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Kampf um Steglitzer Kreisel: Das lange Warten auf die Wohnung mit Blick zum Sonnenuntergang
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24.12.2023 von Ulrich Paul - André Gaufer erwarb vor fünf Jahren eine Wohnung im Steglitzer Kreisel, die spätestens Ende Juni 2022 fertiggestellt sein sollte. Doch daraus wurde nichts.

Wenn André Gaufer an der Baustelle des Steglitzer Kreisels vorbeikommt, wird er immer etwas wehmütig. „Dann stelle ich mir vor, wie ich mit meiner Tochter in unserer neuen Wohnung Weihnachten feiere“, sagt der 58-Jährige. „Doch leider ist das bis jetzt nur ein Traum, der durch gebrochene Vertragsversprechen verhindert wird“, fügt er hinzu. „Hätten meine Vertragspartner ihr Wort gehalten, würden wir jetzt unser zweiter Silvester dort oben feiern“, sagt Gaufer.

Dort oben, das ist im 19. Obergeschoss des ehemaligen Bürohauses, das zum Wohnturm umgebaut werden soll. Im Jahr 2018 hat Gaufer eine knapp 70 Quadratmeter große Wohnung erworben. „Mit Blick zum Sonnenuntergang“, sagt er. Spätestens Ende Juni 2022 hätte die Wohnung mit der Nummer 256 fertig werden sollen. Genauso wie die übrigen der insgesamt 330 Eigentumswohnungen, die im Kreisel geplant sind. Doch die Bauarbeiten sind ins Stocken geraten. Der Kreisel präsentiert sich seit Jahren weithin sichtbar als Gerippe aus Stahl und Beton, auch wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Berufung auf Angaben aus dem Bezirk zwischenzeitlich von „Maurer- und Stahlbetonarbeiten“ berichtete.

Gaufer hat den Kaufvertrag vor fünf Jahren für die Wohnung sowie für einen Stellplatz im Parkhaus auf den Namen seiner Firma Profinance unterzeichnet. Kaufpreis: 623.900 Euro. Damals wollte die CG-Gruppe des Unternehmers Christoph Gröner das Projekt realisieren. Doch dann gab es einen Wechsel bei den Projektverantwortlichen. Inzwischen ist die Adler Group Eigentümer des Steglitzer Kreisels. Sie legte Gaufer wie anderen Erwerbern Nachträge zu den Kaufverträgen vor, mit denen die Vereinbarungen im Nachhinein geändert werden sollten.

So sollte für Gaufer der mit dem notariellen Kaufvertrag erworbene Stellplatz als Kaufgegenstand entfallen. Stattdessen wurde ihm nur noch „die Möglichkeit zum Erwerb eines Stellplatzes in der Tiefgarage des künftigen Bürogebäudes“ zugesagt, das anstelle des alten Parkhauses geplant ist. Darüber hinaus sollte es weitere bauliche Abweichungen vom ursprünglichen Kaufvertrag geben. Zudem wurde der Fertigstellungstermin von 2022 auf 2024 verschoben und Gaufer sollte einen höheren Miteigentumsanteil erhalten, was zum Beispiel eine stärkere finanzielle Beteiligung an künftigen Instandhaltungen mit sich brächte.

Gaufer lehnte eine Unterschrift unter die nachträglichen Änderungen ab und pochte auf Vertragserfüllung. Die Gegenseite erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag – mit Verweis auf einen angeblichen Verstoß Gaufers gegen das „Kooperationsgebot“. Vor dem Landgericht konnte sich die Adler Group damit aber nicht durchsetzen. Das Gericht entschied im Sommer dieses Jahres, dass die Adler Group mangels Rücktrittsgrund nicht den Rücktritt vom Vertrag habe erklären können. Damit bleibe es bei der ursprünglichen Vereinbarung.

Erstrittenes Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Adler Group ist in Berufung gegangen. Sie argumentiert unter anderem, dass sich die Klage Gaufers an die falschen Adressaten gerichtet habe: an die Steglitzer Kreisel Turm GBR sowie die Steglitzer Kreisel Parkhaus GBR. Diese seien zu dem Zeitpunkt aber bereits in GmbHs umgewandelt gewesen. Die Auffassung des Landgerichts, Gaufer habe ersichtlich seine Kaufvertragspartner in Anspruch nehmen wollen, sei „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Die nachträgliche Änderung der Miteigentumsanteile führt der Rechtsanwalt der Adler Group darauf zurück, dass bei der Ermittlung der ursprünglichen Miteigentumsanteile „ein Fehler unterlaufen“ sei, woraufhin die Anteile auf Veranlassung des Grundbuchamts noch mal neu berechnet werden mussten.

Gaufers Anwalt weist die Argumentation zurück. Die Klage sei „keineswegs gegen eine nicht existierende Partei geführt worden“. Die Änderung von einer GBR zu einer GmbH sei „identitätswahrend“ geschehen. Deswegen habe die Bezeichnung berichtigt werden können. Die Miteigentumsanteile könnten noch geändert werden, wie im Kaufvertrag vereinbart worden war. Das Kammergericht muss den Fall nun entscheiden. Ein Termin wurde bisher aber noch nicht festgesetzt, berichtet Gaufer.

Die Adler Group macht auf Anfrage keine Angaben zum Baufortschritt und zum geplanten Fertigstellungstermin. Im März dieses Jahres hatte das Unternehmen noch davon gesprochen, „dass große Teile des Komplexes im Jahr 2024 fertiggestellt werden, unter anderem auch die Wohnungen.“ Die gesamte Fertigstellung des Projekts wurde für 2025 in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hat, wie berichtet, wegen der Bauverzögerungen bereits eine Strafzahlung verhängt. Diese wurde nach Angaben der Adler Group „vollständig geleistet“. Dass der Turm des Steglitzer Kreisel wieder an das Land Berlin zurückfällt, falls die Bauarbeiten überhaupt nicht fertig werden sollten, ist im Privatisierungs-Kaufvertrag nicht vorgesehen.
Grundschuld in Höhe von 4,3 Milliarden Euro eingetragen

Die Adler Group schafft unterdessen neue Tatsachen. So ließ sie im Grundbuch für etliche ihrer Immobilien in Berlin, darunter die von André Gaufer im Steglitzer Kreisel, eine Grundschuld in Höhe von 4,3 Milliarden Euro eintragen. Auf Anfrage erklärt die Adler Group die Eintragung damit, dass im Rahmen ihrer „finanziellen Restrukturierung Grundschulden als Sicherheit für unsere Kreditgeber hinterlegt worden sind“.

Gaufers Problem: Er hat zwar im Jahr 2018 einen Kaufvertrag für eine Wohnung und einen Stellplatz im Kreisel unterschrieben, doch gibt es zu seinen Gunsten keine sogenannte Auflassungsvormerkung im Grundbuch, also keine Vormerkung für ihn als Eigentümer. Denn Gaufer hat den Kaufvertrag unterschrieben, als die Grundbuchblätter für die geplanten Wohnungen noch nicht angelegt waren. Als sie angelegt waren, sollte er den nachträglichen Änderungen am Kaufvertrag zustimmen, was er nicht tat. Deswegen gibt es im Grundbuch bis heute keine Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten.

Wäre Gaufer per Auflassungsvormerkung als künftiger Eigentümer der neuen Wohnung im Grundbuch eingetragen worden, hätte die Adler Group die Wohnung nicht mit einer Grundschuld belasten können. Denn eine Auflassungsvormerkung sichert die Rechte eines Käufers gegenüber dem Verkäufer – auch, damit der Verkäufer zum Beispiel eine Wohnung nicht ein zweites Mal verkaufen kann. Gaufer steht nun vor dem Problem, dass er seinen eigenen Kredit, sobald er ihn abruft, kaum per Grundschuld im Grundbuch absichern lassen kann, solange seine Immobilie durch die Globalgrundschuld der Adler Group belastet ist.

Vorwürfe gegen den beurkundenden Notar erhoben

Gaufer sieht im Verhalten des Notars, der 2018 den Kaufvertrag beurkundete, eine Pflichtverletzung. Er habe den Notar im Jahr 2021 gebeten, seinen „Pflichten bei der Umsetzung des Kaufvertrages nachzukommen“, berichtet Gaufer. Er habe gegenüber dem Notar betont, dass er auf die „Einhaltung des Vertrages vom 18. Oktober 2018“ bestehe. Doch der Notar habe trotzdem keine Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragen, „sondern sein weiteres Handeln vom Abschluss“ des geforderten Nachtrags abhängig gemacht, so Gaufer. „Da ich einer solchen Regelung nicht zugestimmt habe, wurde mein Kaufvertrag nicht vollzogen“, so Gaufer.

Gaufer hat Beschwerde bei der Notarkammer und beim Landgerichtspräsidenten eingereicht, der als Dienstaufsicht für Notare fungiert. Was aus der Beschwerde geworden ist, hat Gaufer bisher nicht erfahren. Die Notarkammer teilte ihm vor kurzem mit, dass die Beschwerdeabteilung „das in standesrechtlicher Hinsicht erforderlich Erscheinende veranlasst“ habe – und wies zugleich darauf hin, dass sie aufgrund der sie „bindenden Verschwiegenheitspflicht“ weitere Einzelheiten nicht mitteilen dürfe. Was das Landgericht unternommen hat, weiß Gaufer ebenfalls nicht. Die für seine Dienstaufsichtsbeschwerde zuständige Richterin habe ihm am 27. Juni mitgeteilt, dass die „Prüfung des Vorgangs“ noch andauere. Sie versprach, sie werde „unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen“. Gaufer: „Dies ist bis heute nicht geschehen.“ Der 58-Jährige ist unzufrieden. Er sei enttäuscht, dass er „als Beschwerdeführer“ keine Informationen darüber erhalte, wie seine Beschwerde behandelt werde, sagt er.

Der Notar verweist auf Anfrage der Berliner Zeitung auf die „Verschwiegenheit“, der er unterliege. Den Vorwurf der Pflichtverletzung weist er zurück. „Eine Pflichtverletzung in Zusammenhang mit der nicht erfolgten Eintragung von Eigentumsübertragungsvormerkungen habe ich nicht begangen“, erklärt er. „Auch hat wegen der nicht erfolgten Eintragung von Eigentumsübertragungsvormerkungen weder die Notarkammer noch die Dienstaufsicht dienst- oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen ergriffen.“
Einstweilige Verfügung beantragt, um Rechte zu sichern

Gaufer versucht unterdessen alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um die Erfüllung seines Kaufvertrages durchzusetzen. Über seinen Anwalt hat er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, um die Auflassungsvormerkung im Grundbuch zu erwirken. Die Entscheidung steht aus.

Der Bauherren-Schutzbund (BSB), der sich für die Rechte von Erwerbern von Wohneigentum einsetzt, fordert eine bessere gesetzliche Absicherung für Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern. „Bauträger müssen akzeptieren, dass die geschlossenen Verträge einzuhalten sind“, sagt BSB-Sprecher Erik Stange. „Nur in besonderen Ausnahmefällen sind Abweichungen von den getroffenen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Erwerbers zulässig“, sagt er. Um die Position der Erwerber zu stärken, setzt sich der Bauherren-Schutzbund seit langem für die Schaffung einer verpflichtenden Rückabwicklungssicherheit ein, sagt Stange. Die Erwerber könnten dann wenigstens vom Bauträgervertrag zurücktreten und erhielten die schon gezahlten Raten zurückerstattet.

Gaufer sind bereits hohe Kosten entstanden. Er musste Grunderwerbssteuer in Höhe von sechs Prozent auf den Kaufpreis bezahlen, rund 37.000 Euro. Zudem fielen Notarkosten und Ausgaben für den Rechtsstreit an. Hinzu kommen Bereitstellungszinsen für den Kredit, den er aufgenommen, aber noch nicht abgerufen hat.

André Gaufer zeigt sich kämpferisch. „Ich werde nicht aufgeben, bevor ich zu meinem Recht gekommen bin“, sagt er. „Wie lange es auch dauern mag: irgendwann werde ich in meiner Wohnung im Steglitzer Kreisel zusammen mit meiner Tochter Weihnachten feiern.“

#Berlin #Steglitz #Hermann-Ehlers-Platz #Kuligkhofstraße #Schloßstraße #Kreisel #Immobilien #Spekulation

Hermannplatz
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hermannplatz

Der Hermannplatz stellt sich als breite Spange zwischen zwei Kreuzungen dar. An der nördlichen Kreuzung treffen #Urbanstraße, #Kottbusser_Damm und #Sonnenallee auf den Platz. Die Urbanstraße wurde 1874 angelegt und trifft von Westen auf den Platz. Der Kottbusser Damm hieß bis 1874 #Rixdorfer_Damm. Dieser Straßenname geht bis ins 16. Jahrhundert zurück und die Straße ist eine der ältesten im Bezirk Kreuzberg. Die ältesten Aufzeichnungen der heutigen Sonnenallee stammen von 1890. Seit 1893 ist für die Straße der Name #Kaiser-Friedrich_Straße bekannt. 1938 bekam die Straße östlich des Hermannplatzes mit #Braunauer_Straße (benannt nach dem Geburtsort Hitlers) einen nationalsozialistischen Namen. 1947 verschwand dieser wieder aus dem Straßenbild und der Straßenzug erhielt den Namen Sonnenallee.

