#gru

Ecco come si presenta il cessate il fuoco a Gaza
▻https://www.assopacepalestina.org/2026/08/26/ecco-come-si-presenta-il-cessate-il-fuoco-a-gaza

della Dr. Samah Jabr, Alquds Newspaper, 22 agosto 2026. Circa 23 gru militari sono state erette all’interno della Striscia di Gaza lungo la cosiddetta Linea Gialla. Non si tratta però di gru edili, bensì di piattaforme di osservazione sopraelevate, dotate di telecamere e mitragliatrici a controllo remoto, che consentono di monitorare vaste aree e di ... Leggi tutto

#Notizie #gru_armate_a_Gaza

Thomé Newsletter 28/2026 vom 23.08.2026
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-28-2026-vom-23-08-2026.html

A propos du calcul du montant des allocations sociales du type « Grundsicherung ». Bref on prend la moyenne des revenus les plus faibles, on en soustrait un pourcentage et voilà le montant pour les ayant-droits. C’est injuste et arbitraire, mais qu’est-ce que tu veux, on leur permet de ne pas mourir de faim, c’est déjà pas mal, non ?

1. Zu den Regelleistungen im Jahr 2027: Kürzungen beim Existenzminimum? Die neuen Regelsätze werden streng geheim berechnet

Im BMAS herrscht gerade keine Sommerpause, sondern es wird u.a. an den Regelsätzen für die nächsten Jahre herumgerechnet. Eine spezielle Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 hat das Sozialministerium schon lange. Diese Daten werden geheimer als die Zugangscodes zu Atombomben behandelt, so ein Ministeriumsmitarbeiter. Das Ministerium will noch nicht einmal die Vorgaben für die Sonderauswertung veröffentlichen. Zuerst hatte es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unzureichend beantwortet. Vor allem hat es sich dazu ausgeschwiegen, auf welchen Einkommensgruppen die neuen Regelsätze beruhen sollen ( BT-Drs. 21/6151) .

Und nun hat das Sozialministerium auch meine Anfrage nach dem IFG abgelehnt. Das ist an sich alles andere als eine Überraschung, aber die Begründung ist interessant:

Die Veröffentlichung der Vorgaben würde den laufenden Entscheidungsfindungsprozess über „mögliche Ausgestaltungsoptionen der künftigen Regelbedarfsermittlung“ beeinträchtigen (▻https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderauswertung-der-einkommens-und-verbrauchsstichprobe-2023/1134095/anhang/eingabe-name_geschwaerzt.pdf, S. 3). Diese Begründung ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung Kritik an ihrer Berechnungen immer damit abwehrt, dass das Rechenmodell verfassungsrechtlich abgesegnet ist und es angeblich „keinen Entscheidungsspielraum [...] für die Höhe der Regelsätze“ gibt (so auch auf der Website, ▻https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Methodik-der-Regelbedarfsermittlung-FAQ/faq-sozialhilfe-regelbedarfsermittlung.html, Antwort auf Frage 3.8).

Jetzt räumt die Bundesregierung ein, dass es Gestaltungsspielraum gibt. Aber fatalerweise wird dieser Spielraum vermutlich nach unten genutzt werden oder für ein Einfrieren der Regelsätze (was angesichts steigender Preise ebenfalls faktisch eine Kürzung bedeutet). Mehrere prominente CDU- und CSU-Politiker – u.a. Söder, Dobrindt und Spahn - hatten in letzter Zeit Kürzungen gefordert. Sozialpolitisch wäre das völlig indiskutabel, denn schon die geltenden Beträge sind viel zu niedrig und bedeuten erhebliche Mangellagen.

Das liegt nicht nur an den vielen Streichungen aus dem Regelsatz, sondern auch am statistischen Ausgangspunkt: Das aktuelle Rechenmodell macht eine zu arme Bevölkerungsgruppe zum Maßstab. Die Gleichstellung mit unteren Einkommensgruppen, die damit erfolgen soll, bedeutet eine Gleichstellung im Mangel. Möglicherweise prüft die Bundesregierung gerade, neue Regelsätze von noch ärmeren Einkommensgruppen abzuleiten. Dafür besteht verfassungsrechtlicher Spielraum, denn dazu gibt es noch keine entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – anders als bei den nachträglichen Streichungen, die laut Bundesverfassungsgericht schon an der Grenze des Zulässigen sind.

Eine solche weitere systematische Absenkung wäre ein Skandal! Statt weiterer Kürzungen sind steigernde Rechenschritte erforderlich, wie es Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände seit Jahren übereinstimmend fordern. Die Linke wird diese Forderungen im Gesetzgebungsverfahren stark machen.

Zur Kommunikation, wenn ihr öffentlich über die Regelsatzermittlung sprecht oder Flyer o.ä. schreibt, hier nochmal meine Bitte in Dauerschleife:

Nennt das Rechenmodell nicht „Statistikmodell“, sondern „Statistik-Warenkorb“. Der Begriff „Statistikmodell“ ist unpräzise und eine Beschönigung. Der Begriff „Statistik-Warenkorb“ macht sofort die massiven Streichungen deutlich, die ein Warenkorb-Element bilden. Ein BMAS-Gutachten verwendet ihn und erklärt den Unterschied zu einem Statistikmodell (Bonin u.a. 2023, Forschungsbericht 619 des BMAS, ▻https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-619-bestimmung-des-soziokulturellen-existenzminimums-von-kindern.html, S. 8f, 29, 55).

(aus einem Newsletter von Ulrike Müller, Referentin für Soziales, Die Linke)

2. Arbeitshilfe – Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung im SGB II, SGB XII und AsylbLG

Die GGUA hat ihre Arbeitshilfe zur Übernahme von Passbeschaffungskosten im SGB II, SGB XII und AsylbLG aktualisiert (Stand: August 2026). Berücksichtigt wird dabei auch die neuere positive Rechtsprechung, insbesondere des SG Berlin und des SG Köln. Das SG Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 – Passkosten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt.

Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: ▻https://t1p.de/tvie4

#Allemagne #allocations_sociales #Grundsicherung #Bundesregierung

Erwerbslosigkeit : Was steht den Beziehern nun bevor ?
▻https://www.jungewelt.de/artikel/525154.erwerbslosigkeit-was-steht-den-beziehern-nun-bevor.html

À partir de demain l’Allemagne sera plus pauvre qu’aujourd’hui. Cette interview explique quelques éléments de l’affaire. Vous avez bien lu : je ne considère pas les profiteurs des mesures antisociales comme des Allemands, il ne font même pas partie du collectif humain habitant cette planète.

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30.6.2026 von Niki Uhlmann - Neue Grundsicherung: Wie es Erwerbslosen an den Kragen geht und was dagegen unternommen werden kann, schildert Thomas Wasilewski

Am 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Sie planen am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Kann die Reform damit noch gestoppt werden?

Nein, ganz bestimmt nicht. Aber das Thema ist nicht erledigt. Ich fordere, dass die Reform wieder rückgängig gemacht wird.

Auch die Gewerkschaft Verdi hat aufgerufen. Wer unterstützt Sie noch?

Wirklich gefreut habe ich mich über die Hilfe von Christoph Gille, der an der Hochschule Düsseldorf Sozialwissenschaften lehrt. Er hatte mich in seine Vorlesung eingeladen, wo ich viele Unterstützer gewinnen konnte. Verlassen kann ich mich auf das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit. Auch Die Linke beteiligt sich stark.

Verdi hat einen Landeserwerbslosenausschuss, dessen Gewerkschaftssekretärin, als ich dort war, sofort Unterstützung zusagte. Wenig später hat sie den Aufruf veröffentlicht und für die Aktion eine Anlage organisiert. So viel Elan ist heute sehr, sehr selten. Zumal der DGB sonst sehr behäbig ist. Meines Wissens ist Verdi auch die einzige Gewerkschaft, die Erwerbslosenausschüsse hat. Das ist komisch: Es gibt ja auch Metall- und Chemiearbeiter ohne Job. Der DGB müsste sie alle vertreten.

Werden auch Erwerbslose protestieren?

Ja: Mitglieder vom Ausschuss, von »Ich bin armutsbetroffen« und ein paar, die privat zugesagt haben. Insgesamt dürften es 30 Teilnehmer werden.

Das sind, gemessen an den vielen Erwerbslosen, nicht viele. Warum?

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es wenige offene Stellen und dafür oftmals keine qualifizierten Bewerber: Menschen, die Arbeit suchen, finden keine. Das beschreibt auch die Agentur für Arbeit so. Aber die Regierung behauptet ständig, die Menschen wären zu faul, gar arbeitsscheu, und stellt sie dar, als agierten sie in mafiösen Strukturen. Und viele Medien machen mit. Das ZDF sendete neulich unter dem Titel »Leben ohne Leistung«. Dagegen sind die Erwerbslosen machtlos. Viele trauen sich nicht, öffentlich für ihre Interessen einzustehen. Wir müssen mittlerweile sogar Angst haben, dass wir in irgendwelchen Arbeitslagern landen.

Ist das nicht etwas drastisch formuliert?

In meinen Kommentaren lese ich täglich: »Parasit«, »arbeitsloses Miststück«, »ab ins Lager mit euch Viechern« und so weiter. Das ist die Stimmung, die Politik und Medien anheizen. Leuten wie Dobrindt und Söder geht die Verarmung per Grundsicherung noch nicht wenig genug. Wie Säue werden wir durchs Dorf getrieben. Ausgebildet und für Berufe qualifiziert werden die Betroffenen derweil kaum. Egal wie sehr man auf uns eindrischt: Die neue Grundsicherung wird die Zahl der Erwerbslosen nicht merklich senken.

Wie verhalten sich denn CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen dazu?

Ich habe vor Monaten alle Abgeordneten der Landesgruppen von CDU und SPD im Bundestag eingeladen, sich den Fragen der erwerbslosen Menschen zu stellen. Kein einziger hat zugesagt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in einem Schreiben gegen die Totalsanktionen ausgesprochen. Es ist aber ziemlich scheinheilig, das auf Landesebene zu kritisieren und dann im Bundesrat abzunicken, was die Regierung treibt.

An der Grundsicherung ist also vorerst nicht zu rütteln. Was steht den Beziehern bevor?

Die Sanktionen und die Drangsalierung durch die Jobcenter werden zunehmen. Da die Karenzzeit bei den Vermögen sowie die Unterkunftskosten beschränkt und die Regelsätze dieses und – wie es aussieht – auch nächstes Jahr nicht erhöht werden, wird sich die Situation vieler Menschen deutlich verschlechtern. Dass man zeitgleich das Wohngeld kürzt, wird weitere Menschen unter das Existenzminimum und in den Leistungsbezug drücken. Übrigens leiden die Menschen hier darunter, dass es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt.

Worauf können die Betroffenen hoffen?

Retten kann sie nur Solidarität untereinander. Die sehe ich leider nicht. Bei vielen Protesten gegen die Sozialkürzungen bleibt die Grundsicherung außen vor. Erwerbslose haben kaum Verbündete. Beschämend finde ich, dass von der evangelischen Kirche nichts kommt. Die Sozialverbände und die Gewerkschaften muss man ausgiebig motivieren. Die Erwerbslosen selbst müssen jeden Tag zusehen, wie sie über die Runden kommen, und haben daher kaum Kraft für Gegenwehr. Ich helfe bei der Tafel und sehe da wöchentlich Menschen, die – mal im Klartext – nichts zu fressen haben.

Als Hartz IV eingeführt wurde, waren viele Akademiker arbeitslos; die konnten sich natürlich wehren. Heute haben zwei Drittel der Erwerbslosen überhaupt keine Qualifikation. Die ertragen demütig ihr Schicksal in dem Glauben, sie hätten eh keine Chance. Viele machen dann ihr Kreuz bei der AfD. Die stärkt die Regierung mit der Grundsicherung also auch: Steigbügelhalter sind das. Solange die Erwerbslosen, um es ganz deutlich zu sagen, nicht den Arsch hochkriegen und auf die Straße gehen, wird sich an dieser Misere nichts ändern.

#Allemagne #hartz_iv #Grundsicherung #pauvreté

Die Nordhäuser Sanktionsmaschine
▻https://www.unsere-zeit.de/die-nordhaeuser-sanktionsmaschine-4814590

https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2026/05/210801_Nordhausen.jpg

Le terrorisme d’état contre les pauvres s’intensifie. On refuse aux jeunes le temps et le loisir nécessaire pour se former et les oblige à travailler à la limite de la gratuité. On veut les habituer à consacrer leur temps de vie au culte du travail. Ce reportage présente un spécimen social-démocrate particulièrement odieux de l’espèce des défenseurs de la coercition capitaliste.

22.5.2026 von Vincent Cziesla - Mit Handschellen und Arbeitszwang: SPD-Landrat schickt Vollzugsdienst zu jungen Arbeitslosen, um 1-Euro-Jobs durchzusetzen

Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, hat es geschafft. Innerhalb kürzester Zeit ist der Lokalpolitiker zum bundesweit zitierten Stichwortgeber der unsozialsten Rechtsausleger aufgestiegen. „Wir züchten eine Generation von Faulenzern“, hatte Jendricke im Herbst des vergangenen Jahres mit Blick auf junge Arbeitslose verkündet – und ein in Deutschland bis dahin einmaliges „Pilotprojekt“ ins Leben gerufen.

Seitdem müssen Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren im Kreis Nordhausen damit rechnen, eine Aufforderung zum „gemeinnützigen“ Arbeiten in einer Werkstatt, auf dem Bauhof oder in der Grünpflege zu erhalten. Gezahlt werden 1,20 Euro pro Stunde. Wer sich weigert, wird mit Sanktionen bedroht – und muss morgendliche Besuche des kreiseigenen „Vollzugsdienstes“ befürchten. Der kommt stilecht in Uniform, mit Schutzweste, Handschellen und Reizgas ausgerüstet, um die unwilligen jungen Erwachsenen zum Arbeitseinsatz zu fahren.

„Dingdong! Hier klingeln die Bürgergeld-Kontrolleure“, überschrieb die „Bild“-Zeitung ihren Beitrag über den „Besuch bei Drückebergern“. „Wenn morgens die Truppe mit den Handschellen klingelt“, lautete die Schlagzeile in der „Zeit“. Fernsehbeiträge und Fotoreportagen wetteiferten um die Bilder von armen jungen Menschen, die in aller Frühe wachgeklingelt werden, um sie der „Leistungsgesellschaft“ vorzuführen. Die Show ist eingepreist. Trotz des martialischen Auftretens darf der Vollzugsdienst keinen Zwang ausüben, um die Betroffenen zur Arbeit zu bringen. Die Ausrüstung diene der Selbstverteidigung, heißt es. Sie dürfte jedoch vor allem einen einschüchternden und – mit Blick auf die wachsame Nachbarschaft – demütigenden Effekt haben. Wie aus einer Dokumentation des MDR hervorgeht, wurde ein junger Mann über zwei Wochen täglich in seinem Wohnhaus aufgesucht, peinliche Ansprachen im Treppenhaus inklusive. Der Vorwurf: zu spät eingereichte Krankmeldungen.

