C3%A4tze_in_Berlin-Grunewald

Die Straße wurde 1898 nach dem Verlagsbuchhändler, Publizist und Politiker Franz Duncker benannt. Mit der „Arisierung von Straßennamen“ in der NS-Zeit wurde am 14. April 1936 die Dunckerstraße nach dem NS-freundlichen Theologen in Seebergsteig umbenannt.

Franz Duncker
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Franz_Duncker

Franz Gustav Duncker (* 4. Juni 1822 in Berlin; † 18. Juni 1888 ebenda[1]) war ein deutscher Verleger, linksliberaler Politiker und Sozialreformer.

Wieso wollten die Massenmörder aus ganz Deutschland, die Spree Killers United , eigentlich diesen ominösen Seeberg als einen der Ihren ehren?

Reinhold Seeberg
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Seeberg

Reinhold Seeberg (* 24. Märzjul. / 5. April 1859greg. in Pörrafer (Livland); † 23. Oktober 1935 in Ahrenshoop) war ein deutscher evangelischer Theologe.
...
1918/1919 wurde er Rektor der Universität Berlin.
...
Als Rektor initiierte Seeberg u. a. das Gefallenendenkmal der Berliner Universität[5], dessen lateinische Inschrift Invictis victi victuri („Den Unbesiegten die Besiegten, die siegen werden“) eine kaum verhüllte Aufforderung zur Revanche für die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg war.[6] Als Rektor trug er auch dazu bei, dass die Universität dem jüdischen Mediziner Georg Friedrich Nicolai die venia legendi aberkannte. Nicolai hatte ab 1914 kriegskritische Schriften publiziert.
...
In seine radikale Modernitätskritik mischten sich zunehmend antiliberale Töne sowie ein rassentheoretisch begründeter Antisemitismus. Als erster akademischer Theologe griff er die These auf, Jesus sei ein Arier gewesen.

Verstehe, Theologen gehen immer, sind halt die Guten, die man immer zu (!) Weihnachten und vielleicht (auch !) zu Ostern in ihrem Gotteshaus besucht. Man zahlt ihnen sogar Steuern, so gut sind die. Und dann ist der Mann Seeberg ja lange vor dem Holocaust gestorben, kann also nicht dabei gewesensein. Perfektes Alibi, Euer Ehren.

Berlin: Entscheidung im Streit um den Seebergsteig, Der Tagesspiegel vom 12.12.2002
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-im-streit-um-den-seebergsteig-956095.html

Die Umbenennung des Seebergsteigs wird heute voraussichtlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) CharlottenburgWilmersdorf besiegelt – gegen den Willen der CDU und der meisten Anwohner der Straße in Grunewald. SPD, Grüne, FDP und PDS wollen die Bezeichnung nach Reinhold Seeberg (1859 bis 1935) ändern, weil der Theologe ein Antisemit und „Wegbereiter“ des Nationalsozialismus gewesen sei. Der neue Name Toni-Lessler-Straße soll eine jüdische Pädagogin ehren, die bis 1939 die „Private Waldschule Grunewald“ geleitet hatte.

Am Dienstagabend stritten darüber ein Dutzend Anwohner mit Bezirksverordneten im Rathaus Wilmersdorf. 74 der rund 100 Anwohner haben schriftlich die Beibehaltung des Straßennamens verlangt. Das Treffen kurz vor der Entscheidung nannten sie eine „Alibi-Veranstaltung“. Zum wiederholten Mal hielten sich Gegner und Befürworter der Umbenennung einige Zitate aus Seebergs Schriften vor, um ihre Standpunkte zu untermauern. Die Anwohner beriefen sich besonders auf den Historiker Günter Brakelmann. Dieser sieht in Seeberg einen „kulturellen Antisemiten“, aber „keinen Vorbereiter des Holocaust“. Zum Ärger von Mario Blochwitz, dem Initiator des Protestschreibens, war Brakelmann nicht zum Treffen eingeladen worden.

FDP-Fraktionschef Jürgen Dittberner erinnerte daran, dass der Seebergsteig einst Dunckerstraße hieß. Erst 1936 hätten „die Nazis Seeberg aufs Schild gehoben, um den anderen Namen zu tilgen“. Das sei für die FDP der entscheidende Punkt.

Die CDU erneuerte ihren Vorschlag, den Namen Seebergsteig einfach anders zu deuten: Zusatztafeln sollten auf den Ortsteil Seeberg in Altlandsberg hinweisen, hieß es.

Verwirrung gab es um die Kosten der Umbenennung. Das Bezirksamt hat 1000 Euro für vier neue Schilder errechnet, jedoch übersehen, dass es acht Schilder gibt. Die CDU kritisierte den finanziellen Aufwand. Zugleich verlangte der CDU-Verordnete Joachim Dannert allerdings, den Anwohnern die Kosten einer Adressenänderung zu erstatten.

Die Bürger erwägen gerichtliche Schritte. Schon Mitte der 90er Jahre hatten sie gegen einen Umbenennungsbeschluss der BVV geklagt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht legten sie Berufung ein – bis die CDU vorübergehend die BVV-Mehrheit gewann und den alten Beschluss kippte. Trotz ihres Streits erklärten Anwohner und Politiker, einen Eklat wie bei der Rückbenennung der Jüdenstraße in Spandau vermeiden zu wollen. CD

#Berlin #Grunewald #Toni-Lesser-Straße #Seebergsteig #Dunckerstraße #Mitte #Mohrenstraße #Antisemitismus #Straßenumbenennung #Geschichte #Nazis #Straßennamen #Bezirk #Bezirksamt #Bezirksverordnetenversammung #BVV

German politician Beck apologizes for drug scandal – DW – 04/13/2016
▻https://www.dw.com/en/german-lawmaker-volker-beck-apologizes-for-drug-scandal/a-19184941

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Ein typischer Grüner : Rebellisch und ökologisch vor laaanger Zeit, dann angepasst, dass verkokst und nun nur noch liberal. Die Bürgerkinder wurden selber Bürger. Wen wunderts.

High-profile Greens politician Volker Beck has paid a 7,000-euro fine for drug possession, effectively ending the case in the investigation stage. The lawmaker lamented his actions, calling them “wrong and dumb.”

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Image: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

German authorities ended the probe against Beck, describing the possession charges as a “minor offense,” a spokesman for Berlin prosecutors said on Wednesday.

The long-time Bundestag member was arrested in early March with 0.6 grams of a “suspicious substance,” which the media claimed to have been crystal meth.

On Wednesday, Beck confirmed that the officials had ended the preliminary proceedings after agreeing on a 7,000 euro ($7,900) fine.

“My behavior was wrong, and dumb,” the lawmaker said, reading out a statement to reporters in Berlin.

Beck also apologized for a statement he made after the arrest, where he referred to his liberal political attitudes towards drug use. His colleagues have since accused the politician of trying to justify breaking the law with party policy.

Marijuana vs. meth

Like many members of the Greens party, Beck has called for legalization of cannabis and drug consumption in general. Crystal meth, however, is a highly addictive and damaging drug.

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Beck is a well-known fighter for minority rightsImage: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

In his address on Wednesday, Beck said that he did not mean to say that his behavior had been harmless.

The earlier statement “could have been misconstrued, and I apologize for it,” he told reporters.

Still in Bundestag

After the arrest, Beck resigned from several of his posts, including his role as Chair of the German-Israeli Parliamentary Friendship Group, and the Greens party spokesman for internal and religious affairs.

At the same time, Beck did not give up his parliamentary mandate and remains on sick leave.

According to sources cited by the AFP news agency, Beck now intends to discuss his political future with other Greens party lawmakers. His return to the spokesman post, however, remains unlikely.

#Deutschland #Politik #Grüne #Drogen

Taxifahrer-Mörder vor Gericht: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“
▻https://www.taxi-times.com/taxifahrer-moerder-vor-gericht-wenn-man-etwas-haben-will-dann-muss-man-t

Was lernt ein Mensch bei der Überfahrt des Mittelmeers im Schlauchboot? Was davor? Was danach? Die meisten Menschen bewahren sich Menschlichkeit und Empathie, einige wenige hingegen sind derart geschädigt, dass die erlebten Bedrohungen sie zum lebenslangen Kampf gegen alle treiben.

2.9.2023 von Axel Rühle - Der Mörder des Berliner Taxifahrers Mustafa A. gibt vor Gericht menschenverachtende Aussagen von sich. Er habe A. getötet, um sich eine Mahlzeit genehmigen zu können. Es hätte jeden anderen treffen können.

Den Tatvorwurf, einen Taxifahrer in Berlin erstochen zu haben, hatte Hassem B. bei der Polizei ohne Umschweife eingeräumt. Die Beute waren nur zehn Euro, aber mehr wollte er gar nicht unbedingt, denn es reichte für eine Tüte Chips und einen Softdrink. Der 24-Jährige Doppelmörder, der Anfang April in Berlin-Grunewald den Taxifahrer Mustafa A. tötete, offenbarte in seinen Vernehmungen nach der Tat eine erschreckend menschenverachtende Gesinnung, wie nun im Gerichtsprozess bekannt wird, der am Dienstag begonnen hat. Das Abspielen einer Verhör-Aufzeichnung im Gerichtssaal in Berlin-Moabit hat am ersten Verhandlungstag für Entsetzen gesorgt. „Töten ist eine gute Sache“ – dieses Zitat des Angeklagten haben einige Medien in ihre Schlagzeilen genommen.

Die „Berliner Zeitung“ schreibt von „verstörenden Momenten“, die das Abspielen der Aufzeichnung in der Gerichtsverhandlung bewirkt habe. Im Saal 701 des Berliner Strafgerichts hätten gegen 11 Uhr alle Anwesenden den Atem angehalten. Der Angeklagte sagte gegenüber zwei Polizeibeamten und einem Dolmetscher, Töten sei „eine gute Sache.“ Die Aufzeichnung wurde auf einem großen Bildschirm für Besucher und Prozessbeteiligte abgespielt.

