#impôt

Erbschaftssteuer : Das sind Deutschlands wahre Verfassungsfeinde
▻https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/erbschaftssteuer-das-sind-deutschlands-wahre-verfassungsfeinde-li.3

« Tu es riche et t’as des enfants à qui tu veux léguer ta fortune ? Enfin, riche, cad très riche, milliardaire quoi ... Viens chez nous, nous t’invitons à profiter gratuitement de toute notre infrastructure, à ne payer quasiment pas d’impôts, à profiter de notre secret d’affaire et de fortune, et finalement on te propose un tas de plans pour passer la totalité de ta fortune à tes rejetons sans devoir un rond au commun des mortels. On te promet que c’est mieux chez nous qu’en God’s Own Country capitaliste où le fisc est ton ennemi juré. Ici les fonctionnaires des impôts trop engagés finissent en asile psychiatrique afin que tu puisse être tranquille. »

Vouci ce que décrit et critique Fabio De Masi, ancien député de gauche et détective spécialiste de la fraude fiscale.

27.12.2022 von Fabio De Masi - Die unzureichende Besteuerung von Multimillionen-Vermögen und Erbschaften ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Das gefährdet die Demokratie. Ein Kommentar.

Die Top 0,1 Prozent der Vermögenden in Deutschland verfügen über rund 22 Prozent des Nettovermögens der gesamten Bevölkerung.

Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Vermögenskonzentration zu. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung oder rund 40 Millionen Menschen. Man würde sich wünschen, der Verfassungsschutz würde hier einmal aktiv und die Unterwanderung des deutschen Staates durch die Macht der Milliardäre stoppen.

Der Artikel 14 (2) des Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Damit ist etwa gemeint, dass wer über Fabriken verfügt, die durch die Arbeit der Beschäftigten Gewinne abwirft, darauf auch Steuern entrichten muss. Auch im Ahlener Programm der CDU von 1947 heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann.“

Auch Vermögenskonzentration schafft politische und wirtschaftliche Macht und gefährdet die Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die reichsten deutschen Oligarchen Parteien finanzieren, die sie seit Jahrzehnten vor dem Fiskus schützen und ihren Reichtum mehren. Wer sich zu Recht um die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk sorgt, darf nicht zu den Quandts und Klattens in Deutschland schweigen.

Vermögenskonzentration wächst

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Vermögenskonzentration in Deutschland erheblich größer als bisher angenommen. Das DIW hat Stichproben von Personen mit Wohnsitz in Deutschland ausgewertet, die an mindestens einem Unternehmen weltweit erhebliche Anteile halten, um Datenlücken zu schließen, die bisher nur sehr grob geschätzt werden konnten.

Laut DIW verfügen die Top 0,1 Prozent der Vermögenden in Deutschland über rund 22 Prozent des Nettovermögens (abzüglich Schulden) der gesamten Bevölkerung. Dies sind etwa 100.000 Personen bzw. 40.000 Haushalte. Die Top 1 Prozent der Vermögenden, dies sind in etwa Deutschlands Millionäre, kommen allein auf 35 Prozent des Nettovermögens und die Top 10 Prozent kommt auf rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens an Betrieben, Geld, Aktien, Immobilien oder teuren Kunstwerken. Rund 40 Prozent der Bevölkerung verfügt über überhaupt kein Nettovermögen oder Schulden. Diese Menschen werden ihren Kindern nichts hinterlassen können. Für sie gilt das Versprechen nicht, dass es den Kindern einmal besser gehen soll. Im Gegenteil.

Eine zunehmende Vermögenskonzentration lässt sich nur damit erklären, dass die auf die Vermögen erzielten Renditen bzw. Einkommen (Gewinn-Ausschüttungen auf Aktienpakete, Mieteinnahmen aus Immobilien etc.) stärker wachsen, als sie durch die Besteuerung von Einkommen abgeschöpft werden.

Deutschlands Erben-Dynastien

Jedes Jahr werden im Sperma-Lotto etwa 400 Milliarden Euro oder ein kompletter Bundeshaushalt vererbt. Die Erben haben aber für ihr geerbtes Vermögen nichts geleistet. Daher forderten liberale amerikanische Sozialreformer wie Orestes Brownson oder Ordo-Liberale wie Walter Eucken und Alexander Rüstow scharfe staatliche Eingriffe in Erbschaften, um jüngeren Menschen gleichere Startbedingungen zu verschaffen und Leistungsgerechtigkeit zu gewährleisten.

Die wirtschaftlichen Dynastien in Deutschland reichen häufig bis in die Nazi-Eliten oder zuweilen ins Kaiserreich zurück. Der Anteil des ausschließlich geerbten Vermögens am Gesamtvermögen in Deutschland ist seit den 1970er-Jahren von einst 20 Prozent auf gut 50 Prozent angestiegen.

Derzeit gilt bei der Erbschaftsteuer für Ehepartnerinnen und -partner ein Freibetrag von 500.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro und für Enkel von 200.000 Euro. Zudem wird für sie keine Steuer fällig, wenn sie etwa eine geerbte Immobilie selbst nutzen. Die Ampel will die Freibeträge nun noch einmal deutlich anheben, um den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung zu tragen. Dies ist aber nur vertretbar, wenn auch die Steuersätze für sehr hohe Erbschaften deutlich steigen.

Fakt ist aber: Es gibt bisher keinen einzigen dokumentierten Fall, wo jemand eine Immobilie aufgrund der Erbschaftssteuer veräußern musste. Eine Krankenschwester, die eine Villa erbt, ist eher selten. Und selbst wenn es solche absurden Fälle gäbe, hätte die fiktive Krankenschwester mehr davon, wenn aus der Villa ein Hotel wird, statt selbst dort einzuziehen und mit den Stromkosten zu kämpfen.

Ein erheblicher Teil des Vermögens in Deutschland ist zudem Betriebsvermögen. Auch Betriebsvermögen muss bei hohen Freibeträgen angemessen besteuert werden, sonst hängt man den Picasso einfach in die Firmenzentrale und entzieht sich der Besteuerung.

Die Besteuerung von Betriebsvermögen führt nicht grundsätzlich zur Vernichtung von Jobs oder Verlagerung von Fabriken ins Ausland. Denn wenn offenbar Vermögenszuwächse durch Gewinne über viele Jahrzehnte nicht besteuert werden, dient Vermögens- oder Erbschaftsbesteuerung nur der Abschöpfung eines Teils dieser Zuwächse. Unternehmen verlegen ihre Produktion auch nicht allein aufgrund steuerlicher Effekte ins Ausland. Viel entscheidender sind Absatzmärkte, Infrastruktur oder Produktivität der Beschäftigten. In Ländern wie den USA trägt die Erbschaftsbesteuerung mehr zum Steueraufkommen bei als in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 und 2014 die unzureichende Besteuerung von Betriebsvermögen wiederholt als verfassungswidrig verworfen. Die größten Vermögen sind in Betriebsvermögen gebunden und dies führt zu großer Ungleichheit. So wurden 2019 die 127 größten Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 12 Milliarden Euro mit weniger als einem Prozent besteuert, während bei kleineren Erbschaften ein Steuersatz von 30 Prozent anfiel.

Betriebsvermögen wurde bis 2008 steuerlich „unter Wert“ behandelt. Dies wurde zwar korrigiert, zugleich wurde Betriebsvermögen aber komplett steuerfrei gestellt, wenn die Summe der Löhne in den folgenden sieben Jahren etwa konstant gehalten wurde (Verschonungsabschlag). 2016 wurde nach erneuter Rüge durch das Verfassungsgericht eine Obergrenze von 90 Millionen Euro für die steuerliche Begünstigung eingeführt, es gab aber neue Schlupflöcher bis hin zur kompletten Ausnahme von dieser Obergrenze unter speziellen Voraussetzungen.

Der Bundesfinanzhof wollte 2017 die Praxis der Finanzämter beenden, Wohnimmobilien ab einem Bestand von 300 Wohnungen pauschal als Betriebsvermögen zu erfassen. Wer ein kleines Mietshaus mit ein paar Wohnungen erbte, muss daher Steuern zahlen. Wer tausende Wohnungen erbt, wird jedoch als Wohnungsunternehmer geschont. Das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz wies die Finanzämter an, das Urteil zu ignorieren und die Privilegien für Milliardäre beizubehalten.

Die verfassungswidrige Situation in Deutschland ist aber nicht allein der Stiftung Familienunternehmen geschuldet, hinter deren Romantik sich in Wahrheit BMW, Bertelsmann und Co. verbergen. Es gab Komplizen in der Politik: und zwar nicht nur die üblichen Verdächtigen in CDU und FDP.

Im Jahr 2016 titelte die Tageszeitung Die Welt: „Kretschmann ist die Hoffnung der Firmenerben“. Denn der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, pflegt enge Kontakte zu den Milliardären im Verband der „Familienunternehmer“, die im „Ländle“ fest verankert sind. Er wurde der Rolle als Hoffnungsträger gerecht. Er gab ohne Not das Veto der grün mitregierten Bundesländer im Vermittlungsausschuss des Bundesrates auf und bezeichnete das verfassungswidrige Gesetz als „guten Kompromiss für unsere Familienunternehmen“.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen ließ es sich nicht nehmen, kurz vor der letzten Bundestagswahl gegen eine moderate Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre mit einem Gastbeitrag in der FAZ ins Feld zu ziehen, wie ich sie mit Freibeträgen von 5 Millionen Euro auf Betriebs- und 2 Millionen Euro auf Privatvermögen vorgeschlagen hatte. Eine seltsame Priorität für eine grüne Kanzler-Hoffnung.

Der legendäre US-Präsident Franklin Delano Roosevelt sagte am 31. Oktober 1931 im Madison Square Garden in New York: „Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso gefährlich wie von der organisierten Kriminalität regiert zu werden!“ Auf der deutschen Regierungsbank würde er wohl fündig werden.

Zum Autor

Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.

#Allemagne #nantis #capitalisme #héritage #inégalité #impôts

CinéMutins par Les #Mutins_de_Pangée
▻https://www.cinemutins.com/histoire-populaire-des-impots

Un documentaire de #Xavier_Villetard coécrit avec l’historien #Gérard_Noiriel.

Du Moyen Âge aux #révoltes_populaires qui agitent aujourd’hui la France, l’Allemagne et le Royaume-Uni, une passionnante histoire comparée de l’#impôt, reflet des transformations de l’État et de la relation des citoyens à ceux qui les gouvernent.

Après plusieurs siècles de soulèvements populaires réguliers contre les taxes royales, la Révolution française consacre le principe de l’égalité devant l’impôt et transfère le pouvoir fiscal à une chambre élue. Au XIXe siècle, les nations européennes empruntent massivement pour financer la révolution industrielle. Mais comment rembourser la dette ? À côté des taxes sur la propriété et sur la consommation qui étouffent ouvriers et paysans, le Royaume-Uni adopte l’impôt sur le revenu en 1848. L’Allemagne suit vingt ans plus tard, la France, en 1914. Ces dernières entérinent sa progressivité – que les plus fortunés s’empressent de contourner en transférant leurs capitaux en Suisse – au lendemain de la Grande Guerre, tandis que la « hache de Geddes » (du nom du ministre conservateur Eric Geddes) s’abat sur les dépenses publiques britanniques. Après l’horreur de la Seconde Guerre mondiale, l’État-providence s’impose : France, Allemagne et Royaume-Uni se dotent de systèmes de protection sociale. La création du marché économique européen entraîne la généralisation progressive de la TVA, initialement française. En 1982, sous Mitterrand, l’instauration de l’impôt sur les grandes fortunes relance l’évasion fiscale. Partout ailleurs, le tournant néolibéral se prépare…

Consentement et évitement

« Gilets jaunes », partisans du Brexit, perdants de la réunification : avec pour point de départ ces colères qui traduisent, souvent sur fond de contestation de l’impôt, la crise de nos démocraties, ce documentaire de Xavier Villetard (André Malraux, l’épreuve du pouvoir), coécrit avec l’historien Gérard Noiriel, remonte le cours des luttes qui ont opposé, depuis le Moyen Âge, les peuples français, allemand et britannique à leurs gouvernants en matière fiscale. Entre privilège des puissants et ambitions redistributives, entre consentement et évitement, ces deux chapitres mêlent archives et éclairages (d’anciens ministres, comme George Osborne, Éric Woerth ou Wolfgang Schäuble, de députés, d’inspecteurs des finances, d’économistes…) pour décrypter la tumultueuse histoire d’un outil qui est le miroir des métamorphoses de l’État et de la société.

Private Kunstsammlungen – Eigennutz oder Gemeinnutz
▻https://opinioiuris.de/aufsatz/3464

Von Adolf Maier am Mo, 11.10.2021

Basis der Erörterung ist das rechtliche Sacheigentum an Kunstwerken und die damit verbundenen schrankenlosen Herrschafts- und Verfügungsbefugnisse. Die Lektüre des Buches „The Code Of Capital: How The Law Creates Wealth And Inequality”, 2020, von Katharina Pistor, haben mir die rechtlichen Aneignungs- und Entstehungsmechanismen von Vermögen verdeutlicht. Die hier behandelte Kapitalisierung von Kunstwerken ist ein geeignetes Beispiel dafür. Die Unterschiede zwischen einer privatnützigen und gemeinnützigen Kunststiftung werden herausgearbeitet. Erstaunlich ist, dass trotz dieses die Vermögensungleichheit verstärkenden Kapitalisierungsprozesses private Kunstsammlungen steuerlich begünstigt werden. Die Interessen der Allgemeinheit werden nur im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit effektiv gewahrt, wenn eine private Kunstsammlung gemeinnützig rechtlich organisiert wird. Ansonsten steht die Wahrung der Kunstinteressen der Allgemeinheit vollkommen im Belieben des privaten Eigentümers von Kunstwerken.
Inhaltsverzeichnis [ausblenden]

1. Einleitung
2. Wirtschaftlicher Hintergrund – private Kunstmarktteilnehmer
3. Private Kunstmuseen
4. Steuerlicher Hintergrund
5. Rechtliche Gestaltungsfreiheit – Privatautonomie
6. Verfolgung eigennütziger oder gemeinnütziger Zwecke
7. Fazit

1. Einleitung

Bekannte Kunstwerke erzielen auf internationalen Kunstauktionen Rekordpreise. Erwerber sind überwiegend private Kunstsammler. Den Wettkampf zwischen Bernard Arnault und Francois Pinault, dem auch das Auktionshaus Christie’s gehört, kennt jeder Kunstinteressierte. Einfache Bürger bzw. die Kunstinteressen der Allgemeinheit wahrnehmende Institutionen – staatliche und gemeinnützige Kunstmuseen – können nicht mithalten, ihre Anschaffungsbudgets sind zu niedrig.

