• Königreich Preußen – Historiographie – Wikipedia
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Preu%C3%9Fen
    Quand Wikipedia tombe entre les mains des historiens réactionnaires on obtient des articles remplis de mensonges et de conclusions circulaires. L’article sur le royaume de Prusse en est un bel exemple.

    Méthode : Je ne suis pas marxiste, pour moi les classes sociales n’existent pas, alors les résultats d’une analyse historique des relations de classe sont nécessairement infondées.

    Résultat : je prouve mon parti pris en prétendant qu’il n’a jamais eu en Prusse une alliance des classes nobles ( les Junker ) avec la bourgeoisie parce que moi, historien réactionnaire je ne trouve pas de contrat entre une organisation appellée « La Bourgeoisie » et l’état prusse ou la famille Hohenzollern.

    Ensuite il suffit que je ferme les yeux pendant ma lecture du Gotha sur le nombre énorme de bourgeois anoblis, que j’ ignore la production capitaliste des machines de guerre au sein de l’état féodal prusse, puis que je fasse taire les recherches sur les formes de démocratisation du royaume permettant la participation de la classe bourgeoise aux décisions politiques de la monarchie constitunionnelle.

    Pour moi les Clausewitz, Moltke, Stein et Hardenbeg sont l’expression de la volonté de modernisation de la monarchie après l’expérience de l’occupation napoleonienne. L’interdépendance des changements de l’organisation de la société, de ses structures politiques et de la nouvelle forme de production industrielle et capitaliste, pour moi c’est du n’importe quoi .

    De tels articles sont inutiles et nuisibles. Celui-ci ne contient même pas de tableau de la dynastie Hohenzollern au pouvoir jusqu’en 1918.

    L’article sur le même sujet dans l’édition française de l’encyclopédie collective en ligne par contre contien un condensé de l’histoire du royaume de prusse comme je l’attends. Il y a des omissions, par exemple les nombreuses guerres qu’a mené l’état militariste ne figurent pas parmi les information essentielles.
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Royaume_de_Prusse
    Pourtant ce n’est pas un pamphlet idéologique comme l’article de langue allemande

    Die DDR-Historiographie brachte eine Reihe bekannterer Fachautoren hervor, darunter Erika Hertzfeld und Ingrid Mittenzwei. Thematisch stand die klassenzentrierte Verlaufsgeschichte im Vordergrund, indem das Verhältnis von Feudalklasse, Bürgerklasse und Arbeiterklasse zueinander immer wieder nach einem festen Ablaufschema und mit feststehendem Ergebnis analysiert wurde: Am Ende siegte die Arbeiterklasse und der feudale Adel befand sich fortdauernd in einem verzweifelten Abwehrkampf. Zudem war die bourgeoise Elite im 19. Jahrhundert angeblich ein Bündnis mit dem adeligen Junkertum eingegangen, das alles Fortschrittliche bekämpfte. Ein solches Bündnis wurde nie in Frage gestellt und sein Vorhandensein konnte auch nicht bewiesen werden, es wurde nur als gegebene Tatsache im geschichtlichen Weltsystem der DDR-Historiker verankert.

    C’est grave. Le reste de l’article n’est pas mieux. Les écoliers alkemands qui veulent apprendre l’histoire de leur pays tombent sur un pamphlet rempli de partis pris dépourvu d’informations utiles.

    #Allemagne #Prusse #histoire #lutte_des_classes #bourgeoisie #noblesse #féodalisme #impérialisme

  • Die große Migration der Millionäre
    https://www.telepolis.de/features/Die-grosse-Migration-der-Millionaere-9774932.html


    Die Reichtumsuhr für Deutschland am 29.09.2012. Foto : Bernd Schwabe in Hannover, CC BY-SA 3.0

    La migration des millionaires et milliardaires est une aubaine pour les pays d’acceuil et une petite catastrophe pour leurs pays d’origine. Cet article explique les gains et pertes des pays comcernées en première ligne. Ni l’Allemagne ni la France y sont mentionnés. Autrement les chiffres sont impressionnantes si on est ni banquier ni économiste ni riche.

    24.6.2024 von Uwe Kerkow - Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?

    Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?

    Kapitalflucht ist ein altbekanntes Problem der Weltwirtschaft. Weniger bekannt ist dagegen, dass auch viele Kapitaleigner, vulgo Millionäre, ihre Heimat verlassen, obwohl sie dort ihr Glück gemacht haben.

    Der Henley Private Wealth Migration Report 2024 zeigt, dass in diesem Jahr voraussichtlich weltweit 128.000 Millionäre ihr Heimatland verlassen werden. Damit wird der bisherige Rekord aus dem letzten Jahr von 120.000 Reichen deutlich übertroffen.

    Diese wachsende Migration von vermögenden Privatpersonen (high-net-worth individuals, HNWI) spiegelt einen Trend der breiteren Wohlstandsmigration, die durch geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Umwälzungen angetrieben wird.
    128.000 Reiche auf der Suche nach grüneren Gefilden

    Die auffällige Millionärsmigration hat weitreichende Folgen sowohl für die Länder, die sie verlassen, als auch für die, in die sie ziehen. Jedes Land sieht sich mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert, die sich auf die Migrationsmuster der Millionäre auswirken.

    Die zehn Länder, aus denen 2024 voraussichtlich die meisten Millionäre abwandern werden:
    1. China -15.200
    2. UK -9.500
    3. Indien -4.300
    4. Südkorea -1.200
    5. Russland -1.000
    6. Brasilien -800
    7. Südafrika -600
    8. Taiwan -400
    9. Nigeria -300
    10. Vietnam -300

    Die Abwanderung von Millionären ist auf eine Kombination von mehreren Faktoren zurückzuführen, darunter die Suche nach einem besseren Lebensstil, einer sichereren Umgebung und dem Zugang zu erstklassigen Gesundheits- und Bildungsdiensten. Wirtschaftliche und politische Stabilität sind entscheidend dafür, um vermögende Einzelpersonen im Land zu halten.
    Wirtschaftliche und politische Stabilität entscheiden

    Davonziehende Reiche sind eine wichtige Quelle für Deviseneinnahmen, da sie verständlicherweise dazu neigen, ihr Geld mitzunehmen, wenn sie in ein Land ziehen. Außerdem sind etwa 20 Prozent von ihnen Unternehmer und Firmengründer, die im Zielland möglicherweise neue Unternehmen gründen und damit Arbeitsplätze schaffen. Der Prozentsatz der Unternehmer und ihnen steigt bei den Centi-Millionären und Milliardären auf über 60 Prozent.

    Die zehn Länder, in die 2024 voraussichtlich die meisten Millionäre zuwandern werden:
    1. VAE +6.700
    2. USA +3.800
    3. Singapur +3.500
    4. Kanada +3.200
    5. Australien +2.500
    6. Italien +2.200
    7. Schweiz +1.500
    8. Griechenland +1.200
    9. Portugal +800
    10. Japan +400

    Diese Länder verzeichnen teilweise beträchtliche Nettozuflüsse von vermögenden Personen und profitieren von den wirtschaftlichen Beiträgen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die reiche Einzelpersonen zusätzlich einbringen. Daher betreiben eine ganze Reihe von Ländern aktive Politiken, die Millionäre und Milliardäre anlocken sollen.

    Beispiellos ist in dieser Hinsicht sicher die Vermögenspolitik der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In weniger als fünf Jahren hat das Scheichtum einen regulatorischen Rahmen geschaffen, der Vermögenden eine Reihe von maßgeschneiderten Lösungen bietet, um ihr Geld zu schützen, zu erhalten und zu mehren. Dazu gehört vor allem der Einkommenssteuersatz von null Prozent und die entsprechenden Visa Programme. Doch auch der im Land gebotene Luxus und die verkehrstechnisch günstige Lage sind attraktiv.

    „Außergewöhnliche Beiträge zur Volkswirtschaft“

    Auch andere Länder werben um die Reichen, darunter viele südeuropäische Staaten. So hat etwa Portugal Golden Residence Permit Program aufgelegt und Griechenland ein Golden Visa-Program.

    Laut Berliner Zeitung hat Griechenland aufgrund dieses Programms allein 2023 etwa 2,5 Mrd. Euro Direktinvestitionen erhalten. In der Folge haben die immobilienpreise in Griechenland stark angezogen und die Regelung musste deutlich verschärft werden.

    Spanien verfügt über ein Residence by Investment Program und Malta bietet ein spezielles Einbürgerungsverfahren mit ständiger EU-Staatsbürgerschaft für „außergewöhnliche Leistungen und Beiträge zur Volkswirtschaft“.

    Südeuropa und Steueroasen dick im Geschäft

    Selbstverständlich bieten auch traditionelle Steueroasen, etwa in der Karibik, ähnliche Programme an. Da sind unter anderem die Citizenship by Investment Programme von Antigua und Barbuda und von Grenada, die die Reichen und ihre Familien locken sollen.

    Dass ein Land wie Indien dieses Jahr voraussichtlich einen Nettoverlust von 4.300 Millionären hinnehmen muss, ist jedoch wohl kaum auf Faktoren wie geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheit zurückzuführen. Hier dürften vor allem Fragen der Lebensqualität und auch des Umweltschutzes im Vordergrund stehen.

    „Indiens Position in der globalen Vermögensmigrationslandschaft unterstreicht die Notwendigkeit für eine Politik, die wirtschaftliche Stabilität und Wachstum begünstigt“, schreibt die indische Economic Times, und spart damit die sozialen, politischen und ökologischen Ursachen für die Migration von Millionären aus.
    Mahnendes Beispiel Großbritannien

    Aber wenn schon die Armen keine Stimme haben, ist vielleicht wenigstens der Rückzug der Reichen ein Menetekel für die betroffenen Länder, damit deren Politiker die eingeschlagenen Entwicklungspfade überdenken. Großbritannien ist das mahnende Beispiel.

    Die Abwanderung von voraussichtlich mehr als doppelt so vielen Millionären von der Insel wie aus ganz Indien muss als Alarmzeichen gelten und ist wohl vornehmlich dem Verfall der öffentlichen Institutionen im Vereinigten Königreich geschuldet.

    #mondialisation #libéralisme #nantis #migration #impôts

  • Serge Slama, juriste : « Si les politiques et les lois du RN sont contraires au caractère républicain de nos institutions, il pourra être nécessaire de désobéir »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/06/23/serge-slama-juriste-si-les-politiques-et-les-lois-du-rn-sont-contraires-au-c

    Serge Slama, juriste (Serge Slama est professeur de droit public à l’université Grenoble-Alpes, membre du Centre de recherches juridiques et chercheur affilié à l’Institut Convergences Migrations. Il a notamment publié Les Discriminations selon l’origine (La Documentation française, 2009) : « Si les politiques et les lois du RN sont contraires au caractère républicain de nos institutions, il pourra être nécessaire de désobéir »
    Si le Rassemblement national (RN) obtient, aux législatives des 30 juin et 7 juillet, une majorité absolue à l’Assemblée nationale, il pourra appliquer une partie de son programme législatif. Quelles sont, en matière de droits des étrangers, les mesures qui représenteraient la rupture la plus forte ? Depuis l’avènement du Front national, dans les années 1980, les fondamentaux de ce parti d’extrême droite n’ont guère varié en matière d’immigration et d’asile : préférence nationale dans l’accès à certains emplois, à l’aide sociale et au logement social ; remise en cause du droit du sol et des droits des binationaux ; suppression de l’aide médicale de l’Etat ; réduction drastique de l’immigration légale, des régularisations de sans-papiers et restrictions au droit d’asile ; limitation du regroupement familial ; expulsion systématique des étrangers jugés « indésirables », réinstauration de frontières nationales en sus des frontières « Schengen »…
    Ces propositions sont en rupture radicale avec les principes républicains – égalité, fraternité, droit d’asile constitutionnel –, mais aussi avec les droits et libertés fondamentaux « garantis à tous ceux qui résident sur le territoire de la République », pour reprendre l’expression utilisée par le Conseil constitutionnel depuis 1993. Elles sont aussi, pour nombre d’entre elles, contraires à nos engagements internationaux et européens. Le Rassemblement national en est d’ailleurs conscient, puisque son groupe à l’Assemblée a déposé, le 25 janvier, une proposition de loi constitutionnelle visant à faire prévaloir la loi française sur le droit européen – ce qui constituerait un véritable « Frexit » juridique.
    La mise en œuvre d’un système de préférence nationale serait, selon les juristes, censurée par le Conseil constitutionnel. Si le RN souhaite l’appliquer, l’affrontement avec les Sages est-il inéluctable ?
    Comme l’a dit Laurent Fabius, le président du Conseil constitutionnel, dans Le Monde [le 6 mai], la préférence nationale « appliquée de façon systématique est contraire à la Constitution ». Dans une décision du 11 avril, le juge constitutionnel a, en effet, écarté une proposition de référendum d’initiative partagée des parlementaires Les Républicains qui imposait aux étrangers non européens des durées de résidence pour un large éventail de prestations sociales : elle a été jugée contraire à la Constitution.
    Si un gouvernement RN tentait, malgré tout, de mettre en œuvre une telle politique de manière systématique, il se heurterait à un premier écueil : la censure du Conseil constitutionnel. Il promet certes une révision de la Constitution, mais il se heurterait alors à un second écueil : il lui faudra obtenir à la fois l’accord du Sénat et de l’Assemblée nationale et la convocation, par le président de la République, d’un congrès ou d’un référendum – ce qui ne sera pas facile.
    Il y a une autre voie : un gouvernement RN pourrait être tenté de jouer le peuple contre le droit pour défier les institutions et essayer, en bafouant ouvertement l’Etat de droit, de surmonter les décisions constitutionnelles – dans certains milieux juridiques, on entend de plus en plus, ces dernières années, cette « petite musique ». La grande constance des gouvernements d’extrême droite est de pervertir les institutions, comme on l’a vu en Pologne, en Hongrie, au Brésil ou dans l’Amérique de Donald Trump.
    Si le RN n’obtient pas la majorité absolue, il pourrait former, s’il obtient un groupe parlementaire important, un gouvernement minoritaire, comme ceux d’Elisabeth Borne et de Gabriel Attal. Dans ce cas, il aurait du mal à faire adopter des projets de loi, mais aurait-il d’autres leviers en matière de droits des étrangers ?
    Depuis une trentaine d’années, le droit de l’immigration a été considérablement durci. La loi « immigration-intégration » du 26 janvier a ainsi introduit dans le code des étrangers des instruments qui permettent déjà au pouvoir exécutif, à droit constant, d’adopter de nombreuses mesures restrictives à l’encontre des étrangers : affaiblissement des catégories protégées contre les mesures d’éloignement, possibilité de remettre en cause le droit au séjour d’un étranger en cas de non-respect des principes et des valeurs de la République, extension de la notion d’ordre public…
    Un gouvernement RN pourra durcir encore l’application de ces textes, notamment dans le cadre des décrets ou des circulaires d’application de cette loi « Darmanin ». Il pourra également adresser des instructions pour diminuer drastiquement la délivrance des visas d’établissement – notamment aux étudiants internationaux, qui représentent le premier flux d’entrées en France (110 000 sur 300 000). Il pourra, enfin, durcir les conditions de régularisation en remettant en cause la circulaire Valls de novembre 2012 [relative aux conditions d’obtention d’un titre de séjour pour un ressortissant étranger en situation irrégulière].
    Peut-on imaginer, dans ce cas, un affrontement avec la haute juridiction administrative – le Conseil d’Etat ?
    Les travaux historiques montrent que dans les périodes de crise le Conseil d’Etat, comme institution, ne s’est jamais opposé au régime en place, y compris quand il s’agit du gouvernement de Vichy. Certains membres de la haute fonction publique auront sans doute des problèmes de conscience, mais l’institution elle-même a une faible résistance au politique : elle ne remettra pas en cause sa légitimité. Pour l’essentiel, elle mettra en musique juridique les mesures décidées par le gouvernement RN en s’efforçant d’assurer leur conformité avec la hiérarchie des normes. L’arrivée de l’extrême droite au pouvoir constituerait pourtant un point de bascule : si les politiques et les lois sont contraires au caractère républicain de nos institutions, il pourra être nécessaire de désobéir, par fidélité à la Déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789, qui proclame le droit à la « résistance à l’oppression ».

