• Soziale Konflikte versus Patriotismus
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182966.ukraine-krieg-soziale-konflikte-versus-patriotismus.html

    14.6.2024 von Raul Zelik -Wie ukrainische Gewerkschafter die Situation in ihrem Land einschätzen

    Zwei Jahre nach dem russischen Überfall ist die Lage in der Ukraine festgefahren. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung die Folgen einer militärischen Niederlage fürchtet, versuchen viele Jüngere sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen. Auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin sprachen wir mit ukrainischen Kolleginnen und Kollegen über ihre Einschätzung der Lage.

    Die Hochschullehrerin

    Natalia Suslo, die im zentralukrainischen Krywyj Rih als Hochschullehrerin an der Technischen Universität arbeitet und Fachkräfte für das Stahlwerk von AcelorMittal ausbildet, vermeidet einen patriotischen Tonfall, wenn sie über den Krieg spricht. »Wir wollen ihn nicht, sondern eine wirtschaftliche Perspektive.« Allerdings schwingt in dem Satz auch mit, worum es bei dem Konflikt geht: Die Ukrainer*innen wollen selbst entscheiden können, ob sie ökonomisch sich Richtung Ost oder West orientieren.

    Sowohl die Universität als auch das Stahlwerk, in dem nach wie vor 20.000 Menschen beschäftigt sind, seien regelmäßig von Raketenangriffen betroffen, berichtet Suslo. Ihre Heimatstadt Krywyj Rih liegt etwa 150 Kilometer westlich von Saporischschja, wo Russland vor bald zwei Jahren das Atomkraftwerk besetzte. Die Beschäftigten bei ArcelorMittal unterstützten zwar die ukrainische Armee, seien aber nicht an der Kriegsproduktion beteiligt. »Wir haben aus eigener Initiative Schutzwesten und Nachtsichtgeräte für Soldaten gekauft. Aber wir stellen keine Rüstungsgüter her.« Die Belegschaft versuche vor allem wirtschaftlich etwas zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes beizutragen.

    Auch wenn es aus Suslos Sicht nach wie vor einen starken Widerstandswillen der Bevölkerung gibt, verheimlicht die Hochschullehrerin nicht, dass an ihrer Universität viele Studierende den Abschluss hinauszögerten, um nicht eingezogen zu werden. »Das ist verständlich«, sagt Suslo. »Im Krieg sollten diejenigen kämpfen, die das gelernt haben. Bei uns möchten viele Beschäftigte durch ihre Arbeit einen wirtschaftlichen Beitrag zum Sieg leisten – und nicht durch einen Fronteinsatz.«

    Auf die Frage, ob der nach dem russischen Überfall überbordende ukrainische Patriotismus nicht auch zu einem Problem geworden sei, reagiert Suslo zögerlich. Kulturelle und Sprachunterschiede seien in der Ukraine eigentlich keine Konfliktlinien. Aus den besetzten Gebieten seien viele Russischsprachige in die Zentralukraine geflohen. Gleichzeitig erkennt die Hochschullehrerin aber auch an: »In der Öffentlichkeit versuchen wir unsere Identität zu zeigen, in dem wir Ukrainisch sprechen.«

    Die Krankenpflegerin

    Bei der im westukrainischen Lwiw lebenden Oksana Slobodiana fällt die Darstellung der Lage patriotischer aus. Für die Krankenpflegerin, die 2019 die Gewerkschaft »Be Like Nina« gründete, geht es um die Verteidigung der schon lange missachteten ukrainischen Identität. »Unser Kampf dauert seit einem Jahrhundert«, sagt sie. »Der Konflikt wird erst enden, wenn Russland die Grenzen unseres Landes anerkennt.«

    Dennoch verschließt Slobodiana keineswegs die Augen vor den sozialen Widersprüchen im eigenen Land. Die Lage für Beschäftigte sei schon vor dem Krieg alles andere als einfach gewesen. »Aber jetzt ist alles noch schwieriger. Mit der Verhängung des Kriegsrechts hat die Regierung neoliberale Gesetze verabschiedet, und die Arbeitgeber schränken unsere Rechte ein.« Sorgen bereitet der Gewerkschafterin vor allem die Privatisierung des Gesundheitswesens. Sie sei zwar nicht grundsätzlich gegen Privatkliniken, aber befürchte, dass Menschen mit geringem Einkommen immer schlechter versorgt würden. Enttäuschung äußert sie auch über das Verhalten vieler Reicher, die im Krieg nur den eigenen Vorteil vor Augen oder sich gleich ganz im Ausland in Sicherheit gebracht hätten.

    Auf die Nachfrage, ob sie es als Gewerkschafterin nicht auch als Verlust empfinde, wenn die eher plurinationale Identität, wie es sie in Zeiten der Sowjetunion gab, durch nationalistische Zuordnungen verdrängt werde, reagiert Slobodiana mit Kopfschütteln. »Klassenbewusstsein ist wichtig, aber ich möchte nicht in die sowjetische Vergangenheit zurückversetzt werden. Die ukrainische Identität hatte in der Sowjetunion keinen Platz. Meine Familie wurde damals verfolgt und hat sehr gelitten. Wir wollen – wie Polen oder Deutsche – als Nation anerkannt sein.«

    Der Organizer

    Der junge Organizer Artjom Tidwa von der kleinen linken Organisation Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) führt sowohl nationale als auch pragmatische Argumente ins Feld, warum ein Sieg Russlands seiner Meinung nach unbedingt verhindert werden muss. »Ob die Ukrainer als ethnische Gruppe weiter existieren, hängt vom Ausgang des Kriegs ab. Wenn man von Russen spricht, denkt man nicht an Kalmücken oder Tartaren. Die russische imperiale Konstruktion erkennt ihre Existenz nicht an. Dasselbe würde nach einer Niederlage auch für uns gelten.« Darüber hinaus geht es Tidwa aber auch um soziale und politische Grundrechte. »Die Russen haben viele Aktive aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und NGOs entführt. Außerdem ist die Neoliberalisierung in Russland weiter fortgeschritten«, betont der in Kiew lebende Organizer. »In der Ukraine gibt es zwar auch gewerkschaftsfeindliche Gesetze, aber die sind ans Kriegsrecht gebunden. In Russland dagegen ist es normal, wegen einer Demonstration verhaftet zu werden.« So sitze beispielsweise der Gründer einer russischen Rider-Gewerkschaft im Gefängnis. In der Ukraine dagegen seien die Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Demonstrationen nach der Maidan-Revolution 2014 aufgelöst worden.

    Ihm sei durchaus bewusst, dass auch die Europäische Union ihre ökonomischen Interessen verfolge und aus der Situation Profit zu schlagen versuche. »Aber bei einer Integration Richtung EU hat unsere Gesellschaft eine Chance auf eine Zukunft. Bei einer Unterwerfung unter Russland sehe ich das nicht.« Es sei Aufgabe der europäischen und ukrainischen Linken zu verhindern, dass die Ukraine einer neoliberalen Beutepolitik zum Opfer falle.

    Tidwas Organisation hat seit Kriegsbeginn in mehreren Städten soziale Zentren gegründet, die als Treffpunkte für Feministinnen, Gewerkschafter und emanzipatorische Linke dienen. Außerdem kooperiert die Gruppe mit internationalen Organisationen bei lokalen Projekten zur Wasser- und Stromversorgung. »Wir setzen auf Solidaritätsnetzwerke und versuchen die Bedeutung von Selbstorganisation zu vermitteln.«

    Dass die sowjetische Geschichte in der Ukraine nur noch negativ bewertet wird, hält Tidwa für einen Fehler. »Die meisten Schlachten im Krieg gegen Nazi-Deutschland fanden auf ukrainischem Territorium statt. Es ist falsch, diese Geschichte Russland zu überlassen. Putin steht in der zaristischen Tradition. Die Selbstverteidigung der Ukraine hingegen hat etwas Kommunistisches. Ohne das kostenlose Nahverkehrssystem und die öffentlichen Eisenbahnen wäre unsere Gesellschaft in den ersten Kriegsmonaten zusammengebrochen.«

    Dass die ukrainische Identität heute so stark betont wird, bezeichnet Tidwa, der mit der eigenen Mutter Russisch spricht, als »postkolonialen Reflex«. Gleichzeitig hofft er darauf, dass es in den kommenden Jahren eine alternative Perspektive auf die Geschichte geben wird. »Wenn man sich früher als Linker bezeichnete, meinten die Leute, man würde die stalnistische Hungerpolitik der 1930er Jahre befürworten«, sagt Tidwa. »Wir wollen eine andere Vision von Sozialismus. Dafür brauchen wir keine Hammer-und-Sichel-Tattoos und T-Shirts mit sowjetischen Symbolen.«

    Die Studentin

    Katia Grizewa, von der Studentenorganisation Prjama Dija (Direkte Aktion) sieht das ähnlich. Die wichtigste Forderung ihrer Gruppe, die etwa 100 Studierende organisiert, sei die Verteidigung des öffentlichen Bildungssystems. Die Politik der westlichen Regierungen hält Grizewa in diesem Zusammenhang für wenig hilfreich. »Neoliberale Reformen sind auf dem Vormarsch, für viele Menschen verschlechtern sich die Lebensbedingungen.« Ein großes Problem für die Studierenden sei, dass der Unterricht wegen der Zerstörung von Universitätsgebäuden fast nur noch online stattfinde. Ihre männlichen Kommilitonen beschwerten sich zudem darüber, dass sie das Land wegen der Wehrpflicht nicht mehr verlassen dürfen.

    Der Ansatz von Prjama Dija sei es, Studierende zusammenzubringen und solidarische Werte zu fördern. Dabei gehe es natürlich auch um die politische Zukunft der Linken. »Die Menschen werden uns danach beurteilen, was wir jetzt machen«, sagte Grizewa. »Wenn wir heute nicht kämpfen, wird die Politik nach dem Krieg nur noch von Rechten und Neoliberalen bestimmt sein.«

    Hört man den Aktivist*innen zu, ist man eher skeptisch, ob der Widerstand gegen die russische Invasion eine emanzipatorische Perspektive besitzt. Die Hoffnung ukrainischer Linker besteht eher darin, eine Verschlechterung der Lebens- und Organisationsbedingungen zu verhindern.

    #Ukraime #guerre #syndicalisme

  • La Corte di Giustizia UE per la prima volta chiamata a valutare la legittimità delle norme sul favoreggiamento dell’immigrazione clandestina
    https://www.meltingpot.org/2024/06/la-corte-di-giustizia-ue-per-la-prima-volta-chiamata-a-valutare-la-legit

    Martedì 18 giugno ha inizio il processo sul caso Kinshasa davanti alla Grande Camera della Corte di Giustizia dell’Unione Europea. Si tratta di un momento storico perché mette in discussione l’intero impianto normativo europeo di criminalizzazione delle migrazioni e della solidarietà. La Corte Europea è infatti chiamata per la prima volta a valutare la compatibilità del cosiddetto “Pacchetto Facilitatori” e la sua declinazione in normativa italiana con la Carta dei Diritti Fondamentali dell’Unione Europea. Il Pacchetto Facilitatori e l’art 12 del Testo Unico Immigrazione Il “Pacchetto facilitatori” è contenuto in direttive europee che stabiliscono una definizione comune del reato (...)

    #Guida_legislativa #Notizie

  • 75 Jahre Grundgesetz : Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/75-jahre-grundgesetz-wer-die-demokratie-verteidigen-will-muss-ander

    Voici une proposition raisonnable pour rétablir la démocratie pour tous. Malheureusement la lutte de classe menée par les riches au pouvoir bloquera la moindre tentative d’une véritable démocratisation de la société. Le capital est arrivé au pouvoir il y a deux cents cinquante ans par le terrorisme contre le peuple et n’hésitera pas si nécessaire lui semble à nous plonger dans de nouvelles guerres.

    La classe dominante nous guide de nouveau vers l’abîme avant d’échouer dans la catastrophe totale. A ce moment seulement le peuple ressortira des cendres de la catastrophe comme l’oiseau phénix légendaire. A ce moment seulement naîtra une nouvelle démocratie.

    29.5.2024 von Uwe Foullong - Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

    Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden.

    Das Grundgesetz wird allgemein mit dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ und des „Sozialstaates“ in Verbindung gebracht, ohne dass diese Begriffe ausdrücklich im Grundgesetz enthalten sind. Im Grundgesetz ist keine Wirtschaftsordnung explizit bestimmt. Es legt unwiderruflich Grundrechte fest wie die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14, Abs. 1). Gleichzeitig manifestiert es die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14, Abs. 2), regelt Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14, Abs. 3) sowie Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln (Art. 15).

    Der Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am 23. Mai 1949 als positive Bezeichnung für das kapitalistische Wirtschaftssystem, das sich in der Systemkonkurrenz gegen das sozialistische System profilieren musste. Das aus öffentlichen und privaten Unternehmen gemischte Wirtschaftssystem produzierte jährlich einen immer höheren Wohlstand. Mit einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik sorgten die Regierungen lange Zeit für die Verteilung des wachsenden Wohlstandes auf alle - im Prinzip bis 1990.

    Deutsche Einheit: Grundgesetz auf Ostdeutschland ausgedehnt, Sozialstaat demontiert

    Die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus wurde in den 90er Jahren abgelöst durch eine zunehmende Globalisierung, immer radikalere renditeorientierte Unternehmenspolitik sowie wachsende spekulativ ausgerichtete Finanzmärkte.

    Die Kräfte des Marktes wurden mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus ideologisch gefeiert. „Mehr Markt – weniger Staat“ und die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ wurden zu Kampfbegriffen gegen den „Sozialstaat“ verwendet. Dabei wurden Gewerkschaften als Dinosaurier tituliert und eine aktive, auf Nachfragestärkung ausgerichtete Wirtschaftspolitik als nicht marktkonform diskreditiert.
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    Auf diese Weise führte die vorherrschende Politik seit der Jahrtausendwende bis heute zu einer gesellschaftlichen Spaltung:

    Auf der einen Seite steigt die Armut und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, auf der anderen Seite explodieren Gewinne und Kapitalrenditen.

    Auf der einen Seite schnellen Vorstandsbezüge und Boni in unangemessene Höhen, auf der anderen Seite werden Stellen gestrichen und ausgelagert, Gehälter unter Druck gesetzt und Tarifbindungen drastisch abgebaut.

    Auf der einen Seite kann der Staat mit seinen Steuereinnahmen Infrastruktur, Erziehung und Bildung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen nicht mehr angemessen finanzieren, auf der anderen Seite steigt das private Vermögen jährlich und konzentriert sich in nur wenigen Familien.

