Jeffery Sachs nous rappelle l’histoire européenne que la propagande capitaliste occidentale a fait oublier à la plupart des citoyens européens. Je peux confirmer ce qu’il dit. Depuis 1975 je suis de près les événements décrits dans ce texte et je m’engage pour endre leurs conséquences supportable où je peux. Ma vie en dépandait et en dépend toujours.
28.8.2025 von Jeffrey Sachs - Deutschland sollte sich nicht Russland und China zum Feind machen, während die USA Europa attackieren und sogar mit einem Krieg um Grönland drohen.
Unter dem Titel „Eine neue Außenpolitik für Europa“ veröffentlichte der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs im Horizons Magazine, Sommer 2025, Ausgabe 31, eine grundlegende Analyse des geopolitischen Dilemmas, in dem sich Deutschland und Europa befinden. Wir bringen die Analyse mit freundlicher Genehmigung von Professor Sachs auf Deutsch.
Die Europäische Union braucht eine neue Außenpolitik, die auf den wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas basiert. Europa befindet sich derzeit in einer selbst geschaffenen Wirtschafts- und Sicherheitsfalle, die durch seine gefährliche Feindseligkeit gegenüber Russland, sein gegenseitiges Misstrauen gegenüber China und seine extreme Verwundbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist.
Die europäische Außenpolitik wird fast vollständig von der Angst vor Russland und China bestimmt – was zu einer sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt hat. Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA rührt fast ausschließlich von seiner übergeordneten Angst vor Russland her, einer Angst, die durch die russophoben Staaten Osteuropas und eine falsche Darstellung des Ukraine-Krieges noch verstärkt wurde.
Ausgehend von der Überzeugung, dass Russland ihre größte Sicherheitsbedrohung darstellt, ordnet die EU alle anderen außenpolitischen Fragen – Wirtschaft, Handel, Umwelt, Technologie und Diplomatie – den Vereinigten Staaten unter.
Ironischerweise hält sie eng an Washington fest, obwohl die Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Außenpolitik gegenüber der EU schwächer, instabiler, unberechenbarer, irrationaler und gefährlicher geworden sind – sogar so weit gehend, die europäische Souveränität in Grönland offen zu bedrohen. Um eine neue Außenpolitik zu gestalten, muss Europa die falsche Annahme seiner extremen Verwundbarkeit gegenüber Russland überwinden.
Das Narrativ von Brüssel, der NATO und Großbritannien besagt, dass Russland von Natur aus expansionistisch ist und Europa überrennen wird, wenn sich die Gelegenheit bietet. Die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1991 soll diese Bedrohung heute verdeutlichen. Dieses falsche Narrativ missversteht das russische Verhalten in Vergangenheit und Gegenwart grundlegend.
Der erste Teil dieses Essays zielt darauf ab, die falsche Annahme zu korrigieren, dass Russland eine ernste Bedrohung für Europa darstellt. Der zweite Teil blickt voraus auf eine neue europäische Außenpolitik, sobald Europa seine irrationale Russophobie überwunden hat.
Die falsche Prämisse des russischen Westimperialismus
Die europäische Außenpolitik basiert auf der angeblichen Sicherheitsbedrohung Europas durch Russland. Doch diese Prämisse ist falsch. Russland wurde in den letzten zwei Jahrhunderten wiederholt von den großen westlichen Mächten (insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den Vereinigten Staaten) angegriffen und strebt seit langem Sicherheit durch eine Pufferzone zwischen sich und den westlichen Mächten an. Die stark umkämpfte Pufferzone umfasst das heutige Polen, die Ukraine, Finnland und die baltischen Staaten.
Diese Region zwischen den Westmächten und Russland ist für die größten Sicherheitsdilemmata Westeuropas und Russlands verantwortlich.
Kriege des Westens gegen Russland
Zu den wichtigsten westlichen Kriegen gegen Russland seit 1800 zählen: Die französische Invasion Russlands 1812 (Napoleonische Kriege); die britisch-französische Invasion Russlands 1853–1856 (Krimkrieg); die deutsche Kriegserklärung an Russland am 1. August 1914 (Erster Weltkrieg); die Intervention der Alliierten im Russischen Bürgerkrieg 1918–1922 (Russischer Bürgerkrieg); die deutsche Invasion Russlands 1941 (Zweiter Weltkrieg). Jeder dieser Kriege stellte eine existenzielle Bedrohung für Russlands Überleben dar.
Aus russischer Sicht stellen die gescheiterte Entmilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die Gründung der NATO, die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO 1955, die NATO-Osterweiterung nach 1991 und der anhaltende Ausbau der US-Militärstützpunkte und Raketensysteme in Osteuropa nahe der russischen Grenze die größten Bedrohungen für Russlands nationale Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg dar.
Russland ist auch mehrfach nach Westen vorgedrungen: Russlands Angriff auf Ostpreußen 1914; der Ribbentrop-Molotow-Pakt 1939, der Polen zwischen Deutschland und der Sowjetunion aufteilte und 1940 die baltischen Staaten annektierte; die Invasion Finnlands im November 1939 (Winterkrieg); die sowjetische Besetzung Osteuropas von 1945 bis 1989; der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022.
Diese russischen Aktionen werden von Europa als objektiver Beweis für Russlands Expansionismus nach Westen gewertet, doch eine solche Sichtweise ist naiv, unhistorisch und propagandistisch. In allen fünf Fällen handelte Russland zum Schutz seiner nationalen Sicherheit – so sah es dies – und betrieb keine Westexpansion um seiner selbst willen.
