• EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

    Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

    Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

    Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

    Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

    Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

    Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.
    Fluchtrouten und Fälschungen

    Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

    Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

    „Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.
    Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

    Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.
    Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

    Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

    Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

    Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

    „Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

    Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.
    Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

    Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne dass diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

    Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

    Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

    In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

    Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

    Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

    Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

    EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.
    Frontex stoppte Monitoring-Projekt

    Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

    Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

    EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

    Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

    https://netzpolitik.org/2019/eu-asylbehoerde-beschattete-fluechtende-in-sozialen-medien#spendenleist
    #EASO #asile #migrations #réfugiés #surveillance #réseaux_sociaux #protection_des_données #Frontex #données

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    « Les rapports hebdomadaires de l’EASO ont été envoyés aux pays et institutions de l’UE, au #HCR et à l’Organisation mondiale de la police d’#Interpol. Les États de l’UE ont demandé à l’EASO en 2018 de fournir à #Europol des informations sur les passeurs »

    ping @etraces

  • Un accès complet à toutes vos communications chiffrées : voilà le souhait d’Interpol
    https://www.numerama.com/politique/572870-un-acces-complet-a-toutes-vos-communications-chiffrees-voila-le-sou

    L’organisation Interpol a dans ses cartons une résolution réclamant un affaiblissement des systèmes de chiffrement, notamment ceux utilisés dans les messageries en ligne. Le texte est poussé par le FBI, qui se plaint régulièrement de « l’excès de cryptographie ». Haro sur le chiffrement des communications. Ce lundi 18 novembre devrait être publiée une résolution de l’organisation Interpol s’opposant à un trop haut niveau de protection pour le public, au motif que les dispositifs très perfectionnés nuisent à (...)

    #Interpol #FBI #cryptage #backdoor #écoutes #surveillance #web

    //c0.lestechnophiles.com/www.numerama.com/content/uploads/2018/03/cadenas.jpg

  • EXCLUSIF : Le Caire utilise #Interpol pour s’attaquer aux #dissidents égyptiens à l’étranger | Middle East Eye édition française
    https://www.middleeasteye.net/fr/en-bref/exclusif-les-autorites-egyptiennes-utilisent-interpol-pour-sattaquer-

    « Je suis très en colère contre Interpol. Comment peuvent-ils mettre ces noms sur leurs listes alors qu’ils savent que le gouvernement égyptien ment ? »

    #Egypte

  • Le fichage. Note d’analyse ANAFE
    Un outil sans limites au service du contrôle des frontières ?

    La traversée des frontières par des personnes étrangères est un « outil » politique et médiatique, utilisé pour faire accepter à la population toutes les mesures toujours plus attentatoires aux libertés individuelles, au nom par exemple de la lutte contre le terrorisme. Le prétexte sécuritaire est érigé en étendard et il est systématiquement brandi dans les discours politiques, assimilant ainsi migration et criminalité, non seulement pour des effets d’annonce mais de plus en plus dans les législations.
    Les personnes étrangères font depuis longtemps l’objet de mesures de contrôle et de surveillance. Pourtant, un changement de perspective s’est opéré pour s’adapter aux grands changements des politiques européennes vers une criminalisation croissante de ces personnes, en lien avec le développement constant des nouvelles technologies. L’utilisation exponentielle des fichiers est destinée à identifier, catégoriser, contrôler, éloigner et exclure. Et si le fichage est utilisé pour bloquer les personnes sur leurs parcours migratoires, il est aussi de plus en plus utilisé pour entraver les déplacements à l’intérieur de l’Union et l’action de militants européens qui entendent apporter leur soutien aux personnes exilées.
    Quelles sont les limites à ce développement ? Les possibilités techniques et numériques semblent illimitées et favorisent alors un véritable « business » du fichage.

    Concrètement, il existe pléthore de fichiers. Leur complexité tient au fait qu’ils sont nombreux, mais également à leur superposition. De ce maillage opaque naît une certaine insécurité juridique pour les personnes visées.
    Parallèlement à la multiplication des fichiers de tout type et de toute nature, ce sont désormais des questions liées à leur interconnexion[1], à leurs failles qui sont soulevées et aux abus dans leur utilisation, notamment aux risques d’atteintes aux droits fondamentaux et aux libertés publiques.

    Le 5 février 2019, un accord provisoire a été signé entre la présidence du Conseil européen et le Parlement européen sur l’interopérabilité[2] des systèmes d’information au niveau du continent pour renforcer les contrôles aux frontières de l’Union.

    http://www.anafe.org/IMG/pdf/note_-_le_fichage_un_outil_sans_limites_au_service_du_controle_des_frontieres

    #frontières #contrôle #surveillance #migration #réfugiés #fichage #interconnexion #interopérabilité

    • Introduction
      C’est seulement depuis le début de l’année 2010 que certains médias dénoncent l’influence de l’industrie pharmaceutique sur les pouvoirs publics, tels l’OMS et le gouvernement français notamment. Or, la mainmise des lobbies pétrochimiques vis-à-vis de l’OMS remonte quasiment à sa création. L’ONU, et particulièrement l’OMS, sont l’objet d’un intense lobbying des multinationales, de la création du Global Compact à l’ONU, en passant par l’industrie du tabac, de l’amiante, du nucléaire, jusqu’aux différentes stratégies malthusiennes mises en œuvre. C’est aussi ce qui peut expliquer, que si l’ONU et l’OMS sont parvenues à de nombreuses réussites en matière sociale et de santé, les progrès restent lents et non systématiques. En effet, malgré ses faiblesses, l’ONU est parvenue à de grandes réussites au service des plus pauvres, en particulier avec le programme sur les soins de santé primaire lancé à Alma Ata en 1970, dans les pays où l’apport financier était suffisant. Pourtant, l’ONU, du fait de son influence, est l’objet de tentative de contrôle de la part des Etats dominants et de leurs transnationales, au sein du conseil de sécurité et de chacune de ses agences.
      Cependant, nous allons voir que l’ONU et l’OMS subissent parfois de graves dérives. Or, l’Etat français possède une part non négligeable de responsabilité dans la mesure où il est représenté au sein du conseil d’administration de l’OMS et qu’il dispose du droit de veto au conseil de sécurité de l’ONU. Ce dernier s’avère l’organe le plus puissant de l’ONU, mais aussi le moins démocratique.

