• BVG zieht Bilanz: Rufbus Berlkönig zählt eine Million Fahrgäste im ersten Jahr | rbb24
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/09/ein-jahr-berlkoenig-bilanz-rufbus-berlin-bvg.html

    Sendung: Inforadio, 07.09.2019. 7.00 Uhr - Die schwarzen Berlkönig-Kleinbusse sind in der östlichen Berliner Innenstadt kaum noch zu übersehen. Die Betreiber haben nun nach einem Jahr eine erste Zwischenbilanz gezogen - und sind zufrieden. Doch der Taxi-Konkurrent ist nicht unumstritten.

    In den Berliner Rufbus Berlkönig sind nach Angaben des Betreibers BVG seit dem Start vor einem Jahr rund eine Million Fahrgäste eingestiegen. „Wir glauben, dass das ein Erfolg ist“, sagte Petra Nelken, die Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Deutschen Presse-Agentur. „Der Berlkönig hat gezeigt: In einer Großstadt funktioniert das.“

    Gute Auslastung

    Der digitale Rufbus-Dienst ist seit dem 7. September 2018 in der östlichen Berliner Innenstadt unterwegs. Fahrgäste buchen die Fahrt per App. Ein Computer berechnet die Route so, dass mit wenigen Umwegen möglichst viele Fahrgäste eingesammelt werden. Das Versuchsprojekt ist für bis zu vier Jahre genehmigt.

    Bei vier von fünf Fahrten sitzt nach BVG-Angaben mehr als ein Fahrgast im Wagen. In jedem zweiten Berlkönig sitzen mindestens zwei Fahrgäste, die unabhängig voneinander gebucht haben und deren Anfragen gebündelt wurden. Dieses sogenannte „Ride-Sharing“ ist eines der wesentlichen Argumente der Berlkönig-Befürworter: Im Juli - nach BVG-Angaben ein typischer Monat - lag die Quote bei 52 Prozent.

    Kritiker befürchten Konkurrenz für Bus und Taxi

    Besonders gefragt ist der Berlkönig bei Nachtschwärmern. Am späten Donnerstag, Freitag und Samstag steige die Auslastung auf 75 Prozent. „Das sind die Partyhüpfer“, sagte Nelken. Gäbe es den Berlkönig nicht, wären die meisten mit Auto oder Linienbus gefahren, sagte sie mit Verweis auf Befragungen.

    „Wir können uns eine Ausweitung vorstellen, das muss aber der Senat entscheiden.“ Doch in der rot-rot-grünen Koalition hat das Projekt auch Kritiker. Sie betrachten den Berlkönig als Konkurrenten für Linienbusse, Bahnen und Taxis und meinen, dass der Rufbus zusätzlichen motorisierten Verkehr erzeuge. Die Deutsche Bahn hat mit dem Ruftaxi-Dienst CleverShuttle ein ähnliches Ride-Sharing-Angebot in Berlin, aber auch in anderen Großstädten am Start.

    Elektronisch bis Ende 2020

    Geplant ist, die Berlkönig-Flotte bis Ende 2020 komplett auf Elektrofahrzeuge umzustellen, wie Nelken sagte. Derzeit ist jeder zweite der 156 Berlkönige vollelektrisch unterwegs.

    Hinter dem Dienst steht neben der BVG ViaVan, ein Gemeinschaftsunternehmen von Mercedes-Benz und dem US-Unternehmen Via. Es hat ähnliche Dienste schon in Amsterdam und London sowie in den US-Städten Chicago, New York und Washington eingeführt.

    Ausweitung ins Berliner Umland geplant

    Zu den Geschäftszahlen machte die BVG keine Angaben. ViaVan betreibt den Berlkönig demnach auf eigene Rechnung. Bisher sei der Berlkönig ein Forschungsprojekt, hatte die BVG kürzlich auf eine Anfrage des Abgeordnetenhauses geantwortet: „Wirtschaftlichkeit steht in dieser Lernphase nicht im Vordergrund.“

    Seit August gibt es einen Berlkönig BC, die Variante für den Stadtrand zwischen #Schulzendorf (Dahme-Spreewald) und dem Berlin-Neuköllner Ortsteil Rudow. Verhandelt wird über weitere Verbindungen von #Leegebruch (Oberhavel) und #Heiligensee zum U-Bahnhof #Alt-Tegel und zwischen #Altlandsberg (Märkisch-Oderland) und der U-Bahn-Endstation #Hönow.