Diese grundlegende Wahrheit ist der Schlüssel zur Lösung des heutigen Konflikts zwischen Europa und Russland. Russland strebt keine Westexpansion an; Russland strebt seine nationale Sicherheit im Kern an. Doch der Westen erkennt Russlands zentrale nationale Sicherheitsinteressen seit langem nicht an, geschweige denn, sie zu respektieren.
Russlands Kriege gegen den Westen
Betrachten wir diese fünf Fälle von Russlands angeblicher Westexpansion. Der erste Fall, Russlands Angriff auf Ostpreußen 1914, kann sofort beiseite gelegt werden.
Das Deutsche Reich hatte Russland am 1. August 1914 als erstes den Krieg erklärt. Russlands Invasion in Ostpreußen war eine direkte Reaktion auf die deutsche Kriegserklärung.
Der zweite Fall, Sowjetrusslands Abkommen mit Hitlers Drittem Reich zur Teilung Polens im Jahr 1939 und die Annexion der baltischen Staaten 1940, wird im Westen als eindeutiger Beweis russischer Niedertracht angesehen. Auch dies ist eine vereinfachende und falsche Lesart der Geschichte. Wie Historiker wie E. H. Carr, Stephen Kotkin und Michael Jabara Carley sorgfältig dokumentiert haben, schloss Stalin 1939 Kontakt zu Großbritannien und Frankreich, um ein Verteidigungsbündnis gegen Hitler zu bilden, der erklärt hatte, im Osten Krieg gegen Russland führen zu wollen (um Lebensraum, slawische Sklavenarbeit und die Niederlage des Bolschewismus). Stalins Versuch, ein Bündnis mit den Westmächten zu schmieden, wurde entschieden zurückgewiesen. Polen weigerte sich, im Falle eines Krieges mit Deutschland sowjetische Truppen auf polnischem Boden zuzulassen. Der Hass der westlichen Elite auf den sowjetischen Kommunismus war mindestens ebenso groß wie ihre Angst vor Hitler. Tatsächlich lautete ein gängiger Satz unter den britischen rechten Eliten in den späten 1930er Jahren: „Besser Hitlerismus als Kommunismus.“
Da es ihm nicht gelang, ein Verteidigungsbündnis zu schmieden, versuchte Stalin, eine Pufferzone gegen den bevorstehenden deutschen Einmarsch in Russland zu schaffen.
Die Teilung Polens und die Annexion der baltischen Staaten erfolgten aus taktischen Gründen, um Zeit für die bevorstehende Schlacht von Armageddon mit Hitlers Armeen zu gewinnen, die am 22. Juni 1941 mit dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion im Rahmen des Unternehmens Barbarossa eintraf. Die vorangegangene Teilung Polens und die Annexion der baltischen Staaten könnten die Invasion durchaus verzögert und die Sowjetunion vor einer schnellen Niederlage gegen Hitler bewahrt haben.
Finnland und Russland
Der dritte Fall, Russlands Winterkrieg gegen Finnland, wird in Westeuropa (und insbesondere in Finnland) ebenfalls als Beweis für Russlands expansionistischen Charakter angesehen. Doch auch hier war die grundlegende Motivation Russlands defensiv, nicht offensiv. Russland befürchtete, dass die deutsche Invasion teilweise über Finnland erfolgen und Leningrad schnell von Hitler eingenommen werden könnte. Die Sowjetunion schlug Finnland daher einen Gebietstausch mit der Sowjetunion vor (insbesondere die Abtretung der Karelischen Landenge und einiger Inseln im Finnischen Meerbusen im Austausch gegen russische Gebiete), um Russland die Verteidigung Leningrads zu ermöglichen. Finnland lehnte diesen Vorschlag ab und die Sowjetunion marschierte am 30. November 1939 in Finnland ein. Anschließend schloss sich Finnland während des „Fortsetzungskrieges“ von 1941 bis 1944 Hitlers Armeen im Krieg gegen die Sowjetunion an.
Besetzung Osteuropas durch die UdSSR
Der vierte Fall, die sowjetische Besetzung Osteuropas (und die fortgesetzte Annexion der baltischen Staaten) während des Kalten Krieges, wird in Europa als ein weiterer bitterer Beweis für die grundlegende Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland angesehen. Die sowjetische Besatzung war tatsächlich brutal, aber auch sie hatte defensive Motive, die in der westeuropäischen und amerikanischen Erzählung völlig übersehen werden. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Sieges über Hitler und verlor in dem Krieg unglaubliche 27 Millionen Bürger. Russland hatte nach Kriegsende eine vorrangige Forderung: seine Sicherheitsinteressen sollten durch einen Vertrag abgesichert werden, der es vor künftigen Bedrohungen durch Deutschland und den Westen im Allgemeinen schützte. Der Westen, heute angeführt von den USA, lehnte diese grundlegende Sicherheitsforderung ab. Der Kalte Krieg ist das Ergebnis der Weigerung des Westens, Russlands lebenswichtige Sicherheitsinteressen zu respektieren.
Natürlich ist die Geschichte des Kalten Krieges, wie sie im Westen erzählt wird, genau das Gegenteil: Der Kalte Krieg sei ausschließlich das Ergebnis der kriegerischen Versuche Russlands gewesen, die Welt zu erobern!
Hier ist die wahre Geschichte, die Historikern wohlbekannt, der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und Europa jedoch fast völlig unbekannt ist. Am Ende des Krieges strebte die Sowjetunion einen Friedensvertrag an, der ein vereintes, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland schaffen sollte.
