• Incels mit und ohne Gott
    ▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202893.islamismus-und-rechtsextremismus-incels-mit-und-ohne-gott.html

    Les médias allemands sous domination capitaliste adorent l’images de l’islamo-gauchisme quand il faut dénoncer des politiciens de gauche aux origines orientales. Pourtant les islamistes ont davantage de points communs avec la droite extrémiste surtout parmi le « incels » qu’avec la gauche.

    1.10.2026 von Claudia Wangerin - Egal wie feministisch und progressiv sich die Partei Die Linke auch gibt, Manuel Ostermann hat sie durchschaut. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die sich zuverlässig rechts von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert, schlug schon kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Alarm: Mit einer linken Bürgermeisterin könne Berlin zur »islamistischen Hauptstadt« werden, zitierte ihn die »Bild« am 19. September. Seit die Partei Die Linke am Tag darauf stärkste Kraft geworden ist, gibt es kein Halten mehr: bürgerliche Politiker und Medien überschlagen sich mit Horrorszenarien, mahnen und warnen SPD und Grüne, dass Islamisten und kriminelle Clans profitieren könnten, wenn Die Linke die Bürgermeisterin stellt, weil sie einen Generalverdacht aufgrund von Herkunft und Familiennamen ablehnt und Einbürgerungen erleichtern will.

    Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Berliner Bezirk Neukölln, wo besonders viele arabischstämmige, von Rassismus betroffene Menschen leben – und wo Palästina-Solidarität im Ortsverband der Linken eine wichtige Rolle spielt; teils emotionaler, radikaler und weniger differenziert als in der Gesamtpartei. Der Berliner Linken wird deshalb Antisemitismus und fehlende Distanz zu islamistischen Akteuren vorgeworfen – die rechtsextreme AfD drängte sich dabei in die erste Reihe der Ankläger. Dabei sind tatsächliche Islamisten doch auch eher rechts im Sinne von reaktionär. Oder?
    Die Zwillingsthese

    Die Debatte um das Verhältnis von Rechtsextremismus und Islamismus ist nicht neu, aber nach dem Anschlag auf den Berliner CSD neu entbrannt. In den ersten Meldungen von einem Zwischenfall beim Berliner Christopher Street Day war am 25. Juli 2026 nur die Rede von Verletzten und einem Fahrzeug, das in die Menschenmenge gerast sei. Viele dachten sofort an einen Anschlag und fragten sich: Islamist oder Rechtsextremer? Nach dem Schock über den Anschlag, den eine 65-jährige Frau nicht überlebte, und dem Bekanntwerden des wahrscheinlich islamistischen Tathintergrunds wurde bald darüber diskutiert: Warum »oder«?

    Können Islamisten in Deutschland einfach als rechts oder rechtsextrem bezeichnet werden, »nur« weil auch sie Frauen, Schwule, Jüdinnen und Juden hassen? Die AfD würde das vehement bestreiten, weil doch die Linken mit ihrem Antirassismus schuld an der Anwesenheit von Muslimen allgemein und somit auch an islamistischen Anschlägen seien. Teile der Linken greifen dagegen die These auf, Islamismus und Rechtsextremismus seien »böse Zwillinge«, weil beide Ideologien Demokratie und Vielfalt verachten – wie sinngemäß auch die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Düzen Tekkal 2020 in einem Gastbeitrag für die »Welt« schrieb.

    Dem widersprach kürzlich der linke Video-Blogger und Autor Fabian Lehr, der vor Ungenauigkeiten und falschen Prioritäten warnte, wenn es darum geht, sich gegen den Vorwurf der Kumpanei mit Islamisten zu wehren. Dabei bestritt er nicht grundsätzlich, dass Islamismus rechtsextrem sei – er sei aber kein »Zwilling« des völkischen Rechtsextremismus und auch keine gleichwertige Gefahr für »unsere Freiheit« in Deutschland.

    Islamismus und »säkularer europäischer Rechtsextremismus faschistischer Prägung« hätten zwar Gemeinsamkeiten in ihrer Frauenfeindlichkeit und Homophobie, ansonsten aber unvereinbare Ziele. Sie seien in Deutschland auch nicht gleichermaßen dringend zu bekämpfen, da Islamisten hier keine realistische Chance hätten, an die Macht zu kommen, betonte Lehr auf seinem Youtube-Kanal.
    Wie hältst du’s mit Islamismus?

    Letzteres ergibt Sinn: Schließlich gibt es keine islamistische Partei, die in Umfragen auf Zustimmungswerte von bundesweit 29,5 Prozent der Wahlberechtigten kommt und von Regierungsparteien »bekämpft« wird, indem sie ihr inhaltlich entgegenkommen, und hoffen, dass dann nicht das Original gewählt wird. Die größten illegalen Kriegs- und Schusswaffendepots, die in den letzten Jahren von der Polizei entdeckt wurden, stammten auch nicht von Islamisten – teilweise wurden sie in Verbindung mit Nazi-Devotionalien gefunden, wie im Oktober 2025 bei einem 60-jährigen Anwalt in Remscheid.

    Während 6,6 bis sieben Millionen Muslime in Deutschland leben, zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 28.645 Personen zum islamistischen Spektrum. Dass davon rund 9110 als »gewaltorientiert« und 410 als »Gefährder« gelten, ist tatsächlich beängstigend, reicht aber bei Weitem nicht für eine Machtübernahme.

    Aber sind sie deshalb als politische Gegner nicht der Rede wert? Ein Teil der Linken tut sich schwer, sie als solche zu benennen. Diese Schwierigkeit liegt auch darin, dass sie Islamismus und dessen antiwestliche Radikalisierung in Deutschland und Mitteleuropa – auch oder vor allem – als Reaktion auf rassistische Ausgrenzung sehen. Sie verweisen auf das Machtgefälle zwischen rassistischen Politikern und Beamten auf der einen Seite und Marginalisierten, die ihr Heil in einer reaktionären Ideologie suchen, auf der anderen Seite.

    Es ist falsch, so zu tun, als sei Islamismus in Deutschland nur eine Reaktion auf Rassismus.

    Zudem setze der politische Islam gerade nicht auf Nationalstaatsgrenzen und wolle Menschen unabhängig von der Hautfarbe missionieren und eingemeinden – darauf verweist auch Fabian Lehr. So sehr Islamismus daher von anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bestimmt ist – Rassismus spielt hier keine tragende Rolle. Vielmehr versuchen Islamisten von strukturellem Rassismus und Alltagsrassismus in Deutschland zu profitieren, indem sie Ausgegrenzte auf der Suche nach einer starken Gemeinschaft ansprechen und rekrutieren. Aber sie rekrutieren eben auch Männer, deren Hauptproblem nicht Rassismus ist, sondern der Verlust männlicher Privilegien – manche von ihnen sind auch von Rassismus betroffen, andere sind weiße, deutsche Konvertiten.