Die Kreuzung an der Südseite des Hermannplatzes ist der Treffpunkt der Straßen #Hasenheide, #Hermannstraße und #Karl-Marx-Straße. Die Straße Hasenheide wurde bereits um 1678 als Weg angelegt und 1854 als befestigte Chaussee ausgebaut. Die Hermannstraße hat als Verbindung nach Britz ebenfalls eine sehr lange Vergangenheit und hieß bis Ende des 19. Jahrhunderts auch nur #Straße_nach_Britz. Im Jahr 1712 wurde über die aktuelle Trasse der Hermannstraße führend die #Poststraße Berlin – Mittenwalde – Dresden eröffnet. Die Karl-Marx-Straße (bis 31. Juli 1947 Berliner Straße) ist (wie der Kottbusser Damm) eine der ältesten Straßen am Platz. Schon bevor die Poststraße nach Dresden über die Hermannstraße eröffnet wurde, führte über die Berliner Straße ein Postweg nach Cottbus.

#Berlin #Kreuzberg #Neukölln

La chute du Heron blanc, ou la fuite en avant de l’agence #Frontex

Sale temps pour Frontex, l’agence européenne de gardes-frontières : après le scandale des pushbacks dans les eaux grecques, qui a fait tomber son ex-directeur, l’un de ses drones longue portée de type Heron 1, au coût faramineux, s’est crashé fin août en mer ionienne. Un accident qui met en lumière la dérive militariste de l’Union européenne pour barricader ses frontières méridionales.

Jeudi 24 août 2023, un grand oiseau blanc a fait un plongeon fatal dans la mer ionienne, à 70 miles nautiques au large de la Crète. On l’appelait « Heron 1 », et il était encore très jeune puisqu’il n’avait au compteur que 3 000 heures de vol. Son employeur ? Frontex, l’agence européenne de gardes-frontières et de gardes-côtes chargée depuis 2004 de réguler les frontières européennes, avec un budget sans cesse en hausse.

Le Heron 1 est désigné dans la terminologie barbare du secteur de l’armement comme un drone MALE (Medium Altitude Long Endurance) de quatrième génération, c’est-à-dire un engin automatisé de grande taille capable de voler sur de longues distances. Frontex disposait jusqu’au crash de seulement deux drones Heron 1. Le premier a été commandé en octobre 2020, quand l’agence a signé un contrat de 50 millions d’euros par an avec Airbus pour faire voler cet appareil en « leasing » – Airbus passant ensuite des sous-contrats, notamment avec le constructeur israélien IAISystem
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– pour un total de 2 400 heures de vol, et avec des dépassements qui ont fait monter la facture annuelle. En clair, le coût de fonctionnement de ce drôle d’oiseau est abyssal. Frontex rechigne d’ailleurs à entrer dans les détails, arguant de « données commerciales sensibles », ainsi que l’explique Matthias Monroy, journaliste allemand spécialisé dans l’aéronautique : « Ils ne veulent pas donner les éléments montrant que ces drones valent plus cher que des aéroplanes classiques, alors que cela semble évident. »
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La nouvelle de la chute de l’onéreux volatile n’a pas suscité beaucoup de réactions publiques – il n’en est quasiment pas fait mention dans les médias autres que grecs, hormis sur des sites spécialisés. On en trouve cependant une trace sur le portail numérique du Parlement européen, en date du 29 août 2023. Ce jour-là, Özlem Demirel, députée allemande du parti de gauche Die Linke, pose la question « E-002469/2023 » (une interpellation enregistrée sous le titre : « Crash of a second long-range drone operated on Frontex’s behalf »), dans laquelle elle interroge la fiabilité de ces drones. Elle y rappelle que, déjà en 2020, un coûteux drone longue distance opéré par Frontex s’était crashé en mer – un modèle Hermes 900 cette fois-ci, tout aussi onéreux, bijou de l’israélien Elbit Systems. Et la députée de demander : « Qui est responsable ? »

Une question complexe. « En charge des investigations, les autorités grecques détermineront qui sera jugé responsable, explique Matthias Monroy. S’il y a eu une défaillance technique, alors IAI System devra sans doute payer. Mais si c’est un problème de communication satellite, comme certains l’ont avancé, ou si c’est une erreur de pilotage, alors ce sera à Airbus, ou plutôt à son assureur, de payer la note. »
VOL AU-DESSUS D’UN NID D’EMBROUILLES

Le Heron 1 a la taille d’un grand avion de tourisme – presque un mini-jet. D’une envergure de 17 mètres, censé pouvoir voler en autonomie pendant 24 heures (contre 36 pour le Hermes 900), il est équipé de nombreuses caméras, de dispositifs de vision nocturne, de radars et, semble-t-il, de technologies capables de localiser des téléphones satellites
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. Détail important : n’étant pas automatisé, il est manœuvré par un pilote d’Airbus à distance. S’il est aussi utilisé sur des théâtres de guerre, notamment par les armées allemande et israélienne, où il s’est également montré bien peu fiable
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, sa mission dans le cadre de Frontex relève de la pure surveillance : il s’agit de fournir des informations sur les embarcations de personnes exilées en partance pour l’Europe.

Frontex disposait de deux drones Heron 1 jusqu’au crash. Airbus était notamment chargé d’assurer le transfert des données recueillies vers le quartier général de Frontex, à Varsovie (Pologne). L’engin qui a fait un fatal plouf se concentrait sur la zone SAR(Search and Rescue
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) grecque et avait pour port d’attache la Crète. C’est dans cette même zone SAR que Frontex a supervisé plus ou moins directement de nombreux pushbacks (des refoulements maritimes), une pratique illégale pourtant maintes fois documentée, ce qui a provoqué un scandale qui a fini par contraindre le Français Fabrice Leggeri à démissionner de la tête de l’agence fin avril 2022. Il n’est pas interdit de penser que ce Heron 1 a joué en la matière un rôle crucial, fournissant des informations aux gardes-côtes grecs qui, ensuite, refoulaient les embarcations chargées d’exilés.

Quant à son jumeau, le Heron positionné à Malte, son rôle est encore plus problématique. Il est pourtant similaire à celui qui s’est crashé. « C’est exactement le même type de drone », explique Tamino Bohm, « tactical coordinator » (coordinateur tactique) sur les avions de Sea-Watch, une ONG allemande de secours en mer opérant depuis l’île italienne de Lampedusa. Si ce Heron-là, numéro d’immatriculation AS2132, diffère de son jumeau, c’est au niveau du territoire qu’il couvre : lui survole les zones SAR libyennes, offrant les informations recueillies à ceux que la communauté du secours en mer s’accorde à désigner comme les « soi-disant gardes-côtes libyens »
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– en réalité, des éléments des diverses milices prospérant sur le sol libyen qui se comportent en pirates des mers. Financés en partie par l’Union européenne, ils sont avant tout chargés d’empêcher les embarcations de continuer leur route et de ramener leurs passagers en Libye, où les attendent bien souvent des prisons plus ou moins clandestines, aux conditions de détention infernales
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.

C’est ainsi qu’au large de Lampedusa se joue une sorte de guerre aérienne informelle. Les drones et les avions de Frontex croisent régulièrement ceux d’ONG telles que Sea-Watch, dans un ballet surréaliste : les premiers cherchant à renseigner les Libyens pour qu’ils arraisonnent les personnes exilées repérées au large ; les seconds s’acharnant avec leurs maigres moyens à documenter et à dénoncer naufrages et refoulements en Libye. Et Tamino d’asséner avec malice : « J’aurais préféré que le drone crashé soit celui opérant depuis Malte. Mais c’est déjà mieux que rien. »
BUDGET GONFLÉ, MANDAT ÉLARGI

Tant que l’enquête sur le crash n’aura pas abouti, le vol de drones Heron 1 est suspendu sur le territoire terrestre et maritime relevant des autorités grecques, assure Matthias Monroy (qui ajoute que cette interdiction s’applique également aux deux drones du même modèle que possède l’armée grecque). Le crash de l’un de ses deux Heron 1 est donc une mauvaise nouvelle pour Frontex et les adeptes de la forteresse Europe, déjà bien éprouvés par les arrivées massives à Lampedusa à la mi-septembre et l’hospitalité affichée sur place par les habitants. À l’image de ces murs frontaliers bâtis aux frontières de l’Europe et dans l’espace Schengen – un rapport du Parlement européen, publié en octobre 2022 « Walls and fences at EU borders » (▻https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_BRI(2022)733692), précise que l’on en est à 2 035 kilomètres de barrières frontalières, contre 315 en 2014 –, matérialisation d’un coûteux repli identitaire clamant une submersion fantasmée, il est évident que la démesure sécuritaire ne freine en rien les volontés de rejoindre l’Europe.

Ce ne sont pourtant pas les moyens qui manquent. Lors de sa première année d’opérations, en 2005, Frontex disposait d’un budget de 6 millions d’euros. Depuis, celui-ci n’a cessé d’enfler, pour atteindre la somme de 845,4 millions d’euros en 2023, et un effectif de plus de 2 100 personnels – avec un budget prévisionnel 2021-2027 de 11 milliards d’euros et un objectif de 10 000 gardes d’ici à 2027 (dont 7 000 détachés par les États membres).

Depuis 2019, Frontex dispose d’un mandat élargi qui autorise l’acquisition et la possession d’avions, de drones et d’armes à feu. L’agence s’est aussi géographiquement démultipliée au fil de temps. Ses effectifs peuvent aussi bien patrouiller dans les eaux de Lampedusa que participer à des missions de surveillance de la frontière serbo-hongroise, alors que son rôle initial était simplement d’assister les pays européens dans la gestion de leurs frontières. L’agence européenne joue aussi un rôle dans la démesure technologique qui se développe aux frontières. Rien que dans les airs, l’agence se veut novatrice : elle a déjà investi plusieurs millions d’euros dans un projet de #zeppelin automatisé relié à un câble de 1 000 mètres, ainsi que dans le développement de drones « #quadcopter » pesant une dizaine de kilos. Enfin, Frontex participe aussi à la collecte généralisée de #données migratoires dans le but d’anticiper les refoulements. Elle soutient même des projets visant à gérer les flux humains par #algorithmes.

Traversée comme les armées par une culture du secret, l’agence s’est fait une spécialité des zones grises et des partenariats opaques, tout en prenant une place toujours plus importante dans la hausse de la létalité des frontières. « Frontex est devenue l’agent de la #militarisation_des_frontières européennes depuis sa création, résume un rapport de la Fondation Jean-Jaurès sorti en juillet 2023. Fondant son fonctionnement sur l’#analyse_des_risques, Frontex a contribué à la perception des frontières européennes comme d’une forteresse assiégée, liant le trafic de drogue et d’êtres humains à des mouvements migratoires plus larges. »

« VOUS SURVEILLEZ LES FRONTIÈRES, NOUS VOUS SURVEILLONS »

Dans sa volonté d’expansion tous azimuts, l’agence se tourne désormais vers l’Afrique, où elle œuvre de manière plus ou moins informelle à la mise en place de politiques d’#externalisation des frontières européennes. Elle pèse notamment de tout son poids pour s’implanter durablement au #Sénégal et en #Mauritanie. « Grâce à l’argent des contribuables européens, le Sénégal a construit depuis 2018 au moins neuf postes-frontières et quatre antennes régionales de la Direction nationale de lutte contre le trafic de migrants. Ces sites sont équipés d’un luxe de #technologies de #surveillance_intrusive : outre la petite mallette noire [contenant un outil d’extraction des données], ce sont des #logiciels d’#identification_biométrique des #empreintes_digitales et de #reconnaissance_faciale, des drones, des #serveurs_numériques, des lunettes de vision nocturne et bien d’autres choses encore », révèle une enquête du journal étatsunien In These Times. Très impopulaire sur le continent, ce type de #néocolonialisme obsidional se déploie de manière informelle. Mais il porte bien la marque de Frontex, agence agrippée à l’obsession de multiplier les murs physiques et virtuels.

Au Sénégal, pour beaucoup, ça ne passe pas. En août 2022, l’association #Boza_Fii a organisé plusieurs journées de débat intitulées « #Pushback_Frontex », avec pour slogan : « Vous surveillez les frontières, nous vous surveillons ». Une manifestation reconduite en août 2023 avec la mobilisation « 72h Push Back Frontex ». Objectif : contrer les négociations en cours entre l’Union européenne et le Sénégal, tout en appelant « à la dissolution définitive de l’agence européenne de gardes-frontières ». Sur RFI, son porte-parole #Saliou_Diouf expliquait récemment son point de vue : « Nous, on lutte pour la #liberté_de_circulation de tout un chacun. […] Depuis longtemps, il y a beaucoup d’argent qui rentre et est-ce que ça a arrêté les départs ? »

Cette politique « argent contre muraille » est déployée dans d’autres États africains, comme le #Niger ou le #Soudan. Frontex n’y est pas directement impliquée, mais l’Europe verse des centaines de millions d’euros à 26 pays africains pour que des politiques locales visant à bloquer les migrations soient mises en place.

