• Apprentissage : l’embarrassante reconversion d’ex-conseillers de Muriel Pénicaud – Libération
    https://www.liberation.fr/economie/social/apprentissage-lembarrassante-reconversion-dex-conseillers-de-muriel-penic

    Est-il possible de ficeler une réforme d’ampleur au sein d’un gouvernement, puis d’ouvrir son cabinet de conseil… pour vendre son expertise sur ladite réforme ? Apparemment oui, et sans que cela n’émeuve nos institutions.

    Leur cabinet s’appelle Quintet, comme une œuvre de musique à cinq voix. Du genre bien accordées. Tous proviennent du même nid : les bureaux de l’ancienne ministre du Travail, Muriel Pénicaud. En poste au début du premier quinquennat d’Emmanuel Macron, ils ont écrit ensemble le projet de loi sur la formation professionnelle, adopté en 2018.

    #paywall

  • Revolution von oben
    https://www.jungewelt.de/artikel/439565.aufkl%C3%A4rer-und-bonapartist-revolution-von-oben.html

    25.11.2022 von Marc Püschel - »Demokratische Grundsätze in einer monarchischen Regierung: Dieses scheint mir die angemessene Form für den gegenwärtigen Zeitgeist. Die reine Demokratie müssen wir noch dem Jahre 2440 überlassen, wenn sie anders je für den Menschen gemacht ist.« Als der Hannoveraner Karl August von Hardenberg (#Hardenbergstraße, #Hardenbergplatz) dies 1807 niederschreibt, ist es eigentlich schon keine Provokation mehr. Von Napoleon lernen heißt siegen lernen, das wusste ganz Europa in diesen Tagen. Und doch war es nicht selbstverständlich, sich inmitten einer allgemeinen Reaktion gegen Frankreich nicht dessen militärisches oder diplomatisch-außenpolitisches, sondern gerade das innenpolitische Reformprogramm zum Vorbild zu nehmen. Es bedurfte eines außergewöhnlichen Staatsmannes, um dies in Preußen (#Preußenallee, #Preußenstraße) durchzuführen.
    Frühe Reformversuche

    Hardenberg wird 1750 in eine Adelsfamilie geboren, die traditionell im Dienste Hannovers stand. Sein Vater diente sich in der Armee des Kurfürsten Georg III. (der zugleich König Großbritanniens war) bis zum Generalfeldmarschall hoch. Für die damalige Zeit des aufgeklärten Absolutismus in der deutschen Kleinstaatenwelt ist Karl Augusts Lebenslauf geradezu typisch: 1766 immatrikuliert er sich zum Studium der Jurisprudenz in Göttingen, das allerdings mehr ein Vorwand ist, um sich über die Jahre einen breiten Bildungshorizont – von antiker Philologie, Musik, Philosophie bis hin zu Staatswissenschaft und Manufakturwesen – zu erwerben. Auf einer »Kavaliersreise« durch das Heilige Römische Reich im Jahr 1772 fällt ihm die Reformbedürftigkeit der Reichsinstitutionen ins Auge, und so nimmt es nicht Wunder, dass er, als er 1775 eine Stelle als Kammerrat in Hannover annimmt, sogleich den Dienstherren mit hochfliegenden Reformvorschlägen aufwartet. Doch seine Forderungen nach einer zentralstaatlichen Regierung und einer unabhängigen Beamtenschaft (die sich damals weitestgehend durch Entgelte, die Untertanen für Amtshandlungen zu bezahlen hatten, finanzierte) stoßen auf taube Ohren.

    Auch ein Herrscherwechsel bringt nicht die gewünschte Macht. Zwar erlangt Hardenberg in den 1780er Jahren eine einflussreiche Ministerstelle in Braunschweig (#Braunschweiger_Straße), doch als die Französische Revolution ausbricht und die deutschen Landesherren es mit der Angst zu tun bekommen, ist an größere Reformen nicht mehr zu denken. Ein glücklicher Zufall verschafft dem ambitionierten Hardenberg doch noch Einfluss: Preußen sucht 1790 einen leitenden Minister für die Markgrafschaften Ansbach (#Ansbacher_Straße)und Bayreuth (#Bayreuther_Straße) , die von einer Nebenlinie des Hauses Hohenzollern (#Hohenzollerndamm, #Hohenzollernplatz, #Hohenzollernstraße u.v.m.) regiert werden, aber formell unabhängig bleiben sollen, um keine außenpolitischen Querelen auszulösen. Friedrich Anton von Heynitz, preußischer Minister für Bergwerksangelegenheiten, schafft es, in Potsdam (#Potsdamer_Straße) seinen entfernten Verwandten Hardenberg für diesen Posten durchzusetzen. Plötzlich findet sich der Hannoveraner als »Vizekönig« in Franken (#Frankenallee) wieder, mit freier politischer Hand und nur dem preußischen König (#Königsallee u.v.m.) rechenschaftspflichtig. Sein Reformprogramm konnte er dennoch nicht ohne weiteres durchsetzen. Insbesondere mit dem fränkischen Adel, nach dessen Geschmack der Aufklärer Hardenberg nicht eben war, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die letztlich ungelöst bleiben. Als 1797 in Preußen der neue König Friedrich Wilhelm III. (#Friedrich_Wilhelm_Platz) den Thron besteigt, zieht es den ehrgeizigen Hardenberg weiter nach Berlin (#Berliner_Straße, #Berliner_Allee). Frucht seiner Arbeit in Franken ist immerhin ein Kreis von loyalen und kompetenten Beamten, darunter Karl Sigmund Franz Freiherr vom Stein zum Altenstein, der später der wichtigste Förderer Hegels (#Hegelplatz) in Berlin werden wird.
    Zwischen den Fronten

    In Berlin angekommen, ist Hardenberg schnell mit der schwierigen außenpolitischen Lage Preußens konfrontiert. Von dem zögerlichen Friedrich Wilhelm III. regiert, schwebt das Land knappe zehn Jahre in einer prekären Neutralität, eingekeilt zwischen einem Jahr für Jahr mächtiger werdenden Frankreich und dem Block seiner Gegner Russland, Österreich und England (#Englische_Straße). Hardenberg, seit 1804 der für Außenpolitik zuständige leitende Kabinettsminister, steht zwar politisch Napoleon näher als alle anderen seiner Kollegen, ist aber hellsichtiger Realpolitiker genug, um die schließliche Übermacht von dessen Gegnern vorauszusehen. Noch während sein König Napoleon und Talleyrand den Schwarzen Adlerorden verleiht, streckt Hardenberg seine Fühler nach Russland aus und riskiert damit – der letztlich zustandegekommenen Defensivallianz Preußens mit Russland von 1804 zum Trotz – seine Karriere.

    Angesichts des militärischen Genies Napoleons erscheint Hardenberg zunächst als Verlierer der Geschichte. Nachdem Frankreich im Dezember 1805 bei Austerlitz die russisch-österreichische Armee besiegt hatte, schlägt das Pendel auch in Berlin nach Westen aus: Preußen wird mit dem »Pariser Vertrag« (#Pariser_Platz, #Pariser_Straße) vom 15. Februar 1806 faktisch Frankreichs Verbündeter und erhält dafür Hannover (#Hannoversche_Straße). In den Genuss, quasi seine Heimat mitzuregieren, kommt Hardenberg nicht. Napoleon, der genau weiß, wer sein wichtigster preußischer Gegenspieler ist, fordert seine Entlassung als »Feind Frankreichs«. Der politisch isolierte Hardenberg wird nach einem Rücktrittsgesuch beurlaubt, hält aber von seinem Landgut Tempelberg aus weiterhin den Kanal nach Russland offen – im Auftrag des preußischen Königs. Dessen außenpolitische Sprünge werden immer gewagter: Als er Mitte 1806 erfährt, dass Frankreich (#Französische_Straße) überlegt, mit England Frieden zu schließen und den Briten Hannover zurückzugeben, lässt er in einem fast schon irrationalen Akt die preußische Armee mobilisieren. Für Napoleon ist das politisch isolierte Preußen mehr lästig als ein ernsthaftes Problem. Nach den deutlichen Niederlagen von Jena (#Jenaer_Straße) und Auerstedt im Oktober 1806 besetzt er große Teile des norddeutschen Königreichs und macht es zu einem Satellitenstaat. Friedrich Wilhelm III. muss nach Ostpreußen fliehen, das nach der in einem Patt endenden Schlacht bei Eylau (#Eylauer_Straße) im Februar 1807 immerhin sicher ist. Hier, am äußersten östlichen Rand des Königreichs, eingeklemmt zwischen Frankreich und Russland, die im Juli 1807 auf Kosten des territorial stark geschrumpften Preußens den Frieden von Tilsit schließen, wird Friedrich Wilhelm III. klar, dass es politisch nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Die »französische Partei« an seinem Hofe, die innenpolitisch alles beim Alten belassen will, ist schlagartig erledigt. Der »Russenfreund« Hardenberg, der französisch regieren will, ist dagegen plötzlich der Mann der Stunde.
    Der Berg zum Propheten

    Preußen macht sich in diesen Jahren an ein Reformprogramm, das außerhalb Frankreichs seinesgleichen sucht. Offiziell darf Hardenberg mit der Politik des Landes, das jetzt endgültig unter der Fuchtel Napoleons steht, nichts zu tun haben. Doch glücklicherweise hat er einen Verbündeten, der die Reformpolitik in seinem Sinne am Königshof im wahrsten Sinne des Wortes »durchboxt«.

    Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein, Spross eines reichsritterschaftlichen Geschlechts aus Nassau, hatte einen dem Hardenbergs verblüffend ähnlichen Lebenslauf. Wie dieser studierte er in Göttingen Jura, hörte Reichsrecht bei dem berühmten Johann Stephan Pütter, interessierte sich wie Hardenberg unter anderem für Montesquieu und die englisch-schottische Aufklärung und stieg – gleichfalls protegiert von Bergwerksminister Heynitz – in der preußischen Provinz rasch im Staatsdienst auf. In Westfalen wurde Stein zu einem »Fachmann für Frühindustrialisierung«¹ und war bis 1792 Leiter sämtlicher preußischer Bergämter im Westen, bevor er Anfang des neuen Jahrhunderts Minister im Generaldirektorium wurde, der obersten Verwaltungsbehörde Preußens. Wie Hardenberg war ihm jedoch die Staatsstruktur, der er diente, verhasst. Das Generaldirektorium selbst trug noch ein halb mittelalterliches Gepräge und bestand aus einer wüsten Mischung von sachlichen und territorialen Zuständigkeiten, die sich an allen Ecken und Enden überschnitten. Zum Kompetenzwirrwarr trat die Machtlosigkeit: Die eigentlichen Regenten waren die Handvoll Räte des königlichen Kabinetts, denen das Ohr des absoluten Monarchen gehörte; die Minister des Generaldirektoriums besaßen noch nicht einmal ein Vorspracherecht beim König. An eine effiziente, moderne Verwaltung war in diesem Unsystem nicht zu denken. Stein trat an, es zu stürzen.

    Den später oft gebrauchten Titel der »Stein-Hardenbergschen Reformen« trägt diese Umwälzung von oben jedoch zu Unrecht. Im positiven Sinne habe Stein, so urteilt der Historiker Eckart Kehr, gar nichts erreicht. Seine einzige selbständige Tätigkeit bestehe in einem »Verleumdungsfeldzug großen Stils«² gegen die Kabinettsräte, denen er von Amtsunfähigkeit über physische und moralische »Lähmungen« bis hin zur Teilnahme an angeblichen Orgien alles vorgeworfen habe, was man sich ausdenken konnte. Trotz des starken persönlichen Widerwillens, den der König gegen den Hitzkopf Stein hegt, wird dieser im Juli 1807 zum leitenden Staatsminister berufen. Nun ist die Bahn frei für eine umfassende Reformation von Staat und Gesellschaft, mit der Stein inhaltlich jedoch kaum etwas zu tun hat, denn alle neuen Gesetze liegen bereits mehr oder wenig ausformuliert vor – in den Schubladen der Schüler Immanuel Kants.

    Im stillen hatte sich in der entlegenen preußischen Provinz der Philosoph eine Schar örtlicher Beamter als Anhänger herangezogen, in deren Händen nun, ein denkwürdiger Zufall der Geschichte, nach der Flucht des Königs nach Königsberg die faktische Entscheidungsmacht über den neu zu schaffenden Staat liegt. Dieser Kreis war von Kants aufgeklärtem Ideal einer freien, sich selbst entfaltenden Individualität durchdrungen. Und gerade der obrigkeitstreue Einschlag, den Kants populäre Schriften hatten, machte seine Lehre prädestiniert für die Rezeption unter den Staatsdienern. Den Grundsätzen der Französischen Revolution war Kant nicht abgeneigt, doch könne Fortschritt ohne Chaos nur von oben erwartet werden. Der Staat, so fordert es Kant in »Der Streit der Fakultäten«, müsse »sich von Zeit zu Zeit auch selbst reformiere(n) und, statt Revolution Evolution versuchend, zum Besseren beständig fortschreite(n)«.

    Das war nun ganz nach dem Geschmack der Beamten, die Stein die gesellschaftlichen Reformen in die Feder diktierten. Hermann von Boyen (#Boyenallee), der die Heeresreform mit der allgemeinen Wehrpflicht konzipierte, hatte die Kriegsschule in Königsberg (#Königsberger_Straße) besucht und war durch die nebenbei besuchten Kant-Vorlesungen in den Bann der kritischen Philosophie geraten. Theodor von Schön, der das berühmte Oktoberedikt vorformulierte, war Sohn eines der besten Kant-Freunde. Der Königsberger Polizeidirektor Johann Gottfried Frey(#Freybrücke ?) , der die neue Städteordnung von 1808 schrieb, war Freund und Teilnehmer der legendären Tischgesellschaft des Philosophen. Auch Friedrich August von Staegemann und der ostpreußische Provinzialminister Friedrich Leopold von Schrötter, die beide das Oktoberedikt und die Finanzreformen maßgeblich beeinflussten, waren Kantianer. Wilhelm von Humboldt (#Humboldtstraße u.v.m.), Georg Niebuhr (#Niebuhrstraße ) und Stein (#Steinplatz, #Steinstraße) waren es durch ihre philosophische Lektüre ohnehin. Bedeutend war auch der Einfluss von Christian Jakob Kraus, der in Königsberg zunächst Kants (#Kantstraße) Vorlesungen besucht hatte, später dessen Kollege und entscheidend für die Rezeption der ökonomischen Theorien von Adam Smith in Deutschland wurde (der erwähnte Schrötter verpflichtete jeden Mitarbeiter des ostpreußischen Finanzdepartements, dessen Vorlesungen zu besuchen).

