• Der totale Kniefall vor Trump : G7 nimmt die USA von der Mindeststeuer aus
    https://overton-magazin.de/top-story/der-totale-kniefall-vor-trump-g7-nimmt-die-usa-von-der-mindeststeuer

    Les multinationales à l’origine états-unienne continueront à éviter les impôts européens. C’est le résultat d’un chantage de DJT au sommet des G7.

    2.7.2025 von Ralf Streck - Aus dem einst verkündeten angeblichen „Ende des Steuerdumpings“ und der von Biden verkündeten „Zeitenwende“, die propagandistisch sogar als „revolutionär“ bezeichnet wurde, wird ganz und gar nichts. Erst stark verwässert, dann nie in US-Recht umgesetzt, hat Trump nun für die US-Unternehmen eine Ausnahme durchgedrückt.

    Die Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump ist simpel, man kann sie auch Erpressungsstrategie nennen. Sie ist allerdings aus Sicht der USA ziemlich erfolgreich. Das zeigt sich gerade auch bei der sogenannten globalen Mindeststeuer. Wie üblich stellte Trump auch in dieser Frage wieder hanebüchene Forderungen auf und zieht eine Drohkulisse hoch. Dann kann er ein Stück zurückrudern, um am Ende als großer Sieger dazustehen. Er bekommt genau das, was er eigentlich wollte. Die einfach über den Tisch gezogenen Kontrahenten können gleichzeitig zu Hause davon schwafeln, schließlich noch das Schlimmste vermieden zu haben.

    Man konnte das gerade am Beispiel des Nato-Gipfels bestaunen, vor dem Trump die Forderung aufgestellt hatte, die Mitgliedsstaaten sollten 5 Prozent ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in harte Militärausgaben stecken. Der „Kompromiss“ sah dann so aus, dass nun alle Staaten 3,5 Prozent (etwa so viel wie die USA) in Rüstung und Militär stecken, dazu noch einmal 1,5 Prozent für die nötige Kriegs-Infrastruktur. Für Deutschland bedeutet das, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt zukünftig in die Aufrüstung fließt.

    Es kommt nun noch besser, denn Trump setzt auch noch durch, dass US-Unternehmen nicht daran beteiligt werden, die Einnahmeseite etwas zu stärken. Damit ist klar, dass zukünftig auch in Deutschland noch weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales zur Verfügung steht. Gerade hatte Kanada mitgeteilt, man habe sich darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Kanada hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten inne.

    Eigentlich sollte eine globale Mindeststeuer dafür sorgen, dass große multinationale Unternehmen eine Steuer von 15 Prozent auf ihre Gewinne bezahlen sollen. Bekanntlich gibt es überall auf der Welt Steueroasen, auch in der EU. So war in der Theorie geplant, dass die Differenz aus der Steuer, die im Niedrigsteuerland entrichtet wurde, in dem Land bezahlt wird, wo das Unternehmen den Konzernsitz hat. Wird die Differenz weder im Niedrigsteuerland noch am Konzernsitz erhoben, da entsprechende Gesetze nicht eingeführt werden, würde die Zusatzsteuer in den Staaten erhoben, wo die Firmen auch tätig sind.

    Das soll für US-Firmen nicht mehr gelten. Besonders freuen können sich darüber zum Beispiel große Tech-Unternehmen wie Meta oder Google. Die können ihre Gewinne schließlich besonders gut über Patente, Lizenzen und Markenrechte in Länder verschieben, wo sie nicht einmal eigene Mitarbeiter beschäftigen, um zum Teil gar keine Steuern darauf zu entrichten. Wer nicht global agiert, zahlt dagegen zum Teil hohe Steuern. Zwischen 9 Prozent (Ungarn) und 35 Prozent (Malta) variieren die Unternehmenssteuersätze in der EU. In Deutschland fallen offiziell fast 30 Prozent an.

    Was einst unter US-Präsident Joe Biden großmäulig als „Ende des Steuerdumpings“ bezeichnet wurde, war ohnehin schon im Vorfeld stark verwässert worden. Trotz allem wurde das geplante Abkommen sogar als „fast revolutionär“ oder als „Zeitenwende“ bezeichnet. Allerdings wurde das Vorhaben in der Abstimmung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer weiter abgespeckt.

    Die Regelungen sollten schließlich nur auf Unternehmen angewendet werden, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz haben. Es wurde auch zugelassen, dass Teile der Gewinne vom Mindeststeuersatz ausgenommen werden, wenn Firmen eine reale wirtschaftliche Substanz im Land haben. (Substanz-Carve-Outs). Dazu kamen weitere Ausnahmen, Übergangsregeln und Spielräume bei der Berechnung. So hatten sich 2021 dann fast 140 Länder auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung verständigt.

    Ohnehin schon entkernt, sorgt nun Trump noch dafür, dass US-Unternehmen komplett ausgenommen werden und versetzt der globalen Mindeststeuer damit praktisch den Todesstoß. Es ist grotesk, wenn der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Einigung der G7 mit den USA positiv bewertet. „Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen“, sagte er. Denn, so kann er nun schwafeln, seien schließlich in den USA geplante Strafmaßnahmen für ausländische Investoren vom Tisch. OECD- und US-Mindeststeuern könnten nun „nebeneinander bestehen“, redet er nun den Kniefall vor Trump schön.

    Ob Unternehmen in den USA real irgendeine Differenz zu Steuersätzen in Steuerparadiesen nachversteuern, darf bezweifelt werden. Schon unter dem Trump-Vorgänger Biden wurde auch das verwässerte OECD-Abkommen nie in nationales Recht umgesetzt. Trump hatte sich gegen die Mindeststeuer gestellt. Er unterschrieb am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Dekret, wonach das „Steuerabkommen in den Vereinigten Staaten weder Geltung noch Wirkung hat“. Biden habe US-Interessen verraten und ausländischen Regierungen erlauben wollen, in die Kassen amerikanischer Konzerne zu greifen.

    Trump hatte, um die Mindeststeuer zu kippen, eine neue Steuer angekündigt, die allgemein als „revenge tax“ (Rachesteuer) bezeichnet wird. So sollten bis zu 20 Prozent von den Unternehmen verlangt werden, die US-Tochterfirmen haben und in deren Heimatländern die geplante Nachversteuerung nach der Mindeststeuer durchgeführt wird. Dabei wurde die Rachesteuer nur als Drohkulisse aufgebaut, um Verhandlungsmasse zu bekommen, um die „unfaire“ Nachversteuerung für US-Firmen außerhalb der USA zu verhindern.

    Die Rachesteuer ist nun vom Tisch. Bekannt wurde sie als „section 899“ (Abschnitt 899). Den Abschnitt hatte Trump in sein „One Big Beautiful Bill“ getauftes Haushaltsgesetz eingebaut, um Druck zu machen. Das Gesetz war bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen worden und liegt nun beim Senat. Trump hat so bekommen, was er wollte. Denn eigentlich wäre die Rachesteuer sehr kontraproduktiv für sein angebliches Ansinnen gewesen, über die absurde Zollpolitik wieder Produktion in die USA zu holen. Es war auch einigen in Washington klar, dass ausländische Firmen auf Investitionen in den USA verzichten würden, wenn sie mit einer hohen zusätzlichen Steuer belastet würden. Doch statt damit zu wuchern, gingen die großen Industriestaaten vor Trump erneut in die Knie.

    #économie #impôts #impérialisme #Europe #USA

  • Un Robin des bois à l’envers : le RN prend aux pauvres pour donner aux riches
    Taxer les très riches ? Aider les plus démunis ? Leur permettre d’accéder à des soins ? Tout cela n’intéresse pas les 120 députés du Rassemblement national à l’Assemblée. En témoignent les votes du groupe d’extrême droite depuis un an.

    https://basta.media/un-robin-des-bois-a-l-envers-le-rn-prend-aux-pauvres-pour-donner-aux-riches

    #inégalités #impôts #justice-fiscale #RN

  • Dans la série « Quand c’est bien expliqué, on comprend mieux »™

    Il y a un an je disais à cette tribune que si la population comprenait parfaitement notre système budgétaire, il y aurait une révolution demain matin. Je maintiens encore cette position.

    Durant ces 15 minutes j’explique comment le gouvernement pille le peuple français et gouverne par le mensonge, la dissimulation et l’absence de vote démocratique.

    Je décrypte l’énigme suivante : comment l’Etat peut être autant en déficit alors qu’on n’a jamais récolté autant d’impôts de notre histoire ?

    https://static.piaille.fr/media_attachments/files/114/665/547/355/106/071/original/2e6dbfa6298b6d1f.mp4

    Le député NUPES/LFI David Guiraud explique comment toutes les pertes dues aux baisses d’impôts (pour les particuliers comme pour les entreprises) ont été compensées par la hausse des rentrées de TVA donc par les consommateur·rices (prix qui explosent depuis 5 ans = grosse augmentation des perceptions de TVA par l’État).

    En bonus, ces baisses d’impôts qui grèvent le budget et augmentent la fameuse dette (et donc justifient la casse sociale néolibérale) profitent avant tout aux 10% les plus riches (insérer ici un emoji cocktail molotov dans leur gueule)

    Pour la version courte d’il y a un an : https://seenthis.net/messages/1069217

    Via https://piaille.fr/@Dalipas/114665551539850331

    #David_Guiraud #finances #France #TVA #CICE #impots

  • Vers une imposition formalisée⠀ ?
    https://blog.merigoux.fr/fr/2019/12/20/impots-formels.html

    (...)

    Le code #M produit et publié chaque année par la #DGFiP à l’issue du vote de la #loi_fiscale va ainsi pouvoir servir de base à tout une série d’implémentations de tout ou partie du code des impôts insérées dans diverses applications. En effet, #Mlang offre la possibilité de générer à partir du code M et vers divers langages de programmation des programmes calculant une liste de variables de sorties en fonction d’une liste de variables d’entrées et de conditions spécifiques. Concrètement, si LexImpact a besoin d’une implémentation Javascript ou WebAssembly de la fonction qui calcule l’impôt de cas types en fonction des valeurs des tranches d’imposition, Mlang pourra la générer ! Dans ce cas précis, le calcul de l’impôt pourra même se faire dans le navigateur Internet et non sur un serveur.

    Une autre application intéressante serait la traduction du code M vers des langages de #simulation #macro-économique comme #TROLL ou #SAS. En effet, ces langages sont utilisés par l’#Insee afin de réaliser des modèles de l’#économie française qui ont besoin de l’expression #mathématique de l’impôt sur le #revenu. Ces #modèles pourraient donc chaque année se mettre à jour en récupérant la nouvelle version du code M compilée vers TROLL ou SAS, au lieu de devoir refléter eux aussi les changements de législation dans leur code.

    Enfin, Mlang va pouvoir améliorer notre prototype de #prouveur automatique du code des #impôts. En effet, avant de le traduire vers un #solveur #SMT, il est nécessaire de réduire la complexité mathématique de la fonction à sa substantifique moelle pour éviter de faire exploser la consommation de ressources du solveur. Le cadre du compilateur Mlang et la sémantique formelle de M nous permettent de réaliser des optimisations fiables qui vont simplifier le programme sans en changer le sens, avec ou sans conditions supplémentaires. Au delà des optimisations classiques telles que l’élimination de code mort, il est aussi prévu d’utiliser l’outil d’interprétation abstraite #MOPSA afin d’effectuer une analyse plus fine du programme. Raphaël Monat et moi espérons que, combinée à des stratégies de division de requêtes en sous-problème, cette optimisation du code M nous permette de faire passer à l’échelle notre prototype de preuve automatique de théorèmes sur le code des impôts.

    Au delà de l’aventure technique, je pense qu’il y a plusieurs leçons à retirer de cette histoire. Premièrement, c’est le libre accès à la recherche et au code qui permet aux synergies et aux initiatives inhabituelles de se développer. La DGFiP est la première administration au monde à publier ainsi son implémentation du calcul de l’impôt, et je pense que ce projet apportera rapidement à cette administration des retombées positives. Tout mon code est également publié sous licence libre, car il est important qu’un outil qui permette l’analyse fine et automatisée de la fiscalité française soit accessible à toutes et tous, et non pas réservé à un acteur privé qui l’utiliserait pour son propre profit. Deuxièmement, je pense que ce projet montre une fois de plus que l’innovation vient souvent d’un travail de recherche fondamentale mené sur le long terme. Les outils utilisés ici (comme le prouveur Z3) ont des fondements théoriques solides établis sur des dizaines d’années, et je me tiens bien sûr sur les épaules de géants. J’espère que cet exemple d’application des méthodes formelles pourra attirer l’attention sur ce domaine peu marketable en ces temps de course à « l’intelligence artificielle ». Troisièmement et pour terminer, ma volonté avec ce projet est aussi de montrer que l’innovation peut aussi profiter directement au secteur public. Je salue ainsi l’existence du programme des entrepreneurs d’intérêt général dont fait partie l’initiative #LexImpact. Un tel programme ne pourrait selon moi que gagner à se rapprocher de la recherche appliquée menée également pour l’intérêt général dans les laboratoires français. Alors que la perspective d’une carrière dans la recherche publique semble si morose pour nombre de jeunes gens très qualifiés, l’idée de pouvoir utiliser ses connaissances pour améliorer l’action de l’État me semblerait être un moteur puissant à utiliser afin d’éviter la fuite des cerveaux vers un secteur privé dont les activités, surtout dans le domaine de la tech, manquent parfois de sens.

  • #Budget : « On a une image totalement déformée de la #dépense_publique »

    « Nous dépensons trop », a déclaré #François_Bayrou le 15 avril sur le budget 2026. Le gouvernement prévoit de nouvelles #coupes_budgétaires, de 40 milliards d’euros, pour l’année prochaine. Décryptage avec l’économiste #Christophe_Ramaux.

    Deux mois après avoir fait adopter un budget 2025 qui rognait déjà sur les dépenses publiques, le ministre de l’Économie, #Eric_Lombard, a annoncé, en fin de semaine dernière, de nouvelles coupes budgétaires de l’ordre de 40 milliards d’euros. Le 15 avril, François Bayrou a confirmé cette annonce permettant, selon lui, de maintenir l’objectif de #déficit à 4,6 % du PIB en 2026.

    Pour Christophe Ramaux, enseignant à l’université Paris 1, chercheur au Centre d’économie de la Sorbonne, la dépense publique n’est pas un #indicateur_économique pertinent. Entretien avec cet enseignant à l’université Paris 1, chercheur au centre économique de la Sorbonne et membre des Économistes atterrés, qui préconise plutôt d’aller chercher des #recettes pour combler le #déficit.

    Basta ! : Le ministre de l’Économie, Eric Lombard, ne cesse de rabâcher un chiffre : 57% de notre produit intérieur brut (PIB) serait consacré à la dépense publique. En répétant ce montant, qu’il juge colossal, il sous-entend que l’État est déjà très généreux. Couper dans la dépense publique serait donc sans grandes conséquences sociales. Mais la France est-elle réellement ce pays qui dépense de l’argent public à tout va ?

    Christophe Ramaux : On a une image totalement déformée de la dépense publique. Quand on dit que la dépense publique c’est 57% du PIB, la plupart des gens imagine que l’on prélève plus de la moitié de la richesse créée par le privé, qui serait le seul secteur productif, pour payer les fonctionnaires. Tout est faux dans cette phrase.

    La dépense publique est un indicateur très imparfait. On mélange un peu tout dedans et on fait des doubles comptes. Par exemple, elle comprend les salaires versés aux fonctionnaires, dont les cotisations sociales… Mais ces mêmes cotisations sont à nouveau comptées dans les dépenses de retraite ! Le chiffre de 57% du PIB n’est pas faux, mais il ne correspond pas à une part du PIB. Ce n’est pas parce que la dépense publique est à 57% que la dépense privée est à 43%. Au contraire, si on calculait la dépense privée de la même manière que l’on calcule la dépense publique, elle serait de l’ordre de 200% du PIB.

    Même si le gouvernement refuse d’employer le mot. Sommes-nous face à une politique austéritaire ?

    La part des #services_publics dans le PIB n’a pas augmenté depuis 40 ans. Donc il y a bien eu de l’#austérité. Pourquoi je dis ça ? Parce que, normalement, plus une société est riche, plus elle consacre de l’argent pour ce qu’on appelle les « #biens_supérieurs » : l’#éducation, la #santé, la #culture. Il ne vous a pas échappé que ce sont les terres d’excellence des services publics.

    Or, il y a beaucoup plus de bacheliers aujourd’hui que dans les années 1980, on aurait donc dû consacrer plus d’argent à l’éducation. On ne l’a pas fait. De même, la population vieillit donc on aurait dû augmenter les dépenses de santé. Cela n’a pas été le cas. Donc il y a bien eu de l’austérité.

    A quoi servent précisément les 1670 milliards d’euros de dépense publique ?

    Contrairement aux idées reçues, sur les 1670 milliards, un quart seulement sert à payer les #fonctionnaires. Environ une moitié (710 milliards) est consacrée aux « #prestations_sociales » et aux « transferts sociaux en nature de produits marchands » – la part remboursée des médicaments et des consultations médicales.

    Les prestations sociales (530 milliards, en 2023) financent essentiellement les #retraites (380 milliards), mais aussi le #chômage, le #revenu_de_solidarité_active (#RSA), l’#allocation_adulte_handicapé (#AAH), les #allocations_familiales… Les transferts sociaux en nature de produits marchands comptent pour 180 milliards. Quant au quart restant, il constitué de divers postes : aide aux ménages et aux entreprises, intérêts de la #dette (50 milliards), etc.

    La dépense publique n’est pas un puits sans fond. Et il faut savoir que le secteur public est productif ! Le calcul du PIB le prend d’ailleurs en compte. Sur les 3000 milliards de PIB actuel, environ 20% est ajouté par les fonctionnaires, soit 470 milliards. L’argent n’est donc pas dilapidé, puisqu’un quart de la dépense publique (salaire des fonctionnaires) augmente le #PIB !

    De même, les trois autres quarts offrent des débouchés pour le privé. Les retraités, que font-ils de leur retraite ? Ils font les courses, ils consomment. De même pour les chômeurs. La #commande_publique ? Elle finance en grande partie le privé, notamment le secteur du BTP si on pense à la construction d’écoles, de routes… Ce ne sont pas les fonctionnaires qui manient la truelle ! Donc quand on réduit la dépense publique, cela a inévitablement un effet sur le privé.

    Si on préserve la dépense publique, comment réduire le déficit ?

    Le #déficit_public est avant tout un problème de #recettes. Depuis 2017, premier mandat d’Emmanuel Macron, la dépense publique en pourcentage du PIB n’a pas augmenté. Ce qui a baissé, ce sont les #prélèvements_obligatoires (#impôts et #cotisations_sociales). On n’a jamais eu de baisse aussi élevée des ces prélèvements en un temps aussi court. On pense bien sûr à la suppression de l’#impôt_sur_la_fortune, #ISF, du prélèvement forfaitaire unique, à la baisse de l’#impôt sur les sociétés ou encore à la suppression de la #taxe_d’habitation (20 milliards d’euros), essentiellement payée par les ménages les plus riches. En tout, on arrive sur une baisse de 60 à 70 milliards de recettes.

    Au lieu de réduire la dépense publique, on pourrait évidemment aller chercher de nouvelles recettes. Déjà en revenant sur cette contre-révolution fiscale mise en place par Emmanuel Macron. On pourrait aussi remettre en cause certaines niches fiscales et sociales. Une part du déficit de la sécu pourrait être comblée si on cessait de ne pas soumettre à cotisation sociale une partie des revenus comme les heures supplémentaires, l’intéressement la participation, la prime de partage de la valeur (ex « #prime_Macron »)…

    https://basta.media/budget-on-a-une-image-totalement-deformee-de-la-depense-publique
    #dépenses_publiques #France #économie #fiscalité

  • #La_Poste s’effondre : comment le #néolibéralisme détruit tout

    Plus de 200% d’augmentation en 20 ans. Quel produit a connu une explosion comparable au #prix du #timbre ? Aucun. Pour quelle amélioration ? Pire que tout.

