• Der totale Kniefall vor Trump : G7 nimmt die USA von der Mindeststeuer aus
    https://overton-magazin.de/top-story/der-totale-kniefall-vor-trump-g7-nimmt-die-usa-von-der-mindeststeuer

    Les multinationales à l’origine états-unienne continueront à éviter les impôts européens. C’est le résultat d’un chantage de DJT au sommet des G7.

    2.7.2025 von Ralf Streck - Aus dem einst verkündeten angeblichen „Ende des Steuerdumpings“ und der von Biden verkündeten „Zeitenwende“, die propagandistisch sogar als „revolutionär“ bezeichnet wurde, wird ganz und gar nichts. Erst stark verwässert, dann nie in US-Recht umgesetzt, hat Trump nun für die US-Unternehmen eine Ausnahme durchgedrückt.

    Die Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump ist simpel, man kann sie auch Erpressungsstrategie nennen. Sie ist allerdings aus Sicht der USA ziemlich erfolgreich. Das zeigt sich gerade auch bei der sogenannten globalen Mindeststeuer. Wie üblich stellte Trump auch in dieser Frage wieder hanebüchene Forderungen auf und zieht eine Drohkulisse hoch. Dann kann er ein Stück zurückrudern, um am Ende als großer Sieger dazustehen. Er bekommt genau das, was er eigentlich wollte. Die einfach über den Tisch gezogenen Kontrahenten können gleichzeitig zu Hause davon schwafeln, schließlich noch das Schlimmste vermieden zu haben.

    Man konnte das gerade am Beispiel des Nato-Gipfels bestaunen, vor dem Trump die Forderung aufgestellt hatte, die Mitgliedsstaaten sollten 5 Prozent ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in harte Militärausgaben stecken. Der „Kompromiss“ sah dann so aus, dass nun alle Staaten 3,5 Prozent (etwa so viel wie die USA) in Rüstung und Militär stecken, dazu noch einmal 1,5 Prozent für die nötige Kriegs-Infrastruktur. Für Deutschland bedeutet das, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt zukünftig in die Aufrüstung fließt.

    Es kommt nun noch besser, denn Trump setzt auch noch durch, dass US-Unternehmen nicht daran beteiligt werden, die Einnahmeseite etwas zu stärken. Damit ist klar, dass zukünftig auch in Deutschland noch weniger Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales zur Verfügung steht. Gerade hatte Kanada mitgeteilt, man habe sich darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen. Kanada hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten inne.

    Eigentlich sollte eine globale Mindeststeuer dafür sorgen, dass große multinationale Unternehmen eine Steuer von 15 Prozent auf ihre Gewinne bezahlen sollen. Bekanntlich gibt es überall auf der Welt Steueroasen, auch in der EU. So war in der Theorie geplant, dass die Differenz aus der Steuer, die im Niedrigsteuerland entrichtet wurde, in dem Land bezahlt wird, wo das Unternehmen den Konzernsitz hat. Wird die Differenz weder im Niedrigsteuerland noch am Konzernsitz erhoben, da entsprechende Gesetze nicht eingeführt werden, würde die Zusatzsteuer in den Staaten erhoben, wo die Firmen auch tätig sind.

    Das soll für US-Firmen nicht mehr gelten. Besonders freuen können sich darüber zum Beispiel große Tech-Unternehmen wie Meta oder Google. Die können ihre Gewinne schließlich besonders gut über Patente, Lizenzen und Markenrechte in Länder verschieben, wo sie nicht einmal eigene Mitarbeiter beschäftigen, um zum Teil gar keine Steuern darauf zu entrichten. Wer nicht global agiert, zahlt dagegen zum Teil hohe Steuern. Zwischen 9 Prozent (Ungarn) und 35 Prozent (Malta) variieren die Unternehmenssteuersätze in der EU. In Deutschland fallen offiziell fast 30 Prozent an.

    Was einst unter US-Präsident Joe Biden großmäulig als „Ende des Steuerdumpings“ bezeichnet wurde, war ohnehin schon im Vorfeld stark verwässert worden. Trotz allem wurde das geplante Abkommen sogar als „fast revolutionär“ oder als „Zeitenwende“ bezeichnet. Allerdings wurde das Vorhaben in der Abstimmung mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) immer weiter abgespeckt.

    Die Regelungen sollten schließlich nur auf Unternehmen angewendet werden, die mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz haben. Es wurde auch zugelassen, dass Teile der Gewinne vom Mindeststeuersatz ausgenommen werden, wenn Firmen eine reale wirtschaftliche Substanz im Land haben. (Substanz-Carve-Outs). Dazu kamen weitere Ausnahmen, Übergangsregeln und Spielräume bei der Berechnung. So hatten sich 2021 dann fast 140 Länder auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung verständigt.

    Ohnehin schon entkernt, sorgt nun Trump noch dafür, dass US-Unternehmen komplett ausgenommen werden und versetzt der globalen Mindeststeuer damit praktisch den Todesstoß. Es ist grotesk, wenn der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Einigung der G7 mit den USA positiv bewertet. „Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen“, sagte er. Denn, so kann er nun schwafeln, seien schließlich in den USA geplante Strafmaßnahmen für ausländische Investoren vom Tisch. OECD- und US-Mindeststeuern könnten nun „nebeneinander bestehen“, redet er nun den Kniefall vor Trump schön.

    Ob Unternehmen in den USA real irgendeine Differenz zu Steuersätzen in Steuerparadiesen nachversteuern, darf bezweifelt werden. Schon unter dem Trump-Vorgänger Biden wurde auch das verwässerte OECD-Abkommen nie in nationales Recht umgesetzt. Trump hatte sich gegen die Mindeststeuer gestellt. Er unterschrieb am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Dekret, wonach das „Steuerabkommen in den Vereinigten Staaten weder Geltung noch Wirkung hat“. Biden habe US-Interessen verraten und ausländischen Regierungen erlauben wollen, in die Kassen amerikanischer Konzerne zu greifen.

    Trump hatte, um die Mindeststeuer zu kippen, eine neue Steuer angekündigt, die allgemein als „revenge tax“ (Rachesteuer) bezeichnet wird. So sollten bis zu 20 Prozent von den Unternehmen verlangt werden, die US-Tochterfirmen haben und in deren Heimatländern die geplante Nachversteuerung nach der Mindeststeuer durchgeführt wird. Dabei wurde die Rachesteuer nur als Drohkulisse aufgebaut, um Verhandlungsmasse zu bekommen, um die „unfaire“ Nachversteuerung für US-Firmen außerhalb der USA zu verhindern.

    Die Rachesteuer ist nun vom Tisch. Bekannt wurde sie als „section 899“ (Abschnitt 899). Den Abschnitt hatte Trump in sein „One Big Beautiful Bill“ getauftes Haushaltsgesetz eingebaut, um Druck zu machen. Das Gesetz war bereits vom Repräsentantenhaus beschlossen worden und liegt nun beim Senat. Trump hat so bekommen, was er wollte. Denn eigentlich wäre die Rachesteuer sehr kontraproduktiv für sein angebliches Ansinnen gewesen, über die absurde Zollpolitik wieder Produktion in die USA zu holen. Es war auch einigen in Washington klar, dass ausländische Firmen auf Investitionen in den USA verzichten würden, wenn sie mit einer hohen zusätzlichen Steuer belastet würden. Doch statt damit zu wuchern, gingen die großen Industriestaaten vor Trump erneut in die Knie.

    #économie #impôts #impérialisme #Europe #USA

  • Königshaus stellt Betrieb seines Zuges ein
    https://www.spiegel.de/panorama/britisches-koenigshaus-stellt-betrieb-seines-zuges-ein-a-f208a649-3504-4d6c-

    Les déplacements de la famille royale d’Angleterre en train sont plus couteux que les voyages en hélicoptère, alors on opte pour la modernité et chamge de moyen de transport. Au fond je les soupçonne d’avoir envie de rattrapper leurs copains ultra-riches qui prennent systématiquement les véhicules aériens les plus rapides et modernes pour se rendre aux rendez-vous entre gens sélects.

    L’article est intéressant parce qu’on y apprend quelques chiffres budgétaires des représentants de l’impérialisme d’outre-manche.

    1.7.2025 - Auch die Royals müssen sparen: Mehr als 150 Jahre lang gehörte ein Zug zum Fuhrpark der königlichen Familie. Jetzt wird er ausgemustert, aber es gibt Ersatz.

    Von Gloucestershire im Südwesten Englands ins rund 115 Kilometer entfernte Staffordshire und dann nach London: Das war laut der BBC die Route für Mitglieder des britischen Königshauses, die ihre Reise im vergangenen Februar mit dem königlichen Zug zurückgelegt haben. Kostenpunkt: 44.000 Pfund (rund 51.260 Euro). Es ist nur ein Beispiel, aber es zeigt, wie teuer der Zug für das Königshaus ist.

    Jetzt stellt die Monarchie in Großbritannien wegen Sparmaßnahmen den Betrieb des königlichen Zuges ein. Im Rahmen der am Montagabend veröffentlichten Jahresbilanz des Königshauses teilte der Schatzmeister von König Charles III., James Chalmers, mit, dass er das berühmte Transportmittel aufgrund der hohen Kosten außer Dienst gestellt habe. Stattdessen habe er den Einsatz von zwei Hubschraubern für die Beförderung der Königsfamilie genehmigt.

    Der königliche Zug sei »seit vielen Jahrzehnten ein Teil des nationalen Lebens, der von allen Beteiligten geliebt und gepflegt wird« sagte Chalmers. Im Rahmen von Charles’ Bemühungen zur Modernisierung des Königshauses sowie zur Senkung seiner Aufwendungen sei jedoch »auch die Zeit gekommen« sich von dem Zug zu verabschieden, sagte Chalmers. Er verwies auf die Bemühungen des Königshauses, »bei der Vergabe von Mitteln diszipliniert und zukunftsorientiert vorzugehen«.

    Der Zug wird von den Mitgliedern der Königsfamilie seit Mitte des 19. Jahrhunderts benutzt. Im Laufe der Zeit ist seine Wartung aber zunehmend aufwendig und kostspielig geworden. Der König habe nun dem Zug, zu dem auch ein in den Achtzigerjahren eigens für ihn angefertigter Waggon gehört, »aufs Herzlichste Lebewohl« gesagt.

    Laut dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht zum sogenannten Sovereign Grant, mit dem die offiziellen Aufgaben und die Paläste des britischen Königshauses finanziert werden, beliefen sich die Ausgaben für 2024/25 das vierte Jahr in Folge auf 86,3 Millionen Pfund (rund 100,6 Millionen Euro). Im nächsten Jahr soll der Zuschuss auf 132 Millionen Pfund steigen.
    Erste Waggons wurden während der Regentschaft von Königin Victoria eingesetzt

    Der königliche Zug hat eine lange Geschichte: Die ersten Waggons wurden Mitte des 19. Jahrhunderts während der Regentschaft von Königin Victoria eingesetzt. 2020 reisten Prinz William und seine Frau Kate mit dem Zug auf einer Strecke von 2000 Kilometern durchs Land, um Menschen in systemrelevanten Berufen für ihren Einsatz während der Coronapandemie zu danken.

    2022 sollte der Zug den Sarg der verstorbenen Königin Elizabeth II. von Schottland nach London bringen – allerdings wurde damals wegen Sicherheitsbedenken davon abgesehen.

    Freunde des royalen Zuges müssen sich keine zu großen Sorgen machen: Er wird durch das Vereinigte Königreich fahren, ehe er aus dem Verkehr gezogen wird. Im Anschluss wird er möglicherweise öffentlich ausgestellt.

    #Rioaume_Uni #monarchie #chemins_de_fer #transport_ferroviaire #anachronisme #luxe #nantis #impérialisme

  • Israel started a war with Iran, but it doesn’t know how it ends
    https://mondoweiss.net/2025/06/israel-started-a-war-with-iran-but-it-doesnt-know-how-it-ends

    Mondoweiss évoque l"idée de Clausewitz sur l’imprévisibilité du résultat des guerres et discute les mécanismes de la participation des États Unis à la guerre contre l’Iran. Pour. Abdaljawad Omar il s’agit de l’expression de la stratégie de Trump.

    Vu sous cet angle on découvre que la nation impérialiste a remplacé le diktat par la manipulation des ses alliés afin de les tenir dans un état de stress permanent qui leur rend impossible une politique indépendante.

    14.6.2025 by Abdaljawad Omar - Israel’s attack on Iran began as a campaign against its nuclear program but has already begun to morph into something far riskier: regime change. It is staking its strategy on deep US involvement, but fault lines between the two are already visible.

    The war between Israel and Iran marks the culmination of decades of shadow-boxing between Tehran and Tel Aviv. This is a war that has long worn the mask of deniability, played out in assassinations, cyber operations, and various forms of entanglements from Damascus to the Red Sea. Its rules were unwritten but widely understood: escalation without full rupture. But now it’s unfolding in a surprise Israeli intelligence and military attack, which was met with a subsequent Iranian retaliation against Israeli military installations and strategic infrastructure.

    While Israel’s capacity for precise targeting — its assassinations of nuclear scientists, the killing of Iranian commanders, and its strikes on enrichment sites — has rarely been in doubt, its broader strategic horizon remains conspicuously blurred.

    Official Israeli communiqués gesture, with ritual ambiguity, toward the language of victory and denying Iran nuclear capability, but the underlying ambition seems at once more elusive and more grandiose: the execution of a blow so decisive it would not only cripple Iran’s nuclear program, but fracture the Islamic Republic’s political resolve altogether.

    This, however, remains far from realized. Iran’s underground facilities remain intact, and its enrichment program, far from being stalled, appears now to be ideologically and politically emboldened. Hesitations around the acquisition of nuclear weapons will probably undergo a review. Iran, while suffering from a direct blow that crippled its chain of command and placed it on the defensive, was able to recuperate and launch several barrages of ballistic misslies into Israel.

    And yet, behind this Israeli choreography of operational tenacity lies a quieter, more subterranean logic. It is not only Iran that Israel seeks to provoke, but the United States. If Israel cannot destroy Natanz or Fordow on its own, it may still succeed in creating the conditions under which Washington feels compelled to act in its stead. This, perhaps, is the real gambit: not a direct confrontation with Iran, but the orchestration of an environment of urgency and provocation that makes American intervention — at a minimum — on the table. In other words, Israel’s military theatrics are a trap for the U.S.

    Israel isn’t simply assembling a reactive sequence of military gestures; it’s a calibrated strategy of provocations that create the conditions for American leverage. Israel acts; the United States, while nominally uninvolved, capitalizes on the fallout, and even invokes the specter of its own military involvement as both a deterrent and a bargaining chip.

    The strikes are less about immediate tactical gains than they are about constructing a field of pressure. Their strategic ambiguity is weaponized to test red lines and gauge responses.

    In this scheme, Washington appears to maintain a distance, but its fingerprints are never entirely absent. The more Israel escalates, the more the U.S. can posture as the moderating force — while simultaneously tightening the screws on Iran through sanctions, backchannel warnings, or displays of force in the Gulf.

    The result is a strategic double-bind: Iran is meant to feel besieged from multiple directions, but never entirely certain where the next blow might come from.
    Will Trump chicken out?

    This, at least, is where the United States and Israel seem momentarily aligned. Yet the fault lines in this coordination are already visible.

    On the one hand, the war hawks in Washington will view this as a strategic opening and an opportunity to decisively weaken Iran and redraw the balance of power in the region. They will pressure Trump to act in this direction.

    On the other hand, a full-scale war with Iran, especially one that spills across borders, would ripple through global markets, disrupting trade, oil production, and critical infrastructure. The allure of military advantage is shadowed by the specter of economic upheaval, which is a gamble that even the most hardened strategists can’t ignore. Yemen’s Ansar Allah has already proven the viability of closing trade routes, and Iran is able to do far more.

    But the story of “America First” is also approaching an inflection point. Donald Trump’s rhetoric — premised on the prioritization of domestic problems, national interest, and a transactional nationalism hostile to foreign entanglements — now finds itself strained by the prospect, or reality, of a regional war that bears the unmistakable fingerprints of American complicity. The transition (discursively, at least) from a president who vowed to extricate the U.S. from Middle Eastern quagmires to one under whose watch a potentially epochal confrontation is unfolding exposes the fragile coherence of Trump’s strategic identity.

    The language of MAGA — no more “blood for sand,” no more American boys dying in foreign deserts, no more open-ended subsidies for unreliable allies — continues to resonate well beyond Trump’s electoral base. It taps into a deeper exhaustion with imperial overreach and a growing conviction that the dividends of global policing no longer justify its mounting costs.

    And yet, even as this fatigue becomes conventional wisdom, the machinery of militarism persists — outsourced to regional proxies, framed in euphemisms, and increasingly waged out of sight. Nowhere is this more evident than in America’s unwavering support for Israel’s campaign in Gaza — a policy that, despite its genocidal overtones, encounters little serious resistance from the political mainstream.

    This is the duality that marks the contemporary American strategic imagination, particularly in its Trumpian register. On one hand, there is a professed realism about the limits of military force and the unsustainable burdens of global responsibility; on the other, there is a persistent ambition to reshape the geopolitical architecture of the Middle East by less direct means.

    In this schema, force may be held in reserve, but influence is not. The aspiration is to cultivate a calibrated rivalry among regional powers — Turkey, Israel, Saudi Arabia, the UAE, Qatar, and Egypt. The U.S. seeks to tether them, however uneasily, to the gravitational logic of American centrality. If Pax Americana can no longer be imposed, then a managed dissonance among client states may suffice.

    In addition, another kind of dissonance marks Trump’s worldview: not merely strategic, but psychological. For all his rhetoric about restraint and national interest, Trump retains a sovereign fantasy of dominance. He does not merely seek balance but craves submission. The belief that an American president can issue diktats to Putin, Zelensky, or Khamenei — and that they will obey — is less a policy than a symptom of an imperial reflex. It continues to linger even as the structure it depends on has been eroding. In these moments, Trump sets aside the logic of multipolar accommodation.

    The current war initiated by Israel against Iran is an exemplar of this dissonance. It reflects not only Israel’s increasingly unilateral strategic posture but also the ambivalence that marks American leadership in the Trump era. Despite his anti-interventionist slogans, Trump was never immune to the gravitational pull of escalation, especially when framed as a test of strength or loyalty.

    Indeed, the term coined by his critics — TACO, “Trump Always Chickens Out” — was circulated among financiers and neoconservatives not simply as mockery, but as diagnosis. It captured the oscillation between bluster and retreat, between the rhetoric of dominance and the impulse to recoil when the cost became tangible.

    Such moments expose the uneasy alloy at the heart of Trump’s foreign policy: a mix of instinctual nationalism, imperial nostalgia, and tactical indecision. The result is a posture that often courts confrontation without preparation, and retreats from entanglement without resolution. If Israel’s strike on Iran was meant to provoke, it also tested the elasticity of Trump’s foreign policy instincts — and the contradictions that arise when strategic ambiguity meets theatrical resolve.
    Operational success and possible strategic failure

    It is undeniable that Israel, with both tacit and overt backing from its allies, succeeded in delivering a serious blow to Iran. The strikes reached deep into the Islamic Republic’s military and security apparatus, targeting logistical infrastructure and key nodes in the command hierarchy. Reports suggest that segments of Iran’s nuclear programme, alongside broader military installations, were damaged or set back. Civilian casualties, though predictable, were duly reported and then quietly folded into the wider logic of strategic necessity.

    The initial reaction in Israel to the perceived operational success followed a familiar ritual — an almost theatrical display of militaristic pride and nationalist euphoria. It was less about strategic calculation and more about reaffirming a hardened, jingoistic identity: Look at us—striking deep in Iran, and assassinating leaders and scientists. Each moment of escalation was repackaged as proof of autonomy and power, even when the reality was far more complex. Beneath the exultation lay a quieter unease: that every act of defiance also illuminated vulnerabilities — strategic, diplomatic, and existential. But this euphoria did not last long as Iran regained its military command and initiated its own military operation, striking deep within Israel with ballistic missiles that targeted Israeli infrastructure within cities, with Israelis waking up to scenes of destruction.

    There is a cruel irony at play. A state that has institutionalized the destruction of homes, memories, and lives in Gaza now cries foul. It flagrantly violates every norm — legal, moral, humanitarian — only to invoke those same norms when violence reaches its own doorstep. Overnight, the architecture of impunity that it has constructed becomes the basis for grievance.

    But much of the world sees through this cynical hypocrisy. The exceptionalism, the selective outrage, the performative grief—all ring hollow to those who have watched a society cheer on genocide in real time. The tears fall flat, resonating only with the hardcore Zionist base, the political and media operatives who have long served as enablers, and the Christian Zionists like America’s ambassador in Israel, Mike Huckabee, who have fused theology with militarism.

    Israel awoke to a moment of potential reckoning — but history teaches that its military establishment, and the social and affective structures that uphold it, are largely impervious to reflection. In fact, they are actively hostile to the very notion of reckoning. The idea of limits — whether of force, legitimacy, or consequence — sits uncomfortably within a system built on the presumption of impunity and supremacy.

    For years, Israeli propaganda depicted Iran as an irrational, theocratic menace. But what, then, is Israel, if not a society governed by theological messianism armed with cutting-edge surveillance and military technology? The difference is that it is backed uncritically by both liberal and conservative elites across the West, with extensive institutional support in munitions and diplomatic cover.

    And of course, it is a nuclear-armed state engaged in genocidal warfare, yet continues to claim moral clarity. The irony is as bitter as it is revealing: the caricature it projected onto Iran has become a mirror to its own reality.

    An old adage warns: You can start a war, but you cannot know how it will end. Israel seems determined to test that truth.

    Israel stakes its strategy on American leverage and the possibility of eventual U.S. involvement. What began as a targeted campaign against Iran’s nuclear program has already begun to morph, in both rhetoric and ambition, into something far riskier: regime change. The goalposts are shifting, the stakes escalating — not only for the region, but for Israeli society itself, which simultaneously craves dominance, fears accountability, and deeply distrusts Netanyahu’s judgment.

    Despite that, the war is still ongoing; other Israeli operations against Iran that could induce further shock and awe are in play, while Iran is now using its various military capabilities to damage the sense of confidence in Israel’s missile shield and air defenses.

    While the regional war commands headlines, in Gaza, Israel continues its campaign of annihilation — cutting internet lines, bombarding neighborhoods, and flattening what remains of the Strip. The war may be framed as an open-ended contest of force, will, and strategic calculation, but its consequences are brutally inscribed on Palestinian bodies. The horizon of this broader war — however abstract it may appear in policy circles — is being carved, violently and unforgettably, into the lives of Palestinians in Gaza, and increasingly, in the West Bank as well. This is Israel’s current addiction to possibilities opened by war: eliminating the Palestinians, dragging the U.S. into regional war, and waiting for the messiah to redeem it.

    #USA #impérialisme #Iran #Israël #guerre

  • #Palestine Vivra – Podcast
    https://radioparleur.net/2025/06/10/palestine-vivra-podcast

    Palestine Vivra est un podcast en 5 épisodes. Il témoigne de l’impérialisme israélien et de ses pratiques d’appropriation d’enjeux de #Lutte pour justifier le sionisme, la colonisation et le génocide contre le peuple palestinien. Face à la sidération Ce projet est né lorsque j’ai débuté un service civique au sein de Radio Parleur, un […] L’article Palestine Vivra – Podcast est apparu en premier sur Radio Parleur.

    #Au_fil_des_luttes #Carousel_1 #anti-apartheid #antisionnisme #colonialisme #décolonialisme #greenwashing #Impérialisme #pinkwashing #Solidarité

  • Big Tech Wants to Become Its Own Bank
    https://jacobin.com/2025/05/zuckerberg-musk-banking-crypto-tech

    Mark Zuckerberg arrives to testify before the Senate Judiciary Committee in Washington, DC, on January 31, 2024. _Photo by Andrew Caballero-Reynolds

    Le régime crypto-fasciste du présidemt Trump fait avancer le projet libertaire d’un grand remplacement de l’état par le capital. En donnant carte blanche au techno-capital pour la création de monnaies hors contrôle de l’état le chef d’état lance une nouvelle étape de la course à la domination du monde par l’impérialisme états-unien. Les crypto-monnaies serviromt de cheval de Troie pour conquérir des secteurs entiers des sociétés et états encore indépendants.

    26.5.2025 by Luke Goldstein - To the dismay of Elon Musk and Mark Zuckerberg, the law currently prevents Big Tech companies from opening banks. But if Congress passes the GENIUS Act, tech firms may start issuing private currencies and forcing us to use them.

    Amid a flood of industry lobbying in Washington, DC, and Democrats’ capitulation, the Senate is set to pass the GENIUS Act, a sweeping cryptocurrency law that could spread fraud-ridden, destabilizing digital currencies across the banking system. But lawmakers and consumer protection experts warn that the bill has an even more serious problem: it would allow Elon Musk and other Big Tech tycoons to issue their own private currencies.