Diese Entwicklung ist Begleiterscheinung der globalen Vermögenskonzentration und bedeutet einen Rückschritt zu feudalen Zuständen voriger Jahrhunderte, als Fürstenhäuser das Kulturleben beherrschten und Kunstschätze anhäuften. Auswüchse des privaten Kunsterwerbs sind inzwischen sogar Gegenstand finanzregulatorischer Maßnahmen wie die Prüfungspflicht von Kunsttransaktionen seitens registrierter Kunstvermittler nach der EU Fifth Anti-Money Laundering Directive v. 10.01.20201.1 Der zunehmende Einfluss von Privatleuten auf das Kunstgeschehen wird mittlerweile generell kritisch gesehen.2 So hat sich Wolfgang Ulrich3 aus kunstgeschichtlicher Sicht mit dem zeitgemäßen Art Business befasst. Die von ihm gesehene „Trophäenjagd nach Kunst“ ist eine charakteristische Verhaltensweise heutiger Kunstsammler. Hans-Lothar Merten4 hat „die Ökonomisierung der Kunst“ und „Kommerzialisierung der Museen“ beleuchtet. Seiner Ansicht nach geht es „nicht mehr um Kunst, ihre Sammlung, Bewahrung, Erforschung und Vermittlung, sondern um Investition und Rendite“; Privatsammler üben dabei auch „Definitionsmacht über Anerkennung und Durchsetzung von Kunst“ aus.5

Da andererseits private Kunstsammlungen die Kunstszene bereichern, Kunst der Öffentlichkeit zugänglich machen, Künstler durch Erwerb deren Kunstwerke fördern und sogar „vom enormen Nutzen privaten Kunstbesitzes“6 die Rede ist, sind die wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte privater Kunstsammlungen näher zu betrachten.
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2. Wirtschaftlicher Hintergrund – private Kunstmarktteilnehmer

Eine detaillierte Analyse des internationalen Kunstmarkts mit einem weltweiten Umsatz von ca. $ 50 Mrd. im Jahr 2020 sowie eine Klassifikation der privaten Erwerber von Kunstgegenständen enthält der Global Art Market Report 2021 von Clare McAndrew7 basierend auf einer Umfrage von 2.569 HNW collectors/Kunstsammler (HNW/high net wealth individuals mit mehr als $ 1 Mio. Vermögen inklusive UHNW/ultrahigh net wealth individuals mit mehr als $ 50 Mio. Vermögen).

Von den befragten HNW Kunstsammler haben 61 % mehr als 10 % ihres Vermögens in Kunstwerke investiert, im Jahr 2020 haben trotz der Covid-19 Pandemie 25 % der befragten HNW Kunstsammler mehr als $ 1 Mio. für Kunst ausgegeben. Die Mehrheit der Sammler besitzt weniger als 50 Kunstwerke, durchschnittlich 31; die UHNW Sammler besitzen durchschnittlich 59 Kunstwerke. Davon entfiel ungefähr je die Hälfte auf lebende und verstorbene Künstler.

Daraus folgt, dass nur ein Teil der Kunstinvestments lebenden Künstlern zugutekommt und damit deren Kunstschaffen fördert. Wie in der Studie8 selbst ausgeführt, erfolgen die privaten Kunsterwerbe zu Zwecken der Vermögenserhaltung. Ferner bleiben viele Kunstwerke einem exklusiven Kreis privat vorbehalten und sind der Allgemeinheit nicht zugänglich, wie beispielsweise das 2017 teuerste je versteigerte Gemälde „Salvator Mundi“ von Leonarda da Vinci ($ 450 Mio.), das seither nie mehr aufgetaucht ist. Private Sammler treten zudem schon bei Ankäufen von Kunstwerken in Wettbewerb zu staatlichen und gemeinnützigen Sammlungen.

Ökonomisch betrachtet ist der Erwerb von Kunst dem Konsum bzw. der privaten „Schatzbildung“ zuzuordnen. Das dafür aufgewendete, oft aus Unternehmensgewinnen stammende Geldkapital fließt jedenfalls nicht in den Produktionsprozess. Die Kunstwerke fungieren nicht als produktives Kapital, sondern als „aufgeschatztes, virtuelles Geldkapital“, das der aktiven Zirkulation entzogen ist.9 Wegen Ihres Sach- und Spekulationswerts sind sie als private Kapitalanlagen interessant; so gibt es inzwischen weltweit operierende Kunstfonds wie die britische „The Fine Art Group“.10
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3. Private Kunstmuseen

In den letzten 30 Jahren haben in Deutschland einem internationalen Trend folgend etliche private Sammler (Privatleute, Unternehmen, Stiftungen) Kunstmuseen eingerichtet, in denen Kunstwerke – mit Beständen von 200 bis 18.000 – öffentlich gezeigt werden.11 Trotz der Verwendung von Bezeichnungen wie “Foundation, Stiftung, Kunsthalle, Museum“ erfüllen die meisten mangels Gemeinnützigkeit nicht die Voraussetzungen für ein Museum wie von ICOM/International Council of Museums definiert.12 Während einige bekannte Museen13 in der Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts betrieben werden, gehen viele private Sammler diesen zu einer völligen Steuerfreiheit führenden Weg nicht und übertragen ihre Kunstwerke nicht einem gemeinnützig verfassten/organisierten Rechtsträger. Offensichtlich stehen auch bei Kunstmuseen private Interessen wie die Vermögenserhaltung im Vordergrund. Das Sammeln von Kunstwerken ist mit der Aneignung von Vermögensgegenständen für private Zwecke verbunden. Da der Betrieb eines Kunstmuseums hohe Kosten mit sich bringt, wird ein Kunstsammler die ihm dafür zweckmäßig erscheinende, auch steuerlich günstigste Gestaltungsform auswählen. Bevor auf die rechtlichen Gestaltungsvoraussetzungen eingegangen wird, die für private Kunstsammlungen maßgeblich sind, werden nachfolgend die steuerlichen Rahmenbedingungen und etwaigen steuerlichen Vorteile für privaten Kunstbesitz dargestellt.
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4. Steuerlicher Hintergrund

Eine Vermögenssteuer wird in Deutschland – wie in UK, USA – generell nicht erhoben, selbst nicht auf sehr hohe, Kunstbesitz umfassende Privatvermögen, obwohl dadurch weder direkt noch indirekt das für die Wirtschaftsleistung relevante Produktivvermögen berührt würde. Steuerlich erfasst werden daher selbst kulturell bedeutsame Kunstwerke nicht.14

Veräußerungsgewinne von im Privatvermögen gehaltenen Kunstwerken, die seit ihrer Anschaffung im Wert gestiegen sind, unterliegen bereits nach einem Jahr Haltefrist nicht mehr der Einkommenssteuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG – private Veräußerungsgeschäfte). Dies ermöglicht kurzfristig steuerfreie Spekulationsgewinne mit Kunstwerken zu realisieren.

Erbschaftssteuerlich greifen für Kunstwerke die kleine oder große Kulturgutbefreiung. Danach sind Kunstwerke zu sechzig Prozent (60 %) von der Erbschaftssteuer befreit, wenn ihre Erhaltung „wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, ihre jährlichen Kosten die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden“.15 Dies wird im Falle privater, öffentlich zugänglicher Kunstmuseen gegeben sein. Im Falle einzelner Kunstwerke kommen Leihverträge mit öffentlichen Museen in Betracht, um das genannte Bedeutungskriterium zu erfüllen. In vollem Umfang sind Kunstwerke erbschaftssteuerbefreit, wenn sie den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege unterstellt sind und sich seit mindestens zwanzig Jahren im Besitz der Familie befinden. Die Haltefrist für die steuerbefreiten Kunstsammlungen ist 10 Jahre.

Nach § 10g EStG können Erhaltungsaufwendungen für Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dies betrifft Kunstsammlungen, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt und mindestens seit 20 Jahren im Besitz einer Familie sind.

Die Steuerprivilegien für private Kunstsammler werden schon lange kritisiert,16 der Gesetzgeber ist bislang zurückhaltend. Die steuerliche Behandlung einzelner Privatsammlungen ist für Außenstehende intransparent. Die Rationalität der genannten Steuerbegünstigungen17 ist schwer ersichtlich, zumal sie auch für (zulässige) steueroptimierte Gestaltungen eingesetzt werden können. Steuersubjekte werden wegen der Innehabung von Vermögensgegenständen begünstigt, die für die Allgemeinheit bedeutsam sind. Die Fragwürdigkeit der steuerlichen Privilegierung privater Sammlungen und deren Förderung im Interesse der Allgemeinheit hängt mit der Anerkennung von Privateigentum an Kunstwerken und rechtlichen Gestaltungsfreiheit der Kunstsammler zusammen.
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5. Rechtliche Gestaltungsfreiheit – Privatautonomie

Kunstwerke können wie andere körperliche Vermögensgegenstände erworben werden und als Sachen (§ 90 BGB) in das Eigentum von natürlichen oder juristischen Personen gelangen. Sie können im Privat- oder Betriebsvermögen gehalten werden mit den entsprechenden steuerlichen Folgen. Unternehmen gehörende Kunstsammlungen (corporate collections) sind meist rein kommerziell ausgerichtet, sie werden für Public Relations, Werbe- und Marketingaktivitäten eingesetzt; sie dienen daher betrieblichen und eigenwirtschaftlichen Interessen.

Private Kunstsammlungen unterliegen dem Privatrecht. Zivilrechtlich sind sie als Sachgesamtheit anzusehen, wenn die einzelnen Kunstwerke unter einer einheitlichen Bezeichnung zusammengefasst sind; als solche können sie Gegenstand von schuldrechtlichen Verpflichtungen sein.18 Allerdings genießen nur die einzelnen Kunstgegenstände eigentumsrechtlich den Schutz der Rechtsordnung. Der private Eigentümer kann über einzelne Kunstgegenstände seiner Sammlung frei verfügen und sie unbeschränkt nutzen (§903 BGB „…nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“). Sie unterliegen keiner Sozialbindung und keiner gesetzlichen Beschränkung. Lediglich das Kulturgutschutzgesetz, das national wertvolle, in einem Verzeichnis eingetragene Kulturgüter erfasst, enthält eine Begrenzung im Hinblick auf deren Abwanderung und Veräußerung ins Ausland. Das betrifft allerdings nur ein paar wenige Kunstwerke privater Sammlungen. Abgesehen davon sind die Herrschafts- und Dispositionsbefugnisse privater Kunstsammler schrankenlos.

Eine rechtliche Bindung tritt ein, wenn ein Sammler seine Kunstwerke in das Stiftungsvermögen einer Stiftung bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) einbringt. Sie gehen damit in das Eigentum der Stiftung, einer selbständigen juristischen Person. Die Verwaltung und Verfügungen über die Kunstwerke richtet sich nach dem Stiftungsstatut; Stiftungszweck sowie die Verfassung/Organisation einer rechtsfähigen Stiftung kann der Stifter selbst im Stiftungsgeschäft festlegen; der Zweck, wie Bewahrung und Erhalt der Kunstwerke, kann dabei sowohl gemeinnützig als auch privatnützig ausgerichtet sein. Bei privatnützigen Familienstiftungen etwa, steht die Versorgung von Familienmitgliedern in Form von Stiftungsleistungen im Vordergrund; ihnen können als Destinatäre beispielsweise Verwaltungs- und Mitwirkungsrechte hinsichtlich der Kunstwerke der Stiftung eingeräumt werden. Selbst Erlöse aus Verkäufen von Kunstgegenständen kann ihnen in Form von Stiftungsleistungen zufließen. Der Stifter kann sogar Regelungen für Änderungen des Stiftungszwecks und für Satzungsänderungen vorsehen.19 Dies ermöglicht beispielsweise satzungsmäßig festgelegte künstlerische und museale Standards einer Kunstsammlung zu ändern oder gar aufzuheben. Die inhaltliche Ausgestaltung der Stiftungsverfassung bestimmt daher die Zielrichtung des gewidmeten Stiftungsvermögens, ob dies mehr im Interesse der Allgemeinheit, des Stifters oder eines kleinen Kreises von Destinatären verwaltet wird. Selbst der in einer Stiftungsverfassung bindend festgelegte öffentliche – bisweilen eintrittskostenfreie – Zugang zu einem Kunstmuseum ist per se „nicht-mäzenatisch“, da dies auch die Möglichkeit der Erbschaftssteuerbefreiung eröffnet.
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6. Verfolgung eigennütziger oder gemeinnütziger Zwecke

Die zivilrechtlichen Bestimmungen legen mithin unabdingbare Voraussetzungen für eine der Allgemeinheit dienende Kunstsammlung noch nicht fest. Dies bestimmt sich vielmehr nach der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Um den steuerrechtlichen Status20 der Gemeinnützigkeit zu erlangen und zu behalten, unterliegen die Träger (Körperschaften, Personenvereinigungen) der Kunstsammlungen strikten Gemeinwohl-Bindungen. Sie müssen satzungsmäßig einen gesetzlich festgelegten gemeinnützigen Zweck verfolgen, selbstlos agieren, und das gebundene Vermögen und die Mittel der Körperschaft nur für gemeinnützige Zwecke verwenden.

