• Erklärung zum Austritt aus der Partei DIE LINKE. | inge-hannemann.de
    http://inge-hannemann.de/erklaerung-zum-austritt-aus-der-partei-die-linke


    Inge Hannemann explique pourquoi elle quitte le parti Die Linke . Son départ est la conséquence d’une politique qui s’intéresse surtout aux résultats des élections. Ce courant prétend que les chômeurs et ouvriers ne votent plus à gauche et qu’il faut alors tenir un discours mordenisé qui tourne autour de la diversité, des jeunes citadins, des universitaires et auto-entrepreneurs précaires, des femmes, des LGBT et personnes à l’identité diverse.

    Elle constate à mi-mots un mépris des fonctionnaires du parti pour les chômeurs et les pauvres et dénonce que les politiciennes et politiciens ne cherchent plus à mener des actions solidaires avec les personnes défavorisées.

    Inge Hannemann est connue parce qu’elle a mis en question le système Hartz IV avant d’être licenciée par le Jobcenter où elle défendait les intérêts des demandeurs d’aide au lieu de les mettre sous pression et de les faire rentrer dans le moule de l’oppression comme l’exigeaient ses supérieurs.

    Pendant son combat contre l’institution Hartz IV elle rejoignit le parti Die Linke qui lui paraissait comme son allié naturel. Là, après quelques années d’engagement au sein du parti elle constate que le monde de la politique officielle allemande n’a pas de place pour des personnes qui défendent sans compromis les intérêts des plus défavorisés.

    Lüneburg, 6. September 2020, Inge Hannemann

    Liebe Genoss*innen

    Mit diesem Schreiben möchte ich ein wenig meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. begründen. Es umfasst, schon aus Lesefreudigkeit, nicht alle politischen Themen, sondern Einzelpunkte aus Sicht kaum mehr berücksichtigten Gruppen durch DIE LINKE. und die Position der LINKEn. Das Schreiben hat auch nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern stellt vielmehr ein persönliches Empfinden und für mich einen fast aussichtslosen politischen Kampf „für etwas“ durch meine Person dar.

    „Gib mir was, was ich wählen kann – Demokratie ohne Langzeitarbeitslose?“ titelt ein Buch der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande Sozialunternehmen – Neue Arbeit gGmbH Stuttgart“.

    Es ist nichts neues, wenn ich schreibe, dass sich die soziale Ungleichheit auch im Wahlverhalten zeigt. Das Wahlverhalten schrumpfte unter dem Status „arbeitslos“ innerhalb der LINKE um über die Hälfte innerhalb der letzten 11 Jahre. Wählten mit der Zweitstimme bei den Bundestagswahlen 2009 noch 31 Prozent der „Arbeitslosen“ die LINKE., waren es 2013 zehn Prozent weniger (21 Prozent) und bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur noch 15 Prozent. Das sind Zahlen, die uns als Partei DIE LINKE. eigentlich erschrecken sollte und gleichzeitig dazu motivieren müsste diese Gruppe primär erneut in den Blick zu nehmen.

    Das sehe ich kaum noch. Die Debatten, die ungleich ebenso wichtig sind, um Rassismus, Wohnen, Gender, Abtreibung oder das Sichern von Arbeitsplätzen nahmen in den letzten Jahren eine zunehmende Rolle bei den LINKEn ein.

    Dabei wird scheinbar nicht bemerkt, wer primär für die Sicherung von Arbeitsplätzen plädiert oder die Beratung auf Augenhöhe in den Jobcentern fordert, dass man selbst im System der Selbstausbeutung des prekären Arbeitsmarktes feststeckt. Und damit gleichzeitig den (Selbst)-Wert eines Menschen davon abhängig macht.

    Damit verschwindet die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer mehr im Hintergrund. Es ist in meinen Augen nicht ausreichend, wenn 1x jährlich zwar ein Treffen der Aktivist*innen der Erwerbslosenszene und Verbände im Bundestag ausgerichtet wird, jedoch gleichzeitig der Fetischismus einer sozialen Teilhabe zwangsverbunden mit einer abhängigen Beschäftigung proklamiert wird.

    Eine linke Politik muss die Klassenfrage aller in den Vordergrund stellen – unabhängig des Status, der Bildung, der Religion, der Herkunft oder der Art einer Beschäftigung, bzw. Nicht-abhängige-Beschäftigung. Linke Politik strebt eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen an (bzw. sie geht davon aus) und möchte, dass alle Menschen gleiche Lebenschancen, Rechte und Freiheit haben. Sie muss sozial-ökonomisch kritisch sein und gleichzeitig das Kapital und den Kapitalismus kritisch betrachten. Weiterhin ist es die Aufgabe sich in Bündnissen fest zu verankern, um den in Teilen intransparente Kokon des Bundestags aufzubrechen.

    Es ist nicht ausreichend politische Verantwortung auf Bündnisse oder Sozialverbände abzugeben, um den eigentlichen Markenkern „Soziales“ selbst zu verringern. Linke Politik organisiert und mobilisiert. Es ist zu einfach den Eindruck zu erwecken, dass die Basis, je nach Aufstellung und Stärke der Kreis-, und Landesverbände, diese Arbeit übernimmt und mit Sitzen auf kommunaler Ebene vertritt. Es ist auch zu einfach zu sagen, dass sich ja jede/r politisch engagieren kann, um seine Punkte auf der politischen Ebene zu vertreten. Wenn es so wäre, dann würden die Parteien vor lauter Engagement aus allen Nähten platzen.

    Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft „draußen“ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht. Ja, sie sind nicht immer einfach (aber wer ist das schon). Es sind für mich inakzeptable Verhaltensweisen und Haltungen, wenn Forderungen in einem Klassismus enden: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Corona-Krise zu werden“.

    Mag es links rüberkommen, wird auf die Weise suggeriert, dass alle anderen Gruppen, insbesondere die Erwerbslosen oder sonstige nicht abhängig Beschäftigten keine Verlierer*innen der Corona-Krise sind. Der Antrag auf einen Corona-Zuschlag für Erwerbslose im Bundestag wird somit negiert und hinterlässt eine Ausgrenzung der Gruppe der Sozialleistungsberechtigten.