    Deshalb ist es falsch, so zu tun, als sei Islamismus in Deutschland nur eine Reaktion auf Rassismus und als könnten Linke Islamismus nur indirekt durch Antirassismus bekämpfen. Faktisch leisten islamistische Attentäter Wahlkampfhilfe für die AfD. Insofern potenziert eine Gefahr die andere.
    Vereint im Frauenhass

    Im Frauen- und Familienbild von Islamisten und deutsch-völkischen Rechten gibt es jedenfalls mehr Gemeinsamkeiten als zwischen dem von Islamisten und Linken. Vielleicht ist die Motivation mancher Islamisten in westlichen Gesellschaften sogar eine religiöse Variante der rechten »Incel«-Ideologie, deren Vertreter sich durch Feminismus und queere Emanzipation ihrer männlichen Privilegien beraubt sehen.

    Veronika Kracher ist bei den Recherchen für ihr Buch »Incels: Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults« und entsprechende Fachartikel auf Internetforen der »Manosphere« gestoßen, in denen sowohl der norwegische Rassist und Massenmörder Anders Behring Breivik als auch der Dschihadist Omar Shafik Hammami als Helden verehrt wurden. Breivik hatte als vorgeblicher Verteidiger des Christentums in seinem »Manifest« zwar sowohl gegen Feminismus und »Kulturmarxismus« als auch gegen »Islamisierung« gewettert. Aber manche »Incels« – das Kürzel steht für »involuntary celibate«, zu Deutsch: »unfreiwillig sexuell enthaltsam« – können sich schwer entscheiden, unter welcher Flagge sie für ihr Ziel, Frauen wie eine Ressource aufzuteilen, kämpfen sollen.

    »Ein anderer Typ Mann, der es den Incels angetan hat, ist der islamistische Gotteskrieger«, schrieb Veronika Kracher 2020 im Magazin »Phase 2«. In einschlägigen Foren hätten die Nutzer darüber gegrübelt, »ob das Kalifat nicht die Erfüllung der Ziele ihrer ›Incel Rebellion‹ und der Islam nicht die angemessen kriegerische Religion sei, um sich gegen Feminismus, Juden und Gender Mainstreaming zu verteidigen«. Ein für diese Recherchen ergiebiges Forum namens »Truecels.org« ist laut Kracher im Zuge ihrer Arbeit an dem Artikel gesperrt worden.

    Sichtbar wird die Bewunderung rechter Männer für den Islamismus, wenn mal wieder politischen Gegnerinnen eine Gruppenvergewaltigung gewünscht wird.

    Manchmal schimmert auch außerhalb solcher Spezialforen die heimliche Bewunderung rechter deutscher Männer für tatsächliche oder vermeintliche Islamisten durch. Denn diese seien zwar in ihren Herkunftsländern mit Krieg, Bürgerkrieg oder extremer Armut konfrontiert gewesen, aber wenigstens nicht alltäglich mit »Wokismus« und Feminismus gequält worden. Sichtbar wird diese Anerkennung etwa dann, wenn mal wieder politischen Gegnerinnen eine Gruppenvergewaltigung gewünscht wird.

    Diese Erfahrung musste auch die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber machen, als sie mit der Warnung vor ihrer Ex-Partei an die Öffentlichkeit ging. »Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde«, sagte sie 2018 in einem Interview mit dem Nachrichtenportal von »T-Online«. Auch linke Frauen, die sich an Online-Diskussionen beteiligen oder Artikel schreiben, kennen solche Aussagen oder Anspielungen. Zwischen Geflüchteten allgemein, Muslimen allgemein und Islamisten wird dabei nicht differenziert. Die Bewunderung und der Neid solcher »Hater« auf die mutmaßlich unverfälscht patriarchale Sozialisation von Männern aus dem Nahen und Mittleren Osten ist mit Händen zu greifen.
    Projektion und Wirklichkeit

    Dabei gibt es aus dieser Region Communitys, die sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt haben und zum Teil weitaus progressiver sind als der deutsche Stammtisch. Als 2013 im Iran ein männlicher Gefangener zur öffentlichen Demütigung in Frauenkleider gesteckt wurde, solidarisierten sich weltweit kurdische Männer – darunter auch ältere –, indem sie für eine Online-Protestaktion Fotos von sich in Frauenkleidern hochluden. Die Frauenproteste nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in der Gewalt der »Sittenpolizei« 2022 unterstützten im Iran zahlreiche junge Männer trotz Lebensgefahr. Manche von ihnen wurden vom Mullah-Regime wegen angeblicher Ausschreitungen auf Demonstrationen zum Tod verurteilt und hingerichtet.

    Viele kurdische Männer haben Töchter, Schwestern oder Cousinen, die im bewaffneten Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ihr Leben riskiert haben oder gefallen sind – und das Frauenbild der ganzen Familie nachhaltig verändert haben. Charakteristisch geblümte Tücher, wie sie viele der Anti-IS-Kämpferinnen zu ihrer Uniform trugen, sind inzwischen auch bei Männern aus der Region verbreitet. Auch der Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak trägt oft ein solches Tuch.

    Aber solche Feinheiten interessieren rechte deutsche Männer nicht – und vor solchen Frauen hätten sie vielleicht noch mehr Angst als vor muslimischen Männern, die ihrem Klischee entsprechen. Diese Angst ist zugleich ein verbindendes Element zwischen Rechtsextremismus und Islamismus: »Die mit der Ablehnung der Moderne einhergehende Furcht vor Verlust von angeblich natürlichen Privilegien und Machtgefällen zeigt sich im Rechtsextremismus ebenso fundamental wie im politischen Islam«, schrieb Anetta Kahane, die Vorsitzende der linksliberalen Amadeu-Antonio-Stiftung, im Vorwort der Broschüre »Frauenhassende Online-Subkulturen« von 2021.

    Bei in Deutschland lebenden Islamisten kann in ihre Radikalisierung mit hineinspielen, dass sie sich bewusst oder unbewusst für den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft rächen wollen. Dies mag vor allem dann gelten, wenn sich die Wut über tatsächlichen Rassismus mit dem Frust über ein »Nein« westlicher Frauen vermischt und deren sexuelle Selbstbestimmung nur als weitere rassistische Demütigung interpretiert wird. Der Rassismus erklärt aber nicht, warum weiße Islam-Konvertiten zum Teil besonders radikal sind und dass es in Deutschland sogar salafistische Gruppen mit weißen, westlich erzogenen Wortführern wie Pierre Vogel und Sven Lau gab.

    Es erklärt auch nicht, warum jemand wie Martin Lemke aus Sachsen-Anhalt sich 2014 der Terrormiliz »Islamischer Staat« anschloss. Dass er in Syrien drei Frauen heiraten konnte, erklärt es vielleicht schon eher. Immerhin konnte er so dort als Mann noch »wer sein«. Dass auch seine Frauen Konvertitinnen waren, lässt sich als islamische »Tradwife«-Variante lesen.
    Wer profitiert von Radikalisierung?