    Auf der einen Seite äußern sich zwar immer noch sehr viele Menschen in Umfragen grundsätzlich zufrieden, auf der anderen Seite fühlen sich immer mehr Menschen ungerecht behandelt und abgehängt, obwohl der Reichtum der Volkswirtschaft jedes Jahr weiterwächst. Und die Abstiegsängste nehmen zu.

    Diese Politik hat zum Erstarken des Rechtspopulismus beigetragen

    Es mag makaber klingen: Aber mit der deutschen Einheit und der Ausdehnung des Grundgesetzes auf die ostdeutschen Bundesländer (dort besteht das Grundgesetz nun seit gut 33 Jahren) begann eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die nicht mehr primär das Allgemeinwohl beinhaltet, sondern bei der im Gegenteil die radikalen Marktkräfte immer mehr zur Geltung gebracht wurden. Diese Politik der letzten 30 Jahre hat ganz wesentlich zur Entwicklung der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beigetragen.

    Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik lässt das Grundgesetz viele verschiedene Möglichkeiten zu. Bei der Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik mit sturer Schuldenbremse und einseitiger angebotsorientierter Wirtschaftspolitik droht die Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in einerseits arm und abgehängt bzw. mäßig verdienend und andererseits reich bzw. superreich. Der Mittelstand würde dabei weiter zerbröseln - eine äußerst bedrohliche Entwicklung. Aber das Grundgesetz lässt auch eine gänzlich andere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu – eine Politik, bei der die Steigerung des Allgemeinwohls im Mittelpunkt steht.

    Das Prinzip der Sozialpflichtigkeit des Eigentums beschreibt die soziale Verantwortung der Kapitaleigner gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft. Das bedeutet, dass Kapitaleigner nicht das machen können, was sie allein für richtig halten, sondern dass auch soziale Aspekte immer zu beachten sind. Schließlich würden Unternehmer keine Rentabilität, keine Vermehrung ihres Kapitals erleben, wenn Beschäftigte nicht dafür arbeiten.

    Kapital ohne Arbeit ist tot. Deshalb ist die Übermacht der Unternehmer bei den wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen nicht legitimiert. Das Grundgesetz gibt mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geradezu den Auftrag für eine möglichst weitgehende Existenzsicherung der Beschäftigten sowie wirklich gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen im Betrieb und Unternehmen bzw. Konzern. Konkret kann das bedeuten:

    Sozialpflichtigkeit des Eigentums

    Ein gesetzliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, wenn Unternehmen Gewinne machen. Es ist grundgesetzlich nicht vertretbar, dass Kapitaleigner Beschäftigte entlassen oder mit Entlassung drohen, wenn ihre Investitionen zu Gewinnen führen. Das Verbot betriebsbedingter Kündigungen bei Gewinnen kann ganz einfach im Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsgesetz geregelt werden.

    Die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten, Betriebs- und Personalräten sowie Gewerkschaften sollten erweitert werden, um sicher zu stellen, dass Eigentümer keine Entscheidung gegen die Beschäftigten treffen können. Mindestens ist eine echte Parität in Betrieben und Unternehmen für alle Entscheidungen einzurichten mit einem fairen Lösungsmechanismus im Falle der Parität.

    Über die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und Unternehmensebene hinausgehend ist ein System der Wirtschaftsdemokratie zu generieren, in dem Wirtschafts- und Sozialräte die entsprechende Entwicklung in ihrer Region analysieren und Rahmenbedingungen für eine gute Zukunftsentwicklung entwickeln. Die Räte sind demokratisch aus allen Beteiligten der Region von Wirtschaft und Gesellschaft zusammengesetzt, sodass auf diese Weise das Allgemeinwohl zum Zuge kommen kann.

    Zur Entwicklung einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung gehört auch die Förderung und Unterstützung von Genossenschaften bzw. dem gesamten gemeinwohlorientierten Wirtschaftsbereich. Hier gibt es viele Unternehmen, die unter Beachtung von Zielen zur Steigerung des Allgemeinwohls wirtschaften.

    Der Staat als handlungsfähiger Akteur zur Entfaltung des Allgemeinwohls

    Das Allgemeinwohl als Grundlage insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert, dass der Staat auch handlungsfähig ist. Bund, Länder und Kommunen benötigen ausreichend Einnahmen, um das Allgemeinwohl sicher zu stellen. Und wenn es seit geraumer Zeit erhebliche Probleme gibt mit fehlendem bezahlbaren Wohnraum, mangelhafter Infrastruktur, Missstände im Erziehungs- und Bildungs- sowie Gesundheitsbereich und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts des Klimawandels sozial gestaltet werden soll, dann ist es ganz offensichtlich, dass die derzeitigen Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 900 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen, um auch nur ein angemessenes Fundament für die Entwicklung des Allgemeinwohls zu schaffen.

    Die Schuldenbremse wirkt als Zukunftsbremse und die öffentliche Armut ist angesichts des enormen privaten Reichtums, der bei nur wenigen Familien hochkonzentriert angesiedelt ist, ein Skandal. Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung insbesondere der hohen Einkommen sowie der Millionen- und Milliardenvermögen liegt im Allgemeinwohl, weil es nicht nur der sozialen Gerechtigkeit dient, sondern auch den Staat im Interesse der Allgemeinheit handlungsfähig macht.

    Neben einer gerechten Steuerpolitik sollte der Staat bei der Erteilung von Subventionen nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ vorgehen. Subventionen für bestimmte Wirtschaftsbereiche können durchaus sinnvoll sein. Wenn eine Regierung sich dafür entscheidet, dann sollte sie auch den Rückfluss regeln. Subventionen werden schließlich erteilt, damit Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Und wenn das gelingt, dann kann das Unternehmen aus diesen Gewinnen den Subventionsbetrag ratenweise zurückerstatten. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die Risiken eines Unternehmens in einer schwierigen Wirtschaftslage sozialisiert werden, aber die späteren Gewinne privatisiert bleiben.

    Auch Vergesellschaftung dient grundsätzlich dem Allgemeinwohl. Wenn man hier das Prinzip zugrunde legt, dass elementare Bereiche der Daseinsvorsorge, der Existenzsicherung der Menschen, nicht dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterliegen sollten, dann gehören Wohnungen und Energieerzeugung nicht in die Hand von Konzernen, dann dürfen mit Krankheit und Alter keine Gewinne erzielt werden.

    Die Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Verfassungswirklichkeit zu schließen, bleibt eine große Herausforderung. Das sollten wir nicht vergessen, gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit immer wieder von einer „Verteidigung der Demokratie“ die Rede ist.

    Uwe Foullong ist ver.di-Gewerkschafter und war Mitglied des Bundesvorstandes von 2004 bis 2011

    #Allemagne #constitution #démocratie #guerre #catastrophe_climatique #lutte_de_classes

  • Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapital

    Les choses n’ont pas beaucoup évolué depuis 100 ans.

    [Für die Kapitalistenklasse] ist heute der Militarismus in dreifacher Beziehung unentbehrlich geworden:

    – erstens als Kampfmittel für konkurrierende ‚nationale‘ Interessen gegen andere nationale Gruppen,

    – zweitens als wichtigste Anlageart ebenso für das finanzielle wie für das industrielle Kapital, und

    –drittens als Werkzeug der Klassenherrschaft im Inlande gegenüber dem arbeitenden Volke.“

    #guerre #économie #lutte_des_classes #impérialisme

  • Wir werden von Leuten regiert, die keine Ahnung vom Krieg haben“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wir-werden-von-leuten-regiert-die-keine-ahnung-vom-krieg-haben-li.2

    Vous voluez comprendre ce qui se pass en Allemagne de l’Est ? Écoutez l’assistant de Heiner Müller.

    16.6.2024 von Stephan Suschke - Eine Erfahrung aus der Nationalen Volksarmee: Alles, was mit militärischer Ordnung zusammenhängt, ist das Unfreieste, was die Welt zu bieten hat.

    Die Wahl zum Europäischen Parlament ist vorbei und die Politiker-Reflexe greifen wie gewohnt, genauso wie die der Medien. Caren Miosgas Wahlauswertung natürlich ohne jemanden aus dem Osten, die Politiker sinnieren darüber, dass sie ihre Botschaften nur besser verkaufen müssen, was an den Intentionen des Wahlviehs aber vorbeigeht. Denn die ostdeutsche Herde hat genau diese Art der Politik abgewählt.

    Und die „Westmedien“ – wo ist nur der kalte Krieger Karl-Eduard von Schnitzler abgeblieben? – überbieten sich in ihren Erklärungsversuchen, begreifen nicht, dass sie Teil des Problems sind. Ich hatte vor einiger Zeit einen „Wut-Brief“ – wie ihn die Berliner Zeitung nannte – geschrieben, nachdem ich auf der Onlineseite der FAZ einen Text über die Verbrüderung von Anton Hofreiter und Norbert Röttgen gelesen hatte, die den Defätismus von Bundeskanzler Scholz in der Taurus-Frage geißelten.

    Die Gedankenlosigkeit der beiden Bundestagsabgeordneten zeigt sich schon in ihrer Fahrlässigkeit im Umgang mit Sprache: Defätismus war einer der Lieblingsbegriffe von Goebbels am Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit bezeichnete er Kritik am Naziregime, die für viele, die sie geäußert hatten, den Tod bedeutete. Interessant, dass den Redakteuren der FAZ das nicht auffiel.

    Ich lese die Onlineausgaben von FAZ, Zeit und Spiegel, auch wenn sie mir immer wieder gegen den Strich gehen, weil ich es wichtig finde, nicht immer in der gleichen Blase, die eine Echokammer ist, herumzurudern, um sich in deren freundlich-warmen Klima wieder und wieder bestätigen zu lassen. Ich mute mir auch Filme wie „Ukraine – Kinder im Krieg“ zu, weil ich wissen möchte, was der von Russland angezettelte Krieg für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Er ist eine Katastrophe!
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    Aber spätestens seit dem Beginn dieses Krieges, wahrscheinlich schon mit der Corona-Krise, bemerkte ich einen einschneidenden Paradigmenwechsel bei den genannten Zeitungen, die ich plötzlich nicht mehr wiedererkannte. Das betraf auch andere Medien, wie ARD, ZDF, den Deutschlandfunk, die plötzlich über diesen Krieg und seine Auswirkungen in einer Einhelligkeit berichten, die mir Angst macht.

    Da mein Interesse an Verschwörungstheorien gering ist, glaube ich nicht an aktive „Gleichschaltung“ durch staatliche Institutionen, sondern bin bestürzt, dass aus einem mir unergründlichen mythischen Urgrund plötzlich eine indifferente Phalanx emporsteigt, welche die Sprache des Krieges aus vergessenen Tiefen hervorholt und sie spricht, als wäre es ihre eigene. Da gibt es kaum Versuche, die unterschiedlichen, sich möglicherweise widersprechenden Argumente auszubreiten, die es zu einem so komplexen Geschehen vor dem Hintergrund einer komplexen Historie geben könnte. Stattdessen werden die Geschehnisse dieses Krieges mit einer Einseitigkeit bewertet, die mich an die DDR erinnert.

    Als Harald Welzer und Richard David Precht vor über einem Jahr mit „Die vierte Gewalt“ ihre polemische Abrechnung mit den „Leitmedien“ veröffentlichten, gab es empörte Einwände durch dieselben, weil die „empirischen Beweise“ dafür nicht geliefert worden wären. Als Harald Welzer die Daten im April des vergangenen Jahres nachlieferte, herrschte Schweigen im Blätter-Wald, weil sich dummerweise auch die Empirie auf die Seite der Polemik geschlagen hatte.

    Hinzu kommt, dass in Fernsehsendern Gesprächsrunden zusammengestellt werden, bei denen die Einseitigkeit Programm ist. Wenn die Redaktion des ZDF-„Morgenmagazins“ auf den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew Anton Hofreiter folgen lässt, die sich beide übereinstimmend für die Lieferung von Taurus-Raketen aussprechen, frage ich mich, warum ich vor einer Propaganda-Sendung sitze.

    Wie aus dem Handwerkskasten des Stalinismus

    Als ich mich in einer E-Mail dazu kritisch äußerte, war die Antwort des ZDF: „Wir suchen die Gäste für unsere Sendungen sorgfältig aus. Idealerweise vertreten die verschiedenen Gesprächspartner fundiert das aktuelle Thema und unterschiedliche Standpunkte. Die Zusammensetzung unserer Gesprächsrunden diskutieren wir jede Woche aufs Neue. In diesem Sinne danken wir für Ihre Rückmeldung.“ Das Quotenvieh soll das Maul halten. In Talkshows läuft das ähnlich, deren Besetzung durch die Redaktionen lassen eine Agenda vermuten.

    Da gibt es keinen Aufschrei, auch nicht, wenn der Bandera-Liebhaber Melnyk, damals noch Botschafter der Ukraine, den Präsidenten der Bundesrepublik beschimpft; es gibt nicht mal den Hauch einer Irritation, wenn der gleiche Mann den ja eher freundlich-harmlosen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „widerlich“ beschimpft, weil der zu fragen wagt, ob man über das „Einfrieren“ des Konflikts mal nachdenken könnte, vom Papst ganz abgesehen. Dem werden sofort Handlangerdienste für Putin zugeschrieben, man kommt sich vor wie in den Moskauer Prozessen, wo die Angeklagten mindestens im Auftrag Trotzkis gehandelt haben, aber auf alle Fälle in dem des „Klassenfeinds“.

    Da herrscht plötzlich „Einheitsfront“, da werden die publizistischen Reihen fest geschlossen, da gilt nicht mal mehr ein Minimum an bürgerlichem Anstand. Die Muster – Unterstellungen und Diffamierungen – scheinen aus dem Handwerkskasten des Stalinismus zu kommen, auf den ich noch einen schielenden Blick werfen werde.

    Auf der Fahrt nach Österreich hält der Zug am Erfurter Hauptbahnhof. Rechter Hand der Erfurter Hof, das Hotel, aus dessen Fenster Willy Brandt 1970 seinen ostdeutschen Landsleuten zugewunken hatte. Die Mauer umschloss Berlin noch mit festem Betongriff, aber Brandt hatte mit seiner Entspannungspolitik Dynamit unsichtbar an ihre Fundamente gelegt; die deutsche Einheit ist deren Folge. Viele der Politiker, die heute die Brandt-Politik als naiv bezeichnen, eine Revidierung fordern, als ob man Geschichte verschwinden lassen könnte, wären ohne sie undenkbar.