      Titres des différents paragraphes

      • La dépendance financière de l’OMS et de l’UNICEF vis-à-vis des entreprises privées
      • Le lobby militaro-nucléaire est aux commandes de l’AIEA et de l’OMS.
      • Les lobbies du tabac et de l’amiante mettent l’OMS sous pression.
      • Contrôler les institutions de protection de la santé permet de favoriser les intérêts du capitalisme pharmaceutique.
      • L’OMS a créé, en 1963, la Commission du Codex Alimentarius.
      • Les multinationales sont au cœur des programmes de santé et de vaccination.
      […]
      Thierry Brugvin, Sociologue

    • A ne pas oublier non plus, les liens OMS et #interpol...

      v. les enquêtes de @wereport, dont notamment cet article :
      Nouveau désaveu d’Interpol à l’OMS
      https://www.lyoncapitale.fr/Actualite/Nouveau-desaveu-d-Interpol-a-l-OMS

      Et notamment dans le film auquel les journalistes de We Report a collaboré, « Interpol une police sous influence » :


      https://boutique.arte.tv/detail/Interpol_une_police_sous_influence

  • Un projet de #fichage géant des citoyens non membres de l’#UE prend forme en #Europe

    Un accord provisoire a été signé le 5 février entre la présidence du Conseil européen et le Parlement européen pour renforcer les contrôles aux frontières de l’Union. Il va consolider la mise en commun de fichiers de données personnelles. Les défenseurs des libertés individuelles s’alarment.

    Des appareils portables équipés de lecteurs d’#empreintes_digitales et d’#images_faciales, pour permettre aux policiers de traquer des terroristes : ce n’est plus de la science-fiction, mais un projet européen en train de devenir réalité. Le 5 février 2019, un accord préliminaire sur l’#interopérabilité des #systèmes_d'information au niveau du continent a ainsi été signé.

    Il doit permettre l’unification de six #registres avec des données d’#identification_alphanumériques et biométriques (empreintes digitales et images faciales) de citoyens non membres de l’UE. En dépit des nombreuses réserves émises par les Cnil européennes.

    Giovanni Buttarelli, contrôleur européen de la protection des données, a qualifié cette proposition de « point de non-retour » dans le système de base de données européen. En substance, les registres des demandeurs d’asile (#Eurodac), des demandeurs de visa pour l’Union européenne (#Visa) et des demandeurs (système d’information #Schengen) seront joints à trois nouvelles bases de données mises en place ces derniers mois, toutes concernant des citoyens non membres de l’UE.

    Pourront ainsi accéder à la nouvelle base de données les forces de police des États membres, mais aussi les responsables d’#Interpol, d’#Europol et, dans de nombreux cas, même les #gardes-frontières de l’agence européenne #Frontex. Ils pourront rechercher des personnes par nom, mais également par empreinte digitale ou faciale, et croiser les informations de plusieurs bases de données sur une personne.

    « L’interopérabilité peut consister en un seul registre avec des données isolées les unes des autres ou dans une base de données centralisée. Cette dernière hypothèse peut comporter des risques graves de perte d’informations sensibles, explique Buttarelli. Le choix entre les deux options est un détail fondamental qui sera clarifié au moment de la mise en œuvre. »

    Le Parlement européen et le Conseil doivent encore approuver officiellement l’accord, avant qu’il ne devienne législation.

    Les #risques de la méga base de données

    « J’ai voté contre l’interopérabilité parce que c’est une usine à gaz qui n’est pas conforme aux principes de proportionnalité, de nécessité et de finalité que l’on met en avant dès lors qu’il peut être question d’atteintes aux droits fondamentaux et aux libertés publiques, assure Marie-Christine Vergiat, députée européenne, membre de la commission des libertés civiles. On mélange tout : les autorités de contrôle aux #frontières et les autorités répressives par exemple, alors que ce ne sont pas les mêmes finalités. »

    La proposition de règlement, élaborée par un groupe d’experts de haut niveau d’institutions européennes et d’États membres, dont les noms n’ont pas été révélés, avait été présentée par la Commission en décembre 2017, dans le but de prévenir les attaques terroristes et de promouvoir le contrôle aux frontières.

    Les institutions de l’UE sont pourtant divisées quant à son impact sur la sécurité des citoyens : d’un côté, Krum Garkov, directeur de #Eu-Lisa – l’agence européenne chargée de la gestion de l’immense registre de données –, estime qu’elle va aider à prévenir les attaques et les terroristes en identifiant des criminels sous de fausses identités. De l’autre côté, Giovanni Buttarelli met en garde contre une base de données centralisée, qui risque davantage d’être visée par des cyberattaques. « Nous ne devons pas penser aux simples pirates, a-t-il déclaré. Il y a des puissances étrangères très intéressées par la vulnérabilité de ces systèmes. »

    L’utilité pour l’antiterrorisme : les doutes des experts

    L’idée de l’interopérabilité des systèmes d’information est née après le 11-Septembre. Elle s’est développée en Europe dans le contexte de la crise migratoire et des attentats de 2015, et a été élaborée dans le cadre d’une relation de collaboration étroite entre les institutions européennes chargées du contrôle des frontières et l’industrie qui développe les technologies pour le mettre en œuvre.

    « L’objectif de lutte contre le terrorisme a disparu : on parle maintenant de “#fraude_à_l'identité”, et l’on mélange de plus en plus lutte contre la #criminalité et lutte contre l’immigration dite irrégulière, ajoute Vergiat. J’ai participé à la commission spéciale du Parlement européen sur la #lutte_contre_le_terrorisme ; je sais donc que le lien entre #terrorisme et #immigration dite irrégulière est infinitésimal. On compte les cas de ressortissants de pays tiers arrêtés pour faits de terrorisme sur les doigts d’une main. »

    Dans la future base de données, « un référentiel d’identité unique collectera les données personnelles des systèmes d’information des différents pays, tandis qu’un détecteur d’identités multiples reliera les différentes identités d’un même individu », a déclaré le directeur d’Eu-Lisa, lors de la conférence annuelle de l’#Association_européenne_de_biométrie (#European_Association_for_Biometrics#EAB) qui réunit des représentants des fabricants des technologies de #reconnaissance_numérique nécessaires à la mise en œuvre du système.

    « Lors de l’attaque de Berlin, perpétrée par le terroriste Anis Amri, nous avons constaté que cet individu avait 14 identités dans l’Union européenne, a-t-il expliqué. Il est possible que, s’il y avait eu une base de données interopérable, il aurait été arrêté auparavant. »

    Cependant, Reinhard Kreissl, directeur du Vienna Centre for Societal Security (Vicesse) et expert en matière de lutte contre le terrorisme, souligne que, dans les attentats terroristes perpétrés en Europe ces dix dernières années, « les auteurs étaient souvent des citoyens européens, et ne figuraient donc pas dans des bases de données qui devaient être unifiées. Et tous étaient déjà dans les radars des forces de police ».