    Und ich hier bei dem Punkt bin, dass gerade – nicht „konforme“ Gruppen – sich von den Linken im Stich gelassen fühlen. Ich habe keine Antworten mehr, wenn mich auf der Straße, wenn mich bundesweite Emails, Anrufe oder Nachrichten via Soziale Netzwerke erreichen, die nach dem verlorenen gegangen Engagement der Linken gegenüber Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Menschen mit Behinderung, Sozialleistungsberechtigten oder Erwerbsunfähigen suchen und fragen.

    Armut und Ausgrenzung sind nun mal keine Merkmale um sich lauter oder wirksamer wehren zu können. Arm sein, in Teilen vereinsamt in der Wohnung zu sitzen oder die physische und psychische Kraft verloren zu haben, gehen oftmals damit einher, sich nicht zu zeigen.

    Es geht hier auch nicht um Befindlichkeiten der von Armut Betroffenen und meiner Person. Es geht darum, dass ich mir die Frage stelle: „Ja, wo sind sie denn, DIE LINKE.?“ Eine Gleichwertigkeit und Gleichheit aller Menschen sehe ich hier nicht mehr. Und ein lautstarkes Einsetzen für diese Menschen durch DIE LINKE-, die diese Kräfte nicht mehr haben, leider ebenso wenig.

    Mir fehlen die physischen Kräfte für etwas zu kämpfen, wenn ich die politische Unterstützung nicht erhalte und stattdessen der Wunsch herangetragen wird, doch etwas leiser zu sein. Nein, das werde ich natürlich nicht tun – aber, es geht auch parteilos. Wenn Profilierungssucht oder Kompetenzgerangel Überhand nehmen, läuft etwas gewaltig schief. Dafür sind mir meine Mitmenschen zu wichtig, als mich diesen Auseinandersetzungen hinzugeben.

    Und wenn von Armut Betroffene nicht mehr bereit sind Kompromisse einzugehen, trage ich dieses mit. Es ist deren berechtigte Forderung gleichberechtigt gesehen und behandelt zu werden. Und es ist kein Demokratieunverständnis-, oder Unfähigkeit diese Forderungen einzufordern. Es ist ihr legitimer Anspruch gegenüber linker Politik.

    Solidarische Grüße

    Inge Hannemann

    #gauche #Allemagne #Hartz_IV #politique

  • Allemagne, 3 octobre 1990 : le démantèlement de la RDA
    https://journal.lutte-ouvriere.org/2020/10/14/allemagne-le-demantelement-de-la-rda_152208.html


    #RDA #Allemagne #réunification #Hartz_IV #capitalisme #chômage #salaire #éphéméride #3_octobre

    La propagande de l’Ouest expliqua et répète encore que l’économie de RDA était désuète sinon moribonde ; en réalité les entreprises les plus susceptibles de concurrencer les multinationales occidentales furent parmi les premières à être découpées en morceaux puis liquidées. Foron, grand fabricant de réfrigérateurs qui exportait avec succès vers trente pays, fut démantelé ; Robotron, spécialisé dans l’informatique et les réseaux, fut offert à IBM et SAP ; les mines de potasse de Bischofferode attribuées à BASF malgré la grève de la faim des mineurs désespérés, tandis qu’il était fait cadeau à Elf Aquitaine des usines de la Leuna et du réseau de stations-service de RDA.

    6 500 entreprises furent vendues, toujours très en dessous de leur valeur. En fait d’économie de marché, ces rachats et liquidations donnèrent lieu à une orgie de subventions. « En vérité, les cinq années [de construction de l’Est] ont représenté le plus grand programme d’enrichissement d’Allemands de l’Ouest jamais mis en œuvre », déclarait en 1996 l’ancien maire de Hambourg Henning Vors­che­rau (SPD).

    Les grandes entreprises qui ne furent pas liquidées devinrent des ateliers de groupes de l’Ouest, à la main-d’œuvre sous-payée. L’ouvrier et chansonnier est-allemand Gundermann décrivait de manière sarcastique les nouvelles relations Est-Ouest : « J’ai enfin un vrai boulot, et toi tu as quelqu’un qui te fait le travail… »

  • Inge Hannemann: »Ich bleibe aktiv«
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141549.inge-hannemann-ich-bleibe-aktiv.html

    08.09.2020 von Markus Drescher - Inge Hannemann über ihren Austritt aus der Linkspartei

    Die damalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann wurde als »Hartz-IV-Rebellin« einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Sie kritisierte vehement die Sanktionspraxis in den Jobcentern. Im Jahr 2015 erschien ihr Buch »Die Hartz IV Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an.« Von 2015 bis zu ihrem krankheitsbedingten Ausscheiden 2017 saß Hannemann für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Heute lebt sie in Lüneburg.

    Sie haben am Dienstag Ihren Austritt aus der Linkspartei öffentlich gemacht. Was hat Sie dazu bewogen, die Partei zu verlassen?

    Ich möchte zuerst betonen, dass dieser Schritt nicht von heute auf morgen kam, oder aus einer Frustsituation heraus. Der Entschluss zum Parteiaustritt hat sich über die letzten Monate langsam entwickelt. Begleitet auch von Gesprächen mit meinem Kreis- und Landesverband - aber auch mit Berlin. Es war also keine Entscheidung, die ich für mich im Stillen getroffen habe, sondern die tatsächliche viele Monate Vorlauf hatte mit Diskussionen und Beobachtungen.

    Sie konnten also letztendlich nicht davon überzeugt werden zu bleiben.

    Ich habe in dieser Zeit natürlich versucht, meine Kritik deutlich anzusprechen - nämlich, dass die Linke neben all den anderen wichtigen und richtigen Themen auch das Soziale wieder in den Vordergrund rücken sollte. Allerdings aus meiner Sicht letztendlich tatsächlich ohne Erfolg.

    Was meinen Sie mit dem Sozialen?

