Ces derniers jours deux nouvelles nous montrent comment les idées de liberté et démocratie sont bafoués par le pouvoir allemand tous acteurs cofondus. La deuxième information atterrante parle de l’absence de prise de position de la part du gouvernement fédéral allemand contre la guerre azérienne contre les habitants du Haut-Karabagh.
Ne comptez pas sur le gouvernement ni sur les administrations et surtout pas sur les groupes de capitalistes. Leur raison d’être et unique point de repère est la survie des alliances et positions présentes.C’est là où ils comptent rafler les futurs profits. La démocratie ? Il n’en survivra que ce nous en saurons défendre.
21.9.2023 von Dustin Hoffmann - 2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.
Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat. Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.
Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten. Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.
Bergkarabach geht uns alle an: Es droht eine Kettenreaktion des Schreckens
Während die internationale Gemeinschaft sich jahrelang um Diplomatie bemüht hat, hat Aserbaidschan auf eine militärische Lösung gesetzt und massiv aufgerüstet. Aus einer geleakten US-Depesche geht hervor, dass ein hochrangiger türkischer Diplomat bereits 2006 festgestellt hat, dass der aserbaidschanische Militäretat den gesamten Haushalt Armeniens übersteige.
Damals sei die aserbaidschanische Armee in schlechter Verfassung gewesen, aber da Aliyev jung sei und Geduld habe, könne er auch 15 Jahre warten. Diese Einschätzung war zutreffend, denn 14 Jahre später hat Aserbaidschan im September 2020 einen Großangriff auf Bergkarabach gestartet und viele Gebiete zurückerobert.
Ein Soldat bewacht die Straße in der Nähe eines brennenden Gebäudes nach dem Einschlag einer aserbaidschanischen Rakete über der Stadt Stepanakert während des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Bergkarabach im Jahr 2020.
Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens wurden die zuvor als Sicherheitspuffer gehaltenen Gebiete kampflos an Aserbaidschan übergeben. Der Krieg war von großer Brutalität geprägt. Amnesty International hat dokumentiert, dass ältere Menschen, die nicht vor den vorrückenden Truppen Aserbaidschans fliehen konnten, gefoltert, geköpft und ermordet wurden.
Als ich im November 2020 die Region kurz nach dem Ende der Kampfhandlungen besuchte, ergab sich ein Bild des Schreckens: Aserbaidschan hat Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehrstationen bombardiert. Im Zentrum der Hauptstadt waren die Spuren von Streumunition gut sichtbar. Konsequenzen hatten diese Taten für Aserbaidschan damals wie heute nicht.
Unerträgliche Gräueltaten
Die Europäische Union hat weiterhin auf vertiefte Wirtschaftsbeziehungen gesetzt, insbesondere nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ursula von der Leyen hat Aserbaidschan kurzerhand zum verlässlichen Partner erklärt und ein Abkommen zur Steigerung der Gaslieferungen unterzeichnet. Dass Aserbaidschan kaum Möglichkeiten hat, die Förderkapazitäten zu steigern, wurde dabei gekonnt ignoriert. Aserbaidschan importiert nun mehr Gas aus Russland und leitet dieses nach Europa weiter. Der aserbaidschanische Präsident Aliyev muss sein Glück kaum fassen können. Nach einem brutalen Krieg mit Tausenden Toten wird er von der Europäischen Union belohnt.
Spätestens in diesem Moment hat Aserbaidschan verstanden, dass es freie Hand hat, wenn es darum geht, geopolitische Interessen mit militärischer Gewalt zu lösen. In der Folge hat Aserbaidschan immer wieder gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen. Mal ging es dabei um die Einnahme von strategischen Positionen, mal wurde schlicht auf Bauern geschossen, die auf ihren Feldern arbeiteten. Im September 2022 hat Aserbaidschan dann Armenien überfallen.
Die Aggression wurde von unerträglichen Gräueltaten begleitet. Armenische Kriegsgefangene wurden vor laufender Kamera hingerichtet, Frauen sexuell misshandelt und verstümmelt. Russland, mit dem sich Armenien in einem Militärbündnis befindet, ist nicht eingeschritten. Die Europäische Union hat nach diesem Angriff eine zivile Beobachtermission an die armenische Grenze entsandt – wirkliche Konsequenzen für Aserbaidschan gab es hingegen nicht.
Die Phase des Aushungerns
Das nach dem Krieg 2020 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht neben der Stationierung von russischen Friedenstruppen auch vor, dass ein Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach eingerichtet wird, in dem freier Verkehr von Personen, Waren und Fahrzeugen ermöglicht werden muss. Im Dezember 2022 hat Aserbaidschan damit begonnen, diesen Korridor zu blockieren. Zuerst orchestrierte das Regime „Öko-Proteste“ auf der Verbindungsstraße – was im Lichte der nicht vorhandenen Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan recht durchschaubar war.
Armenien hat vor dem Internationalen Gerichtshof gar eine verbindliche Anordnung erwirkt, die Aserbaidschan auffordert, den Korridor zu öffnen. Da Aserbaidschan gelernt hat, dass Fehlverhalten keine Konsequenzen hat, hat das Regime diese Anordnung aber ignoriert und die Blockade stattdessen verschärft. Die „Öko-Proteste“ wurden durch einen Grenzkontrollpunkt ersetzt, der seit Juni 2023 sogar für humanitäre Lieferungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes gesperrt war.