    « Tout agent des services de renseignement sérieux admettra qu’il dispose d’une liste de 1 000 à 1 500 individus dangereux, mais qu’il ne peut pas les suivre tous, ajoute Kreissl. Un trop-plein de données n’aide pas la police. »

    « L’interopérabilité coûte des milliards de dollars et l’intégration de différents systèmes n’est pas aussi facile qu’il y paraît », déclare Sandro Gaycken, directeur du Digital Society Institute à l’Esmt de Berlin. « Il est préférable d’investir dans l’intelligence des gens, dit l’expert en cyberintelligence, afin d’assurer plus de #sécurité de manière moins intrusive pour la vie privée. »

    Le #budget frontière de l’UE augmente de 197 %

    La course aux marchés publics pour la mise en place de la nouvelle base de données est sur le point de commencer : dans le chapitre consacré aux dépenses « Migration et contrôle des frontières » du budget proposé par la Commission pour la période 2021-2027, le fonds de gestion des frontières a connu une augmentation de 197 %, tandis que la part consacrée aux politiques de migration et d’asile n’a augmenté, en comparaison, que de 36 %.

    En 2020, le système #Entry_Exit (#Ees, ou #SEE, l’une des trois nouvelles bases de données centralisées avec interopérabilité) entrera en vigueur. Il oblige chaque État membre à collecter les empreintes digitales et les images de visages de tous les citoyens non européens entrant et sortant de l’Union, et d’alerter lorsque les permis de résidence expirent.

    Cela signifie que chaque frontière, aéroportuaire, portuaire ou terrestre, doit être équipée de lecteurs d’empreintes digitales et d’images faciales. La Commission a estimé que ce SEE coûterait 480 millions d’euros pour les quatre premières années. Malgré l’énorme investissement de l’Union, de nombreuses dépenses resteront à la charge des États membres.

    Ce sera ensuite au tour d’#Etias (#Système_européen_d’information_de_voyage_et_d’autorisation), le nouveau registre qui établit un examen préventif des demandes d’entrée, même pour les citoyens de pays étrangers qui n’ont pas besoin de visa pour entrer dans l’UE. Cette dernière a estimé son coût à 212,1 millions d’euros, mais le règlement, en plus de prévoir des coûts supplémentaires pour les États, mentionne des « ressources supplémentaires » à garantir aux agences de l’UE responsables de son fonctionnement, en particulier pour les gardes-côtes et les gardes-frontières de Frontex.

    C’est probablement la raison pour laquelle le #budget proposé pour Frontex a plus que triplé pour les sept prochaines années, pour atteindre 12 milliards d’euros. Le tout dans une ambiance de conflits d’intérêts entre l’agence européenne et l’industrie de la biométrie.

    Un membre de l’unité recherche et innovation de Frontex siège ainsi au conseil d’administration de l’#Association_européenne_de_biométrie (#EAB), qui regroupe les principales organisations de recherche et industrielles du secteur de l’identification numérique, et fait aussi du lobbying. La conférence annuelle de l’association a été parrainée par le géant biométrique français #Idemia et la #Security_Identity_Alliance.

    L’agente de recherche de Frontex et membre du conseil d’EAB Rasa Karbauskaite a ainsi suggéré à l’auditoire de représentants de l’industrie de participer à la conférence organisée par Frontex avec les États membres : « L’occasion de montrer les dernières technologies développées. » Un représentant de l’industrie a également demandé à Karbauskaite d’utiliser son rôle institutionnel pour faire pression sur l’Icao, l’agence des Nations unies chargée de la législation des passeports, afin de rendre les technologies de sécurité des données biométriques obligatoires pour le monde entier.

    La justification est toujours de « protéger les citoyens européens du terrorisme international », mais il n’existe toujours aucune donnée ou étude sur la manière dont les nouveaux registres de données biométriques et leur interconnexion peuvent contribuer à cet objectif.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/250219/un-projet-de-fichage-geant-de-citoyens-prend-forme-en-europe
    #surveillance_de_masse #surveillance #étrangers #EU #anti-terrorisme #big-data #biométrie #complexe_militaro-industriel #business

    • Règlement (UE) 2019/817 du Parlement européen et du Conseil du 20 mai 2019 portant établissement d’un cadre pour l’interopérabilité des systèmes d’information de l’UE dans le domaine des frontières et des visas

      Point 9 du préambule du règlement UE 2019/817

      "Dans le but d’améliorer l’efficacité et l’efficience des vérifications aux frontières extérieures, de contribuer à prévenir et combattre l’immigration illégale et de favoriser un niveau élevé de sécurité au sein de l’espace de liberté, de sécurité et de justice de l’Union, y compris la préservation de la sécurité publique et de l’ordre public et la sauvegarde de la sécurité sur les territoires des États membres, d’améliorer la mise en œuvre de la politique commune des visas, d’aider dans l’examen des demandes de protection internationale, de contribuer à la prévention et à la détection des infractions terroristes et d’autres infractions pénales graves et aux enquêtes en la matière, de faciliter l’identification de personnes inconnues qui ne sont pas en mesure de s’identifier elles-mêmes ou des restes humains non identifiés en cas de catastrophe naturelle, d’accident ou d’attaque terroriste, afin de préserver la confiance des citoyens à l’égard du régime d’asile et de migration de l’Union, des mesures de sécurité de l’Union et de la capacité de l’Union à gérer les frontières extérieures, il convient d’établir l’interopérabilité des systèmes d’information de l’UE, à savoir le système d’entrée/de sortie (EES), le système d’information sur les visas (VIS), le système européen d’information et d’autorisation concernant les voyages (ETIAS), Eurodac, le système d’information Schengen (SIS) et le système européen d’information sur les casiers judiciaires pour les ressortissants de pays tiers (ECRIS-TCN), afin que lesdits systèmes d’information de l’UE et leurs données se complètent mutuellement, tout en respectant les droits fondamentaux des personnes, en particulier le droit à la protection des données à caractère personnel. À cet effet, il convient de créer un portail de recherche européen (ESP), un service partagé d’établissement de correspondances biométriques (#BMS partagé), un répertoire commun de données d’identité (#CIR) et un détecteur d’identités multiples (#MID) en tant qu’éléments d’interopérabilité.

      http://www.europeanmigrationlaw.eu/fr/articles/actualites/bases-de-donnees-interoperabilite-reglement-ue-2019817-frontier

  • Au #Niger, l’UE mise sur la #police_locale pour traquer les migrants

    Au Niger, l’Union européenne finance le contrôle biométrique des frontières. Avec pour objectif la lutte contre l’immigration, et dans une opacité parfois très grande sur les méthodes utilisées.

