#iat

Anschlag in Magdeburg : Attentäter Taleb A. fiel den Behörden in 110 Fällen auf
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/magdeburg-attentaeter-fiel-den-behoerden-in-110-faellen-auf-li.2289

L’attentat de Magebourg par le psychiatre Taleb C. expose l’incompétence des administrations censées protéger les citoyens.

16.1.2024 - Warum hielten die Behörden den Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb A. von Magdeburg nicht auf? Hinweise auf den Mann aus Saudi-Arabien gab es zuhauf, wie neueste Berichte jetzt zeigen.

Knapp vier Wochen nach der Todesfahrt von Magdeburg wird immer klarer, wie kontinuierlich die zuständigen Stellen über Jahre mit dem späteren Attentäter Taleb A. befasst waren. Auf 16 klein bedruckten Seiten listet eine Chronologie (Stand: 13.01.2025, 18:00 Uhr) insgesamt 110 Vorfälle auf.

Der Bericht stammt vom Bundesinnenministerium und beruht auf Daten, die Bundesbehörden und -länder dem Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt hatten. Die akribische Feinarbeit ist ausdrücklich eingestuft als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ und liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vor. Der Spiegel berichtete zuerst in seiner Online-Ausgabe darüber.

Der Bericht zeigt, dass die Zahl der mitgeteilten Behörden-Vorgänge rund um Taleb A. vor dessen Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Von 80 Vorfällen war nach der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags Ende Dezember die Rede. Jetzt sind es 30 mehr. Aufklärung erwarteten die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Behördenspitzen. Sie waren am Donnerstagmittag erneut in das Gremium gekommen.

Saudi-Arabien warnte schon 2023 vor dem Magdeburg-Attentäter

Das in Tabellenform erstellte Ministeriumspapier zeigt etwa, dass Saudi-Arabiens Behörden am 27. November 2023 das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anschrieben. Die Saudis meldeten ein Posting von Taleb A. auf seinem X-Account. „Something big will happen in Germany“, schrieb der spätere Attentäter - etwas Großes werde in Deutschland passieren. Die deutschen Behörden - an Postings solcher Art gewöhnt - bewerteten Taleb A.s Nachricht als „unspezifischen Gefährdungssachverhalt mangels konkreter Hinweise“ und baten um konkrete Anhaltspunkte, so solche vorliegen sollten.

Taleb A.s Tat vom Dezember vergangenen Jahres forderte sechs Tote und rund 300 Verletzte. In Magdeburg hat sie tiefe Wunden hinterlassen. Auch dort stehen die Ereignisse vom 20. Dezember 2024 im Fokus der Öffentlichkeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu Besuch. Bei seinem Besuch wollte das Staatsoberhaupt unter anderem einen Kranz niederlegen und mit Hilfs- und Einsatzkräften sprechen.

Der Bericht des Bundesinnenministeriums zeigt auch, wie es mit dem „unspezifischen Gefährdungssachverhalt“ um Taleb A. weiterging. Zwei Monate vor dem grausamen Anschlag des Psychiaters erhielten Deutschlands Verfassungsschützer wieder Post von den Saudis - so steht es in den lachsfarbenen Kästchen der Chronologie. Diesmal beließen sie es bei einem Erinnerungsschreiben, ausdrücklich erinnerten sie an ihre Mitteilung vom 27. November 2023. Der Bericht merkt an: „Keine neuen Inhalte, lediglich Verweis auf Bezugsschreiben und Bitte um Zusendung von Informationen zu ergriffenen Maßnahmen“.

„Das Schreiben wurde im BND bearbeitet“

Im nächsten Kästchen der chronologischen Tabelle steht, was dann geschah. Es ist der vorletzte Eintrag. Seine Farbe: gelb. Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.

Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait. Mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren liefen in den Jahren vor dem Anschlag gegen ihn in Deutschland, die meistens eingestellt wurden.

Der Täter passe in kein gängiges Raster, hatte Faeser nach der Sitzung am Tag vor Silvester festgestellt. Expertinnen und Experten für Saudi-Arabien und Migration haben die Hintergründe analysiert. So rührt bei Taleb A. der Hass auf Deutschland vom Hass auf sein Heimatland her. Beschrieben wird er als Anhänger von Verschwörungsbehauptungen über eine „Islamisierung“ der Bundesrepublik, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betrieben habe.

Aufklärung steht noch ganz am Anfang

Mit zuständig für die Kontrolle der Innenbehörden ist über Jahre schon unter anderem Konstantin von Notz. Nun sagt der Grünen-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: „Die Aufklärung des schlimmen Anschlags von Magdeburg steht noch ganz am Anfang.“ Erneut träten offen „sicherheitspolitische Defizite“ zutage. Die Aufklärung in dem Fall sei auch deshalb wichtig, um diese schnellstmöglich abzustellen.

„Nach Vorlage der Chronologie haben wir eher mehr als weniger Fragen“, sagt von Notz. Dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den auf Landesebene stellenden Fragen beschäftigen werde, begrüßte der Politiker. Auch vom Bund forderte der Grünen-Vertreter Aufklärung etwa zur Frage, welche Mängel am Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes bestanden und warum das Konzept nicht voll umgesetzt worden sei. „Genauso muss aber das Zusammenspiel der zahlreichen beteiligten Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene aufgeklärt werden. Dies gilt auch und gerade für die Rolle der Nachrichtendienste.“

Zentrale Frage für von Notz: „Warum die Gefährlichkeit des Täters nach heutigem Stand nicht erkannt wurde – trotz zahlreicher Hinweise“. Die nahende Bundestagswahl, so mahnt der Abgeordnete der rot-grünen Minderheitsregierung keine sechs Wochen vor der Neuwahl, dürfte nicht dazu führen, dass die zahlreichen bisher unbeantworteten Fragen aufgeschoben oder nicht mehr beantwortet würden. Bekannt seien die Defizite „teils seit Jahren“.

#Allemagne #Magebourg #attentat #terrorisme #iatrocratie

Corona-Impfschäden : Wurden Opfer mit Verjährung ausgetrickst ?
▻https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-impfschaeden-wurden-opfer-mit-verjaehrung-ausgetrickst-li.22

Oui, on s’est fait avoir. Depuis Janhier 2025 il y a précription pour les dommages causés par les vaccins anti-covid. Peu de temps avant, l’Institut Paul Ehrlich a mis sur son site web une liste de près d’un million d’effets secondaires liés à la vaccination . Impossible alors de l’utiliser pour réclamer dommages et intérêts. Honi soit qui mal y pense.

16.1.2025 von Christian Schwager - Für viele Impfgeschädigte endet die Verjährungsfrist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.

Müssen Corona-Schutzimpfungen mit dem Vakzin von Biontech-Pfizer gestoppt werden? Jessica Tatti meint, sie müssen. Die Bundestagsabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezieht sich auf Studien, denen zufolge in Chargen die Grenzwerte für DNA-Fragmente deutlich überschritten wurden. „Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden“, sagt Tatti.

Es geht um Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in Körperzellen von Geimpften eindringt. Es geht um mögliche Nebenwirkung von Corona-Schutzimpfungen. Tatti verweist unter anderem auf die Studie eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei weitem übersteige. Tatti verweist außerdem darauf, dass für die Zulassungsstudien und für die Massenproduktion jeweils unterschiedliche Verfahren angewandt worden seien: ersteres ohne, letzteres mit fraglicher Plasmid-DNA.

Im September 2023 hatte Phillip Buckhaults, Genetik-Experte der University of South Carolina, vor dem Senatsausschuss des US-Bundesstaates ausgesagt, dass er im Labor Fremd-DNA im Vakzin von Biontech-Pfizer gefunden habe. Er ging davon aus, dass die DNA in menschliche Zellen eindringen könne, dies wahrscheinlich auch tue, mithilfe ebenjener Nanopartikel, die er im Pfizer-Vakzin nachgewiesen hatte und die er als „Trojanisches Pferd“ bezeichnete. Er sprach von einer „sehr realen Gefahr der Genomveränderung langlebiger Körperzellen“, die einen „anhaltenden Autoimmunangriff“ auf das Gewebe von geimpften Personen auslösen könne. „Diese DNA könnte die Ursache für einige der seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen wie den Tod durch Herzstillstand sein.“

Die BSW-Parlamentarierin Tatti hat nun die Bundesregierung gefragt, ob sie Impfungen mit dem Präparat Comirnaty von Biontech-Pfizer auszusetzen gedenke, was diese verneinte. In ihrer schriftlichen Stellungnahme heißt es, die Studie von Kämmerer und Kollegen „beinhaltet nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts keine robusten Daten, die eine Grenzwert-überschreitende DNA-Menge in mRNA-Impfstoffen auf Grund von Plasmidkontaminationen oder Plasmidfragmenten belegen. Die beschriebenen Prozesse stellen zudem keine Evidenz für die behauptete mögliche Integration kontaminierender DNA in das Wirtsgenom und einer daraus resultierenden Deregulation zellularer Prozesse her.“ Die Bundesregierung sieht also keinen Grund zur Besorgnis.

Anders Jessica Tatti vom BSW. Sie fordert, dass das Pfizer-Vakzin vorerst nicht verimpft werde. „Es muss erst in unabhängigen Studien nachgewiesen werden, dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer nicht mit lang haltbarer DNA kontaminiert ist, die dort nicht hingehört. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss die Zulassungserlaubnis sofort entzogen und Biontech-Pfizer schadensersatzpflichtig gemacht werden.“

Eventuelle Schadensersatzforderungen an Biontech-Pfizer spielen auch in einer weiteren Anfrage Tattis an die Bundesregierung eine Rolle. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als zuständige Bundesbehörde hatte am 28. November eine Liste von Fällen veröffentlicht, in denen der Verdacht auf Nebenwirkungen durch eine Corona-Schutzimpfung bestand. 974.931 solcher Ereignisse sind darin beschrieben, oft betreffen mehrere ein und dieselbe Person.

Impfschaden: Für viele Geschädigte endet die Verjährungsfrist

Tatti wollte wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt. Berücksichtigt seien auch Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden fortlaufend aktualisiert.

Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Bundesregierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der festlegt: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.“ Tatti sagt: „Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite.“ Die BSW-Politikerin hält nicht nur den Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen. Sie zweifelt zudem die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit: „Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller.“ Die Bundesregierung haftet für Impfschäden, so ist es im Infektionsschutzgesetz festgelegt. Die Verträge der Europäischen Union über den Kauf von Vakzinen sehen ausdrücklich eine Haftungsfreistellung für die Hersteller vor.

Jessica Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verantworten sollte. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie angemahnt. Dafür hätte mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen müssen, das sind in der auslaufenden Legislatur 184. Ein Untersuchungsausschuss kam nicht zustande.

#Allemagne #covid-19 #iatrocratie

Nicht ganz dicht. Lauterbachs elektronische Patientenakte für Hacker so offen wie ein …
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=127246

Dans un mois les données de tous les patients allemands seront en libre accès - à l’exception de la petite minorité qui a déclaré son opposition à l’abolition du secret médical. La mesure s’appelle dossier électronique. L’absence de contrôle détaillé par les patients et le niveau de sécurité insuffisant des logiciels du système sont à l’origine de la catastrophe. Bientôt on verra les conséquences dramatiques de ce changement de paradigme. C’est effrayant.

15.1.2025 von Ralf Wurzbacher - Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss nehmen, was und wen er kriegen kann. Kurz vor dem Start der elektronischen Patientenakte für alle (ePA) hat sich Alena Buyx als Fan des Projekts geoutet. O-Ton im Interview mit Zeit-Online (hinter Bezahlschranke): „Ich freue mich darüber und werde nicht widersprechen.“ Ausgerechnet Buyx! Zu Corona-Zeiten ist sie als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats noch jeden politisch verordneten Grundrechtsverstoß mitgegangen. Dazu verlangte sie eine allgemeine Impfpflicht. Man müsse „aus allen Rohren feuern“, denn „wir wissen alles über die Sicherheit“, und wer nicht mitmache, habe keine Solidarität verdient. Wenigstens rückblickend lag die 47-jährige Werteverfechterin in puncto Pandemie ziemlich oft daneben – gelinde ausgedrückt. Jetzt sagt sie über die ePA: „Ein perfektes System wird es niemals geben, und das Streben nach perfekter Risikominimierung führt dazu, dass etwas nie fertig wird.“ Und gefragt nach den eklatanten Sicherheitslücken im System setzt sie nach: „Das ändert für mich wenig.“

Für einen ganz erheblichen Kreis an Experten ändert das eine ganze Menge. Seit Wochen melden sich wieder und wieder Akteure des Gesundheitswesens zu Wort – Mediziner, Klinikbetreiber, Apotheker, Datenschützer –, die das Vorhaben kritisieren, in Zweifel ziehen, rundweg ablehnen oder mindestens für einen Aufschub plädieren. Zum Beispiel rät der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Eltern dazu, „sich aktiv gegen die ePA zu entscheiden“. Die Freie Ärzteschaft warnt vor einer „Abschaffung der Schweigepflicht“, einer „Täuschung von Patienten und Ärzten“ und einem Primat des Profits. Der Berufsverband Deutscher der Psychologinnen und Psychologen (BDP e.V.) spricht von katastrophalen Nebenwirkungen, Stigmatisierungen, mithin falsche Behandlungen, wenn sensible Daten über psychische Erkrankungen „in falsche Hände“ gerieten.

Gesenkter Daumen vom Ärztepräsident

Nicht zuletzt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, straft die Planspiele mit Liebesentzug. Bei der Neujahrstagung seines Verbandes empfahl er Verbrauchern, das Angebot so lange nicht zu nutzen, wie bestehende Risiken bestünden. Momentan seien die „möglichen Einfallstore“ einfach zu groß. Jedenfalls gibt es kaum noch jemanden, der für Lauterbachs „Revolution“ den Daumen hebt, abgesehen von den Lobbyisten der Gesundheits- und Datenökonomie, und eben die sogenannte Medizinethikerin Buyx. Aber den Minister ficht die massive Kritik nicht an. Ob er die ePA guten Gewissens empfehlen könne, wollte web.de zu Wochenanfang von ihm wissen. Antwort: „Auf jeden Fall“, die Daten der Bürger „sind sicher vor Hackern“.

Tatsächlich? Vor dem Jahreswechsel hatten IT-Spezialisten des Chaos Computer Club (CCC) auf dessen Jahreskongress demonstriert, wie sich mit wenig Mühe und auf verschiedenen Wegen auf bereits gespeicherte ePA-Daten zugreifen lässt, ganz ohne die Gesundheitskarte der Betroffenen. Stand jetzt sei dies in Zukunft bei allen über 70 Millionen Akten möglich. Aber während die Sicherheitsforscher „in der ePA wühlten, wurde am Fraunhofer-Institut das Sicherheitskonzept von einer KI gelesen und mit geringen Mängeln für ‚sicher‘ befunden“, heißt es in einer Medienmitteilung des Verbands. Das Vorgehen könne nur „Stirnrunzeln hervorrufen“, und die freudige Feststellung, die ePA für alle sei sicher, müsse getrost als „halluzinierte Fehldiagnose“ betrachtet werden.

Erpressungspotenzial ungeheuerlich

Auch der Gesundheitsminister hat die Befunde des CCC später zu einem „theoretischen Problem“ heruntergespielt. Ganz anders liest sich das beim Verband der Freien Ärzte, die Lauterbach und der zuständigen Nationalen Agentur für Digitale Medizin (gematik) eine „verantwortungslose Vernebelungstaktik“ vorwerfen. Aufschlussreich ist das, was die stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder in einer Medienmitteilung vom Montag ausführt. „Die Krankheitsdaten werden nicht auf der Karte gespeichert, sondern in der Cloud bei den Firmen IBM und Rise – im Klartext, nicht einmal Ende-zu-Ende verschlüsselt.“ Der Zugriffsschlüssel sei „einfach nur die Versichertenkarte“, ohne Prüfung, ob die Karte an die richtige Person ausgegeben wurde. Man benötige lediglich Namen, Versichertennummer und das Geburtsdatum des Versicherten, dann werde die Karte praktisch an jegliche Anschrift geliefert. „Da bei der neuen Version der ePA 3.0 auch noch die zugehörige PIN-Nummer abgeschafft wurde, kann man mit jeder Karte sehr einfach künftig auf die ganze Krankengeschichte zugreifen“, so Lüder. Für jede Aktion beim Online-Banking nutze man eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, „nur bei den sensibelsten Daten, die wir haben, gibt es diese Sicherheit nicht“.

„Mindestens genauso gravierend“ sind für Verbandschef Wieland Dietrich „mögliche illegale Zugriffe“ durch praktisch alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens. Insgesamt seien etwa zwei Millionen Menschen zugangsberechtigt. „Das ist ein Unding“, jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis kann nach Stecken der Karte sehen, ob der Patient eine erektile Dysfunktion, psychische Probleme oder eine Geschlechtskrankheit habe. „Das Erpressungspotenzial ist ungeheuerlich“, so Dietrich, der darauf pocht, „dass dieses gefährliche Projekt in der jetzigen Form sofort gestoppt wird“, und weiter: „Wir sollen als Ärzte unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen werden, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen. Das grenzt an Nötigung.“

Profiteure vorm Beutezug

Nötigung ist überhaupt das bestimmende Motiv der ganzen Unternehmung. Die NachDenkSeiten hatten am 20. November im Beitrag „Hauptsache Daten! Ein Patient hat gefälligst gläsern zu sein – nicht gesund zu werden“ die Hintergründe aufgezeigt. Die ePA existiert schon seit vier Jahren, war aber ein Ladenhüter. Kaum einer wollte sie. Nun werden die gesetzlich Versicherten zu ihrem „Glück“ gezwungen. Sie wird automatisch für alle eingerichtet, es sei denn, man widerspricht aktiv nach dem sogenannten Opt-out-Modell. Das aber machen aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit die allerwenigsten. Nach Angaben der großen Krankenkassen ist die Zahl der Ablehnungen verschwindend gering.

Profitieren werden insbesondere die großen Pharmakonzerne, die sich von der Neuerung lukrative, aber nicht selten nutzlose Innovationen erhoffen. Das deutsche Gesundheitssystem ist vor allem deshalb so teuer, weil es hochgradig durchprivatisiert ist, auf kostspielige Gerätemedizin, vielfach unsinnige Operationen und ein Meer an Medikamenten mit zweifelhafter Wirkung setzt. Die ePA verspricht dahingehend ganz neue Möglichkeiten. Die in ihr abgelegten Daten werden künftig der Forschung grundsätzlich zur Verfügung gestellt, der in öffentlicher Hand wie auch der privaten. Allerdings sollen die Daten laut Gesetz lediglich pseudonymisiert und nicht anonymisiert werden. Fachleute beklagen, damit ließen sich die Informationen mit bloß geringem Aufwand der zugehörigen Einzelperson zuordnen. Möglichem Missbrauch sind hier Tür und Tor geöffnet und Szenarien, dass auch Versicherer, Kriminelle, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zulangen, praktisch programmiert.

Ein Like von Facebook

Frei bedienen können sollen sich auch die mächtigen IT-Konzerne. Ende November bei der Digital Health Conference in Berlin schwärmte Lauterbach über den riesigen und wertvollen Datenschatz, der mit dem Projekt gehoben und beim Forschungsdatenzentrum des Bundes (FDZ) gelagert werde. Sämtliche Techgiganten seien daran interessiert, um damit ihre KI-Systeme zu trainieren und eine „generative KI“ aufzubauen. „Wir sind im Gespräch mit Meta, mit Open-AI, mit Google“, und man habe sich von Israel beraten lassen, bemerkte der Minister. Ihm schweben noch weitere Durchbrüche vor, etwa in Sachen Telemedizin. So könnten Patienten künftig per Videoschalte behandelt werden und Ärzte „direkt alle Befunde einsehen und so entscheiden, ob der Patient doch in die Praxis kommen muss“. So ließen sich von einer Milliarde Arzt-Patient-Kontakten „bis zu einem Drittel“ einsparen, glaubt er.

Das passt. Wie mehrfach berichtet, läuft Lauterbachs zuletzt beschlossene große Krankenhausreform auf einen radikalen Klinikkahlschlag hinaus. Auch dem soll die forcierte Digitalisierung der Medizin und damit verbunden die ePA Vorschub leisten, indem etwa die Notfallambulanzen „entlastet“ werden. Dass diese nicht selten vorschnell und zu Unrecht aufgesucht werden, ist ein offenkundiger Missstand. Allerdings wird im Zuge der Klinikreform die Lage der Notaufnahmen nicht verbessert. Vielmehr werden diese in großem Stil abgebaut, genauso wie Geburtskliniken. In besagtem Interview mit web.de entblößt der SPD-Politiker an einer Stelle sehr eindrücklich sein arg verkürztes Medizinverständnis. Nichts würde die „Kosten und die Qualität unseres Gesundheitssystems mehr beeinflussen als funktionierende Vorsorge“, stellte er sehr zutreffend fest. Aber dann sein Beispiel: „Die Hälfte der Menschen mit Bluthochdruck in Deutschland wird nach wie vor nicht medikamentös behandelt.“ Maßnahmen zur Gesunderhaltung in jüngeren Jahren, mehr Bewegung, Sport und besseres Essen kommen Lauterbach gar nicht erst in den Sinn.

Schrumpelbananensoftware

Am heutigen Mittwoch geht die „ePA für alle“ in die Pilotphase. In zunächst drei Modellregionen in Nordrhein-Westfalen, Franken (Bayern) und Hamburg und mit rund 270 Leistungserbringern wird das System auf Tauglichkeit in der Praxis geprüft. Kritiker haben für die Unternehmung den Begriff „tiefgrüne Schrumpelbananensoftware“ kreiert. Diese solle nach dem Geschmack der Verantwortlichen quasi erst im laufenden Betrieb allmählich reifen – trotz aller Gefahren und Unwägbarkeiten. Der bundesweite Rollout starte erst, „wenn der massenhafte Datenmissbrauch technisch ausgeschlossen ist“, beteuert dagegen Lauterbach. „Das sichere ich zu.“ Zugleich will er aber den dafür avisierten Termin, 15. Februar, nicht infrage stellen, gewiss auch aus Sorge, der nahende Regierungswechsel könnte ihm und seinen Auftraggebern einen Strich durch die Rechnung machen.

Unterstützung gibt es dafür selbstredend durch die frühere Chefethikerin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Buyx. „Sinnvoll ist, das Projekt jetzt auf die Straße zu bringen und gleichzeitig noch weitere Sicherungsstrukturen aufzubauen, wenn sich diese als nötig erweisen“ – sprich: wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist … In Großbritannien zum Beispiel sind im vergangenen Jahr Bluttestdaten von Patienten in großem Stil im Darknet aufgetaucht. In den USA sind vor knapp einem Jahr die Krankendaten von rund 100 Millionen Bürgern – Versicherungsinformationen, medizinische Dokumente, Zahlungsdaten sowie Sozialversicherungsnummern – in die Hände von Hackern gefallen. Die Angreifer nutzten eine Sicherheitslücke bei Change Healthcare, dem größten Bezahldienstleister im Gesundheitswesen.

Aber in Deutschland hat man alles im Griff und will ein Big-Pharma-affiner Gesundheitsminister ein riesiges Sicherheitsloch in nur einem Monat stopfen. Besser nicht darauf verlassen. Noch kann man der ePA widersprechen, auch nachträglich. Bei Netzpolitik.org steht geschrieben, wie das geht.

#Allemagne #informatique #politique #patients #iatrocratie #protection_de_données #assurance_maladie

„Das sind Dinge, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören“
▻https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-rede-schreyer

https://multipolar-magazin.de/media/pages/artikel/bsw-rede-schreyer/832b091c1d-1736791335/225870618a.jpg

Depuis le mois de novembre 2024 on peut considérer les États Unis comme source de l’épidémie covid. L’hypothèse chinoise perd alors de sa probabilité. Comme d’habitune on ne nous en a pas informé par les grsnds médias. Un autre élément intéressant est l’origine états-unienne de la politique du "lockdown" au moins en ce qui concerne l’Allemagne.

On apprent chaque mois de nouveaux éléments qui font penser que la pandémie a servi comme prétexte et événement choc pour lancer un processus de transformation des sociétés européennes avec l’intention d’intensifier le contrôle des populations. Là encore ce n’est qu’une hypothèse à vérifier.

13.1.2025 von Paul Schreyer - Auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn war auch Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer, selbst kein Parteimitglied, eingeladen um eine kurze Rede zur Corona-Aufarbeitung zu halten. Die anschließenden Presseberichte, die auf diese Rede eingingen, verzerrten deren Inhalt in markanter Weise, indem sie eine wesentliche Information daraus verschwiegen. Multipolar veröffentlicht die Rede, die Pressereaktionen sowie eine Einordnung dazu.

Auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn war auch Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer, selbst kein Parteimitglied, eingeladen um eine kurze Rede zur Corona-Aufarbeitung zu halten. Die anschließenden Presseberichte, die auf diese Rede eingingen, verzerrten deren Inhalt in markanter Weise, indem sie eine wesentliche Information daraus verschwiegen. Multipolar veröffentlicht die Rede, die Pressereaktionen sowie eine Einordnung dazu.

„Guten Tag! Ich bin selbst kein Mitglied des BSW, aber ich bin gebeten worden, hier ein paar Worte zum Thema Corona-Aufarbeitung zu sagen – und das will ich auch gern tun. Die Protokolle des Corona-Krisenstabes haben vieles gezeigt. Sie haben unter anderem gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Corona-Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgte. (Applaus) Es fing damit an, dass im März 2020 eine Hochstufung der Risikobewertung des RKI erfolgte und diese Hochstufung erfolgte an einem Sonntag, ohne Beteiligung der Fachebene des Robert Koch-Instituts, durch Lothar Wieler und Lars Schaade, unter großem politischen Druck, und war die Grundlage für alles was folgte.

Es ging dann weiter damit, dass im Mai 2020 ein Inzidenzgrenzwert eingeführt wurde. Sie werden sich alle noch erinnern. Das war dann die Grundlage für alle weiteren Lockdowns. Auch das geschah ohne jede wissenschaftliche Grundlage oder auch nur Beteiligung. Es war ein politischer Deal von Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn. Das RKI hat intern gesagt, das ist völliger Unsinn, hat aber nach außen hin alles mitgetragen und den Mund gehalten. So begann das alles.

Das RKI hat die Gesundheitsämter in den Kommunen und Städten getäuscht. Das BSW schreibt in seinem Wahlprogramm, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsämter erschüttert worden ist. Das ist richtig. Und der Gedanke, den ich Ihnen heute mitgeben möchte, ist: Diese Aufarbeitung, die jetzt ansteht, die muss auch kommunal erfolgen. Es reicht nicht, dass es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt. Das ist wichtig, aber es reicht nicht. Es muss in den Kommunen auch Inititativen geben. Es muss Veranstaltungen geben, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, in den Landkreisen, in den Städten, wo alle Verantwortlichen zusammenkommen: die Leute von den Gesundheitsämtern vor Ort, die Ärzte, die Schulleiter und auch die Maßnahmenkritiker – im öffentlichen Raum, bei einer Veranstaltung. Es muss darüber gesprochen werden, was passiert ist und was so nicht wieder passieren soll. (Applaus)

Jeder von Ihnen kann bei sich vor Ort die Organisation eines solchen Gespräches anregen, am besten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien, so dass das überparteilich ist. Die Gespräche, die dort bestenfalls stattfinden, die sollten auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt stattfinden – wie wir ihn lange vermisst haben. (Applaus)

Paul Schreyer auf dem BSW-Parteitag | Bild: BSW

Die Coronazeit war aber kein deutsches Phänomen, natürlich nicht. Sie war eine internationale autoritäre Entgleisung, mit Betonung auf allen drei Worten. (Applaus) Diejenigen Maßnahmen, die die Menschen am meisten geschädigt haben – das waren die Lockdowns und die sogenannte Impfung – wurden weltweit durchgedrückt. Das wissen wir ja alle. Und der Druck, das zeichnet sich immer mehr ab, je mehr an die Öffentlichkeit kommt, der Druck dafür kam von internationalen Organisationen, vor allen Dingen aus den USA.

Wie Stück für Stück bekannt wird, kam offenbar auch das Virus selbst aus den USA – das sagt zumindest der ehemalige Leiter des CDC, das ist die amerikanische Seuchenschutzbehörde, Robert Redfield. Der hat vor zwei Monaten im November in einem Interview gesagt, er ist inzwischen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zu der Ansicht gekommen, dass das Coronavirus in einem amerikanischen Labor erzeugt worden ist, im Rahmen eines Biodefense-Programms. Das hält er für die wahrscheinlichste Erklärung. Er nannte auch den Namen des Labors an der University of North Carolina. Wie Sie sich alle erinnern, haben Sie davon in der Tagesschau nichts erfahren. (Applaus)

Es ist wichtig, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt und die Chancen dafür stehen ja auch ganz gut, nach der Wahl. Und da sollten auch Fragen beleuchtet werden, wie etwa die, wie es überhaupt zum ersten Lockdown in Deutschland gekommen ist. Wer waren die Akteure, die das hier hereingetragen haben, diese Ideen. Das war ja keine deutsche Idee. Und da gibt es Akteure, und die kann man herausfinden, die kann man benennen, die könnte man bei so einem Ausschuss auch vorladen.

Ich schlage vor, dass der Unterabteilungsleiter im Gesundheitsministerium Heiko Rottmann-Großner dort auch aussagt. Denn er war es, der am 24. Februar 2020 gegenüber Staatssekretären des Innenministeriums erstmals zu Lockdownmaßnahmen aufgerufen hatte. In einer internen Sitzung forderte er, Zitat, die Wirtschaft lahmzulegen. Und er forderte Schließungen von unbegrenzter Dauer. Wer hat ihm das damals eingeflüstert? Auf Presseanfragen dazu antwortet er nicht. Aber er hat beispielsweise an einer Übung teilgenommen, an einem amerikanischen Pandemie-Planspiel im Februar 2019, und war dann eben derjenige, der diese Maßnahmen der Bundesregierung präsentiert hat, die dann umgesetzt worden sind.

Das sind Dinge, das sind Fragen, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören, und es wäre wichtig, dass das passiert. Ich danke Ihnen.“

Die Pressereaktionen

Im Anschluss an die Rede gab es stehende Ovationen von einem großen Teil der 600 anwesenden Parteimitglieder. Noch am gleichen Tag erschienen mehrere Medienberichte, die auf die Rede Bezug nahmen:

Rheinische Post: „Am Rande all dessen war auf der BSW-Bühne auch Platz für Anleihen an verschwörungsideologische Ideen. (…) Die These, das Corona-Virus sei in einem US-amerikanischen Labor erzeugt worden, schaffte es mit einem Grußwort des Publizisten Paul Schreyer auf die Bühne.“

Frankfurter Rundschau: „Offensichtlich bemüht sich die Partei auch um die Integration der Mitglieder, die sich mit der Corona-Pandemie politisiert haben. So hält als Gast Paul Schreyer ein Grußwort. Er ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins ’Multipolar’, in dem auch verschwörungsmythologische Inhalte einen Platz finden. Auf der Bühne bringt Schreyer die These vor, das Coronavirus stamme aus einem US-amerikanischen Labor. Niemand widerspricht.“

TAZ: „Antiamerikanismus klang auch im Grußwort des Co-Herausgebers des Online-Magazins multipolar, Paul Schreyer, an: Der behauptete, es gebe ernsthafte Theorien, die den Ursprung des Coronavirus in US-Laboren sehen.“

Neues Deutschland: „Als Gastredner präsentierte das BSW Paul Schreyer aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen. Schreyer erklärte den Anwesenden, dass es Erkenntnisse gebe, dass Corona in einem amerikanischen Labor entwickelt worden sei. In der ’Tagesschau’ werde über so etwas nicht berichtet. Für die Aufarbeitung brauche es das BSW.“

Die Einordung

Es fällt auf, dass sämtliche Berichte den in der Rede genannten Namen Robert Redfield unter den Tisch fallen lassen. Redfield, ehemaliger Direktor der US-Seuchenschutzbehörde CDC, dem amerikanischen Gegenstück des Robert Koch-Instituts, war als Quelle klar angegeben. Redfield leitete das CDC von 2018 bis 2021, also auch im ersten Jahr der Coronakrise. Er ist Mediziner und forschte Jahrzehnte für das US-Militär zu Infektionskrankheiten.

Die genannten Medien erwecken hingegen konsequent den Eindruck, es handle sich um eine mehr oder weniger private Theorie des Referenten. Das ist manipulativ, da die anwesenden Journalisten die fünfminütige Rede gehört hatten und wussten, welcher hochrangige Fachmann zitiert wurde. Die Journalisten entschieden sich jedoch, ihren Lesern diesen Teil der Wahrheit lieber zu verschwiegen.

Gut möglich, dass die meisten von ihnen die Ansicht Redfields an diesem Tag beim BSW-Parteitag zum ersten Mal hörten. In den deutschen Medien fand sie, wie in der Rede angedeutet, nämlich nicht statt. Als Redfield in einem Interview im November 2024 öffentlich davon sprach, er halte es für wahrscheinlich, dass das Coronavirus in einem US-Labor entwickelt wurde (das US-Nachrichtenmagazin Newsweek berichtete wenige Tage später), gab es dazu zwar auch einen Bericht des Washington-Korrespondenten der Funke-Mediengruppe, Dirk Hautkapp, auf den die mehr als zehn deutschen Tageszeitungen, die zur Funke-Gruppe gehören, zugreifen konnten. Doch nur eine (!) von ihnen veröffentlichte seinen Bericht auch: die Berliner Morgenpost.

Die leitenden Redakteure der anderen Funke-Zeitungen entschieden damals ebenfalls, diese Information vor ihren Lesern besser zu verbergen – ebenso wie die Redaktionsleiter von Tagesschau, Spiegel und Co., denen der Newsweek-Artikel dazu kaum entgangen war. So funktioniert Gatekeeping. Gatekeeper, ein Begriff der vom US-Journalisten Walter Lippman geprägt wurde, entscheiden, welche Informationen von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen oder zurückgehalten werden.

Keiner der Berichte ging auch auf die angesprochene Rolle des Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Großner bei der Propagierung des ersten Lockdowns in Deutschland ein. Und keiner erwähnte den eigentlichen Kern der Rede – den Aufruf, eine Corona-Aufarbeitung direkt vor Ort anzugehen, mit Diskussionsveranstaltungen in den Städten und Landkreisen unter Beteiligung aller Verantwortlichen. Hier schließt sich der Kreis: Medien, die eine Aufarbeitung durch Gatekeeping essentieller Informationen aktiv behindern, werden auch die letzten sein, die solche Initiativen unterstützen.

Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der ein oder andere verantwortliche Redakteur erkennt, dass an ehrlicher, gründlicher Aufarbeitung der Coronazeit kein Weg vorbei führt. Zu viele Menschen wurden geschädigt und zu viel, was verborgen bleiben sollte, ist bekannt geworden. Wer am gesellschaftlichen Frieden Interesse hat, der sollte den Dialog suchen – und die Dinge offen und fair verhandeln, gerade als Journalist.

#Allemagen #USA #covid-19 #politique #iatrocratie

Magdeburg Christmas market attack : authorities received warnings about suspect
▻https://www.theguardian.com/world/2024/dec/22/germany-christmas-market-attack-magdeburg-taleb-al-abdulmohsen-charges
▻https://archive.org/details/Dr.MabuseTheGamblerdr.MabuseDerSpieler1922Part1

Ce dernier temps nous observons plus souvent que dans les décennies passées les atteintes à la vie des patients cad de toute la population par les médecins. A Berlin un médecin assassine par dizaines ses patients à domicile et dans les cliniques, là un médecin de province commet un attentat à la voiture et les politiciens-toubibs au service des géants phamaceutiques comme Ursula von der Leyen imposent à tout le monde des vaccins hors normes évidemment dangereux.

D’ou vient cet acharnement contre nous tous ? Est-ce qu’une frange de la profession a peté les plombs ou est-ce que le vent de l’histoire nous a soufflé un contingent de nouveaux docteurs Mabuse et Mengele ? Coincidences ? Je n’en sais rien mais l’ampleur du phénomène me préoccupe.

22.12.2024 by Jon Henley - German government to investigate whether more could have been done to prevent car attack that killed five

The German government has vowed to investigate whether a Christmas market car attack that killed five people and injured 200 could have been prevented, after it emerged that authorities had received multiple warnings about the suspect.

Amid mounting criticism of Germany’s security apparatus, the interior minister, Nancy Faeser, said on Sunday that the heads of the domestic and foreign intelligence services would be questioned by two parliamentary committees next week.

The man arrested at the scene of Friday’s attack in Magdeburg, a Saudi-born psychiatrist named by German media as Taleb al-Abdulmohsen, 50, had made online threats to kill German citizens and has a history of disputes with state authorities.

A self-described “Saudi atheist” who helped women flee Gulf countries, he had been strongly critical of Berlin for allowing in too many Muslim refugees and had repeatedly backed far-right conspiracy theories about the “Islamisation” of Europe.

Abdulmohsen voiced support on the social media platform X for the far-right Alternative für Deutschland party and for X’s owner, the US billionaire Elon Musk, who has publicly backed AfD, saying only the anti-immigration party “can save Germany”.
Andre Gleißner, who was killed at the Christmas market in Magdeburg.
Andre Gleißner, who was killed at the Christmas market in Magdeburg. Photograph: Family photo

The victims were identified as four women aged 52, 45, 75 and 67 and a nine-year-old boy who was named by his mother on Sunday as André Gleißner.

“Let my little teddy bear fly around the world again,” Désirée Gleißner said on Facebook. “André didn’t do anything to anybody. He was only with us on earth for nine years. Why you? Just why? You will always live on in our hearts … I promise you that.”

Faeser said on Sunday the task was to “paint a picture” of a suspect “who does not fit any existing mould”. He had acted in “an unbelievably cruel and brutal manner, like an Islamist terrorist, though he was clearly ideologically hostile to Islam”, she said.

She promised Bild newspaper that “no stone will be left unturned”, adding that authorities would “clarify all this background. They will also examine in detail what information was available in the past, and how it was followed up.”

The head of the federal criminal police, Holger Münch, told the public broadcaster ZDF that his office received a tipoff from Saudi Arabia in November 2023 that led authorities to launch “appropriate investigative measures”.

Abdulmohsen had “published a huge number of posts on the internet”, Münch said, and also “had contact with various authorities, making insults and even threats. However, he was not known to have committed acts of violence.”

Germany’s federal office for migration and refugees said it received a tipoff about the suspect last summer. “This was taken seriously, like every other of the numerous tips,” it said, adding that it had passed the tip on to relevant authorities.

Der Spiegel magazine said the Saudi secret service alerted Germany’s spy agency BND last year to a post in which Abdulmohsen threatened Germany would “pay a price” for its treatment of Saudi refugees.

Police said on Sunday that Abdulmohsen, who arrived in Germany in 2006 and had permanent residency, was remanded in custody late on Saturday evening after prosecutors pressed charges of murder, attempted murder and grievous bodily harm.

The three-minute attack, in which a dark-coloured, rented BMW SUV ploughed at speed through the crowded market shortly after 7pm on Friday, injured 205 people, 41 of whom were still in a serious or critical condition on Sunday.

As thousands mourned the victims in Magdeburg on Saturday night, scuffles broke out at a far-right rally in the city, billed as a “demonstration against terror” and attended by more than 2,000 people, local media reported.

Protesters in black balaclavas chanted “migration kills” and held up a large banner bearing the word “remigration”, a term popular with anti-immigration extremists seeking the mass deportation of migrants and people deemed not ethnically German.

A sea of flowers stretched out in front of St John’s church in Magdeburg, close to the scene of the crime, which attracted a steady stream of tearful mourners throughout the weekend, many of whom returned more than once, local media reported.

Abdulmohsen has described himself as a former Muslim and was an active user of X, sharing dozens of posts daily focusing mainly on anti-Islam themes, criticising the religion and congratulating former Muslims who had abandoned it.

As recently as August, he wrote on social media: “Is there a path to justice in Germany without blowing up a German embassy or randomly slaughtering German citizens? … If anyone knows it, please let me know.” He also posted on X that he wished Germany’s former chancellor Angela Merkel could be jailed for life or executed.

As early as 2013, he was fined by a court in the city of Rostock for “disturbing the public peace by threatening to commit crimes”. This year he was investigated in Berlin for the “misuse of emergency calls” after arguing heatedly with officers at a police station, local media reported. He had been on sick leave from his workplace, an addiction clinic near Magdeburg, since October.

Mina Ahadi, the chair of an association of former Muslims in Germany, said Abdulmohsen was “no stranger to us, because he has been terrorising us for years”. She labelled him “a psychopath who adheres to ultra-right conspiracy ideologies”.

Olaf Scholz calls for unity at site of deadly attack in Magdeburg – video

The German chancellor, Olaf Scholz, on Saturday condemned the “terrible, insane” attack and called for national unity amid mounting political tension in the country as it heads towards federal elections on 23 February.

Opposition parties were swift to criticise his government. The anti-immigration AfD’s parliamentary leader, Bernd Baumann, demanded Scholz call a special session of the Bundestag on the “desperate” security situation.

AfD has strong support in the former East Germany, where Magdeburg is located, and is in second place nationally in the polls. Leading members, including its candidate for chancellor, Alice Weidel, planned a rally in Magdeburg on Monday evening.

Andrea Lindholz, of the centre-right Christian Social Union, which as the CDU/CSU alliance is leading in the polls, said the attack “raises questions about authorities’ knowledge of warnings from home and abroad. These questions must be answered.”

The head of the far-left BSW party, Sahra Wagenknecht, said: “The background must be clarified. But above all, we must do more to prevent such offences, especially as there were obviously specific warnings and tips in this case that were ignored.”

#Allemagne #Magdeburg #terrorisme #iatrocratie

Anschlag in Magdeburg: Wer ist der mutmaßliche Täter? Vom Vorzeige-Einwanderer zum Terroristen
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vom-mustergueltigen-einwanderer-zum-terroristen-wer-ist-der-mutmass

23.12.2024 von Susanne Lenz - Taleb A. aus Saudi-Arabien wünscht Angela Merkel den Tod, er hasst den Islam und ahmt einen islamistischen Terrorakt nach. Terrorismusforscher sind ratlos.

Das letzte Bild von Taleb A. zeigt ihn neben einem schwarzen Auto liegend, ein Polizist schreit: „Bleib liegen, bleib liegen!“ Taleb A. hebt die Hände, so als wolle er etwas sagen. Der Polizist schreit: „Hände auf den Rücken!“ Taleb A. folgt den Anweisungen, liegt still.

Taleb A. ist der Mann, der 2006 als mustergültiger Einwanderer aus Saudi-Arabien nach Deutschland kam, mit einem Visum im Reisepass und einem abgeschlossenen Medizinstudium in der Tasche. Der kam, um sich in Deutschland zum Facharzt ausbilden zu lassen und der nun am 20. Dezember in den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gerast sein soll – ein Angriff, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt wurden. Was ist passiert?

Taleb A. soll aus der Großstadt Hufuf stammen, er ist 50 Jahre alt. Laut Recherchen von Spiegel Online hielt er sich in seinen 18 Jahren in Deutschland in Hamburg und in Bochum auf, in Düsseldorf und Hannover, auch lebte er eine Zeit lang in Stralsund, aber zuletzt und schon seit Jahren in Bernburg, 50 Kilometer südlich von Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Dort arbeitete er im landeseigenen Salus-Klinikum als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, seit 2020 kümmerte er sich im Maßregelvollzug um suchtkranke Straftäter. Doch seit mehreren Wochen war er krankgemeldet. Spiegel Online hat in Taleb A.s Arbeitsumfeld recherchiert, wo es heißt, er habe sich in seinen Aktivismus hineingesteigert, habe auch deswegen nicht arbeiten können. Er glaubte wohl auch, vom saudi-arabischen Geheimdienst verfolgt zu werden. Zuletzt habe er sich zurückgezogen, sei unaufmerksam gewesen.

Im Jahr 2016 hatte Taleb A. mit Erfolg einen Antrag auf Asyl gestellt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Jahr 2019 begründete er dies: „Ich habe im Internetforum des mittlerweile im Gefängnis sitzenden Aktivisten Raif Badawi gegen den Islam geschrieben. Deswegen wurde ich bedroht: Man wollte mich ‚schlachten‘, wenn ich nach Saudi-Arabien zurückkehren würde.“ Warum die FAZ überhaupt mit ihm sprach? Taleb A. war als Islam-Kritiker interessant für deutsche Medien. Mit dem Zitat „Ich bin der aggressivste Kritiker des Islams in der Geschichte“ ist das Interview überschrieben. Noch dazu unterstützte er wohl vor allem Frauen aus Saudi-Arabien dabei, Asyl in Deutschland zu beantragen, wie er der FAZ-Journalistin erzählt.
Der mutmaßliche Täter von Magdeburg war auch auf Deutschland wütend

Vor einem Jahr sprach ein Zeit-Journalist mit ihm, der recherchierte, ob saudi-arabische Aktivisten in Deutschland vom saudi-arabischen Königshaus verfolgt werden. Taleb A. habe aber vor allem über sein Misstrauen zu den deutschen Strafverfolgungsbehörden gesprochen, die seinen vielen Anzeigen nicht nachgehen würden, etwa gegen die Säkulare Flüchtlingshilfe, eine Flüchtlingsorganisation. Taleb A. sei überzeugt gewesen, ein gefährliches Netzwerk in Deutschland aufgedeckt zu haben. Es gehe um sexuelle Abhängigkeiten unter Asylaktivisten, um Spendenbetrug und durch andere, von den USA finanzierte Saudis in Deutschland.

Taleb A. machte seiner Wut über Saudi-Arabien, den Islam und angeblich unfähige Behörden in Deutschland auf der Plattform X Luft. Sein immer noch zugänglicher Account dort hat mehr als 48.000 Follower, über sein Profilbild hat er ein Gewehr gestellt, seine Selbstbeschreibung auf Englisch lautet übersetzt: „Saudische militärische Opposition. Deutschland jagt Asylbewerberinnen aus Saudi-Arabien in und außerhalb Deutschlands, um ihr Leben zu zerstören. Deutschland will Europa islamisieren.“

Sein Hass richtet sich auch auf die einstige Kanzlerin Angela Merkel, wie sich dem Account entnehmen lässt. In einem Post vom 5. Dezember schreibt er: „Da es keine Todesstrafe in Deutschland gibt, muss Merkel den Rest ihres Lebens ins Gefängnis, als Strafe für ihren kriminellen Geheimplan, Europa zu islamisieren. Aber wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird, verdient sie es, getötet zu werden.“ Taleb A. warnt nun Menschen aus Saudi-Arabien davor, in Deutschland Asyl zu beantragen. Mit diesem Satz ist auch seine Webseite wearesaudis.net überschrieben, die einst dazu diente, Asylbewerber zu beraten.

Eine Followerin berichtet laut übereinstimmenden Medienberichten, er habe ihr in einem privaten Chat geschrieben, er wolle Rache üben, Menschen töten. Sie informierte auf Englisch eine deutsche Behörde und dann eine falsche Polizeiadresse – vergeblich.

Terrorismusexperten sind angesichts der Tat in Magdeburg verwundert

Taleb A.s X-Account ist zudem zu entnehmen, dass Elon Musk zu seinen Vorbildern zählt. Er sympathisiert mit der AfD, lobt Alice Weidel. Und dieser Islam-Kritiker, ja Islam-Hasser hat nun mit seinem Angriff ausgerechnet auf einen Weihnachtsmarkt vier Tage vor Weihnachten mutmaßlich eine Tat verübt, mit der er islamistische Terroristen nachahmt, etwa Anis Amri, der mit einem Laster auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche fuhr, das ist acht Jahre her.

Es ist kein Wunder, dass der Terrorismusforscher Peter Neumann kurz danach twitterte: „Nach 25 Jahren in diesem ‚Geschäft‘ denkst Du, nichts könnte Dich mehr überraschen. Aber ein 50jähriger, saudischer Ex-Muslim, der in Ostdeutschland lebt, die AfD liebt und Deutschland für seine Toleranz gegenüber Islamisten bestrafen will – das hatte ich wirklich nicht auf dem Zettel.“

Nach 25 Jahren in diesem „Geschäft" denkst Du, nichts könnte Dich mehr überraschen. Aber ein 50jähriger, saudischer Ex-Muslim, der in Ostdeutschland lebt, die AfD liebt und Deutschland für seine Toleranz ggü Islamisten bestrafen will - das hatte ich wirklich nicht auf dem Zettel. ▻https://t.co/bzUDuL4aKC
— Peter R. Neumann (@PeterRNeumann) December 21, 2024

In mehreren Interviews, die Peter Neumann, der am Londoner King’s College unterrichtet, seitdem gegeben hat, äußert er sich darüber, dass die Tat und das Täterprofil nicht zusammenzupassen scheinen, dass sie sich nicht in ein klares ideologisches Korsett fügen lassen. Man versteht, was er meint. Ein Täter, der den Islam ablehnt, bedient sich der Methoden des IS. Es stelle sich in dem Fall in Magdeburg auch die Frage, ob der Täter nicht ideologisch, sondern im Wahn gehandelt habe, sagte Neumann.

Ähnlich äußert sich der Terrorismusexperte Rolf Topphoven bei Welt Nachrichten: „Ich habe noch nie ein so wirres und in alle Richtungen gehendes Täterprofil erlebt.“ Topphoven vermutet einen psychologischen Defekt.