    Man kann das Außergewöhnliche dieser Situation gar nicht deutlich genug hervorheben. Mindestens ostelbisch war die altständisch-feudale Gesellschaftsordnung noch völlig intakt, ein freies Wirtschaftsbürgertum, das als revolutionäre Kraft oder auch nur als Opposition hätte fungieren können, gab es damals nicht. Um 1800 herum lebten noch 87 Prozent der preußischen Bevölkerung auf dem Land, und nur etwa eine halbe Millionen Menschen lebte in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern, die Mehrheit von ihnen einfache Bedienstete, Beamte oder Bildungsbürger.³ Dieser Gesellschaft wurde nun von einer kleinen Gruppe gebildeter Beamter – ökonomisch Smithianer, weltanschaulich-politisch Kantianer – eine bürgerliche Rechts- und Wirtschaftssphäre, wie sie sich in Frankreich revolutionär durchgesetzt hatte, von oben oktroyiert. So hatte ironischerweise der zurückgezogenste Philosoph der Neuzeit, quasi über die Bande seiner Schüler spielend, den wahrscheinlich größten Einfluss auf ein Staatswesen, den ein Philosoph seit der Antike je besessen hatte.

    An der Spitze aller Reformen standen das Oktoberedikt und die Reform der Staatsverwaltung. Ersteres sorgte nicht nur für die Befreiung der Bauern von Leibeigenschaft und Frondiensten, sondern schaffte in den ersten beiden Paragraphen auch die von Friedrich II. eingeführte strikte Trennung von adliger Landwirtschaft und bürgerlichem Gewerbe ab – was dafür sorgte, dass sich in Preußen im Laufe des 19. Jahrhunderts eine der englischen Gentry vergleichbare mächtige ländliche Unternehmerklasse herausbildete. Der Hardenberg-Intimus Schön sah in dem Oktoberedikt eine »Habeas-corpus-Akte der Freiheit« (der bürgerlichen Freiheit wohlgemerkt). Die Staatsverwaltung selbst wurde nun erstmals zentral organisiert, das undurchsichtige Kabinettswesen und das Generaldirektorium wurden durch eine einheitliche Regierung mit den in ihren Zuständigkeiten klar abgegrenzten Ministerien Inneres, Finanzen, Justiz, Außenpolitik und Heereswesen ersetzt.
    Mächtig wie Richelieu

    Hardenberg selbst, der in diesen Jahren ein zurückgezogenes Leben an der Ostsee führt, beeinflusst die Reformpolitik vor allem durch seine berühmte Denkschrift »Über die Reorganisation des Preußischen Staates, verfasst auf höchsten Befehl Seiner Majestät des Königs«, die er im September 1807 in Riga niederschreibt. Darin konstatiert er: »Der Wahn, dass man der Revolution am sichersten durch Festhalten am Alten und durch strenge Verfolgung der durch solche geltend gemachten Grundsätze entgegenstreben könne, hat besonders dazu beigetragen, die Revolution zu befördern und derselben eine stets wachsende Ausdehnung zu geben. Die Gewalt dieser Grundsätze ist so groß, sie sind so allgemein anerkannt und verbreitet, dass der Staat, der sie nicht annimmt, entweder seinem Untergange oder der erzwungenen Annahme derselben entgegensehen muss.«

    Auch beschreibt er hier bereits die Position eines leitenden Beamten, in dessen Hand alle Fäden der Verwaltung zusammenlaufen und dem alle anderen Staatsdiener loyal zuarbeiten müssen. Und in seiner »Braunsberger Denkschrift« tritt er 1808 bereits, »obwohl nach wie vor ohne Amt und aus Preußen verbannt, quasi als leitender Minister auf, der sich in Absprache mit seinem König seine Mannschaft zusammenstellte«⁴. Kaum gibt Napoleon im Mai 1810 seinen Widerstand gegen den Hannoveraner auf – er scheint nun die politische Verwandtschaft zu erkennen –, erhält Hardenberg am 4. Juni 1810 die neugeschaffene Stelle des Staatskanzlers, die er bis zu seinem Tode ausfüllen wird. Dank seines Monopols auf beratende Vorträge beim König wird Hardenberg der Unterordnung unter den König zum Trotz so mächtig, wie vor ihm als Staatsdiener wohl nur Kardinal Richelieu es gewesen ist.

    Mit Hardenberg erhalten die Reformen ein »französisches« Gesicht. »Wenige einsichtsvolle Männer müssen die Ausführung (der Reformen) leiten«, formuliert Hardenberg und versucht den Staatsaufbau napoleonisch-zentralistisch umzugestalten. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalismus, den das Oktoberedikt mehr proklamiert hat, wird unter seiner Führung ab 1810 in einer rasanten Abfolge neuer Gesetze erst wirklich durchgesetzt. Mit dem Gewerbesteueredikt vom 28. Oktober 1810 und dem Gewerbepolizeigesetz vom 7. September 1811 wird die Gewerbefreiheit eingeführt. Die Regulierungs- und Landeskulturedikte vom September 1811 regeln die genaueren Abläufe der Agrarreform und die Umwandlung der Frondienste in einmalige Abschlagszahlungen. Zusätzlich bemüht man sich um eine einheitliche Besteuerung von Stadt und Land (Edikt über die Konsumtionssteuern und Finanzedikt vom 20./27. Oktober 1810). Allgemeine Wehrpflicht und städtische Selbstverwaltung helfen, die alte Ständeordnung zu sprengen, und nicht zuletzt Humboldts Bildungsreformen und das 1812 erlassene Emanzipationsedikt für die Juden, deren Gleichstellung ein besonderes Anliegen von Hardenberg war, weisen den Weg in eine bürgerliche Gesellschaft (#Bürgerstraße) freier und gleicher Staatsbürger. Doch die progressive Welle brach sich schließlich am ständischen Widerstand.
    Frondezeit

    Der Friede unter all den Reformern hatte ohnehin nur kurze Zeit gewährt. Bereits Steins Staatsdienst endete 1808 nach nur 14 Monaten, abgefangene Briefe entlarvten ihn als Konspirateur für einen Krieg gegen Frankreich, Napoleon machte Druck. Hardenberg konnte das nur recht sein, denn Stein hatte sich als Reformator ganz anderer Prägung erwiesen. Der Nassauer war immer Anhänger einer altständischen Gesellschaft geblieben. Ein neuer Staatsaufbau diente ihm in erster Linie der Destruktion des Absolutismus. Eine eigenständige Rolle des Beamtenapparats, wie es sich der Bonapartist Hardenberg wünschte, war ihm verhasst. Stein forderte statt dessen, die adligen Eigentümer an der staatlichen Verwaltung zu beteiligen. Die bestehenden Behörden sollten von ständischen Vertretern durchdrungen werden, wovon sich Stein eine schrittweise Selbstaufhebung der Behörden zugunsten des Adels versprach. Bereits die Preußische Städteordnung, die letzte unter Stein ausgearbeitete Reform, ging Hardenberg ob ihres Schwerpunkts auf dezentraler Selbstverwaltung zu weit (obwohl das neue, nur noch an einen Einkommensnachweis geknüpfte Bürgerrecht relativ fortschrittlich war).

    Als der ständische Hoffnungsträger Stein durch Hardenberg ersetzt ist, erhebt sich der adlige und bürgerlich-zünftige Widerstand mit aller Macht. Gefährlich wird diese ständische Renaissance in Person der 1810 rebellierenden Adligen Friedrich August Ludwig von der Marwitz und Graf Finck von Finckenstein (#Finckensteinallee) vor allem in Verbindung mit den romantischen Intellektuellen, die sich in Berlin sammeln. 1811 entsteht in Berlin die »Christlich-teutsche Tischgesellschaft«, an der unter anderem Adam Heinrich Müller, Achim von Arnim, Heinrich von Kleist (#Kleiststraße, #Kleistweg), Clemens Brentano (#Brentanostraße), Friedrich Carl von Savigny(#Savignyplatz) und Karl Friedrich Eichhorn (#Eichhornstraße) teilnahmen. Der gemeinsame Nenner, auf den ihre politische Abneigung zu bringen ist, heißt Hardenberg. Er regiert ihnen zu autoritär, zu aufgeklärt, zu französisch und zu judenfreundlich. Eine politische Zukunft hatte dieses antisemitisch-nationalistische Gebräu nicht. Die ständischen Opponenten um Marwitz wurden in Spandau inhaftiert, die Romantiker zerstreuten sich rasch.

    Wie stark der Adel trotz dieser Niederlage blieb, beweist jedoch das Gendarmerieedikt aus dem Jahre 1812. Dieses Gesetz war der Versuch einer völligen Neuordnung der Kreisverfassung. Der altpreußische Landrat, der immer dem lokalen Adel entstammen und damit dessen Interessenvertreter sein musste, wäre durch einen vom König ernannten Kreisdirektor ersetzt worden, die Gendarmerie zu einer gut ausgebauten und allein von der Zentralregierung befehligten Polizei geworden. Der preußische Behördenapparat hätte erstmals die Möglichkeit erhalten, Politik auch gegen den lokalen Adel durchzusetzen. Doch musste das Edikt nach zwei Jahren anhaltender Gegenwehr aufgegeben werden. Die preußische Provinz blieb fest in Junkerhand.

    Die größte Gefahr droht Hardenberg aus seinem eigenen Beamtenapparat. Seiner Stellung als fast schon allmächtiger Beamtenfürst zum Dank macht er sich schrittweise die meisten Bürokraten zum Feind. Sein bedeutendster Rivale wird Wilhelm von Humboldt. Seit Januar 1819 steht dieser, eigentlich im Innenministerium für Bildung zuständig, auch dem Ministerium für ständische Angelegenheiten vor und greift von dieser Position aus Hardenberg an. Er »sammelte von seinem ersten Tag im neuen Amt an alle um sich, die aus welchen Gründen auch immer gegen Hardenberg und seine Amtsführung zu mobilisieren waren«⁵. Der Konflikt eskaliert schließlich in der Verfassungsfrage, die Humboldt mit seiner »Denkschrift über ständische Verfassung« vom Oktober 1819 zu beeinflussen sucht. In der Forderung nach mitregierenden Ständekörperschaften weiß Humboldt sich mit Stein, der ihm für die Denkschrift zuarbeitet, einig. Hardenberg dagegen unternimmt alles, um eine nationale Repräsentation der Stände zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern – in vollem Bewusstsein darüber, dass ein unweigerlich von Adel und Zunftbürgertum dominiertes preußisches Parlament sofort alle Reformen inklusive der Bauernbefreiung rückgängig machen würde. Gegen Humboldt bleibt er siegreich und kann im Dezember 1819 dessen Entlassung durchsetzen. Mit ihm verliert auch Stein den letzten politischen Einfluss in Preußen.

    Für Hardenberg ist es ein Pyrrhussieg. Mit den ausscheidenden liberalen Kräften fehlt ihm das Gegengewicht zu den konservativen Beamten um Karl Albert von Kamptz. 1821 kann der Polizeiminister Fürst Wittgenstein (#Wittgensteiner_Weg ) Hardenbergs Monopol auf beratende Vorträge beim König brechen, schrittweise wird der Staatskanzler in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt. Auch außenpolitisch fehlt ihm die Durchsetzungskraft, auf dem Wiener Kongress unterliegt er in den meisten seiner Gebietsforderungen Metternich. Am 26. November 1822 stirbt Hardenberg während einer Reise in Genua an einer Lungenentzündung. Sein Leichnam wird später nach Schloss Neuhardenberg im östlichen Brandenburg (#Brandenburgische Straße) verbracht, ein Herrensitz, den Friedrich Wilhelm III. dem 1814 zum Fürsten erhobenen Staatskanzler geschenkt hatte. Noch heute ist in der Schinkelkirche in Neuhardenberg in einem Glaskasten – Skurrilität preußischer Erinnerungskultur – Hardenbergs vertrocknetes Herz zu bestaunen.

    Anmerkungen

    1 Heinz Durchhardt: Freiherr vom Stein. Preußens Reformer und seine Zeit, München 2010, S. 22

    2 Eckart Kehr: Zur Genesis der preußischen Bürokratie und des Rechtsstaats. In: ders.: Der Primat der Innenpolitik, hg. v. Hans-Ulrich Wehler, 2., durchges. Aufl., Berlin 1970, S. 31–52, hier: S. 36

    3 Vgl. Sebastian Haffner: Preußen ohne Legende, 8. Aufl. Hamburg 1998, S. 207

    4 Lothar Gall: Hardenberg. Reformer und Staatsmann, München/Berlin 2016, S. 181

    5 Ders.: Wilhelm von Humboldt. Ein Preuße von Welt, Berlin 2011, S. 327

  • Politiques de gentrification

    Quelles relations existe-t-il entre politiques publiques et processus de gentrification dans les villes contemporaines ? Plutôt qu’à l’analyse des effets de politiques ou de projets urbains sur le peuplement d’espaces populaires, ce dossier thématique s’attache à une analyse de la gentrification (qu’elle soit résidentielle, commerciale, touristique, productive…) comme stratégie de politique urbaine. Les six textes qui le composent analysent plusieurs projets de #reconversion d’anciens espaces industriels et ouvriers, des politiques de régulation d’un marché populaire, des projets de street art ou encore un projet d’équipement conjuguant pratique du culte et activités culturelles. Ces dispositifs d’action publique apparaissent comme autant de constructions sociales situées, singulières à plusieurs titres et non dénuées d’ambiguïtés, mais qui gagnent néanmoins à être pensées ensemble, dès lors que chacun participe à des stratégies locales de gentrification. En ce sens, ces textes confortent à nos yeux la pertinence analytique de la catégorie de « politique de gentrification », définie comme une configuration d’action publique qui entend répondre à des problèmes politiques associés à des espaces populaires par un répertoire de projets y créant de facto des conditions favorables au déploiement de processus de gentrification.

    https://journals.openedition.org/metropoles/8864

    #revue #gentrification #urban_matter #villes #urbanisme #TRUST #master_TRUST #Havre #Leipzig #Lille #Hambourg #campus_MIL #Montréal #Londres #street-art #art_de_rue #Bruxelles #Marseille #Institut_des_cultures_d'Islam

    • Sniff...

