Washington imposes ’#terrorist-grade #sanctions' on #Francesca_Albanese, #ICC #judges
▻https://thecradle.co/articles-id/35816
#US tech companies requested that #Washington impose sanctions after the #UN rights official sent ’threatening letters’ warning them of #complicity in the #genocide in #Gaza
In Trump’s war on global justice, court staff and U.N. face terrorist‑grade sanctions | Reuters
▻https://seenthis.net/messages/1157146
Gaza : la Cour pénale internationale rejette un appel d’Israël contestant sa compétence
Ouest-France | Publié le 15/12/2025 à 20h07
▻https://www.ouest-france.fr/monde/israel/gaza-la-cour-penale-internationale-rejette-un-appel-disrael-contestant-
La Cour pénale internationale a rejeté lundi une demande en appel d’Israël qui contestait sa compétence pour enquêter sur des crimes présumés dans la bande de Gaza depuis le début de la guerre contre le Hamas, rapporte l’Agence France Presse (AFP).
La Cour pénale internationale a rejeté lundi une demande en appel d’Israël qui contestait sa compétence pour enquêter sur des crimes présumés dans la bande de Gaza depuis le début de la guerre contre le Hamas, rapporte l’Agence France Presse (AFP). (...)
Milliardengrab ICC: Berliner Prestigeprojekt wird zum Politkrimi – Geheimplan sorgt für Skandal
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-das-berliner-icc-geheimplan-fuer-nachbargrundstuecke-vers
Fürs Schaufenster der westlichen Welt wurde geklotzt nicht gekleckert. Davon ist nur noch die Resterampe übrig. Der Ausverlauf geht weiter.
25.10.2025 von Yoko Rödel - Unter dubiosen Umständen hat der Senat einem Konsortium den Auftrag für das ICC erteilt. Nebenbei wurden zwei angrenzende Grundstücke mitvergeben. Was bisher bekannt ist.
Herbstnebel legt sich über die Stadtautobahn wie abgestandener Atem. Blechlawinen aus Autos und Lastwagen schieben sich am Dreieck Funkturm vorbei, das in diesen Tagen wie die Kulisse eines Endzeitepos wirkt. Über dieser Szenerie thront schemenhaft das Internationale Congress Centrum – und wirkt dabei wie ein stiller Beobachter des pulsierenden Hauptstadtverkehrs. Das ICC, ein Riese aus Aluminium und Stahlbeton, halb Raumschiff, halb Relikt, ruht da wie ein gestrandeter Wal, der nicht mehr atmet. Schon lange steht das einstige Wahrzeichen westdeutscher Ingenieurskunst leer, nagt der Zahn der Zeit an den eloxierten Fassaden.
Doch nun kommt Bewegung in den schlafenden Koloss. Nach vielen Jahren der Ungewissheit, zahllosen Gutachten und endlosen politischen Debatten zeichnet sich endlich eine Lösung für Berlins milliardenschweres Denkmal ab: Wie kürzlich bekannt wurde, hat der Berliner Senat offenbar einem Konsortium den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Zukunft des ICC zu entwickeln.
Wer genau zu diesem Konsortium gehört, bleibt geheim. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wahrt Stillschweigen und verweist auf die „Vertraulichkeit im laufenden Verfahren“. Ebenso wenig ist bislang bekannt, nach welchen Kriterien das Konsortium ausgewählt wurde, welche Auflagen für die Entwicklung des ICC und seines Umfelds gelten und mit welchen Investitionssummen dabei zu rechnen ist. Offiziell heißt es lediglich, eine fachkundige Jury habe den Zuschlag „nach Bewertung der Eignung und Qualität der Konzepte“ erteilt. Ziel des Konzeptverfahrens sei es, einen geeigneten Betreiber zu finden, der das Gebäude saniert, renoviert und gegebenenfalls umbaut.
Besonders prekär: Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen im Zuge dessen offenbar auch zwei benachbarte Grundstücke in die künftige Entwicklung des ICC einbezogen worden sein. Kritiker sprechen bereits jetzt von einem politischen Skandal.
Die West-Berliner Antwort auf den Fernsehturm
Dass nun ausgerechnet das ICC zum Spielball machtpolitischer Grabenkämpfe wird – und dadurch gar dem Untergang geweiht sein könnte, ist eine besonders bittere Pille. Denn das Kongresszentrum ist nicht irgendein Bauwerk – es war einst das größte und modernste Kongresszentrum seiner Art und verkörperte wie kein zweites den damaligen Zeitgeist West-Berlins.
Wie ein Raumschiff erhebt sich das ICC über der Stadt. Was viele nicht wissen: Hätte es den Fernsehturm nicht gegeben, wäre es womöglich nie zum Bau des Kongresszentrums gekommen.
Wie ein Raumschiff erhebt sich das ICC über der Stadt. Was viele nicht wissen: Hätte es den Fernsehturm nicht gegeben, wäre es womöglich nie zum Bau des Kongresszentrums gekommen.Emmanuele Contini/Berliner Zeitung
Was viele nicht wissen: Hätte es den Fernsehturm in Ost-Berlin nicht gegeben, wäre es wohl nie zum Bau des Kongresszentrums gekommen. Als dieser am Alexanderplatz Anfang der 1970er-Jahre fertiggestellt worden war und mit seinen 368 Metern Höhe so ziemlich alles überragte, was sich ihm in den Weg stellte, wurde das im Westen nicht weniger als eine „architektonische Provokation“ wahrgenommen. Schnell war klar, dass man dem „propagandistischen Ost-Turm“ etwas entgegensetzen müsse – nur was?
Die Idee, einfach einen noch höheren Turm zu bauen, wurde schnell verworfen. Stattdessen reifte ab 1975 der Plan für ein „großes Verkehrshaus“: ein internationales Kongresszentrum, das Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur unter einem Dach vereinen – und das eingemauerte West-Berlin als Weltstadt präsentieren sollte.
ICC Berlin: Manifest der Moderne wird zum Sorgenkind
Errichtet wurde das ICC direkt an der Stadtautobahn A100 – in unmittelbarer Nähe zum Flughafen Tegel und direkt neben dem Messegelände. Als das Gebäude 1979 eröffnet wurde, galt es als ein Wunderwerk der Technik. Entworfen von Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte, stellte das ICC vieles in den Schatten, was es bis dahin gab: 320 Meter lang, 80 Meter breit, 40 Meter hoch – ein Bau von gigantischem Ausmaß, scherzhaft auch „Raumschiff“ genannt. Über eine dreigeschossige Brücke wurde es direkt mit der Messe Berlin verbunden – so konnten Kongresse und Ausstellungen parallel stattfinden, Besucher frei zwischen beiden Welten wechseln.
Das ICC, hier beim Tag des offenen Denkmals, galt einst als eine Ikone der Moderne. Inzwischen ist das denkmalgeschützte Gebäude stark in die Jahre gekommen
Das ICC, hier beim Tag des offenen Denkmals, galt einst als eine Ikone der Moderne. Inzwischen ist das denkmalgeschützte Gebäude stark in die Jahre gekommenEmmanuele Contini/Berliner Zeitung
Mehr als eine Milliarde D-Mark verschlang der in Aluminium gehüllte Koloss. Von 1975 bis 1979 arbeiteten hunderte Ingenieure, Handwerker und Spezialfirmen im Schichtbetrieb an dem futuristischen Bau. Jedes Bauteil – von den Fassadenelementen bis zu den Spezialgläsern der Fensterfronten – musste über Transitstrecken durch die DDR transportiert werden. Das war nicht nur aufwendig, sondern auch teuer: Jede Sondergenehmigung, jeder Transport durch das Sperrgebiet kostete. So verdiente ausgerechnet der Osten am Wahrzeichen des Westens kräftig mit.
Kaum eröffnet, avancierte das ICC zu einem der bedeutendsten Kongresszentren der Welt. Zwischen 1980 und 1989 fanden dort jährlich hunderte Veranstaltungen statt. Technisch war es seiner Zeit voraus: Jeder Saal verfügte über modernste Anlagen und über eine für damalige Verhältnisse außergewöhnlich leistungsfähige Klimaanlage. Auch das Interieur überzeugte – edle Materialien, futuristisch anmutende Details, Handwerkskunst vom Feinsten.
Blick ins Innere des ICC. Das Kongresszentrum bot nicht nur modernste Technik, sondern auch intelligente Details und besonders hochwertige Materialien im Interieur.
Blick ins Innere des ICC. Das Kongresszentrum bot nicht nur modernste Technik, sondern auch intelligente Details und besonders hochwertige Materialien im Interieur.Emmanuele Contini/Berliner Zeitung
Doch all das ist lange her. Nach der Wiedervereinigung 1990 verlor das ICC an Bedeutung. Messestädte wie Frankfurt und München zogen an Berlin vorbei – dank besserer Verkehrsanbindung und Infrastruktur. Mit der Digitalisierung sank der Bedarf an Großveranstaltungen, gleichzeitig wuchs der Wartungsstau an dem Gebäude, das im Besitz des Landes war und von der Messe Berlin betrieben wurde. Aus dem Manifest der Moderne wurde ein Sorgenkind.
Berliner Kongresszentrum: Raumschiff im Dornröschenschlaf
Anfang der 2000er-Jahre wurden größere Mengen Asbest entdeckt, spätere Untersuchungen brachten zusätzlich PCB-haltige Materialien zutage. 2014 fand dort schließlich die letzte große Veranstaltung statt – seither befindet sich das ICC mehr oder weniger im Dornröschenschlaf.
2019 stellte das Landesdenkmalamt Berlin das Gebäude schließlich unter Denkmalschutz. „Endlich“, sagten die einen – „bloß nicht“, die anderen. Denn steht ein Bauwerk einmal unter Schutz, ist sein Erhalt zwar formal gesichert, die Auflagen im Falle einer Sanierung aber ungleich höher. Jede bauliche Veränderung bedarf einer Zustimmung durch das Denkmalamt, für ein Gebäude dieser Größenordnung und mit einem derart hohen Modernisierungsbedarf ein enormer Hemmschuh.
Blick in einen der zahlreichen Veranstaltungsräume des ICC. Seinerzeit verfügte das Kongresszentrum über die modernste Licht- und Klimatechnik.
Blick in einen der zahlreichen Veranstaltungsräume des ICC. Seinerzeit verfügte das Kongresszentrum über die modernste Licht- und Klimatechnik.Emmanuele Contini/Berliner Zeitung
Pläne für eine Wiederbelebung des ICC gab es indes viele: Erst sollte dort ein Forschungs- und Technologiezentrum entstehen, dann ein Kulturhaus – sogar eine Hotelnutzung stand im Raum. Doch jedes Konzept scheiterte an denselben Hürden: zu teuer die Sanierung, zu hoch die Auflagen, unrentabel die Nutzung.
Und nun soll ausgerechnet Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) das rettende Ass aus dem Ärmel gezogen haben. Doch die Geheimniskrämerei um das ausgewählte Konsortium, das bis nächstes Jahr ein tragfähiges Konzept entwickeln soll, sorgt für wachsendes Misstrauen. Kritiker vermuten, Giffey habe „kurzen Prozess“ machen wollen, um das Dauerproblem ICC endlich vom Tisch zu bekommen und dabei zugleich bei abtrünnigen Wählern zu punkten.
ICC-Konzeptverfahren bringt Opposition auf die Palme
Besonders große Kritik kommt aus der Berliner Opposition: „Das Verfahren droht zum Desaster zu werden“, so Julian Schwarze, bau- und mietenpolitischer Sprecher der Grünen, zur Berliner Zeitung. „Erst haben sich nicht genügend geeignete Bewerber gefunden und die Frist musste verlängert werden. Dass es jetzt trotzdem nur einen einzigen Bewerber gibt, ist problematisch. Ohne Konkurrenz kann das Konsortium viel verlangen, wohl wissend, dass sonst das ganze Verfahren des Senats scheitert“, so der Politiker.
ICC soll Kulturzentrum werden
Kongresszentrum: Der Kampf um das ICC
Besonders kritisch sieht Schwarze auch die mögliche Querfinanzierung über Neubauten am Messedamm – zwei Filetgrundstücke, die der Senat den künftigen Projektentwicklern offenbar „unter der Hand“ zuspielt: „Ob es am Ende nur um die Entwicklung der beiden Grundstücke geht und das ICC zum Anhängsel wird, das muss sich erst noch zeigen.“
Linkspartei zum ICC: „Eine Ikone, um die uns alle beneiden“
Auch Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken in Charlottenburg, sieht die Vorgänge rund um das ICC kritisch. Seiner Meinung nach sei mit der Konzeptvergabe an das Konsortium bereits eine politische Vorentscheidung getroffen worden. „Hier wurde klar zugunsten eines privaten Konsortiums entschieden. Und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wurden dabei gar nicht erst eingebunden – das ist überhaupt nicht transparent“, so der Linken-Politiker.
Aus seiner Sicht sei es überhaupt falsch, das denkmalgeschützte Bauwerk einem privatwirtschaftlichen Konsortium zu überlassen: „Es wäre an Berlin selbst gewesen, diese Ikone der Siebzigerjahre, um die uns weltweit viele beneiden, zu bespielen – kulturell und mit Kongressen. Möglichkeiten hätte es viele gegeben.“ Auch die offenbar geplante Querfinanzierung über die an das ICC angrenzende Grundstücke hält er für falsch: „Dass ein solches Vorhaben von privaten Investoren quersubventioniert werden soll, in dem diese nun ein gegenüberliegendes Grundstück dazugeschenkt bekommen und auf das dann ein Hochhaus gebaut wird – das ist ein Deal, dem wir nicht zustimmen können.“
AfD kritisiert Intransparenz des Senats
Gegenwind kommt auch von der AfD. Frank-Christian Hansel (AfD), früher Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, erkennt zwar die enorme Komplexität der Bauaufgabe an und kann nachvollziehen, dass am Ende neben dem Konsortium keine weiteren Bewerber übriggeblieben sind. Dennoch hält er das Vorgehen der Berliner Wirtschaftsverwaltung für fatal, weil es, wie er sagt, „die Entscheidungshoheit über die Zukunft des ICC aus der Hand“ gebe.
Nach vielen Jahren des Stillstands komme zwar endlich Bewegung in das Mammutprojekt – „was das betrifft, ist der schwarz-rote Senat wenigstens ein Fortschritt“, so Hansel. Auch halte er eine Sanierung durch einen privaten Entwickler für einen gangbaren Weg – sofern das Land Berlin dabei die Zügel in der Hand behalte. Genau das sei jedoch „nicht der Fall“.
Kongresszentrum im Dornröschenschlaf. Seit Jahren hat hier keine Veranstaltung stattgefunden. Währenddessen ist das denkmalgeschützte Bauwerk zunehmend verfallen.
Kongresszentrum im Dornröschenschlaf. Seit Jahren hat hier keine Veranstaltung stattgefunden. Währenddessen ist das denkmalgeschützte Bauwerk zunehmend verfallen.Emmanuele Contini/Berliner Zeitung
In baulichen Fragen mangele es der Senatsregierung, so Hansel, „an Gestaltungswillen und an der Phantasie, wie sich Privatkapital gezielt einsetzen lässt“. Großsanierungen wichtiger Infrastrukturen seien allein aus öffentlichen Mitteln nicht zu stemmen – „das gilt nicht nur fürs ICC, sondern ebenso für den Flughafen Tempelhof“. Auch dort habe „jede echte Phantasie und der Wille, Privatkapital einzuwerben“, gefehlt.
Dass der Senat Großprojekte und Grundstücke im stillen Kämmerlein vergebe, sieht der AfD-Politiker ebenfalls kritisch. In einem offeneren, internationalen Bieterverfahren ohne enge Nutzungsvorgaben, sagt er, „hätte es möglicherweise andere, spannendere Ergebnisse gegeben“.
Fransiksa Giffey: „Verfahren nach klar definierten Kriterien“
Derweil betont Giffey, das Verfahren laufe „nach klar definierten Kriterien und in enger Abstimmung mit allen beteiligten Stellen“. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erklärte auf Anfrage der Berliner Zeitung: „In die Dialogphase wurden nur Bewerber aufgenommen, die sämtliche wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Eignungskriterien erfüllt haben.“
Grundsätzlich seien für das ICC „Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Kreativwirtschaft, Innovation und Technologie“ vorgesehen. Dass dabei auch angrenzende Flächen in die Entwicklung des Kongresszentrums einbezogen werden, sei notwendig, um „die erheblichen Sanierungskosten des ICC zu refinanzieren“.
Kongresszentrum: Der Kampf um das ICC
Berliner Senat setzt das ICC wieder auf die Agenda
Unterstützung erhält Giffey aus den eigenen Reihen. Claudia Spielberg (SPD), Sprecherin im Stadtentwicklungsausschuss von Charlottenburg-Wilmersdorf, verteidigt den Kurs ihrer Parteikollegin. Das Konzeptverfahren halte sie für eine wertvolle „Chance, das ICC endlich wiederzubeleben“, so die Politikerin auf Anfrage der Berliner Zeitung. Auch eine mögliche Querfinanzierung über angrenzende Neubauten bewertet sie positiv: Das sei „angesichts des hohen Investitionsvolumens ein gangbarer Weg, um eine langfristige Unterhaltung des ICC zu sichern“.
Skandal um das Berliner ICC – und keiner will’s gewesen sein
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die im Auftrag der Senatsverwaltung das Konzeptverfahren durchführt, wollte sich zu den Vorgängen rund um das ICC nicht äußern – und betont ihre ausführende Rolle: „Die BIM ist ausschreibende Stelle für das öffentliche Vergabeverfahren“, so die Pressesprecherin der BIM. Für inhaltliche Fragen, so die Pressesprecherin, sei jedoch „die Senatsverwaltung für Wirtschaft zuständig“.
Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – zuständig für alle Bauvorhaben in Berlin – zieht sich aus der Affäre: „Die Federführung liegt bei den Kollegen der Senatsverwaltung für Wirtschaft“, teilte die Pressesprecherin auf Anfrage mit. Auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fühlt sich für das ICC „nicht zuständig“ und verweist – wie alle anderen – auf die Senatsverwaltung für Wirtschaft.
Unlängst hat die Autobahn GmbH mit dem Wiederaufbau des Autobahndreiecks Funkturm begonnen – nur wenige Meter vom ICC entfernt. Eine Beeinträchtigung durch mögliche Neubauten im Umfeld des ICC sei laut der Pressestelle nicht zu erwarten.
Unlängst hat die Autobahn GmbH mit dem Wiederaufbau des Autobahndreiecks Funkturm begonnen – nur wenige Meter vom ICC entfernt. Eine Beeinträchtigung durch mögliche Neubauten im Umfeld des ICC sei laut der Pressestelle nicht zu erwarten.Hannes P Albert
Selbst die Autobahn GmbH, die einen Steinwurf vom ICC mit dem Wiederaufbau des Autobahndreiecks beginnt und von den Bauprojekten rund um das Kongresszentrum direkt betroffen sein könnte, will von all dem nichts Genaues wissen. Derzeit sei nicht klar, ob es überhaupt zu Neubauten käme, und auch sonst seien keine „direkten Überschneidungen erkennbar.“ Sollte es in Zukunft zu Neubauvorhaben rund um das ICC kommen, werde man allenfalls im weiteren Planungsverlauf „Anpassungen bei Stadtstraßen oder der Anbindung des Parkhauses“ vornehmen.
LDA Berlin zum ICC: „Bebauung grundsätzlich möglich“
Doch was sagt zu alledem eigentlich das Landesdenkmalamt? Noch im Jahr 2019 hatte die Behörde das ICC als „Denkmal von außergewöhnlichem Rang“ unter Schutz gestellt und damit bestätigt, dass es sich um ein besonderes Zeitzeugnis deutscher Baukultur handelt.