    That means we could soon live in a world where all online transactions will require us to pay for goods in billionaires’ own made-up monopoly money, for which tech giants will be able to charge exorbitant transaction fees.

    This scenario isn’t just a pipe dream. It’s a long-running project by tech platforms to control payment networks. In the past few weeks, Meta began laying the groundwork once again to launch its own cryptocurrency.

    What’s more, thanks to a bipartisan “compromise” that convinced Democratic holdouts to support the legislation, the latest version of the bill could stop the government’s top financial and tech regulator from overseeing any of these potential tech currencies.

    The GENIUS Act, which stands for Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins, was designed to create light-touch regulations for stablecoins, a more commonly used form of crypto token that is often pegged to the US dollar in an equivalent value (one stablecoin is redeemable to one dollar).

    If it becomes law, any banking or even nonbanking enterprise could get a license to deal stablecoins with minimal oversight. This could riddle the entire financial system with volatility and make illicit activity like fraud and terrorism undetectable while providing major new markets to the companies issuing the cryptocurrencies. The El Salvador–based firm Tether is currently the largest trading platform for these currencies and has faced numerous US lawsuits for fraud.

    After some crypto-friendly Democrats temporarily backed away from their support for the bill earlier this month, Republicans came to the bargaining table and made what appeared to be some modest concessions to temper Democrats’ concerns about Trump’s corrupt use of crypto for personal gain. But a legal analysis from the Democratic staff on the Banking Committee just blasted this new version of the bill for allowing Big Tech to create its own currencies, among a litany of other problems.

    The bill also includes a giant carve-out to ensure Musk’s social media platform X, formerly Twitter, would not be covered by even modest restrictions, thereby “gifting the President’s closest Big Tech ally a competitive advantage in creating his own private currency,” according to the Banking Committee analysis.

    Musk might not be the only one scoring these benefits. The Trump administration could also waive the bill’s more stringent requirements for any favored tech company, according to the Senate Banking Committee staff.

    On top of these carve-outs, a new legal citation slipped into the bill tacitly strips away the authority of the Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), a key financial and tech regulator, to oversee the issuance of stablecoins. The CFPB has been probing Meta and other tech companies’ payment networks and has taken action to regulate those platforms like banks.

    Despite these concerns, sixteen Democratic senators just voted in favor of moving the updated bill to a floor vote, which all but guarantees its passage through the Senate. Just two Republicans, Senator Rand Paul (R-KY) and Senator Jerry Moran (R-KS), voted against the measure, disfavoring federal intervention to assist crypto and Big Tech.

    According to Democrats on the Senate Banking Committee, their colleagues have now given license to the kind of outright pay to play that Democrats had claimed to oppose in the original version of the GENIUS Act.

    The tech giants that stand to benefit from the bill funneled millions of dollars to key swing-seat candidates this past election. Those include vocal crypto allies Ruben Gallego (D-AZ) and Elissa Slotkin (D-MI), who each received $10 million from political action committees funded by cryptocurrency interests. The Protect Progress PAC, the Democratic arm of the crypto lobby’s campaign spending operation, spent $33 million on both primary and general election races in 2024.
    Tearing Down the Firewall

    The GENIUS Act is ostensibly geared toward assisting cryptocurrency companies whose lobbying groups have pushed hard for the bill. But Brian Shearer, a former senior adviser at the CFPB and a legal expert at Vanderbilt University, argues that the legislation’s implications will be far more wide-ranging across nonbanking industries.

    The bill’s language erodes a two-hundred-year-old legal standard that mandates a separation between banks that deal in financial products and commercial enterprises that sell goods. The division was put in place to prevent industrial firms from accumulating too much power in finance, enabling them to restrict competitors or consumers from accessing banking.

    In the past, blurring the lines between finance and commerce has caused major problems.

    For example, within the financial sector, the 1999 repeal of the Glass-Steagall Act under former president Bill Clinton removed a long-standing barrier between the riskier business of investment banking and the more stolid side of commercial banking, which just deals with managing depositors’ accounts. Financial experts cite the law’s repeal as helping to pave the way for the 2008 financial crash.

    While that outcome may sound extreme, the point, Shearer says, is that “even minor disruptions to the fundamentals of financial regulation can have these profound consequences to the whole financial system.” Regulators have warned of a potential financial collapse if crypto is allowed to infiltrate traditional banking markets.

    The GENIUS Act also comes at a time when financial regulators, led by the CFPB, have been cracking down on Big Tech for using its market power to force user adoption of its own payment processing services, which come with high transaction fees.

    Apple, Google, and Meta each run their own payment networks, and Musk has previously indicated his desire to integrate payment services into X’s social media platform.

    Apple Pay has developed the most advanced online payment system, with nearly eight hundred million global users. As part of a Department of Justice antitrust lawsuit, Apple stands accused of forcing users and developers to adopt its payment network.

    Former CFPB lawyer Brian Shearer explains that under the GENIUS Act, Apple could launch its own stablecoin “payment card,” which would hold customers’ deposits and give the tech giant even greater access to financial and transaction data on its users.

    Meta has laid out perhaps the most elaborate plans for issuing its own currency. In 2019, company CEO Mark Zuckerberg announced the launch of Meta’s own crypto token known as Libra but pulled back because of blowback from global and US regulators. Federal regulators, including Federal Reserve chair Jerome Powell, warned that lax oversight on financial products like Libra could pose a risk to financial markets. For example, there’s no deposit insurance coverage for payments held on tech platforms.

    Meta’s announcement of Libra drew scrutiny from the CFPB, which opened an inquiry into Big Tech payment networks. Following the probe, the agency issued rules in 2024 holding tech-based payment services to the same regulatory standards as other financial institutions and applying fraud, privacy, and other consumer-protection laws to stablecoins.

    Shortly after the rules were announced, Zuckerberg complained about the CFPB’s actions on The Joe Rogan Experience podcast, and Musk called for the agency to be shut down.

    Now the latest version of the GENIUS Act could strip the CFPB’s authority to enforce those rules. Without the CFPB’s involvement, a patchwork of other, less robust financial regulators would be left to monitor these potentially harmful practices.

    As the legislation makes its way through the Senate, reports have emerged that Mark Zuckerberg is once again considering a company stablecoin. One reason cited for the move would be to make it easier for Meta to pay content creators overseas without dealing with cumbersome international banking procedures.

    If lawmakers pass the GENIUS Act and allow Meta’s plans to move forward, the corporation could essentially become its own financial institution for an existing customer base of nearly four billion global users across its social media platforms.

    “Big tech wants to open their own banks, which they can’t do under existing bank regulations,” wrote Shearer on the financial policy site Open Banker. “We know this is a real threat because Meta has already tried it and failed once before.”

    #USA #impérialisme #crypto-monnaies

  • La #Guerre_globale contre les peuples. Entretien avec Mathieu Rigouste
    https://radioparleur.net/2025/05/28/la-guerre-globale-contre-les-peuples-entretien-avec-mathieu-rigouste

    Comment l’ordre international fondé sur la domination de la majeure partie de l’humanité fait-il pour perdurer face à ce qui lui résiste ? C’est la question que se pose Mathieu Rigouste dans son essai La guerre globale contre les peuples. Docteur en sciences sociales, Mathieu Rigouste est avant tout une « personne révoltée », […] L’article La guerre globale contre les peuples. Entretien avec Mathieu Rigouste est apparu en premier sur Radio Parleur.

    #Au_fil_des_luttes #Carousel_1 #Colonisation #Etats #Etats-Unis #France #Impérialisme #répression #Sécurité

  • Ukraine : Größte US-Bank veröffentlicht Pläne zur Aufteilung des Landes
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-groesste-us-bank-veroeffentlicht-plaene-zur-aufteilung-des-

    Les conséquences prévisibles de la politique occidentale en Ukraine sont en train de se réaliser. Les Ukrainiens ont perdu leur pays au profit de la Russie et de l’impérialisme états-unien.

    27.5.2025 von Simon Zeise - Amerikanische Banken machen in der Ukraine gute Geschäfte. Jetzt stellt das Institut JP Morgan Chase eine prägnante Analyse des Landes vor.

    Die Ukraine ist schon lange ins Blickfeld westlicher Banken und Fonds geraten. Vermögensverwalter wie Blackrock gehören zu den größten Gläubigern des Landes.

    Für die Kredite, die sie der Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitstellen, verlangen sie profitable Gegenleistungen: Die Privatisierung von prestigeträchtigen Immobilien und Unternehmen sowie eine Landreform, die es ausländischen Spekulanten ermöglichte, in großem Stil Grund und Boden zu erwerben – eine Entwicklung, die seit der sogenannten Maidan-Revolution von 2014 in Gang gesetzt wurde.

    Bank-CEO Jamie Dimon: „Kampf der Ukraine ist auch unser Kampf“

    Eine Bank, die auch bereits im großen Stil in der Ukraine investiert, ist die größte Privatbank der USA JP Morgan Chase. Das amerikanische Geldhaus hat jetzt unter dem Titel „Das Russland-Ukraine-Endspiel und die Zukunft Europas“ eine Analyse veröffentlicht, in der verschiedene Szenarien über die Aufteilung der Ukraine durchgespielt werden.

    JP Morgan Chase ist keine neutrale Institution. CEO Jamie Dimon hat sich mehrmals öffentlich gegen Trumps Pläne ausgesprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Der Kampf der Ukraine ist auch unser Kampf, und wenn wir ihren Sieg sichern, sichern wir Amerika an erster Stelle“, schrieb er im August 2024 in einem Brief an Investoren. „Es ist unerlässlich, dass unsere nationalen Anführer dem amerikanischen Volk erklären, was auf dem Spiel steht, und mit Energie, Konsequenz und Klarheit überzeugend für unser dauerhaftes Engagement für das Überleben der Ukraine eintreten, so lange es dauert (und es könnte Jahre dauern)“, so Dimon weiter.

    Die Bankanalyse geht davon aus, dass in diesem Jahr gravierende Entwicklungen in der Ukraine vorangetrieben werden. „Da Europa die Waffen ausgehen, der Ukraine die Kämpfer ausgehen, die USA die Geduld verlieren und die transatlantische Einigkeit schwindet, wird Präsident Selenskyj wahrscheinlich gezwungen sein, irgendwann in diesem Jahr eine Verhandlungslösung mit Russland zu akzeptieren, die die Kämpfe einfriert, aber kein umfassendes Friedensabkommen darstellt“, heißt es in der Analyse von JP Morgan Chase.

    Auch Russland habe durchaus ein Interesse zu verhandeln, denn bei dem derzeitigen Tempo der Gebietseroberungen werde Russland erst in etwa 118 Jahren die gesamte Ukraine kontrollieren. „Putin wird also ein Abkommen anstreben, das für sein übergeordnetes Ziel, die Kontrolle über Kiew zu erlangen, vorteilhaft ist“, schreiben die Finanzanalysten. „Das Jahr 2025 war schon immer das Jahr der Verhandlungen, und das Endspiel ist da.“
    Wie entwickelt sich die Ukraine: Israel, Belarus oder Südkorea?

    In der Analyse werden insgesamt vier Teilungsszenarien für die Ukraine dargelegt. Die von den Bankern bevorzugte Option ist die „Südkoreanische“ Lösung. Demnach werde Selenskyj weder die Nato-Mitgliedschaft noch das an Russland verlorene Territorium vollständig wiedererlangen.

    Jedoch würde in diesem Szenario eine europäische Eingreiftruppe in der Ukraine etabliert, die durch amerikanische Sicherheitsgarantien und nachrichtendienstliche Unterstützung abgesichert werden würde. Die 80 Prozent der Ukraine, die noch unter der Verwaltung stehen, würden durch die Aushändigung von 300 Milliarden US-Dollar russischem Zentralbankvermögen, die in Europa eingefroren sind, „auf einen wesentlich stabileren, wohlhabenderen und demokratischeren Weg gebracht werden“. Doch so recht daran glauben die Banker nicht – die Wahrscheinlichkeit für das „Südkorea“-Szenario schätzen sie auf lediglich 15 Prozent.

    Das für die US-Großbank schlimmste Szenario wird als „Belarussische“-Zukunft präsentiert. Dies werde eintreten, wenn die USA die Ukraine im Stich lassen und Europa nicht einspringe. Dann werde Russland an seinen maximalistischen Forderungen festhalten und die vollständige Kapitulation der Ukraine anstreben, um das Land in einen „Vasallenstaat Moskaus“ zu verwandeln. „In diesem Szenario hätte Russland den Krieg effektiv gewonnen, den Westen gespalten und die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg unwiderruflich umgestoßen“, heißt es in der Analyse. Allerdings gehen die Banker davon aus, dass dieses Szenario nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 15 Prozent realisiert wird.

    Für etwas größer (20 Prozent) schätzen sie die Möglichkeit, dass die Ukraine in eine Lage versetzt wird, die JP Morgan Chase als das „Israel“-Szenario bezeichnet. Eine starke, dauerhafte militärische und wirtschaftliche Unterstützung, aber ohne nennenswerte ausländische Truppenpräsenz, würde der Ukraine immer noch die Möglichkeit geben, sich in eine Festung zu verwandeln. Dadurch könnte die militärische Modernisierung vorangetrieben werden und eine eigene militärische Abschreckung gegenüber Russland aufgebaut werden. Das Szenario wird als „immer noch OK“, bezeichnet. „Aber ein Krieg würde immer vor der Tür stehen.“ Und Putin müssten ausreichende wirtschaftliche Vorteile, einschließlich der Aufhebung von Sanktionen, und eine engere Beziehung zu den USA in Aussicht gestellt werden.
    Wahrscheinlichstes Szenario: Der Westen lässt die Ukraine fallen

    Das wahrscheinlichste Szenario für die Ukraine (50 Prozent) wird als „Georgische“-Zukunft definiert. Kiew werde in diesem Fall ohne ausländische Truppen und militärische Unterstützung dastehen. Dies werde zu anhaltender Instabilität und gebremstem Wachstum führen.

    Georgien wird als abschreckendes Beispiel für den Westen beschrieben: „Nach dem Krieg mit Russland im Jahr 2008 profitierte Georgien von einer Welle westlicher Hilfe und politischer Unterstützung, die jedoch nicht zu Truppen und Sicherheitsversprechen führte.“

    In der Zwischenzeit habe sich in Georgien die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland vertieft. „Überweisungen aus Russland allein machten 2022–2023 mehr als 15 Prozent des georgischen BIP aus und sind damit die größte Einnahmequelle für Überweisungen“, heißt es in der Analyse. „Der Handel und der direkte Reiseverkehr haben sich ausgeweitet und der Zustrom russischer Staatsangehöriger hat stark zugenommen.“

    Die Analysten von JP Morgan Chase fassen zusammen: Sollte die westliche Integration in die EU und in die Nato nicht umgesetzt werden, werde die Ukraine allmählich zurück in die russische Umlaufbahn abdriften.

    #USA #Ukraine #impérialisme

  • Capitalism Is Changing, but Not Into “Neofeudalism”
    https://jacobin.com/2025/05/capitalism-neofeudalism-tech-medieval-history

    Le "néoféodalisme" n’est qu’une idée á la mode résultat et amplificateur de la confusion intellectuelle ambiante. En l’utilisant nous risquons de perdre de vue les véritables méchanismes du pouvoir.

    21.5.2025 by David Addison , Merle Eisenberg - Some left writers have argued that contemporary capitalism is mutating into a form of “neofeudalism” as tech barons run amok. But what we’re actually witnessing is an important shift within rather than a transition from capitalism

    The tech barons strategically placed around Donald Trump at his inauguration on January 20 this year were a who’s who of the oligarchic class. From Jeff Bezos to Mark Zuckerberg and everyone in between, the leaders of the US tech industry came to pay homage to their new ruler.

    Court intrigue was palpable. Journalists speculated about the choreography of the ceremony, examining how the placement of the barons offered insight into their status and favor to shape the new regime. The pyramid structure of American society had never appeared so stark.

    Trump’s inauguration was surely the most vivid manifestation of the growing political centrality of billionaire tech leaders. The last few years have seen commentators reach for ideas of “technofeudalism” or “neofeudalism” to explain what has been going on. However, those concepts ultimately bring more confusion than clarity to the debate about where capitalism is headed.

    Looking Backward

    Yanis Varoufakis’s 2023 book Technofeudalism: What Killed Capitalism was perhaps the most widely discussed foray into this field. But it has been joined this year by Jodi Dean’s Capital’s Grave: Neofeudalism and the New Class Struggle. Both works suggest that the world has left behind capitalism for an emergent feudal order.

    These theorizations of supposed new feudalisms look to the past to envisage the future. They do so, however, in contradictory ways, drawing on divergent medieval pasts. For some proponents of the idea of “neofeudalism,” such as Katherine V. W. Stone and Robert Kuttner, the central transformation is a legal one. Stone and Kuttner hark back to the moment when the Roman Empire’s structures of public justice gave way to more fragmented, privatized juridical orders.

    In contemporary society, they argue, we are witnessing a corruption of public justice by the interests of private capital, exemplified in forced private legal arbitration and the corporate capture of regulatory bodies. According to this perspective, we should see the ongoing privatization of today as the perversion of a legitimate and beneficial model of capitalism, which should be fortified by a strong public sphere. Their argument focuses on the changes to the legal sphere and the control of justice.

    By contrast, Dean’s understanding of “neofeudalism” is fundamentally economic. It argues for a shift in the mode of production in contemporary society. Like Varoufakis, Dean traces a move away from competition and profit-maximization on the part of corporate leaders like Zuckerberg and Bezos, and she argues that they are now more preoccupied with establishing monopolies and extracting rent.

    This, the analogy implies, mirrors the fate of the medieval rural peasantry, bound to pay rent to monopolistic lords above them. While Dean approvingly cites Stone and Kuttner, they actually diverge in both their notion of historic feudalism and their diagnosis for the present.

    Definitions of Feudalism

    As these examples make clear, the meaning and use of “feudalism” is ambiguous in this discourse. There are three main ways in which historians have defined feudalism that are incompatible for purposes of analysis with each other. Contemporary writers all too often merge these definitions.

    The first feudalism exists especially in the popular historical imagination. It is the world of rigid hierarchies encapsulated in the image of the “feudal pyramid.” This idea is the staple of school classrooms, a quick search on Google, or the slop that poses as information via artificial intelligence.

    The pyramidal view of feudalism describes a coherent social system in which kings granted land to nobility in exchange for loyalty and military service. Peasants at the bottom of the pyramid grew food and received “protection” in return.

    This definition has a certain timelessness, since it supposedly existed for more than a thousand years, and a sense of rigidity, since almost no one could escape its fixed, pyramidal order. It is the social system that most non-medievalists seem to have in mind when they are contrasting present and past.

    Medieval scholars generally hate this version of feudalism. For the last fifty years, academic historians have criticized this idea as overly broad and unreflective of a dynamic period in human history. Whatever else Game of Thrones and its prequel House of the Dragon might suggest, society does not stand still for centuries with few changes to class structure — unless we count dragons as a class.

    Moreover, the term feudalism itself was only coined after the end of the Middle Ages. In fact, since the 1970s, historians in the English-speaking world have even tended to move away from using the word “feudalism” or speaking of a “feudal system.” They sometimes jokingly refer to it as the “F word.”

    This leads to the second, much more specific, concept of feudalism. This is a legal idea expressing the mutual bonds between a ruler and their subordinate elites (sometimes called vassals). A ruler would provide land from which a subordinate could appropriate revenues. The ruler, in turn, received a legal pledge from the subordinate, which had to be renewed with each new generation.

    The pledge tended to entail military service, fees, or various other rights for the ruler. It was the glue that held elite society together. It was not about peasants. This version can be glimpsed in the medieval images of seated rulers with knights kneeling before them pledging such an exchange.

    This feudalism was restricted to a certain time (ca. 1100–1400 CE), a certain place (France and England, mostly), and certain specific individuals (elites only). Medieval historians still usefully employ this legal concept, but this is not the feudalism of today’s debates. It is too narrow, precise, and, well, medieval. Though its symbolic power remains in the metaphors of “vassal states” or “paying homage,” such phrases are figurative, not literal.

    The Feudal Mode

    A third understanding of feudalism is the feudal mode of production that, in its classic Marxist formulation, characterizes the economic framework of a society. Karl Marx laid out various modes of production, and more contemporary theorists have expanded on Marx’s ideas in useful ways.

    Marxist scholars held the feudal mode of production to have developed from the ancient slave mode of production. Instead of requiring enslaved labor, owned and directly dominated by a lord, feudal lords dominated a large mass of peasants in various states of semi-freedom and unfreedom. These peasants produced food from lands they leased on tenure from elites, who appropriated a certain amount of the surplus and, in some cases, demanded labor services.

    Under this regime, elite power was rooted in the ownership of land and the use of coercive force to seize goods and enforce the conditions of tenure. The specifics of how goods were appropriated could vary, deriving from taxes or rents, as could the legal ways in which the goods were taken. To differentiate the feudal mode of production from the two non-Marxist forms of feudalism, historians like John Haldon have relabeled the last type as the tributary mode of production.

    The problem here is apparent: while there are similarities between the three varieties of feudalism, unless we engage in careful delineation, it is easy to pick and choose a characteristic from any or all of the three to form a catch-all feudalism of an idealized medieval past.

    Dean, for example, quotes analysis from all three groups to define her idea: Marc Bloch and Joseph Strayer appear to discuss a feudal society (form 1), Susan Reynolds shows up to note that medievalists have debated whether to use the term (form 2), while Perry Anderson (among others) is used to discuss the feudal mode of production (form 3).

    If we combine all three understandings of the original feudalism to create a picture of neofeudalism, the idea becomes unmoored from such conceptual definitions. It ends up as a transhistorical (and indeed ahistorical) idea, fit for a new purpose in the present.

    Feudalism in Present Debates

    This generic concept of feudalism suggests a lack of progress and a return to a less advanced society with more inequality, fewer freedoms, less property ownership for non-elites, and less mobility into the elite class. These transformations appear both in Marxist ideologies — as a move backward from capitalism to feudalism — and in liberal critiques — as the failure of a progressive narrative that has stalled and gone into reverse. Our aspirational future, whether consisting of socialism or a looser form of progress, has receded from view.

    Yet few of these changes are necessarily linked to feudalism. Tech barons can offer fealty to President Trump or other rulers to advance their eminently capitalist goals, which may well involve privatization, but of a capitalist form. They aim to insert themselves and their businesses into state arenas to control lower classes and bend them to their will.

    Nowhere is this more obvious than with the case of Elon Musk and the Department of Government Efficiency (DOGE) as proponents of state control through a capitalist ideology: efficiency, market power, and privatization are their mantra, whatever outcomes they produce. Neither Musk’s ideological justifications nor his material goals resemble the feudalism of the modern imagination, with its rigid class structures, ceremonial expressions of order, and equivocal sense of private property.

    Trump himself is evidently less attached to market forces, as his single-minded pursuit of tariffs shows. Yet in this, he is at remarkable variance with much of the donor class whose members brought him to power.

    Elite figures such as Musk have long dominated political power by creating their own private jurisdictions. We could be speaking about Count Robert of Artois terrorizing peasants with a pet wolf in late thirteenth-century France, a robber baron of the 1890s, or the Disney Corporation today. However, the legal and economic framework for Count Robert was entirely different than for the other two cases.

    The way in which private jurisdictions function in the twenty-first century is specific to our current capitalist system, which has chosen to center economic efficiencies and profits over human flourishing and the enjoyment of life. Such choices and structures would appear grossly out of place in most regions of medieval Europe, including Count Robert’s.

    Part of the problem also rests in applying a singular notion of historical feudalism, whether we equate it with disordered private justice or a world in which plunder or monopoly power is the only avenue for the extraction of wealth. Even in the Middle Ages, we cannot speak of a single “feudalism.” Although the capitalist mode of production did not structure medieval Europe and the Middle East before modernity, capital, wage labor, and markets could nonetheless dominate in specific places and times.

    As Chris Wickham recently argued, capitalist relations of production played an important role in parts of the Eastern Mediterranean from ca. 950–1150 CE, even while the overarching economic system remained feudal. Orientalist-inflected perspectives on the Islamic world have resulted in its capitalist elements being downplayed. The Middle Ages have served as a blank slate for many possible ideas of feudalism, with supposedly “well-known” aspects, such as private justice and predation, combined as seems useful to serve present needs.

    2020s Capitalism

    Getting to grips with today’s version of capitalism does not require us to fall back on a caricature of medieval feudalism, even if certain elements do appear similar. Private jurisdictional power has certainly exploded over the last several decades as massive corporations have expanded their reach into new spheres of life. At the same time, we should remember that even the most neoliberal state remains vastly more powerful and far-reaching in its influence than its pre-modern forebears.