    Niger, envoyé spécial.– Deux semaines après une attaque meurtrière attribuée aux groupes armés djihadistes, un silence épais règne autour du poste de la gendarmerie de Makalondi, à la frontière entre le Niger et le Burkina Faso. Ce jour de novembre 2018, un militaire nettoie son fusil avec un torchon, des cartouches scintillantes éparpillées à ses pieds. Des traces de balles sur le mur blanc du petit bâtiment signalent la direction de l’attaque. Sur le pas de la porte, un jeune gendarme montre son bras bandé, pendant que ses collègues creusent une tranchée et empilent des sacs de sable.
    L’assaut, à 100 kilomètres au sud de la capitale Niamey, a convaincu le gouvernement du Niger d’étendre les mesures d’état d’urgence, déjà adoptées dans sept départements frontaliers avec le Mali, à toute la frontière avec le Burkina Faso. La sécurité a également été renforcée sur le poste de police, à moins d’un kilomètre de distance de celui de la gendarmerie, où les agents s’affairent à une autre mission : gérer les flux migratoires.
    « On est les pionniers, au Niger », explique le commissaire Ismaël Soumana, montrant les équipements installés dans un bâtiment en préfabriqué. Des capteurs d’empreintes sont alignés sur un comptoir, accompagnés d’un scanneur de documents, d’une microcaméra et d’un ordinateur. « Ici, on enregistre les données biométriques de tous les passagers qui entrent et sortent du pays, on ajoute des informations personnelles et puis on envoie tout à Niamey, où les données sont centralisées. »
    Makalondi est le premier poste au Niger à avoir installé le Midas, système d’information et d’analyse de données sur la migration, en septembre 2018. C’est la première étape d’un projet de biométrisation des frontières terrestres du pays, financé par l’UE et le #Japon, et réalisé conjointement par l’#OIM, l’Organisation internationale pour les migrations – créatrice et propriétaire du système #Midas –, et #Eucap_Sahel_Niger, la mission de sécurité civile de Bruxelles.


    Au cœur de ce projet, il y a la Direction pour la surveillance du territoire (DST), la police aux frontières nigérienne, dont le rôle s’est accru au même rythme que l’intérêt européen à réduire la migration via le Niger. Dans un quartier central de Niamey, le bureau du directeur Abdourahamane Alpha est un oasis de tranquillité au milieu de la tempête. Tout autour, les agents tourbillonnent, en se mêlant aux travailleurs chinois qui renouvellent leur visa et aux migrants ouest-africains sans papiers, en attente d’expulsion.
    Dessinant une carte sur un morceau de papier, le commissaire Alpha trace la stratégie du Niger « pour contrôler 5 000 kilomètres de frontière avec sept pays ». Il évoque ainsi les opérations antiterrorisme de la force G5 Sahel et le soutien de l’UE à une nouvelle compagnie mobile de gardes-frontières, à lancer au printemps 2019.
    Concernant le Midas, adopté depuis 2009 par 23 pays du monde, « le premier défi est d’équiper tous les postes de frontière terrestre », souligne Alpha. Selon l’OIM, six nouveaux postes devraient être équipés d’ici à mi-2020.

    Un rapport interne réalisé à l’été 2018 et financé par l’UE, obtenu par Mediapart, estime que seulement un poste sur les douze visités, celui de Sabon Birni sur la frontière avec le Nigeria, est apte à une installation rapide du système Midas. Des raisons de sécurité, un flux trop bas et composé surtout de travailleurs frontaliers, ou encore la nécessité de rénover les structures (pour la plupart bâties par la GIZ, la coopération allemande, entre 2015 et 2016), expliquent l’évaluation prudente sur l’adoption du Midas.
    Bien que l’installation de ce système soit balbutiante, Abdourahamane Alpha entrevoit déjà le jour où leurs « bases de données seront connectées avec celles de l’UE ». Pour l’instant, du siège de Niamey, les agents de police peuvent consulter en temps quasi réel les empreintes d’un Ghanéen entrant par le Burkina Faso, sur un bus de ligne.
    À partir de mars 2019, ils pourront aussi les confronter avec les fichiers du Pisces, le système biométrique du département d’État des États-Unis, installé à l’aéroport international de Niamey. Puis aux bases de données d’Interpol et du Wapis, le système d’information pour la police de l’Afrique de l’Ouest, un fichier biométrique financé par le Fonds européen de développement dans seize pays de la région.
    Mais si le raccordement avec des bases de données de Bruxelles, envisagé par le commissaire Alpha, semble une hypothèse encore lointaine, l’UE exerce déjà un droit de regard indirect sur les écrans de la police nigérienne, à travers Frontex, l’agence pour le contrôle des frontières externes.

    Frontex a en effet choisi le Niger comme partenaire privilégié pour le contrôle migratoire sur la route dite de la Méditerranée centrale. En août 2017, l’agence y a déployé son unique officier de liaison en Afrique et a lancé, en novembre 2018, la première cellule d’analyse de risques dans le continent. Un projet financé par la coopération au développement de l’UE : 4 millions d’euros destinés à ouvrir des cellules similaires dans huit pays subsahariens.
    L’agence n’a dévoilé à Mediapart que six documents sur onze relatifs à ses liens avec le Niger, en rappelant la nécessité de « protéger l’intérêt public concernant les relations internationales ». Un des documents envoyés concerne les cellules d’analyse de risques, présentées comme des bureaux équipés et financés par Frontex à l’intérieur des autorités de contrôle des frontières du pays, où des analystes formés par l’agence – mais dépendants de l’administration nationale – auront accès aux bases de données.
    Dans la version intégrale du document, que Mediapart a finalement pu se procurer, et qui avait été expurgée par Frontex, on apprend que « les bases de données du MIDAS, PISCES et Securiport [compagnie privée de Washington qui opère dans le Mali voisin, mais pas au Niger – ndlr] seront prises en considération comme sources dans le plan de collecte de données ».
    En dépit de l’indépendance officielle des cellules par rapport à Frontex, revendiquée par l’agence, on peut y lire aussi que chaque cellule aura une adresse mail sur le serveur de Frontex et que les informations seront échangées sur une plateforme digitale de l’UE. Un graphique, également invisible dans la version expurgée, montre que les données collectées sont destinées à Frontex et aux autres cellules, plutôt qu’aux autorités nationales.
    Selon un fonctionnaire local, la France aurait par ailleurs fait pression pour obtenir les fichiers biométriques des demandeurs d’asile en attente d’être réinstallés à Paris, dans le cadre d’un programme de réinstallation géré par le UNHCR.
    La nouvelle Haute Autorité pour la protection des données personnelles, opérationnelle depuis octobre 2018, ne devrait pas manquer de travail. Outre le Midas, le Pisces et le Wapis, le Haut Commissariat pour les réfugiés a enregistré dans son système Bims les données de presque 250 000 réfugiés et déplacés internes, tandis que la plus grande base biométrique du pays – le fichier électoral – sera bientôt réalisée.
    Pendant ce temps, au poste de frontière de Makalondi, un dimanche de décembre 2018, les préoccupations communes de Niamey et Bruxelles se matérialisent quand les minibus Toyota laissent la place aux bus longue distance, reliant les capitales d’Afrique occidentale à Agadez, au centre du pays, avec escale à Niamey. Des agents fouillent les bagages, tandis que les passagers attendent de se faire enregistrer.
    « Depuis l’intensification des contrôles, en 2016, le passage a chuté brusquement, explique le commissaire Ismaël Soumana. En parallèle, les voies de contournement se sont multipliées : si on ferme ici, les passeurs changent de route, et cela peut continuer à l’infini. »
    Les contrôles terminés, les policiers se préparent à monter la garde. « Car les terroristes, eux, frappent à la nuit, et nous ne sommes pas encore bien équipés », conclut le commissaire, inquiet.