Heute klingt das anders. Die Referentin des Berliner Landesdenkmalamts äußert sich auf Anfrage der Berliner Zeitung positiv zum laufenden Konzeptvergabeverfahren. Dieses eröffne „ein breites Spektrum von Anpassungsmöglichkeiten für eine neue Nutzung“. In diesem Prozess sei das Landesdenkmalamt „intensiv in das laufende Verfahren eingebunden.“
Spatenstich und Sperrungen: Bau der neuen Ringbahnbrücke beginnt
A100: Neue Ringbahnbrücke soll bis Sommer 2027 fertig sein
Die geplanten Neubauten im Umfeld des ICC – etwa auf dem Gelände des Parkhauses oder am Messedamm 9 – unterliegen dem sogenannten Umgebungsschutz nach Paragraf 10 des Berliner Denkmalschutzgesetzes. Nichtsdestotrotz sei „eine Hochhausbebauung nördlich des ICC grundsätzlich möglich“, heißt es, sie „muss sich jedoch in Maßstab, Kubatur und Wirkung auf das denkmalgeschützte Ensemble beziehen.“
Konsortium entwickelt Konzept: Wie es jetzt weitergeht
Bis 2026 soll das Konzeptverfahren abgeschlossen und eine finale Entscheidung über die künftige Weiterentwicklung und Nutzung des ICC getroffen werden. Danach könnte – so der Zeitplan des Senats – die Sanierung beginnen, vorausgesetzt die Bieter springen vor Schreck nicht wieder ab: Experten schätzen die Sanierungskosten auf inzwischen 600 Millionen Euro.
Sollte es tatsächlich so weit kommen und die Sanierung über benachbarte Bauprojekte querfinanziert werden, wäre das der eigentliche Skandal des Projekts. Nicht nur, weil damit wertvolle Grundstücke in Innenstadtlage ohne öffentliches Beteiligungsverfahren vergeben würden, sondern auch, weil die geplanten Hochhäuser visuell in Konkurrenz zum ICC treten könnten – ein klarer Verstoß gegen die Anforderungen des Ensembleschutzes.
Ironie der Geschichte: Historisch würde sich dann der Kreis schließen. Denn wie das Commerz-Real-Hochhaus heute den Blick auf den Fernsehturm verdeckt, würden auch die geplanten Hochbauten am Dreieck Funkturm das Kongresszentrum in den Schatten stellen – und es so zu einem weiteren Mahnmal fehlgeleiteter Stadtentwicklungspolitik machen.
... (filed) a complaint with the ICC & (...) complaints and arrest requests with the national authorities ...
via ▻https://diasp.eu/p/17817993
▻https://theintercept.com/2025/08/06/israel-palestine-war-crimes-icc-icj
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In addition to filing a complaint with the ICC against more than 1,000 members of Israel’s military, the Hind Rajab Foundation has filed complaints and arrest requests with the national authorities of at least 23 countries. In response to these activities and others, the Israeli government issued advisories for soldiers traveling to certain jurisdictions with legal resources and other advice. “They’re spooked,” said Romm.
[...]
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♲ Miguel Afonso Caetano - 2025-08-18 15:23:00 GMT
“Lawyers and activists are building on this historical precedent by pushing for domestic jurisdictions to investigate and prosecute allegations of atrocities by Israel’s military in Gaza, the fruits of which have already led to tangible outcomes across several countries. Last month, Belgian authorities detained and questioned two Israeli soldiers on leave at a music festival in response to a legal complaint filed by the Hind Rajab Foundation and the Global Legal Action Network. The episode may have marked the first time national authorities detained Israeli soldiers on suspicion of crimes committed in Gaza, but these “traveling soldiers,” some of them dual nationals, have faced other consequences. In January, the Israeli foreign minister helped Yuval Vagdani, as a vacationing soldier, escape from Brazil after learning that a federal judge there had opened a war crimes investigation stemming from another Hind Rajab Foundation legal filing. (Vagdani has denied the allegations in the filing.)In addition to filing a complaint with the ICC against more than 1,000 members of Israel’s military, the Hind Rajab Foundation has filed complaints and arrest requests with the national authorities of at least 23 countries. In response to these activities and others, the Israeli government issued advisories for soldiers traveling to certain jurisdictions with legal resources and other advice. “They’re spooked,” said Romm. “National legal systems are coming online to possibly arrest and incarcerate these Israeli soldiers for what they’re doing to the Palestinians for the first time in history.” Though no complaint has resulted in a prosecution yet, these cases will likely continue and may even pick up speed.”
#Israel #Palestine #Gaza #WarCrimes #Genocide #ICC #ICJ #InternationalLaw #HumanRights
à intercept.com l’adresse électronique est requise
Exclusive: #David_Cameron threatened to withdraw UK from #ICC over Israel war crimes probe | Middle East Eye
►https://www.middleeasteye.net/news/david-cameron-threatened-withdraw-uk-icc-over-israel-war-crimes-probe
The British government privately threatened to defund and withdraw from the International Criminal Court if it issued arrest warrants for Israeli leaders, Middle East Eye can reveal.
David Cameron, then foreign secretary in Rishi Sunak’s Conservative government, made the threat in April 2024 in a heated phone call with Karim Khan, the British chief prosecutor of the court.
Less than a month later, Khan announced that he was seeking arrest warrants for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his then-defence minister, Yoav Gallant, as well as for Hamas leaders Yahya Sinwar, Ismail Haniyeh and Mohammed Deif.
Verhandlungen in Istanbul: Wie das Narrativ von den entführten Kindern in sich zusammenfiel
▻https://www.nachdenkseiten.de/?p=133978
4.6.2025 von Gert-Ewen Ungar - Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal ein Spektakel aufgeführt, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Von Gert-Ewen Ungar.
Beim Treffen einer russischen und einer ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag wurden weitere Verhandlungsfortschritte erzielt. Die Unterhändler tauschten Memoranden aus, in denen beide Länder ihre Bedingungen für einen dauerhaften Friedensschluss umreißen. Das Angebot der jeweils gegnerischen Seite wird nun geprüft. Vereinbart wurde erneut ein umfassender Gefangenenaustausch und die Fortsetzung der Gespräche. Zudem sollen die sterblichen Überreste von 6.000 gefallenen ukrainischen Soldaten zurückgegeben werden, damit diese in Würde bestattet werden können. Es sei eine humanitäre Geste, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski.
Die Ukraine übergab zudem eine Liste mit Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissen. Diese Nachricht ist von Brisanz, denn mit ihr bricht eine im Westen verbreitete Verschwörungserzählung in sich zusammen. Diese Erzählung lautet, Russland hat nach Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 systematisch Kinder aus der Ukraine entführt und nach Russland verschleppt.
Die angegebene Zahl der angeblich von Russland entführten Kinder schwankt je nach aktueller Stimmung zwischen mehreren Zehntausend und mehreren Hunderttausend.
Die Kinder wurden ihren Familien entrissen und würden nun “russifiziert”, heißt es dazu beispielsweise in der FAZ. Für die Spin-Doktoren in den deutschen Schreibstuben klingt der Propaganda-Begriff der „Russifizierung“ in deutschen Ohren offenbar hinreichend schrecklich, um mit ihm unterstreichen zu können, dass Russland grausames Unrecht begeht; welche Art von Unrecht, ist dann gar nicht mehr wichtig – Russifizierung eben. Konkret haben die Kinder russische Ausweispapiere erhalten – in russischer Sprache, skandalisiert die FAZ. Aber Ausweispapiere in anderen Sprachen als der offiziellen Landessprache stellen russische Behörden nicht aus. Russland unterscheidet sich da nicht von anderen Staaten. Zudem wurden die Kinder in russische Schulen geschickt, für die FAZ hinlänglicher Beweis für unmenschliche russische Grausamkeit.
Der Begriff „russifiziert“ suggeriert eine russische Anti-Zivilisation, eine kulturelle und zivilisatorische Unterlegenheit der Russen und ihrer Gesellschaft gegenüber dem Westen. Einfacher gesagt, die Russen sind Barbaren. Er steht damit klar in der propagandistischen deutschen Tradition der Rede vom slawischen Untermenschen. Die FAZ macht mit, aber ist damit natürlich nicht allein.
Prinzip Echokammer
Die damalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), ließ sich nicht lumpen und sprang schon früh auf den Fahrt aufnehmenden Propagandazug auf. Das Drama um die von Russland angeblich entführten Kinder war ihr ein besonderes Anliegen. Russophobie ist eine grüne Kernkompetenz.
In einem Interview im Februar 2024 sagte Göring-Eckardt:
„Man kennt die Namen von etwa 20.000 Kindern, die nach Russland entführt wurden. Nur ein paar Hundert von ihnen sind wieder nach Hause zurückgekommen. Wir wissen nicht genau, wie das passiert ist, wir wissen nur, dass es gelungen ist. Aber die knapp 20.000 Kinder sind nur die, die man kennt. Experten schätzen, dass viele Tausend weitere Kinder aus den besetzten Gebieten verschleppt wurden, von denen man nichts weiß.“
Wenn der deutsche Experte nicht mehr weiterweiß, dann greift er zur „hohen Dunkelziffer“, um seine wilden Thesen zu belegen.
Aber selbstverständlich sind die Grünen damit nicht allein. Sie finden sich in allen Parteien. Es entstand eine Echokammer, in der der Vorwurf der Kindesentführung durch Russland so oft wiederholt wurde, bis auch der Letzte glaubte, es müsse etwas dran sein.
Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beispielsweise, die ihre geringen Kenntnisse in der Sache stets versucht, durch Lautstärke zu kompensieren, tingelte durch die Talkshows und verbreitete die Mär von den Zigtausenden durch Russland entführten Kindern. Sie behauptete sogar eine Verschwörung des Roten Kreuzes mit Russland.
„Die furchtbaren Berichte über die verachtenswerte Verschleppung von Kindern durch das Rote Kreuz in Belarus wirft die Frage auf, wie unabhängig das Rote Kreuz im aktuellen Konflikt seiner Aufgabe nachkommt“, sagte die FDP-Politikerin im Sommer 2023.
Das Propagandastück über die von Russland entführten Kinder wurde selbstverständlich von der Ukraine lanciert und immer weiter gefüttert. Wer auf die dürftige, vor allem aber sehr einseitige Quellenlage hinwies, wurde verunglimpft.
Ukrainische Kinder fanden sich auch in Deutschland
Die Inszenierung war so umfassend und schrill, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Marija Lwowa-Belowa erwirkte. In der deutschen Politik und den an sie angeschlossenen Medien wurde das geradezu bejubelt.
Seit gestern weiß man, man kennt die Namen der von Russland entführten Kinder eben nicht, wie das Göring-Eckardt behauptet hat, denn es gibt sie gar nicht. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verbreitete Desinformation und Propaganda mit dem Ziel, Hass auf Russland und Russen zu schüren. Die von Göring-Eckardt angesprochenen Rückführungen der Kinder, von der sie behauptet, man wisse nicht so genau, wie das zustande gekommen ist, geht auf die Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten zurück. Während sich deutsche Politik dem Verbreiten von Gräuel-Propaganda widmet, unterstützen andere Regionen der Welt humanitäre Initiativen. Deutschland hingegen hat zur Rückführung der Kinder nichts beigetragen. Das macht auch deutlich, dass Frau Göring-Eckardt das Schicksal der Kinder im Grund völlig gleichgültig war. Es ging ihr nur um den Propaganda-Effekt.
Dass es das Problem um die Kinder gibt, gestand der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski ein. Aber die Quantität ist natürlich deutlich geringer, und es handelte sich auch nicht um systematische Entführungen. Nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen wurden Kinder in der Regel aus Ferienlagern evakuiert. Es handelte sich um Maßnahmen zu ihrem Schutz. Das passierte übrigens auf beiden Seiten, denn es gibt auch russische Kinder, die in Richtung Ukraine evakuiert wurden. Für deren Schicksal interessiert man sich in Deutschland natürlich nicht, denn es passt nicht ins Narrativ.
Ob die Kinder der 339 Familien tatsächlich in Russland oder ganz woanders sind, ist zudem die Frage, die es zu klären gilt. Bei Recherchen nach dem Verbleib von ukrainischen Kindern hat das Bundeskriminalamt im Frühjahr 2024 161 angeblich von Russland entführte Kinder in Deutschland gefunden. Die meisten von ihnen waren mit ihren Eltern nach Deutschland eingereist.
Unter den Tisch kehren statt aufarbeiten
„In Wirklichkeit geht es um Dutzende von Kindern, von denen keines entführt wurde – nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden”, sagte der russische Unterhändler Wladimir Medinski gestern im Anschluss an die Gespräche in Istanbul vor Pressevertretern.
Für den deutschen Medienkonsumenten wurde ein Propagandastück aufgeführt, das mindestens eine absehbare negative Konsequenz haben wird. Der Internationale Strafgerichtshof wurde beschädigt, denn er hat sich politisch instrumentalisieren lassen. Der internationalen Strafgerichtsbarkeit wurde von Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann und Co. ein Bärendienst erwiesen.
Dass die antirussische Propaganda in Deutschland damit an ihr Ende gekommen ist, ist jedoch nicht zu erwarten. Wie es in Deutschland inzwischen üblich ist, ist mit Aufarbeitung nicht zu rechnen. Die etablierten Parteien und die Medien des Mainstreams dürfen ganz ungestraft Desinformation und Propaganda verbreiten, dürfen hetzen und Hass säen – mit Konsequenzen haben sie nicht zu rechnen. Das ist übrigens ein klares Anzeichen dafür, dass sich Deutschland immer weiter von den Grundsätzen der Demokratie entfernt. In Deutschland sind vor dem Gesetz eben immer häufiger nicht alle gleich.
Wie in Bezug auf die Terroranschläge auf Nord Stream, auf Butscha, auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen wird man die Geschichte um die entführten Kinder einschlafen lassen. Schon bald wird eine neue Desinformationskampagne durch die politisch-mediale Arena getrieben. Figuren wie Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Kiesewetter und viele andere stehen schon in den Startlöchern und sind erneut zu jeder Schandtat bereit – im wahrsten Sinne des Wortes.
cf. un article (2025-06-11) en anglais sur le même sujet, ici :
Israel’s Ben-Gvir vows to expand West Bank settlements
via ▻https://diasp.eu/p/17656741
▻https://www.middleeastmonitor.com/20250529-israels-ben-gvir-vows-to-expand-west-bank-settlements
middleeastmonitor.com, 2025-05-29
Israel’s National Security Minister Itamar Ben-Gvir yesterday vowed to continue expanding illegal settlements in the occupied West Bank, despite reports that the International Criminal Court (ICC) is preparing to issue an arrest warrant against him.
“I have one clear message to the ICC prosecutor in The Hague: No arrest warrant of any kind will deter me from continuing to work for the people of Israel and the Land of Israel,” the leader of the far-right Jewish Power Party posted on X.
“The prosecutor in The Hague doesn’t scare me. I’ll do everything I can to protect my people, even if it costs me an arrest warrant,” he added.
Ben-Gvir’s statements came after the Wall Street Journal reported yesterday that the ICC Chief Prosecutor, Karim Khan, plans to issue arrest warrants against Ben-Gvir and Finance Minister Bezalel Smotrich for their role in “settlement expansion in the West Bank”.
The report, citing unnamed current and former court officials, indicated that preparations for this had begun before Khan decided on 16 May to take a temporary leave of absence pending the conclusion of an investigation by the United Nations Internal Oversight Services Unit into allegations of “sexual harassment” made by a court employee, claims Khan has denied.
The allegations against Khan emerged shortly after he submitted a formal request to the court to issue arrest warrants for Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and former Defence Minister Yoav Gallant on charges of crimes against humanity and war crimes in the #Gaza Strip.
Le procureur en chef de la Cour pénale internationale a perdu l’accès à sa messagerie électronique, et ses comptes bancaires ont été gelés.
Trump’s sanctions on ICC prosecutor have halted tribunal’s work
►https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3
The International Criminal Court ’s chief prosecutor has lost access to his email, and his bank accounts have been frozen.
The Hague-based court’s American staffers have been told that if they travel to the U.S. they risk arrest.
Some nongovernmental organizations have stopped working with the ICC and the leaders of one won’t even reply to emails from court officials.
Those are just some of the hurdles facing court staff since U.S. President Donald Trump in February slapped sanctions on its chief prosecutor, Karim Khan, according to interviews with current and former ICC officials, international lawyers and human rights advocates.
Tous les puissants du monde entier doivent trembler de voir que l’état de droit existe encore. Même pas besoin d’attendre une condamnation, le fauteur de trouble fait déjà l’objet de rétorsions. C’est beau quand la justice est rendue avant même que les Historiens n’aient fait leur travail.
Je trouve que ça manque de ces textes de dénonciation de la « naïveté » et du « campisme » de la « gauche anti-impérialiste occidentale », ces derniers temps.
@BigGrizzly : Ces mesures ne sont pas liées aux accusations de harcèlement sexuel mais à la décision de la Cour vis-à-vis d’Israël. En principe, la CII a eu le temps de se préparer...
#Contre-champ :
● Mettre un terme au génocide en cours ou le voir mettre fin à la vie à Gaza : des experts de l’ONU affirment que les États sont confrontés à un choix décisif
(Communiqué de presse du Haut Commissariat au Droits de l’Homme de l’ONU, mai 2025) : ►https://seenthis.net/messages/1114328
–
#Stratégie :
● L’univers et les stratégies du jeu de Go,
(Frédéric Donzet, entretien avec Anne Timbert paru dans Chimères, n°51, automne 2003) :
○ Extrait : ►https://www.cip-idf.org/spip.php?article4899
○ Texte intégral : ►https://www.cip-idf.org/IMG/rtf/donzet_go.rtf
Craig Mokhiber sur X :
▻https://seenthis.net/messages/1115993
ICC Set Plan to Charge Netanyahu Just After Prosecutor Was Accused of Sexual Assault
▻https://www.wsj.com/world/middle-east/icc-netanyahu-prosecutor-sexual-assault-israel-gaza-d9bedee3
Archivé ici :
▻https://archive.ph/fbwjP
Où le Wall Street Journal nous apprend que le procureur de la CPI Karim Khan est un serial violeur qui a fait venir une de ses jeunes assistantes dans sa chambre pour se jeter sur elle, lui arracher ses vêtements, la violer (sans capote, on a tous les détails), et ce à de très nombreuses reprises, à l’hôtel ou chez lui, à La Haye, New York, Bogota, Caracas, Paris, au Congo, au Chad et sans doute dans tous les autres pays du monde. La malheureuse s’est toujours laissé faire et n’a jamais rien dit car sa mère ayant le cancer, elle avait peur de se faire virer et ne plus pouvoir payer le traitement.
Et finalement, lorsqu’elle a révélé l’histoire, Khan a lancé dans la foulée des mandats d’arrêts contre les responsables israéliens à la grande surprise des US et d’Israël qui ne s’en doutaient pas une seule seconde, juste pour faire diversion contre ces accusations. Il a même outrageusement prétendu que le ralentissement de la fourniture l’aide humanitaire à Gaza ne serait pas une simple conséquence totalement involontaire de la guerre, mais une tactique du gouvernement israélien.
La victime a par la suite refusé de collaborer avec les enquêteurs, car étant tellement anti-israélienne, elle préférait ne pas nuire au procureur pendant son enquête contre Netanyahou.
Apparemment, la presse française ne veut pas mordre à l’hameçon, je n’y trouve aucun article relayant ces nouvelles... j’avoue que ça me fait presque mal de devoir le reconnaître ! Heureusement, on a quand même :
▻https://www.i24news.tv/fr/actu/israel-en-guerre/artc-karim-khan-accuse-d-agression-sexuelle-le-mandat-contre-netanyahou-sera
▻https://fr.timesofisrael.com/le-wsj-detaille-les-allegations-dagression-sexuelle-a-lencontre-de
À mon avis, il faut manier tout cela avec une extrême prudence cvd uniquement avec la pincette.
La guerre de l’information et psychologique ne reconnaît aucune limite à ses méthodes, mais le caractère de ceux qui l’utilisent à leurs fins se révèle trop transparent et au même temps prévisible dans ses moyens.
IDF says it will launch strikes tonight on sites in Lebanon ’used to finance Hezbollah’s terror activity’ | The Times of Israel
▻https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/idf-says-it-will-launch-strikes-tonight-on-sites-in-lebanon-used-to-f
IDF Spokesman Rear Adm. Daniel Hagari says the military will soon issue evacuation orders to civilians in Lebanon to distance themselves from Hezbollah banks and other finance-related sites used by the terror group, ahead of airstrikes.