    #Covid-19#migrant#migration#france#election#droit#immigration#constitution#preferencenationale#regularisation#naturalisation#sante

  • Patrick Weil, historien : « Le RN veut mettre à bas tout l’édifice du droit du sol construit avec constance par les rois de France et la République »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/06/22/patrick-weil-historien-le-rn-veut-mettre-a-bas-tout-l-edifice-du-droit-du-so

    Patrick Weil, historien : « Le RN veut mettre à bas tout l’édifice du droit du sol construit avec constance par les rois de France et la République »
    Tribune Patrick Weil,Historien
    Dès la première session de la nouvelle Assemblée nationale, pendant les Jeux olympiques, Jordan Bardella, s’il accède à Matignon, fera supprimer le droit du sol, comme il s’y est engagé. Ce faisant, il détruira un principe installé dans notre droit français depuis 1515. Même Vichy n’avait pas voulu le remettre en cause. Car, s’il intègre progressivement les enfants et petits-enfants d’étrangers dans notre nationalité, le droit du sol fait bien plus que cela : il offre à la très grande majorité des Français la preuve de leur nationalité, au moment du renouvellement de leurs passeport et carte d’identité, leur évitant les pires cauchemars administratifs. Il protège aussi notre souveraineté nationale contre des intrusions étrangères. Voici comment et pourquoi.
    Depuis 1515, le droit du sol permet à l’enfant d’un étranger né et résidant en France de devenir français. En 1889, le principe devient un fondement de la République : l’accès à la nationalité française par la naissance sur le sol s’applique progressivement et de plus en plus fermement au fil des générations. L’enfant d’immigré né en France n’est pas français à la naissance, comme il le serait aux Etats-Unis, mais le devient à sa majorité, tout en pouvant s’il le veut y renoncer. A la génération suivante, l’enfant né en France d’un parent déjà né en France est irrémédiablement français ; c’est ce qu’on appelle le double droit du sol.
    Ce droit du sol républicain, progressif et conditionnel, est tellement au fondement de notre identité nationale que même le régime de Vichy l’a maintenu dans le projet de réforme de la nationalité qu’il avait préparé. En 1986, après la victoire de la droite aux élections législatives, le groupe RPR à l’Assemblée nationale propose une abrogation complète du droit du sol. Le gouvernement de Jacques Chirac y renonce immédiatement, pour deux raisons fondamentales. La suppression du double droit du sol déstabiliserait des dizaines de millions de familles françaises : pour obtenir un passeport ou une carte d’identité, être né en France d’un parent né en France apporte la preuve facile que vous êtes français. Cette suppression transformerait l’administration de cette preuve en un parcours presque insurmontable.
    Le deuxième motif est que, sans intervention du droit du sol, les enfants d’étrangers restant étrangers génération après génération, des enclaves étrangères peuvent se développer sur le territoire national, avec un droit à la protection diplomatique du pays d’origine et le pouvoir de réclamer son intervention. Lorsque ces jeunes sont faits français par le droit du sol, la souveraineté de la République s’exerce sur eux de façon incontestable. Cet argument a été déterminant pour l’adoption de la loi de 1889. Il le reste aujourd’hui.
    Depuis 1986, la droite républicaine concentre ses objectifs de réforme du droit du sol sur l’acquisition de la nationalité française des enfants d’immigrés à la majorité. Le débat droite-gauche est simple : il porte sur la part respective d’automaticité et de manifestation de volonté dans cette acquisition. Marine Le Pen, Jordan Bardella et leur parti ont décidé de sortir de ce cadre et de mettre à bas tout l’édifice du droit du sol construit avec finesse, constance et expérience par les rois de France et la République.
    Cet été, dans chaque famille française, si cette loi est adoptée, la naissance sur le sol de France d’un enfant ne vaudra plus rien en droit. Chacun et chacune d’entre eux sera soumis à des complications administratives pour prouver sa nationalité par une filiation française. Il faudra probablement créer pour cela des registres de la population française, qui indiqueront la filiation des personnes. Une sorte d’administration de la nationalité française par le sang devra être mise en place – une tradition allemande, qui va à l’encontre de la tradition française.
    Les enfants d’étrangers nés en France, qui avaient vocation à devenir français à leur majorité, resteront des étrangers. Leurs enfants seront des étrangers, leurs petits-enfants aussi. Ils seront soumis à la menace quotidienne de l’expulsion. Pour les en protéger, ils feront appel aux Etats d’origine de leurs ancêtres immigrés, dont ils auront conservé formellement la nationalité. Ne parlant que notre langue, ils vivront dans notre société, maintenus dans une étrangeté artificielle. Face à ce danger, il n’est pas sûr que nos garde-fous juridiques et constitutionnels puissent faire barrage.
    Patrick Weil est historien. Il a notamment écrit « Qu’est-ce qu’un Français ? Histoire de la nationalité française depuis la Révolution » (Grasset 2002).

    #Covid-19#migrant#migrant#france#droit#nationalité#droitdusol#immigration#sante#integration#famille

  • #Esclavage dans les #mondes_musulmans : les faits, les clichés et leur postérité

    #M’hamed_Oualdi revient sur les traites serviles en terre d’islam, souvent instrumentalisées pour relativiser l’esclavage pratiqué par les Européens. Il démonte les comparaisons hasardeuses, sans complaisance pour une histoire dont les #traumatismes sont encore vivaces.

    https://www.mediapart.fr/journal/culture-et-idees/210624/esclavage-dans-les-mondes-musulmans-les-faits-les-cliches-et-leur-posterit
    #islam #histoire #traite_d'êtres_humains #traite_islamique #comparaison #traite_atlantique #traite_trans-saharienne #Sahara #imaginaire #couleur_de_peau #religion

    • L’esclavage dans les mondes musulmans. Des premières traites aux traumatismes

      L’esclavage dans les mondes musulmans suscite de nombreux fantasmes et de multiples instrumentalisations. Cet ouvrage propose une mise au point rigoureuse et informée sur ce sujet, afin de couper court aux polémiques qui l’entourent.

      Objet d’études scientifiques mais aussi et surtout de passions politiques, l’esclavage dans les mondes musulmans suscite de nombreux fantasmes et de multiples instrumentalisations. Pour couper court aux inlassables polémiques qui entourent ce sujet prétendument tabou, M’hamed Oualdi l’aborde dans cet ouvrage en historien, c’est-à-dire d’une manière attentive à la fois à l’établissement des faits et à l’appréhension de leur complexité.
      Contre la vision homogénéisante d’un esclavage « islamique » unifié qui ne sert qu’à relativiser la gravité de la traite atlantique, il souligne la diversité des traites au sein de ces mondes depuis la période médiévale et la pluralité des formes que prend la servitude en leur sein. Il pointe aussi le caractère ambivalent des politiques abolitionnistes mises en œuvre par les puissances européennes au XIXe siècle, avant d’interroger la persistance de l’esclavage et des traumatismes qui lui sont liés dans les sociétés arabes et musulmanes contemporaines. Des premières traites aux « post-esclavages », ce sont ainsi non seulement les étapes marquantes dans l’histoire de ces sociétés qui sont restituées, mais aussi la trajectoire et la parole de millions d’hommes et femmes asservis.

      http://www.editionsamsterdam.fr/lesclavage-dans-les-mondes-musulmans

      #livre

  • Feier der Pride-Saison 2024 in der US-Botschaft in Berlin
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/feier-der-pride-saison-2024-in-der-us-botschaft-li.2227270


    Hielten die Keynotes beim Pride-Empfang in der US-Botschaft (v.l.n.r.) : Ferda Ataman, Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung der Bundesregierung, Dr. Amy Gutmann, US-Botschafterin, und Marcus Urban, Geschäftsführer des Vereins für Vielfalt in Sport und Gesellschaft und Gründer von Diversero Foto : US-Botschaft

    Je me rappelle encore comment dans une époque historique le Schwuz près de la Nollendorfplatz à Berlin-Schöneberg servit de lieu de rencontre aux militants de tous bords unis par le désir d’un monde meilleur sans discrimination sous prétexte sexuel ou de classe. La gauche de tendance révolutionaire ou réformiste militait pour la même cause comme les camarades gays, lesbiennes et du troisième sexe. Tout le monde était d’accord qu’un meilleur avenir n’était possible qu’en se débarassant des capitalistes et exploiteurs.

    Aujourd’hui dans une distance d’à peine trois kilomètres les représentants du mouvement LGBT officiel se montrent fièrement comme bouffons de la puissance impérialiste la plus meurtrière du monde. Notre unité de jeunes révoltés s’avère en rétrospective comme une illusion romantique.

    Ces gays ont profité du combat de la gauche contre toute forme de discrimation injuste et ont défecté parce que l’ennemi du genre humain les paie alors que le combat pour la libération de l’homme n’est jamais rentable.

    On commença à se rendre compte des défections de plus en plus courantes lors de l’apparition des nazis homos dans les années 1980.

    Cependant la réalité na pas changé. La véritable libération des discriminations ne verra le jour que dans une société qui aura éliminé et l’exploitation et les exploitateurs sans égard de leur genre et préférences sexuelles.

    21.6.2024 von Michael Maier - US-Botschafterin Amy Gutmann sieht weiteren Bedarf im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen.

    Auf einem Empfang aus Anlass der Pride-Saison 2024 in der Botschaft der Vereinigten Staaten hat Botschafterin Amy Gutmann am Donnerstag in Berlin betont, dass es in den USA und in Deutschland bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen gegeben habe. Doch trotz der Fortschritte würden „LGBTQI+-Personen weltweit immer noch diskriminiert“. Präsident Joe Bidens erste Executive Order habe „die Verpflichtung der US-Regierung, Diskriminierung zu bekämpfen“ hervorgehoben. Auch in Deutschland seien wichtige Reformen zur Selbstbestimmung der Geschlechter beschlossen worden, „um respektvollere und mitfühlendere Verfahren zu gewährleisten“.

    Erfolge wie die Aufhebung des Paragrafen 175, der homosexuelle Handlungen kriminalisierte, zeigten die Fortschritte in Deutschland. Dennoch gäbe es in 70 Ländern immer noch Gesetze, die den LGBTQI+-Status und ein entsprechendes Verhalten illegal machen. Die gemeinsame Arbeit Deutschlands und der USA zur Förderung der LGBTQI+-Rechte habe großen Einfluss auf die Entwicklung in der Welt und könne Leben retten.

    Doch auch „in unseren eigenen Ländern bleibt viel zu tun“. Botschafterin Gutmann: „LGBTQI+-Gemeinschaften sind weiterhin Ziel von Gewalt und Feindseligkeit.“ Intoleranz und Hass kennen keine Grenzen und würd sich international ausbreiten, doch die gute Nachricht sei: „Auch Toleranz und Akzeptanz können sich schnell verbreiten. Unsere bilaterale und multilaterale Arbeit zur Förderung der Menschenrechte ist von entscheidender Bedeutung.“

    Pride sei „mehr als ein Fest – es ist eine Erklärung und ein Aufruf, hart erkämpfte Rechte zu verteidigen“. Es bedürfe „kontinuierlicher Gespräche und des Mutes, Meinungsverschiedenheiten als Chancen für Dialoge zu sehen“, so die Botschafterin.

    Gutmann begrüßte neben der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman Vertreter der Christopher-Street-Day-Komitees in Neubrandenburg, Rostock, Zwickau, Altenburg und des Burgenlandkreises sowie die Produzenten von Berlinale Meets Fußball und die Mitwirkenden an einer Dokumentation über eine LGBT-freundliche Fußballmannschaft in Chemnitz.

    Ebenfalls zu Gast: der Profifußballer und jetzige LGBTQI+-Aktivist Markus Urban. Sport sei ein „kraftvolles Mittel gegen Hass und Homophobie“ so Gutmann. Urbans Anwesenheit sei ein „starkes Zeichen für die Bedeutung von Inklusion im Sport“.