Da Kunstsammlungen Kulturwerte erhalten, fördern sie „Kunst und Kultur“, und verfolgen damit einen gesetzlich anerkannten gemeinnützigen Zweck (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO). Jedoch muss zusätzlich noch das gesetzliche, vom BFH21 näher definierte Kriterium der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) gegeben sein, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Danach „handelt eine Körperschaft selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt“. Die Bewahrung von Kunst und Kultur reicht nicht aus, da sie sich mit dem „eigennützigen Interesse der Stifter an der Anschaffung und dem Sammeln der Kunstwerke“ decken kann.22 Vielmehr muss die Allgemeinheit einen Nutzen an den Kunstwerken haben; dies ist nur gewährleistet, wenn sie während bestimmter Öffnungszeiten jedermann zugänglich sind. Darüber hinaus verneinte der BFH23 die Selbstlosigkeit der klagenden Kunststiftung, da „das Stiftungsvermögen für die nächsten zwei Generationen ausschließlich in Familienhand bleiben solle“; laut der Stiftungsverfassung sollten ausscheidende Vorstandsmitglieder durch Kinder und Enkelkinder des Stifters ersetzt werden. Eine organschaftlich vermittelte, generationsübergreifende Verfügungsgewalt der Stifterfamilie über das Stiftungsvermögen widerspricht demnach der Selbstlosigkeit.24 Die statutarische Absicherung privater oder familiärer Interessen steht nicht im Einklang mit dem Gemeinwohl, der Widmung einer Kunstsammlung für einen gemeinnützigen Zweck. Die Gemeinnützigkeit ist konsequenterweise mit einem „Entprivatisierungseffekt“25 verbunden. Das gemeinnützig gebunden Vermögen kann auch nicht mehr „reprivatisiert“ werden (§§ 61 Abs.1, 55 Abs.1 Nr.4 AO). Kunstwerke im Vermögen einer gemeinnützigen Körperschaft unterliegen auf Dauer einer gemeinnützigen Zweckverwendung.

Gemeinnützigkeitsschädlich sind nicht nur jedwede Verfügungen über Kunstgegenstände des Stiftungsvermögens zu Gunsten des Stifters bzw. von Destinatären,26 sondern auch ihnen satzungsmäßig eingeräumte Verfügungs- und Entscheidungsbefugnisse sowie Organmitgliedschaften, die einem bestimmten Personenkreis die organschaftliche Herrschaft über die Stiftung sichern. Da der Stiftungsvorstand für die Stiftung handelt, sie rechtlich vertritt und ihre Geschäfte führt, soll er nicht mehrheitlich von Familienmitgliedern des Stifters besetzt sein. Das gleiche gilt für ein nach der Stiftungssatzung gebildetes, mit bestimmten Befugnissen ausgestattetes Stiftungskuratorium. Die Stiftungssphäre soll von privaten oder familiären Interessen unbeeinflusst sein; eigennützige Motive und Interessen sind nicht selbstlos. Die Interessen und der Nutzen für die Allgemeinheit sind maßgebend für die Gemeinnützigkeit. Die Eigentums- und Besitzrechte an den Kunstgegenständen soll die Stiftung zweckfördernd und unabhängig von persönlichen Machtinteressen ausüben. Die Stifterfreiheit, die Stiftung „familiär“ zu organisieren, wird daher gemeinnützigkeitsrechtlich begrenzt. Darin unterscheidet sich eine gemeinnützige von einer privatnützigen Kunststiftung. Demzufolge sind auch der Stifterfamilie eingeräumte Ernennungsrechte von Organmitgliedern, die der Stifterfamilie mittelbar die Leitung der Stiftung bzw. Einfluss auf deren Entscheidungen verschafft, nicht gemeinnützigkeitskonform. Eine einfache satzungsmäßig bestimmte, nicht zu einer Mehrheit führende Mitgliedschaft von Familienmitgliedern bzw. deren Vertreter in Stiftungsorganen steht m. E. dagegen im Einklang mit der Gemeinnützigkeit. Die primäre Verfolgung privater Interessen einer Familie oder eines bestimmten Personenkreises wird in dieser Konstellation institutionell nicht abgesichert.
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7. Fazit

Private Kunstsammlungen können rechtlich eigennützig oder gemeinnützig verfasst werden. Eine gemeinnützig organisierte Kunstsammlung erfordert eine Organisationsverfassung, die ausschließlich auf die Förderung der Kunst und auf die Allgemeinheit ausgerichtet ist und institutionell frei von privaten Interessen ist. Letztendlich liegt es allein am einzelnen Kunstsammler, ob er seine Kunstsammlung den steuerrechtlichen Bindungen der Gemeinnützigkeit unterstellt.

Davon zu trennen ist die kultur- und gesellschaftspolitische Frage, ob das Eigentum an Kunstwerken inhaltlich zu begrenzen ist, und unter welchen Bedingungen ein demokratischer Staat den Betrieb von Kunstmuseen und die Vermittlung von Kunst Privatpersonen überlassen kann. Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit regelt an sich nur die Steuerfreiheit gemeinnützig organisierter Eigentümer von Kunstwerken nicht jedoch deren genuine kulturelle Bedeutung für die Allgemeinheit, die unabhängig vom steuerlichen Status des Eigentümers ist. Kultur ist Allgemeingut und jeder Bürger/jede Bürgerin hat ein Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben.
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1.
Financial Times (FT) 20-3-2021, p. 12 (…crackdown on dark arts of money laundering).
2.
FT 26-5-2021, p.14 Pinault moves into his art palace, “increasing influence over French arts”.
3.
Wolfgang Ulrich, Siegerkunst: neuer Adel, teure Lust, 2016.
4.
Hans-Lothar Merten, Schöner Schein: Hinter den Kulissen der Kunstbranche, 2017, S. 103, 162.
5.
Ibid., S. 162.
6.
So Christian von Faber-Castell, Gastkommentar in NZZ v. 26.10.2015 (…kein Luxus, sondern identitätsstiftend). Ähnlich Andrew J.Hall in NZZ v. 28.7.2021, S. 7 „Die Halbwertszeit von Kunst…“.
7.
Chap. 6; ▻https://theartmarket.foleon.com/artbasel/2021/the-global-art-market
8.
Ibid., key finding : „ …wealth preservation and growth for many UHNW individuals, who are key collectors in the art market.”
9.
Zur „Schatzbildung“ siehe Karl Marx, Das Kapital (Der Zirkulationsprozess des Kapitals), Zweites Buch, 21. Kapitel ‚Akkumulation und erweiterte Reproduktion‘. Georges Bataille, Der Begriff der Verausgabung, 1933, hat an die Charakterisierung der unproduktiven Konsumtion anknüpfend eine „Theorie der Verschwendung“ entwickelt.
10.
Siehe auch FAZ v. 15.7.2021, Bank bietet Anteile an Picasso Gemälde „Filette au baret“ zum Kauf an.
11.
▻https://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/18/private-kunstsammlungen-oeffentlich. Deutschlandkarte mit ca. 60 Museen in Deutschland.
12.
ICOM Statutes 2007: „Ein Museum ist eine gemeinnützige auf Dauer angelegte, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienste der Gesellschaft.“
13.
Z. B. Buchheim Museum in Bernried, 1998 gegründet; Kunsthalle Emden (Stiftung von Henri und Eske Nannen 1986); Sprengel Museum Hannover, das auf eine Stiftung von Bernhard Sprengel zurückgeht
14.
Dies zeigte sich bei der Sammlung von Cornelius Gurlitt, die er völlig legal, steuerfrei im Verborgenen hielt.
15.
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuer- u. Schenkungssteuergesetz; siehe ausführlich FAZ v. 21.2.2021, S. 30 „Kunst zu vererben ist eine Kunst“.
16.
FAZ v. 29.9.2018, S. 15 „Die Kunst der Steueroptimierung“; FAZ v. 6.6.2020 „Private Kunst in Museen“.
17.
Arne Hammerich, Kunstförderung durch das Steuerrecht, 2019, hat -affirmativ-den fördernden Charakter von Steuernormen mit Kunstbezug untersucht.
18.
Palandt/Heinrichs, BGB Kommentar, 79. Aufl., 2020, Überblick vor § 90 Rdnr. 5.
19.
Palandt/Heinrichs, § 81 Rz. 7; § 85 Rz. 3.
20.
Geregelt in §§ 51–68 Abgabenordnung/AO.
21.
BFH, Urteil vom 23. Februar 2017, V R 51/15.
22.
Ibid., Rz. 31.
23.
Ibid., Rz. 38/39.
24.
Zustimmend Gersch in Klein, Kommentar zu AO, 15. Aufl. 2020, § 55 Rdnr. 2: Kunststiftung ist „eigennützig, wenn der Kunstbesitz nicht dem Gemeinwohl zur Verfügung steht, sondern in erster Linie dem Stifter“.
25.
Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, § 7 II,1, b, bb.
26.
Hof in Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2005, Abschnitt VIII. 1 Rdnr. 16:“ Begünstigung eines näher bestimmten Personenkreises ist steuerschädlich“.

Literaturverzeichnis
Zitierte Literatur: 

Georges Bataille, Der Begriff der Verausgabung, 1933
Klein, Kommentar zu AO, 15. Aufl. 2020
Karl Marx, Das Kapital (Der Zirkulationsprozess des Kapitals), Zweites Buch, 21. Kapitel
Clare McAndrew, Chapter 1, The Global Art Market in 2020
Hans-Lothar Merten, Schöner Schein: Hinter den Kulissen der Kunstbranche, 2017
Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2005
Palandt, BGB Kommentar, 79. Aufl., 2020
Katharina Pistor, The Code Of Capital: How The Law Creates Wealth And Inequality
Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002
Wolfgang Ulrich, Siegerkunst: neuer Adel, teure Lust, 2016

Rechtsprechung: 

BFH, Urteil vom 23. Februar 2017, V R 51/15.

Onlinequellen: 

EU Fifth Anti-Money Laundering Directive v. 10.01.20201

#art #droit #commerce #mécènes #impôts #nantis

Les trois raisons pour lesquelles vous aurez froid cet hiver…

Pourquoi il y a des coupures de courants ?
Et pourquoi votre facture d’électricité a été multipliée par 10 ?
Ne parlons pas de la taxe carbonne sur les centrales électriques, surtout

Voici les trois raisons pour lesquelles vous aurez froid cet hiver :
– La transition écologique,
– Les embargos,
– Le marché de l’électricité européen.
Conclusion d’ursula van der leyen : c’est la faute à Moscou.

▻https://www.youtube.com/watch?v=T7WC_6RFvUw&feature=emb_logo

00:00 Intro
00:23 Raison n°1 : La transition écologique
18:00 Raison n°2 : La hausse des prix de l’énergie
26:55 Raison n°3 : Le marché de l’électricité Européen
1:06:00 Conclusion / Résumé

#spéculation #vol #énergie #gaz #électricité #charbon #irresponsabilité #transition_écologique #pillage
C’est la faute à la #Russie pas à celle de l’#union_européenne #ue #information #allemagne #bruno_lemaire #emmanuel_macron #impôts

DONNEES MACRO-ECONOMIQUES SUR LA FISCALITE

Budget de l’Etat 2023

Recettes

TVA 97,4 MM

Impôt sur le revenu 86,9 MM

Impôt sur les sociétés 55,2 MM

Taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques 16,8 MM

Autres recettes fiscales 58MM

Recettes non fiscales 30,8MM

TOTAL 345,1MM

Dépenses nettes

Budget général 431,9MM

Autres 68,3MM

TOTAL 500,2MM

Déficit budgétaire – 155,1MM (sans les comptes spéciaux)

Source Minefi

Budget des collectivités locales 2022 : 270,1 MM

Dotations et subventions de l’état (DGF) : 26,6 MM

Impôts locaux directs : taxe d’habitation, taxes foncières

Impôts locaux indirects : droits de mutation, TEOM.

Source Minefi

Externalisation marchés publics état et collectivités de marchés publics à des entreprises privées : environ 160 MM euros/an.

Source #Nos services publics n°1.

Les grands groupes français ont versé 13 milliards d’impôts sur les bénéfices en 2021.

Sources AFEP, octobre 2022.

Et soudain, il ne se passa rien | Mediapart | 04.10.22

– Désolé, cher président, je ne serai pas là mercredi pour le conseil des ministres : je comparaîs devant la Cour de justice de la République.

– Dans ce cas, pas de problème, cher Éric. Vous connaissez mon attachement à la présomption d’innocence. N’hésitez pas à prendre quelques jours pour préparer au mieux votre défense.

Si c’est à Ibiza, sait-on jamais : peut-être que les médias s’empareront de l’affaire.

Michaël Hajdenberg / Mediapart

...

dans un autre article :

« Ça va finir comme d’habitude, prophétise un député au sujet de l’avenir d’Éric Dupond-Moretti. La pression va monter, ils vont faire bloc dans un premier temps puis ils seront obligés de céder. C’est intenable. Contrairement à Kohler, qui est le double de Macron, ça ne coûte pas cher de le larguer. »

#David_Van_Reybrouck sur la #désobéissance_fiscale :

Je pense qu’il faut plutôt penser à une #désobéissance_civile, qui relève d’abord pour moi d’une désobéissance fiscale. Au milieu du XIXe siècle, #David_Thoreau refuse de payer l’impôt dans l’État du Massachusetts à cause de l’esclavagisme et de la guerre contre le Mexique. Il a été arrêté au bout de six ans.

Regardons le budget de nos États, et calculons quel pourcentage des dépenses de l’État belge ou hollandais va vers le secteur fossile. Si c’est 18 %, on enlève 18 % de nos impôts et on le met au pot commun. Quand les lois ne sont pas justes, il est juste de leur #désobéir.

►https://www.mediapart.fr/journal/international/011022/david-van-reybrouck-il-existe-une-forme-de-colonisation-de-l-avenir
et aussi :
▻https://seenthis.net/messages/974979

#budget #Etat #changement_climatique #climat #résistance #impôts

Taxer les super-profits : une super-urgence
▻https://www.blast-info.fr/emissions/2022/taxer-les-super-profits-une-super-urgence-r3twXeJ9ScOUzDzvV4ps2w

Les bénéfices records de certaines multinationales, en temps de crise mondiale, commencent à interroger. Peut-on vraiment en laisser certains profiter d’une crise ? Est-ce une simple question d’éthique, ou est-ce une question d’équilibre économique…

#Argent_public #Impôts
▻https://static.blast-info.fr/stories/2022/thumb_story_list-taxer-les-super-profits-une-super-urgence-r3twXeJ

Quel est le poids de l’immigration sur les #prestations_sociales ?

