• Die Frau in Ketten
    https://www.tagesanzeiger.ch/ilaria-salis-antifaschistin-aus-italien-vor-gericht-in-ungarn-64936787

    Inzwischen sind zahlreiche Tagebucheinträge, die Salis während ihrer Gefangenschaft verfasst hat, an die Öffentlichkeit gelangt. Darin schildert die Italienerin, wie sie in einer winzigen Einzelzelle voller Ratten und Wanzen sitze, dass sie tagelang dieselben Kleider trage und wochenlang nicht mit ihren Eltern sprechen dürfe. «Am Morgen übergeben sie mir fast tausend Seiten Ermittlungsdokumente, verfasst in dieser fremden Sprache, die für mich Ungarisch ist», heisst es in einer Aufzeichnung. Und in einer anderen: «Ich kann nicht einmal mehr mit meiner Mutter sprechen. Ich kann und will nicht glauben, dass dieser Wahnsinn real ist. Es ist unmöglich, ich habe sie gestern zum ersten Mal nach Wochen gehört!»

    #IlariaSalis #Italie #Hongrie

  • Berliner Antifa-Aktivist bekennt sich
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179596.tag-der-ehre-berliner-antifa-aktivist-bekennt-sich.html

    La Hongrie ne fait plus partie des pays touristiques sûrs. La justice y pratique des méthodes japonaises où une arrestation mène systématiquement à une condamnation. Ce qui arrive là aux antifascistes concerne chaque personne qui tombe entre les mains de cet état. Un conflit autour de la facture dans un restaurant, un excès de vitesse, en cas d’arrestation c’est fini. L’arbitraire règne. Tu avoueras tout pour sortier du cachot d’instruction. Le pays se montre peu acceuillant.

    29.1.2024 Matthias Monroy - Gericht in Budapest verurteilt Tobias E. wegen Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung

    Der aus Berlin stammende Antifa-Aktivist Tobias E. hat sich vor dem Stadtgericht in Budapest schuldig bekannt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Anschließend wurde der 29-Jährige in einem Vorverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist ein Verfahren wegen einer Serie gewaltsamer Angriffe am Rande des »Tages der Ehre« am vergangenen 10. und 11. Februar in der ungarischen Hauptstadt. Bei dem europaweiten Neonazi-Aufmarsch waren neun tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verletzt worden, sechs davon schwer. Die Angreifer sollen mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen bewaffnet gewesen sein, von einem der Vorfälle gibt es eine Videoaufzeichnung.

    Es war der erste Verhandlungstag eines Prozesses, in dem drei Aktivisten aus Deutschland und Italien angeklagt sind. Gegen Tobias E. ließ die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Körperverletzung fallen, übrig blieb deshalb nur der Vereinigungsparagraf. »Ich bitte das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Entschuldigung. Ich erkenne meine Schuld an und verzichte auf die mir im Verfahren zustehenden Rechte«, zitierte ihn die ungarische Zeitung »Blikk«. Der Angeklagte sitzt seit seiner Festnahme vor einem Jahr in Untersuchungshaft und wurde in Hand- und Fussfesseln in den Saal geführt.

    Die Staatsanwaltschaft hatte für Tobias E. dreieinhalb Jahre Haft beantragt und könnte nun in Berufung gehen. Anschließend kann die Verteidigung beantragen, dass er seine Gefängnisstrafe in Deutschland absitzen darf. Bliebe er in Ungarn inhaftiert, wäre nach zwei Dritteln der Strafe eine Umwandlung in eine Bewährung möglich.

    Die Staatsanwaltschaft warf Tobias E. vor, für die Taten in Budapest eine »mit der linksextremen Ideologie sympathisierende Organisation« gegründet zu haben. Hauptangeklagte in diesem Verfahren ist die Italienerin Ilaria S.; ihr wird außerdem versuchte lebensgefährliche Körperverletzung vorgeworfen – dafür verlangt die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft. »Ich habe diese Verbrechen nicht begangen, ich akzeptiere nicht, was sie mir vorwerfen«, sagte sie laut einer ungarischen Zeitung am Montag vor Gericht.

    Wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen von Ilaria S. hat sich in Italien eine große Solidaritätskampagne gebildet. Eine Petition zu ihrer Freilassung und Überstellung nach Italien hat die anvisierten 50 000 Unterschriften erreicht und ist nunmehr geschlossen. Zu dem Prozess am Montag war auch der Vater der in Italien bekannten Aktivistin angereist, auch verschiedene italienische Medien waren anwesend.

    In dem Verfahren ist außerdem die aus Deutschland stammende Anna M. angeklagt. Anders als die anderen beiden Aktivisten erhielt sie vor einem Jahr Haftverschonung und Meldeauflagen an ihrem Wohnort; zum Prozess am Montag war sie angereist. Auch gegen sie steht nur noch der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sie soll deshalb ebenfalls dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

    Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
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    Zusammen mit Tobias E. soll Anna M. laut der Anklage einer deutschen Gruppe angehören, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, militant gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Vier Personen waren in diesem Zusammenhang Ende Mai im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vom Landgericht in Dresden wegen mehrerer Angriffe zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das deutsche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Zusammen mit dem Landeskriminalamt in Sachsen fahndet die ungarische Staatsanwaltschaft nach 14 weiteren mutmaßlichen Tätern, darunter zehn Deutsche. Mindestens vier sollen sich auch an den Taten beim »Tag der Ehre« in Budapest beteiligt haben. Nach einem europäischen Haftbefehl aus Ungarn hat die Berliner Polizei im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja T. genannt wird und in Dresden in der Untersuchungshaft auf den Ausgang ihres Auslieferungsverfahrens wartet. In Italien war zuvor Gabriele M. festgenommen und in Hausarrest gesteckt worden.

    Vergangene Woche hat eine Initiative von Angehörigen mehrerer Gesuchter einen »Elternbrief« veröffentlicht und dazu aufgerufen, den zehn aus Ungarn gesuchten Deutschen ein faires Verfahren in Deutschland zu ermöglichen und diese nach einer Festnahme nicht auszuliefern. In drohe ansonsten ein »im Vergleich zu Deutschland unangemessen hohes Strafmaß«.

    In die gleiche Richtung argumentieren mehrere Verteidiger rund um den »Antifa-Ost-Komplex« in einer Erklärung. »Das ungarische Justizsystem entspricht nicht rechtlichen Standards«, heißt es darin unter Verweis auf Urteile mehrerer Oberlandesgerichte. Mit den Haftbedingungen sollten die Gesuchten mürbe gemacht und bewogen werden, sich in Deutschland zu stellen, kritisieren die Anwälte.

    In diese Lücke stößt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das nach Aussagen mehrerer Angehöriger von Gesuchten in mehreren Bundesländern Ansprachen durchgeführt hat. Jedoch blieb der Geheimdienst erfolglos, keiner der Angesprochen war zur Mitarbeit bereit. Nun ist auch klar was das Amt vorhat: Laut der Anwaltsgruppe hat sich das BfV der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden als »Vermittlung« für einen Deal angeboten. Die Gesuchten sollten sich stellen, dafür soll die Nichtauslieferung zugesichert werden. Ob sich die Justiz auf eine solche Absprache einlässt, ist noch unklar.

    Auch die Soligruppen von Tobias E. und Maja T. vermuten, dass das heutige Schuldbekenntnis auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Budapester Gefängnis zurückgeht. »Dass Tobias den Deal des Gerichts angenommen hat, beweist, wie das ungarische System funktioniert: Beschuldigte werden durch die unsäglichen U-Haftbedingungen zu Geständnissen gezwungen«, heißt es in einer Stellungnahme. Ein fairer Prozess könne deshalb gar nicht erst stattfinden. »Deswegen müssen wir die Auslieferung von Maja und Gabriele unbedingt verhindern und Tobias und Ilaria sobald wie möglich in ihre Länder zurückholen.«

    #Europe #Hongrie #justice #antifascisme

  •  »Vor Mauern und hinter Gittern« 

    Kinderrechte werden an den Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten


    Kinder und Jugendliche werden an den Außengrenzen der EU gewaltsam zurückgeschoben (»Pushbacks«) und nach Ankunft in der EU inhaftiert – eine systematisch angewandte Praxis in mehreren Außengrenzstaaten der EU. Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen nächste Woche zeigt terre des hommes mit dem aktuellen Bericht »Vor Mauern und hinter Gittern« am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen die kinderrechtswidrigen Praktiken genauer auf. Der Bericht bezieht sich vor allem auf die Erfahrungen und Hinweise zivilgesellschaftlicher Projektpartnerorganisationen und verweist auch auf die Mitverantwortung der EU, deren Institutionen das Verhalten der Mitgliedsstaaten billigen und stützen.

    »Migrationshaft bei Kindern und Jugendlichen ist trotz ihrer Unvereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention Realität in drei der vier untersuchten Mitgliedstaaten« sagt Teresa Wilmes, Programmreferentin für Deutschland und Europa bei terre des hommes. »In Ungarn, dem vierten untersuchten Mitgliedsstaat, wurde die Inhaftierung von geflüchteten Minderjährigen nur deswegen beendet, weil Pushbacks den Zugang zu einem Asylverfahren bereits nahezu vollständig verhindern.«

    Die Folgen für Betroffene sind gravierend: Infolge einer Inhaftierung leiden Kinder und Jugendliche häufig an Depressionen, posttraumatischen Belastungsstörungen und Angstzu­ständen. Auch die Erfahrung von Gewalt gegen sie selbst oder Verwandte und Freunde ist für Kinder und Jugendliche traumatisierend und begleitet sie oft ein Leben lang.

    Rückendeckung erhalten die Mitgliedsstaaten dabei von der EU und ihren Institutionen: »Die Europäische Union, allen voran die EU-Kommission, macht sich für die Verletzung von Kinderrechten an den europäischen Außengrenzen mitverantwortlich. Zahlreiche Beispiele dafür finden sich im Bericht: vom europäischen Pilotprojekt zum Grenzschutz in Bulgarien über die EU-Finanzierung haftähnlicher Einrichtungen auf Griechenland bis hin zur Rolle der EU-Agentur FRONTEX,« erklärt Sophia Eckert, rechtspolitische Referentin bei terre des hommes. »Unser Bericht zeigt, dass die europäische Gemeinschaft maßgebliche Einflussmöglichkeiten darauf hat, ob der Schutz, das Wohl und die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU gelten oder einer ausgeklügelten Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer fallen sollen.«

    Mit Blick auf das Treffen der europäischen Innenminister*innen in der kommenden Woche fordert terre des hommes eine Kehrtwende der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu Sophia Eckert: »Dass die geplanten Reformvorschläge die im Bericht beschrieben Problemlagen beenden werden, ist illusorisch. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Reform die Missstände an den europäischen Außengrenzen weiter verschärft, indem sie den Rechtsverletzungen einen europäischen Rahmen gibt. Wir fordern daher die Entscheidungsträger*innen in der EU auf, diese unsäglichen Reformpläne zu stoppen. Von einem menschenwürdigen europäischen Asylsystem erwarten wir den Zugang zu Asyl statt rechtswidriger Abschiebung, Kindeswohl statt Lagerhaft und faire Asylverfahren statt beschleunigter Grenzverfahren.«

    Pour télécharger le rapport :
    https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Weitere_Themen/Fluechtlingskinder/tdh_Bericht_Kinderrechtsverletzungen-an-EU-Aussengrenzen.pdf

    https://www.tdh.de/was-wir-tun/arbeitsfelder/fluechtlingskinder/meldungen/vor-mauern-und-hinter-gittern-kinderrechte-an-den-eu-aussengrenzen

    #enfants #enfance #frontières #migrations #asile #réfugiés #rapport #terre_des_hommes #enfermement #push-backs #refoulements #Hongrie #Grèce #Bulgarie #Pologne #Balkans #route_des_Balkans #droit_d'asile #traumatisme #santé #santé_mentale

  • Dans une Hongrie dépourvue d’immigrés, l’arrivée nouvelle de travailleurs étrangers suscite des tensions
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2023/11/26/dans-une-hongrie-depourvue-d-immigres-l-arrivee-nouvelle-de-travailleurs-etr

    Le Monde - retour à la une

    Dans une Hongrie dépourvue d’immigrés, l’arrivée nouvelle de travailleurs étrangers suscite des tensions
    Par Jean-Baptiste Chastand (Berettyoujfalu, Debrecen [Hongrie], envoyé spécial)
    Dans l’est du pays, l’immense chantier d’une usine BMW a entraîné l’arrivée d’ouvriers venus d’Asie, des « invités », selon la terminologie du gouvernement Orban. Or dans cette région, la population est chauffée à blanc par la rhétorique anti-immigrés du parti au pouvoir.
    Quelques dizaines d’habitants se serrent, mercredi 15 novembre, dans la petite salle surchauffée du conseil municipal de Berettyoujfalu, une ville de 14 000 habitants perdue dans l’est de la Hongrie. L’heure est grave, à en croire le maire, Istvan Muraközi, qui a convoqué en urgence cette réunion publique pour parler « du problème des 150 travailleurs indiens apparus par surprise » en octobre sur le territoire de cette commune typique des campagnes magyares profondes où l’on n’a jamais vu d’immigrés, surtout non européens.