    Es geht um die Situation der Menschen, die »draußen« sind. Das sind auch die Erwerbslosen, auf die sich meistens kapriziert wird - aber bei Weitem nicht nur. Das sind auch Menschen mit Behinderung, Erwerbsunfähige oder Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen einfach keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Sehr vieles hängt immer noch am Arbeitsethos, politisch berücksichtigt werden deshalb vor allem diejenigen, die arbeitsfähig sind. Das ist natürlich wichtig, aber es sollten eben auch nicht die vergessen werden, die nicht mehr arbeiten können.

    Warum ist die Linke Ihrer Meinung nach derzeit nicht in der Lage, vehement für die Interessen dieser Menschen zu kämpfen?

    Ich denke, ein ganz großes Problem ist nach wie vor die interne Zerstrittenheit der Partei und der Bundestagsfraktion sowie die vielen Strömungen und unterschiedlichen Ansichten. Anstatt gemeinsam zu handeln, gibt es diese Lagerbildung. Das führt aus meiner Sicht dazu, dass man eher reagiert und nicht selbst agiert. Und man hat auch den Blick dafür verloren, was auf der Straße und unter den »einfachen« Mitgliedern los ist. Für die ist es zudem auch wahnsinnig schwer, durchzudringen. Ohne Position, Funktion oder die richtigen Beziehungen ist es kaum mehr möglich, Einfluss zu nehmen.

    Was hätten Sie sich gewünscht?

    Ein deutlicheres Auftreten und Vorangehen. Zum Beispiel im Fall der Forderung nach einer Corona-Bonuszahlung für Erwerbslose von 200 Euro. Dazu gab es zwar einen Antrag im Bundestag - der erwartungsgemäß an der Großen Koalition scheiterte. Doch kam dieser erst, als Sozialverbände und Aktivisten das Thema schon gesetzt hatten. Die Linke ist da nur aufgestiegen, anstatt selbst aktiv zu werden und als erstes zu sagen: »Moment, so geht das nicht.« Das tolle Engagement, das nun etwa rund um den Cum-Ex-Skandal und Finanzminister Olaf Scholz gezeigt wird, hätte ich mir so auch für die sozialen Belange gewünscht.

    Hat die Partei ihre soziale Vorreiterrolle verloren?

    Komplett. Derzeit sehe ich leider keine Partei, die diese Rolle innehat. Die Linke muss wieder ein Ort für Erwerbslose und von Armut Betroffene werden - politisch und sichtbar vor Ort. Derzeit wird die parlamentarische Arbeit für von Armut Betroffene mit dem Kampf nach außen mit dieser Gruppe gleichgesetzt. Das ist sie aber gerade für die Erwerbslosen oder von Armut Betroffenen eben nicht.

    Wie geht es für Sie nun politisch weiter?

    Ich werde auf jeden Fall nicht unpolitisch. Ich bleibe hier vor Ort in Lüneburg aktiv in dem Bündnis Lüneburg sozial, in dem Sozialverbände, der SDS, die Linke, Gewerkschaften und einzelne Aktivisten engagiert sind. Ich werde auch weiterhin die Linkspartei in Lüneburg mit inhaltlicher Arbeit unterstützen. Ich verlasse die Partei ja nicht im Groll, sondern sehe einfach meine politische Heimat dort nicht mehr. Die Linke Lüneburg schätzt das Engagement für und mit Erwerbslosen um Würde und soziale Sicherheit, und das wird auch meinerseits fortgesetzt.

    #gauche #Allemagne #Hartz_IV #politique

  • Wenn sich Sozialgerichte mit dem Trinkgeld für Hartz IV-Empfänger beschäftigen
    https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2017/10/trinkgelder-und-hartz4.html
    Landshut gegen Karlsruhe - in Bayern gibts für Hartzis kein Trinkgeld.

    Samstag, 14. Oktober 2017 - Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden. »Hartz-IV-Aufstockern, die in ihrem Job Trinkgeld bekommen, darf der Betrag von staatlichen Leistungen abgezogen werden. Das entschied das Sozialgericht Landshut (Az.: S 11 AS 261/16).« Hintergrund ist der folgende Sachverhalt: »Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die auch als Kellnerin tätig war. Zusätzlich zu ihrem Lohn erhielt sie monatlich Trinkgelder in Höhe von durchschnittlich 25 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte bei der Frau den ihr zustehenden Freibetrag, rechnete aber neben dem Lohn auch das Trinkgeld als Einkommen mindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen an.«

    Das wollte die Betroffene nicht akzeptieren und hat Klage eingereicht: »Die Trinkgelder dürften nicht als Einkommen angerechnet werden, meinte sie. Denn nach dem Gesetz seien freiwillige Zuwendungen anderer Personen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies „grob unbillig“ wäre. Die Höhe der steuerfreien Trinkgelder sei zudem sehr gering.«

    Offensichtlich bezieht sich die Klägerin auf § 11a Abs. 5 SGB II, der Paragraf steht unter der Überschrift „Nicht zu berücksichtigendes Einkommen“. Schaut man sich den Absatz 5 an, dann findet man dort die folgende Formulierung:

    Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
    1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
    2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

    Dieser Bezugnahme wollte das Sozialgericht nicht folgen. Im SG Landshut, Urteil v. 27.09.2017 – S 11 AS 261/16 finden wir hierzu die folgende Begründung:

    »Trinkgeld ist Arbeitslohn. Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dies gilt auch für die Zuwendung eines Dritten, wenn diese ein Entgelt „für“ eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht ... Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG ist eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung, die eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetzt. Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes ... Zum Begriff des Trinkgelds gehört es demnach, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen, weil die durch die Zuwendung „belohnte“ Dienstleistung dem Leistenden unmittelbar zugutekommt. Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden.«

    Alles klar? Man kann das auch so ausdrücken: Trinkgeld ist Teil der Entlohnung und muss deshalb angerechnet werden nach den geltenden Bestimmungen.

    Kann Richter so sehen. RIchterin kann aber auch urteilen wie folgt.