    Das eindimensionale Erklärungsmuster vom Islamismus als Reaktion auf rassistische Demütigungen greift jedenfalls zu kurz. Es ist auch aus antirassistischer Sicht gefährlich und könnte ungewollt einen Generalverdacht nähren, weil jeder Mensch mit familiärem Hintergrund im Nahen oder Mittleren Osten potenziell von Rassismus in Deutschland betroffen ist. Aber nicht jeder dieser Menschen ist deshalb auch anfällig für Islamismus – sie sind zum Teil selbst vor Islamisten geflohen.

    Rechtsextreme Einstellungen und Ressentiments können auch unabhängig von einer zeitnahen realistischen Machtoption existieren. Letztere ist ein entscheidender Unterschied zwischen völkischen Rechtsextremen hierzulande und Islamisten. Hinzu kommt aber: Die Radikalisierung junger Muslime, die in Deutschland zu Islamisten werden, beginnt nicht immer im Hinterhof oder in Chatgruppen von Marginalisierten, sondern zum Teil in schmucken Moscheen, die von ausländischen Staaten finanziert werden – wie im Fall der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), die als »langer Arm« des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gilt.

    Es ist somit ein Nato-Partner, der in Deutschland lebende Muslime islamistisch beeinflusst und dabei deren Rassismus-Erfahrung ausnutzt, um sich als ihr Schutzpatron zu präsentieren, während er die säkulare und linke Opposition im eigenen Land ebenso bekämpft wie die kurdische Minderheit. Vor der Radikalisierung durch Ditib warnte im vergangenen Jahr unter anderem die Kurdische Gemeinde Deutschland e. V., nachdem der Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş, auf einer Konferenz in Istanbul öffentlich zum »Dschihad in allen Formen« aufgerufen hatte.

    Wer von der Radikalisierung junger Muslime in Deutschland profitiert, ist klar: die AfD sowie autoritäre Law-and-Order-Politiker anderer Parteien, die deren Straftaten ausschlachten, um »Remigration« und Überwachungsstaat zu propagieren.
    Waffen und Ego-Booster

    In anderer Hinsicht macht es das stolze »Autoland« Deutschland potenziellen Attentätern leicht – die schiere Masse an Fahrzeugen, die jederzeit zu tonnenschweren Waffen umfunktioniert werden können, ist politisch erwünscht und Teil »unserer« kulturellen Identität. Aber sowohl Islamisten als auch Frauenhasser ohne erkennbaren religiösen Hintergrund haben weltweit schon mehrfach Autos, Kleinbusse oder Lkw als Tatmittel für Anschläge auf Menschengruppen gewählt.

    2019 gestand Alek Minassian vor einem kanadischen Gericht, im Vorjahr mit einem Kleintransporter in Toronto zehn Menschen getötet zu haben, weil sie in seinen Augen »Chads und Stacys« waren, wie die Incel-Szene sexuell aktive junge Männer und Frauen nennt. Er selbst habe noch nie eine Freundin gehabt und sei von der Internet-Subkultur zu der Tat inspiriert worden, sagte der damals 26-Jährige. Incels fühlen sich benachteiligt, weil sie optisch nicht wie »Alphamänner« wirken – und Frauen unterstellen, nur solche zu wollen. Sie selbst bewerten aber Frauen und Mädchen in der Regel sehr streng nach deren Aussehen, oft auf einer Skala von eins bis zehn. Im Schweizer Kanton Thurgau überfuhr der damals 28-jährige Kevin B. am 11. September 2020 mit Absicht zwei Schülerinnen und verletzte sie schwer. »Die Informationen, die uns zu diesem Fall vorlagen, haben den Schluss zugelassen, dass die Incel-Ideologie ein mögliches Tatmotiv sein dürfte«, hieß es später in einer Analyse der Schweizer Bundespolizei FedPol, über die das Investigativ-Ressort des Schweizer Senders »SRF« 2025 berichtete.

    Der Sozialwissenschaftler und frühere Gefängnispsychologe Götz Eisenberg spricht im Zusammenhang mit Fahrzeug-Attacken auch von »männlichen Selbstwertprothesen« – der aggressive Auto-Kult rechter und rechtskonservativer Männer ist demnach Teil eines Gewaltproblems, das sich nicht auf einen Kulturkreis beschränkt. »Wie gewisse Hunde keine Tiere, sondern das nach außen verlegte Aggressionspotenzial ihrer Besitzer sind, so sind gewisse Autos keine Fortbewegungsmittel, sondern lackierte Kampfhunde, die ihre Fahrer aufeinander loslassen«, schrieb Eisenberg 2021 im Online-Magazin »Telepolis«.

    Die Politikwissenschaftlerin Cara Daggett kennt dieses Phänomen auch von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump und hat es wegen der bevorzugten Nutzung fossiler Brennstoffe »Petromaskulinität« genannt. In Deutschland legen auch AfD-Anhänger darauf großen Wert – und reagieren auf Kritik von Klima-Aktivistinnen im Internet oft mit Drohungen, Beleidigungen und Vergewaltigungsfantasien. Auch dadurch wird deutlich, was weiße, westliche Rechtsextreme mit Islamisten vereint: Sie sind nicht zuletzt Sturmtrupps des Patriarchats, vereint im Hass auf Frauen und queere Menschen.

    #Allemagne #politique #religikn #islamisme #extrême_droite

  • Amokfahrt beim Berliner CSD : Polizei identifiziert mutmaßlich islamistischen Tatverdächtigen – mehrere Opfer kämpfen mit dem Tod
    ▻https://www.berliner-zeitung.de/article/amokfahrt-beim-berliner-csd-polizei-identifiziert-mutmasslich-islam

    Ahornsteig dans parc Tiergarten, lieu de l’attentat

    La CSD de 2026 à Berlin vient d’être frappé par l’ambiance du quartier Schönebeg Nord. Depuis ce voisinage de logements sociaux sont commis de nombreuses agressions contre les habitants plutôt aisés du « Schwulenkiez » voisin.L’augmentation de la pression sur les quartiers populaires par les coupes de budget, l’exclusion sociale et la montée de la droite xénophobe a poussé un jeune Berlinois à suivre l’exemple des héros islamistes de Nice. On ne sait pas encore combien de morts aura couté finalement cette explosion de l’antagonisme maître-esclave

    A gauche le quartier aisé « homo » de Nollendorfplatz , à droite Schöneberg Nord, quartier à population ouvrière et immigrée

    Il y en aura d’autres héros de causes confuses et leurs victimes tragiques. Mettons fin au règne des responsables pour les causes et des instigateurs aux actes contre nous et nos concitoyens.

    26.7.2026 von Harald Neuber - Amokfahrt beim Berliner CSD fordert ein Todesopfer und 16 Verletzte. Polizei identifiziert islamistischen Tatverdächtigen. Was wir am Morgen danach wissen.

    Nach der tödlichen Amokfahrt sowie mutmaßlichen weiteren Angriffen auf Teilnehmer des Christopher Street Days (CSD) im Berliner Tiergarten hat die Polizei in der Nacht einen ersten mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Demzufolge handelt es sich um einen polizeibekannten Mann aus der islamistischen Szene in Berlin. Das geht aus einem Update der Polizei Berlin hervor, das auf der Plattform X um 03:24 Uhr veröffentlicht wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft haben inzwischen Details zu dem Mann und ein Foto öffentlich gemacht.