    #impérialisme #LGBT #wtf

  • « Le scénario qui se dessine pour l’Europe est celui d’un cercle vicieux où immigration, extrême droite et déclin économique se renforcent mutuellement »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/06/21/le-scenario-qui-se-dessine-pour-l-europe-est-celui-d-un-cercle-vicieux-ou-im

    « Le scénario qui se dessine pour l’Europe est celui d’un cercle vicieux où immigration, extrême droite et déclin économique se renforcent mutuellement »
    Hillel Rapoport Economiste
    Les élections européennes du 9 juin montrent une forte progression d’ensemble du vote pour les partis populistes de droite. L’immigration a tenu une place centrale lors de la campagne, et plus particulièrement dans les pays (France, Pays-Bas, Autriche et Italie) où l’extrême droite est sortie renforcée. Cette corrélation traduit la capacité de l’extrême droite à capitaliser sur les craintes, exprimées par de nombreux électeurs, de déclassement économique et de dépossession culturelle face aux chocs de la mondialisation – immigration, concurrence commerciale, robotisation.
    Comment envisager l’avenir de l’Union européenne (UE) en matière d’immigration dans un contexte de montée des populismes et de décrochage économique ? Le scénario qui se dessine pour l’UE est celui d’un cercle vicieux où immigration, vote pour l’extrême droite et déclin économique se renforcent mutuellement. Pour comprendre le fonctionnement de ce cercle vicieux, il faut d’abord en analyser les composantes : le lien entre immigration et vote populiste, entre populisme et performance économique et, enfin, entre extrême droite et structure par qualifications de l’immigration.
    C’est faire preuve d’aveuglement que de ne pas voir que, de façon dominante, plus d’immigration, notamment non qualifiée, s’est traduit en Europe au cours des deux dernières décennies par plus de votes en faveur de l’extrême droite. Ceci n’exclut pas la possibilité de dynamiques locales positives, dites « de contact », mais celles-ci sont l’exception plutôt que la règle. Dans un article récent sur le lien entre vote populiste et mondialisation, nous montrions que l’immigration peu qualifiée, tout comme les importations de biens à fort contenu en main-d’œuvre peu qualifiée, se traduisent par une poussée du vote en faveur des partis populistes de droite et par un progrès des idées populistes telles que reflétées dans les professions de foi des partis traditionnels.
    Cependant, notre étude montre également que la « mondialisation qualifiée », qu’il s’agisse de l’immigration ou des importations de biens à fort contenu en main-d’œuvre qualifiée, se traduit, au contraire, par une baisse significative du vote en faveur de l’extrême droite. La leçon fondamentale à retenir de cette étude est donc qu’il n’y a pas de fatalité dans la relation entre ouverture à la mondialisation et montée des extrêmes et que le contenu en qualifications de la mondialisation, qu’il s’agisse d’immigration ou de commerce, conditionne largement l’effet de celle-ci sur les votes.
    La conclusion qui s’impose en matière de politique d’immigration est qu’on peut augmenter l’immigration sans que cela entraîne un accroissement du vote à l’extrême droite à condition d’avoir des politiques d’immigration plus sélectives, qui favorisent l’immigration qualifiée, comme le font la plupart des pays anglo-saxons. Comme l’immigration qualifiée est, par ailleurs, porteuse de bénéfices économiques très importants pour les pays d’accueil, le fait qu’elle réduise le vote populiste peut être vu comme un effet secondaire bienvenu.
    Il est possible de chiffrer la performance économique des gouvernements populistes grâce à l’analyse de données historiques. Un article publié en 2023 dans l’American Economic Review chiffre ainsi le coût de l’élection d’un leader populiste à 10 % du PIB perdus en quinze ans. Le bilan économique des gouvernements populistes est donc globalement mauvais, voire très mauvais. Cela tient peut-être à l’inexpérience ou à l’incompétence, mais plus sûrement aux biais idéologiques qui poussent à promouvoir des politiques économiques inefficaces. C’est très clair dans le domaine de l’économie internationale, où l’adoption de politiques protectionnistes et de freinage de l’immigration indiscriminées a contribué historiquement aux mauvaises performances. C’est également clair en matière de gouvernance dégradée.
    C’est sans doute la composante la plus insidieuse de notre cercle vicieux. Elle tient au fait que l’extrême droite, en pensée (dans les opinions exprimées) comme en action (au pouvoir), ne réduit l’immigration que très partiellement, et de façon non uniforme : elle a un effet négatif modéré sur l’immigration peu qualifiée et un effet répulsif très fort sur l’immigration qualifiée. Cela a été constaté à de nombreuses reprises. Au niveau local, en Suisse, en Allemagne ou en Italie, où les votations antiminarets, les manifestations du mouvement Pegida ou les élections de maires issus de la Ligue ont toutes eu pour effet pour les villes concernées de détourner les flux entrants et de provoquer les flux sortants des résidents les plus qualifiés, immigrés comme nationaux ! Et, au niveau international, on a pu constater que plus la population d’un pays exprime des sentiments hostiles à l’immigration, plus le niveau d’éducation moyen des immigrés à destination de ce pays diminue.
    Deux scénarios sont donc envisageables pour l’UE de l’après-9 juin. Le premier est celui d’un cercle vicieux de la xénophobie tel qu’esquissé ci-dessus, où la montée des populismes se poursuit, le niveau d’éducation et de qualification des immigrés se dégrade et le décrochage économique s’accélère. Le second est celui d’un sursaut à la polonaise, d’un cercle vertueux où l’ancrage démocratique, libéral et social-démocrate prévaut, et où la poursuite de la prospérité passe aussi, qu’on le veuille ou non, par l’immigration.
    Hillel Rapoport est professeur à l’université Paris-I-Panthéon-Sorbonne, titulaire de la chaire Economie des migrations internationales à PSE-Ecole d’économie de Paris.

    #Covid-19#migrant#migration#UE#france#immigration#politiquemigratoire#economie#xenophobie#populisme#extremedroite#sante

  • La #police en #hélicoptère, ou la #surveillance militaire des citoyens.

    Depuis plusieurs années, les hélicoptères de la #gendarmerie sont régulièrement déployés pour des missions de surveillance de l’#espace_public, et ce en toute #illégalité. Dotés d’un matériel d’abord développé dans un contexte militaire, la police se vante de leur capacité d’#espionnage bien supérieure à celles des #drones : #caméras_thermiques avec #zoom ultra-puissant, suivi automatisé des suspects, transmission en temps-réel des images à des postes de commandement…

    Leur usage n’a pourtant jamais été sanctionné – ni par le juge ni par la Cnil. Le gouvernement veut maintenant les légaliser dans la PPL « #Sécurité_Globale » – dont les débats ont repris début mars au Sénat.

    Difficile de remonter aux premières utilisations d’hélicoptères par la police à des fins de surveillance de l’espace public. En octobre 2000, une question écrite au Sénat laisse déjà deviner une utilisation régulière d’hélicoptères équipés de « caméras vidéo thermiques embarquées » par la police et la gendarmerie.

    Aujourd’hui en tous cas, la police et la gendarmerie sont fières de leurs capacités de surveillance. Pendant le #confinement, elles vantaient ainsi que l’hélicoptère « ne peut être ni vu ni entendu par les personnes au sol » et est doté de caméras « capables de deviner à des centaines de mètres la présence d’êtres humains ou d’animaux ». En 2018, il était précisé que la caméra pouvait même « identifier un individu à 1,5 km de distance » avec retransmission « en direct et suivi depuis le centre interministériel de crise du ministère de l’Intérieur ».

    En 2017, le commandant des « forces aériennes de la gendarmerie nationale » parle d’un « énorme zoom qui permet de lire à 300 mètres d’altitude une plaque d’immatriculation située à un kilomètre, d’identifier une personne à 2 km et un véhicule à 4 km », précisant qu’il peut « demander à la caméra de suivre automatiquement un objectif, quelle que soit la position ou la trajectoire de l’hélicoptère ».

    Un matériel militaire pour de la #surveillance_interne

    Plus que le type d’hélicoptère utilisé (apparemment, des « #EC-135 » que la gendarmerie prête à la police quand celle-ci en a besoin), c’est le type de caméra qui importe.

    Depuis au moins 2010, la gendarmerie utilise un dispositif nommé « #Wescam_MX-15 » – qui n’est même plus qualifié de « simple caméra » mais de « #boule_optronique ». C’est cet objet, avec sa caméra thermique et son zoom surpuissant, qui permet à la police de filmer, traquer, identifier (de jour comme de nuit) et de retransmettre en direct le flux vidéo, avec une « qualité d’image comparable à celle que le public connaît pour le Tour de France ».

    C’est un appareil clairement militaire, utilisé dans des zones de guerre et répertorié en tant que tel sur des sites d’armement. Il est pourtant déployé depuis plusieurs années au-dessus des #villes en France. Comme pour d’autres outils de la #Technopolice (drones, #vidéosurveillance automatisée…), il y a encore ici cette porosité entre les technologies militaires utilisées dans les pays en guerre, celles expérimentées aux #frontières et celles déployées pour la surveillance des villes – soit une #militarisation progressive de nos espaces publics.

    Pour le futur, les hélicoptères devraient être équipés chez #Safran, avec une « boule optronique » dite « #Euroflir_410 » : un zoom encore plus puissant, des détecteurs de mouvement, un ordinateur intégré… Bref, un ensemble de #technologies que la police ne manquera pas d’utiliser pour nous espionner au plus près. Comme pour les drones, ce type de technologies couplé à de l’#analyse_logicielle des #images concrétise la société fantasmée par le ministère de l’Intérieur dans son livre blanc publié en novembre dernier : celui d’une #surveillance_automatisée et totale. L’objectif est que ce nouveau dispositif soit « opérationnel avant les #JO de Paris 2024 ».

    Surveillance des #manifestations et #identification des « #suspects »

    Les utilisations des hélicoptères semblent encore plus larges que celles des drones : surveillance du confinement et des #manifestations, surtout pendant celles des #gilets_jaunes. En mars 2019, la gendarmerie annonce d’ailleurs avoir effectué 717 heures de vol au-dessus des manifestations, pour un coût total de 1 million d’euros.

    En 2010, déjà, la gendarmerie se vantait de sa surveillance des manifestations, car les hélicoptères sont, selon elle, « les mieux placés pour détecter les débordements, incidents ou intrusions dans les cortèges » avec des « images transmises en direct dans les salles de commandement (…) permettant aux responsables de faire intervenir immédiatement les effectifs au sol ».

    Au-delà de le surveillance des machines, c’est aussi sur leur capacité d’intimidation que mise la police quand elle dit « faire du bruit » au dessus des manifestations ou qu’elle multiplie les survols menaçants et continus au-dessus des #ZAD.

    Illégalité et #impunité de la surveillance

    Tout ce pouvoir de surveillance n’a jamais été, et n’est toujours pas, encadré par le moindre texte de #loi. Il n’existe aucune limite à ce qu’a pu faire et ce que peut faire aujourd’hui la police en termes de surveillance de la voie publique par hélicoptères : durée de conservation des données, types de lieux pouvant être filmés, accès aux images, information sur la captation…

    C’est exactement la même illégalité que nous avions soulevé concernant les drones et qui a conduit à leur interdiction en France, par le Conseil d’Etat d’abord, par la Cnil ensuite : l’absence de texte législatif ou réglementaire permettant à la police de capter des données personnelles. Rien de tel malheureusement pour les hélicoptères : malgré leur utilisation régulière, aucune autorité n’est venue rappeler le droit à la police.

    Le gouvernement, les parlementaires et la police en sont bien conscients. Ils veulent donc profiter de la proposition de loi « Sécurité globale » pour légaliser le dispositif – plusieurs dizaines d’années plus tard.

    La proposition de loi « Sécurité globale » revient en ce moment devant le Sénat. En plus d’intensifier la vidéosurveillance fixe, elle veut légitimer la vidéosurveillance mouvante : les drones, les caméras-piétons, les caméras embarquées et donc, les hélicoptères. Les parlementaires doivent refuser la militarisation de la surveillance de l’espace public.

    https://technopolice.fr/blog/la-police-en-helicoptere-ou-la-surveillance-militaire-des-citoyens
    #surveillance_militaire #France #armée

  • https://mariewyttenbach.com/desinfox

    –—
    Sur les doubles/triples comptages des passages aux #frontières :




    voir aussi :
    #Seeing_double ? How the EU miscounts migrants arriving at its borders
    https://seenthis.net/messages/705957

    Sur l’appel d’air...

    #préjugés #migrations #réfugiés #immigration #BD #bande_dessinée #fact-checking #ressources_pédagogiques #afflux #invasion #immigration_massive #liquide #vagues #discours #chiffres #statistiques #Frontex #passages #mondialisation #globalisation #sur-médiatisation #surestimation #perception #chiffres_relatifs #chiffres_absolus #welfare_state #aides_sociales #shopping_social #appel_d'air #protection_sociale #accès_aux_soins #régularisation #sans-papiers #à_lire #économie #peur #fantasmes

    ping @karine4 @_kg_

    –-

    ajouté à la métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration... des arguments pour détruire l’#idée_reçue : « Les migrants profitent (voire : viennent POUR profiter) du système social des pays européens »...
    https://seenthis.net/messages/971875

    • Welfare and social protection: What is the link with secondary migration? Evidence from the 2014-crisis hit Italian region of Lombardy

      Evidence on the relationship between secondary international migration and welfare state (or formal protection) support is currently limited. Also, the experience of financial support from semiformal and informal social protection networks has seen limited inclusion in current reflections on secondary mobility patterns such as onward and return migration. Our study analyses the relationship between support from formal, informal and semiformal social protection and short-term secondary migration intentions. The study uses open-access data from the Regional Observatory for Integration and Multiethnicity of Lombardy (Italy) and adopts a competing-risk framework through multinomial logistic regression. Our data do not support the hypothesis of an ex-post “magnetic effect” of the Italian formal social protection on its beneficiaries: individuals on formal welfare are more prone to onward and return migration. However, the positive relationship observed between welfare entitlements and onward migration intentions cannot rule out any effect of welfare magnetism from more generous welfare systems. Monetary aid received from Italian friends is negatively related to return intention. At the same time, economic support from foreign-born friends is correlated to return migration. We interpret results according to social network theory. Economic support and social capital from bridging networks can act as an ex-post integration-driven magnet. Bonding social capital from ties with migrants in Italy cannot secure the migrants’ stay in Italy. However, it can support return migration. Networks providing bonding transnational social capital, and expressed in the form of financial support from relatives living abroad, are instead positively correlated to both forms of secondary migration.

      https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1002/psp.2469

    • Immigration et appel d’air : anatomie d’un fantasme
      https://www.youtube.com/watch?v=XnRPLS8Crnk


      #Clément_Viktorovitch revient chaque semaine sur les débats et les enjeux politiques. Dimanche 12 novembre : le début de l’examen au Sénat du projet de loi immigration. Parmi les mesures phares de ce texte : la régularisation des immigrés sans papiers qui travaillent dans les métiers « en tension ».