    SG Karlsruhe Urteil vom 30.3.2016, S 4 AS 2297/15. Und da finden wir einen Leitsatz, den jeder verstehen kann: »Die Anrechnung von Trinkgeld ist nach § 11 a Abs. 5 SGB II grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Höhe des Trinkgeldes ca. 10 % der nach dem SGB II zustehenden Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigt.«

    Klare Ansage. Wie kommen die Karlsruher Sozialrichter zu diesem Ergebnis? Im Karlsruher Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die als aufstockende Friseurin gearbeitet hat. Offensichtlich, folgt man der Sachverhaltsdarstellung des Gerichts, hatte das beklagte Jobcenter bei der Anrechnung des Arbeitseinkommens 60 Euro pro Monat „aufgeschlagen“:

    »Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Tätigkeit einer Friseurin mit 60 Arbeitsstunden pro Monat die Einnahme eines monatlichen Trinkgeldes in Höhe von 60,- EUR anzunehmen sei. Gehe man davon aus, dass ein Kunde pro Arbeitsstunde bedient werde und je Kunde 1,- EUR Trinkgeld gezahlt werde, ergebe sich dieser weitere Betrag, der als Arbeitseinkommen anzurechnen sei.«

    Warum haben die das gemacht? Man muss wissen, dass das Jobcenter in der vorherigen Leistungsbewilligungsperiode die „Kundin“ nach Trinkgeld befragt, aber keine Antwort bekommen hatte - und letztlich von einer Anrechnung von Trinkgeld absah. Das hat man nun durch die „geschätzte“ Trinkgeldbestimmung offensichtlich korrigieren wollen.

    Vor diesem Hintergrund klagte die Betroffene mit der Begründung »dass die Annahme von monatlich erzieltem Trinkgeld in Höhe von 60,- EUR falsch sei. Zudem seien Trinkgelder kein Arbeitsentgelt, da sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht freiwillig von Dritten bei einem bestimmenden Mindestmaß an persönlicher Beziehung gewährt würden, weswegen § 11a Abs. 5 SGB II einschlägig sei. Jedenfalls sei eine fiktive Anrechnung nicht rechtmäßig, zumal auch Arbeitszeiten anfielen, in denen keine Kundschaft vorhanden sei. Es könne zudem nicht generell unterstellt werden, dass jeder Kunde oder jede Kundin 1,- EUR Trinkgeld gebe.«

    Das Sozialgericht hat der Klage hinsichtlich des Trinkgeldes entsprochen, mit dieser Begründung:

    »Trinkgeldeinahmen erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nach § 11a Abs. 5 SGB II ... Trinkgeldzahlungen sind regelmäßig Zuwendungen eines anderen, zu deren Erbringung keine rechtliche Pflicht besteht. Nach der Legaldefinition in § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) ist Trinkgeld ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. Auch eine sittliche Verpflichtung zur Zahlung von Trinkgeld dürfte in den meisten Fällen nicht vorliegen ... Am ehesten dürfte davon auszugehen sein, dass Trinkgeldzahlungen bei guten Dienstleistungen üblich, aber nicht verpflichtend sind, und zwar auch nicht sittlich-verpflichtend ... Trinkgeld ist ... letztendlich nichts anderes als eine Art „Spende“ und damit nicht verpflichtend, weil die Trinkgeldvergabe keinen Bestandteil des geschlossenen Vertrages im juristischen Sinne darstellt ... Dementsprechend wird das Trinkgeld auch als eine freiwillige Zahlung des Käufers oder Kunden an den Angestellten eines Dienstleisters, die über den Kaufpreis hinaus oder als eigenständige Zahlung geleistet wird, definiert ..., und zwar ohne „den mindesten Anspruch, weder dem Recht noch der Billigkeit nach“.«

    Bleibt noch offen, wie denn das SG Karlsruhe - anders als aktuell das in Landshut - zu dem Befund kommt, dass eine Anrechnung „grob unbillig“ wäre, denn das fordert ja der § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II:

    »Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde - abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern. Auch würden wohl kaum noch Kunden Trinkgeld geben, wenn sie wüssten, dass das Geld vollständig auf das Jobcenter umgeleitet wird.«

    Nach Auffassung der Sozialrichter in Karlsruhe muss man sehen, dass das »SGB II ... auf vielfältige Weise auf Motivations- und Leistungsanreize (setzt), womit es nicht vereinbar wäre, eine so verbreitete Sitte wie die Gabe von Trinkgeld für gelungene Dienstleistungen auf dem Weg über den Erlass von Kürzungsbescheiden auszuhebeln.«

    Rechtsprechung SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 - dejure.org
    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=30.03.2016&Aktenzeichen=S%204%20AS%202297/15

    #Trinkgeld #Recht #Justiz #Hartz_IV

  • Solidarisches Grundeinkommen : Kleine Schritte statt großer Sprünge - taz.de
    https://taz.de/Solidarisches-Grundeinkommen/!5571951&s=solidarisches+Grundeinkommen

    20. 2. 2019

    Kritik an Müllers Grundeinkommen: „Nicht mehr viel übrig“ - taz.de
    https://taz.de/Kritik-an-Muellers-Grundeinkommen/!5593831&s=solidarisches+Grundeinkommen

    21. 5. 2019

    Solidarisches Grundeinkommen : Berlin versucht es gerechter - taz.de
    https://taz.de/Solidarisches-Grundeinkommen/!5538120&s=solidarisches+Grundeinkommen

    7. 10. 2018

    Solidarisches Grundeinkommen : Müller erzeugt zu hohe Erwartungen - taz.de
    https://taz.de/Solidarisches-Grundeinkommen/!5538126&s=solidarisches+Grundeinkommen

    7. 10. 2018

    die woche in berlin: die woche in berlin - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5597084&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen.