    Der Verdächtige ist demnach 21 Jahre alt, hat Familie in Berlin und wurde erst im Mai 2026 aus dem Jugendarrest entlassen. Bis zum frühen Morgen konnte er trotz der Öffentlichkeitsfahndung noch nicht festgenommen werden.

    Die Polizei betont, dass zum Tatbeitrag des Mannes weiterhin Unklarheit besteht. „Wir haben weiterhin noch keinerlei Hinweise auf seine konkreten Motivationshintergründe oder auch den genauen Ablauf oder seinen Tatbeitrag als solchen“, sagte der Polizeisprecher.

    In einer gemeinsamen Meldung baten die Polizei Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Sonntagmorgen um Unterstützung bei der Suche nach dem flüchtigen Mann. Namentlich genannt wird der 21-jährige Abdul B., der gegen 22 Uhr im Bereich des Tiergartens mehrere Personen mit einem fahrenden Fahrzeug verletzt haben soll, mindestens eine davon mit tödlichen Folgen.

    Eine oder mehrere Personen sollen sich anschließend aus dem Fahrzeug entfernt haben; darüber hinaus sollen mehrere Menschen durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein. Die Ermittler beschreiben den Gesuchten als schlank und etwa 1,90 Meter groß, mit schwarzen Haaren, bekleidet mit einem schwarzen Hoodie und einer weißen Hose.

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    Mit diesem Foto fahndet dien Polizei nach dem 22-jährigen Verdächtigen Abdul B. © Polizei Berlin

    In den Stunden nach der Tat gab es nach Angaben des Polizeisprechers mehrere Polizeieinsätze in Berlin, die im Zusammenhang mit der Tat standen. Dazu zählte eine Durchsuchung in einer Wohnung im Stadtteil Schöneberg.

    Der Zugriff, an dem Spezialkräfte des Sondereinsatzkommandos (SEK) beteiligt waren, erfolgte nach Informationen der Welt gegen 1.10 Uhr; demnach war in dem Mietshaus ein lauter, explosionsartiger Knall zu hören, bevor die Polizei gegen 1.25 Uhr wieder abrückte. Eine Festnahme gab es nicht, weil in der Wohnung niemand angetroffen wurde, wie der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, sagte.
    Opfer: Eine Tote, drei Menschen in Lebensgefahr

    Nach aktuellen Angaben von Polizei und Feuerwehr wurde bei der Tat mindestens ein Mensch getötet und 16 weitere verletzt. Laut Polizei erlitt eine Frau tödliche Verletzungen; ihre Identität wurde bislang nicht bekannt gegeben.

    Von den 16 Verletzten sind nach Angaben von Feuerwehrsprecher Dominik Pretz drei lebensbedrohlich und acht schwer verletzt, hinzu kommen fünf Leichtverletzte. Die lebensbedrohlich und schwer verletzten Menschen wurden nach seinen Angaben alle in Krankenhäuser gebracht. Darüber hinaus wurden nach Angaben des Sprechers rund 30 Menschen von Kräften der Feuerwehr betreut; vor Ort gab es eine psychologische Notfallversorgung. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 150 Helfern im Einsatz.

    Für Angehörige richtete die Polizei eine Personenauskunftsstelle unter der Nummer 030 8485 4460 ein. Der Notruf von Feuerwehr und Polizei ist laut einer X-Mitteilung der Berliner Feuerwehr um 1.51 Uhr für Auskünfte ausdrücklich nicht zu wählen.

    Chronologie: Vom Showprogramm zur Evakuierung

    Am Samstag, 25. Juli 2026, hatten hunderttausende Menschen unter dem Motto „Haltung ist hot“ am Christopher Street Day in Berlin teilgenommen. Die Straßenparade begann am Mittag und endete am Abend am Brandenburger Tor, wo unter anderem Popmusikerin Sarah Connor bei der Abschlusskundgebung auftrat.

    Gegen 22.00 Uhr nahm die Feierstimmung im Herzen der Hauptstadt ein jähes Ende. Ein weißer Kastenwagen fuhr in der Nähe des Potsdamer Platzes in die Menschenmenge.

    Nach Polizeiangaben war der Fahrer am Ahornsteig nahe Lennéstraße unterwegs gewesen; dort habe er mehrere Menschen angefahren, möglicherweise auch überrollt, bevor das Fahrzeug in der Parkanlage einen Baum rammte. Ein Augenzeuge berichtete, ein Fahrzeug sei mit hoher Geschwindigkeit von der Lennéstraße in den Tiergarten abgebogen.

    Der Fahrer stieg nach Polizeiangaben anschließend aus und flüchtete in unbekannte Richtung. Bei dem Fahrzeug handelt es sich nach Angaben von Polizeisprecher Nath um ein Privatfahrzeug, nicht um einen Mietwagen; das leere und stark demolierte Fahrzeug wurde im Bereich des Tatorts sichergestellt.

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    Das mutmaßliche Tatfahrzeug – nach dem Fahrer läuft eine öffentliche Fahndung. © Thomas Peise

    Unmittelbar danach eilten Polizei und Rettungskräfte mit einem Großaufgebot zum Tatort, auch Spezialeinheiten waren im Einsatz. Auf den Videoleinwänden am Brandenburger Tor erschien auf gelbem Hintergrund das Wort „Evakuierung“.

    Ein Moderator forderte die Menschen auf, das Gelände umgehend, aber ruhig und geordnet zu verlassen und nicht in Richtung Siegessäule zu gehen, sondern die U-Bahneingänge am Brandenburger Tor zu nutzen.

    Die Veranstalter brachen den CSD ab und schrieben auf Instagram: „Bitte geht nach Hause.“ Augenzeugen an der Siegessäule berichteten von panischen Szenen mit schreienden und flüchtenden Menschen.
    Offene Frage: Gab es eine zweite Tatphase?

    Bis zum Morgen blieb nach Darstellung der Polizei unklar, was nach dem Aufprall geschah. „Es ist Bestandteil der Ermittlungen, ob es eine zweite Tatphase nach der Fahrphase gab“, sagte Nath – also ob jemand das Fahrzeug verlassen und mit möglichen Stichwaffen auf Personen eingewirkt habe.

    Nach Zeugenangaben sollen einige Menschen durch Stiche verletzt worden sein; manche wollen einen schwarz gekleideten Mann mit einer Machete gesehen haben. Die Polizei prüft diese Angaben.

    Ebenfalls ungeklärt ist, ob es einen oder mehrere Täter gab; dazu gebe es unterschiedliche Aussagen, so die Polizei. Das Gebiet rund um den Tatort wurde großräumig abgesperrt und der Tiergarten mit Wärmebildkameras abgesucht. Die Polizei ging zuletzt nicht davon aus, dass sich der Täter noch in diesem Bereich aufhält, sondern anderswo in Berlin.
    Lage am Sonntagmorgen: Großaufgebot, abgesagte Veranstaltungen

    Seit dem Samstagmorgen waren nach Polizeiangaben mehr als 2200 Polizisten in Berlin im Einsatz, teils schwer bewaffnet, darunter auch verdeckte Kräfte. Die Polizei sprach mit Blick auf die Fahndung von „mehreren hundert Einsatzkräften“; bei der Suche kamen demnach auch Hubschrauber mit Wärmebildkameras zum Einsatz.