    #Berlin #Brandenburg #Berlkönig #Rudow #Berlkönig

  • Archiv | Die Rote Armee aufbauen ! - Infos zur Rote Armee Fraktion (RAF)
    http://www.rafinfo.de/archiv/raf/rafgrund.php


    Aujourd’hui il y a 49 ans un groupe de militants issus de la nouvelle gauche publie sa décision de ne plus limiter son action à la production de paroles. Les membres de de la Rote Armee Fraktion allemande entreprennent de provoquer un soulèvement populaire par des actes exemplaires contre l’impérialisme. Cette politique sera un échec. Les événements sur la route vers sa disparition seront beaucoup moins sanglants que ceux causés par la lutte acharnée entre son homologue japonais et l’état de l’empereur Hirohito. On peut supposer que les services secrèts de l’Allemagne de l’Est y étaient pour quelque chose. Quand le groupe a compris que son programme de politique par les armes était un échec, la RDA proposait d’acceuillir les ex-terroristes pour prévenir des actes désespérés. Au Japon la fin de l’Armée Rouge du Japon s’est soldée par des massacres et des affrontements sans merci entre les jeunes desperados et les forces de l’ordre.

    5. Juni 1970 in „883“

    Die Rote Armee aufbauen!

    Genossen von 883 - es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen. Das haben wir lange genug gemacht. Die Baader-Befreiungs-Aktion haben wir nicht den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Allesbesser-Wissern zu erklären, sondern den potentiell revolutionären Teilen des Volkes.

    Das heißt denen, die die Tat sofort begreifen können, weil sie selbst Gefangene sind. Die auf das Geschwätz der »Linken« nichts geben können, weil es ohne Folgen und Taten geblieben ist. Die es satt haben! Den Jugendlichen im Märkischen Viertel habt ihr die Baader-Befreiungs-Aktion zu erklären, den Mädchen im Eichenhof, in der Ollenhauer, in Heiligensee, den Jungs im Jugendhof, in der Jugendhilfsstelle, im Grünen Haus, im Kieferngrund. Den kinderreichen Familien, den Jungarbeitern und Lehrlingen, den Hauptschülern, den Familien in den Sanierungsgebieten, den Arbeiterinnen von Siemens und AEG-Telefunken, von SEL und Osram, den verheirateten Arbeiterinnen, die zu Haushalt und Kindern auch noch den Akkord schaffen müssen - verdammt!

    Denen habt ihr die Aktion zu vermitteln, die für die Ausbeutung, die sie erleiden, keine Entschädigung bekommen durch Lebensstandard, Konsum, Bausparvertrag, Kleinkredite, Mittelklassewagen. Die sich den ganzen Kram nicht leisten können, die da nicht dran hängen. Die alle Zukunftsversprechen ihrer Erzieher und Lehrer und Hausverwalter und Fürsorger und Vorarbeiter und Meister und Gewerkschaftsfunktionäre und Bezirksbürgermeister als Lügen entlarvt haben und nur noch Angst vor der Polizei haben. Denen - und nicht den kleinbürgerlichen Intellektuellen - habt ihr zu sagen, daß jetzt Schluß ist, daß es jetzt los geht, daß die Befreiung Baaders nur der Anfang ist!

    Daß ein Ende der Bullenherrschaft abzusehen ist! Denen habt ihr zu sagen daß wir die Rote Armee aufbauen, das ist ihre Armee. Denen habt ihr zu sagen, daß es jetzt losgeht. -Die werden nicht blöde fragen, warum gerade jetzt? Die haben die tausend Wege zu Behörden und Ämtern schon hinter sich - den Tanz mit Prozessen -, die Wartezeiten und -zimmer, das Datum, wo es bestimmt klappt und nichts geklappt hat. Und das Gespräch mit der netten Lehrerin, die die Überweisung an die Hilfsschule dann doch nicht verhindert hat und der hilflosen Kindergärtnerin, wo auch kein Platz frei wurde. Die fragen euch nicht, warum gerade jetzt - verdammt.