Erfolgreich sanktioniert

Nach knapp sechs Monaten wird über den Erfolg des „Pilotprojektes“ diskutiert. Neben der Beschimpfung von jungen Menschen als „Faulenzer“ hatte Landrat Jendricke die Maßnahme auch mit Fürsorge begründet. „Wir dürfen die unter 25-Jährigen nicht aufgeben“, ließ er sich zitieren. Laut dem Protokoll der Kreistagssitzung, in der Jendricke seinen Plan vorstellte, sollten „Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren (220 Personen) für diverse Arbeiten herangezogen werden mit dem Ziel, sie für den Eintritt in den Arbeitsmarkt vorzubereiten und zu motivieren“. Dafür müsse jedoch „Druck im positiven Sinne ausgeübt“ werden.

Gemessen an diesem Ziel fällt die bisherige Bilanz verheerend aus. Von 68 Personen, die an dem „Projekt“ teilnehmen mussten, hatten im April gerade einmal vier eine Beschäftigung aufgenommen. Doppelt so vielen Personen wurde das Bürgergeld vollständig gestrichen, vor allem weil der Vollzugsdienst sie nicht an ihrer Meldeadresse antraf. Der Landkreis zeigte einige Teilnehmer wegen vermeintlichen Betruges an. Neben den acht Totalsanktionen kam es zu mehreren Sanktionierungen zwischen 10 und 30 Prozent des Bürgergeldes. Rund 43 Personen verließen das „Projekt“ ohne Vermittlung in eine Ausbildung oder an einen Arbeitsplatz. Von 30 beim Sozialträger „Horizont e. V.“ zur Verfügung stehenden Arbeitsplätzen waren durchschnittlich 15 belegt. „Der überwiegende Teil der anwesenden Teilnehmer ist motiviert und will sich in Ausbildung oder Arbeit begeben“, hieß es dazu in einem Protokoll des Kreistages vom Februar dieses Jahres.

Dass sich die Voraussetzungen dafür entscheidend verbessert hätten, ist nicht zu erkennen. Als sich eine Kreistagsabgeordnete nach den Schulabschlüssen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkundigte, zitierte Jendricke allgemeine Statistiken über Schulabgänger. Anschließend führte er laut Sitzungsprotokoll aus, dass „nicht jeder Schüler den Schulabschluss nachholen“ müsse, um in Arbeit zu kommen. Es gebe „eine Reihe von Ausbildungen, die nicht dem höchsten schulischen Anspruch entsprechen. Auch hier ist es eine Frage der Motivation.“

In der gleichen Sitzung des Kreistags zog Landrat Jendricke seine vorläufige Bilanz. Arbeitszwang und die Gängelei an der Wohnungstür erscheinen darin als Selbstzweck. „Der Druck, dass den Jugendlichen Sanktionen drohen, wenn sie nicht mitziehen, wurde mit Erfolg aufrecht erhalten“, heißt es im Protokoll. „Der Aufwand hat sich gelohnt, ansonsten hätte man die Leistungsstreichungen im Zusammenhang mit Falschangaben zum Wohnsitz nicht liefern können“, steht an anderer Stelle. „Es gilt der Appell an die Gruppe von rund 220 jungen Menschen beim Jobcenter, mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres im August 2026 sich selbst etwas zu suchen, dann haben sie keinen Stress mit den Behörden.“

In der politischen Debatte spielen die niedrigen Vermittlungszahlen und die erneut bewiesene Tatsache, dass Zwangsarbeit kein „Sprungbrett“ in sozialversicherungspflichtige Lohnarbeit ist, kaum eine Rolle. Die mit dem Projekt einhergehende Sanktionswelle hat die Popularität der Arbeitspflicht und des initiierenden Landrates in rechten Kreisen eher gefördert. Unlängst reiste Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in den Landkreis, um sich über den Fortgang zu informieren. „Ich finde, das ist ein Zeichen, das Sie hier setzen. Das ist auch ein gutes Zeichen, dahingehend, dass man sagt, der Staat kümmert sich auch noch um das“, lobte Schulze den SPD-Landrat ebenso wortreich wie inhaltsleer im Mitteldeutschen Rundfunk.

Matthias Jendricke sieht sich durch sein „Projekt“ bestätigt: „Der Sozialstaat lebt von der Akzeptanz und ich halte den Sozialstaat für die Bedürftigen sehr wichtig, aber nicht für die, die uns austricksen wollen“, so der Landrat gegenüber dem MDR. Deswegen soll das Projekt nun auch auf andere Personen im Bürgergeldbezug (beziehungsweise Grundsicherung) ausgeweitet werden. Das stärkt den Verdacht, dass es bei dem „Projekt“ von Anfang an um eine höhere Sanktionsquote und nicht um neue Perspektiven für arbeitslose Jugendliche ging. Und natürlich um die Inszenierung eines knallharten Landrates, der es dem Bodensatz der Gesellschaft mal so richtig zeigt.

Hakelige Karriere

„Zeit auf dem Sofa ist immer bequemer als früh aufzustehen“, ließ sich Jendricke vor einigen Wochen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitieren. „Und das Sofa hat die Sozialbehörde auch noch bezahlt.“ Mit dem Aufenthalt auf Sofas, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, musste der Berufspolitiker seine eigenen Erfahrungen machen. Im Jahr 2013 war er – damals Bürgermeister in Nordhausen – selbst einige Monate zur Untätigkeit gezwungen. Er wurde beurlaubt, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen ermittelte. Eine Rathausmitarbeiterin hatte Jendricke angezeigt und ihm vorgeworfen, ihr auf einer Dienstreise K. o.-Tropfen verabreicht zu haben. Nach rund einem halben Jahr wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. „Im Laufe unserer Ermittlungen ist es uns nicht gelungen, einen konkreten Tatnachweis zu führen“, zitierte das regionale Nachrichtenportal „nnz-online“ damals den Sprecher der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt. Gewalteinwirkungen oder chemische Substanzen seien im Zuge des Verfahrens nicht nachzuweisen gewesen. „Die Erinnerungslosigkeit sei bei der betreffenden Person sehr stark aufgetreten, so dass sie nur lückenhaft den mutmaßlichen Tathergang darstellen konnte“, hieß es in dem Bericht, und weiter: „Die Aussage der Frau sei nicht anzuzweifeln gewesen, so Germerodt, allerdings hätte die nicht gereicht, um eine Straftat nachzuweisen.“ Der Beschuldigte gilt als unschuldig.

Nach seiner Rückkehr ins Rathaus setzte Jendricke seine Karriere fort. Zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion machte er im Jahr 2014 mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den damaligen Oberbürgermeister Klaus Zeh (CDU) auf sich aufmerksam. Er warf Zeh laut „nnz-online“ unter anderem vor, gegen die Vertretungsregelung der Thüringer Kommunalordnung verstoßen zu haben. Anstelle von Jendricke hatte OB Zeh eine Beigeordnete der Linkspartei damit beauftragt, Grußworte auf einem Sportlerball und bei der Kreisfeuerwehr zu halten. In einer weiteren Beschwerde wurde beklagt, dass Jendricke nicht alle externen und internen Briefe an den Oberbürgermeister vorgelegt bekam, wenn Zeh im Urlaub war. Die Kommunalaufsicht wies die Beschwerden ab. Das Verhalten des Oberbürgermeisters sei nicht zu beanstanden gewesen.

Im Jahr 2015 wurde Jendricke erstmals zum Landrat gewählt, doch das Rathaus in Nordhausen beschäftigte ihn weiter. Im Jahr 2023 schickte er den im Jahr 2017 erstmals gewählten parteilosen Oberbürgermeister Kai Buchmann auf das heimische Sofa, indem er ihn kurzerhand suspendierte. Das Landratsamt unter Jendrickes Leitung hatte Buchmann insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, von Fristversäumnissen bis hin zur schlechten Behandlung einer Bürgermeisterin. Buchmann wehrte sich mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der kaum verdeckt gegen Jendricke austeilte: „Im gegen mich seitens des Landrates Matthias Jendricke (SPD) in die Wege geleiteten Disziplinarverfahrens wird mir nicht vorgeworfen, mich bereichert oder gegenüber der Stadt Nordhausen finanziellen Schaden verursacht zu haben. Es laufen gegen mich auch keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption, Tätlichkeiten, Vergewaltigung, Totschlag oder Mord.“ Drei Monate nach der Suspendierung und nur wenige Monate vor den anstehenden Oberbürgermeister-Wahlen setzte das Verwaltungsgericht Meiningen die Dienstenthebung Buchmanns aus. Das Gericht äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Es sei „kein Dienstvergehen des Antragstellers ersichtlich, das geeignet wäre, zu seiner Entfernung aus dem Dienst zu führen“.

Passend zum Zeitgeist

Man darf Jendricke zugutehalten, dass sich die Niederungen der Nordhäuser Kommunalpolitik nicht allzu sehr von denen im Rest der Republik unterscheiden. Die Forderung von „Recht und Ordnung“ nach unten, bei einem gleichzeitigen „Schauen wir mal“ in der eigenen Sphäre ist weit über Nordhausen hinaus verbreitet. Die Tatsache, dass das auch in der Bundespolitik nicht anders ist, dürfte die große politische Aufmerksamkeit für Jendrickes „Pilotprojekt“ begünstigt haben.
Ab dem 1. Juli wird das Bürgergeld durch das neue „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Damit werden die Totalsanktionen von 100 Prozent der Leistung legalisiert, die in Nordhausen bislang nur unter dem Vorwand des „Betruges“ verhängt werden konnten, wenn junge Arbeitslose nicht zu Hause anzutreffen waren. Künftig sollen sie für sogenannte „Totalverweigerer“ gelten. „Die Bundesregierung etabliert damit ein Sanktionsregime, das in weiten Teilen restriktiver ausfällt als das frühere Hartz-IV-System – jenes System also, dessen Sanktionspraxis bereits durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt wurde“, schreibt der Sozialrechtler Harald Thomé in seinem Newsletter. „Die Reform markiert einen historischen Richtungswechsel: Sie hinterlässt ein Grundsicherungsrecht, das sich schärfer gegen Menschen in Armut richtet als jede Phase des deutschen Sozialrechts seit 1945.“

Landrat Jendricke liefert mit seinem „Pilotprojekt“ die anekdotische Evidenz für diesen Richtungswechsel. Gegenüber dem MDR spekulierte er über eine große Dunkelziffer beim Leistungsbetrug, nachdem seine Vollzugsbeamten acht vermeintliche schwarze Schafe enttarnt hatten: „Das ist das, was gepredigt wird. Ein Prozent Verweigerer oder Trickser. Jetzt sehen wir, (es sind) im Prinzip 10 Prozent, die mit falschen Angaben unterwegs waren. Meistens stimmte der Wohnsitz nicht. Da haben wir sie nicht erreichen können, weil sie ganz woanders wohnten, mitunter gar nicht mehr im Landkreis waren und einfach das Bürgergeld kassieren, leben in einer anderen Lebensgemeinschaft.“ Statistische Relevanz oder genaue Umstände zählen nicht in einer reaktionären Weltsicht, die auf umfassende Kontrolle, Gängelei und Spaltung setzt.

Die ausbeuterischen 1-Euro-Jobs sind ebenso wie die Sanktionen ein Teil der Strafe für diejenigen, die ihren Platz in der Ausbeutungs- und Verwertungsmaschine nicht gefunden haben. In Nordhausen wurde dieses Modell verfeinert und dank massiver Überwachung in eine praxistaugliche Form gebracht. Es sollte nicht überraschen, wenn es im Zuge der neuen „Grundsicherung“ Schule macht.

#Allemagne #travail #Grundsicherung

#Informare incontra la Squadriglia Aquile del #Gruppo_Scout_Teano_I
▻https://informareonline.com/informare-incontra-la-squadriglia-aquile-del-gruppo-scout-teano-i

Un pomeriggio davvero interessante quello vissuto oggi nella redazione di Informare a Castel Volturno: i giovani cronisti hanno incontrato la Squadriglia Aquile del Gruppo Scout Teano I in un clima di grande curiosità, confronto e partecipazione. È stata soprattutto una bella occasione per conoscerci meglio, condividere esperienze e raccontare a questi giovanissimi scout cosa significhi […] L’articolo #Informare_incontra_la_Squadriglia_Aquile_del_Gruppo_Scout_Teano_I proviene da Informareonline, scritto da Redazione Informare

#Approfondimenti #Attualità

Lost in Securitization: Migration, Race, and Death at Europe’s Eastern Border

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This year marks the fifth anniversary of the start of the ‘border crisis’ in Poland’s eastern borderlands and, consequently, the eastern border of the European Union. Kasia Narkowicz examines this crisis within the broader context of the political economy of migration and traces its roots to various forms of intersecting racialized violence.

*

It is still cold in the early morning hours when we leave our accommodations in #Gruszki, a village in eastern Poland, to search for bison. We are in the #Białowieża Forest, about ten kilometers from the border wall that Poland’s government built in 2021 at a cost of over 350 million euros. The wall was constructed to prevent people from traveling into the EU from Belarus via Europe’s last primeval forest along the border. I am here as part of an international academic seminar with colleagues and comrades who work on borders globally. No bison or migrants were spotted in the borderlands this time.

Until recently, people crossing into Poland from Belarus would send location pins daily to #Grupa_Granica (Border Group), a conglomerate of organizations and activists supporting migrants. In the forest, they would be met by activists who would provide them with hot soup, a change of clothes, a power bank, and a shared sense of despair over the ever-growing securitization of the border.

The forest seems deserted right now, which may be because it’s still too cold. People who are on the move often get stuck here, sometimes for months. In the winter, the temperatures plummet to double-digits below zero making conditions for survival challenging. This is worsened by the frequency and scale of pushbacks taking place at the borders and the fact that a year ago Poland’s government suspended the right for asylum.

It is more likely, however, that the absence of people on the move today is a consequence of the deadly border wall. They have most likely rerouted their journeys. Once a much safer route into Europe than crossing the Mediterranean by boat, the Belarus-Poland border has become a poster child for border imperialism.

According to Researchers on the Border, most people on the move could have been assisted into Poland through asylum integration with the money spent on building the border wall. Instead, the number of pushbacks is much higher than anticipated. Many people are literally thrown back and forth between Poland and Belarus as if they were beach balls.

The 5.5-meter-high steel wall is topped with concertina wire, which is responsible for the most common injuries to people on the move. The borderland is made up of difficult terrain with swamps, rivers, and fallen-down trees. One wrong step, and someone unfamiliar with the area could get stuck in a swamp.

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Some people die in this way, with their bodies being pulled out of swamps and rivers months or years later. They are often unrecognizable and sometimes unidentifiable. Of the more than 100 documented migrants who have died en route in the forest while attempting to reach Poland, some died from injuries caused directly by the border wall. One of them was Mohammad from Syria.
April 2023, Poland-Belarus border

One night in April 2023, Mohammad fell from a wall along the border between Poland and Belarus, which stands five and a half meters tall. He had traveled from Lebanon, where he had been displaced by the Syrian war. Mohammad was a 58-year-old Syrian from Daraa, a key location for the civil uprising that preceded the war, as well as an area devastated by drought.