“In a few minutes, we will issue early evacuation warnings to residents of Lebanon in Beirut and other areas, to evacuate from sites used to finance Hezbollah’s terror activity,” Hagari says.
“I stress here, that whoever is near the sites that are used to finance Hezbollah’s terror activity is required to distance themselves from them immediately,” he says.
“We will strike many sites in the coming hours, and more sites overnight. In the coming days, we will reveal how Iran finances Hezbollah’s terror activity using civilian institutions and associations as a cover,” Hagari continues.
“We will strike them tonight, and update with the results in the coming days,” he adds.
The strikes will target Al-Qard al-Hasan sites, an association known to be used by Hezbollah as a quasi-bank.
Nabih sur X :
▻https://x.com/nabihbulos/status/1848064296309104650
Israel-i airstrikes are planned on offices of Qard Al-Hassan, Hezbollah’s financial institution, according to Israeli military spox. That’s 31 sites including quite a few around Beirut and its suburbs.
Amos Hochstein vient demain à Beyrouth
Nicholas Noe sur X :
▻https://x.com/NoeNicholas/status/1848066465963864374
[Amos Hochstein] will arrive it seems just as Israel substantially extends its Dahiye Doctrine across Lebanon in attacks on financial institutions linked to Hezbollah. This is likely part of the escalate to deescalate strategy that Hochstein, Bibi & Team Biden agreed on in Sept.
It will fail.
Nadim Houry sur X :
▻https://x.com/nadimhoury/status/1848068020398113246
Israel is rolling out its illegal military doctrine treating any and all institutions affiliated with Hezb as legitimate targets. This is completely illegal. The problem is #ICC has decided to procrastinate …and impunity reigns.
Nadim Houry sur X :
▻https://x.com/nadimhoury/status/1848073832277356601
Before western journalists parrot the Israeli line about Qard al Hassan…do your homework.
Is it part of Hezbollah’s civilian institutions? Yes of course. Is it through it that Hezb finances its military operations…come onnn…
Nadim Houry sur X :
▻https://x.com/nadimhoury/status/1848093594285928678
Wrote this 4 days ago. I wish i had been wrong
[…]
Sami Zoughaib | سامي زغيب sur X :
▻https://x.com/samizog/status/1848090486718046229
Tonight’s large wave of strikes across Lebanon, including Beirut, is no coincidence. It comes on the eve of the arrival of U.S. envoy Amos Hochstein, and it aims at increasing pressure on Lebanese counterparts and signaling that the aggression will only escalate.
Le plan de paix de Hochstein : la 1701 à sens unique. Zeina Khodr sur X :
▻https://seenthis.net/messages/1077959
Saul Staniforth sur X :
▻https://x.com/SaulStaniforth/status/1848277575480615236
When Israel says its targeting Hezbollahs economic power @ZeinakhodrAljaz explains what they are actually doing.
▻https://video.twimg.com/ext_tw_video/1848277471331835904/pu/vid/avc1/1278x720/1xiYtGy2-K7vxPGm.mp4?tag=12
Les bombardements des résidences civiles de la banlieue-sud ont repris 10 minutes à peine après un « avertissement » du porte-parole psychopathe de l’armée génocidaire sioniste.
The Angels Among Us (2003)
▻https://www.youtube.com/watch?v=mUT2AzppDL8
The Angels Among Us (2003), a documentary on the 1987 film “Wings of Desire” (Der Himmel über Berlin) featuring interviews with director Wim Wenders, actors Peter Falk, Bruno Ganz and Otto Sander, writer Peter Handke, and composer Jürgen Knieper.
Quelques images de la séquence d’introduction des Ailes du désir
Après un survol de plusieurs rues de Berlin avec leurs blocs d’immeubles on se retrouve à l’hauteur de pointe de la tour de la Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche d’où l’ange Damiel regarde la vie des hommes.
Dans ces plans on nous montre que les anges restent invisibles pour les mortels sauf pour les enfants.
Après quelques impressions de rue on saute dans l’intérieur d’un avion à l’approche de l’aeroport de Tegel (TXL) dans lequel voyagent l’acteur Peter Falk et l’ange Cassiel . La perspective des passagers s’ouvre sur le quartier de Charlottenbourg avec son chateau.
Ensuite on se trouve devant le dernier étage de la tour de transmissions radio de 1926 Funkturm avec la Deutschlandhalle , la Eissporthalle , les halls du terrain d’exposition , l’espace de fête forraines entre Jafféestraße et la voie de chemin de fer et le quartier Eichkamp en arrière plan.
Après avoir tourné autour de la Funkturm on s’approche par dessus le centre de congrès ICC et de l’autoroute A100 on descend du ciel et s’approche des immeubles de la Dernburgstraße dans le quartier de Witzleben où on suit les anges à l’intérieur des appartements où les hommes concentrent leurs soucis et tentatives de réflexion.
https://i.postimg.cc/qqVBZX8F/himmelueberberlin-tc-100522-100620-01.png 
https://i.postimg.cc/dVtsX0yJ/himmelueberberlin-tc-100522-100620-02.png 
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https://i.postimg.cc/j5TkgDDX/himmelueberberlin-tc-100522-100620-10.png 
https://i.postimg.cc/4N02CLKn/himmelueberberlin-tc-100522-100620-11.png Donc pendant le tournage le pilote est descendu à 140 mètres (chose totalement interdite aujourd’hui alors qu’en 1986 tu louais obligatoirement un hélico et pilote militaire qui pouvait se permettre tout et n’importe quoi.) , a tourné autour de la tour avant de descendre encore plus à 80 mètres au dessus de l’autoroute afin de permettre le zoom et fondu enchaîné vers l’intérieur.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/ICCBerlinluft.jpg 
https://i.postimg.cc/nrz2gBpv/himmelueberberlin-tc-100522-100620-12.png Images : Henri Alekan
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Henri_Alekan
La comparaison du plan intérieur en contre-champ avec vue sur le ICC avec la carte Openstreetmap indique qu’il a été filmé dans un appartement de l’immeuble Witzlebenstraße 51 ou 53, ces anciens résidences bourgeoises proches du parc die Lietzensee habitées par les personnes riches et célèbres sous le Kaiser et encore pendant le république de Weimar. La guerre, le mur de Berlin et la construction de l’autoroute la plus fréquentée d’Allemagne les ont transformés en de modestes habitations d’ou l’histoire, la pollution et le bruit ont chassé l’élite de la société.
Contexte : la partie sud du quartier de Witzleben
Vue direction Est de la plateforme de la Funkturm .
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berlin-Witzleben
OSM quartier de Witzleben
#Berlin #Tegel #Charlottenburg #Wilmersdorf #Eichkamp #A100 #Witzleben #Dernburgstraße #Suarezstraße #Windscheidstraße
#Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche #Funkturm #Deutschlandhalle #Eissporthalle #Funkturm #ICC #TXL
24 heures plus tard, à ma connaissance aucun journal n’est capable de t’expliquer :
– comment se passe le traitement de la demande de mandat d’arrêt du procureur de la CPI par des juges (est-ce qu’ils se réunissent, s’ils se réunissent il faut attendre une date fixe ou juste ils peuvent se réunir d’urgence qu’il y a besoin, est-ce que c’est hyper-formel genre “grand jury” ou bien ils se mettent d’accord entre eux, ou bien comme dans les films le procureur il va au milieu de la nuit réveiller un juge pour lui faire signer un papier ?) ?
– surtout : combien de temps c’est censé prendre ? (quelques jours, quelques semaines, quelques mois ?)
– et : est-ce que ces demandes sont systématiquement acceptées, ou bien il y a des cas où ça a été refusé ?
Ces informations devraient être connues depuis que les rumeurs de mandat d’arrêt circulaient. Que s’appelario « faire son travail ».
Évidemment faut se tourner vers les réseaux sociaux (vu que les journaux n’ont pas les moyens de récolter des informations)…
Nous avons donc Kyra Wigard qui explique :
▻https://x.com/WigardKyra/status/1792809201905078589
So how can we expect #ICC pre-trial judges to deal with the prosecutor’s application for five arrest warrants in the #Palestine situation? A small 🧵on the role of ICC Pre-Trial Chambers and arrest warrants
▻https://x.com/WigardKyra/status/1792512896359895178
The prosecutor has only APPLIED for the arrest warrants, meaning that the pre-trial judges will have to decide whether the warrants can be issued. The threshold for this is “reasonable grounds” (which is quite low) and can be found in Article 58 of the Rome Statute:
The time pre-trial judges will need can vary: with #Putin it was less than a month, but it could equally be months. It is really rare for the application for an arrest warrant to be published rather than the actual issuance of arrest warrants.
It also means it’s possible that judges decide to issue arrest warrant which i) will not contain all the charges the prosecutor shared yesterday & ii) not against all the individuals the prosecutor has applied for. It wouldn’t be the 1st time a PTC goes into a substantive review
The Court will have quite the job in clarifying the (if the judges decide so) actual arrest warrants issued if they differ from the prosecutor’s request. I guess it’s for this reason that judges elaborated on this procedure in their Practice Manual
In the last edition of June 2023, they emphasised the ex parte nature of Article 58 and that it is not recommended that the application proceedings are public
Finally, I wonder how (and to what extent) the judges will evaluate the role of the “external expert panel” and their conclusions, another novelty in these proceedings
Ce matin sur le 7-9 de france culture la procédure complète était expliquée.
Trouvé un article écrit en 2005 pour le quotidien L’Orient - Le Jour :
▻https://www.lorientlejour.com/article/499603/TPI%252C_CPI%252C_tribunaux_nationaux_et_competence_universelleLa_jus
Article que j’ai remis en forme vu que l’affichage de cette page était un peu « cafouilleux » :
▻https://justpaste.it/f9eib
Cet autre site intitulé « Dictionnaire pratique du droit humanitaire » déclinaison pour le web de l’ouvrage éponyme de Françoise Bouchet-Saulnier publié en 1998 :
▻https://dictionnaire-droit-humanitaire.org/content/article/2/tribunaux-penaux-internationaux-tpi
Pour une mise en perspective de l’ouvrage pré-cité :
ICC prosecutor seeks arrest warrants for Israeli, Hamas
20 May 2024 12:18 BST | Middle East Eye
▻https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/icc-prosecutor-seeks-arrest-warrants-israeli-hamas
The International Criminal Court (ICC) on Monday announced that it has applied for arrest warrant against Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Israeli Defence Minister Yoav Gallant for alleged war crimes.
In addition to them the ICC has applied for arrest warrants for three Hamas leaders they include Yahya Sinwar, as well as two other top Hamas leaders - Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, the leader of the Al Qassem Brigades and better known as Mohammed Deif, and Ismail Haniyeh, Hamas’ political leader.
What are the ICC charges against Israel and Hamas?
20 May 2024 12:26 BST
►https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/what-are-icc-charges-against-israel-and-hamas?nid=363631&topic=Israel
The court’s chief prosecutor Karim Khan laid out the charges to CNN’s Christiane Amanpour in an exclusive interview on Monday.
20 May 2024 12:26 BST
►https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/what-are-icc-charges-against-israel-and-hamas?nid=363631&topic=Israel
A panel of ICC judges will now consider Khan’s application for the arrest warrants.
Khan said the charges against Sinwar, Haniyeh and al-Masri include “extermination, murder, taking of hostages, rape and sexual assault in detention.”
The charges against Netanyahu and Gallant include “causing extermination, causing starvation as a method of war, including the denial of humanitarian relief supplies, deliberately targeting civilians in conflict,” Khan told Amanpour.
CPI
Déclaration du Procureur de la CPI, Karim A.A. Khan KC : dépôt de requêtes aux fins de délivrance de mandats d’arrêt concernant la situation dans l’État de Palestine
▻https://www.icc-cpi.int/fr/news/declaration-du-procureur-de-la-cpi-karim-aa-khan-kc-depot-de-requetes-aux-f
Aujourd’hui, je vais déposer des requêtes auprès de la Chambre préliminaire I de la Cour pénale internationale aux fins de délivrance de mandats d’arrêt concernant la situation dans l’État de Palestine.
Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), Ismail Haniyeh
Compte tenu des éléments de preuve recueillis et examinés par mon Bureau, j’ai de bonnes raisons de penser que la responsabilité pénale de Yahya SINWAR (chef du Mouvement de résistance islamique [« Hamas] dans la bande de Gaza), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI, plus connu sous le nom DEIF (commandant en chef de la branche armée du Hamas, communément appelée « les brigades Al-Qassam ») et Ismail HANIYEH (chef de la branche politique du Hamas) est engagée pour les crimes de guerre et les crimes contre l’humanité ci-après commis sur le territoire d’Israël et dans l’État de Palestine (dans la bande de Gaza) depuis le 7 octobre 2023 au moins :
L’extermination en tant que crime contre l’humanité, en violation de l’article 7‑1‑b du Statut ;
Le meurtre en tant que crime contre l’humanité, en violation de l’article 7‑1‑a et en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑c‑i ;
La prise d’otages en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑c‑iii ;
Le viol et autres formes de violence sexuelle en tant que crime contre l’humanité, en violation de l’article 7‑1‑g et également en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑e‑vi dans le contexte de la captivité ;
La torture en tant que crime contre l’humanité, visé à l’article 7‑1‑f et en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑c‑i, dans le contexte de la captivité ;
D’autres actes inhumains en tant que crime contre l’humanité, en violation de l’article 7‑l‑k, dans le contexte de la captivité ;
Les traitements cruels en tant que crime de guerre en violation de l’article 8‑2‑c‑i, dans le contexte de la captivité ; et
Atteintes à la dignité de la personne en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑c‑ii, dans le contexte de la captivité.
2023 :
(...)
Je tiens à remercier les victimes ayant survécu aux attaques du 7 octobre ainsi que leurs familles pour le courage qu’elles ont affiché en acceptant de faire le récit de leur expérience aux membres de mon Bureau.
Nous nous efforçons d’approfondir notre enquête concernant tous les crimes commis lors de ces attaques et continueront de travailler avec l’ensemble de nos partenaires afin que justice puisse être rendue.
Je réitère mon appel en faveur de la libération immédiate de tous les otages enlevés en Israël et de leur retour, sains et saufs, auprès de leurs familles. C’est une exigence fondamentale du droit international humanitaire qui doit être respectée.
Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant
Compte tenu des preuves recueillies et examinées par mon Bureau, j’ai de bonnes raisons de penser que la responsabilité pénale de Benjamin NETANYAHU, le Premier Ministre d’Israël, et de Yoav GALLANT, Ministre de la défense d’Israël, est engagée pour les crimes de guerre et les crimes contre l’humanité ci-après commis sur le territoire de l’État de Palestine (dans la bande de Gaza) à compter du 8 octobre 2023 au moins :
Le fait d’affamer délibérément des civils comme méthode de guerre en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑b‑xxv du Statut ;
Le fait de causer intentionnellement de grandes souffrances ou de porter gravement atteinte à l’intégrité physique ou à la santé, en violation de l’article 8‑2‑a‑iii ou les traitements cruels en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑c‑i ;
L’homicide intentionnel, en violation de l’article 8‑2‑a‑i ou le meurtre en tant que crime de guerre, en violation de l’article 8‑2‑c‑i ;
Le fait de diriger intentionnellement des attaques contre la population civile en tant que crime de guerre en violation des articles 8‑2‑b‑i ou 8‑2‑e‑i ;
L’extermination et/ou le meurtre en tant que crime contre l’humanité, en violation des articles 7‑1‑b et 7‑1‑a, y compris en lien avec le fait d’affamer des civils ayant entraîné la mort, en tant que crime contre l’humanité ;
La persécution en tant que crime contre l’humanité, en violation de l’article 7‑1‑h ;
D’autres actes inhumains en tant que crime contre l’humanité, en violation de l’article 7‑l‑k.
(...)
Aujourd’hui, nous réaffirmons qu’aucun État ne peut se soustraire aux normes prévues par le droit international et le droit des conflits armés. Aucun soldat, aucun commandant, aucun dirigeant civil, nul ne peut agir en toute impunité. Rien ne peut justifier de priver délibérément des êtres humains, dont tant de femmes et d’enfants, de biens indispensables à leur survie. Rien ne peut justifier des prises d’otages ni de prendre délibérément pour cibles des civils.
Les juges indépendants de la Cour pénale internationale sont les seuls à pouvoir déterminer si les conditions sont réunies pour délivrer des mandats d’arrêt. S’ils font droit à mes requêtes et délivrent les mandats d’arrêt, je travaillerai en étroite collaboration avec le Greffier pour appréhender les individus concernés. Je demande à tous les États, notamment les États parties au Statut de Rome, de considérer ces requêtes ainsi que la décision judiciaire ultérieure qui s’ensuivra avec autant de sérieux qu’ils l’ont fait à l’égard des autres situations, conformément aux obligations qui leur sont faites dans le Statut. Je suis également prêt à travailler avec des États non parties afin d’atteindre notre objectif commun visant à établir les responsabilités des auteurs de crimes internationaux.
Il est crucial, à l’heure qu’il est, que mon Bureau et tous les organes de la Cour y compris ses juges indépendants, puissent accomplir leur travail en toute indépendance et en toute impartialité. Je demande instamment que cessent immédiatement les tentatives d’obstruction, d’intimidation ou d’influence indue des fonctionnaires de la Cour. Mon Bureau n’hésitera pas à prendre les mesures qui s’imposent en vertu de l’article 70 du Statut de Rome si de tels comportements persistent.(...)
Les médias français dans leur professionnalisme : les articles qui reprennent l’AFP indiquent que :
▻https://www.francetvinfo.fr/monde/proche-orient/israel-palestine/guerre-entre-israel-et-le-hamas-la-cour-penale-internationale-emet-un-m
la Cour pénale internationale émet un mandat d’arrêt contre Benyamin Nétanyahou pour crimes de guerre et crimes contre l’humanité dans la bande de Gaza
alors qu’on n’en est qu’à l’étape :
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/05/20/le-procureur-de-la-cour-penale-internationale-requiert-l-emission-d-un-manda
Le procureur général de la Cour pénale internationale (CPI), Karim Khan, a déclaré lundi 20 mai avoir soumis une requête pour la délivrance d’un mandat d’arrêt contre le premier ministre israélien Benyamin Nétanyahou et son ministre de la défense pour des crimes de guerre et crimes contre l’humanité présumés commis dans la bande de Gaza.
[…]
Il appartient désormais aux juges de la Cour pénale internationale de déterminer si les conditions sont réunies pour délivrer ces mandats d’arrêt réclamés par le procureur général.
Ça ne fait jamais que deux ou trois semaines qu’on annonce ces possibles mandats d’arrêt, mais là évidemment nos médias ne sont pas prêts et se mélangent les pinceaux, et personne ne semble savoir pour l’instant combien de temps il faut pour que les juges se prononcent, ni si les demandes du procureur sont habituellement suivies, ou s’il y a des risques que sa demande soit retoquée.
–----
Alors hop : « rectificatif »
Contrairement à ce que nous avions écrit par erreur dans un premier temps, la Cour pénale internationale n’a pas émis de mandats d’arrêt contre le Premier ministre israélien, Benyamin Nétanyahou, son ministre de la Défense Yoav Gallant et trois hauts dirigeants du Hamas. Il s’agit de réquisitions du procureur général de la CPI, dont les juges doivent désormais se prononcer sur la question. Nous présentons nos excuses à nos lecteurs.
Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine
#ICC Prosecutor @KarimKhanQC announces applications for arrest warrants in relation to Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant in the context of the situation in the State of #Palestine
▻https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situ
ICC prosecutor ‘equates the victim with the executioner’: Hamas
20 May 2024 13:02 BST
▻https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/icc-prosecutor-equates-victim-executioner-hamas?nid=363631&topic=Isra
Hamas reacting to the the decision by the ICC prosecutor to seek arrest warrants for three of its leaders said that it effecitvely “equates the victim with the executioner”, reported the Reuters news agency.
’Moral blindness’: Israeli reactions to ICC arrest warrants
▻https://www.middleeasteye.net/live-blog/live-blog-update/moral-blindness-israeli-reactions-icc-arrest-warrants?nid=363631&topi
Sharp words Benny Gantz.
“Placing the leaders of a country that went into battle to protect its citizens, in the same line with bloodthirsty terrorists - is moral blindness,” wrote the former Israeli Defence Minister Benny Gantz in a post on X. “Accepting the position of the prosecutor would be a historical crime,” he added.