      C’est l’une des mesures les plus discutées au sein du projet de loi immigration : l’article qui prévoit la régularisation des travailleurs sans papiers dans les métiers en tension. Les parlementaires Les Républicains en ont fait une ligne rouge : en aucun cas ils ne voteront le texte si cette mesure en fait partie. Or, la Première ministre a besoin de leur soutien si elle désire s’éviter un nouveau 49-3. Autant dire que les négociations s’annoncent serrées.

      Ce qui est intéressant, ce sont les arguments qui sont utilisés pour pourfendre cette mesure. Et notamment un argument, répété ad nauseam par les élus LR, mais aussi par le Rassemblement national : régulariser les immigrés sans papiers qui travaillent d’ores et déjà sur le territoire, cela créerait un « appel d’air », voire une « pompe aspirante », qui inciterait toujours plus d’exilés à tenter de rentrer illégalement sur notre territoire.

      Aucun accroissement des flux migratoires

      Il se trouve que cette question a été bien travaillée par la science politique. Nous avons, par exemple, un article très important qui a été publié en décembre 2020 par trois chercheurs : Joan Monras, Elias Ferran, Javier Vazquez-Grenno. Il a même été mise à jour en avril 2023, pour intégrer les données les plus récentes. Ce papier se penche sur la décision, prise par le gouvernement espagnole en 2005, de régulariser 600 000 exilés extra-européens. Bilan : près de 20 ans plus tard, aucun accroissement des flux migratoires n’a été constaté. Aucun appel d’air. Mêmes observations pour ce qui s’est produit aux Etats-Unis en 1986 : l’Immigration Reform and Control Act a permis à trois millions d’immigrés de régulariser leur situation. Résultat : toutes les études ont montré que cette décision n’avait pas entraîné une augmentation de l’immigration.

      Plus généralement, aucun article de recherche n’a jamais montré l’existence d’un prétendu « appel d’air » à la suite d’une campagne de régularisation. D’autant qu’il faut, en l’occurrence, être précis sur la mesure proposée par le gouvernement. Les individus concernés doivent justifier de trois ans de présence sur le territoire, avoir travaillé huit mois au cours des derniers 24 mois, dans un secteur en tension, le tout pour obtenir un titre de séjour d’un an renouvelable : cela n’a rien d’une régularisation massive !

      Ceux qui s’opposent à cette mesure mettent aussi en avant un risque pour l’économie. Mais là aussi, cette question a été tranchée. Un gros travail de synthèse a été réalisé, pour Sciences Po, par Hélène Thiollet et Florian Oswald. On observe que, certes, pour les emplois les moins qualifiés, l’immigration peut entraîner, à court terme, une pression sur les salaires. Mais ce n’est ni systématique, ni pérenne. À l’échelle de l’économie dans son ensemble, l’immigration a au contraire un impact soit neutre, soit positif. Quant aux campagnes de régularisation, elles ont un effet bénéfique pour les finances publiques, puisqu’elles font rentrer un surcroît de cotisations patronales dans les caisses de l’Etat. En plus, bien sûr, de sortir de la précarité des hommes et des femmes qui travaillent, sont intégrés, bien souvent payent des impôts, et contribuent à la vie de notre société.
      Peurs et fantasmes

      C’est précisément tout le problème des débats sur l’immigration : certaines positions ne sont étayées ni par des faits, ni par des preuves, mais par des peurs et des fantasmes. On pourrait d’ailleurs évoquer le cas de l’AME, l’aide médicale d’Etat pour les immigrés sans papiers, dont le Sénat vient aussi de voter la suppression – au motif, là aussi, qu’elle créerait un appel d’air. On sait pourtant que le vrai problème de l’AME, c’est plutôt que ceux qui devraient en bénéficier ne la demandent pas : d’après le dernier rapport de Médecins Du Monde, plus de 80% des personnes éligibles à l’AME n’y ont pas recours. Avec des conséquences évidemment dramatiques pour ces personnes, qui finissent par accumuler de graves retards de soin. Mais aussi des conséquences négatives pour notre système de santé et pour les finances publiques, puisque, comme l’ont rappelé de nombreux médecins, il vaut toujours mieux prendre en charges les pathologies le plus tôt possible.

      Tout le problème, c’est que le gouvernement a tendance à céder devant ces arguments, aussi contestables soient-ils. Le président Macron a d’ores et déjà restreint l’AME, en 2019, quand il a décidé d’en conditionner l’accès au fait de prouver trois mois de présence sur le territoire, contre l’avis des professionnels de santé. Nous verrons bien quel sera le texte qui ressortira, in fine, des débats parlementaires. Mais si l’on se fie à la manière dont ils ont commencé, on peut craindre que les passions n’y triomphent, hélas, sur la raison.

      https://www.francetvinfo.fr/replay-radio/entre-les-lignes/chronique-immigration-et-appel-d-air-anatomie-d-un-fantasme_6150630.htm

    • Politique économique : le Nouveau Front populaire dessine un #changement_de_cap

      Le programme du Nouveau Front populaire, présenté le 14 juin, indique une direction de politique économique claire : il s’agit de reprendre le chemin d’une #politique_sociale et d’investissement (public et privé), articulée à une #politique_fiscale qui vise à (re)remplir les caisses et à instaurer davantage de #justice_fiscale. C’est une #réorientation marquée par rapport à la politique actuelle.

      Est-ce que les #mesures sont crédibles ? Oui, les pistes de #financement aussi. Est-ce que tout pourra être mis en œuvre et selon quel calendrier ? On verra bien. Dans tous les cas, la situation économique est incertaine et ce, quel que soit le gouvernement qui sera nommé.

      La bonne question n’est pas celle du « #sérieux » – la politique actuelle à maints égards n’est pas sérieuse, ni socialement, ni économiquement, ni budgétairement – mais de savoir quel cap de politique économique nous choisissons pour faire face aux incertitudes et répondre aux questions écologiques et sociales qui se posent. Car oui, il y a le choix.

      Le débat sur le #réalisme est à côté du sujet

      On pourrait résumer le programme du NFP ainsi : suspendre l’application des réformes antisociales, redonner du pouvoir d’achat aux ménages, renforcer les #services_publics, récupérer de l’argent sur le #patrimoine, et générer en retour des #effets_économiques vertueux.

      Cette politique tourne le dos à celle mise en œuvre depuis 2017 dont l’orientation principale, revendiquée par Bruno Le Maire, est la baisse des prélèvements obligatoires et l’horizon la réduction du rôle de la #protection_sociale et des services publics. Cette politique menée à un rythme rapide, comme une fuite en avant, une recherche vaine d’un retour de la #croissance, ne récolte qu’une baisse de la #productivité.

      Une large partie des critiques sur le sérieux du programme du NFP provient de commentateurs pour qui le seul débat économique valable est de savoir s’il faut d’abord définancer les retraites, l’école, les deux en même temps, ou si on n’ajouterait pas encore un peu de baisse de prélèvements sur les entreprises, pour la route.

      Et lorsque ces réformes sont évaluées scientifiquement, qu’on en démontre le #coût_social ou le peu d’#efficacité_économique, le plus souvent ces personnes haussent les épaules et passent à la suivante. Evidemment, une autre politique économique est possible.

      Des mesures sociales tout à fait à portée de main

      Si on considère les principales mesures proposées par le Nouveau Front populaire, elles apparaissent tout à fait envisageables. Elles sont sans doute d’ailleurs un peu plus modérées que celles du programme de la Nupes en 2022, pour tenir compte de la dégradation depuis des comptes publics.

      Pour ne prendre que quelques mesures sur les sujets que je connais le mieux : suspendre la réforme des #retraites de 2023 pour revenir à 62 ans immédiatement est faisable, d’autant que la réforme a à peine commencé d’être appliquée. Cela représente environ 0,8 point de PIB en 2032 pour le système de retraite et c’est en grande partie financé par la hausse prévue des cotisations de 0,6 point pour les employeurs et 0,6 point pour les salariés, selon un chiffrage réalisé d’après le simulateur du COR.

      Il est prudent de ne pas s’engager trop avant sur le droit à la retraite à 60 ans pour toutes et tous, même s’il apparaît évident que pour certaines personnes et certains métiers pénibles qui ne sont aujourd’hui quasiment pas reconnus, la baisse de l’âge de départ devrait être appliquée rapidement.

      Annuler les réformes de l’#assurance_chômage est également très facilement réalisable, la précédente n’étant même pas encore complètement montée en charge et la prochaine n’étant pas encore appliquée.

      Revaloriser le #point_d’indice de la fonction publique de 10 % est un #choix_budgétaire non négligeable dont il s’agit de mesurer l’ampleur, à hauteur de 0,8 point de PIB, selon certaines estimations. Cette priorité constitue bien une partie de la réponse aux graves difficultés de recrutement que connaissent actuellement les services publics.

      C’est particulièrement vrai pour les deux plus importants que sont la santé et l’éducation, dont les concours ne font plus, du tout, le plein. Cela sera sans doute plus utile pour l’avenir que la baisse de la fiscalité pour les ménages les plus aisés.

      L’indexation des salaires, elle, existe sous une certaine forme chez nos voisins Belges, qui ne s’en plaignent pas, et cela mériterait qu’on s’y penche pour en affiner les caractéristiques techniques.

      Aller plus loin sur les recettes

      Côté recettes, là aussi les pistes sont claires : récupérer des moyens sur les patrimoines des millionnaires et milliardaires par le retour à un impôt sur la fortune et l’instauration d’un impôt élevé sur les très hautes #successions. Il est également urgent de revenir sur certaines #niches_fiscales ayant peu d’effet positif et très coûteuses.

      C’est peut-être de ce côté-là d’ailleurs que le programme mériterait d’être approfondi. Un passage en revue systématique de la politique fiscale depuis 2017 pourrait donner des pistes de financement utiles. En effet, depuis cette date, les baisses de prélèvements obligatoires décidées par les différents gouvernements s’élèvent à près de 70 milliards d’euros par an.

      Ces 70 milliards ont eu deux contreparties : une baisse (ou un ralentissement du financement) des protections collectives (retraite, chômage, services publics), mais également un creusement du #déficit_public. Selon l’OFCE, de l’ordre de 40 milliards d’euros de baisse de recettes n’ont jamais été compensés depuis sept ans. Alors que le déficit s’est élevé à 5,5 % du PIB en 2023, ces mesures non compensées représentent environ 1,4 point de PIB, ce qui n’est budgétairement pas très « sérieux ».

      Selon la même logique, revenir sur le #CICE et le #pacte_de_responsabilité, mis en place sous François Hollande, ou sur la baisse de la #cotisation_sur_la_valeur_ajoutée des entreprises (#CVAE) plus récente, pourrait donner davantage de marge de manœuvre. Certes, ce n’est pas parce que ces mesures fiscales étaient contestables, qu’on peut les supprimer toutes, et d’un coup : les entreprises, même si elles n’en avaient pas besoin, s’y sont accoutumées. Mais il y a de la marge pour commencer tout de suite, et récupérer des montants conséquents.

      C’est pour cela qu’une revue paraît opportune afin de savoir jusqu’où et à quel rythme on peut remonter la pente dévalée au cours des dernières années. De manière intéressante, certains amendements aux dernières lois de finances de la majorité présidentielle, le rapport Bozio-Wasmer en cours de rédaction, ou encore la Cour des comptes, esquissent déjà des pistes en ce sens.

      N’esquivons pas le débat démocratique sur la politique à mener

      Ce qui serait « sérieux », et démocratique, c’est que les médias d’information utilisent le temps de cette élection pour mettre en perspective les #visions de politiques économiques alternatives des trois pôles : la baisse des prélèvements et des dépenses sociales de LREM, espérant faire revenir de la croissance, sa version amplifiée par le RN assortie d’une politique économique xénophobe motivée par des orientations racistes, et le changement de cap proposé par le Nouveau Front populaire qui fait le pari d’une réorientation écologique et sociale, appuyée par la fiscalité et dans une perspective keynésienne.

      Si le Nouveau Front populaire gagne, il aura alors à sa disposition tous les moyens de l’Etat pour calibrer, orchestrer, séquencer les mesures de son programme, et proposer des décisions à arbitrer. La feuille de route est suffisamment explicite pour que cela démarre vite, l’administration sait faire. Un programme est là pour définir un cap, le début du chemin et un horizon. En l’espèce, celui du NFP trace des perspectives sans ambiguïtés et enthousiasmantes.

      https://www.alternatives-economiques.fr/michael-zemmour/politique-economique-nouveau-front-populaire-dessine-un-changement-de-cap/00111532
      #crédibilité

  • L’imaginaire de la « grande #Inde »
    https://laviedesidees.fr/L-imaginaire-de-la-grande-Inde

    La notion de Greater India, dans les années 1920 et 1930, désigne à la fois un projet historiographique, une visée politique, et un imaginaire panasiatique. Elle n’a pas disparu de l’horizon idéologique dans lequel se projette le nationalisme hindou dans l’Inde contemporaine.