    « Cela fait déjà 1 % de notre population », s’inquiète ce quinquagénaire au look de paisible fonctionnaire, avec sa chemise à carreaux et sa chevelure bien rangée. Elu du Fidesz, le parti nationaliste et anti-immigrés du premier ministre, Viktor Orban, il promet : « Ce n’est pas la mairie qui a fait venir » ces jeunes hommes. Hébergés dans un ancien internat vétuste et un village vacances tristounet planté près d’un étang, ils sont employés sur le chantier de la future usine de voiture électrique BMW, qui doit ouvrir en 2025 à Debrecen, deuxième ville de Hongrie, à quarante-cinq minutes de bus de là.
    Istvan Muraközi, maire de Berettyoujfalu, tient une audience publique sur les travailleurs « invités », le 15 novembre 2023.
    Istvan Muraközi, maire de Berettyoujfalu, tient une audience publique sur les travailleurs « invités », le 15 novembre 2023. ANDRAS ZOLTAI POUR « LE MONDE »

    « Je n’ai pas de problème avec le fait de faire venir des travailleurs invités », précise d’ailleurs l’édile, qui veille soigneusement à ne pas critiquer M. Orban. Après des années de messages anti-immigration, ce dernier a fait volte-face. Depuis 2022, le gouvernement laisse des dizaines de milliers de travailleurs asiatiques venir combler le manque criant de main-d’œuvre de son pays, en plein déclin démographique et où le chômage est au-dessous de 5 %. « Mais je ne suis pas d’accord pour avoir des foyers de travailleurs invités dans nos quartiers résidentiels ou à côté de nos hôpitaux ou de nos écoles », se plaint-il, en reprenant délibérément le vocable du gouvernement, qui évite soigneusement le mot « immigré » pour privilégier celui d’« invité ».
    « Sans compter qu’ils ont des baux de cinq ans et qu’on n’a aucune idée de quel pays, de quelle religion, de quelle culture ils vont venir. Cela pose problème pour la sécurité et notre système de santé. » Dans la salle, un quinquagénaire qui dit vivre chichement des allocations pour personnes handicapées bondit : « Orban a promis à la télé qu’il ne laisserait pas les étrangers prendre le travail des Hongrois et, maintenant, j’ai peur que mes petits-enfants soient forcés d’apprendre le philippin. » « Le Fidesz nous dit depuis treize ans qu’il ne faut pas faire venir des immigrés et, à présent, ce sont eux qui les font venir. C’est complètement hypocrite ! », renchérit un entrepreneur.
    En mars 2023, le dirigeant nationaliste a en effet annoncé aux Hongrois que leur pays allait avoir besoin de faire venir « 500 000 nouveaux travailleurs d’ici un an ou deux ». Ce chiffre, considérable pour un pays d’à peine 9,7 millions d’habitants, doit permettre de satisfaire le développement industriel à tout crin souhaité par le pouvoir, notamment dans le domaine de la voiture électrique. Mais si un peu partout en Hongrie les Magyars se sont habitués à voir apparaître des infirmières thaïlandaises dans les maisons de retraite ou des chauffeurs philippins dans les bus de Budapest, l’ambiance s’est en revanche tendue, ces derniers mois, dans la région de Debrecen.Réputée pour son nationalisme, la ville de 200 000 habitants avait été, dès 2015, témoin de manifestations d’extrême droite qui restent dans les mémoires contre un centre de réfugiés, lequel avait finalement dû fermer. Huit ans plus tard, Indiens, Turcs et Phillippins affluent pourtant par centaines pour travailler sur les chantiers des usines qui poussent comme des champignons dans cette région longtemps déshéritée. En plus de BMW, le chinois CATL construit au sud de la ville un gigantesque site de production de batteries sur plus de 200 hectares. Supérieur à 7 milliards d’euros, l’investissement est le plus important de l’histoire de la Hongrie et devrait employer à terme jusqu’à 9 000 personnes.
    Amenés par avions entiers, les travailleurs étrangers sont hébergés dans des conditions improvisées et parfois spartiates dans tout ce que la région compte de foyers disponibles. Sur les réseaux sociaux, certains Hongrois les accusent, sans preuve, de faire monter la criminalité. Signe du caractère très délicat du sujet, BMW a refusé de répondre aux questions du Monde, en faisant seulement savoir qu’il n’employait pas directement de travailleurs étrangers. Les services de sécurité de son usine ont par ailleurs violemment écarté le photographe du Monde lorsqu’il a essayé, au petit matin, de prendre en photo les grappes de travailleurs étrangers descendant, encore endormis, des bus les amenant de toute la région jusqu’au site de Debrecen.
    A sept mois des élections municipales de juin 2024, les maires de la région, presque tous du Fidesz, s’inquiètent. « Il faut qu’ils soient hébergés là où ils travaillent », réclame ainsi le maire de Berettyoujfalu, en annonçant qu’il va lancer une consultation postale de tous ses concitoyens. A Debrecen, le maire, Laszlo Papp, doit, lui, s’essayer à une pédagogie inédite dans la bouche d’un élu du Fidesz. « On a besoin des travailleurs invités pour participer à la construction de ces usines », défend-il auprès du Monde, en rappelant que sa ville, jusqu’ici un peu morne et endormie, va créer « entre 15 000 et 16 000 emplois » dans les prochaines années. « Les travailleurs invités ne sont pas des immigrés illégaux, ils doivent repartir au bout de deux ans et ils ne prennent pas le travail des Hongrois », précise-t-il. « L’exemple de l’Europe de l’Ouest nous montre qu’il ne faut pas commettre les mêmes erreurs. »
    Pour justifier ce virage politique majeur, M. Orban insiste en effet régulièrement sur le fait que ces « invités » auront l’interdiction de rester plus de deux ans en Hongrie et d’amener leur famille, en dépit du droit fondamental au regroupement familial. Il continue par ailleurs de répéter des messages anti-immigrés en boucle, en affirmant par exemple, depuis début novembre, qu’il ne veut « pas voir de ghetto et de mini-Gaza se constituer à Budapest ». Cela explique pourquoi la nuance n’est pas toujours bien comprise par une population hongroise chauffée à blanc depuis des années par sa propagande.« Pour beaucoup de personnes sensibles aux messages du pouvoir, un étranger reste un étranger », raille ainsi Zoltan Varga, député local du parti de gauche Coalition démocratique. Sa formation a d’ailleurs décidé de faire du sujet l’un de ses principaux axes de campagne pour les municipales en vue d’essayer de déloger le Fidesz de la mairie. « Tous ces immigrés asiatiques sont des esclaves modernes amenés par le gouvernement pour casser les salaires plutôt que d’essayer de faire revenir au pays les centaines de milliers de jeunes Hongrois qui l’ont quitté pour aller travailler en Europe de l’Ouest », fustige-t-il, avec un ton qui provoque des remous au sein de la gauche hongroise, pas toujours d’accord pour s’en prendre ainsi aux immigrés.
    Amener des travailleurs étrangers « est une chose nécessaire », car « les entreprises ont de gros problèmes de recrutement et cela menace les investissements », estime ainsi Balazs Babel, le vice-président du syndicat de la métallurgie Vasas, qui a déjà dû intervenir dans plusieurs usines hongroises ces derniers mois face à l’apparition de tensions entre travailleurs locaux et étrangers.
    Hésitations juridiques« On explique que, jusqu’ici, on n’a pas vu de dumping social parce que cela revient toujours plus cher d’employer quelqu’un d’étranger dans la mesure où il faut lui fournir un logement et lui payer les frais de voyage », défend le syndicaliste, en critiquant toutefois la politique gouvernementale. Celle-ci pousse les entreprises à passer par des agences d’intérim agréées par le pouvoir et dont les « travailleurs invités » sont à sa merci, car immédiatement expulsables s’ils perdent leur emploi.
    La fébrilité du pouvoir se ressent aussi dans ses hésitations juridiques. En octobre, le gouvernement a subitement annulé l’entrée en vigueur d’une loi qui devait faciliter l’embauche de « travailleurs invités », en promettant de la remplacer par un texte plus strict. Examiné depuis le mardi 21 novembre au Parlement, celui-ci impose aux entreprises de vérifier qu’il n’y a aucun Hongrois disponible avant de faire venir un travailleur étranger, interdit que plus d’un quart des travailleurs arrivant en Hongrie soient issus du même pays et prévoit une disposition taillée sur mesure pour répondre aux préoccupations des maires de la région de Debrecen : la possibilité d’héberger les « travailleurs invités » dans les zones industrielles.
    Devant le futur site de BMW, les sous-traitants du constructeur allemand ont déjà commencé à ériger un gigantesque village de conteneurs où les travailleurs étrangers peuvent dormir, loin de tout, à commencer du regard des Hongrois. La mairie de Debrecen s’apprête à autoriser la même chose devant l’usine de CATL. Laszlo Papp a vanté cette politique lors d’une discrète réunion avec les maires du Fidesz de la région, organisée le jeudi 16 novembre, pour les rassurer en vue des élections municipales. « Cela va être mieux coordonné », se félicite à la sortie Gyula Czegledi, maire d’une commune touristique voisine qui avait vu apparaître entre « 200 et 300 travailleurs invités cet été » et a dû plusieurs fois expliquer à sa population que la criminalité n’avait pas bougé, chiffres de la police à l’appui.
    A Berettyoujfalu, tous les habitants ne se montrent pourtant pas hostiles à cette petite révolution dans une Hongrie qui comptait, jusqu’ici, à peine 2 % de résidents étrangers. « Ces immigrés sont là pour travailler et ne dérangent pas beaucoup », a ainsi expliqué un trentenaire lors de la réunion publique, avant d’être immédiatement corrigé par le maire : « On dit “travailleurs invités”. » « Au lieu de faire peur, vous feriez mieux de calmer la population en rappelant qu’on ne les voit nulle part en ville à part au supermarché quand ils viennent faire leurs courses. Ils m’ont même dit bonjour », a rétorqué un homme dans la cinquantaine, après trois heures de débat où les participants se sont montrés finalement plus préoccupés par les problèmes d’eau.
    Au même moment, à 2 kilomètres de là, Rahul, 24 ans, ne se doute de rien des remous qu’il suscite, alors qu’il cherche à regagner son lit le plus rapidement possible après une journée de travail harassante. Venu du Tamil Nadu, un Etat du sud-est de l’Inde, il gagne environ 650 euros par mois en travaillant douze heures par jour, six jours par semaine, pour l’entreprise de construction turque missionnée par BMW pour construire l’usine. (....)Face aux tensions grandissantes, les Indiens de Berettyoujfalu ont reçu pour consigne de ne plus parler aux journalistes.

    #Covid-19#migrant#migration#hongrie#asie#inde#Philippines#turquie#thailande#infirmiere#travailleurmigrant#economie#industrie#nationalisme#sante#immigrationorganisee

  • En Serbie, 4 500 migrants interpellés en 15 jours dans une opération nationale de lutte contre l’immigration clandestine - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/53149/en-serbie-4-500-migrants-interpelles-en-15-jours-dans-une-operation-na

    En Serbie, 4 500 migrants interpellés en 15 jours dans une opération nationale de lutte contre l’immigration clandestine
    Par La rédaction Publié le : 10/11/2023
    Lancée il y a 15 jours, l’opération nationale serbe visant à mettre un coup d’arrêt à l’immigration clandestine dans le pays a mené à l’arrestation de 4 500 migrants. Ces interpellations font suite à la fusillade meurtrière du 27 octobre lors de laquelle trois migrants avaient été tués non loin de la frontière hongroise. Il l’avait promis. « Nous ne bougerons pas d’ici tant que les personnes responsables d’actes criminels n’auront pas été éliminés ». Le ministre de l’Intérieur serbe Bratislav Gasic était alors en visite dans la région frontalière avec la Hongrie, fin octobre.
    C’est ici que d’importants effectifs policiers avaient été dépêchés après une fusillade meurtrière qui avait éclaté le 27 octobre entre réseaux de passeurs. Trois migrants y avaient perdu la vie. Les résultats sont là. Quinze jours après le lancement d’une vaste opération contre les trafiquants et contre l’immigration clandestine, les autorités serbes ont annoncé mercredi 8 novembre avoir interpellé 4 500 migrants « irréguliers ». Lors de cette opération nationale, huit personnes soupçonnées de trafic d’êtres humains ont été arrêtées aux côtés de 119 autres placées en détention provisoire pour « diverses infractions pénales », a précisé le ministère de l’Intérieur dans un communiqué. Cinq pistolets, cinq fusils automatiques et plus de 1 500 munitions ont également été saisis dans les zones frontalières du sud-est et du nord de la Serbie.
    « Le ministère de l’Intérieur persévèrera dans cette lutte jusqu’à ce que le problème de la migration irrégulière soit résolu et que la chaîne de la traite des êtres humains soit complètement brisée », a souligné la police serbe.
    Les autorités ont ajouté que 3 000 des migrants arrêtés avaient été transférés dans des centres d’accueil, contrôlés par l’État. Sans préciser ce qu’il est advenu des 1 500 autres. Le 27 octobre, trois personnes avaient été tuées et une autre blessée lors d’une fusillade entre migrants près de la frontière serbe avec la Hongrie. La police avait alors lancé cette opération dans tout le pays. Plus de 81 000 voitures et 300 endroits ont déjà été contrôlés, a également annoncé la police serbe.
    La frontière serbo-hongroise se situe sur la route migratoire terrestre des Balkans qui mène à l’Europe occidentale. C’est dans cette zone frontalière que des centaines de migrants squattent des bâtiments abandonnés avant de tenter de franchir la frontière avec la Hongrie, membre de l’Union européenne (UE). Ils continuent ensuite leur route vers l’Europe de l’Ouest. La Serbie, engagée depuis plusieurs mois dans la lutte contre l’immigration clandestine, avait déjà conclu un accord fin 2022 avec la Hongrie et l’Autriche. Elle avait également déployé des forces de police vers le sud du pays, notamment à la frontière avec la Macédoine du Nord. Près de 130 000 entrées irrégulières dans l’UE à partir de la route des Balkans occidentaux avaient été enregistrées en 2022, soit le nombre le plus fort depuis le pic de la crise migratoire de 2015, selon l’agence européenne des garde-frontières, Frontex.

    #Covid-19#migrant#migration#hongrie#serbie#frontiere#balkans#routemigratoire#frontex#ue#autriche#macedoine#passeur#migrationirreguliere#reseau

  • La Pologne prolonge à nouveau ses contrôles aux frontières pour lutter contre les passages irréguliers de migrants - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/53004/la-pologne-prolonge-a-nouveau-ses-controles-aux-frontieres-pour-lutter

    Contrôles à la frontière entre la Slovaquie et la Pologne, le 4 octobre 2023.
    La Pologne prolonge à nouveau ses contrôles aux frontières pour lutter contre les passages irréguliers de migrants
    Par La rédaction Publié le : 03/11/2023
    Le gouvernement polonais a décidé jeudi de poursuivre ses contrôles aux frontières jusqu’au 22 novembre. Ces contrôles avaient été établis début octobre et devaient normalement prendre fin ce vendredi. Leur but : réduire l’immigration clandestine et l’activité des passeurs.Le gouvernement polonais a annoncé jeudi 2 novembre la prolongation jusqu’au 22 novembre des contrôles aux frontières mis en place début octobre pour lutter contre l’immigration clandestine. Ses voisins slovaque et tchèque ont pris la même décision mercredi.
    Cette mesure avait été introduite le 4 octobre, initialement pour dix jours, en Pologne, en République tchèque ainsi qu’en Autriche. Les trois pays avaient ensuite prolongé une première fois ce dispositif, jusqu’à ce jeudi 2 novembre.Depuis un mois, « ces contrôles ont donné des résultats », et ont poussé les autorités slovaques à « agir », a commenté jeudi sur la radio publique polonaise le vice-ministre de l’Intérieur polonais Maciej Wasik.
    La Slovaquie a récemment connu une augmentation du nombre de migrants venant en grande partie de Serbie via la Hongrie et se dirigeant vers les pays plus riches d’Europe de l’ouest. Lundi, le nouveau gouvernement slovaque a envoyé des centaines de policiers et de soldats supplémentaires à sa frontière avec la Hongrie pour lutter contre l’augmentation de l’immigration clandestine. Début septembre, le pays avait déjà pris une mesure similaire en procédant au déploiement de 500 soldats à cette même frontière hongroise jusqu’à la fin de l’année.Depuis le début de l’année, la Slovaquie a détecté plus de 46 000 migrants sans papiers à ses frontières, selon le nouveau Premier ministre Robert Fico.Les pays qui renforcent les contrôles sont tous membres de l’Union européenne et de la zone européenne de frontières ouvertes Schengen. La réintroduction des contrôles aux frontières dans l’espace Schengen est autorisée dans des circonstances exceptionnelles et Bruxelles doit en être informée avant sa mise en œuvre.