He most likely flew to Minsk and was then subjected to what is consistently referred to as the ‘hybrid war’ waged by Alexander Lukashenko’s regime against Europe. Mohammed climbed up the wall while attempting to cross the border between Poland and Belarus, but he got stuck in the barbed wire. He then fell off very close to the village of Stare Masiewo. He had internal injuries from the fall, a broken leg, and a shredded leg from the concertina.

His case is not extraordinary. Like many millions before him, he left his region in search of a more bearable life and perhaps to reunite with his daughter, who was studying abroad. They reunited when she came to the hospital in Poland where he was already in a coma, dying shortly after. He became the 43rd victim of the border, joining the sad ranks of over 100 known migrants who have died trying to cross into Poland. Several hundred more are still missing.

Few migrants die like Mohammed, in a hospital while receiving care. Most die alone in the forest. This was the case for 28-year-old Ethiopian woman Mahlet Kassa, whose body was found by Piotr Czaban, a journalist who relentlessly documents the violence on the Poland-Belarus border. Mahlet’s body was found in the forest in February 2023. While she was still alive, her travel companions shared her exact GPS location with the border guards in hopes that they would come to her aid. Instead of receiving help, the group got pushed back into Belarus.

Many, like Mahlet, are young people. There are also children crossing the border, several hundred every year, most of them unaccompanied. The youngest victim of the Poland-Belarus border was Halikari Dhaker, a 24-week-old Kurdish baby who died stillborn alongside his mother. Halikari is buried in the Muslim cemetery in the nearby village of Bohoniki.

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Mikołaj Grynberg’s book titled “Jezus umarł w Polsce” (“Jesus died in Poland”) captures the early days of the most recent and, for Poland, unprecedented inflow of migrants traveling from outside Europe seeking entry into the EU through the Poland-Belarus border. Similar to Agnieszka Holland’s black-and-white film “Green Border,” Grynberg reads the current ‘migrant crisis’ on the eastern border through the lens of history.

More specifically, he references the anti-Semitic violence that occurred in these very borderlands some eight decades earlier, when Jewish communities made up the majority of the inhabitants in several villages. Grynberg and Holland, alongside numerous scholars, connect the violence of today’s migration politics on the Poland-Belarus border to its dark history.
Shifting migration routes in Central and Eastern Europe

Over the past two decades, Central and Eastern Europe has become a region of emigration, with its citizens predominantly filling low-paying and insecure positions across Western Europe, e.g. as care workers in Germany or fruit pickers in the UK. These mobile workers kept Europe running, even during the global pandemic when their work posed additional risks alongside already fragile working conditions.

Many work in exploitative conditions that, as scholar Polina Manolova argues, make a “dignified life impossible” in a neoliberal system that feeds on their degradation. This deepens the East-West divide rather than collapsing it, as the entrenched idea persists that “someone has to pick German strawberries” – and that someone is Eastern European. This lays bare the continuity of Eastern European Othering.

Alongside these outward migration processes, Central and Eastern Europe is now receiving migrants from outside Europe on an unprecedented scale. Thus, the region is becoming one of both emigration and immigration, and in both contexts, migration is racialized. This shift has unfolded amid a growing nod towards authoritarian populist politics. After losing the 2023 elections, the far-right Law and Justice Party (PiS), which ran on an anti-immigrant agenda, was replaced by a new center-right government led by Donald Tusk. This new government has ramped up racist anti-immigrant rhetoric, openly warning of a ‘Muslim invasion’ through the Belarus border.

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From 2021 until recently, the EU’s eastern land border experienced unprecedented movement, with an increase in irregular border crossings exceeding tenfold compared to 2020. This is the same border that people fleeing Russia’s full-scale invasion of Ukraine used. Yet, their refugee status was not questioned, and their journeys were not criminalized when they were perceived as ‘white Eastern Europeans.’

The idea that Central and Eastern Europe is somehow exempt from scrutiny regarding its role in global racial regimes because it never colonized other regions has long been challenged. The region’s involvement in colonialism and global racial hierarchies has been a key topic in postcolonial and decolonial Eastern European scholarship.

This year marks the fifth anniversary of the beginning of the ‘border crisis’ in Poland’s eastern borderlands, and, by extension, the eastern border of the European Union. Although people have stopped crossing the Poland-Belarus border for now, the border wall and drones continue to hover loudly through the Białowieża Forest.

This is indeed a crisis, but not one of people on the move. Rather, it is a crisis of overlapping and intersecting issues – white supremacy, border imperialism, and climate change – that entangle all species, human and nonhuman alike, in a web that makes it difficult to understand how to be human.

▻https://berlinergazette.de/lost-in-securitization-migration-race-and-death-at-europes-eastern-b
#migrations #réfugiés #frontières #border_deaths #mourir_aux_frontières #morts_aux_frontières #forêts #Pologne #Biélorussie #solidarité #push-backs #refoulements #violence #murs #barrière_frontalière #borderland #guerre_hybride #Europe_de_l'Est #Bialowieza

ping @reka

Regelbedarfsrelevanter Preisindex - BMAS
▻https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf

Voici ce qu’on vous autorise à consommer quand vous êtes pauvres en Allemagne. On part d’un niveau des allocations qui ne couvre pas les besoins réels et vous oblige chaque mois à ne pas manger certains jours où à vous priver d’autres produits essentiels pour vivre.

Liste des augmentations à télécharger, à comparer avec le taux d’inflation.
▻https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sozialhilfe/entwicklung-des-regelbedarfsrelevanten-preisindex.pdf?__blob=publicationFile&v=

#Allemagne #pauvreté #social #Grundsicherung

Kriegstreiberei - 02 (wird fortgesetzt) - grüne Transatlantiker und ihre pro-ukrainischen Arbeitsgemeinschaften

via ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12470210

#Kriegstreiberei #propaganda #Transatlantiker #Grüne #NGO #thinktank #Geopolitik #Deutschland #Russland #Ukraine #Kultur

12.5.2026 von Andreas Fritsche -

Die Arbeitsgemeinschaften Ukraine und Europa der Ökopartei suchen nach Wegen, EU-Sank­tionen gegen das Kultur­zentrum in Berlin durchzusetzen.

Die EU-Sanktionen gehen am Russischen Haus in Berlin nicht spurlos vorüber. Am 2. April wurde dort eine kleine Ausstellung über die sowjetischen Offiziere Boris Kapustin und Juri Janow eröffnet. Sie hatten, nachdem 1966 am Himmel über Westberlin beide Triebwerke ihres Jagdflugzeugs ausgefallen waren, die Maschine noch in den Stößensee gelenkt und waren dabei tödlich verunglückt. ...

Für die Rubrik ’Ernüchternde Wahrheiten’, oder ’Wie man Wahlen überlebt’

via ▻https://diaspora.psyco.fr/p/12425392

Zitat gefunden bei Saupreiss@pfalz.social

Wie kommt es eigentlich, dass die hier vertretenen MdBs der Grünen mit durchaus vernünftigen Beiträgen auffallen, aber die offiziellen Accounts auf billige Oppositionstakes und knackig-blöde „Social Media-Kommunikation“ und Aufreger beschränken? Gibt es irgendeine Norm, die Vorschreibt, dass man mit kurzen, knackigen und verkürzten Takes Wahlen gewinnt?

#Grüne #Populismus #Zentrismus

26 ans après son seul album solo, le Rat sort un nouvel album complet !

LE RAT LUCIANO – AU NOM DE
▻https://www.youtube.com/watch?v=RyG7C6mn8qo

#Le_Rat_Luciano #musique #hip-hop #rap #rap_français #Marseille

#Ubuntu_26.10 could drop btrfs, ZFS and LUKS support from #GRUB
▻https://www.omgubuntu.co.uk/2026/03/ubuntu-grub-secure-boot-luks-changes

Ubuntu engineers are debating ways to reduce the number of features present in the signed version of GRUB, the boot loader used on systems with #Secure_Boot enabled. Canonical engineer Julian Klode proposes dropping support for /boot on btrfs, HFS+, XFS and ZFS filesystems, alongside GRUB’s JPEG and PNG image parsers, ahead of Ubuntu 26.10. Apple partition table support, LVM volume handling, all software RAID except RAID 1 and, more controversially, LUKS-encrypted /boot partitions are also on the chopping block. Many of these features are said to be ‘inherited by Debian, but never tested in Ubuntu’. “The timing here is crucial”, Klode […] You’re reading Ubuntu 26.10 could drop btrfs, ZFS and LUKS support from GRUB, a blog post from OMG! Ubuntu. Do not reproduce elsewhere without permission.

#News #encryption #security

Alerte : les #forêts françaises sont rasées pour partir à l’étranger

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Le point le plus stupéfiant du livre : ce désastre n’est pas un sujet. Pas dans les campagnes électorales. À peine dans les médias.

En #Chine, un parquet issu de chênes français. En #France, des massifs rasés, des sols dévastés, des promesses creuses. #Pillage, #lobbies, illusions vertes - nos forêts souffrent en silence. Sophie Coignard signe un livre-enquête sur le #saccage programmé de nos forêts.

Chaque année, des milliers de #grumes partent de nos campagnes en direction des ports, puis de l’Asie. Elles reviennent sous forme de lames de plancher ou d’objets de bazar — quand elles reviennent.

Pendant ce temps, des millions de Français se promènent dans des forêts qu’ils croient protégées, gérées, aimées. Ils ont tort.

La journaliste Sophie Coignard, autrice de « Arbres en danger, enquête sur un carnage végétal », a mené l’investigation là où personne ne regardait vraiment : entre les souches, les contrats d’export, les lobbies de la filière #bois et les cabinets ministériels. Ce qu’elle a trouvé est accablant.

« La France : un pays d’extraction coloniale »

Le déclic, pour Sophie Coignard, n’est pas une statistique. C’est une image. Celle de #chênes magnifiques, abattus à quelques kilomètres de chez elle, embarqués pour la Chine.

« Ces chênes avaient été coupés pas très loin de chez moi. Et ils allaient partir en Chine, comme si la France était devenue un pays d’#extraction_coloniale. »

La métaphore est forte, mais elle n’est pas gratuite. La Chine et la #Russie — deux pays que l’on n’associe pas spontanément à l’écologie — ont depuis longtemps instauré des mesures protectionnistes drastiques pour préserver leurs propres forêts.

La France, elle, a laissé la porte ouverte, les #labellisations européennes se révélant aisément contournables, sans embargo, sans politique d’interdiction réelle.

Un paradoxe que Sophie Coignard qualifie sobrement de « #connivence des pouvoirs publics avec des lobbies particulièrement problématiques. »

Le #lobby, le confort administratif, et la loi enterrée

Le mécanisme est bien huilé : une #loi d’initiative parlementaire, portée par un groupe transpartisan, vise à réorienter les #subventions vers la #sylviculture mélangée, plutôt que vers les #monocultures ravageuses. Elle est déposée, soutenue, débattue — et reste pendante à l’Assemblée nationale depuis des années.

« La puissance des lobbies essaie de disqualifier tous les acteurs qui portent une parole différente. Cela existe dans plein d’autres secteurs », observe Sophie Coignard, rodée à ce type de blocage après des années d’enquête sur les élites françaises.

Elle décrit ce qu’elle appelle le « confort administratif » : les administrations préfèrent traiter avec un interlocuteur puissant, compétent, structuré — c’est-à-dire le lobby de la #filière_bois — plutôt qu’avec une myriade de voix discordantes, propriétaires forestiers inquiets, forestiers de terrain, chercheurs. Résultat : le robinet à subventions coule dans le mauvais sens.

« À partir du moment où vous avez un robinet à subventions en place, vous trouvez forcément un débouché. Et ce débouché n’est pas forcément vertueux. »

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Brûler des arbres pour sauver la planète ?

Le #chauffage_au_bois, vendu comme énergie renouvelable, représente l’un des paradoxes les plus explosifs du livre.

Sophie Coignard est directe : « La question de considérer le bois comme une #énergie_renouvelable quand il s’agit du #chauffage, à mon avis, est extrêmement dangereuse. »

La formule est simple. Ses implications sont vertigineuses. Le bois utilisé pour la construction stocke du carbone pendant des décennies. Le bois brûlé le relâche immédiatement dans l’atmosphère. Or, pour que la ressource se renouvelle, il faut attendre — des années, des décennies, parfois un siècle. Le problème, c’est la #temporalité.

« Le temps que fait une bûche de bois à brûler n’a rien à voir avec le temps que mettra son équivalent à pousser. »

Les grandes chaufferies urbaines, qui se sont converties au bois pour décarboner leurs réseaux, engloutissent désormais des volumes colossaux de bois coupé exprès pour les alimenter. Les #coopératives_forestières suivent la demande. Les forêts trinquent. Et le CO2 relâché en quelques heures mettra des décennies à être réabsorbé par de nouveaux arbres — si tant est qu’ils poussent.

Brûler trop d’arbres, c’est aussi se priver d’eau verte. Cette #eau issue de l’#évapotranspiration est indispensable au cycle des pluies. Un chêne peut produire jusqu’à une tonne d’eau par jour peut-on lire sur le site de Francis Hallé.

Sophie Coignard le confesse avec une honnêteté désarmante : « Quand je me suis équipée moi-même, j’étais convaincue de faire un choix vertueux. Aujourd’hui, je me dis que c’est plus complexe que ça n’en avait l’air. »

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« On plante un milliard d’arbres » — et ensuite ?

La promesse présidentielle de planter un milliard d’arbres fait bondir Sophie Coignard — non pas parce qu’elle est fausse, mais parce qu’elle est creuse.

« Les Français adorent la forêt, adorent les #arbres. Et en même temps, le sort qui leur est réservé par la puissance publique leur est indifférent. Il suffit d’un coup de communication, et youpi, on va planter un milliard d’arbres. »

Derrière l’annonce : des plantations en #monoculture sur des sols dévastés par les #coupes_rases, des échecs en série, des arbres morts avant d’avoir grandi. La #compensation_carbone repose sur une fiction : on ne peut pas comparer un arbre nouvellement planté à un arbre mature en matière de capture de CO2.

« Il y a peut-être deux questions à se poser : pour compenser quoi ? Et avec quelles chances de longévité pour cet arbre ? »

Des forestiers en voie de disparition

Sur le terrain, ceux qui connaissent vraiment la forêt regardent, impuissants, leur métier se vider de sa substance. L’#ONF, l’Office national des forêts, a perdu des milliers de postes en vingt ans. Les agents de terrain sont de moins en moins nombreux. Les territoires à couvrir, de plus en plus vastes.

« Leur connaissance est immense – des puits de science. Et ce réservoir de savoirs se tarit. L’ONF ressemble désormais à une pyramide avec beaucoup de chefs et peu de gens sur le terrain. »

Ce savoir-là — reconnaître une espèce à son écorce, lire un sol, anticiper une maladie — ne s’apprend pas dans un bureau. Il se transmet sur le terrain, de forestier à forestier, au fil des saisons. Quand il disparaît, il ne revient pas.