Westen wollte Teilung Deutschlands, nicht die Entmilitarisierung
Auf der Potsdamer Konferenz im Juli 1945, an der die Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten teilnahmen, einigten sich die drei Alliierten auf „die vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Beseitigung oder Kontrolle der gesamten deutschen Industrie, die für die militärische Produktion genutzt werden könnte“. Deutschland sollte vereint, befriedet und entmilitarisiert werden. All dies sollte durch einen Vertrag zur Beendigung des Krieges abgesichert werden. Tatsächlich arbeiteten die USA und Großbritannien unermüdlich daran, dieses Kernprinzip zu untergraben. Bereits im Mai 1945 beauftragte Winston Churchill seinen militärischen Stabschef mit der Ausarbeitung eines Kriegsplans für einen Überraschungsangriff auf die Sowjetunion Mitte 1945 mit dem Codenamen Operation Unthinkable.
Obwohl die britischen Militärplaner einen solchen Krieg für undurchführbar hielten, setzte sich schnell die Vorstellung durch, dass sich Amerikaner und Briten auf einen bevorstehenden Krieg mit der Sowjetunion vorbereiten sollten. Die Kriegsplaner hielten einen solchen Krieg für wahrscheinlich in den frühen 1950er Jahren. Churchills Ziel war offenbar, zu verhindern, dass Polen und andere osteuropäische Länder in eine sowjetische Einflusssphäre fielen. Auch in den Vereinigten Staaten betrachteten führende Militärplaner die Sowjetunion schon wenige Wochen nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 als Amerikas nächsten Feind. Die USA und Großbritannien rekrutierten rasch Nazi-Wissenschaftler und hochrangige Geheimdienstler (wie Reinhard Gehlen, einen Naziführer, der von Washington beim Aufbau des deutschen Nachkriegsgeheimdienstes unterstützt wurde), um mit der Planung des bevorstehenden Krieges gegen die Sowjetunion zu beginnen.
Aufnahme Deutschlands in die Nato
Der Kalte Krieg brach hauptsächlich deshalb aus, weil die Amerikaner und Briten die deutsche Wiedervereinigung und die in Potsdam vereinbarte Entmilitarisierung ablehnten. Stattdessen gaben die Westmächte die deutsche Wiedervereinigung auf und gründeten aus den drei Besatzungszonen der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs die Bundesrepublik Deutschland (BRD oder Westdeutschland). Unter amerikanischer Schirmherrschaft sollte die BRD reindustrialisiert und remilitarisiert werden. 1955 wurde Westdeutschland in die NATO aufgenommen.
Während Historiker heftig darüber debattieren, wer die Potsdamer Abkommen eingehalten hat und wer nicht (wobei der Westen beispielsweise auf die Weigerung der Sowjetunion verweist, in Polen eine wirklich repräsentative Regierung zuzulassen, wie in Potsdam vereinbart), besteht kein Zweifel daran, dass die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland durch den Westen die Hauptursache des Kalten Krieges war. 1952 schlug Stalin eine Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage von Neutralität und Entmilitarisierung vor.
Neutralität Österreichs seit 1955
Dieser Vorschlag wurde von den USA abgelehnt. 1955 vereinbarten die Sowjetunion und Österreich, dass die Sowjetunion ihre Besatzungstruppen aus Österreich abziehen würde, wenn Österreich im Gegenzug dauerhafte Neutralität zusicherte. Der österreichische Staatsvertrag wurde am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gemeinsam mit Österreich unterzeichnet und führte damit zum Ende der Besatzung. Das Ziel der Sowjetunion bestand nicht nur darin, die Spannungen wegen Österreich beizulegen, sondern den Vereinigten Staaten auch ein erfolgreiches Modell des sowjetischen Rückzugs aus Europa bei gleichzeitiger Neutralität zu zeigen.
Wieder einmal wiesen die Vereinigten Staaten den sowjetischen Appell zurück, den Kalten Krieg auf der Grundlage der Neutralität und Entmilitarisierung Deutschlands zu beenden. Noch 1957 appellierte der amerikanische Doyen in sowjetischen Angelegenheiten, George Kennan, in seiner dritten Reith Lecture für die BBC öffentlich und leidenschaftlich an die Vereinigten Staaten, sich mit der Sowjetunion auf einen gegenseitigen Truppenabzug aus Europa zu einigen. Die Sowjetunion, betonte Kennan, strebe weder eine militärische Invasion Westeuropas an noch sei sie daran interessiert.
Die US-amerikanischen Kalten Krieger unter der Führung von John Foster Dulles wollten davon nichts wissen. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde kein Friedensvertrag mit Deutschland zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet.
Es ist hervorzuheben, dass die Sowjetunion nach 1955 die Neutralität Österreichs und auch der anderen neutralen Länder Europas (einschließlich Schwedens, Finnlands, der Schweiz, Irlands, Spaniens und Portugals) respektiert hat. Der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte kürzlich, die Ukraine solle aufgrund der negativen Erfahrungen Finnlands die Neutralität ablehnen (die finnische Neutralität endete 2024 mit dem NATO-Beitritt des Landes). Das ist ein bizarrer Gedanke. Finnland blieb unter neutraler Herrschaft friedlich, erreichte bemerkenswerten wirtschaftlichen Wohlstand und erreichte laut World Happiness Report die höchste Zufriedenheitsstufe der Welt.
Ermordung Kennedys, Sturz Nixons
Präsident John F. Kennedy zeigte einen möglichen Weg zur Beendigung des Kalten Krieges auf, der auf gegenseitigem Respekt für die Sicherheitsinteressen aller Seiten beruhte. Kennedy blockierte den Versuch des deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Atomwaffen von Frankreich zu erwerben, und beschwichtigte so die sowjetischen Bedenken hinsichtlich eines atomar bewaffneten Deutschlands. Auf dieser Grundlage handelte JFK erfolgreich den Vertrag über das teilweise Verbot von Atomtests mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita Chruschtschow aus. Kennedy wurde einige Monate später höchstwahrscheinlich aufgrund seiner Friedensinitiative von einer Gruppe CIA-Agenten ermordet. 2025 veröffentlichte Dokumente bestätigen den seit langem bestehenden Verdacht, dass Lee Harvey Oswald direkt von James Angleton, einem hochrangigen CIA-Mitarbeiter, betreut wurde.