    Mein Text erschien damals in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung; ich war ein bisschen enttäuscht, dass er nicht in der gedruckten Ausgabe stand, aber bemerkte schnell, dass er im Netz eine andere Dynamik entfaltete, eine für mich zugegeben zwiespältige: Nach einem Tag sagte ich zu einem befreundeten Kollegen, der den Brief nicht mochte, dass ich nach den Reaktionen im Netz enttäuscht bin, dass die AfD Pankow mir noch nicht die Stelle des Ortsgruppenführers angeboten habe.

    Triumphierend blickte er mich an – selber Schuld, entnahm ich seinem Blick. Aber die Reaktionen, die eigenartige Mischung von Schwarmintelligenz und Schwarmdummheit waren interessant. Jeder hatte sich für seinen geistigen Kleingarten das herausgepickt, was er durch Prägung, Erziehung, Haltung herauslesen wollte, das Grünen- bzw. Obrigkeitsbashing zum Beispiel.
    Ideologie und Ahnungslosigkeit

    Aber das war für mich eher die Unterhaltungsebene. Mich interessiert mehr, wie die Ideologiegetriebenheit der Politiker an Ahnungslosigkeit gekoppelt ist bzw. wie das eine das andere verdeckt. Wir werden von Leuten regiert, die in ihrer überwiegenden Anzahl keine Ahnung von Krieg, keine Ahnung von militärischen Fragen haben. Ich weiß zumindest, was Armee bedeutet; ich war in der Nationalen Volksarmee, es war die traumatischste Zeit meines Lebens und ich verstehe die Hohepriesterin der Freiheit, Frau Strack-Zimmermann nicht, die keinen Moment bedenkt, dass alles, was mit militärischer Ordnung zusammenhängt, das Unfreieste ist, was die Welt zu bieten hat.

    Ach ja, Freiheit. Das Freiheitsgeschrei der Hl. Agnes und der Hl. Annalena, das ständige Hantieren mit diesem gleißenden Begriff soll das Sterben ausblenden wie die Maskerade der Straßenbahnen, die mittlerweile durch Berlin fahren: tarnfarben, mit dem Bild eines deutschen Soldaten, der seine Waffe mit weißen Handschuhen präsentiert. Daneben die Slogans „Mach, was wirklich zählt“ und „Bei uns geht es ums Weiterkommen, nicht nur ums Stillstehen“ rahmen den Blick des unschuldigen Jungengesichts. Goebbels war eine gute Schule, nicht nur in der militaristischen Propaganda. Aber worüber wir nicht reden, ist über das Sterben, nicht über das Blut, das Leid, die sichtbaren und unsichtbaren Verletzungen von vielen, vielen Unschuldigen.

    Ich war nach der Veröffentlichung meines Textes noch über etwas anderes überrascht. Mir wurde in vielen Mails immer wieder für meinen Mut gedankt. Aber ich fühlte mich nicht mutig. Mutig war ich, als ich mich während des Studiums weigerte, Reserveoffizier zu werden. Aber augenscheinlich gibt es bei vielen Menschen in unserem Land die Meinung, dass es mutig ist, etwas zu sagen, was nicht der Meinung der Regierenden entspricht. Das erzählt von einem Klima der Angst, das ich bisher nicht wahrgenommen habe, vielleicht weil ich in einem Milieu agiere, wo es möglich ist, alles zu sagen. Das wird zunehmend schwieriger, auch weil identitätspolitische Debatten politische Korrektheit einfordern, die das Klima der Ambivalenz, das für Theater und die Gesellschaft lebensnotwendig sind, gefährden.

    Interessant auch die Differenz zwischen Reaktionen aus Ost und West, auch wenn dieses Verhältnis nicht statisch ist, hier Zustimmung aus dem Osten, dort Ablehnung aus dem Westen. Aber ein von mir geschätzter, kluger Mensch, aus dem Westen, reagierte harsch: „Wahrscheinlich ist für Dich der Maidan auch ein vom CIA geplanter Umsturz und Selenskyj ein jüdischer Nazi, der das neurussische Volk versklavt. Für mich galt immer: pacta sunt servanda und die Menschenrechte. Aber wahrscheinlich täusche ich mich, wenn ich verkenne, dass Putin ein lupenreiner Demokrat ist und in Russland weder die Meinungsfreiheit noch die Menschenrechte grob verletzt werden. Oje – da trennen uns wirklich Welten!“

    Eine Reaktion, die mich ob ihrer Emotionalität verwunderte und ob der Unterstellungen. In seiner Mail wurde, von ihm unbewusst, wie in Zeitungen, auf Bundestagsdiskussionen usw. das Handwerkszeug des Stalinismus ausgepackt, das ein Ziel verfolgt: die (nicht physische) Vernichtung durch Diffamierung.

    Kurz nach Erscheinen des Textes traf ich auf der Straße eine Frau, die ich lange kenne und deren Klugheit ich schätze; sie monierte die Form meines Briefes. Ich antwortete ihr, dass es die einzige Form war, in der ich das schreiben konnte. Ich kann doch nicht weinerlich auf den Zynismus der Regierenden reagieren. Dann erzählte ich ihr von der harschen Mail und fragte sie, die aus Hamburg kommt, woher die unterschiedlichen Reaktionen herrühren.
    Mein Bild von den Russen war vielschichtig

    Sie: „Das sind Prägungen. In der DDR waren die Russen Freunde, bei uns im Westen eher nicht.“ Sie hatte recht und irrte, es war, wie manches in der DDR, widersprüchlicher. „Die Russen“, das war in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung nicht das Brudervolk. Brudervolk war Ideologie, der ein Großteil der Menschen nicht über den Weg traute. Die Vergewaltigungen am Ende des Zweiten Weltkrieges durch die Russen hatten sich ebenso ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben wie der Abtransport von Industrieanlagen als sogenannte Reparationen. Aber trotzdem hatte sich in vierzig Jahren DDR irgendwo in tieferen Gedächtnisschichten ein diffuses Gefühl gegenüber den Russen erhalten, was nicht auf Feindschaft beruhte und sich auch durch die Frontstellung im Kalten Krieg behauptete.

    Mein Bild von den Russen war vielschichtig. Als Kind war ich scharf auf die Abzeichen der russischen Kinder, deren Offizierseltern unweit von uns in der Kaserne gewohnt haben. Ich kann mich an den Geruch der Soldaten erinnern, ein Gemisch aus Leder und Schweiß, an die schmutzig-grüne Farbe der ungehobelten Holzbretter, welche die Kaserne umzäunten, die an meinem Schulweg lag.

    Nach dem Abzug der Russen wurde dort die SED-Kreisleitung untergebracht, nach der Wende das Finanzamt. Besser lässt sich die Verschiebung von Machtverhältnissen nicht beschreiben. Gorbatschow war für mich die schnell welkende Hoffnung auf „den Kindertraum von einem Sozialismus ohne Panzer“. Noch im Studium habe ich mit meinem Freund Stefan Kolditz nach zwei Jahren Russisch-Unterricht eine Konversation über das Berliner Ensemble veranstaltet, eine unangenehme Fleißaufgabe, da uns nichts, aber auch gar nichts mit dieser Sprache verband. Keine zehn Jahre später, mit dem Berliner Ensemble im Moskau der Jelzin-Ära. Ich konnte gerade so die kyrillischen Buchstaben entziffern und mich vorstellen.

    Aber jenseits des Persönlichen gab es für die ehemaligen DDR-Bürger noch etwas anderes, das sich eingeprägt hat: die Bilder der abrückenden Soldaten aus der auseinanderfallenden Sowjetarmee. Das waren nicht die strahlenden Sieger vom Ehrenmahl in Treptow, nicht die ordensbehängten, martialisch marschierenden Soldaten-Reihen auf dem Roten Platz, sondern armselige, hungrige Verlierer.

    Und man hat sich – auch das ein Ergebnis der deutschen Vereinigung – eher mit den Verlierern identifiziert als mit den Siegern; das waren ja die anderen, die mittelmäßigen Eliten aus dem Westen, die „unsere“ Betriebe, „unsere“ Hochschulen und Universitäten und „unsere“ Kulturinstitutionen übernommen hatten. Kollektive Mentalitätsgeschichte, die eine Geschichte gemeinsamer Erfahrung ist, wirkt länger als die kurzatmige des politischen Überbaus.

    (Als ich am Tag, nachdem Sebastian Kurz in Österreich die Wahlen gewonnen hatte, über Wien einflog, sah ich Vierkanthöfe. Über die Landschaft verteilt Vierkanthöfe, Vierkanthöfe, Vierkanthöfe und ich begriff, dass Österreich – Internet hin, Digitalisierung her – ein mentalitätsgeschichtlich agrarisches Land geblieben war, deren äußerster Eindruck, der das Fremde abschirmende Vierkanthof ist.)
    Russlandfeldzug mit liberalen Mitteln

    Für den Westen Deutschlands war Gorbatschow eine kurze, überschwänglich gefühlte Zäsur, die mit Jelzins Machtantritt schnell dem Desinteresse wich. Putin und dessen kleptokratische Clique machte es in den letzten Jahren leicht, bruchlos an den Kalten Krieg anzuknüpfen, der eine Fortsetzung des Russlandfeldzuges war, mit liberalen Mitteln versteht sich.

    Neben dem zwiespältigen Gedächtnis an die Russen – „Die Hälfte der Menschheit lebt vom löchrigen Gedächtnis der anderen Hälfte“ (Brecht) – kam, kommt bei den Ostdeutschen etwas anderes hinzu: eine andere Sensibilität gegenüber den Lügen. Wir sind mit Lügen aufgewachsen, die vor allem das Politische betrafen, auch wenn sie in das persönliche Leben hineinragten. Wir wussten aber auch, dass das Lügen sind, wussten, dass man dem neuen Deutschland nicht glauben konnte. Das uneinlösbare Glücksversprechen des Ostens hatte man individuell als Ideologie entlarvt, als Lüge.

    Horst Sagert, Bühnenbildner des poetischen Lehrstücks über die Diktatur schlechthin, „Der Drache“: „Jeder Staat ist zu einer besonderen Lüge in der Lage; die DDR hat das nicht geschafft: Wer nicht schön verführen kann, soll die Waffen niederlegen.“ Nichts anderes hat Günter Schabowski am 9. November 1989 getan.

    Seitdem steht für die Leute aus dem Osten das Glücksversprechen des Westens auf dem Prüfstand. Nach dreißig Jahren haben sie begriffen, dass der gewachsene Wohlstand tagtäglich bezahlt werden muss, aber auch, dass die glücksverheißende Welt der Waren ihre Verheißung nicht einlösten. Diese schmerzliche Erfahrung geht, spätestens seit der Corona-Krise, mit einer anderen Erfahrung einher, die Verengung des Meinungskorridors einerseits und eine moralgeleitete Ideologieproduktion auf der anderseits. Und das, nachdem wir nicht nur den Zusammenbruch eines Systems, sondern auch dem Zerbersten einer Ideologie, einer Lüge beiwohnen durften.

    Es gab zwei Problemfelder, mit denen Heiner Müller sich bis in die letzten Lebenszüge mit großer Verve verbissen hatte. Nicht verstanden hatte ich seine nicht enden wollende Beschäftigung mit dem Stalinismus. Ich war mir sicher, dass es ein Phänomen der Vergangenheit war. Dass er immer wieder für „Ideologiezertrümmerung“ plädierte, behauptete, dass Brecht dies nach dem Zweiten Weltkrieg als Hauptaufgabe begriffen hatte, verstand ich eher. Müller beschrieb Ideologie „als falsches Bewußtsein. Sie wird geschaffen, indem wesentliche Aspekte von Wirklichkeit einfach weggelassen werden.“

    Mittlerweile wird deutlich, dass die Vergangenheit nicht vergangen ist. Instrumente stalinistischer Herrschaft sickern unbemerkt in die Debatten der Gegenwart ein. Was einst im Namen der sozialistischen Moral, in der Auseinandersetzung mit dem „Klassenfeind“ gepflegt wurde, wird immer mehr zu einem Werkzeug in öffentlichen Auseinandersetzungen.

    Der zarte Pesthauch der Diktatur

    Keine Diskussion über die Ukraine ohne die Verurteilung des „brutalen russischen Angriffskrieges“ (ich kann mich nicht erinnern, dass während des Einmarschs der Amerikaner im Irak mit Zehntausenden Toten die Medien mit derartigen Geschützen aufgefahren sind, von der Lüge Powells schweige ich), keine Verurteilung der tausendfachen (!) Tötung der Bevölkerung von Gaza ohne die Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas. Stattdessen laufende Forderung nach Zurücknahme von Gesagtem.

    Russische Sängerinnen und Dirigenten werden vor Auftritten Ergebenheitsadressen abverlangt. Vertreter der Documenta, der Berlinale werden verdächtigt, beschuldigt und zur Selbstkritik aufgefordert, als ob wir uns im Jahr 1938 befinden. Das Gespenstische dabei, dass immer häufiger Vertreter staatlicher Institutionen, ob nun Frau Roth oder Herr Chialo, nicht nur die Diskurshoheit beanspruchen, sondern damit drohen, deren Durchsetzung zu erzwingen.

    Thomas Heise hat in dieser Zeitung auf die Wortwahl des Kultursenators Joe Chialo aufmerksam gemacht. Wenn Chialo laut überlegt, dass Jurys nur noch nach politischer Willfährigkeit besetzt werden, hört er sich an wie ein SED-Kreissekretär, wenn mit „klaren Ansagen“ und „Anweisungen“ in die „Kulturräume hinein diskutiert“ werden soll, klingt er wie ein FDJ-Funktionär; das bedeutet aber auch das Ende eines demokratischen Diskurses, da weht der zarte Pesthauch der Diktatur.

    Diese ideologische Denkweise ist im Zusammenhang mit Israel besonders pikant. Wenn in Israel eine rechtsextreme Regierung ihre antidemokratischen Gesetze durchpeitscht, stellt sich die Frage, wie sich das zu deutscher „Staatsraison“ und „wertegeleiteter Außenpolitik“ verhält. Diese vollkommen willkürlichen Begriffskonstruktionen rahmen den riesigen Kinderfriedhof von Gaza; die blutige Realität hat den Sinn der Begriffe pulverisiert.