« Nous avons besoin d’aide humanitaire, pas d’outils sécuritaires », assure Mbaye Diop, travailleur humanitaire dans un camp de la Croix-Rouge situé à la frontière entre le Sénégal et la Mauritanie, dans l’enquête de In These Times. Un constat qui vaut de l’autre côté de la Méditerranée : dans un tweet publié après le crash du Heron 1, l’ONG Sea-Watch observait qu’avec les 50 millions alloués à Airbus et à ses sous-traitants pour planter son Heron dans les flots, « on pourrait faire voler pendant 25 ans nos avions de secours Seabird 1 et Seabird 2 ».

▻https://afriquexxi.info/La-chute-du-Heron-blanc-ou-la-fuite-en-avant-de-l-agence-Frontex

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IDIOTENTEST „Weltkarte“ #Berlin - #Neukölln am #Hermannplatz
▻https://www.youtube.com/watch?v=FP3o9e7bcAc

#cartographie

Neukölln : Polizei räumt besetzte 12-Zimmer-Wohnung in der Hermannstraße
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-neukoelln-polizei-raeumt-besetzte-12-zimmer-wohnung-in-der-h

Il y a encore des squatteurs à Berlin. Pour protester contre la transformation d’appartements en bureaux un groupe vient d’occuper un appartement vide à Neukölln.

17.7.2023 von Morris Pudwell/Christian Gehrke - Aktivsten besetzen am Sonntag eine Wohnung in Neukölln, die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an. Doch die Menschen verbarrikadieren sich in der Wohnung.

Aktivisten haben am Sonntag eine Wohnung in der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln besetzt. Damit der Vermieter nicht hineinkommen kann, hatten sie die Schlösser ausgetauscht. Die Polizei räumte darauf die Wohnung am Abend gegen 21 Uhr in einem Großeinsatz. Es kam zu vereinzelten Ausschreitungen.

Vor dem Haus hatten sich schon vor dem Polizeieinsatz rund 50 Sympathisanten versammelt. Festgestellte Transparente und Redebeiträge deuteten auf eine tatsächliche Besetzung hin. Nach ersten Informationen hat die Wohnung zwölf Zimmer. Sie soll laut Hausbewohnern und Aktivisten seit zwei Jahren leer stehen. Der Eigentümer will sie nach Angaben der Hausbewohner in Büroräume umwandeln.

Räumung in der Hermannstraße: Bewohner verbarrikadierten sich im Haus

Die Bewohner befürchten zudem umfassende Sanierungen und Modernisierungen am Haus und entsprechende Mieterhöhungen. Die Bewohner berichten, dass sie ihre Wohnung kaufen wollten und dies vom Eigentümer abgelehnt worden sei.

Bei der Räumung der Wohnung durch die Polizei konnten zwei Frauen und ein Mann angetroffen werden. Sie wurden vorübergehend festgenommen und aus der Wohnung gebracht. Während des Polizeieinsatzes versammelten sich bis zu 70 Personen vor dem Haus und äußerten ihre Solidarität mit den festgenommenen Personen.
Hausbesetzung in Berlin-Neukölln: Demonstranten wollen nicht gehen

Gegen 22 Uhr wurden die drei Besetzer aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Die inzwischen 70 Personen verließen daraufhin ebenfalls größtenteils die Örtlichkeit. Vereinzelt mussten Personen mit Zwang verwiesen werden, nachdem diese versucht hatten, sich unerlaubt Zutritt zum Haus zu verschaffen.

Die Sicherung der Wohnung und des Hauses wurde anschließend durch einen privaten Sicherheitsdienst im Auftrag des Vermieters übernommen.

#Berlin #Neukölln #Hermannstraße #squat

Pendant ce temps-là, LVMH devient la première société européenne à atteindre les 500 milliards de $ en Bourse

Rien ne semble pouvoir arrêter #LVMH. Le leader mondial du luxe (propriétaire des « Echos ») a dépassé lundi en séance les 500 milliards de dollars de #capitalisation (453 milliards d’euros), avant de clôturer juste en dessous. Une première pour une société cotée du Vieux Continent. C’est également la seule entreprise européenne à s’inviter parmi les 10 plus grandes capitalisations mondiales. LVMH a dépassé l’émetteur de cartes bancaires Visa et pourrait très vite dépasser Tesla, valorisé 505 milliards de dollars.

L’ambition d’entrer dans le Top 5 est bien là. Jusqu’à présent, seule la société saoudienne de production pétrolière, Saudi Aramco, a rivalisé avec #Apple, #Microsoft, #Google et #Amazon à ces niveaux : tous affichent des capitalisations supérieures à 1.000 milliards de dollars.

Le parcours boursier de LVMH montre que le groupe pourrait bien y parvenir. En un an, la plus grande capitalisation européenne a bondi de 46 %. Son titre s’échange à plus de 900 euros, ce qui correspond à plus de 26 fois les bénéfices par action attendus pour l’année qui vient. Pour le CAC 40 dans son ensemble, ce ratio de valorisation dépasse tout juste les 13 fois.

Locomotive pour la Bourse de Paris
« C’est mérité », glisse un professionnel des marchés, qui souligne la qualité des résultats publiés chaque année par LVMH et ses concurrents dans le secteur du luxe. Le groupe a fait état d’une croissance de 17 % de ses ventes au premier trimestre, liée au rebond de la consommation en Chine.

Son concurrent #Hermès affiche des ventes en hausse de 22 %. Il est plus petit, mais encore mieux valorisé : à plus de 2.000 euros par titre, soit plus de 50 fois les bénéfices attendus dans l’année. Hermès et LVMH ont joué le rôle de locomotive pour l’ensemble de la #Bourse_de_Paris depuis le 1er janvier. Les deux valeurs affichent les plus fortes progressions du CAC 40 cette année, avec un bond de 32 % pour LVMH et de 39 % pour Hermès, contre une hausse de 17 % pour l’indice.

(Les Échos)

#ruissellement #capitalisme #bourse #secteur_du_luxe #économie_du_luxe

Update: Adler Group, Steglitzer Kreisel, Berliner Staatsanwaltschaft und Gerichte
▻https://www.fr.de/pressemitteilungen/update-adler-group-steglitzer-kreisel-berliner-staatsanwaltschaft-und-gerichte-91

Das ist Werbung aber interessant.

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Adler Group und dem Bauprojekt am Steglitzer Kreisel sind mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft und an Berliner Gerichten anhängig. Jetzt kommt heraus: Das Ausmaß ist größer als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort einer aktuellen Anfrage an die Berliner Senatsverwaltung hervor. Diese liegt André Gaufer, Geschäftsführer der PROfinance GmbH, vor.

Sein Unternehmen hatte den Immobilienkonzern Adler Group wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages verklagt. Gaufer: „Ich bin sehr froh, dass durch meine Fragen weitere Details an die Öffentlichkeit gelangen.“

Bei der Frage, welche weiteren Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der „Adler Group“, der „Consus Real Estate“ und der „Adler Real Estate“ anhängig sind, lautet die Antwort des Senats aufgrund der schriftlichen Anfrage vom 14. November 2022:

„Amtsgericht Neukölln zum Aktenzeichen 13 C 360/22 betreffend Mängel einer Mietsache und die Mietpreisbremse. Der Streitwert beträgt nach Parteiangaben 3.837,30 EUR.“ Zum Aktenzeichen 8 C 111/22 betreffend Mängel einer Mietsache mit unbekanntem Streitwert."

"Ferner sind am Landgericht Berlin insgesamt vier aktienrechtliche Verfahren unter Beteiligung der Adler Real Estate AG zu den Aktenzeichen 91 O 70/22 (Streitwert vorläufig 50.000,00 EUR), 95 O 69/22 (Streitwert vorläufig 500.000,00 EUR), 102 O 122/22 AktG (Streitwert vorläufig 50.000,00 EUR) und 102 O 155/21 SpruchG (Streitwert vorläufig 200.000,00 EUR) anhängig. Ein Bezug zum Bauvorhaben „Steglitzer Kreisel“ ist insofern nicht ersichtlich."

Bei der Frage, in welchen Abteilungen die Ermittlungsverfahren geführt werden und ob diese mit den Tochterunternehmen der Adler Group in Zusammenhang stehen, lautet die Senatsantwort:

"Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft Berlin ergaben, dass die Verfahren mit Bezug zu der „Adler Group“ im Wesentlichen in der Wirtschaftsabteilung 241 geführt werden, welche zum Teil auch einen Bezug zu den Unternehmen „Consus Real Estate“ und „Adler Real Estate“ aufweisen. Eine stichpunktartig durchgeführte Systemrecherche zu Personen, welche in Beziehung zu der „Adler Group“ stehen sollen, ergab einige Verfahren in Allgemeinen Abteilungen. Auf unmittelbare Nachfrage bei den jeweiligen Dezernentinnen und Dezernenten in den Allgemeinen Abteilungen konnte ein Bezug zu der „Adler Group“ als solcher jedoch mit den nachfolgenden Ausnahmen nicht bestätigt werden. In einem Verfahren der Abteilung 252 soll ein Bezug zur „Adler Group“ bestehen, nicht hingegen zum Projekt „Steglitzer Kreisel“. In einem weiteren Verfahren der Abteilung 283, welches formal ein anderes Unternehmen betrifft, konnte ein Bezug zu der „Adler Group“ zwar nicht ausgeschlossen werden. Die Verfahrensakte, welche bereits archiviert ist, war innerhalb der Berichtsfrist nicht verfügbar, so dass keine gesicherten Erkenntnisse gewonnen werden konnten."

Bei der Frage, welche Konsequenzen der Senat aus diesen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zieht, wenn es um die Baustelle am Steglitzer Kreisel geht, lautet die Senatsantwort „keine“. Bei der Frage, wann zuletzt welche Behörde oder Abteilung der öffentlichen Hand vor Ort eine Begehung durchgeführt hat und aus welchem Grund:

„Durch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf (Bauaufsicht) wurde zuletzt am 22. November 2022 eine Ortsbegehung durchgeführt, um den aktuellen Bautenstand in Erfahrung zu bringen. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat sich am 17. Januar 2020 im Rahmen eines Ortstermins über den Stand der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen informiert.“

Bei der Frage, welche Bauverzögerungen oder anderweitige Mitteilungen zum Bauprojekt und den Bauarbeiten am Turm bzw. am Sockel zuletzt beim Bezirk eingegangen sind, lautet die Senatsantwort:

„Zu den Bauarbeiten am Turm liegen dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf keine neuen Mitteilungen und Erkenntnisse bezüglich der eingetretenen Bauverzögerungen vor. Zu dem in Prüfung befindlichen Bauprojekt Umbau Sockelbereich - hier Umbau Bauteil C und E (Parkhaus und Bürogebäudeteil) - wurden zum laufenden Genehmigungsverfahren am 15. November 2022 angeforderte Unterlagen nachgereicht; die Prüfung wird dahingehend fortgesetzt.“

Hintergrund: Die ursprüngliche Fertigstellung des Turms war für Ende 2021 vorgesehen. Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger und die Geschäfte im Erdgeschoss müssen seitdem die Beeinträchtigungen am Steglitzer Kreisel hinnehmen. Ein Baufortschritt ist nicht in Sicht, Aktivitäten und Bauarbeiter sind an der Baustelle nicht zu sehen.

André Gaufer gegen die Adler Group

Dem anhängigen Verfahren „PROfinance GmbH ./. Steglitzer Kreisel Turm GbR u. a.“ war ein Schlagabtausch zwischen einem Rechtsanwalt der Adler Group und André Gaufer vorausgegangen. Ein Anwalt des Konzerns hatte versucht, den Geschäftsführer der PROfinance GmbH einzuschüchtern. Die Adler Group indes hatte mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag gedroht. Gaufer wurde unter Druck gesetzt, „binnen zehn Tagen die Wirksamkeit des Rücktritts zu bestätigen“. Denn für den Notarvertrag wollte die Adler Group neue Konditionen vorgeben. Gaufer unterschrieb den Nachtrag nicht und klagte stattdessen auf Einhaltung des Vertrages. Der Wirecard-Jäger Fraser Perring nimmt sich die dubiosen Geschäfte der Adler Group vor und macht Gaufers Klage international publik. Im Zentrum seiner Betrugsvorwürfe steht der Investor Cevdet Caner, der nach der Klage seinen Einfluss bei der Adler Group erhöht.

Immobilienpoker

Mit Christoph Gröner fing alles an. Von seiner CG-Gruppe erwirbt Gaufer mit seinem Unternehmen PROfinance eine Wohnung im Hochhaus am Steglitzer Kreisel im Jahr 2018. Dann übernimmt 2020 die Adler Group die geplanten 330 Wohnungen von Christoph Gröner. Und damit kommt der nächste Immobilienspekulant ins Spiel, der Immobilienpoker geht weiter. Während der 50 Jahre andauernden Skandalgeschichte rund um den Steglitzer Kreisel war die Staatsanwaltschaft schon einmal mit im Spiel und ein Finanzsenator musste zurücktreten. Sigrid Kressmann-Zschach begann mit der Errichtung des Steglitzer Kreisels und verspekulierte sich. Später baute sie das Ku’damm-Karree. Auch dieses Grundstück wechselte mehrfach den Besitzer. Im vergangenen Jahr erwarb die Aggregate Holdings das Grundstück. Cevdet Caner ist an dem Unternehmen beteiligt und wurde im Juli 2022 dort Vorstand.