Die Tat hatte zu Ostern dieses Jahres weit über Berlin hinaus für Entsetzen gesort: Am frühen Morgen des 6. April 2023, Gründonnerstag, war der Beschuldigte am Bahnhof Südkreuz aus Belgien eingetroffen (dort hatte er zwei Tage zuvor bereits gemordet) und hatte sich, nachdem ein erster Taxifahrer ihn aus nicht genannten Gründen abgewiesen hatte, in irgendein anderes Taxi gesetzt – Mustafa A. war ein reines Zufallsopfer. Der schwerverletzte 53-jährige Taxifahrer wurde wenig später von einem Passanten nahe einem Hotel in der Brahmsstraße gefunden. Der Passant leistete sofort Erste Hilfe, doch der Familienvater starb Stunden später im Krankenhaus. Bereits am nächsten Tag wurde B. in Flensburg von der Polizei gefasst.

Laut Presseberichten erzählte Hassem B. in der Vernehmung von seiner Flucht aus Tunesien im Jahr 2011, als er 13 war. Über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa habe ihn der Weg nach Frankreich, dann nach Belgien geführt, wo er bis Anfang 2023 lebte. Die Beamten wollten sich die „außergewöhnliche Einstellung“ des Angeklagten gegenüber Menschenleben erklären und fragten ihn nach den Hintergründen seiner Flucht und ob er in Tunesien Opfer von Gewalt geworden war. Auf beide Fragen sagte der Beschuldigte, die Antworten seien „zu privat“.

Vor Gericht sitzt der Tunesier, der laut „Tagesspiegel“ wegen Diebstahls und weiterer Delikte vorbestraft ist, auf der Anklagebank in einer Glaskabine und schaut das Video seiner Vernehmung schweigend mit an. Seine Verteidigerin hat zu Beginn gesagt, ihr Mandant wolle vorerst nicht aussagen. Die beiden Tötungsdelikte hat er bereits mehrfach gestanden: den Mord an Taxifahrer Mustafa A. und zuvor den an seiner Freundin in Belgien.

Später im Film erzählt der Angeklagte, er sei nach der ersten Bluttat in Lüttich in den Zug gestiegen. Eigentlich habe er über Dänemark nach Oslo Fahren wollen. Beim Umsteigen auf dem Weg nach Berlin habe er in der Nacht schon versucht, jemanden zu finden. Er hätte am Mittag des Vortages zuletzt etwas gegessen. „Als ich ausgestiegen bin, hatte ich Hunger“, sagt er, „ich wollte jemandem Geld wegnehmen, ihn töten.“ Auf den Straßen habe er allerdings niemanden gefunden, obwohl „jeder“ infrage käme. Um im Zug jemanden nach Geld oder Essen zu fragen, sei er zu stolz gewesen.

Die Polizeibeamten im Video fragen ihn, nachdem er erzählt hatte, bei Lidl Schuhe gestohlen zu haben, warum er dort nicht auch Bananen oder sonstige Lebensmittel gestohlen hätte, statt einen Menschen umzubringen. Der Angeklagte sagt: „Wenn man etwas haben will, dann muss man töten.“ Kurz vor dem Ende des Videos beschreibt B. die Situation, als der Taxifahrer, dem er das Klappmesser in den Hals gestochen hatte, sich aus dem Fahrzeug geschleppt hatte und er allein im Taxi saß. Er suchte nach Geld und fand nur zehn Euro. Auf die Frage, ob er damit zufrieden gewesen sei, antwortet er: „Es hat gereicht, um meinen Bauch vollzumachen und weiterzufahren.“ Von den zehn Euro habe er sich Chips, „Capri-Sonne“ und einen Kaffee gekauft, bevor er mit dem Zug über Hamburg nach Flensburg fuhr.

Die ganze Aufzeichnung dauert zweieinhalb Stunden. Am Schluss fragen die Vernehmungsbeamten Hassem B., ob er weiter töten wolle. Er weicht zunächst aus – jetzt sei er ja im Gefängnis. Und danach? „Ich glaube, ich werde es fortsetzen.“ Das Gericht hat angedeutet, Hassem B. könnte in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Der nächste Verhandlungstag ist Dienstag, der 5. September. Letzter Verhandlungstag mit Urteilsverkündung soll der 29. September sein.

#Berlin #Taxi #Kriminalität #Taximord #Brahmsstraße #Grunewald

Spank You Very Much | Spank Machine
▻https://spankmachine.bandcamp.com/album/spank-you-very-much

Kolumne Berliner Trüffel, Folge 34: Auf den Spuren einer Plastik ohne Namen
▻https://www.tagesspiegel.de/kultur/kolumne-berliner-truffel-folge-34-auf-den-spuren-einer-plastik-ohne-nam

https://www.tagesspiegel.de/images/grunewalddirigentmichaelbienertjpg/alternates/BASE_1_1_W767/grunewalddirigentmichaelbienertjpg.jpeg

12.8.2023 von Michael Bienert - Wer schwingt da den Taktstock? Beim Sonntagsradeln zwischen Kiefern und Villen öffnet sich plötzlich ein elliptischer Platz mit gepflegtem Rasen, in der Mitte die Bronzefigur eines Dirigenten. Ihr Sockel trägt keinen Namen, eingemeißelt sind vier Worte: Kunst. Kultur. Wissenschaft. Wirtschaft.

Drei Alleen münden auf den Platz, vielleicht geben die Straßenschilder einen Hinweis? Der Oberhaardter Weg, steht da, hieß früher Joseph-Joachim Straße, nach dem berühmten Geigenvirtuosen, Komponisten und Gründungsdirektor der Berliner Musikhochschule. Wegen dessen jüdischer Herkunft wurde die Straße 1939 von den Nazis umbenannt.

Es führen allerdings auch eine #Griegstraße und eine #Nikischstraße auf den Platz mit dem Musiker aus Bronze. Der norwegische Komponist oder der ungarische Maestro könnten auch gemeint sein. Na gut, das Netz wird es schon wissen. Denkste. Googlemaps verzeichnet an der Koordinate ein Grieg-Denkmal. Aber die weitere Recherche führt ins Nichts.

Auf der Rückseite der Skulptur ist eine Signatur eingeritzt, schwer zu entziffern. Der Versuch mit dem Namen Andrej Irzykowski führt endlich zu einem Suchmaschinentreffer. Ein Bildhauer aus Lünen, dessen Website seit 2008 nicht aktualisiert worden ist. Aber er ruft zurück. Ein Kunstfreund, der aus Lünen in den #Grunewald gezogen sei, habe die Skulptur 2014 in Auftrag gegeben. Nein, sie stelle keine der drei genannten Personen dar, es sei dabei um etwas Universelleres gegangen, ums Dirigieren.

Der gesenkte Taktstock ist verbogen, jemand hat versucht, ihn abzubrechen. Und ist gescheitert an dem Stahlstab, den der Bildhauer listig drin versteckt hat. Sonst ist die Figur hohl. Jedes Körperteil gibt beim Beklopfen einen anderen Glockenton. Die linke Hand der Figur scheint ein unsichtbares Orchester zu zügeln. Eingefroren in dem Moment, wo Musik in Stille übergeht.

#Oberhaardter_Weg #Joseph-Joachim-Straße #Nazis #Geschichte #Straßenumbenennung

Illegales Autorennen in Spandau: Raser werden geblitzt und gehen auf Polizistin los
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/illegales-autorennen-in-spandau-raser-werden-geblitzt-und-gehen-auf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1b/Polizeikontrolle_Corneliusplatz_2022031022044251.jpg/1280px-Polizeikontrolle_Corneliusplatz_2022031022044251.jpg

Wir kennen das: „Polizisten wissen, was zu tun ist, denn sie haben Funkverkehr.“ (Extrabreit, 1981).
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Welch_ein_Land_!_%E2%80%93_Was_f%C3%BCr_M%C3%A4nner Außerdem steht der Fotograf gefühlt jede zweite Nacht am Brunsbütteler, und man fährt die Strecke erstmal ab, bevor man richtig Gas gibt.
Den nachgeborenen Autofans ist das alles offenbar nicht klar. Na dann ab zu Mutti. Dumm jelaufen.

18.7.2023 von Christian Gehrke - Ein 17-Jähriger, ein 18-Jähriger und ein 19-Jähriger liefern sich im Ortsteil Staaken ein Autorennen. Als sie geblitzt werden, wird es für eine Polizistin brenzlig.

In Spandau hat die Polizei mehrere Raser gestoppt.

Drei junge Männer haben sich am Montagabend im Berliner Ortsteil Staaken im Bezirk Spandau ein verbotenes Autorennen geliefert. Gegen 21.30 Uhr beobachteten Polizeibeamte, die außer Dienst waren, zunächst einen 19-Jährigen in einem BMW einer Carsharing-Firma. Er traf sich mit einem 17-jährigen Opel-Fahrer auf einem Parkplatz am Grünhofer Weg.

Anschließend lieferten sich die beiden Autofahrer nach Angaben der Polizei Berlin auf dem Brunsbütteler Damm in Richtung Nennhauser Damm ein illegales Straßenrennen. Beide waren dabei deutlich zu schnell unterwegs. An der Kreuzung Brunsbütteler Damm, Ecke Nennhauser Damm stieß ein 18-jähriger Kia-Fahrer hinzu und beteiligte sich an dem Rennen.

Illegales Rennen in Berlin: 17-Jähriger schnappte sich den Opel seiner Mutter

Die Raser stoppten erst, nachdem auf dem Brunsbütteler Damm der Radar eines Blitzerfahrzeugs ausgelöst hatte. Die insgesamt acht Insassen der drei Autos stiegen daraufhin aus, berieten sich kurz und gingen dann geschlossen und zielstrebig auf das Radarfahrzeug zu. In dem Auto saß eine Polizistin. Zwischenzeitlich alarmierte Einsatzkräfte konnten die Gruppe vor dem Erreichen des Autos anhalten und überprüfen.

Der 17-Jährige gab an, derzeit Fahrstunden zu nehmen. Somit war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Den Opel seiner Mutter hatte er ohne ihr Einverständnis genutzt. Da der Jugendliche keine gültigen Ausweisdokumente mit sich führte, kam er in ein Polizeigewahrsam und wurde daraus nach einer Überprüfung wieder entlassen. Die Führerscheine der 18- und 19-jährigen Autofahrer sowie der Opel und der Kia wurden beschlagnahmt. Das Carsharing-Fahrzeug verblieb am Ort.

#Berlin #Spandau #Radarfalle #Brunsbütteler_Damm #Nennhauser_Damm #Grünhofer_Weg #Autorennen

Why plastic ? - Le #mensonge du #recyclage

https://video.ploud.fr/lazy-static/previews/c4b5ed8c-b006-4c62-8e7b-7b09e604ced4.jpg

Qu’advient-il réellement de nos déchets plastiques une fois que nous les avons mis dans le bac de recyclage ?
Alors que la crise de la pollution plastique est devenue un scandale international, les plus grandes marques de biens de consommation de la planète ont déclaré avoir une solution : le recyclage. Mais nos emballages plastiques ont toujours plus de chances de finir brûlés ou jetés que recyclés.