Wahn, psychischer Defekt, möglich ist das alles. Wahrscheinlich hat sich Taleb A. auch radikalisiert, indem er sich in Überzeugungen und ein ideologisches Denken hineingesteigert hat – ein komplexer Prozess, bei dem unterschiedlichste Faktoren eine Rolle spielen. Ein Prozess, der darin münden kann, dass jemand Gewalt anwendet.

#Allemagne #Magdeburg #terrorisme #iatrocratie

Ricardo Lange trifft Baerbock : „Warum gibt es 100 Milliarden für Krieg, aber nicht für die Gesundheit ?“
▻https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/ricardo-lange-trifft-baerbock-warum-gibt-es-100-milliarden-fuer-kri

Raté. Cet article ne contient que l’information exprimée par son titre. Un journaliste et soignant a parlé sur la politique se santé du gouvernement avec la mimistre des affaires étrangères. Point. C"est tout.

13.12.2024 von Ricardo Lange - Unser Kolumnist möchte sich nicht vorsagen lassen, mit wem er redet. Annalena Baerbock fragt er: Was nützen die stärksten Panzer, wenn wir ein marodes Gesundheitssystem haben.

„Jetzt bist du größenwahnsinnig geworden!“ - Ein Satz, den ich in den letzten Jahren oft gehört habe. Fünf Jahre, in denen mir immer wieder gesagt wurde, was geht und was nicht. Spahn, Bundespressekonferenz, auf du mit Spitzenpolitikern, Delegierter zur Bundespräsidentenwahl, Kolumnen, Expertenrunden, alles Dinge, von denen andere dachten, sie wären für mich unerreichbar und dann die neue Idee: Mir die Küchentischgespräche der Grünen zu kapern.

Um mich ein bisschen zu verstehen, muss man wissen, dass ich jemand bin, der nicht locker lässt, wenn er sich etwas in den Kopf gesetzt hat, und der sich von den Meinungen anderer nicht ins Bockshorn jagen lässt. Im Gegenteil, das löst bei mir eher ein „Jetzt erst recht“ aus. Und was soll ich sagen, Annalena, die Außenministerin, hat zugestimmt, und so saßen wir bei mir zu Hause und haben zusammen Plätzchen gegessen. Mit dabei ihr Social-Media-Team und die Presse.

Gleich zu Beginn stelle ich klar, dass ich mit der Ampelregierung nicht zufrieden bin. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteien hinter den Kulissen streiten wie die Kesselflicker und dann gemeinsam und geschlossen mit einem Plan an die Öffentlichkeit treten, hinter dem sie stehen und den sie auch durchziehen, statt sich vor aller Augen zu streiten wie bockige Vierzehnjährige. Ein Bild, das nicht nur die Bürger beschämen muss, sondern auch in anderen Ländern - gelinde gesagt - für erhebliche Irritationen gesorgt haben dürfte.

Was mir im Nachhinein gefehlt hat, war die Reflexion über das Geschehene, über das eigene Verhalten, was mir gefehlt hat, war die Demut aller Parteien, bevor man sich in den Wahlkampf, auf den nächsten Kanzlerposten stürzt. Wir reden über Gesundheitspolitik, was ich vermisse, was sich ändern muss. Auch wenn das nicht ihr Metier ist.

Die neuen Wahlplakate der Grünen, die sie auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlicht haben, zieren Slogans wie „Leben bezahlbar machen, Schulen und Kitas sanieren, Frieden in Freiheit sichern“ und natürlich das Hauptthema der Grünen: „Natur und Klima schützen“. Die für mich wichtigste Säule fehlt in der Aufzählung: Pflege und Gesundheit. Das, was für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar ist, was alles andere erst möglich macht. Ohne das sind wir nichts. Das habe ich ihr offen gesagt.

Einer der Punkte, welchen ich vehement zur Sprache gebracht habe, war das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Auf der einen Seite schuldet der Bund den Pflegekassen rund sechs Milliarden Euro aus der Corona-Zeit, was die Pflegeversicherung in eine finanzielle Schieflage bringt und die Beiträge für uns Bürger steigen lässt. Auf der anderen Seite hat man 100 Milliarden Euro locker gemacht, um die Bundeswehr kriegstauglich zu machen.

Ich habe gefragt, was nützen uns die stärksten Panzer und reichweitenstärksten Raketen, wenn wir ein marodes Gesundheitssystem haben, das nicht einmal im Normalfall die Bevölkerung optimal versorgt. Im Ernstfall wird es so sein wie bei Corona: Verletzte Soldaten, traumatisierte Flüchtlinge und Hilfe suchende Bevölkerung treffen auf ein angeschlagenes und ausgelaugtes Gesundheitssystem. Mein Appell: Wer 100 Milliarden Euro in die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr investiert, sollte mindestens die gleiche Summe in das Gesundheitssystem stecken.

Wir haben über den Investitionsstau in den Ländern gesprochen, wenn es darum geht, in Kliniken zu investieren. Fakt ist, dass viele Kliniken jahrelang vernachlässigt wurden und heute reine Bruchbuden sind, in denen einem im Sommer mangels Klimaanlage der Schweiß in die Gesäßritze läuft und im Winter die Heizungen aus allen Rohren feuern, damit man nicht friert. Eine absolute Zumutung für Personal und Patienten.

Es war die Rede von der Notwendigkeit von ausreichend Personal in der Patientenversorgung, von Schuldgefühlen, wenn man den Patienten nicht gerecht werden kann, von Pflege, die dann unwürdig oder gar lebensgefährlich wird.

Ich habe ihr das Versprechen abgerungen, dass wir im Gespräch bleiben werden und dass sie mich ins Ausland mitnehmen wird, um mir das Gesundheitssystem anderer Länder mit eigenen Augen anzusehen - zumindest, wenn sie Außenministerin bleibt.

Am Ende bleibt nicht nur der Eindruck unseres Gesprächs, sondern auch, dass es trotz des politischen Amtes immer wichtig ist, den Menschen dahinter nicht zu vergessen. Sie fragte mich, ob sie ein Plätzchen - in Form eines kleinen Mädchens und reichlich bunt verziert - für ihre Tochter mitnehmen dürfe. Gerne überreichte ich ihr diesen Keks und eine ganze Dose voll mit anderen.

Naiv, werden jetzt viele denken. Natürlich weiß ich, dass Wahlkampf ist und Politiker sich in diesen Zeiten gerne volksnah geben und Themen und Begegnungen auf ihre Fahnen schreiben, um Sympathiepunkte zu sammeln. Aber was für die Politiker der Wahlkampf ist, ist für mich eine Bühne, die Möglichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, das mir am Herzen liegt. Wer diese Chance, diese hohe Aufmerksamkeitsspanne, das große Medieninteresse, das im Wahlkampf herrscht, nicht nutzt, um die meist viel zu wenig diskutierten sozialen Themen wie Gesundheit und Pflege anzusprechen, der ist dumm.

Seit Jahren höre ich mir an, mit wem man sprechen darf und mit wem nicht

Ich bin auch nicht so blauäugig zu glauben, dass ein einziges Gespräch die Politik verändert. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es die Summe der vielen Einzelgespräche ist, die den Verantwortlichen die Augen öffnet und das Thema so in den Köpfen verankert, dass überhaupt Bewegung in die Sache kommt.

Seit fünf Jahren höre ich mir nicht nur an, was möglich ist und was nicht, sondern auch, mit wem gesprochen werden darf und mit wem nicht. „Mit den Grünen redet man nicht“. Ganz ehrlich? Was kann man schon erreichen, wenn man sich nur in der eigenen Blase bewegt, nur mit Leuten redet, die einem zujubeln und die gleiche Meinung haben - unter Gleichgesinnten, die einem auf die Schulter klopfen.

Der Weg des geringsten Widerstandes. Das ist nichts für mich - ich führe solche Diskussionen nicht, um „Everybody’s Darling“ zu sein, ich führe solche Diskussionen auch nicht für mein Ego, denn ehrlich gesagt könnte ich auf den Stress, die Gewaltandrohungen, Beleidigungen und Shitstorms gut verzichten. Ich führe diese Gespräche, um etwas für unser aller Gesundheitsversorgung zu bewirken - auch für diejenigen, die in der Sache zu kurz denken, die mir Vorschriften machen wollen, die mich mit Hass und Hetze überschütten, mit einem Wort: Die mir das Leben schwer machen wollen.

Ich für meinen Teil habe mir auf die Fahne geschrieben, mit allen zu sprechen. Denn Gesundheit lässt sich nicht in Farben aufteilen.

#journalisme #iatrocratie #wtf

Arzt- und Psychotherapeutensuche der KV Berlin
►https://www.kvberlin.de/fuer-patienten/arzt-und-psychotherapeutensuche

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Image : James Oladujoye, ▻https://pixabay.com/users/jamesoladujoye-3409212

Heydrich-Attentat.- Der Wagen Heydrichs nach dem Attentat in der Straße V Holešovičkách im Prager Stadtteil Libeň

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/27/Bundesarchiv_Bild_146-1972-039-44%2C_Heydrich-Attentat.jpg

▻https://en.wikipedia.org/wiki/Assassination_of_Reinhard_Heydrich
Hangmen Also Die
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Hangmen_Also_Die !

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Hangmen was Brecht’s only American film credit, although he supposedly worked on other scripts during his time in Hollywood, without receiving any. It is claimed that the money he earned from the project enabled him to write The Visions of Simone Machard, Schweik in the Second World War and an adaptation of Webster’s The Duchess of Malfi.[citation needed] He left the United States shortly after testifying before the House Un-American Activities Committee. John Wexley received sole credit for writing the screenplay after giving evidence to the Writers Guild that Brecht and Lang had only worked on the story. However, it seems that there is more Brecht in the script than is commonly accepted: the academic Gerd Gemünden writes that he spoke to Maurice Rapf, the judge on the case, who told him “it was obvious to the jury that Brecht and not Wexley was the main author, and that Wexley furthermore had a reputation as a credit stealer. It was only because of the fact that only written evidence was admissible, and since only Wexley’s name appeared on all drafts, the jury had to rule in his favor.” Wexley himself was blacklisted after he was named a communist in HUAC hearings.

#dictature #ophtalmologie #iatrocratie #hangmen_also_die #wtf

Berliner Palliativarzt unter Mordverdacht : Hat Johannes M. mindestens acht Menschen ermordet ?
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-palliativarzt-unter-mordverdacht-hat-johannes-m-mindestens

Il.y a des médecins qui ont leur propre définition du rôle du médecin.

6.12.2024 von Katrin Bischoff, Christian Schwager - Der Mediziner sitzt seit August in Untersuchungshaft und schweigt. Mittlerweile soll die eigens gegründete Ermittlungsgruppe 40 weitere Fälle prüfen.

An dem Mietshaus in der Niemetzstraße in Neukölln deutet nichts mehr auf das Feuer hin, das vor rund einem halben Jahr in der ersten Etage direkt über einem Späti ausgebrochen war. Die beigefarbene Fassade des viergeschossigen Altbaus, der unweit der Sonnenallee steht, ist nicht verrußt. Die heruntergelassenen Rollos der Spätverkaufsstelle leuchten in frischem Weiß. Nur die Fenster der Einzimmerwohnung sind noch immer von innen mit grauer Folie abgeklebt. Dort hat es gebrannt.

Anwohner hatten am Mittag des 11. Juni den Rauch bemerkt, der aus den Fenstern quoll. Sie alarmierten die Rettungskräfte. Die Feuerwehr evakuierte das Haus und barg in der Brandwohnung die 87 Jahre alte Mieterin. Die Seniorin konnte zunächst wiederbelebt werden, sie starb jedoch in einem Krankenhaus. Wie es schien, war das Feuer in der Küche ausgebrochen.

Damals hieß es in einer Meldung der Polizei, die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung habe ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes übernommen. Der Tod der alten Dame schien tragisch, er war in den Medien nicht mehr als eine Meldung. Das hat sich geändert. Denn die Frau starb offenbar nicht durch das Feuer oder den Rauch. Die schwer kranke Seniorin starb vermutlich durch die Hand eines Arztes.

Mit dem Tod der hochbetagten Seniorin befasst sich mittlerweile eine eigens gegründete Ermittlergruppe der Berliner Mordkommissionen. Im Fokus ihrer Arbeit steht ein in der Hauptstadt praktizierender 40 Jahre alter Palliativmediziner: der Arzt Johannes M.

Der Verdacht, den die Fahnder gegen ihn hegen, ist ebenso ungeheuerlich wie unglaublich: Nicht nur die 87-jährige Frau soll der promovierte Mediziner in den vergangenen Jahren in Berlin getötet und danach einen Brand gelegt haben. Johannes M. steht im Verdacht, mindestens acht schwer kranke alte Menschen im Alter von 61 bis 94 Jahren ermordet zu haben. Zunächst war von vier mutmaßlichen Tötungsdelikten die Rede.

Und die Ermittler durchforsten gerade noch neue Patientenakten auf der Suche nach weiteren mutmaßlichen Opfern des Mediziners. Unbestätigten Angaben zufolge sollen derzeit noch 40 andere Todesfälle untersucht werden. Bestätigt sich der Verdacht, dann könnte es sich bei Johannes M. um einen der schlimmsten deutschen Serienmörder handeln.

Handelte Johannes M. aus Mordlust?

Auch das Motiv für die mutmaßlichen Morde ist unfassbar. „Der Arzt steht im Verdacht, aus Mordlust getötet zu haben“, sagt Sebastian Büchner, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Ein solches Mordmerkmal, Menschen lediglich aus Interesse am Töten umzubringen, sei sehr selten. „Ich habe das in den zweieinhalb Jahren, in denen ich Sprecher der Behörde bin, noch nicht erlebt“, sagt Büchner. Wie viele weitere Fälle gerade untersucht werden, will er nicht sagen. Nur so viel: „Wir arbeiten uns rückwärts vor.“

Wer ist dieser Mann, dem die Schwerkranken in ihren letzten Lebensmonaten vertrauten, der ihnen die Angst vor dem Tod und die Schmerzen nehmen sollte, nicht aber das Leben? In den Boulevardmedien kursiert ein ungepixeltes Foto von dem – wie er dort genannt wird – „Killer-Arzt“. Es zeigt einen Mann mit sehr hellen Augen, blonden Locken und vollen Lippen.

Bekannt ist, dass M. in Frankfurt am Main studiert und am Institut für Rechtsmedizin promoviert hat. Im Jahr 2012 erschien seine Dissertation zum Thema „Tötungsdelikte in Frankfurt am Main: ein Überblick von 1945 bis 2008“. 117 Seiten lang ist diese Doktorarbeit, unter dem Punkt 4.9.2 schrieb Johannes M. ein Kapitel über „Tötungsdelikte an alten Menschen“.

Auf verschiedenen Medizinerseiten im Internet ist davon die Rede, dass er Facharzt für Strahlentherapie sei. An mehreren Kliniken arbeitete er als Arzt, bekam dort von Krebspatienten oder deren Angehörigen gute Bewertungen. So ist zu lesen, dass sich Johannes M. „hervorragend und erfolgreich“ um einen Familienangehörigen des Rezensenten gekümmert habe.

Weitere Stationen seiner Arbeit folgten in Köln. Vor vier Jahren zog Johannes M. nach Berlin, arbeitete unter anderem in einem Palliativteam in Tempelhof und für einen in Kreuzberg ansässigen Pflegedienst. Der wurde schließlich wegen vier Todesfällen unter seinen Patienten innerhalb kürzester Zeit misstrauisch und brachte die Ermittlungen ins Rollen. Johannes M. wurde festgenommen. Seit dem 6. August sitzt der Mediziner in Untersuchungshaft – und schweigt seitdem zu den Vorwürfen.

Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen soll der Arzt erstmals im Juni 2022 einen Menschen getötet haben. Eine 70 Jahre alte Patientin starb in ihrer Wohnung in der Götzstraße in Tempelhof durch einen tödlichen Medikamentencocktail, den M. ihr gereicht haben soll.

Palliativstationen bieten schwer kranken Menschen in ihrer letzten Lebensphase Betreuung und Linderung von Schmerzen, doch der Fall Johannes M. erschüttert das Vertrauen in diese wichtige Arbeit.

Palliativstationen bieten schwer kranken Menschen in ihrer letzten Lebensphase Betreuung und Linderung von Schmerzen, doch der Fall Johannes M. erschüttert das Vertrauen in diese wichtige Arbeit.imago
Tatort Niemetzstraße: 87-Jährige stirbt, Wohnung brennt

Ende Januar dieses Jahres wurde ein 70 Jahre alter Mann in seiner Wohnung in der Dieselstraße in Neukölln wohl ebenfalls durch einen Medikamentenmix getötet. Johannes M. steht zudem im Verdacht, Anfang April eine 61 Jahre alte Frau in deren Wohnung in der Ebersstraße in Schöneberg umgebracht zu haben – auch hier soll ein tödlicher Medikamentencocktail ursächlich gewesen sein. Drei Wochen später starb ein 83 Jahre alter Mann im Zimmer eines Hospizes der DRK-Kliniken Köpenick auf dieselbe Weise.

Der nächste Tatort war in der Niemetzstraße, wo Johannes M. die 87-jährige Frau getötet und dann, zur Verdeckung der Tat, Feuer gelegt haben soll. Anfang Juli starb eine 76-Jährige in ihrer Wohnung im Michael-Bohnen-Ring in Neukölln mutmaßlich durch die Hand des Arztes. Auch dort soll M. versucht habe, Feuer zu legen. Ohne Erfolg, die Flammen erloschen.

Eine Woche später soll der Arzt eine 94-jährige Seniorin in der Silbersteinstraße in Neukölln ermordet und anschließend ihre Küche in Brand gesetzt haben. Neun Tage später schlug der mutmaßliche Mörder nach derzeitigen Ermittlungsstand offenbar das letzte Mal zu: Am 24. Juli soll er eine 72-jährige Rentnerin in der Neuen Krugallee in Plänterwald umgebracht und dort anschließend Feuer gelegt haben.

Mediziner, die sich als Palliativärzte um schwer kranke Menschen kümmern, zeigen sich von den mutmaßlichen Morden schockiert. „Wir alle, und so auch ich, waren zutiefst erschüttert und können es im Grunde bis heute nicht glauben, dass so etwas möglich sein konnte – wenn die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen sollten“, sagt Thomas Schindler, der Vorstandsvorsitzende des gemeinnützigen Vereins Home Care Berlin, der schwer kranke Menschen in ihrer letzten Lebenszeit betreut und berät.

Er kenne Johannes M. nicht persönlich, erklärt Schindler. Jedoch habe er in den vergangenen Jahren von mehreren Menschen, die mit ihm zusammengearbeitet hätten, gehört, dass er ein sehr freundlicher Arzt sei, der sich Zeit für seine Patientinnen und Patienten und auch für deren Angehörige nehme. „Er soll seine Arbeit sehr fürsorglich ausgeübt haben.“

Schindler schließt, wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, einen Imageschaden nicht aus. Nachrichten, die nahelegen, ein Palliativarzt könne Menschen töten, seien natürlich erschreckend. „Vertrauen ist das wichtigste Gut, mit dem wir unsere Beziehungen zu den kranken Menschen gestalten. Wenn das zerstört wird, wird Hilfestellung umso schwieriger“, erklärt er.
Experte Karl Beine: Auffälligkeiten im Lebenslauf von Johannes M.

Nach seinen Worten haben in Berlin etwa 400 Ärztinnen und Ärzte die Zusatzbezeichnung „Palliativmedizin“. Jedoch nur ein Teil von ihnen sei auch schwerpunktmäßig in der Palliativversorgung tätig – etwa zu gleichen Teilen in Krankenhäusern und im ambulanten Sektor. In der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in Berlin arbeiten etwa 80 Ärztinnen und Ärzte – allerdings nicht alle mit einer vollen Stelle.

Karl Beine forscht zum Thema Gewalt in der Medizin und Pflege. Der Professor der Universität Witten-Herdecke hat in der Vergangenheit etliche Tötungsserien untersucht. Zuletzt verfolgte er den Prozess um den Charité-Kardiologen Gunther S., gegen den im April wegen des Todes zweier Patienten eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt wurde. Zum Fall des Berliner Palliativmediziners möchte Beine aus der Ferne kein Urteil abgeben. „Allerdings gibt es äußere Phänomene, die Fragen aufwerfen“, sagt der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.

Da sei der Lebenslauf des 40-Jährigen. „Er hat als approbierter Arzt verschiedene Facharztweiterbildungen durchlaufen“, sagt Beine. „Es ist ungewöhnlich, dass er mit dieser Qualifikation für Palliativdienste arbeitete.“ Ebenso auffällig seien die Wechsel der Arbeitsstellen in Frankfurt, Köln und Berlin. „Das alles kann natürlich auch persönliche Gründe haben.“ Die Arbeitgeber des vielseitig ausgebildeten Mediziners jedenfalls schienen nicht misstrauisch geworden zu sein.

Es gibt eine weitere Besonderheit im mutmaßlichen Vorgehen des Arztes Johannes M.: In fünf Fällen setzte er offenbar die Wohnung seiner Patienten in Brand. Möglicherweise, um Spuren zu vernichten, möglicherweise aber auch aus einem anderen Grund. Vielleicht wollte Johannes M. gestoppt werden.

„Bei den bisher abgeurteilten Tötungsserien war zu beobachten, dass die Hemmschwelle mit der Zeit gesunken ist. Die Täter haben am Ende diskrete und manchmal auch weniger diskrete Hinweise auf das gegeben, was sie tun“, erklärt Beine. Durch Bemerkungen wie: „Warte mal, bis 3 Uhr hat er es geschafft. Das Häppchen schaffe ich noch.“ Oder sehr viel direkter: „Ich bin wieder einen für euch losgeworden.“ Mitunter, sagt Beine, sei das Bestreben der Täter zu erkennen gewesen, sich aus ihrer Situation zu befreien. „Ob das im aktuellen Fall so gewesen ist, weiß ich natürlich nicht.“

Fest steht für den Experten, dass Personalknappheit in Medizin und Pflege zu Stress, Hektik und weniger Achtsamkeit führen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Taten unentdeckt bleiben. Schon jetzt sei davon auszugehen, dass das Dunkelfeld bei Gewalttaten im Krankenhaus, in der stationären und ambulanten Pflege größer ausfalle als in anderen Bereichen. „Deswegen ist Aufklärung wichtig.“ Ebenso wie der kollegiale Austausch. Was dagegen nicht passieren dürfe: „Dass auch in dem aktuellen Fall eine Welle der Empörung durch das Land schwappt, und danach geht die Gesellschaft wieder zur Tagesordnung über.“ So war es bisher immer.

Die Zufahrt zum Hauptgebäude vom Josef-Hospital im Stadtteil Deichhorst in Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Pfleger Niels Högel wegen Mordes an 100 Patienten an den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg angeklagt.

Die Zufahrt zum Hauptgebäude vom Josef-Hospital im Stadtteil Deichhorst in Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Pfleger Niels Högel wegen Mordes an 100 Patienten an den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg angeklagt.Christian Dittrich/dpa
Krankenpfleger Niels Högel beging 85 Morde

In der Vergangenheit sorgten immer wieder gewaltsame Todesfälle in Pflegeeinrichtungen und Kliniken für Schlagzeilen. Für die längste Mordserie der deutschen Nachkriegsgeschichte, die bisher bekannt wurde, war der Krankenpfleger Niels Högel verantwortlich. Ihm konnten in Niedersachsen 85 Morde nachgewiesen werden. Dafür wurde er 2019 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

In Berlin wurde der Fall der Krankenschwester Irene B. bekannt, die 2005 und 2006 auf einer kardiologischen Station der Charité fünf Menschen tötete.

Es ist unklar, wann die Ermittlungen gegen den Palliativarzt Johannes M. abgeschlossen sein werden. Es wird wohl noch Wochen oder gar Monate dauern. Sebastian Büchner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, geht davon aus, dass im ersten Quartal des nächsten Jahres eine „verfahrensabschließende Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft getroffen wird.

#iatrocratie #meurtre #sélection

Elektronische Patientenakte 3.0: Versicherte wissen nicht, was auf sie zukommt
▻https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-3-0-Versicherte-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-1

1.12.2024 von Marie-Claire Koch - Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 wird begleitet von Ungewissheit und ethischen Bedenken. Risiken überwiegen mögliche Vorteile, so Experten.

Bei der neuen Version der elektronischen Patientenakte (ePA 3.0) gibt es viele Unklarheiten – nicht nur hinsichtlich des angekündigten Starttermins, wie die Teilnehmer der zehnten Kongressveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Berlin befanden. Die ePA sei bisher nicht funktionsfähig, solle aber für 70 Millionen Patienten ausgeliefert werden. Der Begriff „dunkelgrüne Bananensoftware“, die in Praxen reifen soll, sei daher ziemlich treffend.