    #Covid-19#migrant#migration#pologne#hongrie#serbie#UE#slovaquie#frontiere#controle#espaceschengen#routemigratoire#sante

  • Confine Serbia-Ungheria: aumenta la militarizzazione e la violenza della polizia

    Una sparatoria (probabilmente tra “trafficanti”) diviene il pretesto per un’ulteriore stretta repressiva

    La zona di confine tra la Serbia e l’Ungheria è da molti anni un luogo di sosta forzata e di transito delle persone migranti. E’ qui, tra la cittadina ungherese di #Röszke e quella serba di #Horgos, che nell’autunno del 2015 venne costruita da Orban la prima barriera “anti-rifugiati” che divenne in poco tempo uno dei simboli della politica dell’Unione europea, replicata poi in molteplici forme.

    Questo territorio al nord della Serbia rimane oggi uno dei punti più caldi delle rotte balcaniche settentrionali, essendo – al pari del confine tra Bosnia-Erzegovina e Croazia – uno snodo fondamentale per l’accesso all’Europa e quindi per le politiche di controllo e respingimento. Diversi report e costanti attività di monitoraggio hanno descritto nel dettaglio la violenza e la brutalità della polizia nei confronti di persone in movimento sia sul lato serbo che su quello ungherese.

    Nel rapporto trimestrale del 2023 riferito ai mesi di luglio, agosto e settembre 1, la Ong #KlikAktiv di Belgrado ha indicato le tendenze in atto. Il report è frutto di osservazioni durante le visite agli insediamenti informali ai confini esterni dell’UE con la Serbia e della raccolta di testimonianze e foto delle condizioni di vita, e fornisce anche informazioni sul contesto, compreso il quadro giuridico e le scelte politiche relative alla gestione della migrazione. In particolare, l’organizzazione punta l’attenzione sui respingimenti da e verso la Serbia, sulla violenza della polizia serba e sulla morte delle persone lungo il percorso. Una parte è dedicata anche alle sparatorie avvenute in quei mesi nell’area settentrionale del Paese e delle reti di passatori (smugglers) sospettate di esserne all’origine. Sono illustrati anche alcuni dati: la maggior parte delle persone incontrate dall’Ong proveniva da Siria e Afghanistan (94%); il punto di “ingresso” più comune in Serbia è dalla Bulgaria (con il 40% che a settembre è entrato solo attraverso la Macedonia settentrionale), mentre i tragitti più utilizzati per uscire dal Paese sono quelli verso la Bosnia-Erzegovina e l’Ungheria, con quest’ultima che ha anche il primato dei respingimenti. Klikaktiv ha, infine, continuato a rilevare un numero significativo di minori non accompagnati negli insediamenti informali presenti nella zona di confine, perfino ragazzini di età inferiore ai 14 anni provenienti soprattutto dalla Siria.

    Un episodio emblematico è quello raccontato da No Name Kitchen, che opera a Subotica supportando centinaia di persone che vivono fuori dai campi ufficiali negli edifici abbandonati.
    L’Ong tramite la pagina facebook ha denunciato un violento pushback nei confronti di quattro ragazzi marocchini. Racconta di aver incontrato il gruppo fuori dal campo di #Subotica la notte del 25 ottobre, dopo essere stati informati della gravità delle condizioni fisiche di uno dei giovani: «La polizia lo ha colpito molto violentemente causandogli una ferita aperta sulla fronte e una grave commozione cerebrale. Anche gli altri tre amici indossavano bende in testa. M. e i tre amici sono stati arrestati e brutalmente attaccati da tre poliziotti ungheresi, dopo aver attraversato il villaggio serbo di #Martonoš».

    «L’estrema violenza usata in questa repressione ci lascia senza parole – scrivono le attiviste -. Il gruppo ha segnalato di essere stato picchiato in mezzo alla foresta alle 23 da due poliziotti maschi. Usavano soprattutto manganelli per infliggere ferite. Mentre il gruppo stava soffrendo terribilmente, il terzo poliziotto ha iniziato a filmare la scena».

    No Name Kitchen spiega che il ragazzo per la quantità di botte ricevute in testa ha perso conoscenza ed è stato trasportato in un ospedale nella città ungherese di Szeged dove è stato rapidamente curato e rilasciato senza ulteriori visite mediche nonostante i sintomi indichino un potenziale trauma cerebrale. Insieme al gruppo di amici è stato illegalmente rispedito in Serbia senza che nessuno si preoccupasse delle sue condizioni di salute.

    Il pretesto “perfetto”

    E’ in questo contesto, nel quale la mobilità umana viene pesantemente repressa, che un nuovo scontro tra gruppi di migranti, probabilmente smugglers, ha portato alla morte di tre persone e al ferimento di un’altra. Le uniche notizie sono legate ad un comunicato diramato dal ministero dell’interno serbo, dove si legge che la polizia ha poi fatto irruzione in alcuni edifici abbandonati nell’area di Horgos, sequestrando armi e munizioni, trovando inoltre 79 persone di varie nazionalità che sono state trasferite nei campi di ricezione. L’operazione – che ha coinvolto le unità anti-terrorismo, la gendermerie e gli elicotteri della polizia – ha portato all’arresto di quattro cittadini afghani e due turchi sospettati di possesso illegale di armi ed esplosivi.

    La sparatoria e le morti sono diventate così il nuovo pretesto per portare un’ulteriore stretta e militarizzazione nell’intera zona di confine. Il presidente serbo Vucic ha infatti dichiarato che potrebbe far intervenire l’esercito per risolvere la situazione se le forze di polizia non si dimostreranno all’altezza, avvertendo così il suo stesso Ministro degli Interni Gasic: “[…] non è la prima volta che parlo con il Ministro degli Interni. O farete le cose che dovete fare, o direte che non siete in grado di farle. Mettetevi in guardia, farò intervenire l’esercito e faremo piazza pulita, li arresteremo e li metteremo dietro le sbarre”, ha detto intervenendo in televisione. Dopo la sparatoria è stato stipulato un accordo di cooperazione tra lo stesso Gasic e il Ministro degli Interni ungherese Pinter, in un incontro al valico di frontiera di Reska, dove hanno discusso della lotta “all’immigrazione irregolare” e dell’utilizzo di ufficiali ungheresi a supporto dei colleghi serbi. “Per combattere la criminalità organizzata e la migrazione irregolare, è stato proposto di istituire un gruppo di lavoro congiunto tra i membri dei ministeri degli Interni di Serbia e Ungheria”, riporta il comunicato congiunto 2.

    Le autorità hanno inoltre comunicato a tutte le organizzazioni umanitarie che sono attive nei campi profughi dislocati nella zona che temporaneamente non potranno lavorare al loro interno. Alcuni testimoni affermano che i successivi controlli di polizia hanno portato a fermi e diversi episodi di violenza.

    https://www.youtube.com/watch?v=l43XWHlj8uw&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fwww.meltingpot.org%

    «Negli ultimi mesi le operazioni poliziesche sono diventate dei veri e propri “rastrellamenti” nelle strade, nelle stazioni e nei negozi della regione di Subotica e Sombor.»

    Gli ultimi aggiornamenti di No Name Kitchen sono del 2 novembre, quando le attiviste hanno visitato il campo ufficiale a Subotica e lo hanno trovato completamente vuoto. Il campo solitamente ospita più di 300 persone tra uomini, donne, ragazzi e famiglie, e la polizia l’ha sgomberato il 31 ottobre deportando con la forza le persone. «Ci è stato detto che durante lo sgombero ci sono stati pestaggi e violenza. Non sappiamo dove siano state portate queste persone, ma sembra che la chiusura di tutti i campi serbi faccia parte dell’ultima azione promossa dallo Stato per reprimere l’immigrazione irregolare al confine tra Serbia e Ungheria».

    «Recentemente – osserva l’organizzazione – è stato pubblicato un video che mostra le forze militari e di polizia che rastrellano ostelli e insediamenti informali alla ricerca di bande di smuggler e persone migranti. La clip di 7 minuti è accompagnata da musica che ricorda un videogioco di guerra. Le forze militari armate con il volto coperto vengono filmate mentre arrestano e sfrattano le persone dagli edifici».

    La caccia ai migranti è diventata la norma, di fatto impedendo la circolazione delle persone migranti anche all’interno del territorio serbo, attraverso una politica di deportazioni dal nord al sud, verso i campi al confine con la Macedonia e il Kosovo, rallentando il viaggio delle persone e alimentando così il circuito economico connesso al movimento dei migranti, che coinvolge – tra gli altri – gli apparati dello stato stessi e i network di smuggling. Dall’altra parte, le guerre intestine tra le organizzazioni di smuggling forniscono il pretesto perfetto per la repressione governativa, che però si abbatte in modo generalizzato sulle persone migranti senza scalfire le organizzazioni criminali che si propone di colpire. Dopo diverse inchieste giornalistiche firmate da Balkan Insight negli ultimi mesi, la credibilità delle autorità serbe è a pezzi agli occhi dell’opinione pubblica, perché è stata dimostrata più volte la complicità tra gli apparati di polizia e le bande di smuggler, svelando un sistema dove economicamente tutti ci guadagnano, sulla pelle delle persone migranti 3.

    https://www.meltingpot.org/2023/11/confine-serbia-ungheria-aumenta-la-militarizzazione-e-la-violenza-della-
    #Serbie #Hongrie #militarisation_des_frontières #frontières #migrations #asile #réfugiés #Balkans #route_des_Balkans #violence

    • The Third Quarterly Report in 2023

      The report covers trends observed in the field during our team’s visits to the informal settlements at the EU’s external borders with Serbia during July, August and September 2023, including testimonies and quotes of refugees, as well as the photos of the living conditions. The report also provides information on the context, including important legal framework and political trends regarding migration management in the country. We particularly shed light on push backs to and from Serbia, violence by the Serbian police and deaths of refugees on the route. We also wrote about recent shootings in the northern area of the country and smuggling networks suspected to be behind them.

      Some of the key trends identified in the reporting period were:

      - Majority of all Klikaktiv’s beneficiaries were from: Syria and Afghanistan (94% combined). Most common entry point: Bulgaria (with 40% who entered through North Macedonia in September) Most common attempted exit points: to Hungary and to Bosnia and Herzegovina.

      – Push backs from the EU Member States have continued in the reporting period - majority of which happened from Hungary to Serbia. Push backs by the Serbian police were reported by people on the move on the border with Bulgaria in joint operation with Austrian police, and on the border with North Macedonia together with German police.

      - Klikaktiv continued to note a significant number of unaccompanied boys in informal settlements in the border area, particularly those younger than 14 years old, mostly from Syria.

      - Although in smaller numbers compared to refugees from Syria and Afghanistan, we continued to meet Turkish citizens who came to Serbia legally and tried to continue to the EU irregularly.

      These trends are further elaborated on in the report, as well as other information and cases from the field.

      You can download the full report here: https://drive.google.com/file/d/1nQiQvm4atW8ltpjTFTTBGeMseJvzsEO_/view

      https://klikaktiv.org
      #rapport #push-backs #refoulements

  • Trois migrants tués dans une fusillade à la frontière entre la Serbie et la Hongrie - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/52889/trois-migrants-tues-dans-une-fusillade-a-la-frontiere-entre-la-serbie-

    Trois migrants tués dans une fusillade à la frontière entre la Serbie et la Hongrie
    Par La rédaction Publié le : 30/10/2023
    Trois migrants sont morts et un quatrième a été blessé vendredi dans une fusillade survenue près de la frontière entre la Serbie et la Hongrie. La zone est souvent le théâtre d’affrontements entre réseaux de passeurs et exilés, qui tentent d’entrer en Hongrie, membre de l’Union européenne, pour continuer leur route vers l’ouest. Un affrontement entre migrants a tourné au drame vendredi 27 octobre en Serbie, près de la frontière avec la Hongrie. Une fusillade s’est produite dans les bâtiments d’une ferme abandonnée près du village frontalier de Horgos. Trois exilés ont été tués et un quatrième a été blessé, a rapporté la télévision étatique RTS. La personne blessée a été transportée à l’hôpital et une enquête a été ouverte pour faire la lumière sur ce drame. La nationalité des victimes n’a pas été précisée. D’importants effectifs policiers ont été dépêchés dans la zone, où se sont produits ces derniers mois des heurts parfois meurtriers entre réseaux de passeurs et groupe de migrants. Les actions de la police visent à « freiner la migration irrégulière et à élever le niveau de sécurité dans cette partie du pays, où les affrontements entre migrants sont fréquents, parfois avec usage d’armes à feu », a indiqué la police dans un communiqué.
    Quelques heures après l’incident, quatre ressortissants afghans et deux Turcs, soupçonnés de possession illégale d’armes à feu et d’explosifs, ont été interpellés, a annoncé la police. On ne sait pas en revanche si ces arrestations sont liées à la fusillade.Lors de la descente de police dans la région, deux fusils automatiques et des munitions ont été saisis. Soixante-dix-neuf exilés ont également été découverts et transférés vers des centres d’accueil du pays, a précisé la police dans le même communiqué. Samedi, deux personnes originaires du Kosovo, accusées de trafic de migrants et d’avoir fourni des armes, ont été interpellées. Les policiers ont par ailleurs trouvé 54 passeports turcs. En visite dans la région, le ministre de l’Intérieur, Bratislav Gasic, a promis que « nous ne bougerons pas d’ici tant que toutes les personnes responsables d’un acte ou d’un incident criminel n’auront pas été éliminées ».
    C’est dans cette zone frontalière que des centaines de migrants squattent dans des bâtiments abandonnés avant de tenter de franchir la frontière avec la Hongrie, membre de l’Union européenne (UE). Ils continuent ensuite leur route vers l’Europe de l’Ouest.
    La frontière serbo-hongroise se situe sur la route migratoire terrestre des Balkans vers l’Europe occidentale, qui mène de la Turquie à la Grèce et à la Bulgarie, puis à la Macédoine du Nord, à la Serbie ou à la Bosnie.La police serbe a effectué des descentes dans la zone frontalière à plusieurs reprises au cours des derniers mois, arrêtant des passeurs présumés et confisquant des armes. Le président Aleksandar Vucic a déclaré vendredi que la Serbie pourrait faire appel à l’armée « pour résoudre ce problème », a rapporté la télévision d’État RTS.