    In der Nacht sagten die CSD-Veranstalter zwei für Sonntag geplante Veranstaltungen ab.

    Die Berliner Polizei hatte die Öffentlichkeit aufgerufen, den Bereich zu meiden und weiträumig zu umfahren; die Gegend um den Tatort wurde geräumt.

    Reaktionen aus Politik – und Warnung vor Spekulationen

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte eine „abscheuliche Tat“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“. Auf die Frage, ob es sich um einen Terroranschlag handle, entgegnete Wegner: „Es ist zu früh, das heute zu sagen.“

    Auch der Berliner Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) warnte vor Spekulationen über den Hintergrund; man könne dazu im Moment noch nichts sagen. Weil sich die Tat nicht in der Veranstaltung selbst, sondern im Tiergarten abgespielt habe, sei die Lage so unübersichtlich.

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bot noch am Abend den Landesbehörden die Unterstützung des Bundes an. Nach Angaben eines Regierungssprechers stehen Merz und Dobrindt „in engstem Kontakt“ und wollen sich „mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen“.

    ▻https://www.berliner-zeitung.de/article/csd-in-berlin-abgebrochen-10233328

    25.7.2026 - Nach ersten Erkenntnissen fuhr ein weißer Lieferwagen gegen 22 Uhr am Ahornsteig parallel zur Lennéstraße, wie Polizeisprecher Florian Nath erklärte. Dort habe er mehrere Menschen angefahren, möglicherweise auch umgefahren, bevor er mit einem Baum kollidierte.

    #Berlin #Tiergarten #Ahornsteig #attentat #islamisme #CSD

  • Berliner Senat verweigert Antworten zu islamistischen Strukturen – Zahl der Zwangsehen unbekannt
    ▻https://www.berliner-zeitung.de/article/islamismus-in-berlin-berliner-senat-verweigert-antworten-mit-verwei

    25.6.2026 von Florian Warweg - Eine BSW-Anfrage zwingt den Senat zu unbequemen Antworten. Bei einem besonders brisanten Thema wird die Auskunft komplett verweigert: Diese sei „geheimhaltungsbedürftig“.

    Wie weit sind islamistische Strukturen in Berlin tatsächlich vorgedrungen – und was unternimmt der schwarz-rote Senat dagegen? Diesen Fragen ist der BSW-Abgeordnete Dr. Alexander King in einer umfangreichen schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/26293) nachgegangen, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Anlass war ein viel beachteter Podcast der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die Anfang Juni vor einer schleichenden Ausbreitung islamistischer Strukturen bis tief in staatlich geförderte Integrationsprojekte hinein gewarnt hatte. Die Antworten der verantwortlichen Senatsverwaltung für Inneres, unterzeichnet von Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), zeichnen ein ernüchterndes Bild: viel Verwaltungsroutine, wenig belastbare Daten – und an entscheidenden Stellen eine Verweigerung von Antworten mit Verweis auf Staatswohl und Geheimhaltungsbedürftigkeit.
    Zwangsverheiratungen: Hohe Dunkelziffer

    Konkrete Zahlen liefert der Senat zum Thema Zwangsehen. Die im Auftrag der Landesregierung erstellte Studie der Camino gGmbH nennt für 2023 insgesamt 186 und für 2024 bereits 207 Fälle von angedrohten, geplanten oder vollzogenen Zwangsverheiratungen. Dem stehen die Zahlen der Staatsanwaltschaft gegenüber: Zwischen 2021 und Juni 2026 wurden 90 Ermittlungsverfahren nach Paragraf 237 Strafgesetzbuch eingeleitet – im Schnitt also kaum mehr als 15 pro Jahr.

    Die Diskrepanz zwischen mehreren hundert dokumentierten Fällen und einer zweistelligen Zahl an Strafverfahren kommentiert King gegenüber dieser Zeitung wie folgt: „Gut finde ich, dass zumindest der Versuch unternommen wird, das Ausmaß von Zwangsheiraten auszuleuchten. Die bisherigen Ergebnisse, verglichen mit der Zahl der eingeleiteten Verfahren, zeigen, dass hier ein enormer Dunkelbereich und somit großer Handlungsbedarf besteht.“

    Über die Zahl bereits verheirateter Minderjähriger in Berlin liegen dem Senat eigenen Angaben zufolge keine konkreten Daten vor. Auch zu den Ländern, in denen Zwangsehen vollzogen werden, bleibt die Antwort vage: In rund einem Drittel (2023) bzw. einem Viertel (2024) der bekannten Fälle sollte die Heirat im Ausland erfolgen – die Zielstaaten kennt der Senat nicht.
    „Homophobe Gewalt und Antisemitismus“: Keine Erhebung, keine Zielgruppenansprache

    Besonders auffällig sind die Antworten auf jene Fragen, die King zu den Tätergruppen homophober und antisemitischer Straftaten gestellt hatte. Balcı hatte unter Berufung auf den Verein MANEO darauf hingewiesen, dass in 80 Prozent der dort registrierten Fälle homophober Gewalt die Täterbeschreibungen auf einen Migrationshintergrund hinweisen. Der Senat antwortet knapp: „Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht.“

    Auf die Folgefrage, ob solche Erkenntnisse für eine zielgenauere Präventionsarbeit relevant wären, weicht der Senat aus und verweist lediglich pauschal auf die Hintergründe von Zwangsverheiratungen – obwohl danach gar nicht gefragt war. Eine inhaltliche Antwort bleibt aus.

    Auch existieren laut Senat keine spezifischen Präventionskampagnen. Man setze stattdessen auf „allgemeine Aufklärungskampagnen“ für die gesamte Bevölkerung.

    King kritisiert dies wie folgt: „Was ich schade finde, ist, dass es keinerlei Daten zum religiösen oder kulturellen Hintergrund von Tätern im Bereich homophober Gewalt oder von Antisemitismus gibt. […] Mal wieder werden die Augen vor dem Offensichtlichen geschlossen – und damit auch auf effektive Prävention verzichtet.“
    Geförderte Projekte: Selbstverpflichtung statt Kontrolle

    Bei der Frage, ob öffentliche Mittel an Träger mit Verbindungen in islamistische Milieus fließen könnten, verweist der Senat auf die Selbstverpflichtung der Zuwendungsempfänger, keine „demokratiefeindlichen, antisemitischen, rassistischen und sonstigen menschenverachtenden Inhalte“ zu verbreiten. Hinweisen werde nachgegangen, bei Verstößen drohten Auflagen, Entzug der Betriebserlaubnis oder Rückforderungen. Als konkretes Beispiel wird der Träger BNIG genannt – mit Verweis auf frühere Anfragen.