    Die glauben euch natürlich kein Wort, wenn ihr selbst nicht mal in der Lage seid, die Zeitung zu verteilen, bevor sie beschlagnahmt wird. Weil ihr nicht die linken Schleimscheißer zu agitieren habt, sondern die objektiv Linken, habt ihr ein Vertriebsnetz aufzubauen, an das die Schweine nicht rankommen. Quatscht nicht, das sei zu schwer. Die Baader-Befreiungs-Aktion war auch kein Deckchensticken. [...]

    Was heißt: Die Konflikte auf die Spitze treiben? Das heißt: Sich nicht abschlachten lassen. Deshalb bauen wir die Rote Armee auf. Hinter den Eltern stehen die Lehrer, das Jugendamt, die Polizei. Hinter dem Vorarbeiter steht der Meister, das Personalbüro, der Werkschutz, die Fürsorge, die Polizei. Hinter dem Hauswart steht der Verwalter, der Hausbesitzer, der Gerichtsvollzieher, die Räumungsklage, die Polizei. Was die Schweine mit Zensuren, Entlassungen, Kündigungen, mit Kuckuck und Schlagstock schaffen, schaffen sie damit. Klar, daß sie zur Dienstpistole greifen, zu Tränengas, Handgranaten und MPs, klar, daß sie die Mittel eskalieren, wenn sie anders nicht weiterkommen. Klar, daß die GIs in Vietnam auf Guerilla-Taktik umgeschult wurden, die Green-Berretts auf Folterkurs gebracht. Na und? Klar, daß der Strafvollzug für Politische verschärft wird.

    Ihr habt klarzumachen, daß das sozialdemokratischer Dreck ist, zu behaupten, der Imperialismus samt allen Neubauers und Westmorelands, Bonn, Senat, Landesjugendamt und Bezirksämtern, der ganze Schweinkram ließe sich unterwandern, nasführen, überrumpeln, einschüchtern, kampflos abschaffen. Macht das klar, daß die Revolution kein Osterspaziergang sein wird. Daß die Schweine die Mittel natürlich so weit eskalieren werden, wie sie können, aber auch nicht weiter. Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee auf.

    Ohne gleichzeitig die Rote Armee aufzubauen, verkommt jeder Konflikt, jede politische Arbeit im Betrieb und im Wedding und im Märkischen Viertel und in der Plötze und im Gerichtssaal zu Reformismus, d. h.: Ihr setzt nur bessere Disziplinierungsmittel durch, bessere Einschüchterungsmethoden, bessere Ausbeutungsmethoden. Das macht das Volk nur kaputt, das macht nicht kaputt, was das Volk kaputt macht!

    Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen, können die Schweine weitermachen: Einsperren, Entlassen, Pfänden, Kinder stehlen, Einschüchtern, Schießen, Herrschen. Die Konflikte auf die Spitze treiben heißt: Daß die nicht mehr können, was die wollen, sondern machen müssen, was wir wollen.

    Denen habt ihrs klar zu machen, die von der Ausbeutung der Dritten Welt, vom persischen Öl, Boliviens Bananen, Südafrikas Gold - nichts abkriegen, die keinen Grund haben, sich mit den Ausbeutern zu identifizieren. Die können das kapieren, daß das, was hier jetzt losgeht, in Vietnam, Palästina, Guatemala, in Oakland und Watts, in Kuba und China, in Angola und New York schon losgegangen ist. Die kapieren das, wenn ihr es ihnen erklärt, daß die Baader-Befreiungs-Aktion keine vereinzelte Aktion ist, nie war, nur die erste dieser Art in der BRD ist. Verdammt.