      «Ce document sera publié en ligne en texte intégral en novembre 2022»...

      plus que 3 jours et ils sont en retard...

    • De bons voisins

      A propos de Sylvie Tissot, De bons voisins. Enquête dans un quartier de la bourgeoisie progressiste (Raisons d’agir, 2011)

      Avec « De bons voisins ». Enquête dans un quartier de la bourgeoisie progressiste, Sylvie Tissot nous livre les résultats d’une enquête sur le South End de Boston commencée en 2004. Sur ce terrain, investi progressivement de manière à la fois ethnographique et sociohistorique, l’auteure s’attèle à comprendre les conditions de possibilité de l’émergence et de la légitimation d’une élite locale de propriétaires blancs et fortunés. La recherche s’inscrit dans les nombreux travaux portant sur la gentrification. Ce phénomène spatial et social est habituellement défini comme l’arrivée dans un quartier historiquement populaire de populations plus dotées économiquement (et plus proches aussi de la culture légitime).

      https://journals.openedition.org/sociologie/1323

  • Inflation: Dieser Bioladen in Berlin-Wedding hat ein Rezept gegen Geschäftssterben
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-corona-rekordgeschaeft-berliner-bioladen-schreckt-nicht-vor-de

    25.11.2022 von Silvia Benetti - Anders als viele Geschäfte ihrer Branche hat Martina Marggraf mit ihrem Bioladen im Weddinger Sprengelkiez keine Umsatzeinbußen wegen der Inflation. Langfristig ist sie jedoch misstrauisch. 

    Pralle Tomaten, leuchtend gelbe Paprika und riesige Salatköpfe prunken auf dem Tisch im Eingangsbereich, es duftet nach Kaffee und frischen Brötchen. Martina Marggraf, 37 Jahre alt und Mutter von drei Kindern, führt seit 2011 den Bioladen in der Tegeler Straße unweit des Leopoldplatzes.

    Neben frischen Lebensmitteln verkauft Martina auch Bio-Hygieneartikel sowie ökologische Kinderkleidung. Dazu betreibt sie in den Räumlichkeiten ein Café. In der Sitzecke mit einladenden Holztischen können Kunden ein Franzbrötchen oder ein Stück Quiche essen und bei einem Cappuccino oder Tee entspannen. Die Backwaren stammen aus der Bäckerei eines befreundeten Konditors in Kreuzberg.

    „Du hast hier eine Familie, du bist bekannt“

    „Viele Kunden haben hier einen Anlaufpunkt im Kiez“, sagt Marggraf der Berliner Zeitung. Das erklärte offenbar auch, warum der aktuelle Umsatz zwar unter den Rekorden der Corona-Zeit liege, dennoch im Vergleich zu 2019 nicht zurückgegangen sei. Während der Lockdowns 2020 und 2021 sei der Bioladen für viele ein Zufluchtsort gewesen, behauptet die Geschäftsfrau; einer der wenigen Orte, in dem sie Kaffee zum Mitnehmen bekommen und ein paar freundliche Worte hätten mit anderen Menschen wechseln können. Damals habe sie angefangen, das Café auch am Sonntag zu öffnen, was für einen hohen Zulauf gesorgt habe. Zwar durften die Kunden die Backwaren und den Kaffee nur mitnehmen, trotzdem sei der Zulauf außerordentlich gewesen.

    Auch nach dem Ende der Pandemie, so Marggraf, hielten die Kunden dem Kiezladen die Treue. Zwar hamstere jetzt niemand mehr Mehl, Hefe und Toilettenpapier, dennoch könne von Umsatzeinbrüchen nicht die Rede sein. Ohnehin sei in den Jahren eine vielfältige Stammkundschaft entstanden, die sowohl Fernsehstars und Spitzenpolitiker als auch Normalverdiener und Hartz-IV-Empfänger umfasst. „Wir haben Leute, die täglich kommen und frisch einkaufen. Gerade bei Obst und Gemüse haben wir viel Durchlauf, weil man bei uns auch drei Champignons mitnehmen kann. Wir haben also Großfamilien, aber auch Singles. Und alle schätzen das.“ Das würden zwar auch Bioketten versuchen, doch so gemütlich und persönlich sei es dort nicht. „Du hast hier eine Familie, du bist bekannt“, sagt die Unternehmerin.
    Energiekosten hat Marggraf noch nicht weitergegeben

    Ein weiterer Pluspunkt für ihren Bioladen sei aus ihrer Sicht die Preispolitik. „Was mir wichtig war, als ich eröffnet habe, und was ich auch geschafft habe, ist, dass jeder sich das leisten kann.“ Aus diesem Grund liegt der Preis für einen normalen Kaffee unverändert bei 2,20 Euro, ein Cappuccino kostet 2,60 Euro. Da die Gewinnmarge beim Kaffee höher sei, so Marggraf, mache sie trotzdem keinen Verlust. Bei anderen Produkten habe sie dagegen die Preise anpassen müssen. Backwaren etwa seien wegen der stark gestiegenen Energiekosten 20 bis 25 Prozent teurer geworden. Anders als die Ketten, die oft bestimmte Produkte unter dem Einkaufspreis verkaufen, um Kundschaft zu locken, hielte sie sich immer an die unverbindliche Preisempfehlung.

    Auch ihr deutscher Bekleidungslieferant habe die Preise erhöht, da die Rohstoffe Wolle und Seide sich verteuert haben. Kostete ein Schlafsack letztes Jahr 90 Euro, seien es jetzt 115 Euro. Die Textilunternehmen aus Skandinavien verzichteten dagegen auf die Preiserhöhungen. Bei den Hygieneartikeln seien Preisveränderungen mit der Ausnahme von Toilettenpapier ebenfalls ausgeblieben.

    Unwesentlich teurer als 2021 gibt es im Bioladen auch Obst und Gemüse, das Martina Marggraf von Bauern aus der Region bezieht und günstiger als die Bioketten wie etwa Bio Company und Denns anbietet. „Wir haben zum Beispiel eine 50-Prozent-Kiste für Obst und Gemüse, das auch am nächsten Tag noch in Ordnung ist“, sagt Martina. Ihr Fokus liege dabei auf frischer und hochwertiger Ware, mehr als auf Gewinn. Auch sei es ihr wichtig, ihre wenigen Mitarbeiter fair zu bezahlen. Die gestiegenen Energiekosten für das Geschäft – der Stromabschlag habe sich beispielsweise im Vergleich zu den letzten Jahren verdoppelt – habe sie noch nicht an die Kunden weitergegeben. Möglicherweise sei das aber demnächst notwendig. Die Frage, ob Bioläden die hohe Inflation überleben werden, bejaht sie. „Die Leute werden weiter auf Qualität achten. Sie sind bereit, weniger zu kaufen, dafür hochwertiger.“

    „Der Kiezladen wird aussterben“

    Hört man Martina Marggraf zu, möchte man meinen, dass sie ein wirksames Rezept gegen das Geschäftesterben in den Innenstädten gefunden hat: eine familiäre Atmosphäre, hohe Qualität und faire Preise. Sie habe es geschafft, sich mit dem Bioladen, dem Café und der Kinderkleidung gleich drei Standbeine aufzubauen, und mache alles auch elf Jahre nach der Eröffnung des Ladens sehr gerne, bestätigt die 37-Jährige.

    Jedoch machen die bisher guten Umsätze keinen wirtschaftlichen Erfolg aus. Ein solches Geschäft lohne sich schon jetzt kaum, sagt Martina, obwohl sie 80 Stunden pro Woche arbeite. Rote Zahlen schreibe sie zwar nicht, dennoch sei der Gewinn nach Abzug von Betriebskosten, Steuern und Abgaben im Verhältnis zu den Arbeitszeiten nicht der Rede wert. Denn zu den hohen Gewerbemieten kämen immer höhere private Lebenshaltungskosten und die Konkurrenz aus dem Internet. „Es werden sich immer weniger Leute finden, die bereit sind, für einen geringen Verdienst solche Arbeit zu machen. Du musst auch deine Miete zahlen können“, argumentiert die Gründerin.

    Aus diesen Gründen werden ihrer Meinung nach Geschäfte wie ihres langfristig nicht überleben. Dafür sei der Trend, online einzukaufen, viel zu ausgeprägt, und die Corona-Zeit habe ihn noch verstärkt, gibt die Geschäftsfrau zu. Sie stellt fest: „Jeder mag die Kiezläden, jeder geht gerne sonntags hier bummeln und kauft ein Brot oder einen Apfel. Aber das Meiste bestellen sie doch im Internet. Da klickt man zweimal, und der Lieferdienst kommt innerhalb von zehn Minuten. Alle sind auf Schnelligkeit.“

    Vorerst macht Martina Marggraf jedoch weiter. Eine Mutter mit ihrem Kleinkind betritt in der Zeit den Laden und grüßt freundlich, so wie jemand, der alte Bekannte trifft. Auch das Kleine lächelt. „Manchmal glaube ich, dass wir es schaffen“, sagt Marggraf zum Schluss etwas aufgemuntert. „Dass wir es schaffen, den Leuten zu vermitteln, nicht alles im Internet zu kaufen.“

    #Berlin #Wedding #Tegeler_Straße #Handel #Stadtentwicklung

  • Das Bürgergeld ist keine Überwindung von #HartzIV, sondern Etikettenschwindel.
    https://linke.social/@linksfraktion@social.linksfraktion.de/109403859158737940
    linksfraktion
    @linksfraktion@social.linksfraktion.de

    Gesine @gesine_loetzsch: Im Vermittlungsausschuss wurde das #Bürgergeld nicht verbessert, sondern verschlechtert. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von #HartzIV, sondern Etikettenschwindel. DIE LINKE unterstützt die Forderung des @Paritaet​ischen nach 725 € #Regelsatz/Monat.

  • Armut per Gesetz
    https://linke.social/@petra_pau@social.linksfraktion.de/109403568285819925
    Petra Pau
    @petra_pau@social.linksfraktion.de

    Am 19. Dezember 2003 beschloss der Bundestag #HartzIV. @gesine_loetzsch und ich sagten damals, das ist Armut per Gesetz. @gesine_loetzsch spricht es aus: Der Kern des #Buergergeld es bleibt #HartzIV .
    RT @dieLinke: Soziale Sicherheit für alle. Dem #Bürgergeld das #HartzIV austreiben. Eine gemeinsame Erklärung zur heutigen Abstimmung im #Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes.

    https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/soziale-sicherheit-fuer-alle-dem-buergergeld-das-hartz-iv-austreiben

  • Affaire Pannier-Runacher : la HATVP ne relève pas de « manquement », une enquête pour rien ?
    https://disclose.ngo/fr/article/affaire-pannier-runacher-hatvp-pas-manquement-enquete-pour-rien

    Dans un avis rendu une semaine après les révélations de Disclose, la Haute autorité pour la transparence de la vie publique a confirmé nos informations sur l’existence d’un « risque de conflits d’intérêts » entre la ministre de la transition énergétique et le groupe pétrolier Perenco. Pourtant, Agnès Pannier-Runacher conserve son titre sein du gouvernement. L’occasion de s’interroger sur l’impact de notre travail. Lire l’article

  • Berliner Arbeitslosenzentrum : Das Bürgergeld ist nur ein halber Fortschritt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/interview-soziales-reform-berliner-arbeitslosenzentrum-das-buergerg

    La réforme du système Hartz IV contient quelques menus avantages pour les ayants-droit. Il sera rebâtisé en « Bürgergeld » et l’obligation première d’accepter n’importe quel travail sera adoucie. On ne sera plus obligé de vendre sa voiture, ce qui n’est pas un progrès car déjà maintenant tu peux la garder si ce n’est pas une caisse de luxe. Il y a encore d’autres petites avantages en comparaison avec le statut quo. Le problème de fond gravissime perdure : On te terrorise avec la menace constante de te couper les vives si tu ne coopères pas. Cette menace donne au système d’allocations sociales sa qualité de terrorisme d’état.

    Beaucoup d’ayants-droit n’en font pas la demande une fois qu’ils ont vécus le calvaire kafkaesque imposé par les mesures du « Amt ». Si tu ne trouves pas assez vite un plan pour échapper au pillonage des mortiers bureaucratiques, on te fera mijoter à petit feu jusqu’à ce que tu tombes sérieusement malade. On t’alimente et on te harcèle en même temps. La réforme reste pathogène.

    Ce sont des choses à savoir pour saisir le sens des informations transmises dans cette interview.

    24.11.2022 von Anne-Kattrin Palmer - Wochenlang haben die Parteien um das Bürgergeld gerungen. „Wir hätten uns eine weitergehende Reform gewünscht“, sagt Frank Steger vom Arbeitslosenzentrum.

    Der Streit um das Bürgergeld ist beigelegt, dennoch musste die Ampel-Koalition von vielen ihrer Pläne abweichen. Frank Steger ist Vorsitzender des Berliner Arbeitslosenzentrums (BALZ). Wir fragten ihn, wie die Debatte um das Bürgergeld an der Basis aufgenommen worden ist und was auf Leistungsempfänger zukommt.

    Herr Steger, wie ist der Stand beim Bürgergeld?

    Die Berater warten noch auf handfeste Fakten, weil es bislang nur die politische Debatte gab. Bislang fehlen die rechtlichen Details. Das werden Bundesrat und Bundestag nun nachliefern.

    Nun ist wochenlang um das Thema Bürgergeld gerungen worden. Es gab einen Vermittlungsausschuss und all das war begleitet von teils sehr unschönen Debatten. Wie haben Sie das empfunden?

    Wir, als Verein, der Menschen in Not berät und hilft, und auch die Betroffenen hätten sich eine durchaus weitergehende Reform gewünscht. Dass was die Ampel vorgelegt hat, haben wir als deutliche Verbesserung, aber nicht als eine Überwindung von Hartz IV angesehen. Die jüngste Debatte hat nun leider dazu geführt, dass wichtige Punkte in dem Ampelvorhaben verwässert wurden. Das finde ich tragisch. Ich habe kein Verständnis für die Union. Viele der haltlosen Argumente waren vorgeschoben. Es ging nur darum, politisch zu punkten.