    Countries today may appear weak in comparison to the stronger states and public realms of the mid-twentieth century. Yet those cases represented a high point in public power, trade union mobilization, and redistributive policy, not the norm against which we should measure today’s capitalism.

    We are dealing with a transformation within capitalism rather than a transition from capitalism. As tech platforms have created ever more precise data, they have simultaneously required larger capital injections to become viable and, eventually, turn a profit. Some have become rent-seeking, like Google, while others have purchased vast swathes of real estate.

    Instead of creating new products, they destroy their competitors and existing markets to gain ever greater returns, encouraging investors to prop up loss-making ventures on the promise of supposedly secure future income. While Dean is correct about these changes in her work, none of this constitutes a new mode of production. It is, rather, a change in how capital works.

    If it was the norm half a century ago for people to go in person to a community hall where they could buy and sell used clothing once a month, Facebook’s Marketplace fulfills a similar role every day by capturing the used clothing market through efficiency. But Facebook simultaneously uses the collected data to sell new products, rendering the consumer and their attention a secondary product to be sold to advertisers and content producers.

    This practice owes much to modern psychological models developed by advertisers and tech companies and has nothing to do with feudal relations. Shoshana Zuboff’s The Age of Surveillance Capitalism has conceptualized this extractive, data-driven business model as representing ever greater capitalist colonization of the domain of private life and the private self. This is a much more stimulating idea than that of techno- or neofeudalism.

    We do not need the concept of feudalism, in any of its variants or forms, to explain the ongoing problems of our respective states and systems. The appeal to archaic models to explain contemporary changes is a morbid symptom of an age in which visions of a better future have been replaced with oppressive fears of backsliding and regression. Things do get worse as well as better, but it gives too much credit to capitalism, in its various forms, to imagine it as the antithesis of monopoly power, the private corruption of justice, and the political rule of corporate elites.

    Capitalists have often defined capitalism’s own ideal form against an image of “old world” feudalism, not least in the post-independence United States. We must not take these deeply ideological perspectives at face value. We are not regressing into the system from which capitalism once emerged: we are witnessing a new and dangerous transformation that is internal to capitalism itself.

    #capitalisme #idéologie #théorie_politique #GAFAM #trumpisme #impérialisme

  • How Bob Parry Covered Odessa Fire That Sparked a War
    https://consortiumnews.com/2025/05/04/how-bob-parry-covered-odessa-fire-that-sparked-a-war

    La collaboration des États Unis avec des forces extrémistes de droite est connue depuis cent ans. Un banquier américain grand père d’un futur président a financé le NSDAP, le jeune John F. Kennedy a apprécié l"Allemagne nazie au point de la considérer comme exemplaire pour son propre pays, les statistiques de gestion d’Auschwitz ont été gérées avec les calculatrices d’un prédécesseur d’IBM et l’armée états-unienne a discuté jusque dans la dernière phase de la guerre avec des émissaires allemands en suisse le mouvement de troupes et le moment des avancées alliées sur le front de l’Ouest.

    Voilà la préhistoire, dans cet article Robert Parry raconte comment ces collabirations ont continué plus tard ailleurs. Les Musk, Thiel et Trump ne sont que l’expression actuelle de la profonde proximité du régime de Washington avec l’extrême droite du monde entier.

    Tout ça n’est pas surprenant quand on accepte le fait que le régime à Washington poursuit un projet impérialiste.

    4.5.2025 - This weekend marks the 11th anniversary of 48 ethnic Russians burnt alive by far-right thugs in Odessa, a massacre that spurred independence declarations in Donbass, leading to civil war in Ukraine and Russia’s eventual intervention.

    On May 2, 2014, Neo-Nazi gangs massacred 48 people who had rejected the U.S.-backed overthrow of a democratically-elected government in Kiev earlier that year. The deliberately-set fire in the Trade Unions Building in Odessa has never been satisfactorily investigated by Ukrainian authorities.

    Eight days later two ethnic Russian majority oblasts in the east declared independence from Ukraine, leading to the U.S.-backed war against them by the unconstitutional government. Eight years later Russia intervened in the civil war.

    This is how Robert Parry, founder of Consortium News, reported the story on May 10, 2014. He emphasized the effort by the U.S. government and media to bury the U.S. role in the 2014 unconstitutional change of government and the part played by Neo-Nazis in Ukraine, which the U.S. government, corporate media and their “anti-disinformation” allies are still trying to hide.

    “The key to all these unsavory alliances is for the American people not to know about the real nature of these U.S. clients,” he wrote.

    Exclusive: For the second time in a week, Ukrainian anti-regime protesters holed up in a building were killed by fires set by pro-regime attackers with ties to newly formed neo-Nazi security forces, reports Robert Parry.

    By Robert Parry, special to Consortium News, first published May 10, 2014

    In Ukraine, a grisly new strategy bringing in neo-Nazi paramilitary forces to set fire to occupied buildings in the country’s rebellious southeast appears to be emerging as a favored tactic as the coup-installed regime in Kiev seeks to put down resistance from ethnic Russians and other opponents.

    The technique first emerged on May 2 [2014] in the port city of Odessa when pro-regime militants chased dissidents into the Trade Unions Building and then set it on fire.

    As some 40 or more ethnic Russians were burned alive or died of smoke inhalation, the crowd outside mocked them as red-and-black Colorado potato beetles, with the chant of “Burn, Colorado, burn.”

    Afterwards, reporters spotted graffiti on the building’s walls containing Swastika-like symbols and honoring the “Galician SS,” the Ukrainian adjunct to the German SS in World War II.

    This tactic of torching an occupied building occurred again on May 9 in Mariupol, another port city, as neo-Nazi paramilitaries organized now as the regime’s “National Guard” were dispatched to a police station that had been seized by dissidents, possibly including police officers who rejected a new Kiev-appointed chief.

    Again, the deployment of the “National Guard” was followed by burning the building and killing a significant but still-undetermined number of people inside. (Early estimates of the dead range from seven to 20.)

    In the U.S. press, Ukraine’s “National Guard” is usually described as a new force derived from the Maidan’s “self-defense” units that spearheaded the Feb. 22 revolt in Kiev overthrowing elected President Viktor Yanukovych.

    But the Maidan’s “self-defense” units were drawn primarily from well-organized bands of neo-Nazi extremists from western Ukraine who hurled firebombs at police and fired weapons as the anti-Yanukovych protests turned increasingly violent.

    But the mainstream U.S. press in line with State Department guidance has sought to minimize or dismiss the key role played by neo-Nazis in these “self-defense” forces as well as in the new government. At most, you’ll see references to these neo-Nazis as “Ukrainian nationalists.”

    Turning to the Neo-Nazis

    However, as resistance to Kiev’s right-wing regime expanded in the ethnic Russian east and south, the coup regime found itself unable to count on regular Ukrainian troops to fire on civilians. Thus, its national security chief Andriy Parubiy, himself a neo-Nazi, turned to the intensely motivated neo-Nazi shock troops who had been battle-tested during the coup.

    These extremists were reorganized as special units of the National Guard and dispatched to the east and south to do the dirty work that the regular Ukrainian military was unwilling to do.

    Many of these extreme Ukrainian nationalists lionize World War II Nazi collaborator Stepan Bandera and like Bandera dream of a racially pure Ukraine, free of Jews, ethnic Russians and other “inferior” beings.

    The slur of calling the Odessa protesters Colorado beetles — as they were being burned alive — was a reference to the black-and-red colors used by the ethnic Russian resistance in the east.

    Though the mainstream U.S. press either describes Parubiy simply as the interim government’s chief of national security (with no further context) or possibly as a “nationalist,” his fuller background includes his founding of the Social-National Party of Ukraine in 1991, blending radical Ukrainian nationalism with neo-Nazi symbols. Last year, he became commandant of the Maidan’s “self-defense forces.”

    [See: Curfew for Anniversary of Odessa Massacre That Sparked Rebellion]

    Then, on April 15, [2014] after becoming the Kiev regime’s chief of national security and finding Ukrainian troops unwilling to fire on fellow Ukrainians in the east, Parubiy went on Twitter to announce, “Reserve unit of National Guard formed #Maidan Self-defense volunteers was sent to the front line this morning.”

    Those National Guard forces also were reported on the ground in Odessa when the trade unions building was torched on May 2 and they showed up again in Mariupol as the police station was burned on May 9, according to a report in The New York Times on Saturday.

    The Times mentioned the appearance and then disappearance of the National Guard without providing any useful background about this newly organized force.

    In the language used by the mainstream U.S. press and the Kiev regime, the neo-Nazi brigades are “volunteers” and “self-defense” units while the rebels resisting the post-coup regime are “pro-Russian militants” or “terrorists.”

    The Times reported the May 9 attack in Mariupol this way:

    “Ukraine’s interior minister, Arsen Avakov, wrote on Facebook that about 60 pro-Russian militants had tried to seize the city’s police headquarters. The police called for support from the Ukrainian national guard, a newly formed force of quickly trained volunteers drawn from participants in last winter’s street protests in the capital.

    Mr. Avakov wrote that 20 ‘terrorists’ had died in the fighting, while those who survived dispersed and hid in a residential neighborhood.”

    The Times added:

    “The national guard, though, pulled out of the city soon afterward. Residents who had gathered around the police station offered an account that differed from the interior minister’s. The city police, they said, were sympathetic to the pro-Russian side and had mutinied against an out-of-town chief newly installed by the interim government in Kiev.

    Armored vehicles had driven into the city to confront the rebellious police, not the militants, residents said. Holes in the brick wall suggested heavy weaponry. Gunfire echoed downtown.”

    After the deaths inside Mariupol’s police station, the Kiev regime rejoiced at the extermination of a large number of “terrorists.”

    As the U.K.’s Independent reported, “The military action is accompanied by stridently aggressive rhetoric from politicians in Kiev who are crowing about the numbers of ‘terrorists’ killed and threatening further lethal punishment.”

    The Kiev’s regime’s concern that some local police forces have at best mixed loyalties has led it again to turn to the Maidan “self-defense” forces to serve as a special “Kiev-1” police force, which was dispatched to Odessa amid that city’s recent violence.

    Deniable Forces

    Though many Americans don’t want to believe that their government would collaborate with neo-Nazis or other extremist elements, there actually has been a long history of just that.

    In conflicts as diverse as the revolutions in Central America and the anti-Soviet Afghan war in the 1980s to the current civil conflicts in Syria and Ukraine, it has not been uncommon for the side favored by the United States to rely on extremist paramilitary forces to engage in the most brutal fighting.

    In Central American conflicts that I covered for the Associated Press and Newsweek in the 1980s, some of the “death squads” associated with pro-U.S. regimes were drawn from neo-fascist movements allied with the far-right World Anti-Communist League.

    In Afghanistan, the C.I.A. relied on Islamist extremists, including Saudi jihadist Osama bin Laden, to kill Russians and their Afghan government allies.

    Today, in Syria, many of the most aggressive fighters against Bashar al-Assad’s government are Arab jihadists recruited from across the region and armed by Saudi Arabia and other Persian Gulf oil sheikdoms.

    So, it fits with a pattern for the U.S. government to hold its nose and rely on neo-Nazis from western Ukraine to take the fight to rebellious ethnic Russians in the east and south.

    The key to all these unsavory alliances is for the American people not to know about the real nature of these U.S. clients.

    In the 1980s, the Reagan administration advanced the concept of “public diplomacy” to intimidate journalists and human rights activists who dared report on the brutality of U.S.-backed forces in El Salvador and Guatemala and the C.I.A.-trained Contra rebels in Nicaragua.

    Thus, most Americans weren’t sure what to make of recurring reports about right-wing “death squads” killing priests and nuns and committing other massacres across Central America.

    Regarding Afghanistan, it took the American people until Sept. 11, 2001, to fully comprehend whom the Reagan administration had been working with in the 1980s.

    Similarly, the Obama administration has tried to maintain the fiction that the Syrian opposition is dominated by well-meaning “moderates.”

    However, as the brutal civil war has ground on, it gradually has become apparent that the most effective anti-Assad fighters are the Sunni extremists allied with al-Qaeda and determined to kill Shiites, Alawites and Christians.

    So, it should come as no surprise that the Kiev regime would turn to its Maidan “self-defense” forces formed around neo-Nazi militias to go into southern and eastern Ukraine with the purpose of burning to death ethnic Russian “insects” occupying buildings.

    The key is not to let the American people in on the secret.

    [For more, see Consortium News‘ “Ukraine, Through the U.S. ‘Looking Glass.’”] https://consortiumnews.com/2014/04/16/ukraine-through-the-us-looking-glass

    The late investigative reporter Robert Parry broke many of the Iran-Contra stories for The Associated Press and Newsweek in the 1980s. He began Consortium News in 1995.

    #USA #histoire #impérialisme #Ukraine

  • Deal mit Trump : Wird die Ukraine jetzt der 51. Bundesstaat der USA ?
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deal-mit-trump-wird-die-ukraine-jetzt-der-51-bundesstaat-der-usa-li

    L’histoire se passe comme prévu : les États Unis s’emparent de ressources naturelles de l’Ukraine comme les colonisateurs européens l’ont fait en Afrique. A ce niveau la guerre est une victoire, la Russie n’aura que le Donbas. Les oligarques d’outre mer viennent de marquer un coup, le peuple d’Ukraine restera pauvre, écrasé entre les intérêts des forces capitalistes .

    La deuxième partie de l’article contient quelques informations qu’on ne nous a pas raconté dans le journal de vingt heures.

    1.5.2025 von Michael Maier - Der Rohstoff-Deal ist ein Tritt gegen Putins Schienbein und schickt die EU ins Abseits. Offen ist allerdings, ob sich beide Seiten an den Vertrag halten.

    Die USA und die Ukraine haben am Mittwoch ein „Abkommen zur Einrichtung des US-Ukraine-Wiederaufbau-Investitionsfonds“ unterzeichnet. Das teilt das US-Finanzministerium mit. In der Erklärung heißt es: „In Anerkennung der bedeutenden finanziellen und materiellen Unterstützung, die die US-Bevölkerung bei der Verteidigung der Ukraine seit der umfassenden russischen Invasion geleistet hat, ermöglicht diese Wirtschaftspartnerschaft unseren beiden Ländern eine Zusammenarbeit und gemeinsame Investitionen, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen.“

    Das US-Finanzministerium und die Internationale Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft (DFC) der USA würden „mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um die Programmsteuerung zu finalisieren und diese wichtige Partnerschaft voranzutreiben“.

    Russland reagiert säuerlich

    In einem Factsheet der ukrainischen Regierung heißt es, der Fonds ermögliche die Finanzierung wichtiger Projekte zur Erschließung natürlicher Ressourcen und fördere gleichzeitig „Innovation, technologische Entwicklung und Wiederaufbau“. Die Vereinigten Staaten würden die Ukraine dabei „unterstützen, sowohl private als auch öffentliche Investoren für den Wiederaufbau des Landes zu gewinnen – darunter internationale Fonds, Unternehmen und die Regierungen, die die Ukraine während des umfassenden Krieges stets unterstützt haben“.

    Russland hat auf den Deal sichtlich verärgert reagiert: US-Präsident Donald Trump habe Kiew dazu gedrängt, Bodenschätze für die Finanzierung der Militärhilfe zu verwenden, sagte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew: „Nun muss das Land, das kurz vor dem Untergang steht, seinen nationalen Reichtum für die Finanzierung der Militärlieferungen einsetzen“, schrieb er auf Telegram.

    Kampfansage mit neuer Sanktionsdrohung

    US-Finanzminister Scott Bessent hatte in seinem Statement zum Abkommen eine harsche Ansage an die Russen gemacht: „Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.“

    Untermauert wurde die Aussagen von einer Kampfansage eines der wichtigsten Verbündeten von Präsident Donald Trump: Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er habe die Unterstützung von 72 Kollegen für einen Gesetzentwurf, der „knochenbrechende“ neue Sanktionen gegen Russland und Zölle auf Länder vorsieht, die Russlands Öl, Gas und andere wichtige Produkte kaufen, falls Wladimir Putin nicht ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufnimmt. „Ziel ist es, dem Präsidenten zu helfen“, sagte Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina, am Mittwoch laut Bloomberg. Die Strafen würden einen 500-prozentigen Zoll auf Importe aus Ländern umfassen, die russisches Öl, Erdölprodukte, Erdgas oder Uran kaufen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Bloomberg News vorliegt. Weitere Sanktionen würden US-Bürgern laut Entwurf auch den Kauf russischer Staatsanleihen verbieten.

    Militärhilfe plötzlich wieder möglich

    Der Rohstoff-Deal enthält darüber hinaus vor allem einen zentralen Punkt, der Moskau nicht gefallen kann: Militärhilfen an die Ukraine werden als US-Investments in den Fonds angerechnet. Damit hat Trump einen Hebel, die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch die langfristige Lieferung von Geheimdienstaufklärung von feindlichen Zielen kann als Sachleistung eingebracht werden. Damit könnten die Europäer den Krieg auch ohne offizielle US-Unterstützung fortsetzen. Ein weiterer Punkt des Abkommens besteht im Zugriff auf alle neuen Öl- und Gas-Projekte. 50 Prozent der künftigen Erlöse aus neuen Öl – und Gas-Projekten wollen die Amerikaner einstreichen. Diese dürften vorrangig mit dem Deal gemeint sein.

    Denn die Ausbeutung von Rohstoffen wird mehrere Jahre dauern, wenn sich diese denn überhaupt ausreichend finden lassen. Jens Gutzmer, Direktor am Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie, sagte dem Schweizer SRF, der Investitionsfonds solle die Rohstoffvorkommen überhaupt erst einmal erfassen. Bei Eisenerz oder Mangan lasse sich relativ gut abschätzen, welche Reserven es im Land gebe, erklärt Gutzmer. Bei den begehrten Seltenen Erden oder Lithium brauche es aber Erkundungen, die fünf bis zehn Jahre beanspruchen könnten. „Erst dann weiß man, ob man eine abbauwürdige Lagerstätte hat.“

    Interesse an Landwirtschaft

    Ebenfalls interessant ist die Möglichkeit von US-Konzernen, auf den ukrainischen Landwirtschaftssektor zugreifen zu können. Weite Teile der Agrarkonzerne in der Ukraine befinden sich bereits heute unter der Kontrolle von US-Unternehmen, unter anderem dem Vermögensverwalter BlackRock. Die Lebensmittel-Dominanz ist ein wichtiger Faktor im Kampf der USA gegen China.

    Sollte das Abkommen wirklich mit Leben erfüllt werden, dann dürfte die EU der eigentliche Verlierer sein. Nicht nur müssten die Europäer dann die US-Investitionen in der Ukraine militärisch schützen. Sie würden sich – etwa bei Erdgas und Flüssigerdgas – plötzlich einem russisch-amerikanischen Kartell gegenübersehen. Im Wortlaut des Abkommens steht darüber hinaus an einer etwas versteckten Stelle im Artikel 8, dass die USA jetzt ein indirektes Mitspracherecht an einem EU-Beitritt der Ukraine erworben haben. Außerdem sollen Beiträge und Investments in den Fonds in den USA und der Ukraine steuer- und zollfrei bleiben.

    Steueroase und Freihandel

    Der Fonds würde demnach gleichzeitig eine Steueroase und eine Freihandelszone mitten in Europa schaffen – das ist vor allem für die öffentlichen Haushalte und die europäische Agrarindustrie alles andere als erfreulich. Die Anbindung an die DFC dürfte nach einer erst vor wenigen Wochen erfolgten Reform der DFC-Arbeitsweise zur Folge haben, dass die EU nicht mehr zum Zug kommt, wenn es um die Rohstoffe der EU geht: Der DFC sieht nun als Vorstufe eines geplanten „US Sovereign Wealth Fund“ Staatsgarantien für Wechselkursrisiken vor, mit denen die EU oder Großbritannien nicht mithalten können.

    Eine demokratische Mitwirkung der Ukrainer bei der Verwendung ihres Tafelsilbers ist nicht vorgesehen. Die Rada muss das Abkommen lediglich „ratifizieren“, wie es in dem Abkommen heißt.

    #USA #Ukraine #impérialisme

  • Vom Niedergang des Westens zur Feindschaft mit Russland
    https://multipolar-magazin.de/artikel/niedergang-des-westens

    Quelques réflexions à propos de la disparition de la culture politique européenne et de son remplacement par l’idéologie états-unienne. L’article ne s’intéresse pas directement à l’exceptionnalisme américain et l’idéologoe du « manifest destiny » parce qu’il décrit la perspective européenne. Il est cependant utile de garder ces idées en tête pour se faire une idée de la signification des phénomènes décrits dans l’article.

    27.3.2025 von Hauke Ritz - Deutschland besaß zur Zeit des Mauerfalls kein öffentliches Bewusstsein von der Gestaltbarkeit der Welt. Ganz anders die USA, deren Hegemonie seither ausgebaut wurde und hierzulande als naturgegeben akzeptiert wird. Europäische Werte wie Diplomatie und Verständigung, die aus der eigenen kriegerischen Geschichte erwuchsen, gerieten unter die Räder. Hauke Ritz zeichnet in seinem aktuellen Buch den Niedergang des Westens – mit Deutschland an zentraler Stelle – nach. Er spricht von einem „kolonialisierten Bewusstsein der Europäer“ und einer „fast kindlichen Unreife“ der US-Außenpolitik. Multipolar veröffentlicht Auszüge .

    Liest man heute die verschiedenen Wahl- und Grundsatzprogramme der CDU, SPD, FDP und Grünen, die zwischen 1990 und 1994 – also in den ersten Jahren nach dem Epochenbruch von 1989 – verfasst wurden, so fällt einem als Erstes die nach Innen gerichtete Perspektive auf. Alle deutschen Parteien dieser Periode betreiben im Grunde Nabelschau. Ihre Wahlprogramme und Grundsatzpapiere sind zu über 90 bis 95 Prozent der Innenpolitik gewidmet. Es geht um Umweltschutz, Sozialstaat, Emanzipation der Frau, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und viele ähnliche Themen. Im SPD-Wahlprogramm des Jahres 1990 kommen die Wörter Sowjetunion beziehungsweise Russland nicht einmal vor, stattdessen finden sich formelhafte Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft. Lediglich die Grünen fallen etwas aus dem Rahmen, insofern sich bei ihnen vereinzelt ein Problembewusstsein bezüglich des Fortbestands der NATO finden lässt. Sie sprechen von einer Überwindung der Blockordnung und beziehen damit die absolut gegenteilige Position zu ihrem heutigen Kurs. Doch letztlich ging es auch bei den Grünen vorrangig um Innenpolitik.

    Die Dominanz der Innenpolitik in allen Wahlprogrammen zeugt von einer Gesellschaft, die die Verantwortung über die Weltordnung an eine andere Macht abgetreten hat. Da helfen auch ein paar idealistische Bekundungen zum Kampf gegen den Hunger in der Welt nicht, solange solche Äußerungen ohne Kenntnis und Thematisierung der globalen ökonomischen Strukturen abgegeben werden. Deutschland besaß zur Zeit des Mauerfalls kein öffentliches Bewusstsein von der Gestaltbarkeit der Welt. Die damals existierende Weltordnung wurde als etwas an sich Gegebenes wahrgenommen und wie eine natürliche Ordnung verstanden. Dass diese Weltordnung von der damals dominanten Supermacht USA gestaltet worden war und daher auch anders geformt werden könnte, wurde in der Öffentlichkeit ausgeblendet. Dies waren denkbar schlechte Voraussetzungen, um der Sternstunde der europäischen Geschichte im 20. Jahrhundert – dem Fall der Berliner Mauer – mit einer eigenen Willensbekundung zu begegnen.

    Ganz anders in den USA. Als 1989 die Berliner Mauer fiel, begriff man dort sehr schnell, dass mit dem Wegfall des geopolitischen Konkurrenten sich eine einmalige Möglichkeit für eine amerikanische Expansion bot. Dies löste an amerikanischen Universitäten Euphorie, aber auch hitzige Diskussionen aus. Bald schon tauchte der Begriff einer unipolaren Welt auf. Die Welt des Kalten Krieges besaß eine bipolare Struktur. In ihr musste die internationale Ordnung stets mühsam ausgehandelt werden. In den amerikanischen Diskussionen begann nun der Gedanke Gestalt anzunehmen, die Welt nach dem Kalten Krieg könne eine unipolare Struktur annehmen. Darin wiederum war eine Vielzahl an Implikationen beschlossen, die fast jeden Bereich der modernen Zivilisation berührten und die schnell von einzelnen Wissenschaftlern ausbuchstabiert wurden.