    Sitzt nicht auf dem hausdurchsuchten Sofa herum und zählt eure Lieben, wie kleinkarierte Krämerseelen. Baut den richtigen Verteilerapparat auf, laßt die Hosenscheißer liegen, die Rotkohlfresser, die Sozialarbeiter, die sich doch nur anbiedern, dies Lumpenpack.

    Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur darauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die Führung übernehmen. Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt - die verstehen mehr davon als ihr.

    Gudrun Ensslin

    Die Klassenkämpfe entfalten. Das Proletariat organisieren.
    Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen!

    DIE ROTE ARMEE AUFBAUEN!

    #Allemagne #Berlin #Märkisches_Viertel #Reinickendorf #Lichtenrade #Heiligensee #Prison
    #histoire #gauche #terrorisme

  • Bundespressekonferenz zum #Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 19.12.18

    Bundespressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Peter #Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Hubertus #Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) und Horst #Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat).

    #Beschäftigungsduldung
    #3+2_Regelung #Ausbildungsduldung
    #Identitätsklärung

    https://www.youtube.com/watch?v=ws_fmcoZu-U

    #Allemagne #immigration #loi_d'immigration #clarification_d'identité #conférence

    • La 3+2 Regelung concerne les demandeurs d’asile en formation professionnelle (berufliche Ausbildung) —> après le rejet de la demande d’asile c’est possible de demander une tolérance pour continuer leur formation professionnelle (Ausbidungsduldung). Les formations professionnelles en Allemagne sont généralement d’une durée de 3 ans. Ensuite la personne peut demander une tolérance (de 2 ans renouvelable) pour poursuivre l’emploi suite à la formation professionnelle (Beschäftigungsduldung). Donc 3 ans Ausbildungsduldung + 2 ans Beschäftigungsduldung = 3+2 Regelung.

      La nouvelle loi d’immigration, entrée en vigueur prévu pour janvier 2020, vise à calrifier la 3+2 Regelung au niveau national (actuellement la mise en ouvre depend des Länder et surtout des services d’immigration (Ausländerbehörden)).

      L’idée mentionné dans la conférence ci-dessus est : « nicht die falschen abzuschieben [sic] ». Les demandeurs d’asile en formationen professionnelle contribuent à l’économie et à la prospérité du pays et selon les ministres : au lieu de faire venir des personnes des pays tiers c’est mieux de garder ceux et celles qui sont déjà arrivé.es...citation de Heil concernat les travailleur.ses immigré.es des années 60 « [...] weil Arbeitskräfte kommen sollten und es kamen Menschen [sic] » - Heil fait appel à éviter une même situation.

      ...donc en prenant Heil au mot : on veut des travailleur.ses et pas des êtres humains pour l’économie allemande ?

      La loi est toujours en discussion - à voir les possibilités pour venir légalement depuis les pays tiers en Allemagne pour travailler...

    • Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 20.12.2018

      Ausgebremst – die Beschäftigungsduldung ist eine weitere Lösungsverweigerung

      Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine integrative Wende in der Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge und Geduldete

      Die Regierungskoalition hat mit der Beschäftigungsduldung einen Vorschlag vorgelegt, nach dem Flüchtlinge in Arbeit eine Aufenthaltsperspektive bekommen können. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiß, hilfreich für Flüchtlinge und Geduldete ist er nicht. An die Erteilung sind viele Bedingungen geknüpft. Vor allem müssen mögliche Begünstigte schon eine Arbeitserlaubnis haben. Gerade hier haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit, etwaige Verbesserungen ins Leere laufen zu lassen. Nötig ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats eine angemessenere Erteilung der Beschäftigungserlaubnis, die einer Duldung vorausgeht.