The Israeli opposition leader, Yair Lapid, condemned the nnouncement of the ICC a as a “disaster”, Reuters reported.
Lapid voiced hope that the US Congress would intervent and condemn the ICC measures.
Craig Mokhiber
@CraigMokhiber
3:18 PM · 20 mai 2024
▻https://twitter.com/CraigMokhiber/status/1792545465663095101
ICC action against Israeli perpetrators Netanyahu & Gallant for war crimes & crimes against humanity (starvation, imposing suffering, killing, murder, civilian attacks, extermination, persecution & “other inhumane acts as crimes against humanity”) is a good start. THREAD:
But it is incomplete under the Rome Statute. The prosecutor says that further investigations and additional charges may follow.
As it progresses, it should be supplemented to include additional charges against Netanyahu, Gallant and other Israeli Perpetrators for the Rome Statute crimes of:
genocide, forcible transfer, unlawful imprisonment, torture as a crime against humanity, sexual violence, disappearance, apartheid,
genocide, forcible transfer, unlawful imprisonment, torture as a crime against humanity, sexual violence, extensive destruction & appropriation, hostage taking, attacks on civilian objects & humanitarians,
population transfer, deportation, attacking protected buildings, mutilation, denial of quarter, pillaging, poisoning, gassing, prohibited weapons, outrages on dignity, and human shielding, inter alia.
Nevertheless, this is another historic crack in the 76-year wall of impunity that the west has built for Israel’s crimes. This time, the world will not accept impunity. International institutions will do their job, or they will fade away into an irrelevant footnote in history.
Thread by NimerSultany on Thread Reader App – Thread Reader App
▻https://seenthis.net/messages/1054582
Le procureur de la CPI demande des mandats d’arrêt contre Netanyahou et des dirigeants du Hamas
Par MEE et agences | Lundi 20 mai 2024
▻https://www.middleeasteye.net/fr/actu-et-enquetes/le-procureur-de-la-cpi-demande-des-mandats-darret-contre-netanyahou-e
Cette annonce représente le revers diplomatique le plus significatif pour Israël depuis des décennies et survient alors qu’il tente désespérément de protéger sa réputation internationale au milieu de sa guerre dévastatrice à Gaza
Wohin verschwand eigentlich der eiserne Maschinen-Mensch vor dem Berliner ICC?
►https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/berlin-wo-steckt-eigentlich-der-eiserne-maschinenmensch-vorm-icc-li
22.4.2024 von Ingeborg Ruthe - Die monströse Skulptur war vor 46 Jahren ein Auftragswerk des West-Berliner Senats: Jean Ipoustéguys „Ekbatana“ sollte Alexander den Großen als Städtebauer darstellen.
Aus den Augen heißt nicht immer aus dem Sinn. Leserinnen und Leser der Berliner Zeitung schaffen es bisweilen, uns Redakteure und Autoren als dilettierende Detektive in die Stadtgeschichte zu schicken. In diesem Falle mit der Frage: Wohin verschwand eigentlich der eiserne Riese, der vor dem ICC (Internationales Congress Centrum) stand, anzusehen wie ein Maschinen-Mensch aus „Krieg der Sterne“?
Der gigantische Zwitter war auf einmal weg, mitten in der Nachwendezeit. Gelegentlich war er aufgefallen, beim Vorbeifahren Richtung Autobahn oder zum Messegelände, seit es möglich war, vom Osten der Stadt aus dieses westliche Areal grenzenlos zu erkunden. Aber ich hatte als Kunstfrau Ost, die schon auf Schnitzeljagd gehen musste, um herauszufinden, wo denn bloß all die nunmehr „unliebsamen“ Denkmäler und Skulpturen im öffentlichen Raum und all die Fassadenwerke der „Kunst am Bau“ aus DDR-Zeit hinbugsiert worden waren, von besagter Riesenskulptur namens „Ekbatana“ vor dem ICC so gar nichts gewusst.
Diffamierung von Denkmalen
An diesem Unwissen änderte sich auch nichts, zumal inmitten des alle Energien fordernden beginnenden Kunstbooms, einer förmlichen Galerien-Explosion, dem Zuzug Tausender Künstler aus aller Welt, der Lust auf neue, möglichst poppige Bildwerke im Stadtraum – und des aufkochenden fatalen deutsch-deutschen Bilderstreits. In dessen Gemengelagen wurde erstmal die Kunst der DDR gründlich als „unfrei“ und „sozialistisch linientreu“ diffamiert. Das rot granitene Lenin-Denkmal am heutigen Platz der Vereinten Nationen wurde vor den TV-Kameras der ganzen Welt abgerissen. Wer hätte da einen Ikonoklasmus-Akt am westlichen Stadtrand Berlins thematisiert?
Das eiserne Monstrum verschwand 2005 von seinem Platz vor dem ICC – und ist mit Ausnahme einiger unserer treuen Leser so gut wie vergessen. Aber Europas einst größtes Kongresszentrum am Messedamm steht noch und harrt, längst ungenutzt als Architekturdenkmal, irgendeiner künftigen Bestimmung. Die 1980 davor aufgestellte monumentale Stahlplastik (20 Meter lang und 6,5 Meter hoch) eines roboterhaft gestalteten Riesen aus Tonnen von Eisen und Stahl und gesetzt auf einen allein schon 70 Tonnen schweren Betonsockel jedoch wurde im fünfzehnten Jahr der Wiedervereinigung abgebaut. Wie es sich dieser Tage mithilfe freundlicher Leute aus der Kulturszene Berlins herausfinden ließ, wurde es zerlegt und in einer ungenutzten Messehalle eingelagert. Dort ruht es in Frieden.
Der französische Bildhauer Jean Ipoustéguy (1920-2006) hatte die monumentale Skulptur „Ekbatana“ genannt. Das ist altgriechisch und kommt vom altpersischen „Hangmatana“, das bedeutet Zusammenkunft. Beim Dichter Aischylos ist Agbatana die Hauptstadt des Mederreichs. Im Rahmen seines großen Rachefeldzuges gegen die Perser eroberte Alexander der Große (356 bis 323 v. Chr.) die Polis Ekbatana im Jahre 330 v. Chr.: Er zerstörte sie und baute sie wieder auf. Mehrmals wird sie im Alten Testament erwähnt, war später Königsresidenz im persischen Achämenidenreich. Heute befindet sich dort die iranische Großstadt Hamadan, der Name ist eine Abwandlung des altpersischen Hangmatana.
Ein zwiespältiger antiker Held
Für Ipoustéguy war der Makedonier, der Erschaffer des „eurasischen Reiches“, ein Erbauer von Städten. Und einer der erfolgreichsten Feldherren der Geschichte. Doch scheiterte er, wie die Historie es ungeschönt zeigt, am Ende an seinem eigenen Machtstreben. Das riesige eurasische Reich war zwar nicht von langer Dauer, doch Alexanders Heldentaten leben als Legenden weiter. Er war der Sohn von König Philipp II. von Makedonien, das im Norden an Griechenland grenzte.
Der schier nicht enden wollende Peloponnesische Krieg hatte Athen geschwächt. Philipp ergriff die Gelegenheit und unterwarf um 339 v. Chr. Griechenland. Während des Krieges erhielt Alexander eine umfassende Ausbildung, unter anderem in Mathematik und Bogenschießen. Zu seinen Lehrern gehörte sogar der berühmte Philosoph Aristoteles. Aber die monströse Wurfmaschinerie des Eroberers diente nicht der friedlichen Völkerverständigung, vielmehr zum Zerstören von Stadtmauern.
Trotz „Blauer Stunde“ war der eiserne Maschinen-Mensch nie romantisch anzusehen.Günter Schneider/ImagoDer französische Bildhauer Ipoustéguy stammte aus einer armen Familie in Lothringen, rechnete sich selbst zu den „Kindern der Banlieue“. Er formte den legendären „Helden als surrealen Maschinen-Menschen“ und stellte ihm in der monumentalen Skulptur ebenso legendäre, sehr populäre „Berliner Originale“ aus dem 19. Jahrhundert zur Seite: den Berliner Bären und die Literaturgestalt des Eckensteher Nante. Die Wirkung des Ganzen war total auf Fernsicht angelegt.
Mit „stalinorgelhaftem“ Katapult
Der wie einem Science-Fiction- oder einem historisierenden Fantasy-Film entstiegene Riese Alexander der Große vor einem, wie der Historiker Jörg Kuhns niederschrieb, „monströsen, stalinorgelhaften Katapult“ war ein Auftragswerk des Senats von West-Berlin, damals ausgeschrieben in einem verkleinerten Wettbewerb. Mitbewerber waren das Bildhauerpaar Matschinsky-Denninghoff, Engelbert Kremser, Rolf Szymanski, Joachim Schmettau, Alfred Hrdlicka und Jean Tinguely.
Das in der Kunstgießerei Tesconi im italienischen Pietrasanta gegossene, aufwändig aus der nördlichen Toskana über die Alpen transportierte halb kubistische, halb surreale Bildwerk des damals international sehr renommierten Ipoustéguy polarisierte von Anfang an. Futuristisch Gesinnte fanden die Bildsprache des angesagten Franzosen, der sich zu dieser Zeit von der Abstraktion zur Figur hinwandte, ausgesprochen modern und dem Stadtraum zwischen den alten Messehallen, dem Funkturm und dem damals brandneuen Internationalen Congress Centrums modernistisch und angemessen. Es sei ein Beitrag zum Fortschritt und erhöhe die „Attraktivität der Stadt“ – was freilich vor allem mit dem Ruhm des französischen Bildhauers verbunden war.
Berliner Denkmal-Verschiebung: Ein Überblick über die verwirrenden Standort-Wechsel
Die konservative Öffentlichkeit indes konnte der Riesenplastik wenig abgewinnen. Und das Volk, laut Heinrich Heine, „der große Lümmel“, steckte der gewaltigen Figur immer mal wieder mit Spottlust respektlos Klopapierrollen in die riesige eiserne Pofalte. Die intellektuelle Kritik richtete sich einerseits gegen die Monumentalität und die hierarchische Aufstellung der Skulptur entlang der Mittelachse des Gebäudes und war andererseits mit dem Titel und den für die damalige Zeit problematischen inhaltlichen Dimensionen des Werks befasst.
„Alexander vor Ekbatana wurde“, so schreibt dazu der Berliner Kunsthistoriker und Skulpturenkenner Marc Wellmann, „im Berlin der späten 70er-Jahre als Eroberer und feudale Herrscherfigur gelesen.“ Gegen die Heroisierung der historischen Figur der Weltgeschichte wandten Kritiker – und wenden Gegner einer Wiederaufstellung – auch heute ein, dass Alexander der Große schließlich an seinem eigenen Machtgebaren gescheitert sei. Historiker machten und machen darauf aufmerksam, dass Alexander die persische Stadt zunächst gewaltsam unterworfen hatte und plündern ließ, bevor er dort das neue Ekbatana als Hauptstadt am Schnittpunkt seines westlichen und östlichen Reichs erbaute.
Ekbatana statt Einheitswippe?
Auch schon 1980, zum Festakt des Senats vor dem ICC (Regierender Bürgermeister war Dietrich Stobbe, SPD), wurde der antike Eroberer von vielen Architekten, Künstlern, Gelehrten, Studenten und auch einem großen Teil der West-Berliner Bevölkerung eher negativ, als feudale Herrscherfigur gelesen. Ganz anders Jean Ipoustéguys Botschaft. Er wollte mit seinem Werk „generell menschlich-schöpferische Aspekte“ zum Ausdruck bringen: „Der Sieger gleicht sich dem Besiegten an, wird eins mit ihm, in der Katharsis zu einem neuen, friedvollen, sich wechselseitig befruchtenden Ganzen.“ Denn Ipoustéguy sah Berlin, gerade die Frontstadt West-Berlin, als „unvollendete Metropole“– und permanent im Werden begriffen.
Die martialische Schleuder Alexander des Großen war eher Zeichen für Stadtzerstörung als fürs Erbauen einer Stadt. Imposant war das brutalistische Bildwerk Ekbatana dennoch – und gehörte zudem zur jüngeren Berliner Kunstgeschichte.Günter Schneider/ImagoStatt den generell menschlich-schöpferischen Aspekten, die Ipoustéguy mit der Plastik ausdrücke, so seine Anhänger, habe sich der Sinn der Kritiker ganz auf eine vermeintliche Brutalität der kriegerisch gepanzerten Hauptfigur verlagert. Und trotz der nachträglich vorgenommenen Änderung des Titels in „Der Mensch baut seine Stadt“ – im Sinne von Ekbatana (Zusammenkunft), wurde die gewaltige Skulptur im fünfzehnten Jahr der Wiedervereinigung als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Zudem gab es veritable Schadstellen; das Metall war an vielen Stellen brüchig geworden. Eine kostspielige Restaurierung war nicht angedacht.
In der Zwischenzeit gab es allerdings so kuriose wie ironische Vorschläge. In einem Bauwelt-Artikel 2018 etwa war die Empfehlung zu lesen: „Ekbatana statt Einheitswippe!“ Die Idee wurde natürlich ignoriert. Aber die Einheitswippe steht auch noch immer nicht vorm Humboldt-Forum. Und haben will sie eigentlich, wenn man so herumfragt, auch niemand in dieser Stadt.
#Berlin #Charlottenburg #Neue_Kantstraße #Messedamm #Kunst #Architektur #ICC
„Tunnel des Grauens“ am ICC Berlin wird geschlossen
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/fussgaengertunnel-am-icc-berlin-wird-geschlossen-li.366612
6.7.2023 von Jule Damaske - Er ist in Kinofilmen und Fernsehserien zu sehen. Nun soll der weltbekannte Fußgängertunnel nahe der Messe Berlin geschlossen werden. Das sind die Gründe.
Kaum ein Fußgängertunnel in Berlin ist so bekannt, wie jener zwischen dem Internationalen Congress Centrum (ICC) und dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Ob in „Die Bourne Verschwörung“, „Tribute von Panem“ oder „Captain America: Civil War“: Durch die Unterführung sprangen schon Stars wie Matt Damon, Jennifer Lawrence und Robert Downey Jr. in großen Action-Filmen. Nun soll die auch als „Tunnel des Grauens“ bekannte Unterführung in Charlottenburg-Wilmersdorf geschlossen werden. Das bestätigte die Senatsverkehrsverwaltung der Berliner Zeitung.
Der Fußgängerverkehr soll in Zukunft ausschließlich oberirdisch organisiert werden. Dafür soll die Kreuzungsanlage umgebaut werden, hieß es von der Verkehrsverwaltung auf Anfrage. Ein Zeitplan stehe noch nicht fest.
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Klar ist jedoch, für den in den 1970er-Jahren gebauten Tunnel ist das das Ende. Bereits seit geraumer Zeit befindet er sich in einem schlechten Zustand und das, obwohl er seit einiger Zeit unter Denkmalschutz steht. Nicht selten schlafen Obdachlose in dem orangefarbenen, unterirdischen Gang.
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Der Tagesspiegel zitiert aus einem Schreiben der Senatskanzlei, in dem die Schließung mit „bestehenden Mängeln hinsichtlich Barrierefreiheit, Brandschutz und Fußgängersicherheit“ begründet wird. Als weitere Gründe werden darin die „Verschmutzung und zunehmende Verwahrlosung“ sowie die „jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von ca. 350.000 Euro“ aufgeführt. Auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte der Senat, dass der Tunnel geschlossen werde, weil die Barrierefreiheit nicht gewährleistet ist und die Instandhaltungs- und Reinigungskosten zu hoch sind.
#Berlin #Charlottenburg #Messedamm #Masurenallee #Neue_Kantstraße #ICC #Busbahnhof #Stadtentwicklung #Tiefbau
Biden officials privately pushed Abbas to shelve ICC probe against Israel | The Times of Israel
▻https://www.timesofisrael.com/biden-officials-privately-pushed-abbas-to-shelve-icc-probe-against-is
La diplomatie US multiplie les pressions sur l’ « Autorité » palestinienne pour qu’elle renonce à collaborer aux procédures de la Cour international de Justice contre #Israël.
Nonetheless, Biden officials have several times urged Abbas and other senior figures in the PA to renounce the ICC investigation, arguing that it exacerbates efforts to keep dimming prospects for a two-state solution alive and antagonizes Israel, the Middle Eastern diplomat said.
Abbas, for his part, has bucked the requests, maintaining that he has every right to pursue the probe and that it is one of the few avenues he has to peacefully confront Israel, the diplomat explained. Distancing himself from the ICC probe would also be a highly unpopular move among Palestinians for the PA president, who is already facing a severe legitimacy crisis.
Prime Minister Naftali Bennett said last week that he would not meet with Abbas, given the latter’s decision to bring Israel before the Hague, adding that he also opposes entering negotiations with the PA leader over a potential Palestinian state.
Syrian NGO seeks a first before the ICC: Individual criminal liability for Greece’s abuses against refugees
The #Syria_Justice_and_Accountability_Center (#SJAC) has called on the International Criminal Court (ICC) Prosecutor to investigate Greek authorities and European Border and Coast Guard Agency (#Frontex) agents for abuses against asylum-seekers that could amount to crimes against humanity.
On January 28, the Syrian non-governmental organization based in Washington DC submitted a file documenting five years of violations against refugees at the Greek-Turkish border and reception and identification centers in Greece.
Since this submission, Nessma Bashi, Legal Fellow at SJAC, said they have received “hundreds of notifications from victims, mainly Syrian saying: ‘We have witnesses, we have videos, we are willing to testify.’”
Over one million people have journeyed from Turkey to Greece to seek asylum in Europe in the past five years. Greece currently hosts 120,000 asylum-seekers and migrants; 14% of asylum applicants in 2019 were Syrian.
If the ICC’s Office of the Prosecutor decides to launch an investigation, “this will be the first major international criminal case pertaining to a European country,” Bashi said. It will be the first time the “individual criminal responsibility” of Greek and European officials “for crimes against humanity committed against asylum-seekers, refugees and migrants in a European country” is addressed, explained Alexandra Lily Kather, a legal consultant in the field of international justice.
Previously, an ICC submission tried to seek accountability of EU member states for their complicity with human rights violations against migrants in Libya, but the case did not go forward.
What crimes against humanity?
SJAC’s submission has gathered documentation of abuses that could amount to five crimes against humanity under Article 7 of the Rome Statute, the founding treaty of the ICC:
Deportation and forcible transfer of a population:
Greek and Frontex agents have breached international law by expelling asylum seekers by land and sea without allowing them to apply for asylum.
The Hellenic Coast Guard sped past refugee boats and towed them from Greek to Turkish waters, putting people at risk and violating international refugee law and the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS).
Deportation has been done via coercive measures like physical and psychological violence.
Persecution:
Refugees have been deprived of their fundamental rights in attempts to push them out of Greece. For instance, they have been subjected to inhuman treatment, arbitrary arrests and have been denied their right to a standard of living adequate for their health.
Inhumane acts of the deprivation of humanitarian aid:
Greece has criminalized humanitarian workers accusing them of human-smuggling charges. For instance, in September 2020, 33 NGOs workers were charged with facilitating the clandestine arrival of migrants to Greek territory.
At reception and identification centers, inhuman conditions such as inadequate food, unsanitary conditions, or limited medical support or access to NGOs have been documented.
Frontex and the Hellenic Coast Guard have ignored calls of refugee boats in life-threatening situations.
Sexual violence:
At reception and identification centers, some police officers have allegedly purchased minors sold into prostitution.
At the border, organizations have documented inappropriate touching at searches, where some individuals were forced to strip naked.
Torture:
The accounts of physical mistreatment could amount to torture by conduct, and the deplorable living conditions in centers of carceral nature could amount to torture by treatment.
Who might be liable?
If an investigation is launched, the Prosecutor will have to define who can be liable for the abuses perpetrated. But how can individual criminal responsibility be established when the alleged violations stem from a broader national and European policy of sealing EU borders?
Lower-level officials may argue that they are just following orders. However, Bashi pointed out that this “means that there is a chain of command and the higher-ups can be implicated,” adding that these actions are “part of a widespread and systematic attacks.”