    En l’an 2000, envoyer une lettre coûtait 2,70, francs soit moins de 50 centimes d’euros. En 2015, le prix était encore relativement contenu : 0,68 euro. Depuis, il explose. 1,39 euro en 2025 pour envoyer quelques grammes de papier. Trois fois plus qu’en 2000.

    En 2024, le gouvernement avait validé une augmentation moyenne des timbres de 8,3%. En 2025, la hausse est de 7,75%. Fulgurante, année après année, sans que rien ne le justifie. D’autant que le #bénéfice net de La Poste s’élevait au premier semestre 2024 à 495 millions d’euros.

    En ce début d’année 2025, alors qu’envoyer du #courrier devient un luxe, plusieurs médias révèlent que La Poste française ne parvient même plus à remplir sa #mission essentielle, celle qu’elle exerce depuis sa création, au 17ème siècle : l’acheminement d’enveloppes.

    Le 23 janvier, « plus d’un million de lettres prend la poussière dans divers centres de tri en #France » écrit le quotidien La Dépêche. Certains courriers expédiés en décembre ou novembre n’ont jamais été reçus et attendent. D’autres sont perdus. C’est toute une #chaîne_logistique qui semble en train de s’effondrer. En décembre, des habitants de Nice retrouvaient 318 lettres dans une poubelle. Depuis des mois, ils ne recevaient plus leurs courriers, ou avec beaucoup de #retard. Et ce n’est qu’un exemple parmi d’autres. Ce qui fut un #service_public efficace a été saboté.

    Des syndicalistes de La Poste dénoncent le manque d’#investissement et la #réduction_des_effectifs par la direction. « À partir du moment où on ferme des #plateformes_de_tri, à partir du moment où La Poste a décidé de se séparer de beaucoup d’emplois… eh bien ce qui était prévisible » explique Arnaud Bordier, responsable Sud PTT du département d’Ille-et-Vilaine.

    « Que se passe-t-il à La Poste ? » se demande la presse. Comment un #service_public aussi ancien peut-il être à ce point défaillant, dans l’un des pays les plus riches du monde ? Comment, alors qu’il y a beaucoup moins d’envois de lettres – 15,9 milliards en 2019, 6 milliards en 2023 –, de meilleurs moyens technologiques pour les acheminer et un prix beaucoup plus élevé, ce service ne parvient-il plus à fonctionner ?

    C’est simple : 40 ans de néolibéralisme et de #privatisations. 50.000 #emplois supprimés entre 2004 et 2023. Et toujours plus de #profits pour les mêmes bourgeois qui profitent du copinage et des grandes écoles.

    Dès 1983, le Parti Socialiste commence à démanteler ce fleuron du service public : il sépare les directions de La Poste et des Télécommunications. Les fameuses #PTT, qui disposaient d’un ministère spécifique depuis un siècle et maillaient le territoire français efficacement et pour pas cher. Ce sont deux entités séparées qui seront bientôt mises en concurrence.

    En 1990, La Poste et les Télécommunication deviennent deux entreprises dont la gestion se rapproche de celles du secteur privé. En 1997 le Parti Socialiste, toujours lui, privatise France Telecom’ qui deviendra Orange, avec des méthodes de #management épouvantables qui ont poussé de nombreux salariés à se suicider, provoquant un immense scandale.

    La moitié des anciens PTT est donc démantelée, la France a détruit son service public de télécommunication, au moment précis de l’envol d’internet et de la téléphonie mobile, alors qu’il y avait un créneau énorme. Nos dirigeants sont des visionnaires. C’est un #sabotage caractérisé, qui a permis la création d’oligopoles et de fortunes colossales pour les entrepreneurs véreux qui possèdent #SFR, #Bouygues ou #Free.

    Il ne fallait pas s’arrêter en si bon chemin. Au tour de La Poste. En 2008, l’administrateur de l’entreprise veut changer son statut pour en faire une #société_anonyme et qu’elle puisse être partiellement privatisée. Les facteurs organisent une « votation citoyenne » contre ce projet. Un immense succès, plus de 2 millions de votant-es, superbement ignoré-es par les autorités.

    Simultanément, la création de la #Banque_postale fait entrer la Poste dans une nouvelle ère. Il n’y a plus « aucune obligation de service public pour la filiale de La Poste » écrit la cour des comptes. Cette #banque doit faire de l’argent, et devient le cœur du groupe : elle vend des #assurances et des #crédits_immobiliers pour faire des profits, et noue des partenariats avec des multinationales financières. La Poste, c’est-à-dire l’envoi du courrier, le cœur historique de ce service, devient secondaire. Ce n’est plus qu’une filiale de sa banque.

    En parallèle, l’Union Européenne exige que tous les pays membres ouvrent leurs services postaux à la #concurrence, le 1er janvier 2011. La même année, la création de #La_Poste_Mobile éloigne encore plus l’entreprise du courrier : il s’agit d’un partenariat avec SFR, afin d’entrer en concurrence avec Orange. Relisez attentivement : les néolibéraux ont fait exploser les PTT en deux entités, les ont privatisées, et les ont ensuite mises en concurrence. Au détriment du service, des salarié-es, et en faisant exploser les prix. Champions du monde.

    Comme d’habitude, les profits sont privatisés et les pertes sont payées par le contribuable. L’État verse 500 millions d’euros chaque année à La Poste au titre des missions de service public. Mais de service public, il n’y en a plus. La Poste avait l’obligation de maintenir un réseau de 17.000 « #points_de_contact » en France pour que « moins de 10 % de la population d’un département s’en trouve éloignée de moins de 5 kilomètres ». Mais la direction ne tient pas parole, elle a fermé des centaines de bureaux en quelques années, en particulier en #zone_rurale, qui sont privées de services postaux. Même dans les grandes villes comme Nantes, certains bureaux ferment dans les quartiers.

    En 2019, la « #loi_Pacte » de Macron écarte encore plus La Poste de la tutelle de l’État. Et l’entreprise ne recrute quasiment plus que des intérimaires mal formés et mal payés. Elle n’assure plus sa mission essentielle. Pourtant, les envois de colis explosent, et ce sont des multinationales privées comme Amazon qui en profitent et prennent le marché.

    Dernier épisode en septembre 2024 : le patron de La Poste, #Philippe_Wahl, annonce des nouvelles économies « de l’ordre de 50 millions d’euros » pour l’entreprise. Quelques mois plus tard donc, plus d’un million de courriers stagnent dans les entrepôts.

    Il était possible de maintenir un grand service public postal et de barrer la route des géants capitalistes américains. Les gouvernants français en ont décidé autrement.

    Quel bilan tirer de cette histoire ? Que le néolibéralisme c’est précisément cela : brader les grands services publics, faire payer beaucoup plus cher les usagers pour un service catastrophique, et tout cela pour le seul profit de spéculateurs et de grands patrons.

    La France avait il y a encore 25 ans le meilleur système de santé du monde et des #services_publics à peu près fonctionnels. Ce n’était pas le paradis, mais après deux décennies de Sarkozy-Hollande-Macron, plus RIEN ne marche. Les néolibéraux ont saccagé tout ce qui fonctionnait. Minutieusement, efficacement.

    Et le pire, c’est que ces dirigeants juraient qu’en privatisant les services publics, cela réduirait la dette, que les impôts seraient réduits, que les prix baisseraient grâce à la sacro-sainte concurrence. C’est exactement l’inverse. À présent, quasiment tout est privatisé, mais la #dette a explosé, et on paie autant voir plus d’#impôts – surtout les plus injustes, comme la TVA. Les courriers n’arrivent pas, on meurt en attendant à l’hôpital, il n’y a pas de professeurs devant toutes les classes, les aides sociales sont rabotées…

    Alors ou vont les thunes ? L’État français n’a jamais collecté autant d’argent. Il organise un transfert de fond absolument massif vers les poches des plus riches. Des cadeaux aux riches, des exonérations fiscales, mais aussi un recours massif à « l’#externalisation_privée ». En clair : plutôt que de financer les services publics, on arrose des entreprises privées avec de l’argent public pour effectuer, cher et mal, des missions qui auraient pu être réalisées par le public. L’externalisation représentait en 2022 plus de 160 milliards d’euros. Largement de quoi envoyer des lettres gratuitement.

    https://contre-attaque.net/2025/01/28/la-poste-seffondre-comment-le-neoliberalisme-detruit-tout
    #poste #effondrement #saccage

  • 450 euros par famille européenne pour la guerre ! Hervé Poly - investigaction
    À l’heure où l’on nous sert l’indigeste austérité à longueur d’ondes, il est bien de rappeler les largesses de la France et ce qu’elle a donné, prêté et le coût réel pour notre pays de la guerre en Ukraine.

    . . . . .
    Toujours selon le rapport du Kiel Support Tracker (données d’avril 2024), l’Ukraine a reçu, depuis le début de la guerre, une aide totale financière et militaire de 102 milliards des pays et des institutions européens dont 87 milliards provenant de l’Union européenne. Cette aide est majoritaire sous forme militaire à hauteur de 47 milliards. Pour se représenter ces chiffres, il faut les ramener à une échelle tangible. Si l’on considère qu’il y a environ 200 millions de familles dans l’Union européenne, l’aide versée par l’UE à l’Ukraine depuis le début du conit représente environ 450 euros par famille. Notons que le budget militaire de l’Ukraine en 2024 est évalué à 43 milliards par le gouvernement ukrainien. Il apparait donc clairement que la très large majorité des dépenses militaires de l’Ukraine sont en réalité financées par l’UE et les USA.


    Dans cette sale guerre, l’Ukraine fournit essentiellement la chair à canons. Dans ce destin sordide, l’Ukraine subit depuis des mois une saignée sur le front le plus important pour une nation, le front démographique. Le manque de soldats a poussé Zelensky à une nouvelle loi de mobilisation qui baisse l’âge de 27 à 25 ans.
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    Source : https://investigaction.net/450-euros-par-famille-europeenne-pour-la-guerre
    #Europe #Ukrains #ue #union_européenne #économie #guerre nos #impôts

  • En Irlande, un excédent budgétaire historique qui dépend du détournement des impôts du reste de l’Europe
    https://www.lemonde.fr/economie/article/2024/09/30/en-irlande-un-excedent-budgetaire-historique-qui-depend-du-detournement-des-

    Le problème est que ce spectaculaire succès vient pour partie d’argent « détourné » du reste de l’Europe. Tax Justice Network, une association de lutte contre l’évasion fiscale, calcule pour Le Monde que les multinationales ont transféré artificiellement vers l’Irlande, en 2021, 130 milliards de dollars de profits (116,5 milliards d’euros). De quoi faire perdre 32 milliards de dollars de recettes fiscales aux autres pays de l’Union européenne (UE), dont 3,3 milliards à la France.

    Inversement, profitant de l’imposition plus faible, les multinationales ne versent sur ces bénéfices transférés en Irlande que 13 milliards de dollars d’impôts. « Cela signifie que, pour chaque dollar de recette fiscale gagné par l’Irlande, cela coûte 2,50 dollars en recettes perdues dans le reste de l’Union européenne », détaille Alison Schultz, qui a réalisé ces calculs.

  • Kuchensteuer-Bürokratie : EU greift beim Basar durch
    https://www.telepolis.de/features/Kuchensteuer-Buerokratie-EU-greift-beim-Basar-durch-9838530.html

    Suivant le règlement européen la vente de gateaux par les parents lors des journées de la porte ouverte des écoles (pratiquées partout en Allemagne) sera soumise au régime de la TVA afin de ne pas nuire au boulanger du coin.

    Le dogme libéral provoque une situation absurde : Quand une institution de l’état (donc moi même, citoyen et souverain) me facture une somme x pour ce quelle fait pour moi, on m’oblige à payer un impôt supplémentaire, la TVA, pour protéger une fictive entreprise privée qui en théorie pourrait remplir la même fonction.

    L’erreur de base se trouve dans l’idéologie libérale : Moi, je considère que l’entreprise privée ne devrait entrer dans le jeu que là ou moi et ma communauté ne sommes pas en mesure de réaliser un service ou la production d’un produit. Pour l’esprit anti-solidaire libéral le contraire s’impose : la solidarité et l’action commune ne sont autorisées que sous condition qu’une entreprise privée ne soit pas intéressée par l’affaire

    Bof, alors désormais on aura droit aux gateaux imposables lors des fêtes d’anniversaire des gosses à l’école. Résultat : parents d’élèves et fraudeurs, même combat.

    18.8.2024 von Christoph Jehle - EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: Kommunen im Steuerstrudel. Sie müssen nun entscheiden, welche ihrer Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.

    EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: Kommunen im Steuerstrudel. Sie müssen nun entscheiden, welche ihrer Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.

    Wenn sich private Mehrwertsteuer-pflichtige Wettbewerber gegen die steuerfreie Konkurrenz durch Kommunen zur Wehr setzen, muss die Europäische Union handeln.

    Die EU hat daher eine Mehrwertsteuerrichtlinie beschlossen, deren Umsetzung in nationales Recht eigentlich schon ab 2023 gelten sollte. Der verbindliche Stichtag wurde inzwischen auf Anfang 2025 verschoben, weil viele Kommunen mit der Umstellung datentechnisch überfordert waren.

    Was sich ändert

    Somit sind Kommunen, die ihre Umstellung frühzeitig realisiert haben, inzwischen in der Lage, die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Wettbewerb mit Privaten zu berechnen.

    Wer sich im Rathaus eine Kopie eines Dokumentes anfertigen lässt, um sie beglaubigen zu lassen, muss für diese nach der Gesetzeskorrektur Mehrwertsteuer bezahlen, da er die Kopie ja auch in einem privaten Copyshop hätte anfertigen lassen können.

    Für die Behandlung von Leistungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, zu welchen die Kommunen zählen, gelten bei der Erbringung von Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage nun die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts. Somit unterliegt die Leistungserbringung der Umsatzsteuer.

    Hoheitliche Aufgabentrennung

    Dazu zählen beispielsweise gewerbsmäßige Leistungen, wie der Verkauf von Souvenirs in einem Fremdenverkehrsamt oder Gemeindechroniken im Bürgerbüro sowie der Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt oder der Verkauf von Duschmarken in einer Berufsschule.

    Die neue Gesetzeslage hat zur Folge, dass die öffentliche Hand im Einzelfalle prüfen muss, welche ihrer Leistungen hoheitlich sind und damit unter eine öffentlich-rechtliche Sonderregelung fallen und welche nachhaltig Einfluss auf den Wettbewerb haben könnten.

    Zu den hoheitlichen Aufgaben zählen beispielsweise die Ausgabe von Pässen und Personalausweisen, welche die Gemeinden im Auftrag übergeordneter Behörden durchführen, welche auch die Preise dafür festlegen.
    Warum diese Mehrwertsteuer jetzt oft als Kuchensteuer bezeichnet wird

    Waren die Kommunen auch in der Vergangenheit schon im Falle ihrer Trinkwasserversorgung oder ihrer Forstbewirtschaftung von der Mehrwertsteuer betroffen, trifft sie jetzt auch Bereiche, in welchen nur wenige eine kommunale Betätigung vermuten.

    Dazu zählen die Kinderbetreuung in kommunalen Kitas und Kindergärten, die meist über 50 Prozent der jeweiligen Gemeindebudgets verschlingen, weil die Eltern nur mit deutlich unter 20 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten werden können. Zu den kommunalen Aufgaben können jedoch auch die Freiwilligen Feuerwehren und die Schulen zählen, deren Investitionen von den Gemeinden zu tragen sind.

    In der Öffentlichkeit werden diese Ausgabenblöcke höchstens von Eltern mit kleinen oder schulpflichtigen Kindern wahrgenommen, in der Mehrheit der Bevölkerung sind sie jedoch unbekannt.

    Die Konkurrenz zum Bäcker

    Die kommunale Mehrwertesteuerpflicht ist in der Öffentlichkeit erst aufgepoppt, als sich herumgesprochen hat, dass spätestens ab kommendem Januar auch Einnahmen aus Kuchenverkäufen oder anderen Basaren, welche kommunale Bildungseinrichtungen veranstalten, der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Daher der Begriff ″Kuchensteuer″.

    Der Hintergrund in diesem Fall ist, dass durch Eltern und Schüler, die für solche Feste Kuchen backen, einem Bäcker Einnahmen entgehen, weil man davon ausgeht, dass die Schüler in direkter Konkurrenz zu einem theoretisch am gleichen Ort tätigen Bäcker stehen, der dadurch benachteiligt würde, was durch die neue Gesetzgebung verhindert werden soll.

    Ein anderes Beispiel wäre, wenn z.B. Ortschroniken im Rathaus billiger verkauft würden als im Buchladen um die Ecke. Die Regelung gilt aber auch, wenn es diesen Buchladen um die Ecke gar nicht gibt.

    Beim Kuchenverkauf könnte es jetzt eine Entspannung geben und der Kuchenverkauf durch Schüler und/oder Eltern auch künftig umsatzsteuerfrei sein. Es muss dabei jedoch klar sein, dass die Schüler beziehungsweise ihre Eltern den Kuchen verkaufen, aber eben nicht die Schule selbst.

    Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, lässt sich im Zusammenhang mit dem Kuchenverkauf wie folgt zitieren:

    Wenn eine Schülergruppe dreimal Kuchen verkauft, um ihre Schulparty zu finanzieren, ist das natürlich gar kein Problem. Wenn der geschäftstüchtige Schülersprecher sich aber jeden Morgen auf den Schulhof stellt und den Kuchen billiger anbietet als die Bäckerin nebenan, ist dies eine Wettbewerbsverzerrung

    Spannend wird die neue Mehrwertsteuerreglung jedoch auch bei der normalen Tätigkeit, für welche man die Dienste einer kommunalen Einrichtung gerne in Anspruch nimmt. Kommt die Feuerwehr zu Löschen eines Brandes, ist diese Tätigkeit von der Mehrwertsteuer befreit, weil das die hoheitliche Aufgabe der Feuerwehr ist.

    Wenn sie jedoch gerufen wird, weil ein Wespennest entfernt werden soll, wird nun Umsatzsteuer fällig. Denn diese Leistung könnte auch ein privates Unternehmen erbringen.
    Vereine können von der Mehrwertsteuerpflicht befreit sein

    Vereine nutzen vielfach öffentliche Veranstaltungen, um dort durch den Verkauf von Speisen und Getränken einen Teil ihrer Kosten zu refinanzieren, ohne ihr Mitgliedsbeiträge erhöhen zu müssen. Solange die Umsätze der Vereine sich dabei unter derzeit 22.000 Euro pro Jahr bewegen, sind sie von der Umsatzsteuer befreit.

    Schwieriger wird das Mehrwertsteuerproblem beispielsweise im Falle von Feuerwehrmusikkapellen, die einer Freiwilligen Feuerwehr angegliedert sind und kein eigenständiger Verein mit eigenem Vorstand sind. Weil die im Gemeindehaushalt mitlaufen, gilt diese Umsatzgrenze für sie nicht.

    Da sie mehrwertsteuerpflichtig sind, müssen sie entweder ihre Preise um den gültigen Mehrwertsteuersatz erhöhen oder auf Einnahmen verzichten, um gegenüber steuerbefreiten Vereinen mithalten zu können.

    #Union_Européenne #libéralusme #impôts, #TVA #wtf

  • Tax farming
    https://en.wikipedia.org/wiki/Farm_(revenue_leasing)

    La privatisation de la collecte des impôts est une pratique vieille de plusieurs millénaires. Elle compte parmi ses profiteurs le publicain et apôtre du légendaire Jésus un certain Mathieu.