      „Wem die Ausländerbehörden erst gar keine Arbeitserlaubnis erteilen will, dem nützt auch eine Beschäftigungsduldung nichts. Schon die Ausbildungsduldung scheitert in Bayern daran, dass viele Flüchtlinge zwar einen Ausbildungsvertrag bei einer Firma vorlegen können, aber dann keine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde bekommen. Der kleine Teil derer, denen eine Ausbildung gestattet wird, dem verweigert dann die Ausländerbehörde meist die Ausbildungsduldung. Wir gehen davon aus, dass in ganz Bayern weniger als 50 Ausbildungsduldungen erteilt worden sind. Mit der jetzt beschlossenen Beschäftigungsduldung wird man ähnlich verfahren“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

      „Das Problem liegt darin, dass die Ausländerbehörde vielen Asylsuchenden und Geduldeten die Integration in Arbeit oder Ausbildung verweigert, auch wenn sie gar nicht abgeschoben werden können. So stecken viele Asylsuchende und Geduldete in Bayern in einer Sackgasse fest – mit fatalen Folgen für die Integration. Die Beschäftigungsduldung wird dieses Problem nicht beheben, sondern ist nicht mehr als ein Schönheitspflästerchen. Hier hat es die Bayerische Staatsregierung in der Hand, endlich auch sozialpolitisch verantwortlich die Weichen in Richtung Integration zu stellen. Das würde auch der bayerischen Wirtschaft entgegenkommen."

    • Pressemitteilung 19.12.2018

      Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

      Zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik:

      Der heute vorgelegte Entwurf ist enttäuschend. Der ohnehin schon zu kurz greifende Gesetzentwurf wird gleichzeitig von Seiten der Union strittig gestellt. Aus dem Asylstreit im Sommer hat die Union anscheinend nichts dazugelernt und bremst aufgrund interner Streitereien die Regierungsarbeit aus. Die Forderungen der Verbände, der Wirtschaft und der Unternehmen bleiben ungehört. Der schwarz-roten Koalition fehlen Mut und Innovationskraft für einen großen Wurf in der Migrationspolitik. Dabei wäre ein wirksames und praxistaugliches Einwanderungsgesetz keine Wohltat, sondern notwendig und längst überfällig.

      Die neu geschaffene Einwanderungsmöglichkeit zur Berufsausbildung wird mit so hohen Voraussetzungen überfrachtet, dass diese in der Praxis zur Einzelfallregelung verkommen wird. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist nicht nur unzureichend, sondern bedeutet für tausende geduldete Menschen in Ausbildung und Arbeit und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, dass trotz Integration durch Arbeit die Abschiebung bevorstehen kann.

      Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das imstande ist, die großen vor uns liegenden Herausforderungen ohne ideologische Scheuklappen zu bewältigen - vom Fachkräftemangel bis zum demografischen Wandel. Dafür haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit unserem Entwurf führen wir eine Talentkarte für Arbeitskräfte ein. Einwandernde können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen - und für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen. Im Mittelpunkt steht ein punktebasiertes System mit klaren, transparenten und flexiblen Kriterien, die durch eine Kommission festlegt werden sollen. Dies hilft den Einwanderungswilligen und den Unternehmen. Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen auch für diejenigen, die bereits hier sind. Mit dem Gesetzentwurf der GroKo wird das nicht gelingen. Es ist an der Zeit für ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient.

      Den grünen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz (BT-Drucksache 19/6542) finden Sie hier:

      http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/065/1906542.pdf

      https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/dezember/deutschland-braucht-ein-modernes-einwanderungsgesetz.html

    • Fachkräftemangel: Arbeitsminister Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber dauerhaft aussetzen

      Die Bundesregierung will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen dauerhaft abschaffen. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Absicht, im Einvernehmen mit den Ländern die Aussetzung der Vorrangprüfung durch Ministerverordnung in allen Agenturbezirken zu entfristen“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des Handelsblatts mit. Dazu habe das Ministerium die Länder um Stellungnahme gebeten. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts solle „zeitnah“ eingeleitet werden.

      Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und Geduldete dürfen nach bestimmten Aufenthaltsfristen in Deutschland arbeiten. Ursprünglich musste in den ersten 15 Monaten aber die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüfen, ob es für die Stelle nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber oder EU-Bürger gibt.