Anstatt zu bauen, wird spekuliert

Anstatt das Wohnungsprojekt am Steglitzer Kreisel fertigzustellen, wird es wie am Pokertisch hin und her geschoben. Gaufer: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Spekulationsgeschäfte, dabei muss es aber gerecht und fair zugehen. Das gilt für die Börse und für Immobilien. Das Spekulieren mit Grundstücken gerät aus den Fugen. Anstatt zu bauen, wird spekuliert.“ Es wird gepokert um das große Geld. Und viele schauen weg. Dabei treffen Immobilienspekulationen nicht nur Wohnungskäufer, sondern verändern grundlegend den Wohn- und Lebensraum. Denn wenn Grundstückspreise künstlich aufgebläht werden, steigen Mieten explosionsartig. Und das betrifft am Ende uns alle.

Über die PROfinance GmbH

Die PROfinance GmbH existiert seit 1997 und hat ihren Sitz in Berlin. Geschäftsführer André Gaufer hat mit dem Unternehmen seinen Ansatz für ein faires Miteinander im Börsengeschäft realisiert. Seine Kunden erhalten Sonderkonditionen bei diversen Depotbanken, unter anderem bei der comdirect und der FFB. So sparen sie Geld beim Einkauf, können über 20.000 Fonds günstiger erwerben und somit schneller ihr Vermögen aufbauen. Der Großteil der Bestands- und Verwaltungsprovision wird an die Kunden ausgeschüttet. Über die günstigen Konditionen der PROfinance GmbH hat auch schon Finanztest von der Stiftung Warentest mehrfach informiert.

Pressekontakt:
André Gaufer
PROfinance GmbH
Giesensdorfer Str. 15 A
12207 Berlin
Tel. 030 859550-0
E-Mail: presse@profinance.de
Web: ▻https://www.profinance.de

#Berlin #Steglitz #Schloßstraße #Hermann-Ehlers-Platz #Steglitzer-Kreisel #Immobilien

Tunnelbruch am Alex zeigt: So verwundbar ist Berlins Infrastruktur
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-verkehr-kommentar-sperrung-u2-der-tunnelbruch-am-alex-zeigt-

25.11.2022 von Peter Neumann - Nicht zum ersten Mal hat ein privates Bauprojekt öffentliche Anlagen beschädigt. Schon 2018 warnte die BVG vor „erheblichen Risiken“ für die U-Bahn.

In der U2 nach #Pankow ist es leer geworden. Das hat seinen Grund. Fahrgäste müssen in den U-Bahnhöfen Klosterstraße und Senefelderplatz umsteigen. Weil der Pendelverkehr zwischen diesen Stationen nur alle 15 Minuten fahren kann, verlängert sich die Reisezeit spürbar. Kein Wunder, dass viele Menschen der #U2 den Rücken gekehrt haben – keine gute Nachricht für die Mobilitätswende.

In der einst so stark frequentierten Ost-West-Linie lässt sich hautnah nachvollziehen, was passiert, wenn private Bauvorhaben öffentliche Infrastruktur beschädigen. Wenn Investitionsvorhaben, die einer begrenzten Zahl von Menschen nutzen, viele zehntausend Menschen im Alltag beeinträchtigen.
Die Sohle des unterirdischen Bahnhofsbauwerks ist gerissen

Denn so ist es an der U2. Im #U-Bahnhof #Alexanderplatz musste am 7. Oktober eines der beiden Gleise gesperrt werden, nachdem sich das unterirdische Bauwerk bewegt hatte. Sensoren hatten eine „Setzung“ registriert, die schließlich auf 3,6 Zentimeter angewachsen war. Die Sohle des Bahnhofsbauwerks ist gerissen, weitere Risse haben sich gebildet. Der Verursacher scheint klar zu sein: Das Immobilienunternehmen Covivio hat nebenan eine Grube ausgehoben, dort sollen zwei 130 Meter hohe Türme entstehen.

„Das ist schon gravierend“: So ernst sind die Schäden im U-Bahn-Tunnel unterm Alexanderplatz

Laut BVG wird es mindestens bis Februar #2023 dauern, bis die U2 wieder wie früher verkehren kann. Doch sicher ist selbst das noch nicht, die Senatsauskunft wirkt beunruhigend: „Inwiefern eine Bestandssanierung oder ein Teilneubau in Betracht kommt, kann derzeit noch nicht abschließend bewertet werden.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Fahrgäste der U2 unter privaten Bauprojekten leiden. So stellte die BVG 2012 den Betrieb am #Potsdamer_Platz anderthalb Monate lang ein. In die Baugrube der heutigen #Mall_of_Berlin am #Leipziger Platz war Grundwasser eingedrungen. Im November 2015 gab auf der Baustelle für das Motel One an der #Grunerstraße der Boden um sechs Zentimeter nach. Folge war ein Tempolimit.

Sensoren im U-Bahn-Tunnel: Auch die Linien U5 und U8 werden überwacht

Immer wieder haben die Fachleute der #BVG, die mit den Besonderheiten des sand- und wasserreichen Berliner Bodens vertraut sind, vor Risiken gewarnt. Das zeigt ein Brief, den die damalige BVG-Chefin Sigrid Nikutta am 6. März 2018 der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher schickte. Das brisante Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.
BVG befürchtete, dass #Grundwasser bis zu 17 U-Bahnhöfe flutet

Das Unternehmen sei „hinsichtlich des geplanten Bauvorhabens sehr in Sorge“, schrieb Nikutta. Das Projekt sei mit „erheblichen Risiken für die Anlagen der BVG und damit den ungestörten Betrieb der U-Bahn“ behaftet. Gutachter würden eine Tunnelsetzung um 1,6 Zentimeter erwarten, anderswo gemachte Erfahrungen ließen aber fünf Zentimeter befürchten. Sollte es zu Schäden und unkontrollierbaren Grundwassereintritten kommen, sei zu befürchten, dass bis zu 17 U-Bahnhöfe geflutet und der Betrieb mehrere Jahre beeinträchtigt werden könnte. „Aus den dargelegten Gründen können wir als BVG den Bau dieses Hochhauses nicht befürworten“, so Nikutta.

Was diesen Brief so beunruhigend macht, ist der Umstand, dass es um ein Vorhaben geht, für das die Arbeiten noch gar nicht begonnen haben. Im östlichen Bereich des Alexanderplatzes will der amerikanische Investor Hines ein 150 Meter hohes Gebäude errichten, auf einem Fundamentblock, der nur für ein 40 Meter hohes Bauwerk geplant worden war. Direkt darunter verläuft die U5.

Schon die Bebauungspläne müssen Vorkehrungen fordern

Zwar schloss die BVG eine nachbarschaftliche Vereinbarung ab, in der Hines zusagt, den Tunnel für 30 Millionen Euro mit einer Innenschale zu verstärken. Dazu hatte der Senat die BVG schon 2014 angehalten – doch das Landesunternehmen zeigte sich skeptisch. Erst Jahre später unterschrieb die BVG.

Sensoren überwachen nun die U5 und die U8 in diesem Bereich. Die U8 könnte auch von einem anderen geplanten Bauprojekt betroffen sein: Der Investor Signa will das Karstadt-Ensemble am #Hermannplatz umbauen.

Eines ist klar: Auch der Senat und die Bezirke müssen sich dafür einsetzen, dass öffentliche Infrastruktur nicht durch private Vorhaben beeinträchtigt wird. Nicht überall bekennen sich Investoren mit dem Abschluss nachbarschaftlicher Vereinbarungen zu ihrer Verantwortung. Deshalb ist es zwingend geboten, solche Verträge bereits in den Bebauungsplänen zu fordern. Das Debakel am Alexanderplatz zeigt, wie verwundbar das Berliner Verkehrssystem ist.

#Berlin #Mitte #Privatisierung #ÖPNV #U-Bahn

Sony, Insomniac follow Roe v. Wade cat email gaffe with donations - The Washington Post
▻https://www.washingtonpost.com/video-games/2022/05/16/sony-insomniac-roe-v-wade-email-ratchet-clank-spider-man

Last week, PlayStation President Jim Ryan sent employees an email asking them to “respect differences of opinion” around abortion rights in light of the leaked Supreme Court opinion surrounding Roe v. Wade, stressing that “we owe it to each other and to PlayStation’s millions of users to respect differences of opinion among everyone in our internal and external communities,” and concluding the missive with several paragraphs about Ryan’s cats’ birthdays. Employees were not pleased with the lighthearted response, according to a Bloomberg report about the email.

#jeu_vidéo #jeux_vidéo #sony #politique #jim_ryan #playstation #playstation_studios #roe_v_wade #jeu_vidéo_ratchet_and_clank #ted_price #insomniac #hermen_hulst #sony_interactive_entertainment #bungie #jeu_vidéo_destiny_2 #jeu_vidéo_psychonauts_2

Tecnologie per il controllo delle frontiere in Italia: identificazione, riconoscimento facciale e finanziamenti europei

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L’utilizzo documentato di un sistema di riconoscimento facciale da parte dell’amministrazione comunale di Como o da parte della Polizia di Stato italiana ha aperto anche in Italia il dibattito su una tecnologia che all’estero, già da tempo, si critica per la sua inaccuratezza algoritmica e per la poca trasparenza. Un tema sicuramente preoccupante per tutti ma che certamente assume caratteristiche ancor più pericolose quando interessa gruppi o individui particolarmente vulnerabili come migranti, rifugiati e richiedenti asilo. In questo caso i dati e le informazioni sono processati da parte di agenzie governative a fini di sorveglianza e di controllo, con tutele assai minori rispetto ai cittadini europei ed italiani. Ciò comporta un grande rischio per queste persone poiché le procedure di identificazione al loro arrivo in Italia, effettuate all’interno degli hotspot, rischiano di essere un’arma a doppio taglio per la loro permanenza nel nostro Paese (o in Europa), determinando uno stato di sorveglianza continuativa a causa della loro condizione. Ancora una volta alcune categorie di persone sono costrette ad essere “banco di prova” per la sperimentazione di dispositivi di controllo e sorveglianza, a dimostrazione che esistono e si reiterano rapporti di potere anche attraverso la tecnologia, portando alla creazione di due categorie distinte: chi sorveglia e chi è sorvegliato.

Da questa ricerca emerge che le procedure di identificazione e categorizzazione dei migranti, rifugiati o richiedenti asilo fanno ampio utilizzo di dati biometrici—la polizia italiana raccoglie sia le impronte digitali che la foto del loro volto—ma non è sempre facile comprendere in che modo vengano applicate. Nel momento in cui viene effettuata l’identificazione, le categorie sopra citate hanno ben poche possibilità di conoscere appieno il percorso che faranno i loro dati personali e biometrici, nonché di opporsi al peso che poi questo flusso di informazioni avrà sulla loro condizione in Italia e in tutta l’Unione Europea. Quest’ultima, infatti, promuove da alcuni anni la necessità di favorire l’identificazione dei migranti, stranieri e richiedenti asilo attraverso un massiccio utilizzo di tecnologie: a partire dal mare, pattugliato con navi e velivoli a pilotaggio remoto che “scannerizzano” i migranti in arrivo; fino all’approdo sulla terraferma, dove oltre all’imposizione dell’identificazione e del fotosegnalamento i migranti hanno rischiato di vedersi puntata addosso una videocamera “intelligente”.

Ampio spazio è lasciato alla trattazione di come lo stato italiano utilizzi la tecnologia del riconoscimento facciale già da alcuni anni, senza che organizzazioni indipendenti o professionisti possano controllare il suo operato. Oltre alla mancata trasparenza degli algoritmi che lo fanno funzionare, infatti, non sono disponibili informazioni chiare sul numero di persone effettivamente comprese all’interno del database che viene utilizzato proprio per realizzare le corrispondenze tra volti, AFIS (acronimo di Automated Fingerprint Identification System).

Nelle intenzioni della polizia italiana, infatti, c’era l’impiego di un sistema di riconoscimento facciale, SARI Real-Time, per riconoscere in tempo reale l’identità delle persone a bordo di un’imbarcazione durante le fasi di sbarco sulle coste italiane. Il sistema SARI Real-Time, acquistato originariamente per l’utilizzo durante manifestazioni ed eventi pubblici, è stato reso inutilizzabile a seguito della pronuncia negativa del Garante della Privacy: rischierebbe di introdurre una sorveglianza di massa ingiustificata. La decisione del Garante tutela quindi non solo coloro che vivono nel nostro paese ma anche chi, in una situazione di estrema vulnerabilità, arriva sulle nostre coste dopo un viaggio interminabile e si vede sottoposto a un controllo sproporzionato ancor prima di ricevere supporto medico e valutazione dello status legale.

Come Centro Hermes per la Trasparenza e i Diritti Umani Digitali dal 2011 ci interroghiamo sul funzionamento e sullo scopo delle innovazioni in campo tecnologico, analizzandole non solo da un punto di vista tecnico ma anche attraverso la lente dei diritti umani digitali. Negli ultimi anni la datificazione della società attraverso la raccolta indiscriminata di dati personali e l’estrazione di informazioni (e di valore) relative al comportamento e alle attività svolte da ognuno di noi sono il tema centrale di ricerca, analisi e advocacy dell’associazione. Siamo convinti infatti che vada messa in dubbio non solo la tecnologia digitale creata al presunto scopo di favorire il progresso o di dare una risposta oggettiva a fenomeni sociali complessi, ma anche il concetto di tecnologia come neutra e con pressoché simili ripercussioni su tutti gli individui della società. È importante a nostro parere che qualunque discorso sulla tecnologia racchiuda in sé una più ampia riflessione politica e sociologica, che cerchi di cogliere la differenza tra chi agisce la tecnologia e chi la subisce.