▻https://pages.rts.ch/docs/doc/12884036-why-plastic-le-mensonge-du-recyclage.html
#film #documentaire #film_documentaire
#Bulgarie #incinération #emballage #décharges_sauvages #déchets_plastique #Grüne_Punkte #économie_circulaire #tri #décyclage #électricité #valorisation_thermique_des_déchets #Chine #marché_noir #Turquie #crime_organisé #corruption #combustible #Terracycle #Tom_Szaky #éco-blanchissement #industrie_pétrochimique #Alliance_to_end_plastic_waste

RIAS-Kutte kennt sich aus mit Kurt Pomplun
▻http://www.rias1.de/sound4/rias_/kutte/kutte.html

RIAS Berlin „Kutte kennt sich aus“ (1971-1977) mit Heimatforscher Kurt Pomplun
„Rundschau am Mittag“ 31.12.1968 Joachim Cadenbach im Interview mit Kurt Pomplun (2:54): Im Juni ist ja die Temperaturen sehr erfreulich, auch wenn Napoleon behauptet hat, der deutsche Sommer ist ein grün angestrichner Winter.

▻http://www.rias1.de/sound4/rias_/rundschau/rundschau/681231_rias_aktuell_rundschau_am_mittag_joachim_cadenbach_interview_kurt_pompl
Auf der Seite können sie die Folgen 1 bis 127 hören.

Kurt Pomplun – Wikipedia
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Pomplun

https://pictures.abebooks.com/inventory/21008853290.jpg

Kurt Pomplun (* 29. Juli 1910 in Schöneberg; † 5. August 1977 in Berlin) war ein deutscher Heimatforscher. Er publizierte Werke zur Geschichte Berlins und Brandenburgs, seiner Mundart und mündlich überlieferten Märchen und Sagen.
...
Pomplun beantragte am 27. Dezember 1937 die Aufnahme in die NSDAP und wurde rückwirkend zum 1. Mai desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 5.585.940).[1] Bereits 1933 war er der SS beigetreten, in der er es mindestens bis zum Hauptscharführer brachte.
...
Im Alter von 67 Jahren verstarb Kurt Pomplun am 5. August 1977 während einer Diskussion in der Schöneberger Buchhandlung Elwert und Meurer an Herzversagen.

http://www.rias1.de/image/rias/pomplun.gif

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Berlin: Toter im #Halensee entdeckt
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-toter-im-halensee-entdeckt-li.357557

https://berliner-zeitung.imgix.net/2023/06/09/c38aa12c-af08-48ab-b787-603ac969a078.jpeg?w=1024&auto=format

Der gefährlichste See Berlins wenn man nach der Anzahl der Toten im laufenden Jahr geht.

9.6.2023 - Aus dem Halensee in Berlin ist am Freitag eine Leiche geborgen worden. Das teilte der Lagedienst der Polizei am Abend auf Anfrage mit. Demnach prüft die Polizei nun, ob es sich bei dem Toten um einen seit Donnerstag vermissten Mann handelt. Nach ihm war an dem See zunächst vergeblich gesucht worden. Eine Person habe die Leiche beim Baden entdeckt.

Erst am Mittwoch war ein lebloser Mensch aus dem Halensee gerettet worden. Polizeibeamte zogen die Person aus dem Wasser begannen mit der Reanimation. Der Patient wurde mit Notarztbegleitung in eine Klinik gebracht. Auch in diesem Fall kam der Hinweis auf die leblose Person im Wasser von Badegästen.

#Berlin #Chrlottenburg-Wilmersdorf #Grunewald #Gewässer #Badeunfall

In Europa nascono reti di avvocati per difendere i migranti

Qualche anno fa, al termine di un’intervista sul Patto sulla migrazione e l’asilo presentato dalla Commissione europea l’avvocata italiana #Anna_Brambilla aveva lanciato una proposta: “Fondiamo il #Gtmaaf: #gruppo_transnazionale_di_mutuo_aiuto_per_avvocati_frustrati”.

A metà tra la battuta e l’appello alla resistenza, l’idea di Brambilla, socia dell’Associazione per gli studi giuridici sull’immigrazione (Asgi), nasceva da una constatazione: in un contesto europeo sempre più ostile alle persone migranti, di fronte allo smantellamento sempre più rapido del diritto d’asilo e degli stranieri, difendere i diritti dei migranti era diventata una missione quasi impossibile, un mestiere screditato da governi che agitavano lo spauracchio degli “avvocati attivisti”.

Dal 2020 la situazione è peggiorata, accrescendo il senso d’impotenza tra giuriste e giuristi impegnati al fianco di richiedenti asilo e altre persone che tentano di regolarizzare la propria presenza sul territorio dell’Unione europea. Da sinistra a destra, i governi europei si sforzano di restringere i diritti delle persone non europee modificando le leggi o ignorandole, e calpestando di conseguenza i loro diritti fondamentali.

Unire le forze
Nessuna pratica è più emblematica di quella dei pushback (o respingimenti). Benché il diritto internazionale vieti di rimandare i richiedenti asilo verso territori nei quali la loro vita o la loro libertà potrebbero essere minacciate, questo tipo di operazione è ormai comune in molti stati membri, alle frontiere tanto esterne (Bulgaria, Croazia, Spagna, Grecia, Ungheria, l’elenco è lungo) quanto interne dell’Ue (come accade alla frontiera franco-italiana).

La Lituania si è recentemente distinta approvando un provvedimento che legalizza questa pratica, ma la maggior parte dei paesi che eseguono dei respingimenti lo fa violando deliberatamente la legge.

A Lesbo, isola greca a una decina di chilometri dalle coste della Turchia, i respingimenti avvengono “quasi ogni giorno, in certi casi anche più volte al giorno, cosa che le autorità negano sistematicamente”, denuncia Ozan Mirkan Balpetek, responsabile della comunicazione e dell’advocacy presso il Legal centre Lesvos (Centro legale di Lesbo, Lcl), un’organizzazione senza scopo di lucro registrata in Grecia, che fornisce assistenza legale gratuita alle persone migranti.

Le associazioni puntano anche sul contenzioso strategico, con l’obiettivo di ottenere un cambiamento più ampio sul piano giuridico e sociale

In Polonia, l’avvocata Aleksandra Pulchny, socia dell’Association for legal intervention di Varsavia, descrive una situazione simile: “Dall’agosto 2021, le persone che arrivano dalla Bielorussia vengono trasferite dalle guardie di frontiera polacche nella foresta di Białowieża. I respingimenti continuano perché, nonostante la costruzione del muro, le persone riescono ancora a entrare in territorio polacco. E anche se abbiamo ottenuto delle condanne emesse da alcuni tribunali, le guardie di frontiera continuano con i respingimenti”.

Per rafforzare l’assistenza legale e umanitaria alle persone che arrivano alla frontiera, l’associazione ha creato, con altri partner, la rete Grupa Granica. “Facciamo anche parte del Migration consortium”, spiega Pulchny, “una rete di ong polacche con le quali prendiamo posizioni comuni e incontriamo le autorità”. Al livello europeo, l’associazione ha aderito al progetto Prab, che riunisce diverse organizzazioni impegnate contro i pushback. “Unire le forze con altri è essenziale”, assicura Pulchny.

Balpetek è d’accordo, ma sottolinea quanto sia importante costruire alleanze che vadano oltre le frontiere dell’Ue, com’è successo in occasione del settimo anniversario dell’accordo di cooperazione tra l’Ue e la Turchia, denunciato dall’Lcl con 73 partner. “Il fatto che le persone muoiano in acque internazionali o in una no man’s land (terra di nessuno) deve naturalmente portare gli avvocati che lavorano nell’Ue a collaborare con i loro colleghi nei paesi vicini”.

Balpetek cita la collaborazione nata intorno al caso di Barış Büyüksu, un cittadino turco morto il 22 ottobre 2022, poco dopo essere stato trovato su un canotto gonfiabile al largo della città turca di Bodrum. Secondo alcune testimonianze, l’uomo era arrivato sull’isola greca di Kos, dove sarebbe stato detenuto e torturato dalle autorità greche prima di essere respinto insieme ad altre 14 persone. Il rapporto dell’autopsia, da poco rilasciato in Turchia, conferma le accuse di tortura.

“Più i respingimenti diventano una realtà e più sentiamo il bisogno di collaborare con i nostri colleghi in Turchia”, spiega Balpetek, “perché la Grecia continentale è a 500 chilometri da qui, mentre ora, mentre parlo, vedo la Turchia dalla mia finestra L’Europa non finisce in Grecia o in Bulgaria”.

Il rovescio della medaglia
Le tre associazioni puntano anche sul contenzioso strategico, portando casi emblematici davanti a tribunali nazionali o internazionali con l’obiettivo di ottenere un cambiamento più ampio sul piano giuridico e sociale. “Può essere utile, ma c’è il rovescio della medaglia”, osserva Brambilla, “perché anche quando vinci, il potere si riorganizza per vanificare questo risultato. Non bisogna lasciarsi scoraggiare ma occorre forse riconsiderare il contenzioso anche prevedendo quale potrebbe essere la possibile risposta delle autorità statali”.

Pulchny dà un esempio. In seguito ad alcune decisioni della Corte europea dei diritti umani, che condannava la Polonia per la detenzione amministrativa di minorenni, “alcuni tribunali polacchi avevano cambiato posizione”. Poi, di recente, il centro di detenzione per famiglie di Kętrzyn, nel nord del paese, è stato trasformato in una struttura riservata agli uomini. “Secondo noi, potrebbe essere accaduto perché il tribunale responsabile di esaminare i casi di quel centro era diventato troppo ‘a favore dei bambini’”, spiega l’avvocata. “Oggi le famiglie con bambini sono detenute in un’altra città, dove il tribunale è meno attento a questo tema, e dobbiamo ricominciare tutto da capo”.