    #Covid-19#migrant#migration#hongrie#balkan#mortalite#routemigratoire#mortalite#kosovo#serbie#frontiere#turquie#grece#bulgarie#macedoine#bosnie

    • Interim Resolution CM/ResDH(2023)260

      Execution of the judgments of the European Court of Human Rights

      Ilias and Ahmed group against Hungary

      The Committee of Ministers, under the terms of Article 46, paragraph 2, of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, which provides that the Committee supervises the execution of final judgments of the European Court of Human Rights (hereinafter “the Convention” and “the Court”);

      Recalling that this group of cases concerns a violation of the procedural obligation under Article 3 to assess the risks of ill-treatment before removing the asylum-seeking applicants to Serbia by relying on a general presumption of “safe third country” (Ilias and Ahmed; W.A. and others); it further concerns violations of the prohibition of collective expulsion of aliens under Article 4 of Protocol No. 4 to the Convention following the application of the “apprehension and escort” measure introduced by the State Borders Act, authorising the police to remove the asylum-seeking applicants staying illegally in Hungarian territory to the external side of the border fence (on the border with Serbia) without a decision, as well as the lack of an effective remedy under Article 13 in respect of the applicants’ removal (Shahzad and H.K.);

      Taking note of the authorities’ information that the legislative presumption of “safe third country” in respect of Serbia has not been applied by the asylum authority or the domestic courts since
      26 May 2020;

      Considering nevertheless that sufficient guarantees against the reoccurrence of a violation similar to the one identified by the European Court in Ilias and Ahmed and W.A. and Others are necessary;

      Reiterating its grave concern that despite the authorities’ repeated indications that the reform of the asylum system is underway, no information on concrete measures has been communicated in this respect;

      Reiterating further its grave concern that, despite the concerns expressed in its previous decisions and notwithstanding the adoption of the Shahzad and H.K. judgments by the European Court, collective expulsions reportedly not only continue but that their numbers are increasing at a concerning rate;

      Emphasising the legal obligation of every State, under the terms of Article 46, paragraph 1, of the Convention to abide by the final judgments of the European Court in any case to which they are a party, fully, effectively and promptly;

      INVITED the authorities to submit an undertaking that, in the absence of a thorough and up-to-date reassessment of the asylum situation in Serbia, they will refrain from again applying the legislative presumption of “safe third country” to that country;

      STRONGLY URGED the authorities to intensify their efforts in reforming the asylum system in order to afford effective access to means of legal entry, in particular border procedures in line with Hungary’s international obligations, and invited them to establish a timeline for the legislative process, to present a draft legislative proposal and to keep the Committee informed of all relevant developments in the legislative process;

      EXHORTED the authorities to terminate, without further delay, the practice of removing asylum-seekers to Serbia pursuant to section 5 of the State Borders Act without their identification or examination of their individual situation;

      REITERATED its call on the authorities to introduce an effective remedy providing a person alleging that their expulsion procedure is “collective” in nature with an effective possibility of challenging the expulsion decision by having a sufficiently thorough examination of their complaints carried out by an independent and impartial domestic forum, in line with the Court’s case-law;

      INVITED the authorities to submit an updated action plan, including information on all the above issues, by 30 June 2024, and decided to resume consideration of this group, in the light of the information received, at their DH meeting in September 2024;

      ENVISAGED taking new action to ensure that Hungary abides by its obligations deriving from the Court’s judgments in this group of cases, should no tangible progress be achieved by that meeting as regards the issues mentioned above.

      https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680aca0b9

  • À la frontière serbo-hongroise, les exilés entre deux feux

    C’est le « game » : franchir la #clôture anti-migrants que la Hongrie a érigée à la frontière serbe en 2015, puis espérer échapper à la violence des patrouilles hongroises. Environ un millier d’exilés attendent leur tour à #Subotica, dans des squats ou dans la forêt, en jouant au chat et à la souris avec la police serbe. Reportage.

    « J’ai déjà tenté dix fois de passer en Hongrie, ça n’a pas marché », confie Arman. « Mais je n’abandonne pas ! » Assis sur un vieux tapis poussiéreux, sous une tonnelle bricolée avec du bois et une grande bâche bleue de récupération, le jeune Afghan d’une vingtaine d’années, qui espère rejoindre le Royaume-Uni, décortique des pistaches en écoutant de la musique sur une petite enceinte portable avec deux de ses amis. C’est là qu’ils ont trouvé un refuge temporaire, entre les lignes de chemin de fer et un vieux bâtiment abandonné de la gare de Subotica, au nord de la Serbie, à la frontière avec la Hongrie. Pour le moment, en cette fin de matinée chaude et ensoleillée, Arman et ses deux compagnons de route patientent. Mais le soir venu, c’est sûr, ils tenteront une fois de plus le « game ».

    Le « game », c’est-à-dire quitter la ville de Subotica, atteindre la forêt qui jouxte la frontière, puis tenter de franchir le « mur anti-migrants », formule du Premier ministre hongrois, Viktor Orbán : il s’agit d’une double barrière de plus de trois mètres de haut, dont l’une est surmontée de barbelés Concertina, longue de 175 kilomètres, dotée de caméras et de détecteurs de mouvements, et surveillée par de multiples patrouilles de la police hongroise. Quelque 800 millions d’euros ont été nécessaires pour ériger ce dispositif construit à la fin de l’été 2015, alors que des milliers d’exilés cherchaient à se réfugier en Europe, fuyant la guerre en Syrie ou la violence et la pauvreté dans leur pays.

    Franchir le « mur » ne garantit cependant pas de pouvoir continuer la route vers l’Union européenne. « Quand les policiers hongrois nous attrapent, avant de nous renvoyer en Serbie, ils confisquent ou détruisent nos téléphones », témoigne Arman. « Ils se montrent souvent violents, particulièrement quand ils découvrent que nous sommes afghans. » Des pratiques de refoulements (ou « pushback ») qui ont valu à la Hongrie une condamnation de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) en décembre 2020, mais qui n’étonnent plus Maria Marga, chargée des programmes de Collective Aid, une organisation qui soutient les exilés à Subotica. Présente depuis 2019, l’équipe sur place recueille très régulièrement des témoignages d’exilés refoulés par la police hongroise, souvent violemment, « et ce en dépit des lois internationales et du principe de non-refoulement », souligne la responsable associative.

    En attendant de passer la frontière, la plupart des exilés survivent dans des campements informels faits de tentes et d’abris de fortune dans des « jungles » au cœur de la forêt. Le Centre de réception, ouvert en 2015 par les autorités à l’entrée sud de la ville, qui héberge actuellement plus de 400 personnes pour une capacité de 220 places, reste sous-doté pour accueillir les exilés présents à la frontière, estimés à un millier. Rencontré à proximité du camp, Naïm, un adolescent de quatorze ans, semble un peu perdu. « Je suis là depuis trois jours, il n’y a pas de place dans le camp, alors je dors ici », indique Naïm en désignant la terre battue qui jouxte le centre. L’adolescent a quitté il y a six mois Deir Ez Zor, dans l’est de la Syrie, puis a transité par la Turquie, la Bulgarie avant d’atteindre le nord de la Serbie. Malgré ses quatorze ans, il passera la nuit dehors.

    Naïm n’est pas le seul à dormir à l’extérieur du camp. D’autres exilés squattent où ils peuvent en ville ou bien s’abritent dans la forêt située à une dizaine de kilomètres au nord de Subotica. Selon Maria Marga, « les expulsions de campements et de squats menées par la police serbe ont été constantes ces trois derniers mois ». Dans un récent rapport, le réseau d’associations Border Violence Monitoring Network (dont Collective Aid est membre) a recensé 27 opérations d’expulsions menées au cours du seul mois de juillet 2023, dont certaines ont été émaillées de violences de la part des forces de l’ordre, de destructions de tentes et de vols d’affaires appartenant à des exilés. « Ces expulsions accentuent la précarité des exilés, qui se retrouvent isolés et éprouvent des difficultés à se procurer nourriture et eau », déplore Maria Marga.
    Frontex en renfort

    Début août, les autorités serbes ont mobilisé plus de 800 policiers et gendarmes pour une vaste opération destinée à démanteler des réseaux de passeurs : treize personnes ont été arrêtées et des armes ont été saisies. Maria Marga souligne que la communication des autorités serbes n’évoque pas « les 300 personnes exilées qui ont aussi été arrêtées avant d’être envoyées par bus dans des camps, dont celui de Preševo, à 500 kilomètres, tout au sud de la Serbie ». L’objectif de ce type d’opérations, selon elle : éloigner ces personnes de la frontière avec la Hongrie. « Ces expulsions visent simplement à plonger les exilés dans un climat d’hostilité et d’insécurité », conclut la responsable associative.

    L’agence Frontex a recensé 145 600 franchissements irréguliers de frontières en 2022 dans la région des Balkans occidentaux, en augmentation de 136% par rapport à 2021, selon les données collectées par ses services. Pour les autorités européennes, la « route des Balkans » empruntées par de nombreux exilés venus du Proche et du Moyen-Orient est présentée comme une priorité. En octobre dernier, la Commission européenne a ainsi acté le renforcement du rôle de Frontex en Serbie, en Bosnie-Herzégovine, au Monténégro et en Albanie, et débloqué 39,2 millions d’euros destinés à « sécuriser » les frontières de ces pays via l’achat de systèmes de surveillance mobiles, de drones ou d’appareils biométriques.

    Une préoccupation déjà visible sur le terrain, comme en témoigne Maria Marga, qui constate « la présence depuis le début de l’année de policiers italiens, allemands ou néerlandais, tous avec leurs uniformes nationaux, mais portant un brassard Frontex ». Ce nouveau déploiement de l’agence, accusée par ailleurs d’avoir couvert les refoulements pratiqués par les garde-côtes grecs, inquiète la responsable associative. « À ce stade, les nouvelles missions des agents de Frontex sont peu claires : sont-ils ici pour soutenir les actions de la police serbe et patrouiller aux frontières ? Ou pour collecter des données ? »

    Alors que la nuit tombe sur Subotica, Arman et ses deux amis se mettent en route vers la Hongrie. Ce soir peut-être, le « game » le rapprochera un peu plus du Royaume-Uni, ou l’ancrera un peu plus longtemps en Serbie.

    https://www.courrierdesbalkans.fr/Exiles-a-la-frontiere-serbo-hongroise
    #Serbie #Hongrie #frontières #asile #migrations #réfugiés #game #the_game #route_des_Balkans #Balkans #murs #barrière_frontalière #forêt #campements #militarisation_des_frontières #Frontex

  • ★ Une visite aux amis… | Le blog de Floréal

    Il y a cinquante-cinq ans, un 20 août, les Soviétiques rendaient visite à leurs amis d’un pays frère. Douze ans auparavant, ils avaient fait la même chose en Hongrie, et onze ans plus tard en Afghanistan. Une sorte de coutume internationaliste…

    #URSS #Prague #1968 #Hongrie #1956 #Afghanistan #1979 #communismeautoritaire #dictature

    https://florealanar.wordpress.com/2023/08/20/une-visite-aux-amis

  • Memento Park de Budapest : sous l’œil des vestiges du socialisme -

    REGARD SUR L’EST

    https://regard-est.com/memento-park-de-budapest-sous-loeil-des-vestiges-du-socialisme

    Memento Park de Budapest : sous l’œil des vestiges du socialisme
    Assen Slim*Publié le17/07/2023Culture, Politique

    À Budapest, le Memento Park, ou Parc des statues (Szobor park), lieu de mémoire emblématique de la Hongrie contemporaine, permet une plongée dans l’atmosphère troublante dégagée par ces vestiges du socialisme qui invitent à la réflexion historique.

    #soviétisme #hongrie #mémoire

  • Migrations : l’Union européenne, droit dans le mur

    La Commission européenne affirme que l’UE ne finance pas de « murs » anti-migrants à ses #frontières_extérieures, malgré les demandes insistantes d’États de l’est de l’Europe. En réalité, cette « ligne rouge » de l’exécutif, qui a toujours été floue, s’efface de plus en plus.

    Le 14 juin dernier, le naufrage d’un bateau entraînait la noyade de centaines de personnes exilées. Quelques jours auparavant, le 8 juin, les États membres de l’Union européenne s’enorgueillissaient d’avoir trouvé un accord sur deux règlements essentiels du « Pacte européen pour l’asile et la migration », qui multipliera les procédures d’asile express dans des centres de détention aux frontières de l’Europe, faisant craindre aux ONG une nouvelle érosion du droit d’asile.

    Dans ce contexte délétère, un groupe d’une douzaine d’États membres, surtout d’Europe de l’Est, réclame que l’Union européenne reconnaisse leur rôle de « protecteurs » des frontières de l’Union en autorisant le financement européen de murs, #clôtures et #barbelés pour contenir le « flux migratoire ». Le premier ministre grec, Kyriákos Mitsotákis, avait même estimé que son pays était en première ligne face à « l’invasion de migrants ».

    Officiellement, la Commission européenne se refuse toujours à financer les multiples projets de clôtures anti-migrants qui s’érigent le long des frontières extérieures de l’UE. « Nous avons un principe bien établi : nous ne finançons pas de murs ni de barbelés. Et je pense que cela ne devrait pas changer », avait encore déclaré Ylva Johansson, la commissaire européenne aux affaires intérieures, le 31 janvier. Pourtant, la ligne rouge semble inexorablement s’effacer.

    Le 7 octobre 2021, les ministres de douze États, dont la #Grèce, la #Pologne, la #Hongrie, la #Bulgarie ou les #Pays_baltes, demandaient par écrit à la Commission que le financement de « #barrières_physiques » aux frontières de l’UE soit une « priorité », car cette « mesure de protection » serait un outil « efficace et légitime » dans l’intérêt de toute l’Union. Une demande qu’ils réitèrent depuis à toute occasion.

    Les États membres n’ont pas attendu un quelconque « feu vert » de la Commission pour ériger des clôtures. Les premières ont été construites par l’Espagne dans les années 1990, dans les enclaves de Ceuta et Melilla. Mais c’est en 2015, après l’exil de centaines de milliers de Syrien·nes fuyant la guerre civile, que les barrières se sont multipliées. Alors que l’Union européenne comptait 315 kilomètres de fil de fer et barbelés à ses frontières en 2014, elle en totalisait 2 048 l’an passé.

    Depuis 2021, ce groupe d’États revient sans cesse à la charge. Lors de son arrivée au sommet des dirigeants européens, le 9 février dernier, Victor Orbán (Hongrie) annonçait la couleur : « Les barrières protègent l’Europe. » Les conclusions de ce sommet, ambiguës, semblaient ouvrir une brèche dans la politique européenne de financement du contrôle aux frontières. Les États demandaient « à la Commission de mobiliser immédiatement des fonds pour aider les États membres à renforcer […] les infrastructures de protection des frontières ».

    Dans ses réponses écrites aux questions de Mediapart, la Commission ne mentionne plus aucune ligne rouge : « Les États membres ont une obligation de protéger les frontières extérieures. Ils sont les mieux placés pour définir comment le faire en pratique d’une manière qui […] respecte les droits fondamentaux. »

    Si l’on en croit le ministre de l’intérieur grec, Panagiótis Mitarákis, les dernières résistances de la Commission seraient en train de tomber. Le 24 février, il affirmait, au sujet du projet grec d’#extension et de renforcement de sa clôture avec la Turquie, le long de la rivière #Evros, que la Commission avait « accepté que certaines dépenses pour la construction de la barrière soient financées par l’Union européenne ».

    Pour Catherine Woollard, de l’ONG Ecre (Conseil européen pour les réfugiés et exilés), « c’est important que la Commission résiste à ces appels de financement des murs et clôtures, car il faut respecter le droit de demander l’asile qui implique un accès au territoire. Mais cette position risque de devenir symbolique si les barrières sont tout de même construites et qu’en plus se développent des barrières d’autres types, numériques et technologiques, surtout dans des États qui utilisent la force et des mesures illégales pour refouler les demandeurs d’asile ».