Although “Greece has made certain judicial, administrative and policy decisions that led to the situation in camps and the border violence, it should not be the only state held accountable,” Kather argued, “because the entire of the European continent and all the states are contributing to this decision making.” Nonetheless, Kather saw this as an opportunity to end the impunity gap on a “system of endless human rights violations against asylum-seekers, refugees and migrants.”
Why to the ICC?
The International Criminal Court, the world’s first permanent international criminal court, was created in 2002 by the Rome Statute.
The court hears cases referred by the United Nations Security Council (UNSC), a State Party or - as with this case - by organizations. Bashi hopes the ICC’s Prosecutor will answer during 2021. The ICC has territorial jurisdiction on this case because Greece is a State Party and the alleged crimes occurred in Greek territory.
The ICC can prosecute individuals for crimes against humanity if national courts are unable or unwilling to investigate a crime. SJAC argues that neither Greek nor European courts are able to carry out a serious investigation since the alleged crimes are part of a national policy backed by the European Union.
In addition, previous rulings against Greece’s unlawful migration practices by the European Court of Human Rights, the UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, and the UNHCR, as well as complaints before the European Commission have been ignored. As such, SJAC considers the ICC as the court of last resort.
“The fact that this happened on European soil, the continent that claims to be a bastion of human rights, is really unjust,” Bashi said. Kather labeled it “a bold strategy” to go after a European country. Still, it is “a necessary development to uphold the credibility of the ICC, that from a Eurocentric perspective, it is often argued that crimes are always happening elsewhere, but never on the European territory,” she said. It is noteworthy that nine of the ten ICC cases relate to African countries.
Where can this lead?
If this case goes ahead, it will “send a very clear sign” to European countries that fail to protect the refugee population from violations that there is “no impunity” and “similar actions could follow,” Kather explained. “Greece is just the first one, but we are hoping that Italy and Spain will learn that these crimes are indeed crimes,” Bashi added.
Traditionally, violations against asylum-seekers have been framed under international human rights law, but Kather points out that there is a shift towards “the realm of international criminal law” due to the “ever mounting violence at the border.”
Last week, members of the European Parliament launched a probe against Frontex for allegations of harassment and unlawful operations to stop people from reaching European borders. Last month, the UN Human Rights Committee found that Italy had failed to protect the right to life for not assisting a vessel in distress in 2013. This decision responds to a complaint by three Syrians and a Palestinian who lost a combined 13 relatives in the sinking that cost 200 lives total.
All these developments “send a broader sign that violence, at the sea or land border, is being monitored and legal actions are being filed,” Kather said.
The ball is in the ICC’s court.
▻https://syriadirect.org/news/syrian-ngo-seeks-a-first-before-the-icc-individual-criminal-liability-f
#Grèce #réfugiés #justice #ICC #Cour_pénale_internationale #CPI #crimes_contre_l'humanité #droits_humains #asile #migrations
voir aussi :
#Front-Lex. Traduire l’#UE en #justice
►https://seenthis.net/messages/902069
#Dissent in #German #Higher_Education
–-> ce fil rassemble les données dispo sur la situation en Allemagne
–-> pour plus d’Info / en lien avec :
**Dissent in European higher education**
Partout en Europe, les étudiant-es et le personnel se soulèvent contre les faibles rémunérations, les lourdes charges de travail entraînant surmenage et burn out, une précarisation des emplois, l’évaluation néomanageriale ou encore le financement de la recherche par projets.
►https://academia.hypotheses.org/lheure-est-greve/dissent-in-european-higher-education
Burnout im Studium
Tipps und Hilfen, Zahlen und Fakten
Jeder fünfte Student hat psychische Probleme, wenn es dir ähnlich geht, bist du nicht allein. Doch wann kann man von psychischen Problemen sprechen. Musst du gleich zum Psychiater? Welche Konsequenzen hat das? Hier findest du Tipps:
–-> site du Bayrischer Rundfunk autour de souffrance psychologique des étudiant.es dans le système universitaire allemand
▻https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/burnout-an-der-uni-mittel-gegen-uni-stress-100.html
#burn_out #dépression #stress #soutien #psychologie #vidéo
Burnout im Studium (video, 30min)
▻https://www.br.de/mediathek/video/campus-magazin-14052015-burnout-im-studium-av:5a3c3bf1dd95b200180bba6d
Depression und Burnout nehmen zu (article)
▻https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/burnout-depression-100.html
Psychische Krankheiten bei Studierenden auf dem Vormarsch (audio)
▻https://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/campusmagazin/psychische-krankheiten-studenten-100.html
Leistungsorientiert in den professoralen Burn-out? Vom Brennen und Ausbrennen deutscher Professoren
von: Benedict Jackenkroll und Christian Julmi
in: schwerpunkt Change: Chancen und Grenzen des Einzelnen // wissenschaftsmanagement 6 (2016)
Obwohl Professoren als in hohem Maße intrinsisch motivierte Berufsgruppe gelten, sollen sie über extrinsische Anreize leistungsorientiert gesteuert werden. Von einer Befragung ausgehend erörtern die Autoren in diesem Beitrag, wie sehr deutsche Professoren schon heute von Burn-out betroffen sind und inwiefern extrinsische Anreize die bereits bestehende Burn-out-Problematik dramatisch verschärfen könnten.
Mit der an den Leitlinien des New Public Managements orientierten Etablierung leistungsorientierter Steuerungsprinzipien an deutschen Universitäten versprach man sich eine Verbesserung der Leistungserstellung in akademischer Forschung und Lehre. Zu den damit verbundenen Steuerungsinstrumenten gehören die leistungsorientierte Mittelvergabe, die W-Besoldung sowie Leistungsvereinbarungen zwischen den Hochschulleitungen und den Professoren beziehungsweise der Fakultät. Leistungsorientierte Steuerungsprinzipien üben qua Definition Leistungsdruck aus, da sie nur greifen, wenn Professoren ihre Leistung danach ausrichten, entsprechend nachweisen und gegebenenfalls rechtfertigen können. Eine solche Steuerungslogik widerspricht jedoch dem Selbstverständnis vieler deutscher Professoren, „in Einsamkeit und Freiheit“ (Schmid/Wilkesmann 2015, 57) ihrer Arbeit in Forschung und Lehre nachzugehen, das nach wie vor auch verfassungsrechtlich gesichert ist.
[...]
▻https://www.researchgate.net/publication/317559643_Leistungsorientiert_in_den_professoralen_Burn-out_Vom_Brenne
Psychische Belastung: Prof. Dr. Depressiv
Lehrende an deutschen Hochschulen sind so produktiv wie nie – gleichzeitig häufen sich psychische Probleme
Von Martin Spiewak
Vor Kurzem erhielt Isabella Heuser einen dieser Anrufe: Eine Professorin aus ihrer Fakultät fragte, ob man sich vielleicht einmal treffen könne – aber keinesfalls im Büro, sondern außerhalb. Heuser, Direktorin am Institut für Psychiatrie der Berliner Charité , ahnte, worum es ging: Wieder einmal hatte der Arbeitsalltag in der Universität jemanden in eine scheinbar ausweglose Lage gebracht.
Seit geraumer Zeit erhält sie öfter solche vertraulichen Anfragen. Meist sind es Frauen, die ihren Rat suchen. Die Nöte jedoch, die sich in den Gesprächen offenbaren, sind bei Professoren wie Professorinnen die gleichen. Heuser kennt sie als Expertin für Depressionen aus ihrer Forschungspraxis. Die Kollegen klagen, selbst in den Semesterferien nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Sie berichten von chronischen Kopf- oder Rückenschmerzen, von Freudlosigkeit und latenter Aggressivität. Die meisten Betroffenen funktionieren zwar noch im Seminar oder Labor. „Die haben auf Autopilot gestellt“, sagt die Psychiaterin. Doch hinter der Fassade akademischer Geschäftigkeit wächst die Angst vor dem Absturz.
Seit Jahren stehen die Hochschulen unter Druck: Die Exzellenzinitiative hat die Idee von der Gleichheit aller Universitäten zerschlagen. Die alte Studienstruktur ist abgewickelt und durch eine neue ersetzt ( Bologna-Reform ). Die traditionellen akademischen Gefüge wurden auf Effizienz getrimmt. Jetzt gibt der Wettbewerb auf allen Ebenen den Takt vor – um Fördermittel, Image oder Personal.
Die Eingriffe haben in relativ kurzer Zeit eine Produktivitätsexplosion ausgelöst. Niemals zuvor haben deutsche Professoren so viel ausgebildet und geforscht wie heute. Die Kurve aller ihrer Kennzahlen – Publikationen, Patente, Drittmittel – weist nach oben. Nun fordert die Reform Tribut bei ihren Hauptträgern . „Wir alle betreiben extremen Raubbau an unseren Körpern und Seelen“, sagt der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa . Es sei Konsens unter Kollegen, dass es in dem Tempo nicht mehr lange weitergehe, „ohne dass die Ersten zusammenklappen“.
Der Hamburger Uni-Präsident Dieter Lenzen warnt gar vor einem „organisatorischen Burn-out“ der Institution Universität. Und die Deutsche Universitätszeitung (DUZ) erklärt das seelische Ausbrennen von Forschern mittlerweile für so „normal wie eine Erkältung im Winter“. Schon heute finden sich in den einschlägigen Kliniken neben Managern oder Lehrern auch immer häufiger Professoren unter den Patienten, die unter der Erschöpfungsdepression leiden. „Das ist relativ neu“, sagt Gernot Langs, Chefarzt der Schön Klinik im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt. „Früher hatten wir diese Klientel nicht.“
Eine Reihe weiß getünchter Häuser in einer Sackgasse, rundherum Wald. Vom Balkon aus blickt man auf einen stillen See. Knapp drei Monate verbrachte die Juraprofessorin Charlotte Petri* in der brandenburgischen Natur, um „zurück ins Leben“ zu finden. So lautet das Motto der Oberberg-Klinik , einer Spezialeinrichtung für ausgebranntes Personal der Dienstleistungsgesellschaft. Einzel- und Gruppengespräche gehören ebenso zum Therapieprogramm wie gutes Essen und lange Spaziergänge. Allein während ihres Aufenthaltes traf Petri drei weitere Hochschullehrer, denen Ärzte eine lange Zwangspause von der Wissenschaft verordnet hatten.
Für die groß gewachsene, zupackende Frau mit dunklen Haaren begann der Absturz, als sie ihr Ziel erreicht hatte: eine unbefristete Stelle an einer Berliner Universität. Jahrelang hatte die Juristin darauf hingearbeitet. Studium in Köln und den USA, Tätigkeit als Fachanwältin, Doktorarbeit mit Stipendium, Lehraufträge. Von einer Sprosse zur nächsten hatte sie sich nach oben gekämpft. „Ich mache mir einen Plan und arbeite die Stationen einzeln ab – so läuft das Leben, dachte ich.“
Die Führungskräfte der Hochschulen bedürfen der Personalentwicklung
Mit viel Energie warf sich die Juraprofessorin in die Arbeit an ihrer neuen Hochschule. Penibel bereitete sie ihre Seminare vor, ließ sich in verschiedene Gremien wählen, scheute keine Konflikte. Dass sie die ersten Jahre über Hunderte Kilometer pendeln musste, weil zu Hause ihr kleiner Sohn wartete, war nicht zu vermeiden. Jammern bringt nichts, lautete einer ihrer Leitsprüche. Einmal traf sie im Fahrstuhl einen Kollegen, der auf die beiläufige Frage, wie es ihm gehe, in Tränen ausbrach. „Was hat der denn für Probleme?“, fragte sie sich damals. „Der hat doch einen tollen Job.“ Drei Jahre später war sie selbst so weit.
Überlastung durch die Lehre ist die wichtigste Ursache für die psychische Erschöpfung
Zuerst musste sie feststellen, dass sie auf ihren neuen Job kaum vorbereitet war. Sie konnte zwar forschen und wissenschaftliche Texte verfassen oder sich mit Mandanten und Richtern auseinandersetzen. Aber wie bringt man oft nur mäßig motivierten Studenten die Grundlagen des Arbeitsrechtes bei? Hochschulen gerieren sich heute vielerorts als Unternehmen. Dass ihre Führungskräfte Personalentwicklung benötigen, hat sich jedoch noch nicht herumgesprochen.
So sind Professoren bis heute auf vielen Feldern Autodidakten. Sie haben oft weder gelernt zu unterrichten, noch Leistungen zu bewerten. Sie sollen Fördermittel heranschaffen, Mitarbeiter führen, Kontakte zur Praxis aufbauen. Das Handwerkszeug dazu müssen sie entweder mitbringen oder sich selbst aneignen.
Doch dafür blieb Petri keine Zeit. Denn ihr Arbeitsbeginn fiel zusammen mit der Umstellung ihrer Hochschule auf die Bachelorstruktur, die ständige Leistungskontrollen vorsah. Zudem wuchs von Semester zu Semester die Zahl der Studenten, statt anfangs dreißig saßen nun sechzig in ihrem Seminar. Die Menge der Klausuren vervierfachte sich. Daneben stapelten sich Dutzende Abschlussarbeiten auf ihrem Schreibtisch. Die Überlastung durch die Lehre ist die wichtigste Ursache für die psychische Erschöpfung von Professoren. Das ergab eine Metaanalyse angloamerikanischer Studien zum Thema Burnout in university teaching staff, die Anfang dieses Jahres im Fachjournal Educational Research erschien.
Petri hatte das Gefühl, ihr Bestes zu geben, ohne dass Gutes dabei herauskam. Ähnlich erging es ihr in den endlosen Sitzungen der akademischen Selbstverwaltung. Mitunter traf man sich über viele Monate immer wieder, hörte sich Bewerber für unbesetzte Stellen an, las umfangreiche Lebensläufe und Publikationen – um schließlich zu erfahren, dass die Stelle gestrichen worden war.
Das eigene Seelenheil scheint Wissenschaftler nicht zu interessieren
Als zum Frust über vergebliche Mühen noch ein schwelender Konflikt mit der Hochschulspitze kam, begann Petri langsam abzurutschen in die Depression. Sie wachte oft mitten in der Nacht auf und wälzte Probleme, die sich am nächsten Morgen als inexistent erwiesen. Ihr Ärger über die Hochschule schlug in Selbstzweifel um. Beim Betreten des Instituts fing sie an zu schwitzen. Auf dem Heimweg fragte sie sich, ob sie genug Alkohol zu Hause habe, um abschalten zu können.
In der Universität sprach sie mit niemandem über ihre wachsende Verzweiflung. Denn Scheitern gilt im Hochleistungsapparat Hochschule als Tabu. Erschöpfte Sportler und Politiker machen Schlagzeilen, viele Studien belegen die berufsbedingte Überforderung von Lehrern, Ärzten und Pfarrern. Sogar die emotionale Not von Psychotherapeuten ist empirisch ergründet. Nur das eigene Seelenheil scheint Wissenschaftler nicht zu interessieren: Bis heute existiert nicht eine einzige Untersuchung zur Gesundheit der deutschen Professoren.
Jede Universität bietet Studenten Beratung für psychische Krisen ; ihre Sprechstunden sind voller denn je. Für Hochschullehrer dagegen erweist sich die Alma Mater als Rabenmutter, die sich nicht um das Wohl ihrer Schützlinge kümmert. Zu klagen gehöre eben nicht zur „akademischen Etikette“, sagt Charité-Psychiaterin Heuser.
Auch Charlotte Petri war es peinlich, zuzugeben, am Ende ihrer Kräfte zu sein. Denn gibt es einen besseren Job als den eines fest angestellten Hochschullehrers? Das Gehalt ist gut, das Ansehen hoch. Man arbeitet weitgehend selbstbestimmt, hat das persönliche Erkenntnisinteresse quasi zum Beruf gemacht. Ein deutscher Beamtenposten ist fast so sicher wie der des Papstes. Den meisten Professoren ist ihre privilegierte Stellung bewusst. Sie münzen sie um in einen hohen Leistungsanspruch – der anfällig macht für Überforderung.
Ein Jahr noch kämpfte sich Petri mit inneren Durchhalteparolen weiter. Ein Forschungssemester im Ausland brachte etwas Erholung. Als sie zurückkam, ging es dann schnell. Die Angst vor der Arbeit fraß sich in alle Lebensbereiche. Sie brach alle privaten Kontakte ab. Aus Angst zu ersticken, konnte sie keine U-Bahn mehr besteigen. In ihrem letzten Seminar wurde ihr immer wieder schwarz vor Augen; in der Pause musste sie sich in ihrem Büro auf den Boden legen. Ihre Studenten sagten später, es sei eine gute Veranstaltung gewesen. Sie hatten nichts bemerkt.
Langsam wächst das Bewusstsein für das Thema
Den Professoren in Petris Fakultät fiel erst recht nicht auf, dass ihre Kollegin kurz vor dem Zusammenbruch stand. Dass sie sich schon ausrechnete, was von der Beamtenpension bliebe, wenn sie sich dauerhaft arbeitsunfähig schreiben ließe. Laut dem Humboldtschen Ideal arbeitet der deutsche Professor in Einsamkeit und Freiheit. Man kann das auch als Drohung verstehen. Professoren sind Einzelkämpfer und Fakultäten kein guter Ort, um Freundschaften zu schließen. Für Privates fehlt oft die Zeit. Erst seit Kurzem bemühen sich deutsche Hochschulen darum, für Professoren wie in den USA eine Art Faculty Club einzurichten.
„Hühnerställe“ nennt Petri die Dozentenbüros, acht Quadratmeter, vollgestellt mit Ordnern und Büchern. „Da rennt man zwischen den Vorlesungen und Sitzungen kurz rein und sieht zu, bald wieder nach Hause zu kommen“, sagt sie. So fällt es kaum auf, wenn jemand über Monate an seinem Arbeitsplatz nicht auftaucht.
Mehr als ein Jahr blieb sie der Uni fern, ging in die Klinik, machte eine Therapie. Heute forscht und unterrichtet sie wieder, wenn auch mit reduziertem Stundendeputat. Doch während ihrer Auszeit kam kein Anruf aus der Hochschule, keine Karte erreichte sie zu Hause und fragte nach ihrem Ergehen – obwohl der eine oder andere Kollege am Ende erfahren hatte, dass sie krank war.
Charlotte Petri weiß inzwischen, dass jedes Burn-out viele Ursachen hat, auch persönliche. Zeitgleich zu ihrer Lebenskrise erkrankte ihre Mutter an Alzheimer und starb. Sie selbst ging auf die fünfzig zu, für viele ein Alter, um eine erste Bilanz zu ziehen. Dennoch ist sie überzeugt, dass es hauptsächlich die Hochschule war, die sie krank gemacht hatte.
Sie steht mit dieser Meinung nicht allein. „Die Universitäten fördern selbstschädigendes und arbeitssüchtiges Verhalten“, sagt Monika Klinkhammer . Seit einigen Jahren bereitet die Gestalttherapeutin junge Hochschullehrer in Seminaren und Coachings auf ihre neue Rolle vor. Als Führungskräfte sollen sie lernen, Konflikte mit Mitarbeitern auszutragen, Prioritäten zu setzen und sich selbst besser zu organisieren. Klinkhammer versteht ihre Arbeit durchaus als Burn-out-Prävention, in der Regel ohne dass das Wort in den Coachingsitzungen fällt. Sogar im vertraulichen Einzelgespräch täten sich ihre Klienten oft noch schwer, eine drohende Überforderung einzugestehen – selbst wenn sie stark gefährdet seien. So stelle sie immer wieder fest, dass der letzte längere Urlaub der Wissenschaftler Jahre zurückliege.
Universitäten in Berlin, Bochum oder Braunschweig bieten solche Coachings seit einiger Zeit für ihre neuen Professoren an. Für fast alle von ihnen war der Weg auf die Lebensstelle ein Marathon. Doch nach ihrer Berufung sollen sie jetzt erst recht aufdrehen. Wer dann nicht gelernt hat, mit seinen Kräften zu haushalten und das Leben neben der Uni nicht zu vergessen, ist gefährdet. Deshalb ist die Zeit einige Jahre nach der ersten Professur die gefährlichste biografische Phase. In den USA spricht man schon von der post-tenure depression.