“Lo stato non ama sottomettersi alla legge”, osserva l’avvocata belga Selma Benkhelifa, socia del Progress lawyers network. Benkhelifa è il tipo di avvocata che non esita a recitare una poesia di Bertolt Brecht (“Le nostre sconfitte, vedete/non provano nulla, se non/che siamo troppo pochi/a lottare contro l’infamia”) quando un giudice decide di rinviare la sua cliente, una giovane afgana scolarizzata in Belgio, nel suo paese di origine. “Quando ho cominciato a esercitare la professione, nel 2001, giudici e avvocati si trovavano spesso d’accordo sui princìpi di base: l’esistenza dei diritti umani, il fatto che una persona bianca e una nera sono uguali. Però ci dicevano: ‘Il suo cliente mente’, e noi dovevamo dimostrare che non mentiva. Da qualche anno, anche quando dimostriamo che la persona potrebbe morire se fosse rispedita nel suo paese di origine, il giudice risponde: ‘Pazienza’”.

Arrendersi all’incredulità
Benkhelifa e i suoi colleghi hanno preso l’abitudine di non presentarsi più soli “quando rischiamo di ritrovarci con un tribunale molto ostile: per sostenerci a vicenda, ma anche perché a volte ti capita di sentire certe cose… e ti chiedi se stai sognando”.

Di recente, in Belgio, anche i giudici hanno dovuto arrendersi all’incredulità. Nonostante le oltre ottomila condanne da parte del tribunale del lavoro e le molteplici ingiunzioni della Corte europea dei diritti dell’uomo, le autorità belghe continuano a violare la legge lasciando per strada migliaia di richiedenti asilo, che hanno tutti diritto a un alloggio. Secondo Benkhelifa, questo rifiuto di rispettare le decisioni della giustizia segna un punto di svolta: “Spesso dico che gli stranieri sono un banco di prova delle politiche liberticide. L’erosione dei diritti fondamentali comincia da loro perché non interessa a nessuno. È un precedente molto pericoloso”.

Nonostante la gravità delle sfide, da Varsavia a Bruxelles, da Lesbo a Milano la volontà di battersi rimane intatta, anche grazie alla solidarietà che cresce tra, e intorno a, chi difende i diritti delle persone in movimento. “Certo, proviamo frustrazione”, riconosce Balpetek, “ma quello che ci permette di andare avanti è l’enorme solidarietà internazionale”, come quella ispirata dal caso dei “Moria 6”, i sei giovani afgani condannati, sulla base di elementi discutibili, a pesanti pene detentive per l’incendio del campo di Moria a Lesbo nel 2020 (il processo di appello, che doveva cominciare il 6 marzo 2023, è stato rinviato di un anno). “Questa solidarietà è importante per noi, ma anche per le persone detenute”. In tutta l’Ue e oltre, i rapporti tra coloro che resistono – giuristi, ong, attivisti – si stanno quindi consolidando su scala transnazionale.

Qualcosa sta cambiando anche tra gli stessi giuristi. “Credo che di fronte alla situazione attuale, alcuni colleghi si radicalizzino”, osserva Benkhelifa, “e riconoscano che bisogna aprire le frontiere se vogliamo smettere di far morire le persone”. Anna Brambilla parla della necessità di cambiare rotta e prospettiva, di non pensare esclusivamente in termini di asilo ma di tornare alla riflessione originaria sui diritti, sulla libertà di movimento e sulle migrazioni.

“Il cambiamento deve essere anche culturale e personale”, afferma. Così, dal 2022, l’Asgi propone ai suoi soci degli incontri con specialisti della migrazione in ambiti diversi dal diritto, per stimolare questo cambio di prospettiva ed evitare l’isolamento e il frazionamento disciplinare. “Non possiamo inoltre non osservare come, anche tra gli ‘addetti ai lavori’, il sapere sia ancora essenzialmente bianco e occidentale”, aggiunge Brambilla. “Come sostiene Rachele Borghi, docente di geografia all’Université Paris-Sorbonne, occorre ‘decolonizzare il sapere’”, e questo anche nel campo del diritto.

“Certo che sono arrabbiata, ma non ho perso la speranza, perché credo che la questione dei diritti umani e della democrazia sia un’eterna lotta”, conclude Benkhelifa. “La situazione potrebbe peggiorare ancora per qualche anno, e poi migliorare. Uno dei motivi per cui ho deciso di diventare avvocata era l’ammirazione che provavo per la giurista franco-tunisina Gisèle Halimi. Durante la guerra di Algeria, difese attivisti e attiviste del Fronte di liberazione nazionale che avevano ricevuto una condanna a morte. Halimi e i suoi colleghi ebbero il coraggio di portare avanti questa battaglia perché credevano nell’Algeria libera. Io credo nell’uguaglianza di tutti gli esseri umani e nell’apertura delle frontiere e questo mi dà la forza per continuare questa lotta, anche se per ora può sembrare utopistica”.

▻https://www.internazionale.it/notizie/francesca-spinelli/2023/05/23/migranti-difesa-reti-avvocate-europa

#avocats #droit #réseau #réseaux_européens #réseaux #défense

Tachelesstellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
▻https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/tachelesstellungnahme-zum-sgb-xii-und-sgb-xiv-anpassungsgesetz.

09.05.2023

Im Rahmen einer „Verbändeanhörung“ wurde Tacheles aufgefordert eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze im Gesetzgebungsverfahren abzugeben.

Diese Aufforderung sind wir gerne nachgekommen und haben eine Stellungnahme erstellt.

Aus der Einleitung:

In der Gesetzesbegründung unter A. 1. wird ausgeführt, dass „nicht alle Änderungen des SGB II bei der Berücksichtigung von Einkommen auf das SGB XII übertragen [… wurden…]. Um den Gleichklang zwischen beiden Mindestsicherungssystemen zu wahren ist eine Übernahme der entsprechenden Änderungen im SGB II auch in das SGB XII erforderlich“.
Aus unserer Sicht ist dieser Gleichklang zwischen den beiden Mindestsicherungssystemen, dem SGB II und SGB XII an sehr vielen Punkten zu vermissen. In einer Vielzahl von Regelungen gibt es Nachteile der SGB XII-Leistungsberechtigten gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II.
Um plakativ Beispiele zu nennen:

Schonvermögen SGB II: 15.000 EUR SGB XII: 10.000 EUR
Angemessenes Kfz SGB II: 15.000 EUR SGB XII: 10.000 EUR
Geschontes selbstgenutztes Eigentum für ein und zwei Personen:
SGB II: 130/140 qm SGB XII: 80/90 qm
Freibetrag aus Erwerbseinkommen bei 100 EUR
SGB II: 100 EUR SGB XII: 33,64 EUR
Einkünfte in Geldeswert SGB II: anrechnungsfrei SGB XII: anzurechnen
Zeitraum zur Antragsstellung einer Heizkostennachzahlung und Bevorratungskosten für Nichtleistungsbeziehende
SGB II: drei Monate SGB XII: ein Monat

Im Detail werden SGB XII-Leistungsbeziehende in einer Vielzahl von Regelungen gegenüber den Leistungsberechtigten nach dem SGB II benachteiligt. Diese Benachteiligung stellt eine unzulässige Diskriminierung aufgrund von Alter, Krankheit oder Aufenthaltsstatus dar. Diese Benachteiligung und Diskriminierung muss unverzüglich beendet werden!

In diesem Zusammenhang möchten wir aber auch auf die verschärfte Diskriminierung im dritten Grundsicherungssystem für Geflüchtete hinweisen. Diese erhalten ebenfalls Mindestsicherungsleistungen nach dem AsylbLG, diese Leistungen sind in weiten Teilen eine einzige Benachteiligung gegenüber dem SGB II / SGB XII. Das gesamte AsylbLG stellt auf Diskriminierung aus migrationspolitischen Gründen ab. Aus unserer Sicht ist das AsylbLG endlich abzuschaffen und alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in ein einheitliches Mindestsicherungssystem zu überführen. Denn die Würde der Menschen hat unteilbar zu sein, vorliegend wird sie aber in den drei Mindestsicherungssystemen systematisch geteilt.

Wir erlauben uns daher, unsere Stellungnahme in drei Teile aufzuteilen:

1. Teil: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren

2. Teil: Notwendige Änderungen im SGB XII zur Anpassung an das SGB II

3. Teil: Sonstige notwendige Änderungen, damit ein menschenwürdiges Leben mit Mindestsicherungsleistungen in Zeiten der Inflation möglich bleibt.

Gesetzesentwurf v. 28.04.2023 ▻https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Entwurf-SGBXIISGBXIV-Laender-Verbaende.pdf
Tachelesstellungnahme v. 9.5.2023 ▻https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Tacheles-Stellungnahme-zum-SGB-XII-SGB-XIV-AnpG.pdf

#SGB-XII #Grundsicherung #politik #Armut

Neukölln: Sag einfach nichts.
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kriminelle-wochenueberblick-63-jaehriger-sticht-auf-mann-in-hellers

https://berliner-zeitung.imgix.net/2023/04/21/c6b24ec2-d492-404c-9b47-49b6d4b44d34.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress&rect=0,34,809,539

Autofahren in Berlin? Na klar, Scheiben hoch, Knöppchen runter und am besten die Abschließautmatik aktiviert. Kupplung treten, Gang rein, anfahren, KLACK macht die Zentralverriegelung. Dann ist man auch in Neukölln völlig sicher unterwegs.

Die junge Dame auf dem Foto hat damit garnichts zu tun. Die tut niemand weh. Ist nur angeblich in irgendwelche Grunewaldvillen eingestiegen und hat sich aus Versehen filmen lassen. Bitte nicht denunzieren, die macht auch nur ihre Arbeit.

22.4.2023 von Andreas Kopietz - Mit dem falschen Milieu legte sich ein autofahrendes Ehepaar in Neukölln an. An der Kreuzung Spremberger/Schinkestraße wurde es am Dienstag am Abbiegen gehindert, weil in zweiter Reihe ein Auto stand, dessen Fahrer sich mit einem anderen Mann unterhielt. Der 55-jährige Ehegatte sprach sie darauf an, worauf sie angepöbelt wurden. Der Mann auf der Straße trat gegen das Auto des Ehepaars, zerrte den 55-Jährigen vom Beifahrersitz aus dem Wagen und schlug ihm mehrmals mit Fäusten ins Gesicht. Aus umliegenden Häusern kamen nun weitere Männer hinzu und griffen auch die 51-jährige Ehefrau an. Das Ehepaar wurde von alarmierten Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht, wo ihre Schwellungen und Platzwunden im Gesicht behandelt wurden.