    D’une ligne rouge à une ligne floue

    Au sein de l’ONG Statewatch, Chris Jones estime que « cette “ligne rouge” de la Commission européenne, c’est du grand n’importe quoi ! Cela fait des années que l’Union européenne finance des dispositifs autour ou sur ces clôtures, des #drones, des #caméras, des #véhicules, des #officiers. Dire que l’UE ne finance pas de clôtures, c’est uniquement sémantique, quand des milliards d’euros sont dépensés pour fortifier les frontières ». Même diagnostic chez Mark Akkerman, chercheur néerlandais au Transnational Institute, pour qui la « #ligne_rouge de la Commission est plutôt une ligne floue ». Dans ses travaux, il avait déjà démontré qu’en 2010, l’UE avait financé l’achat de #caméras_de_vidéosurveillance à #Ceuta et la construction d’un #mirador à #Melilla.

    Lorsqu’il est disponible, le détail des dépenses relatives au contrôle des frontières montre que la politique de non-financement des « murs » est une ligne de crête, car si la Commission ne finance pas le béton ni les barbelés, elle finance bien des #dispositifs qui les accompagnent.

    En 2021, par exemple, la #Lituanie a reçu 14,9 millions d’euros de fonds d’aide d’urgence pour « renforcer » sa frontière extérieure avec la Biélorussie, peut-on lire dans un rapport de la Commission. Une frontière qui, selon le ministère de l’intérieur lituanien, contacté par Mediapart, est « désormais longée d’une clôture de 530 km et d’une barrière surmontée de fils barbelés sur 360 kilomètres ». Si la barrière a pesé 148 millions d’euros sur le #budget de l’État, le ministère de l’intérieur affirme que la rénovation de la route qui la longe et permet aux gardes-frontières de patrouiller a été financée à hauteur de « 10 millions d’euros par des fonds européens ».

    En Grèce, le détail des dépenses du gouvernement, dans le cadre du fonds européen de sécurité intérieur, de 2014 à 2020, est éclairant. Toujours le long de la rivière Evros, là où est érigée la barrière physique, la police grecque a pu bénéficier en 2016 d’un apport de 15 millions d’euros, dont 11,2 millions financés par le fonds européen pour la sécurité intérieure, afin de construire 10 #pylônes et d’y intégrer des #caméras_thermiques, des caméras de surveillance, des #radars et autres systèmes de communication.

    Cet apport financier fut complété la même année par 1,5 million d’euros pour l’achat d’#équipements permettant de détecter les battements de cœur dans les véhicules, coffres ou conteneurs.

    Mais l’enjeu, en Grèce, c’est avant tout la mer, là où des bateaux des gardes-côtes sont impliqués dans des cas de refoulements documentés. Dans son programme d’action national du fonds européen relatif à la gestion des frontières et des visas, écrit en 2021, le gouvernement grec envisage le renouvellement de sa flotte, dont une dizaine de bateaux de #patrouille côtière, équipés de #technologies de #surveillance dernier cri, pour environ 60 millions d’euros. Et malgré les refoulements, la Commission européenne octroie les fonds.

    Technologies et barrières font bon ménage

    Les États membres de l’UE qui font partie de l’espace Schengen ont pour mission de « protéger les frontières extérieures ». Le droit européen leur impose aussi de respecter le droit d’asile. « Les exigences du code Schengen contredisent bien souvent l’acquis européen en matière d’asile. Lorsqu’un grand nombre de personnes arrivent aux frontières de l’Union européenne et qu’il existe des pressions pour faire baisser ce nombre, il est presque impossible de le faire sans violer certaines règles relatives au droit d’asile », reconnaît Atanas Rusev, directeur du programme « sécurité » du Centre pour l’étude de la démocratie, basé en Bulgarie.

    La Bulgarie est au cœur de ces tiraillements européens. En 2022, la police a comptabilisé 164 000 passages dits « irréguliers » de sa frontière, contre 55 000 l’année précédente. Des demandeurs d’asile qui, pour la plupart, souhaitent se rendre dans d’autres pays européens.

    Les Pays-Bas ou l’Autriche ont fait pression pour que la #Bulgarie réduise ce nombre, agitant la menace d’un report de son intégration à l’espace Schengen. Dans le même temps, des ONG locales, comme le Helsinki Committee Center ou le Refugee Help Group, dénoncent la brutalité qui s’exerce sur les exilé·es et les refoulements massifs dont ils sont victimes. Le pays a construit une clôture de 234 kilomètres le long de sa frontière avec la Turquie.

    Dans son plan d’action, le gouvernement bulgare détaille son intention de dépenser l’argent européen du fonds relatif à la gestion des frontières, sur la période 2021-2027, pour renforcer son « système de surveillance intégré » ; une collecte de données en temps réel par des caméras thermiques, des #capteurs_de_mouvements, des systèmes de surveillance mobiles, des #hélicoptères.

    Philip Gounev est consultant dans le domaine de la gestion des frontières. Il fut surtout ministre adjoint des affaires intérieures en Bulgarie, chargé des fonds européens, mais aussi de l’érection de la barrière à la frontière turque. Il explique très clairement la complémentarité, à ses yeux, des différents dispositifs : « Notre barrière ne fait que ralentir les migrants de cinq minutes. Mais ces cinq minutes sont importantes. Grâce aux caméras et capteurs qui détectent des mouvements ou une brèche dans la barrière, l’intervention des gardes-frontières est rapide. »

    L’appétit pour les technologies et le numérique ne fait que croître, au point que des ONG, comme l’EDRi (European Digital Rights) dénoncent la construction par l’UE d’un « #mur_numérique ». Dans ce domaine, le programme de recherche européen #Horizon_Europe et, avant lui, #Horizon_2020, tracent les contours du futur numérisé des contrôles, par le financement de projets portés par l’industrie et des centres de #recherche, au caractère parfois dystopique.

    De 2017 à 2021, « #Roborder » a reçu une aide publique de 8 millions d’euros. L’idée est de déployer une armada de véhicules sans pilotes, sur la mer ou sur terre, ainsi que différents drones, tous munis de caméras et capteurs, et dont les informations seraient croisées et analysées pour donner une image précise des mouvements humains aux abords des frontières. Dans son programme d’action national d’utilisation du fonds européen pour la gestion des frontières, la Hongrie manifeste un intérêt appuyé pour « l’adaptation partielle des résultats » de Roborder via une série de projets pilotes à ses frontières.

    Les #projets_de_recherche dans le domaine des frontières sont nombreux. Citons « #Foldout », dont les 8 millions d’euros servent à développer des technologies de #détection de personnes, à travers des #feuillages épais « dans les zones les plus reculées de l’Union européenne ». « Le développement de technologies et de l’#intelligence_artificielle aux frontières de l’Europe est potentiellement plus puissant que des murs, décrypte Sarah Chandler, de l’EDRi. Notre inquiétude, c’est que ces technologies soient utilisées pour des #refoulements aux frontières. »

    D’autres projets, développés sous l’impulsion de #Frontex, utilisent les croisements de #données et l’intelligence artificielle pour analyser, voire prédire, les mouvements migratoires. « Le déploiement de nouvelles technologies de surveillance, avec la construction de barrières pour bloquer les routes migratoires, est intimement lié à des dangers accrus et provoque davantage de morts des personnes en mouvement », peut-on lire dans un rapport de Statewatch. Dans un contexte de droitisation de nombreux États membres de l’Union européenne, Philip Gounev pense de son côté que « le financement de barrières physiques par l’UE deviendra inévitable ».

    https://www.mediapart.fr/journal/international/170723/migrations-l-union-europeenne-droit-dans-le-mur
    #murs #barrières_frontalières #migrations #financement #UE #EU #Union_européenne #technologie #complexe_militaro-industriel

  • Libération de passeurs : la Commission européenne lance une procédure contre la Hongrie
    https://www.lemonde.fr/international/article/2023/07/14/liberation-de-passeurs-la-commission-europeenne-lance-une-procedure-contre-l

    Libération de passeurs : la Commission européenne lance une procédure contre la Hongrie
    Le Monde avec AFP
    Publié hier à 19h28, modifié hier à 21h13
    La Commission européenne a lancé, vendredi 14 juillet, une procédure d’infraction contre la Hongrie à propos d’un décret prévoyant la remise en liberté de centaines de passeurs de migrants en vue de leur expulsion. Le gouvernement du premier ministre, le nationaliste Viktor Orban, a décidé à la fin d’avril de relâcher 700 détenus condamnés pour trafic d’êtres humains, pour la plupart originaires des pays alentour.Le texte vise à permettre la libération anticipée de tout détenu étranger condamné pour trafic d’êtres humains, – crime passible d’une peine allant jusqu’à dix ans de prison –, à condition qu’il s’engage à quitter le territoire hongrois dans « les soixante-douze heures ». Il stipule aussi que le prisonnier peut aller poursuivre « sa détention » dans « son territoire de résidence habituelle ».
    Les autorités hongroises font valoir que les prisons sont confrontées à une hausse du nombre de détenus condamnés pour trafic d’êtres humains – ils représentent 13 % du total, soit 2 600 personnes, originaires de 73 pays. Le décret publié le 27 avril vise donc à limiter « le coût pour les contribuables hongrois ».
    Cette décision de la Hongrie a déclenché, entre autres, les protestations de l’Autriche voisine, qui l’a qualifiée par la voix de son ministre des affaires étrangères de « signal totalement erroné ». Alexander Schallenberg a convoqué l’ambassadeur hongrois à Vienne pour lui demander « des explications ». Les autorités autrichiennes craignent en effet que de nombreux passeurs libérés en profitent pour entrer en Autriche. Les contrôles ont été renforcés tout au long des quelque 400 kilomètres de frontière qui séparent les deux pays.Aucune disposition n’est prévue pour surveiller l’application de la peine de détention des passeurs hors de la Hongrie, note la Commission européenne. L’exécutif européen considère en outre que « de telles sanctions raccourcies appliquées à des gens condamnés pour trafic d’êtres humains ne sont ni efficaces ni dissuasives ».
    La Commission européenne a envoyé une lettre de mise en demeure à la Hongrie, qui a deux mois pour répondre à ses préoccupations. Une telle procédure peut conduire à la saisine de la justice européenne, et à d’éventuelles sanctions financières.Le ministre des affaires étrangères hongrois, Peter Szijjarto, a fustigé cette mesure. « Le modèle du trafic d’êtres humains fonctionne parce que Bruxelles met en œuvre des politiques favorables à l’immigration », a-t-il estimé.

    #Covid-19#migrant#migration#hongrie#autriche#immigration#UE#passeur#traficetrehumain#commissioneuropeenne#postcovid

  • Comment faire du #Vélo sur les voitures
    http://carfree.fr/index.php/2023/06/15/comment-faire-du-velo-sur-les-voitures

    D’abord la marche à pied sur les voitures, maintenant faire du vélo sur les voitures. Une cycliste de Budapest en #Hongrie est tellement en colère contre les voitures garées sur Lire la suite...

    #Alternatives_à_la_voiture #actions #cyclistes #relations_cyclistes-automobilistes #Solutions #stationnement

  • Kojot / Prédateurs : film hongrois fatigant
    https://tagrawlaineqqiqi.wordpress.com/2023/04/30/kojot-predateurs-film-hongrois-fatigant

    « Oh tiens, un film hongrois, je n’ai jamais vu de film hongrois, voyons à quoi ça peut ressembler » me dis-je en voyant passer Kojot, Coyote en hongrois mystérieusement traduit par Prédateurs en français. Je ne sais pas si je regarderai encore un film hongrois tant l’expérience a été épuisante. Pour l’histoire, c’est un jeune employé […]

    #Films #Cinéma #Hongrie
    https://0.gravatar.com/avatar/fae7880a13ff373ef7ab14b76ec88027?s=96&d=identicon&r=G
    https://tagrawlaineqqiqi.files.wordpress.com/2023/04/2319114.webp?w=683

  • Mass deportations from Croatia and Hungary: Organisations complain of human rights violations

    More than 130,000 people were deported from Hungary to neighbouring Serbia without an asylum application being registered. Now Croatia is returning refugees on a large scale to Bosnia and Herzegovina.

    Croatian police are currently carrying out mass deportations of refugees to Bosnia and Herzegovina. According to media reports on Monday (https://fena.ba/article/1525329/nastavljeno-organizirano-vracanje-migranata-iz-republike-hrvatske-u-centar-lipa), people from the Republic of Croatia are being taken by bus across the border and from there to the notorious Lipa men’s camp or the Borići reception centre. Both facilities are located in the border area near the town of Bihać.

    The Border Violence Monitoring Network (BVMN), which is active in the Balkans, had already pointed out the noticeable increase in deportations to Bosnia and Herzegovina last week (https://borderviolence.eu/reports/press-release-croatia-carries-out-mass-deportations-of-people-on-the-). According to the report, people are being intercepted by the police all over Croatia and sometimes taken away in unmarked vehicles. The people concerned were held for hours in prison-like basement rooms without access to food and water. There, the police issued them with deportation notices to Bosnia and Herzegovina.

    The refugees had to sign the documents even though they did not understand their content. Appeals against the procedure were not possible, the report says. This also violated international law, BVMN complains. The groups were then transferred to other detention centres. The deportees were even forced to pay for accommodation, food and transport to the border.

    The BVMN suspects that the methods described are the implementation of compensatory measures announced by the Croatian Minister of the Interior, Davor Božinović, after the country’s accession to Schengen at the beginning of this year. In this context, 742 police officers were to be withdrawn from other border crossings with Slovenia and Hungary and pick up refugees in mobile teams in the border area with Bosnia and Herzegovina, according to the announcement.

    By receiving the deported of refugees, the government in Bosnia and Herzegovina is also following EU Commission guidelines. The country has adopted implementing protocols for readmission agreements with 16 EU states, which Brussels considers „overall satisfactory“. However, accelerated readmission procedures with neighbouring countries must be „fully and effectively implemented“, according to an October report (https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2022-10/Bosnia%20and%20Herzegovina%20Report%202022.pdf). In 2021, the number of third-country nationals returned to Bosnia and Herzegovina under various readmission agreements amounted to 570, which is significantly lower than in previous years.

    For the implementation of EU requirements, Bosnia and Herzegovina cooperates with the Commission in a „Joint Readmission Committee“. In December, the country adopted a „Strategy on Migration and Asylum“ for the period 2021 to 2025 (https://balkaninsight.com/2022/12/09/bosnia-to-tighten-border-controls-in-line-with-eu-demands) and committed itself to following hundreds of new measures. In return, the country beckons the status of an EU accession candidate.

    Hungary is also deporting refugees en masse to neighbouring Serbia. According to information from „nd“, this now affects around 130,000 people who have not been given the opportunity to apply for asylum by the Serbian authorities in so-called fast-track procedures. The persons concerned have therefore not been entered in the Eurodac file in Hungary with their fingerprints and facial image. With such an entry, a country declares itself responsible for processing the asylum application.

    Bilateral readmissions without verification of a claim for international protection constitute a violation of the international principle of non-refoulement and EU law, the European Court of Justice had ruled. The EU border agency Frontex therefore stopped its activities on the Hungarian side of the border with Serbia two years ago. However, the agency subsequently launched a mission on the Serbian side.

    https://digit.site36.net/2023/04/04/mass-deportations-from-croatia-and-hungary-organisations-complain-of-h

    #refoulements #asile #migrations #réfugiés #Croatie #Hongrie #Balkans #route_des_Balkans #push-backs #Bosnie-Herzégovine #Bosnie

    • L’article original (en allemand):
      Massenabschiebungen aus EU-Balkanstaaten

      Betroffene und Organisationen beklagen Verletzungen der Menschenrechte

      Die kroatische Polizei führt derzeit massenhafte Abschiebungen von Geflüchteten nach Bosnien und Herzegowina durch. Laut Medienberichten vom Montag werden Menschen aus der Republik Kroatien mit Bussen über die Grenze und von dort in das berüchtigte Männerlager Lipa oder in das Aufnahmezentrum Borići gebracht. Beide Einrichtungen befinden sich im Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Bihać.