Il n’est pas rare de présenter les immigrés comme des "#profiteurs" qui choisiraient leur pays d’accueil en fonction des #bénéfices_sociaux escomptés. De ce point de vue, la "générosité" de la France, serait particulièrement attractive. Ainsi en 2018 les dépenses de #protection_sociale représentaient en France 31% du PIB, devant le Danemark (30,8%) et la Finlande (30,1%), le trio de tête européen. En Allemagne, en Italie ou en Suède cette part représente entre 27 et 30% du PIB, au Royaume Uni ou en Espagne la part de la protection sociale se situe entre 23 et 27%. Alors qu’en 2017 la moyenne européenne est de 27%, elle est de 19% du PIB aux USA et de 18% au Canada. Comment expliquer alors que les migrants se dirigent, plus massivement, vers des pays comme les USA, l’Allemagne, la Grande-Bretagne ou le Canada dont les systèmes de protection sociale sont bien moins… "séduisants" ? (Eurostat, Sespros ; OCDE)

La part de l’immigration dans les #dépenses_publiques

Concernant la contribution des immigrés aux #finances_publiques, en 2009 l’économiste Lionel Ragot, montrait que la population immigrée a une contribution totale légèrement positive aux finances publiques. Ces résultats viennent d’être confirmée par le rapport de l’OCDE sur les « Perspectives des migrations internationales 2021 ». « Dans les 25 pays de l’OCDE, en moyenne au cours de la période 2006-18, la contribution des immigrés sous la forme d’#impôts et de #cotisations a été supérieure aux dépenses publiques consacrées à leur protection sociale, leur santé et leur éducation. (…) La #contribution_budgétaire nette totale des immigrés était continuellement faible sur la période 2006-18, étant comprise entre -1 % et +1 % du PIB dans la plupart des pays. La situation varie selon les pays en fonction de l’âge de la population immigrée : en effet, les immigrés âgés ne contribuent pas dans la même mesure à l’économie que les immigrés d’âge actif ». En France, par exemple, la contribution budgétaire nette des personnes nées à l’étranger est de 1,02 % du PIB, donc légèrement excédentaire, contre une moyenne de 1,56 % sur l’ensemble des pays.
Pour Jean-Christophe Dumont, la question du #coût de l’immigration « ne devrait pas nous obséder, car quand on fait le compte, on observe que la contribution est positive jusqu’à la prise en compte des dépenses militaires et de la dette publique ». En effet, lorsque le budget de la défense et le remboursement de la dette publique, qui ne concernent pas que les immigrés mais toute la population, sont pris en compte, la contribution devient négative pour la France (-0,85 %) comme pour la moyenne des 25 pays étudiés (-0,16).
Aujourd’hui, selon l’OCDE, les dépenses publiques consacrées aux immigrés sont plus faibles que pour le reste de la population dans les domaines telles que les pensions de vieillesse et de réversion, la maladie, l’invalidité, l’éducation, la santé. Elles sont à l’inverse plus fortes concernant la famille, le chômage, l’exclusion sociale et le logement.
Dans l’ensemble, les personnes nées à l’étranger contribuent 11 % de moins que les « natifs » au budget de l’Etat. Une participation « plombée » par une mauvaise intégration sur le marché du travail, avec 56 % des immigrés en emploi en France, or, selon une simulation réalisée par l’OCDE, avec un taux d’emploi similaire au reste de la population, les immigrés pourraient générer 0,2 % du PIB supplémentaires pour les comptes publics. Comme le rappelle Lionel Ragot, « individuellement, ils [les immigrés] sont plus au chômage, perçoivent plus d’allocations, c’est vrai. C’est le raccourci qui est souvent mis en avant pour dire qu’ils coûtent très cher à la France. Sauf que ce résultat individuel est compensé par une structure d’âge, avec des immigrés qui sont souvent dans la population active et qui donc cotisent beaucoup » (Libération, 28 octobre 2021).
Les plus jeunes et les plus âgés coûtent le plus aux finances publiques (en dépenses de santé et vieillesse). Or, les prestations familiales visent à favoriser les naissances en France, et les enfants des familles immigrées (françaises ou étrangères !) sont les citoyennes et les citoyens de demain, appelés à contribuer au développement économique et démographique du pays. Le coût de ces allocations devrait être reporté sur le cycle de vie des enfants, comme tous les enfants de France… et non sur leurs parents.

Surreprésentation & sous évaluations

L’argument selon lequel les immigrés pèsent sur les comptes sociaux repose sur la surreprésentation des immigrés extra-européens au titre des prestations sociales (RMI, allocations chômage, aides au logement). Pour autant, ces immigrés cotisent, et cette surreprésentation est à corréler à leur exclusion du marché du travail mais aussi à leur situation professionnelle et aux discriminations dont ils sont victimes : faible qualification, promotion freinée, bas salaires, premiers licenciés, emplois non déclarés ou encore allégements des charges patronales sur les bas salaires.
Par ailleurs, nombre d’immigrés ne font pas valoir leurs droits. Ainsi en est-il des immigrés qui retournent dans leur pays sans bénéficier de leurs prestations sociales : ainsi, les mouvements de retour ou « remigrations » des immigrés seraient de 20 % à 50 % au cours des cinq années suivant leur arrivée (Dumont et Spielvogel, 2008), et, selon un audit parlementaire de mai 2011, "5 ans après leur entrée, seuls 60% des titulaires d’un titre de séjour sont encore sur le territoire français". De même, à la retraite, des immigrés repartent chez eux allégeant ainsi les dépenses de santé en France. De leurs côtés, les salariés sans-papiers qui travaillent et s’acquittent de leurs cotisations sociales ne peuvent bénéficier de certaines prestations sociales auxquelles ils pourraient prétendre. Enfin, si l’immigration ne constitue qu’un élément de la réponse au vieillissement des pays européens, l’arrivée d’une main d’œuvre étrangère, qui n’aura rien coûté en frais d’éducation, contribuera aussi à améliorer le rapport entre actifs et inactifs et donc à alléger… les comptes sociaux.
L’allongement de l’espérance de vie, le chômage de masse ou les inégalités en matière de cotisations sociales, restent les véritables causes de la fragilité de la protection sociale en France. Pas l’étranger.

▻https://www.histoire-immigration.fr/economie-et-immigration/quel-est-le-poids-de-l-immigration-sur-les-prestations-sociales

#migrations #asile #attractivité #économie #welfare_state #Etat_providence

–—

ajouté à la métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration... des arguments pour détruire l’#idée_reçue : « Les migrants profitent (voire : viennent POUR profiter) du système social des pays européens »... :

►https://seenthis.net/messages/971875

#métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration... des arguments pour détruire l’#idée_reçue : « Les migrants profitent (voire : viennent POUR profiter) du système social des pays européens »...

Il faudra un peu éplucher des fils de discussions ci-dessous bien remplis de références et documents...

ping @_kg_ @karine4

#Bois contre #mercenaires russes : comment la #Centrafrique a bradé une #forêt au groupe #Wagner

Depuis 2021, #Bois_Rouge, une entreprise liée au groupe militaire privé Wagner, bras armé officieux du Kremlin, exploite une forêt à l’ouest de la Centrafrique. Elle bénéficie d’un étonnant traitement de faveur de la part des autorités, et œuvre parfois au mépris de la loi.

À Bangui, « influence étrangère » a longtemps rimé avec France. La capitale de la Centrafrique, pays indépendant depuis 1960, a gardé des traces tenaces de l’ancien colonisateur français : avenue de France, rues du Poitou et du Languedoc, lycée français Charles-de-Gaulle, stations-service Total, bières Castel et coopérants français en pagaille.

Depuis quelques années, le vent a tourné. Il vient désormais de l’Est. Dans les rues de Bangui, de larges panneaux vantent la coopération russo-centrafricaine. Un #centre_culturel russe a ouvert, dans lequel sont dispensés gratuitement des cours de langue. La boisson à la mode est une #vodka du nom de #Wa_na_wa, supposée donner à ses consommateurs « les secrets du pouvoir russe » et une « santé sibérienne ». Moscou fait don de blindés, de trampolines et de cahiers pour enfants, sponsorise des radios et des concours de beauté.

Surtout, les hommages aux #mercenaires de Wagner sont partout. Les premiers employés de cette société militaire privée sans existence légale, considérée comme le bras armé officieux du Kremlin, sont officiellement arrivés dans la capitale centrafricaine début 2018, un peu plus d’un an après le retrait de l’opération française #Sangaris. Il s’agissait alors de former et d’accompagner sur le terrain les militaires centrafricains, aux prises avec des groupes armés irréguliers.

Quatre ans plus tard, les « #conseillers_russes », comme on les surnomme pudiquement, ont des statues et des films à leur gloire. Des ministres portent des tee-shirts à leur effigie et des membres d’associations financées par Moscou chantent leurs louanges lors de manifestations.

La présence de Wagner sur le continent africain (au Mali, en Libye, au Soudan ou au Mozambique) est désormais largement documentée, de même que les exactions dont certains de ces mercenaires se sont rendus coupables. Des rapports d’ONG, d’agences et de groupes d’experts onusiens ainsi que des enquêtes journalistiques en font état. Ces violations des droits humains ont conduit l’Union européenne à mettre en place, en décembre 2021, des #sanctions visant Wagner et ses dirigeants (voir la liste ici).

Mais d’autres aspects de cette présence restent méconnus, en particulier les #accords industriels et financiers signés entre les sociétés de la galaxie Wagner et les États où le groupe intervient.

Une enquête de trois mois, menée par Mediapart, le réseau de médias European Investigative Collaborations (EIC) et l’ONG OpenFacto (à travers son projet « All Eyes on Wagner »), révèle comment une société liée à Wagner, Bois Rouge, a obtenu en 2021 une juteuse #exploitation_forestière en République centrafricaine, dans des conditions très avantageuses, qu’aucune autre société forestière n’avait obtenues.

Notre enquête montre que la société Bois Rouge, officiellement centrafricaine, est dans les faits étroitement liée aux intérêts russes dans le pays, plus précisément au réseau d’affaires d’#Evgueni_Prigozhin, financier du groupe Wagner. Les autorités, dépendantes de Wagner pour assurer leur sécurité, ont bradé une partie de leurs #ressources_naturelles en autorisant Bois Rouge à exploiter la forêt de manière intensive, quasiment sans payer d’impôts, et parfois au mépris de la loi. Malgré ce traitement de faveur, Bois Rouge n’a pas respecté tous ses engagements vis-à-vis de l’État centrafricain.

Interrogée, la gérante de Bois Rouge assure que la société « respect[e] pleinement les exigences et les règles en vigueur ». Également contactée, la présidence centrafricaine n’a pas souhaité nous répondre, estimant qu’elle n’avait « pas à justifier et à prouver quoi que ce soit ».

Alors que plusieurs pays européens importent du bois centrafricain, notre enquête pose aussi la question de sa #traçabilité. Si les sanctions européennes visant le groupe Wagner et son financier Evgueni #Prigozhin devraient théoriquement rendre impossible l’importation de « #bois_Wagner » sur le sol européen, la faiblesse des contrôles existants ne permet pas de garantir que cette interdiction soit correctement appliquée.

« Bois Rouge », société centrafricaine en apparence, russe dans les faits

La République centrafricaine (RCA) est un pays riche de ses forêts. En 2021, le bois était le principal bien d’exportation du pays, loin devant les diamants. Il est exploité par seulement une douzaine d’entreprises.

Le 9 février 2021, un nouvel acteur fait son entrée dans ce milieu très fermé. Une société jusqu’alors inconnue, Bois Rouge, remporte un appel d’offres lancé cinq mois plus tôt par le gouvernement centrafricain. Elle obtient, dans la région de la #Lobaye, au sud-ouest du pays, le droit d’exploiter une forêt de 186 000 hectares, riche de gorilles, léopards et éléphants.

La parcelle appartenait jusqu’alors aux #Industries_forestières_de_Batalimo (#IFB), la plus ancienne des sociétés forestières de Centrafrique, à capitaux français. Le 18 juillet 2019, le permis est retiré à IFB et repris par l’État, dans des conditions contestées : selon nos informations, IFB a introduit un recours devant le Conseil d’État centrafricain. La société n’a pas souhaité commenter tant que la procédure judiciaire est en cours.

Début 2021, la forêt passe donc sous le contrôle de Bois Rouge. L’entreprise se décrivait sur son site internet, mystérieusement fermé cette année, comme « l’une des plus grandes entreprises africaines de bois », se présentant ainsi comme une société 100 % centrafricaine. Elle est, de fait, immatriculée au registre du commerce depuis mars 2019 et dirigée par une ressortissante du pays, #Anastasie_Naneth_Yakoïma.

Mais il s’agit en réalité d’un paravent des intérêts russes en Centrafrique. « Tout le monde sait qu’il s’agit d’une société fabriquée de toutes pièces par les Russes », confie un acteur du secteur. Plusieurs éléments matériels viennent l’étayer.

En octobre 2019, sept mois après sa création à Bangui, Bois Rouge est présente à un forum d’industriels du bois à Shanghai. La société figure sous le même nom et à la même adresse que ceux renseignés au registre du commerce centrafricain… mais elle est classée parmi les participants russes. Bois Rouge n’est pas représentée par sa directrice, Anastasie Naneth Yakoïma, mais par un responsable des ventes dénommé #Artem_Tolmachev. Et l’une des deux adresses e-mail de contact de l’entreprise est hébergée par un service de messagerie russe, mail.ru.

Les liens de Bois Rouge avec la Russie sont confirmés par ses activités sur le terrain. Des photos datées de novembre 2021 prises dans la concession, que l’EIC et OpenFacto ont obtenues, montrent plusieurs hommes blancs aux côtés d’employés centrafricains, ainsi que des camions et des boîtes de médicaments de marque russe et une porte sur laquelle « centre médical » est écrit en russe.

Interrogée sur ses liens avec la Russie (ainsi que sur l’ensemble des informations contenues dans cet article), la gérante de Bois Rouge, Anastasie Naneth Yakoïma, fait simplement savoir que sa société « exerce son activité tout en respectant pleinement les exigences des normes et les règles en vigueur ». Elle ne souhaite pas répondre à nos questions, estimant que cela reviendrait à diffuser des « données confidentielles » sur l’entreprise.