    #International #Histoire #impérialisme #Asie
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20240620_inde.pdf

  • Le piège de la frontiere de Nador-Melilla
    Résumé

    https://vimeo.com/954056937/358dd8498d

    Le #24_juin_2022, près de deux-mille personnes migrantes ont tenté de traverser la barrière-frontalière séparant la ville de #Nador – au nord-est du Maroc – de Melilla – enclave sous contrôle espagnol. La #répression violente qui leur a été infligée par les forces de l’ordre marocaines et espagnoles a transformé le poste-frontière de #Barrio_Chino en #piège mortel, et a abouti à un véritable #charnier. Les autorités marocaines ont reconnu 23 décès, mais l’Association Marocaine des Droits Humains à Nador (AMDH) a dénombré au moins 27 personnes tuées lors de cette journée, et plus de 70 personnes demeurent disparues jusqu’à aujourd’hui. Que s’est-il passé le 24 juin 2022 ? Comment et par qui le poste-frontière de Barrio Chino a-t-il été transformé en piège mortel ?

    Pour répondre à ces questions, Border Forensics a enquêté pendant plus d’un an avec Irídia-Centre pour la Défense des Droits Humains, l’Association Marocaine des Droits Humains et d’autres acteurs de la société civile des deux côtés de la frontière. Par ailleurs, nous avons bénéficié des conseils complémentaires du Centre Européen pour les Droits Constitutionnels et Humains (ECCHR). En articulant notre analyse du massacre à travers différentes échelles spatiales et temporelles, nous avons tenté de comprendre non seulement l’enchaînement des évènements et les pratiques des acteurs présents sur place le 24 juin 2022, mais également les conditions structurelles qui ont rendu ce massacre possible, ainsi que la conjoncture politique qui a influé sur l’intensité extrême de la violence. Nous analysons également la violence qui a continué après le 24 juin à travers l’absence d’identification des morts et des disparus, l’impunité pour le massacre et l’acharnement judiciaire contre les personnes migrantes elles-mêmes.

    Bien que des zones d’ombre subsistent, les faits que nous avons reconstitués en croisant de nombreux éléments de preuve sont accablants, tant pour les autorités marocaines et espagnoles que pour l’Union européenne (UE) qui les soutient politiquement et financièrement. Les autorités des deux côtés de la frontière doivent faire toute la lumière sur ce massacre, et enfin répondre aux demandes de vérité et de justice des victimes et de leurs familles.


    https://www.borderforensics.org/fr/enquetes/nadormelilla
    #Melilla #Espagne #Maroc #frontières #massacre #mourir_aux_frontières #morts_aux_frontières #border_forensics #architecture_forensique #violence #violences_policières #contre-enquête #apartheid_frontalier #barrières_frontalières #murs #domination_raciale #impunité #préméditation #militarisation_des_frontières #identification #externalisation

  • Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapital

    Les choses n’ont pas beaucoup évolué depuis 100 ans.

    [Für die Kapitalistenklasse] ist heute der Militarismus in dreifacher Beziehung unentbehrlich geworden:

    – erstens als Kampfmittel für konkurrierende ‚nationale‘ Interessen gegen andere nationale Gruppen,

    – zweitens als wichtigste Anlageart ebenso für das finanzielle wie für das industrielle Kapital, und

    –drittens als Werkzeug der Klassenherrschaft im Inlande gegenüber dem arbeitenden Volke.“

    #guerre #économie #lutte_des_classes #impérialisme

  • « Dos courbé » de Chiens de paille : un titre de rap sur l’immigration italienne en France et l’italophobie.

    https://lhistgeobox.blogspot.com/2024/06/dos-courbe-de-chiens-de-paille-un-titre.html

    "L’arrivée des immigrés italiens nourrit des représentations condescendantes de ces populations, désormais souvent désignées sous les termes méprisants de « macaroni » ("Cannelloni" dans le morceau) ou « ritals ». Des stéréotypes tenaces se forgent alors. L’image de l’Italien manieur de couteau se répand, alimentant la chronique des faits-divers, contribuant à ce que « leur présence terrorise ». L’Italien est envisagé comme fondamentalement différent. Buveur, bavard, parlant avec les mains, exubérant, l’Italien est accusé de tous les maux. Trop frugal, il se contente de pattes, une habitude alimentaire bien saugrenue pour les palais français. La religiosité de nombreux immigrés italiens déroute. Leur piété, démonstrative et caractérisée par les processions publiques, irrite et passe pour superficielle aux yeux des catholiques français. Au moment où la société française connaît une rapide sécularisation, ils ne trouvent pas davantage grâce auprès des laïcs, qui les désignent à Marseille sous le terme méprisant de « Christos ». (4)

    L’animosité à l’encontre des immigrés italiens s’accuse en période de crise économique. D’aucuns leur reprochent d’accepter des salaires de misère et de représenter une concurrence déloyale sur le marché du travail. La « concurrence » italienne se limite pourtant aux travaux les plus durs, largement délaissés par les nationaux, sauf lors des périodes de crise. Ainsi, lors de la Grande dépression, ces tâches ingrates et difficiles constituent une sorte de refuge pour les ouvriers français, privés de leur emploi. Dans ce contexte, les secteurs ordinairement abandonnés à la main d’œuvre étrangère sont de nouveau convoités. Les tensions atteignent leur paroxysme lors du massacre des salines d’Aigues-Mortes, en 1893. Considérés comme des étrangers inassimilables, ils subissent alors quolibets et insultes."

    #immigration #racisme #Italie #xénophobie #migrant #fascisme

  • La défiance envers l’école, facteur clé du vote #RN | #Félicien_Faury
    https://theconversation.com/la-defiance-envers-lecole-facteur-cle-du-vote-rn-231458

    L’offre scolaire locale est ainsi perçue comme faisant partie d’un système concurrentiel, avec des classements informels des établissements circulant selon leur réputation. Dans les discours des personnes interrogées, ces perceptions s’avèrent souvent profondément racialisées. La proportion de personnes identifiées comme immigrées fréquentant les #écoles fonctionne comme une sorte de signal du niveau scolaire global de l’établissement, orientant les stratégies parentales de placement scolaire. Dans certains quartiers, le déclassement social des écoles publiques est ainsi d’autant plus visible qu’il est perçu racialement, et d’autant plus difficile à enrayer que cette perception renforce, par circularité, les pratiques d’évitement des ménages blancs.

    Cette situation suscite des désirs de #protectionnisme non plus seulement sur le terrain de l’emploi, mais également sur celui de l’accès aux ressources communes et aux services publics. Le problème n’est plus ici l’immigré travailleur, mais les #familles_immigrées, dont les enfants vont être scolarisés dans les écoles du quartier. De ce fait, les discours politiques comme ceux du RN prônant la réduction de l’#immigration et l’arrêt du regroupement familial trouvent ici des échos favorables.

    [...]

    Le rapport à l’école a aussi des conséquences sur les manières de percevoir les autres groupes sociaux et, derrière eux, les formations politiques. Comme suggéré plus haut, pour beaucoup d’électeurs du RN, c’est le travail, plus que l’école, qui leur a permis d’accéder à un emploi (relativement) stable et à un petit patrimoine (souvent leur propre logement dont ils sont propriétaires). Ils se caractérisent ainsi par un capital économique supérieur à leur capital culturel. Cette structure du capital que l’on retrouve de façon transversale au sein de l’électorat lepéniste se traduit par la valorisation de styles de vie orientés davantage vers la réussite économique que vers « des ressources culturelles distinctives ».

    [...] À bien des égards, le mépris de classe dont s’estiment parfois victimes les électeurs du RN fait écho aux formes de violence symbolique dont l’école est un des principaux foyers. Comme si la distance à l’univers scolaire, aux positions professorales, à la culture dite légitime et aux styles de vie qui lui sont associés exprimait une réaction de défense face à une domination scolaire subie antérieurement.

    L’institution scolaire reste pour beaucoup avant tout un lieu de classements, de frustrations et d’humiliations. Il faut donc s’interroger sur ce que produit politiquement notre école, sur les visions du monde et les préférences électorales qu’elle engendre sur le long terme chez les individus.

  • Le Portugal durcit sa politique de régularisation des travailleurs étrangers - InfoMigrants
    https://www.infomigrants.net/fr/post/57543/le-portugal-durcit-sa-politique-de-regularisation-des-travailleurs-etr

    Le Portugal durcit sa politique de régularisation des travailleurs étrangers
    Le gouvernement portugais de droite modérée, arrivé au pouvoir en mars, a décidé d’abroger une loi de 2018 permettant aux immigrés de demander leur régularisation s’ils travaillaient depuis au moins un an dans le pays. Les militants craignent que cette mesure ne provoque une augmentation du nombre de personnes en situation irrégulière. Le Portugal, connu pour sa politique accueillante envers les migrants, change de cap. Le Premier ministre Luis Montenegro a annoncé lundi 3 juin mettre fin à une disposition en vigueur depuis 2018 permettant aux travailleurs étrangers d’obtenir rapidement une régularisation.
    Si les migrants, arrivés de manière irrégulière ou non au Portugal, étaient en mesure de démontrer qu’ils occupaient un emploi depuis au moins un an en cotisant à la sécurité sociale, ils pouvaient prétendre à un titre de séjour. Mais depuis lundi minuit, les travailleurs étrangers concernés par ce texte ne peuvent plus déposer de demande de régularisation. « Des dizaines de personnes qui travaillent et payent des impôts attendaient de pouvoir déposer un dossier mais maintenant ils ne peuvent plus le faire », déplore Me Gabriel Klemz Klock, avocat en droit des étrangers, contacté par InfoMigrants.
    Les personnes en attente du traitement de leur demande ne sont en revanche pas concernées par cette abrogation. Si Luis Montenegro a reconnu que le Portugal avait besoin de migrants pour faire face à son « déclin démographique », il a cependant estimé qu’il fallait « éviter l’extrême qui consiste à ne pas contrôler les entrées dans le pays ».
    « Nous voulons mettre fin à certains mécanismes donnant lieu à un abus excessif de notre disponibilité à accueillir » les immigrés, a déclaré le chef du gouvernement de droite modérée en présentant une série de mesures devant ouvrir la voie à « un nouveau cycle de gestion des flux migratoires ». Le Portugal a vu sa population étrangère doubler en cinq ans, atteignant l’an dernier un million de personnes, soit un dixième de la population totale, selon des chiffres provisoires fournis à l’AFP par l’Agence pour l’intégration, les migrations et l’asile (Aima). L’année dernière, quelque 180 000 migrants ont été régularisés, selon des données encore provisoires citées par le gouvernement. Créée à l’automne dernier après la dissolution de l’ex-police des frontières, l’agence gouvernementale pour les migrations (Aima) est confrontée depuis à un manque d’effectifs et à une hausse des demandes qui ont fait grimper le nombre de dossiers non traités. Ces demandes de papiers sans réponse dépassent les 400 000, d’après le gouvernement, mais pourraient atteindre les 500 000 selon la presse locale. Le parti d’extrême droite Chega, qui a réalisé une nouvelle percée aux élections de mars avec 18% des voix, avait réclamé la suspension de l’émission de nouveaux titres de séjour tant que l’agence Aima n’aura pas traité toutes les demandes déjà formulées.
    Risque d’"augmentation du nombre de migrants en situation irrégulière" . Cette abrogation est critiquée par les associations d’aide aux migrants et les avocats en droit des étrangers. Me Gabriel Klemz Klock dénonce une mesure prise dans l’urgence, et s’inquiète des conséquences sur les étrangers. « Que vont devenir les migrants qui travaillent déjà, qui paient des taxes et qui contribuent au financement de la sécurité sociale ? C’est très frustrant pour eux. J’ai beaucoup de clients qui attendaient de pouvoir déposer leur demande. Mais avec cette décision soudaine, tout a changé », déplore-t-il. L’avocat craint que cette mesure n’entraîne "une augmentation du nombre de migrants en situation irrégulière et une aggravation de leurs souffrances

    #Covid-19#migrant#migration#portugal#immigration#regularisation#economie#droit#sante#politiquemigratoire

  • Immigration : le pis-aller de Joe Biden
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/06/06/immigration-le-pis-aller-de-joe-biden_6237660_3232.html

    Immigration : le pis-aller de Joe Biden
    Il est généralement difficile de tirer un bénéfice politique d’une mesure adoptée sous la pression. Le président des Etats-Unis, Joe Biden, en fait l’expérience après avoir signé à cinq mois de l’élection présidentielle, le 4 juin, un décret permettant de fermer ponctuellement la frontière avec le Mexique aux demandeurs d’asile en cas d’afflux trop élevés. Sans surprise, la mesure a été critiquée autant à gauche, le président étant accusé de copier son prédécesseur républicain, Donald Trump, partisan d’une ligne extrêmement dure sur l’immigration, qu’à droite, où ce tour de vis a été jugé totalement insuffisant.
    Les critiques du camp démocrate ont montré pourquoi l’administration de Joe Biden s’est abstenue jusqu’à présent de répondre aux arrivées massives de migrants venus majoritairement d’Amérique centrale, mais aussi d’autres continents.
    Lire aussi | Article réservé à nos abonnés A cinq mois de la présidentielle américaine, Joe Biden contraint d’afficher sa fermeté sur l’immigration
    Le sujet divise profondément le parti du président, au point d’empêcher l’élaboration d’une stratégie adaptée aux enjeux entre les partisans du laisser-faire et ceux qui plaident pour une politique plus restrictive, dont les maires démocrates de grandes villes américaines confrontés à des afflux de migrants orchestrés notamment par le gouverneur républicain du Texas, porte d’entrée de cette immigration.
    La politique migratoire des Etats-Unis est l’otage de cette double surenchère, nourrie par un Congrès dysfonctionnel. La Chambre des représentants, présidée par un républicain, a ainsi bloqué, sous la pression de Donald Trump, un compromis forgé au Sénat qui prévoyait le renforcement de la police des frontières, l’augmentation des capacités d’accueil des centres de rétention, l’accélération des procédures d’examen des demandes d’asile, ou encore des moyens accrus pour expulser les personnes déboutées de leur demande.
    Rhétorique raciste
    L’histoire se répète. En 2013, une Chambre des représentants républicaine avait déjà bloqué un premier projet de loi bipartisan adopté au Sénat qui comprenait des mesures similaires ainsi que la régularisation des sans-papiers arrivés enfants aux Etats-Unis et qui y sont aujourd’hui totalement intégrés. De telles réformes sont pourtant devenues indispensables. Les services de l’Etat fédéral sont saturés par des demandes d’asile dont certaines détournent sciemment cette procédure faute de répondre aux critères exigés.
    Comme le prouve le décret signé à la va-vite par Joe Biden, les atermoiements démocrates sur l’immigration ne servent que les intérêts républicains et la démagogie sans retenue de Donald Trump, dramatisée par une rhétorique ouvertement raciste. Ce dernier avait promis à ses électeurs en 2016 que le Mexique financerait l’érection d’un « mur » sur sa frontière avec les Etats-Unis, une fiction vite dissipée. Il se fait fort aujourd’hui, s’il retournait à la Maison Blanche, d’expulser des millions de sans-papiers insérés, pour certains de longue date, dans le tissu social et économique du pays.
    Parler lucidement d’immigration suppose de prendre en compte deux réalités : que les afflux massifs mettent effectivement sous tension le système américain, au niveau fédéral comme à celui des Etats, et que le dynamisme des Etats-Unis, même si ces derniers ne sont pas encore confrontés à l’« hiver démographique » qui menace en Europe, pâtirait d’un arrêt brutal de l’immigration sous l’effet d’une mauvaise fièvre ethnonationaliste.