#Berlin #Grunewald #Neukölln #Spremberger-Straße #Schinkestraße #Gewalttat #Verkehr

Getöteter Taxifahrer in Berlin: Verdächtiger war bereits wegen Tötungsdelikt in Belgien flüchtig
▻https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/schweigeminute-spendensammlung-fuer-getoeteten-taxifahrer-berlin.html

11.4.2023 von P. Höppner - Im Fall des niedergestochenen Taxifahrers in Berlin-Grunewald gibt es neue Details über den mutmaßlichen Täter: Der 24-Jährige war bereits wegen eines Tötungsdelikts in Belgien auf der Flucht, die belgische Justiz hat seine Auslieferung beantragt.

Mutmaßlicher Täter war bereits wegen Tötungsdelikt in Belgien auf Flucht
Spendenaktion für Familie des Taxifahrers bei Film-Premiere
Schweigeminute abgehalten
Taxifahrer fahren mit Trauerflor am Fahrzeug

Der Verdächtige im Fall des getöteten Taxifahrers in Berlin soll bereits wegen eines anderen Tötungsdelikts in Belgien auf der Flucht gewesen sein. Gegen den 24-Jährigen sei bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren anhängig, sagte ein Behördensprecher am Dienstag.

Ein 49-jährige Berliner Taxifahrer war am Donnerstagmorgen nach einer Messerattacke im Berliner Villenviertel Grunewald gestorben. Ein Passant hatte ihn gefunden. Zeugen versuchten noch, den Mann zu retten. Der Taxifahrer starb jedoch im Krankenhaus.

Der Verdächtige befindet sich laut Berliner Staatsanwaltschaft seit vergangenem Samstag in Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft. Von der Flensburger Justiz hieß es am Dienstag, der 24-Jährige sei nach einer Anordnung des Amtsgerichts Flensburg festgenommen worden. Dies erfolgte im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren, das bei der Kölner Justiz läuft, wie es hieß. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der 24-Jährige am 4. April in Belgien seine Lebensgefährtin umgebracht haben und geflohen sein.
Tötungsdelikt in Berlin hat Vorrang für deutsche Justiz

Parallel ist der 24-Jährige von den Ermittlern in Berlin als Verdächtiger im Fall des getöteten Taxifahrers identifiziert worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin will nun nach Angaben eines Sprechers einen weiteren Haftbefehl gegen den Mann beantragen, damit er nach Berlin überstellt wird.

„Unser Verfahren wird dann in den Hintergrund treten“, erklärte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Zunächst müssten die Vorwürfe der Berliner Staatsanwaltschaft geklärt werden, bevor das Auslieferungsersuchen aus Belgien weiter geprüft werden könne.

Schweigeminute und Spendenaktion für Taxifahrer

Am Dienstagabend wurde im Cinema Paris eine schon länger geplante Vorführung des französischen Films „Im Taxi mit Madeleine“ zur Erinnerung an den 49-Jährigen genutzt. Unter anderem gab es eine Schweigeminute. Von Seiten des Kinos hieß es, dass knapp 200 Menschen teilnahmen.

Es wurde dazu aufgerufen, für die Hinterbliebenen des Getöteten zu spenden. Zugesagt seien bisher 5.000 Euro vom Gustav-Hartmann-Unterstützungsverein und 20.000 Euro von der Taxistiftung-Deutschland. Das Unternehmen Taxi Berlin will nach Angaben des Geschäftsführers 5.400 Euro spenden.

Zuvor hatte die Berliner Taxi-Innung angekündigt, der Familie des Taxifahrers mit einer Spendenaktion zu helfen. Taxifahrerinnen und Taxifahrer würden auch mit Trauerflor an ihren Fahrzeugen an das Opfer erinnern, sagte der Vorsitzende der Berliner Taxi-Innung, Leszek Nadolski, am Dienstag der rbb24 Abendschau.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.04.2023, 16:00 Uhr

#Berlin #Charlottenburg-Wilmersdorf #Grunewald #Brahmsstraße #Kurfürstendamm #Kino #Taxi #Arbeit #Kriminalität

Haftbefehl nach tödlicher Messerattacke auf Taxifahrer
▻https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/berlin-taxifahrer-tot-messerattacke-haftbefehl-grunewald.html

https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2023/2023_04/dpa-account/403611907.jpg.jpg/size=708x398.jpg

13.4.2023 von Natascha Gutschmidt - Berlin-Grunewald - Haftbefehl nach tödlicher Messerattacke auf Taxifahrer

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke auf einen Taxifahrer im Berliner Grunewald hat das Amtsgericht Flensburg Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 24-Jährigen erlassen.

Das Gericht sei damit dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft gefolgt, teilte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Der Beschuldigte solle nun nach Berlin überstellt werden. Der Mann war am vergangenen Samstag in Schleswig-Holstein festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Verdächtiger war bereits wegen anderem Delikt flüchtig

Hintergrund war zunächst ein Auslieferungsverfahren wegen eines anderen Tötungsdelikts, das bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln anhängig ist. Der Mann soll am 4. April seine Lebensgefährtin in Belgien getötet haben und nach Deutschland geflohen sein. Am 6. April soll er dann in Berlin den 49 Jahre alten Taxifahrer getötet haben.

Das Opfer war von einem Passanten im Grunewald gefunden worden. Zeugen versuchten noch, den Mann zu retten. Der Taxifahrer starb jedoch im Krankenhaus. Die Familie hat am Donnerstag bei einer Beerdigungszeremonie in der Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln Abschied von ihm genommen. Bestattet werden soll der Vater eines 14-jährigen Sohnes und einer 22 Jahre alten Tochter in seinem Heimatdorf am Schwarzen Meer, wie seine Nichte sagte.

Sendung: rbb24 Abendschau, 13.04.2023, 19:30 Uhr

#Berlin #Charlottenburg-Wilmersdorf #Grunewald #Brahmsstraße #Taxi #Arbeit #Kriminalität

Taxifahrer am Schlosshotel Grunewald Brahmsstraße brutal erstochen Berlin April 2023
▻https://www.youtube.com/watch?v=c1HG3v_7dxs

#Berlin #Charlottenburg-Wilmersdorf #Grunewald #Brahmsstraße #Taxi #Arbeit #Kriminalität #Video #Nachrichten

La grande corsa alla terra di Emirati Arabi Uniti e Arabia Saudita
▻https://irpimedia.irpi.eu/grainkeepers-controllo-filiera-alimentare-globale-emirati-arabi-uniti

Le aziende controllate dai fondi sovrani delle potenze del Golfo stanno acquistando aziende lungo tutta la filiera dell’agroalimentare, anche in Europa. Con la scusa di garantirsi la propria “sicurezza alimentare” Clicca per leggere l’articolo La grande corsa alla terra di Emirati Arabi Uniti e Arabia Saudita pubblicato su IrpiMedia.

Parution : Les articles du New-York Daily Tribune (volume 1, 1851-1852). Volume 1 (1851-1852) , de #Friedrich_Engels / #Karl_Marx
▻https://editionssociales.fr/catalogue/les-articles-du-new-york-daily-tribune-volume-1-1851-1852

https://editionssociales.fr/wp-content/uploads/2022/04/NYDT-couvbd-768x1225.jpg

Entre  1851 et 1862, Marx et Engels contribuent régulièrement au journal étatsunien The New-York Daily Tribune. Ils produisent au cours de ces années près de cinq cents #articles, proposant des analyses concrètes et riches de l’actualité économique, politique et géopolitique du milieu du XIXe siècle, sur la « #révolution et #contre-révolution » en Allemagne, le #mouvement_chartiste anglais, la #guerre_de_Crimée, les #guerres_de_l’opium en #Chine, la révolte des Cipayes en Inde, ou encore la guerre de Sécession aux États-Unis. Ces écrits, composés dans une période de relative inactivité politique marquée par l’échec des révolutions européennes de #1848, et avant que ne s’organise la Première Internationale, prolongent les textes historiques de Marx sur les luttes de classes en France. Ils constituent en même temps un laboratoire pour certains éléments théoriques des #Grundrisse et du Capital, jouant ainsi un rôle déterminant dans le développement de la conception matérialiste de l’histoire.
Le présent volume, le premier d’un vaste ensemble devant comprendre l’intégralité des articles publiés par #Marx et #Engels dans le #New-York_Daily_Tribune, rassemble les articles écrits en 1851-1852. Il contient en particulier la série d’articles publiés sous le titre Révolution et contre-révolution en Allemagne, ainsi qu’une #chronique minutieuse de la vie économique et des luttes politiques en Angleterre, alors la pointe avancée du #capitalisme mondial.

#chartisme #lutte_de_classe #Le_Capital

Deutsche Panzer gegen Russland?
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-waffen-lieferung-leopard-gastbeitrag-bundestagsabgeor

16.1.2023 - Die USA wollen Deutschland ins Feuer schicken. Dies ist ein Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von Die Linke. Die Meinung der Autorin muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Die Diskussion um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine nimmt in Deutschland gefährlich an Fahrt auf. Die Befürworter solcher Lieferungen hoffen allen Ernstes auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie bedenken wenig, welche Wirkung die Entsendung deutscher Panzer in Russland haben wird. Denn die deutsche Geschichte spielt in dieser Debatte kaum eine Rolle.

Dabei muss man kein Prophet sein, um die Reaktionen auf einen Einsatz deutscher Panzer gegen Russland in der dortigen Öffentlichkeit abzuschätzen. Auch wenn die Ukraine das eiserne Kreuz an den deutschen Kampfpanzern übermalen wird, stehen diese Waffen gerade für die vielen Russen, die Angehörige im Vernichtungs- und Kolonialkrieg der Wehrmacht verloren haben, für einen erneuten Feldzug Deutschlands gegen ihr Land. Kurz: Wer sich dafür einsetzt, dass deutsche Panzer geliefert werden, der wird eine enorme Mobilisierung der russischen Gesellschaft für den Krieg gegen die Ukraine ernten.

Berlin soll ins Feuer geschickt werden

Von derlei Überlegungen unberührt gibt es mittlerweile eine ganze Phalanx von FDP über die Grünen bis zur Union, die sich ohne Wenn und Aber für die zügige Lieferung von „Leopard“-Panzern einsetzt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bemühte sich sogar zu einem Frontbesuch nach Charkiw, um der Forderung danach Nachdruck zu leihen. Nur der Kanzler selbst und die SPD scheinen noch zu zögern.