    Grundeinkommen kommt - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5604006&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    2. 7. 2019

    Solidarisches Grundeinkommen : Der Müller-ÖBS kommt - taz.de
    https://taz.de/Solidarisches-Grundeinkommen/!5603979&s=solidarisches+Grundeinkommen

    2. 7. 2019

    Mehr als 200 Jobs - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5629817&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    25. 9. 2019

    Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Die Nicht-Überwindung von Hartz IV - taz.de
    https://taz.de/Solidarisches-Grundeinkommen-in-Berlin/!5620955&s=solidarisches+Grundeinkommen

    10. 9. 2019

    Milchmüllerrechnung - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5603938&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    3. 7. 2019

    Grundeinkommen : Großes Interesse bei Arbeitgebern - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5607257&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    18. 7. 2019

    Jobs für Arbeitslose: Kritik an Müllers Modellprojekt - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5607714&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    22. 7. 2019

    Pilotprojekt kommt gut an - taz.de
    https://taz.de/Archiv-Suche/!5623028&s=solidarisches%2BGrundeinkommen&SuchRahmen=Print

    3. 9. 2019

    #Allemagne #Berlin #Hartz_IV #emploi #travail #SGE

  • En Allemagne, des sanctions contre les chômeurs sont censurées par la justice - Le Temps
    https://www.letemps.ch/monde/allemagne-sanctions-contre-chomeurs-censurees-justice

    La Cour constitutionnelle allemande a censuré mardi un volet majeur des réformes nationales du marché du travail de 2005, jugeant les sanctions infligées aux chômeurs de longue durée en partie incompatibles avec le respect de leur dignité.
    Ces coupes dans leur allocation mensuelle dite « Hartz IV » de 424 euros, décidées s’ils refusent par exemple une offre d’emploi, ne doivent pas excéder 30% de cette somme, a décidé à la Cour, alors que la loi permet pour l’heure de supprimer l’intégralité de l’allocation pendant 3 mois.

    le modèle qui a inspiré Emmanuel Macron L’enfer du miracle allemand un papier d’ Olivier Cyran, toujours disponible sur le site du diplo et sans paywall. et plusieurs fois sur seenthis : https://seenthis.net/sites/1299712
    https://www.monde-diplomatique.fr/2017/09/CYRAN/57833
    https://seenthis.net/tag/hartz_iv


    https://www.chappatte.com
    #Hartz_IV #Chapatte #chômage #libéralisme #allemagne

    • Hartz IV est la dernière des quatre lois de mise au pas des chômeurs adoptées entre 2003 et 2005 sous la coalition des sociaux-démocrates et des écolos dirigée par le chancelier Gerhard Schröder. Leur concepteur, Peter Hartz, ancien DRH de Volkswagen, a été condamné à deux ans de prison avec sursis et à 500 000 € d’amende en 2007 pour avoir « acheté la paix sociale » chez le constructeur en distribuant pots-de-vin, voyages exotiques et prestations de prostituées aux membres du comité d’entreprise.

      http://cqfd-journal.org/Un-axe-Berlin-Marseille-contre-la

  • Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
    https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage
    Le 15 janvier le tribunal constitutionnel d’Allemagne Bundesvervfssungsgericht (BVG) décidera sur la légalité de sanctions contre les bénéficiaires d’allocations Hartz IV. Un questionnaire en ligne anonyme permet aux personnes touchées par les sanctions de décrirer leurs expérience. L’expert Harald Thomé et son association Tacheles e.V. seront témoin devant la cour et exprimeront les points de vue des personnes concernées.

    Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

    Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

    Zielgruppen der Umfrage sollen sein:

    Berater und Beraterinnen, Anwält*innen, Betreuer*innen, Verbandsvertreter*innen, Sozialarbeiter*innen die Betroffene in allen möglichen Lebenslagen unterstützen,
    Die Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II und SGB III, ungesichert Beschäftigte und ehemaliger Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II
    Mitarbeiter*innen eines Jobcenters, eines kommunalen Trägers oder eines anderen Sozialleistungsträgers

    Die Ergebnisse der Umfrage wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

    Die Umfrage ist anonym, sie dauert ungefähr 5 Minuten.

    Die Umfrage ist ab sofort (31.12.) bis zum 10. Januar 2019 freigeschaltet.

    Ich möchte daher alle Newsletterleser und –leserinnen bitten, an der Umfrage rege teilzunehmen, die Umfrage in euren Netzwerken bekannt zu machen und zur Teilnahme aufzufordern.

    Auf diese Weise könnt ihr konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

    #Allemagne #politique #droit #social #Hartz_IV

  • 17.09.2018: »Das muss mal ein Gesicht bekommen« (Tageszeitung junge Welt)
    https://www.jungewelt.de/artikel/339990.hartz-iv-das-muss-mal-ein-gesicht-bekommen.html

    Über die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen. Ein Gespräch mit Bettina Kenter-Götte

    Sie haben im Frühjahr ein flott geschriebenes Buch über Ihren Alltag als Hartz-IV-Bezieherin veröffentlicht, über das Angewiesensein auf die »Tafel«, absurde »Maßnahmen« und so weiter. Warum heißt es »Heart’s Fear« (Herzensangst)?

    Das spielt auf das Furchterregende dieses Systems an. Ich habe mich bemüht, nicht nur eine Homestory einer Betroffenen zu schreiben, sondern es geht mir auch um den politischen Hintergrund, die Zusammenhänge, um die ganze Entwicklung von der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum heutigen System. Diesen Bogen wollte ich schlagen.

    Wie hat sich das Buch verkauft?

    In den ersten drei Monaten tausendmal. Das ist ziemlich viel, finde ich. Wie es jetzt ist, weiß ich nicht.

    Gab es mediales Interesse?

    Das war und ist riesig. Von Journalistinnen und Journalisten habe ich oft gehört: Wir würden gerne genauer darüber berichten, aber kommen nicht an die Erfahrungsberichte ran. Betroffene sagen nichts.

    Warum nicht?

    Sie schweigen aus Angst vor weiteren Schikanen, und wer aus dieser Martermühle lebend und bei Verstand wieder rauskommt, will damit meistens nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Aber solange das nur Zahlen bleiben … Erst wenn sich Menschen mit ihren Geschichten zu Wort melden, wird klar, wie viele wie stark betroffen sind. Es braucht einen Gegenpol zur Medienkampagne von der schmarotzenden, bildungsfernen Unterschicht.