    Was während des Mauerfalls als Diskussionen an Universitäten begonnen hatte, war sehr folgenreich. Es begann mit rein akademischen Debatten, in denen man verschiedene Begriffe zur Beschreibung einer noch unerhört wirkenden Vision bemühte. Man sprach abwechselnd vom „Ende der Geschichte“, von einer „neuen Weltordnung“, von einem „unipolaren Moment“, schließlich vom „neuen amerikanischen Jahrhundert“. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gewann man allmählich Sicherheit, trat zunehmend forsch und auch gut organisiert auf. Nach und nach trat das Ideal einer unipolaren Weltordnung in den Vordergrund, verdrängte alternative Konzepte und wurde zum strategischen Ziel der US-amerikanischen Außenpolitik.

    Die Europäer haben anfänglich gar nicht verstanden, dass die USA den Weg hin zu einer unipolaren Weltordnung eingeschlagen hatten. Sie machten sich nicht klar, was dies letztendlich beinhaltete. Nämlich, dass es fortan nur noch ein einziges modernes Zivilisationsmodell geben würde. Und dass dieses über wirtschaftliche, militärische oder ideologische Abhängigkeit und Verflechtungen für alle übrigen Kulturen der Welt Verbindlichkeit erlangen sollte. Das bedeutete zwar nicht, dass gänzlich andere Kulturen wie die chinesische und die indische sofort ihre Charakteristika verloren hätten. Aber es bedeutete schon, dass eine liberale internationale Kultur amerikanischer Prägung die globalen Entwicklungen so tief greifend prägen würde, dass die übrigen lediglich regional verankerten Kulturen die Möglichkeit verlieren würden, selbst eine Interpretation der modernen Welt zu entwickeln. Die USA strebten danach, über eine Kombination aus wirtschaftlicher, technologischer, kultureller und ideologischer Macht eine Weltordnung vorzugeben, deren strukturelle Macht letztlich eine Verwestlichung der gesamten Welt einleiten würde.

    Die unipolare Weltordnung beruhte somit auf einem unglaublich ehrgeizig gedachten Machtanspruch, dessen negative Konsequenzen entweder hingenommen oder nicht mitgedacht wurden. Die Architekten und Planer einer unipolaren Welt glaubten, dass es den USA sowohl als Staat als auch als Kultur vorbehalten sei, im Alleingang darüber zu befinden, in welche Richtung sich die moderne Welt im 21. Jahrhundert entwickeln sollte. Vor dem Hintergrund ihrer Geschichte hätten die Europäer einem solchen Machtanspruch niemals zustimmen können. Denn durch diesen werden einzelne Kulturen vor die Wahl zwischen massiver Schwächung oder Selbstbehauptung gestellt ; eine fatale Alternative, die schon einmal im Europa des 17. Jahrhunderts zahlreiche Bürgerkriege in Gang gesetzt hatte. Zur Vermeidung der Wiederholung derartiger Konflikte waren seinerzeit die Grundsätze des Westfälischen Friedens aufgerichtet worden, die bis heute das Fundament des Völkerrechts bilden.

    Doch die Europäer blieben hinsichtlich der Grundprinzipien der neuen Ära erstaunlich unbewusst. Sie merkten nicht einmal, dass alle strategischen Grundsatzentscheidungen der 1990er- und 2000er Jahre ohne sie vollzogen wurden. Die Europäer waren nicht beteiligt bei der Ausgestaltung der Globalisierung, bei der Wahl der ihr zugrunde liegenden Wirtschaftsphilosophie, bei der Architektur des modernen Finanzmarktes. (1) Die Europäer waren auch nicht beteiligt an der Entwicklung neuer Technologien, etwa des Internets. Sie entwickelten infolgedessen auch keine internetbasierten digitalen Konzerne, hatten keine Stimme bei der Frage, ob diese Konzerne eine Monopolstellung erwerben dürften und waren daher auch nicht in der Lage, europäische Werte im Bereich der Datensicherheit und Privatsphäre mit diesen neuen Technologien zu versöhnen. All diese Entwicklungen nahmen die Europäer wie Naturphänomene wahr, ohne die gestaltende amerikanische Macht dahinter zu erkennen, geschweige denn öffentlich zu thematisieren. (...)
    Das europäische Weltordnungskonzept

    Europa hatte das Völkerrecht auf der Grundlage seiner eigenen politischen Erfahrung geformt. Und diese war davon geprägt, dass seit dem Niedergang des Römischen Reiches Europa in mehrere Staaten und Einflusszonen zerfiel und nie wieder zu einer politischen Einheit zurückgefunden hatte. Seit über 1500 Jahren ist der Kontinent politisch zersplittert, was unter anderem auch an den geographischen Grenzen Europas, wie zum Beispiel den Alpen, den Pyrenäen, den Karpaten, dem Ärmelkanal oder der Ostsee liegt, die auf natürliche Weise verschiedene Völker und Sprachräume voneinander trennen. Doch obwohl ein neues Römisches Reich nicht mehr erstand, hat es doch eine Struktur hinterlassen, durch die die kulturelle Einheit des Kontinents trotz politischer Zersplitterung erhalten blieb.

    Dies lag vor allem am Wirken der Kirche, die nach dem Untergang des Römischen Reiches die Einheit Europas zumindest im religiösen und kulturellen Bereich aufrechterhalten konnte. Entscheidend hierbei war die Erhaltung und Weitergabe des antiken Wissens in den frühen Klöstern der Kirche, durch die ein einheitlicher europäischer Bildungskanon geschaffen wurde, auf dessen Grundlage dann mit dem Anbruch der Renaissance eine enorme Entfaltung und Differenzierung der europäischen Kultur stattfand, die nun, durch die gemeinsame christliche Prägung, über politische Grenzen hinweg sich vollzog. So konnte die Philosophie des Humanismus zusammen mit den Künsten die kulturelle Einheit Europas aufrechterhalten, als der Kontinent im Streit der Konfessionen zerrissen wurde. Später war es die Philosophie der Aufklärung und die wachsende Bedeutung der Literatur und Musik, die abermals über politische Grenzen hinweg eine ähnliche Rolle spielten. Vom 17. über das 18. und 19. Jahrhundert zeigte sich Europa immer mehr als ein einheitlicher kultureller Resonanzraum, in dem es zwar unterschiedliche nationale Kulturen gab, die aber über identische Formen und Merkmale verfügten und sich gegenseitig beeinflussten.

    Indem Europa seine politische Zersplitterung durch kulturelle Verbundenheit kompensieren konnte, bildete es eine Ausnahme unter den meisten übrigen Zivilisationen der Welt. Denn weit häufiger geschah es, dass sich eine politische Zentralmacht etablierte, die dann wie in der arabischen Welt in der Gestalt eines Kalifats, oder wie in China oder den USA mittels des Militärs und des Rechts einen umfassenden einheitlichen Machtbereich schuf. Dass dies in Europa nicht geschehen ist, zwang den Kontinent dazu, seine diplomatischen Fähigkeiten früh und umfassend zu entwickeln. Da in einem politisch zersplitterten Kontinent stets der Krieg ausbrechen konnte, musste der Diplomatie, der Verständigung, der Reflexion auf die Interessen des anderen, seiner Perspektive und Sichtweise eine entsprechend hohe Bedeutung beigemessen werden. In Europa bildete sich als Folge ein Völkerrecht aus, in dem die Reflexion auf die Verschiedenartigkeit des anderen Landes von vornherein mitberücksichtigt wurde. An die Stelle der manichäischen Sichtweise, die auf dem Gegensatz von Gut und Böse beruht, trat eine Sichtweise, die der Gegenseite das Recht zur Andersartigkeit zugestand. Damit vollbrachte Europa eine Zivilisationsleistung, hinter die es selbst zwar periodisch immer wieder zurückfiel, die aber bis heute von höchster Aktualität ist und der gerade in der anbrechenden multipolaren Welt eine enorme Bedeutung zukommt.

    Erstmals kodifiziert wurde dieser zivilisatorische Fortschritt im Westfälischen Frieden von 1648, durch den der 30-jährige Krieg beendet werden konnte, was später zur Grundlage des Völkerrechts wurde. Denn das aus dem Westfälischen Frieden hervorgegangene Völkerrecht basiert auf der Vorstellung, dass alle Staaten unabhängig von ihrer Größe und Macht gleichwertige Subjekte des Völkerrechts seien. Ihnen allen wurde daher Souveränität zugesprochen, auch wenn ihre Macht, diese zu verwirklichen, ganz unterschiedlich war. Mit anderen Worten : Das aus dem Westfälischen Frieden hervorgegangene Völkerrecht bindet die Starken zugunsten der Schwachen, es erkennt die Souveränität Frankreichs und Großbritanniens genauso an wie die Dänemarks. Es beruht auf dem Gedanken, dass die großen Staaten sich durch die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen eine freiwillige Selbstbeschränkung auferlegen. Es versteht, dass dieser Geist der Selbstbeschränkung eine Voraussetzung für die Geltung zivilisatorischer Standards ist, die nur allzu leicht wegbrechen können, wenn der freien Konkurrenz Raum gegeben wird.

    In einer nach westfälischen Grundsätzen geordneten Staatenwelt sind alle Staaten, auch die kleinen, vor einer Einmischung anderer Mächte in ihre inneren Angelegenheiten geschützt. Im Gegenzug mussten diese Staaten im westfälischen System ihre Außenpolitik ebenfalls auf dem Respekt vor der Souveränität anderer Staaten begründen und von einer Einmischung in deren innere Angelegenheiten absehen. Ein auf den Grundsätzen des Westfälischen Friedens aufgebautes Völkerrecht garantiert sozusagen den verschiedenen Staaten das Recht, verschieden sein zu dürfen. Garantiert wird dieses Recht durch die bewusste Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichts zwischen den Staaten. Sollte ein Staat diese Grundsätze wiederholt missachten, konnten aufgrund der Prinzipien des Westfälischen Friedens Gegenkoalitionen entstehen, die diesen Missbrauch wiederum eindämmen würden.

    Durch Geltung dieser Grundsätze war es quasi ausgeschlossen, dass Wertgegensätze in der Außenpolitik eine allzu große Rolle spielen. Es kam zu einer Trennung zwischen einer wertorientierten Innen- und einer nur noch interessengeleiteten Außenpolitik. Dies war die Lehre, die Europa aus dem 30-jährigen Krieg gezogen hatte, einem Krieg, der gerade durch die Einmischung äußerer Mächte 30 Jahre gedauert hatte und selbst dann nicht endete, als die meisten Kriegsparteien längst erschöpft waren. Dieser Krieg hatte die destruktive Wirkung von Werten in der Außenpolitik offengelegt. Die Ausklammerung von Werten aus der Außenpolitik sollte in Zukunft die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und damit weltanschauliche Kriege wie den 30-jährigen Krieg unmöglich machen.

    Indem Europa aus den Erfahrungen des Krieges gelernt hatte, entwickelte es eine Außenpolitik, die auf die Erhaltung des Friedens zielte. Dass dies in der praktischen Anwendung nicht immer gelang, ist zwar richtig. Doch kann auch dieses periodisch wiederkehrende Scheitern die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, dass mit den Grundsätzen des Westfälischen Friedens ein erster Schritt unternommen wurde, die zerstörerische Wirkung einer rein subjektiven Macht zu brechen. Indem die Staaten gezwungen werden, in einem Mächtegleichgewicht zu existieren, werden sie zur Reflexion auf den anderen Staat und dessen Interessen gezwungen.

    Solange die USA im 20. Jahrhundert lediglich als informelles Imperium auftraten, so lange waren die amerikanischen Verbündeten in Europa formell souverän. Praktisch war zwar auch damals bereits der amerikanische Einfluss insbesondere auf die deutsche Politik erdrückend. Doch gab es zumindest noch Restbestände von Souveränität, insbesondere in der deutschen Wirtschaftspolitik. Solange dies der Fall war, strukturierten das Völkerrecht und damit auch die Grundsätze des Westfälischen Friedens die Beziehungen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft. Die USA mussten in ihrer Europapolitik einerseits auf die formale Souveränität ihrer Verbündeten Rücksicht nehmen und andererseits in einem Machtgleichgewicht handeln.

    Die amerikanischen Neokonservativen wandten sich in den 1990er Jahren gegen das westfälische Modell, weil sich nur so ihr Ideal einer Konsolidierung der eigenen Gesellschaft und letztlich auch der ihrer Verbündeten unter einem dominanten Narrativ durchsetzen ließ. Sie registrierten, dass die moderne Konsumgesellschaft im Gegensatz zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr die gleiche Identifikation mit dem Gemeinwesen und eine daraus resultierende Opferbereitschaft hervorbrachte. Um dem abzuhelfen, zogen sie die Schaffung einer mythischen Weltsicht in Erwägung, die die Gesellschaft auf den Kampf zwischen Gut und Böse einschwören und mit dem Hass auf das vermeintlich Böse auch wieder die Liebe und Identifikation mit dem eigenen Land erzeugen würde. Werte sollten daher in der Außenpolitik wieder eine Rolle spielen und fortan als Türöffner für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten dienen. Um eine solche Einmischung zu begründen, sollte die Verantwortung zum Schutz (Responsibilty to Protect) zu einem Pfeiler des Völkerrechts werden. Der Westfälische Frieden, der eine solche Einmischung aus guten Gründen untersagte, wurden von den Neokonservativen als „Westfailure“ (2) verhöhnt.

    Dass damit auch all die destabilisierenden Elemente in die Politik zurückkehren würden, die im 17. Jahrhundert den 30-jährigen Krieg und andere Bürgerkriege ausgelöst hatten, interessierte die Neokonservativen nicht. Denn ein Verantwortungsgefühl gegenüber der Welt und dem Frieden war ihnen unbekannt. Verantwortungsbewusstsein kannten sie nur gegenüber den USA, von deren Erhabenheit und Glorie sie träumten, wobei sie dabei hauptsächlich an ihre eigene privilegierte Klasse dachten und nicht unbedingt an die arbeitende Bevölkerung. Sie wollten mit den Werten der Demokratie sprichwörtlich einen Dschihad führen. Ihnen ging es vor allem darum, sich erneut wie die ersten Entdecker und Siedler zu fühlen, die in die Wildnis vordrangen und eine unklare Grenze nach Westen verschoben. Hinter der äußerst blutigen und aggressiven Außenpolitik stand eine fast kindliche Unreife. (...)
    Die kurze Phase des europäischen Widerstands

    Die Schattenseite des alleinigen amerikanischen Supermachtstatus wurde für die Europäer erst nach der Jahrtausendwende allmählich sichtbar. Im Zuge des Terroranschlags vom 11. September 2001, der im Einsturz des World Trade Centers kulminierte, begannen die USA nun offen als Imperium mit globalen Ansprüchen aufzutreten. Noch während des Kalten Krieges hatten sie sich ganz anders verhalten. Obwohl sie auch damals schon über ausländische Militärbasen verfügten, sich in die Innenpolitik zahlreicher Länder einmischten und ihre eigene Währung als Weltwährung etabliert hatten, stritten sie stets ab, ein Imperium zu sein und hielten nach außen den Anschein aufrecht, die Souveränität ihrer Verbündeten zu achten.

    Doch nach dem 11. September begann man in Washington Bündnistreue zu fordern, die Souveränität der Verbündeten wurden nun immer direkter beschnitten. Präsident W. Bush verkündete eine Woche nach den Anschlägen in seiner Rede an die Nation : „Jede Nation in jeder Region hat eine Entscheidung zu fällen. Ihr seid entweder mit uns oder mit den Terroristen.“ (3) In der Folge etablierten die USA eine Präventivkriegsdoktrin, die Angriffskriege der USA ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates legitimierte. An die Stelle der vom UN-Sicherheitsrat gewährleisteten Legitimität sollte nun das Recht der USA treten, Länder anzugreifen, von denen sie sich aus welchen Gründen auch immer bedroht fühlten. Dies bedeutete, dass die USA in Zukunft relativ willkürlich und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats handeln konnten.

    Zum ersten Mal war diese Doktrin im zweiten Jugoslawienkrieg 1999 angewendet worden. Nun, im Jahr 2003, sollte diese Doktrin erneut angewendet werden und so allmählich zum Gewohnheitsrecht werden. Der ebenfalls schon ohne UN-Mandat durchgeführte Jugoslawienkrieg war von den Europäern noch als Ausnahme gezählt worden, dem Afghanistankrieg hatte man unter dem Schock der Ereignisse vom 11. September 2001 zugestimmt. Doch beim Irakkrieg wurde den Europäern allmählich bewusst, wohin die USA die Welt führten, nämlich in eine Zukunft, in der die Prinzipien des Westfälischen Friedens nicht länger gelten würden. Erst jetzt schien man in Berlin und Paris die Konsequenzen zu begreifen. Es kam von europäischer Seite zu einer kurzen Phase des Widerstands. Diese manifestierte sich im gemeinsamen „Nein“ des damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac, des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Europäer setzten sich dafür ein, dass die Präventivschlagsdoktrin der USA nicht die Vereinten Nationen ersetzten würde.

    Doch letztlich blieb diese kurze Allianz zwischen Paris, Berlin und Moskau von einzelnen Politikern und konkreten Umständen abhängig. Sie konnte nicht in eine dauerhafte Weltsicht und einen etablierten Konsens übersetzt werden, weshalb es auch nicht zur Institutionalisierung dieser Ideen kam. Dies war auch schon alleine deshalb außerordentlich schwierig, weil die USA auch damals bereits über eine kulturelle und mediale Hegemonie in Europa verfügten und somit eine autonome europäische Selbstverständigung schon in der Frühphase stören konnten. Nach dieser kurzen Phase des eher spontan entstandenen Widerstands folgte dann mit Angela Merkel auf deutscher Seite und Nicolas Sarkozy und François Hollande auf französischer die Phase der Akzeptanz und Unterstützung des Konzepts einer unipolaren Weltordnung, die als „internationale regelbasierte Ordnung“ bezeichnet wurde.

    Warum trugen die Europäer die ehrgeizigen Pläne Washington mit ? Warum haben sie sich nicht nachhaltiger gewehrt und auch versucht, gegen amerikanische Widerstände eine Debatte über diese außenpolitischen Planungen durchzusetzen? Wäre es nicht gerade der wesentlich älteren europäischen Zivilisation zugekommen, die Amerikaner vor der Unvermeidlichkeit des Krieges zu warnen, der in ihrer Machtprojektion beschlossen lag ? Doch die europäische Politik bezog sich vor allem auf die Innenpolitik und besaß kaum ein Bewusstsein von der Möglichkeit eines eigenständigen europäischen Wegs.

    Darüber hinaus war in Europa eine Generation von Politikern an die Macht gekommen, die erstmals ohne große Weltanschauungen aufgewachsen war. Das Zerbrechen des Sozialismus löste auch die Abwicklung der Sozialdemokratie aus. Und Kommunismus, Nationalismus, Katholizismus und Konservativismus hatten schon in den Jahrzehnten zuvor eine fundamentale Kritik erfahren. Das Vakuum wurde durch neoliberale Sichtweisen und letztlich durch die Legitimierung von Egoismus in Bezug auf das eigene Fortkommen ersetzt. Infolgedessen kam eine Klasse an Politikern an die Macht, die sich nur noch für ihre eigene Karriere, aber nicht mehr für den Gang der Geschichte verantwortlich fühlte. Die Weltordnungskonzepte den Amerikanern zu überlassen, erwies sich nun als rationales Kalkül. (…)
    Abgleisung der Europäischen Union

    Im Jahr 2005 erschien Jeremy Rifkins Buch „The European Dream : How Europe’s Vision of the Future Is Quietly Eclipsing the American Dream“ (Der europäische Traum – Wie Europas Zukunftsvision den amerikanischen Traum leise in den Schatten stellt). In diesem Buch hebt der Autor deutlich hervor, dass, gemessen an den äußeren Daten, Europa weit besser zur globalen Supermacht geeignet wäre als die USA. Es hätte ein fortschrittlicheres Verständnis von Diplomatie, eine größere Wirtschaftsleistung, ein besseres Ausbildungsniveau und so weiter. Was der Autor allerdings übersah, war, dass der Europäischen Union eine wichtige Komponente für Selbstständigkeit und Souveränität fehlte. Und dies war ein Bewusstsein ihrer selbst.

    Europa war im 19. Jahrhundert das unangefochtene Zentrum von Wirtschaft, Technik, Fortschritt und Wissenschaft. Allerdings war es in Nationalstaaten unterteilt, von denen einige Imperien aufbauten, was wiederum Konflikte zwischen ihnen hervorrief, die letztlich das Jahrhundert der europäischen Kriege auslösten. Europa war mit dem Paradox konfrontiert, dass es gerade seine wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Überlegenheit war, die den Kontinent zwischen 1914 und 1945 zweimal hintereinander fast zerstörte. Hinzu kam, dass der Zweite Weltkrieg insbesondere für Deutschland eine moralische Niederlage darstellte und das Land mit dem eigenen Bösen konfrontierte. Deutschland, das noch wenige Jahrzehnte zuvor für seine Kultur und Zivilisation geachtet wurde, hatte die bis dahin größte Barbarei der Menschheitsgeschichte ins Werk gesetzt. Die weitreichende Zerstörung in Verbindung mit einer nicht nur militärischen, sondern auch moralischen Niederlage hat das Land nachhaltig traumatisiert. Aufgrund der führenden Rolle Deutschlands in der Europäischen Union übertrug es diese Haltung auf weitere Teile Europas. Das Resultat ist eine massive Unsicherheit Europas sich selbst gegenüber.

    Die Anwesenheit der Amerikaner nach 1945 bot hier einen leichten Ausweg. Anfangs war es die offensichtliche Niederlage, die die Deutschen zum Verzicht auf Souveränität zwang. Doch mit der Zeit wurden auch die Vorteile spürbar. Indem man seine Souveränität nach Übersee übertrug, übertrug man auch die Verantwortung und damit das Risiko, erneut schuldig zu werden. Insbesondere für die Westdeutschen stellte die amerikanische Hegemonie eine psychologische Garantie dafür dar. Die Erinnerung an die einstige Souveränität der einzelnen europäischen Staaten und das Mächtegleichgewicht, das sie untereinander bildeten, wurde mit den Erinnerungen an die Weltkriege verkoppelt und auf diese Weise als etwas Negatives bewertet, zu dem man nicht zurückkehren wollte. Angesichts der Scham und des Schmerzes über die Schuld am Zweiten Weltkrieg konnte man auf einer unbewussten Ebene fast Dankbarkeit für die verlorene Souveränität empfinden.

    Da Deutschland und mit ihm viele andere europäische Staaten vor allem in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik ihre Souveränität nach Washington übertragen hatten, verfügten die USA über die Freiheit, nach Belieben in europäische Belange eingreifen zu können. Während europäische Geheimdienste darauf achteten, dass weder Russland noch die Türkei oder der Iran Einflussnetzwerke in Europa installierten, drückte man bei den Amerikanern alle Augen zu. Ihnen war es erlaubt, zum Beispiel in Deutschland eine Atlantikbrücke zu betreiben, die Vertreter in allen Parteien ihre eigenen nannte und so auf den politischen Ausleseprozess in gleich mehreren Parteien Einfluss nehmen konnte.

    Auch die Fähigkeit der USA, medial in Europa Einfluss auszuüben, wurde von den Europäern nie unterbunden. Und so waren die USA in der Lage, das Streben der jungen Europäischen Union nach Souveränität abzugleisen. Hätte die Europäische Union ihr Versprechen von Frieden und Demokratie wirklich wahr machen wollen, so wäre es unumgänglich gewesen, die Union zunächst zu vertiefen, ihr im ersten Schritt Merkmale von Staatlichkeit zu verleihen, ehe man sie erweiterte. Doch die USA setzten sich in Politik und Medien für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union ein. Einmal um zwölf Staaten erweitert, war sichergestellt, dass jeder weiteren Diskussion über eine Vertiefung und damit verbundene Aneignung von Souveränität kein Erfolg beschieden sein konnte.

    Dies wurde den Europäern schmerzhaft bewusst, als sie sich in Paris, Berlin und Moskau im Jahre 2003 gerade zum gemeinsamen „Nein“ zum Irakkrieg durchgerungen hatten. Davon nicht sonderlich irritiert, erklärte Donald Rumsfeld, es gäbe jetzt ein „New“ und ein „Old Europe“. Die neu aufgenommenen Staaten Osteuropas seien das „New Europe“, dessen Außenpolitik sich in Zukunft eng an die Washingtons anlehnen würde. Damit war jeder Versuch verunmöglicht worden, eine eigene europäische Außenpolitik der EU zu definieren. Durch die schnelle Erweiterung, die an einen vorangegangenen NATO-Beitritt gekoppelt war, (4) waren die Europäer in eine transatlantische Falle getappt. Von nun an stand von vornherein fest, dass jede Initiative hin zu einer eigenständigen europäischen Außenpolitik von Polen, den baltischen Staaten sowie weiteren osteuropäischen Staaten wie Tschechien oder Rumänien verhindert werden würde. Die einzige Möglichkeit für die EU, als Ganzes einen außenpolitischen Konsens herzustellen, bestand darin, diesen zusammen mit den USA zu formulieren. Und das bedeutete, dass die EU ihr Friedensversprechen verraten und fortan bereit sein musste, die Funktion des amerikanischen Brückenkopfes in Eurasien zu spielen. Konkret bedeutete dies, dass die EU als Basis für eine zukünftige Destabilisierung Russlands dienen würde.