Damit begann die Phase des Aushungerns. Die Menschen in Bergkarabach hatten immer weniger zu Essen, die Medizin wurde knapp und die Fehl- und Totgeburten nahmen zu. Die öffentliche Infrastruktur wie Nahverkehr und Müllabfuhr mussten aus Mangel an Benzin eingestellt werden. Das wirtschaftliche Leben in der Region kam zum Erliegen. Menschen berichteten von hungerbedingtem Schwindel und davon, dass sie zu schwach seien, um das Haus zu verlassen.
Unter diesen Bedingungen hat Aserbaidschan zum finalen Schlag ausgeholt. Nach einem höchstwahrscheinlich fingierten Unfall mit einer Mine, der Erinnerungen an den Angriff auf den Sender Gleiwitz weckt, hat Aserbaidschan am 19. September 2023 das verbliebene Territorium Bergkarabachs auf der gesamten Frontlinie angegriffen.
Erneut wurde wahllos mit Artillerie in zivile Nachbarschaften geschossen. Aus der Hauptstadt erreichten mich Berichte von ausgehungerten Kindern, die kaum Kraft hatten, um in Schutzräume zu fliehen. In Orten wie Martakert, die noch näher an der Kontaktlinie liegen, war der Beschuss so intensiv, dass Zivilisten gar keine Chance hatten, ihre Häuser zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Tausende Menschen sind nun an einer russischen Basis nahe der Hauptstadt gestrandet.
Innerhalb eines Tages kapitulierten die weit unterlegenen Verteidigungskräfte und einigten sich auf einen neuen Waffenstillstand, der das Ende des freien Bergkarabachs besiegelt. Die russischen Friedenstruppen griffen nicht ein, obwohl inzwischen bekannt ist, dass auch diese Verluste zu verzeichnen haben. Aserbaidschan hat wichtige Straßen blockiert und ganze Ortschaften umzingelt.
Zivilbevölkerung ist in Panik
Das Schicksal vieler Menschen ist ungewiss, in sozialen Netzwerken gibt es etliche Beiträge von verzweifelten Menschen, die den Kontakt zu ihren Verwandten verloren haben. Tausende Menschen werden vermisst und dank der Abwesenheit unabhängiger Beobachter ist das Schlimmste zu erwarten. Obwohl Vertreter Bergkarabachs für Verhandlungen nach Aserbaidschan gereist sind, rücken aserbaidschanische Truppen weiter vor. Aus Stepanakert werden Schüsse gemeldet, die schutzlose Zivilbevölkerung ist in Panik.
Narrative der Diktatur
Die EU-Führung und die Bundesregierung haben einen merklichen Beitrag zu dieser Eskalation geleistet. Aserbaidschan wurde über lange Zeit deutlich gemacht, dass menschenverachtendes Vorgehen keine Konsequenzen hat. Die Bundesregierung konnte sich nicht einmal dazu durchringen, Aserbaidschans Angriff auf Armenien im September 2022 zu verurteilen, obwohl Aserbaidschan seitdem Territorium besetzt hält.
Stattdessen legitimierte der deutsche Botschafter in Baku mit einem Besuch der historischen Hauptstadt Bergkarabachs, die Aserbaidschan 2020 mit Gewalt eingenommen hatte, den Einsatz von Gewalt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung konnte sich in den vielen Monaten der Blockade und des Aushungerns Bergkarabachs nicht zu einem Kommentar durchringen, obwohl Akteure der Zivilgesellschaft und auch ich selbst über Monate auf sie eingewirkt haben. Ihr halbherziger Kommentar nach der finalen Eskalation kommt zu spät.
Es scheint wenig Wille vorhanden zu sein, sich mit der Situation auseinanderzusetzen, so liest man in der Presse oder in Statements aus der Politik immer wieder, dass Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehöre, obwohl die Frage nach dem finalen Status der Region fester Bestandteil der diplomatischen Verhandlungen war. Leichtfertig werden Narrative der Diktatur in Baku bedient, die mit dieser Rückendeckung vorgibt, rechtmäßig zu handeln.
Der Blutdurst Aserbaidschans
Die Werte und Prinzipien, die wir für Russlands Angriff auf die Ukraine propagieren, gelten für den Südkaukasus scheinbar nicht. Hier wurde eine unter schwierigsten Bedingungen errichtete Demokratie kurzerhand mit brutaler Gewalt zerstört. Nach Jahren der Hasspropaganda gegen Armenier wird es für die Menschen unter aserbaidschanischer Herrschaft keine Zukunft geben. Aserbaidschan ist eine der repressivsten Diktaturen unserer Nachbarschaft, in der ausschließlich die korrupte Elite Freiheiten genießt.
Wenn die internationale Gemeinschaft nicht unverzüglich handelt, eine Präsenz vor Ort entwickelt und Aserbaidschan für sein Vorgehen isoliert, steht den Zivilisten in Bergkarabach jetzt das Schlimmste bevor: Demütigung, Vertreibung, Folter oder gar Tod. Niemand wird sich darauf berufen können, keine Kenntnis gehabt zu haben. Derweil hat Aserbaidschan bereits große Teile Armeniens zu „historischem aserbaidschanischen Land“ erklärt. Der Blutdurst Aserbaidschans ist noch nicht gestillt, Armenien dürfte das nächste Ziel sein.