      Auf die auffällig stark gestiegenen Abschiebungen nach Bosnien und Herzegowina hatte das in Balkanstaaten tätige Netzwerk Border Violence Monitoring (BVMN) bereits vergangene Woche hingewiesen. Demnach werden in ganz Kroatien Menschen von der Polizei abgefangen und teilweise in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen weggebracht. Die Betroffenen seien stundenlang in gefängnisähnlichen Kellerräumen ohne Zugang zu Nahrung und Wasser festgehalten worden. Dort habe ihnen die Polizei einen Abschiebebescheid nach Bosnien und Herzegowina ausgestellt.

      Die Geflüchteten hätten die Dokumente unterschreiben müssen, obwohl sie deren Inhalt nicht verstanden. Rechtsmittel gegen das Verfahren seien nicht möglich gewesen, heißt es in dem Bericht. Damit werde auch internationales Recht verletzt. Anschließend seien die Gruppen zunächst in andere Hafteinrichtungen verlegt worden. Für die Unterkunft, Verpflegung und den Transport zur Grenze hätten die Abzuschiebenden sogar noch bezahlen sollen.

      Das BVMN vermutet hinter den beschriebenen Methoden die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, die der kroatische Innenminister Davor Božinović nach dem Schengen-Beitritt zu Beginn dieses Jahres angekündigt hatte. 742 Polizeibeamte sollten in diesem Zusammenhang von anderen Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn abgezogen und in mobilen Teams Geflüchtete im Grenzgebiet zu Bosnien und Herzegowina aufgreifen, so die Ankündigung.

      Auch die Regierung in Bosnien und Herzegowina befolgt mit der Erlaubnis, die Geflüchteten zurückzubringen, Vorgaben der EU-Kommission. Das Land hat für Rückübernahmeabkommen mit 16 EU-Staaten Durchführungsprotokolle verabschiedet, was Brüssel zwar als »insgesamt zufriedenstellend« bewertet. Jedoch müssten beschleunigte Rückübernahmeverfahren mit den Nachbarländern »vollständig und wirksam umgesetzt werden«, heißt es in einem Bericht vom Oktober. Die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die im Jahr 2021 im Rahmen verschiedener Rückübernahmeabkommen nach Bosnien und Herzegowina zurückgebracht wurden, belief sich demnach auf 570 und war damit deutlich niedriger als in den Vorjahren.

      Für die Umsetzung der EU-Forderungen arbeitet Bosnien und Herzegowina in einem »Gemischten Rückübernahmeausschuss« mit der Kommission zusammen. Im Dezember hat das Land für den Zeitraum 2021 bis 2025 eine »Strategie für Migration und Asyl« verabschiedet und sich zur Befolgung von Hunderten neuer Maßnahmen verpflichtet. Im Gegenzug winkt der Status eines EU-Beitrittskandidaten.

      Auch Ungarn schiebt Geflüchtete massenhaft ins Nachbarland Serbien ab. Nach Informationen des »nd« betrifft dies mittlerweile rund 130 000 Personen, denen die serbischen Behörden in sogenannten Schnellverfahren keine Möglichkeit für einen Asylantrag eingeräumt haben. Die Betroffenen sind deshalb auch nicht in Ungarn mit ihren Fingerabdrücken und Gesichtsbild in der Eurodac-Datei eingetragen worden. Mit einem solchen Eintrag erklärt sich ein Land für zuständig zur Bearbeitung des Asylantrages.

      Die bilateralen Rückübernahmen ohne Prüfung eines Anspruchs auf internationalen Schutz stellen einen Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung und EU-Recht dar, hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt. Die EU-Grenzagentur Frontex hat deshalb ihre Tätigkeit auf der ungarischen Seite der Grenze zu Serbien vor zwei Jahren eingestellt. Anschließend hat die Agentur jedoch eine Mission auf serbischer Seite gestartet.

      https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172220.migrationsabwehr-massenabschiebungen-aus-eu-balkanstaaten.html

    • Press Release: Croatia carries out mass deportations of people on the move to Bosnia and Herzegovina

      This week, the Croatian police began a new and alarming practice of interception, detention and deportation of people on the move to Bosnia and Herzegovina en masse, transporting them by buses to the border crossings, where they are handed over to Bosnian authorities.

      According to the testimonies of the victims of the expulsion, which were confirmed yesterday by the authorities of the Una-Sana Canton, the Croatian police intercept people on the move across the entire territory of the Republic of Croatia, after which they are often escorted to police stations in unmarked vehicles.

      BVMN expresses great concern about this new practice and calls on the Ministry of Interior of the Republic of Croatia to make an immediate clarification of the matter, and provide all rights guaranteed by law, including the right to international protection, access to appeals procedures, information regarding rights afforded by law, translation throughout proceedings and free legal assistance to all people on the move found in the territory of the Republic of Croatia.

      https://borderviolence.eu/reports/press-release-croatia-carries-out-mass-deportations-of-people-on-the-

  • 5 mars 1953 : la mort de Staline, pas du stalinisme
    https://journal.lutte-ouvriere.org/2023/03/08/5-mars-1953-la-mort-de-staline-pas-du-stalinisme_540011.html

    Il y a 70 ans mourait Staline. De Hitler à Franco, de Horthy à Salazar, Mussolini et tant d’autres, le 20e siècle abonda en dictateurs écrasant les peuples. Il faut pourtant faire une place à part à #Staline car il dirigea un régime se disant socialiste alors que sa dictature porta, plus qu’aucune autre, des coups terribles au mouvement ouvrier et à son avant-garde révolutionnaire, en #URSS et partout dans le monde.

    Sous Staline, ce fut « minuit dans le siècle » : la trahison des révolutions dans les autres pays, la liquidation du #Parti_bolchevique, la terreur à grande échelle comme moyen de gouverner. Comment cela a-t-il pu arriver quelques années à peine après la #révolution_d’Octobre qui, en instaurant la démocratie des soviets, voulait ouvrir la voie au socialisme mondial ?

    Le « socialisme dans un seul pays » ?

    Si le jeune État soviétique finit par triompher de 4 ans d’une guerre civile effroyable imposée par les Blancs et les armées impérialistes, le pays en sortit exsangue, son économie ravagée et sa population épuisée. Le reflux de la vague révolutionnaire en Europe laissait l’URSS isolée, handicapée par son immense arriération sociale héritée du #tsarisme. Pire : alors que les ouvriers les plus conscients, survivants de la guerre civile, étaient absorbés par les besoins du nouveau pouvoir, la classe ouvrière, déjà très minoritaire avant-guerre, n’était plus en mesure de diriger son État.

    Cela renforça une couche sociale spécialisée dans la gestion de l’État, une bureaucratie que la #classe_ouvrière n’avait plus la force de se soumettre. Lénine avait tenté d’enrayer ce phénomène qui prenait des proportions monstrueuses, mais la mort mit fin à ses efforts. Des dirigeants et militants bolcheviques, qui s’étaient regroupés autour de #Trotsky fin 1923, allaient mener ce combat contre la #dégénérescence de l’État ouvrier et du Parti communiste lui-même.

    Dans la lutte que certains dirigeants avaient engagée pour succéder à #Lénine, la fraction du Parti communiste que Staline représentait au sommet du pouvoir s’appuyait sur les bureaucrates contre les révolutionnaires. Et une foule de cadres petits et grands de l’appareil dirigeant finirent par se reconnaître dans la fraction stalinienne. Prônant le « socialisme dans un seul pays », une aberration pour tout marxiste, Staline levait un drapeau contre Trotsky, resté fidèle à la théorie de la #révolution_permanente, qui avait été au cœur de la politique de Lénine et des #bolcheviks. Il indiquait aussi aux bureaucrates et à la bourgeoisie mondiale qu’avec lui c’en serait fini de la révolution dans tous les pays.

    Sous Staline, les #camps_de_concentration se remplirent de millions de travailleurs forcés : des opposants, réels ou prétendus tels, mais surtout un nombre effroyable d’ouvriers et de kolkhoziens condamnés pour des peccadilles, voire sans raison.

    En même temps, le régime vantait sa Constitution de 1936 comme « la plus démocratique du monde ». Alors que la politique stalinienne avait permis à #Hitler d’accéder au pouvoir en ­Allemagne et qu’ensuite elle avait étranglé la révolution en Espagne, la propagande chantait Staline comme « le défenseur des travailleurs », « l’ami des peuples ». Les Partis de l’Internationale communiste, dont le parti français, applaudissaient aux procès de Moscou, présentant l’URSS comme le paradis des travailleurs.

    Terreur bureaucratique et ordre impérialiste

    La #Deuxième_Guerre_mondiale fut une tragédie pour l’URSS et son peuple. La bureaucratie n’aspirant qu’à profiter en paix de sa position privilégiée, Staline avait cru échapper à la guerre en faisant les yeux doux aux démocraties occidentales, puis à l’Allemagne nazie. Confiant dans son pacte avec Hitler, Staline avait laissé l’#Armée_rouge sans préparation, après avoir décimé ses officiers. L’armée allemande atteignit Moscou et Leningrad en quelques semaines. Finalement, l’URSS put résister à Hitler, et à l’incapacité de la #bureaucratie à assurer sa défense, grâce à l’héroïsme de sa population, au front comme à l’arrière. Elle le paya de 20 millions de morts et d’immenses destructions.

    #Churchill et #Roosevelt ayant associé Staline à leur repartage du monde, celui-ci se chargea de défendre l’ordre mondial, d’empêcher que les peuples se lancent à l’assaut du pouvoir comme en 1917-1923. Il le fit dans l’Europe de l’Est que son armée occupait, et dans les autres pays en mettant les Partis communistes au service de la bourgeoisie, au nom de la « reconstruction nationale ».

    Cela accompli, l’impérialisme n’avait plus autant besoin de Staline. La guerre froide s’engagea, marquée par la constitution de l’#OTAN, une alliance militaire occidentale dirigée contre l’URSS. Face à cette menace, Staline chercha à s’assurer la loyauté des « #pays_de_l’Est » en affermissant son contrôle militaro-­policier, et par une série de procès contre leurs dirigeants.

    En URSS, Staline, qui craignait que la population relève la tête, accentua la #répression. Il fit envoyer en camps un million de soldats, ex-prisonniers en Allemagne, qu’il accusa de s’être laissé capturer. Il fit déporter des peuples entiers, sous l’accusation d’avoir trahi. Puis, il lança une affaire aux relents antisémites, un prétendu « #complot_des_blouses_blanches », prélude à une nouvelle #purge des milieux dirigeants.

    Le #stalinisme après Staline

    Aucun membre du Bureau politique ne pouvait se croire à l’abri. Aussi le 28 février 1953, quand Staline eut une attaque, ses lieutenants le laissèrent agoniser, le temps d’organiser des obsèques grandioses, et surtout sa succession. #Béria, chef de la police politique, donc le plus dangereux des prétendants, fit l’unanimité à ses dépens : il fut arrêté, puis exécuté, avec ses adjoints. #Khrouchtchev, chef du parti, fut le plus habile. Devenu successeur en titre de Staline, il l’accusa en 1956, au 20e congrès du parti, sinon de toutes les tares du régime, en tout cas d’avoir fait exécuter de nombreux « bons staliniens », disait-il en s’adressant aux #bureaucrates.

    Ce que l’on qualifia de « #déstalinisation » n’était guère plus que la promesse faite aux bureaucrates qu’ils pourraient jouir de leurs privilèges sans plus craindre pour leur vie.

    Le régime souleva un peu le couvercle de la #censure, surtout littéraire, un « #dégel » qui permit à l’intelligentsia de voir en Khrouchtchev un libéral. Mais le régime n’avait, sur le fond, rien perdu de son caractère parasitaire, réactionnaire, policier et violemment antiouvrier.

    Il le prouva dès juin 1953, en lançant ses tanks contre les ouvriers de Berlin-Est en grève. Puis il réprima dans la foulée les soulèvements des ouvriers tchèques de ­Plzen, polonais de Poznan et, en octobre-décembre 1956, Khrouchtchev dut s’y reprendre à deux fois pour faire écraser par ses chars la révolution des #conseils_ouvriers de #Hongrie.

    #pacte_germano-soviétique #impérialisme #éphéméride #révolution_russe #marxisme #léninisme #trotskisme #trotskysme #goulag #démocraties_populaires

  • Europe’s Black Sites

    How refugees are being arbitrarily detained and tortured at secret facilities along EU borders before being illegally forced back across borders

    Despite government denials and technical arguments, the campaign of illegal pushbacks at Europe’s borders has been repeatedly shown by Lighthouse Reports and other investigative journalists to be real. And yet it continues regardless.

    The full extent of the human cost and the damage to the rule of law that this campaign inflicts is still being uncovered. Hundreds of witnesses have testified to the existence of “black sites” – clandestine detention centres – where refugees and migrants are denied the right to seek asylum and held prior to being forced back.

    Lighthouse Reports and partners can reveal that security forces along EU borders – specifically in Bulgaria, Hungary and Croatia – are using secret facilities to systematically detain people seeking refuge before illegally deporting them, in what has been denounced as a clear violation of international law.

    We have obtained visual evidence that refugees have been held in a derelict, cage-like structure in Bulgaria, sometimes for days at a time, held for hours in overcrowded and dangerously hot vans in Croatia, and held in containers and at an isolated petrol station in Hungary.

    Because they operate outside of formal detention or reception systems, they are excluded from independent scrutiny or public access.

    The existence of these sites has long been rumoured, there was no visual evidence or location data until now. During the last 11 months, we have gathered footage and collected testimonies from people who have been held in them.

    Our investigation demonstrates that these are not isolated sites, rather they are part of a system – some of which is funded by the EU and operated in plain sight of officers from Frontex, the EU border agency.

    METHODS

    In Bulgaria, we documented how asylum seekers who cross from Turkey are routinely locked in a small, cage-like structure next to a border police station in Sredets, a town around 40 kilometres from the Turkish border. They are held there for anything from several hours to up to three days. The structure resembles a disused dog kennel, with bars on one side. It has been described by asylum seekers as a “cage”. We visited the site on five separate days in the space of six weeks. Each time, we observed and recorded that people were detained.

    We gathered witness testimony from asylum seekers who had been held in the cage, who said they were denied food or water. One man can be heard in GoPro footage we captured saying his shoes had been confiscated by the police.

    During our visits to the site, we photographed Frontex branded cars parked within a few metres of the cage on three occasions. We obtained internal documents showing there are ten Frontex officers based in Sredets as part of Operation Terra, the agency’s largest land operation.