    #Covid19#migrant#migration#etatsunis#politiquemigratoire#mexique#frontiere#immigration#economie#demographie#fluxmigratoire#sante

  • More Than Just Kiaochow Bay: A (Nearly) Forgotten Story
    https://www.goethe.de/prj/zei/en/art/21750527.html


    Kiautschou, German colony China: Beheaded Chinese (allegedly bandits) at the roadside, behind them Europeans have lined up for a group photo. Photo around 1900 Photo: F. A. Fischer, Genova

    Zhu Yijie , Mechthild Leutner - Iltisstraße, Berlin-Dahlem: In German, the word “Iltis” means “polecat”, evoking that little native carnivore from the marten family after which the road must surely have been named. But actually it wasn’t at all – to this day the street name commemorates a chapter in the history of German colonialism.

    Along with neighbouring streets Lansstraße and Takustraße, it was originally supposed to honour the successful attack on the Taku Forts (Dagu Forts) carried out by the Iltis, a German torpedo boat commanded by Captain Lans; the forts were meant to prevent access to the large port of Tianjin – and therefore bar the way to Peking. The attack was the start of the Colonial War in 1900/1901, the first of many bloody battles fought by German and Allied troops against the Chinese Empire, and a climax in the aggression practised by the imperial forces.

    By concluding the Sino-German Unequal Treaty of 1861, Prussia as vanguard of the German nations had also joined the phalanx of imperial forces that had served to massively restrict China’s territorial, political, financial and economic sovereignty since the First Opium War in 1840-42, rendering the country an informal colony. In the Second Opium War from 1858-60 these semi-colonial structures were reinforced and extended. The most profitable trading commodity was opium. The fact that it was a drug with catastrophic consequences for individuals and for the whole country was played down. According to the new treaties, it was now possible to import opium – the same as all the other goods – at giveaway prices.

    The country’s economic and financial structure was destroyed, and China was forced to borrow large sums on credit in order to pay off the huge reparations to the imperial powers. Large swathes of the population sank into poverty, resulting in uprisings – against the foreign aggressors and their representatives as well as against the Qing regime, which was unable to stop the country from being exploited and bled dry financially. Prussia, from 1871 the German Empire, had been profiting from the economic advantages of the semi-colonial system since 1865, and was already lining up its naval ships that were patrolling the coast ready to be deployed locally in the ports, or threatening to.

    However Germany was by no means in a position to enforce the acquisition of a territorial colony similar to Britain’s Hong Kong, as had been their ambition since the 1870s, because of the determined resistance put up by the Chinese government. However the experts furnished themselves with the necessary diplomatic, linguistic and cultural knowledge necessary for further expansion, and with the foundation of the Seminar for Oriental Languages in Berlin in 1887 the systematic generation of knowledge required for colonial expansion began for China too.

    “Coal station and naval base” – those are two further misleading terms that were used in 1897-98 by German diplomats in negotiation with the Chinese government, after German troops had occupied an area in Jiaozhou Bay and its port Qingdao. After long negotiations and with the threat of further military aggression, the Empire obtained a 99-year lease on the region through extortion, and it was known as the “Kiaochow Bay Leased Territory”. Identifying the colony as a “leased territory” was the sole achievement of the Chinese negotiators. But whatever the area was called in the following decades and sometimes even still, a “protectorate” or “model colony”, it was a de facto German colony from 1897 to 1914 as well as part of Shandong Province, as a fortification of that same direct German “sphere of influence” with economic and military privileges.

    “Model colony” – another misleading term: it was developed for propaganda purposes as an antithesis to British Hong Kong and was an expression of German-British rivalries on the international markets. At the same time it served as legitimation and as a cover-up of the colonial character of the German occupation. The thing is, similar issues were at stake in China too – domination, a military base, developing sales markets and exploiting the abundant coal deposits in Shandong for the German navy in Eastern Asia, as well as some profitable investment opportunities for German capital. Kiaochow Bay was under the command of the German Imperial Naval Office, a governor ruled over its conquered people.

    As with all territorial colonies they implemented a spatial and socio-cultural segregation for the rulers and the ruled, inequality was reproduced and the specifically colonial instruments of government became established: first of all the complete suspension of the sovereign rights of the Chinese state, the aggressive military attitude of the troops, and quashing of the slightest resistance, including what was known as penal expeditions, particularly in the early days. Subsequently they imposed expropriation and dispossession measures on the rural and urban population, restricted Chinese trading activities, abrogated the Chinese social and legal systems and developed a new two-part legal system, as well as banning the Chinese from settling in what was termed the “European Quarter”.

    Racism, coupled with a Eurocentric air of superiority and social discipline, were everyday practices that were most notably expressed at an individual level through the routine violence towards Chinese people because they were considered inferior, as well as through the rape of Chinese women by German soldiers. Marriages between Germans and Chinese although not prohibited in law were socially sanctioned – as a result German men belonging to the lower colonial class lived in an ambiguous legal position with their Chinese wives and children.

    Of course there was resistance against the colonial rulers as well: while mainly the social stratum comprising public servants and academics went all-out to demand political reforms albeit without success, and the merchant classes were increasingly managing to assert their economic interests, the uneducated rural population, anticipating their cultural order to be primarily under threat from foreign missionaries, also put up resistance through campaigns of violence – culminating in the Boxer Rebellion and the Colonial War that followed it in 1900-01. The German Reich played a part in this war as well as profiting from it: they had military command over the troops dispatched by the eight Allied nations, they pocketed most of the reparation money China had to pay, and finally they were responsible for a series of violent acts and so-called penal campaigns against the rebellious boxers and the population.

    The fact that from around 1904 the Germans were very committed to what they called Germany’s Cultural Mission and less focused on the military was because of the realisation that that was the only way the German Reich could profit from China in the long term. And the fact that a modern urban infrastructure and traffic system with medical and educational facilities (military hospitals, clinics, schools, an observatory, the Sino-German University) had been developed in the European Quarter in Kiaochow Bay, which were also used by some of the Chinese population, also had a propaganda effect: the colonial project was supposed to demonstrate civilisation, progress and modernity for the benefit of the Chinese people as well as the international British rivals. That offers points of connection right up to the present day with regard to the origins and perpetuation of the narratives of modernisation, in German as well as to some extent Chinese historiography.

    When the First World War began in 1914, Kiaochow Bay was occupied by Japanese troops. That was the final straw for colonial rule. And when the German Empire came to an end in 1918 as well, all colonial claims were formally renounced – the other imperial powers didn’t do this until 1942. In China’s cultural memory, of political leadership as well as intelligence, the colonial era from 1840 to 1942 is still considered to be present today and is known as the Century of Humiliation, even serving as a basis for the formulation of strategic foreign policy.

    In the triangle formed between Iltisstraße, Takustraße and Lansstraße in Berlin-Dahlem, after much campaigning by residents, they put up an information board in 2011 detailing their colonial origins. Kiautschou-Straße in Berlin-Wedding on the other hand still bears no reference to its historical background. The German colonial project in China has no place in the cultural memory of most Germans, or it’s associated with the concept of “model colony” and modernisation.

    #Allemagne #Chine #Quingdao #Berlin #Iltisstraße #Takustraße #Lansstraße #Dahlem

    #Kiautschou

    #histoire #colonialisme #impérialisme

  • Liberté, égalité, #gratuité dans les #transports_en_commun

    Ce mercredi 10 avril, il pleut. Alors le Niçois peut rester au chaud en regardant PSG-Barça à la télé entre potes, ou en fêtant l’Aïd-el-Fitr en famille. Autre solution : assister à la réunion publique organisée par ViVA ! sur les transports gratuits. « A n’importe quelle heure, sans se soucier de quoi que ce soit d’autre que de la destination à laquelle on se rend. Peinard. Et libre d’aller ».

    Pour qu’on nous explique tout bien comment un truc aussi dingue pour nos imaginaires peut être possible, les membres du collectif citoyen niçois #ViVA ! ont accueilli Magali Giovannangeli et Mariano Bona, respectivement conseillère municipale d’Aubagne et membre du collectif #Union_pour_la_Gratuité_et_le_Développement_des_Transports_Publics à Grenoble. Tous les deux ont une bonne expertise sur la question et une expérience solide, cumulées au fil des années dans leurs coins respectifs.

    Gratuité = développement du réseau

    La gratuité des transports en commun, il faut s’y préparer, elle va s’accompagner du doublement, voire du triplement de la #fréquentation de ces transports. Et donc, forcément, ça implique un développement important des #infrastructures, tant du côté de ce qui roule (bus, tramway, métro, etc.) que de celui des installations (voies, arrêts, stations, etc.). La gratuité, c’est donc carrément #repenser_la_ville, établir des connexions et des possibilités qui n’existaient pas. Comme celle de bouger de son quartier pour aller voir ailleurs si on y est. Et ça nous parle ça, à nous, les Niçoises et les Niçois. Disons-le clairement, notre ville est belle, mais Nissa la Bella, c’est pas pour tout le monde. Le centre-ville et les jolies plages peuvent sembler loin quand on est coincé en haut de notre colline, au fond de notre quartier ou dans l’arrière-pays, de l’autre côté de la carte postale.

    La bagnole au garage pour un air plus sain

    La gratuité, c’est aussi et surtout moins de bagnoles en ville, dans une des métropoles les plus polluées de France. Il n’existe pourtant pas d’industrie lourde dans les Alpes-Maritimes, mais un nombre de trucs qui roulent, qui flottent et qui volent incalculables sur ce tout petit territoire très touristique, sans vent pour dégager les particules de toutes sortes. Ici, 55% de la #pollution_de_l'air viennent des #transports, et 40% des trajets en #voiture font moins de 3 km sur Nice. Il y a une #urgence_écologique que plus personne ne peut nier. Au rythme actuel, et dans le meilleur des cas, la neutralité carbone arrivera dans la région PACA en 2070. On le sait, les dégâts climatiques coûtent cher et vont coûter de plus en plus cher si on ne prend pas le problème à bras le corps. Et la gratuité des transports en commun fait partie de tout un panel de solutions préventives qui coûtent beaucoup moins cher.

    On ne peut donc pas écarter d’un revers de la main un débat sur la gratuité dans un coin qui compterait 500 morts prématurées par an dues à la #pollution_atmosphérique. Et encore moins dans un pays où le gouvernement semble vouloir nous préparer à vivre avec une hausse des températures de 4°C quand les experts du GIEC, déjà bien flippés, nous supplient de tout faire pour ne pas dépasser les 2°C. Le but est de passer d’une utilisation massive de la voiture à une utilisation massive des transports en commun qui doivent être nombreux, fiables et confortables pour devenir une solution de #remplacement acceptable et enviable pour le plus grand nombre.

    Qui paye ?

    La gratuité, c’est l’#écologie et aussi la #solidarité dans une ville qui compte 21% de personnes sous le seuil de pauvreté, contre 14% dans toute la France. Ce qui représente quand même 1/5 des Niçoises et des Niçois. Mais alors, “qui qui paye dans tout ça ?” / “Non mais, vous avez vu la dette de la métropole ?” / “Je suis contre parce que ça va se répercuter sur nos #impôts, vu que rien n’est gratuit”. Autant d’arguments qu’il va falloir détricoter. C’est plus que nécessaire, parce que quoi que l’on en pense, c’est ce que l’on entend très souvent en parlant de ce sujet autour de nous. Alors oui, une dette bien calibrée peut être un investissement bénéfique pour la collectivité sur le long terme. Mais le truc principal à comprendre et à intégrer, c’est que la gratuité des transports en commun n’est absolument pas synonyme d’une augmentation des impôts.

    Car on fait confiance à nos représentants politiques locaux pour mettre de l’huile sur le feu sur ce sujet précis. Eux qui hurlent régulièrement contre “l’écologie punitive” en nous parlant plutôt d’incitations foireuses pour noyer le poisson. Alors quoi ? La gratuité ? C’est pas de l’#incitation peut-être ? Et pas qu’un peu… Ce n’est pas une incitation à couper l’eau du robinet quand on se lave les dents dont il s’agit, mais bien d’un projet ambitieux, culotté et révolutionnaire étant donné notre rapport aux transports dans les Alpes-Maritimes et en région PACA. Un projet qui a fait ses preuves dans de nombreux endroits comme #Bordeaux, #Aubagne, #Dunkerque ou #Montpellier, où la plupart du temps, la gratuité a d’abord été testée les week-ends, le temps de réadapter les usages et le réseau et pour se donner les moyens de réussir cette utopie concrète.