    Matthieu
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Matthieu_(ap%C3%B4tre)

    Matthieu est un publicain (percepteur des impôts) à Capharnaüm, responsable peut-être du péage d’Hérode. Il a certainement une instruction plus élevée que les pêcheurs du lac de Tibériade, Pierre et André, ou que Jacques et Jean, les fils de Zébédée. Mais du fait de son métier, il est mal vu des autres Juifs. Les publicains sont perçus sinon comme des traîtres, du moins comme des agents de l’occupant romain.

    Al la fin la sous-traitance privée de la collection des taxes semble avoir contribué à la déstabilisation et la destruction des des structures politiques et économiques de l’empire romain.

    Astérix et le chaudron
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Ast%C3%A9rix_et_le_chaudron

    Le récit dans Astérix et le chaudron fait référence à un collecteur d’impôts au titre de questeur alors qu’en fait un tel ne se déplaça que rarement mais vendait aux enchères le droit de collecter les impôts dus à des publicains qui les payaient immédiatement sous forme de crédit tout en collectant des intérêts de la part de l’état.

    Roman Empire

    Tax farming was originally a Roman practice whereby the burden of tax collection was reassigned by the Roman State to private individuals or groups. In essence, these individuals or groups paid the taxes for a certain area and for a certain period of time and then attempted to cover their outlay by collecting money or saleable goods from the people within that area. The system was set up by Gaius Gracchus in 123 BC primarily to increase the efficiency of tax collection within Rome itself but the system quickly spread to the Provinces. Within the Roman Empire, these private individuals and groups which collected taxes in lieu of the bid (i.e. rent) they had paid to the state were known as publicani, of whom the best known is the disciple of Jesus Matthew the Apostle, a publicanus in the village of Capernaum in the province of Galilee. The system was widely abused, and reforms were enacted by Augustus and Diocletian. Tax farming practices are believed to have contributed to the fall of the Western Roman Empire in Western Europe.

    Les premiéres sociétés privées à responsabilité limitée
    https://en.wikipedia.org/wiki/Publican

    The societas publicanorum were probably the first type of limited liability shareholder-owned companies. A legal structure for limiting liability in purely private business activity did not exist at the time. To limit personal liability, which could lead to slavery and the confiscation of all personal property, early entrepreneurs invented the practice of common slave ownership, in which a jointly owned slave served as chief executive officer of the enterprise. As slaves were ’things’ responsible for only their own cost, they liberated the owners of their personal liabilities.

    Taxation in premodern China
    https://en.wikipedia.org/wiki/Taxation_in_premodern_China
    Les dynasties et gouvernements de Chine par contre ont toujours considéré la gestion des impôts comme leur affaire. Il est fort possible que le maintien de ce privilège du côté de l’état ait contribué à la stabilité du système du « mode de production asiatique » pendant 2000 ans.

    The Field System, and the Tax and Corvée System in Ancient China
    https://chiculture.org.hk/en/china-five-thousand-years/4071


    A government tax demand note from the Wanli (萬曆) reign of the Ming dynasty (明朝).

    Mode de production asiatique
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Mode_de_production_asiatique

    Wáng Ānshí (王安石, né 1021 ; mort 1086, 南宋朝, Nán Sòng cháo)
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wang_Anshi
    Sous Wáng Ānshí la gestion des revenus et dépenses de l’état a connu une forme planifiée proche des états de providence modernes.

    #Chine #empire_romain #histoire #impôts #privatisation

  • Die große Migration der Millionäre
    https://www.telepolis.de/features/Die-grosse-Migration-der-Millionaere-9774932.html


    Die Reichtumsuhr für Deutschland am 29.09.2012. Foto : Bernd Schwabe in Hannover, CC BY-SA 3.0

    La migration des millionaires et milliardaires est une aubaine pour les pays d’acceuil et une petite catastrophe pour leurs pays d’origine. Cet article explique les gains et pertes des pays comcernées en première ligne. Ni l’Allemagne ni la France y sont mentionnés. Autrement les chiffres sont impressionnantes si on est ni banquier ni économiste ni riche.

    24.6.2024 von Uwe Kerkow - Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?

    Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?

    Kapitalflucht ist ein altbekanntes Problem der Weltwirtschaft. Weniger bekannt ist dagegen, dass auch viele Kapitaleigner, vulgo Millionäre, ihre Heimat verlassen, obwohl sie dort ihr Glück gemacht haben.

    Der Henley Private Wealth Migration Report 2024 zeigt, dass in diesem Jahr voraussichtlich weltweit 128.000 Millionäre ihr Heimatland verlassen werden. Damit wird der bisherige Rekord aus dem letzten Jahr von 120.000 Reichen deutlich übertroffen.

    Diese wachsende Migration von vermögenden Privatpersonen (high-net-worth individuals, HNWI) spiegelt einen Trend der breiteren Wohlstandsmigration, die durch geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Umwälzungen angetrieben wird.
    128.000 Reiche auf der Suche nach grüneren Gefilden

    Die auffällige Millionärsmigration hat weitreichende Folgen sowohl für die Länder, die sie verlassen, als auch für die, in die sie ziehen. Jedes Land sieht sich mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert, die sich auf die Migrationsmuster der Millionäre auswirken.

    Die zehn Länder, aus denen 2024 voraussichtlich die meisten Millionäre abwandern werden:
    1. China -15.200
    2. UK -9.500
    3. Indien -4.300
    4. Südkorea -1.200
    5. Russland -1.000
    6. Brasilien -800
    7. Südafrika -600
    8. Taiwan -400
    9. Nigeria -300
    10. Vietnam -300

    Die Abwanderung von Millionären ist auf eine Kombination von mehreren Faktoren zurückzuführen, darunter die Suche nach einem besseren Lebensstil, einer sichereren Umgebung und dem Zugang zu erstklassigen Gesundheits- und Bildungsdiensten. Wirtschaftliche und politische Stabilität sind entscheidend dafür, um vermögende Einzelpersonen im Land zu halten.
    Wirtschaftliche und politische Stabilität entscheiden

    Davonziehende Reiche sind eine wichtige Quelle für Deviseneinnahmen, da sie verständlicherweise dazu neigen, ihr Geld mitzunehmen, wenn sie in ein Land ziehen. Außerdem sind etwa 20 Prozent von ihnen Unternehmer und Firmengründer, die im Zielland möglicherweise neue Unternehmen gründen und damit Arbeitsplätze schaffen. Der Prozentsatz der Unternehmer und ihnen steigt bei den Centi-Millionären und Milliardären auf über 60 Prozent.

    Die zehn Länder, in die 2024 voraussichtlich die meisten Millionäre zuwandern werden:
    1. VAE +6.700
    2. USA +3.800
    3. Singapur +3.500
    4. Kanada +3.200
    5. Australien +2.500
    6. Italien +2.200
    7. Schweiz +1.500
    8. Griechenland +1.200
    9. Portugal +800
    10. Japan +400

    Diese Länder verzeichnen teilweise beträchtliche Nettozuflüsse von vermögenden Personen und profitieren von den wirtschaftlichen Beiträgen und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die reiche Einzelpersonen zusätzlich einbringen. Daher betreiben eine ganze Reihe von Ländern aktive Politiken, die Millionäre und Milliardäre anlocken sollen.

    Beispiellos ist in dieser Hinsicht sicher die Vermögenspolitik der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In weniger als fünf Jahren hat das Scheichtum einen regulatorischen Rahmen geschaffen, der Vermögenden eine Reihe von maßgeschneiderten Lösungen bietet, um ihr Geld zu schützen, zu erhalten und zu mehren. Dazu gehört vor allem der Einkommenssteuersatz von null Prozent und die entsprechenden Visa Programme. Doch auch der im Land gebotene Luxus und die verkehrstechnisch günstige Lage sind attraktiv.

    „Außergewöhnliche Beiträge zur Volkswirtschaft“

    Auch andere Länder werben um die Reichen, darunter viele südeuropäische Staaten. So hat etwa Portugal Golden Residence Permit Program aufgelegt und Griechenland ein Golden Visa-Program.

    Laut Berliner Zeitung hat Griechenland aufgrund dieses Programms allein 2023 etwa 2,5 Mrd. Euro Direktinvestitionen erhalten. In der Folge haben die immobilienpreise in Griechenland stark angezogen und die Regelung musste deutlich verschärft werden.

    Spanien verfügt über ein Residence by Investment Program und Malta bietet ein spezielles Einbürgerungsverfahren mit ständiger EU-Staatsbürgerschaft für „außergewöhnliche Leistungen und Beiträge zur Volkswirtschaft“.

    Südeuropa und Steueroasen dick im Geschäft

    Selbstverständlich bieten auch traditionelle Steueroasen, etwa in der Karibik, ähnliche Programme an. Da sind unter anderem die Citizenship by Investment Programme von Antigua und Barbuda und von Grenada, die die Reichen und ihre Familien locken sollen.

    Dass ein Land wie Indien dieses Jahr voraussichtlich einen Nettoverlust von 4.300 Millionären hinnehmen muss, ist jedoch wohl kaum auf Faktoren wie geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheit zurückzuführen. Hier dürften vor allem Fragen der Lebensqualität und auch des Umweltschutzes im Vordergrund stehen.

    „Indiens Position in der globalen Vermögensmigrationslandschaft unterstreicht die Notwendigkeit für eine Politik, die wirtschaftliche Stabilität und Wachstum begünstigt“, schreibt die indische Economic Times, und spart damit die sozialen, politischen und ökologischen Ursachen für die Migration von Millionären aus.
    Mahnendes Beispiel Großbritannien

    Aber wenn schon die Armen keine Stimme haben, ist vielleicht wenigstens der Rückzug der Reichen ein Menetekel für die betroffenen Länder, damit deren Politiker die eingeschlagenen Entwicklungspfade überdenken. Großbritannien ist das mahnende Beispiel.

    Die Abwanderung von voraussichtlich mehr als doppelt so vielen Millionären von der Insel wie aus ganz Indien muss als Alarmzeichen gelten und ist wohl vornehmlich dem Verfall der öffentlichen Institutionen im Vereinigten Königreich geschuldet.

    #mondialisation #libéralisme #nantis #migration #impôts

    • Politique économique : le Nouveau Front populaire dessine un #changement_de_cap

      Le programme du Nouveau Front populaire, présenté le 14 juin, indique une direction de politique économique claire : il s’agit de reprendre le chemin d’une #politique_sociale et d’investissement (public et privé), articulée à une #politique_fiscale qui vise à (re)remplir les caisses et à instaurer davantage de #justice_fiscale. C’est une #réorientation marquée par rapport à la politique actuelle.

      Est-ce que les #mesures sont crédibles ? Oui, les pistes de #financement aussi. Est-ce que tout pourra être mis en œuvre et selon quel calendrier ? On verra bien. Dans tous les cas, la situation économique est incertaine et ce, quel que soit le gouvernement qui sera nommé.

      La bonne question n’est pas celle du « #sérieux » – la politique actuelle à maints égards n’est pas sérieuse, ni socialement, ni économiquement, ni budgétairement – mais de savoir quel cap de politique économique nous choisissons pour faire face aux incertitudes et répondre aux questions écologiques et sociales qui se posent. Car oui, il y a le choix.

      Le débat sur le #réalisme est à côté du sujet

      On pourrait résumer le programme du NFP ainsi : suspendre l’application des réformes antisociales, redonner du pouvoir d’achat aux ménages, renforcer les #services_publics, récupérer de l’argent sur le #patrimoine, et générer en retour des #effets_économiques vertueux.

      Cette politique tourne le dos à celle mise en œuvre depuis 2017 dont l’orientation principale, revendiquée par Bruno Le Maire, est la baisse des prélèvements obligatoires et l’horizon la réduction du rôle de la #protection_sociale et des services publics. Cette politique menée à un rythme rapide, comme une fuite en avant, une recherche vaine d’un retour de la #croissance, ne récolte qu’une baisse de la #productivité.

      Une large partie des critiques sur le sérieux du programme du NFP provient de commentateurs pour qui le seul débat économique valable est de savoir s’il faut d’abord définancer les retraites, l’école, les deux en même temps, ou si on n’ajouterait pas encore un peu de baisse de prélèvements sur les entreprises, pour la route.

      Et lorsque ces réformes sont évaluées scientifiquement, qu’on en démontre le #coût_social ou le peu d’#efficacité_économique, le plus souvent ces personnes haussent les épaules et passent à la suivante. Evidemment, une autre politique économique est possible.

      Des mesures sociales tout à fait à portée de main

      Si on considère les principales mesures proposées par le Nouveau Front populaire, elles apparaissent tout à fait envisageables. Elles sont sans doute d’ailleurs un peu plus modérées que celles du programme de la Nupes en 2022, pour tenir compte de la dégradation depuis des comptes publics.

      Pour ne prendre que quelques mesures sur les sujets que je connais le mieux : suspendre la réforme des #retraites de 2023 pour revenir à 62 ans immédiatement est faisable, d’autant que la réforme a à peine commencé d’être appliquée. Cela représente environ 0,8 point de PIB en 2032 pour le système de retraite et c’est en grande partie financé par la hausse prévue des cotisations de 0,6 point pour les employeurs et 0,6 point pour les salariés, selon un chiffrage réalisé d’après le simulateur du COR.

      Il est prudent de ne pas s’engager trop avant sur le droit à la retraite à 60 ans pour toutes et tous, même s’il apparaît évident que pour certaines personnes et certains métiers pénibles qui ne sont aujourd’hui quasiment pas reconnus, la baisse de l’âge de départ devrait être appliquée rapidement.

      Annuler les réformes de l’#assurance_chômage est également très facilement réalisable, la précédente n’étant même pas encore complètement montée en charge et la prochaine n’étant pas encore appliquée.

      Revaloriser le #point_d’indice de la fonction publique de 10 % est un #choix_budgétaire non négligeable dont il s’agit de mesurer l’ampleur, à hauteur de 0,8 point de PIB, selon certaines estimations. Cette priorité constitue bien une partie de la réponse aux graves difficultés de recrutement que connaissent actuellement les services publics.

      C’est particulièrement vrai pour les deux plus importants que sont la santé et l’éducation, dont les concours ne font plus, du tout, le plein. Cela sera sans doute plus utile pour l’avenir que la baisse de la fiscalité pour les ménages les plus aisés.

      L’indexation des salaires, elle, existe sous une certaine forme chez nos voisins Belges, qui ne s’en plaignent pas, et cela mériterait qu’on s’y penche pour en affiner les caractéristiques techniques.

      Aller plus loin sur les recettes

      Côté recettes, là aussi les pistes sont claires : récupérer des moyens sur les patrimoines des millionnaires et milliardaires par le retour à un impôt sur la fortune et l’instauration d’un impôt élevé sur les très hautes #successions. Il est également urgent de revenir sur certaines #niches_fiscales ayant peu d’effet positif et très coûteuses.

      C’est peut-être de ce côté-là d’ailleurs que le programme mériterait d’être approfondi. Un passage en revue systématique de la politique fiscale depuis 2017 pourrait donner des pistes de financement utiles. En effet, depuis cette date, les baisses de prélèvements obligatoires décidées par les différents gouvernements s’élèvent à près de 70 milliards d’euros par an.

      Ces 70 milliards ont eu deux contreparties : une baisse (ou un ralentissement du financement) des protections collectives (retraite, chômage, services publics), mais également un creusement du #déficit_public. Selon l’OFCE, de l’ordre de 40 milliards d’euros de baisse de recettes n’ont jamais été compensés depuis sept ans. Alors que le déficit s’est élevé à 5,5 % du PIB en 2023, ces mesures non compensées représentent environ 1,4 point de PIB, ce qui n’est budgétairement pas très « sérieux ».

      Selon la même logique, revenir sur le #CICE et le #pacte_de_responsabilité, mis en place sous François Hollande, ou sur la baisse de la #cotisation_sur_la_valeur_ajoutée des entreprises (#CVAE) plus récente, pourrait donner davantage de marge de manœuvre. Certes, ce n’est pas parce que ces mesures fiscales étaient contestables, qu’on peut les supprimer toutes, et d’un coup : les entreprises, même si elles n’en avaient pas besoin, s’y sont accoutumées. Mais il y a de la marge pour commencer tout de suite, et récupérer des montants conséquents.

      C’est pour cela qu’une revue paraît opportune afin de savoir jusqu’où et à quel rythme on peut remonter la pente dévalée au cours des dernières années. De manière intéressante, certains amendements aux dernières lois de finances de la majorité présidentielle, le rapport Bozio-Wasmer en cours de rédaction, ou encore la Cour des comptes, esquissent déjà des pistes en ce sens.

      N’esquivons pas le débat démocratique sur la politique à mener

      Ce qui serait « sérieux », et démocratique, c’est que les médias d’information utilisent le temps de cette élection pour mettre en perspective les #visions de politiques économiques alternatives des trois pôles : la baisse des prélèvements et des dépenses sociales de LREM, espérant faire revenir de la croissance, sa version amplifiée par le RN assortie d’une politique économique xénophobe motivée par des orientations racistes, et le changement de cap proposé par le Nouveau Front populaire qui fait le pari d’une réorientation écologique et sociale, appuyée par la fiscalité et dans une perspective keynésienne.

      Si le Nouveau Front populaire gagne, il aura alors à sa disposition tous les moyens de l’Etat pour calibrer, orchestrer, séquencer les mesures de son programme, et proposer des décisions à arbitrer. La feuille de route est suffisamment explicite pour que cela démarre vite, l’administration sait faire. Un programme est là pour définir un cap, le début du chemin et un horizon. En l’espèce, celui du NFP trace des perspectives sans ambiguïtés et enthousiasmantes.

      https://www.alternatives-economiques.fr/michael-zemmour/politique-economique-nouveau-front-populaire-dessine-un-changement-de-cap/00111532
      #crédibilité

  • Liberté, égalité, #gratuité dans les #transports_en_commun

    Ce mercredi 10 avril, il pleut. Alors le Niçois peut rester au chaud en regardant PSG-Barça à la télé entre potes, ou en fêtant l’Aïd-el-Fitr en famille. Autre solution : assister à la réunion publique organisée par ViVA ! sur les transports gratuits. « A n’importe quelle heure, sans se soucier de quoi que ce soit d’autre que de la destination à laquelle on se rend. Peinard. Et libre d’aller ».

    Pour qu’on nous explique tout bien comment un truc aussi dingue pour nos imaginaires peut être possible, les membres du collectif citoyen niçois #ViVA ! ont accueilli Magali Giovannangeli et Mariano Bona, respectivement conseillère municipale d’Aubagne et membre du collectif #Union_pour_la_Gratuité_et_le_Développement_des_Transports_Publics à Grenoble. Tous les deux ont une bonne expertise sur la question et une expérience solide, cumulées au fil des années dans leurs coins respectifs.

    Gratuité = développement du réseau

    La gratuité des transports en commun, il faut s’y préparer, elle va s’accompagner du doublement, voire du triplement de la #fréquentation de ces transports. Et donc, forcément, ça implique un développement important des #infrastructures, tant du côté de ce qui roule (bus, tramway, métro, etc.) que de celui des installations (voies, arrêts, stations, etc.). La gratuité, c’est donc carrément #repenser_la_ville, établir des connexions et des possibilités qui n’existaient pas. Comme celle de bouger de son quartier pour aller voir ailleurs si on y est. Et ça nous parle ça, à nous, les Niçoises et les Niçois. Disons-le clairement, notre ville est belle, mais Nissa la Bella, c’est pas pour tout le monde. Le centre-ville et les jolies plages peuvent sembler loin quand on est coincé en haut de notre colline, au fond de notre quartier ou dans l’arrière-pays, de l’autre côté de la carte postale.