Sur la trace de Wagner : camouflages « #MultiCam » et sociétés de la galaxie Prigozhin

D’autres éléments plus précis confirment que Bois Rouge n’est pas simplement liée à des entrepreneurs russes, mais bien à un réseau spécifique : celui d’Evgueni Prigozhin – homme d’affaires proche de Vladimir Poutine – et du groupe Wagner, dont il est soupçonné d’être le financier et le dirigeant.

Le groupe Wagner n’a pas d’existence légale ; aucune entreprise ne porte officiellement ce nom. Il désigne le groupe de #mercenaires et, par extension, la galaxie de sociétés contrôlées par Evgueni Prigozhin qui opèrent dans les zones où ces mercenaires sont déployés – qu’elles soient actives dans l’extraction de ressources naturelles ou la #propagande en ligne. Evgueni Prigozhin est déjà présent en RCA via plusieurs entreprises, dont #Lobaye_Invest et #M-Finans, sous sanctions américaines depuis septembre 2020.

Le premier élément reliant Bois Rouge à Wagner est chronologique : l’attribution de la concession dans la préfecture de la Lobaye coïncide avec l’arrivée des #mercenaires_russes dans la région. Selon nos informations, le gouvernement centrafricain a attribué l’ancienne parcelle d’IFB à Bois Rouge le 9 février 2021, soit seulement quinze jours après la reprise de #Boda, la principale ville de la région, par l’armée centrafricaine et les hommes de Wagner. Boda était auparavant contrôlée par une coalition de groupes armés, la #CPC.

Les liens entre Bois Rouge et la galaxie Wagner/Prigozhin sont également d’ordre financier. Les données issues des bordereaux de chargements (« bill of lading ») de marchandises destinées à Bois Rouge, que l’EIC et OpenFacto ont consultées, démontrent que la société achète du matériel à #Broker_Expert_LLC, une société basée à Saint-Pétersbourg.

Or, #Broker_Expert fournit d’autres entités du réseau Wagner/Prigozhin, parmi lesquelles l’entreprise minière #Meroe_Gold, active au #Soudan, décrite par le Trésor américain comme une filiale du groupe d’Evgueni Prigozhin.

L’ONG Dossier Center (de l’opposant russe Mikhaïl Khodorkovski), dont trois journalistes ont été assassinés en Centrafrique en juillet 2018 alors qu’ils enquêtaient sur les activités de Wagner dans le pays, liste également Broker Expert en tant qu’« entreprise affiliée à Prigozhin ». Ce lien est confirmé par des éléments matériels, tels qu’un numéro de téléphone utilisé à la fois par Broker Expert et par des sociétés de la famille Prigozhin : #Concord LLC, dont Evgeny Prigozhin est le bénéficiaire économique ; ou encore #Soinvest LLC, dirigée par son épouse #Liubov_Prigozhina.

Nous avons identifié vingt-huit transactions entre Bois Rouge et Broker Expert rien qu’en novembre et décembre 2021. En deux mois, l’exploitant forestier a importé via Broker Expert un tracteur, des matériaux de construction (tôles d’acier, argile expansée, bétonnière, ciment, briques), des vis, du fil barbelé, un ventilateur, des plaques d’amiante ou encore un aspirateur industriel.

Outre ces liens d’affaires, des indices laissés sur le terrain suggèrent aussi un lien avec Wagner. Sur deux photos prises sur la concession de Bois Rouge, on distingue des individus portant des pantalons de camouflage militaire. Ce modèle de camouflage, dit MultiCam, est utilisé par Wagner en RCA.

Ressources naturelles contre prestations de sécurité

Parmi les sources connues de financement de Wagner figure l’exploitation de ressources naturelles, dont des champs de #pétrole et de gaz repris à l’État islamique en #Syrie (dont Wagner toucherait 25 % des revenus en vertu d’un contrat signé avec le gouvernement syrien) et des #mines_d’or exploitées par une société liée à Evgueni Prigozhin au #Soudan. L’attribution de permis d’exploitation à des sociétés liées au groupe serait une manière pour des gouvernements africains surendettés de payer les services des mercenaires.

La Centrafrique ne semble pas échapper à ce mode de fonctionnement. Un document rédigé par le gouvernement centrafricain, révélé dans un récent documentaire de France 5, fait le lien entre « l’investissement russe dans le domaine de la sécurité nationale » et l’exploitation d’une mine d’#or en RCA par une société officiellement malgache mais en réalité sous contrôle russe, #Midas_Resources.

« L’État centrafricain a le droit de prendre connaissance de l’état des lieux de l’investissement russe dans le domaine de la #sécurité nationale pour pouvoir être en mesure de gérer les compensations », indique le document.

Le droit d’exploiter la forêt centrafricaine fait-il partie des « #compensations » accordées à Wagner en échange des services de ses combattants, qui assurent la garde rapprochée du président Touadéra et combattent aux côtés des forces armées centrafricaines ?

Nos recherches démontrent en tout cas que les conditions d’exploitation octroyées à Bois Rouge relèvent davantage du cadeau que de la relation commerciale classique.

Une forêt bradée

Nous nous sommes procuré les documents officiels encadrant les activités de la société forestière liée à Wagner, qui étaient jusqu’ici restés secrets. Nous avons comparé les deux principaux documents – la convention provisoire d’exploitation signée entre l’État centrafricain et Bois Rouge le 28 avril 2021 et la convention définitive d’exploitation du 3 décembre 2021 – avec six autres contrats comparables signés par l’État centrafricain avec d’autres entreprises entre 2014 et 2020. Notre analyse montre que Bois Rouge a obtenu le droit d’exploiter la forêt de manière intensive, ainsi que des avantages jamais octroyés à d’autres entreprises.

Trois exemples illustrent ce traitement de faveur.

Bois Rouge a obtenu l’autorisation d’exploiter la totalité de la surface de la forêt dont elle a obtenu la concession, avant même d’avoir signé la « convention définitive d’exploitation » censée encadrer ses activités. Or, avant d’avoir signé cette convention définitive, les autres entreprises forestières n’ont le droit d’exploiter qu’une partie de leur concession – généralement un huitième de sa surface.

Second avantage : alors que les contrats forestiers fixent des « assiettes de coupe » (des zones prévues pour être exploitées), qui changent chaque année afin de laisser la forêt se régénérer, la convention d’exploitation de Bois Rouge prévoit des « assiettes annuelles de coupe » valables non pas un an mais trois ans, et renouvelables sur simple demande.

Le contrat signé avec Bois Rouge supprime enfin une disposition importante, présente dans tous les autres contrats que nous avons pu consulter : l’interdiction de procéder à des abattages par temps de pluie ou venteux, ce qui est normalement interdit pour des raisons de sécurité.

En plus de ces conditions d’exploitation inédites, nous avons obtenu un document prouvant que le gouvernement centrafricain a octroyé d’importants avantages fiscaux et douaniers à Bois Rouge.

Une lettre signée du ministre des finances et du budget de RCA, #Henri-Marie_Dondra, datée du 23 avril 2021, indique que Bois Rouge bénéficie pendant cinq ans de droits de douane réduits à 5 % sur ses importations, d’une exonération de l’#impôt sur les sociétés (puis réduit à 25 % pendant une année supplémentaire), d’une contribution au développement social réduite de 25 % et d’une exemption du paiement de la patente. L’entreprise bénéficie également d’une TVA sur les importations « neutralisée » par une procédure dite de « paiement différé » ainsi que d’une exonération de #taxe_foncière pendant huit ans sur tous les immeubles bâtis neufs.

Exploitation lancée de manière illégale

Malgré ce traitement de faveur, nous avons pu établir que Bois Rouge n’avait pas respecté tous ses engagements.

La société a lancé son exploitation en juillet 2021 sans réaliser de #plan_d’aménagement ni d’#étude_d’impact_environnementale, qui sont pourtant deux obligations légales. L’absence de plan d’aménagement est explicitement mentionnée dans la convention définitive d’exploitation du 3 décembre 2021, ce qui n’a pas empêché le gouvernement centrafricain de la signer.

« L’instauration de plans d’aménagement qui garantissent la préservation de la ressource forestière demeure notre priorité, et nous allons intensifier les contrôles », assurait pourtant en 2016 la ministre centrafricaine des forêts.

L’absence d’étude d’impact environnementale réalisée par Bois Rouge nous a été confirmée par le ministère de l’environnement centrafricain.

Ce n’est pas tout. Bois Rouge aurait dû payer, en échange de la concession, trois années de loyer. Cette obligation figure noir sur blanc dans le décret signé par le premier ministre centrafricain le 9 février 2021. La société a quinze jours pour le faire, et « tout manquement ou retard entraînera l’annulation d’office du permis », précise le document.

Bois Rouge n’a pas payé. Mais l’État ne lui a pas retiré son permis.

Une lettre du ministère des finances prouve qu’à la date du 23 avril 2021, soit deux mois après l’expiration du délai légal pour payer le loyer, le ministère des finances centrafricain n’avait toujours pas reçu l’argent. Le courrier indique que Bois Rouge a demandé un délai de paiement jusqu’au 1er avril 2022, soit onze mois après la date prévue. Ce report a été accordé par le ministère des finances – interrogé sur les motifs de cette décision, ce dernier ne nous a pas répondu.

D’autres documents internes au ministère des eaux et forêts prouvent que Bois Rouge n’a pas payé toutes les taxes liées à l’abattage de bois auxquelles elle était assujettie, au moins jusqu’en février 2022.

À ces manquements légaux et financiers s’ajoutent des #conditions_de_travail problématiques sur la zone d’exploitation. Nous avons pu recueillir le témoignage détaillé d’une personne connaissant bien la concession, mais qui requiert l’anonymat étant donné les risques importants pour sa sécurité. Cette source rapporte que Bois Rouge emploie un personnel très insuffisant (une équipe d’abattage y est constituée de deux personnes, contre cinq ou six habituellement), qu’elle fait travailler dans des conditions dangereuses.

Selon ce témoin, les #abatteurs de Bois Rouge couperaient « 15 à 20 arbres par jour » alors que la norme dans d’autres concessions serait plutôt de sept par jour. Les dirigeants de l’entreprise leur imposeraient de travailler « jusqu’à 15 heures ou 16 heures » alors que, dans la région, l’usage veut que le travail s’arrête vers 11 heures en raison du vent qui se lève, rendant alors l’abattage particulièrement dangereux. Il assure enfin que le cahier de chantier, qui recense notamment les volumes de bois coupés, n’était pas rempli, alors qu’il s’agit d’une obligation légale. Interrogés sur ce point (ainsi que sur toutes les questions soulevées dans cet article), les représentants de la société Bois Rouge ne nous ont pas répondu.

Malgré cela, Bois Rouge n’aurait pas encore exploité d’importants volumes de bois. Deux sources proches du dossier indiquent que l’entreprise a jusqu’à présent coupé un nombre d’arbres relativement modeste – qui représenterait quelques centaines de mètres cubes – qu’elle a ensuite exportés via le Cameroun. « Ils semblent être dans une phase de test », indique l’une de ces sources.

Bientôt des meubles en « bois Wagner » en Europe ?

Il est impossible, pour l’heure, de savoir vers quels pays ce bois a été exporté. Bois Rouge n’a pas souhaité nous répondre ; également questionnée, la #SGS, société chargée de contrôler les exportations de bois centrafricain, n’a pas donné suite.

Plusieurs pays d’Europe importent du bois centrafricain, parmi lesquels l’Espagne (jusqu’en 2019 au moins), la France, l’Italie, le Portugal, l’Allemagne et la Belgique. Au total, selon les chiffres officiels produits par l’UE, les importations de bois (et ses dérivés, charbon et liège) de la RCA vers l’UE ont augmenté de 62 % en 2021 pour atteindre 11 millions d’euros.

Du « #bois_Wagner » est-il importé en Europe, ou pourrait-il l’être prochainement ? Cela est théoriquement interdit, pour deux raisons : les règlements européens contre l’exploitation illégale des forêts, et les sanctions émises par l’UE visant Wagner. À cela pourraient s’ajouter les sanctions prises contre des entreprises et citoyens russes à la suite de l’invasion russe de l’Ukraine, qui pourraient également toucher indirectement Bois Rouge : l’exploitant forestier se fournit auprès de l’entreprise de sidérurgie russe #Severstal, dont le principal actionnaire, l’homme d’affaires russe #Alexeï_Mordachov, a été placé sous sanctions européennes en mars 2022.

Mais pour l’heure, rien ne garantit que les contrôles existants soient suffisants pour empêcher Wagner d’écouler son bois centrafricain en Europe.

En 2005 et 2020, l’UE s’est dotée de deux règlements visant à mettre fin à l’exploitation illégale des forêts : le règlement de l’Union sur le bois, et le règlement dit #FLEGT (« #Forest_Law_Enforcement_Governance_and_Trade »). Ils prévoient un système de « #diligence_raisonnée », qui doit être mis en place par les importateurs et est supposé garantir que les bois issus d’une récolte illégale ne sont pas mis sur le marché de l’Union européenne.

Mais la Commission européenne a jugé, dans un rapport de décembre 2021, que ces deux outils n’avaient pas totalement atteint leurs objectifs. Une partie des entreprises important du bois dans l’UE ont une « connaissance et une compréhension limitées des obligations à respecter » et rencontrent des difficultés à vérifier les informations provenant de leurs chaînes d’approvisionnement. Certains importateurs profitent de la souplesse de certains pays de l’UE, où les contrôles sont moins nombreux, pour faire entrer du bois à l’origine douteuse, relève la Commission.

De fait, pour l’année, 2020, un seul État membre a déclaré avoir effectué un contrôle portant sur du bois importé de RCA afin de vérifier sa conformité avec le règlement européen sur le bois.

Les ONG sont encore plus critiques. « Les règles de confidentialité en vigueur dans l’Union européenne font qu’il est difficile de suivre le bois depuis la source jusqu’à l’entreprise qui l’importe directement », explique Marigold Norman, experte en bois travaillant avec l’ONG Forest Trends. Par ailleurs, « jusqu’à présent, les sanctions infligées aux entreprises qui enfreignent les règles ont été limitées. Dans certains cas, les amendes sont une part assumée du coût de l’approvisionnement en bois tropicaux de grande valeur ».