Das nächste US-amerikanische Friedensangebot an die Sowjetunion wurde von Richard Nixon angeführt. Er wurde durch die Watergate-Affäre zu Fall gebracht, die ebenfalls Anzeichen einer nie aufgeklärten CIA-Operation aufweist.
Michail Gorbatschow beendete schließlich den Kalten Krieg, indem er den Warschauer Pakt einseitig auflöste und die Demokratisierung Osteuropas aktiv vorantrieb. Ich war an einigen dieser Ereignisse beteiligt und wurde Zeuge von Gorbatschows Friedensstiftung. Im Sommer 1989 beispielsweise forderte Gorbatschow die kommunistische Führung Polens auf, eine Koalitionsregierung mit den von der Solidarność-Bewegung angeführten Oppositionskräften zu bilden.
Wiedervereinigung und Nato-Osterweiterung
Das Ende des Warschauer Pakts und die von Gorbatschow gesteuerte Demokratisierung Osteuropas führten rasch dazu, dass Bundeskanzler Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung forderte. Dies führte zu den Wiedervereinigungsverträgen von 1990 zwischen der BRD und der DDR sowie zum sogenannten 2+4-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion.
Die Vereinigten Staaten und Deutschland versprachen Gorbatschow im Februar 1990 klar, dass die NATO im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zentimeter nach Osten“ rücken werde. Diese Tatsache wird heute von den Westmächten weitgehend bestritten, lässt sich aber leicht überprüfen. Dieses zentrale Versprechen, die NATO-Erweiterung nicht fortzusetzen, wurde zwar mehrfach abgegeben, fand aber keinen Eingang in den Text des 2+4-Abkommens, da dieses die deutsche Wiedervereinigung und nicht die NATO-Osterweiterung betraf.
Russlands Invasion in der Ukraine
Der fünfte Fall, Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022, wird im Westen erneut als Beweis für Russlands unverbesserlichen Westimperialismus angesehen. Das Lieblingswort westlicher Medien, Experten und Propagandisten ist, dass Russlands Invasion „unprovoziert“ war und daher ein Beweis für Putins unerbittliches Streben ist, nicht nur das Russische Reich wiederherzustellen, sondern auch weiter nach Westen vorzudringen, was bedeutet, dass sich Europa auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollte. Dies ist eine absurde Lüge, die jedoch von den Mainstream-Medien so oft wiederholt wird, dass sie in Europa weithin geglaubt wird.
Tatsächlich wurde die russische Invasion im Februar 2022 vom Westen so provoziert, dass man vermuten könnte, es handele sich tatsächlich um einen amerikanischen Plan, die Russen in einen Krieg zu locken, um Russland zu besiegen oder zu schwächen. Diese Behauptung ist glaubwürdig, wie zahlreiche Aussagen zahlreicher US-Beamter bestätigen. Nach der Invasion erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Washingtons Ziel sei es, „Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, ähnliche Aktionen wie bei der Invasion der Ukraine durchzuführen. Die Ukraine kann gewinnen, wenn sie über die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung verfügt.“
Die wichtigste Provokation der USA gegenüber Russland bestand darin, entgegen den Versprechen von 1990 die NATO nach Osten zu erweitern.
Russland und China verbündet? No way!
Dabei ging es um ein wichtiges Ziel: Russland mit NATO-Staaten in der Schwarzmeerregion einzukreisen und es Russland so zu unterbinden, seine von der Krim aus stationierte Seemacht im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten einzusetzen. Im Wesentlichen war das Ziel der USA dasselbe wie das Ziel Palmerstons und Napoleons III. im Krimkrieg: die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer zu vertreiben. Zu den NATO-Mitgliedern würden die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien gehören, wodurch eine Schlinge gebildet würde, die Russlands Seemacht am Schwarzen Meer erwürgen würde.
Zbigniew Brzezinski beschrieb diese Strategie in seinem 1997 erschienenen Buch „Das große Schachbrett“. Darin behauptete er, Russland werde sich dem Willen des Westens beugen, da es keine andere Wahl habe. Brzezinski wies ausdrücklich die Vorstellung zurück, Russland würde sich jemals mit China gegen Europa verbünden. Die gesamte Zeit nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 ist von westlicher Hybris geprägt (so betitelte der Historiker Jonathan Haslam seinen hervorragenden Bericht). In dieser Zeit glaubten die Vereinigten Staaten und Europa, sie könnten NATO- und amerikanische Waffensysteme (wie Aegis-Raketen) ohne Rücksicht auf Russlands nationale Sicherheitsbedenken nach Osten drängen.
Die Liste westlicher Provokationen ist zu lang, um sie hier im Detail wiederzugeben, hier aber eine Zusammenfassung:
Zahlreiche westliche Provokationen
Erstens begannen die Vereinigten Staaten entgegen ihren Versprechen aus dem Jahr 1990 mit der Osterweiterung der NATO, die 1994 mit den Ankündigungen des damaligen Präsidenten Bill Clinton begann. Damals erwog Clintons Verteidigungsminister William Perry angesichts der Rücksichtslosigkeit dieses US-Vorgehens entgegen früheren Versprechen seinen Rücktritt. Die erste Welle der NATO-Erweiterung fand 1999 statt und umfasste Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Im selben Jahr bombardierten NATO-Truppen 78 Tage lang den mit Russland verbündeten Serbien, um das Land zu spalten, und die NATO errichtete rasch einen neuen großen Militärstützpunkt in der abtrünnigen Provinz Kosovo.