Allerdings betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bereits, dass die Entscheidung für die Lieferung offen sei, und erklärte am 12. Januar: „Es gibt keine roten Linien.“ FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlug sogar vor, bereits vor der Lieferung der „Leopard“ mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen, wohl wissend, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands in der Kombination von Waffenlieferungen und Ausbildung gesehen hat.

Andere Nato-Staaten machen Druck auf die Bundesregierung. Großbritannien kündigt die Lieferung britischer schwerer Panzer an, Polen will eigene „Leopard“ abgeben. Deutschland soll so gezwungen werden, ebenfalls „Leopard“ zu liefern. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte sogar, dass „eine Entscheidung in Polen schon gefallen ist“. Er weiß selbstverständlich, dass allein Berlin über den Weiterexport entscheidet. Offenkundig geht es darum, Deutschland den Schwarzen Peter zuzuspielen. Berlin soll ins Feuer geschickt werden, um die deutsch-russischen Beziehungen endgültig zu zerstören und in einen offenen Krieg zum eigenen Vorteil zu verwandeln.

Die gefährliche Einschränkung der Souveränität Deutschlands

Olaf Scholz will jedoch verhindern, das Deutschland zuerst ins Fadenkreuz Russlands gerät, und versteckt sich hinter „unserem transatlantischen Partner“, den USA. Nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, so berichtet die US-Zeitung Politico, wäre er bereit, zu handeln. Voraussetzung dafür ist demnach, dass auch die USA schwere Panzer an die Ukraine liefern. Zudem wird ins Spiel gebracht, keine eigenen Kampfpanzer zu liefern, aber die Reexportgenehmigung für andere Nato-Staaten zu erteilen.

Aber auch dieser Trick wird Berlin nicht aus der Schusslinie bringen. Vor der nächsten Waffenstellerkonferenz, die am 20. Januar 2023 auf Einladung der USA auf deutschem Boden in Ramstein stattfindet, ist sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bereits sicher, dass Berlin liefern wird. „Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente hat, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt tun“, beschreibt er die zu erwartende Dynamik.

Die USA zeigen gegenwärtig keinerlei Anstalten, eigene Panzer wie die vom Typ Abrams zu liefern. Sie schützen vor, deren Wartung sei in Europa zu schwierig. Die Zeitung Politico berichtet, dass ukrainische Offizielle der US-Regierung suggeriert hätten, „lediglich eine Handvoll Abrams-Panzer zu liefern“. Diese symbolischen Lieferungen würden als Eisbrecher fungieren und die Deutschen glauben machen, sie hätten nicht mehr das Entsendungsmonopol für die „Leopard“.

So zeigt sich in dieser Debatte die gefährliche Einschränkung der Souveränität Deutschlands. In letzter Instanz kann die Bundesregierung nicht eigenständig über die Lieferung deutscher Panzer entscheiden. Immerhin würde das die größte Sicherheitsbedrohung für die deutsche Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg nach sich ziehen. Die USA haben allerdings in den Regierungen der anderen Nato-Staaten genügend Einfluss, um das jeweils von ihnen erwünschte Ergebnis zu erreichen. Das gilt auch für Deutschland.

Warum aber liegt es im Interesse Washingtons, ausgerechnet die Deutschen ins Feuer gegen Russland zu schicken? Warum favorisiert man in Washington DC so sehr eine „europäische Lösung“ mit dem Entscheidungszentrum Berlin? Das Argument, man benötige seine militärischen Kapazitäten gegen China, ist ähnlich wie das Wartungsproblem wenig glaubhaft. Nein, Deutschland soll das Gegenfeuer Russlands auf sich lenken, so scheint es. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als solle ein möglicher Gegenschlag zuerst und vor allem Berlin treffen. Die USA hätten damit eines ihrer langfristigen strategischen Ziele erreicht: Für immer eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland verhindern.

Der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz hat einmal formuliert: „Die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne den Zweck gedacht werden.“ Die Panzerlieferungen von heute sind die Kriegskredite von 1914. Sie führen direkt in die Kriegsbeteiligung. Sie können nicht ohne den Zweck gedacht werden: Das ist der Sieg im Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine gegen Russland. Dann muss aber auch eine russische Gegenreaktion bedacht werden. Am Ende beschwören nämlich die westlichen Panzer den Einsatz von Atomwaffen – zuerst gegen Deutschland – regelrecht herauf. Dies scheint der tiefere Grund, warum man sich in Washington beim Thema Panzerlieferungen so zurückhält, den Verbündeten aber wie einen Vasallen zur Aufopferung zwingt.

In diesem Ansinnen der USA zeigt sich ein neues strategisches Moment im Umgang mit Russland und China. Im Rahmen einer neuen Konfrontationspolitik gegen den eurasischen Block sollen Deutschland und Japan für die USA Frontstaaten mit eingeschränkter Souveränität werden. Die Hofreiters, Baerbocks und Strack-Zimmermanns agieren dabei, als würden sie vorrangig die Interessen von US-Konzernen und der USA insgesamt bedienen wollen.

Wenn der Marx-Satz gilt, das menschliche Wesen sei in seiner Wirklichkeit „das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“, dann sind diejenigen, die jetzt ohne Rücksicht auf Verluste den Weg in den Krieg mit immer mehr und immer schwereren Waffen fordern, Ausdruck einer geradezu apokalyptischen Stimmung in unserer Gesellschaft, die nicht mehr an echten sozialen Fortschritt glaubt und mitgerissen ist von einer zerstörerischen Oligarchisierung in Wirtschaft und Politik bei gleichzeitiger Massenverarmung.
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Ex-Brigade-General Erich #Vad lichtet die Nebelschwaden der #Grünen - #Kriegspropaganda und warnt vor der großen Gefahr einer Eskalation in der #Ukraine bis hin zum Einsatz von #Atomwaffen . Wichtiges Interview, danke ⁦⁦@EMMA_Magazin⁩ ! ▻https://t.co/Xsaj5hHsXN
— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) January 13, 2023
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Wer aber wirklich an einer Verteidigung der Demokratie in Deutschland interessiert ist, der darf nicht den Sprechpuppen einer gelangweilten Bourgeoisie die Bühne überlassen, nur aus Angst davor, als Handlanger des Feindes geächtet zu werden. So war es im Ersten Weltkrieg und so darf es nicht wieder werden. Es gilt alles zu tun, um den Kriegstreibern hier in den Arm zu fallen.

Es braucht einen Neuanfang in der deutschen Außenpolitik

Werden die deutschen Panzer aber geliefert, so ist der Weg offen für weitere Waffen. Forderungen nach Kampfflugzeugen werden bereits von Bundeswehrprofessor Carlo Masala und dem ehemaligen Nato-Oberkommandierenden James Stavridis ins Spiel gebracht. Dann folgen Raketen und schließlich, wenn auch das nicht funktioniert, eigene Soldaten. Mit einer Spielermentalität aber, die auf Verlust mit Erhöhung des Einsatzes reagiert und am Ende Vabanque spielt, auf alles oder nichts setzt, ist jede Gesellschaft schlecht beraten. Es braucht einen Neuanfang in der deutschen Außenpolitik.

An erster Stelle muss die Weigerung stehen, weiter zu eskalieren, an zweiter eine selbstbewusste demokratische Souveränität, die Deutschland nicht mehr zum Handlanger der USA macht, und an dritter Stelle endlich eine eigene diplomatische Initiative, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende des sinnlosen Mordens in der Ukraine zielt.

Wer weiterhin ausschließt, den Krieg einzufrieren, mit dem Argument, erst müsse die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden, der kann kein wirkliches Interesse an einem Waffenstopp haben. Im Gegenteil offenbart sich hier eine skrupellose Haltung, die darauf setzt, mit den Leben der Ukrainer einen Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. So wie es Teil einer verkehrten Welt war, zu behaupten, die Kriegskredite im Ersten Weltkrieg führten zum Frieden, so gilt dies heute für die Lieferung deutscher Kampfpanzer.

Es geht vor allem um skrupellose Machtpolitik

Bei der Argumentation für die Panzerlieferungen stößt bitter auf, dass in der Bundesregierung eine weltmeisterliche Doppelmoral herrscht. Zunächst wird völkerrechtlich unhaltbar, aus dem Verteidigungsrecht der Ukraine eine völkerrechtliche Pflicht für Waffenlieferungen abgeleitet. Kontrafaktisch wird die Ukraine so behandelt, als sei sie bereits Mitglied der Nato, als gäbe es also eine militärische Beistandspflicht, die sich allein in massiven Rüstungsexporten ausdrückt.

Zugleich misst man bei Waffenlieferungen in völkerrechtswidrig angegriffene Staaten mit zweierlei Maß: Die Bundesregierung weicht einer völkerrechtlichen Beurteilung der Angriffskriege der USA im Irak und der Türkei aus. Durch diesen Kniff entzieht sie sich der Frage, warum denn nicht an alle Staaten, die angegriffen werden, deutsche Waffen geliefert wurden oder werden, also etwa an den Irak oder an Syrien. Damit aber verliert sie jede völkerrechtliche Glaubwürdigkeit für Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg.

Einer großen Mehrheit der Staaten dieser Welt, die weder Waffen liefern noch sich an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, wird so vor Augen geführt, dass es jenseits aller moralischen Erwägungen, die als Legitimation außenpolitischen Handelns ins Feld geführt werden, offenbar allein auf skrupellose Machtpolitik ankommt. So haben am Ende Panzerlieferungen und der sich nähernde Kriegseintritt Deutschlands eine Erosion der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik vor allem im globalen Süden zur Folge. Ein Grund mehr, hier eine Wende zu vollziehen.

Zur Person

Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für internationale Politik und Abrüstung. 2017 bis 2020 gehörte sie als Vizevorsitzende dem Vorstand der Fraktion Die Linke an. Sevim Dagdelen ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Seit Jahren engagiert sich die Abgeordnete auch für die Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist und an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen.

#guerre #Ukraine #Allemagne #Russie #USA #livraison_d_armes #impérialisme

Von Dassel muss Amt als Bezirksbürgermeister von Mitte abgeben
▻https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-mitte-bezirksverordnete-buergermeister-von-dassel-abgewaehlt.html

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), muss nach einer Stellenbesetzungsaffäre sein Amt abgeben. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag für seine Abwahl.