Un problème commun à toute la fonction publique, certes. Mais dans une forêt, les erreurs ne se rattrapent pas en quelques mois. Elles se paient sur des décennies.

Les collectivités territoriales bougent aussi. L’exemple de Chantilly est éclairant : quand tout un écosystème — le musée, le château, les rentes, l’attractivité touristique — dépend de la santé de la forêt, le dépérissement des arbres devient une urgence économique autant qu’écologique. Les communes forestières commencent à se fédérer, à comparer leurs expériences, à peser collectivement.

Le silence : le vrai scandale

Le point le plus stupéfiant du livre : ce désastre n’est pas un sujet. Pas dans les campagnes électorales. À peine dans les médias.

“Je ne me l’explique pas », admet Sophie Coignard. « C’est un des nombreux mystères de cette distorsion entre opinion publique et ressenti public. »

Et pourtant, les solutions existent. Elles sont documentées, pratiquées, rentables. La #sylviculture_mélangée à couvert continu permet de couper du bois, d’en tirer profit, tout en préservant la biodiversité, les sols, le réseau mycorhizien. Elle ne nécessite pas de renoncer à la forêt productive — juste de renoncer à la cupidité à courte vue.

L’association Pro Silva promeut depuis des années une sylviculture dite « mélangée et à #couvert_continu » : on n’abat jamais tous les arbres d’une parcelle, on favorise la diversité des espèces, on laisse la forêt se régénérer naturellement. Les résultats sont là, documentés, mesurables.

La cause que Sophie Coignard défend en priorité ? « Permettre à la loi d’initiative parlementaire et transpartisane, de pouvoir être débattue et soumise au vote. Ça paraît être la base, mais ce serait un premier pas. »

Un premier pas, oui. Avant que les derniers chênes ne prennent le bateau.

Un autre monde est possible. Tout comme vivre en harmonie avec le reste du Vivant. Notre équipe de journalistes œuvre partout en France et en Europe pour mettre en lumière celles et ceux qui incarnent leur utopie. Nous vous offrons au quotidien des articles en accès libre car nous estimons que l’information doit être gratuite à tou.te.s. Si vous souhaitez nous soutenir, la vente de nos livres financent notre liberté.

▻https://lareleveetlapeste.fr/alerte-les-forets-francaises-sont-rasees-pour-partir-a-letranger
#France #exportation

Puntata del 03/03/2026@0
▻https://radioblackout.org/podcast/puntata-del-03-03-2026

Il primo approfondimento lo abbiamo fatto in compagnia di Elena, #USB_Milano, sul commissariamento di Foodinho (gruppo #glovo) e gli altri provvedimenti comminati a #deliveroo per caporalato. Il lavoro del rider si inserisce a pieno titolo nella logistica dell’ultimo chilometro e di fatto la magistratura smonta questa concezione del “lavoretto” da svolgere in autonomia, facciata […]

#assemblea #camp_darby #ccnl_logistica #COMFOSE #Cub_Pisa #food_delivery #grugliasco #lear #militarizzazione #reindustrializzazione #riders
▻https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2026/03/F_m_03_03_Elena-USB-su-assemblea-riders-post-provvedimenti-giudiziari

Kinderschutz oder Kontrollpolitik ? Warum die Bundesregierung einen neuen Verdachtsraum für arme Familien eröffnet
▻https://blog.dgsa.de/2026/01/21/kinderschutz-oder-kontrollpolitik-warum-die-bundesregierung-einen-neuen-ve

Le gouvernment allemand transforme l’institution d’aide aux enfants et á la jeunesse en arme contre les parents.

Nikolaus Meyer

Ein neuer Anlass für Kinderschutz? Die Bundesregierung verschiebt eine Grenze

Wenn Eltern dreimal einen Termin im Jobcenter versäumen, soll das Jugendamt informiert werden, weil „der Kinderschutz zu gewährleisten“ sei – so formuliert es die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Heidi Reichinnek (Die Linke). Diese Verbindung zwischen einem administrativen Meldeverstoß und einem möglichen Kinderschutzfall hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Was wie eine nüchterne Verwaltungsauskunft aussieht, markiert bei genauer Betrachtung eine weitreichende Verschiebung: Eine rein verwaltungsrechtliche Pflichtverletzung wird in die Nähe einer potenziellen Kindeswohlgefährdung gerückt, und zwar ausschließlich bei Familien im Bürgergeldbezug. Je genauer man den Text liest, desto deutlicher wird, dass hier eine systemische Neudefinition stattfindet, deren Tragweite bisher kaum öffentlich sichtbar geworden ist.

Vom Verwaltungsvorgang zum Gefährdungssignal

Der Ausgangspunkt ist eigentlich unspektakulär: Ein Elternteil erscheint dreimal nicht zum Termin im Jobcenter, der Leistungsanspruch entfällt – ein klassisches SGB-II-Vollzugsszenario. Bemerkenswert ist nun, dass die Bundesregierung exakt diese Situation mit der Formulierung verknüpft, „dass der Kinderschutz in dieser Situation zu gewährleisten ist“. Damit wird eine Brücke geschlagen, die es so vorher nicht gab: Nicht konkrete Hinweise auf eine Gefährdung des Kindes, sondern mangelnde Mitwirkung gegenüber dem Jobcenter fungiert als Auslöser für Kinderschutzaktivitäten. Die Bundesregierung erzeugt damit implizit einen neuen Gefährdungsbegriff: Das Risiko entsteht nicht mehr aus der Lebenslage des Kindes, sondern aus der Verwaltungskonformität der Eltern. Diese administrative Verschiebung ist fachlich wie rechtlich bedeutsam, weil sie die Schwelle staatlichen Eingreifens senkt und die Bedeutung des SGB VIII neu definiert.

Aus einer Befugnis wird eine Informationspflicht

Noch deutlicher wird dies an der Formulierung, zwischen Jobcenter und Jugendamt bestehe eine „Informationspflicht“. Tatsächlich sieht das Gesetz bislang nur eine Befugnis zur Datenübermittlung vor – und diese ist strikt gebunden: Nur wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bestehen, darf eine Meldung erfolgen. Aus dieser bewussten gesetzlichen Begrenzung wird in der Regierungsantwort ein faktischer Automatismus. Die Meldung wird nicht mehr von einer fachlichen Einschätzung getragen, sondern von einem administrativen Vorgang ausgelöst. Das bedeutet, dass Terminversäumnisse – deren Gründe vielfältig, sozialstrukturell erklärbar und gerade nicht kindbezogen sein können – in einen Verdachtsraum verschoben werden. Eine faktische Erwartung ersetzt die professionelle Prüfung. Das Absenken der Eingriffsschwelle erfolgt dabei geräuschlos und ohne fachliche Reflexion.

Das Jugendamt als Baustein einer neuen Sanktionskette

Gleichzeitig wird das Jugendamt in eine Sanktionskette einbezogen, die im SGB II beginnt und sich über das Hilfesystem der Jugendhilfe bis hin zum Familiengericht erstreckt. Die Formulierung, das Jugendamt könne „ggf. tätig werden und den betroffenen Elternteil unterstützen“, suggeriert Fürsorge, markiert aber eine grundlegende Verschiebung: Das Jugendamt wird nicht mehr auf Basis eigener fachlicher Indikation tätig, sondern weil eine andere Behörde eine Meldung generiert hat. Die Jugendhilfe wird so zur nachgelagerten Interventionsinstanz eines Systems, das auf Mitwirkungspflichten und Sanktionen ausgelegt ist. Damit wird die Hilfelogik des SGB VIII systematisch unterlaufen: Freiwilligkeit, Kooperation und Vertrauensverhältnisse werden durch administrative Steuerungslogiken verdrängt. Aus einem Hilfesystem wird ein Instrument staatlicher Kontrolle.

Der Verweis auf § 1666 BGB: Eine gefährliche Ausweitung

Die Brisanz dieser Entwicklung zeigt sich auch im Hinweis auf § 1666 BGB. Diese Norm kommt traditionell bei schweren familiären Krisen zum Einsatz: Misshandlung, Vernachlässigung oder erhebliche Gefährdungen der Entwicklung. Die Bundesregierung nennt sie, ohne die Frage der Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit zu thematisieren. Die Logik ist damit vollständig: Aus einem SGB-II-Verstoß erwächst eine Kette, an deren Ende familiengerichtliche Eingriffe stehen können. Dass diese Kaskade überhaupt als konsistent dargestellt wird – Meldeversäumnis → Leistungsentfall → Meldung ans Jugendamt → mögliche Intervention → familiengerichtlicher Zwang – zeigt, wie weit sich der Blick verschoben hat. Die normative Frage, ob ein solcher Eingriff rechtsstaatlich begründbar oder fachlich angemessen wäre, wird nicht gestellt. Damit wird eine neue Form der Risikozuschreibung gegenüber armen Familien geschaffen.

Armut als funktionaler Risikomarker

Diese Praxis bedeutet zwangsläufig eine ungleiche Behandlung. Familien außerhalb des Bürgergeldbezugs geraten bei vergleichbarem Verhalten nicht unter einen solchen Verdacht. Armut wird nicht explizit, aber funktional zum Risikomarker. Die Eingriffsschwelle sinkt allein aufgrund der sozialen Lage der Eltern. Das ist die definitorische Verschiebung: Nicht tatsächliche Indikatoren für eine Kindeswohlgefährdung, sondern die Verwaltungskonformität im SGB-II-System wird zum Auslöser staatlichen Handelns. Damit verändert sich die Grenzziehung zwischen Hilfe und Kontrolle grundlegend und still – ohne gesellschaftliche Debatte.

Lebensweltorientierung: Verlust von Vertrauen und Anerkennung des Alltags

Aus einer lebensweltorientierten Perspektive – in der Tradition Thierschs (2020) – wird besonders sichtbar, wie massiv diese Logik die Grundlagen professioneller Hilfe beschädigt. Lebensweltorientierte Soziale Arbeit versteht die Alltagsführung der Menschen in ihren Eigenlogiken, Widersprüchen und Zumutungen. Sie soll soziale Unterstützung anbieten, die an diesen Alltag anschließt. In der Antwort der Bundesregierung wird jedoch der Alltag – einer Mutter, die Termine nicht wahrnimmt, aus Gründen, die oft strukturell bedingt sind – nicht als komplexe Wirklichkeit verstanden, sondern als Gefährdungsindikator gelesen. Die „Trias von Liebe, Vertrauen und Neugier“, die Thiersch für professionelle Beziehungen formuliert, wird so systematisch ausgehöhlt. Wenn jeder Konflikt mit dem Jobcenter potenziell eine Jugendamtmeldung auslöst, wird das Jugendamt zum Symbol eines Kontrollregimes, nicht einer Unterstützungspraxis. Institutionelle Anforderungen überlagern die Lebenswelt der Betroffenen; genau diese Logik hat Thiersch als „Regulierungs- und Entgrenzungslogik der zweiten Moderne“ beschrieben.

Lebensbewältigung: Aus Bewältigungslage wird Verdachtslage

Lebensbewältigungstheoretisch wird die Problematik ebenso deutlich. Böhnisch (2023) begreift Armut, prekäre Beschäftigung, Überlastung und Arbeitslosigkeit als Bewältigungslagen, die Hilflosigkeit, Anerkennungsverlust und massive Verunsicherung erzeugen können. Terminversäumnisse sind in dieser Perspektive nicht Ausdruck mangelnder Verantwortung, sondern Ausdruck strukturell erzeugter Überlastung. Die Antwort der Bundesregierung jedoch macht aus einer Bewältigungslage eine Verdachtslage. Das ist – im Sinne Böhnischs – ein theoretischer Fehlgriff mit praktischen Konsequenzen: Bewältigungsdruck wird verschärft, Überforderung wird nicht entlastet, sondern pathologisiert. Zudem beschreibt Böhnisch, dass Sozialpolitik selbst Hilflosigkeit erzeugen kann. Die hier angedeutete administrative Jugendamtmeldung ist genau ein solches Beispiel: Sie erhöht den Druck und schafft neue Ausweglosigkeit.

Menschenrechtsprofession: Illegitime Verschiebung und Mandatskonflikte

Die menschenrechtliche Perspektive nach Staub-Bernasconi (2019) macht schließlich deutlich, warum die Berufsgruppe hier eine klare Gegenposition formulieren muss. Soziale Arbeit besitzt ein menschenrechtliches Tripelmandat: Sie ist den Rechten der Adressat*innen verpflichtet, ihrem Wohl und zugleich einem kritischen Blick auf staatliche Strukturen. Eine staatliche Maßnahme kann legal sein, aber dennoch illegitim, wenn sie systematisch diskriminiert, Rechte verletzt oder Eingriffe ausweitet, ohne dass dies notwendig wäre. Die neue administrative Logik führt genau dazu: Sie erzeugt eine ungleiche Rechtslage, koppelt Hilfesysteme an Sanktionsmechanismen und zwingt Fachkräfte in Mandatskonflikte. Sie gefährdet die professionelle Autonomie und verdrängt fachliche Kriterien durch administrative.

Fazit: Eine neue Grenzziehung, der die Profession entgegentreten muss

Am Ende ergibt sich ein klares Bild: Die Antwort der Bundesregierung verändert den Kinderschutzbegriff, ohne dies offen auszusprechen. Sie etabliert einen administrativen Gefährdungsverdacht, der die Logik des SGB VIII unterläuft und die Jugendhilfe in ein Sanktionssystem integriert, das nicht ihres ist. Für die Soziale Arbeit ist das eine zentrale Herausforderung. Sie darf diese Grenzverschiebung nicht kommentarlos hinnehmen, sondern muss sie sichtbar machen, kritisch analysieren und öffentlich widersprechen – im Interesse der Kinder, der Familien und der Integrität der Profession selbst.

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage von Heidi Reichinnek (Die Linke) ist unter Ziffer 85 (Ds 21/3520) auf Seite 57 des pdf-Dokuments zu finden: ►https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103520.pdf

Aktualisierung (Februar 2026): Von Kinderschutzrhetorik zur reinen Sanktionslogik

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Heidi Reichinnek vom 13. Februar 2026 wird die im vorliegenden Beitrag analysierte Logik weiter zugespitzt. Auffällig ist dabei zunächst eine formale, politisch jedoch hoch relevante Verschiebung: Im Unterschied zur ersten Antwort tauchen Begriffe wie Kinderschutz, Jugendamt oder § 1666 BGB überhaupt nicht mehr auf. Stattdessen zieht sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vollständig auf eine reine SGB-II-Argumentation zurück. Zentral ist nun der Hinweis, auch leistungsbeziehende Eltern unterlägen Mitwirkungspflichten; Ausnahmen davon seien „sozialpolitisch ein falsches Signal“ und würden „Ungleichbehandlungen“ erzeugen.

Diese Argumentation widerlegt die zuvor aufgeworfenen Bedenken nicht – sie blendet sie aus. Die Frage, ob und inwiefern Sanktionen selbst Auswirkungen auf das Kindeswohl haben können, wird weder fachlich noch verfassungsrechtlich diskutiert, obwohl mit Blick auf Art. 6 GG ein besonders geschütztes Rechtsgut berührt ist. An die Stelle einer Verhältnismäßigkeitsprüfung tritt damit eine moralpolitische Setzung. Auch der Verweis auf „Härtefallprüfungen im Einzelfall“ bleibt eine klassische Verwaltungsrhetorik, mit der strukturelle Probleme nach unten delegiert werden: Die Verantwortung liegt bei einzelnen Sachbearbeiter:innen, während die systemische Logik unangetastet bleibt.