    La loi de finances 2024 autorise le triplement de la taxe de séjour pour l’Île-de-France. C’est-à-dire la taxe que paient les touristes de passage dans la région. Pour parler concrètement, c’est sur ce levier qu’il faut s’appuyer principalement dans la métropole Nice Côte d’Azur, victime de son sur-#tourisme. Juste retour des choses, les vacanciers qui viennent par paquets en avion, en train et en voiture, mettront la main à la poche pour permettre aux habitant·es de la métropole de se passer de leur bagnole, tout en utilisant des transports de qualité. À elle seule, l’augmentation de la #taxe_de_séjour suffirait à financer l’indispensable extension du réseau. En quelques chiffres, pour bien se rendre compte du truc, rien qu’à Nice, c’est 5 millions de visiteurs par an, 12 000 chambres d’hôtel, dont 38% en 4 et 5 étoiles et 6 000 fiches actives sur Airbnb. Il est donc temps de se servir là où il y a des sous pour faire baisser la pression au niveau du CO2.

    La gratuité limite aussi les #accidents_de_la_route (chouette !) et le coût global de l’ensemble des heures passées dans les #embouteillages (youpi !). Finalement, la gratuité coûte beaucoup moins cher à l’ensemble des collectivités et des entreprises. On lance ça comme ça, à l’attention de nos camarades patrons et patronnes qui, même s’ils et elles devront subir une augmentation de la #taxe_mobilité, n’auront plus à prendre en charge le remboursement des abonnements de transports de leurs salarié·es qui circuleront sur un réseau fiable.

    Plus d’emplois pour une ambiance apaisée

    Partout où la gratuité est passée, on a observé une amélioration des #conditions_de_travail des salarié·es des régies de transports. Alors que la CGT à Dunkerque était contre le projet initialement, elle a totalement changé d’avis par la suite, en constatant que la gratuité avait généré 25% d’#emplois en plus dans le secteur. Par exemple, les #contrôleurs peuvent faire de l’accompagnement de voyageurs. Moins de coups de pression, plus de #médiation ! À Aubagne, ça a considérablement amélioré l’#ambiance sur l’ensemble du réseau, #agent_de_médiation étant quand même un métier bien plus gratifiant que contrôleur. Et puis, fini les campagnes anti-fraude culpabilisantes à la con, la fuite en avant sécuritaire et au final, la mise en danger du personnel.

    Ce n’est pas la gratuité qui crée des pertes d’emplois, que ce soit clair ! Les automates, la suppression des guichets, les chef·fes de gare en moins, les stations fermées partout en France. Tout ça, c’est la réalité que l’on connaît depuis bien trop longtemps maintenant, sur un réseau pourtant payant, dégradé et de plus en plus cher. Comme pour la transition écologique dans le monde paysan, le mieux-vivre ne pourra se concrétiser qu’avec une hausse importante de main-d’œuvre. Davantage de présence humaine, une ambiance apaisée et rassurante pour les usager·es. Voilà l’avenir.

    La mobilité comme #droit_universel

    La dernière augmentation des tarifs de Lignes d’Azur a été très mal vécue par la population qui a eu la sensation de s’être fait berner par des annonces de tarifs dégressifs fallacieuses, avec le prix du ticket et de l’abonnement qui ont augmenté et la carte “10 voyages”, la plus populaire du réseau, qui a été supprimée. Plus les transports sont chers, moins ils sont utilisés par les usagers et moins il est nécessaire de les développer. À méditer quand on sait que Nice Côte d’Azur est la seule métropole dont le tram ne dépasse pas les frontières de sa ville principale. L’augmentation des tarifs est donc une manière de réguler le développement à la baisse. A contrario, accepter la gratuité, c’est accepter la nécessité du développement nécessaire des transports en commun.

    Et à la remarque “Ce qui est gratuit n’a pas de valeur !”, on pourrait répondre que “ce qui est gratuit n’a pas de prix”. Les transports en commun gratuits et la possibilité de se déplacer librement doivent être considérés comme un service universel, au même titre que le droit à la santé ou à l’éducation. Dans les faits, l’école publique est ouverte à tout le monde, et ce, quel que soit le niveau de revenu des familles. Sur le même modèle, tout le monde devrait être à égalité face à la mobilité.

    Le futur, tranquillou…

    Considérer la gratuité des transports en commun est très ambitieux et ne peut pas s’envisager autrement que comme un projet de vie collective plus global, qui inclut aussi le logement, la répartition sur le territoire et la façon dont les un·es et les autres s’approprient la ville de par leurs déplacements. Pensons aux personnes âgées isolées, aux piéton·nes, aux cyclistes ou encore aux enfants qui subissent le tout-voiture partout et tout le temps. Ce paradigme du tout-voiture des années 50 est voué à disparaître, alors il va falloir accompagner tout cela. Pour que la modernité, ce ne soit plus se la raconter dans une berline électrique face à la mer et à fond sur la Prom’, mais bien sauter dans le premier bus ou tram venu à Carros, à la Trinité, à l’Ariane ou place Garibaldi, n’importe quel jour et à (presque) n’importe quelle heure, sans se soucier de quoi que ce soit d’autre que de la destination à laquelle on se rend. Peinard. Et libre d’aller.

    https://blogs.mediapart.fr/mouais-le-journal-dubitatif/blog/020624/liberte-egalite-gratuite-dans-les-transports-en-commun
    #transports_publics #mobilité

  • Andrej Holm: »Das Wohnen muss demokratisiert werden«
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182597.mietenwahnsinn-andrej-holm-das-wohnen-muss-demokratisiert-werden.

    31.5.2024 Interview: Raul Zelik - Mieten und Immobilienpreise steigen global. Eigentlich sollte der Zuzug in bestimmte Städte die Preise an weniger beliebten Orten fallen lassen. Aber das geschieht kaum. Wohnen wird überall teurer. Warum?

    Das hat vor allem zwei Gründe. Einerseits sind die Mietsteigerungen Ausdruck einer veränderten ökonomischen Logik. Im Rahmen der sogenannten Finanzialisierung sind Wohnanlagen und Grundstücke verstärkt in international gehandelte Anlageobjekte verwandelt worden. Dadurch sind die Ertragserwartungen stark gestiegen. Miet- und Kaufpreise orientieren sich also nicht mehr an der Substanz einer Wohnung oder eines Gebäudes, sondern an finanzwirtschaftlichen Strategien. Allgemein kann man wohl sagen, dass extrem viel Geld unterwegs ist, das die Immobilienmärkte flutet und einen Rückfluss erwartet.

    Andererseits gehen die steigenden Mieten auf die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zurück. Vor allem in den europäischen Ländern wurden Millionen von vormals öffentlichen Wohnungen privatisiert. Das betrifft das council housing in England, große öffentliche Wohnungsbestände in den skandinavischen Ländern und Frankreich sowie viele öffentliche Wohnungsunternehmen in der Bundesrepublik. In vielen Ländern wurde zudem das Mietrecht liberalisiert, so dass Mietsteigerungen einfacher durchzusetzen sind. Private Vermieter und kommerzielle Wohnungsunternehmen haben heute fast überall ein Quasimonopol und können die Mietpreise nach ihren Interessen gestalten.

    Kann man sagen, dass die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten derselben Logik folgt wie die Spekulation mit Papieren und Rohstoffen auf den Börsen?

    Ja, sie ist Ausdruck eines globalen Trends: Die Gewinnstrategien koppeln sich immer stärker von tatsächlichen Produktionsbedingungen ab und werden fiktiv. An den Börsen werden heute Ableitungen von Ableitungen gehandelt. Die Derivate auf Immobilienpapiere haben mit der realen Substanz von Gebäuden kaum noch etwas zu tun.

    Sie schreiben in einer aktuellen Studie, Berlin sei die europäische Stadt mit den höchsten Umsätzen bei Mietimmobilien: 42 Milliarden Euro wurden 2021 dort umgesetzt – in London waren es 27,7 Milliarden. Danach folgten Amsterdam, Paris und Wien. Warum ist Berlin so lukrativ?

    Die Statistik bezieht sich auf Paketverkäufe, also auf den Handel mit einer bestimmten Menge von Immobilien. Wenn man den Verkauf von einzelnen Häusern und Wohnungen mit einbeziehen würde, wäre der Markt in London sicherlich größer. Doch Berlin war in den letzten Jahren Spitzenreiter, wenn es darum ging, größere Wohnungsbestände als Anlageprodukt zu handeln. Das hat mit der Privatisierungsgeschichte in Berlin, aber auch mit der Struktur als Mieterstadt zu tun. Seit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen werden einfach immer wieder große Bestände verkauft. Für eine finanzialisierte Anlagestrategie ist es natürlich attraktiv, wenn man nicht Dutzende Einzelhäuser kaufen muss, sondern gleich ein Paket mit Tausenden von Wohnungen erwerben kann.

    Das andere europäische Land, in dem diese Entwicklung gerade stattfindet, ist Schweden. Welche Parallelen gibt es da?

    Eine hohe Mieterquote und eine ausgeprägte Wohlfahrtspolitik in der Vergangenheit. In Schweden entstand unter den sozialdemokratischen Regierungen ein großer kommunaler und genossenschaftlicher Sektor. Der Kern der neoliberalen Wohnungspolitik war auch in Schweden der Verkauf großer Bestände. Heimstaden und Vonovia sind in Schweden deshalb genauso aktiv, wie wir das aus einigen deutschen Städten kennen.

    Im Prinzip ist das eine Form von »Landnahme«, wie es Klaus Dörre genannt hat: eine Privatisierung des Öffentlichen?

    Ja, es ist eine Enteignung des Öffentlichen. Eine neue Welle ursprünglicher Akkumulation, wenn man so will. Und dieser Prozess ist in solchen Wohnungsmärkten besonders ausgeprägt, die zuvor stark von öffentlicher Regulation und staatlichem Handeln geprägt waren. Deshalb kann man die Finanzialisierung auch nicht ohne den Rückzug der Wohlfahrtspolitik verstehen. Der neoliberale Politikwechsel schafft die Voraussetzungen der Finanzialisierung.

    Der größte Player in Deutschland ist Vonovia, wenn ich das richtig verstanden habe. Was ist das für ein Unternehmen und warum spielt es eine so zentrale Rolle?

    Vonovia hat europaweit etwa 550 000 Wohnungen und ist der mit Abstand größte finanzialisierte Akteur auf dem Bereich der Wohnimmobilien. Seinen Ursprung hat das börsennotierte Unternehmen in der Deutschen Annington, die in Westdeutschland vor allem Eisenbahnerwohnungen aufgekauft hatte. Vonovia hat früher als andere institutionelle Investoren von einer Strategie der schellen Weiterverkäufe auf eine langfristige Bewirtschaftung der Immobilien umgestellt. In der Forschung wird dieser Wechsel als Finanzialisierung 2.0 bezeichnet. Basis des Geschäftsmodells war in den vergangenen Jahren eine Expansionsstrategie, die darauf setzte, den Unternehmenswert kontinuierlich zu steigern. Die größte Übernahme war die der Deutsche Wohnen 2021.

    Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.

    Trotzdem machen diese Großinvestoren gegenüber den Privatvermietern in Deutschland nur einen kleinen Teil aus.

    Bundesweit liegen nur etwas mehr als 2 Prozent des Mietwohnungsbestands bei finanzialisierten Vermietern, aber in Berlin sind es fast 20 Prozent. Großbestände zu kaufen und zu bewirtschaften ist aus Sicht dieser Unternehmen natürlich viel effizienter. Deswegen konzentrieren sich Firmen wie Vonovia auf große Städte, in denen es zuvor einen großen öffentlichen oder gemeinnützigen Wohnungsbestand gab. Auch in Schweden ist das in Städten wie Malmö eher der Fall als auf dem platten Land.

    In Berlin werden 1,1 Millionen Mietwohnungen, also 70 Prozent des Gesamtbestands, von Privatvermietern gehalten. 340 000 Wohnungen gehören städtischen Anbietern, 190 000 sind genossenschaftlich. Und 85 Prozent sind Mietwohnungen. Wie sieht das eigentlich in den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas aus? Wie hoch ist da die Eigentums- bzw. Mietquote?

    In ehemals sozialistischen Ländern sind die Mietquoten im Allgemeinen sehr gering, weil sich die Privatisierung in fast allen Ländern – Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien … – am britischen Modell orientierte. Dort gab es das »right to buy«, also das Recht, die eigene Mietwohnung als Eigentümer zu erwerben. Ich würde das als flächendeckende Mikroprivatisierung bezeichnen. Aus diesem Grund ist die Eigentümerquote in den ehemals sozialistischen Ländern im europäischen Vergleich viel höher als im Rest Europas. Die höchste Quote hat meines Wissens Rumänien mit einer offiziellen Eigentumsquote von fast 95 Prozent. Dort wurde die Privatisierung ehemals staatlicher Wohnungen besonders entschlossen vorangetrieben.

    Und inwiefern wird man durch fehlendes Immobilieneigentum heute zum Angehörigen der »unteren Klasse«? Man hat ja den Eindruck, dass viele Leute trotz hohen Einkommens ökonomisch unter Druck geraten, während Immobilieneigentümer trotz prekärer Jobs ganz gut über die Runden kommen. Müsste der Immobilienbesitz nicht eine zentralere Stellung bei der Analyse von Klassen und Ungleichheit einnehmen?

    Es gibt in den letzten Jahren unter dem Stichwort »Rentenkapitalismus« (rentier capitalism) einige Forschungsbeiträge, die versuchen, die Verfügungsgewalt über Immobilien und die daraus erzielten Erträge systematischer in eine Klassenanalyse einzubeziehen. Die Stellung in der Gesellschaft wird demnach nicht nur durch die Position im Arbeitsprozess und das Einkommen bestimmt, sondern auch durch den Besitz oder Nicht-Besitz von Immobilien. So richtig durchsetzen konnte sich dieser Ansatz bisher nicht, weil die meisten Wissenschaftler*innen, die sich mit dem Klassenbegriff beschäftigen, eine marxistische Grundbildung haben und sich nur schwer von der Idee einer arbeitszentrierten Klassenzugehörigkeit trennen können. Dabei können wir klar sehen, dass die soziale Stellung zunehmend von Wohnsituationen und Eigentumsfragen überformt ist. Zudem ist Immobilienbesitz ja auch eine Einkommensstrategie. Wer nicht nur die eigene Wohnung, sondern noch eine zweite oder dritte besitzt, profitiert von einem beständigen Einkommenstransfer. Die Einkommen der einen fließen als Mietzahlungen auf die Konten der anderen. Das läuft natürlich auf eine stete Umverteilung innerhalb der Gesellschaft hinaus. In Deutschland wohnt fast die Hälfte der Haushalte zur Miete, und die Summe aller Mietzahlungen beträgt etwa 140 Milliarden Euro. Ein Großteil davon geht an andere private Haushalte und Unternehmen. Je höher die Mietpreise, desto größer der Ungleichheitseffekt.