    Wenn es in Talkshows überhaupt mal um Hartz IV geht, dann mit dieser Stoßrichtung.

    Ja, darüber wird ganz falsch geredet. Das fängt an mit der Gleichsetzung von Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit. 40 Prozent der Alleinerziehenden sind von Hartz-IV-Leistungen abhängig, das ist eine Riesengruppe. Dazu kommen pflegende Angehörige, auch meist Frauen, chronisch Kranke, Behinderte, freie Künstler, angestellte Lehrer, junge Hochschulabsolventen. Und dann noch ein kleiner Teil, etwa zehn Prozent, die tatsächlich lange arbeitslos sind. Als langzeitarbeitslos gilt ja heute jemand, der nach Jahrzehnten im Beruf ein Jahr und einen Tag ohne Arbeit ist.

    Sie gehören zur Gruppe der freien Künstler. Da ist die Scham der Betroffenen nicht kleiner?

    In meinem Kollegenkreis will jedenfalls niemand zugeben, dass er prekär lebt oder arm ist. Die Angst vor Imageverlust und – damit verbunden – Auftragsverlust ist groß, und sie ist völlig berechtigt.

    Als Sie dann sagten: »Seht her, ich bin betroffen!« – wie hat dieses Umfeld reagiert?

    Dank dieser die Armen diffamierenden Kampagne, die ja von der Bundesregierung angestoßen und immer wieder befeuert wurde, war sofort Verachtung da, wenn ich mich geoutet habe. Es war immer wieder eine schwierige Entscheidung: Wo oute ich mich, wo besser nicht? Dabei war immer klar, dass so ein Outing alles andere als auftragsfördernd sein würde.

    Hat Ihr engerer Bekanntenkreis Sie denn unterstützt?

    Es gab entscheidende Hilfe, aber auch im engeren Kreis, wo alle Bescheid wussten, immer mal wieder so ein Befremden. Ein Beispiel: Ich habe Leute eingeladen, gefüllten Kürbis gemacht. Alle waren begeistert: »Oh, das schmeckt ja gut. Wo hast du denn diesen Riesenkürbis her?« – »Von der ›Tafel‹.« Und plötzlich waren alle satt. An solchen Sachen hatte ich jedes mal schwer zu schlucken. Aber es wurde mir dadurch auch immer wichtiger, dieses Tabu zu brechen.

    Sie sind dann als Hartz-IV-Betroffene im ZDF aufgetreten.

    Da war gerade mein Theaterstück »Hartz Grusical« prämiert worden, und ich habe mir gesagt: Das muss mal ein Gesicht bekommen. Es gab sonderbare Reaktionen. Jemand aus meinem Bekanntenkreis, ein sehr wohlhabender Mensch, meinte: »Du hast super ausgesehen. Und du bist ja auch noch so jung. Das wird schon noch!« Damals war ich 61. Das ist dieses Wegblenden. In dem Moment ist mir klargeworden: Wenn ich unter der Brücke gesessen hätte, und dieser Mensch wäre vorbeigekommen, hätte er auch gesagt: »Oh, du siehst aber gut aus!«

    Kennen Sie denn noch andere Bücher über den Hartz-IV-Alltag?

    Der wird zum Beispiel in Christoph Butterwegges »Hartz IV und die Folgen« beschrieben. Oder in Inge Hannemanns »Hartz-IV-Diktatur«. Ein sehr gutes Buch ist Gabriele Gillens »Hartz IV – eine Abrechnung«. Darüber hinaus kenne ich einige Erfahrungsberichte, die den politischen Hintergrund ausblenden, und viele, die nicht als Buch veröffentlicht wurden.

    Ein zentraler Punkt in Ihrem Buch sind die »Hartz-IV-Sanktionen«, Kürzungen des Regelsatzes um bis zu 100 Prozent. 953.000mal gab es das 2017.

    Es wird immer so dargestellt, als wäre das ein Knöllchen für pflichtvergessene Menschen. In Wahrheit ist es der Entzug von Essen, Heizung, Strom – würde man diese Strafe einem Mörder angedeihen lassen, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. 34.000 Vollsanktionen gab es im vergangenen Jahr, das bedeutet: keine Miete, Verlust der Krankenversicherung, gar nichts mehr. Alle leben in der Angst davor, weil es jederzeit passieren kann. Ich sollte einmal einen Antrag zu spät abgegeben haben, was nicht stimmte. Beim zweiten Mal haben sie mir eine Sanktionsandrohung geschickt, weil ich einen Antrag angeblich zu früh abgeschickt hatte, was genauso ein völliger Humbug war. Beides war widerrechtlich und musste zurückgenommen werden. Aber wenn die Sanktion einmal läuft, läuft sie bis zum finalen Gerichtsurteil, das kann drei Jahre dauern. Es gab schon Todesfälle. Deswegen darf man nicht von Sanktionen sprechen, sondern muss sagen: Es sind mittelalterliche Leib- und Hungerstrafen.

    Was für Todesfälle?

    Mehrere, zum Beispiel wurde ein junger, behinderter Mann aus irgendeinem Vorwand sanktioniert, konnte sich nicht wehren und ist verhungert. Seine Mutter, die sehr betagt war, haben sie gerade noch gerettet. Wenn junge Mütter vollsanktioniert werden, darf man nicht fragen: Aus welchem Grund? Einer jungen Mutter alles zu streichen, ist eine Menschenrechtsverletzung. Genauso bei Schwangeren. Das sind Körperverletzungen. Das ist ein Unrechtssystem, eine Schreckenskammer. Man darf gar nicht fragen: Was kann man da verbessern? Sondern das Grundgesetz muss wieder für alle gelten. Da muss man es ansiedeln.

    Nun werden die Armen ja ständig gegeneinander ausgespielt, in letzter Zeit geht es da viel um Flüchtlinge, die angeblich massenhaft in unser Sozialsystem einwandern. Sind Sie mit denen solidarisch?