    Viele haben die Debatte auch als gefährlich empfunden, auch weil Leistungsempfänger mit Geringverdienern verglichen worden waren. Leistung müsse sich lohnen und das sei mit dem neuen Bürgergeld nicht gegeben, argumentierte die Union. Wie kam das bei den Betroffenen an?

    Die Behauptung geht an der Realität vorbei. Wir wissen durch die Sozialforschung, dass es viele Menschen in unserem Land gibt, die einen Leistungsanspruch hätten, aber diesen gar nicht wahrnehmen. Das gilt insbesondere für die Menschen, die mit Leistungen der Jobcenter ein unzureichendes Arbeitsentgelt aufstocken. Studien nach sind dies 30 bis 50 Prozent. Viele sind zu stolz. Hinzu kommt ein Klima, in dem Bedürftige stigmatisiert werden. Die Debatte der Union hat dazu geführt, dass dieses Stigma verstärkt worden ist.

    Gekippt worden ist auch das Schonvermögen von 60.000 Euro, es ist auf 40.000 Euro reduziert worden, und dass Betroffene zwei Jahre lang nicht umziehen müssen, wenn sie Bürgergeld beziehen. Diese Karenzzeit gilt nur für ein Jahr. Was bedeutet das für Leistungsempfänger?

    Es wird Bedürftige mehr unter Druck setzen. Sie müssen sich eventuell bereits nach einem Jahr eine neue Wohnung suchen. Die Angst schwingt dann immer mit. In der Zeit können sie sich nicht vor allem darauf konzentrieren, einen neuen Job zu finden oder sich weiterzubilden. Und zum Schonvermögen: So viel Geld hat von den Leistungsberechtigten kaum jemand auf der hohen Kante – und wenn, dann Menschen, die jahrelang erwerbstätig waren und sich was aufgebaut haben. Diese langjährig hart arbeitenden Menschen, die die Union vermeintlich im Blick hatte, haben nun einen Tritt bekommen und werden, wenn sie ins Bürgergeld fallen, früh in Angst und Schrecken versetzt.

    Das, was die Leute jetzt umtreibt, sind die gegenwärtigen Probleme. Sie leiden unter der Inflation, den gestiegenen Lebensmittelpreisen und hohen Heiz- und Gaskosten.

    Wie erleben Sie das vor Ort, wenn Sie mit Betroffenen reden?

    Dass, was die Leute jetzt umtreibt, sind die gegenwärtigen Probleme. Sie leiden unter der Inflation, den gestiegenen Lebensmittelpreisen und hohen Heiz- und Gaskosten. Ihnen geht es um die Leistung. Die Regelsätze sind einfach nicht den Lebensumständen angepasst, auch die geplante Anhebung des Bürgergelds auf 502 Euro ist zu niedrig, weil die hohen Kosten derzeit alles auffressen. Viele Betroffene erleben auch die Jobcenter nicht als bürgerfreundlich. Da wäre die halbjährige Vertrauenszeit, in denen Menschen weniger Sanktionen erhalten, ein gutes Experiment gewesen, um Leistungsempfänger gezielter in langfristige Jobs zu vermitteln. Auch etliche Jobcenter-Leitungen waren an der Vertrauenszeit interessiert.

    Die Ampel wollte dies, nannte es einen Kulturwandel in der Behörde. Kann davon keine Rede mehr sein?

    Mit den Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Ampel ist nicht alles schlecht geworden. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Punkten, die verbessert worden sind. Die Vermögensgegenstände, wie eine Eigentumswohnung bis zu einer bestimmten Größe oder ein Auto, gelten künftig als angemessen und müssen nicht verkauft werden, bevor es das Bürgergeld gibt. Die Freibeträge für Ferienjobs von Schülern und Auszubildenden sind erhöht worden. Außerdem gibt es ab 2023 einen Bürgergeld-Bonus und ein Weiterbildungsgeld, wenn Betroffene sich weiterbilden. Die Zwangsverrentung ab 63 wird abgeschafft und es gibt die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes. Wichtig ist insbesondere die Abschaffung des Vermittlungsvorgangs, es geht jetzt nicht mehr nur darum, die Menschen schnellstmöglich zu vermitteln, sondern darum, sie langfristig und dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das sind Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Rechtszustand, die bleiben werden.

    Viele beklagen die Bürokratie in den Jobcentern – bleibt die?

    Ja, das wird sich nicht grundlegend ändern. Viele, die zu uns kommen, es sind im Jahr etwa 5000, verstehen die Formulare nicht oder empfinden die Schreiben der Jobcenter als bedrohlich. Wenn man am Existenzminimum lebt und ständig Bescheide und Hinweise zu Nachweispflichten per Post erhält, ist man ständig in Angst, was die Behörde jetzt schon wieder von einem möchte. Viele fühlen sich auch als Bittsteller und sind zermürbt, das schieben sie dann auf die Bürokratie. Doch daran wird sich kaum etwas ändern. Eine Jobcenter-Chefin hat jüngst festgestellt, man könne im Jobcenter gar nicht auf Augenhöhe beraten, da der eine das Geld braucht und der andere es genehmigt. Sie hat meines Erachtens recht.

    Das zeigt, wie weltfremd die Debatte ist, in der es ja im Zusammenhang mit Hartz IV immer um das Schreckgespenst des renitenten Arbeitslosen geht.

    Werden die Jobcenter Probleme bei der Umsetzung bekommen?

    Das werden sie, es sind ja gerade noch sechs Wochen bis zum 1. Januar 2023. Ich gehe davon aus, dass die höheren Regelsätze pünktlich zu Jahresbeginn ausgezahlt werden, weitere Änderungen kommen später. Die Behörde ist Umstellungen inzwischen gewohnt, es gab schon immer rechtliche Änderungen. Seit Jahren sind neue Gruppen zur SGB-II-Grundsicherung hinzugekommen – seit Juni 600.000 Ukrainer, durch den Syrien-Krieg kamen ebenso neue Gruppen hinzu – und das mussten die Jobcenter alles stemmen. Insgesamt betreuen sie fast 6 Millionen Menschen, davon sind 1,9 Millionen nicht erwerbstätig wie Kinder und Behinderte, weitere 600.000 sind alleinerziehend, 800.000 arbeiten und erhalten eine Aufstockung. Nur eine Minderheit der Leistungsberechtigten ist arbeitslos. Das zeigt wie weltfremd die Debatte ist, in der es ja im Zusammenhang mit Hartz IV immer um das Schreckgespenst des renitenten Arbeitslosen geht.

    Zur Person
    Frank Steger (65) ist seit 1988 Mitarbeiter des Evangelischen Kirchenkreises Zehlendorf, heute Teltow-Zehlendorf. Er war Sozialsekretär, später für Bildungsarbeit und inzwischen für Gesellschaftsdiakonie und Fundraising zuständig. Seit 1993 ist der Diplom-Politologe als Vereinsvorsitzender verantwortlich für die Geschäftsführung des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ).

    #Allemagne #Bürgergeld #HartzIV #allocations_sociales #politique

  • Ganzheitlich betreut
    https://www.jungewelt.de/artikel/439231.kapitalismus-und-sozialstaat-ganzheitlich-betreut.html

    La réforme du sytème hartz4 n’améliore ni le principe de base ni les conditions de vie des allocataires. Après un an (deux pour les chômeurs à partir de 58 ans) d’allocations chômage tu te mues en bénéficiaire d’aide sociale obligé de se soumettre au dressage à coup de rendez-vous pour des entretiens et « Maßnahme » inutiles sinon on te coupe jusqu’à trent pour cent de tes revenus se situant déjà 400 Euros en dessous du seuil de pauvreté défini par le terme « bescheidene Lebensführumg ».

    Si je comprend bien les allocataires « clents » seront désormais appellés allocataires « bourgeois ». On remplace un mensonge absurde contre son superlatif. L’augmentation qui accompagne la campagne de propagande « Bürgergeld » s’élève à 53 Euros alors qu’il aurait fallu une augmentation de 250 pour en finir avec la vie indigne qu’on impose aux exclus du cycle de production capitalistet libéraux

    Au début on nous annonçait la suppression des mesures coercitives, une véritable augmentation des allocations, deux ans pendant lesquelles l’administration ne toucherait pas aux modestes épargnes tout en acceptant le loyer que tu paies. Là les chrétiens-démocrates ont réussi à bloquer toute amélioration digne de ce nom.

    21.11.2022 von Suitbert Cechura - Umbau. Der Sozialstaat reformiert seinen Zugriff auf die Arbeitskraftverkäufer in diesem Land

    »Aus der Grundsicherung«, heißt es von seiten der Bundesregierung, »soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.« Der Bürger soll sich freuen: In Zeiten, in denen das Anwachsen sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung. So feiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz: »Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.«

    Die CDU erkennt in dem am 10. November mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition im Bundestag beschlossenen und vier Tage später von ihren Vertretern im Bundesrat gestoppten Gesetzentwurf (»Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes«) indes ein Zuviel an Freiheit. So äußerte der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann gegenüber Focus, dass das »Bürgergeld« den »Anreiz zum Arbeiten mindert«. Ohne ein Sanktionsregime, das den Beziehern wehtut, gibt die christliche Partei einer Modernisierung des Grundsicherungsbetriebs keine Chance. Über ein paar Nachbesserungen, das heißt Verschlimmerungen, wird sie aber mit sich reden lassen. Tatsächlich ist eine rasche Einigung im mittlerweile von der Koalition angerufenen Vermittlungsausschuss absehbar. Huberts Heil zeigte sich optimistisch, dass man einen Kompromiss finden werde, der bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 25. November zur Abstimmung gelangen könnte.

    Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird ihre Opposition gegen das »Bürgergeld« auch dann nicht aufgegeben haben. Wie die CDU mögen auch ihre Vertreter keine Schmarotzer an der Volksgemeinschaft. Und so beschwört die AfD die Gefahr, dass die »hart arbeitenden Bürger (…) von ihren Steuern künftig bis zu zwei Jahren lang den Müßiggang einzelner finanzieren (sollen), die weder kooperieren noch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen«, wie Norbert Kleinwächter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, bekanntgab.

    Auch die Partei Die Linke hält das Gesetz für unzureichend – allerdings aus ganz anderen Gründen. Das »Bürgergeld« komme einer Umetikettierung von Hartz IV gleich. Diesen Versuch der SPD, das Image als Partei der »sozialen Kälte« abzustreifen und einen »Schlussstrich« unter die »Agenda 2010« zu setzen, lässt sie nicht durchgehen. Auch ein »Bürgergeld« bleibe per Gesetz verordnete Armut, und angesichts der Tatsache, dass auch zukünftig Sanktionen vorgesehen seien, könne keineswegs von einer Überwindung von Hartz IV die Rede sein.

    Offenbar ein sehr komplexes Gesetzesvorhaben! In ihm soll es sowohl um die Würde und den Respekt gehen – wie der Name schon sagt, ist der Bürger angesprochen – als auch darum, den Betreffenden so nahezutreten, dass der Zwang zur Arbeit(saufnahme) ganz zielgerichtet als Anreiz wirkt. Die ausführlichen Begründungen des Gesetzentwurfs geben aber Auskunft darüber, wie sich die Regierung zur Armut im Lande ins Verhältnis setzt.
    Arbeitskraftverkäufer

    Mit dem Gesetzentwurf wird das Zweite Buch SGB (SGB II) verändert. Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst inzwischen 13 Bücher und dokumentiert allein schon mit seinem Umfang, dass das Leben in Deutschland umfangreicher staatlicher Interventionen bedarf, damit die Bürger über die Runden kommen können. Das Leben im Kapitalismus scheint also keine einfache Angelegenheit zu sein, wenn es für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfall, Behinderung oder Pflege und allerlei sonstige Notlagen Unterstützungsleistungen braucht, damit das schiere Überleben gelingt. Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist eben in erster Linie ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen.¹

    Begründet wird der Handlungsbedarf zur Reform des SGB II mit der Problemstellung des Gesetzes: »Im August 2022 erhalten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In den 405 Jobcentern werden erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte in ganz unterschiedlichen Lebenslagen beraten und gefördert. Dazu gehören Langleistungsbeziehende, Alleinerziehende, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Geflüchtete, aber auch Beschäftigte und Menschen, die vorübergehend hilfebedürftig sind. Die Jobcenter unterstützen zielgerichtet die rund 3,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration«, heißt es im Gesetzentwurf.

    Die Leistung für Millionen Menschen, die in der Begründung des Gesetzes angesprochen wird, betrifft Arbeitssuchende. Damit ist klargestellt, warum diese Menschen hilfsbedürftig sind: Sie sind darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sie als Arbeitskraft benutzen will, weil sich deren Anwendung für ihn lohnt. Es handelt sich also um Menschen, die über nichts verfügen als über sich selbst, was oft als Freiheit der Person gefeiert wird, im Klartext aber heißt: Sie sind darauf angewiesen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, damit sie an das Geld fürs Lebensnotwendige gelangen.
    Menschen tauglich machen

    Auch wenn gern über Fachkräftemangel geklagt wird, bleibt es dabei, dass viele Menschen als unbrauchbar aussortiert sind. Bei »Langleistungsbeziehenden« spricht allein schon die Tatsache gegen sie, dass sich lange Zeit kein sogenannter Arbeitgeber gefunden hat, der sie beschäftigen will. Alleinerziehende stehen wegen der Kindererziehung nur begrenzt für ihre Benutzung als Arbeitskraft zur Verfügung, und das auch nicht immer auf Abruf, also fallen sie ebenfalls aus dem Arbeitsmarkt heraus. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss haben sich nicht in ausreichendem Umfang für die Benutzung als Arbeitskraft hergerichtet, ihnen fehlen nicht nur die grundlegenden Kenntnisse, die es an modernen Arbeitsplätzen braucht, sondern oft auch die entsprechende Moral, sich der Arbeitsdisziplin zu unterwerfen. Also ist ihre Unbrauchbarkeit als Arbeitskraft Fakt. Als Lohnarbeiter braucht man zudem eine stabile Physis wie Psyche, um den Anforderungen der sogenannten Arbeitgeber gerecht zu werden. Wer darüber nicht verfügt, ist schnell aussortiert.