Zu den Referenten auf der Veranstaltung zählten unter anderem auch der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, sowie der ehemalige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Prof. Jürgen Windeler. Alle Teilnehmer übten Kritik an der Umstellung der ePA auf die widerspruchsbasierte Lösung (Opt-out).
Unklarheiten bei Haftung und Datenschutz

Die wenigsten Versicherten dürften jedoch mitbekommen haben, was mit der neuen Version der elektronischen Patientenakte auf sie zukommen könnte – denn seitens des Bundesgesundheitsministeriums sind sich widersprechende Informationen im Umlauf. Nur wenige Krankenkassen informieren umfänglich über die Version 3.0 der ePA. Dabei kommen mit der ePA umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten für die am Behandlungsprozess Beteiligten. Silke Lüder aus dem Vorstand der Freien Ärzteschaft erklärte, dass Apotheken, bei denen man verschreibungspflichtige Medikamente einlöst, im Grunde alles außer dem Zahnbonusheft einsehen können. Beim diesjährigen ePA-Summit wurde deutlich, dass zunehmend auch Versandapotheken Einsicht in die Patientenakten verlangen.

Für Ärzte hingegen kommen weitere haftungsrelevante Fragen auf. Zwar betonte die Kassenärztliche Bundesvereinigung, dass der Arzt nicht alle Dokumente in der ePA lesen müsse, allerdings sei unklar, wie das vor Gericht am Ende ausgeht. Ebenfalls übte sie Kritik daran, dass das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht für Gesundheitsdaten im Gesundeitsdatennutzungsgesetz nicht enthalten sind. Das hatten Datenschützer bereits Ende 2023 bemängelt.

Unabhängigkeit der Ärzte

Die Schweigepflicht ist laut dem Vorsitzenden der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, die „Basis eines unverzichtbar notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient“. Dafür brauche es „fachliche und möglichst auch organisatorische Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten“. Diese Unabhängigkeit werde zunehmend bedroht. Die neuen Regelungen mit der ePA 3.0 bedrohen laut Lüder die ärztliche Schweigepflicht, „die seit 2500 Jahren als Grundlage des Arzt-Patienten-Verhältnisses gilt“.

Als „fatalen Irreweg“ bezeichnete es der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, dass suggeriert wird, dass Ärztinnen und Ärzte mit den Gesundheitsdaten der Patienten einen Benefit generieren, der aus finanziellen Gründen notwendig sei – zulasten der Schweigepflicht. Derartige Anreizsysteme gebe es bereits im Sozialgesetzbuch V, etwa mit dem Wirtschaftslichkeitsbonus, den Ärzte bei „wirtschaftlicher Veranlassung und Erbringung von Laborleistungen“ erhalten – also, wenn sie möglichst wenig von ihrem Laborbudget ausgeben.

Der Arztberuf werde zunehmend kommerzialisiert und durch Fehlanreize geleitet, die das unabhängige Handeln im Sinne der Patienten kompromittieren könnten, erklärte Dietrich. Eine Änderung des Sozialgesetzbuchs V, das auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kürzlich als einen schnell wachsenden Tumor bezeichnet hatte, sei „nicht nur in diesem Bereich überfällig“, so Dietrich. „Die Telematikinfrastruktur beschäftigt und stört die Abläufe in vielen Praxen weiterhin. Sie dient verschiedenen kommerziellen Interessen“, zudem würden ihre Kosten in „gigantische Höhen“ steigen.

Vertrauensvorschuss für die ePA

Laut den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollen bald auch Google, Meta und Co. mit den Gesundheitsdaten trainieren dürfen. Dass die Daten aus den elektronischen Patientenakten künftig Big Tech zum KI-Training zur Verfügung stehen, sorgt für Aufruhr. Für Windeler seien die versprochenen Vorteile der ePA aufgeblasen, gesundheitliche Vorteile seien bisher nicht zu kennen. Über die Risiken und Nebenwirkungen der ePA werde ebenfalls nicht gesprochen. Es seien Äußerungen im Umlauf, die nicht belegbar seien oder zeigen, dass es in Bezug auf die ePA kein einziges konkretes Forschungsprojekt gibt. Dabei zitierte er auch Matthias Mieves, Sprecher für eHealth der SPD: „Die ePA funktioniert mit Vertrauensvorschuss. Erst mit den Daten kommen die Mehrwerte.“
Debatte wird tabuisiert

„Wir wollen Digitalisierung, aber nicht so“, verkündete Christian Messer, Chef von MEDI Berlin-Brandenburg. Schon lange warte man auf eine „vernünftige Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Zu Beginn werde es bei der ePA keinen Nutzen geben, „aber erhebliche Risiken“, so Messer. Die Gesetzeslage bedeute einen Paradigmenwechsel in der ärztlichen und medizinischen Behandlung. „Schweigen wird zur Zustimmung. Das ist neu. Schlimmer noch, die Debatte darüber wird tabuisiert. Zu groß ist die Gier nach Daten und Geld“, sagte Messer. Im Bundesgesundheitsministerium rede man sich bezüglich der zu hebendenden Datenschätze in Rauschzustände.

„Was interessiert denn schon HIV, Drogenkonsum, Depression, wenn man mit diesen Daten mehr Geld verdienen kann?“ Und ob es nicht interessiere, wenn eine Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft in Polen wegen eines Schwangerschaftsabbruchs verhaftet werden würde. „Das alles muss uns interessieren, es muss uns kümmern“, mahnte Messer. Die neue ePA wird zudem mit einem beschränkten Berechtigungsmanagement kommen – die bisherigen drei Vertraulichkeitsstufen wird es nicht mehr geben.

Unnötige Doppeluntersuchungen als Argument?

Auch Silke Lüder äußerte Kritik an den versprochenen Vorteilen der elektronischen Patientenakte und wies auf offene Fragen hin, wie etwa zur Haftung. Sie erklärte, dass sie bereits seit Jahrzehnten mit digitalen Patientenakten arbeite und beispielsweise nur wenige Doppeluntersuchungen durch vorhandene Dokumente tatsächlich vermieden werden könnten. Ihrer Meinung nach sei es oft nützlich, den Patienten noch einmal unvoreingenommen zu betrachten. Windeler zufolge sind die Gründe für Doppeluntersuchungen unter anderem folgende:

erste Untersuchung ist zu alt
erste Untersuchung ist qualitativ unzureichend (objektiv oder subjektiv)
finanzielle Gründe, falsche Anreize
zählen für die Weiterbildung
Patient wünscht es (und weitere Gründe)
Erstuntersuchung liegt nicht vor

Nur der letzte Punkt könne durch ePA-Daten beeinflusst werden, so Windeler.

Digitalisierung zu langsam und überhastet

Digitalisierung hat durchaus „sehr positive Auswirkungen“ auf das Gesundheitswesen, gegen die aktuell geplante Umsetzung der ePA habe Prof. Ulrich Kelber jedoch seine Vorbehalte. Viele ethische Fragen seien ungeklärt, etwa zum Arztgeheimnis oder Mechanismen im Forschungsdatenzentrum, die vor Diskriminierung schützen. Obendrein verlaufe die Digitalisierung laut Kelber „zu langsam und überhastet zugleich“. Wenn beides zusammenkommt, sei das eine „absolute Katastrophe“. Elektronische Identitäten im Gesundheitswesen würden seit Jahren nicht weiterentwickelt und seien unterfinanziert. Dabei sei das eine absolute Basisfunktion. Es gebe Kelber zufolge „sehr viele Bastellösungen“, um Dinge zu umgehen, weil die Grundtechnologien fehlen. Analoge Prozesse würden 1 zu 1 in die digitale Welt übertragen, ohne sie wirklich zu digitalisieren.

Überhastet hingegen sei es, das Sicherheitsniveau der ePA herabzusetzen. Dabei sei der Datenkranz mit sehr schützenswerten Daten viel zu groß. Die Anmeldung bei der ePA nach der ersten sicheren Authentifizierung sei zumindest nach Spezifikationen von Mitte 2023 rechtswidrig gewesen. Es könne nicht sein, dass Patienten selbst einschätzen müssen, welches Sicherheitsniveau sie nutzen wollen. Man hätte ein gestaffeltes Sicherheitskonzept verwenden können, bei dem die Sicherheitsstufe nicht generell herabgesetzt wird, sondern je nach Sensibilität der Daten abgestuft sei.

Beim E-Rezept habe man den politischen Druck zu spüren bekommen, als man eine Regelung umsetzen wollte, nach der alle 18.000 Apotheken nur anhand der Krankenversichertennummer E-Rezept-Daten hätten einsehen können. Nachdem Kelber zu Bedenken gab, dass die Sicherheitsarchitektur sehr alt sei und nachgerüstet werden müsse, entzog man dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik das Veto-Recht. Das sei durch ein Gremium ersetzt worden, in dem künftig auch Ärzte über die Frage entscheiden sollen, ob Softwaresicherheit akzeptabel sei oder nicht.

Umfassende Einsicht in Daten

Weitere Kritik äußerte Kelber daran, dass Ärzte 90 Tage lang Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte haben. In der Default-Einstellung werden automatisch alle Daten für alle am Behandlungsprozess Beteiligten sichtbar. Bereits im Juni 2024 hatte sich Karl Lauterbach zur Kritik daran geäußert, dass einzelne Daten aus der Medikationsliste nicht herausgelöscht werden können, woran beispielsweise die Deutsche Aidshilfe Kritk geäußert hatte. Für die Abrechnungsdaten gilt das ebenfalls. Die meisten Versicherten bekommen davon jedoch nichts mit, dennoch drohe Personen mit bestimmten Erkrankungen Diskriminierung. Daraufhin sei es zu Diskussionen mit der Regierung geommen, was Techniker-Chef Jens Baas auf der Digital Health Conference stark kritisierte. Seiner Ansicht nach komme man mit Beschlüssen solcher Interessengruppen nicht weiter.

Zu den Aussagen von Techniker-Chef Jens Baas befragt, antwortete Kelber: „Ich halte die geschilderte Position von Herrn Baas schlicht für unethisch“. Einerseits überfordere es Patienten, „wenn sie zu jeder Zeit wissen und bedenken sollen, welche besonders sensible Daten über sie automatisch im Hintergrund in die ePA geladen werden und dann für sehr viele Personen, von der Ärztin über den Apotheker bis zur Physiotherapeutin und dem Heilmittel-Versorger (und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) jeweils und jedes Mal bis zu 90 Tage nach dem Einlesen einer Gesundheitskarte dort sichtbar sind“. Andererseits sei es unfair zu sagen, „entweder darf ein neuer Arzt alles sehen oder gar nichts. Das ist Digitalisierung mit der Brechstange, die Vertrauen verspielt“. Mit einer gut gemachten Digitalisierung komme man schneller voran, als mit der „Hauruck-Methode, die auch vor Gerichten zu scheitern droht“.

Was wollen Versicherte?

Ebenso sei zu klären, welche Funktionalitäten es mit der ePA gibt, die Patienten vermissen. Aktuell sei die ePA ein Zwitterwesen, in dem Versicherte Daten löschen und hochladen können, die aber gleichzeitig die Grundlage für die ärztliche Behandlung sein soll. Das funktioniere aus Sicht von Kelber nicht. Er selbst hätte gerne eine Verbindung der Daten mit seinen eigenen lokalen Daten, etwa mit einer Smartwatch, um Daten lokal in Echtzeit auszuwerten im Sinne der Privacy-Enhancing-Technologies. Ebenso müssten die Diagnosen mit verknüpfbaren Kontextinformationen angereichert werden. Dafür ist es nicht notwendig, seine Daten an OpenAI zu schicken. Kelber nannte verschiedene Beispiele, etwa das föderierte Lernen und Trusted Cloud Computing.

Bei all den Plänen könne man nicht sagen, dass Datenschutz Datennutzung verhindere, wenn das Ganze technisch richtig umgesetzt sei. Seit mehr als 20 Jahren wird bereits an der elektronischen Patientenakte gearbeitet, die Datenschutz-Grundverordnung ist allerdings erst 2018 inkraftgetreten. Dennoch habe sich Kelber immer wieder anhören müssen, auch seitens der Gematik, dass der Datenschutz Schuld an den Verzögerungen sei – oder auch Vorwürfe, dass der Datenschutz tötet. Windeler habe von der Vorsitzenden der Deutschen Ethikkommission, Alena Buyx, bisher nicht erfahren, in welchem Fall der strikte Datenschutz bereits Leben gekostet hätte.

Es gibt laut Kelber allerdings keine politische Bereitschaft, das grundlegend zu ändern. Für die ePA brauche es eine „Akutversorgung“ und eine „Langzeitbehandlung“. Für ersteres sei zunächst eine längere Testphase von mindestens einem halben Jahr mit drei Monaten Evaluierung erforderlich und Sanktionen sollten zumindest ausgesetzt werden. Außerdem sollte es keine Mischung aus beiden Architekturen, sondern einen vollständigen Rollout der Telematikinfrastruktur 2.0 geben. Aktuell sieht es laut Kelber so aus, dass die ePA 3.0 ab Mitte Januar weniger Funktionalitäten hat als die bisherige ePA. Die Krankenkassen seien vom damaligen BfDI gewarnt worden, die Spezifikationen so umzusetzen. Jetzt müsse man sich anschauen, wie die praktische Umsetzung der ePA durch die Krankenkassen erfolgt. Denn bei den ePA-Daten handele es sich um Europas größten Honeypot an Daten.
TI-Messenger als Hoffnungsträger

Ein wichtiger Grund für die Digitalisierung sei der bessere Austausch von Daten im Gesundheitswesen, das sei Kelber zufolge nach wie vor etwas, wo nachgebessert werden muss. Dazu müssten auch Systeme wie KIM, Kommunikation im Medizinwesen, und zunehmend der TI-Messenger TIM zum Einsatz kommen, die über die Telematikinfrastruktur Daten Ende-zu-Ende-verschlüsselt übertragen. Der auf dem Matrix-Protokoll basierende TIM-Messenger sei ein Hoffnungsträger. Praktisch seien auch Chatbots, die Praxen zur Terminabstimmung einsetzen können, dazu sei Kelber mit einem Start-up im Austausch.
Forschung mit ePA-Daten?

Das Thema Forschung mit den Daten aus der ePA sieht auch Jürgen Windeler kritisch. Die Daten aus der ePA, die beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit unter anderem mit Abrechnungsdaten und Daten aus 400 medizinischen Registern verknüpft werden sollen, hätten aufgrund der Abrechnungsdaten einen Bias und seien nicht generalisierbar, wie Lauterbach verspricht. Ob auf Basis der Abrechnungsdaten tatsächlich wissenschaftliche Erkenntnisse für die Medizin generiert werden könnten, sei daher fraglich. Darauf hatten auch schon andere Experten hingewiesen. Die Abrechnungsdaten der Krankenkassen sind möglicherweise unvollständig. Wird eine Diagnose zunächst richtig kodiert, kann sich hinterher herausstellen, dass es sich doch um eine andere Krankheit gehandelt hat.

Krankenkassen dürfen Daten durchsuchen

Deutliche Kritik übte Kelber auch daran, dass Krankenkassen mit dem umstrittenen § 25b in Zukunft auf Basis der Patientendaten Empfehlungen aussprechen dürfen.Im Gegensatz zu Susanne Ozegowski, Abteilungsleiterin für Digitalisierung und Innovation im BMG, die es als „unterlassene Hilfeleistung“ bezeichnet hatte, wenn Krankenkassen nicht vor Gefahren warnen dürfen, sieht Kelber das Sozialdatengeheimnis in Gefahr. Das sei mit seiner Erfahrung als Regionalmanager einer Krankenkasse nicht vereinbar. Gerade beim Krankengeld werde viel Druck auf Versicherte ausgeübt. Das sei zwar rechtswidrig, aber in Deutschland können die Krankenkassen keine Bußgelder erhalten.

Digitaler Zwilling und Co.

Wichtig sei in jedem Fall, dass bei IT-Fehlern nicht mehr die Anwender haften, sondern die Hersteller. Medizinisch, technisch und rechtlich komme viel auf die Ärzte zu, gerade im Bereich Mustererkennung. Auch das Konzept „digitaler Zwilling“ sei spannend, mit den Daten beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit allerdings eher nicht. „Je mehr Daten, desto besser“, sei ein sehr „altmodisches Verständnis von Big Data und KI“. Stattdessen müsse die Datenqualität stimmen. Nach Sicht von Kelber wäre es sinnvoller, Daten aus Wearables und anderen Geräten zu erfassen und diese lokal auf dem Gerät auszuwerten und dann bei Bedarf lediglich die Ergebnisdaten weiterzugeben.

„Ein digitaler Zwilling muss unglaublich viele Echtzeitdaten haben“, so Kelber. Zudem könne er eigentlich nur mit den lokalen Daten existieren. Die KI-Analysen werden auch individuell angeboten, wie das Beispiel eines Systems zeigt, das anhand einer Blutprobe beispielsweise Entzündungen im Körper erkennt.

Update 01.12.2024, 23:02 Uhr

Informationen zum Wirtschaftlichkeitsbonus präzisiert.

(mack)

#iatrocratie #informatique #assurance_maladie #Allemagne

Disabled people can no longer trust parliament or MPs - as Assisted Dying Bill is passed
▻https://www.thecanary.co/editorial/2024/11/29/assisted-dying-bill-passed

Le parlement du Royaum Uni vient de légaliser l’euthanasie sous l’appellation trompeuse de « assisted dying ». Dans les hôpitaux du pays le coût des soins palliatifs est pris en charge à 30% alors que l’acte de tuer un patient le sera à part entière.

C’est une victoire déprimante pour les praticiens du triage social. A Auschwitz le terme franc pour la procédure fut « sélection ».

29.11.2024 - Kim Leadbeater’s Assisted Dying Bill has passed through parliament at its second reading – despite vigorous campaigning from chronically ill and disabled people against it.
Assisted Dying Bill: politicians vote for state-sanctioned culling

On Friday 29 November, large numbers of anti-Assisted Dying campaigners came to parliament; more than groups like Dignity in Dying had organised:

Assisted Dying Bill

People were vocal about their opposition:

assisted dying bill

However, in the face of Dignity in Dying’s campaign, it wasn’t enough. As the Canary has documented, the group has had huge financial backing from right-wing trusts, offshore donors, and pro-euthanasia advocates.

Moreover, the group has direct links to Keir Starmer’s government – which may well have helped influence the vote. Even some left-wing MPs like John McDonnell – historically supportive of groups like Disabled People Against Cuts (DPAC), which had spearheaded campaigning against the bill, reportedly voted for it.

However, during the Assisted Dying Bill debate one of the most powerful speeches came from a veteran Labour MP.
Discrimination is rife against disabled people

During the debate, Diane Abbott gave a powerful speech in Parliament objecting to the current form of the Assisted Dying Bill. The bill is intended to give terminally ill people the right to die when they choose. However, as the Canary has previously reported, there are serious concerns that the bill relies on the state ensuring disabled people are not coerced into dying:

Of course people should be allowed agency over when, where, and how their lives end. But the UK state, and society, cannot be trusted to endorse and carry it out on their behalf.

Risk tens of thousands of people’s lives every year in the future? Or alleviate at most a thousand people’s suffering in the immediacy? This is a choice we shouldn’t have to debate, and a choice MPs shouldn’t have to make.

But those are the positions the Assisted Dying bill has forced us into.

Now, Diane Abbott is speaking out to make the same points:

David Cameron is wrong. Discrimination is a fact across society for poor people, disabled people, Black people and Asian people. This includes both the health and the judicial systems. The assisted suicide bill offers no safeguards against it. ▻https://t.co/kYl3E58aAu

— Diane Abbott (@HackneyAbbott) November 28, 2024

Assisted living

One of the key points Abbott has made is that the UK needs to become better at assisting people to live before it turns to assisting people to die:

Diane Abbott: I represent many vulnerable people. I will not be voting for this bill.

— Yuan Yi Zhu (@yuanyi_z) November 29, 2024

Abbott explained why she wouldn’t vote for the bill, saying:

I am not against assisted dying in any circumstances. If this bill passes, we will have the NHS as a fully funded – 100% – suicide service, but palliative care will only be funded at 30% at best. The former Member for Dunfermline, Gordon Brown, has said recently we need to show we can be better at assisted living before deciding whether to legislate on ways to die.

Abbott continued:

I represent very many vulnerable people in marginalised communities. I cannot vote for a bill where I have doubts about whether they will be protected.

She concluded:

We can come back, we can have a commission, we can pass a better bill, but I will not be voting for this bill this morning.

Earlier this week, Disabled People Against Cuts (DPAC), on behalf of a coalition of Deaf and Disabled People’s Organisations (DDPOs) made the salient point that the current bill is not accessible for deaf and disabled people. Disabled people are much more likely to be impacted by the consequences of this bill potentially passing. It would be a travesty if disabled communities weren’t given the time and space necessary to be involved in consultations for the bill.
Coercion will happen – make no mistake

Another central part of the objections to this bill are around coercion:

“Coercion is something that you will have no material evidence of, and that you cannot see.” 👏🏼 pic.twitter.com/zQCJR94UjF

— Fleur Elizabeth (@fleurmeston) November 29, 2024

Better Way, who oppose assisted suicide, shared more of Abbott’s words:

Diane Abbott says that a handful of people will “feel that they should not be taking up a hospital bed”. And she notes that “coercion in the family context can be not about what you say, but about what you don’t say”.

— Better Way (@betterwayUK) November 29, 2024

As Abbott argues, coercion is unlikely to be something that can be evidenced to the state or to courts. How exactly the bill allows for the possibility of coercion – a serious factor in the context of assisted dying – must be examined further.

In fact, a report from Better Way argues that assisted dying cannot ever be a safe practice:

Allowing this practice would give rise to profound injustices. Injustices that affect disabled people, people facing poverty, people who are isolated and lonely, and many others. No amount of legal drafting could rule out citizens electing to end their lives because they lack sufficient support to go on living. This, in itself, should prevent a change in the law.

Yet still, MPs voted the bill through. It received 330 yes votes compared to 275 noes – a majority of 55.
The Assisted Dying Bill: a shameful day for the UK

Campaigners outside parliament tried to reassure disabled people that the fight against the Assisted Dying Bill wasn’t over. It has more stages to go through and can still potentially be stopped.

That was cold comfort to many chronically ill and disabled people who the Canary spoke to outside parliament. Many were visibly distressed after what has been not only a physically and emotionally draining campaign – but decades of abuse at the hands of a state which has now turned on them once again.

Britain has systemically demeaned, abused, and stigmatised chronically ill and disabled people for decades. Parliament, and the MPs who voted for the Assisted Dying Bill, have now compounded that further. All of them will have blood on their hands in the future.

Cries of shame rang out from chronically ill and disabled people outside parliament as the vote passed – and they were right.

The passing of the Assisted Dying Bill is a shameful day for the UK. A stain on the MPs who just voted for further persecution of chronically ill and disabled people.

#iatrocratie #euthanasie #meurtre

Viols de Mazan : L’affaire Pélicot, pas tous les hommes ?

▻https://unioncommunistelibertaire.org/?Viols-de-Mazan-L-affaire-Pelicot-pas-tous-les-hommes

13 octobre 2024 par Commission journal AL / 457 vues
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Pendant dix ans, les médecins n’ont pas cherché ce qu’il se passait, alors que la victime a consulté à maintes reprises, était confuse et perturbée. Ils ont fini par parler d’Alzheimer. Les biais sexistes de la médecine envers les femmes n’ont certainement pas aidé à une prise en charge correcte. Quant à la sécu prompte à traquer les arrêts maladie « de complaisance », elle n’a rien trouvé à redire aux multiples prescriptions de médicaments, faites au mari, pour droguer son épouse. De même, le médecin de Dominique Pélicot n’a pas rechigné à rédiger ces ordonnances.

#iatrocratie #machisme #viol

Hauptkörperschlagaderlustseuchenerweiterung
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Otto_Lubarsch

Otto Lubarsch - Politische Tätigkeit

Als Protestant jüdischer Herkunft engagierte Lubarsch sich im Alldeutschen Verband und in der Deutschnationalen Volkspartei. 1926 wurde er Vorsitzender des „Reichsausschusses Deutschnationaler Hochschullehrer“. Dementsprechend profilierte Lubarsch sich als militanter Gegner der Weimarer Republik, die er als „Zeit der Parteiengewaltherrschaft“ charakterisierte.[12] Sein Schüler Forßmann beschrieb ihn als „fanatischen Monarchisten“ und „Nationalisten alldeutscher Prägung“, der sich in seiner Deutschtümelei zu geradezu lächerlicher Sprachklitterung verstieg. Dabei benannte er das Beispiel „Hauptkörperschlagaderlustseuchenerweiterung“, das Lubarsch für die Benennung eines durch die Syphilis entstandenen Aortenaneurysmas nutzte.[9] Dieser Umgang mit der deutschen Sprache wurde auch in seinem Nachruf durch Robert Rössle betont und gelobt, der Lubarschs Arbeit für Virchows Archiv beschrieb: „Vor allem kommen darin seine aus einem heißen vaterländischen Gefühl entsprungenen Bestrebungen um eine saubere deutsche Sprache zum Ausdruck.“[7] Zugleich stellte Rössle jedoch auch dar, dass „sein Kampf gegen die Fremdwörter manchem Mitarbeiter an Virchows Archiv gelegentlich Unbehagen verursachte.“[7] Zudem zeichnete sich Lubarsch nach Forßmanns Worten trotz seiner jüdischen Abstammung durch eine ausgeprägte antisemitische Hetze und Unterstützung der „antisemitischen Ziele der nationalsozialistischen Bewegung“ aus.[9] Kurt Tucholsky griff Lubarsch wegen seiner antisemitischen Ausfälle in dem 1927 veröffentlichten Gedicht Sektion an

Arzt und Patient - Kurt Tucholsky
▻https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/arzt-und-patient

Was gewiß nicht hindern soll, seine Mitmenschen vor den operationswütigen Schneidermeistern oder vor Ärzten zu warnen, die – wie etwa Herr Lubarsch in der berliner Charité – Politik und Heilkunde zu deren beiderseitigem Schaden vermengen.