    Ich bin mit allen Armen solidarisch. Hartz-IV-Beziehende werden zu Fremden im eigenen Land. Es ist wirklich eine Parallelwelt, in der man da lebt. Das fördert auch das Mitgefühl für Menschen, die auf andere Weise vertrieben wurden. Es ist genug Geld da. Es wird in Banken reingesteckt, »Paradise Papers«, »Panama Papers«, da sitzen die Schmarotzer. VW-Betrug geht als Schummelei durch die Presse, aber wenn ein Hartz-IV-Bezieher hundert Euro schwarz verdient, weil er sonst gar nicht überleben kann, schreien sie: Betrug! Da wird der Blick auf die falsche Ebene gelenkt. Oben sitzen die Sozialschmarotzer.

    #Allemagne #Hartz_IV

  • Faire la manche : un nouveau #travail pour le pole emploi allemand
    http://www.revolutionpermanente.fr/Faire-la-manche-un-nouveau-travail-pour-le-pole-emploi-allemand

    faire la manche ou plutôt une collecte de dons privés ne rapporte en moyenne que 6 euros par jour, et seulement vingt jours par mois. Ce qui fait 120 euros, moins 30 euros au titre de l’exonération pour les dons, soit 90 euros.
    Mais le jobcenter, ne compte pas se contenter de moyenne et a envoyé une lettre à Michael afin qu’il tienne un journal de son activité, avec le décompte exact de ses revenus ainsi qu’une projection pour les douze prochains mois. Il a également été invité à se rendre au bureau du commerce afin de déterminer si son activité relevait du « travail indépendant ».

  • La lutte contre le chômage devient-elle une lutte contre les chômeurs ?
    https://www.franceculture.fr/emissions/du-grain-a-moudre/la-lutte-contre-le-chomage-devient-elle-une-lutte-contre-les-chomeurs

    La nouvelle convention de l’assurance chômage est entrée en vigueur le 1er novembre. Si les conditions d’affiliation sont assouplies, cette réforme pourrait toutefois aboutir à une baisse des droits des chômeurs. Les chômeurs vont-ils être remplacés par des travailleurs précaires plus nombreux ?

    C’est un corpus de lettres manuscrites qui se perdent dans les justifications. Il y a des dépressions, des déplacements imprévus, des deuils, des accouchements, des maladies. 

    Des lettres recueillies par la documentariste Nora Philippe qui a réalisé en 2013 le film "Pôle Emploi ne quittez pas", en immersion pendant 6 mois dans l’agence Pôle Emploi de Livry-Gargan, en Seine Saint Denis. La réalisatrice a accompagné ce film d’un livre où des lettres retranscrites expliquent les causes d’un empêchement aux rendez-vous de suivis. Ceux pour lesquels une absence ou une demande de report peut valoir une radiation des listes de demandeurs d’emploi. Et avec ces lettres, il y a « l’idée, écrit l’auteure, selon laquelle le chômage un risque de l’existence, dont l’assurance appelle des réponses collectives a laissé la place à la culpabilisation du chômeur qui ferait presque du chômage un choix".

    Dans ce contexte où le discours politique s’est largement emparé de ce préjugé, autour de la fraude, de l’oisiveté, la nouvelle convention chômage signé par l’Unédic et les partenaires sociaux est entrée en vigueur il y a une semaine, avec deux objectifs affichés, je cite encore "inciter les chômeurs à la reprise rapide d’un emploi durable" et "engager le désendettement de l’assurance chômage pour en assurer la pérénnité". Déficit estimé à 4 milliard 200 millions d’euros en 2016.

    #chômeurs #Unedic #activation #guerre_aux_pauvres

  • #Wolfgang_Streeck : Merkel est une « politicienne Téflon »
    https://www.mediapart.fr/journal/international/070817/wolfgang-streeck-merkel-est-une-politicienne-teflon

    Le sociologue et économiste Wolfgang Streeck, à Cologne. © AP Contrairement à ce que l’on entend souvent, le succès de l’économie allemande ne doit rien aux réformes mises en place dans les années 2000. Dans un entretien à Mediapart, l’économiste iconoclaste Wolfgang Streeck décortique le « modèle » allemand… et analyse la longévité #politique d’Angela Merkel.

    #International #Allemagne #Angela_Merkel #chômage #economie #élections_législatives #Hartz_IV #politique_monétaire_européenne #réfugiés

  • Derrière le « modèle » économique allemand, des milliers de précaires
    https://www.mediapart.fr/journal/international/040817/derriere-le-modele-economique-allemand-des-milliers-de-precaires

    À #Bochum, le #chômage de longue durée touche la moitié des chômeurs. © AP Douze ans après la mise en place des réformes « Hartz », l’économie allemande affiche certes le plus bas taux de chômage de la zone euro. Mais elle compte aussi une proportion croissante d’emplois à temps partiel et sous-payés. Reportage à Bochum, dans la #Ruhr, où la désindustrialisation se conjugue à la dérégulation.

    #International #Allemagne #economie #Hartz_IV #mini-jobs #précarité

  • Wolfgang Wendland (Kassierer/APPD) bei Arabella 1998
    https://www.youtube.com/watch?v=2uhOlJ2ermw


    Arabella Kiesbauer faisait partie du batalloin des médias qui sondait le terrain pour les troupes social-démocrates et vertes avant leur assaut contre l’aide sociale et les allocations chômage.

    On connaît la suite : réduction de la durée des allocation chômage à 12 mois, modification radicale du code du travail en faveur des patrons, contrôle des masses au chômage par l’infâme Hartz IV et l’introduction d’un régime de terreur pour les employés sans diplôme d’élite .

    Les malheureux punks et chômeurs présents dans l’émission ne comprennent pas les règles du jeu et croient pouvoir défendre leur point de vue contre la jeune journaliste qui crée un contexte les défavorisant dès le début.

    Malgré ses moments drôles on grince des dents plutôt que de rire du talk-show le plus violent des annés 1990.