    Was wird mit dem „unverbrüchlichen transatlantischen Bündnis“, wenn Trump Präsident wird und Putin die Ukraine in den Schoß fallen lässt? Dann werden sich all die Formeln als so leer erweisen wie die „deutsch-sowjetische Freundschaft“, die „blühenden Landschaften“ und die Hülsen der Artilleriegeschosse in der Ukraine. Kluge nannte das den Angriff der Gegenwart auf die übrige Zeit. Aber die Zeit schlägt zurück: „Wo früher Geister kamen aus Vergangenheit, so jetzt aus Zukunft ebenso.“

    Die Momente der ideologischen Vereinnahmung und Zurichtung sickern ein wie die Gifte des russischen Geheimdienstes. Wo leben wir denn? Wenn ich etwas ernst genommen habe an diesem System, dann die freie Meinungsäußerung. Aber auf einmal wird all das schrittweise zurückgenommen, was angeblich gegen „die Russen“ verteidigt werden soll.

    Das wird natürlich über Geld geregelt werden, über „Zuwendungen“ im Kulturbereich etwa, dafür haben wir ja den Kapitalismus, und über Canceln. Wobei auch Letzteres ökonomische Folgen hat: Wenn durch das Canceln Aufträge ausbleiben, bedroht das die bürgerliche Existenz, weil man die Miete nicht bezahlen kann.

    Ideologisch verbrämter Freiheitsbegriff

    Heiner Müller gab mir während seiner „Mauser“-Inszenierung am Deutschen Theater ein Buch: „Humanismus und Terror“ von Maurice Merleau-Ponty, einem Philosophen im Umkreis und vom Range Jean-Paul Sartres. In Reaktion auf Koestlers „Sonnenfinsternis“ hat er sich auch mit dem Stalinismus beschäftigt. Müller interessierte bei Merleau-Ponty eine Überlegung: „Was aber in Wahrheit gefährlich ist und die Zivilisation bedroht, ist nicht, daß man einen Menschen wegen seiner Ideen tötet (das ist in Kriegszeiten oft getan worden), sondern, daß man dies tut, ohne es sich einzugestehen und ohne es zu sagen, sondern der revolutionären Gewalt die Maske des Strafrechts aufsetzt. Denn dadurch, dass man die Gewalt verbirgt, gewöhnt man sich an sie und institutionalisiert sie.“ Es geht also um das, was man landläufig als „Ehrlichmachen“ bezeichnet.

    Ehrlich machen heißt, die geopolitischen Ziele des Westens offenzulegen. Das kann sich nicht im Vorzeigen eines ideologisch verbrämten Freiheitsbegriffes erschöpfen.

    Zur Ehrlichkeit gehört auch eine Kostenrechnung, welche die Politik bisher schamhaft vermieden hat. Gewinn-und-Verlust-Rechnungen kennt jeder Freischaffende. Abstrakte, also ideologische Posten wie „Freiheit“ verbieten sich dort, weil die das Finanzamt, zumindest auf meiner Steuererklärung, nicht anerkennt. Wenn klar ist, wie viel der Ukrainekrieg jeden Einzelnen kostet, wird das Nachdenken endlich auf ordentliche kapitalistische Füße gestellt.

    Und weil die westliche Welt sich auch in einem ideologischen Konflikt befindet, sollten wir endlich eingestehen, dass die Regierenden genauso Propaganda betreiben wie der Gegner, „der Russe“: Herr Pistorius, der die Kriegstauglichkeit der Armee beschwört, Frau Stark-Watzinger, die Schüler besser auf den Krieg vorbereiten möchten, Zeitungen wie FAZ, Zeit und Spiegel, welche den Kriegsbefürwortern den breiten Raum einräumen, der ihrer ideologischen Präferenz entspricht, aber nicht der Ausgewogenheit eines politischen Meinungsspektrums.

    Ach ja, und die Berliner Verkehrsgesellschaft natürlich auch. Wenn die seriösen Medien, zu denen ich all die genannten zähle, nicht die Breite dieses Spektrums abbilden, wird sich Öffentlichkeit immer weiter atomisieren, in den Untergrund des Netzes, in die Echokammern abtauchen, wird die Gesellschaft noch weiter auseinanderdriften als bisher. Wenn Politiker Denkverbote erteilen, Freiheitsräume in Kunst und Kultur durch die Verteilung finanzieller Zuwendungen einschränken wollen, was nichts anderes als Zensur bedeutet, wird das öffentliche Leben genauso langweilig und genauso beschränkt werden wie die Politik, aber was schlimmer ist, autoritärer.

    Ich kann mich an unseren Bataillonskommandeur erinnern, der auf den schönen sprechenden Namen Eisenschmidt hörte. Er räsonierte darüber, dass wir uns gut auf den Angriff des Klassenfeindes vorbereiten müssten, aber natürlich den Kampf dorthin tragen werden, von wo er ausgeht: „Wir lassen uns doch nicht unsere Häuser zertöppern, unsere Schulen und unsere Kindergärten. Wir dürfen nicht so tun, als wäre auf der Welt alles Friede, Freude – und hier versprach er sich – Eiterkuchen.“ Recht hatte er, oder mit Hamlet: „Es ist was faul im Staate Dänemark.“ Oder: Am vergangenen Sonntag ist das Haus der Lüge zusammengebrochen, erst mal im Osten.

    Stephan Suschke stammt aus Weimar. Von 1982 bis 1987 studierte er Theaterwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin. Er begann seine Karriere als Dramaturg am Theater Greifswald und wurde danach Mitarbeiter bei den Inszenierungen Heiner Müllers in Berlin und Bayreuth. Von 1997 bis 1999 war er künstlerischer Leiter des Berliner Ensembles. Derzeit ist Stephan Suschke Schauspieldirektor am Landestheater Linz.

    Allemagne #DDR #militaire #militarisme_vert #censure #fanatisme #Poutine #guerre

  • La conscience du danger
    https://laviedesidees.fr/La-conscience-du-danger

    Comment les Juifs français ont-ils affronté le nazisme à partir de 1933 ? Ils se sont mobilisés et sont entrés dans la guerre en portant regard lucide, mais parfois résigné, sur l’Allemagne hitlérienne.

    #Histoire #Shoah #judaïsme #guerre_mondiale #sensibilité
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240617_guedj.pdf

  • Elezioni in #germania: un’analisi del voto.
    https://radioblackout.org/2024/06/elezioni-in-germania-unanalisi-del-voto

    Gli esiti delle elezioni europee in Germania si iscrivono in una tendenza generale di un’Europa belligerante in crisi, aprono la via alle destre più estreme, cancellano le poche illusioni rimaste rispetto alla rappresentanza. E’ interessante analizzare quanto sta accadendo negli Stati europei per comprendere quali saranno i trend dei prossimi anni in merito a possibilità […]

    #L'informazione_di_Blackout #elezioni_destre #europa #guerra #sholz
    https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/06/Elezioni-Germania2024_06_13_2024.06.13-10.00.00-escopost.mp3

  • Russischer Kriegsdienstverweigerer soll aus Deutschland abgeschoben werden
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/russischer-kriegsdienstverweigerer-soll-abgeschoben-werden-li.22243

    Ne fais jamais confiance à ce que disent les politiciens. On le savait. Ça se confirme pour le jeune Russe qui espère toujours trouver refuge an Allemagne.

    12.6.2024 von Andreas Kopietz - Die Regierung hatte allen Schutz versprochen, die sich nicht am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligen. Nun soll der Russe Nikita abgeschoben werden.

    Deutschland duldet Hunderttausende illegale Migranten. Ein großer Teil bezieht Sozialleistungen – Abschiebungen, selbst in sichere Herkunftsländer, gibt es nur selten. Bei vielen scheint es der Staat nicht so genau zu nehmen. Aber bei einigen Flüchtlingen setzt der bundesdeutsche Staat alles daran, sie loszuwerden. Etwa bei Menschen, die sich weigern, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen.

    Der 27-jährige Nikita R. ist so ein Fall. Er will nicht töten und auch nicht getötet werden. Man könnte meinen, dies sei Grund genug, jemandem in Deutschland Schutz zu gewähren. Immerhin hatten nach dem russischen Überfall Politiker der Bundesregierung erklärt, allen Russen, die nicht am Angriffskrieg teilnehmen wollen, Asyl zu gewähren. Das waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht, oder auch Justizminister Marco Buschmann (FDP).

    Doch weit gefehlt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) forderte Nikita R. auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. „Sollte der Antragsteller die Ausreisepflicht nicht einhalten, wird er in die Russische Föderation abgeschoben“, heißt es in dem Bescheid.

    Die Befürchtung: Rückkehr nach Russland, dann Haft, dann Front

    Der Russe hatte bis September 2022 in Polen in einer Fleischfabrik gearbeitet. Als ihn Verwandte über den Einberufungsbefehl informierten, setzte er sich in einen Bus und reiste in die Bundesrepublik. Er kam bei seiner Mutter und seinem Stiefvater unter, die in Berlin-Marzahn leben. Am 2. November 2022 stellte er einen Asylantrag.

    Und damit begann die schier unendliche Geschichte, die die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung widerlegt. Das BAMF lehnte im Januar 2023 seinen Antrag auf Asyl als unzulässig ab. Die Nürnberger Behörde ordnete seine Abschiebung nach Polen an. Nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung muss jener Staat das Asylverfahren führen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU-Grenzen überschreitet.

    Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel reichte dagegen Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Bei einer Überstellung nach Polen drohe ihrem Mandanten eine Weiterschiebung nach Russland ohne angemessene Prüfung seines Asylbegehrens, begründete sie. Die Anwältin berief sich unter anderem auf die Organisation Helsinki Foundation for Human Rights und auf Urteile, etwa des Verwaltungsgerichts Hannover, die „systemische Schwachstellen“ im polnischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen festgestellt hatten. Nikita R. musste demnach davon ausgehen, dass er bereits bei der Rückkehr nach Russland verhaftet und dann an die Front geschickt würde.

    Ein fleißiger Berliner Beamter, der die Nacht durchgearbeitet haben muss

    Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Gründonnerstag, dass er Deutschland verlassen müsse. Am 26. Juli um 6.30 Uhr klingelten Polizisten an der Wohnungstür seiner Eltern in Marzahn, um die Abschiebung zu vollziehen. Nikitas Stiefvater machte nicht auf, irgendwann zog die Polizei ab. Danach kam er im Kirchenasyl der Evangelischen Verheißungskirchengemeinde in Neuenhagen-Dahlwitz unter – für sechs Monate, bis die Überstellungsfrist nach Polen abgelaufen war und seitdem Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für ihn und seine Anwältin war dies nur ein Etappensieg.

    Am 28. Mai dieses Jahres wurde Nikita R. beim BAMF in Berlin zu seinen Fluchtgründen angehört. Bereits am Folgetag hatte der Sachbearbeiter einen 23 Seiten langen Ablehnungsbescheid fertig – versehen mit zahllosen Gerichtsurteilen und Medienquellen, die belegten, dass es in Russland gar nicht so schlimm sei, wie von Nikita und seiner Anwältin geschildert. Entweder war der Beamte besonders fleißig und hat die Nacht durchgearbeitet, oder er hatte bereits fertige Textbausteine zur Verfügung, oder: Der Ablehnungsbescheid war schon vor der Anhörung in großen Teilen fertig.

    Die kurze Bearbeitungszeit wirkt für die Behörde untypisch. Sie hatte etwa sieben Monate gebraucht, um Nikita R. überhaupt zur Anhörung seiner Asylgründe einzuladen.
    Bundesamt für Migration: Russland ist gar nicht so schlimm

    Dem Ablehnungsschreiben des BAMF zufolge, scheint Russland ein lupenreiner Rechtsstaat zu sein. Für Nikita R. bestehe keine begründete Furcht vor Verfolgung, heißt es darin. „Dafür fehlt es sowohl an einem gesetzlichen Verfolgungsgrund als auch an einer drohenden Verfolgungshandlung.“ Es sei weder ersichtlich, dass die Einberufung des Antragstellers als Reservist noch eine etwaige Bestrafung wegen Entziehung von der Teilmobilmachung an einen der im Asylgesetz aufgeführten Verfolgungsgründe anknüpfe. Die Bestrafung „von Mobilisierungsentziehern“ erfolge derzeit lediglich in Form von verhältnismäßig niedrig angesetzten Geldbußen. Der Staat verzichte zumeist sogar ganz auf eine Sanktionierung. Kriegsdienstverweigerer hätten das Recht, den aktiven Militärdienst durch einen zivilen Ersatzdienst zu kompensieren.

    Laut BAMF erhält ein Ausländer subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm in seinem Land ernsthafter Schaden droht: die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es in der Ablehnung. Es sei „nicht beachtlich wahrscheinlich“, dass ihm bei einer Rückkehr nach Russland ein ernsthafter Schaden in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe.

    Die Behörde führt außerdem eine Erklärung des Generalstabs der russischen Streitkräfte an, dass Kriegspflichtige nicht in den Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt würden, sondern nur Freiwillige.

    BAMF: Er würde durchaus auf Gegner schießen, die keine Christen sind

    Die Berliner Zeitung hat zuerst und dann mehrfach über Nikita R. geschrieben. Auch andere Zeitungen berichteten dann über seinen Fall und auch ein Fernsehsender. Mehrmals erläuterte er, warum er nicht in den Krieg will. Kritik an der russischen Armee und dem russischen Angriffskrieg ist nach russischem Recht strafbar, wie seine Anwältin argumentiert. Das BAMF sieht jedoch keinen Verfolgungsgrund aufgrund der politischen Überzeugung. Die Zeitungsartikel seien nicht von ihm geschrieben worden, sondern von deutschen Journalisten über ihn, begründet der Sachbearbeiter. „Dass er die deutschen Zeitungen über seine Verweigerung eines Kriegsdienstes informiert hat, stellt alleine keine politische Betätigung dar.“

    Im Fall des Russen Nikita R. zeigt der deutsche Rechtsstaat also klare Kante. Auf die Füße fällt dem 27-Jährigen zudem, dass er in der Anhörung angab, dass er nicht an einem Krieg als Soldat teilnehmen wolle, in dem Christen auf Christen schießen. „Diese Aussage impliziert, dass er als Soldat durchaus auf Gegner schießen könnte, die keine Christen sind“, heißt es in der Ablehnung. Christiane Meusel bezeichnet dies als bösartige Unterstellung. „Eine derartige Schlussfolgerung der Beklagten lässt den Schluss zu, dass zulasten des Klägers gezielt nach Ablehnungsgründen gesucht wurde“, sagt sie.