    Auch Versuche, den Euro in Konkurrenz zum Dollar als Weltwährung zu etablieren, scheiterten am konstanten Einfluss der USA auf die innereuropäischen Belange. Griechische Schulden, die mit Hilfe der amerikanischen Bank Goldman Sachs im griechischen Schattenhaushalt versteckt worden waren, lösten 2010 die bislang größte Währungskrise in der Europäischen Union aus. Die Sparpolitik, die daraufhin unter Führung von Angela Merkel den Staaten der Europäischen Union auferlegt wurden, stellte sicher, dass der Euro nicht mit dem Dollar konkurrieren konnte und bremste zudem das Wirtschaftswachstum für viele Jahre. War in den 2000er Jahren das Bruttosozialprodukt der EU noch etwas größer als das der USA, drehte sich dieses Verhältnis als Folge der Austeritätspolitik drastisch um. Nichts fiel der neokonservativen Fraktion in Washington so leicht, wie Europa als Konkurrenten auszuschalten. Denn Europa, das noch immer von den Traumata zweier Weltkriege belastet war, fürchtete sich auf einer unbewussten Ebene vor Souveränität und Selbstständigkeit und half daher den Amerikanern bei der eigenen Eindämmung. (…)

    Die deutsche Ausgabe von Brzezińskis berühmtem Buch „The Grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht“) enthält ein Vorwort von Hans-Dietrich Genscher. Genscher bemüht sich darin, Brzezińskis Deutung der Geographie europäisch zu interpretieren und entgegen der inhärenten Logik des Textes als Aufforderung zur Zusammenarbeit zu begreifen. Doch diese Deutung kommt einer Selbsttäuschung gleich, insofern der Text diese Interpretation einfach nicht stützt. Hier war eindeutig der Wunsch Vater des Gedankens. Und dieser Wunsch durchzieht die gesamte europäische Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Europäer haben sich ein Amerika gewünscht, das bei Lichte betrachtet nicht existiert. Wie in einer Missbrauchsbeziehung haben sie die Fehltritte Amerikas entschuldigt und auf Besserung gehofft. Und so haben sie selbst dort nicht den amerikanischen Analysen widersprochen, wo diese wie im Fall Brzezińskis dramatisch hinter den Wissens- und Erfahrungshorizont der Europäer zurückfielen. (…)
    Deutschland mit zwei Identitäten

    (…) Egon Bahr, der Architekt der deutschen Ostpolitik unter Willy Brandt, [war] in den Umbruchsjahren eigens nach Moskau gereist, um die Russen davor zu warnen, zu naive Zugeständnisse zu machen und stattdessen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unabhängig von der NATO zu erarbeiten. (5) Er prognostizierte richtig, dass eine Aufrechterhaltung der NATO in einen neuen Kalten Krieg einmünden würde. Auch ließ sich Deutschland in den Amtszeiten Kohls und Schröders auf eine enge wirtschaftliche Kooperation ein, die beiden Seiten nützte. Hinzu traten Initiativen wie das Deutsch-Russische Forum oder der Petersburger Dialog, die den Willen der deutschen Gesellschaft nach Aussöhnung und dauerhafter Freundschaft zum Ausdruck brachten. Doch diesen positiven Ansätzen, die ihren Höhepunkt in der Amtszeit Gerhard Schröders fanden, standen auch negative gegenüber. Deutschland beteiligte sich an der Zerschlagung Jugoslawiens und übte in den 1990er Jahren zusammen mit den USA Druck auf Russland aus, wenn es darum ging, Moskau zum Verzicht auf eigene außenpolitische Positionen zu bewegen.

    Denn Deutschland besaß in all diesen Jahren zwei Identitäten, es begriff sich sowohl als europäisches als auch als westliches Land. Als europäisches Land strebte es die Aussöhnung mit Russland an und wollte die Lehren aus zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg ziehen; als Vertreter des Westens wirkte es daran mit, Russland aus Europa auszuschließen und die Gräben der Weltkriege und des Kalten Krieges erneut aufzureißen. Und so schwankte es beständig zwischen Kooperation und einer Übernahme des amerikanischen Siegestaumels.

    Mit dem Amtsantritt Merkels begann die letztere Haltung allmählich zu überwiegen. Nun beteiligte sich die deutsche Presse auch immer stärker an dem von den USA ausgehenden Informationskrieg gegen Russland. Damit wurde etwas möglich, was all die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland unmöglich erschien. Je feindseliger die deutsche Presse über Russland schrieb, desto leicht kamen im Berliner Konkurrenzkampf Politiker in führende Positionen, die heimlich von aus dem Zweiten Weltkrieg stammenden Revanchegelüsten gegenüber Russland getrieben waren. Immer größer wurde so der Kreis an deutschen Politikern, die alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg arrogant beiseiteschoben und aktiv auf eine Zerstörung der deutsch-russischen Beziehungen hinarbeiteten. Die politischen Grundsätze der Entspannungspolitik Brandts, Schmidts, Kohls und Schröders wurde in wenigen Jahren aufgelöst und dem Vergessen überantwortet. (…)
    Hegemonie über die moderne Welt

    Solange Russland als der östliche Teil Europas seine Souveränität nach ihrem kurzfristigen Verlust in den 1990er Jahren allmählich zurückgewann und sich der Schwächung der europäischen Identität widersetzte, so lange bestand für ganz Europa die Möglichkeit eines Vergleichs und damit auch einer Umkehr. Zwar war es den USA gelungen, während des Kalten Krieges die in der Neuzeit entstandene europäische Weltkultur neu zu interpretieren und in ein machtvolles Instrument ihrer eigenen globalen Einflussnahme zu verwandeln. Doch war ihre Hegemonie über die europäische Kultur nicht lückenlos. Solange Russland über Souveränität verfügte und sich unabhängig von den USA in der Welt und in der Geschichte orientieren konnte, so lange bestand auch für das übrige Europa die Chance, seine eigene Position zu erkennen und sich seiner eigenen Identität und Geschichte zu erinnern.

    Denn die amerikanische Interpretation der europäischen Kultur war nur unter der Bedingung wirklich stark und dominant, dass sie die einzige Interpretation der europäischen Kultur war. Sobald die Möglichkeit eines Vergleichs bestand, wurde sofort der synthetische Charakter der postmodernen Werte sichtbar. Kein Mensch, der die Schönheit und das Kulturniveau einer voll entwickelten bürgerlichen Kultur gesehen hat, könnte sich danach noch für die in lauter Lifestylegruppen zersplitterten postmodernen Gesellschaften erwärmen. Gerade weil die amerikanische Interpretation der europäischen Kultur letztlich auf einer manipulativen Umwertung ihrer tragenden Prinzipien beruhte, konnte sie den Vergleich mit dem Original nicht standhalten. Die bloße Tatsache, dass sich Russland der postmodernen Umwertung der europäischen Kultur nicht anschloss, stellte somit für die USA eine Bedrohung dar.

    Zugleich ging eine solche Bedrohung für die USA nicht von China, Indien oder dem Iran aus, die zwar den amerikanischen Supermachtstatus geographisch, militärisch und wirtschaftlich herausforderten, die auch in ihrer jeweiligen Region die amerikanischen Interessen durchkreuzen konnten, die aber als außereuropäische Mächte keine Möglichkeit besaßen, auf die Interpretation der europäischen Kultur selbst einzuwirken. Im „hermeneutischen Weltbürgerkrieg“ (6) besaßen China, Indien und Iran nur eine regionale, aber keine globale Stimme. So wie für Europäer die Kulturunterschiede zwischen China und Japan kaum wahrnehmbar sind, so schwierig ist es für Chinesen, die USA und Europa voneinander zu unterscheiden oder die Moderne von der Postmoderne zu trennen. Nur wer Teil eines Kulturkreises ist, kann dessen kulturelle Quellen erfühlen, kann dessen Entwicklungsrichtung beurteilen und kann die eigentliche Kultur von ihrer ideologischen Verformung trennen.

    Weil in der gesamten europäischen Welt heute nur noch Russland über Souveränität verfügt, kommt in der heutigen Welt diese Rolle nur Russland zu. Würde die Russische Föderation ihre Souveränität verlieren, so könnte die westliche Welt zwar immer noch wirtschaftlich und militärisch herausgefordert werden. Aber die dauerhaft amerikanische Hegemonie über die bestehende Weltkultur wäre dann wahrscheinlich kaum noch umzukehren. Diese Sonderrolle Russlands in der heutigen geopolitischen Auseinandersetzung erklärt, warum sich die USA von ihrer Gegnerschaft gegenüber Russland nie haben lösen können, warum sie bis zum heutigen Tag mehr Ressourcen für die Eindämmung Russlands ausgeben als für die Chinas, obgleich China der eigentliche wirtschaftliche Herausforderer der USA ist.

    Dieser Widerspruch wird aber schnell verständlich, wenn man versteht, dass in der heutigen Welt Macht zu einem ganz erheblichen Maße eine geistige und kulturpolitische Dimension angenommen hat. Haben sich die Weltmächte im 19. und 20. Jahrhundert noch vorrangig um die Kontrolle geographischer Räume und die dort gelagerten Rohstoffe gestritten, so ist seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ein neuer Faktor hinzugetreten. Der neue geographische Raum, der nun im 21. Jahrhundert die Aufmerksamkeit aller militärischen Strategen verlangt, liegt im Bereich der Kultur und den kulturformenden Institutionen, also den Medien, den Universitäten, der Wissenschaft. Haben sich die Strategen des 19. Jahrhunderts um die Kontrolle von Meeresengen und Gegenküsten gestritten, so streiten sich die Strategen des 21. Jahrhunderts um die Frage, wer die Massenformation des Weltbewusstseins kontrolliert. Weil aber dieses Weltbewusstsein in den vergangenen 500 Jahren im ganz erheblichen Maße von Europa geformt worden ist, kann nun auch seine weitere Prägung kurzfristig nur von einer größeren Macht ausgehen, die in Europa beheimatet oder zumindest wie die USA von Europäern besiedelt worden ist. Langfristig wäre es zwar durchaus vorstellbar, dass auch China, Indien und Iran ihre eigenständige Interpretation der modernen Welt entwickeln und über diese globalen kulturpolitischen Einfluss gewinnen. Doch kurzfristig steht nur einer europäischen Macht und den USA diese Möglichkeit offen. (…)
    Der Westen – Eine Anomalie der Geschichte

    Allmählich stellte sich auf diese Weise ein kolonialisiertes Bewusstsein der Europäer her. Über die Jahrzehnte wurde dieser psychologische Einfluss der USA auf die Europäer zur Hauptsäule ihrer politischen Macht in Europa und war bald wichtiger als der direkte militärische und wirtschaftliche Einfluss. Die Tradition Europas, Frieden durch Herstellung eines Machtgleichgewichts zu suchen, wurde durch das amerikanische Denken in Feindbildern und das amerikanische Streben nach nackter Gewalt überschrieben. Von Krise zu Krise wurde es für die Europäer immer schwieriger, sich überhaupt noch als eigenständiges Subjekt wahrzunehmen und über die eigene Geschichte sowie daraus abgeleitete Interessen nachzudenken.

    Spätestens seitdem die USA mit Unterstützung der EU und Deutschlands 2014 einen Staatsstreich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew durchführten, befindet sich der gesamte europäische Kontinent in einem Zustand der hypnotischen Starre. Dass die Ukrainepolitik allem widerspricht, wofür sowohl das Projekt der europäischen Einigung als auch die deutsche Außenpolitik seit 1949 eigentlich gestanden haben, konnte fortan nicht mehr öffentlich artikuliert werden. Fast die gesamte politische Klasse sowie alle maßgeblichen Institutionen reagieren fortan nur noch auf Signalwörter und bewegen sich reflexionslos in Richtung Krieg.

    Dieser den Europäern auferlegte Zustand einer unbewussten Orientierungslosigkeit schloss selbstverständlich aus, dass ein selbstbewusster Akteur wie Russland, der seine Geschichte kannte und über eine eigenständige Orientierung in der Welt verfügte, sich an den innerwestlichen Diskussionen beteiligt hätte. Russland besaß das Potenzial, die Europäer an das zu erinnern, was sie verloren hatten, insbesondere dann, wenn es zu gemeinsamen Strategiedebatten kommen sollte. Russland musste deshalb aus amerikanischer Sicht möglichst aus Europa herausgehalten werden, ja auch als Gesprächspartner möglichst isoliert werden. Denn bereits die Gespräche zwischen europäischen und russischen Diplomaten stellten für den amerikanischen Einfluss eine Gefahr dar.

    Russland hatte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Gestalt des Sozialismus ein eigenständiges Zivilisationsmodell entwickelt und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts den Status einer Supermacht eingenommen. Auch im 19. Jahrhundert war Russland neben Frankreich, Deutschland und Italien eine der prägenden Kulturnationen Europas gewesen, mit maßgeblichen Beiträgen im Bereich der Literatur, Musik und Philosophie. Vor dem Hintergrund dieser Vergangenheit betrachtete Russland die Verwestlichung Europas mit ganz anderen Augen. Russland war zwar in den 1990er-, 2000er- und 2010er Jahren bereit, eine Allianz mit dem Westen einzugehen. Und die Angebote Moskaus, Russland könne selbst der NATO beitreten (7) und immer engere wirtschaftliche Verflechtungen mit der EU eingehen, ja sogar akzeptieren, dass „irgendwann in der Zukunft Brüssel unsere gemeinsame Hauptstadt ist“, (8) waren durchaus ernst gemeint.

    Doch war von Anfang an klar, dass mit dem Eintritt Russlands sich die westliche Welt selbst hätte fundamental ändern müssen. Mit dem russischen Staat hätte ein Akteur am Tisch Platz genommen, der die Prozesse der kulturellen Transformation nicht wie die Politiker Deutschlands, Italiens und Frankreichs als natürliche Prozesse hinnahm und akzeptierte, sondern jemand, der sie aus eigener machtpolitischer Erfahrung kannte und entsprechend auch zur Diskussion gestellt hätte. Russland wäre deshalb nur in den Westen integrierbar gewesen, wenn die bis dahin verdeckt ausgeübte kulturpolitische Macht der USA zu einem gemeinsamen politischen Inhalt der gesamten Allianz geworden wäre, was wiederum Diskussionsprozesse angestoßen hätte, die zu einer veränderten Bewertung und damit auch Politik hätten führen müssen.

    Dies wiederum bedeutet, dass Russland nur in den Westen integrierbar gewesen wäre, wenn die USA Europa in die Unabhängigkeit entlassen hätten. Damit aber wären die USA nicht länger das administrative Zentrum des Westens gewesen. In gewisser Weise hätte dies die Auflösung beziehungsweise Neuschöpfung des Westens bedeutet. Statt einer unipolaren Struktur, deren Zentrum in den USA lag, wäre eine tripolare Struktur mit drei Zentren entstanden, deren Mitte allerdings Europa gebildet hätte. Mit diesem neuen Europa hätten sich sowohl Russland als auch die USA nur auf dem Weg einer partnerschaftlichen Beziehung verbinden können. Der Westen hätte sich in den größeren europäischen Kulturraum transformieren müssen, um Russland zu integrieren. In diesem größeren europäischen Kulturraum, der dann wirklich von Vancouver bis Wladiwostok gereicht und aus drei unabhängigen Zentren bestanden hätte, hätten die USA dann gleichberechtigte Beziehungen zur EU und zu Russland pflegen müssen.

    Bis zum 24. Februar 2022 war Russland ein Land gewesen, das sich der europäischen Kultur tief verbunden gefühlt hatte, in gewisser Weise einen europäischen Traum besaß und das Wohlergehen Europas wünschte, ja zu ihm beitragen wollte. Diesen Freund verstoßen und möglicherweise dauerhaft verloren zu haben, indem man wie einst die oberste Heeresleitung im Ersten Weltkrieg die Abtrennung der Ukraine von Russland plante, ist die vielleicht dramatischste Fehlentscheidung Europas in seiner gesamten Geschichte. Wie weit Russland jetzt durch seine Integration in das neue Bündnissystem der BRICS-Staaten sich von Europa entfernen wird, bleibt abzuwarten. Der in den letzten 300 Jahren vorherrschende ausschließliche Bezug Russlands auf Europa wird sich aber wohl so schnell nicht wieder herstellen. Allerdings lassen sich kulturelle Prägungen nur über Generationen und nicht kurzfristig verändern, weshalb die Möglichkeit einer erneuten, auf der gemeinsamen Kultur begründeten Allianz der Staaten der EU mit Russland immer noch denkbar ist.

    Hauke Ritz, Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas, Promedia, 272 Seiten, 23 Euro

    Über den Autor: Hauke Ritz, Jahrgang 1975, studierte allgemeine und vergleichende Literatur- sowie Religions- und Kulturwissenschaften an der FU und HU Berlin. Er unterrichtete unter anderem an der Universität Gießen und der Lomonossow-Universität Moskau. Gemeinsam mit Ulrike Guérot veröffentlichte er 2022 das Buch „Endspiel Europa“.

    Titelfoto: Westliche Staatsschefs beim G7-Gipel in Italien im Juni 2024 | Bild: picture alliance / Anadolu | Baris Seckin
    ...

    Anmerkungen

    (1) Als Oskar Lafontaine 1998 als Finanzminister der damals noch jungen rot-grünen Regierung darauf hinwies und einen eigenen europäischen Weg vorschlug, wurde er von der britischen Presse als der gefährlichste Mann Europas tituliert. Kurze Zeit später reichte er seinen Rücktritt ein.
    (2) Susan Strange : The Westfailure System, The Review of International Studies 25, 1999, S. 345-354
    (3) The White House, Address to a Joint Session of Congress and the American People, 20. September 2001
    (4) Hannes Hofbauer, Europa – Ein Nachruf, Promedia Verlag, Wien 2020, S. 188
    (5) Wladimir Putin, Gastbeitrag : Offen sein, trotz der Vergangenheit, Die ZEIT, 22. 6. 2021
    (6) Jacob Taubes, Die Welt als Fiktion und Vorstellung, in : Funktionen des Fiktiven – Poetik und Hermeneutik, Bd. 10, München 1983, S. 421
    (7) Johannes Arends, Ex-NATO-Chef : „Putin wollte zu Beginn seiner Amtszeit beitreten“, Kurier.at, 04. 11. 2021
    (8) Vgl. : Moskau-Besuch : Schröder und Chirac besänftigen Putin, Spiegel Online, 04. 04. 2004

    #géopolitique #Europe #histoire #impérialisme #guerre_de_trente_ans #guerre_froide #Russie

  • Missing Link : « Der große Plan »
    https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Der-grosse-Plan-10349992.html?seite=all

    Sans mentionner Ayn Rand cet article décrit quelques notions essentielles à l’origine des projets des techno-fascistes de la Silicone Valley. Les idées farfelues de la vieille anticommuniste se dessinent dans l’ombre des multinationales géantes .

    13.4.2025 von Dr. Wolfgang Stieler, Dr. Volker Zota - Elon Musk gilt als Prototyp des egomanischen und skrupellosen Tech-Unternehmers. Doch hinter seinen Eskapaden steckt wahrscheinlich eine toxische Ideologie.

    – Die Rolle von Ideologie
    – Singularität durch Superintelligenz
    – Der digitale Erlöser
    – Intelligenz
    – Eugenik
    – Transhumanismus
    – Catastrophic Risk: Die Obsession mit dem Weltuntergang
    – Effektiver Altruismus und Earn to Give
    – Longtermism: Existenz der Menschheit sichern
    – Relevanz der Ideologie heute

    Den meisten Menschen wird das Akronym TESCREAL vermutlich nicht viel sagen. Dabei hat dieser Komplex aus Transhumanismus, Effektivem Altruismus, Singularität, Catastrophic Risk (Katastrophenrisiken), Eugenik, Artificial Intelligence und Longtermism die Eliten des Silicon Valley vermutlich entscheidend geprägt, allen voran Elon Musk. Es handelt sich um eine interpretative Perspektive auf verschiedene technologische und philosophische Strömungen, die zwar im Valley präsent sind, aber nicht zwangsläufig als einheitliche Weltanschauung verfolgt werden.

    Der Philosoph Émile Torres hat den Begriff TESCREAL gemeinsam mit der KI-Kritikerin Timnit Gebru entwickelt, um deutlich zu machen, dass viel der schillernden, angesagten Ideologien aus dem Silicon Valley einen gemeinsamen Kern haben: Den tief verankerten Glauben an die angebliche Überlegenheit einer technologischen Elite gegenüber den minderwertigen Massen. Und obwohl es so aussieht, als ob die Tech-Bros im Moment vollkommen damit ausgelastet sind, die USA auszuplündern, spielt diese Ideologie noch immer eine wichtige Rolle.

    Die Rolle von Ideologie

    Ideologie zu analysieren, mag auf den ersten Blick sehr akademisch wirken – zumal ein Teil der darin enthaltenen Konzepte ein wenig bizarr sind. Es ist jedoch aus zwei Gründen wichtig: Zum einen dient Ideologie immer der Selbstversicherung und Rechtfertigung des eigenen Tuns nach Außen. Zum anderen ist Ideologie auch immer eine Art geistiger Filter, der hilft, Sinn und Struktur in die Welt zu bringen und Unwichtiges von Wichtigem zu unterscheiden. Jemandes Ideologie zu verstehen, bedeutet also auch immer, zu verstehen, wie er oder sie „die Welt sieht“. Werfen wir also einen Blick auf die unterschiedlichen Elemente von TESCREAL.
    Singularität durch Superintelligenz

    Die Anhänger der Idee einer technischen Singularität gehen davon aus, dass der technische Fortschritt der Menschheit sich im Laufe der Geschichte immer weiter beschleunigt hat. Bereits in Kürze wären die Menschen also in der Lage, eine KI zu bauen, die sich selbst verbessern kann. Ab diesem Zeitpunkt – der Singularität – sei der weitere Verlauf der technischen Entwicklung nicht mehr vorherzusagen. Aus der KI werde sich dann eine übermenschliche „Superintelligenz“ entwickeln, die im schlimmsten Fall die Menschheit vernichtet.

    Die Idee der Singularität wurde in den 1990er Jahren durch einen Artikel des Mathematikers Vernor populär und später von Ray Kurzweil weiterentwickelt. Sie fand besonders im Silicon Valley Anklang, wo sie durch Organisationen wie das Singularity Institute (heute MIRI) institutionalisiert wurde. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die Singularitätstheorie zwar diskutiert wird, aber es keine empirischen Beweise für ihre unmittelbare Realisierbarkeit gibt.

    Timnit Gebru vermutet hinter dem Vorhaben keine technische, sondern eine politische Agenda. Gemeinsam mit Torres zieht sie eine historische Linie von den amerikanischen Eugenikern über die Transhumanisten zu den führenden Köpfen von OpenAI, in der es nie um die Zukunft und das Wohl der gesamten Menschheit ging, sondern darum, alles Unnütze und Überflüssige auszusortieren.

    Der digitale Erlöser

    Künstliche Intelligenz nimmt in der TESCREAL-Ideologie eine Doppelrolle ein: Sie ist gleichzeitig die größte Bedrohung und die ultimative Erlösung. Diese paradoxe Position erklärt sich aus dem fast religiösen Glauben an die transformative Kraft der Technologie im Silicon Valley.

    Bezeichnend ist, wie sich die KI-Sicherheitsforschung entwickelt hat: Statt sich auf konkrete Probleme wie Diskriminierung durch Algorithmen zu konzentrieren, beschäftigen sich prominente Forscher mit hypothetischen Szenarien einer Superintelligenz. Das von Musk mitgegründete OpenAI startete als Non-Profit-Organisation für „sichere KI“, verwandelte sich aber später in ein gewinnorientiertes Unternehmen mit Microsoft-Kooperation.