Immerhin: Langsam wächst das Bewusstsein für das Thema. Als erste Universitätsklinik hat die Berliner Charité erhoben, wie stark sich die Arbeitsverdichtung auf die Gesundheit des wissenschaftlichen Personals auswirkt. Die Studie erscheint voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Doch schon jetzt heißt es, die Ergebnisse seien „höchst alarmierend“. In Paderborn soll ein hochschulweites Bündnis gegen Depression entstehen. Die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel , versprach den Wissenschaftlern in ihrer Antrittsrede Anfang dieses Jahres, sie wolle für eine „gezielte Entschleunigung“ sorgen.
Charlotte Petri hat die Forderung für ihr Leben bereits umgesetzt. Demütiger sei sie geworden, sagt sie, und weniger ehrgeizig. Ob sie zwei oder drei Aufsätze im Jahr publiziere, sei ihr mittlerweile egal. Dennoch ist die Angst geblieben vor einem erneuten Zusammenbruch. Das Gefühl wird sie noch lange begleiten.
*Name von der Redaktion geändert
#Exzellenzinitiative #réforme_de_Bologne #compétition #efficacité #dépression #désespoir
–-> der Weg zu einem " ’organisatorisches Burn-out’ der Institution Universität ?
▻https://www.zeit.de/2011/45/Professoren-Burnout/komplettansicht
Burn-out bei Professoren: „Jeden Tag schuldig ins Bett“
Von Martin Spiewak
DIE ZEIT: Sie erforschen, wie die Beschleunigung in Arbeit und Alltag Menschen unter Druck setzt, sie im schlimmsten Fall krank macht. Warum sind auch Professoren davon betroffen? Denen kann doch niemand vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Hartmut Rosa: Theoretisch sind Professoren weitgehend Herren ihrer Zeit. Dennoch ist auch unsere Arbeitsverdichtung in den vergangenen Jahren enorm gestiegen . Zudem haben sich die Anerkennungsmechanismen für Hochschullehrer grundsätzlich gewandelt: Nicht mehr ihre Position zählt, sondern ihre Leistung.
ZEIT: Kann sich ein Professor also nicht mehr mit seinem einmal erworbenen Status begnügen?
Rosa: Als ich meine Habilitation abschloss, dachte ich: So, das war die letzte Prüfung in meinem Leben. Doch bald musste ich feststellen, wie falsch ich damit lag. Eigentlich werde ich bei jeder Evaluation, jedem Antrag auf Forschungsgelder wieder neu geprüft. Als Bewertungsmaßstab wird dabei zunehmend nicht mehr die gesamte Forscherkarriere angelegt, sondern das, was ich in den vergangenen zwei, drei Jahren geleistet habe. Ein Hochschullehrer muss immer beweisen, dass er seine Position zu Recht innehat.
ZEIT: Dieses Schicksal teilen Sie mit vielen gut verdienenden Beschäftigten.
Rosa: Ich behaupte auch nicht, dass Professoren besonders leiden. Nur ist dieser Druck, bestimmte Ergebnisse zu produzieren, relativ neu. Bis vor wenigen Jahren zum Beispiel mussten Geistes- und Sozialwissenschaftler keine Drittmittel einwerben. Sie konnten es, aber es bestand keine Pflicht dazu. Heute ist das anders. Wenn ich jetzt irgendetwas von meiner Hochschulleitung möchte, kommt sofort die Gegenfrage: Was haben Sie in der letzten Zeit für die Universität an Forschungsgeldern reingeholt?
ZEIT: Hochschullehrer werden aus Steuermitteln bezahlt. Leistungskontrollen sind deshalb legitim.
Rosa: Problematisch wird es, wenn unsere Arbeit so gut wie nur noch an Kennzahlen – Drittmittel, Promotionen, Veröffentlichungen – gemessen wird. Das ist zurzeit der Fall. Zudem soll der Output möglichst von Jahr zu Jahr steigen. Das Hamsterrad dreht sich immer schneller, denn jeder erfolgreiche Antrag in diesem Jahr steigert das Problem im nächsten: Man sollte sich möglichst selbst übertreffen, in jedem Fall aber andere Professoren.
ZEIT: Das nennt sich Wettbewerb.
Rosa: Es gibt auch einen ruinösen Wettbewerb, der dem System schadet. In jedem Fall sorgt er für eine Entsolidarisierung und schlechte Stimmung. Denn mein Erfolg ist eine Bedrohung für den Kollegen, der sich die Frage gefallen lassen muss, warum er weniger Geld einwirbt.
ZEIT: Viel mehr aber auch nicht, Sanktionen muss er keine fürchten.
Rosa: Aber er verliert an Image und immer häufiger auch Geld, da durch die leistungsabhängige Bezahlung, die mittlerweile überall gilt, auch die Gehaltssteigerungen von Hochschullehrern an Kennzahlen geknüpft werden.
ZEIT: Der effektivste Weg eines Professors, seinen Verdienst zu steigern, bleibt weiterhin die Bleibeverhandlung mit seiner Heimatuniversität, wenn er ein anderes Angebot erhält. Daran hat sich nichts geändert.
Rosa: Auch hier steigt der Druck. Früher galt eine Regel: Ein Professor, der einen Lehrstuhl neu besetzte, musste für mehrere Jahre dort bleiben. Für andere Hochschulen war er sozusagen gesperrt. Diese Vorschrift hat man in vielen Bundesländern aufgehoben. Die Folge ist nun, dass die Zahl der gegenseitigen Abwerbeversuche enorm steigt. Ich traf neulich einen recht erfolgreichen Kollegen, den drei Rufe gleichzeitig ereilt hatten. Der Druck, sich entscheiden zu müssen, hat ihn so fertiggemacht, dass er überlegt hat, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
„Eine individuelle Verweigerungsstrategie ist überlebensnotwendig“
ZEIT: Er hätte sich auch über die Anerkennung freuen können.
Rosa: Hat er sicherlich auch. Gleichzeitig hat er sich aber gewünscht, nicht immer neu über seine Zukunft entscheiden zu müssen, sondern einfach in Ruhe arbeiten zu können. Ich beobachte, dass die Beschleunigung zu einer Entwertung unserer Arbeit führt.
ZEIT: Inwiefern?
Rosa: Die Aufgabe der Wissenschaft, Fragen zu stellen und über viele Jahre hinweg an deren Beantwortung zu arbeiten, tritt zunehmend in den Hintergrund. Heute entfacht die Konstruktion eines Forschungsprojektes und die Suche nach Geldgebern mehr Leidenschaft als die Forschung selbst. Wir haben mittlerweile ein libidinöses Verhältnis zum Schreiben von Drittmittelanträgen. Das gleiche Problem stellt sich für die Forschungsergebnisse. Alle publizieren immer mehr, mit der Folge, dass immer weniger gelesen wird. Man schreibt und schreibt und schreibt, erhält jedoch kaum eine inhaltliche Reaktion. Da beschleicht einen das paradoxe Gefühl, immer mehr zu veröffentlichen und gleichzeitig immer irrelevanter zu werden.
ZEIT: Sie dürften das Problem weniger haben. Ihre Forschung wird stark wahrgenommen.
Rosa: Das Interesse schmeichelt mir natürlich. Es zieht jedoch auch Arbeit nach sich, die mich wiederum vom Forschen abhält. Ich werde in Gremien gewählt, soll die Publikationen anderer Wissenschaftler begutachten, werde um Empfehlungsschreiben für irgendwelche Stipendien gebeten oder von den Medien angefragt. Die Liste ist niemals abzuarbeiten. Jeden Tag geht man schuldig ins Bett.
ZEIT: Wie schützen Sie sich?
Rosa: Ich versuche, mich nicht mehr schuldig zu fühlen, selbst wenn ich ein wichtiges Gutachten nicht geschrieben habe oder einem Journalisten erst zwei Wochen nach seiner E-Mail antworte. Eine individuelle Verweigerungsstrategie ist überlebensnotwendig. Besser wäre natürlich, wenn sich am System etwas änderte.
ZEIT: Was zum Beispiel?
Rosa: Grundsätzlich sollten die Universitäten den Professoren wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Die meisten Hochschullehrer haben ein hohes Arbeitsethos. Die drei, vier faulen Professoren, die es auch gibt, kann man da durchaus verkraften. Zudem braucht Forschung mehr Ruhe und Zeit, um Früchte zu tragen. Ein gutes Buch erfordert in meinem Fach schon einmal fünf oder mehr Jahre, bis es fertig ist. Und das ist es doch, was die meisten Wissenschaftler langfristig wollen: Nicht 30 Aufsätze und Bücher in einer Publikationsliste aufzählen zu können, sondern die eine Veröffentlichung vorzuweisen, die noch in 30 Jahren gelesen wird.
ZEIT: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft möchte bei Anträgen von Wissenschaftlern seit einiger Zeit nur die fünf wichtigsten Publikationen genannt bekommen . Ein richtiger Schritt?
Rosa: In jedem Fall, ich hatte Ähnliches schon vor Jahren vorgeschlagen. Das Ganze hat jedoch einen Haken. Die Gutachter, welche die Anträge bewerten sollen, umgehen die Regelung jetzt, indem sie auf der Website der Antragsteller nachschauen, was diese sonst noch so veröffentlicht haben. Das zeigt, dass es wenig bringt, nur an einer Stellschraube zu drehen.
▻https://www.zeit.de/2011/45/Burnout-Interview-Rosa/komplettansicht
Sind deutsche Professoren ausgebrannt?
Burnout und dessen Folgen für die Leistungserstellung in deutschen Universitäten.
In: Hochschulmanagement, 13 (2018) 2, S. 34-40
Abstract
Während einerseits die outputorientierte Mittelvergabe und die Besoldung der Professoren die Effizienz der Universitäten gesteigert hat, geht damit aber auch ein erhöhter Leistungsdruck und ein Gefühl der Fremdbestimmung für Professoren einher. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag nicht nur die Burnout-Gefahr von 329 Professoren an deutschen Hochschulen, sondern vielmehr, inwieweit ein Burnout die Qualität in Forschung und Lehre der betroffenen Professoren beeinflusst. Ausweislich ihrer Modellschätzungen finden die Verfasser, dass ausgebrannte Professoren weniger publizieren, weniger Drittmittel akquirieren aber keine schlechtere Lehre organisieren. (HoF/Text übernommen).
▻https://www.fachportal-paedagogik.de/literatur/vollanzeige.html?FId=1144386#vollanzeige
Arbeitsbedingungen an Universitäten: Weg mit den Lehrstühlen!
Ein Gastbeitrag von Jule Specht
In der Hoffnung, irgendwann eine Professur zu bekommen, lassen sich junge Wissenschaftler auf extrem schwierige Arbeitsbedingungen ein. Gegen die jahrelange Unsicherheit protestieren inzwischen nicht nur Doktoranden und Postdocs, sondern auch junge Professoren wie die Psychologin Jule Specht. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Jungen Akademie schlägt sie deshalb vor, die Hochschulen umzubauen. Ihre Forderung lautet: Departments statt Lehrstühle.
Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten Vollzeit, bekommen aber nur eine halbe Stelle bezahlt. Nicht weil es Ihnen an Qualifikation mangelt – im Gegenteil, Sie gehören zu den am besten ausgebildeten Menschen im Land, haben studiert oder sind sogar promoviert. Sie tun das unter anderem deshalb, weil Ihr Vertrag nur noch wenige Monate läuft und die Anschlussfinanzierung ungesichert ist. Aus diesem Grund zögern Sie auch die Gründung einer Familie hinaus. Schließlich pendeln Sie wöchentlich einmal quer durch die Republik, um Partnerin oder Partner zu sehen. Seit Jahren schon. Mal in die eine, mal in eine andere Stadt. Alles in allem ist das weder eine gute Basis für Familiengründung und Work-Life-Balance noch für Muße zu guten Ideen und ambitionierten Projekten.
Was in vielen Arbeitsbereichen undenkbar scheint, ist in der Wissenschaft Alltag. Ein Beispiel: Eine Doktorandin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin durchschnittlich um die 40 Stunden pro Woche, oftmals auf halben Stellen, und erhält dafür laut des Bundesberichts Wissenschaftlicher Nachwuchs ein Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.261 Euro. Also etwa 7,50 Euro pro Arbeitsstunde. Auch nach der Promotion wird es oft nicht besser: immer wieder Befristungen, Jobwechsel, Pendeln, Umziehen. Außerdem sind viele Stellen inhaltlich einem Lehrstuhl untergeordnet, also keineswegs frei in Forschung und Lehre.
Planbarkeit fürs Leben, Freiheit für die Forschung
Auf diese schwierigen Bedingungen lassen sich viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein – in der Hoffnung, irgendwann eine unbefristete Stelle zu bekommen. Das Problem: Diese Jobs gibt es kaum noch. Zum einen, weil die Wissenschaft immer stärker durch Drittmittel gefördert wird: Die so finanzierten Projekte und Stellen sind so gut wie immer befristet. Zum anderen werden auch die Grundmittel, die den Universitäten langfristig zur Verfügung stehen, immer häufiger für befristete Stellen eingesetzt, zurzeit 75 Prozent davon. Die Folge: Einer gleichbleibend geringen Anzahl an Professuren steht eine steigende Anzahl an befristet beschäftigten Wissenschaftlern gegenüber. Etwa vier von fünf hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen gehen letztendlich leer aus – nachdem sie über viele Jahre hinweg hohe Leistung gezeigt haben und ihr Leben einem prekären Job untergeordnet haben.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen jungen Wissenschaftlerinnen früher Sicherheit und Planbarkeit geben und gleichzeitig mehr Freiheit für ihre Forschung und Lehre. Der Schlüssel dazu ist, wissenschaftliche Arbeit anders zu organisieren. Im bisherigen Lehrstuhlsystem kann lediglich ein Bruchteil, nämlich etwa 13 Prozent der Wissenschaftler, als Professorin oder Professor frei forschen und lehren und auf oftmals unbefristeten Stellen arbeiten. Sie sind die „Sonnenkönige“ des Systems und genießen viele Privilegien. Der Rest gehört zum wissenschaftlichen Mittelbau, arbeitet also meist in Unsicherheit und Abhängigkeit von den Lehrstuhlinhaberinnen und -inhabern. Um das zu ändern, sollten wir uns von den Lehrstühlen verabschieden – zugunsten einer Departmentstruktur.
Die Rolle der Professoren verändert sich
In einer Departmentstruktur gibt es mehr Professuren und weniger Mittelbau. Zentrale Entscheidungen über Ressourcen, Einstellungen und Entfristungen liegen nicht mehr bei einzelnen Lehrstuhlinhabern, sondern sie können im Department gemeinsam getroffen werden: entweder bei regelmäßigen Treffen – oder das Department wählt demokratisch Verantwortliche für einzelne Entscheidungsbereiche. Die wissenschaftliche Laufbahn beginnt bei einer Departmentstruktur in Graduiertenzentren. Diese Zentren, an denen die Doktorandinnen und Doktoranden promovieren, sind dem gesamten Department und nicht einzelnen Professuren zugeordnet. Als nächster Karriereschritt kann nach der Promotion eine befristete Professur folgen, die bei hervorragender Leistung in Forschung und Lehre entfristet wird – sogenannte Tenure-Track-Professuren. So entstehen früher als bisher langfristige Perspektiven. Und statt jahrelanger Wechsel zwischen unterschiedlichen Universitäten und Lehrstühlen wird die wissenschaftliche Karriere nach der Promotion auch innerhalb einer Universität möglich.
In einer Departmentstruktur ändert sich die Professorenrolle erheblich. Professorinnen sind weniger Wissenschaftsmanagerinnen als aktiv Forschende, die im engen Austausch mit den Studierenden lehren. Die zahlreichen Aufgaben bei Prüfung und Begutachtung, Betreuung und Personalführung, Transfer und Selbstverwaltung verteilen sich auf mehr Schultern, was die Professoren entlastet. Gleichzeitig werden die Kernaufgaben in Forschung und Lehre gestärkt. Davon profitieren auch die Studierenden: Sie lernen bei Menschen, die Erfahrungen in der Lehre sammeln und darauf aufbauen können, anstatt bei Dozentinnen und Dozenten, die von Semester zu Semester wechseln.
▻https://www.zeit.de/arbeit/2018-07/arbeitsbedingungen-universitaeten-lehrstuhl-befristungen-wissenschaftler-jobs
Arbeitsbedingungen an Universitäten: Die Lebenslüge
Von Anna-Lena Scholz
Junge Wissenschaftler beklagen prekäre Arbeitsbedingungen, die Uni-Chefs halten dagegen: Befristungen müssen sein! Jetzt wird der Streit endlich ausgetragen, sogar im Kino.
Das akademische Leben in Deutschland hat es ins Kino geschafft. Weitermachen Sanssouci heißt der Film, eine Satire. Überzeichnete Figuren, skurrile Dialoge. Ein Zerrbild der Universität, das allerdings all jenen, die dort arbeiten, höchst realistisch anmuten dürfte. Präzise seziert der Regisseur Max Linz die Frage: Ist der wissenschaftliche Sektor ein guter Arbeitgeber?
Der Film kommt zu einem Zeitpunkt, da es in vielen Wissenschaftlerseelen kocht. Denn die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten (das sind jene, die das Geld verwalten) haben gerade die viel diskutierte „Bayreuther Erklärung“ veröffentlicht. Darin fordern sie, dass sich die Universitäten offensiv zu befristeten Arbeitsverträgen bekennen – und damit das glatte Gegenteil dessen, was die jungen Wissenschaftler derzeit unter dem Schlagwort #FrististFrust erstreiten wollen: mehr Entfristungen. Der Konflikt spaltet die Wissenschaft. Ein Zusammenschluss wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprach von einer „Bayreuther Bankrotterklärung“; die Gewerkschaften halten die Hochschulleitungen für „verantwortungslos“. Letztere aber sind dankbar für die klare Ansage, die das Papier macht.
Die Schmerzpunkte des Wissenschaftsbetriebs sind vielfältig, auch im Film: Die Professorin Brenda Berger, gespielt von Sophie Rois, leitet in Berlin ein – Achtung, hier setzt die Satire schon ein – Institut für Simulationsforschung. Es soll abgewickelt werden, falls es nicht positiv evaluiert wird. Nervös flattert Berger durch ihr Büro, beruft Teamsitzungen ein, engagiert eine Unternehmensberaterin, um „Workflow und Feedback zu optimieren“. Die Universität ist hier keine Bildungsstätte voll erleuchteter Geistesmenschen. Stumpf stehen die Wissenschaftler vor ihren Studierenden, eifrig dienen sie sich den Geldgebern an: Wie wäre es, schlägt eine junge Wissenschaftlerin vor, den Forschungsbericht in Bast zu binden? „Das sieht dann direkt nach was aus.“
Bergers Mit- und Gegenspielerin ist ihre Doktorandin Phoebe Phaidon (Sarah Ralfs). Eine 28-Prozent-Stelle bietet Berger ihr an, „das ist nicht besonders anspruchsvoll“; nur ein paar „administrative Dinge“ müsse sie erledigen, ansonsten wäre Zeit, sich „einzulesen, die Richtung zu sondieren“. Denn Zeit, betont Berger, sei „die wichtigste Ressource im Leben einer Wissenschaftlerin“. Die Miete bezahlen kann man davon freilich nicht, wie beide wissen, und derweil Phoebe sich auf ihrem Stuhl windet ("Ich, ähm, hmmm"), schweift Berger gedanklich ab. In süffisantem Ton legt sich die Stimme von Sophie Rois über das Vorstellungsgespräch: „Sie war eine jener hoch qualifizierten jungen Leute, bei denen man sich fragte, warum sie nie etwas gegen ihre Situation unternahmen. Ihre Arbeit jedenfalls machten sie gut.“
Der Zielkonflikt ist klar, im Film wie in der Realität. Hier die Professorin, eine von 48.000 – dort jene hoch qualifizierten jungen Leute, das sind rund 300.000 Menschen, die das Statistische Bundesamt als Doktoranden und wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur erfasst. 93 Prozent dieses Nachwuchses sind befristet angestellt. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge läuft weniger als ein Jahr. Auf die Einjahresstelle folgt eine siebenmonatige Projektverlängerung, ein zehnmonatiger Anschlussvertrag, eine zweimonatige Elternzeitvertretung – und so fort, über Jahre, Institutionen, Städte hinweg. Wer von den Hunderttausenden es schließlich auf eine Lebenszeitprofessur schafft, entscheidet sich im Schnitt erst mit 42 Jahren: zu einem Zeitpunkt, da der außerakademische Sektor mit hoch spezialisierten Wissenschaftlerinnen kaum mehr etwas anzufangen weiß (und umgekehrt).