Principali risultati:

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▻https://protecht.hermescenter.org
#rapport #Hermes #frontières #Italie #reconnaissance_faciale #réfugiés #asile #migrations #contrôles_frontaliers #identification #financements_européens #technologie #complexe_militaro-industriel #Côme #surveillance #biométrie #données_biométriques #catégorisation #photos #empreintes_digitales #AFIS #algorythmes #Automated_Fingerprint_Identification_System #SARI_Real-Time #database #base_de_données

sur la mise en place de reconnaissance faciale à Côme:
▻https://seenthis.net/messages/859963

ping @etraces

COMPLOTISME, DJIHADISME, ETC : FACE AU VIDE, LES NOUVELLES CROYANCES
23 oct. 2021 -
▻https://www.youtube.com/watch?v=Mc4x0KO1T0s

Soumaya Benaissa reçoit l’historien spécialiste de l’Allemagne et du nazisme Johann Chapoutot à l’occasion de la publication de son livre « Le Grand récit, une introduction à l’histoire de notre temps ». Il propose un kaléidoscope des fictions collectives qui procurent un sens aux groupes sociaux comme aux individus et décrypte dans le cadre de cet entretien les récits qui du complotisme au déclinisme en passant par le « bullshitisme » s’imposent dans l’espace contemporain.

Straßenumbenennung in Berlin : Koloniale Atmosphäre ist verpufft

https://taz.de/picture/4817270/624/wissmannstrasse-1.jpeg

Bei Google Maps ist die Umbenennung schon vollzogen: Wer dort am Donnerstag nach der Neuköllner Wissmannstraße sucht, bekommt zwar eine Wegbeschreibung, die endet jedoch wie selbstverständlich an der Lucy-Lameck-Straße. Auch in den Online-Stadtplänen ist der neue Name der Straße, die sich vom Hermannplatz bis hoch zur Karlsgartenstraße zieht, schon eingetragen. Offiziell und feierlich umbenannt wird die Straße zwar erst am heutigen Freitag um 16 Uhr. Wissmann jedoch ist aus dem Neuköllner Stadtbild bereits verschwunden.

Denn auch an der Straße selbst sind die Schilder am Donnerstagvormittag schon abmontiert, auch hier sucht man vergebens nach dem alten Namen, aber auch die Lucy-Lameck-Straße ist noch nicht sichtbar. Unscheinbar, bei näherem Betrachten aber doch prägnant, hebt sich im 90-Grad-Winkel zum Straßenschild der Karlsgartenstraße eine strahlend silbrige, neu angebrachte Halterung vom Himmel ab. Vermutlich wird das neue Schild hier anmontiert.

Jene Befestigungsmöglichkeit markiert also das Ende einer Ära, in der die Straße durch ihren ehemaligen Namensgeber, #Hermann_von_Wissmann (1853–1905) und die zivilgesellschaftliche Kritik an ihm geprägt war. Der Reichskommissar und Gouverneur des damaligen Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda) hat mit seinen militärischen Expeditionen in den deutschen Kolonien schwerste Verbrechen begangen. Er führte einen gewaltsamen Feldzug gegen die Bevölkerung, plünderte Dörfer, setzte sie in Brand und schlug Widerstände brutal nieder.

Nach jahrezehntelangen Bemühungen des Vereins Berlin Postkolonial, der sich für die Umbenennung zur Würdigung von Opfern und Geg­ne­r*in­nen des deutschen Kolonialismus engagiert hat, ändert der Berliner Bezirk Neukölln nun den Straßennamen. Die neue Namensgeberin ist #Lucy-Lameck (1934–1993), die erste Frau im Regierungskabinett Tansanias. Sie setzte sich als eine der wichtigsten afrikanischen Vorkämpferinnen für die Rechte der Frauen im 20. Jahrhundert ein.
Weitere Umbenennungen in Planung

Neukölln ist nach Friedrichshain-Kreuzberg, wo bereits 2010 das Gröbenufer in May-Ayim-Ufer umbenannt wurde, der zweite Bezirk, der eine solche Straßenumbenennung vornimmt. Ähnliche Pläne gibt es in Mitte und in Charlottenburg-Wilmersdorf (dort gibt es auch noch eine Wissmannstraße).

Am Donnerstagvormittag ist auf der Lucy-Lameck-Straße kaum Betrieb. Die Straße ist wenig befahren, mal kreuzt eine Kindergartengruppe, mal ein älterer Herr. Es rumpelt, wenn ein Kleintransporter über das Kopfsteinpflaster fährt. Die kolonialistische Atmosphäre scheint durch das fehlende Straßenschild verpufft zu sein.

Im vergangenen Jahr sagte Cordula Klein, Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Neukölln und stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, der taz, dass Spa­zier­gän­ge­r*in­nen stehen bleiben sollten, um zu überlegen, warum die Straße umbenannt wurde. Das wäre wünschenswert – vielleicht tut das auch jemand, sobald hier die angekündigte Stele steht. Doch wegen eines fehlenden Straßenschilds schaut sich hier noch niemand verwirrt um. Doch so unscheinbar und unbemerkt, wie sich der neue Straßenname in die Onlinekarten und das Straßenbild einfügt, so markant bleibt doch das Zeichen gegen Kolonialpropaganda.

▻https://taz.de/Strassenumbenennung-in-Berlin/!5762407
#Berlin #Allemagne #colonisation #colonialisme #toponymie #toponymie_politique

ping @cede @nepthys

Konkrete Ideen für den Hermann-Ehlers-Platz: Der zentrale Platz im Südwesten soll schöner werden - Bezirke - Berlin - Tagesspiegel
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/steglitz-zehlendorf/konkrete-ideen-fuer-den-hermann-ehlers-platz-der-zentrale-platz-im-suedwesten-soll-schoener-werden/27029726.html

https://www.tagesspiegel.de/images/neuer-inhalt/27029950/1-format530.jpg

Die Taxihalte sollte wieder an den östlichen Rand des Platzes verlegt werden, weil nur dort gefahrloses Verlassen des Fahrzeugs möglich ist. EIne für den ÖPNV reservierte Toilette, Trimm-Dich/Sportgeräte unmitelbar neben der Taxihalte sowie gestaltete Aufenthaltsbereiche, in denen die Kolleginnen und Kollegen die langen Wartezeiten zur Kommunikation und als Abwechslung vom endlosen Sitzen verbringen können wären echte Fortschritte.

23.03.2021, von Boris Buchholz - Seit Jahrzehnten macht der Aufenthalt auf dem Hermann-Ehlers-Platz wenig Freude: Keine Bänke, viel Dreck, kaputtes Pflaster.

„Mangelnde Aufenthaltsqualität“ ist die Eigenschaft, die dem bedeutendsten Platz in Steglitz-Zehlendorf in den letzten Jahren wohl am häufigsten in der Diskussion zugeschrieben wurde. Die größten Pluspunkte des Hermann-Ehlers-Platzes sind seine Lage, der Wochenmarkt, die Platanen und die Spiegelwand, die an die Ermordung Steglitzer Jüdinnen und Juden erinnert und auf die ehemalige Synagoge in der Düppelstraße hinweist.

Auf dem Platz dominiert die Unfreundlichkeit: Es gibt keine Bänke, der Platz ist dreckig, das Pflaster uneben, der „Brunnen“ vernüllt und die Hochbeete abschreckend. Jetzt endlich soll der Platz verändert werden – hier der Bericht aus dem Steglitz-Zehlendorf-Newsletter des Tagesspiegels:

Sitzen, Kaffee trinken und speisen auf der heutigen Versorgungsstraße entlang der Häuserzeile, ein ebenerdiges Wasserspiel in der Nähe des U-Bahnausgangs, mehr Sitzgelegenheiten, ein barrierefreies Pflaster und ein überdachter Fahrradständer mit oder ohne Kiosk an der Bushaltestelle gegenüber des Kreisels – so könnte die Zukunft des Hermann-Ehlers-Platzes aussehen.

Nach vielen Jahren, in denen sich Debatten und Wünsche mit Stillstand und Schweigen abwechselten, könnte der bedeutendste Platz des Bezirks kurz vor der Umgestaltung stehen. Was lange währt, wird endlich konkret.

Bis zum 31. März präsentiert das Grünflächenamt seine Pläne für den Platzumbau online – und bittet um Ideen und Anmerkungen. Auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de zeigt das Amt erste Skizzen (einen funktionierenden Link zur pdf-Datei finden Sie unter „über das Projekt“).

▻https://mein.berlin.de/projekte/aufenthaltsqualitat-des-hermann-ehlers-platzes-ste
▻https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/aktuelles/buergerbeteiligung/aktuelle-projekte/hep_-_1._entwurf.pdf

#Berlin #Steglitz #Steglitz-Zehlendorf #Hermann-Ehlers-Platz #Stadtentwicklung #Taxi #Halteplatz

Bau am Steglitzer Kreisel: (Zu) Langes Warten auf die gute Lösung? - BERLINER ABENDBLATT
▻https://abendblatt-berlin.de/2021/02/01/bau-am-steglitzer-kreisel-zu-langes-warten-auf-die-gute-loesung

https://abendblatt-berlin.de/wp-content/uploads/2021/02/steglitzer-kreisel.jpg

1.2.2021, von Anna von Stefenelli - Der 120-Meter-Turm am Rathaus Steglitz ist schon von Weitem zu sehen. Auch seine Baustelle, die bei Anwohnern und Passanten für Fragezeichen sorgt. Gefühlt geht der Bau am Steglitzer Kreisel schleppend bis kaum voran. Doch die Investoren geben sich auf Nachfrage optimistisch. 

 Der Steglitzer Kreisel hat es zu einer lang bekannten Baustelle geschafft. Immer wieder fragen sich Anwohner und Passanten, ob sich auf der Baustelle noch etwas tut. Es sei kein Baufortschritt zu beobachten.

Die neuen Bewohner sollten Anfang 2022 in den Steglitzer Kreisel einziehen. So sah es der ursprüngliche Zeitplan des Bauherren vor. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten. Der Investor, die Consus Real Estate AG, informierte jetzt die Käufer, dass sich die Fertigstellung der 330 Eigentumswohnungen an der Schloßstraße um zwei Jahre verzögert. Doch ist der Termin zu halten? Matteo Twerenbold, der Kommunikationsdirektor der Consus Real Estate AG, gibt sich auf Nachfrage optimistisch zum Baufortschritt am Steglitzer Keisel: „Den Befürchtungen, der Steglitzer Kreisel würde im Stadium einer ‚halbfertigen Bauruine‘ verharren, fehlt jede Grundlage“, Der Bau gehe weiter – und zwar bereits ab März.

Doch warum gibt es offensichtlich Schwierigkeiten beim Baufortschritt? Dazu gibt er einige Erklärungen. Es sei etwa eine statische Ertüchtigung der gesamten Trägerstruktur erforderlich gewesen. Dabei wurden Stahlstützen verstärkt, Schadstoffe beseitigt und Korrosionsschutz aufgetragen. Außerdem hätten sich bestimmte Umstände ergeben, sodass die Bauherren Pläne angepasst und einzelne Kaufverträge nachverhandeln mussten. Auch der harte Lockdown wirke bremsend. Sei es durch fehlende Arbeitskräfte, als auch durch verzögerte Anlieferung von Baumaterialen. Und: Es sei Winter. Die witterungsbedingte Pause werde „branchenüblich von Dezember bis März gemacht“.

Doch mit den wärmer werdenden Temperaturen, soll es bereits im Frühjahr wieder weitergehen. „Wir gehen aufgrund der konkreten Witterungsverhältnisse sicher davon aus, im März mit den Arbeiten fortschreiten zu können“, erklärt Unternehmenssprecher Twerenbold. Auch die Arbeiten am Sockel würden ab März weitergeführt.

Steglitzer Kreisel: Vorzeige-Projekt für die Stadt
2021 findet die Einhängung der Fassadenteile am Turm statt. Das hatten die Investoren letztes Jahr bereits angekündigt. Und dann geht es an den Sockel. 

Für den Steglitzer Kreisel ist eine sechsgeschossige Fassade aus Glas und Naturstein gegenüber vom Hermann-Ehlers-Platz geplant. Sie orientiere sich an den „großen Berliner Warenhäusern der 1920-er Jahre“, erklärte Architekt Gregor Fuchshuber im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Projektes. 

Im Erdgeschoss ist eine an der Schloßstraße beginnende „großzügige“ Arkade mit Geschäften geplant, die sich an der Albrechtstraße entlang und bis in die Kuhligkshofstraße hineinziehen soll. So entsteht für Fußgänger und Fahrgäste der BVG an der Bushaltestelle vor dem Drogeriemarkt mehr Platz.

Das gilt auch für das Kreisel-Parkhaus, offiziell sind es die Bauteile C+E: Wo bisher Autos stehen oder stehen sollten (die oberen Etagen seien schon lange nicht mehr nutzbar und gesperrt, hieß es), werden zukünftig auf sechs Etagen Schreib- und Ladentische stehen. 