    https://www.mediapart.fr/journal/international/280219/au-niger-l-ue-mise-sur-la-police-locale-pour-traquer-les-migrants
    #migrations #réfugiés #asile #traque #externalisation #contrôles_frontaliers #EU #UE #Eucap #biométrie #organisation_internationale_contre_les_migrations #IOM

    J’ajoute à la métaliste :
    https://seenthis.net/messages/731749

    • Biometrics: The new frontier of EU migration policy in Niger

      The EU’s strategy for controlling irregular West African migration is not just about asking partner countries to help stop the flow of people crossing the Mediterranean – it also includes sharing data on who is trying to make the trip and identifying to which countries they can be returned.

      Take Niger, a key transit country for migrants arriving in Europe via Libya.

      European money and technical assistance have flowed into Niger for several years, funding beefed-up border security and supporting controversial legislation that criminalises “migrant trafficking” and has led to a sharp fall in the registered number of people travelling through the country to reach Libya – down from 298,000 in 2016 to 50,000 in 2018.

      Such cooperation is justified by the “moral duty to tackle the loss of lives in the desert and in the Mediterranean”, according to the EU’s head of foreign policy, Federica Mogherini. It was also a response to the surge in arrivals of asylum seekers and migrants to European shores in 2015-16, encouraging the outsourcing of control to African governments in return for development aid.

      In April, as a further deterrent to fresh arrivals, the European Parliament passed a tougher “Regulation” for #Frontex – the EU border guard agency – authorising stepped-up returns of migrants without proper documentation to their countries of origin.

      The regulation is expected to come into force by early December after its formal adoption by the European Council.

      The proposed tougher mandate will rely in part on biometric information stored on linked databases in Africa and Europe. It is a step rights campaigners say not only jeopardises the civil liberties of asylum seekers and others in need of protection, but one that may also fall foul of EU data privacy legislation.

      In reply to a request for comment, Frontex told The New Humanitarian it was “not in the position to discuss details of the draft regulation as it is an ongoing process.”

      Niger on the frontline

      Niger is a key country for Europe’s twin strategic goals of migration control and counter-terrorism – with better data increasingly playing a part in both objectives.

      The #Makalondi police station-cum-immigration post on Niger’s southern border with Burkina Faso is on the front line of this approach – one link in the ever-expanding chain that is the EU’s information-driven response to border management and security.

      When TNH visited in December 2018, the hot Sunday afternoon torpor evaporated when three international buses pulled up and disgorged dozens of travellers into the parking area.

      “In Niger, we are the pioneers.”

      They were mostly Burkinabès and Nigeriens who travelled abroad for work and, as thousands of their fellow citizens do every week, took the 12-hour drive from the Burkina Faso capital, Ouagadougou, to the Niger capital, Niamey.

      As policemen searched their bags, the passengers waited to be registered with the new biometric #Migration_Information_and_Data_Analysis_System, or #MIDAS, which captures fingerprints and facial images for transmission to a central #database in Niamey.

      MIDAS has been developed by the International Organisation for Migration (#IOM) as a rugged, low-cost solution to monitor migration flows.

      “In Niger, we are the pioneers,” said Ismael Soumana, the police commissioner of Makalondi. A thin, smiling man, Soumana proudly showed off the eight new machines installed since September at the entry and exit desks of a one-storey prefabricated building. Each workstation was equipped with fingerprint and documents scanners, a small camera, and a PC.
      Data sharing

      The data from Makalondi is stored on the servers of the Directorate for Territorial Surveillance (DTS), Niger’s border police. After Makalondi and #Gaya, on the Benin-Niger border, IOM has ambitious plans to instal MIDAS in at least eight more border posts by mid-2020 – although deteriorating security conditions due to jihadist-linked attacks could interrupt the rollout.

      IOM provides MIDAS free of charge to at least 20 countries, most of them in sub-Saharan Africa. Its introduction in Niger was funded by Japan, while the EU paid for an initial assessment study and the electrical units that support the system. In addition to the border posts, two mobile MIDAS-equipped trucks, financed by #Canada, will be deployed along the desert trails to Libya or Algeria in the remote north.

      MIDAS is owned by the Nigerien government, which will be “the only one able to access the data,” IOM told TNH. But it is up to Niamey with whom they share that information.

      MIDAS is already linked to #PISCES (#Personal_Identification_Secure_Comparison_and_Evaluation_System), a biometric registration arm of the US Department of State installed at Niamey international airport and connected to #INTERPOL’s alert lists.

      Niger hosts the first of eight planned “#Risk_Analysis_Cells” in Africa set up by Frontex and based inside its border police directorate. The unit collects data on cross-border crime and security threats and, as such, will rely on systems such as #PISCES and MIDAS – although Frontex insists no “personal data” is collected and used in generating its crime statistics.

      A new office is being built for the Niger border police directorate by the United States to house both systems.

      The #West_African_Police_Information_System, a huge criminal database covering 16 West African countries, funded by the EU and implemented by INTERPOL, could be another digital library of fingerprints linking to MIDAS.