    In Hungary, we have gathered testimony indicating that refugees have been held overnight in shipping containers with no food or water, and sometimes attacked with pepper spray, before they are driven in prison buses and pushed back across the border to Serbia. We heard evidence from a medical charity (MSF) in Serbia that has documented numerous reports of people being detained in the container. We captured footage of a group being taken to a container by masked officers with batons.

    Also in Hungary, we captured photographs of asylum seekers being caught and escorted to a petrol station by civilian police officers holding batons, then forced to sit on the ground for hours, before being passed onto the official police and pushed back. We captured drone footage of routine illegal pushbacks from Hungary to Serbia.

    In Croatia, we found that people have been crowded into the back of police vans and left to bake in the sun before being pushed back to Bosnia. Video footage shows them crushed inside police vans with many other asylum seekers. In one video people are dripping with sweat from the heat. One Afghan woman told us she was held with more than 20 people, including small children, in a vehicle with capacity for eight.

    One Croatian border police officer who is active in the border region admitted that detaining people in stand-still vans in the heat could be happening, though according to him this would only occur in the event of vans getting flat tyres.
    STORYLINES

    The EU has expressed concern over illegal treatment of people crossing borders to claim asylum, but this has not stopped it from providing money to the border authorities responsible: Bulgaria has received €320m in recent years, Croatia €163m and Hungary €144m.

    By following the money trails we can link EU funding directly to the secret detention and pushbacks we have documented. The Bulgarian border forces used approximately €170,000 in EU funds to renovate Sredets police station, where the cage-like shed is located, in 2017. Two Hungarian border police prison buses, used to facilitate pushbacks, were acquired in 2017 with €1.8m from EU funds. The roads on which the Croatian vans drive the refugees to the border, apparently designed especially to facilitate pushbacks, were also financed by European taxpayers.

    On December 9, 2022 the EU Council was due to vote on accepting Croatia and Bulgaria into the Schengen area. The Commission has made clear its support for this to happen, lauding the two countries in a recent report for having “effective structures in place to guarantee access to international protection respecting the principle of non-refoulement”.

    The men and women we spoke to who have been held at black sites appeared to be traumatised by their experiences and felt that their rights had been breached. Most said they still planned to attempt to cross again, or had already succeeded in doing so, indicating that the brutal treatment does not constitute a deterrence.

    Experts told us the secret detention sites this reporting exposes are clearly illegal because they operate outside any official and legal framework and that the treatment of detainees amounts to torture. “It’s being done to punish, deter and intimidate and therefore it meets the widely recognised UN definition of torture,” said Liz Bates, lead doctor at Freedom from Torture.

    https://www.lighthousereports.nl/investigation/europes-black-sites

    #migrations #asile #réfugiés #détention_arbitraire #torture #push-backs #refoulements #black_sites #trous_noirs #frontières #Bulgarie #Hongrie #Croatie #Frontex #Sredets #Operation_Terra

  • 25,000 violent pushbacks at EU borders documented in the ‘Black Book’

    The Left in the European Parliament today launches the second edition of the “#Black_Book_of_Pushbacks”: over 3,000 pages mapping the systematic violence unfolding at Europe’s borders. The four volumes of the Black Book are a collection of more than one thousand testimonies of people on the move compiled by independent experts from the #Border_Violence_Monitoring_Network (#BVMN). It documents how almost 25,000 thousand people were beaten, kicked, humiliated and arbitrarily detained before being illegally pushed back, both at the EU’s external borders and from deep within the territory of its member states.

    Key data:

    - 1,635 testimonies impacting 24,990 persons
    - 4 volumes, consisting of more than 3,000 pages
    - 15 countries covered: Austria, Italy, Greece, Slovenia, Croatia, Poland, Hungary, Romania, Serbia, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Kosovo, Bulgaria, North Macedonia, Albania 

    https://left.eu/25000-violent-pushbacks-at-eu-borders-documented-in-the-black-book

    #Black_Book #refoulements #push-backs #frontières #migrations #réfugiés #asile #violence #frontières_extérieures #frontières_intérieures #rapport #statistiques #chiffres #Autriche #Italie #Slovénie #Grèce #Croatie #Pologne #Hongrie #Roumanie #Serbie #Bosnie-Herzégovine #Bosnie #Monténégro #Kosovo #Bulgarie #Macédoine_du_Nord #Albanie #frontière_sud-alpine #Balkans #route_des_Balkans

    –—

    voir aussi ce fil de discussion :
    https://seenthis.net/messages/892443

    • - 15 countries covered: Austria, Italy, Greece, Slovenia, Croatia, Poland, Hungary, Romania, Serbia, Bosnia and Herzegovina, Montenegro, Kosovo, Bulgaria, North Macedonia, Albania

      ce qui veut dire que si on inclut la France et ses 10aines de pushback à la frontière avec l’Italie (Montgenèvre en particulier) par semaine (jours !) on doit arriver à des chiffres nettement supérieurs...

      #Frontex

  • Hungary to Make Border Fence With Serbia Higher

    Hungarian authorities have announced that the country has decided to increase the height of its border fence along the border with Serbia as well as strengthen it.

    In a statement released today, October 31, the Hungarian government said that the move had been taken so that Europe does not have to restore internal border controls, SchengenVisaInfo.com reports.

    “Hungary is increasing the height of its border fence so that Europe does not have to bring back internal border controls. If Hungary did not protect its border, numerous European countries would have to reinstate checks on their borders, which would not only be an inconvenience when travelling but would also hurt the European economy,” State Secretary Bence Rétváripointed out in this regard.

    According to him, even though the fence on the Hungarian-Serbian border protects the security of the EU and Europeans, the EU has not reimbursed even two per cent of the 600 billion forints or €1.5 billion it cost to build it.

    He also added that Hungary was a net contributor to the EU, as it met all its payment obligations, while the EU “is using various procedures to block the funds due to Hungary”.

    On October 17, the EU expressed its concern over the significant increase in the number of illegal border crossings from Serbia to the bloc.

    In a meeting held in Luxembourg together with the Ministers of Foreign Affairs of the EU Member States, it was discussed about the inappropriate visa policy of Serbia, which allows the illegal entry of immigrants into the territory of the EU, as well as the measures possible to address this issue.

    According to data from the European Border and Coast Guard Agency (Frontex), the Western Balkan route remains the most active migration route in the EU.

    Frontex has revealed that around 19,160 detections were made on this route alone in September.

    As the Hungarian-Serbian border is already facing an increased flow of illegal migration, the Slovak authorities have sent a total of 40 police officers to Hungary to support border protection.

    In this regard, the Slovak Interior Ministry said that police officers were sent to the Dávod region of Hungary based on an agreement with the Hungarian police leadership.

    At the same time, the Ministry has emphasized that the policemen will perform their duty in joint patrols with the Hungarian policemen on the border with Serbia.

    In addition, Slovak police officers will also join their counterparts from the Czech Republic and Austria to help Hungary secure the EU’s external border.

    Moreover, the Slovak Republic has explained that it is not a proper solution to the problem of illegal migration if controls are placed at the internal borders of the Schengen area.

    https://www.schengenvisainfo.com/news/hungary-to-make-border-fence-with-serbia-higher

    #murs #Hongrie #Serbie #asile #migrations #réfugiés #frontières #barrières_frontalières #plus_haut #prix #coût

  • Barbed wire borders increase in Europe

    New barbed wire fences are being erected across Europe’s eastern borders. Many of these barriers are between the EU and Russia or Russian-friendly states like Belarus, following Russia’s invasion of Ukraine. But they also stop migrants and asylum seekers from entering the bloc.

    At the beginning of November, Polish soldiers began work at the country’s border with Kaliningrad, a Russian exclave on the Baltic Sea between Poland and Lithuania. They laid out long coils of razor war and plan to install cameras and border guards to patrol the area, reported the news agency Associated Press (AP) in a feature.

    The Cold War officially ended in 1989 when the Berlin wall came down and the former Soviet bloc countries gained independence from Russia. In reality, tensions between Russia and the West didn’t entirely go away and became much starker in the last few years, leading first to Putin’s annexation of Crimea and areas in eastern Ukraine’s Donbass region in 2014 and then in February this year to the invasion of Ukraine.
    ’The barbed wire curtain’

    “The Iron Curtain is gone, but the ’barbed wire curtain’ is now unfortunately becoming the reality for much of Europe,” Klaus Dodds, a professor of geopolitics at Royal Holloway and Bedford college, part of the University of London told AP.

    Professor Dodds added that the “optimism that we had in Europe after 1989 is very much now gone.”

    Finland too has announced that it will be strenghtening its 1,340 kilometer border with Russia. Just a month ago all of the country’s main political parties backed the building of a fence along part of the border. Baltic neighbor Norway, which also shares a border with Russia, has recently increased patrols of its oil fields and energy concerns in the region following fears of sabotage.

    In part these border strengthening exercises are fueled by fears of a potential Russian invasion, but after the experience with Russian satellite country Belarus, many European countries also fear that Russia and its allies might continue to try and use migrants as a “weapon” sending them across the borders in great enough numbers to destablize European countries both just in terms of having to provide reception for them but also politically as the fear of any kind of ’invasion’ causes political division and

    ’Hybrid threat’

    The barbed wire fences which are now being errected are not the first. Back in 2015 and 2016, countries like Hungary began installing checkpoints, fences and wire along its border to stop migrants crossing towards Western Europe. Since then other countries along the Balkan route have followed wholly or partially this trend, increasing border patrols and barriers in some places.

    The barriers might be more effective at stopping individual migrants crossing at a particular point, but they would not keep out an army of tanks if Russia actually decided to invade. But this fear of a “hybrid threat” is what has motivated countries like Finland to start fortifying, reports AP.

    Professor Dodds told AP that Russia has been “weaponizing migration for several years.” He said the same techniques of destabilization with Europe could also be seen in how Russia approached the Syrian conflict. “Russia bombed and harassed Syria’s population in 2015 in a deliberate attempt to create a humanitarian crisis,” explained Dodds.

    “I think one of the difficulties we sometimes have outside of Russia is in actually appreciating quite how cynical, quite how calculating, quite how deliberate some of this work is,” added Dodds.

    Crossing the barriers

    Life for the migrants kept out by the new barriers has been made more difficult in some cases. In Poland, Lithuania and Latvia, migrants who were found to have crossed from Belarus found it difficult to try and claim asylum because they were often refused entry or got stuck in a no-man’s land between the wires.

    Some migrants who were pushed back to Belarus say they have suffered abuse at the hands of Belarusian guards, reports AP.

    Some human rights activists in Poland held protests about the wall built on the border with Belarus. They told AP that they believe the wall “keeps out the weakest peole but not the most determined.”

    Anna Alboth, an activist from the Minority Rights Group in Poland, says she has seen migrants use ladders to scale the 5.5 meter wall or even tunnel under it.

    Trafficking victims?

    Alboth says the people she has encountered in the forests of eastern Poland who did make it past the barrier have found things very difficult. She said she believed that one group of women from Sudan “appeared to be human trafficking victims.” She also reports having met medical students from Russia who said they wanted to leave Russia because it was “falling apart and we want to live in a normal country.”

    Although the barriers might not stop all migrants, for governments they do work at “conveying a strong message to Minsk [the capital of Belarus] and Moscow [the capital of the Russian Federation] that Poland takes the security and integrity of its borders extremly seriously,” said a Polish government official, Stanislaw Zaryn to AP.

    “I believe that Russia will think twice before pursuing the weaponization of migration again.”

    Barriers push migrants down more dangerous routes

    For Professor Dodds on the other hand, the walls and barriers simply cause migrants to take even more dangerous routes, or pay more to smugglers. This in turn increases crime and instability across society.

    On the western edge of Europe in Calais for instance, fences several meters high around the ferry, lorry and train terminals abound. There are frequent police and drone patrols all along the northern French coast. And yet in the last few years, the number of migrants crossing the Channel in small boats has continued to increase.

    From a sociological position, thinks Dodds, “building such walls and fences sucks empathy and compassion from our societies,” and appears not to solve the problem that they were constructed to solve.

    http://www.infomigrants.net/en/post/44817/barbed-wire-borders-increase-in-europe

    #barrières_frontalières #murs #Europe #migrations #asile #réfugiés #frontières #Biélorussie #Kaliningrad #Pologne #Russie #militarisation_des_frontières #Hongrie #hybrid_threat #menace_hybride

  • At the heart of Fortress Europe: A new study about Austria’s role in border externalization policies in the Balkans

    On the 28th of September 2020, Ayoub N. and six of his friends were chain pushed back from Austria to Slovenia, Croatia, and eventually back to Bosnia and Herzegovina (BiH), from where Ayoub had begun his journey to Austria a few weeks earlier. Ayoub, like many others, had been stuck for years in between the EU member states, in the Balkans, and this was just another attempt to reach the Schengen Zone. He continued trying even after this push-back. In July 2022, Ayoub was still stuck inside the Balkan Circuit (Stojić Mitrović and Vilenica 2019), a region of transit with many loops, within which movement is circular, going forward and backwards because of border violence.

    Exactly one year after Ayoub and his group of friends experienced the chain push-back, Austrian Interior Minister, Karl Nehammer, finished his trip to Kosovo, Albania, and Montenegro meant to coordinate joint frameworks for fighting what he calls illegal migration, terrorism, and organized crime. During the trip, he announced that a “Return Conference” would take place a few months later in Vienna. The gathering in February 2022 brought together high-ranking officials from more than 22 countries, including representatives of EU agencies and think tanks. The main focus of the event was supporting Western Balkan[1] states with effective deportation practices through the newly established “Joint Coordination Platform against irregular migration.” BiH was mentioned as one of the platform’s main partners, and during the press conference organized after the event BiH Security Minister Selmo Cikotić stated that “With the support of the EU and some proactive partners, like Austria, we could move from a crisis situation to migration management.”

    It is not known to the public how the “return mechanisms” discussed would materialize and on what legal grounds the return of people would take place. In 2021, a parliamentary request for information focused specifically on Austria’s plans to return people to the Western Balkans, while another asked details about the role of BiH. In response to the queries, the interior minister emphasized that Austria is “only” providing good practice, expertise, and training, while partner countries can state their specific needs and are, in the end, responsible for ensuring that the human rights of those concerned will be upheld. This is a common rhetorical practice in the context of EU border externalization policies, with EU countries only providing knowledge and equipment, while “accession” countries in the Balkans have to fulfil the dark side of Europeanization.

    Austria took over a key role in building up a network of multilateral stakeholders that enables the fortification of Europe on diplomatic and informal levels, while states and locations near and far from Central Europe face the consequences of these policies; BiH is one example.

    Lobbying for Externalization

    In July 1998, Austria took over the EU presidency. As its first intervention on the issue of EU-migration policy, it introduced the Strategy Document on Immigration and Asylum Policies, which was sent to the European Council for further discussion. In this document, Austria advocated for a unified approach to migration in the Schengen area, which at that moment comprised 15 countries. It proposed the “Europeanization of migration policy,” while describing the existing approach and structures dealing with migration as “relatively clumsy.” The document called for more cooperation with “third states” in exchange for economic and other benefits. The Strategy envisaged that “Fortress Europe” should be replaced by the “concentric circles of the migration policy,” which included EU neighboring countries. Further, the neighboring partners “should be gradually linked into a similar system” that would eventually be similar to the “first circle,” meaning the EU member states. As for “transit countries,” the main approach would be to “eliminate push factors” in them. The Strategy called for the “tightening of the pre-accession strategy… as far as migration policies are concerned.” In addition, it stressed the need for agreements with third countries that would allow the return of people whose asylum applications were rejected, as well as the introduction of policies that would deter migration in general. The paper also argued that the Geneva Convention was outdated and that individual rights should be replaced with “political offers” of EU membership, or other types of cooperation.