Büros sowie Arztpraxen sollen auch im Gebäudeteil B an der Kuhligkshofstraße einziehen, das Hotel an der Albrechtstraße wird zu Gunsten weiterer Gewerbe- und Büroflächen verkleinert (Bauteil A). Gewohnt wird zukünftig nur im Turm und in den Sockelgeschossen darunter – also zur Schloßstraße hin (Bauteil D). In den Sockelgebäuden sind grüne Innenhöfe geplant. Zukünftig soll man durch zwei zusätzliche Wege quer durch das Gebäude vom S-Bahnhof über den Busbahnhof zum Hermann-Ehlers-Platz gelangen können.

#Berlin #Steglitz #Hermann-Ehlers-Platz #Stadtentwicklung #Architektur #Gentrifizierung #Kreisel

Corona bremst Umbau des Steglitzer Kreisels - BERLINER ABENDBLATT
▻https://abendblatt-berlin.de/2020/09/30/corona-bremst-umbau-des-steglitzer-kreisels

https://abendblatt-berlin.de/wp-content/uploads/2020/09/Steglitzer-Kreisel_Web.jpg

29.9.2020, von Ulrich Paul - Ein Käufer wollte wissen, wie es weitergeht, bekam aber keine Antwort. Nun macht er sich Sorgen um sein Geld.

„Traumwohnung gesucht? Ziel erreicht! Sichern Sie sich Ihr neues Zuhause im höchsten Wohntower Berlins“ – so lautet einer der Werbesprüche, mit denen Käufer für die rund 330 Eigentumswohnungen im Steglitzer Kreisel gesucht werden. André Gaufer, Geschäftsführer des Fondsvermittlers PROfinance GmbH, zögerte nicht lange. Als einer der ersten erwarb der 55-Jährige vor zwei Jahren auf den Namen seiner Firma eine knapp 69 Quadratmeter große Wohnung im Kreisel. Im 19. Stock, mit großer Loggia, in Südwestlage. „Meine Tochter Lina kann dort einmal einziehen, wenn sie studiert“, sagt Gaufer. Das war zumindest geplant, doch mittlerweile beschleichen den 55-Jährigen ernste Zweifel, ob die Traumwohnung im Kreisel jemals fertig wird.

Die Artists Living, ein Unternehmen der CG Gruppe, die das Projekt gestartet hat, teilte Gaufer im März kurz nach dem Lockdown in der Corona-Krise mit, dass sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Bauverpflichtung „gehindert“ sei. Die „massiven Einschränkungen“ wegen der Corona-Pandemie hätten zur Folge, dass die Mitarbeiter des Generalunternehmens und ihre eigenen Mitarbeiter auf den Baustellen, in der Bau- und Projektleitung und in der Projektentwicklung ihrer Arbeitstätigkeit „nicht oder nur sehr eingeschränkt nachgehen können“. Hinzu kämen Beeinträchtigungen und Ausfälle bei Lieferanten und Dienstleistern, „die einen termingerechten Weiterbetrieb“ der „Baustellen und Projektentwicklungen unmöglich machen“. Es sei deswegen mit Baubehinderungen, Bauunterbrechungen und Verzögerungen für einen Zeitraum von zirka zwei bis sechs Monaten zu rechnen.

André Gaufer sah es anfangs noch gelassen. „Mit der Corona-Pandemie sind die Bauarbeiten ja fast überall eingestellt worden“, sagt er. Aber dann seien die Arbeiten bei den meisten anderen Baustellen wieder losgegangen. „Im Juli habe ich gedacht, Mensch, die bauen ja schon überall wieder, warum denn nicht bei uns?“, sagt Gaufer. Irgendwann sei er misstrauisch geworden, immer wieder zur Baustelle gegangen, habe aber keine Tätigkeiten feststellen können. Auch das Verkaufsbüro, in dem Kaufinteressenten beraten werden, sei verschlossen gewesen. Gaufer bat die Artists Living mit drei Schreiben im August und September um Auskunft, wie es weitergeht. Eine Antwort habe er bis heute nicht erhalten, sagt er. „Unprofessionell“ sei das.

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Wissen nicht, wie es weitergeht: André Gaufer mit seiner Tochter Lina vor der Baustelle des Steglitzer Kreisels. Foto: Ulrich Paul/Berliner Zeitung

Bank verlangt Bereitstellungszinsen für Kredit

Für den 55-Jährigen werden die Verzögerungen zum Problem. Seine finanzierende Bank, bei der seine Firma einen Kredit für die Wohnung aufgenommen hat, stelle mittlerweile Fragen nach dem Bautenstand, berichtet er. Nach der Prognose für die Fälligkeit der Raten hätten die ersten 30 Prozent des Kaufpreises zirka in der ersten Jahreshälfte 2019 abgerufen werden sollen – nach Anlage der Grundbuchblätter für die Eigentumswohnungen durch das Grundbuchamt. Nach der Fertigstellung des Rohbaus einschließlich der Zimmererarbeiten hätten laut der Prognose etwa im November 2019 weitere 28 Prozent des Kaufpreises fällig werden sollen. Bislang sei jedoch keine einzige Rate angefordert worden, so Gaufer.

Dafür müsse seine Firma für den Kredit mittlerweile Bereitstellungszinsen zahlen, weil er das Darlehen nicht abrufe. Die letzte Rate für die Eigentumswohnung wäre laut der Prognose für das vierte Quartal 2021 vorgesehen gewesen – „nach vollständiger Fertigstellung und Erteilung der Schlussrechnung“, wie es heißt. „Wenn das Projekt platzt, habe ich ein Problem“, sagt Gaufer. „Denn ich habe einen Kreditvertrag, der über zehn Jahre läuft. Wenn dieser nun rückabgewickelt wird, steht in erster Linie meine Firma für die Kosten der Rückabwicklung gegenüber der Bank gerade.“

Investor: Arbeiten am Gebäude laufen weiter

Die CG Gruppe, die den Umbau des Kreisel unter dem Projektnamen Überlin Tower gestartet hat, ist mittlerweile in der Firma Consus aufgegangen. Auf die Frage, wie es um die Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel bestellt ist, erklärt Consus: „Die Bauarbeiten am Kreisel mussten aufgrund der Covid-19-Pandemie und der dadurch bedingten behördlichen Einschränkungen erheblich reduziert werden.“ Die eigenen Mitarbeiter und die Beschäftigten des Generalunternehmers hätten aufgrund der behördlichen Einschränkungen „nicht oder nur sehr limitiert ihren jeweiligen Tätigkeiten nachgehen“ können. Aber natürlich seien die Bauarbeiten „nicht zum Erliegen gekommen“.

Zwischenzeitlich habe eine „statische Ertüchtigung des gesamten Turmgebäudes stattgefunden“. Hierbei handele es sich um „umfassende, aber äußerlich nicht sichtbare Arbeiten“. Auch die Planungen für die Neugestaltung des Turmsockels seien „deutlich vorangeschritten“. Die Grundbuchblätter seien „erfreulicherweise kürzlich angelegt“ worden. Die Baufertigstellung sei „nach wie vor für 2022 vorgesehen“. In früheren Veröffentlichungen hatte die CG Gruppe allerdings als Fertigstellungstermin noch 2021 genannt. Die Vermarktung der Wohnungen zieht sich unterdessen hin. Mehr als die Hälfte sind laut Consus noch zu haben. Unter Berücksichtigung der Reservierungen seien bisher „etwa 160 Wohnungen verkauft“.

Informationen für Käufer gefordert

Auf die Frage, warum das Unternehmen nicht auf Fragen von Erwerberseite reagiert, erklärt Consus: „Wir sind im ganz normalen Betreuungsverlauf mit unseren Geschäftspartnern. Sofern wir uns über einen kurzen Zeitraum zu bestimmten Sachverhalten nicht äußern, ist dieses allein darauf zurückzuführen, dass es noch keinen neuen Sachstand gibt.“ Wie bei vielen vergleichbaren Projekten aus der Vergangenheit werde „auch dieses Projekt sorgfältig und zur Zufriedenheit der Kunden gestaltet“.

André Gaufer reicht das nicht. „Sie hätten auf meine drei Schreiben antworten müssen – und sei es, dass sie sagen, gebt uns bitte noch ein bisschen Zeit.“ Mittlerweile seien auch die sechs Monate vorbei, die im Schreiben vom März als mögliche Verzögerung genannt worden waren. Das im März zugleich abgegebene Versprechen, „die bereits entstandenen und vermutlich noch entstehenden Verzögerungen“ zu dokumentieren und den Erwerbern mit gesondertem Schreiben mitzuteilen, sei bisher ebenfalls nicht erfüllt worden, sagt Gaufer. „Wenn es Consus mit dem Versprechen ernst meint, das Bauprojekt zur Zufriedenheit der Kunden abschließen zu wollen, muss es jetzt endlich damit anfangen – und uns informieren, wie es weitergeht“, sagt er.

#Berlin #Steglitz #Hermann-Ehlers-Platz #Stadtentwicklung #Architektur #Gentrifizierung #Kreisel

« Mank » | Geneviève Sellier
▻http://www.genre-ecran.net/?Mank

la « véritable » histoire du scénario de Citizen Kane Source : ♀ le genre & l’écran ♂

Du libéralisme autoritaire, Carl Schmitt, Hermann Heller, Traduction de l’allemand, présentation et notes de Grégoire Chamayou
▻https://www.editions-zones.fr/lyber?du-liberalisme-autoritaire

La stratégie fondamentale du libéralisme autoritaire se résume ainsi : procéder à une « désétatisation de l’économie » et à un « retrait de l’État […] hors de la politique sociale » par le biais d’une « étatisation dictatoriale » du champ politique

[...]

Le changement de cap ne s’effectua qu’à l’été 1932, quand le chancelier Papen prit une série de mesures économiques conformes aux vœux des néolibéraux. Outre un programme limité d’investissement public, notamment dans l’infrastructure routière, le « plan Papen » comprenait, dans le droit-fil des recommandations de Hanns-Joachim Rüstow, un dispositif de « bons fiscaux » [Steuergutscheine] pour les entreprises et de réduction des salaires pour les nouveaux embauchés. Ce fut, indiquait Röpke, « la première grande tentative d’administrer une “impulsion initiale” à grande échelle – ceci dans le but avoué d’une expansion plutôt que d’une restriction » du crédit.

Or, ce nouveau programme économique, Papen l’annonçait en même temps qu’il martelait un impératif de discipline sociale et glorifiait un État « fort » et « autoritaire ». C’est là un point capital : la politique de relance que ne voulait pas enclencher Brüning de peur d’attiser la combativité ouvrière, les néolibéraux pensaient qu’elle pouvait être mise en œuvre à la condition de cadenasser le champ de la conflictualité sociale et politique. Dans cette perspective, on ne peut rouvrir les vannes de la dépense publique et du crédit qu’à la condition d’écraser la lutte des classes sous un talon de fer.

▻https://seenthis.net/messages/882910

#libéralisme #libéralisme_autoritaire #Histoire #Carl_Schmitt #Hermann_Heller #Grégoire_Chamayou #livre #livre_en_ligne

Corona-Einschränkungen : Ab Sonnabend: Auf diesen 33 Straßen in Berlin gilt Maskenpflicht
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/ab-samstag-auf-diesen-33-berliner-strassen-gilt-die-maskenpflicht-l

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/ec/Flag_of_Berlin.svg/1024px-Flag_of_Berlin.svg.png

28.10.2020 - Die Liste der Straßen, für die ab Samstag die Maskenpflicht gilt:

Altstadt #Spandau
#Alexanderplatz
#Alte_Schönhauser Straße im Ortsteil Mitte
#Bebelplatz
#Bergmannstraße in #Kreuzberg
#Boxhagener_Platz
#Breitscheidplatz
#Bölschestraße im Ortsteil #Friedrichshagen
#Friedrichstraße in #Mitte
#Hackescher_Markt
#Hardenbergplatz
#Hermannplatz
#Hermannstraße
#Karl-Marx-Straße im Ortsteil #Neukölln
#Kottbusser Tor
#Kurfürstendamm in den Ortsteilen #Wilmersdorf und #Charlottenburg
#Lausitzer_Platz
#Leipziger_Platz
#Lustgarten
#Olympischer_Platz (bei Veranstaltungen wie etwa Fußballspielen)
#Pariser_Platz
#Potsdamer_Platz
#Rathausstraße im Ortsteil Mitte
#Rosa-Luxemburg-Platz
#Rosenthaler_Platz
#Schloßstraße in #Steglitz
#Sonnenallee
#Tauentzienstraße in den Ortsteilen #Charlottenburg und #Schöneberg
#Turmstraße
#Unter_den_Linden und #Karl-Liebknecht_Straße beidseitig vom Pariser Platz bis zum #Alexanderplatz
#Washingtonplatz/Europaplatz
#Wilmersdorfer Straße im Ortsteil Charlottenburg
#Wittenbergplatz

#Berlin #Covid-19

Du libéralisme autoritaire - Mon blog sur l’écologie politique
►http://blog.ecologie-politique.eu/post/Du-liberalisme-autoritaire

http://blog.ecologie-politique.eu/public/2020/.liberalisme_autoritaire_m.jpg

Friedrich Hayek, figure de proue du néolibéralisme, propose de nouveau après guerre le libéralisme autoritaire loué par Schmitt, mais cette fois comme antidote au nazisme. « Il reconduit la position qui a mené au pire. » Chamayou y voit un « retournement extravagant » mais il faudrait peut-être se garder de voir dans Schmitt le représentant du nazisme, comme il semble le faire. Johann Chapoutot dresse justement dans Libres d’obéir. Le Management, du nazisme à aujourd’hui (Gallimard, 2020) le portrait de Reinhardt Höhn, l’homme qui a réussi à « éliminer politiquement et académiquement » Carl Schmitt au milieu des années 1930. Bien qu’antisémite, Schmitt était un homme du passé, trop attaché à l’État pour être véritablement nazi d’après Chapoutot. L’État étant pour les nazis une notion latine et la loi une notion juive, les nazis ont gouverné sans le faire, libérant les pouvoirs dans une sorte de loi de la jungle soumise à des autorités « naturelles » et plus arbitraire et chaotique que véritablement administrée. On rêve, suite à la lecture de ces deux ouvrages courts et passionnants, d’un face à face entre Chamayou et Chapoutot qui sans trancher cette question pourrait nous aider à comprendre les temps que nous vivons.