      Frontex programmes intersect with other data initiatives, such as the #Free_Movement_of_Persons_and_Migration_in_West_Africa, an EU-funded project run by the IOM in all 15-member Economic Community of West African States. One of the aims of the scheme is to introduce biometric identity cards for West African citizens.

      Frontex’s potential interest is clear. “If a European country has a migrant suspected to be Ivorian, they can ask the local government to match in their system the biometric data they have. In this way, they should be able to identify people,” IOM programme coordinator Frantz Celestine told TNH.

      The push for returns

      Only 37 percent of non-EU citizens ordered to leave the bloc in 2017 actually did so. In his 2018 State of the Union address, European Commission President Jean-Claude Juncker urged a “stronger and more effective European return policy” – although some migration analysts argue what is needed are more channels for legal migration.

      Part of the problem has been that implementing a returns policy is notoriously hard – due in part to the costs of deportation and the lack of cooperation by countries of origin to identify their citizens. Europe has had difficulty in finalising formal accords with so-called third countries unwilling to lose remittances from those abroad.

      The Commission is shifting to “informal arrangements [that] keep readmission deals largely out of sight” – serving to ease the domestic pressure on governments who cooperate on returns, according to European law researcher, Jonathan Slagter.

      The new Frontex regulation provides a much broader mandate for border surveillance, returns, and cooperation with third countries.

      It contains provisions to “significantly step up the effective and sustainable return of irregular migrants”. Among the mechanisms is the “operation and maintenance of a platform for the exchange of data”, as a tool to reinforce the return system “in cooperation with the authorities of the relevant third countries”. That includes access to MIDAS and PISCES.

      Under the new Frontex policy, in order to better identify those to be deported, the agency will be able “to restrict certain rights of data subjects”, specifically related to the protection and access to personal data granted by EU legislation.

      That, for example, will allow the “transfer of personal data of returnees to third countries” - even in cases where readmission agreements for deportees do not exist.

      Not enough data protection

      The concern is that the expanded mandate on returns is not accompanied by appropriate safeguards on data protection. The #European_Data_Protection_Supervisor – the EU’s independent data protection authority – has faulted the new regulation for not conducting an initial impact study, and has called for its provisions to be reassessed “to ensure consistency with the currently applicable EU legislation”.

      “Given the extent of data sharing, the regulation does not put in place the necessary human rights safeguards."

      Mariana Gkliati, a researcher at the University of Leiden working on Frontex human rights accountability, argues that data on the proposed centralised return management platform – shared with third countries – could prove detrimental for the safety of people seeking protection.

      “Given the extent of data sharing, the regulation does not put in place the necessary human rights safeguards and could be perceived as giving a green light for a blanket sharing with the third country of all information that may be considered relevant for returns,” she told TNH.

      “Frontex is turning into an #information_hub,” Gkliati added. “Its new powers on data processing and sharing can have a major impact on the rights of persons, beyond the protection of personal data.”

      For prospective migrants at the Makalondi border post, their data is likely to travel a lot more freely than they can.

      https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2019/06/06/biometrics-new-frontier-eu-migration-policy-niger
      #empreintes_digitales #OIM #identification #renvois #expulsions #échange_de_données

      ping @albertocampiphoto @karine4 @daphne @marty @isskein

  • The Scourge of the #Red_Notice – Foreign Policy
    https://foreignpolicy.com/2018/12/03/the-scourge-of-the-red-notice-interpol-uae-russia-china

    notez l’appel de une de la newsletter, très explicite :
    It’s not just Russia and China that have been accused of misusing Interpol Red Notices

    How some countries use Interpol to go after dissidents and debtors.
    […]
    Red Notices issued by Interpol’s 194 member states are usually reserved for people suspected of committing serious crimes. But under the UAE’s sharia-influenced legal system, some foreigners who did business there have found themselves on Interpol’s wanted list for business disputes, bounced checks, or even credit card debt—things that in many countries do not carry criminal penalties.

    There is no public information about how many Red Notices are issued by the UAE for these relatively minor matters. But one British-based group that helps people in this predicament says it is now seeing at least two cases a month.

    Under the UAE’s credit system, customers are often asked to write a check for the value of any bank loan they take, which is then held as a security. If the loan is defaulted on, the bank can then cash the check to recover its money. But because the sum is often high, it’s not unusual for the check to bounce. The Gulf state of Qatar, which has a similar credit system, sentenced British businessman Jonathan Nash to 37 years imprisonment last year for a check that could not be covered. 

    In the UAE, all you have to do is get sick and not be able to pay your mortgage bill,” Estlund said. “What grabs people’s attention about #Interpol Red Notice cases is that it could be you, it could be me.

    #notice_rouge
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Notice_rouge

  • Interpol lance une base de données d’identification vocale internationale
    https://www.huffpostmaghreb.com/entry/interpol-lance-une-base-de-donnees-didentification-vocale-internati

    La plateforme SiiP offre également la possibilité de filtrer les échantillons de voix par sexe, âge, langue et accent. L’Organisation internationale de police criminelle, Interpol, “a procédé à un dernier examen de son système d’identification des locuteurs”, le SiiP, en utilisant “des échantillons provenant de 192 organismes d’application de la loi à travers le monde ». C’est ce que révèle The Intercept, le magazine en ligne créé par Glenn Greenwald, Jeremy Scahill et Laura Poitras, les révélateurs de (...)

    #Interpol #algorithme #biométrie #voix #profiling #SiiP #écoutes #surveillance

  • Interpol Rolls Out International Voice Identification Database Using Samples From 192 Law Enforcement Agencies
    https://theintercept.com/2018/06/25/interpol-voice-identification-database

    Last week, Interpol held a final project review of its speaker identification system, a four-year, 10 million euro project that has recently come to completion. The Speaker Identification Integrated Project, what they call SiiP, marks a major development in the international expansion of voice biometrics for law enforcement uses — and raises red flags when it comes to privacy. Speaker identification works by taking samples of a known voice, capturing its unique and behavioral features, and (...)

    #Interpol #algorithme #biométrie #voix #SiiP

  • Le député #Dassault, cité dans les « #Paradise_Papers », rejoint la Fondation #Interpol

    Le député de l’Oise #Olivier_Dassault, ex-président du conseil de surveillance du #Groupe_Dassault, vient d’être nommé membre de la #Fondation_Interpol. L’entreprise française est pourtant citée dans les « Paradise Papers » comme possible complice de #fraude à la TVA.

    https://www.mediapart.fr/journal/france/240418/le-depute-dassault-cite-dans-les-paradise-papers-rejoint-la-fondation-inte

    Article de @marty (@wereport)

  • #Interpol’s controversial funding by #Qatar and the IOC (Mediapart)
    https://www.wereport.fr/articles/interpols-controversial-funding-by-qatar-and-the-ioc-mediapart

    The international #police body Interpol severed all links with football’s governing organisation #FIFA after the latter’s corruption scandal erupted in 2015. But it has maintained partnerships with both the committee organising the 2022 football World Cup in Qatar and the International Olympic Committee (IOC), who are at the centre of corruption investigations. This is [...]