Die zweite Welle der NATO-Osterweiterung im Jahr 2004 umfasste sieben Länder, darunter Russlands direkte Nachbarn im Baltikum und zwei Schwarzmeerländer – Bulgarien und Rumänien. 2008 erkannte der Großteil der EU den Kosovo als unabhängigen Staat an, entgegen den europäischen Beteuerungen, die europäischen Grenzen seien unantastbar.
Zweitens kündigten die USA 2002 einseitig den ABM-Vertrag und damit die nukleare Rüstungskontrolle. 2019 kündigten sie in ähnlicher Weise den INF-Vertrag. Trotz Russlands heftiger Einwände begannen die USA mit der Stationierung von ABM-Systemen in Polen und Rumänien und behielten sich im Januar 2022 das Recht vor, solche Systeme in der Ukraine zu stationieren.
Maidan: Gewaltsamer Putsch
Drittens infiltrierten die USA tief in die ukrainische Innenpolitik und gaben Milliarden von Dollar aus, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Medienkanäle aufzubauen und die ukrainische Innenpolitik zu steuern. Die Wahlen in der Ukraine von 2004–2005 gelten weithin als eine Art amerikanische Farbrevolution, bei der die USA ihren verdeckten und offenen Einfluss sowie ihre Finanzierung nutzten, um die Wahl zugunsten der von den USA unterstützten Kandidaten zu beeinflussen. In den Jahren 2013 und 2014 spielten die USA eine direkte Rolle bei der Finanzierung der Maidan-Proteste und des gewaltsamen Putsches, der den neutralitätsorientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte. Damit ebneten sie den Weg für ein ukrainisches Regime, das die NATO-Mitgliedschaft unterstützt.
Übrigens wurde ich kurz nach dem gewaltsamen Putsch vom 22. Februar 2014, der zu Janukowitschs Sturz führte, zu einem Besuch des Maidan eingeladen. Die Rolle der amerikanischen Finanzierung der Proteste wurde mir von einer US-amerikanischen NGO erklärt, die maßgeblich in die Maidan-Ereignisse involviert war.
„Njet heißt Njet“
Viertens drängten die USA ab 2008 trotz der Einwände mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs die NATO dazu, sich zur Erweiterung um die Ukraine und Georgien zu verpflichten. Der damalige US-Botschafter in Moskau, William J. Burns, telegrafierte ein inzwischen berüchtigtes Memo mit dem Titel „Njet heißt Njet: Russlands rote Linien bei der NATO-Erweiterung“ nach Washington. Darin erklärte er, die gesamte russische politische Klasse sei entschieden gegen eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und befürchte, ein solches Vorhaben könne zu Bürgerkriegen in der Ukraine führen.
Fünftens sagten sich nach dem Putsch auf dem Maidan die russischstämmigen Regionen der Ostukraine (Donbass) von der durch den Putsch eingesetzten neuen westukrainischen Regierung los. Russland und Deutschland einigten sich rasch auf die Minsker Abkommen, denen zufolge die beiden abtrünnigen Regionen (Donezk und Lugansk) Teil der Ukraine bleiben sollten, jedoch mit lokaler Autonomie nach dem Vorbild der deutschstämmigen Region Südtirol in Italien. Minsk II, das vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, hätte den Konflikt beenden können, doch die Regierung in Kiew entschied sich mit Unterstützung Washingtons gegen die Umsetzung der Autonomie.
Die gescheiterte Umsetzung von Minsk II vergiftete die Diplomatie zwischen Russland und dem Westen.
Sechstens bauten die Vereinigten Staaten die ukrainische Armee (aktive Armee plus Reserve) bis 2020 kontinuierlich auf rund eine Million Soldaten aus. Die Ukraine und ihre rechtsgerichteten paramilitärischen Bataillone (wie das Asow-Bataillon und der Rechte Sektor) führten wiederholt Angriffe auf die beiden abtrünnigen Regionen, wobei im Donbass Tausende Zivilisten durch ukrainischen Artilleriebeschuss starben.
Siebtens legte Russland Ende 2021 den Entwurf eines russisch-amerikanischen Sicherheitsabkommens vor, das vor allem ein Ende der NATO-Osterweiterung forderte. Die USA lehnten Russlands Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung ab und bekräftigten ihre „Politik der offenen Tür“, wonach Drittstaaten wie Russland bei der NATO-Erweiterung kein Mitspracherecht haben. Die USA und europäische Länder bekräftigten wiederholt die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Berichten zufolge teilte der US-Außenminister dem russischen Außenminister im Januar 2022 mit, dass die USA trotz russischer Einwände das Recht behielten, Mittelstreckenraketen in der Ukraine zu stationieren.
Kein Friede in Istanbul
Achtens stimmte die Ukraine nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 rasch Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Rückkehr zur Neutralität zu. Diese Verhandlungen fanden unter Vermittlung der Türkei in Istanbul statt. Ende März 2022 veröffentlichten Russland und die Ukraine ein gemeinsames Memorandum, in dem sie über die Fortschritte bei einem Friedensabkommen berichteten. Am 15. April wurde ein Dokument vorgelegt, das einer umfassenden Einigung nahe kam. Zu diesem Zeitpunkt griffen die USA ein und teilten den Ukrainern mit, dass sie das Friedensabkommen nicht unterstützen würden, sondern die Ukraine stattdessen bei der Fortsetzung der Kämpfe unterstützen würden.