      Diese Pflicht zur sogenannten Vorrangprüfung hatte die Bundesregierung im August 2016 per Verordnung aufgehoben. Sie stellte den Ländern damals aber frei, einzelne Regionen auszunehmen – etwa, weil die Arbeitslosigkeit dort weiter hoch ist. 23 der insgesamt 156 Agenturbezirke der BA hielten an der Vorrangprüfung fest, sie liegen in Bayern, im Ruhrgebiet und in Mecklenburg-Vorpommern.

      Allerdings hatte die Bundesregierung die Aussetzung bis zum August dieses Jahres befristet. Diese Befristung soll nun aufgehoben werden. Das Ministerium weist aber darauf hin, dass die Vorrangprüfung „jederzeit per Verordnung ganz oder teilweise wieder eingeführt werden“ könne, etwa wenn die Arbeitsmarktlage dies geboten erscheinen lasse.

      In den 23 Agenturbezirken der BA, in denen die Vorrangprüfung noch gilt, wurden im vergangenen Jahr nur 110 Asylbewerber und 24 Geduldete auf Jobsuche abgelehnt, weil sich für die betreffende Stelle auch Deutsche oder EU-Bürger beworben hatten. In gut 80 Fällen wurden Anträge abgelehnt, weil es andere Bewerber gab und zusätzlich die Arbeitskonditionen nicht stimmten.

      Die Arbeitsagentur muss nämlich – unabhängig von der Vorrangprüfung – in jedem Fall sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen eingestellt werden als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer. Hier hat die Behörde im vergangenen Jahr in insgesamt knapp 8.000 Fällen ihr Veto eingelegt. In knapp 121.000 Fällen hat die BA ihr Okay gegeben, dass Asylbewerber oder Geduldete eine Beschäftigung aufnehmen dürfen.

      An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschieden, der Flüchtlingen und generell Ausländern besseren Zugang zur Ausbildungsförderung verschaffen soll. Sozialverbände wie der Paritätische Gesamtverband hatten darauf hingewiesen, dass diese Förderung wenig bringe, wenn gleichzeitig der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Wiedereinführung der Vorrangprüfung erschwert würde.
      Auch Seehofer mit einem Gesetzesentwurf

      Neben dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz wird das Kabinett auch über eine Anpassung der Asylbewerberleistungen entscheiden. Die Geldleistung wird leicht angehoben, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Diese Maßnahme soll aber „kostenneutral“ umgesetzt werden, und zwar indem Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt ein niedrigerer Regelsatz.

      Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf der Tagesordnung der Ministerrunde. Es sieht eine Art „Duldung light“ und niedrigere Sozialleistungen für Flüchtlinge vor, die bei der Klärung ihrer Identität oder bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten nicht kooperieren.

      Außerdem soll das Gesetz für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sorgen, etwa durch eine Absenkung der Ausweisungsschwellen oder erleichterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen.

      Besonders umstritten ist das Vorhaben, den Ländern zeitlich befristet zu erlauben, Abschiebehäftlinge in regulären Haftanstalten unterzubringen. Damit würde das geltende Trennungsgebot ausgehebelt. Alle Justizminister der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns lehnen dies ab. Hierüber wird es sicher noch kontroverse Debatten im Bundesrat geben. Allerdings ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

      Mit der Verabschiedung von Seehofers Gesetz im Bundeskabinett wird auch der Weg frei, die schon im Dezember vom Kabinett verabschiedeten Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung von gut in den Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlingen im Bundestag zu behandeln. Die Union hatte die Verabschiedung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zur Bedingung dafür gemacht, dass das parlamentarische Verfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet wird.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fachkraeftemangel-arbeitsminister-heil-will-vorrangpruefung-fuer-asylbewerber-dauerhaft-aussetzen/24227504.html?ticket=ST-1688870-1KDF2PFxcBLJ02eVGSF1-ap4

  • Stationäre Säulen : Hier kommen Berlins neue Blitzer hin - Berlin - Tagesspiegel
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/stationaere-saeulen-hier-kommen-berlins-neue-blitzer-hin/22582818.html