Nach rbb-Informationen stimmten 43 Bezirksverordnete für die Abwahl, Gegenstimmen gab es nicht. Vier Bezirksverordnete enthielten sich. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit klar übertroffen. Von Dassels Aufgaben übernimmt zunächst sein bisheriger Stellvertreter Ephraim Gothe von der SPD.

Von Dassel geriet Mitte August unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt worden war. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.

Mehrheit deutete sich bereits bei erster Lesung an

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker eingeleitet, der seit 2016 im Amt gewesen ist. Bei einer ersten Lesung am 25. August hieß es aus allen Fraktionen außer der AfD, man habe das Vertrauen in den Bürgermeister verloren.

Von Dassel hatte zur Begründung seines Kontakts zu dem unterlegenen Bewerber gesagt, ihm sei es darum gegangen, die für den Bezirk wichtige Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt möglichst schnell zu besetzen. Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines „öffentlich-rechtlichen“ außergerichtlichen Vergleichs - um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.

Grüne forderten Rücktritt

In der BVV stieß sowohl die Idee eines privatrechtlichen Vergleichs auf Kritik als auch die Tatsache, dass die fragliche Stelle ein Grünen-Mitglied bekommen sollte, das von Dassel kannte. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Diedrich sprach von einem beispiellosen Vorgang in der Berliner Politik. „Dass ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal zusammenzukaufen, ist einzigartig.“

Auch Mitglieder anderer Parteien kritisierten das Vorgehen des 55-Jährigen scharf, seine eigene Partei forderte ihn zum Rücktritt auf. Von Dassel widersprach dem Vorhalt vehement und hatte einen Rücktritt seit Beginn der Vorwürfe abgelehnt.

Von Dassel: Disziplinarverfahren läuft weiter

Von Dassel sagte am Donnerstag, ihm bleibe nur, dem Kollegium des Bezirksamts viel Fortune zu wünschen und wandte sich dann an die Abgeordneten: „Ihnen kann ich nur sagen als Bezirksverordnete, seien Sie gnädig mit den BA-Mitgliedern, die in einer schwierigen Zeit immer vor Entscheidungen stehen, wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt.“

Vor Journalisten erklärte Dassel, das von ihm selbst angestrengte Disziplinarverfahren gegen ihn laufe weiter. „Das ist auch ein Grund, warum ich nicht zurücktreten konnte. Wenn ich zurückgetreten wäre, wäre es automatisch eingestellt worden“, sagte er. Im Fall eines Rücktritts hätte er allerdings auch keinen Anspruch auf Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge gehabt - anders als bei der Abwahl. Von Dassel zeigte sich zuversichtlich, dass er „von allen Vorwürfen reingewaschen“ werde.

Zu seiner Zukunft sagte von Dassel nach seiner Abwahl: „Keine Ahnung. Man bleibt ja ein politischer Mensch.“ Und es gebe viele Aufgaben, auch ehrenamtlich oder wo man Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung unterstützen könne. „Ich sehe mich da weiter in der Verpflichtung, die öffentliche Hand nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen.“

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.22, 19:30 Uhr

#Berlin #Mitte #Grüne #Politik #Korruption

Tunnelbruch am Alex zeigt: So verwundbar ist Berlins Infrastruktur
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-verkehr-kommentar-sperrung-u2-der-tunnelbruch-am-alex-zeigt-

25.11.2022 von Peter Neumann - Nicht zum ersten Mal hat ein privates Bauprojekt öffentliche Anlagen beschädigt. Schon 2018 warnte die BVG vor „erheblichen Risiken“ für die U-Bahn.

In der U2 nach #Pankow ist es leer geworden. Das hat seinen Grund. Fahrgäste müssen in den U-Bahnhöfen Klosterstraße und Senefelderplatz umsteigen. Weil der Pendelverkehr zwischen diesen Stationen nur alle 15 Minuten fahren kann, verlängert sich die Reisezeit spürbar. Kein Wunder, dass viele Menschen der #U2 den Rücken gekehrt haben – keine gute Nachricht für die Mobilitätswende.

In der einst so stark frequentierten Ost-West-Linie lässt sich hautnah nachvollziehen, was passiert, wenn private Bauvorhaben öffentliche Infrastruktur beschädigen. Wenn Investitionsvorhaben, die einer begrenzten Zahl von Menschen nutzen, viele zehntausend Menschen im Alltag beeinträchtigen.
Die Sohle des unterirdischen Bahnhofsbauwerks ist gerissen

Denn so ist es an der U2. Im #U-Bahnhof #Alexanderplatz musste am 7. Oktober eines der beiden Gleise gesperrt werden, nachdem sich das unterirdische Bauwerk bewegt hatte. Sensoren hatten eine „Setzung“ registriert, die schließlich auf 3,6 Zentimeter angewachsen war. Die Sohle des Bahnhofsbauwerks ist gerissen, weitere Risse haben sich gebildet. Der Verursacher scheint klar zu sein: Das Immobilienunternehmen Covivio hat nebenan eine Grube ausgehoben, dort sollen zwei 130 Meter hohe Türme entstehen.

„Das ist schon gravierend“: So ernst sind die Schäden im U-Bahn-Tunnel unterm Alexanderplatz

Laut BVG wird es mindestens bis Februar #2023 dauern, bis die U2 wieder wie früher verkehren kann. Doch sicher ist selbst das noch nicht, die Senatsauskunft wirkt beunruhigend: „Inwiefern eine Bestandssanierung oder ein Teilneubau in Betracht kommt, kann derzeit noch nicht abschließend bewertet werden.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Fahrgäste der U2 unter privaten Bauprojekten leiden. So stellte die BVG 2012 den Betrieb am #Potsdamer_Platz anderthalb Monate lang ein. In die Baugrube der heutigen #Mall_of_Berlin am #Leipziger Platz war Grundwasser eingedrungen. Im November 2015 gab auf der Baustelle für das Motel One an der #Grunerstraße der Boden um sechs Zentimeter nach. Folge war ein Tempolimit.

Sensoren im U-Bahn-Tunnel: Auch die Linien U5 und U8 werden überwacht

Immer wieder haben die Fachleute der #BVG, die mit den Besonderheiten des sand- und wasserreichen Berliner Bodens vertraut sind, vor Risiken gewarnt. Das zeigt ein Brief, den die damalige BVG-Chefin Sigrid Nikutta am 6. März 2018 der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher schickte. Das brisante Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.
BVG befürchtete, dass #Grundwasser bis zu 17 U-Bahnhöfe flutet

Das Unternehmen sei „hinsichtlich des geplanten Bauvorhabens sehr in Sorge“, schrieb Nikutta. Das Projekt sei mit „erheblichen Risiken für die Anlagen der BVG und damit den ungestörten Betrieb der U-Bahn“ behaftet. Gutachter würden eine Tunnelsetzung um 1,6 Zentimeter erwarten, anderswo gemachte Erfahrungen ließen aber fünf Zentimeter befürchten. Sollte es zu Schäden und unkontrollierbaren Grundwassereintritten kommen, sei zu befürchten, dass bis zu 17 U-Bahnhöfe geflutet und der Betrieb mehrere Jahre beeinträchtigt werden könnte. „Aus den dargelegten Gründen können wir als BVG den Bau dieses Hochhauses nicht befürworten“, so Nikutta.

Was diesen Brief so beunruhigend macht, ist der Umstand, dass es um ein Vorhaben geht, für das die Arbeiten noch gar nicht begonnen haben. Im östlichen Bereich des Alexanderplatzes will der amerikanische Investor Hines ein 150 Meter hohes Gebäude errichten, auf einem Fundamentblock, der nur für ein 40 Meter hohes Bauwerk geplant worden war. Direkt darunter verläuft die U5.

Schon die Bebauungspläne müssen Vorkehrungen fordern

Zwar schloss die BVG eine nachbarschaftliche Vereinbarung ab, in der Hines zusagt, den Tunnel für 30 Millionen Euro mit einer Innenschale zu verstärken. Dazu hatte der Senat die BVG schon 2014 angehalten – doch das Landesunternehmen zeigte sich skeptisch. Erst Jahre später unterschrieb die BVG.

Sensoren überwachen nun die U5 und die U8 in diesem Bereich. Die U8 könnte auch von einem anderen geplanten Bauprojekt betroffen sein: Der Investor Signa will das Karstadt-Ensemble am #Hermannplatz umbauen.

Eines ist klar: Auch der Senat und die Bezirke müssen sich dafür einsetzen, dass öffentliche Infrastruktur nicht durch private Vorhaben beeinträchtigt wird. Nicht überall bekennen sich Investoren mit dem Abschluss nachbarschaftlicher Vereinbarungen zu ihrer Verantwortung. Deshalb ist es zwingend geboten, solche Verträge bereits in den Bebauungsplänen zu fordern. Das Debakel am Alexanderplatz zeigt, wie verwundbar das Berliner Verkehrssystem ist.

#Berlin #Mitte #Privatisierung #ÖPNV #U-Bahn

Inchiesta su BF, il vero “sovrano” dell’agricoltura industriale italiana

La holding quotata in Borsa ha ormai inglobato i segmenti chiave del comparto -dalle sementi ai consorzi agrari- e tramite #Bonifiche_Ferraresi è anche la prima azienda agricola del Paese. Chi la controlla, come si muove e perché ci riguarda.

C’è un acronimo che ben riassume i processi di trasformazione in corso nella filiera agroindustriale italiana: è BF, cioè il nome della holding quotata alla Borsa di Milano che con le sue controllate ha inglobato ormai i segmenti chiave del comparto. Dalla selezione, lavorazione e vendita delle sementi (con la Società italiana sementi Spa) alla proprietà dei terreni attraverso la più grande azienda agricola italiana per superficie utilizzata (Bonifiche Ferraresi, cui si affianca la BF agricola Spa), dalla progettazione di contratti di filiera (ad esempio con la Filiera bovini Italia Srl, in partnership con Coldiretti) alla realizzazione di impianti per la macinazione di cereali (Milling hub Spa, tra le altre), dalla trasformazione dei prodotti (BF agro-industriale Srl) alla loro commercializzazione nei canali della Grande distribuzione organizzata anche tramite un marchio di proprietà (come la pasta, le passate o i legumi de “Le Stagioni d’Italia”). Del conglomerato fa parte anche Consorzi agrari d’Italia Spa, che si occupa della commercializzazione, produzione ed erogazione di servizi e prodotti a favore degli operatori agricoli attraverso la rete dei consorzi agrari.