    Die Ironie: Unter dem Vorwand, eine sichere KI zum Wohle der Menschheit zu entwickeln, entsteht eine neue Machtkonzentration in den Händen derselben Tech-Elite. Wie Gebru betont, gehen die größten unmittelbaren Gefahren der KI nicht von einer hypothetischen Superintelligenz aus, sondern von ihrer Nutzung zur Verstärkung bestehender Ungleichheiten.
    Intelligenz

    Tatsächlich ist Gebru nicht die erste, die auf das schwierige Erbe der Intelligenzforschung verweist: Bereits 1981 kritisierte der Biologe Stephen Jay Gould in seinem Buch „Der falsch vermessene Mensch“ das Konzept „Intelligenz“ als objektive Messlatte für allgemeine kognitive Fähigkeiten. Dieses Konzept und die zugehörigen Tests wurde ganz wesentlich von Forschern wie Charles Spearman vorangetrieben, einem hochrangigen Mitglied der britischen Eugenischen Gesellschaft. Die statistischen Methoden, die Spearman entwickelte, entwickelte Frank Rosenblatt dann später für das erste künstliche neuronale Netz weiter.
    Eugenik

    Wie sein Lehrer, der britische Naturforscher Francis Galton war Spearman davon überzeugt, dass man durch politische Eingriffe dafür sorgen müsse, dass intelligente Menschen sich stärker vermehren als der Rest – eine Idee, die letztendlich zur Rassenlehre der Nazis führte. Doch auch nach dem Ende des zweiten Weltkriegs war die Eugenik nicht restlos diskreditiert.

    Transhumanismus

    In den 1990er Jahren entwickelte sich in den USA mit dem Transhumanismus eine Ideologie, die den Grundgedanken der Eugenik aufgriff, aber nicht mehr auf Biopolitik, sondern auf individuelle Verbesserungen durch KI oder Gentechnik setzte.

    Für Transhumanisten geht die Evolution des Menschen mithilfe von Technologie weiter. Sie glauben, dass Menschen immer stärker mit Technologie zusammenwachsen und schließlich auch ihren Geist in Computer hochladen können, um unsterblich zu werden. Viele moderne Transhumanisten distanzieren sich jedoch ausdrücklich von der Eugenik und betonen stattdessen individuelle Wahlfreiheit und ethische Verantwortung.

    Catastrophic Risk: Die Obsession mit dem Weltuntergang

    Die Beschäftigung mit existenziellen Risiken – im Jargon der Szene „xrisks“ genannt – hat sich seit den frühen 2000er Jahren zu einem eigenen Forschungsfeld entwickelt. Institutionen wie das Future of Humanity Institute in Oxford widmen sich ausschließlich der Frage, welche Ereignisse die Menschheit auslöschen könnten.

    Bemerkenswert ist die Priorisierung: Während der Klimawandel als „lediglich“ zivilisationsgefährdend eingestuft wird, gelten hypothetische Szenarien wie eine außer Kontrolle geratene KI als existenziell bedrohlich. Diese Gewichtung erklärt sich aus der Logik des Longtermism: Ein Ereignis, das die Menschheit auslöscht, verhindert die Existenz aller potenziellen zukünftigen Menschen.

    Diese Fokussierung hat konkrete Auswirkungen: Milliardäre wie Dustin Moskovitz oder Jaan Tallinn investieren Millionen in die Erforschung von KI-Risiken, während unmittelbarere Bedrohungen für lebende Menschen als weniger dringlich betrachtet werden.
    Effektiver Altruismus und Earn to Give

    Einige Transhumanisten, wie etwa Nick Bostrom, entwickelten die Philosophie des „Effektiven Altruismus“ (EA). Der Name leitet sich daraus her, dass es im Kern darum geht, so zu handeln, dass der Nutzen für die gesamte Menschheit maximiert wird — allerdings unter der Prämisse einer neoliberalen Ökonomie. Die Grundannahme: Das „knappe Gut“ Hilfe muss möglichst „gewinnbringend“ eingesetzt werden.

    Daraus folgt unter anderem das Prinzip „Earn to Give“: Weil jeder Mensch nur begrenzte Zeit und Energie hat, ist es ethisch geboten, so schnell wie möglich viel Geld zu machen, um einen Teil davon zu spenden. Traditionelle ethische Überlegungen werden von diesem Prinzip übergeregelt.

    Ein prominentes Beispiel ist Sam Bankman-Fried, der Gründer der kollabierten Kryptowährungsbörse FTX. Er folgte explizit dem „Earn to Give“-Prinzip und wurde zum Milliardär, bevor sein Unternehmen unter Betrugsverdacht zusammenbrach.

    Es sollte jedoch angemerkt werden, dass die EA-Bewegung vielfältiger ist, als oft dargestellt. Während einige Vertreter existenzielle Risiken priorisieren, konzentrieren sich viele EA-Initiativen auf aktuelle Probleme wie globale Gesundheit oder Armutsbekämpfung.

    Longtermism: Existenz der Menschheit sichern

    Während sich die EA-Bewegung zunächst auf „evidenzbasierte“ Hilfsprojekte konzentrierte, gewann zunehmend ein ideologischer Zweig an Bedeutung, der „Longtermism“ genannt wird. Die Idee: Weil in der Zukunft bedeutend mehr Menschen leben werden als bisher, bedeutet die Maximierung des menschlichen Glücks zunächst mal, die Existenz der Menschheit zu sichern.

    Longtermism darf jedoch nicht mit langfristigem Denken verwechselt werden. Wer glaubt, dass sich aus dem Nachdenken über existenzielle Risiken ein entschiedener Kampf gegen den Klimawandel ableiten lässt, der irrt. Da der Klimawandel voraussichtlich nicht zum Aussterben der Menschheit führen wird, gilt er in EA-Kreisen nicht als existenzielle Bedrohung. Ein Atomkrieg, eine von Menschen verursachte Pandemie, der Ausbruch eines Supervulkans, kaskadierendes Systemversagen und natürlich auch eine außer Kontrolle geratene Super-Intelligenz gehören dagegen ganz sicher zu den existenziellen Krisen, und sind somit auf jeden Fall zu vermeiden – wenn die Menschheit es denn schafft. Laut KI-Pionier Geoffrey Hinton könne und werde eine entsprechend intelligente KI Menschen so manipulieren, dass sie mehr Autonomie erlangt, eine Idee, die aus dem sogenannten AI-Box-Experiment stammt, das in xrisk-Kreisen seit den 2000ern diskutiert wird.

    Daraus folgt – wenig überraschend: EA hat sich seit Anfang der 2000er vorwiegend im Silicon Valley zu einer Bewegung entwickelt, die über viel Geld und Einfluss verfügt, weil sie Tech-Bros wie Peter Thiel, Elon Musk oder Sam Bankman-Fried angezogen hat. Thiel hat öffentlich erklärt, dass er nicht mehr glaube, Freiheit und Demokratie seien miteinander vereinbar – eine persönliche politische Überzeugung, die jedoch nicht notwendigerweise die Haltung aller mit TESCREAL assoziierten Personen darstellt.

    Befürworter dieser Ideologien argumentieren, dass sie rational versuchen, die größten Herausforderungen der Menschheit zu bewältigen. Kritiker wie Gebru und Torres hingegen weisen darauf hin, dass diese scheinbar rationalen Ansätze oft bestehende Machtverhältnisse reproduzieren und drängende Probleme wie Klimawandel oder soziale Ungerechtigkeit vernachlässigen.

    Relevanz der Ideologie heute

    Auf den ersten Blick scheint es so, als ob all dieser ideologischen Elemente keine Rolle mehr spielen würden. Stattdessen konzentrieren sich die Tech-Eliten jetzt auf die neoliberale Erzählung vom unfähigen und ineffizienten Staat, den man abschaffen und durch eine dynamische Struktur nach dem Vorbild eines Hightech-Unternehmens ersetzen müsse.

    Die praktischen Auswirkungen dieser Ideologie sind weitreichend: Sie beeinflussen Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe und prägen die Entwicklungsrichtung von Zukunftstechnologien. In der Praxis führt sie oft zu einer Privatisierung gesellschaftlicher Zukunftsfragen, bei der demokratische Prozesse durch die Visionen einzelner Tech-Milliardäre ersetzt werden. Diese Einschätzung spiegelt allerdings eine bestimmte kritische Perspektive wider, die nicht universell anerkannt ist.

    Musks Engagement spiegelt diese Ideologie in vielfältiger Weise wider: Seine Raumfahrtfirma SpaceX verfolgt mit dem Mars-Kolonisierungsprojekt die transhumanistische Vision einer multiplanetaren Menschheit, Neuralink zielt auf die direkte Verbindung von Gehirn und Computer ab, und seine KI-Aktivitäten folgen der Logik des Longtermism.

    „Was hat Musk wirklich vor?“, fragt Torres. „Ich denke, dass die offensichtlichen Antworten zwar wahr, aber unvollständig sind. Offensichtliche Antworten sind zum Beispiel: Man wird nicht zum Milliardär, wenn man nicht diese Art von größenwahnsinniger Selbstwahrnehmung hat, in der man sich in jeder Hinsicht überlegen fühlt. Und diese Leute sind extrem gierig. Wenn sie sich mit der Trump-Regierung anfreunden, ist das gut für das Geschäft, für die weitere Festigung ihrer Macht.“

    "Aber ich denke, für Leute wie Musk, und ich würde wahrscheinlich dasselbe für Jeff Bezos sagen, gibt es ein höheres Ziel. Musk hat so viele Hinweise darauf gegeben, dass Macht nicht das Endziel ist. Sogar in dieser Rede, die er gehalten hat, der sehr kurzen Rede nach der Amtseinführung von Trump, in der er den Hitlergruß zeigte. In dieser kleinen Rede sagt er: „Dank Ihnen ist die Zukunft der Zivilisation gesichert.“ Und so denke ich, dass es ein sehr starkes Argument dafür gibt, dass hinter all dem sein tieferes Ziel steht, seine transhumanistischen Projekte zu verwirklichen."

    #USA #TESCREAL #impérialisme #technocratie #fascisme #eugénisme #singularité #transhumanisme

  • Scientology in the Machine | WIRED
    https://www.wired.com/2000/03/scientology-in-the-machine

    Une vielle histoire qui ressemble à un serpent de mer. Le problème n’est pas si Microsoft transmet test données aux scientologues parce que MS est pire que Church of Scientology .

    13.3.2007 - Microsoft dismisses claims that it has shared its source code with German authorities investigating Windows 2000. The government fears implementing the OS with a utility developed by a Scientologist violates the Constitution. Ayla Jean Yackley reports from Berlin.

    BERLIN — A Microsoft spokesman called reports that the software maker has turned over its closely guarded Windows 2000 source code to the German government “just a rumor,” but would not deny that the company has disclosed technical secrets in a probe of the operating system.

    “I can’t confirm that we’re sharing [the source code],” said Microsoft Germany’s Thomas Baumgärtner after German news organizations reported this month that the company had offered federal authorities the opportunity to inspect its source code.

    “But we want to give the government the best support in their investigation.”

    The federal government is examining whether a Windows 2000 utility developed by a Scientologist would prohibit public agencies from installing the new operating system released last month. German law bars state and federal governments from doing business with a member of the Church of Scientology.

    The Federal Office of Security in Information Technology (BSI) is also looking into whether the tool in question — DisKeeper, a disk fragmentation technology created by Glendale, California-based Executive Software — poses a security threat to users.

    Executive Software CEO Craig Jensen is a member of the Church of Scientology and has claimed his employees are schooled in the principles of Scientology’s founder, L. Ron Hubbard.

    “Our staff is trained on these procedures,” Jensen said in 1992.

    Officials in Germany are concerned that since DisKeeper has access to vast amounts of data stored on a computer, it could theoretically dispatch the information of millions of users over the Internet to Scientology headquarters.

    BSI is expected to announce a recommendation on the matter this week, and state and federal authorities will likely adhere to the judgment, though it is not binding.

    The decision will have wide-reaching implications for Microsoft in Germany: The world’s largest software company is not only concerned that bureaucracies will forgo upgrading their servers, but that an official recommendation against Windows 2000 will also discourage private individuals and businesses from purchasing it.

    “Before Windows 2000 can be used in federal offices, we have to verify whether it conforms to regulations,” said a spokesman for BIS. “We are exploring whether an external component allows for a third party to steal data or spy on users.”

    But Baumgärtner said Microsoft has extensively tested DisKeeper for security breaches and found the tool lacks the ability to store and transmit data on millions of Windows users.

    "DisKeeper doesn’t read and write data, and there is no data transfer. Transferring data would take too long. It only transmits blocking information and space for file fragmentation.

    “Also, no connection to the Internet was found on DisKeeper.”

    Besides, sensitive government information is already stored on secured networks, Baumgärtner said, practically eliminating the risk of espionage.

    Microsoft’s internal testing did little to calm the fears of authorities in the states of Hamburg and Bavaria, who have led the outcry against Windows 2000 since November. Ursula Caberta, a Scientology watchdog with Hamburg’s Interior Ministry, warned of a “digital devil” in the software.
    Hans-Gert Lange of the Federal Office for the Protection of the Constitution said the agency asked the BSI to “determine whether [DisKeeper] poses a danger and should be stopped” at the behest of government and church officials in Hamburg and Bavaria.

    “It’s come to our attention that the tool could be misused and [may be] an endeavor against the main principles of the Constitution,” he said.

    Lange’s agency runs a special bureau that monitors the Church of Scientology in Germany to “make sure it is not using its power to work against the democratic principles of Germany. We are responsible for putting a stop to efforts and activities that [violate] the Constitution and ensuring no contact occurs between the government and Scientology.”

    The religion is classified as a cult, or “psycho-group,” here, and its critics fear that Scientologists practice a totalitarian ideology and that its leaders exert mind control over their followers. There is also a belief that Scientologists intend to infiltrate the political realm.

    Germany has come under attack in recent years for its handling of Scientologists. A 1999 U.S. Department of State report on religious freedom in Germany noted, “Scientologists continued to report discrimination, alleging both government-condoned and societal harassment because of their church affiliation.”

    A United Nations report in 1998 agreed that Scientologists were discriminated against, but rejected the church’s comparison of the treatment of its members with that of Jews under the Nazi regime.

    Georg Stöffel, a representative for the Church of Scientology in Germany, said the DisKeeper fray "is being used to discriminate against members of the church who work in the computer field.

    “Politicians have this theory that we will invade the government and German firms. This really is a stupid thing. What use would we have for all of this data?”

    Baumgärtner said the strife over DisKeeper “is on the level of emotions.”

    DisKeeper is already available as a free-of-charge download for Windows 2000’s predecessor, NT 4.0, he said. "Users are all surprised to learn the CEO is a Scientologist.

    “We are completely within the law. We can’t close out a company because of religion. Microsoft doesn’t discriminate based on religion, sex, and so on.”

    The government would not directly support Executive Software by implementing Windows 2000, because the company’s contract with Microsoft is not royalty-based, Baumgärtner said. Microsoft has no plans “at the moment” to remove DisKeeper from Windows 2000.

    Even the Bavarian minister of the Interior, Günther Beckstein — usually at the vanguard of opposition to the Church of Scientology — told Stern magazine that rules separating the church and government apply to personal contact, not office equipment.

    Software is “like a pencil. Should we not buy a pencil from a company that has close ties with the Scientology sect?”

    For its part, the Church of Scientology thinks the investigation will “embarrass” the German government, said Stöffel.

    “For three years we have been observed by the [Office for the Protection of the Constitution], and they have found nothing,” he said. "This makes it clear that there is nothing to find. We have nothing against the investigation, because the truth will come out.

    “This is bad for the reputation of Germany,” he added.

    #GAFAM #monopoles #sectes #impérialisme

  • Palantir in Deutschland : Peter Thiel is watching you
    https://taz.de/Palantir-in-Deutschland/!6078828

    L’état de la surveillance totale prend forme. C’est un avatar impérialiste états-unien. Nos élites démocratiques se régalent. Ce son de bons et fidèles vaissaux.

    31.3.2025 von Gareth Joswig - Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.

    Schon der Zauberer Gandalf sagte einst: „Ein Palantir ist ein gefährliches Werkzeug, Saruman.“ Im Herr-der-Ringe-Universum ist der Palantir ein sehender Stein – eine Glaskugel, durch die der Zauberer Saruman Mittelerde überwacht. Gandalf warnte: „Wir wissen nicht, wer vielleicht sonst noch zusieht!“ Er sollte recht behalten: Der einst gute Zauberer Saruman ließ sich durch den sehenden Stein auf die dunkle Seite ziehen – von Sauron, dem bösen Herrscher Mordors, dessen flammendes Auge nämlich ebenfalls durch den sehenden Stein lugte.

    Hier stellen sich mehrere Fragen: Wie dreist muss man als Techmilliardär eigentlich sein, um seine Überwachungssoftware nach einem Fantasywerkzeug des Bösen zu benennen? Und: Wer sagt das jetzt den Innenministerien Deutschlands?

    Die Software der US-amerikanischen Firma Palantir würfelt große Datenmengen von Sicherheitsbehörden zusammen und macht sie KI-gestützt durchsuchbar und analysierbar. Dabei können Daten nicht nur von verurteilten Kriminellen oder Verdächtigen einbezogen werden, sondern von allen, die schon mal aktenkundig geworden sind – sei es per Strafzettel oder Zeugenaussage. Die Sicherheitsbehörden erhalten damit einen einfach zu durchsuchenden Datenberg, von dem die Stasi nur hätte träumen können – sogar öffentliche Social-Media-Inhalte, biometrische oder Mautdaten lassen sich einspeisen und durchsuchbar machen.
    Sicherheitsfachleute reagierten entsetzt

    Verfassungsrechtlich ist das natürlich hoch bedenklich, wie etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte immer wieder anmahnt. Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW arbeiten dennoch längst mit den Palantir-Programmen, die sie in ihren Ländern allerdings in Hessendata, Vera oder DAR umbenannt haben. Die Länder bezahlen an den US-Konzern regelmäßig Millionenbeträge dafür.

    Das Problem ist dabei nicht, dass die Behörden eine gute Software wollen, mit der sie ihre Daten besser sichten und aufbereiten können. Das Problem ist der Großaktionär und Gründer von Palantir: Peter Thiel ist einer der Tech­oligarchen in den USA, die den autoritären Umbau der liberalen Demokratie vorantreiben. Seine Programme laufen dort bereits bei Militär, Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden. Thiel ist gut verdrahtet in der Trump-Administration und fiel in der Vergangenheit mit Zitaten wie diesem auf: „Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind.“

    Dennoch drängt der Bundesrat nun darauf, die Überwachungssoftware von Palantir auch hierzulande flächendeckend einzusetzen. Der entsprechende Entschließungsantrag von Bayern und Sachsen-Anhalt wurde vor gut einer Woche im Bundesrat angenommen. Damit fordert er die Bundes­regierung auf, den Weg für die Nutzung der Software freizumachen. Man wolle „zeitnah eine zentral betriebene, digital souveräne, wirtschaftlich tragbare und rechtlich zulässige automatisierte Datenanalyseplattform für alle Polizeien des Bundes und der Länder bereitstellen“, heißt es. Es ist kein Geheimnis, dass Palantir gemeint ist – auch wenn die Software nicht explizit genannt wird.

    Sicherheitsfachleute reagierten entsetzt. Martin Thüne etwa, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaften, hat eine dezidierte Meinung zur Palantir-Software. Aus seiner Sicht sei es überaus fraglich, ob sich das System datenschutzkonform in Deutschland implementieren lasse: „Niemand scheint so ganz genau zu wissen, wie die Software im Detail funktioniert und vor allem, wie sie abgesichert ist“, sagte er der taz. So werde immer wieder die Frage gestellt, ob es den Herstellern nicht doch möglich sei, auf sensible Daten zuzugreifen.

    Sowohl Palantir als auch die Innenministerien der Länder, die die Software bereits einsetzen, behaupten, dass die Daten sicher in den Behörden lägen und kein externer Zugriff möglich sei. Thüne ist misstrauischer: „Thiel würde ich keinen Zentimeter über den Weg trauen“, sagt er, „bei dessen antidemokratischen Ambitionen ausgerechnet dort einzukaufen, ist nicht nur moralisch schwierig, sondern auch sicherheitspolitisch hochproblematisch.“
    Datenschutzrechtlich höchst problematisch

    Grundsätzlicher Vorteil der Palantir-Software sei, dass sie verschiedene und oft inkompatible behördliche Datensammlungen übergreifend durchsuchbar mache. Ähnlich einer Google-Suche ließen sich Daten analysieren, sodass Profile und Muster erkennbar würden und auch gewisse Prognosen ableitbar seien, erklärt Thüne. Offenbar sei Palantir technisch gut gemacht, sagt der Polizeiwissenschaftler, das liege aber ganz wesentlich daran, dass es aus einem Umfeld komme, in dem Datenschutz kaum eine Rolle spiele.

    Offen ist, wie die künftige schwarz-rote Bundesregierung die Frage sieht. Eine Passage im sich abzeichnenden Koalitionsvertrag legt sich nicht eindeutig fest. Zwar ist zwischen SPD und Union unstrittig, dass man künftig „die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen“ will. Das muss aber nicht zwangsläufig auf Palantir hinauslaufen, zumal einschränkend noch von „digitaler Souveränität“ die Rede ist, die man dabei einhalten wolle.

    In der Vergangenheit gab es im Bundesinnenministerium Ambitionen, selbst so ein System zu basteln – die Bundesländer wollen laut ihrem Beschluss aber nun zumindest als „Interimslösung“ zu Palantir greifen. In ihrem Antrag begründen sie das auch mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg – nur dass die bereits im Einsatz befindliche Palantir-Software in Bayern ja eben nicht geholfen hatte, den dortigen Anschlag zu verhindern.

    Die Bundesländer wollen sogar, dass die Software Daten von Gesundheits- und Ausländerbehörden auswerten kann – eine generelle Stigmatisierung ist dabei offenbar eingepreist. Zumal die Polizeidaten ohnehin häufig aufgrund von Racial Profiling eine Schlagseite haben, wenn wie in Hamburg jeder vierte Polizeibeamte eher rechts einzuordnen ist. Die Psychiater-Verbände kritisieren das ebenso wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Es steht zu befürchten, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen ungerechtfertigterweise allein aufgrund ihrer Erkrankung verdächtigt werden. Das ist aus grundrechtlicher Perspektive nicht tragbar“, sagt Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

    Dass sich insbesondere die Union bei dem Thema über berechtigte Kritik und gesellschaftlichen Protest hinwegsetze, sei zudem letztlich schädlich für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sagt Kriminologe Thüne. „Die demokratische Polizei ist abhängig von einem hohen Vertrauen in der Bevölkerung. Die meisten Fälle löse sie allein deshalb, weil Bürger sich vertrauensvoll an sie wenden und sie mit relevanten Hinweisen versorgen.“ Unter Palantir dürfte dieses Vertrauen auf die Probe gestellt werden, zumal auch Bür­ge­r*in­nen in die Analysen einbezogen werden könnten, die lediglich helfen wollten und bei der Polizei ausgesagt hätten.

    Thüne plädiert dafür, lieber ein eigenes System zu entwickeln, statt teuer fragwürdige Software aus Übersee einzukaufen. Es sei nachhaltiger, Gelder in die Entwicklung eigener Kompetenzen zu stecken, um IT-Systeme zu entwickeln, die hiesigen rechtlichen und ethischen Anforderungen standhalten. Als positives Beispiel nennt Thüne etwa das Projekt Skala aus Nordrhein-Westfalen, bei dem die Polizei ein eigenes System zum sogenannten Predictive Policing entwickelt und den Entwicklungsprozess sowie die Funktionen transparent gemacht hat. „Mir ist schleierhaft, warum man daran nicht anknüpft, sondern stattdessen alte Fehler reproduziert“, sagt Thüne.

    Auf der einen Seite blockieren wir chinesische Firmen wie Huawei, aber öffnen dann einer Firma Tür und Tor, die fast noch schlimmer ist - Thomas Feltes, Kriminologie und Polizeiwissenschaftler

    Auch der bekannte Kriminologe Thomas Feltes nennt die Anschaffung von Palantir-Software einen „Skandal“ und wird grundsätzlich: „Wir haben 30 Jahre lang die digitale Aufbereitung von Daten verschlafen, um jetzt überhastet zu einer höchst problematischen Lösung zu greifen“, sagt Feltes. Man hätte viel früher anfangen müssen, vernünftige und juristisch zulässige Bahnen zu schaffen für ein umfängliches Erfassungssystem, kritisiert er. „Auf der einen Seite blockieren wir chinesische Firmen wie Huawei, aber öffnen dann einer Firma Tür und Tor, die fast noch schlimmer ist. Nicht zuletzt der Signal-Skandal in den USA hat gezeigt, dass die Personen dort an der Macht alle Möglichkeiten ausnutzen, um Demokratien zu destabilisieren und zu gefährden“, so Feltes.

    Die Software sei datenschutzrechtlich höchst problematisch. Man habe jetzt schon mit Fehlerfassung zu kämpfen, wenn bei Ermittlungen wegen falscher namentlicher Zuordnungen unschuldige Menschen unter Verdacht gerieten – das werde mit der Palantir-Software noch schlimmer, befürchtet Feltes. Zudem würde das polizeiliche Grundprinzip ausgehebelt, dass erst bei Tatverdacht ermittelt werden dürfe.

    Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer für Strafrecht und Kriminologie, sieht das ähnlich: „Eine umfassende Auswertung polizeilicher Datenbestände ist datenschutzrechtlich hochsensibel, gerade dann, wenn sie plattform- oder behördenübergreifend stattfinden soll. Gleichzeitig ist Palantir als Unternehmen hochumstritten und nur schwer zu kontrollieren.“

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits 2023 beim Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen den Einsatz von Palantir in Hessen erwirkt. Das Bundesland musste die Gesetzesgrundlage danach nachbessern, eine erneute Verfassungsbeschwerde dagegen ist anhängig. Dennoch könnte die Software bald auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Gandalf würde davon abraten.

    #Allemagne #surveillance #Palantir #impérialisme

  • Microsoft, les cinquante premières années
    https://theconversation.com/microsoft-les-cinquante-premieres-annees-252827

    Insubmersible. Même la vague des Gafa n’a pas vraiment atteint Microsoft. Cinquante ans après sa création, soit une éternité dans le monde de la tech, la firme de Bill Gates et Paul Allen est toujours là et bien là. Retour sur ce qu’on appelle outre-Atlantique, une success-story avec quelques échecs.

    #Microsoft #Histoire_numérique

  • Procès du financement libyen : des réquisitions extrêmement lourdes, sept ans de prison demandés contre Nicola
    https://www.francetvinfo.fr/politique/affaire/financement-de-la-campagne-de-sarkozy/proces-du-financement-libyen-une-peine-de-7-ans-de-prison-requise-contr

    Outre les intérêts stratégiques des occidentaux et des opposants lyibens il y avait donc une histoire personnelle de Sarkozy derrière la guerre non déclarée occidentale contre la Lybie. Comme tout potentat historique aima se débarasser de ses créanciers juifs par un joli pogrome Sarkozy soutena l’élimination de son créancier arabe Khadafi par la participation de la France à la guerre qui détruisit la Lybie.

    27.3.2025 par Violaine Jaussent - Le Parquet national financier a qualifié l’ex-président de la République de « véritable décisionnaire et commanditaire » d’un « pacte de corruption » noué avec le dictateur libyen Mouammar Kadhafi pour financer sa campagne électorale de 2007.

    « Une réponse ferme. » Le Parquet national financier (PNF) a réclamé, jeudi 27 mars, sept ans d’emprisonnement, 300 000 euros d’amende et cinq ans d’inéligibilité à l’encontre de Nicolas Sarkozy, jugé depuis le 6 janvier devant le tribunal correctionnel de Paris dans l’affaire des soupçons de financement libyen de sa campagne présidentielle de 2007. Des réquisitions très lourdes et inédites, mais « à la hauteur de la gravité des faits », selon le PNF. Au cours de l’audience, « c’est un tableau très sombre de notre République qui s’est dessiné », a tonné l’un des procureurs jeudi, mettant en avant « la cupidité », « la soif de pouvoir » des hommes politiques renvoyés devant la justice.

    Au terme d’un réquisitoire de deux jours et demi, les trois représentants du ministère public, Quentin Dandoy, Philippe Jaeglé et Sébastien de la Touanne, ont eu des mots durs à l’égard de Nicolas Sarkozy, qui « était tenu à un devoir d’exemplarité » en tant que président de la République, mais s’est lancé dans une « quête effrénée de financement », avec une « ambition politique dévorante ».

    Les procureurs ont considéré que « seules des peines d’emprisonnement et d’amende fermes » pouvaient « être prononcées pour assurer la protection de la société » et « restaurer l’équilibre social ». Nicolas Sarkozy, qui « a contesté les faits dans leur intégralité », « ne semble pas prendre la mesure des faits qui lui sont reprochés », a déploré le procureur Sébastien de la Touanne. En plus de l’inéligibilité, le parquet a requis à son encontre l’interdiction d’exercer une fonction juridictionnelle, dans le cas où il envisagerait de siéger au Conseil constitutionnel.

    Dès le début de leurs réquisitions implacables, ponctuées de quelques références politiques et de comparaisons qui ont parfois suscité des rires dans la salle, les trois magistrats du PNF avaient décrit l’ancien président de la République comme le « véritable décisionnaire et commanditaire » du « pacte de corruption », qualifié d’"inconcevable, inouï et indécent", noué avec le dictateur libyen Mouammar Kadhafi, afin de financer sa campagne électorale victorieuse. « Un pacte de corruption faustien avec l’un des dictateurs les plus infréquentables », a appuyé jeudi Sébastien de la Touanne. Le PNF a estimé que tous les délits pour lesquels l’ancien président de la République est jugé étaient constitués et a donc demandé au tribunal de le déclarer coupable de corruption, recel de détournement de fonds publics, association de malfaiteurs et financement illégal de campagne électorale.

    Tout au long de l’audience, et même en marge, dans la presse, l’ancien président, aujourd’hui âgé de 70 ans, n’a cessé de clamer son innocence et balayé les accusations à son encontre, sous le regard de son épouse Carla Bruni-Sarkozy. Mardi et mercredi, il a écouté avec attention les réquisitions des trois procureurs, qui se sont évertués à faire preuve de pédagogie, en s’appuyant sur des documents projetés sur le grand écran de la salle d’audience. Il a pris des notes de temps à autre, sans pouvoir s’empêcher de bougonner, depuis le banc des prévenus.

    L’ancien chef de l’Etat, qui risque jusqu’à dix ans de prison, a accueilli ces réquisitions de façon impassible, avant de s’éclipser et de laisser ses avocats s’exprimer. « Le parquet parle fort, ce n’est pas ça la justice. Ces réquisitions, elles sont vides, elles sonnent creux », a fustigé Christophe Ingrain. Le PNF « persiste » à « essayer » de « prouver ma culpabilité », a réagi au même moment Nicolas Sarkozy, dans un communiqué publié sur X, estimant que « la fausseté et la violence des accusations et l’outrance de la peine réclamée » ne visaient qu’à « masquer la faiblesse des charges alléguées ». « Je continuerai donc à me battre pied à pied pour la vérité, et à croire dans la sagesse du tribunal. »

    Avant de requérir les peines, le procureur a estimé que Nicolas Sarkozy n’avait pas « hésité à s’appuyer sur son collaborateur Claude Guéant et sur son ami Brice Hortefeux », pour « exécuter » le « pacte de corruption » noué fin 2005. Les deux hommes ont rencontré, hors de tout circuit officiel, l’ancien chef du renseignement militaire libyen Abdallah Senoussi. Or, cet homme, beau-frère de Mouammar Kadhafi, a été condamné en 1999 à la perpétuité par la justice française pour son rôle dans l’attentat contre le DC-10 de la compagnie UTA, dans lequel 54 Français sont morts et dont les familles se sont constituées partie civile dans ce procès.

    A l’encontre de Claude Guéant, le parquet a requis une peine de six ans d’emprisonnement et 100 000 euros d’amende, et à l’encontre de Brice Hortefeux une peine de trois ans de prison et 150 000 euros d’amende. Pendant l’audience, les deux anciens ministres ont mis en avant leur naïveté et leur candeur, répétant avoir été piégés par l’intermédiaire Ziad Takieddine, présent lors de ces deux rencontres. Contre le Franco-Libanais, en fuite au Liban et jugé en son absence, le PNF a requis six ans d’emprisonnement et une amende de 3 millions d’euros, ainsi que le maintien de son mandat d’arrêt.

    Qualifié jeudi de « cheville ouvrière du pacte de corruption », Ziad Takieddine est également, d’après le parquet, « un agent de corruption en capacité de porter des valises », qui contenaient des « sommes en liquide » destinées à « être remises précisément à un homme, Claude Guéant ». Quant à Thierry Gaubert, ex-collaborateur de Nicolas Sarkozy, le ministère public a considéré qu’il « a participé, lui aussi à l’exécution du pacte de corruption ». A son encontre, il a requis une peine de trois ans de prison et 150 000 euros d’amende.

    « L’argent libyen a été utilisé par Claude Guéant, remis à Eric Woerth et utilisé pour les besoins de la campagne électorale de Nicolas Sarkozy », a estimé le PNF. Bien que le parquet ait reconnu « l’impossibilité pour la justice de reconstituer des flux financiers illicites », il a demandé au tribunal de condamner Ziad Takieddine, Claude Guéant et l’ancien trésorier Eric Woerth pour complicité de financement illégal de campagne électorale. A l’encontre de cet « homme rompu aux enjeux d’une campagne électorale », qui « a manqué aux obligations de transparence », il a réclamé une peine d’un an d’emprisonnement et 3 750 euros d’amende.

    Parmi les prévenus dont le PNF est convaincu de la culpabilité, figure aussi l’intermédiaire sulfureux Alexandre Djouhri. Il a notamment expliqué à la barre comment il a contribué à orchestrer en 2012 le départ précipité de Paris de Béchir Saleh, ancien directeur de cabinet de Mouammar Kadhafi et « seul dignitaire libyen de premier rang à trouver refuge en France ». Une « exfiltration » d’un « témoin potentiel », « organisée par les proches de Nicolas Sarkozy dans son intérêt », qui « renforce la réalité de ce pacte de corruption », a estimé le ministère public. A l’encontre de Béchir Saleh, toujours en fuite, le PNF a réclamé six ans de prison et 4 millions d’euros d’amende, avec un mandat d’arrêt.

    Enfin, contre les quatre derniers prévenus, deux hommes d’affaires saoudiens, un banquier franco-djiboutien et un ex-cadre d’Airbus, le parquet a requis des peines allant de quatre ans de prison ferme à deux ans dont un an avec sursis, avec des amendes qui vont de 4 millions à 375 000 euros.

    #France #Lybie #Arabie #politique #guerre #impérialisme #corruption

  • Mercantilisme et capitalisme de la finitude : aux origines de l’Empire Trump | Arnaud Orain
    https://legrandcontinent.eu/fr/2025/03/20/mercantilisme-et-capitalisme-de-la-finitude-aux-origines-de-lempire

    Le capitalisme de la finitude contemporain n’a pas attendu le second mandat de Donald Trump pour s’épanouir, et il n’est d’ailleurs pas seulement issu de la compétition entre la Chine et les États-Unis.

    Il semble cependant connaître une accélération depuis quelques mois et il convient d’examiner successivement ses trois caractéristiques majeures — fermeture et privatisation des mers, remise en cause des mécanismes du marché, constitution d’empires territoriaux par des firmes à attributs souverains — au prisme de quelques évolutions récentes.

    #capitalisme_de_la_finitude #impérialisme

  • Der Preis der Kriegskredite
    https://www.unsere-zeit.de/der-preis-der-kriegskredite-4801375

    "Les assassins sont parmi nous" a été tourné en 1945/1946 parmi les décombres de Berlin

    Ils l’ont fait comme dans le passé, comme ils le feront dans l’avenir si personne ne les arrête. Les social-démocrates viennent de voter pour les crédits de guerre et cette fois il s’agit d’un montant illimité.

    Ce type de crédit n’a jamais été remboursé par des ponctions fiscales ordinaires. Dans le passé les profiteurs ont d’abord essayé de voler le nécessaire chez les voisins. La catastrophe qui en a été le résultat a rendu impossible le remboursement et la dette a été annulée par une réfome monétaire. Byebye Reichsmark , bonjour Deutsche Mark .

    Je me demande quelle monnaie on aura après la dévaluation totale de l’Euro. Pourtant, soyons un peu optimiste, peut-être cette fois on arrivera enfin à nous emparer des plaines ukrainiennes et russes. Avec le soutien de nos vousins occidentaux on a des chances d’y arriver.

    Le ministre de guerre social-démocrate nous annonce que l’Allemagne sera capable de commencer une guerre d’ici cinq ans. Allons, « crachons dans les mains », qu’on profite un peu de la manne libérée. Le premier l’empochera. Demain il sera trop tard.

    14.3.2015 von Vincent Ciesla - Da hilft auch kein „Sondervermögen“: alles für die Aufrüstung, nichts für die Beschäftigten

    Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und den „Wumms“ gegen die Verwerfungen der Pandemie-Politik – noch heute scheitern Selbstständige an der Rückzahlung der damals gewährten „Soforthilfen“. Nicht mehr um vermeintliche Unterstützung, sondern um Kriegsfähigkeit ging es, als zwei Jahre später 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt wurden. Es folgte der „Doppelwumms“, den die SPD als „gigantisches“ Paket bezeichnete – 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftskrieg gegen Russland, weil die verhängten Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft trafen.

    Die Schirm-und-Wumms-Politik der Vergangenheit, deren Kosten noch immer nicht ansatzweise bezahlt sind, wirkt mickrig im Vergleich zu dem namenlosen Paket, mit dem sich SPD und CDU jetzt aus der Krise herausbomben wollen. Unbegrenzte Kriegskredite und ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ sollen die Fortsetzung der „Zeitenwende“-Politik ermöglichen, deren Scheitern ohne den zusätzlichen Kreditrahmen nicht länger zu vertuschen wäre. Damit setzt sich die Liste der Versuche fort, die selbstgemachte Krise mit geliehenem Geld zuzuschütten und sie weiter zu verschärfen.

    Der Ausbruch aus diesem Teufelskreis kann nur durch einen grundsätzlichen Wechsel gelingen. Doch der ist nicht in Aussicht, auch nicht mit einem „Sondervermögen Infrastruktur“. Ein Blick in die Gesetzesvorlage reicht aus, um zu erkennen, dass es hier nicht zuerst um Schulen und Kindergärten, nicht um die Schlaglochpisten in der Nachbarschaft oder den heruntergewirtschafteten Nahverkehr geht. CDU und SPD schreiben, dass die Infrastruktur im Zusammenhang mit der „sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor“ ist. Es geht um Autobahnen, auf denen Panzer rollen können, um Flughäfen, auf denen Bomber starten. Am Ende winken eben nicht das moderne Industrieland, der starke Sozialstaat und die guten und sicheren Arbeitsplätze, die sich die Führung der IG Metall vom „Sondervermögen“ erhofft. Am Ende winkt die Kriegswirtschaft.

    Für eine echte Modernisierung der Infrastruktur und für eine Stärkung des Sozialstaates fehlt es zuerst an Personal. Ein Bruchteil der derzeit diskutierten Geldmengen würde ausreichen, um die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes vollständig zu bezahlen und in den kommenden Jahrzehnten noch weiter nachzulegen. Doch dafür will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kein Geld haben.

    Für die Beschäftigten gibt es weder Schirm noch Wumms. Das gilt nicht nur für den Öffentlichen Dienst. In ihrem Sondierungspapier stellen SPD und CDU den Achtstundentag infrage. Sie drohen Arbeitslosen mit der vollständigen Streichung des Geldes, um sie in prekäre Jobs zu zwingen und dadurch den Arbeitskampf für alle zu erschweren. Vom Mindestlohn und von sicheren Renten wird nur geredet. Handfeste Beschlüsse sucht man vergebens.

    Der Angriff auf die Arbeiterrechte erfolgt in einer Situation, in der Autokonzerne mit massenhaften Entlassungen drohten und in der Hightech-Zulieferer oder Waggonbauer auf Rüstungsproduktion umsteigen, um den schnellen Profit abzugreifen. Die Kriegspolitik vernichtet zivile Arbeitsplätze und verspricht den Beschäftigten eine zweifelhafte Zukunft in der Rüstungsproduktion.

    Die Militarisierung der Industrie ist eine Geschichte mit zwei Enden. Sie führt entweder in einen großen Krieg oder in den vollständigen Ruin. Die Kosten dafür tragen in beiden Fällen die Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein „Sondervermögen“ hilft da nicht – Widerstand hingegen schon. Der muss sich gegen die Politik richten, die derzeit nur über Finanzinstrumente, aber nicht über den grundsätzlichen Kurs diskutieren will. Und er muss überall stattfinden: auf der Straße, in den Betrieben, bei Streiks und Kämpfen für mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen und den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze.

    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Les_assassins_sont_parmi_nous

    #Allemagne #guerre #social-démocrates #impérialisme #russophobie #gzerre #économie

  • Les fantaisies belliciste ne sauveront pas l’Ukraine
    https://lvsl.fr/les-fantaisies-belliciste-ne-sauveront-pas-lukraine

    Suite à l’humiliation infligée à Volodymyr #Zelensky dans le Bureau ovale, de nombreux commentateurs ont ressuscité une vieille théorie disqualifiée comme conspirationniste, selon laquelle Donald #Trump serait un agent russe. La réalité est bien plus prosaïque. Loin d’être téléguidé par le Kremlin, il agit en vertu d’une impitoyable #Realpolitik. À bien des égards, la guerre […]

    #Conflit_ukrainien_:_le_grand_retour_du_militarisme #International #impérialisme #Ukraine

  • Fareed Zakaria, journaliste à CNN : « Le système international construit après 1945 peut survivre en dépit de la défection américaine »
    https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/03/01/fareed-zakaria-journaliste-a-cnn-le-systeme-international-construit-apres-19

    ENTRETIEN L’influent rédacteur américain décrypte, dans un entretien au « Monde », les raisons et les conséquences des bouleversements géopolitiques menés par l’administration Trump depuis le retour du milliardaire à la tête des Etats-Unis.
    Homme de télé et homme d’idées habitué à fréquenter l’élite politique de la planète, Fareed Zakaria est journaliste à la chaîne d’information américaine CNN, où il anime une émission consacrée à l’actualité internationale. Après avoir fait sa thèse de doctorat à Harvard sous la direction du politiste Samuel Huntington (1927-2008), il se lance dans le journalisme et débute au magazine Foreign Affairs dans les années 1990. Il collabore par la suite à Foreign Policy, au Washington Post et à Newsweek.

    En 1997, il publie dans Foreign Affairs un article qui fera date sur les « démocraties illibérales », un concept qu’il emploie pour décrire ces régimes dont les dirigeants continuent d’être élus grâce au vote, tout en s’en prenant durement aux libertés et à l’Etat de droit. Fareed Zakaria poursuit sa réflexion sur ce thème dans L’Avenir de la liberté (Odile Jacob, 2003). Plus récemment, il a réalisé un documentaire sur l’histoire de l’isolationnisme aux Etats-Unis, intitulé America First (2024). Son dernier ouvrage paru est Age of Revolutions : Progress and Backlash from 1600 to the Present (W. W. Norton & Company, 2024, non traduit).

    Le président américain, Donald Trump, vient d’engager des négociations directes avec son homologue russe, Vladimir Poutine, pour discuter de l’avenir de l’Ukraine, sans y convier le président ukrainien, Volodymyr Zelensky. L’Amérique remet également en question la couverture militaire qu’elle apportait à l’Europe depuis la fin de la seconde guerre mondiale. Sommes-nous entrés dans une nouvelle ère sur le plan de la géopolitique ?

    Oui, nous sommes bien face à un nouveau monde. Deux choses se produisent à la fois, l’une a une incidence à très court terme, l’autre à plus long terme. A brève échéance, l’Ukraine fait face à un sombre avenir, et Trump a durement affaibli ses chances de succès. Il engage ces négociations d’une drôle de façon, en donnant raison à Moscou : Kiev serait l’agresseur, Zelensky, un dictateur, les négociations se dérouleront sans lui et peut-être sans l’Europe, et les garanties de sécurité dont bénéficierait l’Ukraine restent très floues.

    La négociation devrait être entreprise en affirmant que tout territoire acquis par la force doit être rendu. Ce n’est peut-être pas réaliste, mais cela doit néanmoins être rappelé, car c’est ce que veulent le droit et la morale. L’Europe est unie derrière cette idée.

    Trump ne semble pas comprendre que l’#Ukraine doit bénéficier de véritables garanties de sécurité. En 1994, elle s’en est remise à des garanties offertes sur papier lorsqu’elle a accepté de remettre à la Russie son arsenal nucléaire, qui était alors le troisième en importance sur la planète, contre la reconnaissance de son intégrité territoriale. En 2008, lors du sommet de Bucarest, l’OTAN a déclaré que l’Ukraine pourrait un jour la rejoindre, sans préciser à quelle échéance. Il lui faut maintenant quelque chose de plus substantiel. On s’en éloigne aujourd’hui.

    Vous parliez aussi de conséquences à plus long terme…

    Donald Trump rompt avec le système international tel qu’il existe depuis huit décennies. Pendant toute cette période, les Etats-Unis n’ont jamais cessé de débattre de l’#Europe, des moyens à engager pour la défendre, mais sans jamais remettre en question la couverture sécuritaire offerte au continent. Les Etats-Unis restaient également convaincus qu’ils devaient prendre part au système international. Ce n’est plus le cas.

    L’Europe devra sans doute prendre un rôle plus important pour sa défense, avec les Etats-Unis n’offrant qu’un faible filet de sécurité. Nous n’y sommes pas encore, mais on se dirige vers ce scénario.

    A quoi ressemble le système international auquel pourrait conduire l’action de Trump ?

    Le président suit ses instincts, sans avoir de grande stratégie. Mais il est en train de recréer un vieux monde, celui de la realpolitik du XIXe siècle, où le système international était défini par les ambitions et les intérêts des plus grandes puissances.

    Aujourd’hui, cela voudrait dire les Etats-Unis, la Chine et la Russie, mais en exagérant la force de cette dernière. La démocratie, le droit international, la liberté passent au second plan. Seule compte la puissance. C’est ce qui explique que l’on puisse, comme les Etats-Unis le font actuellement, intimider le Canada, le Mexique, le Groenland, le Panama. Les relations internationales deviennent coercitives.

    On peut même imaginer que l’on en revienne à une situation proche du Dreikaiserbund, l’alliance des trois empereurs de la fin du XIXe siècle. L’Allemagne, l’Autriche-Hongrie et la Russie se sont alors entendues pour respecter leur sphère d’influence respective et empêcher la diffusion de la démocratie et du libéralisme politique.

    Un retour à la realpolitik signifie-t-il un risque accru de guerre ?

    Tout à fait, parce que, sans garde-fou, chacun tentera de voir jusqu’où il peut aller. Les Russes font aujourd’hui figure de pionniers dans ce retour au XIXe siècle. Ils ont débuté dans les années 1990 et 2000 avec la guerre en Tchétchénie, puis en 2008 avec leur incursion en Géorgie, et enfin en Ukraine en 2014. Moscou avait réussi à prendre l’Occident par surprise en 2014, et sans doute la chancelière allemande de l’époque, Angela Merkel, s’était-elle montrée trop accommodante avec l’agresseur.

    Mais, lorsque, en 2022, Vladimir Poutine a lancé l’invasion de l’Ukraine, il s’est manifestement trompé, évaluant mal les choses. La victoire rapide qu’il espérait ne s’est pas matérialisée. L’Ukraine a su se défendre et l’Occident s’est mobilisé. La guerre s’est installée dans la durée et 600 000 soldats russes ont péri ou ont été blessés.

    Imaginons maintenant que la Chine en fasse autant vis-à-vis de Taïwan, ou que les tensions à la frontière entre l’Inde et la Chine tournent à l’affrontement… L’histoire des relations internationales nous apprend que les guerres les plus longues et les plus sanglantes viennent des erreurs de calcul faites au moment de lancer ce genre d’opération. Respecter un principe comme celui de l’intégrité territoriale de chaque Etat nous protège.

    Justement, pouvez-vous nous rappeler ce que le monde a retiré de la mise en place de normes internationales après la seconde guerre mondiale ?

    Avant cette date, les #annexion_ territoriales étaient monnaie courante. De 1830 à 1945, il y en a eu environ 150. Depuis 1943, ce chiffre tombe à trois ou quatre. La guerre lancée par la Russie contre l’Ukraine représente donc une véritable aberration. Mais, auparavant, c’était la norme. Pensez au nombre de fois où l’Alsace-Lorraine a changé de mains. Qui peut croire aujourd’hui que la France et l’Allemagne se fassent la guerre ? Nous avons donc réussi à construire un monde, certes imparfait, mais extraordinaire.

    Il y a aussi tous les bénéfices tirés d’un système ouvert au commerce international, reposant lui aussi sur le droit : la mondialisation a permis de sortir 500 millions de personnes de la pauvreté. L’aide internationale existait à peine avant 1945, mais elle a permis depuis que l’on prête assistance à des millions de gens.

    Etes-vous surpris de constater que le système international hérité de 1945 tombe à cause des #Etats-Unis ?

    On a longtemps pensé que ce système tomberait à cause d’une agression russe ou chinoise. Mais, dans un moment tout aussi tragique qu’étrange, voilà qu’il s’effondre parce que l’Amérique l’abandonne, ou à cause de l’égotisme d’un homme. Car les positions de Trump ne font pas consensus aux Etats-Unis. En 2024, une enquête démontrait que 88 % des Américains n’avaient aucune confiance en Vladimir Poutine.