Besonders irritierend ist der Gleichheitsverweis. Tatsächlich werden ausschließlich arme Familien – also Familien im Bürgergeldbezug – diesen Sanktions- und Interventionsketten ausgesetzt. Vergleichbares Verhalten bei nicht armutsbetroffenen Familien hätte keinerlei kinderschutzrechtliche Relevanz. Juristisch entsteht damit gerade eine strukturelle Ungleichbehandlung, auch wenn sie formal als Gleichbehandlung aller Leistungsbeziehenden gerahmt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die in Reaktionen auf den ersten Teil des vorliegenden Blogbeitrag geäußerte These bloßer Naivität oder Unkenntnis der Bundesregierung nicht mehr tragfähig. Die Abfolge der Antworten legt vielmehr eine konsistente Prioritätensetzung nahe: Mitwirkungspflichten und Sanktionsfähigkeit haben Vorrang, mögliche Risiken für Kinder werden nachgelagert organisiert oder in Kauf genommen. Es handelt sich damit nicht um eine missglückte Formulierung, sondern um eine schleichende Verschiebung des Kinderschutzbegriffs hin zu einem administrativen Verdachtsregime.

Prof. Dr. Nikolaus Meyer lehrt und forscht am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Fulda. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Professionsforschung (Professionalisierung und Professionalität Sozialer Arbeit); komparative Berufsgruppen- und Organisationsforschung; Soziale Arbeit, Nationalsozialismus und die berufsbezogenen Auswirkungen bis heute sowie Wohnungsnotfallhilfe.

Kontakt: nikolaus.meyer@sw.hs-fulda.de

Literatur

Böhnisch, L. (2023). Lebensbewältigung. Ein Konzept für die Soziale Arbeit (Zukünfte, 3., überarbeitete und erweiterte Auflage). Weinheim, Basel: Beltz Juventa.

Staub-Bernasconi, S. (2019). Menschenwürde – Menschenrechte – Soziale Arbeit. Die Menschenrechte vom Kopf auf die Füße stellen (Soziale Arbeit und Menschenrechte, Band 1). Opladen: Verlag Barbara Budrich.

Thiersch, H. (2020). Lebensweltorientierte Soziale Arbeit – revisited. Weinheim, Basel: Beltz Juventa.

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage von Heidi Reichinnek (Die Linke) wurde am 9. Januar 2026 veröffentlicht. Sie ist unter Ziffer 85 auf Seite 57 des pdf-Dokuments zu finden: ►https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103520.pdf

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage von Heidi Reichinnek (Die Linke) wurde am 13. Februar 2026 veröffentlicht. Hier ist sie unter Ziffer 137 auf Seite 88 des pdf-Dokuments zu finden: ▻https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104115.pdf

#Allemagne #Grundsicherung #enfants #familles #répression

Adventskaffee mit Krippenausstellung
▻https://www.kein-alter-hut.de/index.php/event/adventskaffee-mit-krippenausstellung-2

Im Bürgerbüro von Sven Meyer, MdA, Grußdorfstraße 16, 13507 Berlin
War sehr nett.

Dezember 13, 2025 @ 15:00 - 19:00

https://i.ibb.co/Cs2Xbc1N/Adventskaffee-A3-297-420-mm-724x1024.jpg

▻https://www.kein-alter-hut.de/index.php/dafuer-stehe-ich
Sprecher der SPD-Fraktion für Arbeit und Ausbildung und damit Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

#Berlin #Reinickendorf #Tegel #Grußdorfstraße #Politik #SPD

Thomé Newsletter 03/2026 vom 18.01.2026
▻https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-03-2026-vom-18-01-2026.html

Les nouveaux règlements de l’aide sociale « Grundsicherung » allemande feront d’abord perdre les allocations aux plus faibles. Le Bundestag vient de voter une loi antisociale et répressive.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Erste Lesung des 13. SGB II-ÄndG / vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Am 15.01.2026 ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12.01.2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17.12.2025.

Gesetzestext vom 15.01.2026: ▻https://t1p.de/z5ok1
Lesefassung vom 17.12.2025: ▻https://t1p.de/asefr
Plenarprotokoll 21/53 vom 15.01.2026 (S. 6267–6282) zur ersten Lesung: ▻https://t1p.de/gphbu

Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen.

Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.

Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor Behörden nicht allein zu den Ämtern gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierter und gelebter Solidarität.

Weiterführend: ▻https://t1p.de/uexyb

2. Wichtige Info zu Bewilligungszeiträumen angesichts der geplanten SGB II-Änderungen

Grundsätzlich gilt bei Rechtsänderungen: Altes Recht aus Vertrauensschutzgründen ist bis zum Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums anzuwenden, neues Recht erst im folgenden Bewilligungszeitraum. So ist es auch im geplanten Gesetz in § 65a SGB II-E geregelt. Nachzulesen hier: ▻https://t1p.de/pgepv

Es ist allerdings zu erwarten, dass Jobcenter entgegen der geltenden Rechtslage Bewilligungszeiträume auf Ende Juni 2026 verkürzen, um damit ab dem 1. Juli 2026 unmittelbar das verschärfte Recht anwenden zu können. Diese unzulässige Kürzung gab auch während der Coronazeit von den Jobcentern auch beim „vereinfachten Verfahren“ nach § 67 SGB II häufig praktiziert.

Die Rechtslage ist hierbei eindeutig: Nach dem SGB II sind Bewilligungszeiträume im Regelfall für zwölf Monate festzusetzen (§ 41 Abs. 3 S. 1 SGB II). Eine Verkürzung auf regelmäßig sechs Monate kommt bei vorläufiger Leistungsgewährung oder bei unangemessenen KdU und Heizung in Frage (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II).

Bei Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung ist der Bewilligungszeitraum zudem auf längstens sechs Monate zu begrenzen (§ 74 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Beratungshinweis und Warnung: Neben den genannten Regelungen gibt es keine Verkürzungsmöglichkeiten. Verkürzt das Jobcenter den Bewilligungszeitraum außerhalb dieser gesetzlichen Regelungen, ist dies rechtswidrig. In einem solchen Fall sollte gegen die Verkürzung Widerspruch eingelegt und klar argumentiert werden, dass ein Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten – beziehungsweise sechs Monaten oder längstens sechs Monaten, soweit gesetzlich vorgesehen – einzuhalten ist. Maßgeblich ist die jeweils konkrete Fallkonstellation.

3. SOZIALRECHT JUSTAMENT 1-2026

Bernd Eckardt thematisiert darin den Gesetzentwurf zum 13. Änderungsgesetz des SGB II geplante Totalsanktion bei »hartnäckiger Terminverweigerung«, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die neue Sanktionierungsmöglichkeit findet sich nicht in den Paragrafen, die Leistungsminderungen regeln, sondern bei der Leistungsvoraussetzung der Erreichbarkeit.

Im Falle der Totalsanktionierung wird Nichterreichbarkeit fingiert. Ob das Ganze so kommt, wie geplant, ist derzeit noch nicht mit Sicherheit vorherzusagen. Im parlamentarischen Verfahren kann sich Einiges ändern. Da die geplanten Neuregelungen nach meiner Einschätzung vom »Sanktionsdiskurs« dominiert werden, sind Entschärfungen hier nicht zu erwarten, allenfalls verfahrenstechnische Korrekturen. Die Vielschichtigkeit des Sanktionsdiskurses stelle ich ab Seite 19 dar, die konkrete Sanktionierung von Terminverweigerern ab Seite 23. Das Ablaufschema bis hin zur Totalsanktionierung steht auf Seite 32.

4. Verzerrte Darstellung des ifo-Instituts zu Sozialleistungen

Das ifo Institut gibt an, insgesamt 502 verschiedene Sozialleistungen identifiziert zu haben. Diese Zusammenstellung wurde nun in einem Forschungsbericht veröffentlicht.

Bei einer genaueren Betrachtung des Berichts zeigt sich jedoch, dass allein im SGB II 36 „Sozialleistungen“ gezählt werden. Diese Zahl kommt zustande, indem einzelne Mehrbedarfe sowie unterschiedliche Eingliederungsleistungen jeweils als eigenständige Sozialleistungen definiert werden. Auf diese Weise lässt sich zwar eine hohe Anzahl erzeugen, inhaltlich ist diese Zählweise jedoch irreführend.

Tatsächlich handelt es sich bei den genannten Leistungen um über Jahrzehnte gewachsene und weiterentwickelte sozialrechtliche Instrumente innerhalb eines einheitlichen Leistungssystems. Die Darstellung des ifo Instituts verkennt diese Systematik und ist zudem in Teilen fachlich fehlerhaft – dies sei hier nur am Rande erwähnt.

Link zum ifo-Bericht: ▻https://t1p.de/67jwd
Kritischer Bericht bei Table.Media: ▻https://t1p.de/ztlu6

Zu hinterfragen ist das Interesse an einer solchen Veröffentlichung. Das ifo Institut spricht von einer „Inventur im Haus der sozialen Hilfen“. Gleichzeitig betont das Institut, dass seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Entscheidungsfindung in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung dienen sollen. Es liegt nahe zu vermuten, dass diese methodisch fragwürdige Untersuchung als argumentative Grundlage für weitere Kürzungen im Sozialbereich durch die Bundesregierung herangezogen werden könnte.

5. Umfrage zu Armut und sozialer Teilhabe von Kindern im AsylbLG-Bezug

Diese Umfrage wird durchgeführt vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband in Zusammenarbeit mit Save the Children Deutschland.

Ziel des Fragebogens ist es, einen Überblick aus der Beratungspraxis zu bekommen, wie es um die soziale Lage und insbesondere Armut von Kindern im Bezug von Grundleistungennach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht. Es geht daher nicht um Bezieher*innen von Analogleistungen gem. § 2 AsylbLG. Ausgenommen von der Umfrage ist auch die Situation unbegleiteter Minderjähriger, die Leistungen nach SGB VIII beziehen.

Im Folgenden werden wir Ihnen einige Fragen stellen, die sich um Armut und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Gesundheitsversorgung, Ernährungssituation, u. ä. drehen. Dabei interessieren wir uns für Ihre Einschätzungen basierend auf Ihren beruflichen oder ehrenamtlichen Erfahrungen im Rahmen der Sozialen Arbeit mit Bezieher*innen von AsylbLG-Grundleistungen. Wir würden Sie bitten, die folgenden Fragen aus dieser Perspektive zu beantworten.

Aufruf zur Beteiligung: ▻https://t1p.de/jlzsa

6. Kürzungen für Ukrainer:innen: Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine

Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukraine veröffentlicht. Darin werden die geplanten Änderungen ausführlich kritisiert. Zudem enthält die Stellungnahme mehrere Fallbeispiele, die die praktischen Auswirkungen des vorgesehenen – und aus Sicht des Verbandes völlig kontraproduktiven – Rechtskreiswechsels deutlich machen. Konkrete Rechenbeispiele finden sich ab Seite 22 ff.

Die Stellungnahme ist hier abrufbar: ▻https://t1p.de/2dhnc

7. Tödliche Unterdrückung im Iran – Abschiebungsstopp jetzt!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp für den Iran sowie den Einsatz für einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.

Weitere Informationen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
▻https://t1p.de/t1f7u

Kurzposition:
Nach Angaben von Iran Insights sollen im Iran während der Unruhen mindestens 16.500 Demonstrierende getötet und etwa 330.000 Menschen verletzt worden sein (▻https://t1p.de/58g2e).

Millionen mutiger Menschen protestieren im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen, sondern der klare Ausdruck eines Volkes, das Freiheit, Würde und Grundrechte einfordert. Deutschland kann und muss die iranische Zivilgesellschaft eindeutig unterstützen.

Kein Staat darf mit einem derartigen Terrorregime zusammenarbeiten. Abschiebungen in den Iran sind unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden; ein erster notwendiger Schritt ist die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Terrorliste. Hier braucht es klare Solidarität und entschlossene politische Unterstützung.

Ebenso ist Solidarität mit den Kurd:innen in Syrien erforderlich. Eine Unterstützung oder politische Hoffierung der syrischen Regierung darf es nicht geben, da diese Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt.

Diese Liste ließe sich leider fortsetzen.

8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:

26./27. Jan. 2026

09./10. Feb. 2026

19./20. März 2026
11./12. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:

21./22. Jan. 2026
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
21./22. April 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Die Februar-Fortbildung ist noch zweitägig, danach dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:

23./24. Feb. 2026 (zwei Tage)
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:

30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.Termine:

18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: ►https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:

20. Feb. 2026
23. März 2026
12. Aug. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:

20. Jan. 2026
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:

29. Jan. 2026
19. Feb. 2026
07. April 2026
04. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:

19. Jan. 2026
25. Feb. 2026
16. April 2026
29. Mai 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:

26. Feb. 2026
10. April 2026
29. Juli 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:

09. Okt. 2026

👉 Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:

16./17. Feb. 2026 👉 ►https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 👉 ►https://t1p.de/t291k

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:

02. Feb. 2026 👉 Direktlink: ▻https://t1p.de/qp5g5

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:

09. März 2026 👉 ►https://t1p.de/78887

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

#Allemagne #droit #aide_sociale #Grundsicherung

«  Dernier passage  »  : une #chasse_à_l’homme dans la #forêt de #Białowieża vue de l’intérieur

Dans l’est de la Pologne, les activistes de #Grupa_Granica répondent chaque jour aux appels de détresses de migrants dissimulés dans les marécages, fuyant les patrouilles et les hélicoptères. Une journée passée à leurs côtés raconte la mécanique d’une traque — et ce qu’il reste du droit d’asile au cœur d’un dispositif frontalier militarisé. Extrait de l’épisode 3 de notre podcast original «  Dernier passage  ».

Le hameau des activistes de Grupa Granica n’a rien d’un camp organisé et militarisé  : c’est une zone de #résistance bricolée, coincée entre deux États qui se renvoient les mêmes corps épuisés. Dans le garage où tout s’entasse, les bénévoles préparent les «  paquets de survie  » destinés aux migrants égarés dans la forêt de Białowieża  : couvertures isothermiques, bonbons, anti-inflammatoires, pansements, chaufferettes, mais aussi batteries externes préchargées. Chaque élément répond à une nécessité repérée sur le terrain  : éviter l’hypothermie, prévenir les infections, fournir de l’énergie rapide, permettre une dernière communication avant que les téléphones ne s’éteignent. Cette frontière militarisée est devenue un #environnement_hostile où l’accès au territoire européen se joue parfois sur la présence (ou non) d’un simple powerbank.

Alors que nous terminons la préparation des sacs, Aleksandra, militante chevronnée, reçoit un appel paniqué d’un jeune Marocain caché dans la forêt. Il dit être traqué par les #gardes-frontières polonais. «  Ils sont proches… j’entends les chiens…  » Son signal GPS s’interrompt par intermittence  : sa batterie est presque vide. Aleksandra réagit immédiatement et nous entraînons nos sacs sur un chemin forestier noyé sous la pluie.