    La bagnole au garage pour un air plus sain

    La gratuité, c’est aussi et surtout moins de bagnoles en ville, dans une des métropoles les plus polluées de France. Il n’existe pourtant pas d’industrie lourde dans les Alpes-Maritimes, mais un nombre de trucs qui roulent, qui flottent et qui volent incalculables sur ce tout petit territoire très touristique, sans vent pour dégager les particules de toutes sortes. Ici, 55% de la #pollution_de_l'air viennent des #transports, et 40% des trajets en #voiture font moins de 3 km sur Nice. Il y a une #urgence_écologique que plus personne ne peut nier. Au rythme actuel, et dans le meilleur des cas, la neutralité carbone arrivera dans la région PACA en 2070. On le sait, les dégâts climatiques coûtent cher et vont coûter de plus en plus cher si on ne prend pas le problème à bras le corps. Et la gratuité des transports en commun fait partie de tout un panel de solutions préventives qui coûtent beaucoup moins cher.

    On ne peut donc pas écarter d’un revers de la main un débat sur la gratuité dans un coin qui compterait 500 morts prématurées par an dues à la #pollution_atmosphérique. Et encore moins dans un pays où le gouvernement semble vouloir nous préparer à vivre avec une hausse des températures de 4°C quand les experts du GIEC, déjà bien flippés, nous supplient de tout faire pour ne pas dépasser les 2°C. Le but est de passer d’une utilisation massive de la voiture à une utilisation massive des transports en commun qui doivent être nombreux, fiables et confortables pour devenir une solution de #remplacement acceptable et enviable pour le plus grand nombre.

    Qui paye ?

    La gratuité, c’est l’#écologie et aussi la #solidarité dans une ville qui compte 21% de personnes sous le seuil de pauvreté, contre 14% dans toute la France. Ce qui représente quand même 1/5 des Niçoises et des Niçois. Mais alors, “qui qui paye dans tout ça ?” / “Non mais, vous avez vu la dette de la métropole ?” / “Je suis contre parce que ça va se répercuter sur nos #impôts, vu que rien n’est gratuit”. Autant d’arguments qu’il va falloir détricoter. C’est plus que nécessaire, parce que quoi que l’on en pense, c’est ce que l’on entend très souvent en parlant de ce sujet autour de nous. Alors oui, une dette bien calibrée peut être un investissement bénéfique pour la collectivité sur le long terme. Mais le truc principal à comprendre et à intégrer, c’est que la gratuité des transports en commun n’est absolument pas synonyme d’une augmentation des impôts.

    Car on fait confiance à nos représentants politiques locaux pour mettre de l’huile sur le feu sur ce sujet précis. Eux qui hurlent régulièrement contre “l’écologie punitive” en nous parlant plutôt d’incitations foireuses pour noyer le poisson. Alors quoi ? La gratuité ? C’est pas de l’#incitation peut-être ? Et pas qu’un peu… Ce n’est pas une incitation à couper l’eau du robinet quand on se lave les dents dont il s’agit, mais bien d’un projet ambitieux, culotté et révolutionnaire étant donné notre rapport aux transports dans les Alpes-Maritimes et en région PACA. Un projet qui a fait ses preuves dans de nombreux endroits comme #Bordeaux, #Aubagne, #Dunkerque ou #Montpellier, où la plupart du temps, la gratuité a d’abord été testée les week-ends, le temps de réadapter les usages et le réseau et pour se donner les moyens de réussir cette utopie concrète.

    La loi de finances 2024 autorise le triplement de la taxe de séjour pour l’Île-de-France. C’est-à-dire la taxe que paient les touristes de passage dans la région. Pour parler concrètement, c’est sur ce levier qu’il faut s’appuyer principalement dans la métropole Nice Côte d’Azur, victime de son sur-#tourisme. Juste retour des choses, les vacanciers qui viennent par paquets en avion, en train et en voiture, mettront la main à la poche pour permettre aux habitant·es de la métropole de se passer de leur bagnole, tout en utilisant des transports de qualité. À elle seule, l’augmentation de la #taxe_de_séjour suffirait à financer l’indispensable extension du réseau. En quelques chiffres, pour bien se rendre compte du truc, rien qu’à Nice, c’est 5 millions de visiteurs par an, 12 000 chambres d’hôtel, dont 38% en 4 et 5 étoiles et 6 000 fiches actives sur Airbnb. Il est donc temps de se servir là où il y a des sous pour faire baisser la pression au niveau du CO2.

    La gratuité limite aussi les #accidents_de_la_route (chouette !) et le coût global de l’ensemble des heures passées dans les #embouteillages (youpi !). Finalement, la gratuité coûte beaucoup moins cher à l’ensemble des collectivités et des entreprises. On lance ça comme ça, à l’attention de nos camarades patrons et patronnes qui, même s’ils et elles devront subir une augmentation de la #taxe_mobilité, n’auront plus à prendre en charge le remboursement des abonnements de transports de leurs salarié·es qui circuleront sur un réseau fiable.

    Plus d’emplois pour une ambiance apaisée

    Partout où la gratuité est passée, on a observé une amélioration des #conditions_de_travail des salarié·es des régies de transports. Alors que la CGT à Dunkerque était contre le projet initialement, elle a totalement changé d’avis par la suite, en constatant que la gratuité avait généré 25% d’#emplois en plus dans le secteur. Par exemple, les #contrôleurs peuvent faire de l’accompagnement de voyageurs. Moins de coups de pression, plus de #médiation ! À Aubagne, ça a considérablement amélioré l’#ambiance sur l’ensemble du réseau, #agent_de_médiation étant quand même un métier bien plus gratifiant que contrôleur. Et puis, fini les campagnes anti-fraude culpabilisantes à la con, la fuite en avant sécuritaire et au final, la mise en danger du personnel.

    Ce n’est pas la gratuité qui crée des pertes d’emplois, que ce soit clair ! Les automates, la suppression des guichets, les chef·fes de gare en moins, les stations fermées partout en France. Tout ça, c’est la réalité que l’on connaît depuis bien trop longtemps maintenant, sur un réseau pourtant payant, dégradé et de plus en plus cher. Comme pour la transition écologique dans le monde paysan, le mieux-vivre ne pourra se concrétiser qu’avec une hausse importante de main-d’œuvre. Davantage de présence humaine, une ambiance apaisée et rassurante pour les usager·es. Voilà l’avenir.

    La mobilité comme #droit_universel

    La dernière augmentation des tarifs de Lignes d’Azur a été très mal vécue par la population qui a eu la sensation de s’être fait berner par des annonces de tarifs dégressifs fallacieuses, avec le prix du ticket et de l’abonnement qui ont augmenté et la carte “10 voyages”, la plus populaire du réseau, qui a été supprimée. Plus les transports sont chers, moins ils sont utilisés par les usagers et moins il est nécessaire de les développer. À méditer quand on sait que Nice Côte d’Azur est la seule métropole dont le tram ne dépasse pas les frontières de sa ville principale. L’augmentation des tarifs est donc une manière de réguler le développement à la baisse. A contrario, accepter la gratuité, c’est accepter la nécessité du développement nécessaire des transports en commun.

    Et à la remarque “Ce qui est gratuit n’a pas de valeur !”, on pourrait répondre que “ce qui est gratuit n’a pas de prix”. Les transports en commun gratuits et la possibilité de se déplacer librement doivent être considérés comme un service universel, au même titre que le droit à la santé ou à l’éducation. Dans les faits, l’école publique est ouverte à tout le monde, et ce, quel que soit le niveau de revenu des familles. Sur le même modèle, tout le monde devrait être à égalité face à la mobilité.

    Le futur, tranquillou…

    Considérer la gratuité des transports en commun est très ambitieux et ne peut pas s’envisager autrement que comme un projet de vie collective plus global, qui inclut aussi le logement, la répartition sur le territoire et la façon dont les un·es et les autres s’approprient la ville de par leurs déplacements. Pensons aux personnes âgées isolées, aux piéton·nes, aux cyclistes ou encore aux enfants qui subissent le tout-voiture partout et tout le temps. Ce paradigme du tout-voiture des années 50 est voué à disparaître, alors il va falloir accompagner tout cela. Pour que la modernité, ce ne soit plus se la raconter dans une berline électrique face à la mer et à fond sur la Prom’, mais bien sauter dans le premier bus ou tram venu à Carros, à la Trinité, à l’Ariane ou place Garibaldi, n’importe quel jour et à (presque) n’importe quelle heure, sans se soucier de quoi que ce soit d’autre que de la destination à laquelle on se rend. Peinard. Et libre d’aller.

    https://blogs.mediapart.fr/mouais-le-journal-dubitatif/blog/020624/liberte-egalite-gratuite-dans-les-transports-en-commun
    #transports_publics #mobilité

  • Mastodon : l’entreprise allemande d’Eugen Rochko devient à but lucratif
    https://next.ink/brief_article/mastodon-lentreprise-allemande-deugen-rochko-devient-a-but-lucratif

    Dans son billet, Eugen Rochko explique que le bureau des impôts allemand a refusé de renouveler, « sans explication ni avertissement préalable », le statut non lucratif de son organisation.

    Le créateur du logiciel de réseau social explique que les financements de son organisation viennent essentiellement de Patreon, qui ne sont pas considérés comme des dons : « en fait, nous n’avons pas eu à délivrer un seul reçu de don depuis 2021 ».

    • Bah, les impôts allemands enlèvent le statut d’intérêt public tout ce qu’ils n’aiment ou ne comprennent pas. Par exemple il est arrivé la même chose la plus ancienne organisation antifasciste, l’association vvn-bda ( Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten , l’ancien Bund der Verfolgten des Naziregimes ) .

      C’est du n’importe quoi et dépend entièrement des décisions arbitraires de fonctionnaires régionaux contre lesquelles il faut régulièrement engager les voies de recours en justice ...

      Les créateurs de Mastodon ont sans doute jugé que ce n’est pas une situation assez stable pour eux et ont préféré changer de pays leur asso. Il y a une vérité éternelle qui dit « si tu veux faires quelque chose d’intéressant dans l’internet, ne le fais pas en allemand et pas en Allemagne ». #seenthis n’aurait pas survécu une seule année en Allemagne ;-)

      Gemeinnützigkeit wieder anerkannt ! – Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth
      https://nuernberg.vvn-bda.de/gemeinnuetzigkeit-ab-2019-wieder-anerkannt

      25. März 2021

      Nachtrag 27.04.2021: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurde nun vollständig zurückgenommen! Ein Grund zum Feiern: Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

      Der vielen Solidarität und dem lautstarken Protest ist es zu verdanken, dass wir positive Neuigkeiten zu vermelden haben – die VVN-BdA ist ab 2019 wieder gemeinnützig!

      Am 24. März 2021 erreichte uns die frohe Kunde über eine Mitteilung des Finanzamtes. Doch der Kampf ist noch nicht ausgestanden, wir warten immer noch auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-18.

      Wir halten euch auf dem Laufenden.

      Viele Grüße aus dem Bundesbüro der VVN-BdA

      Na endlich – kann man nur feststellen.

      Auch als Kreisvereinigung VVN-BdA Nürnberg bedanken wir uns für die großartige Solidarität und Unterstützung unserer Organisation – Z.B. auch durch die Mitgliedschaft und Stärkung der VVN-BdA. Denn vor allem das brachte nach meiner Überzeugung die Berliner Finanzzuständigen zum Einlenken.

      Begründet wurde diese Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit u.a. damit, sie könne nun „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei.

      Das ist genauso falsch, wie die vorherige (gegenteilige) Behauptung: Weil die VVB-BdA im Bayer.- VS-Bericht als extremistisch bezeichnet wird, deshalb wurde ihr die Gemeinnützigkeit in Berlin entzogen ….

      Denn auch im Bayer. „Verfassungsschutzbericht 2019“ steht immer noch – und das seit wenigstens 10 Jahren:

      „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.“ (Anbei auch der letzte VS-Bericht 2019. Die VVN-BdA siehe S. 260).

      Unsere Aufgabe in Bayern wird es deshalb weiterhin sein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese vom Bayer. Geheimdienst (VS) verbreitete Diskriminierung unserer Organisation und damit des Antifaschismus insgesamt endlich verschwindet. Packen wir’s an.

      Zuerst aber ein Glas auf die Solidarität und unseren ersten Erfolg.

      Georg

      #Allemagne #impôts #associations #politique #internet #censure

  • Immigrants Contribute Billions to Federal and State Taxes Each Year

    Without fail, each Tax Day a prevalent myth resurfaces that conceals the truth about immigrants’ contributions to federal, state, and local taxes. Bolstered by social media and other outlets, it misleadingly asserts that immigrants, particularly those who are undocumented, evade taxes. The facts don’t back up these claims.

    Immigrants, including undocumented immigrants, pay taxes. Our analysis of the 2022 American Community Survey (ACS) found that immigrants in the United States have a combined household income of $2.1 trillion and contribute $382.9 billion to federal taxes and $196.3 billion in state and local taxes, leaving them with $1.6 trillion in spending power.

    Our findings underscore the fact that immigrants have significant economic influence, helping to support local communities not only as consumers but also as taxpayers. Like all U.S. residents, immigrants do use public services, such as education, healthcare, and public safety.

    But the economic contributions of immigrants far exceed the costs of those additional public services. A 2023 CATO study found that first-generation immigrants contributed an average of $16,207 per capita to the economy in 2018 yet cost an average of just $11,361. This resulted in a net fiscal benefit of $4,846 per immigrant in 2012 dollars.

    Undocumented immigrants in the U.S. contribute to the tax system through sales, income, and property taxes, often using Individual Tax Identification Numbers (ITINs) to file income tax returns. In 2022, undocumented immigrants had a combined household income of $290.0 billion and paid $21.5 billion in federal taxes and $13.6 billion in state and local taxes. Their combined spending power was $254.8 billion. Despite their substantial contributions, many do not qualify for the benefits their taxes support, such as social security and Medicare benefits or the Earned Income Tax Credit.

    Taxes paid by undocumented immigrants also help pay for public higher education, yet undocumented immigrants are also often unable to reap the benefits through in-state tuition options. An analysis of the Higher Education Immigration Portal developed by the Presidents’ Alliance on Higher Education and Immigration, revealed that 26 states do not provide in-state tuition to undocumented residents.

    As we move through another tax season, addressing and dispelling the widespread misconceptions about immigrants and their tax contributions is crucial. The facts are undeniable: immigrants, including those who are undocumented, not only meet their tax obligations but also significantly enhance our economy through their contributions. Their collective household income leads to considerable federal and state tax payments, making a profound economic impact. Moreover, their spending power, running into trillions, highlights their indispensable role as consumers, and effective taxpayers, in our communities.

    Yet despite their notable contributions many immigrants, especially those who are undocumented, face a challenging contradiction. They contribute to services through their taxes yet remain ineligible to access several services. This situation lays the groundwork for a deeper conversation on fairness and community support. In addressing key immigration issues, our discussions and decisions must be founded on fact. This approach ensures that every member of our society is appropriately recognized for their contributions.

    https://immigrationimpact.com/2024/04/15/immigrants-contribute-billions-federal-state-taxes

    #taxes #impôts #migrations #immigrés #immigration #coût #bénéfice #welfare_state #USA #Etats-Unis #statistiques #chiffres
    –—

    ajouté à la métaliste sur le lien entre #économie (et surtout l’#Etat_providence) et la #migration :
    https://seenthis.net/messages/971875

  • Why Ivana Trump Was Buried at Bedminster: 3 Theories
    https://nymag.com/intelligencer/article/ivana-trump-buried-bedminster-3-theories.html


    Il faut s’appeler Donald Trump pour utiliser le lieu de l’enterrement de son ex pour réduire ses impôts.

    22.11.2023 by Margaret Hartmann - Ivana Trump, former president Donald Trump’s first wife, died on July 14, 2022 at the age of 73, owing to injuries she suffered in an accidental fall on the “grand curving staircase” at her Upper East Side townhouse. Her funeral drew about 400 people and featured a gold-hued coffin, Secret Service agents, and loving remembrances from her three adult children as well as several friends. Then this icon of ’80s glamour and New York tabloid drama was laid to rest … at a New Jersey golf course?

    Many found the decision to bury Ivana at Trump National Golf Club Bedminster puzzling. She is the first person to be buried at the former president’s New Jersey property, and the ground had to be consecrated so she could have a traditional Catholic burial.

    A New York Post photographer scoped out the site shortly after Ivana was laid to rest and found that while her grave isn’t literally on the golf course, the whole vibe is surprisingly understated:

    Photos taken by The Post Thursday show Trump’s grave alone against a bucolic scenery of trees and shrubbery. The grave looks upon a sprawling green space upon the country club’s vast estate.

    The plot where Ivana was buried has a bouquet of more than two dozen white flowers and a plaque that reads in all capital letters Ivana Trump with the dates she was born and died.

    The grave is in a place where golfers would not see it as they tee off for a round of golf. The small section of the club is below the backside of the first tee.

    A little over a year later, the mystery persists. Photographs published by The Daily Mail on August 12, 2023 show that Ivana’s grave is marked with a small headstone, which “has become overgrown with grass and is barely visible.”

    So what exactly is going on here? I have a few theories.

    If Trump National Golf Club Bedminster held a special place in Ivana’s heart, there’s no record of it. Donald bought the property in 2002, a full decade after their divorce was finalized. While Ivana maintained a friendship with her ex-husband through her final days, and her daughter, Ivanka, was married at the club, it does not appear that Ivana ever publicly praised the property.

    There is, however, ample evidence that Donald Trump thinks Bedminster is a phenomenal place to be laid to rest. “Wouldn’t you want to be buried here?” he mused to The Wall Street Journal in 2015. The idea has been on his mind for at least 15 years. Back in 2007, Trump filed paperwork to build a windowless wedding chapel at Bedminster that would later be converted into a mausoleum for himself and his family.

    Drawings filed with the Somerset County township called for what NJ.com described as a “19-foot-high, classical-style stone structure” with “four imposing obelisks surrounding its exterior and a small altar and six vaults inside. Locals balked at the proposal, which they deemed gaudy, and Trump withdrew the plan. Five years later, he came back with a new idea: Instead of a mausoleum, he would be buried at a large cemetery with more than 1,000 graves. “The idea, apparently, was that Trump’s golf-club members would buy the other plots, seizing the chance at eternal membership,” the Washington Post reported.

    Facing continued opposition to his ghoulish ambitions, Trump revised his plans once again. In 2014, the Trump Organization filed paperwork to build two graveyards at Bedminster. One would have 284 lots for sale to the public, while the other would consist of just ten plots for Trump and his family near the first tee. The company’s filing with the state said Trump “specifically chose this property for his final resting place as it is his favorite property.”

    In an October 2023 interview, Eric Trump revealed it was his father’s idea to have his mother laid to rest at the “family funeral plot.” “He was the one to say, you know, ‘I want her with us,’” Eric said. “It was pretty amazing again, you know, kind of a wife long removed — ex-wife long removed. He’s an incredible man. He’s got a heart of gold.”

    Some remain skeptical that Trump actually considers this the most fabulous piece of property he owns:

    The average person might say Mar-a-Lago, Trump’s seaside Florida resort, is more spectacular, but they’re not looking at Bedminister through the eyes of a person with an alleged passion for tax avoidance. This tweet from Brooke Harrington, a professor of sociology at Dartmouth, sparked speculation that Bedminster’s real appeal as a graveyard lies in New Jersey tax law.

    Indeed, as Insider reported, there are some surprising perks to being the proprietor of a New Jersey graveyard:

    Under New Jersey state tax code, any land that is dedicated to cemetery purposes is exempt from all taxes, rates, and assessments. Cemetery companies are also specifically exempt from paying any real estate taxes, rates, and assessments or personal property taxes on their lands, as well as business taxes, sales taxes, income taxes, and inheritance taxes.

    And the Trump family has definitely been pursuing the tax advantages of cemetery ownership. A document published by ProPublica shows that the Trump Family Trust sought to designate a property in Hackettstown, New Jersey, about 20 miles from Bedminster, as a nonprofit cemetery company back in 2016.