    In der Anhörung hatte die Anwältin angegeben, dass sie ab dem 6. Juni drei Wochen im Urlaub sein werde. Prompt kam am 5. Juni der Ablehnungsbescheid. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde dem Russen eine Klagefrist von zwei Wochen eingeräumt. Anwältin Meusel geht davon aus, dass dies Absicht war, um ihrem Mandanten die Möglichkeit abzuschneiden, Rechtsmittel einzulegen. Am 8. Juni legte sie beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Bescheid ein.
    Bundesinnenministerium: Es gibt keinen Automatismus

    Nach den Ankündigungen der Bundesregierung wollte Abgeordnete Clara Bünger (Linke) im September vergangenen Jahres vom Bundesinnenministerium (BMI) wissen, wie viele wehrfähige Russen in Deutschland Asyl suchten und bekamen. Das BMI antwortete, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Schutz seltener vorliegen dürften als bei Deserteuren. Es gebe keinen Automatismus, dass jedem russischen Staatsangehörigen im wehrdienstfähigen Alter Schutz zuzuerkennen ist.

    Seit Beginn des russischen Angriffs bis Ende August suchten laut BMI 3487 Russen Schutz in Deutschland. Anerkannt wurden 92.

    Warum die Bundesregierung sich so zurückhaltend zeigt, darüber kann Rudi Friedrich vom Offenbacher Verein Connection e.V., der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unterstützt, nur spekulieren. „Es besteht jedenfalls ein riesiger Widerspruch zwischen den Äußerungen der Politiker und der Praxis des Bundesamtes“, sagt er. „Menschen, die sich wegen dieser Aussagen Hoffnung gemacht haben, werden vor den Kopf gestoßen.“

    #Allemagne #Russie #Pologne #Ukraine #guerre #objecteurs_de consciance

  • L’humoriste Guillaume Meurice a été licencié par Radio France | Le Télégramme
    https://www.letelegramme.fr/culture-loisirs/multimedia/lhumoriste-guillaume-meurice-a-ete-licencie-par-radio-france-6601705.ph

    L’humoriste de France Inter Guillaume Meurice a été licencié « pour faute grave » par Radio France.

    L’humoriste de France Inter Guillaume Meurice a été licencié « pour faute grave » par Radio France, après avoir réitéré ses propos polémiques sur le Premier ministre israélien Benjamin Netanyahu, a-t-il annoncé ce mardi à l’AFP.

    La radio publique lui a notifié par courrier la « rupture anticipée de (son) contrat pour faute grave », a-t-il indiqué alors qu’il était suspendu depuis début mai.

    « Il ne nous a pas laissé d’autre choix que de tirer les conséquences de son obstination et de sa déloyauté répétée »

    « Déloyauté répétée »
    La présidente de Radio France Sibyle Veil a justifié le licenciement de l’humoriste par sa « déloyauté répétée », tout en assurant que « ni la liberté d’expression, ni l’humour, n’ont jamais été menacés » dans le groupe public, dans un message au personnel.

    En répétant ses propos polémiques sur le Premier ministre israélien Benjamin Netanyahu, Guillaume Meurice a notamment « ignoré l’avertissement qu’il avait reçu, la mise en garde de l’Arcom » (le régulateur de l’audiovisuel) et « il ne nous a pas laissé d’autre choix que de tirer les conséquences de son obstination et de sa déloyauté répétée », a écrit la patronne de Radio France dans ce message consulté par l’AFP.

  • Ernst Busch - Kälbermarsch
    https://www.youtube.com/watch?v=v3fizKhHvF0

    Kälbermarsch

    [Strophe 1]
    Hinter der Trommel her
    Trotten die Kälber
    Das Fell für die Trommel
    Liefern sie selber

    [Refrain]
    Der Metzger ruft! Die Augen fest geschlossen
    Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt
    Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
    Sie zieh’n im Geist in seinen Reihen mit

    [Strophe 2]
    Sie heben die Hände hoch
    Sie zeigen sie her
    Sie sind schon blutbefleckt
    Und sind noch leer

    [Refrain]
    Der Metzger ruft! Die Augen fest geschlossen
    Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt
    Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
    Sie zieh’n im Geist in seinen Reihen mit
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    [Strophe 3]
    Sie tragen ein Kreuz voran
    Auf blutroten Flaggen
    Das hat für den armen Mann
    Einen großen Haken

    [Refrain]
    Der Metzger ruft! Die Augen fest geschlossen
    Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt
    Die Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
    Sie zieh’n im Geist in seinen Reihen mit

    Une chanson de la pièce Schweyk im Zweiten Weltkrieg de Bert Brecht
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schweyk_im_Zweiten_Weltkrieg

    ... im letzten Bild kommmt Schweyk als einer der letzten deutschen Soldaten nach Stalingrad und trifft dort auf Hitler. Schweyk ist jedoch nicht beeindruckt von ihm und er entgegnet Hitler:

    Und ich sags dir ganz offen, daß ich nur noch nicht weiß
    Ob ich auf dich jetzt schieß oder fort auf dich scheiß

    Hitler gerät daraufhin außer Kontrolle und fängt an wild herumzutanzen.

    #nazis #parodie #guerre #théâtre_épique

  • Global Health NOW: ‘World’s Largest Humanitarian Crisis’ Looms in Sudan; Dispelling Dementia Myths in Nigeria; and Latin America’s Abortion Backlash
    https://mailchi.mp/13f465debe79/global-health-now-worlds-largest-humanitarian-crisis-looms-in-sudan-dispelli

    ‘World’s Largest Humanitarian Crisis’ Looms in Sudan

    Fighting in Sudan has reached a “critical tipping point” as battles for control of North Darfur escalate—and as famine and genocide loom, reports Vox.

    From the ground: The paramilitary group Rapid Support Forces has launched a series of assaults to gain control of Al-Fasher—the capital of North Darfur and a last “safe haven” for 2 million civilians.

    Attacks on medical facilities: Yesterday, the RSF attacked South Hospital in Al-Fasher, per the AP—opening fire on medical staff and patients.

    The Médecins Sans Frontières-supported hospital has endured repeated attacks since May, reports Sudan Tribune.

    Ethnic cleansing and violence: If Al-Fasher falls, analysts warn that genocide could threaten millions, according to DW.

    A gun and artillery assault by RSF on a village in Sudan’s main farming region killed ~104 people, reports The New York Times (gift link)— including ~35 children.

    Sexual violence has been widespread, with girls and women sold at slave markets in RSF-controlled territories, per the U.N.

    Famine looms: As aid falters, “time is running out” for millions of Sudanese people facing famine, the U.N. has warned.

    Sudan may soon become the “world’s largest humanitarian crisis,” World Food Programme executive director Cindy McCain warned yesterday, per Politico.

    #Guerre #Populations_civiles #Soudan

  • Guerra e tecnica: l’umano gesto sotto attacco
    https://radioblackout.org/2024/06/guerra-e-tecnica-lumano-gesto-sotto-attacco

    Era il 1970 quando gli Stati Uniti lanciarono l’operazione Iglù bianco: un aereo della marina lanciò decine di migliaia di microfoni per cogliere i passi dei guerriglieri, rilevatori d’attività sismica per cogliere vibrazioni minime sul terreno, sensori olfattivi per cercare l’ammoniaca presente nell’urina umana. Dispositivi di raccolta dati direttamente legati ai bombardamenti a tappeto in […]

    #L'informazione_di_Blackout #cibernetica #guerra_all'umano #guerra_totale
    https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/06/guerratecnica.mp3

  • Assurance chômage : un jeu de massacre en 10 graphiques | Alternatives Economiques
    https://www.alternatives-economiques.fr/assurance-chomage-un-jeu-de-massacre-10-graphiques/00111369

    Jamais, depuis 66 ans qu’existe l’assurance chômage, une réforme n’aura autant brutalisé les salariés privés d’emploi et jamais un gouvernement n’aura manié le bâton de manière aussi répétée. Ces superlatifs ont, il est vrai, déjà été largement utilisés pour qualifier les précédents coups de rabot de 2019-2021 puis de 2023. Pour autant, ces trois secousses telluriques rapprochées donnent une idée de la magnitude du séisme pour toutes celles et ceux qui vivront un jour un épisode de chômage.

    Elles donnent également un aperçu de l’ampleur de la réforme budgétaire amorcée par l’exécutif. Grâce aux tours de vis antérieurs, l’Unédic tablait sur des excédents de plus de 11 milliards en 2027. Cette dernière réforme devrait lui apporter 3,6 milliards d’euros d’économies supplémentaires par an, en rythme de croisière. De quoi permettre au gouvernement, qui avance ce chiffrage, de continuer à ponctionner dans les caisses de l’assurance chômage.

    Il aurait d’ailleurs tort de s’en priver : faire les poches des chômeurs est l’opération la plus simple et la plus rapide pour tailler dans la protection sociale sans que les syndicats, gestionnaires de l’Unédic, n’aient la capacité de mobiliser l’opinion pour la cause des demandeurs d’emploi.

    https://justpaste.it/fvana

    https://seenthis.net/messages/1055345

    • La bonne nouvelle après la bérézina électorale et ses résultats, toutes les lois en cours à l’AN sont en standby.
      La mauvaise, en cas de victoire des bas du front aux prochaines législatives : les drogués, les PD, les chômeurs, les non-souchiens, les électeurices de Rima Hassan... seront fusillés devant l’assemblée nationale le 14 juillet.

    • Oui, alors @vanderling, la loi sur l’assurance chômage et ses nouvelles dispositions prendrait effet le 1er décembre 2024. Et ce n’est pas l’AN qui va avoir la main sur le calendrier puisque :

      Pour réformer les paramètres de l’assurance-chômage, le gouvernement n’a pas besoin de passer par le Parlement. Il doit saisir les partenaires sociaux d’une négociation, via « une lettre de cadrage ». Mais en cas d’échec de leurs discussions, il peut reprendre la main par décret. Et cette fois, comme en 2019, c’est ce qui va se produire.

      Donc même si le RN s’est montré hostile à cette réforme dès les annonces de Attal en mars dernier, ils ne vont certainement pas continuer à « bordéliser » l’AN si ils sont majoritaires et si, qui plus est, certains d’entre eux entrent au gouvernement. Maintenant, il peut s’en passer des choses d’ci le 1er décembre ...

      https://www.lesechos.fr/economie-france/social/nouvelle-reforme-de-lassurance-chomage-ce-quil-faut-savoir-2087122

    • Chômage : malgré la dissolution, Macron maintient sa réforme
      https://rapportsdeforce.fr/breves/chomage-malgre-la-dissolution-macron-maintient-sa-reforme-061121400

      « Pendant les travaux, la vente continue », a répondu Agnès Pannier-Runacher, la ministre déléguée auprès du ministre de l’Agriculture, à propos de la réforme de l’assurance chômage. Une formule cynique pour expliquer que malgré la dissolution de l’Assemblée nationale et la convocation d’élections législatives dans trois semaines, le gouvernement ne renonçait pas à sa mesure d’appauvrissement de centaines de milliers de personnes privées d’emploi. Une réforme qui rapporterait selon un dernier chiffrage de l’Unédic entre 4 et 5,4 milliards d’euros par an d’ici cinq ans, au lieu des 3,6 milliards d’euros annoncés par la ministre du Travail.

    • Dans le magazine préféré de Pannier-Runacher
      www.capital.fr/economie-politique/reforme-de-lassurance-chomage-agnes-pannier-runacher-affirme-quelle-nest-pas-enterree-1498039

      La dissolution de l’Assemblée nationale laisse plusieurs questions en suspens. Les Français sont appelés aux urnes une nouvelle fois les 30 juin et 7 juillet prochains. Mais en attendant que les Français se prononcent à nouveau, que vont devenir les réformes engagées par le gouvernement, et au premier chef celle de l’assurance chômage ? Statu quo sur cette question à écouter Agnès Pannier-Runacher. Sur le plateau de BFM Business, la ministre déléguée auprès du ministre de l’Agriculture a affirmé de manière imagée que « pendant les travaux, la vente continue ».

      Ainsi, si « aucune loi ne sera discutée et votée pendant la période de préparation et de réalisation des élections », l’exécutif reste aux affaires. Agnès Pannier-Runacher a ainsi fait savoir que « le Conseil d’État continue donc son travail sur l’assurance-chômage ». Toutefois, la ministre déléguée a rappelé la règle qui prévaut en période électorale : « Le gouvernement ne doit pas annoncer de décision qui serait de nature à modifier le vote dans cette période de réserve. » Elle ne peut donc pas garantir que « les conditions sont réunies pour aller au bout », mais assure que la réforme de l’assurance chômage n’est pas enterrée.

      Si le papier glacé fait du mauvais compost, le cadavre de cette ministre peut contaminer tes carottes.
      https://seenthis.net/messages/1054680

    • 250 000 chômeurs privés d’indemnisation ? Malgré la dissolution, la bataille contre la réforme de l’assurance chômage continue
      https://www.humanite.fr/social-et-economie/assurance-chomage-2/250-000-chomeurs-prives-dindemnisation-malgre-la-dissolution-la-bataille-co

      « Pendant les travaux, la vente continue ». C’est par cette phrase aussi sibylline que maladroite (de quelle vente s’agit-il ? du bradage de notre modèle social ?) que la ministre Agnès Pannier-Runacher a annoncé que la réforme de l’assurance-chômage suivait son cours, en dépit de la dissolution de l’Assemblée nationale.

      de quelle vente s’agit-il ? du bradage de notre modèle social ?
      Traduction : de la vente de ce service public aux etps privées et du braquage du modèle social.

    • #Assurance-chômage : la réforme pourrait induire plus d’économies que prévu
      https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/06/12/assurance-chomage-la-reforme-pourrait-induire-plus-d-economies-que-prevu_623

      Si elle est mise en œuvre, la réforme de l’assurance-chômage est susceptible d’avoir un impact encore plus fort que prévu – au détriment des demandeurs d’emploi. Une fois pleinement entrée en vigueur, elle pourrait engendrer des économies comprises entre 4 milliards d’euros et 5,4 milliards d’euros par an, selon des chiffrages provisoires fournis, mardi 11 juin, par l’#Unédic, l’organisme copiloté par les partenaires sociaux qui gère le régime d’indemnisation.
      Cette nouvelle évaluation est supérieure à celle qui avait été évoquée, le 22 mai, par le gouvernement lorsqu’il avait commencé à dévoiler son projet : à l’époque, l’exécutif tablait sur un rendement annuel de 3,6 milliards d’euros. Une telle révision à la hausse conforte les syndicats dans leur analyse : la portée des mesures arrêtées par le pouvoir en place est « absolument monstrueuse », comme l’a réaffirmé, mardi, Marylise Léon, la secrétaire générale de la CFDT.