Dans cette forêt, la frontière n’est pas une ligne mais une #traque permanente. On avance dans des #marécages glacés, l’eau jusqu’aux genoux et sous dans un ciel où on aperçoit la silhouette métallique des hélicoptères de l’armée. L’un d’eux tourne en cercles, à basse altitude, manifestement à la recherche d’une silhouette humaine. Plus loin, un véhicule des gardes-frontières suit une piste forestière. Aleksandra nous fait signe de nous cacher. La scène ressemble moins à une patrouille qu’à une opération de chasse organisée. On pourrait croire à une farce ou a un exercice de l’armée, le cerveau peine a envisager la réalité, mais c’est bien un être humain qui est traqué.

Chaque minute compte. Si les gardes-frontières interceptent le jeune homme avant nous, il risque un pushback, en l’occurrence le fameux renvoi immédiat vers la dictature voisine, la Biélorussie, une pratique interdite par l’article 33 de la Convention de Genève, par le droit européen (Directive Procédures, articles 6 et 8), et par la Charte des droits fondamentaux (article 18 et 19). En théorie, toute personne présente sur le sol polonais (ou interceptée à la frontière) a le droit de demander l’asile et de voir sa demande enregistrée immédiatement. Mais en pratique, dans cette zone militarisée, les refoulements illégaux sont systématiques.

Le signal du jeune Marocain finit par réapparaître. Dix secondes de géolocalisation, le temps de fixer un point approximatif. On accélère. Après plusieurs heures dans les marécages, nous le trouvons enfin. Trempé, tétanisé, incapable de distinguer qui nous sommes. Aleksandra s’agenouille, lui offre de l’eau et du sucre, lui parle doucement. La panique ne vient pas seulement de la faim ou du froid, mais de ce qu’il sait  : s’il est repris sans témoin, il sera renvoyé de force vers la Biélorussie, sans trace administrative, sans accès à la procédure, parfois avec des coups ou des menaces. Des situations qui ont déjà été maintes fois documentées.

Commence alors la discussion essentielle  : activer le droit.

Aleksandra lui explique les règles, mais surtout les écarts entre la loi et sa mise en œuvre. Selon la Directive Procédures de l’UE (2013/32/UE), un demandeur d’asile  :

· doit pouvoir déposer sa demande immédiatement,

· doit être protégé contre tout refoulement tant que sa demande n’a pas été examinée,

· doit avoir accès à une procédure individuelle,

· doit pouvoir contacter un avocat ou une ONG.

La Pologne, de son côté, a modifié son droit interne en 2021, introduisant des dispositions permettant aux gardes-frontières d’ignorer une demande orale formulée dans la #zone_militaire — une mesure jugée incompatible avec le droit européen par plusieurs juristes et contestée devant la Cour européenne des droits de l’homme.

Aleksandra ne ment pas  : en théorie, s’il prononce les mots «  Je demande l’asile  » devant un agent polonais, l’État est juridiquement obligé de l’enregistrer. Mais en pratique, il arrive très souvent que les agents refusent d’entendre la demande, qu’ils ne consignent rien, ou qu’ils renvoient la personne de l’autre côté.

Le juriste spécialisé de Grupa Granica, joint par téléphone, entre alors en scène. Il explique au jeune Marocain ce qui va se passer ensuite  :

· une arrestation officielle

· un transfert vers un centre de rétention

· un premier entretien

· la possibilité d’un accès à un avocat,

· mais aussi le risque d’une décision de retour, parfois très rapide, si les autorités estiment qu’il ne relève pas de la protection internationale.

Les #centres_de_rétention polonais sont régulièrement pointés du doigt  : dispositifs carcéraux, quasi-absence d’interprètes, accès limité à l’aide juridique, conditions matérielles difficiles. Mais c’est aussi le seul endroit où sa demande d’#asile peut être légalement consignée (et donc juridiquement défendable).

Après une heure de discussion, le jeune homme accepte. Il renonce à la fuite vers l’Allemagne (trop risquée dans son état) et choisit la voie légale. Aleksandra compose alors le numéro des autorités locales pour notifier officiellement la présence d’un demandeur d’asile. Cette notification crée une trace, un fait juridique que la police ne peut plus effacer.

Lorsque la jeep des gardes-frontières arrive, tout est filmé, noté et documenté. Le jeune Marocain prononce clairement sa demande. Les agents, cette fois, l’enregistrent. Il monte dans le véhicule. Il sait qu’il entre dans un système opaque, mais au moins, une procédure existe. Il ne sera pas poussé dans la forêt biélorusse cette nuit.

La voiture s’éloigne. Il ne reste que la forêt, les trous d’eau, les traces d’une journée passée à échapper aux patrouilles. Aleksandra regarde son téléphone  : trois autres messages de détresse sont arrivés depuis notre départ. Dans cette #zone_frontalière, la loi européenne existe, mais elle ne s’applique que quand des civils, juristes, bénévoles veillent à ce qu’elle ne soit pas étouffée sous la boue des marécages.

▻https://www.blast-info.fr/articles/2025/dernier-passage-une-chasse-a-lhomme-dans-la-foret-de-bialowieza-vue-de-l-

#Bialowieża #frontières #Pologne #Biélorussie #migrations #réfugiés #solidarité #droit_d'asile #refoulements #push-backs

–-

ajouté à la métaliste autour de la Création de #zones_frontalières (au lieu de lignes de frontière) en vue de refoulements :
►https://seenthis.net/messages/795053

Sperrungen und Umleitungen: Was Autofahrer jetzt auf der A100 und A115 am Autobahndreieck Funkturm erwartet
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sperrungen-und-umleitungen-was-autofahrer-jetzt-auf-der-a100-und-a1

... das Genie beherrscht das Chaos.

30.10.2025 von Peter Neumann - Weil am ICC eine Brücke abgerissen wird, muss der Verkehr 79 Stunden lang eingeschränkt werden. Auch Fahrgäste der S-Bahn sind betroffen. So kann man den Stau umfahren.

Die Empfehlung ist unmissverständlich, und die Kraftfahrer sollten den Rat berücksichtigen. „Wir bitten darum, das Autobahndreieck Funkturm weiträumig zu umfahren oder wenn möglich alternative Verkehrsmittel zu nutzen“, mahnt die Projektgesellschaft Deges. Weil sie neben dem ICC in Charlottenburg eine Brücke abbrechen lässt, muss der Verkehr auf der Stadtautobahn 79 Stunden eingeschränkt werden – noch mehr als derzeit schon. Heute (Donnerstag) geht es um 22 Uhr los.

Worum geht es? Nachdem am Dreieck Funkturm die maroden Autobahnbrücken über die Ringbahn im April innerhalb von wenigen Tagen zu Schutt verarbeitet wurde, ist jetzt ein benachbartes Bauwerk an der Reihe. Die Brücke über die östliche Fahrbahn der Halenseestraße wird abgerissen. Das wirkt sich weiträumig aus – selbst auf Autofahrer, die aus Potsdam kommen. Die Verkehrseinschränkungen dauern bis Montag, 5 Uhr.

Am Autobahndreieck Funkturm in Charlottenburg trifft die A115 (Avus), die auf dieser Visualisierung von links unten kommt, auf die A100 (Stadtring). Der Knoten am ICC soll umgebaut und verlegt werden. Doch auch nach fast vier Jahren gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss für das Großprojekt.

Am Autobahndreieck Funkturm in Charlottenburg trifft die A115 (Avus), die auf dieser Visualisierung von links unten kommt, auf die A100 (Stadtring). Der Knoten am ICC soll umgebaut und verlegt werden. Doch auch nach fast vier Jahren gibt es noch keinen Planfeststellungsbeschluss für das Großprojekt.Visualisierung: Deges

Die gute Nachricht zuerst: Wer mit einem Auto auf dem Stadtring unterwegs ist und die Autobahn in diesem Bereich nicht verlässt, ist von dem Projekt nicht betroffen. „Pkw bis 3,5 Tonnen bleiben auf der A100“, so die Deges. Für sie bleibt die A100 befahrbar.

Doch auf anderen Relationen müssen sich die Kraftfahrer andere Wege suchen.

Verbindung Avus-Stadtring unterbrochen: Am Dreieck Funkturm ist es nicht mehr möglich, aus Richtung Norden von der A100 auf die A115 zu fahren. Deshalb wird der Verkehr von der Anschlussstelle Spandauer Damm über die Königin-Elisabeth-Straße und den Messedamm zum Dreieck Funkturm und zur Avus geleitet. Auch in der Gegenrichtung ist die Überleitung zwischen den beiden Autobahnen unterbrochen. Wer aus Potsdam kommt, verlässt die A115 bereits am Kreuz Zehlendorf. Von dort führt die Umleitung über die Bundesstraße B1 zum Kreuz Schöneberg und dort auf die A100.

Ausfahrt am Avus-Rasthof bleibt offen: Eine weitere Alternative vor allem für den Verkehr in nordwestlicher Richtung ist eine Ausfahrt von der A115 über den Parkplatz des Avus-Rasthofs, Alte Jafféstraße und Jafféstraße zur Heerstraße, teilt die Deges mit.

Messedamm in Richtung Norden gesperrt: Zwischen den Kreuzungen Halenseestraße und Neue Kantstraße ist diese Straße bis Montag, 5 Uhr, nicht befahrbar. Die Projektgesellschaft erklärt: „Von der A100 aus Süden kommend entfällt die Möglichkeit, über den Messedamm durch die Stadt zu fahren.“ In der Gegenrichtung (Richtung Avus) kann der Messedamm während der Bauarbeiten weiterhin genutzt werden.

Halenseestraße Ost gesperrt: In Richtung Autobahndreieck Funkturm und Messedamm ist die Straße ab dem Rathenauplatz nach Norden nicht mehr befahrbar. Zwischen Rathenauplatz und S-Bahnhof Westkreuz ist Anliegerverkehr mit Autos möglich. Auf diesem Abschnitt wird die Halenseestraße Ost zur Sackgasse.

Auffahrt von der Halenseestraße Ost ab Rathenauplatz auf die Autobahn entfällt: „Es besteht keine Möglichkeit, von der Avus kommend am Rathenauplatz zu wenden und auf die A100 Fahrtrichtung Hamburg aufzufahren“, erklärt die Deges.

Umleitung für Lkw: Wer mit Fahrzeugen unterwegs ist, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen, muss das Autobahndreieck Funkturm umfahren. Lkw dürfen den Knotenpunkt in Richtung Hamburg nicht mehr passieren. Wer mit schweren Fahrzeugen auf der A100 von Süden kommt, fährt in Schmargendorf ab. Anschließend geht es über die Konstanzer Straße, Brandenburgische Straße, Lewishamstraße, Kaiser-Friedrich-Straße und Spandauer Damm bis zur Anschlussstelle Spandauer Damm. Noch einmal: Pkw bis 3,5 Tonnen bleiben auf der A100. Das gilt aus Richtung Norden auch für Lastwagen.
Schienenersatzverkehr für Fahrgäste auf der Ringbahn

Auch der S-Bahn-Verkehr auf dem Ring ist betroffen. Von diesem Donnerstag, 22 Uhr, bis Freitag, 1.30 Uhr, verkehren zwischen Halensee und Westend barrierefreie Busse im Schienenersatzverkehr (SEV). Sie halten nicht in Westkreuz und Messe Nord/ZOB, aber dafür unter anderem am U-Bahnhof Adenauerplatz und Kaiser-Friedrich-/Kantstraße.

Die Ringbahnbrücke im Verlauf der A100 am ICC war im März 2025 wegen Schäden im Beton gesperrt worden. Auch die benachbarte Westendbrücke wurde inzwischen abgerissen. Beide Bauwerke sollen bis Sommer 2027 neu entstehen, so die Deges.

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Schon seit Jahren gesperrt: Jetzt wird die Autobahnbrücke über die Halenseestraße Ost in Charlottenburg abgebrochen.Peter Neumann/Berliner Zeitung

Als Erstes haben vor kurzem die Bauarbeiten an der Ringbahnbrücke begonnen. Darüber will die Deges die Anwohner während einer Veranstaltung informieren. Termin: Donnerstag, 6. November, 18.30 bis 20 Uhr im Hauptgebäude der Technischen Universität (Straße des 17. Juni 135, Saal H1012). Der Einlass beginnt um 18 Uhr.

Planerinnen und Planer stellen während der Infoveranstaltung Details des Bauprojekts vor – unter anderem die Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit. Fragen können direkt vor Ort gestellt oder bereits vorab über das Kontaktformular auf der Projektwebseite www.deges.de/ringbahnbruecke.

#Berlin #Charlottenburg #Grunewald #Witzleben #Westend #Verkehr #A100

Gegenwehr von Jobcenter bis Werkbank
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194937.vom-buergergeld-zur-neuen-grundsicherung-gegenwehr-von-jobcenter-

Sous prétexte de faire des économies l’état allemand réduira encore le loyer maximal payé dans le cadre des aides sociales.

22.10.2025, von Sarah Yolanda Koss - Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen

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Die »lohnstabilisierende Arbeitslosenquote« des Finanzministeriums zeigt: Vollbeschäftigung ist kaum das Ziel der Bürgergeld-Reform. Foto: imago/Bihlmayerfotografie

»Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat«, schreibt das Bündnis »AufRecht bestehen« in einer Pressemitteilung. Gemeint ist die sogenannte »neue Grundsicherung«, die, wie Anfang Oktober von der Bundesregierung vorgestellt, das Bürgergeld ablösen soll. Bis zu zehn Prozent der ehemaligen Kosten, etwa fünf Milliarden Euro, könne der Staat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), so einsparen. Einem Papier aus Regierungskreisen zufolge werde die Reform dagegen keine nennenswerten Einsparungen bringen, schreibt die »Zeit«.

Erreichen will die Bundesregierung jene Einsparungen jedenfalls über Sanktionen. Ab einem verpassten Termin beim Jobcenter droht eine Kürzung der Geldleistung um 30 Prozent, ab vier verpassten Terminen sollen Personen in der Grundsicherung alle Leistungen gekürzt werden, inklusive Unterkunftskosten. Wenn Personen ein »zumutbares« Arbeitsangebot ablehnen, drohen »Totalsanktionen«, ihnen werden also alle Geldleistungen gekürzt. Außerdem plant die schwarz-rote Koalition, die Wohnkosten zu pauschalisieren und das Schonvermögen zu streichen, also jene Vermögenswerte, die bei der Beantragung von Bürgergeld nicht berücksichtigt werden.

Sparen will die Bundesregierung auch dadurch, Geflüchteten aus der Ukraine anstelle des Bürgergelds Asylbewerberleistungen auszuzahlen. Diese sind niedriger als das Bürgergeld. Der Chef der Arbeitsagentur Nordrhein-Westfalens, Roland Schüßler, bemängelte das zuletzt gegenüber der »Rheinischen Post«: Die Maßnahme führe zu Mehrausgaben, weil dadurch die Arbeitsmarktintegration verzögert werde.