–-> #film: Weitermachen Sanssouci
▻https://www.zeit.de/2019/45/arbeitsbedingungen-universitaeten-mittelbau-promovieren
Weitermachen Sanssouci
Ab 24.10.2019 deutschlandweit im Kino.
Die Erde hat nicht die ideale Gestalt einer Kugel. Sie sieht vielmehr aus wie eine Kartoffel. Klimaforscherin Phoebe soll helfen, am Institut für Kybernetik den Klimawandel zu simulieren. Alles hängt von einer erfolgreichen Evaluation am Ende des Semesters ab. Nudging wird zum Zauberwort. Studierende unterbrechen den Betrieb. Phoebe versucht, hinter das Rätsel der Simulation zu kommen. Die Apokalypse beginnt.
Nach „Ich will mich nicht künstlich aufregen“ verschaltet Max Linz in seinem zweiten Spielfilm am Beispiel des fiktiven Instituts für Kybernetik der Berliner Universität die Simulation des Klimawandels mit der Wirklichkeit der Universitätsbetriebs, um auf komödiantische Weise die Frage zu stellen, wann man sich darauf geeinigt hat, dass der Zukunftshorizont sich auf die nächste Deadline verengt und Befristung die einzige Kontinuität ist.
Mit
Sarah Ralfs
Sophie Rois
Philipp Hauß
Bernd Moss
Maryam Zaree
Bastian Trost
Leonie Jenning
Luis Krawen
Martha von Mechow
Max Wagner
Anna Papenburg
Olga Lystsova
Kerstin Grassmann
Jean Chaize
Friedrich Liechstenstein
Drehbuch - Max Linz, Nicolas von Passavant
Bildgestaltung - Carlos Andrés López
Ton - Andreas Mücke-Niesytka
Szenografie - Sylvester Koziolek
Kostümbild - Pola Kardum
Maskenbild - Julia Böhm, Ferdinand Föcking
Musik - Gajek
Mit Liedern von Franz Friedrich & Valeria Gordeev
Montage - Bernd Euscher, René Frölke
Produtkion - Maximilian Haslberger
Regie - Max Linz
Eine Koproduktion von Amerikafilm mit dem rbb, gefördert durch das Kuratorium Junger Deutscher Film, Medienboard Berlin-Brandenburg und BKM.
Entstanden im Rahmen der Initiative Leuchtstoff von rbb und Medienboard Berlin-Brandenburg.
Eine Längsschnittstudie über Promovierende und Promovierte
Nacaps steht für National Academics Panel Study und ist eine neue Längsschnittstudie über Promovierende und Promovierte. Nacaps erhebt erstmals systematisch Daten zu Karriereverläufen von Hochqualifizierten in Deutschland - für Forschung, Hochschulen und Wissenschaftspolitik.
@_kg_ : j’ai mis deux références sur academia que tu as indiquées :
►https://academia.hypotheses.org/lheure-est-greve/dissent-in-european-higher-education
Les autres concernent surtout les étudiant·es (c’est évidemment important, mais ça mérite un chapitre à part) et certaines références sont très intéressantes, mais elles dates un peu... du coup, c’est vraiment bien d’avoir tout sur ce fil de discussion, que je vais ajouté à la métaliste...
unter_bau
Selbstverständnis
Wie könnte eine kämpferische Gewerkschaft für den Hochschulbereich aussehen? Darüber machten sich ab Anfang 2015 einige Menschen aus verschiedenen Statusgruppen der Uni Frankfurt Gedanken. Im April 2016 ging diese Initiative dann an die Öffentlichkeit. Im November 2016 erfolgte dann die Gründung einer alternativen Hochschulgewerkschaft für die Goethe-Universität Frankfurt. Ihr Ziel ist es, die Verhältnisse nicht einfach mitzuverwalten, sondern sie umzugestalten.
Arbeitsbedingungen werden prekarisiert und Stellen abgebaut, Arbeiten outgesourct und Belegschaften gespalten, Zwang im Studium erhöht und kritische Inhalte verdrängt, die soziale Selektion verschärft und Bildung der Verwertung von Humankapital unterworfen… Weder die Vertretungen der Beschäftigten noch die Proteste von Studierenden konnten dem etwas entgegensetzen. Es fehlt ein organisatorisches Herzstück, welches die Kräfte und Kämpfe bündelt. Vor allem mangelt es an einer Gewerkschaftspolitik, welche die Machtstrukturen an den Hochschulen aufbricht, die jene Entscheidungen bedingen.
Macht von unten aufbauen
Grundsätzlich bedarf es einer Organisation, die Einfluss auf Alltag und Struktur der Hochschulen nimmt sowie Erfahrungen aus Kämpfen weitergibt – und das kontinuierlich. Wir orientieren uns dabei am Konzept einer inklusiven Basisgewerkschaft, wie es aus anderen Ländern bekannt ist. In ihr soll Platz sein für alle, die sich gegen die Verhältnisse wehren und sie überwinden wollen – unabhängig von ihrer Statusgruppe. Ob WiMis, Reinigungs- und Mensakräfte, Hilfskräfte, Lehrbeauftragte, Studierende oder Verwaltungsangestellte – wir brauchen eine föderale Gewerkschaft, in der die Basis koordiniert agiert.
Gewerkschaft anderen Typs
Unsere Vorstellungskraft reicht aus, um gewerkschaftliche Praxis auch jenseits der hierarchisch organisierten Sozialpartnerschaft zu denken. Die Gewerkschaftsbasis soll selbst über Aufgaben, Forderungen und Vorgehensweisen entscheiden. So soll ein Raum geschaffen werden, in dem wir uns ermächtigen und Solidarität miteinander üben. Dabei interessiert uns mehr als die Arbeitsbedingungen. Unser Ziel ist eine soziale Hochschule in basisdemokratischer Selbstverwaltung: Ihre Angehörigen sollen gleichberechtigt mitbestimmen, ihr Profil nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein.
Blick über den Tellerrand
Als Beschäftige und Studierende an der Hochschule ist diese der Ausgangspunkt für unsere eigenen Kämpfe. Allerdings funktioniert sie nicht losgelöst vom Rest der Gesellschaft, deren Herrschaftsverhältnisse uns stets in Gestalt materieller Zwänge entgegenschlagen. Die Chancen auf eine soziale Neuausrichtung der Hochschule, ja des Bildungsbereiches generell erhöhen sich daher, wenn sich unsere Kämpfe mit denen in anderen Gesellschafts- und Lebensbereichen verbinden. Wir suchen daher aktiv den Kontakt mit anderen Initiativen, Netzwerken und Organisationen – lokal, überregional und international.
Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, zum Gelingen der Organisation beizutragen. Kommt vorbei zu den Treffen unserer Gewerkschaft und bringt euch ein! Öffentliche Termine könnt ihr unserem Kalender entnehmen. Ihr könnt euch aber auch in unseren Interessiertenverteiler eintragen, über den ihr Einladungen zu Veranstaltungen, Versammlungen und Arbeitstreffen zum Reinschnuppern erhaltet. Und wenn ihr generell auf dem Laufenden sein wollt, was im unter_bau so geschieht, dann abonniert doch unseren monatlichen Newsletter, in dem die neuesten Entwicklungen zusammengefasst werden.
@cdb_77 oui, tout à fait ;-) Je t’ai laissé un message Facebook mais t’as pas vu je pense...donc pour ce fil : je rassemble tout et ensuite tu peux voir s’il y a des turcs tu penses pertinent à ajouter quelques part...
Sinon, tu peux aussi construire ta première métaliste...
Tu rassembles sur différents fils de discussions des choses qui te semblent aller ensemble, et tu fait une liste où tu compiles les différents fils de discussions en mettant en avant la thématique et en mettant le lien URL dudit fil de discussion...
:-)
Compris ;-) ...juste une question de démarche : pour ’réutiliser’ les commentaires de ce fil dans les différents fils de métaliste, pour ne pas tout refaire, tu fais comment ? Cliquer sur ’modifier’ ensuite copier coller de ce fil au nouveau fil ?
Oui, c’est ça...
Et tu sais comment récupérer l’URL ? —> en cliquant sur l’heure...
University workers of the world, unite! Reflections on the paradox of German academic precarity (Nicolas Pons-Vignon)
Dr. Nicolas Pons-Vignon [Ela Bhatt Visiting Professor, ICDD, University of Kassel]
Discussant: Dr. Alexander Gallas [ICDD, University of Kassel] - first part of the comment available only
ICDD, Kassel, 17 December 2019
Nicolas Pons-Vignon is an economist, senior researcher at the University of the Witwatersrand (South Africa) and Ela Bhatt Visiting Professor at the ICDD (University of Kassel) from October to December 2019. In his farewell talk “University workers of the world, unite! Reflections on the paradox of German academic precarity” he presents an outsider’s perspective on the situation of German university workers, while reflecting on the strategies used to combat it, starting from the premise: What can we learn from the experience of precarious workers outside of Germany to empower the struggles here? The discussant is Alexander Gallas, faculty member of the ICDD at Kassel University.
Notes
’Studentische Hilfskräfte’ financed through budget for ’Sachmittel’
Precarity of ’PrivatdozentInnen’
Hierarchy
Gender roles (2005 15% —> 2015 23%)
Unter_bau Frankfurt
Bayreuther Erklärung
Short-term contracts justified by the argument: ’folgenden Studierendengenerationen eine Chance ermöglichen [sic]’
Power relations
Professors, coming from academia, are not trained to management/organization
Activism can be punished (working in the system you’re fighting)
Only 9% of university staff is member of unions
Germany = one case of many across the globe
Confrontational strategy necessary —> university administration doesn’t feel frightened by the movement
People join movements if they feel hope
’I’m the object and the subject of the research’
"It’s important to tell the story and to tell it internationaly" (Pons-Vignon)
▻https://univideo.uni-kassel.de/video/University-workers-of-the-world-unite-Reflections-on-the-paradox-of-German-academic-precarity-Nicolas-Pons-Vignon/13c7631e7d27c2d1317ad1d8b7cbdc69
#iccd #work #precarity #university #academia #Germany #fixed-term_contracts
Précarité et diversité dans l’enseignement supérieur en Allemagne… parlons-en !
Un groupe de chercheur·es s’est réuni à Cologne le 6 mars 2020 pour former une sorte alliance symbolique avec les grèves ayant cours en France et au Royaume-Uni.
Le groupe “diversity precarious” lutte, depuis l’Allemagne, contre la poussée néolibérale dans le monde universitaire.
Une chercheuse a envoyé à Academia une carte mentale réalisée à partir des notes du brainstorming issues de cette journée : qu’elle en soit remeciée.
▻https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-mildern-die-corona-beeintraechtigungen-fuer-studierende-und-wisse
Students and researchers receiving BaföG funding in Germany will get 6-months extension due to Covid-19 lockdown. #work #study #university #academia #Germany #fixedterm_contracts @cdb_77 @_kg_
Drei Viertel der Wissenschaftler haben befristete Stellen
▻https://seenthis.net/messages/886911
@aslitelli
U.S. War_Crimes in #Afghanistan Won’t Be Investigated — The Spark #1080
▻https://the-spark.net/np1080601.html #CPI #crime_de_guerre #violence_sexuelle
In 2017, the prosecutor for the #International_Criminal_Court (#ICC), Fatou Bensouda, asked to open an investigation into war crimes and crimes against humanity in Afghanistan. She said these were carried out by all sides, including the U.S. and the U.S.-backed government.
She said, “There is reasonable basis to believe that, since May 2003, members of the U.S. armed forces and the #CIA have committed #war_crimes of #torture and #cruel_treatment, outrages upon personal dignity, and rape and other forms of #sexual_violence pursuant to a policy approved by U.S. authorities.” And she submitted more than 20,000 pages of evidence to back up her charges.
But no surprise – the U.S. blocked this investigation. First, they revoked Bensouda’s visa, effectively kicking her out of the country. Then, in April of this year, the judges at the court rejected her request to investigate. They noted that they have been unable to get the U.S. to cooperate, and said the ICC should “use its resources prioritizing activities that would have a better chance to succeed.”
Yes, the ICC has a better chance of “success” – but only if its investigations fit the interests of U.S. #imperialism!
$2bn EU-Africa ’anti-migration’ fund too opaque, say critics
Trust fund intended to prevent migration by tackling insecurity and poverty suffers from lack of clarity, say observers
▻https://www.theguardian.com/global-development/2017/oct/31/2bn-eu-africa-anti-migration-fund-too-opaque-say-critics?CMP=Share_Andr
#trust_fund #Afrique #externalisation #contrôles_frontaliers
Le nom en français de ce #fonds :
« #fonds_fiduciaire_d’urgence de l’Union européenne pour l’Afrique » (►http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6056_fr.htm) #fond_fiduciaire_d'urgence
Juncker : « les États membres contribuent trop peu au fonds pour l’Afrique »
Après un premier tour de négociations lors du premier jour du Conseil, le président de la Commission, Jean-Claude Juncker, a prévenu devant la presse que l’action extérieure de l’UE atteignait ses limites à cause d’un manque de financement.
▻https://www.euractiv.fr/section/migrations/news/juncker-member-states-committed-too-little-for-africa-fund
#fonds_pour_l'afrique
“EU-Africa migration funds were used on Libya’s coast guard patrol vessels »
Genoa - EU international cooperation funding destined for development projects in Africa was used to refurbish patrol boats for Libya’s coast guard, and handed over to Libyan militia units who practice torture and extrajudicial killings, in violation of Libyan and international standards.
▻http://www.themeditelegraph.com/en/markets/finance-and-politics/2017/11/16/africa-migration-funds-were-used-libya-coast-guard-patrol-vessels-ZxeIfzI2rMZYW6ixGchHKP/index.html
#Libye #gardes-côtes_libyens #externalisation #développement #aide_au_développement
–-> je ne sais pas si le fonds dans lequel il est question ici c’est aussi celui qui est mentionné dans le premier article de la liste... @isskein : tu en sais plus ?
Europe’s Plan to Close Its Sea Borders Relies on Libya’s Coast Guard Doing Its Dirty Work, Abusing Migrants
When a Libyan coast guard officer raised his hands and pointed, as if holding a rifle, Thomas Schaible wasn’t too worried. It wasn’t his first violent encounter with the Libyan coast guard, but this time, with a helicopter from the Italian navy overhead and Italian and French warships nearby, Schaible knew it was an empty threat.
►https://theintercept.com/2017/11/25/libya-coast-guard-europe-refugees
Libya human bondage risks overshadowing Africa-EU summit
#Mogherini was questioned about the EU’s strategy of outsourcing the migration crisis to foreign countries such as Libya and Turkey, which received billions to prevent Syrian refugees from crossing to Greece.
She said the situation was different on two counts: first, the migrants stranded in Libya were not legitimate asylum seekers like those fleeing the war in Syria. And second, different international bodies were in charge.
“When it comes to Turkey, it is mainly refugees from Syria; when it comes to Libya, it is mainly migrants from Sub-Saharan Africa and the relevant international laws apply in different manners and the relevant UN agencies are different – the UNHCR on one side, especially in Turkey, and the IOM especially in Libya.”
►https://www.euractiv.com/section/development-policy/news/libya-human-bondage-risks-overshadowing-africa-eu-summit
#IOM #OIM #HCR #Libye #Turquie #migrants_économiques #réfugiés #tri #catégorisation
En lien avec cela, lire:
▻http://seen.li/dn2v
#mixed_migrations
Commission européenne - Fond fiduciaire d’urgence pour l’Afrique - Nouveaux programmes
Trois nouveaux programmes d’un montant de 29,6 millions d’euros ont été adoptés dans le cadre du Fonds fiduciaire d’urgence de l’UE pour l’Afrique. Ces programmes complètent l’action de l’UE visant à relever les défis de la migration en Méditerranée. Ces nouveaux programmes intensifieront le travail en cours de l’UE pour renforcer la protection des migrants, soutenir leur réintégration durable et permettre une augmentation du nombre de retours volontairement assistés depuis la Libye. Ils contribueront également à la lutte contre les réseaux criminels dans la région.
Three new programmes worth €29.6 million have been adopted in the framework of the EU Trust Fund for Africa as part of EU work in addressing migration challenges in the Mediterranean. A set of priorities for 2018 have also been agreed.
These new programmes will step up the EU’s ongoing work to strengthening protection of migrants, support sustainable reintegration and provide assisted voluntary returns. The programmes will also contribute to fight criminal networks across the region.
High Representative/Vice-President Federica Mogherini said: “Last week we established a joint EU/AU/UN Task Force to accelerate our work to protect migrants and refugees and fight the criminal networks. With these new programmes, we will step up our commitments, save lives, guarantee the respect of human rights and of international standards, provide alternatives to those wishing to return to their homes and support to host communities. We already assisted over 14,000 people stranded in Libya to return and will support an additional 15,000 returns by February 2018. And we will support our partners to counter traffickers and smugglers, assisting them in bringing peace and security to the region.”
Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Johannes Hahn said: “The current challenges in the Mediterranean Sea remain a top priority for the European Union. The EU Trust Fund for Africa continues to take action to tackle the root causes of irregular migration and to defend the rights of people who risk falling into the hands of traffickers and smugglers. With our new programmes, we will help dismantle criminal networks in North of Africa, support migrants who wish to return to their home countries and facilitate access for migrants to legal advice. We will also promote socio-economic integration in Morocco and will foster socio-economic development of the Libyan Municipalities”.
Regional programme - Facility for Migrant Protection and Reintegration in North Africa, €10 million
This programme will be implemented by the International Organisation for Migration (IOM), and will further contribute to the ongoing efforts under the assistance voluntary return scheme. It will strengthen protection of migrants, support sustainable reintegration systems in North Africa and provide assisted voluntary return to migrants wishing to return to their home from Northern Africa. This Facility is conceived as a regional flexible mechanism able to adapt to the specific needs of the countries. This is yet another action towards enhancing support to stranded migrants as well as reinforcing national return and reintegration systems across the North of Africa region.
Regional programme - Dismantling the criminal networks operating in North Africa and involved in migrant smuggling and human trafficking, €15 million
This project will focus on regional dimension of fight against smugglers and traffickers. It will target the public sector of the countries in the region (in particular the Ministries of Interior, Justice, Finance, and Health). Under this programme, implemented by the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), capacity-building as well as light equipment, such as IT and forensic tools, will be provided to actors dealing with law enforcement and criminal justice. The final beneficiaries will be the general public, victims of trafficking, smuggled migrants, and families of the latter two categories.
Morocco - Legal Empowerment for migrants, €4.58 million
This programme implemented by the Belgian Technical Cooperation will reinforce the protection and resilience of migrants and refugees, displaced persons and host communities in Morocco. Whilst strengthening awareness on their rights and access to legal counselling, the project will also contribute to promote the socio-economic integration of migrants and facilitate migrants’ integration in the Moroccan society. This is a new very specific action complementing the EU support to the implementation of the Moroccan National Strategy on Migration (SNIA). The programme will support actors who help migrants and refugees access to their rights, such as lawyers, students, civil society associations and justice staff. It will develop and create legal clinics in Rabat, Casablanca, Tanger and Oujda.
Objectives for 2018
The Commission also outlined the priorities of the EUTF/North of Africa window for 2018. The situation in Libya will remain a top priority, with on the one hand increased efforts for the protection of migrants and refugees, including through the support for additional assisted voluntary returns and support for evacuation of the most vulnerable ones (in line with the recent decision of the EU-African Union summit); and on the other hand support to host communities. More specifically, funding will be provided to the UNHCR’s evacuation mechanism through the EUTF and discussions with the IOM on additional measures under the assisted voluntary return scheme are being finalised. The Commission is also working together with Italy on a new initiative to be presented to the Operational Committee early in 2018, which is aimed at fostering the socio-economic development of the Libyan Municipalities, on the basis of needs of local authorities and in close coordination with the PC/Government of National Accord (GNA).