Malgré des importations de bois centrafricain en forte augmentation ces dernières années (jusqu’à atteindre près de 6 millions d’euros en 2021 selon les données des douanes françaises), la France ne semble pas non plus mettre en œuvre de contrôles suffisants. En 2019, l’ONG Earthsight a établi qu’une entreprise française, F. Jammes, continuait d’importer du bois produit par la société centrafricaine SEFCA, pourtant accusée en 2015 par l’ONG Global Witness d’avoir versé de l’argent à la Seleka, un groupe armé centrafricain responsable de nombreuses exactions, afin de sécuriser sa production.

Interrogée par le biais de son porte-parole sur les conditions d’exploitation octroyées à Bois Rouge, la présidence centrafricaine nous a adressé une brève réponse, assurant que « le gouvernement centrafricain, en toute souveraineté, reçoit des projets d’exploitation et accorde des licences d’exploitation aux sociétés d’investissement qui s’installent dans [son] pays ». La présidence n’a pas souhaité répondre davantage à nos questions précises, estimant que le sujet « ne correspond[ait] pas aux préoccupations de [son] pays et de [sa] population » et qu’elle n’avait « pas à justifier et à prouver quoi que ce soit ».

►https://www.mediapart.fr/journal/international/260722/bois-contre-mercenaires-russes-comment-la-centrafrique-brade-une-foret-au-

#Russie #république_centrafricaine #extractivisme #Russafrique #soft_power #déforestation

La fraude sans fin des puissants
▻https://laviedesidees.fr/La-fraude-sans-fin-des-puissants.html

À propos de : Pierre Lascoumes, L’économie morale des #élites dirigeantes, Presses de Sciences Po. Fort de ses recherches sur la #corruption et la criminalité en col blanc des classes dominantes, Pierre Lascoumes nous plonge dans les mécanismes institutionnels des fraudes de ceux qui détiennent le pouvoir #Politique et économique en France.

#criminalité #impôt
▻https://laviedesidees.fr/IMG/docx/202207_fraudeurs.docx
▻https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20220715_fraudeurs.docx
▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20220715_fraudeurs.pdf

Le lanceur d’alerte qui a fait payer 1,25 milliards à McDonald’s
▻https://www.blast-info.fr/emissions/2022/le-lanceur-dalerte-qui-a-fait-payer-1-25-milliards-a-mcdonalds-4rWCiTJQRl

Jeudi 16 juin, McDonald’s a accepté de payer une amende d’1,25 milliard d’euros en France afin d’éviter des poursuites pour fraude fiscale. Entre 2009 et 2020, on estime que le géant américain du fast-food a transféré plus de 700 millions d’euros vers le…

#Evasion_Fiscale #Macdonald's #impots
▻https://static.blast-info.fr/stories/2022/thumb_story_list-le-lanceur-dalerte-qui-a-fait-payer-1-25-milliard

Finances communales : un bilan du quinquennat Macron en clair-obscur
▻https://metropolitiques.eu/Finances-communales-un-bilan-du-quinquennat-Macron-en-clair-obscur.h

À l’aube d’un nouveau quinquennat, Olivier Wolf, praticien et expert des questions de #finances_locales, dresse le bilan de celui qui s’achève, et pointe un ensemble de contradictions et de défis en matière de fiscalité et de démocratie. Les relations entre les édiles communaux et le président de la République nouvellement élu n’avaient pas commencé sous les meilleurs auspices, marquées par son accueil houleux lors de son premier congrès de l’Association des maires de France en novembre 2017. Il est vrai #Débats

/ fiscalité, #décentralisation, #taxe_d'habitation, #taxe_foncière, #collectivités_locales, finances locales, (...)

#fiscalité #impôt
▻https://metropolitiques.eu/IMG/pdf/met_dossier-presidentielle_wolf.pdf

L’OMS confirme le lien entre des problèmes cardiaques et les vaccins à ARNm
▻https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/1807959/oms-confirme-lien-problemes-cardiaques-vaccins-arnm

Il existe un lien « probable » entre des cas d’inflammation au niveau du coeur et l’injection de vaccins contre la COVID-19 à ARN messager, mais les avantages de ces sérums l’emportent sur les risques, a déclaré vendredi l’OMS, confirmant l’expertise américaine.

https://images.radio-canada.ca/q_auto,w_960/v1/ici-info/16x9/covid-mix-and-match-vaccines.png

Dans un communiqué, les experts du Comité consultatif mondial de l’Organisation mondiale de la santé (OMS) pour la sécurité des vaccins expliquent que des cas de myocardite – une inflammation du muscle cardiaque – et de péricardite – une inflammation de la membrane enveloppant le coeur – ont été signalés dans plusieurs pays, en particulier aux États-Unis.

“Les cas rapportés sont généralement survenus dans les jours qui ont suivi la vaccination, plus fréquemment chez les jeunes hommes et plus souvent après la deuxième dose des vaccins à ARN messager contre la COVID-19”, ont-ils indiqué.

Après examen des informations disponibles à ce jour, les experts de l’OMS concluent que “les données actuelles suggèrent un lien de causalité probable entre la myocardite et les vaccins à ARN messager”. . . .

#OMS #myocardite #covid-19 #vaccination #sante #vaccins #santé #vaccin #coronavirus #covid #pandémie #variant #sars-cov-2 #santé_publique
 

« Avec Marine Le Pen, des millions de personnes basculeraient dans la pauvreté » Nicolas Duvoux
▻https://www.liberation.fr/idees-et-debats/nicolas-duvoux-avec-marine-le-pen-des-millions-de-personnes-basculeraient

Le programme de la candidate d’extrême droite saboterait le principe même de protection sociale et de solidarité. Sa mise en application créerait davantage de misère, analyse le sociologue.

Marine Le Pen, candidate du « social » ? Pas pour un sou, selon Nicolas Duvoux, professeur de sociologie à l’université Paris-VIII Vincennes Saint-Denis et spécialiste des questions de #pauvreté. Non seulement, les mesures sociales prônées par la leader d’extrême droite n’opèrent pas de changement radical avec les réformes libérales entreprises par Emmanuel Macron et ses prédécesseurs, mais elles y ajoutent, en plus, un principe de #discrimination contraire à l’idée même de #solidarité.

Face à Emmanuel Macron, Marine Le Pen joue à plein la carte du social. Qu’en est-il réellement ?

On entend effectivement cette musique dans le programme de Marine Le Pen et sur laquelle elle n’hésite pas à s’appuyer. Lors de son discours le soir du premier tour, elle a ainsi mobilisé les termes de « fracture sociale », de « solidarité » et de « fraternité ». Néanmoins, son programme vise à construire et à financer une solidarité par l’exclusion d’une partie de la population. Elle propose de réserver les aides sociales aux seuls Français et de conditionner à cinq années de travail l’accès aux prestations de solidarité. Pour augmenter le pouvoir d’achat des Français, elle entend leur « rendre de l’argent », tout en faisant des économies en « réservant les allocations familiales exclusivement aux Français ». On a là une rupture radicale avec le contrat social tel qu’on le connaît aujourd’hui.

C’est ce qu’elle appelle la « préférence nationale ».

Cette priorité nationale se décline aussi dans les conditions d’accès au logement social et à l’emploi. Il ne faut jamais perdre de vue que derrière le discours de Marine Le Pen qui prend en compte la dureté de la vie économique et sociale, il y a un programme politique qui opère un traitement différentiel des citoyens et instaure, de fait, une forme assumée de discrimination, contraire à la Constitution. C’est une solidarité dont le fonctionnement et le financement reposent sur l’exclusion de millions de personnes. Or sans cette solidarité, ces dernières basculeraient mécaniquement dans la pauvreté. Paradoxalement, le programme social du RN aurait pour effet de créer davantage de misère sociale. Il faut préciser que ce traitement inégalitaire entre les citoyens n’est en rien comparable à certaines propositions du programme d’Emmanuel Macron qui peuvent paraître elles aussi « antisociales » au point de braquer une partie de l’électorat de gauche, en particulier sur sa volonté de conditionner le versement du RSA à une activité.

Pour augmenter les salaires, elle partage la même méthode qu’Emmanuel Macron : l’exonération fiscale pour les entreprises.

Pour inciter les employeurs à augmenter la rémunération de leurs salariés, elle propose en effet d’exonérer de cotisations patronales les entreprises qui revalorisent de 10 % le salaire des travailleurs gagnant jusqu’à trois Smic. Cela reviendrait en réalité à assécher les ressources de financement de la protection sociale. De même pour sa proposition d’exonération d’impôt sur le revenu des jeunes de moins de 30 ans ou de baisse de la TVA, qui consisteraient à supprimer des prélèvements obligatoires et donc à saper encore un peu plus les moyens attribués à la protection sociale. De telles mesures conduisent non seulement à un appauvrissement des sources de financement de la solidarité mais aussi à une restriction de la population éligible aux mécanismes de protection. C’est un programme à front renversé de l’idée même de solidarité.

Au premier tour de la présidentielle, Marine Le Pen est arrivée en tête chez les 25-49 ans. Comment l’expliquez-vous ?

Sa candidature a trouvé un fort écho chez les personnes d’âge intermédiaire comme chez les employés et les ouvriers. On peut interpréter ce solide ancrage électoral à la fois dans ces deux catégories socioprofessionnelles et dans cette tranche d’âge comme l’expression d’un sentiment de mépris et d’une revendication de dignité bafouée. Ce vote reflète une posture défensive face aux contraintes liées au pouvoir d’achat et que des mesures de très court terme comme la baisse de la TVA peut séduire. A contrario, le vote des plus 60 ans, largement dominé par Emmanuel Macron, incarne une frange de l’électorat qui a déjà pu acquérir une forme de sécurité économique et sociale après sa vie active. Tandis que Jean-Luc Mélenchon s’est emparé du vote de 18-24 ans qui représente une partie de la population encore en âge de nourrir des espoirs de changement.

Le principal atout de Marine Le Pen reste donc le départ progressif à la retraite face au projet impopulaire de retraite à 65 ans défendu par Macron ?

Oui car mis à part quelques coups de pouces envers des catégories de population spécifiques, comme le doublement de l’allocation accordée aux mères isolées ou la déconjugalisation de l’allocation adulte handicapée, il n’y a pas de réelles mesures sociales dans le programme du RN. Concernant l’imposition des foyers les plus fortunés, le RN propose de remplacer l’impôt sur la fortune immobilière (IFI) par un impôt sur la fortune financière (IFF), dont seraient exonérés la résidence principale et les actifs professionnels. Elle revendique ainsi un choix inverse de celui fait par Macron afin de favoriser « l’enracinement », dit-elle. Cela conduit à une négation du rôle du logement dans les inégalités et leur reproduction. Enfin, elle veut créer un ministère de la lutte contre les fraudes dont on comprend aisément qu’il s’agit avant tout de contrôler les familles qui bénéficient des prestations sociales.

Comment qualifier idéologiquement le volet social du RN ?

Son programme ne remet pas en cause les réformes libérales adoptées par Macron et ses prédécesseurs. Elle ne souhaite plus supprimer la loi Travail qui a assoupli le code du travail, ni abroger les ordonnances travail qui ont plafonné le montant des indemnisations en cas de licenciement. Son volet social s’accommode de ce qui a été fait précédemment tout en se contentant de cibler de sous-catégories de populations, comme on l’a vu avec les mères isolées ou les personnes en situation de handicap, et en y ajoutant une composante d’exclusion sur le critère national. C’est une conception dévoyée et excluante de la solidarité, profondément dangereuse. Certains politistes parlent d’ailleurs de « welfare chauvinism » pour conceptualiser une politique de limitation d’accès à des droits sociaux aux « natifs » d’un pays par opposition aux « étrangers ». Cela correspond bien à son projet et à la conversion que Marine Le Pen a fait adopter à son parti.

#RN #présidentielle #étrangers #préférence_nationale #travail #droits_sociaux #contrôle_des_pauvres #impôt #salaire #AAH #mères_isolées (deux mesures spécial drague des GJ)

Chine, Shangaï : propagande US ou propagande chinoise ? emmanuel macron doit réver d’imposer cela à celles et ceux qui ne sont rien. Vidéos Twitter
La Chine sous la dictature dite sanitaire

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Voici à quoi risque de ressembler la France de Macron.
Ce dernier aime prendre exemple sur la Chine en terme de confinement, injection, gestes barrières…

https://www.epochtimes.fr/assets/uploads/2022/03/Lockdown1-1-795x447.jpg

Starving Shanghai residents loot the supermarket.  : ▻https://twitter.com/cam_l/status/1512646118575812612

Rues quadrillées par les gentils costumés en blanc  : ▻https://twitter.com/fangshimin/status/1514121862103457792

Un peu d’intimité durant les 2 semaines de confinement  : ▻https://twitter.com/wuli62199317/status/1513363200389300227

Confiné, confinés ▻https://twitter.com/AnGuoDang667/status/1513273036937388033

Promenade au clair de lune  : ▻https://twitter.com/fangshimin/status/1514372542886076418

They are killing all the cats and dogs in Shanghai  : ▻https://twitter.com/DonnaWongHK/status/1512471545213440000

Chinese people like kneeling very much, I don’t know why ?  : ▻https://twitter.com/DonnaWongHK/status/1512472953455185924

Ré invention du happe-chair  : ▻https://twitter.com/MuYangLee_XWKD/status/1514326109806108672

Politesse et gentillesse ne peuvent nuire  : ▻https://twitter.com/DonnaWongHK/status/1512473590918103041

Emmanuel Macron contre l’autonomie financière des femmes ? Céline Bessière et Sibylle Gollac, Sociologues

Permettre aux couples ni mariés ni pascés de déclarer ensemble leurs revenus risque d’être un cadeau fiscal pour les hommes, décryptent les sociologues Céline Bessière et Sibylle Gollac.

Deux mesures du président-candidat passées relativement inaperçues dans cette non-campagne montrent son attachement à une conception passéiste de la famille, contre l’autonomie financière des femmes. L’une est une promesse. S’il est réélu, Emmanuel Macron a annoncé qu’il permettra aux couples non mariés et non pacsés de déclarer leurs impôts sur le revenu ensemble, transformant de fait la définition du foyer fiscal. Cette possibilité serait facultative : uniquement si les couples le souhaitent.