    Hier zeigt sich ein bemerkenswerter Widerspruch: Einerseits betont der Senat, mit den Bezirken in Austausch zu stehen. Andererseits formuliert er im Konjunktiv, ein Austausch mit der Integrationsbeauftragten von Neukölln „wäre angezeigt“ – obwohl Balcı seit Jahren öffentlich auf entsprechende Strukturen hinweist. Ein systematischer, institutionalisierter Austausch scheint also gerade nicht zu existieren.

    Friedensrichter und Paralleljustiz: Kaum belastbare Daten

    Zum Phänomen der „Friedensrichter“ räumt der Senat ein, dass belastbare Zahlen fehlen, weil interne Streitschlichtungen „in der Regel nicht offengelegt werden“. Verdachtsmomente ergäben sich vor allem aus auffälligem Aussageverhalten von Opferzeugen. Die Justiz habe bereits 2015 ein Ansprechpartnersystem etabliert und biete Fortbildungen an, etwa die Tagung „Recht ohne Gesetz, Justiz ohne Richter – Die Welt der Schattenjustiz“ an der Deutschen Richterakademie. Eine Förderung der Vernetzung von Friedensrichtern mit öffentlichen Mitteln habe es nicht gegeben. King verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass diese Nichtförderung an der plötzlichen Wahlwiederholung 2023 gescheitert sein könnte. Laut seiner Darstellung sei dies unter Rot-Rot-Grün „von der Linksfraktion ernsthaft diskutiert worden“.
    Rolle von Muslimbruderschaft und Katar: Verweis auf Staatswohl-Gefährdung statt Antwort

    Die wohl politisch brisanteste Passage betrifft Kings Fragen zum Einfluss der Muslimbruderschaft auf Berliner Vereine und zu Finanzbeziehungen Berliner Moscheevereine nach Katar. Der Senat nennt die in Berlin ansässige „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Darüber hinaus verweigert er jede inhaltliche Auskunft. Begründung: Staatswohl und der Schutz der Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes. Eine öffentliche Stellungnahme würde Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Behörden ermöglichen.

    King zeigt sich darüber gegenüber dieser Zeitung irritiert: „Interessant ist, dass meine Fragen zum Einfluss der Muslimbrüder auf Vereine und Verbände in Berlin und mögliche finanzielle Verbindungen nach Katar aus Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden können.“
    Fazit: Ein Senat, der vieles ahnt – und wenig weiß

    Das Gesamtbild der Anfrage fasst der BSW-Abgeordnete King als Initiator so zusammen: „Islamismus ist auf dem Vormarsch in Berlin und der Senat hat zumindest partiell ein Problembewusstsein, wie es scheint, aber im Großen und Ganzen tappt er im Dunkeln, was das konkrete Ausmaß bestimmter Phänomene betrifft.“

    Tatsächlich offenbaren die Antworten ein strukturelles Dilemma: Wo der Senat erhebt – wie bei Zwangsverheiratungen – wird ein erhebliches Dunkelfeld sichtbar. Wo er nicht erhebt – wie zum Beispiel bei homophober oder antisemitischer Gewalt – verweigert er die Debatte darüber, ob diese erheben sollte. Und wo es politisch besonders heikel wird – bei Muslimbruderschaft und Katar-Finanzierung – schweigt er unter Verweis auf den Verfassungsschutz. Für eine evidenzbasierte Präventionspolitik, die ihren Namen verdient, ist das eine bemerkenswert dünne Grundlage.

    #Allemagne #Berlin #islamisme #politique #administration

  • Eva ist frei !
    ▻https://www.rf-news.de/2026/kw25/eva-ist-frei

    Jetzt muss auch Ahmed Polad freikommen

    L’Allemagne collabire avec le régime islamiste en Syrie. Les relations politiques et économiques on ssns doute facilité la libérstion d’une journaliste enlevée par de milices.

    20.6.2026 von gis - Gestern Abend konnte eine Delegation aus Famlienangehörigen, engen Freunden und ihrem Anwalt die seit dem 18. Januar 2026 in Syrien verschleppte und inhaftierte Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann in Berlin begrüßen und in die Arme schließen.

    Gestern Abend konnte eine Delegation aus Famlienangehörigen, engen Freunden und ihrem Anwalt die seit dem 18. Januar 2026 in Syrien verschleppte und inhaftierte Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann in Berlin begrüßen und in die Arme schließen.

    „Es war ein überwältigender Moment am Flughafengate, als wir Eva Maria begrüßen konnten, und einigen der Umstehenden standen die Tränen in den Augen. Monatelang wussten ja Familie, Freunde und Anwälte noch nicht einmal, ob sie noch lebt“, berichtet Rechtsanwalt Roland Meister im Gespräch mit Rote Fahne News. "Und jetzt war sie da, freigekämpft durch eine riesige Solidaritätsbewegung in Deutschland und anderen Ländern, endlich von der reaktionären syrischen Übergangsregierung freigelassen nach 150 Tagen Gefängnis, Folter, unmenschlichen Haftbedingungen. Es geht Eva Maria den Umständen entsprechend gut. Erst allmählich wird ihr klar, wie unermüdlich für ihre Freilassung gekämpft wurde.

    Monatelang engagierten sich Mutter und Bruder von Eva Maria, die Eltern von Ahmed Polad und ihre Anwälte unermüdlich für die Freilassung von Eva und Ahmed. „Der Mutter von Eva ist es sehr wichtig, dass jetzt der Kampf um die Freilassung von Evas kurdischem Journalistenkollegen Ahmed Polad und weiteren politischen Gefangenen in Syrien mit unvermindertem Einsatz fortgesetzt wird“, so Roland Meister.

    Aus allen gesellschaftlichen Bereichen kamen und kommen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Kampfs für die Freilassung von Eva und Ahmed. "Bekannte Menschenrechtsorganisationen und internationale Journalistenverbände wurden als Mitstreiter gewonnen und schlossen sich an, darunter der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Committee to Protect Journalists (CPJ), die International Federation of Journalists (IFJ) und viele andere. Die prominenten Unterstützer waren unentbehrlich.

    Unersetzlich waren aber auch hunderte von Mahnwachen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Leserbriefe, Artikel und Posts. Besonders setzten sich hier die Initiative „Freiheit für Eva und Ahmed“ und People’s Bridge ein. Die kurdische Bewegung, insbesondere die Frauenbewegung, bezog die Forderung nach Evas Freilassung immer ein, wenn sie eine Kundgebung für die Freiheit politischer Gefangener durchführte. Auf dem 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen war die Solidarität mit Eva und Ahmed ein großes Thema. Courage-Frauen organisierten eine lebendige Gesprächsrunde mit 70 Besucherinnen und Besuchern. So freuten sich die Courage-Frauen gestern auch besonders: „Wir freuen uns mit der Familie, mit der Solidaritätsbewegung über diesen Riesen-Erfolg und haben Rotraut (Evas Mutter) zum Empfang ihrer Tochter Willkommensgrüße vom ganzen Frauenverband gesendet.“ Auch MLPD und REBELL waren mit praktischer Solidarität voll beteiligt.