Non si tratta di un comparto rilevante solo per addetti ai lavori o appassionati dell’azienda con sede a Jolanda di Savoia (FE). L’agricoltura, così come la filiera alimentare, è infatti tra le principali cause della perdita di biodiversità e dei cambiamenti climatici, come ricorda la coalizione #CambiamoAgricoltura lanciata da organizzazioni ambientaliste e dell’agricoltura biologica e biodinamica per una riforma della fallimentare Politica agricola comune (Pac) in vista del ciclo di programmazione 2023-2027. Terra e cibo rappresentano uno snodo decisivo per una non rinviabile svolta agroecologica finalizzata a proteggere la natura, a invertire il degrado degli ecosistemi e le perdite di sostanze dei suoli, a rendere “sana, equa e sostenibile” la produzione del cibo, come tratteggiato dall’Unione europea attraverso la strategia “Farm to fork” e quella sulla biodiversità per il 2030. È in questo delicato terreno che si muove BF. Non lo fa da comparsa ma da “primario operatore nazionale attivo, a livello integrato, nel settore agroindustriale”, per usare la fredda etichetta dell’Autorità garante della concorrenza e del mercato (Agcm).

A metà ottobre 2022 gli “azionisti rilevanti” di BF erano quattro. Il primo, con il 20,13% delle quote, è la Arum Spa, che fa capo a Federico Vecchioni, amministratore delegato di BF e della sua controllata Bonifiche Ferraresi, che in passato è stato anche presidente della Confederazione generale dell’agricoltura italiana (Confagricoltura). Poi c’è la Dompé holdings Srl (al 20,04%), “contenitore” di partecipazioni finanziarie che fa capo a Sergio Dompé, imprenditore al vertice del gruppo multinazionale biofarmaceutico Dompé. Il terzo azionista è Fondazione Cariplo, che detiene il 19,29% di BF, seguita da Cdp equity Spa (in passato Fondo strategico italiano), investitore pubblico di lungo periodo che acquisisce quote in imprese di “rilevante interesse nazionale” per conto di Cassa depositi e prestiti (controllata per circa l’83% dal ministero dell’Economia e per quasi il 16% da diverse fondazioni bancarie).

Nell’estate 2022 il campo d’azione di BF si è ulteriormente allargato. A metà luglio ha infatti perfezionato l’acquisizione del 100% della Bia Spa, azienda specializzata nella “produzione e commercializzazione di couscous da filiera italiana”, per 20,5 milioni di euro. “L’operazione si inserisce nel più ampio progetto di sviluppo di un polo cerealicolo attraverso l’integrazione delle società Ghigi 1870 Spa, Milling Hub Spa e Pasta Fabianelli Spa, già parti del Gruppo BF, e Bia, con lo scopo di creare sinergie e garantire, insieme a BF, il presidio sull’intera filiera del frumento italiano”, come ha dichiarato l’amministratore delegato Vecchioni. Lo scopo di “presidiare l’intera filiera” torna spesso nella comunicazione del colosso, che con i 7.750 ettari coltivati da Bonifiche Ferraresi tra le province di Ferrara, Arezzo, Oristano e Grosseto è anche il “primo proprietario terriero in Italia” (riso, mais, grano duro e tenero, orzo, barbabietole da zucchero, erba medica, soia, orticole, piante officinali e frutta).

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Questo potere (o “presidio”) si riproduce anche nel segmento dei semi. Come detto, BF ha in mano quasi il 42% della Società italiana sementi (Sis): controlla cioè, dal 2017, l’azienda leader nel settore del frumento e che tratta qualcosa come 600 varietà, 116 delle quali attraverso “diritti di esclusiva”. È Sis ad avere in mano l’esclusiva per la moltiplicazione e la vendita di una nota varietà denominata grano “Cappelli”. Quella stessa varietà di cui l’azienda controllata da BF, come ha denunciato più volte la Rete Semi Rurali, che si occupa di promuovere una gestione davvero dinamica della biodiversità agricola, ne avrebbe “limitato la vendita del seme solo a quegli agricoltori disposti a restituire il raccolto e ha diffuso la voce che chi non compra il loro seme certificato non può più usare il nome ‘Cappelli’ nell’etichetta del prodotto”.

La rete di vendita su cui si appoggia Sis è prevalentemente quella dei consorzi agrari, un altro ganglio decisivo che porta, nuovamente, a BF. La società guidata da Vecchioni è infatti il primo azionista (con il 35,89%) della Consorzi agrari d’Italia (Cai Spa), veicolo che dal 2019 vorrebbe raccogliere parte di quel che resta dei 72 iniziali consorzi del nostro Paese (oggi poco più di 20), nati oltre un secolo fa sotto forma di cooperative di agricoltori. Gli altri azionisti della Cai sono il Consorzio agrario dell’Emilia-Romagna (4.300 soci), il Consorzio dell’Adriatico (oltre 3mila), il Consorzio del Tirreno (circa mille) e quello del Centro-Sud (284 soci). L’ultimo che si è aggregato in ordine di tempo è stato il Consorzio agrario del Nord-Est, attivo in Lombardia e Veneto e che nel 2021 ha realizzato un fatturato di circa 474 milioni di euro. A fine luglio 2022 il Consorzio del Nord-Est è entrato ufficialmente in Cai con il 23,58% delle quote, ricevendo il benestare dell’Antitrust che in agosto non ha ravvisato “significativi effetti verticali di restrizione della concorrenza sui mercati interessati” e ha dunque dato luce verde. BF ha festeggiato anche perché “le dimensioni raggiunte da Cai con l’ingresso di Consorzio Nord-Est conferiscono al Gruppo capacità competitiva e apportano una ancor più significativa presenza territoriale”.

Maggiore “presenza territoriale” significa del resto “maggiori ricavi”, come dimostra il fatturato consolidato di BF che include i cosiddetti “apporti” della Cai. Al 30 giugno 2022 i ricavi dalle vendite ammontano a oltre 433,2 milioni di euro contro i 32,5 del primo semestre 2021. L’esplosione (più 1.200% in un anno) è dovuta in larga parte alla vendita all’ingrosso di carburanti per autotrazione e agricoltura (135 milioni) svolta dalla Eurocap Petroli, seguita dalla vendita di concimi antiparassitari (91,2 milioni), dalla vendita di cereali da granella (65,9), di sementi (39,1), o introiti da colture foraggere e mangimi (27,3). Tradotto: l’apporto della Consorzi agrari d’Italia “pesa” sul fatturato di BF per il 91%. È il suo core business.

A rinforzare la rete del Gruppo BF c’è anche l’alleanza con Coldiretti, la più importante associazione di rappresentanza dell’agricoltura italiana nata nel 1944 che dichiara 1,6 milioni di soci ed è presieduta da Ettore Prandini (da leggere a proposito il saggio “La Coldiretti e la storia d’Italia” di Emanuele Bernardi per Donzelli editore). Questa partnership ha anche risvolti societari. È il caso della Filiera bovini Italia Srl, nata per “sviluppare progetti e contratti di filiera che assicurino una giusta ed equa remunerazione agli allevatori negli anni”. I soci sono due: BF, al 51%, e la Filiera agricola italiana Spa, al 49%. Quest’ultima è una “struttura economica di Coldiretti” -come tra le altre la Germina Campus o la Fondazione Campagna Amica- che detiene quote anche della Società italiana sementi (4,96%).

Ma Coldiretti non è l’unico alleato di BF. A fine 2021 la capogruppo ha infatti annunciato un accordo strategico “di ampio respiro” con Eni -che è entrata nel capitale di BF- “per lo sviluppo di prodotti agricoli sostenibili per la produzione di biocarburanti”. Eni si è impegnata dal 2030 a non usare più olio di palma nelle sue raffinerie di Gela e Marghera e punterebbe a sostituirlo con “sementi di piante oleaginose da utilizzare come feedstock”. BF dovrebbe occuparsi quindi della ricerca presso i terreni che ha in Sardegna (chiamati nel patto “Laboratori a cielo aperto”), lasciando poi a Eni la “valutazione della possibilità di produrre economicamente le stesse sementi” in alcuni Paesi in cui la multinazionale fossile è presente: Ghana, Congo, Costa d’Avorio e Kenya.

E poi c’è l’accordo con Intesa Sanpaolo: nel 2021 la banca ha investito in BF circa 20 milioni di euro, garantendosi il 3,32% del capitale, andando a sostenere un “operatore di mercato focalizzato sulla filiera agroalimentare, settore fondamentale per l’economia italiana e il made in Italy”. È la logica del “campione nazionale” che sovrasta qualsiasi altra riflessione, anche critica, sugli impatti di un modello agricolo intensivo e industriale opposto a una gestione dinamica, biologica e collettiva della diversità agricola. Tanto che qualsiasi richiamo alla biodiversità, alla tutela degli impollinatori, alla riduzione dei pesticidi chimici o dei fertilizzanti è vissuto come un attacco al “made in Italy” o alla sovranità alimentare.

Ne è l’emblema il discorso che Giorgia Meloni ha tenuto al “Villaggio Coldiretti” di Milano a inizio ottobre 2022, in occasione della sua prima uscita pubblica post voto. Dopo aver garantito di non voler “disturbare chi vuole fare e chi vuole creare ricchezza”, la presidente di Fratelli d’Italia, tra applausi e bandiere gialle, si è scagliata contro “l’approccio ideologico spesso assurdo” dell’Unione europea che “non aiuta la sostenibilità e la produttività”. Perché “noi vogliamo difendere l’ambiente ma con l’uomo dentro”, ha detto, salutando con favore la “pausa di riflessione” presa allora dal Consiglio europeo sul “tema dei fitofarmaci”. Come se l’Italia fosse solo la culla, leggera e priva di impatti, di un’eccellenza “minacciata” da fuori e non invece il Paese che vede oltre il 10% dei suoli già classificato come “molto vulnerabile” alla degradazione (fonte Ispra), che ha perso circa 400mila aziende agricole tra 2010 e 2020 (-30%) mentre la superficie si è ridotta del 2,5% (fonte Istat) e che al 30 giugno 2022 ha già importato in valore più prodotti agroalimentari di quanti ne abbia esportati (29,8 miliardi di euro contro 29,4, fonte Ismea): il pesce e l’olio extravergine di oliva dalla Spagna, i bovini vivi e il frumento tenero dalla Francia, i formaggi dalla Germania o i semi di soia dal Brasile.
Uno strano concetto di “sovranità”.

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