Peter Panter
Die Weltbühne, 15.05.1928, Nr. 20, S. 758.

In den Gärtrn der Charité
▻https://denkmaeler.charite.de/lubarsch

https://denkmaeler.charite.de/data/lubarsch/1/lubarsch_1.jpg

Die Geschichte des Denkmals für Otto Lubarsch ist nur bruchstückhaft dokumentiert. Lubarschs Autobiografie zufolge veranstalteten seine Schüler und Mitarbeiter 1928 eine Sammlung, um ihm zum bevorstehenden Ausscheiden aus dem Amt eine Büste zu schenken. Von dem Bildhauer Max Lange angefertigt, sollte sie vor dem Pathologischen Institut als Gegenstück zur Büste von Johannes Orth aufgestellt werden.

Ein Erlass des preußischen Kultusministeriums von 1928 durchkreuzte den Plan: Auf dem Charité-Gelände sollten demnach nur noch Büsten von Klinik- und Institutsleitern aufgestellt werden, die am Bau der Institute beteiligt waren. So blieb die Lubarsch-Büste zunächst im Inneren des Institutsgebäudes, wo sie 1930 – zum 70. Geburtstag des Pathologen – enthüllt worden war.

Erst im März 1933 genehmigte das Ministerium die Umsetzung der Büste in den Außenraum. Aber schon 1940 wurde das Lubarsch-Denkmal wieder abgebaut. Die Begründung lautete wie im Fall der Büsten von Ludwig Traube, Carl Westphal und Eduard Henoch, es habe Beschwerden darüber gegeben, »dass noch heute Büsten nicht-arischer Persönlichkeiten auf den öffentlichen Wegen des Charité-Geländes aufgestellt sind«.

Gemäß dem rassistischen Konzept des Nationalsozialismus wurde der konvertierte, deutsch-nationale Otto Lubarsch noch posthum als Jude diskriminiert.

#iatrocratie

„Schwachkopf“ Robert Habeck : Wie ein bayrischer Rentner zum Staatsfeind gemacht wurde
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schwachkopf-robert-habeck-wie-ein-bayrischer-renter-zum-staatsfeind

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/11/16/289d67d7-aad5-41a7-ac5e-701a6e11cd53.jpeg?auto=format&fit=max&w=1080&auto=compress&rect=111,0,1434,956

C’est le portrait d’un vieil homme qui a perdu ses repères. Il devient la victime de l’état sécuritaire et de politiciens libéraux sans merci.

D’abord il est assez inquiétant que la police perquisitionne un domicile suite à un message sur un réseau antisocial qui traite un ministre d’imbécile. C’e n’est qu’une opinion répandue qui est généralement protégée par la liberté d’expression.

Il est encore plus inquiétant de comprendre pourquoi les imbéciles de bonne fois votent pour l’AfD dont la politique les met personnellement en danger .

Il est évident que la combinaison d’autoritarisme, de racisme et de libéralisme font de l’AfD un ennemi quasiment naturel des handicapés. Pourtant l’inculture politique et les habitudes typiques pour la majorité des couches moyennes ont poussé ce père d’une jeune femne trisomique à se décider contre la droite traditionnelle et pour la nouvelle extrême droite.

Cest article décrit en quelques mots comment cet homme en est arrivé là. C’est une tragédie à te briser le coeur.

16.11.2024 von Wiebke Hollersen - Er war Feldwebel der Bundeswehr und kümmert sich um seine Tochter, die eine Behinderung hat. Nun wird ihm Antisemitismus vorgeworfen, und Habeck hat ihn wegen Beleidigung angezeigt.

Der Mann ist 64 Jahre alt, Renter, er lebt in der Nähe von Bamberg, er kümmert sich um seine Tochter, die mit einer Behinderung zur Welt gekommen ist. Seine freie Zeit vertreibt er sich, wie die meisten Deutschen, auch im Internet. Das wurde ihm in dieser Woche zum Verhängnis.

Auf der Plattform X hatte Stefan Niehoff vor einiger Zeit ein Bild gepostet, per Retweet, das an das Logo einer Shampoo-Marke erinnerte. Auf dem Bild war aber Robert Habeck, der Vizekanzler der Grünen, zu sehen. Und unter dem Bild stand: „Schwachkopf“. Habeck zeigte Niehoff daraufhin wegen Beleidigung an. Die Berliner Zeitung hat berichtet.

Selbst Polizei im Dunkeln

Am Dienstag dieser Woche kam die Polizei zu Stefan Niehoff, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Über die genauen Hintergründe hatte zunächst Unklarheit geherrscht. War die Polizei wirklich nur wegen des Anti-Habeck-Posts bei Niehoff aufgetaucht? Oder hatte der Rentner noch üblere Sachen ins Internet gestellt? Schließlich hatte die Hausdurchsuchung im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ stattgefunden, koordiniert durch das Bundeskriminalamt.

Nun bringt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) mehr Klarheit in den Fall. Der Rentner sei den Ermittlern wegen eines anderen, offenen Ermittlungsverfahrens bekannt gewesen, schreibt der Investigativ-Journalist Ronen Steinke in der SZ. Antisemitisch geäußert habe er sich aber nicht. In der Zeitung Welt hat Niehoff unterdessen selbst vom Besuch der Polizei bei ihm und aus seinem Leben berichtet.

Niehoff soll ein historisches Schwarzweißfoto gepostet haben, „das einen SS- oder SA-Mann zeigt, der ein Schild mit der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ hochhält“, schreibt die SZ. Die Ermittler haben aber offenbar den Kontext nicht beachtet – oder falsch verstanden. Es habe zu dem Zeitpunkt des Posts von Niehoff eine Debatte über einen Boykott der Molkerei Müller gegeben. Der Unternehmer Theo Müller soll Alice Weidel nahestehen, der Chefin der AfD, das hatte Aktivisten gegen das Unternehmen aufgebracht.

Der Rentner habe sich zu diesem Thema geäußert, so die SZ weiter. Er habe kommentiert, dass Boykotte immer falsch seien. Und das Bild als historischen Vergleich gepostet - ohne Boykotte gegen Juden in irgendeiner Form gutzuheißen. Der Vorwurf des Antisemitismus ziele ins Leere.

„Um sechs Uhr fünfzehn ging die Klingel“, erzählte Stefan Niehoff der Welt über den Tag der Durchsuchung. Seine Zeitangabe decke sich mit der im Protokoll der Polizei. Im Schlafanzug und mit nackten Füßen sei er zur Haustür gegangen. Er sei früher Bundeswehr-Feldwebel gewesen, er lebt mit seiner Tochter Alexandra zusammen, die 33 Jahre alt ist und Trisomie hat. Mit seiner Tochter ließ sich Niehoff auch fotografieren. Er habe den Polizisten, die er als nett beschreibt, sein Samsung-Tablet freiwillig ausgehändigt. Zu einer echten Hausdurchsuchung sei es nicht gekommen.

Der Rentner berichtete dem Reporter, der ihn zuhause besuchte, dass er in der Corona-Pandemie an Protesten teilgenommen habe, weil er der Ansicht war, dass der Staat persönliche Freiheiten zu stark einschränkte. Damals habe er sogar eine DDR-Fahne an sein Haus gehängt, weil er der Ansicht war, die Bundesrepublik nähere sich einer Diktatur an. Von der CSU, die seine Familie traditionell gewählt habe, und SPD habe er sich mittlerweile entfernt. Heute wähle er die AfD.

Stefan Niehoff sagte dem Welt-Reporter, er habe nicht vor, einen Anwalt zu engagieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass das „Schwachkopf“-Meme wirklich bestraft werden könne.

Offen bleibt, ob ihm die Verwendung des Fotos aus der NS-Zeit zur Kritik am Boykottaufruf gegen das Unternehmen Müller juristisch auf die Füße fallen könnte. Im September wurde in Berlin ein Künstler verurteilt, der mit einem Hakenkreuz-Bild seine Kritik an den Pandemie-Maßnahmen zum Ausdruck gebracht hatte. Die Verwendung eines Hakenkreuzes zur Kritik der Corona-Maßnahmen in Deutschland ist illegal, entschied der 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts. Die Berliner Zeitung hat berichtet.

#Allemagne #politique #police #état_sécuritaire #perquisition #extrême_droite #iatrocratie #droit

Richterin zum Fall CJ Hopkins : Mit Nazi-Vergleichen gegen die Coronapolitik – ist das erlaubt ?
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-corona

Plusieurs couts de justice allemandes ont jugé en faveur d’accusés que l’état a poursuivi pour avoir critiqué les mesures contre le covid. Par ces procédures on a appris l’absence de preuves scientifiques pour la nécessité de plusieurs mesures et le caractère politique de la prise de décision dans l’ensemble des cas.

Une histoire particulièrement absurde est le cas de l’utilisation d’un symbole nazi dans un tweet qui critiquait la qualité liberticide de l’imposition de mesures hygiéniques. L’article du Berliner Zeitung propose une analyse juridique de ce cas.

21.9.2024 von Clivia von Dewitz - Unsere Autorin hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und meint: Der erstinstanzliche Freispruch von Hopkins war richtig. Warum geht die Staatsanwaltschaft trotzdem in Revision?

Am 30. September soll vor dem Kammergericht Berlin in der Sache CJ Hopkins die Revisionsverhandlung stattfinden. Dem gebürtigen Amerikaner, verheiratet mit einer Jüdin, seit fast 20 Jahren in Berlin lebend, wird von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, durch zwei Tweets auf X gegen das seit 1968 in Deutschland geltende NS-Kennzeichenverbot verstoßen zu haben. Stein des Anstoßes waren Abbildungen, die eine weiße medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zeigen, auf denen jeweils mittig ein ebenfalls weißes Hakenkreuz durchschimmert. Dazu veröffentlichte er unterschiedliche Begleittexte, was für den Prozessverlauf relevant sein wird. Doch dazu später mehr.

Das Zeigen von NS-Kennzeichen löst in Deutschland bis heute bei einem Großteil der Bevölkerung Unbehagen aus. Zu Recht – stehen diese Kennzeichen doch für ein Unrechtsregime unvorstellbaren Ausmaßes, das insbesondere für den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg und damit für Millionen Tote verantwortlich ist.
Das Kennzeichenverbot

Bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg machte man sich daher verständlicherweise Gedanken, wie mit NS-Kennzeichen umzugehen sei. Die ersten Strafvorschriften, die nationalsozialistisches Gedankengut, somit auch NS-Kennzeichen, zum Inhalt hatten, waren Besatzungsrecht der Militärregierung Deutschland für die amerikanische Zone (wie das Gesetz Nr. 154). Das Gesetz sah hohe Strafen für den Gebrauch von NS-Symbolen auf Fahnen, Bannern und Ähnlichem vor.

Nach 1949 enthielt zunächst allein das Versammlungsgesetz von 1953 das Verbot des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen. Erst 1960 mit dem 6. Strafrechtsänderungsgesetz fand das Verbot des Zeigens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisation als § 96a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch. 1968 wurde das Kennzeichenverbot dann als § 86a StGB im Rahmen der Parteienverbotsbestimmungen in der im Wesentlichen bis heute geltenden Fassung eingeführt und somit die Normierung des NS-Kennzeichenverbots in den allgemeineren Kontext des Parteienverbotsrechts gestellt.

Strafbar macht sich nach dem Kennzeichenverbot (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nur, wer NS-Kennzeichen verbreitet oder öffentlich verwendet, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“. Somit fällt nicht schon jede Verwendung eines NS-Kennzeichens unter das Verbot. Im Gegenteil, das Gesetz bekräftigt, dass als Propagandamittel nur solche Schriften gelten, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind (§ 86 Abs. 3 StGB).

Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?

Und nach dem Strafgesetz (§ 86 Abs. 4 StGB) scheidet eine Strafbarkeit auch dann aus, wenn das Propagandamittel bzw. Kennzeichen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient (sog. Sozialadäquanzklausel).

Erst in den 70er-Jahren wurden NS-Kennzeichen auch in kritischer oder ironisierender Form verwendet. Die Rechtsprechung hat die Strafbarkeit in diesen Fällen entweder schon auf der Tatbestandsebene oder durch Anwendung der Sozialadäquanzklausel scheitern lassen. Denn eine kritische und distanzierte Verwendung von NS-Kennzeichen ist insbesondere mit Blick auf Artikel 5 des Grundgesetzes nicht strafbar. Das dort festgeschriebene Grundrecht der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit ist konstituierend für eine Demokratie.

Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten: Freispruch

Vor dem Hintergrund der geschilderten Gesetzeslage sprach das Amtsgericht Tiergarten daher völlig zu Recht CJ Hopkins am 23. Januar 2024 frei. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte sich mit seinen zwei Posts auf X nach dem Kennzeichenverbot (§§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) nicht strafbar gemacht hat. Denn, so das Urteil, beide von der Staatsanwaltschaft Berlin beanstandeten Posts ließen „bei Berücksichtigung des mit der Verwendung der Maske verbundenen Texts ohne Weiteres erkennen, dass die Verbindung zum Nationalsozialismus in einem nachdrücklich ablehnenden Sinn hergestellt wird“.

Auch liege den Posts jegliche Eignung fern, einer Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes oder gar ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu dienen. Denn Personen mit neonazistischer Zielsetzung würden die Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen niemals in einer deren Ablehnung zum Ausdruck bringenden bildlichen Zusammenstellung verwenden. Daher sei eine Wirkung der Posts in einer dem Symbolgehalt nationalsozialistischer Kennzeichen entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen. Kurzum: Das Gericht befand, hier hatte ein amerikanischer Staatsbürger NS-Symbolik verwendet, ohne damit in irgendeiner Weise das NS-Regime verherrlichen zu wollen.

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Screenshot eines der beiden Posts von CJ Hopkins auf X privat

Nun drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit für eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder in seinem Beschluss vom 11. April 2024 auf eine Verfassungsbeschwerde von Julian Reichelt hin auf die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit hingewiesen und klargestellt, dass der Staat auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Nichts anderes muss gelten, wenn NS-Kennzeichen verwendet werden, um staatliche Anordnungen zu kritisieren. Dies unabhängig davon, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht.

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft

Nicht überzeugend ist die in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin vorgetragene Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach „nicht erst beim Lesen des Bildtextes oder bei der Reflexion“ eine Distanz zur NS-Zeit deutlich werden dürfte. Die in den beiden Posts durch die Verwendung des Hakenkreuzes zum Ausdruck kommende Kritik am Staat verherrlicht ganz offensichtlich nicht das NS-Regime. Im Gegenteil, der Angeklagte will, unter Zuhilfenahme von NS-Symbolik, vor einem totalitären Regierungsstil warnen. Das mag extrem erscheinen, betrachtet man jedoch das Regierungshandeln während der Corona-Zeit, ist scharfe Kritik zumindest nachvollziehbar.

Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) legen nahe, dass die Regierung wesentliche Teile der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen von 2020 bis 2022 nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern aus politischem Kalkül heraus angeordnet hat, sodass sich eine neue Bewertung des Regierungshandelns von 2020 bis 2022 aufdrängt.

Das gilt auch und gerade für das Tragen von Masken. So heißt es etwa im RKI-Protokoll vom 4. November 2020: „Fremdschutzmaßnahme von FFP2-Masken ist sehr unwahrscheinlich. Hinzu kommt: ohne begleitende Anwendung kein sicherer Schutz beim Laien!“ Und später, im Protokoll vom 16. November 2020, heißt es: „Kann noch interveniert werden? Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden. Deutsche Gesellschaft für Mikrobiologie und Hygiene hält FFP2-Masken, wenn sie nicht gut sitzen, für ein ungünstigeres Mittel als MNS (Mund-Nasen-Schutz, Anmerkung der Redaktion), da sie Scheinsicherheit vermitteln. (…) Einflussnahme eher nicht mehr möglich, die Beratungen finden zeitgleich statt, RKI wurde im Vorfeld nicht gefragt.“ Und gleich im nächsten Satz heißt es: „Falls so entschieden wird, sollte auf die Herausforderungen hingewiesen werden und eine Ausgabe mit Rezept nach vorheriger Beratung durch den Hausarzt empfohlen werden. Der Hausarzt kann prüfen, ob ein kardiales oder pulmonales Risiko besteht, und kann im Gebrauch unterweisen.“

Politische Justiz?

Wie sollen vor dem Hintergrund dieser Aussagen von Wissenschaftlern Ende 2020 die heute noch laufenden Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausgestellt haben, gerechtfertigt werden? Der Verdacht von politischer Justiz oder gar Gesinnungsstrafrecht drängt sich geradezu auf.

Eine lobenswerte neue Entwicklung in der Rechtsprechung hat jüngst das Verwaltungsgericht Osnabrück eingeleitet. Das Gericht hat die RKI-Protokolle in das Verfahren um ein Beschäftigungsverbot infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eingeführt. Der RKI-Präsident wurde als Zeuge vernommen. Am Ende der Verhandlung stellte das Gericht fest, dass erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit des RKI bestünden, da dieses weisungsgebunden an das Ministerium sei. Den Fall legte es wegen massiver Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an einem Paragrafen im damals geltenden Infektionsschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (sog. Richtervorlage). Bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Chance nutzt und seine Entscheidungen in Zukunft dem tatsächlichen wissenschaftlichen Kenntnisstand anpassen wird.

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Auch Lars Schaade, RKI-Präsident, war als Zeuge beim Verwaltungsgericht Osnabrück vorgeladen. Christoph Gateau/dpa

Schließlich wurde jüngst durch den pensionierten Richter Manfred Kölsch herausgearbeitet, dass der Schaden für die Steuerzahler durch die Bestellung von 5,7 Milliarden Masken bis zum 5. Mai 2020 (durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn) sowie durch Lagerkosten und durch die wahrscheinlichen wirtschaftlichen Folgen der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln zum Schadenersatz an Maskenlieferanten bei insgesamt circa zehn Milliarden Euro liegen dürfte. Der Bundesrechnungshof spricht von einer „massiven Überbeschaffung“ und stellt weiter fest, die Masken seien „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen. Zugleich heißt es im RKI-Protokoll vom 27. Januar 2020 des RKI noch: „Es wird keine Bevorratung von Masken etc. empfohlen.“

Die Politik hat also gegen jede wirtschaftliche Vernunft Masken bestellt, entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der fachlichen Einschätzung des RKI das Tragen von Masken angeordnet. Bei Kindern hielten viele Experten das Tragen von Masken sogar von Anfang an für gesundheitsschädlich.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Verwendung eines Hakenkreuzes in Verbindung mit einer Maske als Kritik an Anordnungen der Regierung(en) in einem neuen Lichte erscheinen. Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder während noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beiträgen oder einem ernsthaften Aufklärungsbemühen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten verwenden können, muss gleiches für Kritiker der Regierung gelten.

Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (§§ 86,86a und § 130 StGB) promoviert.

#Allemagne. #justice #covid-19 #iatrocratie #nazis #liberté_d_expression

Meldeportal für Patienten: „Laie ist Experte in eigener Sache“
▻https://www.heise.de/hintergrund/Meldeportal-fuer-Patienten-Laie-ist-Experte-in-eigener-Sache-10001717.html?sei

2.11.2024 von Marie-Claire Koch - Ein Portal gibt Patienten eine Stimme. Über erste Erkenntnisse haben wir mit Hardy Müller von der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit gesprochen.

Meldeportal für Patienten: „Laie ist Experte in eigener Sache“
„Laie ist Experte in eigener Sache“
„KI-Modell liefert ähnliche Ergebnisse wie Experten“
„Es fehlt an Ressourcen, zum Beispiel im Terminmanagement“
„Technologien nicht selbsterklärend“

Jedes Jahr kommt es zu Tausenden von Behandlungsfehlern, die auch auf die Überlastung des Gesundheitssystems zurückzuführen sind. Manchmal sind die Schwachstellen im System leicht zu beheben, es fehlt schlicht an der Umsetzung. Manchmal ist es aber auch komplizierter. Häufig fühlen sich Patienten nicht gehört. Um Patienten eine Stimme zu geben und deren Erlebnisse besser zu hören, hat der Verband der Ersatzkassen vdek die Deutsche Gesellschaft für Patientensicherheit DGPS gGmbH beauftragt, gemeinsam mit den Ersatzkassen das Patientenportal „mehr-patientensicherheit.de“ zu betreiben.

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Hardy Müller ist Generalsekretär bei der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit gGmbH. (Bild: Hardy Müller)

Über die ersten Ergebnisse sprachen wir mit Hardy Müller von der Deutschen Gesellschaft für Patientensicherheit gGmbH. Er war bis Mitte 2024 Beauftragter für Patientensicherheit bei der Techniker Krankenkasse. Von 2011 bis 2019 engagierte er sich zusätzlich als ehrenamtlicher Geschäftsführer und Generalsekretär im Aktionsbündnis Patientensicherheit APS e.V.

heise online: Wie kam die Idee für „Mehr Patientensicherheit“?

Hardy Müller: Dazu gab es viele Vorstufen. Zunächst haben wir ausprobiert, wie die von den Gesundheitswissenschaften geforderte Idee, die Patientinnen und Patienten systematisch einzubeziehen, gut funktionieren kann. Der sogenannte informed consent stellte eine rechtliche Voraussetzung dar, um Patienten überhaupt korrekt behandeln zu können. Ohne Zustimmung ist jede Behandlung, ist jeder Eingriff in den Körper, formal eine Körperverletzung.

Eine patientenzentrierte und partizipative Gesundheitsversorgung erfordert die systematische Einbeziehung der Patienten. Mit deren Einbezug wird auch eine effizientere Behandlung möglich. Das gilt auch, wenn wir im Themenfeld Patientensicherheit unterwegs sind und speziell die Sicherheit und die Qualität im Gesundheitswesen ausbauen wollen. Eine Kurzdefinition von Patientensicherheit lautet: „Vermeidung von unerwünschten Ereignissen“. Zur Unterstützung dieses Zieles hat die Weltgesundheitsorganisation einen Strategieplan für zehn Jahre entwickelt, den Global Patient Safety Action Plan 2021-2030, und setzt dazu jedes Jahr wechselnde Schwerpunkte.

Im vergangenen Jahr war das Motto: „Elevate the voice of patients!“. Der Auftrag ist, die Patientinnen und Patienten einzubeziehen, ihre Stimme zu hören. Auf der anderen Seite geht es u.E. darum, „Ohren zu entwickeln“, wir alle müssen Patienten auch (besser) zuzuhören. Dazu haben wir das Web-Angebot mehr-patientensicherheit.de realisiert. Dabei erfragen, analysieren und dokumentieren wir sowohl negatives als auch positives Feedback zu den Behandlungserfahrungen von Patientinnen und Patienten. Wir sehen, dass das Angebot von den Versicherten sehr gut angenommen wird.

Welche Schwierigkeiten gab es dabei?

Die erste Schwierigkeit bei der Porjektrealisation bestand darin, Ressentiments zu überwinden, die in die Richtung gehen, dass wir damit keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn generieren. Überspitzt ausgedrückt lauten die Vorwürfe: "Die Befragten sind alles medizinische Laien. Wenn diese was über die Qualität der Behandlung aussagen können, dann vielleicht wie das Essen im Krankenhaus war. Außerdem würden die Menschen eine systematische Rückmeldemöglichkeit sowieso nur als Meckerkasten missbrauchen. Außerdem gab es aus der Versicherungswirtschaft die Befürchtung, dass die Klagebereitschaft von Menschen erhöht würde.

In Deutschland erleben wir immer noch eine Kontroverse über die Bedeutung von Laien-Voten. Im Mittelpunkt der Behandlung muss aber der Patient oder die Patientin stehen. Es hilft nicht, wenn medizinische Verfahren und Einrichtungen die besten Bewertungen haben, der Patient aber eine ganz andere Wahrnehmung hat.