    So wurde systematisch ein richtig großer Druck aufgebaut: auf die syrische Al-Jolani-Regierung und auf die deutsche Bundesregierung und ihr Auswärtiges Amt. Zuerst musste überhaupt erstmal erzwungen werden, dass die syrische Regierung die Inhaftierung von Eva und Ahmed zugab. Nach einem ersten Besuch bei Eva im Gefängnis am 23. April durch eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts war erstmal wochenlang wieder Funkstille. Es hieß, Eva werde konsularisch betreut. Aber die Bundesregierung hätte doch ganz andere Mittel in der Hand gehabt.

    Den Durchbruch brachte schließlich die Pressekonferenz am 29. Mai in Berlin. Dort hatte Rotraut Hake-Michelmann gesagt: "Ich will nicht, dass meine Eva und Ahmet enden wie Elisabeth Käsemann: Ermordet durch ein brutales Regime, preisgegeben für Wirtschaftsbeziehungen durch eine deutsche Regierung. Meine Tochter lebt und die Zeit zu handeln ist jetzt!“ Und Rechtsanwalt Roland Meister forderte: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die EU ihre Bemühungen für eine Freilassung deutlich und nachvollziehbar intensivieren.“

    Den Vergleich mit der Ermordung von Elisabeth Käsemann griffen etliche große Medien auf. Ab da kam Bewegung in die Sache. „Man merkte: Syrien wollte Eva Michelmann jetzt los werden“. Die letzte Woche war dann auch vonseiten von Auswärtigem Amt und Bundesregierung nicht mehr von „stiller Diplomatie“ geprägt, sondern von deutlich gesteigerter Aktivität.

    Die Bundesregierung hatte ja freundschaftliche Beziehungen zum Al-Jolani-Regime gepflegt - und pflegt sie heute noch - und hat mit dafür gesorgt, dass der ehemalige Al-Nusra-Führer von der internationalen Terrorliste gestrichen und zum G7-Gipfel eingeladen wurde. Siemens Energy empfing Al-Jolani bei seinem BRD-Besuch und man vereinbarte Millionen für Energie- und Wiederaufbaugeschäfte, unter anderem im Bereich Stromerzeugung und Gas-Kraftwerke.

    Eva und Ahmet wollten darüber berichten, wie die Al-Jolani-Regierung den erneuten Vormarsch des faschistischen IS gegen die demokratische Republik Rojava betreibt. Das könnte einer der Gründe für ihre Inhaftierung gewesen sein. Der Kampf für die Freilassung von Eva und Ahmed war bzw. ist Teil des Kampfes gegen Faschismus und Krieg. Der Vorgang bestätigt auch, dass Syrien kein Land ist, in das man Flüchtlinge abschiebt. Anerkannten Flüchtlingen wird Asyl und Schutz wieder entzogen. Das ist gerade am heutigen Weltflüchtlingstag bedeutsam.

    #Allemagne #Syrie #islamisme #journalisme #kidnapping

  • China warnt, USA und Europa gucken zu : Das Dschihadisten-Problem des „neuen“ Syrien
    ▻https://www.berliner-zeitung.de/article/china-warnt-usa-und-europa-gucken-zu-das-dschihadisten-problem-des-

    Les États Unis et l’Europe contribuent en Syrie à la création d’une base stable du terrorisme islamiste dans les décennies à venir. On est tenté d’y voir la tentative de garantir l’instabilité de la région et de l’Arabie et de garantir la survie des réseaux terroristes tchétchène souigours comme armes d’une guerre de basse intemsité permanente contre la Russie et la Chine.

    On retourne à une situation comme celle décrite dans le film Syriana .

    ▻https://en.wikipedia.org/wiki/Syriana

    18.6.2026 von Christoph Leonhardt - Unter Ahmed al-Sharaa werden ehemalige Foreign Fighters nicht entwaffnet, sondern Teil der syrischen Armee – mit Folgen für die internationale Sicherheit.

    Ausländische Kämpfer sind im „neuen“ Syrien nicht mehr nur ein Relikt aus dem Bürgerkrieg, der einst Zehntausende Kämpfer, darunter Milizionäre und Söldner, aber auch Freiheitskämpfer und Gotteskrieger, aus der ganzen Welt anzog. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed al-Sharaa, der im Krieg noch als Dschihadisten-Führer Abu Muhammad al-Julani gefürchtet wurde, sind besonders Letztere zum integralen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur geworden.

    So wurden die Foreign Fighters (ausländische Kämpfer, Anm. d. Red.) nach dem Machtwechsel weder entwaffnet noch wurde ihnen der Prozess gemacht. Stattdessen wurden sie geradewegs in die regulären Streitkräfte aufgenommen, die die Nachkriegsordnung in Syrien absichern sollen.

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    Foreign Fighters als Machtbasis

    Unter den ausländischen Kämpfern befinden sich neben international gesuchten Terroristen auch Dschihadisten mit Bezug nach Deutschland, darunter auch Berlin. Einige von ihnen waren am Sturm der Hayat Tahrir al-Sham (HTS) auf Damaskus beteiligt, der letztendlich zum Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 führte. Nach der Machtübernahme zollte die HTS-Führung ihrem harten Kern Tribut, indem sie sie in die staatlichen Strukturen integrierte.

    Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung in Großverbänden wie der 84. Division, die unter dem turkmenischen Kommandeur Abdulaziz Dawud Khudabardi in Idlib, Damaskus und Homs operiert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind darin allein rund 3500 ausländische Kämpfer aktiv, die hauptsächlich aus zentralasiatischen und kaukasischen Staaten stammen.

    Viele von ihnen stehen der Turkistan Islamic Party (TIP) nahe, die eng mit Al-Qaida (AQ) verbunden ist. Ferner befinden sich darunter tschetschenische Kämpfer, die Teil der Liwa al-Muhajirin wa-l-Ansar (LMA) gewesen sind, die einst dem Islamischen Staat (IS) die Treue schwor.

    Entscheidender als ihre Herkunft ist jedoch ihre neue Rolle: Foreign Fighters, die im Bürgerkrieg teils schwerste Gewaltverbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung verübt haben, sollen ihr nun staatlichen Schutz bieten. Dieser Trend wird vom – maßgeblich durch die USA rehabilitierten – neuen Staatsoberhaupt Ahmed al-Sharaa nicht nur toleriert, sondern systematisch vorangetrieben.

    Dagegen stellt die Institutionalisierung radikal-religiöser Kräfte für die Zivilgesellschaft Syriens sowohl ein Vertrauens- als auch ein Sicherheitsproblem dar. So nährt sie deren Zweifel, ob der neue Staat tatsächlich inklusiv, rechtsstaatlich und protektiv ist. Gerade für Syriens Minderheiten wirft die Einbettung ausländischer Dschihadisten in den Sicherheitsapparat die berechtigte Frage auf, ob staatlicher Schutz künftig für alle Bürger gleichermaßen gilt.