    Mit seiner Außen- und Wirtschaftspolitik hat Deutschland im Verbund mit EU und »freiem Westen« einiges für die Ruinierung anderer Staaten getan, auch mit seinen Waffenlieferungen für Kriege gesorgt, so dass der Strom der Flüchtlinge nicht versiegt. Diesen Menschen fehlen nicht nur die entsprechenden Sprachkenntnisse, sie brauchen Orientierung bei rechtlichen Regelungen und kulturellen Gewohnheiten, um sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden und die Arbeitsdisziplin zu entwickeln, die den meisten deutschen Bürgerinnen und Bürgern durchs Ausbildungswesen zur zweiten Natur geworden ist. Hinzu kommen die vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können und deshalb als »Aufstocker« firmieren.

    Die Leistungen, die der Sozialstaat erbringt, zielen nicht darauf, diesen Menschen das Leben angenehm, sondern sie wieder tauglich zu machen, nämlich für besagte Benutzung. Wer von seiner Arbeitskraft leben muss, steht also in einer doppelten Abhängigkeit: Er muss jemanden finden, der ihn benutzen will, und diese unsichere Angelegenheit kann er nicht mit eigenen Mitteln durchstehen, so dass er abhängig von staatlich organisierten Leistungen ist.
    Respekt hat einen Preis

    Der Sozialstaat, der sich um die Existenz dieser Bürger sorgt, weiß, dass bei ihnen einiges im argen liegt: »Zugleich haben die außergewöhnlichen Herausforderungen, mit denen sich Staat und Gesellschaft infolge des Kriegs in der Ukraine konfrontiert sehen, es vielen Menschen in den sozialen Mindestsicherungssystemen erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade die dynamischen Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln sorgen hier für erhebliche Probleme. Aufgabe des Sozialstaats ist, die Menschen in dieser Lage zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Mindestsicherungssysteme auch in dieser Situation auskömmlich sind (…). Eine angemessene Erhöhung der Regelbedarfe ist notwendig, denn die bisherige Fortschreibung der Regelbedarfe bildet die Inflationsentwicklung erst im Nachgang ab«, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung.

    Dass erst »Putins Krieg« den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die sozialen Notlagen beschert haben soll, gehört zur hiesigen Legendenbildung und Kriegspropaganda. Schließlich bezeugt die Zahl der Tafeln im Lande – die mit 940 die Zahl der Jobcenter mehr als um das Doppelte übersteigt – oder der Kleiderkammern und Winterhilfsaktionen, dass schon vor dem Krieg die Leistungen der sogenannten Mindestsicherungssysteme kein Auskommen gesichert haben, dass der Staat vielmehr seit Jahrzehnten einen Teil seiner Bürger von privater Wohlfahrt abhängig gemacht hat.

    Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023

    Auch haben sich die Preise nicht einfach »dynamisch« entwickelt. Sie sind vielmehr das – marktwirtschaftlich logische – Resultat des Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Russland führt. Und wenn die bisherige Berechnung der Regelbedarfe kritisiert wird, so sollte man sich erinnern, dass sie genau aufs Konto der Parteien geht, die jetzt regieren; sowohl SPD als auch Grüne und FDP waren ja in unterschiedlicher Kombination in den letzten Jahrzehnten an der Macht. Mit ihren Regelsätzen haben sie also während der Preissteigerungen der vergangenen Jahre systematisch die Verelendung der Aussortierten betrieben.

    Jetzt wird eine Korrektur angemeldet. Die soll dazu führen, dass erwachsene Leistungsbezieher ab dem 1. Januar 2023 ganze 53 Euro mehr im Monat erhalten. Die kümmerliche Erhöhung macht deutlich, dass die Ampelkoalition auch weiter darauf achten will, dass der Zwang zur Arbeit für die Sozialleistungsbezieher erhalten bleibt. Dabei gesteht die Regierung zudem ein, dass sie nicht einfach an eine Verbesserung gedacht hat, sondern gerichtlichen Vorgaben folgt: »Damit soll auch der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 enthaltenen Vorgabe einer zeitnahen Reaktion auf eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen entsprochen werden.«

    Ein Skandal und eine Gemeinheit gegenüber den Betroffenen ist es offenbar nicht, wenn Regierungen acht Jahre lang ein Verfassungsgerichtsurteil ignorieren. Dass sie es jetzt zur Kenntnis nehmen bzw. als Begründung für ihr Handeln heranziehen, soll offenbar für sie sprechen. Mit der Anpassung der Regelsätze wollen sie aber nicht nur die Not der Leistungsbezieher abmildern, sondern verfolgen gleich höhere Ziele: »Es geht darum, mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.«

    Wie alles in dieser Gesellschaft hat offenbar auch der Respekt seinen Preis und ist in dem Fall billig zu haben. Etwas diffiziler sind die Ansagen zur Verankerung von mehr Chancen und neuen Perspektiven in einer modernen Arbeitswelt. Werfen wir dazu einen Blick auf die (un-)nötigen bürokratischen Belastungen.
    Korrekturen am Schikanesystem

    »Ziel der Einführung des Bürgergeldes ist es (…), gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es Menschen im Leistungsbezug möglich wird, sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren.«

    Zunächst wird wieder klargestellt, wozu die Menschen in dieser Gesellschaft da sind: zum Arbeiten. Ihnen dazu zu verhelfen, darin besteht die Leistung des Staates. Dass es dieser Hilfe bedarf, liegt – aus sozialstaatlicher Perspektive – nicht an der Wirtschaft, die den jeweils Betroffenen nicht benutzen will, sondern an den Menschen selbst und ihrer mangelnden Benutzbarkeit. Hat der Staat in der Vergangenheit den Mangel meist an ihrem unzureichenden Arbeitswillen festgemacht und sie darauf verpflichtet, möglichst schnell jede Arbeit anzunehmen – Vorrang der Vermittlung für die Jobcenter –, entdeckt er nun einen Mangel bei der Qualifikation. Denn der Arbeitsmarkt hat sich verändert: »Auch hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2005 grundlegend geändert. Arbeitskräfte, insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte, werden vielerorts gesucht. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt in einer guten Verfassung. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Langzeitarbeitslose von dieser positiven Entwicklung oft nicht profitieren können.«

    Also braucht es zusätzliche Mittel, um die Menschen wieder tauglich für den Arbeitsmarkt und damit unabhängiger von staatlicher Hilfe zu machen. Dass sie als Lohn- und Gehaltsempfänger auch weiter in Abhängigkeit bleiben, davon zeugen natürlich die anderen Sozialgesetzbücher. Damit aber das staatlich anvisierte Ziel der »Modernisierung« erreicht werden kann, bedarf es der Änderung bisheriger Regelungen. Dazu gehört neben einer etwas aktualisierten Fortschreibung der Regelsätze ein anderer Umgang der Jobcenter mit ihrer »Kundschaft«: »Menschen im Leistungsbezug sollen sich stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können, die Potentiale der Menschen und die Unterstützung für eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration sollen stärker im Fokus stehen.«

    Das bisherige Schikanesystem, das die Menschen – obgleich »vom Markt« als untauglich und damit nicht gefragt befunden – ständig dazu anhielt, ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen, gilt nun als ineffektiv; es habe Menschen nur gelegentlich zu Kurzzeitjobs verholfen und damit zu Dauerkunden der Jobcenter gemacht. Deshalb sollen nun andere Regeln im Umgang mit den »Klienten« her. Dazu gehören Vertrauens- und Karenzzeiten: »Um den Leistungsberechtigten zu ermöglichen, sich bei gleichzeitiger Existenzsicherung auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs Karenzzeiten für die zu übernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung und für die Berücksichtigung von Vermögen eingeführt werden. In diesem Zeitraum wird bei der Bedürftigkeitsprüfung Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist.«

    Wer sich um seine Weiterbildung für einen neuen Job kümmern muss, soll sich ganz darauf konzentrieren können. Vom Streit mit der Sozialbürokratie darüber, wie sehr er sein Vermögen aufzubrauchen hat und wovon er leben soll, wird er für einige Zeit befreit. Wobei der Umfang der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung sowie die Höhe der Vermögensfreistellung zu den Posten gehören, über die der Vermittlungsausschuss beraten wird.

    Die Höhe des Schonvermögens – Beträge von 60.000 Euro und mehr sind in der Diskussion – monieren vor allem die Kritiker des Gesetzes. Stellt sich nur die Frage, wie kommen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zu solchen Beträgen? Lohnabhängige müssen lange sparen, um soviel zusammenzubekommen. Es gibt natürlich nach langer Berufstätigkeit Abfindungen für Entlassene, wenn sie in den Genuss eines Sozialplans kommen. Solche Gelder sofort für die Existenzsicherung einzusetzen, verbietet sich aber aus Sicht der Politik. Sie hat ja seit der Rentenreform und den umfangreichen Rentensenkungen unter »Rot-Grün« den Bürgern immer wieder vor Augen geführt, dass die Altersrenten nicht zum Leben reichen, man daher private Vorsorge zu betreiben hat. Nicht zuletzt wurde dazu die Riester-Rente eingeführt. Diese Vorsorgegelder im Notfall der Arbeitslosigkeit sofort für den Lebensunterhalt einzusetzen würde nur die Unmöglichkeit der eigenen Altersvorsorge offenkundig machen.

    Doch nicht nur an die Alten haben die Sozialpolitiker der Koalition gedacht: »Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes werden die Grundabsetzbeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht, um die Erfahrung zu verstärken, dass sich die Arbeitsaufnahme auszahlt.« Eine wahrlich großzügige Leistung, dass diejenigen, die arbeiten und Geld verdienen, davon einen größeren Teil behalten dürfen. Zur reformerischen Tat wird es nur dadurch, dass bislang diese Gelder auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wurden. Haben Jugendliche damit die schlechte Erfahrung gemacht, dass sich die Aufnahme von Ferienjobs oder Ausbildungsverhältnissen für sie nicht lohnt? Der Sozialstaat hegt immer den Verdacht, dass sich Menschen in der staatlich zugelassenen Armut einrichten, also braucht der Nachwuchs hier »Verstärker«, die ihn im richtigen Sinne konditionieren.
    Zurück auf den Arbeitsmarkt

    Auch der Eingliederungsprozess selbst kommt ins Visier der Reformer: »Die Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch einen von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan abgelöst. Dieser dokumentiert in klarer und verständlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie. Er dient als ›roter Faden‹ im Eingliederungsprozess und stellt ein Kernelement des Bürgergeld-Gesetzes dar. Er enthält keine Rechtsfolgebelehrung. Im Hinblick auf vereinbarte Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) wird im Kooperationsplan die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten und ihre Vertrauensbeziehung zur Integrationsfachkraft mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestärkt. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.«

    Die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan erscheint zunächst als reine Umbenennung, ist es aber nicht, was der Verweis auf die Rechtsfolgebelehrung deutlich macht. In der Eingliederungsvereinbarung wurde bisher festgelegt, was der Hartz-IV-Bezieher zu leisten hatte. Es handelte sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, wobei der Schein gleicher Vertragspartner sehr durchsichtig war: War die eine Seite doch auf Geld angewiesen, während die andere Seite diktieren konnte, was dafür an Leistungen zu erbringen war.

    Weil es sich um eine Rechtsregelung handelte, war dieser Vertrag auch entsprechend formuliert und nicht unbedingt verständlich für den Leistungsbezieher, was in der Vorgabe für den neuen Kooperationsplan angesprochen wird. Verstöße gegen diesen Vertrag wurden sanktioniert, landeten sehr häufig vor Gericht, und nicht selten bekamen die klagenden Leistungsbezieher recht. Von daher wird nun diese Form der Vereinbarung als ineffektiv aufgegeben und durch einen Plan ersetzt, der während der Vertrauenszeit fast ganz auf Sanktionen verzichtet. Bei wiederholtem Versäumnis von Terminen kann aber auch während der Vertrauenszeit das staatlich fixierte Existenzminimum um zehn Prozent gekürzt werden.

    »Außerhalb dieser sechs Monate besteht die Kooperationszeit. Die Zusammenarbeit zwischen Integrationsfachkräften in den Jobcentern und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgt in dieser Zeit grundsätzlich ohne Rechtsfolgenbelehrungen. Wenn in der Kooperationszeit jedoch Absprachen zu Mitwirkungshandlungen (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) von Leistungsberechtigten nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen rechtlich verbindlich festgelegt werden.«

    Womit klargestellt wird, wie sich die Kooperation zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Arbeitslosen auf »Augenhöhe« vollzieht. Eben nach dem Motto: »Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.« Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt, indem es darauf hinwies, dass es sich bei den Hartz-IV-Leistungen um die Sicherung des Existenzminimums und damit um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins handele. Dessen Senkung widerspreche somit den eigenen Maßstäben. Dieses Bedenken greift der Gesetzgeber jetzt auf: »Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Die Leistungsminderung beträgt bei einer Pflichtverletzung 20 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (…). Die bisherigen verschärften Sonderregelungen für die unter 25jährigen Hilfeempfänger entfallen.«
    Anreiz und Strafe

    Auf diese Weise kann auch der Betrag für die Menschenwürde gesenkt werden. Doch nicht nur mit Strafen sollen die Hilfeempfänger zu tauglichen Arbeitskräften gemacht werden, es gibt auch Anreize: »Um weitere Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterstützen und ihnen damit den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt und zu den am Arbeitsmarkt besonders nachgefragten Berufen zu öffnen, erhalten Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung im SGB II und SGB III künftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, wenn sie arbeitslos sind oder als Beschäftigte aufstockende SGB-II-Leistungen beziehen.«

    Wer sich diesen Lockungen dennoch verschließt und sich nicht als Kunde ins Jobcenter begibt, ist freilich nicht vor sozialstaatlicher Fürsorge sicher: »Zur Verbreiterung ihres Förderspektrums kann die Agentur für Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter künftig eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) durchführen. Diese verfolgt das Ziel eines grundlegenden Aufbaus der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die aufgrund von vielfältigen individuellen Problemen besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend oder beschäftigungsbegleitend erfolgen.«

    Sich den Anforderungen des Arbeitsalltags zu unterwerfen erfordert eben eine gewisse Selbstorganisation und Disziplin. Wem das fehlt, dem soll auf die Sprünge geholfen werden. Jugendliche, die in der Arbeitssuche keine Perspektive für sich sehen und möglicherweise auf Abwege geraten, werden als Sicherheitsproblem ins Auge gefasst, dem es vorzubeugen gilt. Also muss man sie aufsuchen, um die »Beschäftigungsfähigkeit« an ihnen vor Ort herzustellen.