Unsere Erfahrungen sind, dass all die oben genannten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Patienten und Angehörige können und wollen gute Meldungen über Ihre Erfahrungen im Gesundheitswesen abgeben. Jetzt können wir mit noch mehr Sicherheit sagen: die Menschen berichten keinen Blödsinn. Bei den Rückmeldungen gibt es einen gewissen Anteil, den wir nicht verwenden können. Bei diesem Portal sind es weniger als drei Prozent. Das ist die erste wichtige Erkenntnis. Weiter sehen wir, dass Versicherte sich tatsächlich einbringen und gerne und umfangreich ihre Erfahrungen teilen, wenn diese denn von dem Angebot Kenntnis haben.

Warum ist das Portal relevant?

Wir müssen die Rückmeldungen der Menschen über Ihre Behandlungserfahrungen ernst nehmen und systematisch die Menschen dazu befragen. Nur so ist deren auch politisch geforderte Partizipation möglich. Unsere Erfahrungen zeigen, dass Laienberichte unverzichtbar sind. Die Gesundheitswissenschaften sprechen dabei von Patient reported outcomes oder experiences (PROM, PREM).
„Laie ist Experte in eigener Sache“

Unser Portal zeigt und nutzt, dass der Laie „Experte in eigener Sache“ ist. Die Sorge, um es positiv zu formulieren, dass man keinen zusätzlichen Nutzen generieren kann, konnten wir nicht bestätigen. Und ich möchte noch einmal unterstreichen, was aus meiner Sicht das Wichtigste ist: Es zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen, ihr Wissen zu teilen. Wenn ihnen etwas passiert, was schrecklich ist, dann ist der Wunsch spürbar, sich mitzuteilen, sich auszutauschen mit dem Appell an die Behandelnden oder auch an das gesamte Gesundheitssystem: Macht etwas aus meinen Erfahrungen, damit das anderen Menschen in Zukunft nicht mehr passiert. Dieses Bedürfnis der Menschen erfüllen wir mit dem Portal.

Die Motivation der Menschen, die dort berichten, ist die zukünftige Vermeidung des eigenen Leids. Ihnen geht es nicht darum, Geld für Ihre Meldungen zu bekommen oder jemanden zu verklagen, die Menschen wollen Aufklärung und dass an den berichteten problematischen Stellen im System nachgebessert wird. Zum Beispiel: Hier bin ich aus Versehen doppelt geimpft worden, kümmert euch darum und schaut, dass ihr das abstellt. Also es ist notwendig und sinnvoll, nicht nur die Stimme des Patienten zu stärken, sondern diesen Stimmen im Gesundheitssystem auch Gehör zu verschaffen.

Gab es auch schon Ärzte, die sich aufgrund der Existenz des Portals beschwert haben? Beispielsweise, weil Rückschlüsse auf sie hätte gezogen werden können?

Nein, das hat es nicht gegeben. Es gibt auch keinen Grund dafür, weil die Berichte so aufbereitet sind, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich werden. Es gab aber Anfeindungen, weil, wie schon erwähnt, gesagt wurde, die Patienten oder Laien könnten sowieso nichts beitragen. Dabei sind Patienten die einzigen Personen, die während des gesamten Behandlungsprozesses anwesend sind.

Eine weitere Kritik beziehungsweise Unterstellung kommt von der Versicherungswirtschaft. Demnach soll das Portal die Klagebereitschaft erhöhen und zur Eskalation von juristischen Verfahren beitragen. Dies ist jedoch bisher nicht eingetreten. Eher das Gegenteil ist der Fall. Versicherte fühlen sich wahrgenommen und sind zufriedener, wenn sie und ihre Anliegen ernst genommen werden. Die Rückmeldemöglichkeiten führen zu einer De-Eskalation von juristischen Verfahren.

Gibt es noch weitere Ziele?

Aus den Meldungen erkennen wir „wo die Menschen der Schuh drückt“. Auf dieser Basis erstellen wir sogenannte Versicherten-Tipps mit Empfehlungen, wie in den problematischen Situationen umgegangen werden kann beziehungsweise wie es erst gar nicht zu den problematischen Situationen kommen kann. Aus den Daten des Berichts werden so Taten zur Vermeidung von unerwünschten Ereignissen.

Wie viele Patienten haben bereits Feedback gegeben?

Seit dem Start von Patientensicherheit.de Mitte Februar haben wir über 1.400 Rückmeldungen erhalten. Zum Vergleich: Spezielle Rückmeldesysteme für Ärzte im niedergelassenen Bereich haben in den letzten Jahren durchschnittlich 55 Fälle pro Jahr generiert.

„KI-Modell liefert ähnliche Ergebnisse wie Experten“

Könnte es auch sein, dass zu viele Informationen in das Portal eingetragen werden? Oder teilweise auch sehr kritische Informationen?

Wir haben uns an Systemen aus der Luftfahrt orientiert, dem Critical Incident Reporting System. Uns geht es um alle relevante Ereignisse. Gott sei Dank sind schwere kritische Ereignisse sehr selten. Wir interessieren uns daher auch an positiven Erfahrungen der Menschen. Auch an diesen können wir viel lernen.

Im Moment stellen wir fest, dass sich ähnliche Berichte oft wiederholen. Geplant ist in Zukunft, die Fehler zu kategorisieren, ähnliche Fälle exemplarisch zu veröffentlichen und dann die Anzahl solcher Ereignisse nennen, aber nicht mehr jeden Fall einzeln analysieren und im Portal auflisten. Wir orientieren uns dabei an den Verfahren, die in Systemen im Ausland erfolgreich angewandt werden. Dabei könnte auch eine Mustererkennung helfen, um ähnliche Fälle herauszufiltern.

Das KI-Modell, das wir bisher mit den anonymisierten Datensätzen trainiert haben, liefert die gleichen Ergebnisse wie die Kategorisierungen der Experten an den Original-Daten. Für uns zeigt sich daran, dass im Zuge der Anonymisierung keine wesentlichen Informationen verloren gehen. Das hat zum Beispiel auch beim Thema „postvirale Symptomkomplexe“ bei der Unterscheidung zwischen Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrom (ME/CFS) und Menschen mit Post-Vac-Syndrom geholfen.

Was steckt hinter dem Portal?

Die Technologie der Plattform wird von der Firma Inworks zur Verfügung gestellt. Inworks verfügt über große Erfahrungen bei einer Vielzahl von Anwendungen zum klinischen Risikomanagement. Dieses Knowhow konnten wir nutzen, um unsere Plattform zu entwickeln.

Mit der heutigen Lösung ist es möglich mobil oder am Computer einen Fragebogen auszufüllen. Auch sind Anpassungen des Systems an neue Herausforderungen einfach machbar.
„Es fehlt an Ressourcen, zum Beispiel im Terminmanagement“

Haben Sie bereits Bereiche identifiziert, in denen dringender Handlungsbedarf besteht?

Zunächst werden viele der bisher festgestellten Defizite auch mit den Berichten der Versicherten fundiert: die Menschen berichten, dass es an Ressourcen fehlt. Ein Beispiel ist das Terminmanagement. Berichtet wird, dass Ärzte für GKV-Versicherte nicht erreichbar sind. Es gibt ein Problem mit der Terminvergabe bei Fachärzten. Das Problem ist theoretisch längst bekannt, die Meldungen belegen die praktische Relevanz und die große Not der Menschen.

In Bezug auf die Sicherheitskultur müssen wir noch einige grundsätzliche Dinge weiter klären. Es ist wichtig zu erkennen, dass wir es nicht mit Laienberichten zu tun haben und diese Berichte wertvoll sind. Auch die Behandelnden sollen von diesen Systemen profitieren. Sie haben den Beruf gewählt, um Menschen zu helfen. Bei Fehlern sind sie immer auch Opfer ("second victim"). Wenn Fehler sichtbar werden, können Schwachstellen im System besser erkannt und Fehlerquellen reduziert werden. Wir haben 2020 mit einen System für Long-Covid-Patienten begonnen. In dem jetzigen System können alle Belange berichtet werden. Die Zielgruppe heute sind die Versicherten der Ersatzkassen. Bald sollte es selbstverständlich sein, dass alle Patienten digital unterstützt Feedback zu jeder Behandlung geben können. Auf Seiten der Behandlungsteams benötigen wir die Einrichtung und den Betrieb eines sogenannten Never-Event-Registers möglichst umgehend.

Der Betrieb von Never-Event-Registern wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO von allen Mitgliedsländern gefordert. Bis spätestens 2030 sollen in 90% aller Mitgliedsländer derartige Systeme zum Ausbau der Patientensicherheit in Betrieb sein. Bis dahin soll der Umsetzungsstand alle zwei Jahre vom Generaldirektor der WHO berichtet werden. Bis jetzt gibt es in Deutschland kein Never-Event Register obschon es seit Jahren gefordert wird. Die Zeit dafür ist überreif: Als DGPS werden wir daher ein Pilotprojekt vorschlagen und das mit ausgewählten Kliniken und möglichst auch mit Arztpraxen testen.

Wer befüllt das Never-Event-Register?

Beim Never-Event-Register sind die Leistungserbringer, also Kliniken oder Arztpraxen, selbst gefordert. Die Meldungen müssen freiwillig sein, die Analysen erfolgen vertraulich und Ergebnisse werden anonym dargestellt. Primäres Ziel des Registers sind u.E. die Empfehlungen zur Prävention der berichteten Never Events. Nicht die Anzahl der Ereignisse ist interessant, sondern was mit den Erkenntnissen zur Vermeidung zukünftiger Risiken geleistet wird. Ein derartiges Register sollte daher auch hilfreich bei der Umsetzung von Präventionsmaßnahmen sein.

„Technologien nicht selbsterklärend“

Mit der digitalen Patientenakte soll es ebenfalls mehr Patientensicherheit geben. Wie sehen Sie das?

Das Digitalgesetz nennt den Ausbau der Patientensicherheit mit an erster Stelle: Ziel der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Rezepts und der Digitalisierung im Gesundheitswesen insgesamt ist auch der Ausbau der Patientensicherheit. Die Digitalisierung ist ein unverzichtbares Mittel, das wir stärker im Sicherheitsmanagement der Gesundheitsversorgung nutzen müssen. Klar ist aber auch, dass die Digitalisierung nicht einfach als „Plug-in-Technologie“ zu verstehen ist. Die Patienten und die Behandlungsteams müssen auch lernen, damit umzugehen und überhaupt Vertrauen zu entwickeln.

Es wird viel Geld für die Technologien ausgegeben, aber ich glaube nicht, dass sie immer selbsterklärend sind. Im Sinne einer „Enabling Technology“ sollte über den klugen und richtigen Einsatz der Techniken aufgeklärt werden. Wir brauchen gute Anwendungen und gute Anwender. Die dafür notwendige gesetzlichen Regelungen zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz bestehen seit 2019.

Bemerkenswert ist, dass kaum Programme zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz existieren. Wir investieren nicht in das Humankapital, wir erklären nicht Chancen und Risiken und fördern eben nicht die digitale Souveränität. Diese Defizite in der digitalen Souveränität von Patienten und Behandlungsteams erschweren den Einsatz der elektronischen Patientenakte und gefährden letztlich deren Erfolg.

#iatrocratie

Corona : „…Als würde die Bundesregierung vertuschen wollen, wie viele Impfgeschädigte es tatsächlich gibt…“
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=123301

Le gouvernement fédéral allemand évite une enquête sur les effets collatéraux des vaccination contre le covid pourtant prévue dans la loi.

18.10.2024 von Tobias Riegel - In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist.

Auf Nachfrage des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zur Anzahl von gemeldeten Impfnebenwirkungen bei „herkömmlichen“ Impfstoffen einerseits und bei den Corona-Impfstoffen andererseits hat das Bundesgesundheitsministerium laut einer Mitteilung der Partei aktuell folgende Zahlen genannt:

8.659 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach rund 105 Millionen Impfungen (außer gegen SARS-CoV-2) erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2022 und 2023. Das geht aus einer Übersicht im aktuellen PEI-Bulletin zur Arzneimittelsicherheit hervor (Ausgabe 3/2024). Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 12.100 Impfungen
340.282 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach 192.208.062 Corona-Impfungen in Deutschland erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vom 27.12.2020 (Beginn der Impfkampagne in Deutschland) bis zum 31.03.2023. Link zum PEI hier. Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 565 Impfungen

Bei Corona-Impfungen seien demnach 21 Mal mehr Verdachtsfallmeldungen registriert worden als bei allen anderen Impfungen, erklärt das BSW. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti stellt fest:

„Trotz dieses deutlichen Alarmsignals weigert sich die Bundesregierung seit nunmehr fast vier Jahren, sich bei der Impfstoffüberwachung an geltendes Recht zu halten. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bevölkerung muss endlich wissen, wie sicher diese neuartigen Impfstoffe wirklich sind.“

Hintergrund sei das im Herbst 2020 geänderte Infektionsschutzgesetz. Dort wird in Paragraf 13 (5) verlangt, dass die Nebenwirkungsmeldungen des Paul-Ehrlich-Instituts mit den Abrechnungsdaten (ICD-Codes) der Krankenkassen abgeglichen werden müssen. So ließe sich laut BSW ein möglicher Anstieg etwa von neurologischen Erkrankungen, Myokarditis, Thrombosen oder Krebs zwischen dem ersten Corona-Jahr 2020 und den folgenden Jahren, in denen geimpft wurde, feststellen.

Die Bundesregierung habe in ihrer aktuellen Antwort bestätigt, dass eine entsprechende Auswertung auch fast vier Jahre nach Start der Impfkampagne immer noch nicht erfolgt ist, so das BSW. Dazu Tatti:

„Es wirkt mittlerweile so, als würde die Bundesregierung vertuschen wollen, wie viele Impfgeschädigte es tatsächlich gibt.“

Laut Tatti verweigern die Bundesregierung und das ihr unterstellte Paul-Ehrlich-Institut die gesetzlich vorgeschriebene Überwachung der Sicherheit von Corona-Impfstoffen – anders würden sich „die mehr als dürftigen Reaktionen” auf ihre parlamentarischen Anfragen nicht mehr interpretieren lassen, so die Politikerin. Die Bundestagsabgeordnete, die schon im Juni wegen des Datenabgleichs zwischen PEI und Kassenärzten nachgehakt hatte, ergänzt:

„Dafür verstößt die Bundesregierung sogar gegen das Gesetz. Karl Lauterbach muss dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Und es braucht endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss.“

Keine Entschädigung durch Pharmafirmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am 12. März 2023 im „heute journal“ angeregt, dass Hersteller wie BionTech Geld in eine freiwillige Stiftung für Betroffene von Impfschäden/Post-Vac einzahlen. Schließlich hätten die Pharmafirmen „exorbitante Gewinne“ durch den Verkauf von Impfstoffen erzielt, so Lauterbach seinerzeit: „Das könnte man erwarten.“ ( Quelle zdf.de)

Zu den Milliarden-Gewinnen (laut BSW allein bei BionTech fast 20 Milliarden Euro in 2021/22) seien noch beträchtliche staatliche Fördermittel hinzugekommen. So sei das Mainzer Unternehmen vom Bundesforschungsministerium mit 375 Millionen Euro für die Erforschung und Entwicklung von Corona-Impfstoffen gefördert worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von Jessica Tatti hervorgehe. Jedoch laute die aktuelle Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium:

„Die Einrichtung einer Stiftung zur Entschädigung von Personen, die nach COVID-19-Impfungen einen Impfschaden erlitten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“

Dazu stellt Jessica Tatti fest:

„Es war falsch, dass die Regierung Biontech und Co von der Haftung für Impfschäden befreit hat. Die Pharmakonzerne haben gigantische Gewinne mit Corona-Impfstoffen erzielt – und jetzt ist nicht einmal ein kleiner Teil davon für die Impfgeschädigten übrig. Was für ein verantwortungsloses und schäbiges Verhalten.“

#iatrocratie

Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePA)
▻https://widerspruch-epa.de

Voilà une possibilité de prévenir l’abus de tes informations personnelles médicales. A partir de janvier 2025 les assurances maladie allemandes s’autorisent à enrégistrer tes données médicales sur leurs serveur et de les revendre. Jusqu’à présent ces données existent seulement chez les médecins individuels et dans tes propres répertoires. Si tu préfères que cela ne change pas il faut que tu fasses opposition à l’enrégistrement central.

Ce site web associatif (Patientenrechte und Datenschutz e.V.) t’aide à écrire la lettre nécessaire. Attention quand même à remplir leur formulaires avec des donnés factices. Tu les remplaceras avant d’envoyer la lettte d’opposition à ton assurance.

Willkommen auf unserer Webseite! Wir sind ein Bündnis, welches sich für den Schutz Ihrer persönlichen medizinischen Daten einsetzt. Unser Ziel ist es, dass Sie die Kontrolle über Ihre Daten behalten. Deshalb bieten wir unseren Widerspruchs-Generator für ein opt-out bei der elektronischen Patientenakte (ePA) an.

2021 war die ePA, die auf zentralen Servern gespeichert wird, als freiwillige Möglichkeit eingeführt worden. Die Nachfrage danach war gering. Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten1, die nicht widersprechen, automatisch eine solche ePA. Außerdem sind alle Behandelnden verpflichtet, die ePA mit dem Behandlungsdaten ihrer Patienten zu befüllen.

Die ePA wird als wichtiges Instrument zur Verbesserung der medizinischen Versorgung beworben. Sie hat aber mehrere gravierende Schwächen, die aus unserer Sicht einen Widerspruch notwendig machen, um die äußerst sensiblen persönlichen medizinischen Daten zu schützen.

Hier kommt der Widerspruch (opt-out) ins Spiel. Opt-out bedeutet, dass Sie Ihre Daten nicht in der ePA speichern lassen. Unser Generator hilft Ihnen dabei. Er ist einfach zu bedienen und erfordert nur wenige Schritte.

Der Widerspruch (opt-out) beeinträchtigt nicht Ihre medizinische Versorgung. Ihre Ärzte und Psychotherapeuten speichern weiterhin die notwendigen Informationen in ihren praxisinternen Akten, um Ihnen die bestmögliche Diagnose und Unterstützung zu bieten.

Wir hoffen, dass unser Service Ihnen hilft, eine informierte Entscheidung über Ihre medizinischen Daten zu treffen.

Vielen Dank, dass Sie uns Ihr Vertrauen schenken.

Weitere Informationen zur ePA und zum Widerspruch finden Sie unter “Häufig gestellte Fragen (FAQ)”.

#Allemagne #vie_privée #données #iatrocratie

Corona-Impfstoffe – Pathologin warnt : „Diese mRNA-Technik ist nicht ausreichend getestet“
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-impfstoffe-pathologin-warnt-diese-mrna-technik-ist-nicht-aus

Avec le temps on apprend comment plusieurs mécanismes de censure, de népotisme et d’autres dysfonctionnements de l’économie et de la société capitaliste convergent vers un système complexe et contradictoire qui permet à quelques personnes de gagner des fortunes en tuant un nombre considérable d’autres par la vaccination avec des substances qui modifient le comportement cellulaire d’une manière imprévisible.

Cet article est un appel à la vigilance de toutes et tous parce que le complexe médico-pharmaceutique empêche la réalisation d’études scientifiques systématiques assez larges pour obtenir une vue précise du problème.

2.10.2024 von Ute Krüger - Unsere Autorin arbeitete als Oberärztin in der Klinischen Pathologie mehrerer schwedischer Kliniken. Seit den Corona-Impfungen beobachtete sie einen neuartigen „Turbo-Krebs“.

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

Seit meiner Kindheit hatte ich den Wunsch, Ärztin zu werden, um Menschen helfen zu können. In der Oberschule in Seelow/Brandenburg wurde mein Interesse für das Mikroskop in einem Biologiekurs geweckt. Der Aufbau der Pflanzen bei starker Vergrößerung faszinierte mich sehr. Nach meinem vorpraktischen Jahr 1989 auf der Herz-Akutstation in der Berliner Charité studierte ich an der Humboldt-Universität zu Berlin Medizin. In meiner Doktorarbeit analysierte ich fast 7500 Obduktionsfälle. Hier verglich ich die von den klinisch tätigen Ärzten gestellten Diagnosen, wie zum Beispiel Todesursachen, mit den Ergebnissen der Obduktion zum Zwecke der Qualitätskontrolle. In den folgenden Jahren arbeitete ich als Assistenzärztin in der Klinischen Pathologie des Oskar-Ziethen-Krankenhauses Lichtenberg und bestand im Jahr 2004 die Facharztprüfung für Pathologie. Das Mikroskop wurde mein täglicher Begleiter.

Aufgrund der Aussicht, dass Arbeit und Familie als Ärztin in Deutschland nicht unter einen Hut zu bringen waren, ging ich mit meinem damaligen Partner im Jahr 2005 nach Växjö in Südschweden. Hier arbeitete ich zehn Jahre lang als Oberärztin in der Klinischen Pathologie des Zentralkrankenhauses und war in den letzten vier Jahren auch Ärztliche Leiterin. In den darauffolgenden acht Jahren war ich als Oberärztin in der Klinischen Pathologie des Landeskrankenhauses Kalmar, Schweden, und gleichzeitig als Oberärztin am Institut für Klinische Wissenschaften der Universität in Lund, Schweden, tätig.

An der Universität habe ich zum Thema Brustkrebs geforscht, um ein besseres Verständnis der Tumorbiologie und der Risikofaktoren für Brustkrebs zu erlangen. Das Ziel war, herauszufinden, wie diese Erkrankung verhindert werden kann. Zeitgleich mit dem Beginn meiner Tätigkeit in Kalmar und Lund wirkte ich in einem Zeitraum von fünf Jahren als Vorstandsmitglied der Schwedischen Gesellschaft für Pathologie mit, um die Qualität in der Pathologie in Schweden zu verbessern. So blicke ich insgesamt auf eine 25-jährige Tätigkeit in der Pathologie zurück. Bis zum Jahr 2022 diagnostizierte ich in meiner klinischen Tätigkeit als Brustkrebsspezialistin Tausende von Krebserkrankungen und anderen Krankheiten.
Im Herbst 2021 mehrten sich seltsame Krebsfälle

Im Herbst des Jahres 2021 bemerkte ich eine Veränderung beim Auftreten des Brustkrebses in meiner Routinearbeit im Krankenhaus. Ich sah häufiger als gewohnt Tumore jüngerer Patientinnen, oft zwischen 30 und 50 Jahre alt, und ich sah mehr aggressiv wachsende Tumore und somit größere Tumore. Es fanden sich gehäuft nicht nur ein, sondern mehrere Tumore gleichzeitig in einer Brust. Auch schien häufiger Brustkrebs in beiden Brüsten gleichzeitig aufzutreten. Dazu fiel mir auf, dass es bei früher vom Brustkrebs geheilten Patientinnen scheinbar mehr Rückfälle gab. Hier handelte es sich dann um sehr aggressives Tumorwachstum mit sehr rascher Tumorstreuung im ganzen Körper, welches wiederholt wenige Monate nach der Corona-Impfung auftrat.

Da ich einen Zusammenhang dieser „neuartigen“ Tumore mit der Impfung gegen Covid-19 (im Folgenden der Einfachheit halber Corona-Impfung genannt) sah, meldete ich zahlreiche Fälle der schwedischen Arzneimittelbehörde. Zudem versuchte ich, in der zweiten Pathologiekonferenz in Berlin deutschsprachige Kollegen zu finden, um meine Hypothese des, so wie ich ihn nannte, „Turbokrebses“ nach Corona-Impfung zu widerlegen oder zu bestätigen. Ich wollte eine groß angelegte Studie ins Leben rufen. Mein Bestreben war, alle Corona-Impfungen zu stoppen, bevor diese Frage nicht geklärt war. Leider fand sich nur ein interessierter österreichischer Pathologenkollege, der meinem Aufruf gefolgt ist. Zu zweit und vor allem neben der tagesfüllenden klinischen Tätigkeit war eine solche Arbeit nicht zu bewältigen.

Im Laufe der Monate erreichten mich zahlreiche E-Mails von Kollegen, Angehörigen und Betroffenen zum Thema Turbokrebs. Es schien also nicht nur mir ein möglicher Zusammenhang zwischen den Corona-Impfungen und aggressiven Krebsfällen aufgefallen zu sein.

In einer Studie aus Großbritannien vom Oktober 2023 wurde die Krebssterblichkeit von 15- bis 44-Jährigen untersucht. Es handelt sich hierbei also um sehr junge Menschen, bei denen Krebs als Todesursache bisher eher selten war. Es zeigte sich für Brustkrebs bei Frauen, dass es im Jahr 2022 einen Anstieg der Krebstodesfälle um 28 Prozent gab. Noch alarmierendere Zahlen lagen für Bauchspeicheldrüsenkrebs vor: Hier fand sich ein Anstieg der Todesfälle um 80 Prozent für Frauen und 60 Prozent für Männer. Zudem wurde eine 120-pozentige Zunahme der Todesfälle für Männer, verursacht durch den schwarzen Hautkrebs (Melanom), gefunden.
Ungeklärte Übersterblichkeit

Das ist auch deswegen so brisant, weil wir es ja in der Tat seit 2021 mit einer ungeklärten Übersterblichkeit zu tun haben.