      L’Unédic a livré des éclairages supplémentaires, lors d’une conférence de presse, en soulignant qu’il convenait d’être prudent sur les incidences de la réforme. Celle-ci passe par un décret, qui est censé être publié au Journal officiel avant le 30 juin, mais dont les grandes lignes sont connues. A l’avenir, pour pouvoir toucher une #allocation, les #chômeurs devront avoir travaillé huit mois sur les vingt derniers (contre six mois au cours des vingt-quatre écoulés, aujourd’hui). En outre, la période d’indemnisation sera raccourcie (de dix-huit à quinze mois, pour le droit commun, tandis que les personnes d’au moins 57 ans seront couvertes pendant vingt-deux mois et demi, contre vingt-sept à l’heure actuelle).

      Une version du décret a déjà été communiquée par les services de l’Etat, mais « certains aspects de l’écriture ne sont pas tout à fait clairs », a déclaré, mardi, Christophe Valentie, le directeur général de l’Unédic, en soulignant le caractère « complexe » et « multifactoriel » du texte. C’est pourquoi il y a une « estimation très large des économies », a-t-il ajouté. Il est certain, en tout cas, que les effets seront « massifs ».

      Les syndicats espèrent le retrait
      Alors que le gouvernement espère stimuler les embauches avec sa réforme, en misant sur 90 000 postes en plus, M. Valentie a fait part de ses interrogations à ce sujet : « J’attends qu’ils nous expliquent comment ils ont fait leurs calculs. » A l’Unédic, a-t-il poursuivi, « on ne parle pas en création d’emplois [quand il s’agit d’apprécier] l’impact d’une mesure ». « C’est un exercice quand même assez casse-gueule car ça suppose des modifications de comportements et des anticipations de retour à l’emploi, a expliqué M. Valentie. Les modèles qui sont en capacité de dire “ça va créer tant” sont en discussion. »

      Les éléments apportés par l’Unédic sont du pain bénit pour les syndicats, qui continuent leur offensive pour obtenir le retrait d’un projet du brutalité sans précédent, selon eux. Mardi après-midi, au Conseil économique, social et environnemental (CESE), ils ont organisé une rencontre sur l’assurance-chômage avec quatre chercheurs : les économistes Bruno Coquet et Michaël Zemmour, la sociologue Claire Vivès, la psychologue du travail Dominique Lhuilier. « Une opération de résistance par l’intelligence », a lancé François Hommeril, le président de la CFE-CGC, durant les prises de parole, en présence des journalistes. Pour lui, le seul objectif de la réforme est d’« appauvrir » les demandeurs d’emploi.

      Son homologue de la CGT, Sophie Binet, a dénoncé le « hold-up de 5,4 milliards d’euros » commis par l’exécutif aux dépens des chômeurs. C’est « injuste, inacceptable », a renchéri Frédéric Souillot, le secrétaire général de Force ouvrière (FO). Quant au président de la CFTC, Cyril Chabanier, il a rappelé que la proposition de loi du groupe Libertés, indépendants, outre-mer et territoires (LIOT), à l’Assemblée nationale, pour contrer le projet du pouvoir en place, avait de « fortes chances de passer », mais celle-ci ne pourra finalement pas être examinée en séance, du fait de la dissolution. Il s’agit d’un « déni de démocratie », a déploré M. Chabanier.

      Plusieurs responsables syndicaux ont confirmé leur intention de contester le décret devant le Conseil d’Etat, sans préciser les arguments juridiques qu’ils comptent invoquer. « On ne va pas dévoiler nos cartes maintenant », a dit, en souriant, Mme Binet. Et de conclure, pleine d’optimisme : « Je suis plutôt confiante sur le non-avenir de cette réforme, au regard du non-avenir de ce gouvernement. »

      #travail #guerre_aux_pauvres

    • Pour les familles (monoparentale) qui ont des enfants à nourrir @sombre et la multitude des autres pauvres.
      https://seenthis.net/messages/801171

      ... Un jeune enfant bien sain, bien nourri, est, à l’âge d’un an, un aliment délicieux, très nourrissant et très sain, bouilli, rôti, à l’étuvée ou au four, et je ne mets pas en doute qu’il ne puisse également servir en fricassée ou en ragoût,
      J. Swift – modeste proposition pour empêcher les enfants des pauvres en Irlande d’être à la charge de leur parents ou à leur pays et pour les rendre utiles au public.

      Et le livre de 43 recettes de cuisine cannibale qui va bien avec !
      https://seenthis.net/messages/1020968

      De la « Tête de patron dans la purée » à la « Maman aux roses blanches », en passant par le « Pâté de campagnard » et la « Soupe aux fous », vous saurez désormais grâce à ce livre de recettes très originales comment mieux accommoder, servir et apprécier votre prochain.
      Dédiée au précurseur Jonathan Swift, La Cuisine cannibale lève avec humour le dernier grand tabou culinaire, ce qui ne manquera pas de réjouir (outre les zombies) tous les vrais gourmets.

  • Druschba : DDR-Erdgastrasse durch die Ukraine – ein Friedensprojekt als Kriegsopfer
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erdgasleitung-durch-die-ukraine-der-bauleiter-blickt-auf-verbrannte

    En 1979 les jeunes ouvriers de la #RDA construisent le gazoduc Droujba (amitié) en URSS (A ne pas confondre avec l’Oléoduc du même nom) . Ils inauguraient une nouvelle époque de paix entre les peuples d’Europe.

    Là il va falloir attendre encore deux générations avant de pouvoir envisager la prochaine phase d’amitié entre les peuples russes, ukraniens et allemands Pourvu que nos dirigeants ne provoquent pas une situation qui opposera encore plus longtemps les peuples les uns contre les autres.

    6.4.2024 von Maritta Adam-Tkalec - Vor 50 Jahren begann die DDR den Bau eines Abschnitts der „Sojus“-Pipeline, der damals längsten Erdgastrasse der Welt. Wie das Jahrhundertprojekt Europa prägte.

    Nie zuvor hatte sich die DDR einer derart großen und komplexen Aufgabe gestellt wie dem Bau eines 518 Kilometer langen Abschnittes der insgesamt 2743 Kilometer messenden Erdgastrasse „Sojus“ – der damals längsten Pipeline der Welt. Die Vorbereitungen für die Arbeiten auf der gigantischen Wanderbaustelle begannen im Herbst 1974, den Beschluss hatten die sozialistischen Länder im Juni, also vor genau 50 Jahren gefasst.

    Die planmäßige Fertigstellung erfolgte in unfassbar kurzer Zeit – bereits im September 1978 konnte die geprüfte Gasleitung mit vier Verdichterstationen dem sowjetischen Auftraggeber und Eigentümer übergeben werden. Gazprom setzte das System über die ebenfalls von den DDR-Bauleuten in Tscherkassy errichtete Steuerzentrale schrittweise in Betrieb.

    Die Leitung des Teams von Spitzenkräften übernahm bald Bauingenieur Werner Heinze, 1938 im thüringischen Dorf Mellenbach-Glasbach geboren. Der Baustellendirektor erinnert sich an die vielen ungeahnten Schwierigkeiten im DDR-Bauabschnitt, der vollständig in der Ukraine lag: „Unsere Mannschaften hatten zwar Erfahrungen mit Leitungen in flachem Gelände wie etwa zwischen Karl-Marx-Stadt und Leipzig, aber solche Steigungen und die komplizierten Bodenverhältnisse mit bis zu eineinhalb Meter mächtigem Mutterboden, der bei Tauwetter wie Schmierseife wird, kannten wir nicht.“

    Dazu kamen die technischen Anforderungen mit Rohren aus westlicher Produktion von 1420 Millimeter Durchmesser, nicht gekannten Wandstärken und hohen Stahlqualitäten, die notwendig waren, um ein gigantisches Rohrsystem mit einem Betriebsdruck von 75 bar zu betreiben.
    „Wetterbedingungen und Bodenverhältnisse sind eben nicht ganz zu überlisten, und in Tauwetterperioden muss man keine 30 Meter langen Rohrsektionen im Schlamm versenken, sondern andere Arbeiten planen. Aber das haben wir so richtig erst zum Schluss begriffen.“ Für die ersten 100 Meter brauchten die Teams Tage zum Experimentieren, am Ende verlegten die Trupps fast drei Kilometer pro Tag.

    Baustellendirektor Werner Heinze überreicht der Brigade Oleg Koschewoi eine Auszeichnung. Das war 1976 in Alexandrowka, ukrainisch Oleksandriwka. Die Ortschaft mit 74 Prozent jüdischer Bevölkerung war vom 5. August 1941 bis zum 8. Januar 1944 von der Wehrmacht besetzt. Fast 700 Menschen wurden in der Zeit erschossen. Dirk Heinze&

    Heute beobachtet Werner Heinze den Krieg in der Ukraine mit großer Betroffenheit – immerhin stecken fünf Jahre seines Lebens in der Pipeline. Er denkt in erster Linie an das Leid der Menschen, mit denen er zusammen gearbeitet, gelebt und gefeiert hat. Die Trasse ist nur noch ein Fragment: „Schade um die Anlagen. Schade, dass die Weltpolitik ein solch wichtiges Projekt kaputtgemacht hat“, sagt er voller Zorn auf den Angriffskrieg.

    Nach seiner Überzeugung begannen die Auseinandersetzungen, als die Europäische Kommission zu Zeiten von Kommissionspräsident Manuel Barroso 2010 der Ukraine nicht die Möglichkeit gegeben habe, sowohl mit Russland als auch mit der EU normale staatliche Vereinbarungen abzuschließen, und so einen Keil zwischen die Ukraine und Russland getrieben habe.

    Neben der Sowjetunion beteiligten sich an der gesamten Trasse alle damaligen sozialistischen Länder: Rumänien, Ungarn, die CSSR, Bulgarien, Polen und die DDR. Sie bildeten die „Union“, russisch Sojus. Der Name „Druschba“, Freundschaft, wurde dem DDR-Abschnitt bei der Verabschiedung der ersten 500 Jugendlichen in Berlin verliehen.

    Im Juni 1974 hatte der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Sofia das Großprojekt auf den Weg gebracht. Die Energie- und Rohstoffversorgung der Mitgliedsländer sollte langfristig, stabil und preisgünstig gesichert werden. Auch Westeuropa sollte auf Jahrzehnte davon profitieren. Schon zwei Jahre zuvor, am 6. Juli 1972, hatten die Bundesrepublik und die Sowjetunion einen ersten Liefervertrag für das heiß begehrte Erdgas unterzeichnet.

    Zwar gab es noch keine Pipeline, wohl aber seit 1970 ein zwischen westdeutschen Firmen und Banken mit der Sowjetunion geschlossenes Abkommen: das von der Regierung Willy Brandt im Sinne von Wandel durch Handel angebahnte Erdgas-Röhrengeschäft. Erst die Pipeline Sojus erschloss den Lieferweg – und ohne Röhren, Baumaschinen und andere Technik aus dem Westen wäre der sozialistische Trassenbau nicht Realität geworden.

    Die Pipeline überwand den Eisernen Vorhang im Kalten Krieg; heute sagen manche, sie habe in die russische Rohstoff-Knechtschaft geführt. Heinze meint: „Unsere Politiker verschweigen aber, dass unser Wohlstand und die Stärke der deutschen Wirtschaft über Jahrzehnte zu einem nicht unerheblichen Teil auf preiswertem Gas aus Russland basierte.“

    Die DDR bekam keinen Direktanschluss

    Der DDR-Abschnitt reichte von Krementschuk am Fluss Dnipro bis ins westukrainische Kleinstädtchen Bar. Der Rest bis zum Sojus-Endpunkt lag in ungarischer Verantwortung. Von Ushgorod an der Grenze zu Ungarn strömte das sowjetische Erdgas in ein Rohrleitungsnetz, an das zahlreiche europäische Länder angeschlossen waren.

    Eine direkte Leitung in die DDR gab es nie, die Verteilung lief größtenteils über Österreich. Das unterschied diese Trasse von der Erdölleitung „Freundschaft“, die seit 1963 direkt die Chemiewerke in Schwedt und Leuna belieferte. Hauptabnehmer für das Erdgas aus der nahe der Grenze Russlands zu Kasachstan gelegenen Region Orenburg wurde in der DDR die Chemieindustrie und das Kombinat Schwarze Pumpe.

    _Was schon die Wehrmacht auf dem Rückzug durch die Ukraine erfuhr: Bei Tauwetter ist kein Weiterkommen. Hier ein im Schlamm versunkenes Komatsu-Baugerät.

    Was schon die Wehrmacht auf dem Rückzug durch die Ukraine erfuhr: Bei Tauwetter ist kein Weiterkommen. Hier ein im Schlamm versunkenes Komatsu-Baugerät. Sammlung Heinze/privat

    Baustellendirektor Werner Heinze überreicht der Brigade Oleg Koschewoi eine Auszeichnung. Das war 1976 in Alexandrowka, ukrainisch Oleksandriwka. Die Ortschaft mit 74 Prozent jüdischer Bevölkerung war vom 5. August 1941 bis zum 8. Januar 1944 von der Wehrmacht besetzt. Fast 700 Menschen wurden in der Zeit erschossen.

    Bei Baubeginn war der Zweite Weltkrieg gerade 30 Jahre vorbei. In den ukrainischen Dörfern hätten sich die Menschen noch sehr genau an die Verbrechen der Wehrmachtssoldaten erinnert, sagt Heinze. „Wir waren die ersten Deutschen, die wieder in der Region auftauchten, in einer Zeit, als noch Leichen umgebettet wurden.“

    Bei Tscherkassy, wo die Baustellendirektion saß, hatte im Januar/Februar 1944, ein Jahr nach dem sowjetischen Sieg in Stalingrad, eine der größten Kesselschlachten des Zweiten Weltkriegs mit Zehntausenden Toten stattgefunden; im Oblast Winniza (heute Winnyzja), wo die DDR eine Gasverdichterstation baute, befand sich das sogenannte Führerhauptquartier Werwolf.

    Die Wehrmacht und die Ukrainer

    Alle Trassenbauer wurden in den Dörfern, bei offiziellen Meetings und persönlichen Treffen mit der unsäglichen Vergangenheit direkt konfrontiert, erzählt Heinze: „Das verlangte politisches Fingerspitzengefühl.“ So habe er bei einer Vertragsverhandlung im Zementwerk Uman den Werkleiter zu später Stunde gefragt: „‚Genosse Abramowitsch, wie war es im praktischen Leben, als die Naziarmee hier war?‘ Die Antwort: ‚Vor der Besetzung bestand meine Familie aus 21 Personen, danach blieb ich mit meiner Nichte alleine übrig.‘ Ich hatte keine Frage mehr.“

    Vor allem deshalb habe sich der Beschluss als weise erwiesen, den Trassenbau im historisch verbrannten Gelände als FDJ-Projekt zu organisieren: „90 Prozent der Leute auf unseren Baustellen waren jung, nach dem Krieg geboren, unbelastet“, sagt Heinze: „Das war ein Segen.“ Es gelang, die anfängliche Distanz zu den Einheimischen in Nähe zu verwandeln. 150 deutsch-ukrainische Ehen hat die Trasse gestiftet. Von den Dorffesten, zu denen die Trassniks eingeladen waren, reden die Leute noch heute.