    #Enquêtes_et_reportages #CIO

  • Après la #FIFA, #Interpol se fait financer par le #Qatar et le #CIO (Mediapart)
    https://www.wereport.fr/articles/apres-la-fifa-interpol-se-fait-financer-par-le-qatar-et-le-cio-mediapart

    Interpol, la mythique organisation mondiale de #police, a coupé les ponts avec la Fifa après le scandale de 2015. Mais elle conserve deux partenaires, le Comité Qatar 2022 et le Comité international olympique (CIO), qui sont au cœur d’enquêtes judiciaires pour corruption. De grands flics de toute l’Europe ont alerté sur ces liaisons dangereuses. En [...]

    #Enquêtes_et_reportages

  • Après la #FIFA, #Interpol se fait financer par le #Qatar et le #CIO
    https://www.mediapart.fr/journal/international/190318/apres-la-fifa-interpol-se-fait-financer-par-le-qatar-et-le-cio

    Interpol, la mythique organisation mondiale de police, a coupé les ponts avec la Fifa après le scandale de 2015. Mais elle conserve deux partenaires, le Comité Qatar 2022 et le Comité #International olympique (CIO), qui sont au cœur d’enquêtes judiciaires pour corruption. De grands flics de toute l’Europe ont alerté sur ces liaisons dangereuses. En vain.

  • #Interpol, une #police sous influence ? (ARTE)
    https://www.wereport.fr/articles/interpol-une-police-sous-influence

    Pour pallier un budget insuffisant, Interpol, la police mondiale, noue d’étranges partenariats avec des multinationales et des pays controversés. Une enquête sidérante de Mathieu Martiniere et Robert Schmidt au cœur de la collusion public/privé. #documentaire de Samuel Lajus (France, 2018, 1h27mn) - Auteurs : Mathieu Martiniere, Robert Schmidt et Samuel Lajus - Coproduction : #Arte France, Cocottesminute [...]

    #Enquêtes_et_reportages #Emirats_Arabes_Unis #FIFA #Pharmacie #Qatar #Tabac

  • Enquête sur les dessous sulfureux de la #Fondation_Interpol
    https://www.mediapart.fr/journal/international/020318/enquete-sur-les-dessous-sulfureux-de-la-fondation-interpol

    Lors de la dernière assemblée générale d’Interpol, en septembre 2017 à Pékin. © Reuters En 2016, l’organisation mondiale de police a accepté un don de 50 millions d’euros des Émirats arabes unis. Une contribution qui passe par une curieuse « Fondation #Interpol pour un monde plus sûr », où se croisent des personnalités politiques, des exilés fiscaux et un ancien grand flic reconverti dans le renseignement #International.

    #Emirats_arabes_unis

  • Bientôt sur ARTE :
    #Interpol, une police sous influence

    Pour pallier un budget insuffisant, Interpol, la police mondiale, noue d’étranges partenariats avec des #multinationales (#Philip_Morris, #Sanofi...), des institutions accusées de corruption (la #Fifa), et des pays controversés (#Qatar, #Émirats_arabes_unis...). Une #enquête sidérante au cœur de la collusion public/privé.

    Interpol, la mythique #police mondiale, souffre d’un sous-financement chronique. Ses 192 États membres ne mettent pas suffisamment la main à la poche. En 2000, #Ron_Noble, son nouveau secrétaire général, de nationalité américaine – une première pour une institution qui, auparavant, puisait ses dirigeants dans le vivier européen –, lui fait prendre un virage à 180 degrés. Dans les médias, il martèle qu’il lui faut un milliard de dollars, au lieu des quelques dizaines de millions qui lui sont alloués. Mais les États font la sourde oreille. L’organisation se lance alors dans d’ahurissants partenariats public/privé avec des multinationales (Philip Morris International, Sanofi…), des institutions accusées de corruption (la Fifa), et encaisse les chèques mirobolants d’États controversés (Qatar, Émirats arabes unis…). Consacré à la lutte contre la cybercriminalité, le Complexe mondial pour l’innovation d’Interpol, inauguré en 2015, a ainsi vu son budget multiplié par cinq grâce à la « générosité » de Singapour (qui, jusqu’en 2009, figurait sur la liste des paradis fiscaux). Ce dernier a financé, à lui seul, la construction du bâtiment, érigé sur son territoire alors qu’il devait au départ se situer près du siège lyonnais d’Interpol. Ces financements influent sur les enquêtes de l’organisation, engendrant de graves conflits d’intérêts. Le successeur de Ron Noble, l’Allemand #Jürgen_Stock, arrivé en 2014, tente d’infléchir cette tendance, mais les interrogations demeurent.

    Opacité
    Pendant cinq ans, deux journalistes indépendants, l’un français, Mathieu Martiniere, l’autre allemand, Robert Schmidt, ont mené une enquête à quatre mains et sur trois continents sur l’Organisation internationale de police criminelle (Interpol). Rares sont en effet les médias invités à franchir ses grilles. Accompagné d’un commentaire limpide décortiquant l’enchevêtrement des intérêts publics et privés, le film s’appuie sur des images d’actualité, de nombreuses interviews de journalistes et de chercheurs, mais aussi d’anciens et actuels dirigeants d’Interpol. Il dresse ainsi un état des lieux de nos polices, à l’heure où la sécurité se privatise et où la cybercriminalité atteint un tel degré de technicité qu’elle contraint les agents à coopérer avec des entreprises. Au passage, le documentaire lève le voile sur quelques dérives : des notices rouges (les célèbres avis de recherche d’Interpol) instrumentalisées pour traquer des dissidents chinois ou turcs, une coopération insuffisante entre États membres… À travers le cas d’école d’Interpol, une plongée éclairante au cœur de la collusion entre pouvoirs économique, politique et régalien.


    https://www.cinema-comoedia.com/film/249533

    C’est encore les @wereport qui sont derrière cette enquête
     :-)

  • #Le_Pistolet_et_la_Pioche S01E08 : l’Europe veut contourner le #Chiffrement
    https://reflets.info/le-pistolet-et-la-pioche-s01e07-leurope-veut-contourner-le-chiffrement