    But there is reason to question this too-Trumpy-to-be-true allegation. First, all this cemetery business is unnecessary because he has already found a way to drastically reduce his Bedminster tax burden. When the Post’s David Farenthold looked into Trump’s cemetery obsession in 2017, he concluded it wouldn’t be very profitable as a business venture or a tax-avoidance scheme:

    … the savings would hardly be worth the trouble. That’s because Trump had already found a way to lower his taxes on that wooded, largely unused parcel. He had persuaded the township to declare it a farm, because some trees on the site are turned into mulch. Because of pro-farmer tax policies, Trump’s company pays just $16.31 per year in taxes on the parcel, which he bought for $461,000.

    According to a 2019 HuffPost analysis, Trump slashed his Bedminster tax bill by about $88,000 a year by keeping eight goats and farming 113 acres of hay on the property.

    Is is possible that the cemetery business is some kind of backup tax- avoidance scheme? I suppose, but it doesn’t make a ton of sense to this humble TurboTax user.

    “It’s always been my suspicion that there’s something we don’t know” about Trump’s cemetery plan, Bedminster land-use board member Nick Strakhov told Farenthold in 2017.

    It does seem we’re missing a key piece of the boneyard puzzle. But there is one thing we know about Trump now that wasn’t quite as apparent back then: He is a super-weird guy. He has managed to be weird with various kinds of paper, toilet bowls, aircraft carriers, and “dangerous fruit,” to name just a few of his proclivities. The thought of our inevitable demise brings out strange feelings and behavior in most people. Some of the rich plan to freeze themselves or shoot their remains into space; is it any surprise that Trump has some grandiose idea about how he and his family should be laid to rest?

    “It’s never something you like to think about, but it makes sense,” Trump told the New York Post during his first attempt to make Bedminster a cemetery in 2007. “This is such beautiful land, and Bedminster is one of the richest places in the country.”

    Trumpy commentary on the wealth of northern New Jersey aside, that sounds astonishingly well adjusted.❞

    #USA #Trump #impôts #enterrement #wtf

  • Quels #impôts les #milliardaires paient-ils ?
    (publié juin 2023)

    A l’aide de données administratives inédites, reliant les déclarations de revenus des particuliers aux #déclarations_fiscales des entreprises en #France en 2016, les auteurs mesurent les #taux_d’imposition directe effectifs des ménages situés au sommet de la distribution des revenus. Cette nouvelle mesure, distincte du traditionnel revenu fiscal de référence en ce qu’elle intègre notamment les revenus non distribués des sociétés détenues par ces ménages, les amène à interroger la réalité de la progressivité de l’impôt.


    Enseignements clés

    - Le taux d’imposition effectif des ménages français apparaît en 2016 progressif jusqu’à des niveaux élevés de revenu. Il atteint 46 % pour les foyers appartenant aux 0,1 % les plus riches.
    - Le taux d’imposition effectif devient régressif au sommet de la distribution, passant de 46 % pour les 0,1 % les plus riches, à 26 % pour les 0,0002 % les plus riches.
    – Pour les « milliardaires », l’impôt sur le revenu ou l’ISF ne représentent qu’une fraction négligeable de leurs revenus globaux, alors que l’impôt sur les sociétés est le principal impôt acquitté.
    - Le taux plus faible d’imposition des plus hauts revenus s’explique par le fait que l’imposition des bénéfices des sociétés est plus faible que l’imposition des revenus personnels.

    https://www.ipp.eu/publication/16253

    #riches #fisc #fiscalité

    • The billionaire’s guide to doing taxes

      Do you want to pay less taxes? Great. Step one, be a rich person. Then, buy a yacht. Or a sports team. Give a lot to charity. Lose some money in the stock market. Above all, make sure most of your money exists in the form of assets, not cash — stocks, real estate, a Dutch master painting, fine jewelry, or whatever else strikes your fancy.

      They say that money is a universal language, but it speaks at different volumes. When you have a fathomless bounty of wealth, money doesn’t quite register as an expense until you add a lot of zeros to the end — so spending a lot to save a lot is a no brainer. It’s why the mega-rich often hire expensive tax lawyers, wealth managers, or even set up a whole office dedicated to tax strategy. “It’s not just preparing the return,” says Paul Wieseneck, a tax accountant and director of the Fuoco Group. “There’s so much more involved in planning, in accumulating, offsetting, and trying to mitigate the taxes as best as possible.”

      For the rich, taxes aren’t a springtime affair with a quick visit to H&R Block, but a year-round endeavor.

      How much tax a wealthy person owes in a given year is a complex tapestry threaded with exemptions, deductions, credits, and obscure loopholes you’ve never heard of. The ideal is to owe zilch. If that sounds impossible to achieve, just look at the leaked tax returns of the wealthiest Americans that nonprofit news site ProPublica analyzed in 2021: Over several years, billionaires Elon Musk, Jeff Bezos, and Michael Bloomberg, among others, paid no federal income taxes at all.

      How do they do it? Here are some basic rules they live by.
      Don’t take a paycheck

      If your income is earned through wages paid to you by an employer, chances are your taxes are on the simpler side of the spectrum. Not as simple as it is for wage earners in other countries, where the government simply tells you how much you owe, but getting a paycheck from your boss means your taxes are automatically withheld each pay period. Filing your tax return might be as easy as filling out one form.

      You can pick and choose which deductions to take (like for student loan interest, or for having a home office), but the vast majority of households take the simpler standard deduction, which this year erases $14,600 from your tax bill. For tax year 2024, you’ll pay a 37 percent tax on any income you rake in over $609,350. That sounds like it would add up to a sizable amount for multimillionaires and billionaires — unless that income is just a minuscule share of their increasing wealth.

      Jeff Bezos, when he was still Amazon CEO, had a base salary of around $80,000 a year. Elon Musk doesn’t take a salary at all at Tesla. Apple CEO Tim Cook does get a $3 million salary, but it’s a small slice of the $63 million he received overall last year. Most wealthy entrepreneurs are paid in bountiful stock rewards; Musk is currently fighting to keep his record-breaking Tesla pay package, made up of a bunch of stock options and now valued at almost $56 billion. ProPublica found that, because their income fell below the threshold, at least 18 billionaires got a Covid-19 stimulus check.

      Paul Kiel, a ProPublica reporter who was an integral part of the newsroom’s billionaire tax return stories, says the income versus wealth divide was crucial in helping the public understand how differently the wealthy operate. “If you can avoid income as it’s defined in our system, and still get richer, that’s the best route,” he tells Vox.

      Stocks aren’t taxed until they’re sold — and even then, what’s taxed is the profit on the sale, called a capital gains tax. Billionaires (usually) don’t sell valuable stock. So how do they afford the daily expenses of life, whether it’s a new pleasure boat or a social media company? They borrow against their stock. This revolving door of credit allows them to buy what they want without incurring a capital gains tax. Though the “buy, borrow, die” strategy isn’t quite as sweet right now because interest rates are high, a Wall Street Journal piece from 2021 notes that those with $100 million or more could get interest rates as low as 0.87 percent at Merrill Lynch. The taxable value of a stock also resets when it’s passed on to an heir, so that if a wealthy scion chooses to sell their inherited stock, they’d only pay a tax on the increase in value since the original owner’s death.
      Plan on losing money

      If you do, regrettably, have to sell assets, fret not: just lose a lot of money, too, and pile on the offsets. “We do what’s called tax-loss harvesting,” says Wieseneck, using a simple example to illustrate. Say someone owns Pepsi stock, and it tanks. They sell at a loss, but then buy about the same amount of Coca Cola stock. The Pepsi loss can erase some (or even all, if you play your cards right) of the taxes owed on the gains made on Coca Cola stock.

      “During the year we try to accumulate losses,” says Wieseneck. “At the end of the year, if I know you have a capital gain on a sale of a property or a house or another investment, I’ll accumulate some losses for you that can offset [it].” Capital losses don’t also have to be applied in the same year — if you know you’ll be selling more assets next year, you can bank them for later.

      It’s illegal to quickly sell and then buy the same stock again — a practice called a “wash sale” — just to save on taxes, but the key word is “same.” Public companies often offer different classes of stock that essentially trade the same, and it’s not hard to trade similar-enough stocks back and forth. Exchange-traded funds (ETFs), for example, are like buckets containing a mix of stocks that can themselves be traded like a stock. A few different ETFs might perform roughly the same on the stock market; a person could sell one ETF and quickly buy another while avoiding the “do not sell and buy the same stock within 30 days” rule.
      Play tax rate arbitrage

      Another tool in the tax shrinking arsenal: leveraging the differences in tax rates, which vary based on the type of asset and how long someone owned it. Long-term gains — assets held for longer than a year — from the sale of stocks and bonds are taxed at rates as low as zero percent and as high as 25 percent. Short-term gains, meanwhile, can face a tax as high as 37 percent. Collectibles, which include art, antiques, cards, comic books, and more, have a max rate of 28 percent.

      The basic strategy here is to always get the lowest tax rate possible for your gains. A favorite tactic of billionaire investor Jeff Yass, according to reporting from ProPublica, is to place bets both for and against large companies, trying to amass a bunch of short-term losses on one end and long-term gains, which already enjoy a lower tax rate, on the other.

      Another kind of magic trick is to place high-tax income into lower-tax or no-tax wrappers, which can include things like tax-advantaged retirement accounts. One example is what’s called the private placement life insurance policy, a niche product that only the very wealthiest of the wealthy use. It can cost millions of dollars to set up, so it’s not worth it unless you’re rich, but the premiums a policyholder pays into the policy can be invested in high-growth investment options, such as hedge funds. The money you’d get back if you decide to cancel the policy isn’t taxed, but it’s not even necessary to take the money out. You can borrow money from the policy at low interest rates, and its benefits pass on tax-free to beneficiaries upon the original holder’s death. It’s insurance, says Michael Kosnitzky, co-chair of the law firm Pillsbury Winthrop Shaw Pittman’s Private Client & Family Office practice group, “but it also holds investment assets and, like any permanent insurance policy, the cash surrender value grows tax free.”

      A recent report from Sen. Ron Wyden (D-OR), the chair of the Senate Committee on Finance, laid out how big the scheme had gotten, currently sheltering at least $40 billion. The report found that the average net worth of people with such life insurance policies was over $100 million.
      Business or pleasure?

      When you’re very rich, it’s important to treat everything as a business expense. Private jets are expensive luxuries, but the cost can be fully tax deductible if the plane is mostly being used for business — and what counts as “mostly business” isn’t clear cut. Maybe you take a trip on your jet partly to take a business meeting, but also to spend a few relaxing days in a beautiful getaway spot. Private jet owners often set up LLCs and rent out their planes when they’re not personally using them to take advantage of the tax deduction, reported ProPublica.

      In fact, many expensive hobbies of the ultra-rich coincidentally turn into business expenses — yachts, racehorses, golf courses, and more. They’re often run very professionally, says Kiel, “but never quite seem to make a profit.”

      “Generally you’re not supposed to write stuff off that’s a hobby,” he continues. “But the wealthier you are, the more your hobbies appear to be businesses or are operated like businesses.”

      Despite the ubiquity of this practice, there’s risk to it, especially as the IRS ramps up audits of tax write-offs for private jets. If the wealthy are going to buy exorbitantly expensive yachts and claim it’s being used for a business, says Kosnitzky, “you’d better be on very solid ground.”
      Philanthropy pays

      Charity is a time-worn way the ultra-rich reduce their taxes — and it has the added bonus of putting a nice luster on their reputation. Many charitable organizations set up by billionaires are tax-exempt, and charitable donations are tax deductible. You can completely control when to make a donation, and of what size, depending on how much taxable income you have in a given year; it’s a nimble method of offsetting taxes.

      But the worthiness of charitable deductions can be questionable, because they’re “very, very loosely regulated,” says Kiel. The donations themselves can range from buying mosquito nets to prevent malaria to “paying for your kid’s private school.” Recall, for example, that former President Donald Trump once used money from his foundation to buy a painting of himself. Often, the wealthy can pour money into foundations and funds with philanthropic aims without actually distributing that money to anyone. One popular charitable medium today is called a donor-advised fund. Rich people put their money into these funds, and “advisers” who manage the account eventually give away the money — eventually being the key word. Even if the money hasn’t gone to a good cause yet, donors can take the tax deduction right away.

      In other cases, what raises eyebrows is whether an ostensibly charitable organization actually serves a public good. These charities get tax-exempt status because they’re supposed to have a “pro-social” purpose, says Daniel Reck, an economics professor at the University of Maryland who recently co-authored a paper analyzing tax evasion among the ultra-rich. Some billionaires claim their foundations qualify because they’re opening up a historical mansion or private art collection to the public. In fact, there are many examples of tax-exempt organizations not holding up their end of the bargain. As ProPublica reported, the historic landmark Carolands Chateau enjoys tax benefits but is open to the public just two hours per week. A private art gallery established by the late billionaire Sheldon Solow only recently became open to visitors, despite some of the art being held in a tax-exempt foundation.

      Also crucial to utilizing charity as a tax avoidance strategy is pumping up the value of your generosity. “You donate some fancy piece of fine art to a museum, you get an assessment for the art, it’s much more than you could actually ever sell it for,” explains Reck. “You get a big tax write-off.” It’s not just fine art, either — one popular form of overvaluation (until Congress passed a bill putting an end to it last year) involved inflating the value of land. Called a “syndicated conservation easement,” it took advantage of an incentive for environmental conservation, in which landowners who agree not to develop their land would get a tax break proportional to the fair market value of the land. “The game is that people just massively, ludicrously inflate these fair market values,” says Reck. In the syndicated version of this tax break, a group of investors buys land, gets an overvalued assessment on it, and shares the tax write-off between themselves. “Now there are a bunch of court cases about it,” Reck says.
      The gray area and the illegal stuff

      Some of the above tactics occupy an ambiguous, blurry zone of legality — it might be okay or not on a case-by-case basis. Some wealthy people may be alright with the risk, but Kosnitzky notes that it isn’t wise to play the “audit lottery” — there’s also reputational risk to consider. For those determined to take an “aggressive” tax position, a lot of documentation and even having their lawyer prepare a memo defending their tax strategy may be necessary. They might still end up paying a penalty and owing taxes, but exactly how much is up for negotiation.

      The paper Reck co-authored found that sophisticated tax evasion methods used by the very wealthy, including evasion through pass-through businesses or offshore accounts, often goes undetected by random audits. This suggests that current estimates of the “tax gap,” or the difference between taxes paid to the IRS and the amount it’s actually owed, is very likely an undercount.

      The difference between avoidance (legal) and evasion (illegal) is hard to untangle at times because wealthy people will dispute their audit, deploying brilliant tax lawyers to argue that the government is mistaken. These battles can take years to settle. It’s not just that the IRS needs a bigger budget to do all the audits it wants to — it did get extra funding in the Inflation Reduction Act — but that auditing a wealthy taxpayer is costlier, and much more time-consuming, than auditing a poor one. The structures of the well-off’s businesses are often extremely complex, too, which also makes auditing them more expensive.

      Reck noted that rich people dispute a greater share of the tax that the IRS says they should pay after an audit. In the middle of the income distribution, about 10 percent of the auditor’s recommended adjustment is disputed, says Reck. Among people with the highest income, however, the disputed share exceeds 50 percent. “That suggests that the taxpayer and their advisers, at least, believe that they’re either in some gray area or were allowed to do what they did.”

      “We’ve talked to a lot of former IRS agents, and they would often hear the line that for wealthy taxpayers, their tax return is like an opening offer,” says Kiel.

      How the very rich lose money, overvalue art, buy very expensive life insurance, and somehow profit.

      https://www.vox.com/money/2024/3/13/24086102/billionaires-wealthy-tax-avoidance-loopholes
      #philantropie

      via @freakonometrics

  • Une vraie #souveraineté_alimentaire pour la #France

    Le mercredi 6 décembre 2023, la FNSEA sortait du bureau d’Elisabeth Borne en déclarant fièrement que l’État abandonnait son projet de taxer l’usage des pesticides et des retenues d’eau. Cela vient conclure une séquence historique. Le 16 novembre déjà, l’Europe reconduisait l’autorisation du glyphosate pour 10 ans. Et, six jours plus tard, abandonnait aussi l’objectif de réduction de 50 % de l’usage des pesticides à l’horizon 2030.

    Comment en est-on arrivé là ? La question a été récemment posée dans un rapport de l’Assemblée nationale. En plus du #lobbying habituel de la #FNSEA et de l’état de crise permanent dans laquelle vivent les agriculteurs et qui rend toute #réforme explosive, la question de la souveraineté alimentaire – qui correspond au droit d’un pays à développer ses capacités productives pour assurer la sécurité alimentaire des populations – a joué un rôle clé dans cette dynamique.

    La souveraineté alimentaire est ainsi devenue, depuis la crise du Covid et la guerre en Ukraine, l’argument d’autorité permettant de poursuivre des pratiques qui génèrent des catastrophes écologiques et humaines majeures. Il existe pourtant d’autres voies.

    Le mythe de la dépendance aux #importations

    De quelle souveraineté alimentaire parle-t-on ? Les derniers chiffres de FranceAgrimer montrent que notre « #dépendance aux importations » – comme aiment à le répéter les défenseurs d’un modèle intensif – est de 75 % pour le blé dur, 26 % pour les pommes de terre, 37 % pour les fruits tempérés ou 26 % pour les porcs.

    Mais ce que l’on passe sous silence, c’est que le taux d’#autoapprovisionnement – soit le rapport entre la production et la consommation françaises – est de 148 % pour le blé dur, 113 % pour les pommes de terre, 82 % pour les fruits tempérés et 103 % pour le porc. Le problème de souveraineté alimentaire n’en est pas un. Le vrai problème, c’est qu’on exporte ce que l’on produit, y compris ce dont on a besoin. Cherchez l’erreur.

    D’autres arguments viennent encore se greffer à celui de la souveraineté, dans un monde d’#interdépendances : la #France serait le « grenier à blé de l’Europe », il faudrait « nourrir les pays du Sud », la France serait « une puissance exportatrice », etc.

    Au-delà de l’hypocrisie de certaines de ces affirmations – en effet, les #exportations des surplus européens subventionnés ont détruit tout un tissu productif, en Afrique de l’Ouest notamment – il ne s’agit pas là d’enjeux liés à la souveraineté alimentaire, mais d’enjeux stratégiques et politiques liés à la #compétitivité de certains produits agricoles français sur les marchés internationaux.

    Comprendre : la France est la 6e puissance exportatrice de #produits_agricoles et agroalimentaires au monde et elle entend bien le rester.

    Voir la #productivité de façon multifonctionnelle

    S’il ne faut évidemment pas renoncer aux objectifs de #productivité_alimentaire nationaux, ces derniers gagneraient à être redéfinis. Car comment évoquer la souveraineté alimentaire sans parler des besoins en #eau pour produire les aliments, de la dépendance aux #énergies_fossiles générée par les #intrants de synthèse, de l’épuisement de la #fertilité des #sols lié à la #monoculture_intensive ou encore des effets du #réchauffement_climatique ?

    Comment évoquer la souveraineté alimentaire sans parler des enjeux fonciers, de l’évolution du #travail_agricole (25 % des #agriculteurs sont en passe de partir à la retraite), du #gaspillage_alimentaire – qui avoisine les 30 % tout de même – des #besoins_nutritionnels et des #habitudes_alimentaires de la population ?

    La #productivité_alimentaire doit dorénavant se conjuguer avec d’autres formes de productivité tout aussi essentielles à notre pays :

    – la capacité de #rétention_d’eau dans les sols,

    – le renouvellement des #pollinisateurs,

    – le maintien des capacités épuratoires des milieux pour conserver une #eau_potable,

    – le renouvellement de la #fertilité_des_sols,

    – la régulation des espèces nuisibles aux cultures,

    – ou encore la séquestration du carbone dans les sols.

    Or, il est scientifiquement reconnu que les indicateurs de productivité relatifs à ces services baissent depuis plusieurs décennies. Pourtant, ce sont bien ces services qui permettront de garantir une véritable souveraineté alimentaire future.