    Der Arbeitsalltag mit seinen Partnern lief vollständig auf Vertrauensbasis, sagt der Baustellendirektor: „Handschlag und ein Blick in die Augen. Kein Papier“, so habe das die ganze Zeit funktioniert. Die Kommunikation mit den sowjetischen Auftraggebern und Vertragspartnern regelte sich auf kurzem Weg von Baracke zu Baracke in Tscherkassy.

    Die Kosten derart politisch aufgeladener Projekte ufern in der Regel aus, und die Trasse bildete keine Ausnahme. Im Prinzip besagte der Vertrag mit der Sowjetunion: Ihr baut auf vorgegebener Strecke nach sowjetischen Normen und Vorschriften mit DDR-Kapazitäten und -Mitteln, einschließlich der Bezahlung für Rohre, Verdichter und spezieller Bautechnik durch freie Devisen, und bekommt dafür 20 Jahre lang eine festgelegte Menge Gas.

    Das sowjetische Projekt setzte die technische und technologische Beherrschung der notwendigen Arbeiten voraus und dass diese mit minimalstem sozialen Aufwand durchgeführt würden. Das traf auf die DDR nicht zu, so Heinze: „Die Baubrigaden wurden neu zusammengestellt, geschult, auf das Ausland vorbereitet, transportiert, wesentlich höher bezahlt und mussten schrittweise auf das Produktivitätsniveau herangeführt werden.“ Für Versorgung und Betreuung bot die DDR das beste Verfügbare auf. Das Baumaterial kam überwiegend per Schiene und Luftfracht, das hob die Kosten über das sowjetische Projekt hinaus an.

    „Dem politischen Auftrag entsprechend hatten wir natürlich auch mehr Mitarbeiter in Partei, FDJ und gesellschaftlichen Organisationen, als es in einem Kombinat im Inland Normalität war“, sagt Heinze. Ergebnis: „Nach vorliegenden Unterlagen kamen Mehraufwendungen von etwa einer Milliarde Mark der DDR zusammen, die vom sowjetischen Projekt nicht gedeckt waren und für die es natürlich auch kein Gas gab.“ Die DDR bezog dafür das Gas zu einem Preis, der unter Weltmarktpreis lag, aber eine volkswirtschaftliche Gesamtaufrechnung von Aufwand und Gaslieferungen liegt nach Heinzes Recherchen nirgends vor.

    Drei Monaten Arbeit an der Trasse folgte ein vierwöchiger Heimaturlaub. Hinter jedem Arbeitszyklus lag für alle Trassniks harte Arbeit, aber auch eine Zeit voller Erlebnisse im Kollektiv und zunehmend im „Territorium“. Das „fröhliche Jugendleben“ sei immer mit dabei gewesen, aber an erster Stelle hätten die Produktionsziele gestanden, stellt der Baudirektor klar.

    Die Bezahlung lag über den Einkünften im Inland; Schweißer kamen schon mal auf 3000 Mark im Monat. Das Tagegeld von sieben Rubel konnte zum Teil nach Hause transferiert und zum Einkauf von Westwaren oder für bevorzugten Autokauf verwendet werden. In den Spitzenzeiten 1976/77 war die Baustelle mit etwa 6000 Menschen besetzt, rund 12.000 junge Menschen waren insgesamt dabei. Viel mehr junge DDR-Bürger wollten mitmachen: „Wir hatten sofort nach dem Aufruf der FDJ mindestens 30.000 Bewerber – ohne dass bekannt war, wie gut die Besoldung geregelt wurde“, erinnert sich Heinze.

    Trotz des schließlich glücklichen Verlaufs dachten die DDR-Verantwortlichen am Ende: „Das machen wir nie wieder.“ Als aber kurz darauf die Sowjets abermals anklopften, diesmal wegen der Jamal-Pipeline, die Gas aus der Eismeer-Region liefern sollte, machte die DDR wieder mit – doch galten strikt die Regeln kommerzieller Projekte.

    Die Druschba-Trasse ist in der DDR-Erinnerung positiv verankert. Trotz des Krieges in der Ukraine liegen die Rohre intakt im Boden. Deutschland aber bezieht lieber Flüssiggas aus Katar oder den USA, obwohl der Landweg allemal ökologischer und billiger ist. Tragisch, wie eine grandiose Gemeinschaftsleitung, ein Jahrhundertprojekt, auf diese Weise endet.

    #Allemagne #URSS #Ukraine #économie #énergie #guerre #paix #socialisme #comecon #haz_naturel #gazoduc #jeunesse #histoire

  • Selling a Colonial War

    "In the Netherlands, colonial history is slowly but surely being rewritten. It has long been clear that what the Dutch government at the time described as “police actions” - the deployment of the army in response to Indonesia’s declaration of independence in 1945 - was in fact an unlawful war. Nonetheless, the use of the term “war crimes” is still sensitive.
    This documentary reveals how far the Dutch rulers went in selling the war as a domestic affair, intended to restore peace among the population. Unique, often shocking images tell a different story. Filmmaker In-Soo Radstake holds extensive interviews with international experts who explain the complex relationships in the former colony and set out the global context.
    Under international pressure, the Dutch government gave up its colonial war, but the carefully composed political message from the past still hangs over the current public debate in the Netherlands. This is just one of the insights that emerge from this broad-based investigation of colonial history, which consistently looks beyond the established frameworks."

    https://www.film-documentaire.fr/4DACTION/w_fiche_film/69501

    #colonialisme #film #film_documentaire #documentaire #Pays-Bas #Indonésie #guerre #histoire #histoire_coloniale #guerre_coloniale #histoire_coloniale

    ping @cede

  • Un appel international face à la guerre réclamée par l’Etat-capitalisme et ses représentants les plus zélés
    https://ricochets.cc/Un-appel-international-face-a-la-guerre-reclamee-par-l-Etat-capitalisme-et

    Que ce soit Macron, Trump, Poutine... ou leurs clones, ces dangereux sociopathes n’auront aucun scrupule à déclencher une 3e « guerre mondiale », voire à appuyer sans trop hésiter sur les boutons des armes nucléaires. Le capitalisme en crise ayant besoin des #Guerres pour relancer Croissance et soumission, les oligarques de tout pays sont prêts à envoyer à nouveau les peuples (pas eux-mêmes) au massacre à grande échelle. Avant d’éventuellement s’effondrer pour de bon, le capitalisme ne (...) #Les_Articles

    / Guerres

    https://paris-luttes.info/un-appel-international-face-a-la-18206?lang=fr
    https://lenumerozero.info/Revue-de-presse-antimilitariste-3-partie-2-6893

  • Combien devrait coûter une vie ?
    https://laviedesidees.fr/Combien-devrait-couter-une-vie

    La valeur d’une vie humaine est-elle mesurable ? Ariel Colonomos analyse les conditions politiques et sociales des pratiques de valorisation des vies humaines et ouvre une perspective novatrice sur le rôle de l’Etat dans l’histoire européenne moderne.

    #Politique #État #guerre
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240606_colonomosfr.pdf

  • https://aufstehen.de/web

    C’est chiant quand il n’y a qu’un seul parti politique dans ton pays qui se prononce sans réserve contre la guerre, surtout quand tu n’es pas d’accord avec plusieurs de ses autres positions.

    Link Presseerklärung der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“:
    https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Presse-InfoUkraine-IniAktionen_31.05.pdf

    Link „Flyer Kriegseskalation stoppen“:
    https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/FlyerKriegseskalationStoppen_vonIsabelle.pdf

    Bon, il y a des discussions sur un nombre impressionnant de sujets...

    Aufstehen Manifest Diskussion - Ideensammlung
    https://aufstehen.pro/sam

    Gemeinsam das Bild einer neuen Gesellschaft erschaffen,
    zusammen alte Fehler vermeiden...
    und jetzt, alle miteinander, die Wege in die Gesellschaft der Zukunft finden.
    Wege, die wir gehen wollen!

    Erstmals seit es die Menschheit gibt, schreibt sich eine Bewegung ihr Manifest selbst!

    Was bisher geschah:
    Teil I
    Gemeinsam entwickeln wir das Bild einer Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen
    ▸ UNSERE VISION

    Teil II
    Was hätte in Deutschland besser laufen können (abgeschlossen)
    ▸ UNSERE ANALYSE

    Bedenkt, in früheren Zeiten war ein Graswurzel-Manifest zu schreiben unmöglich, weil vor allem die ärmeren lohnabhängigen Menschen zu ungebildet waren. Das änderte sich. Noch nie konnten so viele Menschen lesen und schreiben wie heute, hatten so viele Menschen Zugang zu Informationen und können dank Fremdsprachen auch weit über den Tellerrand schauen. Aber trotz dieser Entwicklung und Internet hatte noch keiner, keine Organisation die Idee, mit extra dafür geschaffenen Werkzeugen euch alle zu fragen: Wie soll unsere Zukunft aussehen? Wie wollen wir sie erreichen? Nutze nun diese Chance, bring dich ein! Es ist nicht schwer. Melde dich an ... und los geht es.

    Teil III
    WEGE ZUM ZIEL formulieren (und wenn nötig die Vision ergänzen)
    MACH MIT!
    Klicke oben rechts auf NEU REGISTRIEREN und schreib mit an UNSEREM MANIFEST!

    Topics

    Altersvorsorge und Rente
    Arbeit
    Außenpolitik
    Bildung
    Demokratie
    Digitalisierung und KI
    Eigentum
    Energieversorgung
    Ernährung und Landwirtschaft
    Europapolitik
    Familienpolitik und Senioren
    Finanzen und Steuern
    Freiheit
    Frieden
    Gesellschaft und Politik
    Gesundheit, Pflege
    Gleichberechtigung, Chancengleichheit
    Grundgesetz, Verfassung
    Infrastruktur und Verkehr
    Innenpolitik, Innere Sicherheit
    Justiz und Rechtssystem
    Kinder und Jugend
    Kultur, Kulturpolitik
    Landesverteidigung
    Medien und Journalismus
    Migrationspolitik
    Regional- und Stadtentwicklung
    Sozialpolitik, Gemeinwohl
    Tierwohl, Tierschutz
    Umwelt- und Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit
    Verbraucherschutz
    Wirtschaft, Ökonomie
    Wissenschaft und Forschung

    #Allemagne #politique #Aufstehen #BSW #guerre #pacifisme

  • Un appello dalla Cisgiordania e uno dal Refuser Solidarity Network
    https://radioblackout.org/2024/06/un-appello-dalla-cisgiordania-e-uno-dal-refuser-solidarity-network

    Jonathan Pollock, tra i fondatori di “Anarchist against the wall”, oggi attivo nella campagna palestinese #Faz3a (pronunciato Faz-ah), ha diffuso un appello per l’organizzazione di una protezione civile internazionale per supportare la lotta contro la violenza dei coloni fascisti in Cisgiordania. Negli ultimi mesi, segnati dal genocidio in atto a Gaza, si sono moltiplicati gli […]

    #L'informazione_di_Blackout #guerra #Israele #palestina #refusenik #solidarietà_internazionale
    https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/06/2024-06-04-varengo-faz-ha-e-refusenik.mp3

  • Il Politecnico e la ricerca militare
    https://radioblackout.org/2024/06/il-politecnico-e-la-ricerca-militare

    La connessione tra #guerra e scienza è un dispositivo epistemico, che ha le sue radici nel ‘500 e in Italia un padre nobile come Galileo Galilei. Il fattore scatenante è l’arrivo in Europa della polvere da sparo, che presto viene impiegata per scopi bellici. La tecnologia necessaria all’utilizzo bellico della polvere da sparo richiede studi […]

    #L'informazione_di_Blackout #politecnico_e_ricerca_militare

    • La Città dell’Aerospazio di Torino è stata inaugurata

      Il 28 novembre si è svolta a Torino la cerimonia inaugurale dell’inizio dei lavori dedicati alla costruzione della Città dell’Aerospazio. La “posa della prima pietra” è stato un momento importante per il progetto, di cui si discute da diversi anni e che servirà a riqualificare, ammodernare ed espandere un intero quartiere industriale in Corso Marche a Torino.

      All’interno del perimetro di quella che sarà definita Città dell’Aerospazio, sono già ora presenti la sede torinese di Leonardo Velivoli, di Altec e di Thales Alenia Space. Il progetto di riqualifica è sviluppato da una collaborazione pubblico-privata, fra Leonardo, il Politecnico di Torino e la Città di Torino.

      Come sottolineato da Leonardo, attualmente il settore aerospaziale e la filiera connessa occupa in Piemonte oltre 35 mila addetti, producendo un fatturato di oltre 8 miliardi di euro all’anno. In Piemonte, a Torino e in questo quartiere industriale lo spazio è quindi già di casa, e lo è da molti anni.

      Nella sede di Thales Alenia Space sono stati costruiti moduli della Stazione Spaziale Internazionale, le capsule Cygnus, il telescopio Euclid, e sono ora in fase di progettazione moduli della stazione lunare Gateway e della stazione commerciale di Axiom Space, giusto per citare alcuni fra i progetti più importanti degli ultimi vent’anni.

      Fra questi edifici ce ne sono alcuni attualmente in disuso e altri laboratori che meriterebbero degli upgrade. L’idea di aggiornare e soprattutto espandere le attività in questa zona sembrava quindi fin da subito necessaria, complice la volontà della città di Torino, forse manifestata fin troppo in ritardo, di valorizzare il comparto industriale e scientifico spaziale, con l’obiettivo di essere a tutto tondo una città dell’aerospazio.
      Il progetto

      Il progetto della città dell’aerospazio prevede lo sviluppo iniziale di un edificio affacciato su Corso Marche, al quale sarà aggiunto un piano e in cui verranno installati dei nuovi laboratori gestiti dal Politecnico. L’edifico è chiamato “fabbricato 37” e avrà una superficie di 10 mila metri quadri. Seguirà poi lo sviluppo de “la casa delle PMI”, un secondo edificio di 16 mila metri quadri dedicato a ospitare laboratori, sedi e uffici per piccole e medie imprese e startup.