    By the end of the year, this proposal had been amended twice, but in the end it was rejected. A number of non-governmental organizations, including the International Federation for Human Rights, condemned the document on account of its harsh language and the restrictive measures proposed. Even though it was never adopted, the document remains a guideline, and some of its measures were put in place, especially in Austria. Along with several Balkan neighboring countries, Austria became more involved in security-related questions in the region, establishing various organizations and groups that are visibly active in the field, including the Salzburg Forum as one key intergovernmental group. Since the early 1990s, the forum functioned as a lobbying group, not only within the framework of the EU and on a regional level between its partners, but also on an often invisible level that reaches far beyond the EU. Austria played a key role in establishing the forum and is also one of its leading members. While the forum did not always achieve its strategic goals (Müller 2016, 28), it became a testing ground for fueling anti-Muslim and anti-migrant sentiments in Europe, and spearheaded plans for the dark future of EU border externalization policies. The multilateral cooperation within the Forum was based on debate, dialogue, exchange of ideas, and strategic planning; the establishment of its operative tool, the Joint Coordination Platform, is another step in cementing the externalization of border management to the Balkans.

    Coordinating “Migration Management”

    The Joint Coordination Platform (JCP) is a network that coordinates political and strategic intervention outside the Schengen Area, monitoring and controlling the EU’s external borders, as well as actions in third countries. Although it was already in the planning for several years, the JCP was inaugurated in Vienna after the Return Conference in February 2022. The JCP office is led by former Frontex Vice-President Berndt Körner and by lawyer Bohumil Hnidek,[2] and will provide a hinge function for Frontex operations in the Balkans (Monroy 2022). As the Frontex agency is not allowed to organize deportations to third countries, in the future it may support deportations from different EU countries to the Balkans, while the JCP would coordinate and monitor the rest of the “local” operations. In September 2022, the first deportations from Bosnia to Morocco with the support of the JCP already took place.

    The investigative journalist Matthias Monroy further links the Vienna-based think tank ICMPD, led by former Austrian Vice-Chancellor Michael Spindelegger (ÖVP), to the operational implementation of regional return mechanisms to the Balkans. As early as 2020, the JCP started training police officers from BiH for conducting deportations. The training of 50 “return specialists” was recently described by Austrian Interior Minister Karner: “We help with training, impart standards, but that doesn’t change the responsibility that remains in the respective countries. It is about observing all international standards.”

    To understand ICMPD’s practices on the ground, it is worth reviewing the project descriptions of its Western Balkans and Turkey office in recent years. The long-standing partner of the Salzburg Forum implements migration management, border management, and capacity building in the Balkans, for example by providing the border police in Kosovo[3] with technical and biometric equipment to register people on the move; and supporting the border police in Albania[4] with equipment for land border surveillance and maritime border surveillance and control. Capacity building in Albania means in particular providing patrol boats and surveillance vehicles. The regional capacity building projects further cover information campaigns for people in Afghanistan, Iraq, and people on the move in the Western Balkans.[5] Labelled as protection and support for migrants, ICMPD invests in the enhancement of migrant information systems[6] for authorities in BiH to implement entry control, registration, and data collection mechanisms. The “electronic biometric residence permit cards,” which should be made available through such projects, point not only to the on-ground preparation but also to the implementation of what investigative journalists call “extra-European Dublin.” This includes for example “Balkandac,” a fingerprint database in the Balkans that would allow countries to deport third-country nationals to countries with readmission agreements before entering the EU Schengen area.

    It is important to highlight that ICMPD has entered the Joint Coordination Platform with years of experience in implementing EU border externalization projects in Africa and the Middle East (Naceur 2021).

    Another active regional partner of the Joint Coordination Platform is Hilfswerk International. Next to the 1 million Euro in Austrian Development Aid that was used as an emergency relief fund through IOM in BiH in 2021, the Upper Austrian Federal Government donated 100,000 Euro to support the construction of a water system in the Lipa camp.[7] The project was implemented by Hilfswerk International, which has been working in the Balkans and especially in BiH as a humanitarian aid organization since 1996. While the organization covers a broad range of services in BiH, it recently joined the niche of network and capacity building in the field of “migration management” in BiH, Serbia, North Macedonia, and Montenegro.

    Hilfswerk International has joined the field of migration management in Bosnia and Herzegovina as a player that can offer extensive experience on the ground. Considering the top-down and dysfunctional approach implemented by IOM in the region, Hilfswerk International is an organization that is closely linked to Austria-based actors and accessible for unbureaucratic and, according to its managing director, pragmatic solutions. As Regional Director Jašarević stated in an interview about their most recent project:

    … we all know, and it is not a secret, that the EU does not want migrants on their territory. And what now? Should we leave them here to suffer or to disappear? It’s not possible.

    They [the JCP] can use our infrastructure here if needed, but they also organize some events themselves. They are connecting donors and infrastructure. They know what is going on at a much deeper level than we do. And we are happy to contribute. They are working very hard as far as I know. Very few people and very big plans, but very capable people. I think it will be more visible this year. But it has only just started.[8]

    Balkan Route: better coordination with Austrian aid

    Even at the end of the 1990s, Austria’s political landscape paved the way for defining the Western Balkans as a strategic buffer zone for Europe’s increasingly restrictive migration and asylum policies. What has been drafted as a strategy to contain migration in “concentric circles” has since developed into the full-scale implementation of land and sea border zones that legitimate legislation, control, tracking, management of, and violence against people moving in circuits while trying to reach the EU Schengen zone.

    Our study can be used as a tool to further investigate Austrian-based and Austrian-initiated organizations, security corporations, and individual actors that are heavily involved in violent EU border externalization from Vienna to Sarajevo and beyond.

    The full study can be accessed here.

    References:

    Müller, Patrick. 2016. “Europeanization and regional cooperation initiatives: Austria’s participation in the Salzburg Forum and in Central European Defence Cooperation.” Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 45, no. 2: 24-34.

    Stojić Mitrović, Marta, and Ana Vilenica. 2019. “Enforcing
    and disrupting circular movement in an EU
    Borderscape: housingscaping in Serbia.” Citizenship Studies 23, no. 6: 540-55.

    Stojić Mitrović, Marta, Nidzara Ahmetašević, Barbara Beznec, and Andrej Kurnik. 2020. The Dark Sides of Europeanisation: Serbia, Bosnia and Herzegovina, and the European Border Regime. Belgrade: Rosa-Luxemburg Stiftung Southeast Europe; and Ljubljana: Inštitut Časopis za kritiko znanosti. https://rosalux.rs/wp-content/uploads/2022/04/169_the-dark-side-of-europeanisation-_vladan_jeremic_and_wenke_christoph_rls.

    [1] The authors only use the term Western Balkans in relation to the process of EU border externalization and accession plans of Albania, BiH, Kosovo, Montenegro, North Macedonia, and Serbia. See Stojić Mitrović et al. 2020, 20-22.

    [2] Bohumil Hnidek is a lawyer and the former Director for International Cooperation and EU Affairs to the Ministry of interior of the Czech Republic.

    [3] MIK: Manage increased influx of migrants in Kosovo, April, March 2021 (Fact Sheet ICMPD, 4).

    [4] EU4SAVEALB: EU Support for the Effective Management of Green and Blue Borders in Albania, February 2019-April 2022 (Fact Sheet ICMPD, 7-8).

    [5] IKAM: Information and capacity building on asylum, legal and irregular migration in Afghanistan, Iraq and the Western Balkans, March 2021-March 2022 (ICMPD Fact Sheet, 9).

    [6] MiS BiH: Enhancement of Migration Information System for Strengthening Migration, Asylum and Border Management in Bosnia and Herzegovina, November 2021-March 2023 (ICMPD Fact Sheet, 9-10).

    [7] In mid-June 2022, people living in Lipa reached out to local volunteers in BiH to inform them that for a week they did not have running water. At that moment, the temperatures were over 40 degrees. Even though less than 400 people were in the camp (capacity is 1,500), people were crammed in containers (six in each) with one small fan, and were receiving a gallon of water per person a day. Every day, one cistern was used. According to the testimony, there was no water in the bathrooms and toilets, either. After the information was published on social media, people in the camp told local volunteers that the employees in the camp threatened some of the residents, warning them that they cannot talk about the camp and saying that if they did not like the place they could leave.

    [8] Interview Suzana Jašarević online, 15 March 2022.

    https://lefteast.org/fortress-europe-austria-border-externalization

    #Autriche #externalisation #asile #migrations #réfugiés #frontières #contrôles_frontaliers #Balkans #route_des_Balkans #push-backs #refoulements #refoulements_en_chaîne #Slovénie #Croatie #migrerrance #violence #Balkan_Circuit #Return_Conference #Joint_Coordination_Platform_against_irregular_migration #renvois #expulsions #Joint_Coordination_Platform (#JCP) #Frontex #ICMPD #Michael_Spindelegger #return_specialists #spécialistes_du_retour #Salzburg_Forum #Kosovo #militarisation_des_frontières #complexe_militaro-industriel #Albanie #surveillance #surveillance_des_frontières #biométrie #Balkandac #empreintes_digitales #réadmission #Hilfswerk_International #Lipa #Bosnie #Bosnie_et_Herzégovine #Serbie #Macédoine_du_Nord #Monténégro

    • At the Heart of Fortress Europe

      The study provides a broad mapping of Austrian-based multilateral cooperation, actors, and or­ganisations that are heavily involved in EU border externalisation policies far beyond Austrian borders – and therefore in the violent and sometimes lethal approach to people on the move.

      Since the ‘long summer of migration’ in 2015 and the sealing of the Balkan Route in 2016, people on the move are trying to make their way to the European Schengen area via Bosnia-Herzegovina. According to Frontex, the Western Balkans has become one of the main migrant routes to Europe. The actors examined here are therefore of particular importance.

      https://www.transform-network.net/publications/issue/at-the-heart-of-fortress-europe

      #rapport

    • Balkans : la #Serbie, la #Hongrie et l’Autriche s’unissent contre l’immigration illégale

      La Serbie a accepté mercredi, en concertation avec la Hongrie et l’Autriche, de déployer des forces de police supplémentaires à sa frontière Sud avec la Macédoine du Nord, afin de lutter contre l’immigration illégale. L’Autriche va envoyer 100 policiers en renfort dans cette zone.

      La Serbie est parvenue à un accord avec la Hongrie et l’Autriche, mercredi 16 novembre, sur le déploiement de patrouilles de police conjointes le long de sa frontière Sud.

      « Nous avons convenu d’engager plus de police (...) à la frontière avec la Macédoine du Nord », a déclaré le président serbe Aleksandar Vucic, lors d’une conférence de presse organisée après la signature de l’accord avec les Premiers ministres hongrois et autrichien, Viktor Orban et Karl Nehammer.

      L’accord vise à freiner en amont les arrivées dans l’Union européenne (UE), la Serbie étant utilisée comme un pays de transit par les migrants. La route des Balkans occidentaux, via la Turquie, la Bulgarie, la Macédoine du Nord et la Serbie, reste la principale porte d’entrée dans l’UE pour les migrants. Près de 130 000 entrées irrégulières dans l’UE à partir de la route des Balkans occidentaux ont été enregistrées sur les dix premiers mois de l’année 2022, soit le nombre le plus fort depuis le pic de la crise migratoire de 2015, selon Frontex.
      « La migration illégale ne devrait pas être gérée, elle devrait être stoppée »

      Karl Nehammer a annoncé que son pays allait déployer 100 officiers de police pour aider son voisin serbe à patrouiller la frontière avec la Macédoine du Nord. Ces patrouilles seront secondées par des moyens techniques tels que « des caméras à vision thermique, des drones et des véhicules », a précisé le Premier ministre autrichien. Le même genre de matériel est déjà utilisé à la frontière serbo-hongroise où, depuis 2017, une clôture s’étend sur 160 km.

      Viktor Orban a, de son côté, affirmé que, depuis le début de l’année 2022, la Hongrie avait empêché 250 000 franchissements illégaux de frontières, dont beaucoup organisés par des passeurs armés. « La migration illégale ne devrait pas être gérée, elle devrait être stoppée », a-t-il ajouté, décrivant la situation à la frontière avec la Serbie comme « difficile ».

      Conséquence du mur érigé entre la Serbie et la Hongrie : les migrants se tournent vers les passeurs, seuls espoirs pour les aider à franchir. Résultat, dans la zone, leur mainmise s’exerce partout, dans les camps informels comme à l’intérieur des centres officiels, comme a pu le constater InfoMigrants sur place en octobre.
      En finir avec le « tourisme de l’asile »

      Toujours mercredi, Aleksandar Vucic a déclaré que son pays imposait désormais des visas aux ressortissants de la Tunisie et du Burundi, une mesure déjà annoncée en octobre mais qui entre ces jours-ci en vigueur.

      L’UE et la Suisse avaient fait pression pendant plusieurs semaines sur la Serbie afin qu’elle modifie sa politique des visas. Ces pays avaient reproché à la Serbie de servir de porte d’entrée vers l’UE à des migrants turcs, indiens, tunisiens, cubains et burundais, dispensés de visas jusque là pour venir dans le pays. C’est maintenant chose faite.

      Le président de la Serbie, du pays candidat à l’UE depuis 2012, avait promis que Belgrade alignerait sa politique des visas sur celle de Bruxelles « d’ici la fin de l’année » en commençant par la révocation des dispenses accordées aux Tunisiens, Burundais et Indiens. « Bientôt, deux autres pays seront soumis à cette même mesure car nous devrons avoir le même régime de visas que l’UE », a-t-il prévenu, sans préciser de quels pays il s’agissait.

      « Je suis reconnaissant envers le président de la Serbie pour tout ce qu’il fait pour en finir avec le ’tourisme de l’asile’ », a réagi, mercredi, Karl Nehammer.

      Ensemble, les Tunisiens, les Burundais, les Indiens, les Cubains et les Turcs représentent seulement 20% des migrants passés par la route des Balkans occidentaux depuis janvier 2022. La grande majorité des personnes qui transitent par la Serbie ne sont donc pas des exilés exemptés de visas. La plupart sont originaires d’Afghanistan et de Syrie.

      http://www.infomigrants.net/fr/post/44816/balkans--la-serbie-la-hongrie-et-lautriche-sunissent-contre-limmigrati

  • The citizen

    Wilson, a black man in his late fifties, has been living as a refugee in Hungary for years. He works as a security guard in #Budapest and his main desire is to acquire Hungarian citizenship, but he keeps failing the exams that are required for his application. In preparing for the next exam, he is helped by Mari, a Hungarian woman of roughly the same age who is a history teacher. Unexpectedly the teacher and her pupil start to develop deep affection towards each other.

    https://www.imdb.com/title/tt4524678

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