    La #diversification pour maintenir des rendements élevés

    Une revue de littérature scientifique parue en 2020, compilant plus de 5000 études menées partout dans le monde, montrait que seules des stratégies de diversification des #pratiques_agricoles permettent de répondre à ces objectifs de #performance_plurielle pour l’agriculture, tout en maintenant des #rendements élevés.

    Les ingrédients de cette diversification sont connus :

    – augmentation de la #rotation_des_cultures et des #amendements_organiques,

    – renoncement aux #pesticides_de_synthèse et promotion de l’#agriculture_biologique à grande échelle,

    - réduction du #labour,

    - diversification des #semences et recours aux #variétés_rustiques,

    - ou encore restauration des #haies et des #talus pour limiter le ruissellement de l’#eau_de_pluie.

    Dans 63 % des cas étudiés par ces chercheurs, ces stratégies de diversification ont permis non seulement d’augmenter les #services_écosystémiques qui garantissent la souveraineté alimentaire à long terme, mais aussi les #rendements_agricoles qui permettent de garantir la souveraineté alimentaire à court terme.

    Les sérieux atouts de l’agriculture biologique

    Parmi les pratiques de diversification qui ont fait leurs preuves à grande échelle en France, on retrouve l’agriculture biologique. Se convertir au bio, ce n’est pas simplement abandonner les intrants de synthèse.

    C’est aussi recourir à des rotations de cultures impliquant des #légumineuses fixatrices d’azote dans le sol, utiliser des semences rustiques plus résilientes face aux #parasites, des amendements organiques qui nécessitent des couplages culture-élevage, et enfin parier sur la restauration d’un #paysage qui devient un allié dans la lutte contre les #aléas_naturels. La diversification fait ainsi partie de l’ADN des agriculteurs #bio.

    C’est une question de #réalisme_économique. Les exploitations bio consomment en France deux fois moins de #fertilisant et de #carburant par hectare que les exploitants conventionnels, ce qui les rend moins vulnérables à l’évolution du #prix du #pétrole. En clair, l’agriculture biologique pourrait être la garante de la future souveraineté alimentaire française, alors qu’elle est justement souvent présentée comme une menace pour cette dernière du fait de rendements plus faibles à court terme.

    Au regard des éléments mentionnés plus haut, il s’agit évidemment d’un #faux_procès. Nous sommes autosuffisants et nous avons les réserves foncières qui permettraient de déployer le bio à grande échelle en France, puisque nous sommes passé de 72 % du territoire dédié aux activités agricoles en 1950 à 50 % en 2020. Une petite partie de ces surfaces a été artificialisée tandis que la majorité a tout simplement évolué en friche, à hauteur de 1000 km2 par an en moyenne.

    Par ailleurs, le différentiel de rendement entre le bio et le #conventionnel se réduit après quelques années seulement : de 25 % en moyenne (toutes cultures confondues) au moment de la conversion, il descend à 15 % ensuite. La raison en est l’apprentissage et l’innovation dont font preuve ces agriculteurs qui doivent en permanence s’adapter aux variabilités naturelles. Et des progrès sont encore à attendre, si l’on songe que l’agriculture bio n’a pas bénéficié des 50 dernières années de recherche en #agronomie dédiées aux pratiques conventionnelles.

    Relever le niveau de vie des agriculteurs sans éroder le #pouvoir_d’achat des consommateurs

    Mais a-t-on les moyens d’opérer une telle transition sans réduire le pouvoir d’achat des Français ? Pour répondre à cette question, il faut tout d’abord évoquer le #revenu des #agriculteurs. Il est notoirement faible. Les agriculteurs travaillent beaucoup et vivent mal de leur métier.

    Or, on oublie souvent de le mentionner, mais le surcoût des produits bio est aussi lié au fait que les consommateurs souhaitent mieux rémunérer les agriculteurs : hors subventions, les revenus des agriculteurs bio sont entre 22 % et 35 % plus élevés que pour les agriculteurs conventionnels.

    Ainsi, le consommateur bio consent à payer plus parce que le bio est meilleur pour l’environnement dans son ensemble (eau, air, sol, biodiversité), mais aussi pour que les paysans puissent mieux vivre de leur métier en France sans mettre en danger leur santé.

    Par ailleurs, si le consommateur paie plus cher les produits bio c’est aussi parce qu’il valorise le #travail_agricole en France. Ainsi la production d’aliments bio nécessite plus de #main-d’oeuvre (16 % du total du travail agricole pour 10 % des surfaces) et est très majoritairement localisée en France (71 % de ce qui est consommé en bio est produit en France).

    Cette question du #travail est centrale. Moins de chimie, c’est plus de travail des communautés humaines, animales et végétales. C’est aussi plus d’incertitudes, ce qui n’est évidemment pas simple à appréhender pour un exploitant.

    Mais il faut rappeler que le discours sur le pouvoir d’achat des français, soi-disant garanti par le modèle hyper-productiviste de l’agriculture française, vise surtout à conforter les rentes de situations des acteurs dominants du secteur agricole. Car les coûts sanitaires et environnementaux de ce modèle sont payés par le contribuable.

    Rien que le #traitement_de_l’eau, lié aux pollutions agricoles, pour la rendre potable, coûte entre 500 millions d’euros et 1 milliard d’euros par an à l’État. Or, ce que le consommateur ne paie pas au supermarché, le citoyen le paie avec ses #impôts. Le rapport parlementaire évoqué plus haut ne dit pas autre chose : la socialisation des coûts et la privatisation des bénéfices liés aux #pesticides ne sont plus tolérables.

    Le bio, impensé de la politique agricole française

    Une évidence s’impose alors : il semblerait logique que l’État appuie massivement cette filière en vue de réduire les coûts pour les exploitants bio et ainsi le prix pour les consommateurs de produits bio. En effet, cette filière offre des garanties en matière de souveraineté alimentaire à court et long terme, permet de protéger l’eau et la #santé des Français, est créatrice d’emplois en France. Il n’en est pourtant rien, bien au contraire.

    L’État a promu le label #Haute_valeur_environnementale (#HVE), dont l’intérêt est très limité, comme révélé par l’Office français de la biodiversité (OFB). L’enjeu semble surtout être de permettre aux agriculteurs conventionnels de toucher les aides associés au plan de relance et à la nouvelle #PAC, au risque de créer une #concurrence_déloyale vis-à-vis des agriculteurs bio, d’autant plus que les #aides_publiques au maintien de l’agriculture biologique ont été supprimées en 2023.

    La décision récente de l’État de retirer son projet de #taxe sur l’usage des pesticides créé aussi, de facto, un avantage comparatif pour le conventionnel vis-à-vis du bio. Enfin, rappelons que la Commission européenne a pointé à plusieurs reprises que la France était le seul pays européen à donner moins de subventions par unité de travail agricole aux céréaliers bio qu’aux conventionnels.

    Ainsi, un céréalier bio français reçoit un tiers de subventions en moins par unité de travail agricole qu’un céréalier conventionnel, alors qu’en Allemagne ou en Autriche, il recevrait 50 % de #subventions supplémentaires. En France, l’État renonce aux taxes sur les pesticides tout en maintenant des #charges_sociales élevées sur le travail agricole, alors que c’est évidemment l’inverse dont aurait besoin la #transition_agroécologique.

    Que peuvent faire les citoyens au regard de ce constat déprimant ? Consommer des produits bio malgré tout, et trouver des moyens de les payer moins cher, grâce par exemple à la #vente_directe et à des dispositifs tels que les #AMAP qui permettent de réduire le coût du transport, de la transformation et de la distribution tout autant que le gâchis alimentaire, les variabilités de la production étant amorties par la variabilité du contenu du panier.

    Les agriculteurs engagés pour la #transition_écologique, de leur côté, peuvent réduire les risques associés aux variabilités naturelles et économiques en créant de nouvelles formes d’exploitations coopératives combinant plusieurs activités complémentaires : élevage, culture, transformation, conditionnement et distribution peuvent être organisés collectivement pour mutualiser les coûts et les bénéfices, mais aussi se réapproprier une part significative de la #chaîne_de_valeur laissée aujourd’hui au monde de l’agro-industrie et de la grande distribution.

    Il ne s’agit pas d’une #utopie. De nombreux acteurs essaient de faire émerger, malgré les résistances institutionnelles, ces nouvelles pratiques permettant de garantir la souveraineté alimentaire de la France à long terme.

    https://theconversation.com/une-vraie-souverainete-alimentaire-pour-la-france-220560
    #foncier #industrie_agro-alimentaire #alimentation #collectivisation
    #à_lire #ressources_pédagogiques

  • Inégalités mondiales : pour les riches, la norme d’abondance

    Dans son rapport annuel, publié ce lundi 14 janvier, jour de l’ouverture du Forum de Davos, l’ONG Oxfam dénonce l’extrême concentration de la richesse depuis 2020 et le pouvoir des multinationales, alors qu’une large partie de la population mondiale souffre de l’inflation.

    La France n’a plus de Première ministre, mais elle a « gagné » une « pionnière » d’un tout autre genre. En effet, la première femme à avoir vu sa fortune dépasser les 100 milliards de dollars (91 milliards d’euros) est française, il s’agit de Françoise Bettencourt Meyers, l’héritière du fondateur de L’Oréal, selon l’indice Bloomberg des milliardaires de fin décembre (elle est repassée depuis sous cette barre symbolique). Pour autant, dans cette coterie-là non plus, les inégalités entre les hommes et les femmes ne sont pas près de disparaître. Bernard Arnault, le fondateur de LVMH, qui figure dans le trio des plus riches du monde, détient une fortune bien plus importante que sa compatriote, estimée aujourd’hui à 162 milliards de dollars par le même indice.

    Pendant qu’une grande partie de la population se débattait avec l’inflation, ces deux-là comme les 40 autres milliardaires français, se sont considérablement enrichis. Ils ont gagné, en cumulé, 230 milliards de dollars ces trois dernières années, calcule l’ONG Oxfam, en s’appuyant sur les données du magazine américain Forbes. Au total leur fortune atteint près de 600 milliards de dollars.

    « Danger bien réel »

    Ce lundi 15 janvier, jour de l’ouverture du 54e Forum économique mondial dans la station de ski suisse de Davos, où Emmanuel Macron mettra les pieds mercredi pour la première fois depuis six ans, Oxfam publie son rapport annuel sur les inégalités mondiales. Ces dernières s’accroissent. Tandis que les plus riches le sont toujours plus – depuis 2020, la fortune des milliardaires s’est appréciée de 34 %, soit de 3 300 milliards de dollars, trois fois plus que l’inflation –, près de cinq milliards de personnes se sont appauvries, estime Oxfam en compilant plusieurs sources. Constatant que « l’augmentation spectaculaire de l’extrême richesse observée depuis 2020 est désormais gravée dans le marbre », l’ONG s’alarme du « danger bien réel de voir cette aggravation devenir la norme ».

    Le rapport décrit une extrême concentration de la richesse, sur différents plans. Entre les zones géographiques. « Seulement 21 % de l’humanité vit dans les pays du Nord, mais ces pays abritent 69 % de la richesse privée et 74 % de la richesse mondiale des milliardaires. » Dans la détention des actifs financiers : les 1 % les plus riches possèdent 43 % de tous les actifs financiers mondiaux. Entre les entreprises : « Au niveau mondial, les 0,001 % d’entreprises les plus importantes empochent environ un tiers de tous les bénéfices des entreprises. »
    « Eviter le piège à la con »

    Ces multinationales, et leurs propriétaires par la même occasion, viennent de vivre des années de crises ultraprofitables. En analysant les profits de 148 des plus grandes entreprises mondiales, Oxfam constate qu’en 2021 et 2022, ils sont en hausse de 89 % par rapport à la moyenne des années 2017 à 2020. D’après les premiers chiffres disponibles, « l’année 2023 devrait battre tous les records de bénéfices pour les grandes entreprises », note aussi le rapport. Les compagnies pétrolières et gazières, les marques de luxe, les entreprises du secteur financier ainsi que les laboratoires pharmaceutiques apparaissent comme les plus gagnantes, comme d’autres études l’avaient déjà démontré. Pendant que les revendications de hausses salariales ont été ravivées dans de nombreux pays par le choc inflationniste, le partage de la valeur dans les grandes entreprises reste loin d’être équitable. En considérant cette fois 96 d’entre elles et les douze mois précédant juin 2023, Oxfam calcule que pour chaque tranche de 100 dollars de bénéfices, 82 dollars sont allés vers les actionnaires, en rachats d’actions ou en distribution de dividendes.

    Oxfam s’attaque aux monopoles et à leur pouvoir, qualifié de « machine implacable à fabriquer des inégalités » – un sujet de préoccupations et débats particulièrement vifs aux Etats-Unis. Rappelant les évolutions des trois dernières décennies, comme les fusions successives qui ont abouti à l’avènement des dix géants mondiaux de l’industrie pharmaceutique, ou l’émergence des « Big tech » avec Meta (maison mère de Facebook), Alphabet (maison mère de Google) et Amazon qui raflent les trois quarts des dépenses publicitaires en ligne, Oxfam dénonce « un pouvoir des monopoles qui s’accroît et alimente les inégalités », notamment avec une coordination implicite pour augmenter les prix et les marges. La hausse de ces dernières est même soupçonnée d’avoir nourri l’inflation dans la zone euro, formant une boucle prix profits, selon les travaux de plusieurs économistes du Fonds monétaire international publiés en juin.

    Afin de réduire les inégalités, l’ONG continue de plaider pour une réforme de la fiscalité. Son antenne française, dirigée par Cécile Duflot, propose plusieurs mesures fiscales, qui mettraient davantage à contribution seulement 30 % des Français. Parmi elles, un ISF climatique. Celui-ci prendrait en compte le niveau de patrimoine des plus aisés ainsi que son empreinte carbone et pourrait rapporter autour de 15 milliards d’euros par an. Au printemps dernier, Jean Pisani-Ferry et Selma Mahfouz esquissaient dans leur rapport sur les aspects économiques de la transition climatique une version plus restreinte de ce mécanisme, avec un impôt temporaire dédié au financement de la transition, qui serait prélevé sur le patrimoine financier des 10 % les plus riches et générerait environ 5 milliards d’euros par an. Emmanuel Macron avait alors tenté de clore les discussions, en enjoignant à la Première ministre, selon des propos tenus en Conseil des ministres et rapportés par le Figaro, « d’éviter le piège à la con du débat sur la fiscalité des riches ». Rien n’indique qu’il a changé d’avis.

    https://www.liberation.fr/economie/inegalites-mondiales-pour-les-riches-la-norme-dabondance-20240115_LGVC6SH
    #richesse #pauvreté #riches #pauvres #inégalités #visualisation #graphique #France #statistiques #chiffres #inflation #multinationales #concentration_de_la_richesse #milliardaires #Bernard_Arnault #LVMH #fortune #impôts #fiscalité

    • Multinationales et inégalités multiples : nouveau rapport

      Depuis 2020, les cinq hommes les plus riches du monde ont doublé leur fortune tandis que, dans le même temps, la richesse cumulée de 5 milliards de personnes a baissé. C’est ce que révèle le nouveau rapport d’Oxfam sur les inégalités mondiales.

      Si cette tendance se poursuit, nous pourrions voir dans près de 10 ans la fortune d’un multimilliardaire franchir pour la première fois le cap de 1000 milliards de dollars alors qu’il faudra encore 230 ans pour éradiquer la pauvreté.

      Malgré les crises successives, les milliardaires prospèrent. Pourquoi ? Car ils achètent le pouvoir politique et économique.

      Inégalités mondiales : les chiffres-clés
      Monde

      – La fortune des 5 hommes les plus riches a grimpé de 114 % depuis 2020.
      - La fortune des milliardaires a augmenté de 3 300 milliards de dollars depuis 2020, à une vitesse 3 fois plus rapide que celle de l’inflation.
      - Les 1 % les plus riches possèdent 48 % de tous les actifs financiers mondiaux.
      - Les pays riches du Nord détiennent 69 % des richesses mondiales et accueillent 74 % des richesses des milliardaires alors qu’ils n’abritent que 21 % de la population mondiale.
      - Au rythme actuel, il faudrait plus de deux siècles pour mettre fin à la pauvreté, mais dans à peine 10 ans nous pourrions voir pour la première fois la fortune d’un multimilliardaire franchir le cap des 1 000 milliards de dollars. Avoir 1 000 milliards, c’est comme gagner plus d’un million d’euros par jour depuis la naissance de Jésus-Christ.
      - Sept des dix plus grandes entreprises mondiales sont dirigées par un·e milliardaire.
      - 148 grandes entreprises ont réalisé 1800 milliards de dollars de bénéfices cumulés – soit 52 % de plus en moyenne sur les 3 dernières années – et distribué d’énormes dividendes à de riches actionnaires tandis que des centaines de millions de personnes ont été confrontées à des réductions de salaires réels.

      France

      - Les quatre milliardaires français les plus riches et leurs familles – la famille Arnault, la famille Bettencourt Meyers, Gérard et Alain Wertheimer – ont vu leur fortune augmenter de 87 % depuis 2020. Dans le même temps, la richesse cumulée de 90% des Français a baissé.
      - Sur cette même période, les 42 milliardaires français ont gagné 230 milliards d’euros, autant que pour faire un chèque de 3 400 euros pour chaque Français-e.
      - Les 1 % les plus riches détiennent 36 % du patrimoine financier total en France alors que plus de 80% des Français ne déclarent posséder ni assurance-vie, ni actions directement.
      - 11 des plus grandes entreprises françaises ont réalisé 101 milliards de dollars de bénéfices entre juin 2022 et juin 2023, soit une augmentation de 57% par rapport à la période 2018-2021.
      – L’héritière Françoise Bettencourt est devenue la première femme milliardaire à voir sa fortune atteindre les 100 milliards d’euros.

      Grandes entreprises, médias : comment les milliardaires achètent le pouvoir

      Depuis 2020, l’accroissement de la fortune des milliardaires et l’accumulation de profits des multinationales sont intrinsèquement liés.

      A l’heure où l’élite économique se réunit à Davos, le rapport « Multinationales et inégalités multiples » révèle notamment que sept des dix plus grandes entreprises mondiales ont un·e PDG milliardaire ou un·e milliardaire comme actionnaire principal·e.

      Les grandes entreprises ont un pouvoir démesuré et sont une machine à fabriquer des inégalités. Salaires qui augmentent moins que la rémunération des PDG, bénéfices majoritairement utilisés pour rémunérer les actionnaires, optimisation fiscale : les milliardaires veillent avant tout à ce que les multinationales contribuent à leur propre enrichissement, au détriment du reste de la population.

      Ils utilisent par ailleurs leur richesse pour asseoir et conforter leur influence politique, en particulier via leur emprise sur les médias et leurs relations avec les hautes sphères de l’Etat.
      En France aussi, les milliardaires s’enrichissent et la pauvreté s’intensifie

      Les 4 milliardaires français les plus riches (Bernard Arnault et sa famille, Françoise Bettencourt Meyers et sa famille ainsi que Gérard Wertheimer et Alain Wertheimer) ont vu leur fortune augmenter de 87% depuis 2020.

      Sur la même période, les 42 milliardaires français ont gagné 230 milliards d’euros, soit l’équivalent d’un chèque de 3 400 euros pour chaque Français·e. Alors que les Français et Françaises subissent l’inflation de plein fouet et sont confronté·e·s à une véritable crise du pouvoir d’achat, l’enrichissement continu des ultra-riches fracture la société.