      In base a quanto dichiarato da Leonardo, che ricordiamo essere il partner industriale di riferimento e promotore del progetto, nella Città dell’Aerospazio si svilupperanno laboratori inizialmente per quattro principali obiettivi:

      – Architetture e sistemi per la propulsione ibrido/elettrica, la generazione, la distribuzione e l’attuazione elettrica a bordo di velivoli in campo aeronautico;
      – Sviluppo di sistemi aerei autonomi, capaci di operare senza il controllo continuo di un operatore umano e di interagire in sicurezza in un ambiente a sua volta popolato da velivoli, sia pilotati che uncrewed;
      – Sistemi di monitoraggio e di ausilio al pilota in situazioni ambientali critiche e di elevato carico di lavoro psico-fisico;
      – Sistemi di big data analysis per la valutazione dello stato di salute di singoli velivoli o flotte, per prevenire o identificare precocemente l’insorgenza di avarie e ottimizzare gli interventi manutentivi.

      https://www.astrospace.it/wp-content/uploads/2023/11/La-Citta-dellAerospazio-Torino-750x422.webp

      Lo sviluppo di questa rigenerazione di Corso Marche è formalmente iniziato il 28 aprile, con la cerimonia inaugurale. I lavori procederanno a fasi, divisi in 12 diversi sottoprogetti. Secondo il DAP (Distretto Aerospaziale del Piemonte): “nel 2028 è prevista la piena operatività, con più di 4.100 occupati totali, di cui 1.100 nuovi occupati nelle attività industriali, con circa 380 milioni di euro di investimenti in R&D nei prossimi anni”.
      La cerimonia inaugurale

      La cerimonia della posa della prima pietra si è svolta la mattina del 28 novembre, all’interno della sede di Leonardo Velivoli. Alla posa, simbolica, della prima pietra erano presenti diverse istituzioni, sia locali che nazionali, oltre ai rappresentanti principali delle aziende coinvolte. A dare il via all’inaugurazione Marco Zoff, managing director della Divisione Velivoli Leonardo e il video messaggio dell’AD di Leonardo, Roberto Cingolani.

      Successivamente è stato il turno dei saluti delle istituzioni rappresentate dal presidente dell’ASI Teodoro Valente, dal presidente della Camera di Commercio di Torino, Dario Gallina e del presidente della Regione Piemonte, Alberto Cirio, mentre il sindaco di Torino Stefano Lo Russo ha inviato un video messaggio.

      Alla cerimonia di avvio dei lavori hanno partecipato anche il Ministro dell’Ambiente e della Sicurezza, Gilberto Pichetto Fratin, il Vice Segretario Generale della Difesa e consigliere di amministrazione di ASI Luisa Riccardi, il rettore del Politecnico Guido Saracco e il rettore dell’Università degli Studi di Torino, Stefano Geuna.

      La Città dell’Aerospazio promette quindi di diventare un polo industriale tecnologico e di ricerca interamente dedicato allo spazio come non ce ne sono altri in Italia. La base di partenza è forte, un luogo che ha fatto e che sta facendo la storia delle tecnologie spaziali e aerospaziali italiane ed europee, ma i lavori da affrontare sono molti e le sfide impegnative.

      https://www.astrospace.it/2023/11/29/la-citta-dellaerospazio-di-torino-e-stata-inaugurata

  • Die letzten Tage der Menschheit : Tragödie in fünf Akten mit Vorspiel und Epilog
    https://archive.org/details/dieletztentagede00krauuoft/page/760/mode/2up

    Il y a 110 ans Karl Kraus se donna une tâche qui demeure inachevée après deux guerres mondiale au moment du commencement de la troisième.

    Im Juli 1914 formulierte Kraus sein Arbeitsprogramm für »Die Letzten Tage der Menschheit«:
    „Vor dem Totenbett der Zeit stehe ich und zu meinen Seiten der Reporter und der Photograf. Ihre letzten Worte weiß jener, und dieser bewahrt ihr letztes Gesicht. Und um ihre letzte Wahrheit weiß der Photograf noch besser als der Reporter. Mein Amt war nur ein Abklatsch eines Abklatsches. Ich habe Geräusche übernommen und sagte sie jenen, die nicht mehr hörten. Ich habe Gesichte empfangen und zeigte sie jenen, die nicht mehr sahen. Mein Amt war, die Zeit in Anführungszeichen zu setzen, in Druck und Klammern sich verzerren zu lassen, wissend, dass ihr Unsäglichstes nur von ihr selbst gesagt werden konnte. Nicht auszusprechen, nachzusprechen, was ist. Nachzumachen, was scheint. Zu zitieren und zu photografieren.“
    Zitiert nach https://de.wikipedia.org/wiki/Die_letzten_Tage_der_Menschheit#Anmerkungen_zu_Ausgaben

    Dans la pièce de Karl Kraus la tragédie humaine s’accomplit par la mort des hommes d’abord par la main des hommes.

    Seite 758 - 760
    Ein Feldwebel jagt mit dem Revolver einen Zug vor sich her

    Feldwebel
    Marsch! Ich wer’ euch lehrn hier herumtachiniern! Fürs Vaterland stirbts, oder ich laß euch krepiern! Was glaubts denn, i wer’s euch schon einigeignen! Jetzt schießts auf den Feind, oder ich schieß auf die Eignen!

    Sie verschwinden.

    Ein Erblindeter
    tastet sich kriechend vorwärts

    So, Mutter, Dank! So fühl’ ich deine Hand. Oh, sie befreit von Nacht und Vaterland! Ich atme Wald und heimatliches Glück. Wie führst du mich in deinen Schoß zurück.

    Nun ist der Donner dieser Nacht verrollt. Ich weiß es nicht, was sie von mir gewollt. O Mutter, wie dein guter Morgen thaut! Schon bin ich da, wo Gottes Auge blaut.

    Er stirbt.

    Die Kriegsberichterstatterin erscheint

    Hier ist er, das Suchen hat sich gelohnt,
    hier find’ ich den einfachen Mann an der Front!

    Ein Verwundeter
    tastet sich kriechend vorwärts

    Fluch, Kaiser, dir! Ich spüre deine Hand,
    an ihr ist Gift und Nacht und Vaterland!
    Sie riecht nach Pest und allem Untergang.
    Dein Blick ist Galgen und dein Bart der Strang!

    Dein Lachen Lüge und dein Hochmut Haß,
    dein Zorn ist deiner Kleinheit Übermaß,
    der alle Grenze, alles Maß verrückt,
    um groß zu sein, wenn er die Welt zerstückt.
    Vom Rhein erschüttert ward sie bis zum Ganges
    durch einen Heldenspieler zweiten Ranges!

    Der alten Weit warst du doch kein Erhalter,
    gabst du ihr Plunder aus dem Mittelalter.
    Verödet wurde ihre Phantasie
    von einem ritterlichen Weltkommis!

    Nahmst ihr das Blut aus ihren besten Adern
    mit deinen Meer- und Luft- und Wortgeschwadern.

    Nie würde sie aus Dreck und Feuer geboren!

    Mit deinem Gott hast du die Schlacht verloren 1
    Die offenbarte Welt, so aufgemacht,
    von deinem Wahn um ihren Sinn gebracht,
    so zugemacht, ist sie nur Fertigware,
    mit der der Teufel zu der Hölle fahre!

    Von Gottes Zorn und nicht von seinen Gnaden,
    regierst du sie zu Rauch und Schwefelschwaden.
    Rüstzeug des Herrn! Wir werden ihn erst preisen,
    wirft er dich endlich zu dem alten Eisen!
    Komm her und sieh, wie sich ein Stern gebiert,
    wenn man die Zeit mit Munition regiert!

    Laß deinen Kanzler, deine Diplomaten
    durch dieses Meer von Blut und Tränen waten!

    Fluch, Kaiser, dir und Fluch auch deiner Brut,
    hinreichend Blut, ertränk sie in der Flut!

    Ich sterbe, einer deutschen Mutter Sohn.
    Doch zeug’ ich gegen dich vor Gottes Thron!

    Er stirbt.

    Ensuite la fin arrive avec l’annonce de la déstruction complète de l’humanité par les martiens plus sages et puissants que les hommes de la terre.

    Seite 787ff

    Eine Stimme von oben

    Zu eurem unendlichen Schädelspalten
    haben wir bis zum Endsieg durchgehalten.
    Nun aber wißt, in der vorigen Wochen
    hat der Mars die Beziehungen abgebrochen.
    Wir haben alles reiflich erwogen
    und sind in die Defensive gezogen.
    Wir sind denn entschlossen, euern Planeten
    mit sämtlichen Fronten auszujäten
    und mit allen vermessenen Erdengewürmen,
    die sich erfrechten, die Sphären zu stürmen

    und wie immer sie sich gewendet haben,
    das Bild der Schöpfung geschändet haben,
    die Tiere gequält und die Menschen versklavt,
    die Schande geehrt und die Würde bestraft,
    die Schlechten gemästet, die Guten geschlachtet,
    die eigene Ehre am tiefsten verachtet,
    sich als Hülle irdischer Güter benutzt,
    ihre Sprache durch ihr Sprechen beschmutzt,
    und Seele und Sinne, Gedanke und Wort
    und ihr Jenseits nur aufgemacht für den Export,
    und Tod und Teufel und Gott und die Welt
    und die Kunst in den Dienst des Kaufmanns gestellt,
    den Lebenszweck hinter dem Mittel versteckt,
    mit dem Leib ihre Fertigware gedeckt
    als Knechte ihrer Notwendigkeiten,
    die ihr Dasein mit ihrem Dasein bestreiten,
    sich selber für das Produkt verkauft
    und mit dem andern um den Rohstoff gerauft,
    und ihren Handel mit Haß nicht geendet,
    mit Geld und Gift sich die Augen geblendet,
    in ihrem ruchlos verblendeten Nichts
    sich unwert erwiesen des ewigen Lichts
    und unter den Strahlen der Sterne und Sonnen
    sich Schlachten geliefert und Schanden gewonnen,
    im Frevel geeint, von Süden bis Norden
    den Geist nur verwendet, um Leiber zu morden
    und einverständlich von Osten bis Westen
    die Luft mit Rache und Rauch zu verpesten,
    die beten konnten, um besser zu töten und
    nicht vor Scham, nur von Blut zu erröten,
    ihren Gott gelästert und ihrer Natur
    zertreten die letzte lebendige Spur,
    das Blaue vom Himmel heruntergelogen,
    mit Landesfarben die Landschaft betrogen.
    Eisen gefressen, jedoch zumeist
    mit siegreichen Lügen sich abgespeist,

    auf die Not des Nebenmenschen gepocht,
    am Brand des Nachbarn die Suppe gekocht,
    von fremdem Hunger die Nahrung genommen,
    und sich dabei selber nicht satt bekommen,
    das Haupt des andern mit glühenden Kohlen
    beladen, um sich etwas Wärme zu holen
    und diese Empfindung frech zu besteuern
    und die Butter am eigenen Kopf zu verteuern,
    erpreßt und geplündert, gelogen wie gedruckt
    und als Kost nur den eigenen Wahn verschluckt,
    Invaliden auf allen Siegeswerkeln,
    Agenten mit Lues und frischen Tuberkeln,
    Händler und Helden und Menschenjäger,
    Bombenwerfer, Bazillenträger,
    Raubbauer am Schatze der Phantasie,
    Bankrotteure der eigenen Ökonomie,
    Buschräuber hinter dem Ideale,
    Glücksritter in einem Jammertale,
    gepanzert mit Bildung, gewandt und gelehrt,
    überbewaffnet und unterernährt,
    von Gnaden ihrer Maschine mächtig,
    hochmütig und dennoch niederträchtig,
    von sich überzeugte Untertanen,
    erbaute Erbauer von Bagdadbahnen,
    Hochstapler der Höhen und Schwindler der Tiefen,
    Hyänen, die Leben und Tod beschliefen,
    Flieger, die an dem Irdischen haften,
    Sklaven der neusten Errungenschaften,
    in Tort und Technik bestens erfahren,
    elektrisch beleuchtete Barbaren,
    die vor dem Tod noch den Einfall hatten,
    ihn mit allem Komfort fix auszustatten,
    so daß er bei jenen behaglich gelebt,
    die auf der Flucht vom Ursprung das Kriegsziel erstrebt! —

    Nicht abgeneigt einem Verständigungsfrieden,
    hat das Weltall sich folgendermaßen entschieden:

    Wir vom Mars sind gar nicht eroberungssüchtig.
    Doch greift man was an, so greift man es tüchtig.
    Zum Heil des Alls und all seiner Frommen
    haben wir eure Methoden angenommen.
    Sowohl um zu forschen wie um zu töten
    war uns eure Wissenschaft vonnöten.
    Durchs Fernrohr betrachtet war euer Stern uns nur Schnuppe:
    wir besahn den martialischen Zwerg durch die Lupe!

    Wir woll’n nur ein wenig das Wetter erheitern,
    doch nimmer an euch unsre Grenzen erweitern.
    Die Prüfung war schwer. Vernehmt das Ergebnis:

    Wir planen mit euch ein besondres Erlebnis.
    Fern sei es von uns, euch zu annektieren,
    wir würden dadurch an Prestige verlieren.
    Zu friedlicher Arbeit dem Kosmos zu nützen,
    wollen wir nur die eigenen Grenzen schützen.
    Entschlossen, auf euern Besitz zu verzichten,
    wollen wir das Geschäft ganz anders verrichten.

    Die Kriegskosten werdet ihr freilich bezahlen,
    da der Schuldner getilgt wird aus den Annalen,
    damit auf Ewigkeitsdauer die Sphären
    sich über Störung der Harmonie nicht beschweren,
    nicht greife in den verschlossenen Äther
    die Hand der Denker und Attentäter,
    und kein Schlachtendonner, kein Handelstauschen
    je dringe zu unserm verschwiegenen Rauschen !
    Habt lange genug im Weltall gesprochen.
    Die Ewigkeit ist bereits angebrochen.
    Lang’ wartetet ihr und warteten wir,
    wir harrten geduldig, ihr hofftet mit Gier.
    Und damit doch auf eurer noch hoffenden Erde
    nun endlich der endliche Endsieg mal werde,
    und damit sich dagegen kein Widerspruch regt
    haben wir sie erfolgreich mit Bom.ben belegt !

    Meteorregen setzt ein

    D’après Karl Kraus dieu est impuissant face aux martiens qui accomplissent l’oeuvre d’autodestruction des hommes.

    Stimme von oben

    Der Sturm gelang. Die Nacht war wild. Zerstört ist Gottes Ebenbild!

    Großes Schweigen .

    Die Stimme Gottes
    Ich habe es nicht gewollt.

    #théâtre #guerre