#libéralisme #libéralisme_autoritaire #autoritarisme #Histoire #nazisme #Carl_Schmitt #Hermann_Heller #Grégoire_Chamayou #Johann_Chapoutot #livre #recension #Aude_Vidal

L’UE achète des drones à #Airbus pour repérer les bateaux transportant des migrants

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Airbus et deux sociétés d’armement israéliennes ont reçu 100 millions d’euros pour faire voler des drones au-dessus de la #Méditerranée. Le but : identifier les bateaux chargés de migrants qui tentent d’atteindre l’#Europe, selon le Guardian. Un article d’Euractiv Italie.

Dans le cadre des « services de #surveillance_aérienne_maritime » qu’elle assure, l’#UE a décidé de recourir à des #appareils_téléguidés volant à moyenne altitude à longue endurance, connus du grand public sous le nom de drones. C’est Airbus qui a été mandaté par Bruxelles pour fournir les engins. Le conglomérat européen spécialisé dans l’aéronautique et la défense travaillera avec la société publique #Israel_Aerospace_Industries (#IAI). Un deuxième contrat a été signé avec #Elbit_Systems, une société d’#armement israélienne privée. Les deux contrats s’élèvent à 50 millions d’euros chacun, selon une information du journal britannique The Guardian.

Les opérations seront menées en #Grèce et/ou en #Italie et/ou à #Malte selon le contrat-cadre signé entre #Frontex et les fournisseurs, dans le cadre des mesures de contrôle des frontières du sud de l’Europe.

Le #budget de l’agence européenne de garde-frontières et de gardes-côtes (Frontex), est passé de 6 millions d’euros en 2005 à 460 millions d’euros cette année, ce qui reflète l’importance croissante donnée au contrôle des frontières extérieures en raison de l’immigration. Le service de surveillance aérienne comprendra la mise à disposition d’un flux de #données fiable en temps réel et la capacité de partager ces données en temps réel.

L’IAI affirme que son drone #Heron, employé couramment par les forces armées israéliennes et allemandes, est en mesure de voler pendant plus de 24 heures et peut parcourir jusqu’à 1 000 miles à partir de sa base à des altitudes supérieures à 35 000 pieds.

Elbit Systems soutient pour sa part que ses drones #Hermes peuvent voler jusqu’à 36 heures à 30 000 pieds. Le mois dernier, Elbit a annoncé que des drones Hermes avaient été testés avec l’Agence maritime et des garde-côtes britannique au large de la côte ouest du Pays de Galles pour des opérations de recherche et de sauvetage.

Les drones israéliens sont le résultat d’une technologie de surveillance qu’Israël a développée et testée lors d’une série d’attaques sur Gaza, comme le détaille un rapport de Human Rights Watch. Airbus a fait savoir que son modèle n’était pas en mesure de transporter des armes, et qu’il serait peint en blanc avec le label « Frontex ». Les premiers tests seront effectués en Grèce sur l’île de #Crète.

Dans le cadre du programme Frontex, le drone italien #Falco_Evo de l’entreprise #Leonardo avait déjà été testé pour des activités de surveillance maritime aérienne dans l’espace aérien civil italien et maltais.

En juin 2919, le drone avait permis de mettre au jour une pratique fréquemment utilisée par les passeurs : le transbordement de dizaines de personnes d’un « vaisseau -mère » vers une embarcation qui est ensuite laissée à la dérive. La Guardia di Finanza, la police dounière italienne, alertée par les images du drone, avait alors intercepté et saisi un bateau de pêche.

Reste que l’utilisation de ce type de technologie suscite de nombreuses craintes. Les détracteurs les plus acharnés de la surveillance aérienne par des drones affirment que l’obligation légale d’aider un navire en danger et de sauver des naufragés ne s’applique pas à un engin aérien sans pilote, quel qu’il soit.

▻https://www.euractiv.fr/section/migrations/news/lue-achete-des-drones-a-airbus-pour-reperer-les-bateaux-transportant-des-mi
#complexe_militaro-industriel #business #asile #migrations #réfugiés #frontières #drones #contrôles_frontaliers #surveillance_des_frontières #Israël #EU #Union_européenne #UE

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Berliner Initiative will Luther-Straße umbenennen | evangelisch.de▻https://www.evangelisch.de/inhalte/176360/30-09-2020/berliner-initiative-will-luther-strasse-umbenennen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Hexenverbrennung_in_Wittenberg_1540.jpg

Um welche Straße geht es eigentlich, die da umbenannt oder nicht werden soll? Die Lutherstraßen dieser Stadt sind ja alle recht kurz und unbedeutend. Berlinkenner jeglichen Geschlechts und Hautfarbe tippen deshalb natürlich auf die lange ML-Straße die den Altbezirk Schöneberg in Nord-Süd-Richtung vom Ortsteil Tiergarten im Bezirk Mitte bis zur Grenze mit Friedenau durchzieht.

Geschenkt. Jetzt dürfen die Ex-Sozialisten auf Senatoren- und Bürgermeisterposten den ollen Luther im Coronaloch gegen die Hexenzunft verteidigen. Wenn wieder ernste Themen auf die Agenda kommen, werden Prista Frühbottin und ihr trauriges Schicksal wieder in Vergessenheit geraten sein und die Blechlawine ihrer Abgase weiter von Nord nach Süd und zurück in der Martin-Luther-Straße verteilen.

▻https://de.wikipedia.org/wiki/Martin-Luther-Stra%C3%9Fe_(Berlin)
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Prista_Fr%C3%BChbottin

Schade eigentlich, der Ansatz war nicht schlecht. Eine Nummer kleiner hätte es vielleicht geklappt. Aber den Hexenfreundinnen und -freunden bleiben ja noch die Martin-Luther-Straße in #Hermsdorf und die Lutherstraßen in #Lichtenrade, #Mahlsdorf, #Niederschönhausen, #Rahnsdorf, #Spandau oder #Steglitz. Sollte das alles nicht klappen, hätten wir noch den #Lutherplatz in #Spandau im Angebot. Prista, der Kampf geht weiter , oder so.

▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Martin-Luther-Strasse-13467-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherstrasse-12305-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherstrasse-12623-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherstrasse-13156-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherstrasse-12589-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherstrasse-13585-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherstrasse-12167-Berlin
▻https://berlin.kauperts.de/Strassen/Lutherplatz-13585-Berlin

Zurück zur aus der TAZ abgeschriebenen EPD-Meldung. So ganz scheint der Schreiber oder die Schreiberin vom Evangelischen Pressedienst nicht mit der Sache vertraut zu sein. Vielleicht hat einfach die verbreitete Schnellscheiberschlamperei zugeschlagen, denn bereits im Titel ist von der Luther-Straße die Rede, wo es doch um die Martin-Luther-Straße geht.

Zusammengesetzte Straßennamen werden immer in einem Wort geschrieben, es sei denn, das unterschlägt der Duden, die Straße heißt nach einer Stadt mit Genitiv-Endung. Dannn heißt sie beispielsweise Berliner Straße . Bei mehr als zwei Bestandtteilen kommen dann die unschönen Bindestriche zum Einsatz, also sind richtig Martin-Luther-Straße und Lutherstraße nicht aber nicht Luther-Straße . Hier kann das nachgelesen werden:
►https://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/strassennamen
Diese einfache Regel ist ziemlich alt und kommt etwa im Jüdischen Adressbuch für Berlin von 1931 zur Anwendung.
▻https://digital.zlb.de/viewer/searchadvanced/-/%2528%2528SUPERDEFAULT%253A34039536_1931_1932+OR+SUPERFULLTEXT%253A34039536_1931_1932+OR+SUPERUGCTERMS%253A34039536_1931_1932+OR+DEFAULT%253A34039536_1931_1932+OR+FULLTEXT%253A34039536_1931_1932+OR+NORMDATATERMS%253A34039536_1931_1932+OR+UGCTERMS%253A34039536_1931_1932+OR+CMS_TEXT_ALL%253A34039536_1931_1932%2529+AND+%2528SUPERDEFAULT%253Aluther+OR+SUPERFULLTEXT%253Aluther+OR+SUPERUGCTERMS%253Aluther+OR+DEFAULT%253Aluther+OR+FULLTEXT%253Aluther+OR+NORMDATATERMS%253Aluther+OR+UGCTERMS%253Aluther+OR+CMS_TEXT_ALL%253Aluther%2529%2529/1/-/-

Aber das ist alles fast egal und wir wollen nicht piesepampelig sein, lieber EPD.

In der Debatte um Straßenumbenennungen nimmt eine Berliner Initiative die Martin-Luther-Straße in Schöneberg ins Visier. Der Reformator Martin Luther (1483-1546) habe „in seiner Zeit für ausgebeutete Menschen, Minderheiten und Frauen eine sehr negative Rolle gespielt und - wo immer es ging - Öl ins Feuer der Auseinandersetzungen gegossen und bitterbösen Hass gesät“, schreibt die Gruppe in einem Papier, über das die „tageszeitung“ (Mittwoch) berichtet. In dem Schreiben an SPD, Grüne und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung setze sich die Initiative stattdessen für eine Namensgebung zugunsten von Prista Frühbottin ein - eine Wittenbergerin, die 1540 als „Hexe“ verbrannt wurde.

Die Luther-Straße ist eine wichtige Nord-Süd-Achse, die sich auf einer Länge von 2,3 Kilometern durch Schöneberg zieht. In der Vergangenheit hatte es in Berlin wegen der Kolonialgeschichte schon heftige Debatten um Straßenumbenennungen im Weddinger „Afrikanischen Viertel“ und der Mohrenstraße in Mitte gegeben. Die Initiative zur Umbenennung der Luther-Straße dürfte allerdings kaum von Erfolg gekrönt sein. Linke und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung reagierten in der „tageszeitung“ bereits ablehnend, die Grünen äußerten sich skeptisch.

Im Zuge der Feierlichkeiten zum 500. Reformationsjubiläum 2017 gerieten judenfeindlichen Äußerungen Luthers verstärkt in den Blick. Der Überlieferung nach hatte Luther am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen gegen Missstände der Kirche seiner Zeit an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen und damit in der weiteren geschichtlichen Folge die Spaltung in evangelische und katholische Kirche ausgelöst.

#Berlin #Straßenumbenennung #Martin-Luther-Straße #Schöneberg

Appel à l’annulation d’un contrat entre l’#UE et des entreprises israéliennes pour la surveillance des migrants par drones

Les contrats de l’UE de 59 millions d’euros avec des entreprises militaires israélienne pour s’équiper en drones de guerre afin de surveiller les demandeurs d’asile en mer sont immoraux et d’une légalité douteuse.
L’achat de #drones_israéliens par l’UE encourage les violations des droits de l’homme en Palestine occupée, tandis que l’utilisation abusive de tout drone pour intercepter les migrants et les demandeurs d’asile entraînerait de graves violations en Méditerranée, a déclaré aujourd’hui Euro-Mediterranean Human Rights Monitor dans un communiqué.
L’UE devrait immédiatement résilier ces #contrats et s’abstenir d’utiliser des drones contre les demandeurs d’asile, en particulier la pratique consistant à renvoyer ces personnes en #Libye, entravant ainsi leur quête de sécurité.

L’année dernière, l’Agence européenne des garde-frontières et des garde-côtes basée à Varsovie, #Frontex, et l’Agence européenne de sécurité maritime basée à Lisbonne, #EMSA, ont investi plus de 100 millions d’euros dans trois contrats pour des drones sans pilote. De plus, environ 59 millions d’euros des récents contrats de drones de l’UE auraient été accordés à deux sociétés militaires israéliennes : #Elbit_Systems et #Israel_Aerospace_Industries, #IAI.

L’un des drones que Frontex a obtenu sous contrat est le #Hermes_900 d’Elbit, qui a été expérimenté sur la population mise en cage dans la #bande_de_Gaza assiégée lors de l’#opération_Bordure_protectrice de 2014. Cela montre l’#investissement de l’UE dans des équipements israéliens dont la valeur a été démontrée par son utilisation dans le cadre de l’oppression du peuple palestinien et de l’occupation de son territoire. Ces achats de drones seront perçus comme soutenant et encourageant une telle utilisation expérimentale de la #technologie_militaire par le régime répressif israélien.