Die hohen Kosten einer gescheiterten Außenpolitik Russland hat weder irgendwelche Gebietsansprüche gegenüber westeuropäischen Ländern erhoben, noch hat Russland Westeuropa bedroht, abgesehen von seinem Recht auf Vergeltung für vom Westen unterstützte Raketenangriffe in Russland. Bis zum Maidan-Putsch 2014 erhob Russland keinerlei Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine. Nach dem Putsch 2014 und bis Ende 2022 war Russlands einzige Gebietsforderung die Krim, um zu verhindern, dass der russische Marinestützpunkt in Sewastopol in westliche Hände fällt.
Erst nach dem Scheitern des Istanbuler Friedensprozesses – torpediert von den USA – beanspruchte Russland die Annexion der vier ukrainischen Oblaste (Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja). Russlands erklärte Kriegsziele sind heute nach wie vor begrenzt und umfassen die Neutralität der Ukraine, eine teilweise Entmilitarisierung, einen dauerhaften Austritt aus der NATO sowie die Übertragung der Krim und ihrer vier Oblaste an Russland, die rund 19 Prozent des ukrainischen Territoriums von 1991 ausmachen.
Dies ist kein Beweis für russischen Westimperialismus.
Es handelt sich auch nicht um grundlose Forderungen. Russlands Kriegsziele folgen auf über 30 Jahre russischer Einwände gegen die NATO-Osterweiterung, die Aufrüstung der Ukraine, den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomwaffenabkommen und die tiefgreifende Einmischung des Westens in die ukrainische Innenpolitik, einschließlich der Unterstützung eines gewaltsamen Putsches im Jahr 2014, der die NATO und Russland auf direkten Kollisionskurs brachte. Europa interpretiert die Ereignisse der letzten 30 Jahre als Beweis für Russlands unerbittlichen und unverbesserlichen Expansionismus nach Westen – so wie der Westen darauf beharrte, die Sowjetunion sei allein für den Kalten Krieg verantwortlich, während die Sowjetunion in Wirklichkeit durch die Neutralität, die Wiedervereinigung und die Abrüstung Deutschlands wiederholt den Weg zum Frieden gewiesen hatte.
Gegner reden aneinander vorbei
Wie schon im Kalten Krieg provozierte der Westen Russland lieber, als dessen durchaus verständliche Sicherheitsbedenken anzuerkennen. Jede russische Aktion wurde als Zeichen russischer Niedertracht interpretiert, ohne Russlands Standpunkt in der Debatte zu berücksichtigen.
Dies ist ein anschauliches Beispiel für das klassische Sicherheitsdilemma: Gegner reden aneinander vorbei, gehen vom Schlimmsten aus und handeln aggressiv auf der Grundlage ihrer falschen Annahmen. Europas Entscheidung, den Kalten Krieg und die Nachkriegszeit aus dieser stark voreingenommenen Perspektive zu interpretieren, hat Europa enorme Kosten verursacht, und diese Kosten steigen weiter. Vor allem aber sah sich Europa in seiner Sicherheit völlig von den USA abhängig.
Wenn Russland tatsächlich unverbesserlich expansionistisch ist, dann sind die USA Europas notwendiger Retter. Wäre Russlands Verhalten hingegen tatsächlich Ausdruck seiner Sicherheitsbedenken gewesen, hätte der Kalte Krieg nach dem Vorbild der österreichischen Neutralität höchstwahrscheinlich Jahrzehnte früher enden können, und die Nachkriegszeit hätte eine Zeit des Friedens und wachsenden Vertrauens zwischen Russland und Europa sein können.
Kampf um Rohstoffe
Tatsächlich ergänzen sich die Volkswirtschaften Europas und Russlands: Russland ist reich an Rohstoffen (Landwirtschaft, Mineralien, Kohlenwasserstoffe) und Maschinenbau, während Europa energieintensive Industrien und wichtige Hochtechnologien beherbergt. Die USA lehnen die aus dieser natürlichen Komplementarität resultierenden wachsenden Handelsbeziehungen zwischen Europa und Russland seit langem ab. Sie betrachten die russische Energiewirtschaft als Konkurrenten des US-Energiesektors und sehen die engen deutsch-russischen Handels- und Investitionsbeziehungen generell als Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in Westeuropa.
Nord Stream Pipelines
Aus diesen Gründen lehnten die USA die Pipelines Nord Stream 1 und 2 schon lange vor dem Ukraine-Konflikt ab. Biden versprach daher ausdrücklich, Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine zu stoppen – wie es auch geschah. Die US-amerikanische Opposition gegen Nord Stream und die Schließung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beruhte auf allgemeinen Grundsätzen: Die EU und Russland sollten auf Distanz gehalten werden, damit die USA ihren Einfluss in Europa nicht verlieren. Der Ukraine-Krieg und die Spaltung Europas mit Russland haben der europäischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt. Europas Exporte nach Russland sind drastisch zurückgegangen, von rund 90 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf nur noch 30 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Energiekosten sind in die Höhe geschossen, da Europa von billigem russischem Pipeline-Erdgas auf mehrfach teureres Flüssigerdgas aus den USA umgestiegen ist. Die deutsche Industrie ist seit 2020 um rund 10 Prozent geschrumpft und sowohl die deutsche Chemiebranche als auch die Automobilindustrie geraten ins Wanken.
Der IWF prognostiziert für die EU ein Wirtschaftswachstum von lediglich einem Prozent im Jahr 2025 und von etwa 1,5 Prozent für den Rest des Jahrzehnts.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein dauerhaftes Verbot der Wiederherstellung der Nord-Stream-Gaslieferungen gefordert, doch für Deutschland kommt dies beinahe einem wirtschaftlichen Selbstmordpakt gleich. Es basiert auf Merz’ Ansicht, Russland strebe einen Krieg mit Deutschland an, doch Tatsache ist, dass Deutschland durch Kriegstreiberei und massive Aufrüstung einen Krieg mit Russland provoziert.