Cette mesure d’apparence libérale constitue, en réalité, un cadeau fiscal pour les hommes en couple imposables . Pourquoi ? Parce qu’on sait que la déclaration commune est d’autant plus avantageuse que l’écart de revenu est important dans le couple. Et qu’elle bénéficie avant tout au plus riche des deux, qui voit ainsi son taux d’imposition diminuer, et qu’elle est généralement défavorable à l’autre, qui voit son taux d’imposition augmenter. Or les hommes dans les couples hétérosexuels gagnent en moyenne 42% de plus que leur conjointe, selon l’Insee.

Démarche supplémentaire et pouvoir de négociation

Prenons un exemple concret : une femme n’était pas imposable alors que son conjoint l’était. En passant à une déclaration commune, elle risque de se retrouver à payer l’impôt conjugal sur le revenu, tandis que la facture fiscale de l’homme sera diminuée. Certes, il existe la possibilité de modifier le taux d’imposition sur le site des impôts, pour passer d’un taux conjugal unique (appelé bizarrement « taux personnalisé »), proposé par défaut en cas de déclaration commune, à un « taux individualisé ». Mais dans les faits, cela suppose une démarche supplémentaire, des calculs, et un pouvoir de négociation de celle qui gagne le moins pour faire accepter à son conjoint le passage au « taux individualisé », qui ne fait pas faire d’économie au couple.

La proposition de Macron est encore plus inégalitaire si on prend en compte l’effet des demi-parts correspondant aux enfants à charge. En effet, on sait que suite à la séparation d’un couple avec enfants, la garde de ceux-ci revient le plus souvent aux mères, et la demi-part avec. Des hommes qui se remettent en couple avec des femmes avec enfants vont donc pouvoir bénéficier d’une réduction d’impôts liés aux enfants de celle-ci.

Dans le même temps, une mesure très attendue pour lutter contre les impayés de pension alimentaire est en passe d’être concrétisée au 1er janvier 2023. A partir de cette date, toutes les pensions alimentaires décidées par un acte de justice seront automatiquement « intermédiées » par la Caisse d’allocations familiales (CAF). Ceci veut dire que c’est la CAF qui prélèvera le montant sur le compte du débiteur (le plus souvent un père) et le versera sur le compte de la créditrice (le plus souvent une mère).

Contrôler la vie sexuelle des mères séparées

Ce sera aussi la CAF qui, en cas de non-paiement ou de mal paiement de la pension alimentaire, enclenchera le versement de l’« allocation de soutien familial », qui se substitue aux pensions impayées, et se chargera en principe des poursuites pour recouvrer le montant auprès des pères. Une belle mesure, si elle n’était pas liée à un principe archaïque : l’allocation de soutien familial est réservée aux mères « isolées ». En d’autres termes, dès lors qu’elles se remettent en couple, les mères séparées du père de leurs enfants n’y ont plus droit et l’intermédiation perd de son intérêt.

Le débat récent sur la « déconjugalisation » de l’allocation adulte handicapé, refusée par le gouvernement, avait déjà bien montré combien les principes de calcul de notre système redistributif s’opposent à l’autonomie financière des individus. Dans ce système, les femmes doivent accepter de dépendre de leur nouveau conjoint pour subvenir aux besoins de leurs enfants. En conditionnant le paiement de l’allocation de soutien familial au célibat, on donne aussi le pouvoir à la CAF de contrôler la vie amoureuse et sexuelle des mères séparées.

Faisons le lien avec la proposition du candidat Macron : une femme séparée non imposable ayant des enfants à charge qui touche l’allocation de soutien familial et qui se remet en couple avec un homme aux revenus plus confortables, pourra se retrouver à payer un impôt sur le revenu et, en même temps, perdre le bénéfice de l’allocation de soutien familial. En se mettant en couple, elle diminue ses revenus propres en même temps que les impôts de son nouveau conjoint. Pour améliorer la situation économique des femmes, il faudrait plutôt individualiser l’impôt sur le revenu et supprimer la condition de l’isolement pour le versement de l’allocation de soutien familial (mais aussi des autres allocations : AAH, RSA…). Au contraire, Emmanuel Macron choisit de légitimer le foyer hétéro-conjugal comme unité de base de la société en fermant les yeux sur les inégalités économiques qui existent en son sein entre les femmes et les hommes.

Céline Bessière et Sibylle Gollac sont autrices du livre le Genre du capital. Comment la famille reproduit les inégalités, La Découverte, 2020.

▻https://www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/emmanuel-macron-contre-lautonomie-financiere-des-femmes-20220403_PKW6MKJQ

#femmes #famille #fiscalité #impôt_sur_le_revenu #contrôle_du_corps_des_femmes #mères_séparées #déconjugalisation #CAF #pensions_alimentaires #allocation_de_soutien_familial #revenu #minima_sociaux

PricewaterhouseCoopers International : Razzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung - manager magazin
▻https://www.manager-magazin.de/unternehmen/razzia-beim-wirtschaftspruefer-pwc-a-b1c6bee7-5d32-477e-936b-f1a8c1d

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/05/PricewaterhouseCoopers_Logo.svg/1000px-PricewaterhouseCoopers_Logo.svg.png

Travailler an Allemagne et payer ses impôt en Suisse, c’est prèsque aussi bien que de travailler en Suisse et payer ses impôts là bas. Le fisc allemand est de l’avis que la première solution est illégale et entreprend une énième tentative de récupérer de l’argent allemand qui est parti dans le système financier suisse sans dire adieu. Là ce sont les dirigeants de PWC qui ont suivi les conseils qu’ils donnent régulièrement à leurs clients : Optez pour la première solution, nous on nous occupe du reste. Je pense que le Luxembourg de Suisse , le canton Zug , y est pour quelque chose.

01.12.2021 - Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Beratung bei Steuerverfahren sollen Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers PwC Steuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben. Nun haben Fahnder Büros und Privatwohnungen durchsucht.

Razzia bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC: Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom Dienstag besteht der Verdacht, dass in den Jahren 2012 bis 2017 in Deutschland erbrachte Beratungsleistungen über die Schweizer Niederlassung abgerechnet wurden. Den Steuerschaden für den deutschen Fiskus bezifferten die Ermittler auf mehr als elf Millionen Euro.Auf der Suche nach Beweismaterial habe es am Dienstag mit Unterstützung der hessischen Steuerfahndung und des Bundeskriminalamts (BKA) eine umfangreiche Durchsuchung in mehreren Bundesländern gegeben, teilten die Ermittler mit.

Wegen des Verdachts von Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen seien die Wohnungen von vier leitenden Mitarbeitern sowie vier ehemaligen leitenden Mitarbeitern der - von der Generalstaatsanwaltschaft nicht namentlich genannten - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchsucht worden. Weitere Durchsuchungen gab es in Geschäftsräumen in Frankfurt am Main, Berlin, Düsseldorf, Hannover und Stuttgart.
PwC: „Wir kooperieren in vollem Umfang mit den Behörden“

Ein Sprecher von PwC bestätigte die Durchsuchungen. „Staatsanwaltliche Untersuchungen kommen immer wieder vor. Wir haben dazu präzise Prozesse und klare Vorgehensweisen, die unseren Mitarbeitenden bekannt sind; wir kooperieren in vollem Umfang mit den Behörden“, teilte der Sprecher auf Anfrage mit.

Die Beschuldigten im Alter von 50 bis 67 Jahren stehen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft im Verdacht, die erbrachten Leistungen gegenüber den Finanzämtern „wahrheitswidrig als solche eines schweizerischen Unternehmens im gemeinsamen internationalen Netzwerkverbund deklariert“ zu haben. „Die Einbeziehung des schweizerischen Unternehmens soll ausschließlich der Verschleierung der Beratungsleistungen im Inland und somit der Umsatzsteuerhinterziehung gedient haben“, erklärten die Ermittler.

PricewaterhouseCoopers International
▻https://de.wikipedia.org/wiki/PricewaterhouseCoopers_International

PricewaterhouseCoopers International (PwC) ist ein globales Netzwerk rechtlich selbständiger und unabhängiger Unternehmen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmens- bzw. Managementberatung.

Kanton Zug

▻https://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Zug#Vom_Armenhaus_zum_reichsten_Kanton

Vom Armenhaus zum reichsten Kanton

Die wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik des Kantons zeigte Wirkung. Von einem Armenhaus schwang sich Zug bis 1990 zum reichsten Kanton der Schweiz auf. Noch in den sechziger Jahren hatte er die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, und das Durchschnittseinkommen lag unter dem schweizerischen Durchschnitt. Heute zahlt Zug mit annähernd 300 Millionen Schweizer Franken im Jahr und 2’042 Franken pro Kopf am meisten in den interkantonalen Finanzausgleich NFA. Die Steuerbelastung beträgt aber nur rund die Hälfte des Schweizer Durchschnitts, und das Volkseinkommen pro Kopf zählt zu den höchsten in der Schweiz. 2011 lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Kanton Zug bei 125’138 Franken.

Steuern
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Zug#Steuern

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/31/Wappen_Zug_matt.svg/1687px-Wappen_Zug_matt.svg.png

Viele Domizilfirmen und Holdings haben ihren Sitz im Kanton Zug, da die Unternehmungsbesteuerung auf einem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Niveau ist. Aber auch viele Unternehmen, die der ordentlichen Besteuerung unterliegen, sind im Kanton Zug ansässig. Die Rolle als Steueroase wird international und auch in der Schweiz selbst kritisch gesehen.

Steuertarif — Kanton Zug
▻https://www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/steuerverwaltung/steuertarif

Der an­wend­ba­re Steu­er­ta­rif für die or­dent­li­chen Steu­ern von Na­tür­li­chen Per­so­nen rich­tet sich nach § 35 StG und § 44 StG. Die kan­to­na­le Steu­er­ver­wal­tung passt die Ta­rif­stu­fen bei der Ein­kom­mens­steu­er und der Ver­mö­gens­steu­er jähr­lich an den Lan­des­in­dex der Kon­su­men­ten­prei­se an.

Die an­wend­ba­ren Steu­er­ta­ri­fe für die Di­rek­te Bun­des­steu­er fin­den Sie di­rekt auf der Home­page der Eidg. Steu­er­ver­wal­tung.

Steuerrechner — Kanton Zug
▻https://www.zg.ch/behoerden/finanzdirektion/steuerverwaltung/steuerrechner

#Allemagne #Suisse #impôts #fraude

Le FUTUR SCANDALE de l’impôt mondial sur les sociétés.
Il voulait taxer les gafam pour fiancer l’État. Il a taxé les Français pour financer les gafam

C’est l’histoire de Bruno LeMaire qui à signé un statut d’exception pour les multinationales les exonérant de tout impôts sur les bénéfices, et qui veut faire passer ça pour une lutte courageuse contre l’évasion fiscale, visant à faire payer leur juste part d’impôt à ces entreprises.

▻https://www.youtube.com/watch?v=GbQL-oSnsLQ

Épinglé dans les Pandora Papers, ce député LREM osait affirmer qu’il combattait l’évasion fiscale ▻https://urlz.fr/gDlj
Pandora Papers épinglé pour une activité aux Seychelles, un député LREM assure avoir été « abusé » ►https://urlz.fr/gDli
Liste noire des paradis fiscaux l’UE retire Anguilla, la Dominique et les Seychelles ►https://urlz.fr/gDlk
OPTIMISATION FISCALE. Les multinationales dans le collimateur de l’OCDE ▻https://urlz.fr/gDll
Joe Biden continue sa croisade pour un taux minimal mondial d’impôt sur les sociétés ►https://urlz.fr/gDlm
G7 : un accord historique en vue d’un impôt minimum sur les sociétés ►https://urlz.fr/gDln
Le G7 signe un accord historique d’imposition minimum sur les sociétés ►https://urlz.fr/gDlp
L’OCDE valide un impôt mondial sur les sociétés ►https://urlz.fr/gDlq
CFTC les accords OCDE sur taxation des entreprises ▻https://urlz.fr/gDlt
Base erosion and profit shifting — Wikipédia ▻https://urlz.fr/gDlu
Brochure points clés Relever les défis fiscaux soulevés par la numérisation de l’économie, juillet 2021 ▻https://urlz.fr/gDlw
Global G7 deal may let Amazon off hook on tax, say experts Amazon The Guardian ▻https://urlz.fr/gDlx
Impôt sur les sociétés impots.gouv.fr ▻https://urlz.fr/gDly
Prononcé le 13 juillet 2021 - Bruno Le Maire Taxation des multinationales ▻https://urlz.fr/gDlz
Tous les géants du numérique paieront leurs impôts, assure Bruno Le Maire ▻https://urlz.fr/gDlA
RAPPORT VERSION 2DPaoli final 17 juillet 12 - r11-673-11.pdf ▻https://urlz.fr/f01S
Comment Facebook bénéficiait d’un taux d’imposition de... 1 % ▻https://urlz.fr/gDlD
L’Irlande refuse de signer l’accord de l’OCDE sur la taxation des multinationales ▻https://urlz.fr/gDlE
Neuf pays résistants qui ne veulent pas surtaxer les entreprises ▻https://urlz.fr/gDlF
Taxe sur les multinationales Macron assure ne « pas mettre la pression » sur l’Irlande ▻https://urlz.fr/gDlH
Taxe GAFA — Wikipédia ►https://urlz.fr/gDlI
Amazon France compte répercuter la taxe Gafa sur les entreprises ►https://urlz.fr/gDlK
Taxe GAFAM de 3% recettes fiscales estimées à 500 millions d’euros par an ►https://urlz.fr/gDlM
Taxe Gafa pourquoi les Etats-Unis menacent la France ►https://urlz.fr/gDlN
La France a proposé de suspendre le prélèvement de la taxe Gafa en 2020 ▻https://urlz.fr/gDlO
Sous pression, Bercy collecte la « taxe Gafa » ►https://urlz.fr/gDlP
La spirale infernale de la taxe Gafa à la française ►https://urlz.fr/gDlQ
Taxe des GAFAM L’accord du G7 pour réformer la fiscalité à l’ère numérique ▻https://urlz.fr/gDlS
Problème de riches. Le fisc traque les piscines non déclarées avec Google ▻https://urlz.fr/gBH5
Cloud les jeunes de la tech demandent à l’Etat d’arrêter de privilégier les Gafam ▻https://urlz.fr/gDlV

Quotient familial et conjugal : pourquoi et comment le réformer ?