    Wie das »Bürgergeld«-Gesetz genau gestaltet sein wird, wird sich erst nach der Arbeit des Vermittlungsausschusses zeigen. Änderungen zum Besseren wird es aber nicht geben, denn schon der jetzt gescheiterte Entwurf basiert auf einem im Grunde von allen Parteien getragenen Grundkonsens, den die AfD so formuliert: Deutschland brauche eine »aktivierende Grundsicherung, die sicherstellt, dass wirklich Bedürftige die Hilfe erhalten, die sie benötigen«.

    Und genau so ist ja auch der Grundsatz der Hilfen im Paragraph 1 SGB I gemeint: Es braucht eine Grundsicherung, damit die Menschen wieder tauglich gemacht und in Arbeit gebracht werden. Sie selber sind dafür verantwortlich, obwohl sie die Sache nicht in der Hand haben. Zur Ausgestaltung des Drucks, der dazu auf sie ausgeübt wird, bieten sich dann viele Varianten an: ein bisschen mehr Regelsatz hier, mehr Zwang zur Arbeit da, mehr Verstärkung der Anreize, größere Nähe zum Klienten etc. Darüber darf munter gestritten werden, denn das zeichnet unsere demokratische Kultur schließlich aus.

    Anmerkung

    1 Siehe hierzu die Studie »Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie (Köln 2018)

    Suitbert Cechura ist Diplompsychologe und Psychotherapeut. Er lehrt an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum Soziale Arbeit im Gesundheitswesen/Sozialmedizin

    #Allemagne #HartzIV #Bürgergeld #allocations_sociales #réforme #droit #WTF

  • Bürgergeld - Beton, Flexibilität und Schwäche - freitag.de
    https://www.freitag.de/autoren/alexander-fischer/buergergeld-beton-flexibilitaet-und-schwaeche?s=09

    Alexander Fischer, secretaire d’état auprès de la senatrice pour intégration, travail et questions sociales (#SenIAS) du gouvernement (Land) berlinois du parti de gauche (#Die_Linke) Katja Kipping nous propose cette analyse des nouvelles lois fédérales censées remplacer l’infâme #HartzIV qui s’appellerait désormais #Bürgergeld. Texte essentiel pour comprendre comment l’Allemagne dévéloppe le système inspirant les macronistes.

    23.11.2022 von Alexander Fischer - Die Union hat Verschärfungen des Bürgergeld-Gesetzes erzwungen. Aber ihre Blockade-Mehrheit im Bundesrat wäre keine, wenn andere Parteien andere Entscheidungen getroffen hätten. Die politische Verantwortung tragen viele.

    Wohl weil es sich im Schatten sehr großer Krisen vollzieht, wird in Deutschland nicht noch sehr viel mehr über eine der bedeutendsten Sozialreformen der letzten Jahre diskutiert. Mit dem Label „Bürgergeld“ hat die Ampel eine Reform des SGB II auf den Weg gebracht, die einen Bruch mit der letzten großen Reform des Grundsicherungssystems vollziehen will, die unter dem Namen „Hartz IV“ in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist. Wie groß man auch immer diesen Bruch qualitativ bewerten will, unstrittig ist, dass die Bezieher/innen von Grundsicherungsleistungen mit diesem Gesetz auf signifikante Verbesserungen hoffen dürften, ob bei der Höhe des Regelsatzes, dem Sanktionsregime oder der Verpflichtung, zumutbare Arbeit anzunehmen. Es war die CDU/CSU, die diese Reform im Bundesrat vorläufig gestoppt hat, weshalb gegenwärtig weitgehend hinter verschlossenen Türen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiss verhandelt wird, der noch in dieser Woche Bundestag und Bundesrat passieren muss, damit er überhaupt noch rechtzeitig zum 1.1.2023 praktisch umgesetzt werden kann. Und alles sieht danach aus, als ob die CDU/CSU eine Verschärfung der Sanktionsregelungen erzwingen wird. Die Ampel musste nach rechts verhandeln. Aber ist das ein Naturgesetz? Keinesfalls. Die politische Verantwortung für die weitere Verwässerung einer schon im Ansatz begrenzten Sozialreform tragen viele.

    Es lohnt sich, dafür einen Blick auf das Verfahren im Bundesrat und die Machtarithmetik, die in ihm zum Ausdruck kommt, zu werfen. Die Bürgergeld-Reform ist technisch gesehen ein Zustimmungsgesetz, das nicht nur mit Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden muss, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Das #Bundestag (@klaus++ c’est une erreur, il s’agit du Der #Bundesrat) ist als „Parlament der Länderregierungen“ (Selbstdarstellung) aus 69 Sitzen zusammen gesetzt, die (mit Unschärfen) nach der Größe auf die Bundesländer verteilt sind. Die Besetzung der Sitze und das Stimmverhalten bestimmen die jeweils amtierenden Landesregierungen. Enthaltungen zählen bei Abstimmungen wie Nein-Stimmen. Und da die Koalitionsverträge in den Bundesländern immer einen Passus enthalten, der bestimmt, dass im Bundesrat bei Uneinigkeit der Koalitionsparteien mit Enthaltung votiert wird, ergibt sich in der gegenwärtigen Zusammensetzung des Bundesrats folgende Machtarithmetik:

    Die Ampel-Parteien können auf insgesamt 16 jedenfalls in der Logik der regierenden Parteifarben sichere Ja-Stimmen bauen, die sich aus den 4 Landesregierungen von Hamburg (SPD/Grüne, 3), Niedersachsen (SPD/Grüne, 6), Saarland (SPD, 3) und Rheinland-Pfalz (Ampel, 4) speisen. Die beiden weiteren für den Bundesrat theoretisch relevanten Parteien sind CDU/CSU und DIE LINKE. Die CDU/CSU kann wegen der oben beschriebenen Logik nicht weniger als 39 Stimmen für eine Blockade versammeln, die sich aus den 8 Landesregierungen von Bayern (CSU/Freie Wähler, 6), Baden-Württemberg (Grüne/CDU, 6), Hessen (CDU/Grüne, 5), Nordrhein-Westfalen (CDU/Grüne, 6), Schleswig-Holstein (CDU/Grüne, 4), Brandenburg (SPD/CDU/Grüne, 4), Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/Grüne, 4) und Sachsen (CDU/SPD/Grüne, 4) zusammen setzen. Damit hat die CDU/CSU allein, sofern sie ihre jeweils mitregierenden Landesparteien auf eine Linie verpflichtet (was offenbar geschehen ist), die Möglichkeit, mehr als 35 Enthaltungen im Bundesrat zu mobilisieren, die für eine Blockade nötig sind. Anders sieht das bei der LINKEN aus. Sie kann bis zu 14 Stimmen im Bundesrat für eine Enthaltung mobilisieren, die sich aus den Landesregierungen in Berlin (SPD/Grüne/LINKE, 4), Thüringen (LINKE/SPD/Grüne, 4), Bremen (SPD/Grüne/LINKE, 3) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/LINKE, 3) zusammen setzen.

    Es ist diese Macht-Arithmetik, die die Ampel dazu zwingt, in erster Linie mit der CDU/CSU zu verhandeln, und das heißt materiell über sozialpolitische Verschlechterungen des vorliegenden Entwurfs zu reden. Aber diese Macht-Arithmetik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es waren die baden-württembergischen Grünen, die 2021 bewusst entschieden haben, keine Ampel-Landesregierung mit SPD und FDP zu bilden, sondern weiter mit der CDU zu regieren. Es waren die nordrhein-westfälischen Grünen, die 2022 sehr bewusst entschieden haben, keine Ampel-Landesregierung unter Führung der SPD zu bilden, sondern eine schwarz-grüne unter Führung der CDU. Hätten sie sich nur in einem Fall anders entschieden, könnte die CDU/CSU heute nur 33 Stimmen, und damit keine Blockade-Enthaltungsmehrheit im Bundesrat mobilisieren. Dann hätte die Ampel 22 sichere Gestaltungs-Stimmen im Bundesrat, und es wäre viel naheliegender, sich statt um die Auflösung des von Friedrich Merz angerührten Betons um die 14 Stimmen aus den Ländern zu bemühen, in denen DIE LINKE mitregiert. Eine erfolgreiche Verhandlung würde dann zu 36 Ja-Stimmen im Bundesrat und damit zur Verabschiedung des Gesetzes führen. Wer also jetzt vor allem darüber klagt, dass die CDU/CSU das macht, was sie eben macht, sollte nicht vergessen, wer sie in diese Machtposition durch landespolitische Entscheidungen gebracht hat.

    Ein schwieriger Abwägungsprozess würde dann vor allem auf DIE LINKE zukommen, zu deren Gründungskonsens die fundamentale Ablehnung von Hartz IV gehört. Für welche Verbesserungen wäre man bereit, dem Gesetz zu einer Mehrheit im Bundesrat zu verhelfen, auch dann, wenn zentrale Funktionsprinzipien von Hartz IV noch nicht überwunden sind? Es wäre keine leichte Debatte, das ist sicher. Allein wenn sich SPD und Grüne im Jahr 2019 in Brandenburg für die rechnerisch und politisch mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung entschieden hätten, könnten die Ampel-Parteien und die rot-rot-grünen bzw. rot-roten Landesregierung gegenwärtig zusammen 34 Stimmen mobilisieren, nur eine weniger als die Mehrheit von 35 Stimmen. Und die Verhandlungssituation sähe völlig anders aus, weil es ausreichen würde, mit einem weiteren Land einen Deal zu machen. Der Beton des Friedrich Merz wäre äußerst brüchig. Aber zu dieser Wahrheit gehört eben auch die gegenwärtige Schwäche der LINKEN, die dazu führt, dass sie in vielen Bundesländer überhaupt kein Machtfaktor mehr ist .

    Der Beton der CDU/CSU, die machtpolitische Flexibilität der Grünen (und abgestuft auch der SPD) und die Schwäche der LINKEN sind es, die jetzt dazu führen, dass am Ende eben doch wieder CDU und CSU die Chance bekommen, selbst vergleichsweise kleine soziale Verbesserungen für Millionen zu verwässern und schlimmstenfalls zu blockieren.

    #Allemagne #politique #allocations_sociales #HartzIV #Bürgergeld

  • Alternative au béton, l’« habitat léger » est la cible de phobies et d’entraves administratives - Basta !
    https://basta.media/Alternative-au-beton-l-habitat-leger-est-la-cible-de-phobies-et-d-entraves-

    De nombreux jeunes agriculteurs souhaitent vivre sur leurs exploitations, et s’installent en « habitat léger ». Outre les économies générées, cela permet de ne pas bétonner les parcelles. Ils doivent pourtant faire face à maintes hostilités.

    Depuis le 8 novembre, Adrien Cano et sa famille, jeune couple de maraîchers installé en Vendée, sont redevables de 50 euros par jour à leur commune, soit 1500 euros par mois. Le maire les a mis en demeure pour avoir installé un mobile home sur la ferme où ils travaillent. Le couple a déposé un recours contre l’arrêté. Leur recours était examiné ce 22 novembre au tribunal administratif de Nantes. « On espère la suspension de cette astreinte ridicule de 50 euros par jour, en attendant un jugement sur le fond ou un dénouement autre de cette affaire. » La décision du tribunal devrait être rendue dans quelques jours.

    L’affaire est loin d’être anecdotique. Il y a quelques semaines, un couple d’agriculteurs cultivant du safran dans les Alpes-Maritimes a saisi le tribunal de Nice. La mairie les menaçait de 200 euros d’amende par jour s’ils n’enlevaient pas la tiny house qu’ils ont construite sur leur ferme [1]. « Le tribunal a suspendu l’arrêté pour doute sérieux sur la légalité, c’est une première jurisprudence sur l’habitat léger », se réjouit Paul Lacoste, du réseau Halem (Habitants de logements éphémères ou mobiles) qui renseigne et accompagne juridiquement les personnes en habitat léger [2].

    Le réseau Halem alerte depuis longtemps sur la situation des agriculteurs qui s’installent. « Les habitations légères de type caravane, mobile home, yourte, roulotte, cabane, etc., servent de plus en plus pour une installation progressive agricole en permettant au paysan de se concentrer sur son installation le temps de trouver une solution de logement. Il faut cesser de dire que ces personnes sont un problème, mais bien dire qu’elles ont un problème. Il appartient au législateur d’intervenir pour le résoudre », suggérait-il dans un communiqué cosigné avec la Confédération paysanne en 2013.

    Neuf ans se sont écoulés et les appels de paysans, souvent jeunes et non issus du milieu, voulant s’installer sur de petites surfaces et sans élevage, demeurent réguliers. « Il y a beaucoup de demandes de jeunes agriculteurs pour poser durablement de l’habitat léger et démontable », confirme Béatrice Mesini, chargée de recherche scientifique au CNRS. « Il y a un enjeu à faire de la place aux agriculteurs dans la loi, et à pousser l’installation dans toutes ses formes. »

    #agriculture #habitat #logement #habitat_léger

  • Économie circulaire : le Club de la durabilité alerte sur certains effets négatifs et contreproductifs
    https://www.actu-environnement.com/ae/news/economie-circulaire-club-durabilite-effets-positifs-negatifs-406

    Quand le reconditionnement se nourrit de surconsommation

    L’Agence de la transition écologique (Ademe) a montré qu’un téléphone mobile reconditionné permet de réduire de 91 à 77 % l’impact environnemental annuel de cet équipement, par rapport à un neuf. Ainsi, l’emploi de 82 kg de matières premières et l’émission de 25 kg de gaz à effet de serre (GES) peuvent être évités par année d’utilisation. Le rapport présente cependant plusieurs effets contreproductifs.