Was will Friedrich Merz?
Merz zufolge ist „eine realistische Sicht auf Russlands imperialistische Bestrebungen erforderlich“. Er erklärt: „Ein Teil unserer Gesellschaft hat eine tief verwurzelte Angst vor Krieg. Ich teile diese nicht, kann sie aber verstehen.“ Besonders alarmierend ist Merz’ Erklärung, „die Mittel der Diplomatie seien erschöpft“, obwohl er seit seinem Machtantritt offenbar nicht einmal versucht hat, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Darüber hinaus scheint er den Beinahe-Erfolg der Diplomatie im Istanbul-Prozess im Jahr 2022 – also bevor die USA der Diplomatie ein Ende setzten – bewusst zu ignorieren.
Der westliche Umgang mit China spiegelt seinen Umgang mit Russland wider. Der Westen unterstellt China oft ruchlose Absichten, die in vielerlei Hinsicht nur Projektionen seiner eigenen feindseligen Absichten gegenüber der Volksrepublik sind. Chinas rasanter Aufstieg zur wirtschaftlichen Vormachtstellung zwischen 1980 und 2010 führte dazu, dass amerikanische Politiker und Strategen Chinas weiteren wirtschaftlichen Aufstieg als den US-Interessen zuwiderlaufend betrachteten.
Im Jahr 2015 erklärten die US-Strategen Robert Blackwill und Ashley Tellis klar, dass die große Strategie der USA die amerikanische Hegemonie sei und dass China aufgrund seiner Größe und seines Erfolgs eine Bedrohung für diese Hegemonie darstelle.
Blackwill und Tellis befürworteten eine Reihe von Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, um Chinas zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg zu behindern, wie etwa den Ausschluss Chinas aus neuen Handelsblöcken im asiatisch-pazifischen Raum, die Beschränkung des Exports westlicher Hochtechnologiegüter nach China, die Verhängung von Zöllen und anderen Beschränkungen auf chinesische Exporte sowie weitere antichinesische Maßnahmen. Beachten Sie, dass diese Maßnahmen nicht aufgrund konkreter Verfehlungen Chinas empfohlen wurden, sondern weil Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum laut den Autoren der amerikanischen Vorherrschaft zuwiderlief.
China verspotten
Teil der Außenpolitik gegenüber Russland und China ist ein Medienkrieg, um diese vermeintlichen Feinde des Westens zu diskreditieren. Im Falle Chinas hat der Westen es so dargestellt, als würde es in der Provinz Xinjiang einen Völkermord an der uigurischen Bevölkerung begehen.
Dieser absurde und übertriebene Vorwurf wurde ohne ernsthafte Beweise erhoben, während der Westen den tatsächlichen Völkermord an Zehntausenden Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Verbündeten Israel generell ignoriert. Darüber hinaus enthält die westliche Propaganda eine Reihe absurder Behauptungen über die chinesische Wirtschaft. Chinas wertvolle Belt and Road Initiative, die Entwicklungsländern den Aufbau moderner Infrastruktur finanziert, wird als „Schuldenfalle“ verspottet.
Chinas bemerkenswerte Fähigkeit, grüne Technologien wie die weltweit dringend benötigten Solarmodule zu produzieren, wird vom Westen als „Überkapazität“ verspottet, die reduziert oder stillgelegt werden sollte. Militärisch wird das Sicherheitsdilemma gegenüber China, genau wie gegenüber Russland, höchst bedrohlich interpretiert.
Die USA proklamieren seit langem ihre Fähigkeit, Chinas lebenswichtige Seewege zu unterbrechen, bezeichnen China aber als militaristisch, wenn es als Reaktion darauf Schritte zum Aufbau eigener Marinekapazitäten unternimmt. Anstatt Chinas militärischen Aufmarsch als klassisches Sicherheitsdilemma zu betrachten, das diplomatisch gelöst werden sollte, erklärt die US-Marine, sie solle sich bis 2027 auf einen Krieg mit China vorbereiten. Die NATO fordert zunehmend ein aktives Engagement in Ostasien, das sich gegen China richtet. Die europäischen Verbündeten der USA unterstützen im Allgemeinen den aggressiven amerikanischen Ansatz gegenüber China, sowohl im Handel als auch militärisch.
10 Punkte für eine neue Außenpolitik für Europa
Europa hat sich selbst in die Enge getrieben, indem es sich den USA unterordnete, direkte diplomatische Beziehungen zu Russland verweigerte, seinen wirtschaftlichen Vorsprung durch Sanktionen und Krieg einbüßte, sich zu massiven und unfinanzierbaren Erhöhungen der Militärausgaben verpflichtete und langfristige Handels- und Investitionsbeziehungen sowohl zu Russland als auch zu China abbrach. Die Folge sind steigende Schulden, wirtschaftliche Stagnation und ein wachsendes Risiko eines großen Krieges, das Merz offenbar nicht schreckt, uns anderen aber Angst machen sollte.
Der wahrscheinlichste Krieg ist vielleicht nicht mit Russland, sondern mit den USA, die unter Trump mit der Besetzung Grönlands drohten, sollte Dänemark Grönland nicht einfach verkaufen oder unter Washingtons Souveränität überführen. Es ist durchaus möglich, dass Europa irgendwann ohne echte Freunde dasteht: weder Russland noch China, aber auch nicht die USA, die arabischen Staaten (die Europas blindes Augensehen gegenüber dem Völkermord Israels übel nehmen), Afrika (das noch immer unter dem europäischen Kolonialismus und Postkolonialismus leidet) und andere. Es gibt natürlich einen anderen Weg – einen vielversprechenden, wenn europäische Politiker Europas wahre Sicherheitsinteressen und -risiken neu bewerten und die Diplomatie wieder in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik rücken. Ich schlage zehn praktische Schritte für eine Außenpolitik vor, die Europas wahren Bedürfnissen entspricht.