    Ce sont deux rapports qui sont passés un peu inaperçus et qui pourtant en disent beaucoup sur le futur (répressif) numérique de nos sociétés : l’un est de la #Commission_européenne, l’autre du Conseil de […]

    #Cryptographie #Cybercriminalité #Europol #interpol
    https://reflets.info/wp-content/uploads/LPLPS01E08.mp3


    https://reflets.info/wp-content/uploads/LPLPS01E08.ogg

  • 20 minutes - « L’Etat de Palestine » admis à Interpol
    27 septembre 2017 11:22
    http://www.20min.ch/ro/news/monde/story/27141636

    Interpol a approuvé mercredi l’adhésion de « l’Etat de Palestine », a indiqué l’organisation internationale policière, malgré la forte opposition d’Israël

    « L’Etat de Palestine et les îles Salomon sont désormais pays membres », a annoncé Interpol sur le réseau social Twitter, en marge de son assemblée générale organisée dans la capitale chinoise Pékin.

    New member countries State of Palestine and Solomon Islands bring INTERPOL’s membership to 192. #INTERPOLGApic.twitter.com/9LaggaQ6op– INTERPOL (@INTERPOL_HQ) 27 septembre 2017

    #Palestine

    • Interpol approves membership for State of Palestine
      Sept. 27, 2017 1:21 P.M. (Updated: Sept. 27, 2017 1:24 P.M.)
      http://www.maannews.com/Content.aspx?id=779211

      BETHLEHEM (Ma’an) — Interpol announced Wednesday that its General Assembly voted to admit Palestine as a new member country of the international police organization, despite adamant opposition by Israel.

      A statement on Interpol’s website said the vote brought the total number of members states of the body to 192, after the Solomon Islands was also admitted.

      Interpol’s General Assembly, currently meeting in Beijing for its 86th annual session, approved each application by more than a two-thirds majority vote, the statement said. Some 75 countries voted in favor, with 24 voting against and 34 abstaining, according to reports.

      During the session, Interpol said it also adopted a resolution regarding the criteria under which countries can apply for membership of the organization in the future, which includes a guideline that “a requesting country will also need to confirm that it meets the conditions for statehood.”

      The Palestinian Ministry of Foreign Affairs welcomed the results of voting and the approval, and minister Riyad al-Malki thanked all members who voted in favor of the State of Palestine.

      He pointed out that Palestine will continue its pursuit to raise its state and position internationally and defend the rights of its people of security and freedom.

    • Coup porté à Israël, la “Palestine” devient membre d’Interpol | The Times of Israël
      http://fr.timesofisrael.com/coup-porte-a-israel-la-palestine-devient-membre-dinterpol

      75 des 133 membres électeurs ont soutenu la candidature de Ramallah lors d’un scrutin à bulletin secret, malgré les objections d’Israël et des Etats-Unis

      Lors de l’assemblée générale annuelle d’Interpol qui a eu lieu à Pékin, la candidature des Palestiniens a recueilli 75 voix « pour », 24 voix « contre » et 34 abstentions.

    • http://fr.timesofisrael.com/coup-porte-a-israel-la-palestine-devient-membre-dinterpol

      Ce vote peut être considéré comme une défaite cinglante pour Israël, dans la mesure où Jérusalem affirme depuis longtemps que sa position au sein de la communauté internationale n’a jamais été plus forte et que la majorité arabe automatique tend à s’éroder rapidement.

      Et comme la Palestine a été admise au sein d’Interpol à l’occasion d’un vote à bulletin secret, il est difficile pour les responsables israéliens d’affirmer que les nations du monde soutiennent secrètement l’Etat juif, même si elles ne désirent pas pour le moment s’afficher à ses côtés publiquement.

  • #Interpol : Who #polices the world′s police ? | World | DW | 21.08.2017
    http://www.dw.com/en/interpol-who-polices-the-worlds-police/a-40171868

    A key criticism leveled at Interpol is that there is no external scrutiny of its operations. The agency’s General Assembly that meets once a year is made up of policing experts - effectively people who are in the same line of work as their colleagues on the ground. Its majority-voting system means that even if a member state voices an objection to a case, its complaints can be ignored.

    Interpol isn’t accountable to any outside court or body, and it is not obliged to share any data with anyone other than its own police members and its own appeals body. Its operations are deliberately opaque in the name of protecting law enforcement information. In a nutshell: If Interpol breaks its own rules, there is no one there to hold it accountable.

    Contrast that with #Europol, also an international organization for coordinating police work, but one founded on the European Community method. The European Parliament approves the budget and has a role in senior appointments, so there is parliamentary scrutiny on behalf of the citizens. The European Court of #Justice has been given oversight of Europol, so there is judicial scrutiny as well.

  • Durchsichtige Afrikaner

    Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert. EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.

    Wie nah, das hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Anfang des Jahres auf seiner Maghreb-Reise bewiesen. Marokko habe einem biometrischen Datenabgleich für Abschiebungen zugestimmt, verkündete er. Etwa zwei Wochen später gab Veridos, ein Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der deutschen IT-Firma Giesecke & Devrient, bekannt, von Marokko mit der „Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Grenzkontrollsystems“ beauftragt worden zu sein. Geliefert werden unter anderem biometrische Scanner, Passlesegeräte, Kontrollschleusen und Server für 1.600 Kontrollposten.

    Über eine Million Geflüchtete hat das UNHCR mit seinem neuen Registrierungssystem (BIMS) bereits weltweit biometrisch erfasst. Ihre Daten werden zentral auf einer UN-Datenbank im schweizerischen Genf gespeichert. Bis zu 34 Millionen Flüchtlinge aus 125 Ländern könnten hier zukünftig registriert sein, schätzt der Hersteller des Systems Accenture in einer Werbebroschüre. In 14 afrikanischen Staaten wird BIMS bereits angewendet.


    http://www.taz.de/EU-Fluechtlingspolitik-in-Afrika/!5361733
    #surveillance #Afrique #Europe #UE #biométrie #technologie #frontières #contrôles_frontaliers #asile #migrations #Ecowas #externalisation #aide_au_développement (sic) #Wapis #Interpol #empreintes_digitales #Ghana #Mali #Niger #Bénin #Maroc #Veridos #Giesecke_&_Devrient #Libye #Soudan #passeports #business #économie #BIMS #base_de_données #Gemalto #Afrique_du_Sud #Algérie #biométrisation #Nigeria #Ouganda #Mühlbauer