    En matière de surconsommation, tout d’abord. « Back Market indique que la collecte en France et en Europe auprès des consommateurs et des entreprises est aujourd’hui très insuffisante pour répondre à la demande et qu’il est indispensable d’importer des équipements en fin de vie à reconditionner en France ou déjà reconditionnés dans d’autres pays », explique le rapport. Et de préciser que la place de marché estime que près de la moitié des téléphones reconditionnés vendus en France proviennent d’Amérique. Pourquoi l’Amérique ? Parce que le modèle économique du crédit-bail de courte durée avec renouvellement annuel du mobile se répand outre-Atlantique.

  • Quiche aux endives
    https://www.cuisine-libre.org/quiche-aux-endives

    Pâte brisée Préparer une pâte brisée maison ou utiliser une pâte roulée prête à l’emploi. Dans une terrine, disposer la farine, et faire un puits au milieu.

    Mettre le sel et le beurre en morceaux.

    Mélanger en travaillant légèrement du bout des doigts la farine et le beurre de façon à obtenir une grosse semoule. Ajouter la moitié de l’eau, puis incorporer le reste peu à peu jusqu’à ce que la farine soit absorbée. Mélanger sans trop travailler la pâte. Dès qu’elle ne colle plus aux doigts, faire une boule,… #Endive, #Quiches, #Hauts_de France / #Sans viande, #Végétarien, #Four

  • Gens du voyage : ma vie au milieu des usines

    Septembre 2019, un incendie dévore l’usine pétrochimique de Lubrizol. Une odeur suffocante envahit la caravane de Vanessa, installée sur l’#aire_d'accueil voisine. Depuis, cette mère se bat pour faire reloger sa famille. Ce film raconte son combat.

    https://www.streetpress.com/sujet/1625490543-documentaire-gens-voyage-aire-accueil-usine-lubrizol-discrim

    #gens_du_voyage #Lubrizol #incendie #vidéo #film #documentaire #film_documentaire #pollution #habitat #danger #Rouen #relogement #lutte #résistance

    signalé ici aussi par @val_k :
    https://seenthis.net/messages/921423

  • Christian Louboutin lance LoubiFamily, une catégorie pour toute la famille fashionnetwork
    https://fr.fashionnetwork.com/news/Christian-louboutin-lance-loubifamily-une-categorie-pour-toute-la

    La maison de souliers de luxe Christian Louboutin, bien connue pour ses semelles rouges, lance en ce mois de novembre une collection à l’adresse de toute la famille.
    Baptisée LoubiFamily, cette ligne propose des chaussures et baskets pour les grands et les petits, mais aussi des accessoires pour les animaux de compagnie.


    



    Fondée au début des années 90, la griffe, qui propose depuis quatre ans des modèles pour enfants, lance ainsi une première collection dédiée à l’ensemble de la famille.

"L’idée de LoubiFamily est née pendant le confinement. Pour la première fois depuis longtemps, j’ai eu la chance de passer plusieurs mois au même endroit avec mes amis les plus proches, mes filles et notre chien", explique Christian Louboutin, qui voulait donc jouer la carte de la convivialité familiale.

    LoubiFamily dévoile ainsi un univers ludique et coloré. Le produit star de la collection est une sneaker sur laquelle s’épanouissent Superloubi, Wonderloubi et Pilou le lémurien, des super-héros imaginés par Christian Louboutin. Résultat, la basket emblématique de la marque, Fun Louis, se pare de rouge Loubi ou d’imprimés Comics.

    
Les modèles sont faciles à enfiler grâce à un zip ou une ouverture velcro (du 26 au 35, à partir de 375 euros) et se déclinent donc en version adultes, les « Maxi Me ».



    La collection propose également son escarpin Hot Chick, qui compte des échancrures latérales en forme de cœur et des surpiqûres apparentes, dans une version ballerine baptisée Mélodie Chick pour fillettes et même pour bébés (à partir de 195 euros). Le tout doté de la fameuse semelle rouge. 



    Enfin, le créateur, dont la licence beauté est orchestrée par le groupe catalan Puig, s’occupe des animaux de compagnie en proposant une gamme de colliers, laisses et harnais, ou encore une pochette où glisser les sacs à déjections, ainsi qu’un Loubitoy, réplique en gomme du soulier Louis (190 euros).



    La collection LoubiFamily est disponible dans les boutiques Christian Louboutin et en ligne.


    #haute_bourgeoisie qui s’y croit #luxe #louboutin #fric #dividendes #obscénité #femmes #enfants #famille #symbole #chaussures #rouge
 

  • Muriel Pénicaud nommée administratice de Manpower avec un [très très] sévère encadrement de la #HATVP | ESS, Emploi, Formation, Insertion et bien d’autres choses. | Michel Abhervé | Les blogs d’Alternatives Économiques
    http://blogs.alternatives-economiques.fr/abherve/2022/11/15/muriel-penicaud-nommee-administratice-de-manpower-ave

    Après avoir quitté le Gouvernement en juillet 2020, Muriel Pénicaud a été nommé ambassadrice auprès de l’OCDE. C’est dans cette fonction qu’elle a conduit sa campagne électorale infructueuse pour devenir directrice générale de l’OIT (voir La candidature de Muriel Pénicaud à la direction générale de l’OIT se fonde sur des arguments en net décalage avec sa pratique ministérielle et Muriel Pénicaud a échoué dans sa candidature à la direction générale de l’OIT)

    Elle vient d’être nommée administratrice de l’entreprise multinationale d’intérim Manpower. La HATVP a accepté ce « pantouflage » en l’assortissant dans son avis de conditions restrictives importantes

    "Madame Pénicaud devra s’abstenir, dans le cadre de sa nouvelle activité professionnelle, de réaliser toute démarche, y compris de représentation d’intérêts, auprès :

    des membres du Gouvernement en exercice qui l’étaient en même temps qu’elle ainsi que des personnes qui étaient membres de son cabinet lorsqu’elle était ministre et qui occupent encore des fonctions publiques ; cette réserve vaut, pour chacune des personnes qu’elle vise, jusqu’à l’expiration d’un délai de trois ans à compter de la cessation de la relation de travail entre Madame Pénicaud et la personne concernée ;
    jusqu’au 6 juillet 2023, des services sur lesquels elle avait autorité ou dont elle disposait en application du décret n° 2017-1079 du 24 mai 2017 ;
    jusqu’au 31 mars 2025, du ministre de l’Europe et des affaires étrangères, des membres de son cabinet et du secrétaire général du ministère.
    Avec de telles restrictions c’est surement pour sa capacité de gestion, illustrée par la situation de France Compétences qu’elle a été recrutée

    #travail #ministre

  • Leben und Sterben auf dem Fluss: auf den Hausbooten in Rummelsburg
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/feiern-musik-und-drogen-ueber-das-leben-auf-den-hausbooten-in-rumme

    https://m.kauperts.de/Strassen/Rummelsburger-See-10317-Berlin

    https://www.openstreetmap.org/way/10295991#map=14/52.4916/13.4768

    21.8.2022 von Ode Maria Punamäe - Vom Rummelsburger Ufer aus sind sie gut zu sehen. Oder auch vom Treptower Park aus: mehrere Boote, die auf der Mitte des Flusses zusammengebunden sind. Sie wirken fast wie schwimmende Inseln, sie bewegen sich nur leicht, wie im Fluss verankert. Manchmal kann man Menschen sehen, die darauf herumlaufen. Wer lebt dort? Juan sitzt am Ufer der Rummelsburger Bucht. Er sagt: „Ja, ich wohne auf einem der Boote.“ Und: „Klar, komm mit, ich zeig es dir, mein Zuhause.“

    Boot 1: „Berlin ist so anstrengend und stressig“

    Eine Minute später fährt Juan mit seinem kleinen Motorboot herum, vorbei an mehreren Hausbooten. Einige sehen aus, als würden sie bald zusammenfallen oder untergehen. Andere sind größer und schicker. Eine ältere Frau winkt im Vorbeifahren. „Für viele Menschen hier“, sagt Juan, „ist das Boot ihr einziges Zuhause.“ Das sei bei rund der Hälfte der Menschen der Fall.

    Nach ein paar Minuten Fahrt steigen wir auf sein Boot. Als der Motor abgestellt ist, wird es plötzlich ganz still. Kein Großstadtlärm ist mehr zu hören, nur das Rauschen der Wellen und leise Musik aus einem kleinen Radio irgendwo. Aber die Musik kommt nicht von Juans Boot, sondern von einem der anderen Boote, die mit seinem verbunden sind. Die Boote haben sich zusammengeschlossen, vor allem aus Sicherheitsgründen: Wenn einer der Bewohner ans Ufer fährt, kann ein anderer sein Haus im Auge behalten.

    Juans Freundin heißt Tatjana, sie wohnt mit ihm schon seit längerem auf dem Boot. „Das ist gut für die Seele“, sagt sie. „Ich bin hier viel mehr mit der Natur verbunden.“ Sie habe zwar eine eigene Wohnung in der Stadt, aber so oft wie möglich sei sie auf dem Boot. Im September wird sie ihre Wohnung in Friedrichshain ganz aufgeben. „Ich mag nicht, dass mein ganzes Geld für die Miete draufgeht“, sagt sie, „außerdem habe ich mich schon daran gewöhnt, auf dem Wasser zu leben.“ Wenn es im Winter zu kalt werde, könne sie in der Wohnung ihrer Mutter schlafen.

    Es ist meine Entscheidung, auf dem Boot zu leben. Torsten, Ex-Lkw-Fahrer

    In den Sommermonaten, so berichten es die Bewohner, ist das Leben leicht. Die Leute unternehmen etwas zusammen, verbringen fröhliche Nächte miteinander. Im Winter ist die Atmosphäre etwas rauer, und die Leute, die das ganze Jahr über hier wohnen, geraten leichter in Streit. Gerade dann wird klar, dass man die Gemeinschaft der anderen braucht. Immer ist etwas zu reparieren, und allein wird es schnell langweilig.

    Tatjana ist in Berlin geboren, aber hat die Stadt nie wirklich gemocht. „Berlin ist so anstrengend und stressig“, sagt sie. „Ich habe dort auch nie richtig gute Freunde gefunden.“ Auf dem Fluss habe sie das Gefühl, zu einer Gemeinschaft zu gehören. „Wir haben alle die gleiche Leidenschaft für Boote und Wasser.“ Aber das heißt nicht, dass es keine Probleme gebe.

    Boot 2: „Irgendwann geht es wahrscheinlich nicht mehr“

    Ein kleines Boot schwimmt vorbei. Es ist beladen mit Baumstämmen, Seilen und allerlei Baumaterial. Inmitten all dieser Dinge sitzt Torsten, der gerade aus seinem Bootshaus gekommen ist. Der 59-jährige Mann lebt seit neun Jahren auf dem Fluss. Früher hat er als Lkw-Fahrer gearbeitet, jetzt lässt seine Gesundheit das nicht mehr zu. „Es ist meine Entscheidung, auf einem Boot zu leben.“ Bis vor zwei Jahren war er Teil der größten Bootsinsel in der Mitte der Spree, „Neu-Lummerland“. Aber Torsten erzählt, das sie sich entschieden haben, auseinander zu fahren, wegen interner Spannungen, aber auch wegen der vielen Regeln des Senats.

    Mit den Jahren sei es immer schwieriger geworden, eine Stelle zu finden, wo man ankern darf. Außerdem gibt es immer mehr Vorschriften für den Bau eines Hausboots: Die Boote dürfen eine bestimmte Größe nicht überschreiten und wenn doch, werden sie sofort ans Ufer geschickt. Die Wasserschutzpolizei fährt jeden Tag eine Runde und fordert die Boote manchmal auf, näher ans Ufer zu rücken oder fragt nach ihren Papieren.

    Torsten aber fühlt sich wohl hier. „Die Gruppe der Rummelsburger Bootshausgemeinde ist in den letzten Jahren sogar gewachsen“, sagt er, „wohl auch, weil die Mieten in der Stadt immer höher werden.“ Er glaubt, dass es bald keinen Platz mehr auf dem Wasser für neue Leute geben wird. „Es gibt auch immer mehr Geschäfte und Touristenboote.“ Gentrifizierung ist auch auf dem Wasser ein Thema. Ob Torsten hier für den Rest seines Lebens bleibe, weiß er noch nicht. „Irgendwann geht es wahrscheinlich einfach nicht mehr“, sagt er, „weil es anstrengend ist und ich älter werde.“

    Boot 3: „Das Einzige, was fehlt, ist eine Kirche“

    Nicht jeder Bootsbewohner will öffentlich sprechen. Manche sind hier, weil sie sich von der Stadt und auch von der Welt abgrenzen wollen. Da ist Candy, der gerade sein Boot bemalt. Der 51-Jährige hat an einer Reality-Show teilgenommen und hat kein Problem mit Öffentlichkeit: „Ich bin sowieso überall im Internet.“ Er lebt erst seit einer Woche auf dem Boot und besucht einen Freund. Es sei wie überall: Manche wollen Partys, andere nur Geld verdienen. „Das hier ist wie ein Dorf in der Stadt“, sagt Candy, „das Einzige, was fehlt, ist eine Kirche."

    Tatsächlich, wer genauer hinblickt, merkt: Hier auf dem Fluss lebt ein Querschnitt der Berliner Gesellschaft. Es gibt Obdachlose, die von staatlicher Hilfe leben, direkt neben gutverdienenden IT-Spezialisten, deren Boot ihr Homeoffice ist, bis hin zu reichen Geschäftsleuten, die Bootsfahrten für Touristen anbieten. Manche leben hier, weil sie nichts Besseres gefunden haben, aber die meisten schlafen einfach lieber auf dem Wasser.

    Candy zeigt auf die Wohnhäuser direkt am Fluss und erzählt von den Leuten in den schicken Wohnungen mit Wasserblick. Der Unterschied könnte größer nicht sein. Eine 3-Zimmer-Wohnung koste hier rund eine Million Euro, das billigste Boot sei nur 1000 bis 2000 Euro wert. Die Menschen auf dem Fluss haben eine WhatsApp-Gruppe mit über 300 Mitgliedern. Dort reden sie über nötige Reparaturen von Booten, sie fragen, ob jemand ein Kanu vermisse oder schimpfen über die Reichen am Ufer. Im Chat gibt es aber auch einige Nachrichten, die von einer Person handeln, die letzte Woche auf ihrem Boot verstorben ist.