Mit den Sanktionen beim Bürgergeld will SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas an »die Grenzen dessen gehen, was verfassungsrechtlich zulässig ist«. Eine Anspielung auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 2019, wonach eine vollständige Streichung von Leistungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

»AufRecht bestehen« wirft die Frage auf, ob die Maßnahmen nicht doch einen Verfassungsbruch darstellen. Laut einem kürzlich veröffentlichten Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes könnte bereits das Bürgergeld einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. »Statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben«, kritisiert »AufRecht bestehen«.

Entgegen der kritisierten Ausspielungen fordert das Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften, wie der Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall oder der Sozialhilfeverein Tacheles, diese Woche bei mehreren Informationsveranstaltungen armutsfeste Löhne, Renten und Existenzsicherungsleistungen für alle. Außerdem mehr Qualifizierungen und Weiterbildungen, wie sie ursprünglich im Bürgergeld vorgesehen waren, und bezahlbaren Wohnraum. Finanziert werden soll der Ausbau des Sozialstaats über eine Wiedereinsetzung der Vermögen- und eine Reform der Erbschaftsteuer.

Dass sich Gewerkschaften nun hinter Erwerbslose stellen, ist per se nicht verwunderlich, schließlich greift die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Schonvermögen gewerkschaftliche Errungenschaften an. Zudem gibt es Familien im Bürgergeldbezug, deren unzureichende Löhne durch Sozialleistungen aufgefangen werden.

»Es ist die Kernaufgabe von Gewerkschaften, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen gemeinsam mit ihnen zu verbessern«, so Philipp Singer, Erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin, über das Bestreben von »AufRecht« auf »nd«-Anfrage. »Das schließt auch Menschen ein, die aktuell nicht in Arbeit sind, aber selbstverständlich Teil der Gesellschaft. Daher kämpfen wir auch mit ihnen dafür, dass die Grundsicherung als Abfederung für schwierige Lebenssituationen verbessert wird.«

Die Nullrunden beim Bürgergeld wirken sich auch auf die Grundsicherung im Alter aus, erklärt Ulla Pingel vom Arbeitskreis Rentner*innen mit geringem Einkommen bei Verdi im Gespräch mit »nd«. Der Arbeitskreis fordert bereits länger eine Erhöhung um 200 Euro, weil das Existenzminimum nicht gewährleistet sei.

»Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne.«
Rainer Timmermann Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Das Hauptargument für Gewerkschaften ist aber: »Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne«, so Rainer Timmermann von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zu »nd«. Das passiert zum Nachteil der Verhandlungsbasis der Gewerkschaften, ergo aller Arbeiter*innen. Ebenso wenn Erwerbstätige fürchten müssen, bei einer Kündigung durch das soziale Netz zu fallen. »Deshalb fordern wir einen funktionierenden Sozialstaat und Teilhabe für alle am Arbeitsmarkt.«

Die neuen Sanktionen werden kaum zu mehr Geld in der Staatskasse führen –und auch nicht zu mehr Beschäftigung. Das ist gar nicht unbedingt das Ziel der Reform. Denn Arbeitslosigkeit ist – neben einem Druckmittel auf Gewerkschaften – auch ein wirtschaftspolitisches Instrument. Könnten Arbeiter*innen bei Vollbeschäftigung höhere Löhne fordern, würden Unternehmen mit höheren Preisen reagieren und eine Lohn-Preis-Spirale nach sich ziehen. Dadurch käme es zu einer hohen Inflation.

Dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, Arbeitslosigkeit zu erhalten, zeigt sich exemplarisch an der »lohnstabilisierenden Arbeitslosenquote« die jedes Jahr im Bundesfinanzministerium berechnet wird. Der Zielwert lag 2024 bei 2,8 Prozent. Der Diskurs um angeblich arbeitsunwillige Bürgergeld-Beziehende verfälscht also die Realität und dient vor allem der Spaltung, wie sie das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert.

#Allemagne #aide_sociale #Grundsicherung

Aux frontières de l’Europe, un arsenal technologique contre les migrants

"L’Union européenne déploie à ses frontières des technologies civiles et militaires pour bloquer les flux migratoires. De la Pologne à la Serbie, enquête sur le complexe techno-industriel qui érige la « forteresse Europe »."

– Épisode 1/5 : En #Pologne, un mur de 190 kilomètres à travers la #forêt primaire
– Épisode 2/5 : À Madrid, au Salon mondial de la #sécurité aux frontières, le #showroom des #technologies de #surveillance
– Épisode 3/5 : Dans les #Balkans, des technologies contre les migrants qui se retournent contre la société civile
– Épisode 4/5 : En #Italie, une #fouille intégrale des #téléphones
– Épisode 5/5 : En #Bosnie, rencontre avec un passeur, entre les #drones et les #gangs

▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/serie-aux-frontieres-de-l-europe-un-arsenal-technologique-contre-les-mig
#externalisation #militarisation_des_frontières #technologie #migrations #réfugiés #Europe #Trieste #route_des_Balkans #complexe_militaro-industriel
#podcast #audio

ping @reka @isskein @karine4

Droht Berlin ein neues Wahldesaster, weil die Linken den Grünen die Hochburg abjagen wollen?
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kreuzbergs-gruene-wie-donald-trump-li.2357159

Dramatisches Gerrymandering in Friedrichshain-Kreuzberg ? Wohl eher nur lauwarmes Provinztheater : Die Ex-Ökopax- und heutige Kriegstreiberpartei kabbelt sich mit den Ex-Sozialisten um eimen Wahlkreiszuschnitt. Es geht um Erbhöfe, Besitzstände und Seilschaften. Da hängen Karrrieren dran, was die Aufregung verstândlich macht. Im größeren.Zusammemhang betrachtet ist der Konflikt weniger als nebensâchlich. Der berühmte chinesidche Reissack bleibt stehen, so oder so.

16.9.2025 von Elmar Schütze - In Berlin sind sich Grüne und Linke traditionell sehr nah. Doch jetzt kracht es – ausgerechnet im Grünen-Vorzeigebezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Berlins Kummer mit Wahlen ist hinlänglich bekannt: Die Wahlen 2021 mussten wegen massiver Wahlfehler 2023 komplett wiederholt werden, die gleichzeitig abgehaltene Bundestagswahl in Teilen erst 2024. Jetzt droht ein neues Desaster. Bis zum 4. Oktober müssen die Wahlkreise für die Abgeordnetenhauswahl 2026 feststehen, andernfalls könnte die Wahl anfechtbar sein. Und ausgerechnet die Festlegung der Wahlkreise, was wie eine Formalie klingt, hat sich in einem Fall zu einem massiven Streit ausgewachsen. Und dieser zeigt, wie viel Angst die Grünen vor den erstarkten Linken in Berlin haben.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Bezirksamt und Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ost-West-Bezirk in der östlichen Innenstadt ist zuletzt kaum gewachsen, ganz anders als etwa das benachbarte Treptow-Köpenick. Deshalb wird Friedrichshain-Kreuzberg für die Abgeordnetenhauswahl 2026 nur noch in fünf statt in sechs Wahlkreise aufgeteilt. Es muss also neu zugeschnitten werden.
Streit um Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg: Ost soll mit West vermischt werden

Der Zuschnitt des grün geführten Bezirksamts, hat bei Linken, SPD und CDU für Verärgerung gesorgt, die andere Varianten bevorzugten. Der knappe Entscheid kam nur zustande, weil die Stimme der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grünen) doppelt zählt.

Es geht es um Wahlkreis 4 – ursprünglich liegt dieser vollständig auf Friedrichshainer Gebiet und wurde zuletzt stets von den Linken gewonnen. Nach Beschluss des Bezirksamts sollte der Wahlkreis über die Spree nach Westen vergrößert und auch Teile von Kreuzberg umfassen, in denen die Grünen traditionell stärker sind. Durch diesen Zuschnitt, so die Kritik, würden die Grünen ihre Chancen für ein Direktmandat erhöhen. Also setzte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Bezirksamtsbeschluss hinweg und beschloss eine andere Variante. Damit betrat die BVV juristisches Neuland. Dagegen ist wiederum das Bezirksamt eingeschritten.

Dazu muss man wissen: Hier kämpft ein grünes Urgestein um seine politische Zukunft. Monika Herrmann, nicht verwandt mit Clara Herrmann, war acht Jahre lang selbst Bezirksbürgermeisterin. Bis sie 2021 die Kommunalpolitik verlassen und im Abgeordnetenhaus Landespolitik betreiben wollte. Sie scheiterte ebenso wie bei der Wiederholungswahl 2023 beim Versuch, das Direktmandat zu erlangen – jeweils im umkämpften und ominösen Wahlkreis 4. Im nächsten Jahr bei der Wahl wäre Herrmann 62 Jahre alt. Es wäre womöglich ihre letzte Chance. Das setzt offenbar allerlei Kräfte frei.

Nun beschloss die BVV am Montagabend, es nicht bei seiner eigenen juristisch umstrittenen Anti-Herrmann-Entscheidung zu belassen, sondern die Sache der Bezirksaufsicht in der Senatsinnenverwaltung zu übergeben. Mit den Stimmen aller streitenden Parteien übrigens. Ein bisschen nach dem Motto: We agree to disagree.

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Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Berliner GrünenAnnette Riedl/dpa

Denn dass die Fronten in Friedrichshain und Kreuzberg verhärtet bleiben, daran gibt es keinen Zweifel. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, ob sie an ihrer Variante für den Wahlkreis bleiben, schreiben die Grünen: „Ja, letztlich muss die Bezirksaufsicht entscheiden.“ Den Vorwurf der Manipulation zu ihren Gunsten weisen sie zurück. Ihre Variante stelle einen Kompromiss dar, und er berücksichtige sowohl Kiezstrukturen als auch demokratische Grundprinzipien.

Viel mehr kam nicht von der Partei, die seit Jahrzehnten die Geschicke im Bezirk bestimmt. Die Berliner Zeitung wollte von Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai wissen, ob Clara und Monika Herrmann den Streit zu Recht haben eskalieren lassen? Keine Antwort! Auch die Frage nach der weiteren Strategie in dieser Sache ließ Ghirmai unbeantwortet.
Streit in Friedrichshain-Kreuzberg: Das Schweigen der Grünen

Monika Herrmann selbst hatte sich noch vor wenigen Wochen in der Berliner Zeitung vehement gegen die Vorwürfe gewehrt. Sie sprach von einer „krassen Kampagne“ und nannte sie „völlig absurd“. Diesmal ließ sie alle Anfragen unbeantwortet.

Linke und SPD dagegen sprechen. Kerstin Wolter (Berliner Linke-Chefin mit politischer Heimat Friedrichshain-Kreuzberg) erkennt an der Unmöglichkeit einer Einigung eine „beunruhigende Entwicklung“, wie sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt. Und: „Ich würde mir wünschen, sich solche Spielchen nicht zu erlauben.“ Das sei „fahrlässig“.

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Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter kritisiert die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg.Maurizio Gambarini/imago

Wie Linke-Chefin Wolter vermutet auch Cornelius Brandmiller von der Bezirks-SPD eine gewisse Grünen-Panik hinter dem Versuch, sich einen vermeintlich aussichtsreicheren Wahlkreis zuzuschneidern. Die Machtverhältnisse im Bezirk seien offener denn je, offenbar sind sich die Grünen nicht mehr sicher. Er sei „immer noch überrascht über diesen Widerstand“ des grün dominierten Bezirksamts gegen „eine ganz eindeutige Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung“, sagt der Kommunalpolitiker.

Für die CDU postete Bezirkschef Timur Husein auf X über die „willkürliche Wahlkreis-Aufteilung der Grünen“. Er sprach von einer „Demokratie-Lehrstunde für die Grünen und ihre Arroganz“.

Die willkürliche Wahlkreis-Aufteilung der GRÜNEN wird durch die Bezirksaufsicht geprüft hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg heute entschieden. Eine Demokratie-Lehrstunde für die GRÜNEN und ihre Arroganz! pic.twitter.com/5WZaiICwMS
— Timur Husein, MdA (@TimurHusein) September 15, 2025

Doch was passiert nach einem Spruch der Bezirksaufsicht? Was ist, wenn das Ergebnis einer der Parteien in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gefällt, was zur Natur der Sache gehört? Droht dann ein Gang vors Verwaltungsgericht, um Einspruch einzulegen? Das hätte eine gewisse Tradition im Bezirk. So wollte das Bezirksamt vor einem Jahr auf diese Weise gegen den Senatsbeschluss vorgehen, einen Zaun um den Görlitzer Park hochzuziehen. Die Klage wurde nicht zugelassen. Offenbar setzte sich die Erkenntnis durch, wie absurd eine Klage einer nachgeordneten Behörde – und nichts anderes ist ein Bezirksamt formell – gegen eine übergeordnete Behörde wäre.
Streit um Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg: Akzeptieren alle die Senatsentscheidung?

Aber wie wird es diesmal, beim Wahlkreiszuschnitt, einer Aufgabe, die von jeher dem Bezirksamt obliegt? Linke-Chefin Wolter sagt, ihre Partei werde jeden Spruch akzeptieren. Sozialdemokrat Braunmiller sagt, seine Partei werde „jeden nachvollziehbaren Spruch akzeptieren“. Und auch die Grünen antworten auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Unsere oberste Priorität ist die Erstellung rechtmäßiger Wahlkreise. Dementsprechend akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung der Bezirksaufsicht.“

Sieht also ganz danach aus, dass es doch noch Hoffnung gibt für eine ordnungsgemäße Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr.

#Berlin #Politik #Gerrymandering #Friedrichshain-Kreuzberg #Grüne #Linke

BOGOTA’: Vertice dell’Gruppo dell’Aia contro il genocidio in Palestina
▻https://radioblackout.org/2025/07/bogota-vertice-dellgruppo-dellaia-contro-il-genocidio-in-palestina

Più di trenta paesi si sono riuniti a Bogotà il 15 e il 16 luglio per la Conferenza d’Emergenza convocata dal Gruppo dell’Aia, nato a gennaio 2025, con l’obiettivo di fermare il genocidio in corso a Gaza. La conferenza co-presieduta da #Colombia e #Sudafrica ha avuto inizio in una piazza germita di persone con il […]

#L'informazione_di_Blackout #boicottaggio #Francesca_Albanese #GENOCIDIO_GAZA #Gruppo_dell'Aia
▻https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2025/07/VerticeGruppoAiaBogotà.mp3

Geflüchtet, verletzt, vergessen: Alltag in Polens Grenzwald

Seit vier Jahren versucht Polen an seiner Grenze zu Belarus mit allen Mitteln, Flüchtlinge bei der Einreise in die EU stoppen. Die humanitären Folgen sind fatal. Unterwegs im Grenzwald mit einer Flüchtlingshelferin.

Aleksandra Chrzanowska bleibt kurz stehen, prüft ihren Standort auf dem Handy und läuft dann mitten in den Wald hinein - ohne einem Weg oder gar einem Wegweiser zu folgen. Ihre Schritte sind sicher, obwohl der Boden uneben und morastig ist.