▻http://www.europeanmigrationlaw.eu/fr/articles/actualites/commission-europeenne-fond-fiduciaire-d-urgence-pour-l-afrique-
Come viene usato il Fondo Fiduciario per l’Africa?
“Vertice UE-Africa: l’Europa non paga”. Così titolava il settimanale tedesco Der Spiegel alla vigilia del Summit di Abidjan di fine novembre, evidenziando un problema crescente nell’approccio europeo al contenimento dei flussi migratori: come reperire le risorse con cui finanziare il Fondo fiduciario per l’Africa. Perché se da un lato aumentano obiettivi e programmi da finanziare, dall’altro non cresce il coinvolgimento economico dei governi europei.
▻http://openmigration.org/analisi/come-viene-usato-il-fondo-fiduciario-per-lafrica
2.12.2017 – Commission européenne - Fond fiduciaire d’urgence pour l’Afrique - Nouvelles actions pour renforcer la stabilité dans la corne de l’Afrique
Le Comité opérationnel du Fond fiduciaire d’urgence pour l’Afrique a adopté une nouvelle série de 13 programmes d’un montant de 174,4 millions d’euros pour la région de la #Corne_de_l'Afrique
▻http://www.europeanmigrationlaw.eu/fr/articles/actualites/commission-europeenne-fond-fiduciaire-d-urgence-pour-l-afrique-
Fondo Africa, quelle risorse destinate a progetti lontani dall’aiuto allo sviluppo
Il dossier realizzato sugli atti di delibera e ottenuto grazie alla richiesta dell’Associazione per gli Studi giuridici sull’Immigrazione (ASGI) e sulla risposta del sottosegretario agli Esteri Della Vedova all’interrogazione del PD sull’utilizzo delle risorse stanziate. Risorse spese in Tunisia, Niger e Libia che pongono, secondo ActionAid, problemi di costituzionalità e trasparenza
▻http://www.repubblica.it/solidarieta/cooperazione/2017/12/18/news/fondo_africa-184514509
Libyan coast guard attacks rescuers after training by EU military operation
▻http://www.statewatch.org/news/2017/dec/eu-libyan-coast-guard-eu-training-abuses-hunko-pr-18-12-17.pdf
A ‘blind spot’ in the migration debate? International responsibility of the EU and its Member States for cooperating with the Libyan coastguard and militias
The discussion on the restrictive migration management policies of the European Union (EU) and its Member States (MS) has so far focused on the potential violation of the primary rules of international law that determine the conduct of subjects of international law. The question of applicability of the secondary rules of international responsibility that provide for the consequences of the commitment of a wrongful act has attracted less attention. The main question in the current context is whether the cooperation of the EU and its MS with the Libyan coastguard and militias with the view of stemming irregular migration flows to Europe generates international responsibility for the above actors. More specifically, it is asked whether there is an autonomous basis in the law of international responsibility for holding the EU and its the MS responsible for the violations of human rights occurring in Libya, even if they do not exercise directly jurisdiction over migrants. Three aspects of this theme will be developed here: first, the nature and scope of the cooperation of the EU and its MS, in particular Italy, with the Libyan authorities, coastguard and militias in view of restricting the access of migrants to the EU; second, the extent of human rights violations of migrants in Libya; and third, the alleged complicity and responsibility of the EU and MS for the violations of these rights.
▻http://eumigrationlawblog.eu/a-blind-spot-in-the-migration-debate-international-responsibility
L’Europe affirme que la formation des gardes-côtes libyens avance
La formation des gardes-côtes libyens, notamment pour le sauvetage de migrants, avance, a déclaré jeudi à Tunis le commandant de l’opération navale européenne Sophia, chargée de lutter contre les passeurs.
« La formation se passe bien », a affirmé Enrico Credendino, commandant de la force navale européenne en Méditerranée (Sophia).
« Les gardes-côtes libyens ont été très actifs, en particulier au cours du second semestre 2017. Ils ont secouru beaucoup de migrants, presque 18.000 alors qu’en 2015 par exemple, ils en avaient secouru seulement 800 », a-t-il précisé.
Lancée en 2015 par l’UE, l’opération navale Sophia est chargée de lutter contre les passeurs et de former les gardes-côtes libyens.
Sa mission a été reconduite en juillet par le Conseil européen jusqu’en décembre 2018.
Déchirée par les rivalités entre groupes armés et les autorités qui se disputent le pouvoir, la Libye a sombré dans le chaos depuis la chute du régime de Mouammar Kadhafi en 2011.
Des centaines de milliers de migrants, certains fuyant des conflits, d’autres la pauvreté tentent de traverser la Méditerranée depuis la Libye pour rejoindre l’Europe. Depuis le début de l’année, au moins 337 d’entre eux sont morts ou disparus au large de la Libye, selon l’Organisation internationale des migrations.
▻https://www.voaafrique.com/a/migrations-formations-de-garde-cotes-libyens-avance/4300524.html
#Opération_sophia
A mettre en lien avec cet article :
La guardia costiera libica minaccia l’ong Proactiva Open Arms
►https://www.internazionale.it/bloc-notes/annalisa-camilli/2018/03/16/guardia-costiera-libica-open-arms
Un film de #Andrea_Segre, à voir absolument. Il montre les manoeuvres italiennes en Libye :
L’ordine delle cose (L’ordre des choses) :
Rinaldi, policier italien de grande expérience, est envoyé par son gouvernement en Libye afin de négocier le maintien des migrants sur le sol africain. Sur place, il se heurte à la complexité des rapports tribaux libyens et à la puissance des trafiquants exploitant la détresse des réfugiés.
Au cours de son enquête, il rencontre dans un centre de rétention, Swada, une jeune somalienne qui le supplie de l’aider. Habituellement froid et méthodique, Rinaldi va devoir faire un choix douloureux entre sa conscience et la raison d’Etat : est-il possible de renverser l’ordre des choses ?
▻https://www.youtube.com/watch?v=_b8mp4N4Blw
Il est actuellement en salle à Grenoble...
#film
Migranti, gli occhi della Libia sui radar europei nel Mediterraneo
A dicembre 2016 un ufficiale di collegamento della guardia costiera libica è entrato nel cuore del #Sea_Horse_Mediterranean_Network, il sistema di monitoraggio dell’Unione per il controllo delle frontiere Sud del Mediterraneo e che vede in prima linea l’Italia. Ma il governo libico era ritenuto inaffidabile dalla Commissione Ue nel 2015 ed escluso dal progetto. Ora perché è coinvolto? E a quale titolo?
Occhi elettronici. Radar potenti e sofisticati. Satelliti militari in grado di scansionare ogni centimetro quadrato del Mediterraneo centrale, quel pezzo di mare tra la Libia e l’Italia divenuto tomba per migliaia di migranti, morti mentre cercavano di fuggire alle guerre dei loro paesi e alle torture dei carcerieri libici. Mezzi straordinariamente potenti, soprattutto se messi in rete, formando un flusso di dati in grado di salvare vite – avvistando ogni piccolo gommone che tenta la traversata – e di bloccare i traffici. Non solo di esseri umani, ma anche di petrolio, droga, armi. Si chiama Sea Horse Mediterranean Network ed è l’asset più prezioso della rete di controllo della frontiera sud dell’Europa.
Un progetto costato milioni di euro, promosso direttamente dall’Unione europea e che vede un ruolo da protagonista dell’Italia. Una rete che – stando a documenti consultati da Famiglia Cristiana – potrebbe però cadere in pessime mani. Quelle delle milizie libiche, ovvero le forze di Tripoli che compongono quella stessa Guardia costiera pronta ad usare le armi contro le Ong, accusata un anno fa dalle Nazioni Unite di essere stata complice in alcuni casi degli stessi trafficanti. Il progetto in origine riguardava l’area dell’Atlantico. La responsabilità, in quel caso, era stata affidata alla Guardia Civil spagnola e l’area interessata era sostanzialmente il tratto di mare a sud delle Canarie, una delle rotte delle migrazioni via mare attive fino a una decina di anni fa. Il sistema permette di «scambiare informazioni via satellite per combattere l’immigrazione irregolare via mare», si legge in un documento delle autorità spagnole che abbiamo consultato, creando dei punti di contatto in ogni paese coinvolto «per accedere a questa rete sicura».
Le informazioni raccolte sono estremamente sensibili e costituiscono una base di conoscenza e di intelligence sicuramente strategica. Dopo l’avvio di una prima fase sulla zona atlantica, il progetto Sea Horse punta, dal 2015, al Mediterraneo. Tre i paesi del nord Africa coinvolti: l’Egitto, la Tunisia e la Libia. Nel novembre del 2015 il commissario europeo Dimitris Avramopoulos aveva risposto ad una interrogazione delle deputate europee Sabine Lösing e Cornelia Ernst (GUE/NGL), spiegando che il progetto era in una fase di stallo. Il problema principale riguardava proprio la Libia: «A causa della situazione d’insicurezza e alla mancanza di stabilità del governo nazionale libico – si legge nella risposta all’interrogazione pubblicata sul sito del Parlamento europeo – tutte le attività per installare il #National_Contact_Point in Libia sono sospese. Di conseguenza le autorità libiche interessate non sono collegate al #Mebocc, che sarà ospitato dal centro di coordinamento italiano per la sorveglianza delle frontiere».
La sigla Mebocc sta per #Mediterranean_Border_Cooperation_Center, ed è il cuore della rete di controllo del mare tra Italia e Libia. La collocazione di questo centro, come ha spiegato il commissario europeo, è prevista nel nostro paese, con un backup a Malta. Tutto, però, sembrava fermo fino al novembre del 2015.
Un ufficiale di collegamento libico era presente nel cuore della rete europea di sorveglianza delle frontiere marittime
Alla fine del 2016, dopo il cambio ai vertici del ministero dell’Interno e l’arrivo di Marco Minniti, il progetto ha subito un’accelerazione. Nella “Relazione sulla performance per il 2016” del Viminale c’è un paragrafo dove si annuncia l’operatività del progetto: «L’infrastruttura satellitare», si legge nel documento, «è stata installata nel #Centro_Interforze_di_Gestione_e_Controllo (#CIGC) #SICRAL di Vigna di Valle, teleporto principale del Ministero della Difesa, mentre presso il Centro Nazionale di Coordinamento per l’immigrazione “Roberto Iavarone” – #EUROSUR, sede del MEBOCC, sono stati installati gli altri apparati funzionali alla rete di comunicazione. Al 31 dicembre 2016, quello dell’Italia risultava essere l’unico nodo realmente attivo e pronto per le comunicazioni».
Tutto pronto, dunque, per operare. Pronto e operativo, a quanto sembra, era anche il governo libico, che solo un anno prima veniva definito instabile dalla Commissione europea. Si legge nel rapporto del Ministero dell’Interno, documento che Famiglia Cristiana ha consultato: «Si segnala inoltre che nel 2016, nell’ambito del progetto Sea Horse Mediterranean Network, quattro ufficiali della Guardia Costiera – Marina Militare Libica sono stati ospitati in Italia, in qualità di osservatori, uno presso l’#ICC - #International_Coordination_Center, altri due imbarcati sull’assetto spagnolo “#Rio_Segura” durante il mese di settembre e uno presso il Centro nazionale di coordinamento – EUROSUR della Direzione Centrale per l’Immigrazione dal 5 al 9 dicembre, con funzioni di collegamento con le autorità libiche e per migliorare/stimolare la cooperazione nella gestione degli eventi di immigrazione irregolare provenienti dalla Libia».
Dunque un ufficiale di collegamento libico era presente nel cuore della rete europea di sorveglianza delle frontiere marittime del Mediterraneo poco più di un anno fa. Fatto che potrebbe avere come conseguenza la possibilità di accesso al sistema Sea Horse da parte del governo di Tripoli, impegnato, come abbiamo visto, nel respingimento in mare dei migranti che fuggono dal Nord Africa verso l’Europa. La sensibilità delle informazioni che il network raccoglie e gestisce è evidente. Un mese fa è stata presentata una seconda interrogazione al Parlamento europeo per capire se i libici già sono in grado di accedere ai dati dei satelliti che monitorano il Mediterraneo: «Dove, in Libia o in Italia, sono stati realizzati i Centri Operativi (ad esempio il Mebocc) e quali autorità o milizie sono coinvolte?», hanno chiesto i deputati Sabine Lösing e Cornelia Ernst. Al momento non hanno ottenuto nessuna risposta. La Libia è sempre più vicina.
▻http://www.famigliacristiana.it/articolo/migranti-gli-occhi-della-libia-sui-radar-europei-nel-mediterraneo.
#Egypte #Tunisie #Libye #images_satellitaires
Migranti, affidarne i soccorsi alla Libia significa respingerli
Un verbale della riunione dell’ Organizzazione mondiale del mare del 30 ottobre scorso svela la contrarietà di creare un coordinamento libico dei salvataggi nel Mediterraneo. Ma giovedì scorso la nave della Ong spagnola Open Arms è stata affidata proprio alle motovedette di Tripoli come ha spiegato anche la Guardia Costiera italiana. Ora cominciano i respingimenti collettivi per conto terzi?
▻http://m.famigliacristiana.it/articolo/migranti-affidarne-i-soccorsi-in-mare-alla-libia-significa-respi
EU Trust Fund for Africa: five new programmes adopted for the Sahel and Lake Chad region
The European Commission has adopted five new programmes worth over €141 million under the EU Emergency Trust Fund for Africa.
Commissioner for International Cooperation and Development Neven Mimica said: "Our new EU programmes, worth €141 million, are particularly focusing on important opportunities for young people. They will furthermore support our #G5-Sahel partners to strengthen development and stability in border areas, as well as help us to save more lives and fight human traffickers, who take advantage of vulnerable people’s despair. We also continue our actions to support partner countries to better manage migration and to develop civil registries. Those needs do not decrease, and the resources from the EU Trust Fund are quickly depleting”
At the regional level, two programmes totalling €75 million will seek to shore up stability and youth participation in the G5 #Sahel countries (#Burkina_Faso, Chad, #Mali, Mauritania and #Niger). A new €70 million Emergency programme will increase people’s access to social services in border areas. The programme was designed under the Sahel Alliance and responds directly to the needs voiced by the G5 Sahel countries under the #Priority_Investment_Programme. Another €5 million will ensure the implementation of the second phase of “#The_Voices_of_young_people_in_the_Sahel” programme, which was launched in 2017 and contributes to integrating youth organisations into the processes of designing and implementing development and social policies.
A new €7.6 million programme in Niger will further boost migrant protection on migratory routes and support host communities. Also in Niger, the ongoing AJUSEN budget support programme in the justice, security and border management sectors will receive an additional €10 million to continue this work.
In Senegal, a €9 million initiative will help tackle criminal networks that are linked to irregular migration, migrant smuggling and human trafficking, and enhance regional cooperation in this area.
In #Côte_d'Ivoire, a new programme worth €30 million will support the country’s ongoing efforts to create a coherent and robust civil registry system that will help improve the management of public policies, enable people to exercise their fundamental rights and improve their access to public services, including the facilitation of voluntary return and the sustainable reintegration of migrants.
Last but not least, the #Technical_Cooperation_Facility covering all Trust Fund regions and the Research and Evidence Facility covering the Sahel and Lake Chad and the North of Africa regions have been reinforced with an additional amount of €12 million. In line with the evidence-based approach under the EU Emergency Trust Fund for Africa to ensure strategic and efficient interventions, this additional funding will facilitate more studies and research, as well as technical support when necessary.
The five programmes adopted today bring the total number of programmes adopted since December 2015 for the Sahel and Lake Chad region to 91, with a total value of €1.7 billion.
Background
The EU Emergency Trust Fund for Africa was established in 2015 to address the root causes of instability, irregular migration and forced displacement. Resources currently allocated to this Trust Fund are €4.1 billion from EU institutions, European Member States and other donors.
Today’s assistance adds to the 165 programmes already approved across the three regions (North of Africa, Sahel and Lake Chad region and Horn of Africa), worth a total of €3,157 million. These funds were divided up as follows: Sahel/Lake Chad €1,549 million (86 programmes); Horn of Africa €1,141.3 million (58 programmes); North of Africa €467.1 million (17 programmes). This amount includes 4 cross-region programmes (€145.1 million).
▻http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6447_en.htm?locale=EN
#Tchad #Mauritanie #jeunesse #Sénégal #réintégration #retours_volontaires #retour_volontaire
#Angelina_Jolie, Omidyar et le #Qatar : le cabinet caché du procureur #Ocampo
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/061017/angelina-jolie-omidyar-et-le-qatar-le-cabinet-cache-du-procureur-ocampo
Le procureur #Luis_Moreno_Ocampo et l’actrice Angelina Jolie, le 13 février 2012. © Fabrizio Bensch/Reuters Angelina Jolie, #George_Clooney, #Pierre_Omidyar – fondateur d’eBay –, le Qatar… Au cours de son mandat, le premier procureur de la #Cour_pénale_internationale, Luis Moreno Ocampo, a laissé Hollywood, la Silicon Valley et certains États utiliser la #CPI pour nourrir leur propre vision du monde. Au risque de gager l’indépendance de la Cour.
#International #Bensouda #ICC #justice_internationale #Pamela_Omidyar
#Ocampo : « Mon salaire n’était pas suffisant »
►https://www.mediapart.fr/journal/international/290917/ocampo-mon-salaire-netait-pas-suffisant
Luis Moreno Ocampo, le 3 mars 2011, à la #CPI de La Haye. © Jerry Lampen/Reuters Depuis son bureau de la Cour pénale internationale (CPI), le procureur #Luis_Moreno_Ocampo gérait plusieurs sociétés implantées dans les pires #paradis_fiscaux du monde, selon des documents obtenus par Mediapart et analysés par l’EIC. L’ancien magistrat star parle de « choses privées ».
#International #Belize #Bensouda #BVI #ICC #Îles_vierges_britanniques #justice_internationale #Mossack_Fonseca #offshore #Panama
Le business du crime de guerre
▻https://www.mediapart.fr/journal/france/290917/le-business-du-crime-de-guerre
Le maréchal #Haftar, possible suspect de crimes de guerre… © Reuters Un ancien procureur de la Cour pénale internationale qui défend les intérêts d’un homme d’affaires milliardaire, soutien de potentiels criminels de guerre ? C’est l’exploit réalisé en 2015 par Luis Moreno #Ocampo sur fond d’après-guerre en #libye. Moyennant 750 000 dollars.
#France #Bensouda #CPI #ICC #justice_internationale #Tatanaki
« Mon salaire n’était pas suffisant »
▻https://www.mediapart.fr/journal/international/290917/mon-salaire-netait-pas-suffisant
Luis Moreno Ocampo, le 3 mars 2011, à la #CPI de La Haye. © Jerry Lampen/Reuters Depuis son bureau de la Cour pénale internationale (CPI), le procureur #Luis_Moreno_Ocampo gérait plusieurs sociétés implantées dans les pires #paradis_fiscaux du monde, selon des documents obtenus par Mediapart et analysés par l’EIC. L’ancien magistrat star parle de « choses privées ».
#International #Belize #BVI #ICC #Îles_vierges_britanniques #Mossack_Fonseca #offshore #Panama
#Colorimétrie des #navigateurs.
Quelqu’un sait pourquoi la page de test ▻http://www.color.org/version4html.xalter s’affiche comme ça dans #Vivaldi :
alors qu’elle s’affiche comme ça dans #Firefox :
Je crois que j’ai trouvé un début de réponse, mais ça m’aide moyen #ICC #LUT :
> Red is green, blue is purple, etc.
That is probably because the ICC has two components:
A LUT and a matrix.
And in this case, since chrome does not support LUT’s, matrix is used.
This is wrong. If the ICC has both the LUT and a matrix, *fall-back matrix should not be used*.
That is because said matrix may be intentionally broken, and have swapped colors.
The use case is precisely this - making it trivially easy to visually detect apps with broken color management.
Also, i would really love to see in-chrome option to disable color management for this precise reason.
▻https://bugs.chromium.org/p/chromium/issues/detail?id=139687#c39
Moi, j’ai pas ça dans mon Vivaldi sur Mac (1.10)
Mais c’est moche sous Firefox (54) = profil ICC version 2 seulement…