    Boot 4: „Wir versuchen, ihm zu helfen, ins Leben zurückzukehren“

    Alle Bewohner auf den ersten drei Booten haben einen „Kapitän“ erwähnt. Zum Abschluss der Tour fährt Juan noch ein dunkelrotes Boot an. Es ist, so sagt man sich, das älteste Boot im Fluss, 135 Jahre alt ist es. „Das ist der Maestro“, sagt Juan und zeigt auf einen langhaarigen Türken namens Cahit. Der 61-Jährige ist der, zu dem alle kommen, wenn es Probleme gibt. „Ich bin so etwas wie ein Friedensstifter", sagt Cahit. Mal hat jemand ein Paddel gestohlen, mal ist Benzin verschwunden. „Es ist ein Kindergarten hier!“ Nur Gewalt wird nicht geduldet. Wer schlägt, der muss ans Ufer.

    Cahits Boot liegt seit drei Jahren an der Rummelsburger Bucht, er lebt seit 25 Jahren auf diesem Boot. Sein Zimmer ist nur zehn Quadratmeter groß, in einer Ecke ist die Toilette, einen Meter weiter die Küche. Ein Bett, ein Tisch. Mehr brauche er nicht. In 25 Jahren ist sein Boot zweimal gesunken und wieder zusammengebaut worden, und das sieht man auch, es sieht abgenutzt aus. Trotzdem will Cahit für immer auf diesem Boot bleiben. Er könne nicht mehr in einem Haus leben, dann würde er sich wie eingesperrt fühlen.

    Zweimal pro Woche macht er Musik in den Clubs. Der Mann hat weder eine Krankenversicherung noch ein Bankkonto, aber das Geld, das er durch das Auflegen von Techno und Elektro in den Clubs verdient, reicht ihm. „Im Gegensatz zu mir leben hier viele Leute vom Staat“, sagt er.

    Neulich sei die Gemeinschaft wieder gewachsen. Das war im letzten Winter, da schliefen sieben Leute direkt am Ufer in einem Busch. Damals war ein Boot übrig, sie luden die Menschen auf das Boot und diese blieben bis heute. Sie leben jetzt wie eine Gemeinschaft zusammen und sind sehr dankbare Menschen.

    Am Ende erzählt Cahit von dem toten Mann aus dem WhatsApp-Chat. Der Mann, der letzte Woche auf einem Boot gestorben ist, war der siebte Tote, den Cahit in seinen drei Jahren hier gesehen hat. „Einer war Alkoholiker, die anderen hatten eine Überdosis Speed oder Kokain, alles Mögliche.“ Man könne den Drogenkonsum auf den Booten nicht regulieren. „Aber wenn wir sehen, dass jemand zu viel nimmt, versuchen wir einfach, ihm zu helfen, wieder ins Leben zurückzukehren.“

    Der Kapitän zeigt auf einen kleinen Zettel an einer Wand. Er erzählt, dass er statt zu Gott zur Mutter Erde bete. Auf dem Zettel habe er Regeln aufgeschrieben, um besser mit Mutter Erde zusammenzuleben. Mit grünem Filzstift stehen dort zehn Wörter untereinander: Liebe, Empathie, Glücklich sein, Wissen, Verantwortung, Vergebung, Dankbarkeit, Respekt, Ehrlichkeit, Nachhaltigkeit. Candy hatte gesagt, dass es in diesem seltsamen Dorf keine Kirche gibt. Wenn es eine gebe, dann wäre es dieses alte Boot des Kapitäns.

    #Berlin #Lichtenberg #Treptow-Köpenick #Treptow #Rummelsburg #Wohnen #Rummelsburger_Bucht #Rummelsburger_See #Fladchenkai #Fischzug #Nixenkanal #Bartholomäusufer #Paul_und_Paula-Ufer #Hansa-Ufer #Bolleufer #Zillepromenade #Alt-Stralau #Tunnelstraße #Gustav-Holzmann-Straße #Zur_alten_Flussbadeanstalt #Liebesinsel #Kratzbruch

    #Insel_der_Jugend
    https://www.openstreetmap.org/way/22769137
    #Bulgarische_Straße

    #Regattaufer #Caroline-Tübbecke-Ufer

  • Delfeil de Ton : l’histoire fabuleuse d’un humoriste qui s’est fait Hara Kiri
    https://www.blast-info.fr/emissions/2022/delfeil-de-ton-lhistoire-fabuleuse-dun-humoriste-qui-sest-fait-hara-kiri-

    « Imaginer une aventure journalistique qui soit puissante artistiquement, fond comme forme. Une #Chronique aussi fascinante que variée, passant des chiens écrasés aux grandes affaires du monde, des manigances des politiciens aux concerts de jazz, de la…

    #Hara-Kiri #Humour
    https://static.blast-info.fr/stories/2022/thumb_story_list-delfeil-de-ton-lhistoire-fabuleuse-dun-humoriste-

  • Pourquoi Hanouna a t-il pété un câble contre Louis Boyard ?
    https://www.frustrationmagazine.fr/pourquoi-hanouna-a-t-il-pete-un-cable-contre-louis-boyard

    Lors de l’émission Touche Pas à Mon Poste du 10 novembre 2022, le célèbre animateur Cyril Hanouna s’est emporté contre le jeune député Louis Boyard avec une violence rarement atteinte, dans une émission pourtant habituée aux coups d’éclats. Que s’est-il passé ? 4 points pour comprendre. 1- La séquence : ce qu’il s’est passé Le […]

    • Il faut dire que Louis Boyard a fait quelque chose de très rare à la télévision : il a violé plusieurs des règles implicites fondamentales de l’invitation à un débat sur un plateau de télévision. A savoir : ne jamais évoquer qui possède la chaîne qui nous invite, pour quels intérêts et pour quel milliardaire travaillent les animateurs de l’émission, ne jamais parler des activités en Afrique des capitalistes français.

      Hanouna, via une technique de corruption classique, a bien tenté de rappeler à Louis Boyard qu’il avait été lui-même chroniqueur par le passé et que cela devrait lui interdire de parler de son ancien employeur, qu’ils seraient, au fond, tous dans le même bateau. Ce dernier ne s’est pas laissé démonter, achevant de rendre furieux le présentateur. Hanouna, les yeux exorbités, se plaçant à quelques centimètres de son visage, lui disant littéralement, “moi je ne crache pas dans la main qui me nourrit, et toi tu ne devrais pas cracher dans la main qui t’a nourrit”(à partir de 7’10 dans cet extrait). Comme ça c’est clair.

  • « Hanouna est un pilier dans l’entreprise idéologique de Bolloré »

    ⚡🇨🇵INFO - Complaisance pour Le Pen et invisibilisation de Mélenchon : jusqu’au bout de la présidentielle 2022, Cyril #Hanouna aura roulé pour Éric #Zemmour. La chercheuse au CNRS Claire Sécail dévoile son étude sur TPMP et la présidentielle. (Les Jours)

    https://lesjours.fr/obsessions/l-empire/ep184-claire-secail-hanouna

    https://video.twimg.com/ext_tw_video/1590796063790796820/pu/vid/1280x720/YJxzzubIC_rbmzkl.mp4?tag=12


    [ Hanouna en pleine implosion . Un certain point de non retour est atteint ce soir à la « télévision » . ]

    Tapis rouge pour Zemmour, complaisance pour Le Pen, invisibilisation de Mélenchon… Claire Sécail dévoile aux « Jours » son étude sur « TPMP » et la présidentielle.

    Rien n’y a fait. Jusqu’au bout de l’élection présidentielle de 2022, Cyril Hanouna aura roulé pour Éric Zemmour. En janvier dernier, la docteure en histoire contemporaine et chercheuse au CNRS (Centre national de la recherche scientifique) Claire Sécail publie le fruit de son observation intensive de Touche pas à mon poste (TPMP) et il est sans appel : entre septembre et décembre 2021, l’émission-phare du non moins animateur-phare de Vincent Bolloré a consacré 44,7 % de son temps d’antenne politique au candidat du parti Reconquête. Si Claire Sécail dit aux Jours être alors « sortie de son rôle de chercheuse » pour se glisser dans celui de « citoyenne » afin de « sensibiliser et éveiller » les consciences, la tendance s’est poursuivie. L’étude désormais complète qu’elle dévoile aux Jours montre en effet que, même pendant la période d’égalité en fin de campagne, 29,7 % des sujets politiques chez Hanouna étaient consacrés à Éric Zemmour, tout juste dépassé par Emmanuel Macron (31 %). « De janvier à avril 2022, écrit Claire Sécail, l’analyse quantitative des temps d’antenne/parole montre que l’émission a largement favorisé les candidats d’extrême droite et toujours en particulier Éric Zemmour. » L’animateur a ainsi « maintenu une vision bipolarisée de la compétition électorale entre Éric Zemmour et Emmanuel Macron » tandis que tous les autres candidats étaient « invisibilisés quantitativement et parfois disqualifiées qualitativement ». Entretien.

    Lors des résultats intermédiaires de votre étude, vous pointiez une surreprésentation d’Éric Zemmour chez Cyril Hanouna. Cette tendance s’est-elle confirmée ?

    Deux choses se sont confirmées : une surexposition d’Éric Zemmour et une bipolarisation avec Emmanuel Macron. Ça fait monter très fortement l’extrême droite puisque Marine Le Pen était en troisième position des contenus politiques de TPMP – mais assez loin d’Éric Zemmour. Mais même si elle a été moins exposée, elle en a beaucoup profité grâce à un travail de normalisation qui est très fort dans l’émission. Et ça, ça a continué tout au long de la campagne. Comme j’étais dans les semaines de campagne officielle, j’ai découpé en respectant les périodes, et la première place va être alternativement occupée par Éric Zemmour ou Emmanuel Macron, selon la période d’équité, d’équité renforcée ou d’égalité.

    L’empire

    Il avait fixé la date : le 17 février 2022. Ce jour-là, Vincent Bolloré devait léguer sa petite épicerie à sa dynastie, mais évidemment, il n’en a rien été. Du transport et de la logistique, du fioul et des batteries électriques, du plastique et des palmiers en Afrique. Et Havas. Et Vivendi. Et Canal+ : depuis l’été 2015, l’homme d’affaires fait sa loi dans le groupe crypté, et ça ne fait qu’empirer.

    Le CSA et le temps de parole

    Après la période dite de l’« équité », où les chaînes doivent respecter les grands équilibres entre présidence de la République, majorité et oppositions, on est passés le 8 mars à l’« équité renforcée » où il faut programmer les candidats à des horaires comparables (défense donc de les planquer la nuit). À compter du 28 mars, c’est l’égalité stricte qui a prévalu : même temps de parole pour tous.

  • Quelques ressources pour enseigner le vivre-ensemble autour de la journée nationale de lutte contre le harcèlement à l’École

    La loi du 22 mars 2022 visant à combattre le harcèlement scolaire
    https://www.vie-publique.fr/loi/282708-loi-balanant-2-mars-2022-combattre-le-harcelement-scolaire
    => Cette loi loi crée un délit de harcèlement scolaire qui pourra être puni jusqu’à 10 ans de prison en cas de suicide ou tentative de suicide de la victime.

    Une activité clefs-en-mains pour les élèves du cycle 3 autour du jeu sérieux « Stop la violence » (avec les fiches-élèves, la fiche-prof et les corrigés)
    https://digipad.app/p/217419/4852c24fd559

    Pistes de réflexion pour mener avec les élèves une réflexion géographique sur le harcèlement, de l’échelle mondiale à l’échelle des espaces vécus
    1/ Géographie du harcèlement scolaire : une violence mondiale https://enseigner-la-geographie.jimdofree.com/2019/11/07/géographie-du-harcèlement-scolaire
    2/ Géographie du harcèlement scolaire : la violence dans les territoires du quotidien https://enseigner-la-geographie.jimdofree.com/2019/11/07/géographie-du-harcèlement-scolaire-la-violence-da

    Infographie Le droit en schémas : Briser la chaîne du cyberharcèlement
    https://droitenschemas.com/lutte-cyberharcelement

    Des vidéos Un jour, une question pour les élèves de cycles 2 et 3
    C’est quoi le harcèlement à l’école https://youtu.be/zeAjp6B_DNs


    Le harcèlement est-il puni par la loi ? https://youtu.be/blar1yAMXWQ

    C’est quoi le cyber-harcèlement ? https://youtu.be/zUW3JyLtYsQ

    Une vidéo Décod’Actu pour les élèves de cycle 4 et de lycées
    Comment lutter contre le harcèlement scolaire ? https://youtu.be/ATrNTLVZvFM

    Le dossier Lumni sur le harcèlement scolaire avec ses 5 rubriques :
    – Qu’est-ce que le harcèlement scolaire ?
    – Les conséquences du harcèlement
    – Témoignages
    – Comment agir contre le harcèlement ?
    – Le cyberharcèlement
    https://www.lumni.fr/dossier/harcelement-a-l-ecole

    #Harcèlement #Harcèlement_Scolaire #HarcèlementScolaire #Lutte_contre_le_Harcèlement #Journée_Nationale_de_lutte_contre_le_Harcèlement #Enseigner_la_Géographie #EnseignerLaGéographie #Enseignement_Moral_et_Civique #EnseignementMoralEtCivique #EMC #HGEMC #TeamHG #CyberHarcèlement #Parcours_Citoyen #ParcoursCitoyen #ParcoursÉducatifs #Parcours_éducatifs #VivreEnsemble #Vivre_Ensemble #Ressources_Pédagogiques

  • « Haaretz », dernier bastion de l’opposition juive en Israël
    Orient XXI > Sylvain Cypel > 3 novembre 2022
    https://orientxxi.info/magazine/haaretz-dernier-bastion-de-l-opposition-juive-en-israel,5971

    « Israël est à la veille d’une révolution de droite, religieuse et autoritaire », titre le quotidien Haaretz au lendemain des élections législatives israéliennes du 1er novembre 2022, qui ont confirmé l’ancrage d’une extrême droite fascisante et le déni de l’oppression en Palestine. Si les forces traditionnelles de gauche ont fait faillite, Haaretz, journal libéral, maintient une ligne d’opposition conséquente aux politiques officielles. Enquête sur un quotidien à nul autre pareil. (...)