Der Bialowieza-Nationalpark ist der letzte Urwald Europas. Nahezu jeden Tag ist Chrzanowska, Mitarbeiterin der Warschauer Menschenrechtsorganisation „Association for Legal Intervention“, seit 2021 in dem Wald an der polnisch-belarussischen Grenze unterwegs. Damals begann Belarus, Menschen aus Drittstaaten die Einreise nach Polen zu erleichtern, um Druck auf die EU auszuüben. Polen reagierte mit Grenzzäunen und Zurückweisungen. Seitdem hat sich die Situation an der Grenze zu einer humanitären Krise ausgewachsen.

Chrzanowska zeigt eine Karte auf ihrem Handy, die mit bunten Markierungen übersät ist. Jede von ihnen steht für eine „Intervention“, so nennen die Aktivisten des Netzwerkes Grupa Granica die humanitären Einsätze im Grenzwald zu Belarus. Sie bringen vor allem warme Suppe, Wasser, Kleidung, Schuhe und Powerbanks. Häufig leisten sie auch medizinische Hilfe, in schweren Fällen unterstützt sie ein Arzt.
Fünf-Meter-Stahlzaun hält Migration nicht auf

Seit der fünf Meter hohe Grenzzaun an der Grenze zu Belarus gebaut wurde, haben Verletzungen wie Knochenbrüche oder tiefe Schnittwunden durch Stacheldraht stark zugenommen. „Der Zaun hält die Menschen nicht auf“, sagt Chrzanowska. „Sie haben keine Wahl. In ihrer Heimat ist ihr Leben in Gefahr.“ Rund 5600 Notrufe erreichten die Grupa Granica 2024, bei etwa 1400 konnten sie eingreifen und damit 3400 Menschen helfen. Die gestrandeten Migrantinnen und Migranten kamen aus Ländern wie Syrien, Eritrea, Sudan, Somalia und Afghanistan.
Eine Frau in einem schwarzen Fleece-Pullover steht vor einer hölzernen Wand

Im gleichen Jahr meldete der polnische Grenzschutz rund 30.000 versuchte illegale Grenzübertritte. Und die Zahlen steigen: Frontex meldete für 2024 auf der sogenannten östlichen Migrationsroute über Belarus einen Zuwachs von rund 200 Prozent.
Geflüchtete bitten via Nottelefon um Hilfe

An diesem Tag ist Aleksandra Chrzanowska auf dem Weg zu einer Markierung, um übriggebliebene Sachen von einer früheren Intervention einzusammeln. Manchmal kann die Grupa Granica die Sachen für spätere Einsätze wiederverwenden, vor allem aber soll kein Müll in dem einzigartigen Naturschutzgebiet zurückbleiben. Chrzanowska zieht sich Einweghandschuhe an und steckt eine Thermoskanne, eine zerrissene Jacke und einen Kinderschuh in den Müllbeutel.

Ihr Handy klingelt, das Basislager ruft an. Der Empfang ist schlecht, Chrzanowska flucht, doch das Wichtigste hat sie verstanden: Zwei Afghanen haben soeben über den internationalen Notruf per SMS um Hilfe gebeten. „Wir müssen uns beeilen“, sagt sie und ist mit einem Mal wie ausgewechselt. Chrzanowska schnappt sich den Müllbeutel und hört sich auf dem Weg zum Basislager im Laufschritt die Sprachnachrichten mit den Einzelheiten der kommenden Intervention an.
Tief im Wald versteckt

Einer der Männer habe tiefe Schnittwunden, heißt es in den Sprachnachrichten, außerdem bitten die afghanischen Flüchtlinge um trockene Kleidung und Schuhe, da sie durchnässt seien. Sie haben ein Foto der Schnittwunde geschickt, das zur Konsultation an einen Arzt weitergeleitet wird. Derweilen packen im Basislager weitere Freiwillige die benötigten Sachen in große Reiserucksäcke.

Kurz darauf gehen Chrzanowska und eine weitere Aktivistin los, zunächst über einen Forstweg, dann mitten hinein in den Wald, aus Sicherheitsgründen allein. Sie treffen die Geflüchteten an der Markierung, welche diese zuvor geschickt haben. Als sie zusammen zurückkommen, erzählt Chrzanowska, die beiden Männer hätten sich gut versteckt, es habe gedauert, bis sie sie gefunden hätten.
Ein Junge mit warmer Jacke blickt in Richtung zweier Grenzpolizisten, die nur von hinten zu sehen sind

Die Männer, Mitte 20, sprechen kein Englisch. Die Aktivistinnen behelfen sich mit Übersetzer-Apps auf dem Handy, tippen Fragen ein, die dann auf Paschtu übersetzt werden. Wie lange sie schon im Wald seien? Die Männer tippen in das Handy: einige Wochen, auf der polnischen Seite seit drei Tagen. Es sei ihr dritter Versuch, zwei Pushbacks hätten sie bereits hinter sich. Das heißt, der polnische Grenzschutz hat sie bereits zweimal aufgegriffen und sie trotz ihres Asylgesuchs nach Belarus zurückgebracht. Seit dem 27. März 2025 ist in Polen das Asylrecht an der Grenze zu Belarus ausgesetzt.
Schwere Verletzungen durch Grenzzaun

Die Männer haben seit mehreren Tagen weder gegessen noch getrunken und nehmen die mitgebrachte Kichererbsen-Suppe, den gesüßten Tee und das Trinkwasser dankbar an. Während sie sich stärken, bespricht sich Chrzanowska per Textnachrichten mit dem Arzt. Die Wunde am Fuß des einen Mannes ist tiefer, als es vorab auf dem Foto aussah. Der Arzt schickt Chrzanowska Anweisungen, wie sie die Schnitte säubern und verarzten soll.

Zugezogen habe er sich die Wunde beim Sprung über den Grenzzaun, tippt der verletzte Mann ins Handy. Die bewaffneten belarussischen Soldaten, die die Migrierenden zur Grenze begleiteten, seien äußerst aggressiv gewesen und hätten sie geschlagen. Sie hätten eine Leiter am fünf Meter hohen Stahlzaun an der Grenze aufgestellt und die Afghanen gezwungen, auf der anderen Seite herunterzuspringen. „Normalerweise würden wir einen Krankenwagen rufen, damit die Wunde fachgerecht versorgt werden kann“, sagt Aleksandra Chrzanowska. Doch das sei seit dem verhängten Asylstopp zu riskant, denn „dann sind auch Grenzbeamte dabei. Und damit ist das Risiko sehr hoch, dass die Flüchtlinge erneut nach Belarus zurückgebracht werden, unabhängig von der Verletzung.“
Lokale Hilfsorganisationen auf sich gestellt

Die Intervention dauert etwa eine halbe Stunde. Chrzanowska versucht so gut es geht, die Wunde zu reinigen. Der Mann habe sehr starke Schmerzen gehabt und lag geschwächt auf dem Waldboden, berichtet sie später. „Ich habe mir Sorgen gemacht, ob er überhaupt noch laufen kann“, erzählt sie, als sie von der Intervention zurückkommt. Nachdem er etwas gegessen und getrunken habe, habe er sich jedoch schnell stabilisiert.

Für Aleksandra Chrzanowska ist das immer wieder ein berührender Moment: „Anfangs sind die Geflüchteten sehr verängstigt. Manchmal hat man sogar das Gefühl, dass sie sich ein bisschen wie wilde Tiere verhalten, die sich verstecken und überleben müssen. Wenn sie dann trockene Kleidung tragen und heißen Tee getrunken oder warme Suppe gegessen haben, sieht man, wie sie wieder zu Menschen werden.“ Manche bestünden dann auch darauf, das Essen mit ihr zu teilen.

Das Netzwerk #Grupa_Granica besteht aus zahlreichen lokalen NGOs und Hilfsinitiativen und wird von Hunderten ehrenamtlichen und einigen wenigen hauptamtlichen Helfern getragen. Bis auf Ärzte ohne Grenzen ist an der polnisch-belarussischen Grenze keine internationale NGO tätig - anders als an anderen EU-Außengrenzen.

Die polnische Regierung sieht die Arbeit der Aktivistinnen und Aktivisten kritisch und kriminalisiert ihre Unterstützung. Derzeit stehen unter anderem fünf Flüchtlingshelfer im ostpolnischen Hajnowka vor Gericht, die einer irakisch-kurdischen Familie mit sieben Kindern im Wald geholfen hatten. Ihnen wird Unterstützung von illegal Eingereisten zum eigenen Vorteil vorgeworfen.

Aleksandra Chrzanowska schüchtern diese Vorwürfe nicht ein. „Helfen ist legal“, sagt sie knapp. Nur einige Stunden später geht der nächste Notruf ein: Eine Gruppe von vier Afghanen bittet um Hilfe, einer gibt an, sich beim Fall vom Grenzzaun das Bein gebrochen zu haben. Diesmal wird ein Arzt die Flüchtlingshelfer begleiten.

▻https://www.dw.com/de/gefl%C3%BCchtet-verletzt-vergessen-alltag-im-polnisch-belarussischen-grenzwald/a-73146947
#forêt #Biélorussie #Pologne #frontières #migrations #réfugiés #solidarité #Aleksandra_Chrzanowska #Hajnowka #blessures #barrières_frontalières

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur...

via ▻https://diasp.eu/p/17699462

.... Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere #Grundrechte. In einer #Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar. #Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

19.06.2025 - Markus Reuter

▻https://netzpolitik.org/2025/klarnamenpflicht-wir-alle-brauchen-anonyme-orte-im-netz

#Anonymität

Darf der Senat Mitte-Grundstücke verschenken? Klage gegen Finanzsenator Evers
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/darf-der-senat-mitte-grundstuecke-verschenken-klage-gegen-finanzsen

Erbpacht wäre auch eine Möglichkeit

13.5.2025 von Maritta Adam-Tkalec - Eine Stiftung will das Berlinische Gymnasium zum Grauen Kloster wiederbeleben und hat Aussicht auf Immobilien. Kritiker klagen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Der Streit um die Frage, wem das Gelände um die Ruine des Franziskanerklosters im ältesten Teil Berlins gehört, gewinnt an Schärfe: Die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg (Linke) und der Architekturpublizist Philipp Oswalt haben gegen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlichen Vermögens gestellt. Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und den ehemaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD).

Hintergrund ist, so geht aus der Klageschrift hervor, eine offenbar bevorstehende außergerichtliche Einigung zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster. In der Klageschrift berufen sich Gennburg und Oswalt auf einen Bericht des Tagesspiegels, wonach das Land Berlin beabsichtige, „der Stiftung eine Million Euro zu zahlen sowie bestimmte Grundstücksflächen der Liegenschaft Klosterstraße 73, 73a und 74 zu übertragen“. Die Stiftung setzt sich dafür ein, am historischen Standort wieder ein Gymnasium in humanistischer Tradition zu errichten.

Die Grundstücke im Klosterviertel gehören seit Jahrhunderten dem Land Berlin, auf dem Gelände bildete von 1574 bis zur Zerstörung 1945 das Berlinische Gymnasium zum Grauen Kloster talentierten Nachwuchs für die Stadt aus. In der ältesten und bedeutendsten Schule Berlins lernten unter anderem Karl Friedrich Schinkel, Otto von Bismarck und Lothar de Maizière. Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs arbeitete das Gymnasium unter seinem alten Namen zunächst an neuer Adresse weiter – bis der Name 1958 der DDR-Geschichtssäuberung zum Opfer fiel.

Er wurde aufgegriffen in West-Berlin, wo 1963 das Evangelische Gymnasium die Tradition aus Berlin-Mitte übernahm. In Wilmersdorf nimmt das Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster diese Geschichtslinie ernst.

Der Förderverein Evangelisches Gymnasium zum Grauen Kloster – Berlinisches Gymnasium in Berlin-Mitte e.V. strebt gemeinsam mit der Stiftung eine Wiederbelebung des historischen Standorts in der Stadtmitte an. Dieses Ziel im Blick forderte die Stiftung 1999 die Herausgabe der Grundstücke in der alten Mitte Berlins. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte ab.

Ende des 16. Jahrhunderts hatte Kurfürst Johann Georg von Brandenburg Grundstück und Gebäude des im Zuge der Reformation aufgelösten Franziskanerklosters der Stadt Berlin geschenkt. Dieses öffentliche Eigentum bestand fort, Nationalsozialisten wie auch die DDR ließen die Verhältnisse unangetastet. Niemand wurde enteignet. In der Pressemitteilung der Kläger Oswalt und Gennburg heißt es dazu: „Hier gibt es nichts zu restituieren oder wiedergutzumachen.“ Der Anspruch der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster, Rechtsnachfolgerin des städtischen Berlinischen Gymnasiums zum Grauen Kloster in Berlin-Mitte zu sein, wird von den beiden Klägern bestritten.
Der lange Klageweg

Die Stiftung hatte dem 1999 ergangenen Bescheid widersprochen und im selben Jahr auf dem Verwaltungsweg gegen das Land Berlin geklagt. Das Verfahren blieb in der Schwebe. 2019 reichte die Stiftung schließlich eine druckvollere Klage im Zivilrechtsweg ein, mit dem Ziel einer „Grundbuchberichtigung“.

Das Landgericht Berlin hat den Gerichtstermin bereits mehrfach verschoben. Parallel verhandelten das Land und die Stiftung über eine außergerichtliche Einigung. Im vergangenen Jahr belief sich die Forderung der Stiftung auf eine Zahlung von elf Millionen Euro verbunden mit dem Verzicht auf das Grundstückseigentum.

In der jetzt von Oswalt und Gennburg eingereichten Klageschrift werden auch gegen Dr. Georg Dybe Vorwürfe erhoben. Der Vertreter der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster, die von dem in Aussicht stehenden Vergleich begünstigt würde, wird indirekt der Kungelei bezichtigt. Dabei geht es vor allem um seine Tätigkeit als Sozialdemokrat in der Lokalpolitik in Wilmersdorf sowie als Referatsleiter in der Staatskanzlei Brandenburgs. Zugleich sei er Vorsitzender des Vereins ehemaliger Klosteraner.

Auf Anfrage schreibt Dr. Georg Dybe: „Die in der Strafanzeige gegen die Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster sowie gegen meine Person erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen wies auf Anfrage darauf hin, dass der Finanzverwaltung die Strafanzeige noch nicht vorliege. Die erhobenen Vorwürfe kenne man bislang nur aus den Medien, weshalb eine inhaltliche Stellungnahme dazu nicht möglich sei.

Das Land Berlin strebe Rechtssicherheit an, das Vergleichsverfahren diene dem primären Ziel, einen Rechtsstreit zu beenden: „Das Land Berlin möchte lösungsorientiert Klarheit in dieser Vermögensfrage schaffen.“ Priorität habe bei dem Interessensausgleich „ein zweckmäßiges und wirtschaftliches Ergebnis“. Dies wäre „nicht nur im Interesse aller beteiligten Akteure, sondern auch im Sinne der Landeshaushaltsordnung (§58)“.

#Berlin #Mitte #Klosterstraße #Grunerstraße #Littenstraße #Geschichte #Bildung #Privatisierumg