Erstens: Die Aufnahme direkter diplomatischer Kontakte mit Moskau. Europas offensichtliches Versagen, direkte diplomatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, ist verheerend. Europa glaubt vielleicht sogar seiner eigenen außenpolitischen Propaganda, da es die zentralen Fragen nicht direkt mit seinem russischen Gegenüber diskutiert.
Zweitens: Vorbereitung eines Verhandlungsfriedens mit Russland in Bezug auf die Ukraine und die Zukunft der europäischen kollektiven Sicherheit. Vor allem sollte Europa mit Russland vereinbaren, dass der Krieg auf der Grundlage einer festen und unwiderruflichen Verpflichtung beendet werden sollte, die NATO nicht auf die Ukraine, Georgien oder andere östliche Gebiete auszuweiten. Darüber hinaus sollte Europa einige pragmatische territoriale Veränderungen in der Ukraine zugunsten Russlands akzeptieren.
Drittens sollte Europa die Militarisierung seiner Beziehungen zu China ablehnen, beispielsweise indem es jede Rolle der NATO in Ostasien ablehnt. China stellt absolut keine Bedrohung für Europas Sicherheit dar, und Europa sollte aufhören, die amerikanischen Hegemonieansprüche in Asien blind zu unterstützen, die auch ohne Europas Unterstützung gefährlich und wahnhaft genug sind. Im Gegenteil, Europa sollte seine Handels-, Investitions- und Klimakooperation mit China verstärken.
Viertens sollte sich Europa für einen vernünftigen institutionellen Diplomatiemodus entscheiden. Der derzeitige Modus ist unbrauchbar. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungiert hauptsächlich als Sprachrohr der Russophobie, während die tatsächliche hochrangige Diplomatie – sofern sie überhaupt existiert – verwirrend und abwechselnd von einzelnen europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Hohen Vertreter der EU, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates oder einer Kombination dieser Personen geführt wird. Kurz gesagt: Niemand spricht klar für Europa, da es überhaupt keine klare EU-Außenpolitik gibt.
Fünftens sollte Europa erkennen, dass die EU-Außenpolitik von der NATO getrennt werden muss. Tatsächlich braucht Europa die NATO nicht, da Russland nicht im Begriff ist, in die EU einzumarschieren. Europa sollte tatsächlich unabhängig von den USA seine eigenen militärischen Kapazitäten aufbauen, allerdings zu weitaus geringeren Kosten als fünf Prozent des BIP – ein absurdes Zahlenziel, das auf der völlig übertriebenen Einschätzung der russischen Bedrohung basiert. Zudem sollte die europäische Verteidigung nicht mit der europäischen Außenpolitik identisch sein, obwohl beide in der jüngeren Vergangenheit völlig miteinander verwechselt wurden.
Sechstens sollten die EU, Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung des eurasischen Raums zusammenarbeiten. Die nachhaltige Entwicklung Eurasiens ist eine Win-Win-Situation für die EU, Russland, Indien und China und kann nur durch friedliche Zusammenarbeit der vier großen eurasischen Mächte erreicht werden.
Siebtens sollte Europas Global Gateway, der Finanzierungsarm für Infrastruktur in Nicht-EU-Ländern, mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) zusammenarbeiten. Derzeit wird das Global Gateway als Konkurrenz zur BRI dargestellt. Tatsächlich sollten beide ihre Kräfte bündeln, um die grüne Energie-, Digital- und Verkehrsinfrastruktur Eurasiens gemeinsam zu finanzieren.
Achtens sollte die Europäische Union ihre Finanzierung des Europäischen Grünen Deals (EGD) aufstocken und so Europas Transformation in eine kohlenstoffarme Zukunft beschleunigen, anstatt fünf Prozent des BIP für Militärausgaben zu verschwenden, die für Europa weder notwendig noch nützlich sind. Höhere Ausgaben für den EGD haben zwei Vorteile: Erstens werden sie regionale und globale Vorteile im Bereich Klimasicherheit bringen. Zweitens wird dies Europas Wettbewerbsfähigkeit bei den grünen und digitalen Technologien der Zukunft stärken und so ein neues, tragfähiges Wachstumsmodell für Europa schaffen.
Neuntens sollte die EU gemeinsam mit der Afrikanischen Union die Bildung und den Aufbau von Kompetenzen in den AU-Mitgliedsstaaten massiv ausbauen. Afrikas wirtschaftliche Zukunft wird tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, da seine Bevölkerung von 1,4 Milliarden bis Mitte des Jahrhunderts auf rund 2,5 Milliarden ansteigen wird (im Vergleich zu rund 450 Millionen Einwohnern der EU). Die beste Hoffnung für afrikanischen Wohlstand liegt im raschen Aufbau höherer Bildung und Kompetenzen.
Zehntens sollten die EU und die BRICS-Staaten den USA klar und deutlich vermitteln, dass die künftige Weltordnung nicht auf Hegemonie, sondern auf Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der UN-Charta beruht. Nur so kann Europa und die Welt wirklich sicher sein. Die Abhängigkeit von den USA und der NATO ist eine grausame Illusion, insbesondere angesichts der Instabilität der USA selbst. Eine erneute Bestätigung der UN-Charta hingegen kann Kriege beenden (z. B. durch die Beendigung der Straflosigkeit Israels und die Durchsetzung der IGH-Urteile zur Zweistaatenlösung) und künftige Konflikte verhindern.
Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University sowie Präsident des Sustainable Development Solutions Network der UN.