L’impôt sur le revenu est, en théorie, le plus juste des impôts du fait de sa progressivité (le taux d’imposition croît avec le revenu). Pourtant, en pratique, il ne peut pas être considéré comme satisfaisant. En premier lieu, il est de moins en moins progressif depuis trois décennies du fait de la diminution du nombre de tranches, de la baisse du taux supérieur d’imposition et de l’existence de nombreuses « niches fiscales »1. Sa part dans les recettes fiscales globales diminue ainsi régulièrement, avec en contrepartie la montée en puissance d’impôts proportionnels comme la TVA qui pèse, en proportion, davantage sur les revenus les plus modestes.

Ensuite, et c’est ce que présente ce texte, le dispositif particulier de quotient familial et quotient conjugal doit être questionné au regard des enjeux de justice fiscale, de redistribution et d’égalité entre les femmes et les hommes. Dans la première partie, on montre les effets du dispositif de quotient du point de vue de ces enjeux. La deuxième partie discute les principes et les motivations au fondement de son instauration. La troisième partie présente des propositions pour faire évoluer ce dispositif et clarifier la politique fiscale et familiale.

►https://entreleslignesentrelesmots.blog/2021/09/20/quotient-familial-et-conjugal-pourquoi-et-comment-le-re

#france #impot

L’UE suspend son projet de taxe numérique sous la pression de Washington

Bruxelles a annoncé lundi, sous la pression de Washington, le gel de son projet de taxe numérique pendant les négociations à l’OCDE sur une réforme de la fiscalité des multinationales qui doivent s’achever en octobre.
« La réussite de ce processus nécessitera une dernière impulsion de la part de toutes les parties, et la Commission s’est engagée à se concentrer sur cet effort. C’est pourquoi nous avons décidé de mettre en pause notre travail sur une proposition de taxe numérique », a déclaré un porte-parole de la Commission.

https://media.sudouest.fr/2508711/1200x-1/so-5d5b763c66a4bdf56a9b31d8-ph0.jpg

Le projet de taxe numérique de l’UE était une des nouvelles ressources prévues pour financer son plan de relance de 750 milliards d’euros. Bien qu’il n’ait pas encore été rendu public, la Commission européenne avait souligné à plusieurs reprises que son projet de taxe numérique serait conforme aux accords de l’OCDE et qu’il toucherait des milliers d’entreprises, y compris européennes.

Critiques américaines
Mais il a suscité des critiques américaines. Washington juge ce projet discriminatoire pour les champions américains des technologies comme Amazon, Google ou Facebook. La secrétaire au Trésor Janet Yellen, présente lundi à Bruxelles pour une rencontre avec les ministres des Finances européens (Eurogroupe), avait appelé dimanche l’UE à le reconsidérer.
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La suite gratuite : ▻https://www.rts.ch/info/monde/12341398-lue-suspend-son-projet-de-taxe-numerique-sous-la-pression-de-washington

#ue #union_européenne #multinationales #europe #capitalisme #finance #politique #amériques #paradis_fiscaux #impôts #taxes #taxe_numérique #OCDE #commission_européenne

Mega-Share-Deal auf dem - Wohnungsmarkt : Vonovia zahlt keine Dummensteuer
https://taz.de/Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042

La Société Générale prévoit d’achter des parts d’une société immobilière afin de permettre à l’achteur principal d’éviter le paiement d’un milliard d’Euros en taxes d’acquisition. Le perdant dans l’histoire est la ville de Berlin qui aurait dû encaisser cette taxe locale.

Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
Berliner Stadtplan, auf dem drei Monopoly-Häuschen liegen

Ist aufs Gemeinschaftsfeld gekommen: Vonovia muss keine Grunderwerbssteuer zahlen Foto: imago

BERLIN taz | Steu­er­zah­le­r*in­nen hassen diesen Trick: Der Wohnungskonzern Vonovia könnte bei der Übernahme der Deutschen Wohnen mit einem Steuerschlupfloch rund eine Milliarde Euro sparen. Während Privatpersonen beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen müssen, plant Vonovia bei der Übernahme von circa 3.000 Immobilien mit 161.000 Wohnungen für 18 Milliarden Euro, diese Zahlung zu umgehen. Immobilienfirmen sparen häufig diese Steuer mit einem legalen Steuertrick – per sogenanntem Share Deal. Nicht umsonst heißt die Abgabe in der Branche „Dummensteuer“. Als Gemeindesteuer wäre sie an Berlin geflossen.

Dass die Vonovia für die Übernahme von Berlins größter privater Wohnungsfirma einen Share Deal nutzen will, geht nun schwarz auf weiß aus den veröffentlichungspflichtigen Papieren zum Übernahmeangebot hervor. Bei der Übernahme sollen demnach nicht alle Anteile des Unternehmens und seiner Unterfirmen gekauft werden, sondern unter 90 Prozent. Vonovia übernimmt damit faktisch alle Immobilien und Grundstücke der Deutschen Wohnen, auf dem Papier werden aber nur Anteile unter dem Schwellenwert übernommen und so keine Umschreibung und Grunderwerbssteuer fällig.

So heißt es unter dem Punkt Grunderwerbssteuer: „Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen ist bekannt, dass die Bieterin durch den Abschluss der Drittbankvereinbarung sicherstellen wird, dass die Bieterin eine Beteiligungshöhe von 90 Prozent an der Deutschen Wohnen nicht erreichen wird.“ Und weiter: „[…] der Vollzug des Angebots sollte keine Grunderwerbssteuer in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auslösen.“

Im Übernahmeangebot von Vonovia heißt es übereinstimmend: „Zu einer Vereinigung von 90 Prozent oder mehr der Anteile kann es allerdings nicht kommen.“ Drittbankvereinbarung heißt: Sollten doch mehr Anteile bei der Übernahme zusammen kommen, hat sich ein unabhängiger Finanzdienstleister, hier die französische Bank Société Generale, dazu verpflichtet, alle Anteile über 89,9 Prozent zu übernehmen.
„Gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen“

Auf taz-Anfrage äußert sich Vonovia nicht direkt zum geplanten Share Deal, ergeht sich stattdessen in PR-Sprech: „Durch den angestrebten Zusammenschluss entsteht ein mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen.“ Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte der Berliner Zeitung dazu: „Das Signal an die Investoren ist eindeutig: Macht euch keine Sorgen, wir haben uns gegen Steuerzahlungen abgesichert.“

Der Deal zeigt, dass die gerade in Kraft getretene Reform der Grunderwerbssteuer durch die Immobilienlobby ausreichend verwässert wurde. Während die SPD die Grenzen von steuerpflichtigem Grunderwerb weiter herabsetzen wollte, scheiterte sie damit an der CDU. Grüne und Linke hatten kritisiert, dass die Reform nicht weit genug geht.

Besonders pikant: Um sich für die Übernahme schlank zu machen, will die Deutsche Wohnen 20.000 Berliner Wohnungen in teils offenbar schlechtem Zustand an das Land verkaufen. Die SPD verkauft das als Verhandlungserfolg. Allerdings gehören dazu offenbar auch die großen Blöcke am Kreuzberger Kottbusser Tor, wo zuverlässig jeden Winter die Heizungen ausfallen, weil die Deutsche Wohnen nicht ausreichend saniert hat. Angesichts dessen und Kosten von über 2 Milliarden Euro hat die Linke noch Redebedarf, ebenso wie zahlreiche Mieter*innen-Bündnisse.

SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte kürzlich, dass sie gegen Enteignungen sei und in der Wohnraumfrage auf einen Dialog mit Immobilienfirmen setzen wolle. Wie börsennotierten Immo-Firmen tatsächlich am Gemeinwesen gelegen ist, zeigt dieser Deal. Das Agieren von Vonovia dürfte bei vielen Wäh­le­r*in­nen eher die Argumente des erfolgreichen Volksbegehrens für die Vergesellschaftung privater Immo-Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen stützen.

#Berlin #logement #impôt #immobilier #banques #Europe

Mega-Share-Deal auf dem - Wohnungsmarkt : Vonovia zahlt keine Dummensteuer
https://taz.de/Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042

La Société Générale prévoit d’achter des parts d’une société immobilière afin de permettre à l’achteur principal d’éviter le paiement d’un milliard d’Euros en taxe d’acquisition. Le perdant dans l’histoire est la ville de Berlin qui aurait dû encaisser cette taxe locale.

Bei der geplanten Übernahme der Deutschen Wohnen fällt keine Grunderwerbssteuer an. Per Steuerschlupfloch will Vonovia eine Milliarde Euro sparen.
Berliner Stadtplan, auf dem drei Monopoly-Häuschen liegen

Ist aufs Gemeinschaftsfeld gekommen: Vonovia muss keine Grunderwerbssteuer zahlen Foto: imago

BERLIN taz | Steu­er­zah­le­r*in­nen hassen diesen Trick: Der Wohnungskonzern Vonovia könnte bei der Übernahme der Deutschen Wohnen mit einem Steuerschlupfloch rund eine Milliarde Euro sparen. Während Privatpersonen beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen müssen, plant Vonovia bei der Übernahme von circa 3.000 Immobilien mit 161.000 Wohnungen für 18 Milliarden Euro, diese Zahlung zu umgehen. Immobilienfirmen sparen häufig diese Steuer mit einem legalen Steuertrick – per sogenanntem Share Deal. Nicht umsonst heißt die Abgabe in der Branche „Dummensteuer“. Als Gemeindesteuer wäre sie an Berlin geflossen.

Dass die Vonovia für die Übernahme von Berlins größter privater Wohnungsfirma einen Share Deal nutzen will, geht nun schwarz auf weiß aus den veröffentlichungspflichtigen Papieren zum Übernahmeangebot hervor. Bei der Übernahme sollen demnach nicht alle Anteile des Unternehmens und seiner Unterfirmen gekauft werden, sondern unter 90 Prozent. Vonovia übernimmt damit faktisch alle Immobilien und Grundstücke der Deutschen Wohnen, auf dem Papier werden aber nur Anteile unter dem Schwellenwert übernommen und so keine Umschreibung und Grunderwerbssteuer fällig.

So heißt es unter dem Punkt Grunderwerbssteuer: „Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen ist bekannt, dass die Bieterin durch den Abschluss der Drittbankvereinbarung sicherstellen wird, dass die Bieterin eine Beteiligungshöhe von 90 Prozent an der Deutschen Wohnen nicht erreichen wird.“ Und weiter: „[…] der Vollzug des Angebots sollte keine Grunderwerbssteuer in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung auslösen.“

Im Übernahmeangebot von Vonovia heißt es übereinstimmend: „Zu einer Vereinigung von 90 Prozent oder mehr der Anteile kann es allerdings nicht kommen.“ Drittbankvereinbarung heißt: Sollten doch mehr Anteile bei der Übernahme zusammen kommen, hat sich ein unabhängiger Finanzdienstleister, hier die französische Bank Société Generale, dazu verpflichtet, alle Anteile über 89,9 Prozent zu übernehmen.
„Gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen“

Auf taz-Anfrage äußert sich Vonovia nicht direkt zum geplanten Share Deal, ergeht sich stattdessen in PR-Sprech: „Durch den angestrebten Zusammenschluss entsteht ein mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen.“ Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte der Berliner Zeitung dazu: „Das Signal an die Investoren ist eindeutig: Macht euch keine Sorgen, wir haben uns gegen Steuerzahlungen abgesichert.“

Der Deal zeigt, dass die gerade in Kraft getretene Reform der Grunderwerbssteuer durch die Immobilienlobby ausreichend verwässert wurde. Während die SPD die Grenzen von steuerpflichtigem Grunderwerb weiter herabsetzen wollte, scheiterte sie damit an der CDU. Grüne und Linke hatten kritisiert, dass die Reform nicht weit genug geht.

Besonders pikant: Um sich für die Übernahme schlank zu machen, will die Deutsche Wohnen 20.000 Berliner Wohnungen in teils offenbar schlechtem Zustand an das Land verkaufen. Die SPD verkauft das als Verhandlungserfolg. Allerdings gehören dazu offenbar auch die großen Blöcke am Kreuzberger Kottbusser Tor, wo zuverlässig jeden Winter die Heizungen ausfallen, weil die Deutsche Wohnen nicht ausreichend saniert hat. Angesichts dessen und Kosten von über 2 Milliarden Euro hat die Linke noch Redebedarf, ebenso wie zahlreiche Mieter*innen-Bündnisse.

SPD-Spitzenkandidatin Giffey sagte kürzlich, dass sie gegen Enteignungen sei und in der Wohnraumfrage auf einen Dialog mit Immobilienfirmen setzen wolle. Wie börsennotierten Immo-Firmen tatsächlich am Gemeinwesen gelegen ist, zeigt dieser Deal. Das Agieren von Vonovia dürfte bei vielen Wäh­le­r*in­nen eher die Argumente des erfolgreichen Volksbegehrens für die Vergesellschaftung privater Immo-Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen stützen.

#Berlin #logement #impôt #immobilier #banques #Europe

Féminisme : se ressaisir des questions économiques - Mon blog sur l’écologie politique
http://blog.ecologie-politique.eu/post/Feminisme-se-ressaisir-des-questions-economiques

Une très bonne courte synthèse de la partie matérielle/économique des problèmes des femmes, à partir de publications la plupart récentes :
– Le genre du capital de Céline Bessière et Sibylle Gollac
– Pour une théorie générale de l’exploitation de Christine Delphy
– Le Retour des domestiques de Clément Carbonnier et Nathalie Morel
– Le soin, le sale, le service, ou l’importance des mots, de Geneviève Fraisse

Il n’y a pas de bonnes et de mauvaises féministes, il n’y a que des questions à discuter, des choix qui peuvent être interrogés et parfois des propos regrettables. Aujourd’hui j’ai envie de mettre l’accent sur un chantier qui a été un peu délaissé mais qui semble resurgir. Cela ne signifie pas qu’il soit plus important que d’autres qui ont plus été au centre de nos préoccupations ces dernières années. Au contraire, tout s’imbrique, la réalité matérielle est une conséquence des représentations genrées et des injonctions sexistes, les violences sexuelles se nourrissent des violences économiques. Mais ces questions économiques se rappellent à notre attention

#Aude_Vidal #féminisme #femmes #inégalité #féminisme_matérialiste #économie #politique #impôts #AAH #couple