    Was für eine Strategie halten Sie im Kampf gegen die Mietenexplosion eigentlich für erfolgversprechend? Brauchen wir eine politische Einhegung des Marktes? Mehr öffentlichen Wohnungsbau? Eine Stärkung selbstverwalteter Genossenschaften?

    Für eine gute Wohnungspolitik gibt es keinen Königsweg. Was jedoch nicht fehlen darf, ist eine klare Orientierung auf die Transformation des Wohnungswesens. In der kritischen Wohnforschung wird die Strategie für eine solche Veränderung mit den Begriffen »De-Kommodifizierung und Demokratisierung« beschrieben. De-Kommodifizierung bedeutet, dass das Wohnen vom Markt genommen, die Verwertungsmechanismen außer Kraft gesetzt werden müssen. Demokratisierung meint in erster Linie, dass wir die Mitsprache der Bewohner*innen stärken müssen. Im wohnungspolitischen Getümmel, wo immer neue Einzelinstrumente ins Gespräch gebracht werden, kann man anhand dieser beiden Kriterien beurteilen, wie transformativ sich ein bestimmtes Instrument am Ende auswirkt. In den letzten vier Jahrzehnten haben wir gesehen, dass die Regulierung über Gesetze, Verbote und Verordnungen nicht gut funktioniert, weil es nicht genug Personal gibt, um die Umsetzung zu kontrollieren. Die strengste Zweckentfremdungsverordnung ist wirkungslos, wenn das Bezirksamt zu klein ist, um für die Einhaltung zu sorgen. Bei der Mietpreisbremse haben wir etwas Ähnliches erlebt: Die Sozialdemokratie hat sie bejubelt, aber in der Praxis läuft die Bremse ins Leere, weil sich viele Vermieter*innen einfach nicht daran halten. Auch die staatliche Mittelvergabe scheint mir als Mittel nicht besonders effizient. Die Förderprogramme sind in Deutschland ja immer zeitlich begrenzt. Dadurch bleibt auch der soziale Wohnungsbau befristet. Greifen könnte eine andere Politik nur, wenn sie dauerhaft etabliert würde – was aber nicht geschieht, weil immer wieder neue Prioritäten gesetzt werden, also jetzt beispielsweise Waffen wichtiger sind als Wohnungen.

    Was als Instrument hingegen auch langfristig wirken würde, wäre die Stärkung von öffentlichem und Gemeineigentum. Das wäre – neben der Regulation und der Vergabe von Finanzmitteln – der dritte Modus staatlichen Handelns. So wie die Kommunen Schulen und Bibliotheken unterhalten, müssten sie auch Wohnraum zur Verfügung stellen. Das wäre der entscheidende Ansatz. Und was Ihre Frage nach den selbstverwaltete Genossenschaften angeht: Das sind interessante Experimente, aber viel zu voraussetzungsreich für das Gros der Bevölkerung.

    Sie betonen auf Veranstaltungen gern, dass sich »kämpfen lohnt«. Wie könnte die Mieterbewegung wieder in die Vorderhand kommen?

    In Berlin gab es im letzten Jahrzehnte ausgeprägte Mieterkämpfe. Viele kleine Gruppen haben praktische Forderungen gestellt. Vorkaufsrecht, Milieuschutz, Umwandlungsverordnung – fast alles, was unter Rot-rot-grün an progressiver Wohnungspolitik gemacht wurde, kam als Forderung ursprünglich aus der Mieterbewegung. Aber offensichtlich hat dieser Ansatz nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Deshalb ist ein Strategiewechsel nötig. Die Kampagne »Deutsche Wohnen Enteignen & Co« hat das versucht. Sie will den öffentlichen Wohnungsbestand über Enteignungen erweitern. Die Kampagne hat das Volksbegehren klar gewonnen, die Umsetzung wird aber vom Senat verweigert. Nun versuchen Initiativen über Organizing-Ansätze eine klassisch-gewerkschaftliche Perspektive stark zu machen. Ob dieser Ansatz helfen kann, die Durchsetzbarkeit eines radikalen Reformprogramms, wie es die Vergesellschaftung wäre, zu stärken, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

    Andrej Holm, 1970 in Leipzig geboren, ist Sozialwissenschaftler. Er forscht an der HU Berlin zu den Themen Mieten, Stadtentwicklung und Gentrifizierung. 2023 gab Holm gemeinsam mit Georgia Alexandri und Mathias Bernt die englischsprachige Studie »Wohnungspolitik unter Bedingungen der Finanzialisierung« heraus, in der die Lage in mehreren europäischen Großstädten verglichen wird.

    #Euripe #Allemagne #immobilier #logement #spéculation #capitalisme

  • Inclusion de tous les élèves dans les écoles d’Eure-et-Loir : c’est pas les « bisounours » mais ça marche
    https://www.liberation.fr/societe/education/dans-les-ecoles-deure-et-loir-cest-pas-les-bisounours-mais-ca-marche-2024

    Le département s’est délesté de ses instituts médico-éducatifs au profit d’une collaboration entre enseignants et éducateurs spécialisés. Permettant ainsi à des élèves ayant un handicap intellectuel de rester dans leur école de secteur.

    [...]

    Chez la petite fille de CM1, les progrès en matière de comportement ont été colossaux. « Au début, c’était très, très compliqué, se souvient Solène Palat, maîtresse de Fanny pour la deuxième année consécutive. On s’est pris des coups, elle claquait les portes, déchirait le matériel. Il a fallu trois mois pour qu’elle s’adapte. » « Elle a eu du mal à m’accepter parce que ce n’était pas moi l’année d’avant. Elle m’a griffée, poussée », complète Christice Pereira, l’AESH. En classe, il lui arrivait de se lever, sauter, faire des bruits. « Je disais à Christice : ce n’est pas contre toi, Fanny exprime un malaise, elle a besoin de quelque chose, il faut trouver ce que c’est », indique Mélanie Mathieu. Voilà tout l’intérêt des #Dame [dispositifs d’accompagnement médico-éducatif] : mutualiser des expertises professionnelles différentes pour trouver des solutions. « Fanny, c’est une réussite, parce qu’elle râle quand elle doit sortir de la classe », sourit l’enseignante spécialisée.

    Pour autant, concède Pascale Grimoin, « tout n’est pas parfait, on n’est pas chez les bisounours ». L’expérience de Solène Palat le confirme, elle qui s’occupait l’année dernière une classe de CE2 uniquement, et qui a pris une classe de CE2-CM1 cette année pour pouvoir garder Fanny. « J’ai pensé à elle : elle avait mis trois mois à s’habituer, je ne voulais pas qu’elle doive se réhabituer à quelqu’un d’autre. Mais si j’avais pensé à moi, je ne l’aurais pas prise, confie-t-elle. Ça ajoute un travail énorme à un travail qui est déjà énorme. » Un aspect loin d’être négligeable alors que de plus en plus d’enseignants, à bout, démissionnent.

    https://justpaste.it/fut7h
    #école #inclusion #handicap #ime

  • « La surenchère sur l’immigration en Europe repose davantage sur des formules simplistes que sur des idées réalisables »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/06/01/la-surenchere-sur-l-immigration-en-europe-repose-davantage-sur-des-formules-

    « La surenchère sur l’immigration en Europe repose davantage sur des formules simplistes que sur des idées réalisables »
    Philippe Bernard Editorialiste au « Monde »

    S’il est un domaine où personne ne conteste le rôle primordial que doit jouer l’Europe, c’est bien celui de l’immigration. Parce que le continent, prétendument en perte de vitesse, attire massivement les laissés-pour-compte du développement, les victimes des guerres et des tyrannies politiques. En 2023, 380 000 personnes sont entrées irrégulièrement dans l’Union européenne (UE) – une goutte d’eau au regard des 450 millions d’habitants –, ce chiffre est le plus élevé depuis 2016. Mais aussi parce que le projet européen, bâti sur la libre circulation des biens et des personnes, impose, sous peine de déliquescence, un contrôle des frontières extérieures de l’UE. 86 % des Européens souhaitent le voir renforcé selon une enquête du cercle de réflexion Fondapol, dont 80 % des électeurs de gauche.
    L’ennui est que les discours sur ce sujet, qui domine la campagne des élections européennes du 9 juin, tournent davantage autour de slogans simplistes que sur des idées susceptibles d’avoir prise sur la réalité.
    Prenez la « double frontière » prônée par Jordan Bardella, tête de liste du Rassemblement national (RN). Il s’agit d’abord de « refouler systématiquement les bateaux de migrants qui veulent arriver sur le sol européen ». Sur ce point, l’héritier de Marine Le Pen devrait demander conseil à Giorgia Meloni. La présidente du conseil italien est arrivée au pouvoir en promettant un « blocus naval » dans ce but. Depuis qu’elle dirige son pays, elle en appelle à la solidarité de l’UE et à la coopération des pays d’Afrique du Nord pour prévenir les arrivées. Elle a même autorisé 452 000 étrangers à travailler en Italie d’ici à 2025.
    M. Bardella veut, de surcroît, priver les étrangers non ressortissants de l’UE de la libre circulation dans l’espace Schengen. Mais lorsque le premier ministre, Gabriel Attal, lui a fait remarquer qu’une telle mesure impliquerait de contrôler tout le monde, y compris les travailleurs frontaliers, et créerait d’immenses files d’attente, le leader d’extrême droite s’est replié sur l’idée de « renforcer les contrôles aléatoires », précisément ce qui se fait aujourd’hui.
    Le même décalage entre slogan choc et réalité vaut pour l’idée des « barrières physiques à l’Est (murs, fossés, caméras, intelligence artificielle, etc.) » que François-Xavier Bellamy, tête de la liste Les Républicains (LR) aux européennes, rêve de déployer. L’exemple des murs érigés à la frontière mexicaine, notamment au cours du mandat de Donald Trump, qui n’empêchent pas des arrivées record de migrants, fait douter de l’efficacité de ces installations.
    Quant à la promesse phare de l’ancien premier ministre britannique Boris Johnson, reprise par son successeur, qui consiste à expulser vers le Rwanda les demandeurs d’asile, elle fait des émules dans l’UE. Mais elle ne sera pas honorée, a dû admettre Rishi Sunak, avant les élections générales du 4 juillet. Et probablement jamais, puisque les travaillistes, largement favoris, ont promis de l’annuler. Ce « plan Rwanda », en a conclu le Labour, « était une escroquerie du début à la fin ».
    Que les slogans démagogiques se muent rarement en mesures efficaces ne signifie pas que toute action soit vaine. Fruit de compromis laborieusement négociés pendant huit ans, le pacte sur la migration et l’asile, adopté par les Vingt-Sept et validé le 10 avril par les députés européens, a beaucoup de défauts. Il est muet sur les noyades en Méditerranée et ne remet pas en cause la règle dite « de Dublin », qui désigne le pays de première entrée comme le seul à devoir examiner les demandes d’asile et pénalise les Etats situés à la périphérie sud de l’Union.
    Centré sur l’endiguement des arrivées, ce « pacte » risque d’empêcher certaines personnes persécutées d’accéder à l’asile. Et ne constitue pas l’amorce d’une politique commune d’immigration destinée à définir le profil des étrangers dont l’Europe souhaite la venue, pour sa démographie et son économie, dans un « marché » migratoire mondial dont les Etats-Unis et le Canada, par exemple, savent tirer le maximum.
    Pourtant, ce « pacte », en généralisant le filtrage des arrivants et en accélérant les procédures d’examen des demandes d’asile aux frontières extérieures (mais non dans des pays tiers), constitue la première réponse commune des Vingt-Sept aux crises récurrentes et aux inquiétudes des populations. La typologie complexe des votes sur ce texte au Parlement européen reflète des préoccupations de politique intérieure : les députés conservateurs et socio-démocrates allemands et espagnols l’ont très largement approuvé, mais, parmi les élus français, presque aucun socialiste ou LR.
    Or, sitôt adopté, ce compromis, qui amorce un mécanisme attendu de responsabilité et de solidarité commun, est remis en cause par certains de ses promoteurs, comme les conservateurs allemands de la CDU à laquelle appartient la présidente de la Commission européenne, Ursula von der Leyen. Sous la pression de l’extrême droite, à l’approche du scrutin européen, ils défendent désormais l’idée d’une externalisation du traitement des demandes d’asile sur le modèle « rwandais » du Royaume-Uni. Les dirigeants de quinze pays de l’UE viennent de signer un appel commun dans ce sens.
    Lire aussi | Article réservé à nos abonnés Quinze pays de l’Union européenne réclament l’externalisation des demandeurs d’asile
    Quant au RN, il veut supprimer la possibilité de demander l’asile une fois sur le sol français, seuls les consulats à l’étranger pouvant les recueillir. Un projet ingérable et injuste – il provoquerait un afflux de migrants aux guichets consulaires tandis que les véritables persécutés craindraient de s’y rendre –, bafouant de surplus la convention de Genève sur les réfugiés qui oblige à examiner la situation de ceux qui continueraient à entrer en France. Au rythme de ces embardées répressives et de ces slogans liberticides, le pacte migratoire européen, voué aux gémonies par l’extrême droite comme un « pacte de submersion », va finir par paraître pour ce qu’il est : insatisfaisant mais modéré.

    #Covid-19#migrant#migration#UE#france#election#immigration#politiquemigratoire#sante#droit