« Il est scandaleux pour l’UE d’acheter des drones à des fabricants de drones israéliens compte tenu des moyens répressifs et illégaux utilisés pour opprimer les Palestiniens vivant sous occupation depuis plus de cinquante ans », a déclaré le professeur Richard Falk, président du conseil d’administration d’Euromed-Monitor.

Il est également inacceptable et inhumain pour l’UE d’utiliser des drones, quelle que soit la manière dont ils ont été obtenus pour violer les droits fondamentaux des migrants risquant leur vie en mer pour demander l’asile en Europe.

Les contrats de drones de l’UE soulèvent une autre préoccupation sérieuse car l’opération Sophia ayant pris fin le 31 mars 2020, la prochaine #opération_Irini a l’intention d’utiliser ces drones militaires pour surveiller et fournir des renseignements sur les déplacements des demandeurs d’asile en #mer_Méditerranée, et cela sans fournir de protocoles de sauvetage aux personnes exposées à des dangers mortels en mer. Surtout si l’on considère qu’en 2019 le #taux_de_mortalité des demandeurs d’asile essayant de traverser la Méditerranée a augmenté de façon spectaculaire, passant de 2% en moyenne à 14%.

L’opération Sophia utilise des navires pour patrouiller en Méditerranée, conformément au droit international, et pour aider les navires en détresse. Par exemple, la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer (CNUDM) stipule que tous les navires sont tenus de signaler une rencontre avec un navire en détresse et, en outre, de proposer une assistance, y compris un sauvetage. Étant donné que les drones ne transportent pas d’équipement de sauvetage et ne sont pas régis par la CNUDM, il est nécessaire de s’appuyer sur les orientations du droit international des droits de l’homme et du droit international coutumier pour guider le comportement des gouvernements.

Euro-Med Monitor craint que le passage imminent de l’UE à l’utilisation de drones plutôt que de navires en mer Méditerranée soit une tentative de contourner le #droit_international et de ne pas respecter les directives de l’UE visant à sauver la vie des personnes isolées en mer en situation critique. Le déploiement de drones, comme proposé, montre la détermination de l’UE à dissuader les demandeurs d’asile de chercher un abri sûr en Europe en facilitant leur capture en mer par les #gardes-côtes_libyens. Cette pratique reviendrait à aider et à encourager la persécution des demandeurs d’asile dans les fameux camps de détention libyens, où les pratiques de torture, d’esclavage et d’abus sexuels sont très répandues.

En novembre 2019, l’#Italie a confirmé qu’un drone militaire appartenant à son armée s’était écrasé en Libye alors qu’il était en mission pour freiner les passages maritimes des migrants. Cela soulève de sérieuses questions quant à savoir si des opérations de drones similaires sont menées discrètement sous les auspices de l’UE.

L’UE devrait décourager les violations des droits de l’homme contre les Palestiniens en s’abstenant d’acheter du matériel militaire israélien utilisé dans les territoires palestiniens occupés. Elle devrait plus généralement s’abstenir d’utiliser des drones militaires contre les demandeurs d’asile civils et, au lieu de cela, respecter ses obligations en vertu du droit international en offrant un refuge sûr aux réfugiés.

Euro-Med Monitor souligne que même en cas d’utilisation de drones, les opérateurs de drones de l’UE sont tenus, en vertu du droit international, de respecter les #droits_fondamentaux à la vie, à la liberté et à la sécurité de tout bateau de migrants en danger qu’ils rencontrent. Les opérateurs sont tenus de signaler immédiatement tout incident aux autorités compétentes et de prendre toutes les mesures nécessaires pour garantir que les opérations de recherche et de sauvetage soient menées au profit des migrants en danger.

L’UE devrait en outre imposer des mesures de #transparence et de #responsabilité plus strictes sur les pratiques de Frontex, notamment en créant un comité de contrôle indépendant pour enquêter sur toute violation commise et prévenir de futures transgressions. Enfin, l’UE devrait empêcher l’extradition ou l’expulsion des demandeurs d’asile vers la Libye – où leur vie serait gravement menacée – et mettre fin à la pratique des garde-côtes libyens qui consiste à arrêter et capturer des migrants en mer.

▻http://www.france-palestine.org/Appel-a-l-annulation-d-un-contrat-entre-l-UE-et-des-entreprises-is
#Europe #EU #drones #Israël #surveillance #drones #migrations #asile #réfugiés #Méditerranée #frontières #contrôles_frontaliers #militarisation_des_frontières #complexe_militaro-industriel #business #armée #droits_humains #sauvetage

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Non aux drones tueurs israéliens pour contrôler les #frontières_européennes

A l’occasion de la journée de la Terre et des 2 ans du début de la Grande Marche du Retour à Gaza, une large coalition européenne d’ONG, syndicats, associations de migrants etc. lancent ce lundi 30 mars une pétition pour dire STOP aux #drones_israéliens pour surveiller les frontières de l’Union européenne et contrôler l’entrée de migrants sur son territoire.

Israël utilise la pandémie comme un écran de fumée pour accélérer l’annexion de facto en Cisjordanie et accroître la répression. Le COVID19 se répand dans la bande de Gaza assiégée, avec seulement 200 kits de dépistage et 40 lits de soins intensifs pour 2 millions de personnes. Toute réponse effective est impossible. Pendant ce temps, l’UE continue de fermer les frontières et emprisonne littéralement les migrants dans des camps surpeuplés.

Mobilisons-nous où que nous soyons, en ligne : Nous avons besoin de solidarité, pas de militarisation ni de drones tueurs israéliens !

Depuis novembre 2018, l’Agence européenne pour la sécurité maritime (#EMSA) a loué, par l’intermédiaire de la compagnie portugaise #CeiiA, deux drones #Hermes_900, appelés encore « #drones_tueurs » et fabriqués par la plus grande entreprise militaire d’Israël, #Elbit_Systems. Selon le contrat de #location pour deux ans, pour un montant de 59 millions d’euros, les drones sont utilisés principalement pour mettre en place les politiques répressives anti-immigration de l’Union européenne. Les experts condamnent ce changement vers la surveillance aérienne en tant qu’il constitue une abrogation de la responsabilité de sauver des vies. Pire encore, les drones tueurs d’Elbit assistent #Frontex et les autorités nationales en #Grèce, où migrants et réfugiés ont été ciblés en mer à balles réelles.

Elbit Systems développe ses drones avec la collaboration de l’#armée_israélienne et promeut sa technologie en tant que « testée sur le terrain » — sur les Palestiniens. L’entreprise fournit 85% des drones utilisés par Israël dans ses assauts militaires répétés et son inhumain siège permanent de Gaza. Les drones Hermes ont tué les quatre enfants jouant sur la plage pendant l’attaque d’Israël sur Gaza en 2014.

Ces drones peuvent tuer mais ne peuvent sauver des vies.

▻https://plateforme-palestine.org/Non-aux-drones-tueurs-israeliens-pour-controler-les-frontieres
#Israël #drones #contrôles_frontaliers #EU #UE #Europe #surveillance #complexe_militaro-industriel #pétition #frontières #migrations #asile #réfugiés #militarisation_des_frontières

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Luxuswohnungen und Obdachlosenhilfe : Kreisel-Investor Christoph Gröner will sich auch für Obdachlose engagieren - Steglitz
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„Wir sind uns nicht zu fein, oben Wohnungen für 14 000 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen und unten etwas für Obdachlose zu tun“, sagt Christoph Gröner von der CG-Gruppe und Investor des neuen Wohnturms „ÜBerlin“. Bei einem Pressetermin zum Stand der Bauarbeiten am ehemaligen Kreisel ließ er wissen, dass er auch eine Anlaufstelle für Obdachlose einrichten würde.

Gröner weiß von den ansässigen Geschäftsleuten, dass rund um den Kreisel die Obdachlosigkeit zunehmend eine Rolle spielt. „Wir wollen darauf reagieren und uns für die wohnungslosen Menschen engagieren“, sagt er. Seine Idee: Eine Möglichkeit anzubieten, wo diese Menschen duschen und sich mit dem nötigsten versorgen können – wie in einer Bahnhofsmission. Christoph Gröner unterstützt bereits andere Hilfsprojekte. Er habe damit gute Erfahrungen gemacht.

Was die Bauarbeiten am neuen Wohnturm betrifft, läge man gut im Plan, so Gröner. „Alle Schadstoffe sind jetzt entfernt“, sagt der Investor und auch die Statik sei komplett überarbeitet worden. Mit insgesamt fast 90 Tonnen Stahl wurde das Gebäude zusätzlich verstärkt.

„Die gesamte Statik war Schrott. Das war schon bekannt, als noch das Bezirksamt im Hochhaus seinen Sitz hatte“, sagt Gröner und liefert eine Anekdote: Damals durften die Mitarbeiter nur maximal zwei Ordner auf dem Schreibtisch haben. Mehr Last konnte die Statik nicht tragen. Natürlich hätten die Mitarbeiter mehr als zwei Ordner gehabt. Doch die mussten immer sofort in den Keller gefahren werden. „Auf alten Fotos sieht man daher auch immer leere Regale und leere Schreibtische“, erzählt Gröner.

In diesem Jahr beginnen die Fassadenarbeiten. Dazu wird das Haus eingerüstet und Stockwerk für Stockwerk werden die Fassadenelemente montiert. Das soll zirka ein Jahr dauern. Ein weiteres Jahr ist für den Innenausbau veranschlagt. Die insgesamt 330 Eigentumswohnungen sollen Anfang 2022 bezugsfertig sein. Auf jeder Etage wird es sechs bis zwölf Wohnungen unterschiedlicher Größe geben. Die günstigsten Wohnungen befinden sich im unteren Bereich und kosten rund 5000 Euro pro Quadratmeter. Je höher es geht, desto teurer wird es. In der 27. Etage müssen 14 000 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden. Die beiden Penthäuser ganz oben werden nach Gebot verkauft.

Auch für das Sockelgeschoss mit Hotel, Geschäften und Parkhaus hat Christoph Gröner Pläne. Die obersten Ebenen im Parkhaus kommen weg. Stattdessen sollen Büros entstehen. „Die aktuell 1200 Stellplätze im Parkhaus sind gerade mal zu 25 Prozent ausgelastet“, begründet Gröner sein Vorhaben. Den Bewohnern stehen später 238 Tiefgaragen-Stellplätze zur Verfügung. In den beiden Etagen darüber wird es Stellplätze für das Quartier geben. Das Hotel Steglitz International bleibt, wird aber neu konzipiert. Für den Umbau wird es ab zirka Mitte des Jahres für etwa zwei Jahre geschlossen.

Ein neues Konzept überlegt sich Gröner auch für den Hermann-Ehlers-Platz und den Bereich Kuhligkshofstraße. Die CG-Gruppe will den Ehlersplatz „massiv mitgestalten“, sagt Gröner. „Das Geld dafür kommt von uns“, betont er. Denn für Mieter und Eigentümer solle schließlich das gesamte Quartier attraktiv sein. Dazu gehöre auch die Neugestaltung der Rückseite des Wohnturms an der Kuhligkshofstraße. Hier stellt er sich unter anderem eine kleine Ladenstraße vor. Doch dafür, ebenso wie für die Büros, wird zunächst noch der Bedarf ermittelt.

Die Gesamtkosten für den Turm, den Sockel und die Gestaltung des Umfeldes werden laut Christoph Gröner am Ende rund eine halbe Milliarde Euro betragen.

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Alles neu im Kreis um den Steglitzer Kreisel – B.Z. Berlin
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7.12.2019 von Katja Colmenares - Investor Gröner plant Komplettumbau

Die Bauarbeiten im Steglitzer Kreisel gehen voran. Täglich schuften rund 50 Handwerker an dem Gerippe. 2021 sollen die ersten Eigentümer ihre Luxuswohnungen beziehen können. Jetzt kommt Investor Christoph Gröner (51), Vorstand und Gründer der CG Gruppe, mit neuen Ideen für das gesamte Areal.

„Viele Geschäftsleute schilderten, dass Obdachlosigkeit im Quartier eine Rolle spielt. Ich würde sofort eine Anlaufstelle für Wohnungslose einrichten. Mit Duschen und der nötigsten Versorgung. Ähnlich einer Bahnhofsmission“, so Gröner.

Und das sind seine weiteren, neuen Planungen:

► Noch 2020 soll das Hotel Steglitz International (SI) schließen. Gröner: „Ob der Betreiber vom SI dann wieder zurückkehrt, ist offen. Aber ein neues Hotel ist nach wie vor eingeplant.“

► Die oberirdische Parkgarage wird zu Bürofläche umgebaut. Gröner: „Aktuell sind die mehr als 1000 Stellplätze zu 25 Prozent ausgelastet. Wir reduzieren auf 480. Für die Anwohner gibt es 238 Parkplätze mit direktem Zugang in ihre Wohnetage.“

► CG-Architekten sitzen mit Bezirksvertretern zusammen, um die künftige Gestaltung des Hermann-Ehlers-Platz voranzubringen. Auch die Seite an der Kuhligkshofstraße zur Autobahn und der BVG-Bushof sollen neu gedacht werden. Gröner: „Wir bauen ja nicht nur einen Turm, sondern wandeln ein gesamtes Quartier.“

Gröner rechnet mit einer Investitionssumme von rund einer halben Milliarde Euro für Turm, Sockel und Umgebung.

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