Schaut man sich die Sterbeziffern der vergangenen vier Jahre in Deutschland an, ist vor allem für die letzten Jahre eine deutliche Übersterblichkeit zu verzeichnen. In dem Vorabdruck einer Veröffentlichung dieses Jahres ist ersichtlich, dass die Übersterblichkeit in der ersten Phase der Pandemie ohne Impfungen mit den Corona-Infektionen und Todesfällen korreliert. Im zweiten und dritten Pandemiejahr findet sich jedoch ein beträchtlicher Anstieg der Übersterblichkeit, der nicht durch die Corona-Infektionen erklärt werden kann, sondern im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen zu sehen ist.

Je mehr Impfungen verabreicht wurden, desto höher war der Studie zufolge die Übersterblichkeit. Zudem variierte die Übersterblichkeit während der beiden letzten Pandemiejahre erheblich zwischen den Bundesländern. So wurde für das dritte Pandemiejahr die Übersterblichkeit für Berlin, Brandenburg und Sachsen mit 5 bis 6 Prozent angegeben, im Gegensatz dazu fand sich eine etwa doppelt so hohe Übersterblichkeit in Bremen und dem Saarland mit 11 Prozent. Die Übersterblichkeit korreliert mit der Anzahl der corona-geimpften Personen in den Bundesländern. In der Studie heißt es wörtlich: „Je mehr Impfungen in einem Bundesland verabreicht wurden, desto größer war der Anstieg der Übersterblichkeit.“ (Übersetzung der Autorin)

Corona und Übersterblichkeit: Warum die Impfstoffe als Ursache nicht auszuschließen sind
►https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-und-uebersterblichkeit-warum-die-impfstoffe-als-ursache-nich

In dieser wissenschaftlichen Arbeit wurde auch die Anzahl der Totgeburten untersucht. Auch hier zeigt sich: Die Anzahl der Totgeburten korreliert im dritten Pandemiejahr mit der Anzahl der Corona-Impfungen in der Bevölkerung.

In dem im August 2024 erschienenen Vorabdruck einer anderen Veröffentlichung wird die Übersterblichkeit in Österreich untersucht. Hier fließt unter anderem auch das Alter der Verstorbenen mit ein. Es zeigt sich, dass die Übersterblichkeit von 15–29-Jährigen für das Jahr 2023 unglaubliche 34 Prozent beträgt.

Bereits im August 2021 warnte der renommierte Pathologe und Direktor des Pathologischen Instituts der Universitätsklinik Heidelberg, Prof. Dr. med. Peter Schirmacher, vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten. Ende November 2022 veröffentlichte er eine Studie, im Gespräch mit der Welt erläuterte er kurz darauf die Ergebnisse seiner Forschung. Untersucht worden seien Menschen, die in den ersten 14 Tagen nach der Impfung aus scheinbarer Gesundheit heraus unerwartet verstorben seien. Bei 30 Prozent habe es einen Zusammenhang zwischen Impfung und Versterben gegeben. Schirmacher betonte, dass weitere Untersuchungen notwendig seien und mutmaßte, dass „im einen oder anderen Fall vielleicht auch die Sorge vor unliebsamen Ergebnissen“ weiterer Forschung im Weg stehen könnte.

Obduktionen liefern wichtige Erkenntnisse

Ohne Obduktion ist es nicht möglich, Todesfälle aufgrund von Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, zu melden. In diesem Zusammenhang ist noch zu nennen, dass viele Geimpfte plötzlich zu Hause verstorben sind. Bei der äußeren Leichenschau wurde dann als Todesart „natürlich“ angekreuzt, eine Obduktion unterblieb. Somit wurden Todesfälle, die eventuell in Zusammenhang mit den Corona-Impfungen standen, von der Statistik nicht erfasst.

Im Jahr 2021 lernte ich Prof. Dr. med. Arne Burkhardt kennen, einen sehr kompetenten Pathologenkollegen. Er hatte zusammen mit Rechtsanwalt Elmar Becker beschlossen, Todesfälle nach Corona-Impfungen zu untersuchen. Burkhardt wollte herausfinden, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Tod besteht. Es hatten sich viele Menschen aus dem europäischen Raum an ihn gewandt, nachdem Angehörige nach der Impfung verstorben waren. In den Obduktionsberichten der Pathologen oder Rechtsmediziner konnte jedoch kein Zusammenhang mit der Corona-Impfung festgestellt werden. Die Angehörigen zweifelten aber an diesem Ergebnis und sorgten dafür, dass die Pathologie- oder rechtsmedizinischen Institute Gewebeproben ihrer Verstorbenen an Prof. Burkhardt schickten.

Kritik an WHO-Studie: Hat die Corona-Impfung wirklich Millionen Leben gerettet?
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/kritik-an-who-studie-hat-die-corona-impfung-wirklich-millionen-lebe

Diese weltweit wohl einzigartige Arbeit begann in der ersten Hälfte des Jahres 2021 in seinem Pathologielabor in Reutlingen. Im Sommer 2021 kam der erfahrene Pathologe Prof. Dr. med. Walter Lang mit ins Team.

In fast drei Viertel der bis Juni 2023 untersuchten 89 Todesfälle deuten die Befunde laut Burkhardt auf einen Zusammenhang des Todes mit der Corona-Impfung hin. Es wurde festgestellt, dass die Gewebeschäden in Abhängigkeit von der Anzahl der Corona-Impfungen stehen. So waren schwere Gewebeschäden bei den Verstorbenen nach mehrfacher Corona-Impfung deutlich häufiger als nach nur einmaliger Impfung. In mehr als der Hälfte der Fälle war die Todesursache auf eine Entzündung des Herzmuskels zurückzuführen. Die jüngste Verstorbene war eine 16-jährige Schülerin. Es war bekannt, dass alle neuartigen Corona-Impfstoffe eine Herzmuskelentzündung auslösen können. Das findet sich auch in der Analyse der Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen des Impfstoffes der Firma Pfizer. Allerdings scheint, in Anbetracht der Ergebnisse der Professoren Burkhardt und Lang, die in der Analyse von Pfizer angegebene Häufigkeit noch deutlich untertrieben zu sein.

In fast 90 Prozent der von Burkhardt und Lang untersuchten Todesfälle fand sich eine Entzündung der Blutgefäße, der großen wie der kleinen. Überdurchschnittlich häufig fand sich eine Entzündung der Aorta, des größten blutführenden Gefäßes unseres Körpers. Sie können sich sicher denken, dass eine Entzündung in der Gefäßwand zur Brüchigkeit des Gefäßes führt und dieses durch den herrschenden Druck dann reißen kann, welches zum raschen Verbluten der Person führt.
Autoimmunerkrankungen als Folge der Impfung?

Weiterhin beschrieben die beiden Pathologen entzündliche Veränderungen in den Organen, sogenannte Autoimmunerkrankungen. Also Erkrankungen, bei denen das Immunsystem des Körpers körpereigenes Gewebe angreift. An dieser Stelle möchte ich gerne kurz erläutern, wie die mRNA-Impfstoffe nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wirken. Es wird durch diese Impfung die Zellprogrammierung gesunder Körperzellen verändert. Für unsere Körper gab es eine Produktion des sogenannten Spikeproteins vor diesen Corona-Impfungen nicht. Seit diesen mRNA-basierten Corona-Impfungen produzieren aber unsere gesunden Körperzellen diese Teile des Coronavirus und präsentieren es auf der Zelloberfläche. Für Zellen der körpereigenen Immunabwehr sind diese Zellen fremd und sie werden bekämpft.

So werden also gesunde (Spikeprotein präsentierende Zellen) angegriffen und es entsteht eine Entzündung, die als Autoimmunreaktion bezeichnet wird. In einer im Juli dieses Jahres im anerkannten Wissenschaftsjournal Nature veröffentlichten Studie aus Korea zeigt sich, dass nach einer Booster-Impfung, also einer zweiten Corona-Impfung, ein erhöhtes Risiko für bestimmte Autoimmunerkrankungen zu finden ist. Hier werden kreisrunder Haarausfall, die Schuppenflechte und Gelenkrheumatismus genannt. Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass diese Impfkomplikationen an grundsätzlich allen Organen auftreten können.

Nach dem unerwarteten und plötzlichen Tod unseres lieben Kollegen Burkhardt habe ich es als meine Pflicht angesehen, die von ihm gefundenen Befunde der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Innerhalb eines Jahres stellte ich diese Befunde zusammen und veröffentlichte sie in dem Buch „Geimpft – gestorben – Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden“, das im August 2024 erschienen ist. Es werden 57 Patientenfälle vorgestellt, deren Tod in der großen Mehrheit der Fälle in einem nachweisbaren Zusammenhang mit der Injektion der mRNA-Impfung gegen Covid-19 steht. Das Buch richtet sich vorrangig an Pathologen, aber auch an Mediziner anderer Fachrichtungen sowie gesundheitsinteressierte Nichtmediziner.

Es werden einerseits die Bilder von Gewebeschnitten präsentiert, um die in der Routinepathologie und Rechtsmedizin tätigen Kollegen hinsichtlich dieser völlig neuen Befunde zu sensibilisieren und auf die für die mRNA-Injektionen typischen Veränderungen hinzuweisen. Andererseits sind die entsprechenden Fallbeschreibungen enthalten, welche die tragischen Umstände und vielgestaltigen Leiden der Menschen nach diesen Impfungen dokumentieren.
Gehäuftes Auftreten neurologischer Erkrankungen

Auch neurologische Erkrankungen finden sich gehäuft nach den Corona-Impfungen. Hier ein Beispiel aus meiner Tätigkeit als Pathologin: Ich hatte einen verstorbenen Patienten obduziert, der nach zweimaliger Corona-Impfung verstorben war. Er hatte aufgrund einer bösartigen Vorerkrankung eine Chemotherapie und eine Therapie zur Dämpfung der Immunantwort erhalten hatte. Zur gleichen Zeit bekam er zwei Dosen des Impfstoffes gegen Covid-19.

Ich behaupte, dass jeder Nicht-Mediziner versteht, dass man nicht einerseits das Immunsystem dämpfen kann und andererseits einen Impfstoff gibt, der die Aktivität des Immunsystems in allerhöchstem Grade voraussetzt. Der Mann entwickelte relativ kurze Zeit nach den Impfungen Lähmungen am ganzen Körper und verstarb drei Monate später. Diesen Fall wollte ich zusammen mit zwei sehr erfahrenen Professoren aus der Universitätsklinik Lund, Schweden, und der Berliner Charité veröffentlichen. Über ein halbes Jahr lang hatte ich deshalb Kontakt mit dem British Medical Journal, einer anerkannten Fachzeitschrift. Ich wurde wiederholt gebeten, Textänderungen und neue Färbungen im Labor vorzunehmen, um dann nach zahlreichen Mailkontakten die kurze Mitteilung zu erhalten, dass ein ähnlicher Fall soeben veröffentlicht worden und das Journal nicht länger an meinem Artikel interessiert sei.

Corona-Impfstoffe: „Zum Fremdschutz haben sich vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert“
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-impfstoffe-zum-fremdschutz-haben-sich-vorwiegend-immunologis

Daraufhin habe ich mich an ein anderes Journal gewandt, dort wurde der Text im Dezember 2022 veröffentlicht. Leider ist dieser Artikel aber nicht auf Pubmed, der Plattform mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen – ich möchte es das „Wikipedia der Wissenschaftler und Ärzte“ nennen – zu finden. So stellt sich mir die Frage, wie viele veröffentlichte wissenschaftliche Studien und Fallbeschreibungen ebenfalls nicht auf dieser Plattform zu finden sind.

Impfstoffe wurden bislang normalerweise vor der Zulassung sieben bis acht Jahre lang entwickelt und erprobt. Der Corona-Impfstoff hingegen ist nach nicht mal einem Jahr, völlig unzureichend getestet, auf den Markt gekommen.

Es sind nicht nur unzählige Menschen nach diesen Corona-Impfungen erkrankt, sondern es sind auch zahlreiche Menschen nach diesen Impfungen verstorben. In einer Studie vom Juni 2024 konnten für Pfizer-Impfstoffe in 11 Prozent und für Moderna-Impfstoffe in 21 Prozent schwere Nebenwirkungen nach diesen mRNA-Impfungen nachgewiesen werden. Im Vergleich hierzu wurden für die bisherigen Influenza-Impfungen schwere Nebenwirkungen mit nur null bis vier Prozent angegeben. Demgegenüber wird die Wahrscheinlichkeit, an einer Corona-Infektion zu versterben, mittlerweile mit nur 0,1 Prozent angegeben. In meinen Augen war und ist die Corona-Impfung leider immer noch ein Experiment an uns Menschen.

Weitere alarmierende Zahlen betreffen die Geburtenrate. Eine Untersuchung der Lebendgeburten in Europa aus dem Jahr 2022 zeigt, dass in allen untersuchten Ländern ein Rückgang der Geburtenzahlen mit bis über 10 Prozent zu verzeichnen ist. In diesem Zusammenhang konnte in den Gewebeschnitten aus dem Institut von Burkhardts Labor gezeigt werden, dass das Spikeprotein in den Eierstöcken aufzufinden war. Diese Tatsache lässt schlussfolgern, dass auch hier eine Entzündung auftreten kann, die wiederum zu Narbenbildung und möglicher Unfruchtbarkeit führen kann. In den Gewebeschnitten von Hoden junger Verstorbener fand sich eine erheblich reduzierte Anzahl von Spermien, ein Fall ist auch bildlich im oben beschriebenen Buch festgehalten. Diese Veränderungen in den Geschlechtsorganen sind erschreckend und könnten den Geburtenrückgang erklären.

Zensur beim MDR? Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht
►https://www.berliner-zeitung.de/open-source/zensur-beim-mdr-beitrag-ueber-verunreinigte-corona-impfstoffe-bleib

Politik statt Wissenschaft

Mittlerweile weiß man, nach Bekanntwerden der zunächst geheimen Krisenstabs-Dokumente des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Deutschland, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für zahlreiche von der Politik vorgegebene Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona gab und gibt.

Wissenschaftler und Ärzte, die sich ausgiebig mit den Folgen dieser Corona-Impfungen auseinandergesetzt haben, werden als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder gar Rechtsextreme tituliert. Mein Versuch, vor dem sogenannten Turbokrebs nach Corona-Impfungen zu warnen, wurde in den schwedischen Medien als Sabotage bezeichnet – Sabotage gegen die Impfkampagne, die vorsah, alle Menschen der Region gegen Corona zu impfen.

Aufgrund des Umstandes, dass die Politik über die Wissenschaft bestimmte, habe ich meine Anstellungen als Oberärztin sowohl im Krankenhaus in Kalmar als auch am Universitätsklinikum in Lund gekündigt. Ich war zutiefst schockiert und konnte es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, Teil eines solch unwissenschaftlichen Gesundheitssystems zu sein. Einer meiner Grundsätze besteht darin, dem Menschen keinen Schaden zuzufügen, wie ich es auch im Eid des Hippokrates (der Formulierung der ärztlichen Ethik) geschworen haben.

Ich möchte an Sie appellieren, werden Sie aktiv. Informieren Sie sich. Stellen Sie alles infrage, auch das, was Ihnen auf einem Silbertablett immer wieder in den Medien serviert wird. Kontrollieren Sie auch die von mir angeführten Literaturangaben.

Welche Schäden diese mRNA-basierten Impfstoffe gegen Corona angerichtet haben, ist nun bekannt. Diese mRNA-Technik ist noch nicht ausreichend erprobt und getestet. Bitte informieren Sie sich, auf welcher Basis die Impfstoffe hergestellt sind, mit denen Sie sich in Zukunft impfen lassen wollen.

Und denken Sie daran, Angst schwächt unser Immunsystem. Seien Sie so viel wie möglich in der Natur und stärken Sie es auf diese Weise. Unser Körper ist fantastisch, unterstützen Sie ihn und vertrauen Sie ihm und sich!

Dr. med. Ute Krüger ist Fachärztin für Pathologie mit 25-jähriger Berufserfahrung. Seit nahezu 20 Jahren lebt sie in Schweden. Heute ist sie in eigener ganzheitlicher Praxis tätig.

CC BY-NC-ND 4.0

#Suède #Allemagne #covid-19 #coronavirus #vaccination #médecine #iatrocratie

ME/CFS : Der Suizid einer Berlinerin soll Abgeordnete aufrütteln
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Le système de soins allemand largement privatisé n’a pas de solution pour les patients atteints de maladies graves hors de la gamme de diagnostics définis dans les normes des assureurs.

Die Hauptperson fehlt an diesem Nachmittag im Deutschen Bundestag. Nach jahrelanger Krankheit hatte sich die Berlinerin Silja Viermann Mitte 2022 zu einem assistierten Suizid entschlossen, mit gerade einmal 43 Jahren. Ihre Schwester Birte Viermann hat darüber ein Buch geschrieben, und in einer Lesung am vergangenen Mittwoch möchte sie die Abgeordneten aus ihrem parlamentarischen Alltag holen, um sich in Siljas Geschichte hineinzuversetzen.

Die junge Frau stand mitten im Leben, arbeitete zunächst als Dramaturgin an der Volksbühne und entschied sich dann für eine Karriere als Therapeutin, als sie 2017 an ME/CFS erkrankte. Das Kürzel steht für eine chronische Multisystemerkrankung, die die Lebensqualität so massiv wie kaum eine andere beeinträchtigen und junge Menschen – häufig Frauen – schlagartig zu Pflegefällen machen kann. Silja litt unter Schmerzen und Reizempfindlichkeit, Konzentrationsstörungen und Gleichgewichtsproblemen. Extreme Erschöpfungszustände waren der Dauerzustand. Sie führte „ein Leben, das immer leiser wird“, zitiert Birte Viermann ihre Schwester – „bis es irgendwann verstummt.“

Mehrere hunderttausend ME/CFS-Erkrankte gibt es allein in Deutschland. Etwa ein Viertel von ihnen lebt hausgebunden, nicht wenige sind rund um die Uhr bettlägerig. Studien legen nahe, dass der Suizid zu den häufigsten Todesursachen bei ihnen gehört – und dass ME/CFS-Betroffene sich jünger dazu entscheiden, ihrem Leben ein Ende zu setzen, als Menschen, die sich aus anderen Gründen zum Suizid entschließen. Sie wolle davon erzählen, „dass so ein Leid nicht sein muss“, sagt Birte Viermann zu Beginn ihrer Lesung.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze, der auch Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, hatte sie eingeladen. Mit Siljas Familie habe er bereits vor ihrem Suizid in Kontakt gestanden, die Nachricht von ihrem Tod damals unmittelbar erhalten. „Ich weiß, dass ich an diesem Tag nicht mehr zu gebrauchen war“, erinnert sich Schwartze.

Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen. Siljas Geschichte vermag es unvermindert, die Abgeordneten zu berühren. Es ist kein alltäglicher Termin inmitten des hektischen parlamentarischen Betriebs. Das zeigt sich auch an den Reaktionen im Sitzungssaal, der mit seinem Ambiente – den kargen Betonsäulen, den langen Tischreihen mit den fest installierten Mikrofonen und den Drehstühlen davor – so gar nicht zum Anlass passen möchte. Ganz vorn hat Ulrike Bahr (SPD) Platz genommen, die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag. Anfangs nestelt sie noch an Handy und Powerbank, prüft eine Nachricht. Als Birte Viermann zu lesen beginnt, würdigt sie die Geräte keines Blickes mehr.

An Nachrichten mangelt es sicher nicht. Es ist parlamentarische Sitzungswoche, noch dazu der Tag des Rücktritts von Ricarda Lang und Omid Nouripour vom Vorsitz der Grünen. Doch als die Abgeordneten Monika Spallek (Grüne) und Hubert Hüppe (CDU) etwas verspätet in den Saal kommen, breiten auch sie, anders als üblich, keine Unterlagen vor sich auf dem Tisch aus. Sie sind gekommen, um zuzuhören, folgen still der Lesung – und greifen erst dann einmal zum Handy, als nicht mehr Viermann spricht, sondern andere Abgeordnete das Wort ergreifen.

Ins Licht durch Long Covid

„Die Geschichte steht als Beispiel für viele“, ruft der Patientenbeauftragte Schwartze in Erinnerung. Tatsächlich entsteht ME/CFS oft nach einer Infektion, beispielsweise mit dem Epstein-Barr-Virus. Es ist auch die schwerste Form von Long Covid, den Corona-Langzeitfolgen. Die Pandemie hat deshalb nicht nur zahlreiche neue ME/CFS-Fälle produziert, sondern auch ein wenig Licht auf diese seit langem bekannte, öffentlich kaum wahrgenommene Krankheit gelenkt. Die Erfahrungen vieler Erkrankter ähneln sich: Die Versorgung ist schlecht, viele Ärzte kennen sich mit ME/CFS nicht aus. Eine heilende Therapie ist nicht bekannt, was schon deshalb kaum verwundert, weil es jahrzehntelang praktisch keine Forschung dazu gab. Für die Betroffenen fehlt oft schon ein Ort, um einfach nur zu sein: In ihrer Wohnung haben viele nicht die nötige Pflege – und Pflegeheime oder Krankenhäuser sind für sie in aller Regel zu hektisch, zu laut, zu grell.

Den Abgeordneten schildert Birte Viermann, wie Silja irgendwann in den fünf Jahren ihrer Krankheit „das schwerste Stadium von ME/CFS“ erreichte: jene Zeit, in der „jeder Reiz zu viel“ sei. „Ich sehe dich so sehr leiden“, schreibt sie in ihrem Buch an die Schwester, als diese über ihre Beschwerden nicht einmal mehr sprechen kann. Sie macht zudem auf die Situation der Angehörigen aufmerksam. „Pflege ist hart, auch für die Gesunden“, sagt sie. Und beschreibt, mit welchen bürokratischen Ärgernissen betroffene Familien zu kämpfen haben, als wären die Umstände der Krankheit nicht bereits Aufgabe genug: Da ist der Kampf mit der Pflegekasse um Ansprüche – oder das Ringen mit der Bank. „Siljas Sparkasse schickt mir immer die gleiche Copy-and-paste-Info, dass sie in die Filiale kommen müsse, um irgendwas zu unterzeichnen, egal wie oft ich ihnen sage, dass sie selbst ihr Bett nicht mehr verlassen kann“, so Viermann.

Die Parlamentarier wirken beeindruckt. Mit Schwartze, Bahr, Spallek und Hüppe sind acht Bundestagsabgeordnete persönlich dabei, auch die die Forschungspolitiker Laura Kraft (Grüne), Ruppert Stüwe (SPD) und Petra Sitte (Linke) sowie der Sozialdemokrat Karamba Diaby sind gekommen. Online zur Diskussion zugeschaltet haben sich zudem Erich Irlstorfer (CSU) und Kathrin Vogler (Linke). Von FDP, AfD und BSW ist kein Abgeordneter im Saal.

Viel Betroffenheit, aber wenig konkrete Lösungsideen

Doch der in Berlin ansässige Selbsthilfeverein ME-Hilfe, der die Lesung initiierte, hat die Politiker keineswegs nur eingeladen, um Betroffenheit zu demonstrieren. Gefragt sind Lösungen für die Situation der Erkrankten und ihrer Angehörigen. Wie schwierig sich dies gestaltet, zeigen ihre Antworten.

Auf die Frage nach konkreten Vorschlägen kommt die Grünen-Abgeordnete Kraft auf das verbreitete „Medical Gaslighting“ zu sprechen: Der Begriff beschreibt eine Situation, in der Patienten keine Hilfe erhalten, Ärzte ihnen nicht glauben, die Symptome als reines Kopfproblem abtun. „Das macht mich unglaublich wütend“, sagt Kraft. Konkrete Lösungen aber hat eher keine anzubieten – außer, dass das aktuelle Wissen über die Erkrankung und über die möglichen Therapieansätze an alle Ärzte weitergegeben werden müsse. Wie, im Jahr 56 nach der offiziellen Anerkennung der Diagnose ME/CFS durch die Weltgesundheitsorganisation und mehr als vier Jahre nach den ersten Long-Covid-Fällen, bleibt offen. Kraft hofft vor allem auf die Ergebnisse der Grundlagen- und Therapieforschung. „Aber ich kann die Ergebnisse nicht buchen, es braucht Zeit“, wirbt sie – wissend, „dass die Betroffenen diese Zeit nicht haben.“

Dass ME/CFS-Patienten besser geholfen werden solle, darüber besteht Einigkeit im Saal. „Wir sind gefordert und wir müssen helfen“, betont CSU-Mann Irlstorfer, der einen persönlichen Bezug zum Thema hat: Seine Mutter verstarb an Covid-19, er selbst hatte zu Beginn der Pandemie mit Langzeitfolgen zu kämpfen, gründete daraufhin einen Selbsthilfeverein. Der Oppositionspolitiker wirbt dafür, bei dem Thema keinen Parteienzwist auszutragen – vielmehr sehe er sich als Teil einer parteiübergreifenden „Kampfeinheit gegen eine Krankheit, die unsichtbar ist“. Bei den anstehenden Haushaltsgesprächen, deutet Irlsdorfer an, werde er sich für mehr Forschungsmittel einsetzen.