    19.05.2018 - Sie machen Fotos rund um die Uhr. Nun soll Berlin zehn neue Blitzersäulen gegen Raser bekommen – davon profitiert auch die Landeskasse
    ...
    Die neuen Blitzer-Standorte
    Bis auf den Blitzer an der Autobahn sind es kombinierte Geräte, also Tempo und Rotlicht:

    #Charlottenburg: #Kaiserdamm / #Messedamm
    #Tiergarten: #Kurfürstenstraße / #Schillstraße
    #Alt-Treptow: #Elsenstraße / #Puschkinallee
    #Reinickendorf: #Lindauer_Allee / #Roedernallee
    #Mitte: #Mollstraße / #Otto-Braun-Straße
    #Schöneberg: #Potsdamer_Straße / #Bülowstraße
    #Adlershof: #Adlergestell / #Otto-Franke-Straße
    #Oberschöneweide: #Rudolf-Rühl-Allee / #An_der_Wuhlheide
    #Britz: #Grenzallee / #Buschkrugallee
    #Heiligensee: #BAB_111, nördlich Schulzendorf

    #Berlin #Verkehr #Blitzer

  • Óscar Romero: Papst spricht ermordeten Erzbischof heilig (https://w...
    https://diasp.eu/p/7854635

    Óscar Romero: Papst spricht ermordeten Erzbischof heilig

    Vor mehr als 60.000 Gläubigen hat Papst Franziskus sieben Katholiken in den Stand der Heiligen erhoben. Neben Óscar Romero ist auch der frühere Papst Paul VI. dabei.

    #papst #romero #zeitgeschehen #erzbischof #vor #gläubigen #franziskus #katholiken #stand #heiligen #neben #paul #news #bot #rss

  • Trabrennbahn-Recklinghausen 2018-04-14 Wenn ich mich nicht irre ist...
    https://diasp.eu/p/7019195

    Trabrennbahn-Recklinghausen 2018-04-14 Wenn ich mich nicht irre ist es „Der Gundermann“

    Der Gundermann wächst klein und unauffällig überall in naturbelassenen Gärten und in der freien Natur.

    Kaum einer kennt ihn, obwohl er eine wertvolle Bereicherung für die Hausapotheke und die Küche ist.

    Außerdem sieht er im Garten sehr schön als Bodendecker aus und ist extrem pflegeleicht. Seine lilanen Blüten begeistern mich jedes Jahr aufs Neue. http://heilkraeuter.de/lexikon/gunder.htm

    #CC-BY-NC-SA #Foto #photo #Fotografie #Pflanze #Blume #Heilkraut #Blüte #Gundermann #Natur #mywork #April2018

  • Seebad Heiligensee
    http://www.ytti.de/strandbad-seebad-heiligensee-berlin-reinickendorf-familie-1071

    Fast hätte ich es vergessen, denn wir gehen lieber um die Ecke bei der DLRG in der Havel schwimmen. Wenn’s etwas komfortabler sein soll, und man kein Boot dabei hat, kann man auch Eintritt ausgeben. Dafür darf man dann Bier trinken und sich bekochen lassen. Aber vorsicht, das Taxi zum U-Bahnhof Tegel kostet um die 20 Euro.

    http://www.openstreetmap.org/way/51832083

    Im gleichnamigen Ortsteil „Heiligensee“ im Nord-Westen Berlins liegt der schöne Privatsee Heiligensee, quasi zwischen dem Tegeler See und den nord-westlichen Havelgewässern. Er ist komplett eingezäunt. Nur über das Seebad Heiligensee und eine kleine Aussichtsplattform, an der Sandsershauser Straße, kann man das seebad-heiligensee-3 Panorama des Sees erblicken. Auf dem See gibt es keinen Bootsverkehr.
    ...
    Seebad Heiligensee
    Sandhauser Str. 132
    13503 Berlin
    030 43746970 
    Öffnungszeiten
    täglich 9:00 bis 19:00 Uhr
    ganzjährig geöffnet
    Preise
    Erwachsene: 3,50 Euro
    Kinder bis 18 J: 2 Euro

    #Berlin #Reinickendorf #Heiligensee #Sandhauser_Straße #jwd #Schwimmbad