    J’ai toujours pensé que le plus grand danger que pouvait poser Trump était sur la scène internationale, car la Constitution américaine ne prévoit aucun contre-pouvoir aux prérogatives présidentielles en matière de politique étrangère . Il peut donc faire ce qu’il veut de l’OTAN. Que feront demain les Etats-Unis si un petit Etat membre est attaqué ? Personne ne le sait.

    L’#isolationnisme_américain est en outre bien connu. De même que le slogan « America First », qui provient des années 1930, popularisé par l’aviateur Charles Lindbergh et des milieux antisémites et souvent pronazis. La plupart de ceux qui se retrouvaient derrière « America First » souhaitaient simplement que les Etats-Unis se retirent de la scène internationale. Que Trump reprenne cette idée n’est guère étonnant. Plus surprenant est le fait que cela se traduise chez lui par une attitude anti-Ukraine, anti-Europe, et pro-Russie.

    La force avec laquelle Trump s’est détourné des alliés des Etats-Unis est stupéfiante. Cette volte-face est incompréhensible. La tristesse se mêle à la surprise, car il est bien plus facile de détruire que de construire. Le monde que nous avons édifié après la guerre est une source de fierté pour moi. Il y a encore peu, quatre dollars d’aide internationale sur dix provenaient des Etats-Unis…

    Peut-on dire que nous assistons à la fin du monde occidental ?

    Nous pourrions très bien voir le système construit par les Etats-Unis et l’Europe après 1945 survivre en dépit de la défection américaine. Sa force est plus grande que nous ne le croyons. Il a permis l’essor d’un monde en paix et prospère. C’est pourquoi il suscite une telle adhésion, même si une certaine fatigue existe [...] au sein de l’opinion à son propos. Mais, face au danger, face au risque de perdre la liberté, les valeurs de l’Occident qui fondent ce système international retrouvent toute leur vigueur.

    Regardez l’Ukraine, ce pays ne souhaite qu’une chose : pouvoir rejoindre l’#Occident. C’est la même chose pour la Géorgie, la Moldavie, les pays baltes, le Kazakhstan, tous menacés par la Russie. Quand je parle aux dirigeants kazakhs, je suis toujours frappé par leur désir de se rapprocher de l’Occident. Ils doivent cependant être prudents, car l’ours russe les surveille. Le XIXe siècle ne fait rêver personne [really ?].

    Alors, certes, peut-être le monde occidental va-t-il perdre son principal moteur. Mais d’autres peuvent continuer de faire avancer les choses, du moins le temps que les Etats-Unis reviennent à la raison.

    J’aimerais rappeler à mes amis européens que Trump n’a pas remporté une large victoire, contrairement à ce qu’il prétend. Au contraire, il a gagné avec l’une des marges les plus étroites depuis cent cinquante ans [2,3 millions de voix de plus que la candidate démocrate, Kamala Harris]. Par ailleurs, les Américains découvrent quel est le véritable programme de Donald Trump, car, au cours de son premier mandat, il a été largement empêché de mener la politique qu’il souhaitait, grâce à l’action de différentes figures de l’establishment républicain. Aujourd’hui, ce n’est plus cas. Le parti est à ses ordres et les garde-fous sont tombés. Les Américains vont rapidement découvrir à quel point ils sont en désaccord avec son projet. L’espoir est permis pour les démocrates.

    Certains commentateurs estiment que Trump cherche l’apaisement avec la Russie afin de l’éloigner de la Chine et de mieux affronter ce rival. Croyez-vous que ce pari puisse fonctionner ?

    Il n’a que peu de chances d’y parvenir, et le prix me semble très élevé. Chercher à éloigner ces deux alliés me semble une bonne idée. Mais mieux vaut tenter de se rapprocher de la Chine, un pays dont l’économie repose sur les échanges internationaux, qui respecte davantage les règles du système international, notamment en ce qui concerne l’importance du respect de la souveraineté nationale. La Russie, pour sa part, est un Etat voyou, qui cherche à saper cette idée, car elle est incompatible avec son #impérialisme. La Chine n’a pas de telles ambitions, elle ne lorgne que sur un seul pays, Taïwan.

    Il semble d’ailleurs déjà évident que, si Trump cherchait à flatter la #Russie pour la détourner de la #Chine, cette stratégie a échoué. Vladimir Poutine et Xi Jinping ont mis en scène leur bonne entente, le 24 février, lors d’une visioconférence. Le président chinois aurait alors affirmé que les deux voisins sont de « vrais amis » qui se « soutiennent mutuellement ».

    Qu’est-ce que l’Europe devrait faire ?

    L’Europe doit resserrer ses liens, mener une politique de défense et étrangère plus unifiée, accroître ses dépenses en matière de sécurité. Tout le monde le sait. La seule question qui reste est de savoir si elle en a la volonté politique. Les dirigeants européens cherchent encore la recette qui leur permettra de gagner des élections avec ce programme.

    Jean Monnet, l’un des pères de l’Europe, le disait : « J’ai toujours pensé que l’Europe se ferait dans les crises, et qu’elle serait la somme des solutions qu’on apporterait à ces crises. » Eh bien, nous sommes face à une crise majeure : l’abandon des Etats-Unis. Il faut saisir l’occasion. Pour le moment, chaque pays dépense d’abord pour sa propre défense, ce qui n’a que très peu de sens sur le plan stratégique. L’Europe a besoin de capacités de déploiement aux endroits où se concentre la menace. Pour le moment, cette menace se trouve à l’est.

    Rêver d’une armée européenne unifiée est inutile. C’est un projet qui demandera cent ans pour se réaliser. La coordination d’unités multinationales, utilisant les mêmes armes, est bien davantage à notre portée. L’Europe doit réaliser sur le plan militaire ce qu’elle a fait sur le plan commercial. Chaque Etat membre peut poursuivre ses objectifs propres pour ce qui est de la politique à engager vis-à-vis de la Chine ou du Brésil, mais, face à cette menace sur le flanc est, elle doit être unie.

    Votre pays est-il en train de devenir une démocratie illibérale ?

    C’est déjà une démocratie illibérale. Donald Trump démantèle l’administration de façon parfaitement illégale et refuse de reconnaître que l’autorité du président est limitée, que les agences fédérales sont indépendantes de la Maison Blanche. Leur budget est voté par le Congrès, mais Trump, outrepassant ses pouvoirs, les empêche de dépenser les fonds qui leur ont été alloués. La justice lui a rappelé qu’il n’avait pas le droit de le faire, mais il refuse de se plier aux décisions rendues.

    Pour le moment, son administration se contente de trouver un moyen pour contourner les injonctions de la cour. Par exemple, concernant l’Usaid, responsable de l’aide internationale, la Maison Blanche a fait comme si elle acceptait le verdict, mais a mis en place des procédures qui l’empêchent de fonctionner. L’esprit de la décision de justice n’est pas respecté, ce qui est déjà un problème. Mais que va-t-il se passer quand Trump se lassera du jeu du chat et de la souris ? S’il choisit d’ignorer ouvertement les décisions rendues par la justice, nous ferons face à une crise constitutionnelle comme nous n’en avons pas connu depuis cent cinquante ans.

    #Trump instrumentalise déjà la justice à ses propres fins. Il a obtenu que le maire de New York, Eric Adams, accusé de corruption, échappe aux poursuites après avoir passé un accord avec lui sur la question de l’immigration. Cependant, le président s’est assuré de pouvoir continuer à faire pression sur lui, en demandant à la justice de ne pas abandonner complètement les charges à son encontre, de manière à pouvoir relancer l’affaire si Adams faisait quelque chose qui lui déplaît. Les procureurs servent donc désormais les intérêts du président, ce qui est proprement scandaleux.

    La presse fait aussi l’objet de graves attaques, Trump désigne les journalistes en « ennemis du peuple ». C’est tout à fait le genre de chose que fait le premier ministre hongrois, Viktor Orban.

    Ce qui est particulièrement inquiétant, c’est qu’une large partie, certes pas la majorité, mais un bloc important, de l’opinion continue de soutenir Donald Trump. Il existe toujours des contre-pouvoirs – et j’espère qu’ils viendront bientôt rééquilibrer les choses –, mais, si tout ce qui se produit aujourd’hui aux Etats-Unis se passait dans un autre pays, on dirait qu’il s’agit là d’une démocratie illibérale…

    Quand vous avez écrit votre fameux article sur l’essor des démocraties illibérales, pensiez-vous que les Etats-Unis basculeraient un jour vers ce type de régime ?

    Il y avait bien des tendances illibérales aux Etats-Unis qui m’inquiétaient, notamment le danger que représentait l’essor d’un candidat capable de susciter un culte de la personnalité. Mais, franchement, je n’ai jamais cru que cela pouvait se produire. Toutefois, Donald Trump a réussi à complètement détruire le Parti républicain, à soumettre le Congrès et à installer un culte de la personnalité.

    #America_First #Empire

  • #Johann_Chapoutot, #Eugénie_Mérieau : #Nazisme, #impérialisme et avenir de la #Démocratie française
    https://lvsl.fr/johann-chapoutot-eugenie-merieau-nazisme-imperialisme-et-avenir-de-la-democrati

    Répression dans le sang des Gilets jaunes, usage intempestif du 49-3, provocations mémorielles : Emmanuel Macron aura abîmé la culture démocratique française, avec une légèreté qui a choqué jusque ses premiers soutiens. Sur le plan international, outre ses provocations multiples, Emmanuel Macron a fait voler en éclats l’illusion d’une France attachée aux Droits de l’Homme en […]

    #Politique #Colonialisme #état_d'urgence #libéralisme #Munich

  • La bataille pour le #Groenland, nouvelle frontière des industries minières
    https://lvsl.fr/la-bataille-pour-le-groenland-nouvelle-frontiere-des-industries-minieres

    De longue date, le Groenland subit des pressions multiformes pour s’ouvrir aux investissements étrangers. Entre autres procès, cette terre riche en minéraux est attaquée par la société australienne ETM, qui lui réclame une indemnisation de 11,5 milliards de dollars pour rupture de contrat. Avec Donald #Trump, l’ambition des États-Unis s’affiche désormais sans fard : au nom […]

    #International #Danemark #impérialisme #Métaux_rares #Routes_de_la_soie #Terres_rares

  • US Economic Decline Has Been Greatly Exaggerated - An interview with Sean Starrs
    https://jacobin.com/2025/02/us-economic-decline-corporations-china

    La structuration de l’impérialisme en 2025 n"a plus grand chose en commun avec celle de l"ère quand il fut décrit par Rosa Luxemburg et Lénine. Voilà quelques infomations essentielles à propos de la véritable repartition des richesses du monde et du pouvoir politico-militaire qui l’accompagne.

    21.2.2024 Interview by William Holbrook and Joe McLaren - People often say — either hopefully or despairingly — that the United States is in decline. But in your work, you’ve argued that in the age of globalization, American economic power “globalized” rather than diminishing in relation to other economies. Can you tell us what you mean by this, and why, in measuring economic power, you focus on the role of large corporations rather than on measures of national economies such as GDP?

    Sean Starrs

    Many people conceptualize national economic power in terms of national accounts, most of all GDP but also other measures like balance of payments and exports. The idea is that national accounts measure a nation-state’s command over resources, including the capacity to convert these resources into military power. Hence as Chinese GDP rises, so must Chinese power.

    I argue that this view is wrong. While I agree that the richer, more productive, and more technologically advanced a nation is, the more economically powerful it is, national accounts do not adequately account for this in the age of globalization. The global nature of US-led capitalism since 1945, and especially since the 1990s, means that some states can extract vast resources from others.

    The United States, for example, not only commands resources within its national territory (as measured by GDP) but also abroad via its transnational corporations (TNCs). On the flip side, in countries that have been the recipients of globalized American finance and production, especially China, their citizens and/or states do not have ownership over this foreign-driven activity, even if it contributes to their GDP.

    Perhaps the clearest example is the iPhone. China is the world’s largest assembler and exporter of iPhones. This contributes to Chinese GDP. Yet the iPhone is not owned by any Chinese firm — it’s owned by Apple. It is Apple that profits by far the most, and these profits flow back predominantly to the United States. GDP tells us where the world’s production of goods and services is geographically concentrated, but in the age of globalization, it does not tell us who owns and therefore profits from it.

    This contrasts sharply with the era before the 1990s. Japanese GDP was rising from the 1950s to the 1980s. It was safe to assume that so, too, was Japanese economic power, because Japanese corporations owned the vast majority of what they produced in Japan. This led to increasing Japanese profits that could be ploughed back into advancing Japanese technology and so on.

    As production and finance globalized, however, we can no longer make this assumption. GDP could theoretically rise along with foreign ownership of that GDP, which is precisely what happened in China. Figure one shows us China’s Customs Statistics Yearbook data on what it calls “process with imported materials exports.” These are goods that are assembled in China with advanced components imported from other countries, such as iPhones and virtually all advanced technology exported from China (worth $809 billion in 2022).

    Foreign firms (including their joint ventures) already accounted for over half of these Chinese exports by 1995. This then surged to over 80 percent where it has remained for the past fifteen years. At the same time, exports by Chinese state-owned enterprises have collapsed, while Chinese private firms have only recently increased their share to 20 percent. The nature of China’s integration into global capitalism as “foreign-owned workshop of the world” is thus very different from previous eras, when for example nearly 100 percent of Japanese exports were owned by Japanese TNCs in the 1970s.

    Therefore, I argue that global profit share is a more appropriate measure of national economic power, as it encompasses the global profits stemming from production and finance owned abroad, not just within the home territory. In other words, we have to investigate the profit shares of the transnational corporations themselves in order to encompass their transnational operations.

    This is what I have been doing for over ten years, focusing on the world’s top two thousand TNCs as ranked by the Forbes Global 2000. I aggregate twenty-five broad sectors, and in 2024 US-domiciled TNCs dominate in thirteen of them and lead in nineteen. Figure two reveals the degree of US dominance in these thirteen sectors, from more than double the share of its nearest competitor (Taiwan) in electronics to more than thirteen times larger than second-ranked China in computer hardware and software — in spite of the fact that China has been the world’s largest domestic market and exporter of computers for most of this century.

    This represents extraordinary US corporate power at the pinnacle of global capitalism, and the picture has not changed much since my data starts two decades ago in 2005 (the United States also dominated in thirteen sectors then). China currently leads in four sectors (banking; construction; forestry, metals, and mining; telecommunications) while Japan leads in the remaining two (auto, truck, and parts; trading companies).

    The fact that Western Europe and Japan have both relatively declined while China has surged to second place constitutes a sea change in twenty-first century global capitalism. The persistence of US economic power, however, indicates once again (as was the case in the 1980s when it came to Japan) that talk of “American decline” is wishful thinking.

    William Holbrook and Joe McLaren

    How does the power of US corporations abroad conflict with or reinforce the power of the US state, especially its military power?

    Sean Starrs

    There are various ways that the world dominance of American TNCs boosts American state power. The global dominance of Wall Street (financial services in figure two), for example, helps to ensure that the US dollar remains the de facto world currency.

    The dominance of American tech firms helps to ensure the continued supremacy of the US military, while the dominance of American media helps to ensure that the US state can shape the ideological narrative (including support for US capitalism and imperialism). In general, the dominance of American TNCs ensures that the US state can leverage them in various ways as both carrot and stick against other capitalist powers.

    The best recent example of how this dominance enhances US state power is the US tech war against China that began in 2019 under Donald Trump and really ramped up under Joe Biden. American firms have virtual monopolies in various crucial technologies, from smartphone operating systems to semiconductor design software, and the US state can pressure its allies whose TNCs also have crucial monopolies (like ASML from the Netherlands). This means the US state can severely constrict China’s continued global tech competitiveness in advanced semiconductors, artificial intelligence, supercomputing, etc.

    Notably, Huawei was China’s most technologically advanced global competitor in the 2010s. Its smartphones were briefly world number one in the second quarter of 2020. After the US Department of Commerce placed Huawei on its “Entity List” in May 2019, embargoing US TNCs from doing business with them, they could no longer update their Google Android operating system nor access the most advanced semiconductors.

    Huawei’s global market share in smartphones went from 20 percent in Q2 2020 to zero outside of China from 2021 to the present. Within China itself, Huawei’s smartphone market share peaked at 45 percent in Q2 2020 then collapsed to zero by Q1 2021 to Q2 2023, crawling back to fourth in China by Q3 2023 (Apple being number one). The United States can destroy the global prospects of one of China’s most competitive tech companies without China being able to do anything about it, demonstrating extraordinary American power.

    Even more startling is what the Biden administration was doing from October 2022 onward. They banned American TNCs (and even US citizens and green card holders) from doing business or research in the advanced semiconductor industry in China. If the United States can successfully cut China off from the most advanced semiconductors, then this will have immense ripple effects for further advancement across all technology sectors in China.

    While the example of DeepSeek has shown us that China can still be extraordinarily adaptable within these constraints, essentially developing a more efficient copy of ChatGPT using much less resources (and third-tier Nvidia chips), this is not the same as actually innovating in the field of artificial intelligence (AI). Moreover, scaling DeepSeek will still require huge computers powered by Nvidia chips that will likely face further US-imposed restrictions. Alphabet, Amazon, Meta, and Microsoft have an enormous structural advantage in this regard (with unrestricted access to the world’s most advanced chips). They announced more than $300 billion of AI investment for 2025 alone weeks after DeepSeek’s R1 release.

    In this way, the US state can leverage the global dominance of US TNCs to contain the further technological rise of the country with the second-largest GDP in the world. This represents extraordinary power that the US state did not possess in its attempt to contain Soviet technological advancement from the 1950s onward, as the Soviets outcompeted the United States in various technologies (intercontinental ballistic missiles, rockets, satellites) for a couple of decades.

    There are some, however, who will sidestep these issues because of what my late supervisor Leo Panitch described as “impoverished state theory.” Particularly since the explosion of globalization discourse during the 1990s, there has been a tendency for many people to think that the world’s top TNCs have been able to “escape” the nation-states in which they were historically domiciled, even becoming more powerful than states. This leads some to think that the very idea of national economic power is anachronistic in the age of globalization, and that global TNCs such as Apple, Toyota, or Volkswagen are not really “American,” “Japanese,” or “German” in any meaningful sense.

    This conceptualization of globalization and TNCs is wrong. States always have more power than individual TNCs, even if many states choose to not use this power. A coalition of more than six hundred US companies and trade associations urged Trump not to impose tariffs on China, the big Wall Street players were very unhappy about the tariffs, and thousands of firms filed lawsuits against the Trump administration, including the likes of Ford and Coca-Cola. But even the most powerful corporations in the world must ultimately follow the diktats of the US government. If the nationality of TNCs no longer matters in the age of globalization, then companies that wanted to evade the restrictions on trade with China would just move their operations out of US territory — but they can’t.

    In my research, I have mapped out the national ownership structures of the Forbes Global 2000. Globalization theorists assume that the world’s top TNCs have owners dispersed around the world, representing a “transnational capitalist class.” This is wrong. What we have actually seen is the globalization of American ownership of the world’s top corporations.

    Not only do American capitalists still own a predominant share of US TNCs (on average 81 percent, based on ownership data from 2021), but they increasingly own more and more of TNCs based around the world. On average, American capitalists own 46 percent of the total outstanding shares of the world’s top five hundred TNCs (see figure three), even though only 35 percent of those TNCs are domiciled in the United States. The second-biggest national owner of the world’s top five hundred are Japanese capitalists with 6.6 percent ownership, even if Japanese firms account for 8.6 percent of the 500.

    This increasing globalization of American ownership is true even of Chinese state-owned enterprises, with Americans owning 9.7 percent of the top fifty. Hence American capitalists own more of China’s top state-owned enterprises than the biggest foreign owner owns of the top fifty US TNCs (British ownership with 5.6 percent). Moreover, American capitalists also own 21 percent of the top fifty Japanese TNCs and astonishingly 34 percent of the top fifty European TNCs, more than triple the share of any single European nation.

    In this way, the United States has structured global capitalism so that American capitalists still profit whether or not Apple (84 percent US-owned) can outcompete its archnemesis Samsung Electronics (29 percent US-owned vs 42 percent South Korean). This partly explains why 22 million of the world’s 58 million millionaires are American in 2023 (38 percent, significantly higher than the US share of world GDP at 26 percent), according to the 2024 Credit Suisse World Wealth Report — roughly similar to the US share of capitalist wealth in the 1950s.

    William Holbrook and Joe McLaren

    It is often thought that the rise of China represents a challenge to the kind of global American economic hegemony you’ve outlined. How does your research complicate that view?

    Sean Starrs

    I think it’s useful to distinguish between relational and structural power. When people see the flurry of news, like China brokering a deal between Iran and Saudi Arabia to diplomatically recognize each other again, or President Luiz Inácio Lula da Silva of Brazil saying that he wants to move away from the US dollar and trade with China in RMB, we are looking at the realm of relational power — of diplomatic relations and influence.

    Things can fluctuate dramatically in this field over the short term. For example, President Rodrigo Duterte of the Philippines was more adversarial toward the United States and more open to China, while his successor, Bongbong Marcos, oversaw the largest joint military operations with the US in more than thirty years, just south of Taiwan. Argentina’s former president Alberto Fernández applied to join BRICS and talked about trading more in RMB, while the current Argentine leader, Javier Milei, canceled the BRICS application and promised greater dollarization.

    Structural power, on the other hand, has deeper roots and takes longer to change. But it is also more abstract and therefore often overlooked. It is the power to shape the structures in which others exist and interact. My research involves trying to understand the ways in which the United States has structured global capitalism in such a way that benefits its ruling class and strengthens American hegemony.

    From the point when Henry Luce published his manifesto The American Century in 1941, it took another forty years before his vision of American capitalism could become truly global, with the collapse of the Soviet Union and the capitalist integration of China. In fact, I would argue that the capitalist rise of China, along with other “emerging markets” in the twenty-first century, has actually boosted American structural power in certain key respects.

    I have already mentioned the capacity of the US state to cut China off from advanced technology in a way that the US was not able to do to the Soviet Union during the Cold War, because of China’s dependent integration with the United States. Let me give another example: as long as countries are integrated into this form of global capitalism and want to drive their economic growth via exports (whether China, Japan, Germany, Saudi Arabia, and so on), then they are structurally bound to give the US free money.

    That is because the US has ensured that its currency remains the de facto world transactions currency. As central banks around the world accumulate US dollars from their nation’s exporters, these central banks must park their cash in the world’s safe-haven asset, the US Treasury Bill, thereby continuously pumping free dollars into the United States.

    Countries such as France in the 1960s and Brazil and China during the 2008–09 global financial crisis have complained about this US “exorbitant privilege.” Yet after more than half a century of such complaints, they still have no alternative if they wish to participate in global capitalism. fifteen years after the great crash, the Chinese RMB still barely competes with the Canadian dollar for international currency reserves.

    The United States doesn’t need to tell China to buy T-bills. China simply has no choice because of the way the United States has structured the global financial system — for example, through the sale of Middle East oil in US dollars, backed by US military power in the region — and the continued dominance of Wall Street, which has a 63 percent profit share in the 2024 Forbes Global 2000, compared to just 4.2 percent for Chinese financial services. To put it another way: so long as China wants to integrate into global capitalism, which remains US-centered, then the Chinese state has no choice but to help fund US imperialism against China itself.

    William Holbrook and Joe McLaren

    Will there be any significant changes in US-China economic relations under the new administration, or can we trace a broad line of continuity from the first Trump presidency via Biden to Trump 2.0, with various forms of pressure being applied?

    Sean Starrs

    In terms of the US trade and tech war on China, Biden doubled down on Trump’s previous course, and Trump will now double down on Biden’s. The main difference is that Biden toned down the rhetoric and protectionist policies against allies, while Trump is promising to expand the trade war against allies again (as he did in his first term). Trump is also likely to be more adversarial toward NATO, without being serious about leaving the alliance altogether — he just wants its other members to buy more US weapons systems.

    Whether or not Trump’s more aggressive tactics against US allies discourages them from aligning with the US “small yard, high fence” tech blockade against China, I think these allies are pretty locked in to treating China as a systemic rival. For many European elites, China is now associated with Russia, and there doesn’t seem to be any reconciliation on the cards in the foreseeable future.

    For much of East Asia, tensions with China over the East and South China Seas, and of course across the Taiwan Straits, will likely continue to simmer and occasionally flare up. In such a scenario of heightened tension, capitalist elites throughout Eurasia will still prefer US hegemony to defend their global interests rather than the Communist Party of China. This holds true no matter how much Trump rails against “globalism” — his administration is still stacked with neocons who basically believe in a more muscular liberal internationalism.

    #impérialisme #USA #Chine #Japon #Europe#guerre_économique #neocons #libéralisme #colonialisme #nantis