Konkreter wird dazu die Linken-Gesundheitspolitikerin Vogler. Sie kündigt einen Antrag ihrer Gruppe im Bundestag an, das Ziel: die Mittel für die Versorgungsforschung um 100 Millionen Euro aufzustocken. Bisher stellt der Bundestag über mehrere Jahre hinweg 150 Millionen dafür bereit, bezogen vor allem auf Long Covid. Doch ein Problem bleibt: Die Gelder fließen in regional und zeitlich begrenzte Modellprojekte, nicht in die Regelversorgung. Bestenfalls in ferner Zukunft könnten daraus Ansätze entstehen, die einer größeren Zahl von Patienten zugutekommen. Wie ihnen, denen es am Zugang zu Therapien und Sozialleistungen fehlt, an kompetenten Praxen und an Ärzten, die zu Hausbesuchen bereit sind, heute geholfen werden solle, dafür bleiben an diesem Nachmittag die Ideen aus. „Manchmal ist es auch der Wille, der gefordert ist“, wirft SPD-Mann Schwartze irgendwann mahnend ein.

Off-Label-Therapien: Patientenbeauftragter fordert Nachbesserungen von Lauterbach

Dass noch einiger „Diskussionsbedarf“ auch mit seinem Parteifreund Karl Lauterbach besteht, bestätigt der Patientenbeauftragte nach Ende der Lesung. Der Gesundheitsminister hatte bereits vor einem Jahr eine „Off-Label-Liste“ angekündigt. Auf ihr sollen künftig Medikamente stehen, die Ärzte Long-Covid-Patienten auf Kassenrezept verordnen können, obwohl die Präparate bisher nur für andere Diagnosen zugelassen sind – allerdings eben nur bei Long-Covid. Menschen, die Corona-unabhängig an ME/CFS erkrankt oder die Long-Covid-ähnliche Symptome nach einer Impfung erlitten haben, sollen außen vor bleiben, wie die Berliner Zeitung vor einigen Monaten ans Licht brachte. Schwartze ist damit nicht einverstanden: „Das gehört allen Erkrankten zugänglich gemacht, gleich welcher Ursache“, sagt er. „Meine Forderung ist ganz klar: Wer betroffen ist, muss auch die Unterstützung bekommen – wir dürfen da nicht differenzieren.“

Um derartige Anstöße dürfte es der Autorin Birte Viermann gegangen sein. „Ich habe eine ganz schwere Geschichte mit der Krankheit, aber ich bin hier, weil es um Hoffnung geht“, betont sie. Silja habe die nötige Energie, für Verbesserungen zu kämpfen, nicht mehr gehabt. „Aber wir haben sie“, sagt die Schwester der Verstorbenen zum Ende ihrer Lesung. Es klingt wie ein Appell an die Abgeordneten.

Zumindest ein Nachdenken hat sie ausgelöst. Die SPD-Politikerin Bahr, Chefin des Familienausschusses, beeilt sich gar nicht erst, aus dem Saal heraus und zum nächsten Termin zu hasten. Stattdessen blättert sie, als die Lesung längst vorbei ist, noch in Viermanns Buch, nimmt schließlich eines mit. „Das ist für mich kein gewöhnlicher Termin“, sagt sie. „Der reißt einen schon ein bisschen raus.“

Birte Viermann „Liebe Silja, ... Meine Schwester, eine unerforschte Krankheit und ein Tod, der das Leben ehrt“. 276 Seiten, Books on Demand, 14,99 Euro .

#Allemagne #iatrocratie

Israeli Organ Harvesting - CounterPunch.org
▻https://www.counterpunch.org/2009/08/28/israeli-organ-harvesting

Plus de détails en suivant le lien.

Last week Sweden’s largest daily newspaper published an article containing shocking material: testimony and circumstantial evidence indicating that Israelis may have been harvesting internal organs from Palestinian prisoners without consent for many years.

Worse yet, some of the information reported in the article suggests that in some instances Palestinians may have been captured with this macabre purpose in mind.

In the article, “Our sons plundered for their organs,” veteran journalist Donald Bostrom writes that Palestinians “harbor strong suspicions against Israel for seizing young men and having them serve as the country’s organ reserve – a very serious accusation, with enough question marks to motivate the International Court of Justice (ICJ) to start an investigation about possible war crimes.”1/

An army of Israeli officials and apologists immediately went into high gear, calling both Bostrom and the newspaper’s editors “anti-Semitic.” The Israeli foreign minister was reportedly “aghast” and termed it “a demonizing piece of blood libel.” An Israeli official called it “hate porn.”

Commentary magazine wrote that the story was “merely the tip of the iceberg in terms of European funded and promoted anti-Israel hate.” Numerous people likened the article to the medieval “blood libel,” (widely refuted stories that Jews killed people to use their blood in religious rituals). Even some pro-Palestinian writers joined in the criticism, expressing skepticism.

The fact is, however, that substantiated evidence of public and private organ trafficking and theft, and allegations of worse, have been widely reported for many years. Given such context, the Swedish charges become far more plausible than might otherwise be the case and suggest that an investigation could well turn up significant information.

Below are a few examples of previous reports on this topic.

Ricardo Lange über Dokureihe „Inside Charité“ : Missstände in Kliniken sind in ganz Deutschland Realität
▻https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/ricardo-lange-ueber-dokureihe-inside-charite-missstaende-in-klinike

Ce n’est pas avec un reportage de télé privée qu’on changera quoi que ce soit aux problèmes dans les cliniques d’Allemagne. Les mesures néolibérales de privatisation y ont établi une peinurie qui empêche l’accès aux soins adéquats pour tous, sauf pour les patients privés et profitables.

15.9.2024 von Ricardo Lange - Nach der Veröffentlichung einer Stern-Recherche ist die Empörung über Berlins bekannteste Klinik groß. Unser Kolumnist arbeitete selbst einmal dort und übt Kritik – an den Autoren.

„Stern Investigativ – Inside Charité“, so heißt die erste Folge der neuen RTL-Dokureihe, die in den vergangenen Tagen für Aufregung und Empörung gesorgt hat. Der Aufschrei in den Medien und vor allem in den sozialen Netzwerken ist groß: „Boykottiert die Charité ... Schämt euch!“ oder „Unter aller Sau! Die Klinik sollte sofort geschlossen werden!“ sind noch die harmloseren Kommentare, die man unter den Beiträgen der Charité lesen kann.

Ich kenne die Charité nicht nur vom Hörensagen oder von Kollegen, sondern habe dort selbst mehrere Jahre auf der Intensivstation gearbeitet und dabei auch ein speziell von der Charité entwickeltes 15-monatiges Traineeprogramm absolviert. Schon deshalb habe ich mir die Reportage angeschaut und bleibe, ehrlich gesagt, mit einem Stirnrunzeln zurück und frage mich, ob dafür jetzt eine Undercover-Mission nötig war.
Fakten werden ignoriert: Missstände im Gesundheitswesen bestehen seit Jahren

Seit Jahrzehnten weisen Experten auf die Missstände im Gesundheitswesen hin, auf den Personalmangel, der nicht nur das Personal ausbrennt und über die Grenzen der Belastbarkeit treibt, sondern auch die Sicherheit der Patienten massiv gefährdet. Immer wieder gehen Pflegekräfte teilweise wochen- und monatelang für eine bessere Patientenversorgung und einen Entlastungstarifvertrag deutschlandweit auf die Straße, und auch ich rede mir seit Ewigkeiten den Mund fusselig.

Das Problem: Viel zu oft interessiert es keine Sau! Das Medieninteresse geht gegen null. Aber wenn man jemanden mit der Mistgabel durchs Dorf treiben kann, wie in diesem Fall die Charité, dann ist das Geschrei groß und alle reiben sich verwundert die Augen. Ich frage mich inzwischen ernsthaft, woran das liegt. Ist es pure Ignoranz oder einfach nur Dummheit? Wer heute noch nicht gemerkt hat, dass die Missstände im Gesundheitswesen ihre Opfer fordern, hat entweder die letzten Jahre in einer Höhle verbracht oder alle Fakten ignoriert.

Die Charité ist international bekannt, sie wird zu den zehn besten Kliniken der Welt gezählt. Sie hat eine eigene Fernsehsendung, eine jahrhundertealte Geschichte und Tradition. Das weckt Erwartungen und lässt das Bild einer perfekten Hochglanzklinik entstehen.

Doch wer glaubt, dass die Charité deshalb von Missständen und Personalmangel verschont bleibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Auch sie hat mit Personalmangel zu kämpfen, auch sie kann sich keine neuen Mitarbeiter aus den Rippen schneiden, und auch die Charité steht – wie in der Reportage mehrfach betont – unter finanziellem Druck. Ob man das wahrhaben will oder nicht.
Missstände und Personaldruck in Kliniken sind in ganz Deutschland Realität

Trotzdem versucht die Charité, den Personalmangel durch gut bezahlte Prämien für eigene Mitarbeiter, die aus dem Frei einspringen, abzufedern und ist auch eine der wenigen Kliniken, die nicht um jeden Cent feilschen, um im Notfall mit Leasingpersonal eine unterbesetzte Station zu unterstützen.

Die einzelnen Fälle in der Reportage sind natürlich ausschnitthaft und verkürzt dargestellt, und da ich nicht vor Ort war, kann und will ich kein abschließendes Urteil abgeben. Die Bewertung und die Aufarbeitung der Vorfälle sind Aufgabe der Charité.

Man muss sich aber auch vor Augen führen, dass die investigativen Journalisten laut Berichterstattung ein ganzes Dreivierteljahr vor Ort recherchiert haben und nur eine Handvoll Situationen zusammengekommen sind, in denen scheinbar Missstände dokumentiert wurden, die man selbstverständlich beleuchten muss.

Auf der anderen Seite – und das gehört zur Wahrheit dazu – behandelt die Charité fast eine Million Patienten im Jahr. Darunter sind viele komplizierte Fälle, die extra aus dem Ausland eingeflogen oder aus anderen Kliniken hierher verlegt werden, weil diese mit ihren Behandlungsmöglichkeiten am Ende sind. Für viele Patienten ist die Charité die letzte Hoffnung. Fakt ist, dass die gleichen Probleme, die in der investigativen Reportage „Inside Charité“ thematisiert werden, in vielen, vielen anderen Kliniken in ganz Deutschland Realität sind.
Der eigentliche Skandal: Die Politik kennt die Probleme, handelt aber nicht

Man macht es sich also ziemlich einfach damit, mit dem Finger abwertend auf die Charité zu zeigen. Die Ursachen liegen zu einem großen Teil ganz woanders: angefangen bei den Ländern, die seit Jahren ihrer Finanzierungspflicht aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht nachkommen, um die Krankenhäuser zum Beispiel bei der Anschaffung neuer Geräte oder bei notwendigen Sanierungen zu unterstützen, über die Politik, die die Probleme genau kennt, es aber bis heute nicht auf die Kette bekommt, etwas daran zu ändern. Das ist der eigentliche Skandal.

In meinen Augen gibt es eine gewisse Unausgewogenheit in der Berichterstattung. Man hat sich den großen Player herausgepickt, um Quote zu machen, und hat es versäumt, den Blick nach rechts und links zu wagen und das große Ganze in den Fokus zu rücken. Investigativer Journalismus hat auch Schattenseiten und hinterlässt in vielen Fällen verbrannte Erde.

Hier ist es das zerstörte Vertrauen der Kollegen untereinander. Der künftig misstrauische Seitenblick auf jeden Neuen. Die Patienten und Angehörigen, die sich nun ohne Einwilligung in ihren verletzlichsten Momenten trotz Verpixelung auf jeder medialen Plattform wiedererkennen. Und nicht zuletzt ein Imageschaden, der viele Patienten verunsichert zurücklässt. Hätte man die Hoffnung, dass sich durch die Reportage tatsächlich etwas im Gesundheitswesen zum Besseren wenden würde, könnte man das alles vielleicht mit halbem Herzen hinnehmen. So bleibt nur ein bitterer Nachgeschmack.

#iatrocratie #Allemagne #Berlin #hôpital #médecine #soins #privatisation

Charité Berlin : Vernichtendes Urteil der eigenen Ärzte über ihre Klinik
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/charite-berlin-vernichtendes-urteil-der-eigenen-aerzte-ueber-ihre-k

L’hôpital le plus célèbre d’Allemagne est également le pire, si on croit les jeunes médecins qui y travaillent.

12.9.2024 von Jens Blankennagel - Dieser Eindruck ergibt sich jedenfalls aus einer Umfrage der Zeitschrift Stern unter Ärzten. Besonders kritisiert wird die Behandlungsqualität in Deutschlands bekanntester Klinik.

Die vor 314 Jahren gegründete Charité ist nicht nur ein historischer Ort, der viel Stoff bietet für eine erfolgreiche TV-Reihe, sie ist auch seit langem die bekannteste Klinik Deutschlands. Deshalb ist das Krankenhaus nicht nur für Berlin interessant, sondern steht durchaus auch exemplarisch für das hiesige Gesundheitswesen. Nun wird bekannt, dass etwa 200 Ärzte der Charité offenbar besorgt sind um die Sicherheit der Patienten des Hauses. Das jedenfalls berichten das Hamburger Magazin Stern und der Fernsehsender RTL.

In einer bisher unveröffentlichten Umfrage sollen die Ärzte vernichtend über die Versorgungsqualität im eigenen Haus geurteilt haben. Von den 200 Befragten sollen mehr als 80 Prozent die Schulnoten vier, fünf oder sechs vergeben haben.

Nach Angaben der Medienhäuser hat ein Reporterteam in monatelanger Recherche Missstände an der Klinik aufgedeckt. Außerdem soll es zwei Umfragen gegeben haben, „die einen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und erlebter Wirklichkeit offenbaren“, heißt es bei Stern und RTL.

Die Charité ist mit fast 3300 Betten eine der größten Uni-Kliniken Europas. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 23.500 Mitarbeiter, davon etwa 5700 Ärzte und Forscher.
Mehr als die Hälfte gibt schlechte Noten

An der internen Umfrage zur Behandlungsqualität sollen mehr als 200 Mediziner mehrerer Standorte und Kliniken teilgenommen haben, vom Berufsanfänger bis zur Oberärztin. Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Qualität der Patientenversorgung unter den aktuellen Arbeitsbedingungen?“ gab es nur ein einziges Mal die Antwort sehr gut. Aber 44 Prozent antworteten mit mangelhaft und acht Prozent mit ungenügend. Damit vergaben mehr als die Hälfte die Schulnoten fünf oder sechs. Mit „ausreichend“ antworteten 29 Prozent.

Außerdem wird von einer zweiten Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund berichtet. Bei der wurden wiederum mehr als 200 Mediziner befragt, dieses Mal ging es allerdings um angehende Ärzte, also Studenten im praktischen Jahr. Sie wurden zu ihren Erfahrungen in ihrer jeweiligen Berliner Klinik befragt. Etwa die Hälfte arbeitete in der Charité. Davon sagten gut zwei Drittel, sie würden die Charité anderen Studenten nicht als Lehrkrankenhaus empfehlen.

Die andere Hälfte der angehenden Ärzte war in anderen Berliner Kliniken tätig und deutlich zufriedener, denn von ihnen sollen zwei Drittel ihr Krankenhaus empfohlen haben. Ein weiteres Ergebnis bei allen: Nur zehn Prozent fühlten sich durch das praktische Jahr gut vorbereitet auf den Berufsalltag.

Zu den Umfragen wurde dann auch Peter Bobbert befragt, Vorstandsvorsitzender des Marburger Bundes Berlin-Brandenburg. Der Mediziner sagte, die Ergebnisse beider Umfragen seien „erschreckend“ und könnten nicht schöngeredet werden. Sie spiegelten aber „genau die Erfahrung, die wir auch machen“.

Ein Anwalt der Charité antwortete auf Anfrage von Stern und RTL, die beiden Umfragen seien der Charité nicht bekannt, ihre Ergebnisse aber ohnehin nicht repräsentativ. Der Anwalt verwies auf Ranglisten, in denen die Charité auch international regelmäßig zu den besten Krankenhäusern gekürt wird.

#Berlin #soins #médecins #hôpitaux
#iatrocratie

Nouvelle publication de Didier Raoult sur le traitement du Covid-19 : l’ANSM va saisir la justice
▻https://www.ouest-france.fr/sante/virus/coronavirus/nouvelle-publication-de-didier-raoult-sur-le-traitement-du-covid-19-lan

L’Agence du médicament (ANSM) a annoncé saisir la justice après une nouvelle publication du très contesté professeur Didier Raoult.

L’Agence du médicament (ANSM) a annoncé vendredi 6 septembre 2024 qu’elle allait « saisir de nouveau la justice » après une nouvelle publication jugée problématique du professeur Raoult, que l’Assistance publique-Hôpitaux de Marseille et la fondation chapeautant l’IHU lui ont signalé.

Les recherches ayant alimenté l’étude sont épinglées pour n’avoir pas respecté les conditions d’expérimentation humaine définies par la loi, à savoir le feu vert d’un comité de protection des personnes et, pour les plus sensibles (dites RIPH1), également de l’ANSM.

« Après analyse, nous estimons que cette publication porte sur des données qui auraient dû être recueillies dans le cadre d’une RIPH de catégorie 1, après obtention d’un avis favorable d’un comité de protection des personnes (CPP) et d’une autorisation de l’ANSM », a indiqué l’agence du médicament à l’AFP.

« Nous allons en conséquence saisir de nouveau la justice », a ajouté l’ANSM, sans plus de précisions.

Un article paru en août
L’article en cause, paru dans l’édition d’août 2024 de la revue « Acta Scientific Microbiology », est co-signé par Didier Raoult, ex-patron de l’IHU Méditerranée Infection de Marseille, et par l’un de ses anciens proches collaborateurs, Philippe Brouqui. Au printemps 2023, une première version, sur un site de pré-publication, comptait six autres signataires.

L’étude parue récemment, portant sur les données de 1 276 patients atteints du Covid traités à l’IHU, dont une partie avec de l’hydroxychloroquine, défend une nouvelle fois le traitement promu par le Pr Raoult, à rebours du consensus scientifique et d’un risque potentiellement mortel pour certains patients.

L’APHM et la Fondation Méditerranée Infection avaient écrit à l’ANSM pour signaler cette nouvelle publication et se désolidariser de cet article, dont la méthodologie repose sur « l’utilisation de données de patients et de recherches non-autorisées », avait appris l’AFP jeudi auprès de l’APHM, confirmant une information du Point.

Retraité depuis l’été 2021 de son poste de professeur d’université-praticien hospitalier, Didier Raoult a été remplacé un an plus tard à la tête de l’IHU par Pierre-Édouard Fournier, longtemps proche de lui.

Devant le tribunal, le Pr Didier Raoult recule à la dernière minute
▻https://www.lepoint.fr/sante/devant-le-tribunal-le-pr-didier-raoult-recule-a-la-derniere-minute-06-09-202

Ce jeudi, l’IHU et les hôpitaux de Marseille lançaient une alerte contre le Pr Raoult. Aujourd’hui, ce dernier fait volte-face dans une procédure judiciaire qu’il a enclenchée il y a trois ans.

Par Olivier Hertel
Publié le 06/09/2024 à 15h42, mis à jour le 07/09/2024 à 11h08

Coup de théâtre ce matin au sein de la 11e chambre correctionnelle du tribunal judiciaire de Marseille. Le Pr Didier Raoult s’est retiré à la dernière minute. Pourtant, il poursuivait pour diffamation et injure publique depuis plus de trois ans, Alexander Samuel, docteur en biologie et professeur de mathématiques dans un lycée de Grasse. Rappelons qu’hier, il faisait l’objet d’un signalement à l’Agence nationale de sécurité du médicament et des produits de santé (ANSM) par l’Assistance publique-hôpitaux de Marseille (AP-HM).

Ce désistement est pour le moins surprenant, car quelques jours avant l’audience, l’ancien directeur de l’IHU Méditerranée Infection, aujourd’hui à la retraite, demandait encore 30 000 euros à Alexander Samuel : 20 000 euros pour préjudice moral et 10 000 euros pour frais d’avocat. Contacté par téléphone, son avocat, Me Brice Grazzini, n’était pas en mesure d’expliquer ce revirement tardif : « Un désistement n’a pas à être motivé. M. Raoult n’a pas à donner d’explications à sa décision. »

Le conseil d’Alexander Samuel, Me Mokhtar Abdennouri, a pour sa part quelques hypothèses plausibles : « Cette manœuvre permet d’esquiver le débat et de voir le tribunal reconnaître que la procédure est abusive, le tout afin de tenter de ne pas avoir à payer les frais d’avocat demandés par mon client. »

Ses précédents déboires judiciaires ont peut-être conduit l’ancien chercheur marseillais à stopper les frais. En mai dernier, il avait effectivement dû payer 2 000 euros pour frais d’avocat à Guillaume Limousin, lui aussi professeur de mathématiques, qu’il poursuivait là encore pour diffamation et injure publique.

Depuis le début de la pandémie, Didier Raoult n’a pas été en veine dans les nombreuses procédures judiciaires qu’il a engagées à l’encontre de ses contradicteurs. Il a, par exemple, perdu en première instance contre l’infectiologue Karine Lacombe, le directeur général des hôpitaux de Marseille François Crémieux, tandis que le parquet de Marseille a classé sa plainte visant la microbiologiste néerlandaise Elisabeth Bik. Alors en activité à la tête de l’IHU, il bénéficiait de la protection fonctionnelle de l’Institut qui lui permettait de couvrir ses frais d’avocat.

En 2022, le rapport très sévère de l’Igas concernant le fonctionnement de l’établissement, s’étonnait d’ailleurs des conditions dans lesquelles l’IHU lui avait accordé un budget de 95 400 euros TTC pour cette protection juridique. Or, selon Me Brice Grazzini, la protection fonctionnelle de l’IHU ne couvre pas les indemnités.

Malgré son désistement, les débats de ce matin ont dû se concentrer autour de la condamnation éventuelle de Didier Raoult à payer de sa poche les 5 400 euros de frais d’avocat que lui demandait Alexander Samuel. Le résultat sur ce point sera connu le 18 octobre 2024.

Effectivement, la conclusion de cette procédure ne s’annonçait pas sereine pour le Pr Raoult, et ce, depuis le début. Pour rappel, il s’agissait d’une plainte avec constitution de partie civile pour diffamation et injure publique à laquelle s’étaient associés l’IHU et le Pr Éric Chabrière, l’un des plus virulents soutiens du microbiologiste marseillais sur X (anciennement Twitter).

Mais pour que cette plainte soit enregistrée, la justice exige une consignation, c’est-à-dire le dépôt d’une certaine somme d’argent de la part des plaignants, afin de limiter les risques de procédures abusives. Il était alors demandé 3 000 euros chacun aux Pr Raoult et Pr Chabrière et 6 000 euros à l’IHU.

Éric Chabrière n’a jamais payé cette consignation. Il a donc été automatiquement écarté de la procédure. L’IHU et Didier Raoult ont payé, mais après la date butoir fixée par le juge. « Or, les textes et la jurisprudence prévoient qu’un retard équivaut à une absence de paiement. De fait, l’action aurait dû être interrompue à cette date. Mais elle a été maintenue », explique Me Mokhtar Abdennouri, qui comptait bien exploiter cette irrégularité pour obtenir la relaxe d’Alexander Samuel.

D’autres éléments vont se révéler défavorables à Didier Raoult, qui poursuivait le jeune prof de mathématiques pour s’être contenté de traduire sur son blog un article très critique à l’encontre des travaux de l’IHU. L’article original avait été rédigé par le biologiste allemand Leonid Schneider, un expert reconnu de la fraude scientifique. Ce dernier était aussi poursuivi par Raoult, mais, premier mauvais signal pour le chercheur marseillais, la justice a abandonné l’idée de le poursuivre car ce dernier réside à l’étranger. Et en octobre 2023, c’est l’IHU qui se désiste, en annonçant se désolidariser du Pr Raoult, désormais seul face au juge. Il n’ira donc pas jusqu’au bout en décidant de se rétracter in extremis.

Il renonce ainsi aux 30 000 euros qu’il réclamait à Alexander Samuel. « Le procès n’ayant pas vraiment eu lieu, il n’est donc pas possible de déclarer injurieux ou diffamatoires les propos visés par la plainte », précise Me Mokhtar Abdennouri. Entre autres celui-ci : « Raoult a organisé un essai clinique illégal avec de vrais patients pour prouver que la chloroquine était efficace. » CQFD