    #social #médias #télévision #Hartz_IV #Allemagne #histoire #politique #Arabella

  • Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen – Datenschutz-Wiki
    https://www.datenschutz-wiki.de/Datenschutz_in_Jobcentern_und_Arbeitsagenturen

    Hinweise und Hilfestellungen aus dem 24. Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

    Sozialgesetzbuch Teil II (SGB II) – Offene datenschutzrechtliche Fragen – 2014
    https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/sgb2_fragen.htm

    Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen - ULD
    https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/824-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderu

    Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII - ULD
    https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/822-Hinweise-des-ULD-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-von-H

    Nicht entsorgen!: Diese Dokumente müssen Sie ein Leben lang aufbewahren | MOPO.de
    http://mobil.mopo.de/news/politik-wirtschaft/geld/nicht-entsorgen--diese-dokumente-muessen-sie-ein-leben-lang-aufbewahren-9

    #Allemagne #Hartz_IV

  • Hartz IV, la clef controversée du miracle allemand, Enquête
    http://www.lesechos.fr/journal20150202/lec1_enquete/0204118521410-hartz-iv-la-clef-controversee-du-miracle-allemand-1089129.php

    « Au fond, on a détricoté le filet de sécurité tout en introduisant Hartz IV, reconnaît Kay Senius. Cela a créé une pression d’autant plus forte sur les #chômeurs, mais aussi des angoisses existentielles. » « Hartz IV rend malade », affirme Tanja Wiebusch, qui a souffert de dépression, comme un tiers des bénéficiaires. Autre critique récurrente : un tiers des #allocataires aptes à travailler ont effectivement un #emploi. Depuis que le dispositif existe, l’Etat a ainsi accordé 75 milliards d’euros de subventions à des entreprises qui paient leurs employés des salaires de misère,

    En complément sur ce qui tient lieu de « modèle » ici
    http://seenthis.net/sites/110400

    #précarisation #travail #Hartz_IV #Allemagne #angoisse #culpabilisation #gouvernement

  • Le grand tribunal d’affaires sociales d’Allemagne coupe le chauffage aux pauvres

    Bundessozialgericht auf Sarrazin-Kurs - Telepolis
    http://m.heise.de/tp/news/Bundessozialgericht-auf-Sarrazin-Kurs-2220198.html

    Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch
    in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären „Ausdruck für zu hohe Heizkosten“ undwürden „die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen“.

    Begünstigung von Hartz-IV-Empfängern scheint aber den Richtern ebenso ein Gräuel zu sein wie einem Thilo Sarrazin. Schließlich besteht für sie nie die Gefahr, in diese Kategorie zu fallen. Das rechtskräftige Urteil, gegen das keine juristischen Mittel mehr möglich sind, gilt für rund 400.000 Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter.

    #justice #pauvreté #energie

  • Moi, Leo, chômeur européen, au pays de Kafka..., Points de vue
    http://www.lesechos.fr/opinions/points_vue/0202867726912-moi-leo-chomeur-europeen-au-pays-de-kafka-582025.php

    Allons, allons. Il y a sûrement quelque chose comme "Hartz IV" pour vous en France ! » Voilà le bon conseil que me donne un agent de l’équivalent de Pôle emploi en Allemagne : demander un « Hartz IV » français, un minimum social à moins de 400 euros par mois. Après dix ans de cotisations aux caisses sociales allemandes, je devrais être traité comme quelqu’un qui n’a jamais contribué. Car l’Allemagne, pays de mon employeur qui vient de mettre la clef sous la porte, ne payera pas. Parce que je suis résident français. Mais, du côté français, on me refuse également toute indemnité. « Vous n’avez pas cotisé ici, donc vous ne pouvez certainement pas prétendre au chômage », me dit une conseillère de Pôle emploi, d’un ton tout aussi laconique que son homologue d’outre-Rhin.

    #chômage #Hartz_IV #Pôle_emploi #Salariés_détachés #Union_Européenne

  • Allemagne : un salarié sur 4 en bas salaire - - leJDD.fr
    http://www.lejdd.fr/Economie/Depeches/Allemagne-un-salarie-sur-4-en-bas-salaire-612469

    Selon une étude publiée par la confédération des syndicats allemands et reprise aujourd’hui dans le Spiegel, les écarts de revenus en Allemagne sont restés inchangés de 2005 à 2010, alors que l’Allemagne est passée dans le même temps de 4,9 millions à 2 millions de chômeurs.
    En cause, la multiplication des très bas salaires, en particulier pour les employés de magasins, centres commerciaux, supermarchés, où les conventions collectives ont pour ainsi dire volé en éclats.
    On estime qu’il y a aujourd’hui environ 8 millions de « travailleurs pauvres » en Allemagne - payés moins de 9,15 euros/l’heure.

    Chiffres 2010 des pays qui atteignent des records de « travailleurs pauvres » en Europe et article en allemand ici : http://www.boeckler.de/43185_43193.htm - l’Allemagne était alors en septième position après les pays baltes, la Roumanie, la Pologne et Chypre - depuis, la Grèce ou le Portugal ont dû monter dans le classement...

    Les chiffres du chômage ont beau avoir fortement baissé ces dernières années en Allemagne, presque un quart des salariés sont maintenant employés avec des bas salaires, selon une étude sur le nouveau marché du travail publiée dimanche par l’hebdomadaire Spiegel.

    L’étude montre que 22,2% des salariés — ou entre 6 et 8 millions de personnes — étaient employés avec des bas salaires en 2010, avec une paie inférieure aux deux tiers de la moyenne nationale. Ils étaient payés environ 11 euros l’heure dans les Etats de l’ouest du pays et 8,3 euros dans ceux qui constituaient auparavant l’Allemagne de l’Est communiste, une zone qui continue à être économiquement à la traîne par rapport au reste du pays. Menée par la fondation Hans-Boeckler, proche des syndicats, elle indique que le nombre des sans-emploi a diminué de 2 millions par rapport à 4,9 millions en 2005 mais que ceci n’a pas entraîné une plus grande égalité

    #précarité #minijobs #interim #Gerhard_Schröder #pauvreté #Hartz_IV