      Comme dans le reste du monde, l’omniprésence des milliardaires dans les mondes économique, politique et médiatique, est indéniable. En tête de proue : Bernard Arnault, à la tête de l’empire du luxe LVMH et de certains des plus grands médias français comme Les Échos ou Le Parisien, mais aussi le milliardaire Vincent Bolloré, qui fait des médias dont il est actionnaire principal une arme au service de l’extrême droite.

      https://www.oxfamfrance.org/rapports/multinationales-et-inegalites-multiples
      #rapport #oxfam

  • Affaire « Lafarge ». Les moyens d’enquête utilisés et quelques attentions à en tirer - Rebellyon.info
    https://rebellyon.info/Affaire-Lafarge-Les-moyens-d-enquete-25197

    Suite aux 35 arrestations des 5 et 20 juin dernier, les entretiens menés avec les arrêté.e.s ont en partie révélé l’ampleur de ce que l’État est prêt à déployer pour traquer celleux qui s’opposent au ravage écologique et industriel. Ecoutes, filatures, logiciel espion, reconnaissance faciale, balise GPS...

    À noter que plusieurs des personnes visées par ces réquisitions ont vu leur compte en banque clôturé sans explication ou ont subit des #contrôles_domicilaires très poussés par la CAF. Une clôture de compte bancaire inexpliquée peut ainsi être un signe de surveillance.

    La police dit ne pas envoyer de réquisitions à Riseup par peur qu’iels ne préviennent les personnes concernées, et considérant que Riseup ne leur répondra probablement jamais. Cela semble confirmer que l’utilisation de fournisseurs mail militantes mettant en œuvre un certain nombre de protections et de système de chiffrement tels que #Riseup leur pose beaucoup plus de problèmes d’accès que dans le cas de fournisseurs commerciaux [6]. (Il va sans dire que l’utilisation de clés de chiffrement PGP pour les échanges de mails ajoute une couche de protection supplémentaire).

    [...] Sans tomber dans le fantasme d’une surveillance permanente et omniprésente, autant prendre un certain nombre de mesures pour se protéger du traçage policier, tout en veillant à ce que ça ne nous pourrisse pas trop la vie et que ça ne nous empêche pas de nous organiser collectivement.

    Nous travaillons à une analyse plus poussée de ces premiers éléments et d’autres. Vous pouvez nous contacter à lesmoyens @ systemli.org

    #lafarge #police #justice #luttes #enquête #SDAT #ADN #vidéosurveillance #Reconnaissance_faciale #téléphonie #fadettes #géolocalisation #logiciel_espion #IMSI_catchers #écoutes #CAF #Pôle_emploi #impôts #ANTS #blablacar ++ #SNCF #FlixBus #banques #Twitter #Facebook (refus !) #Instagram #sonorisation_de_véhicule #boîtiers_GPS #Filatures #sociétés_d'autoroute #Demande_de_photos_des_véhicules_aux_péages_autoroutiers

  • The taxation of labour vs. capital income

    This working paper presents novel analysis comparing in a consistent way the tax treatment of labour and capital income across OECD countries, through stylised effective tax rates (ETRs). It shows that dividend income and capital gains are generally subject to lower ETRs than wage income at the personal level. In many countries, capital income is also tax-favoured even when considering taxes paid by both firms and individuals, although the gap between labour and capital income taxation tends to be smaller than when considering only personal-level taxes. The gap between ETRs on labour and capital income varies between countries and grows with income levels in some. The paper highlights that differential tax treatment of labour and capital income can affect the efficiency and equity of tax systems.

    https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/the-taxation-of-labour-vs-capital-income_04f8d936-en

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    Les dividendes moins taxés que le travail

    Une récente étude de l’OCDE a mesuré que, dans la quasi-totalité des pays de l’organisation, les #revenus_du_capital sont moins taxés que les #revenus_du_travail.

    https://www.alternatives-economiques.fr/dividendes-taxes-travail/00108019

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    https://twitter.com/ChrisChavagneux/status/1703677762865643745
    #fisc #fiscalité #capital #travail #dividendes #statistiques #chiffres #OCDE #rapport #impôts

  • Sans les #services_publics, les #inégalités exploseraient

    Une étude de l’#Insee montre à quel point le modèle social français et les services publics, notamment l’#éducation et la #santé, permettent de réduire les inégalités en #France. Et que leur #dégradation s’avérerait désastreuse.

    SouventSouvent vilipendés pour le poids trop important qu’ils représentent dans la dépense publique, le modèle social français et les services publics jouent un rôle fondamental dans la baisse des inégalités en France. Une étude de l’Insee publiée le 19 septembre le montre de manière chiffrée.

    Pour étayer leur propos, les statisticiens de l’Insee ont développé une approche comptable élargie du système de redistribution français. Ils considèrent d’abord, concernant les prélèvements obligatoires, que « tout impôt prélevé a in fine une contrepartie directe ou indirecte pour les ménages ». Dès lors, ils prennent en compte dans leurs calculs « outre les impôts directs, les autres prélèvements comme les taxes sur les produits et la production ainsi que les cotisations sociales des employeurs et des salariés ».

    Et côté versements, l’Insee considère toutes les prestations sociales – retraites, chômage, APL, etc. – mais aussi, et c’est une particularité de son étude, « une valorisation monétaire des services publics » qu’ils soient individualisables – comme l’éducation et la santé – ou collectifs, comme la défense ou la recherche.
    Baisse drastique des inégalités

    Tout cela pris en compte, l’Insee estime que l’ensemble de ces transferts publics s’élève « à un peu plus de 500 milliards d’euros (25 % du revenu national net en 2019) » et « contribue à une réduction significative des inégalités de revenus ».

    Voyez plutôt : avant transferts, les ménages aisés – les 10 % les plus riches – ont un revenu 18 fois plus élevé que celui des ménages pauvres – ceux dont les revenus sont inférieurs à 60 % du niveau de vie médian, soit environ 13 % de la population. Mais après transferts publics, ce rapport n’est plus que de… 1 à 3.

    Autres chiffres : en 2019, et toujours en prenant en compte l’approche de redistribution élargie de l’Insee, 57 % des personnes recevaient plus qu’ils ne versaient à la collectivité. Cette part de bénéficiaires nets de la redistribution élargie s’élève à 85 % parmi les 30 % les plus modestes et, à l’inverse, à 13 % parmi les 5 % les plus aisés. Preuve que le système redistributif, s’il est loin d’être parfait, remplit une partie de sa mission.

    Quels sont les principaux facteurs explicatifs de cette baisse des inégalités ? Principalement « l’ampleur des dépenses en santé et d’éducation » qui explique plus de 50 % de la réduction des inégalités ; ainsi que les minima sociaux ciblés sur les plus modestes, qui pèsent 40 % de la baisse, répond l’Insee.

    Les dépenses de santé, d’abord, réduisent les inégalités du fait « des montants plus importants de remboursements de santé en direction des plus modestes, liés à un état de santé plus dégradé de cette partie de la population », dit l’Insee.

    Les dépenses d’éducation, ensuite, bénéficient de la même manière aux ménages ayant des enfants scolarisés indépendamment de leurs revenus, donc « elles contribuent à réduire la différence relative de revenus ». Par ailleurs, « les ménages ayant des enfants en âge d’être scolarisés (ou à leur charge) se retrouvent plus souvent dans le bas de la distribution du niveau de vie [...] en premier lieu les familles monoparentales » qui bénéficient donc plus en part de leurs revenus « du service rendu par l’éducation », ce qui tend à réduire les inégalités.

    Enfin, précise l’Insee, les prestations sociales en espèces – hors retraites – jouent un rôle déterminant dans la réduction de la pauvreté : « Les minima sociaux et allocations logement sont en effet ciblés sur les 30 % des personnes les plus modestes et décroissent fortement avec les revenus. »

    En plus des plus modestes, des familles avec enfants et des ménages les moins diplômés, une autre catégorie de population bénéficie fortement de la redistribution en France : les retraités. Environ 90 % des individus appartenant à un ménage dont la personne de référence est âgée de 65 ans ou plus voient leur niveau de vie augmenter grâce au système de redistribution élargie, nous dit l’Insee.

    S’ils bénéficient moins des dépenses d’éducation que les autres ménages car ils n’ont pour la plupart plus d’enfant scolarisé, en revanche ils sont les principaux destinataires des dépenses de santé et du système de retraite par répartition.
    Un système fiscal injuste

    Mais il demeure toutefois d’importants trous dans la raquette du système de redistribution en France. Et ce, principalement concernant le système fiscal qui, précise l’Insee, tend à augmenter légèrement les inégalités.

    Cela est dû à deux choses : d’abord à l’effet dégressif avec les revenus des taxes sur les produits et sur la production, qui pénalisent les plus modestes. L’exemple le plus connu est celui de la TVA dont le taux sur les produits dans les rayons des supermarchés s’applique de la même manière au consommateur au Smic qu’à l’ultrariche. C’est également le cas avec les impôts indirects sur l’alcool, le tabac et les carburants.

    Hélas, dit l’Insee, l’effet de ces taxes inégalitaires n’est pas compensé totalement par l’effet progressif des impôts sur le revenu et le patrimoine.

    L’autre raison au caractère injuste du système fiscal français tient à la sous-taxation des plus riches : au sein des 10 % les plus aisés, explique l’Insee, le profil des prélèvements décroît en part du revenu, principalement en raison d’une hausse de l’épargne, qui n’est pas imposée au moment de sa constitution, et des revenus du patrimoine, qui sont moins soumis aux cotisations sociales que les salaires.
    Besoins de services publics

    En somme, faute de système fiscal efficace, heureusement que le modèle social et les services publics sont là pour compenser, grâce aux transferts publics, les effets inégalitaires de l’économie de marché. Il est toujours bon de le rappeler à quelques jours de l’ouverture des débats budgétaires sur la prochaine loi de finances, durant lesquels la vision comptable de l’économie l’emporte souvent sur l’intérêt général.

    D’autant que la qualité des services publics au regard des besoins tend à se dégrader. Une étude récente du collectif « Nos services publics » montre que sur plusieurs pans de l’action publique – la santé, l’éducation, la justice, les transports, l’environnement... –, les dépenses pour les services publics sont très loin de suivre l’évolution des besoins non pourvus de la population en la matière.

    Cela a des conséquences désastreuses : l’augmentation des inégalités, le désamour de la chose publique et la marchandisation de secteurs pourtant considérés comme d’intérêt général. L’exécutif gagnerait à prendre davantage en compte ce constat pour le maintien de la cohésion sociale du pays.

    https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/200923/sans-les-services-publics-les-inegalites-exploseraient
    #statistiques #chiffres

    • La #redistribution_élargie, incluant l’ensemble des #transferts_monétaires et les services publics, améliore le #niveau_de_vie de 57 % des personnes

      Les #impôts, #taxes et #cotisations_sociales financent les #retraites, les #prestations_sociales et les services publics, individualisables – comme l’éducation et la santé – ou collectifs, comme la #défense ou la #recherche. L’ensemble de ces #transferts_publics, prélevés sur ou perçus par les ménages, organisent une #redistribution dite élargie. Cette redistribution élargie à l’ensemble des services publics et incluant les #retraites correspond à un transfert de 500 milliards d’euros (25 % du revenu national net en 2019) et contribue à une réduction significative des inégalités de revenus. À ce titre, en 2019, 57 % des personnes reçoivent plus qu’ils ne versent. Cette part de personnes bénéficiaires nets de la redistribution élargie s’élève à 49 % autour du niveau de vie médian, contre plus de 85 % parmi les 30 % les plus modestes et 13 % parmi les 5 % les plus aisés. Avant transferts, les ménages aisés ont un revenu 18 fois plus élevé que celui des ménages pauvres, contre 1 à 3 après transferts.

      La redistribution élargie améliore le niveau de vie de 90 % des individus appartenant à un ménage dont la personne de référence est âgée de 65 ans ou plus ; ils sont les principaux destinataires des dépenses de santé et du système de retraite par répartition. Parmi les 50-59 ans, près de 70 % des individus sont à l’inverse contributeurs nets à la redistribution élargie. En dehors des retraités, les bénéficiaires nets de la redistribution élargie sont surtout les plus modestes, ainsi que les familles avec enfants et les ménages moins diplômés ; pour les ouvriers et les employés, le bilan redistributif est quasi neutre, alors que les cadres, travailleurs indépendants, chefs d’entreprise sont contributeurs nets ainsi que, dans une moindre mesure, les professions intermédiaires. La redistribution réduit également les inégalités entre les habitants de l’agglomération de Paris aux revenus primaires plus élevés et ceux des autres territoires. Les contributeurs nets sont ainsi des ménages actifs, aisés, âgés entre 40 et 60 ans, plutôt cadres ou urbains.

      https://www.insee.fr/fr/statistiques/7669723

      #rapport #étude

    • Le service public, un besoin radical

      Organiser les services publics en fonction des #besoins n’est pas seulement une nécessité évidente, c’est aussi un premier pas vers une organisation de la production fondamentalement différente.

      PourPour dénoncer la dégradation des services publics, le discours est bien rodé et semble évident. Il suffit d’insister sur le décalage entre les « besoins » et les « moyens ». C’est d’ailleurs le cœur de l’étude du groupe Nos Services publics publiée à la mi-septembre, et c’est sur ce même créneau que beaucoup d’hommes et femmes politiques de gauche l’ont repris. C’est d’autant plus parfait que c’est là le slogan principal de la gauche française : « gouverner par les besoins ».

      Si on prend ces ambitions au sérieux, si l’on veut des services publics qui répondent aux « besoins », alors il faut prendre à bras-le-corps cette question centrale, mais hautement difficile. Car rien n’est moins évident que ces besoins, et rien n’est moins facile que de trouver une méthode pour les définir. L’enjeu est pourtant essentiel. De fait, on pourrait presque lire l’histoire des échecs de la gauche et des projets de dépassement du capitalisme à l’aune de cette esquive.

      En effet, si l’on veut une société où les besoins soient définis collectivement, mais en laissant aux marchés le soin de les satisfaire, une tension apparaît immédiatement et se traduit par une instabilité souvent difficilement tenable : inflation, déséquilibres externes, mécontentements populaires. Du Front populaire au « tournant de la rigueur » en passant par l’expérience chilienne, la gauche a partout été « disciplinée » parce qu’elle avait évité de se confronter à ce sujet.

      Or, les services publics sont en première ligne de cette affaire, car, leur existence même les plaçant dans une logique non marchande, ils sont le fruit d’une décision indépendante d’un marché destiné à gérer leur satisfaction, et cette indépendance est bien souvent la source même de leur existence. En définissant les « besoins » en services publics, on ouvre donc le champ à une réflexion politique plus large qui pose la question des conditions de cette prise de décision.
      Des besoins évidents ?

      La réflexion précédente peut paraître à beaucoup sans objet. On sait bien quels sont les besoins non satisfaits de notre société. On les constate avec un peu de bon sens. La liste est longue mais simple à faire. Les queues des étudiants devant les banques alimentaires, les sans-abri qui n’ont pas accès à un logement décent, les travailleurs qui sont au bord de la pauvreté, le système de santé qui ne peut plus fonctionner, l’Éducation nationale qui ne peut plus recruter, les transports publics trop rares… Il y en a encore bien d’autres, mais il suffit de sortir pour les constater.

      Face à l’abondance délirante et révoltante des ultrariches, ces besoins semblent bien « évidents ». Mais il convient de se méfier de ce type de réflexe, si moralement juste soit-il. Car une telle vision se fonde sur l’idée que les besoins essentiels s’imposent objectivement à la société. Sauf que, dans ce cas, le « gouvernement par les besoins » serait absurde. Car si les besoins sont objectifs, extérieurs à la société, il n’y a aucun sens à demander des choix démocratiques les concernant. C’est d’ailleurs pour cela que les sectateurs du marché contestent toute conception a priori des besoins.

      En réalité, se nourrir, se loger, se soigner, apprendre et se déplacer sont des actes sociaux. S’il faut certes bien manger pour vivre, la signification de cet acte n’a pas le même sens selon les sociétés et les époques. Dans les Grundrisse, Marx a écrit cette phrase qui résume toute l’affaire : « La faim est la faim, mais la faim qui se satisfait de la viande cuite avec un couteau et une fourchette est une autre faim que celle qui avale de la viande crue avec des mains, des ongles et des dents. »

      Autrement dit, tous les besoins, même ceux qui nous semblent les plus essentiels, sont construits dans un cadre social. Si nous ne tolérons pas que des étudiants peinent à se nourrir correctement, ce qui a été le cas d’une part massive de la population pendant des siècles, c’est parce que nous nous faisons une autre idée des rapports sociaux que, par exemple, le XVIIe siècle. Et de même, si l’état de nos services de santé nous révolte, c’est parce que nous sommes convaincus que notre société doit assurer la meilleure prise en charge possible, quand bien même notre système serait historiquement et géographiquement un des meilleurs.

      Et dès lors, si l’on veut « gouverner par les besoins », on ne peut pas s’en sortir par la pirouette rhétorique des « besoins essentiels » sans répondre à la question de savoir pourquoi les besoins sont essentiels, et de ce que l’on fait des autres besoins que l’on juge non essentiels. Et cela renvoie immédiatement à une décision collective, c’est-à-dire démocratique.

      Pour expliquer cela, on peut prendre un exemple simple. Quels sont les besoins du système de santé ? Le gouvernement a placé quelques rustines après la crise sanitaire, tout en continuant à sous-dimensionner les dépenses courantes. On pourrait, au contraire, estimer que les « besoins essentiels » du secteur consisteraient à lui fournir un objectif de dépenses qui lui permette d’assurer le rythme « naturel » de ces besoins. Mais ce serait un objectif conservateur, considérant que les besoins ne se modifient pas, alors que tant de malades sont, même dans ce cadre, mal pris en charge. On pourrait alors estimer que les besoins du système de santé sont encore plus larges, que, même en sauvegardant l’existant, tant de besoins sont insatisfaits. Tout dépend en réalité des choix sociaux que l’on fait.

      « Gouverner par les besoins » revient ainsi nécessairement à prendre en compte et à assumer la subjectivité des besoins. Les besoins sont toujours et partout des besoins sociaux, c’est-à-dire construits par la société. Leur satisfaction renvoie donc à une organisation sociale globale et à une question beaucoup plus délicate, celle de savoir à quels besoins cette organisation est capable de répondre.

      C’est d’ailleurs ici que réside la différence entre la gestion des besoins par les services publics et la gestion des besoins par le marché. Dans ce deuxième cas, c’est le marché qui valide socialement les besoins et qui, en conséquence, va réaliser cette détermination en apparence « objective » des besoins parce qu’il les impose au reste de la société, tant du côté de la production que de la consommation. C’est une mystification que l’on appelle « fétichisme » : les personnes renoncent à leur responsabilité en s’en remettant aux règles fixées par une institution qu’ils ont créée, mais qui leur échappe.

      Dans le premier cas, au contraire, la validation des besoins est préalable à l’acte capable de les satisfaire. Cette validation ne peut donc se prévaloir d’une quelconque « objectivité » extérieure, sauf à vouloir retrouver un fétichisme finalement peu différent de celui de l’organisation marchande. La collectivité doit assumer cette validation a priori en faisant des choix conscients. Et, dès lors, c’est bien la forme politique capable de réaliser cette validation qui devient centrale.

      Dans un ouvrage de 1981 devenu introuvable mais qui est un des plus fouillés sur le sujet, On human needs (Harvester, non traduit), la philosophe britannique Kate Soper souligne ce fait : la définition des besoins est fondamentalement politique, en raison même de leur aspect social. « La tentative de nier l’aspect politique des besoins est elle-même une forme de politique des besoins et l’on devrait peut-être distinguer entre une politique des besoins qui vise à distinguer cet aspect politique et une politique des besoins qui se reconnaîtrait implicitement comme telle », explique-t-elle.
      Quels besoins satisfaire ?

      Une fois cette première étape franchie, il faut aller un peu plus loin. Car disposer d’une conscience sur ses besoins est un autre obstacle considérable à dépasser. Si, en effet, les besoins sont des faits sociaux, alors l’organisation sociale existante crée ses propres besoins et les impose aux citoyens. La difficulté devient alors considérable : il faut construire une subjectivité sociale capable de dépasser la subjectivité existante. Ou bien le changement même de rapport de propriété pourrait n’être pas suffisant.

      Dans le capitalisme, les besoins ne sont satisfaits que s’ils reçoivent la validation ultime de la rentabilité. La satisfaction de certains besoins non rentables est donc volontiers laissée à la charge de « services publics » et, en parallèle, de nouveaux besoins rentables sont créés et deviennent bientôt essentiels pour les individus, venant remplacer ou dégrader des services publics existants. L’automobile individuelle devient une nécessité qui rend caduques les petites lignes de chemin de fer et même, parfois, les grandes. Le téléphone portable individuel s’appuyant sur une pseudo-concurrence remplace le combiné partagé par une famille et régulé par un service public.

      Dans tous les cas, bien rares sont celles et ceux qui veulent revenir en arrière et sont prêts à renoncer à ces biens ou à ces services. Et bientôt d’autres besoins seront créés, qui deviendront tout aussi indispensables. C’est qu’il ne s’agit pas réellement là d’une question de volonté. Les besoins de la marchandise sont devenus ceux des individus, aussi essentiels (parfois davantage) que la santé, la nourriture ou l’éducation, parce que ces derniers évoluent dans la société de la marchandise. Le consommateur adopte pour lui-même des besoins qui, en réalité, ne viennent pas de lui mais du système économique. C’est ce que Marx appelle « l’aliénation ».

      C’est évidemment un argument des plus solides pour les conservateurs qui, défendant la société existante, jugent légitimes les besoins qu’elle produit en refusant de remettre en cause leur processus de production. Et cela place le camp de la transformation dans une double difficulté : celle de risquer de se placer dans une posture moralisatrice en jugeant négativement des besoins désormais ancrés et celle de devoir gouverner en prenant en compte les besoins créés par la marchandise.

      C’est un problème que l’on ne réglera pas dans ces lignes et qui est des plus vastes sur le plan philosophique, mais qu’il semble urgent de prendre en considération, au risque de perdre irrémédiablement l’ambition de définir a priori les besoins.

      Du moins peut-on tenter de comprendre le phénomène. Un des fondements de la production capitaliste est la séparation du producteur et du fruit de sa production, qui conduit à la séparation du même individu entre le producteur et le consommateur. Cette séparation fait échapper la valeur d’usage des marchandises aux producteurs et cette dernière peut alors être imposée au même individu en tant que consommateur. Mais on comprend alors que tout change : le besoin ne peut plus être défini a priori lors de la production, il ne peut plus l’être qu’au moment de l’échange par le consommateur. Et dès lors, le consommateur n’a accès qu’à une offre déterminée par la valorisation du capital, c’est-à-dire par la seule fin de la production capitaliste. La valeur d’usage est alors soumise à la valeur d’échange.

      Dans La Société du spectacle, Guy Debord résume ce phénomène ainsi : « La valeur d’échange est le condottiere de la valeur d’usage qui finit par mener la guerre pour son propre compte. » Se développent alors des « pseudo-besoins », fruit de « pseudo-usages » qui s’imposent à des consommateurs formellement libres mais en réalité englués dans une logique qui ne peut que leur échapper, même s’ils la font leur. C’est cette organisation sociale qui est au service de ces besoins imposés, et pourtant bien réels, que Debord appelle le « spectacle » : « Le spectacle n’est pas seulement le serviteur du pseudo-usage, il est déjà en lui-même le pseudo-usage de la vie. »

      Si les besoins du consommateur ne sont pas authentiques, on peut dire qu’ils sont « artificiels », comme le fait Razmig Keucheyan dans un livre qui est une référence (Les Besoins artificiels, Zones, 2019) pour tous ceux que le sujet intéresse. Ce caractère « artificiel » ne découle pas du rapport à une référence extérieure, métaphysique ou morale, mais du point de vue même de l’individu puisque le mode de production lui arrache la possibilité de construire ses propres besoins. La marchandise devient un pouvoir autonome qui soumet les besoins ou, comme le dit Debord, « falsifie la vie sociale ».
      Radicaliser les besoins pour s’émanciper

      Tout cela amène deux conséquences majeures. La première est que l’accusation de « totalitarisme » qu’avance en permanence le camp conservateur dès qu’il est question d’une définition a priori des besoins ne tient pas. L’individu dans le capitalisme, et encore plus dans celui dominé par le « spectacle », peut se croire libre et la fiction juridique peut entretenir cette illusion, mais ses choix sont toujours déterminés par la nécessité de produire de la valeur. Il est en cela « objectifié », « réifié », comme dirait Lukács.

      Comme le souligne Kate Soper, un des aspects les plus évidents de ce phénomène est la prétention à une « neutralisation » des besoins, à leur dépolitisation. Une neutralisation que, selon la même autrice, on retrouvait, sous une autre forme dans le « socialisme réel » où une bureaucratie « consciente » définissait les besoins pour le reste de la population, selon des critères « scientifiques ». Dans les deux cas, pour reprendre les termes de Debord, le « vécu » n’avait pas son mot à dire dans la formation des besoins. Il n’était que l’objet d’un choix pris ailleurs.

      L’enjeu devient alors de permettre à l’individu de redevenir un sujet capable de décider de ses besoins. C’est la condition sine qua non de tout « gouvernement par les besoins ». Toute tentative de réaliser cette ambition ou de « sauver les services publics » sans affronter directement ce problème est vouée à l’échec. Ce qui est à la fois un défi considérable et un défi « libérateur » que les conservateurs ne peuvent proposer.

      La deuxième conséquence de cette situation est évidemment celle de l’urgence. La conséquence de la définition de l’usage, et donc des besoins, par les convenances de la valorisation du capital, c’est que ces besoins vont au rythme de l’accumulation du capital. C’est ce que Debord appelle la « libération d’un artificiel illimité ». Mais cette production incessante de besoins nouveaux à la satisfaction toujours décevante et toujours renouvelée est de moins en moins tenable, tant du point de vue économique qu’écologique.

      La situation actuelle ouvre donc la porte à un nouveau besoin, qui est celui de sortir de ce cercle infernal. Et l’enjeu désormais est de ne pas voir ce besoin lui-même falsifié par la marchandise sous les atours de la « croissance verte » et de la « consommation durable ». Gouverner par les besoins n’a ainsi jamais été aussi difficile et, en même temps, aussi indispensable.

      Or, c’est peut-être ici qu’est la faille. Razmig Keucheyan en 2019 reprend ainsi la notion de « besoins radicaux » développée par la philosophe hongroise Agnès Heller dans un ouvrage de 1974, La Théorie des besoins chez Marx (disponible en anglais dans une édition de 2018 chez Verso). Ces « besoins radicaux » sont issus du développement capitaliste, ils se développent avec lui, mais échappent à la possibilité d’une satisfaction marchande. Ils seraient donc une forme d’appel à modifier le mode de définition et de satisfaction des besoins et donc un moyen de poser le problème des besoins authentiques et de l’organisation sociale.

      Le besoin de faire face à la crise écologique et sociale serait alors un levier important. Mais la crise des services publics pourrait en être un autre. Le constat de leur dégradation, de leur abandon ou de leur soumission à la marchandise pourrait être le ferment d’une réflexion plus générale.

      Ce serait alors logique : si les services publics sont des formes imparfaites mais réelles de « gouvernement par les besoins », leur défense, contre la logique de la marchandise, devient de fait un « besoin radical » qui permet de s’interroger sur le système d’organisation et de création des besoins. Kate Soper rappelle ainsi que l’abolition de la forme aliénée des besoins se fait par le fait que « l’affirmation a priori des besoins remplace l’ajustement a posteriori de la production à la consommation par l’échange sur le marché ». C’est la définition même d’un service public.

      Mais il faut alors assumer le contenu radical de ce besoin, c’est-à-dire en faire un levier d’émancipation libéré de l’emprise étatique et un laboratoire de la définition consciente des besoins. Si la question des besoins est réellement révolutionnaire, la lutte pour les services publics deviendrait alors non plus une simple « défense », mais bien une offensive à l’ambition plus vaste.

      https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/250923/le-service-public-un-besoin-radical

    • Lors de la dernière audition, à court de nouvelles déductions, Z. avait finit par me questionner à propos d’un billet de France Culture sur la dissolution des Soulèvements de la Terre, écouté le matin même dans sa voiture. Il me précise que l’éditorialiste Jean Leymarie y critique la dissolution mais interroge la « radicalisation du mouvement » : « Leymarie cite le philosophe Pascal et son adage - la justice sans la force est impuissante mais la force sans la justice est tyrannique ? Continuerez vous malgré votre mesure de garde à vue à légitimer l’usage de la violence ? N’avez vous pas peur que votre mouvement devienne tyrannique ? Allez vous vous ranger du côté de la justice ? »

      Ce qui est bien quand on est seul à faire les questions et à savoir que les réponses ne viendront pas, c’est que l’on a toujours la possibilité de se les poser à soi-même et à son corps de métier. Une semaine après nos sorties de garde à vue, des policiers tuaient une fois de plus dans la rue un adolescent des quartiers populaires, provoquant le soulèvement politique le plus fracassant qu’ait connu ce pays depuis les Gilets Jaunes, avant d’envoyer des centaines de nouvelles personnes en prison. Alors que la conséquence que les policiers en tirent quant à eux est de revendiquer aujourd’hui, avec l’appui du ministère de l’Intérieur, un statut d’exception à même de les faire échapper à la loi, la question de ce que devient la force sans la justice est tragiquement d’actualité.

    • Quand je suis emmené pour la dernière fois dans son bureau pour l’audition finale, il ne nous cache cette fois pas sa forte déception et l’étonnement des enquêteurs de ne pas avoir été suivis par la juge. L’un deux soufflera d’ailleurs à une autre personne que celle-ci est « à moitié en burn out ». Lui confirme en tout cas qu’elle a estimé que « les conditions de sérénité des débats n’étaient pas réunies ». On peut imaginer, au-delà de toute autres considérations guidant cette décision, que la juge doit à minima répugner à ce que son indépendance soit publiquement mise en débat et à ce que le doute continue à se distiller sur son instrumentalisation au profit d’une urgence gouvernementale à mettre fin aux Soulèvements de la Terre. D’autant que depuis l’affaire Tarnac, les juges d’instruction savent bien que la fragnolite peut toujours les attendre au tournant, et depuis Bure que les associations de malfaiteurs trop enflées politiquement peuvent finir en relaxe.

    • Le capitaine nous affirme d’ailleurs que justement la SDAT « cherche aujourd’hui de nouveaux débouchés » du côté de l’« écologie » et « des violences extrêmes ».

      [...]

      Z. dira à plusieurs reprises que la seule raison pour laquelle la SDAT a pu « lever le doigt » pour être chargée de l’affaire était les « tentatives d’incendies sur des véhicules de l’usine », et que « sans le feu » tout ceci serait sans doute resté dans une catégorie de délit inférieur sans bénéficier de leur attention

      [...]

      Au long des 4 jours, on constate que Z. oscille quant à lui maladroitement entre une surqualification des faits incriminés seule à même de justifier que les moyens de la SDAT soit employée dans cette affaire, et une posture opposée visant à déjouer les critiques sur l’emploi des moyens de l’anti-terrorisme à l’encontre d’actions écologistes qui peuvent difficilement être qualifiée comme telles. Il estime d’un côté que notre mise en cause de l’emploi de la SDAT dans la presse est déplacée puisque la qualification « terroriste » n’est pas retenue dans le classement de cette affaire et que la SDAT agirait ici comme un « simple corps de police ». Mais il nous exposera par ailleurs dans le détail comment seuls les moyens exceptionnels de l’anti-terrorisme ont pu permettre de mener une telle enquête et que « nul autre qu’eux » aurait été capable de fournir ce travail.

      Il faut dire que la taille du dossier d’instruction encore incomplet est de 14 000 pages, ce qui représente à ce que l’on en comprend six mois de plein emploi pour un nombre significatif de policiers, et donne une idée du sens des priorités dans l’exercice de la justice dans ce pays. A sa lecture ultérieure et en y explorant dans le détail l’amplitude des moyens qu’ont jugé bon de déployer les enquêteurs pour venir à la rescousse de Lafarge, les mis en examen constateront qu’ils avaient effectivement carte blanche. L’officier concède d’ailleurs à mon avocat que la police est, ces dernières années, une des institutions les mieux dotées financièrement du pays, et admet que leurs syndicats font quand même bien du cinéma. En l’occurrence cette manne a été mise au service de ce qui paraît être devenu ces derniers mois deux impératifs catégoriques pour le gouvernement français et les entreprises qui comptent sur sa loyauté à leur égard. En premier lieu produire une secousse répressive suffisante pour décourager toute velléité de reproduction d’un telle intrusion. Il doit demeurer absolument inconcevable que la population fasse le nécessaire et mette elle-même à l’arrêt les infrastructures qui ravagent ses milieux de vie. En second lieu, étendre encore le travail de surveillance et de fichage déjà à l’œuvre sur un ensemble de cercles jugés suspects en s’appuyant sur les moyens débridés offerts par l’enquête.

    • Il veux savoir si j’ai lu les brochures visant à attaquer les #Soulèvements_de_la_Terre, de ceux qu’il qualifie d’« #anarchistes individualistes ». Les accusations portées à notre égard y sont selon lui fort instructives et mettent en cause les faits et gestes de certaines personnes d’une manière qui s’avère sans doute pertinente pour l’enquête. C’est notamment à partir de ces fables intégralement versées au dossier que la SDAT justifie certaines des #arrestations, et fonde une partie de la structure incriminante de son récit sur ces « cadres des Soulèvements » qui resteraient « au chaud » en envoyant d’autres personnes au charbon. Ce sont d’ailleurs ces mêmes pamphlets, publiées sur certains sites militants, que le ministère de l’Intérieur reprend avec application pour fournir des « preuves » de l’existence et de l’identité de certains soit-disant « #dirigeants », et alimenter, dans son argumentaire sur la dissolution, l’idée d’un mouvement « en réalité vertical ». Z. est en même temps « bien conscient », dit-il, que ces écrits, sont « probablement l’expression de « guerres de chapelles », comme ils peuvent en avoir eux-même de services à service ». Cela ne l’empêche pas de proposer à une autre personne, arrêtée lors de la première vague, de prendre le temps de les lire pendant sa garde à vue « pour réaliser à quel point » elle se serait fait « manipuler ».

      #récit #autonomie #surveillance #police_politique #SDAT (héritage du PS années 80) #arrestations #interrogatoires #SLT #écologie #sabotage #anti_terrorisme #Lafarge #Béton

    • Lafarge, Daesh et la DGSE
      La raison d’Etat dans le chaos syrien

      https://lundi.am/Lafarge-Daesh-et-la-DGSE

      Ce mardi 19 septembre se tenait une audience devant la cour de cassation concernant l’affaire Lafarge en Syrie dans laquelle le cimentier et ses dirigeants sont soupçonnés de financement du terrorisme. Alors que le terme terrorisme plane frauduleusement autour du désarmement de l’usine de Bouc-bel-Air, voilà l’occasion d’une petite mise en perspective.

      #lafarge #daesh #dgse #syrie

  • Les 7 péchés capitaux de la #France libérale | Alternatives Economiques
    https://www.alternatives-economiques.fr/7-peches-capitaux-de-france-liberale/00107264

    « Une France ultralibérale ? La bonne blague ! », titre l’éditorialiste des Echos Dominique Seux, le 28 mars dernier. La raison ? « Un pays qui assume des dépenses publiques équivalentes à 58,1 % du PIB et des ponctions fiscales et sociales aussi considérables reste un pays largement socialisé. » Le tournant #néolibéral de la France ? Un « mythe » pour l’économiste Elie Cohen le 17 mai dernier, qui plus est « ressassé ad nauseam » alors que « l’argument est parfois indigent ».

    Les libéraux usent et abusent régulièrement de l’idée : un haut niveau d’imposition, de #dépenses_publiques, de protection sociale, de redistribution, de déficits budgétaires et de dette publique serait la preuve que la France n’a pas connu d’évolution vers un fonctionnement toujours plus marqué par le libéralisme économique.

    #Libéralisme à tous crins

    C’est pourtant bien ce qui s’est passé depuis une quarantaine d’années. Les libéraux sont focalisés sur les #impôts et les dépenses publiques, en fait sur la remise en cause de la protection sociale qui nourrit les prélèvements obligatoires et les dépenses, parce que c’est leur dernière cible. Tout ce qui faisait par ailleurs l’intervention de l’Etat dans la période d’après-guerre a été progressivement remis en cause. Et la liste est longue.

    Ce sont les sept péchés capitaux du libéralisme économique français : une #finance libéralisée, le #libre-échange, un marché du travail libéralisé, des #privatisations, une contre-révolution fiscale au service des plus riches, une chute des #investissements publics, une domination de la lecture libérale du monde, à l’université et dans les médias. Libéralisation économique, il y a bien eu donc. Et le bilan, négatif, de toutes ces dynamiques, est impressionnant.

    Le cadre général a été porté par des évolutions mondiales vers le libre-échange et la libéralisation financière dans lesquelles la France s’est engouffrée vite et fort. Une fois la main mise dans l’engrenage libéral, le bras y passe, et le reste de l’économie aussi, dans une dynamique difficilement arrêtable.
    La libéralisation financière entraîne la mise en concurrence des régimes fiscaux qui obligent à baisser les impôts sur les acteurs les plus mobiles, les riches et les grandes entreprises.

    Ces dernières profitent de la liberté de circulation des marchandises pour s’implanter à l’étranger et de celle des capitaux pour mobiliser des actionnaires étrangers qui poussent à donner plus de place aux dividendes qu’à l’investissement.

    Recul de l’#Etat

    Des défaillances de marché, qui justifiaient l’intervention de l’Etat, on passe aux défaillances de l’Etat qui justifient de donner toute la place au marché. Il faut alors réduire l’intervention publique directe dans l’économie.

    L’investissement public chute : depuis les années 1990, il a été divisé par six, il représente aujourd’hui moins d’un quart de point de PIB.

    Concrètement, au nom de la baisse des dépenses publiques et des recettes fiscales des collectivités locales, les #écoles, les #routes, les #universités, etc., ne reçoivent plus les moyens nécessaires à leur développement.

    L’enseignement supérieur français craque de partout et ouvre la voie à un school business privé qui ne profite qu’à ceux qui en ont les moyens. Sans oublier les conditions de travail précarisées d’une partie des enseignants et des personnels administratifs.

    L’Etat intervenait également directement dans l’économie par l’intermédiaire des entreprises publiques. Droite et gauche confondues ont mené un long et important processus de #privatisations aux lourdes conséquences.

    Les entreprises rendues au privé se sont engagées dans une course au rendement qui a eu plusieurs conséquences néfastes : moindre effort de recherche que dans les autres pays, internationalisation plus poussée qu’ailleurs, désintérêt pour le développement des sites de production sur le territoire, priorité donnée aux actionnaires sur l’investissement, course à la baisse des prélèvements et à la hausse des subventions, à la #précarisation des contrats de travail. On a là la combinaison fatale de la #désindustrialisation française.

    Quant aux privatisations, ou au recul de l’Etat, dans les entreprises concernées par les services publics, le résultat n’a pas été meilleur. Des prestations plus chères, de moins bonne qualité, avec des conditions de travail dégradées pour les personnels.

    Tout cela est porté par un climat intellectuel dans lequel think tanks, économistes et éditorialistes libéraux occupent une place de plus en plus sans partage.

    Certes, même avec tout cela, la France n’est pas devenue un enfer ultralibéral. L’Etat social fait de la résistance en dépit de toutes ces attaques, et heureusement !

    Les temps semblent même commencer à changer : on reparle politique industrielle, taxation des riches, juste effort fiscal des multinationales, souveraineté économique, protectionnisme, etc. Il est temps : la France libérale est dans l’impasse.