    Von der Miliz zur Nationalarmee

    Nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums wurden bis dato rund 130 Paramilitärs in die Streitkräfte aufgenommen. Tatsächlich wurden in diesem Institutionalisierungsprozess viele der Milizen lediglich umbenannt, in neue Divisionen überführt oder administrativ in die Armee eingegliedert, ohne dass die vorherigen Affilierungen ihrer Kämpfer aufgelöst, sie auf ihre Eignung hin überprüft oder eine Deradikalisierungsmaßnahme durchlaufen haben.

    Dementsprechend entstammen auch Teile der neuen Kommandostruktur dschihadistisch geprägten Milieus, unter anderem der Ägypter Asim al-Hawari, der Jordanier Abdulrahman al-Khatib oder der Türke Umar Jafteshi. Auch vertreten gleich mehrere Armeeeinheiten offen ihre radikale Ideologie. Dazu zählen die 52., 54. und 60. Division, die von ehemaligen Kommandeuren von Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham und Huras al-Din geführt werden. Gleichzeitig setzen sich ihre Soldaten überwiegend aus genau jenen extremistischen Gruppen zusammen.

    Auch ist es kein Geheimnis, dass viele ihrer ausländischen Kämpfern den „moderaten“ Kurs der neuen Regierung in Damaskus ablehnen. Besonders Einheiten mit engen Bindungen zu sogenannten Tacticals, die als „Blackwater des Dschihads“ bekannt wurden und als private Militärberater die syrische Armee trainieren, verweigerten wiederholt Befehle und agierten eigenmächtig – obwohl sie bereits Teil des offiziellen Militärs waren.

    Dazu zählen die Amshat- und Hamza-Brigaden, die an den Massakern an den Alawiten im März 2025 beteiligt gewesen sind, denen über 1200 Zivilisten zum Opfer fielen. Strukturelle Konsequenzen blieben jedoch weitgehend aus, weil ihre Armeeeinheiten danach lediglich umstrukturiert wurden. Der Hamza-Kommandeur Saif Abu Bakr stieg sogar zum Anführer der 76. Division auf. Einem Bericht von Reuters zufolge waren an den sektiererischen Übergriffen zahlreiche uigurische, usbekische und tschetschenische Dschihadisten aus den Streitkräften beteiligt.

    Doppelte Logik der Integration

    Dagegen mag aus Ahmed al-Sharaas Sicht der Prozess einer sicherheitspolitischen Rationalität folgen. Demzufolge gilt die staatliche Integration als Alternative zur anti-staatlichen Fragmentierung: Wer von den Foreign Fighters nicht eingebunden wird, könnte in parallele Gewaltstrukturen abgleiten, also sich zum Beispiel dem IS anschließen und dann gegen den Staat opponieren. Dagegen bietet ihre Institutionalisierung die Möglichkeit, sie an sich zu binden und so womöglich kontrollieren zu können. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum die USA sogar die Etablierung der 84. Division genehmigte.

    Allerdings verschiebt diese Strategie das Problem nur, anstatt es zu lösen. Statistisch gesehen legen ausländische Kämpfer einerseits selten ihre Ideologie ab, andererseits bleiben sie meist ihren transnationalen Milieus treu. Folglich führt ihre Institutionalisierung mitnichten zu einer ideologischen Abkehr, sondern lediglich zu ihrer Neuverortung.

    Ihre Anbindung mag zwar kurzfristig zur Herrschaftskonsolidierung al-Sharaas beitragen, birgt aber erhebliche Risiken für die langfristige Staatsbildung. Indem ideologisch gefestigte und transnational vernetzte Akteure institutionell legitimiert werden, droht der Staat selbst zum Träger dschihadistischer Einflussstrukturen zu werden.

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    Ahmed al-Scharaa war im März zu Gast im Kanzleramt. © Chris Emil Janssen/imago
    Westliche Duldung trotz Warnung

    Bemerkenswert daran ist, dass diese Entwicklung von westlichen Staaten, allen voran den USA und der EU, akzeptiert wird. Im Gegensatz dazu bewerten andere Staaten sie als unmittelbares Risiko für ihre nationale Sicherheit. Peking beispielsweise betrachtet die uigurischen Dschihadisten innerhalb der syrischen Streitkräfte äußert kritisch und sieht darin sowohl ein Netzwerk- als auch Rückkehrrisiko. Chinas UN-Botschafter Fu Cong warnte im Sicherheitsrat bereits 2025 davor, dass „terroristische Kräfte das syrische Territorium nutzen können, um die Sicherheit anderer Staaten zu gefährden“.

    Der Hintergrund war, dass Ahmed al-Sharaa zuvor Dutzenden uigurischen Kämpfern hochrangige Posten, unter anderem im Verteidigungsministerium, verschafft hatte. Selbst der TIP-Kommandeur Abdulaziz Davud Hudaverdi wurde zum Generalmajor erhoben, obwohl er als Chinas meistgesuchter Terrorist gilt. Wird berücksichtigt, dass der neue Präsident 2011 selbst von AQ-Chef Ayman al-Zawahiri mit dem Auftrag nach Syrien entsandt wurde, einen „sicheren Hafen für Al-Qaida aufzubauen“, erhält die chinesische Warnung an deutlichem Gewicht.

    Demzufolge enthält die westliche Duldung sicherheitspolitischen Sprengstoff: Um die kurzfristige Stabilität in Syrien pragmatisch zu fördern und damit zum Beispiel auch Rückführungen zu ermöglichen, wird die staatliche Bindung radikaler Akteure bewusst in Kauf genommen. Doch damit wird letztendlich eine Nachkriegsordnung zementiert, die nicht auf die Entmachtung dschihadistischer Netzwerke setzt, sondern auf deren Transformation hin zu legitimierten Machtträgern. Schlussendlich überwiegt politische Zweckmäßigkeit gegenüber Sicherheitsinteresse.
    Interner Destabilisierungsfaktor

    Doch mit dieser Logik entsteht in Syrien ein System, in dem radikale Ansichten, persönliche Bindungen, geteilte Kampferfahrungen und transnationale Netzwerke weiter eine entscheidende Rolle spielen. Schon jetzt erweist sich die Einbindung der Foreign Figthers als Balanceakt: Jüngste Berichte deuten auf zunehmende Spannungen zwischen Armeeführung und ausländischen Dschihadisten, gescheiterte Disziplinierungsmaßnahmen und begrenzte Kontrolle durch die politische Führung hin. Das System scheint damit kaum auf institutionellen Bindungen zu beruhen.

    Dabei dürften die Folgen weit über Syrien hinausreichen: Schließlich sind mit der Überführung dschihadistischer Akteure in staatliche Funktionen weder ihre radikale Ideologien noch ihre Bindungen an transnationale Netzwerke verschwunden. Damit droht Syrien erneut zu einem internationalen Drehkreuz zu werden, in dem nationale Sicherheits- und internationale Terrorstrukturen miteinander verwoben sind.

    Transnationales Sicherheitsrisiko

    Die staatliche Integration der Foreign Fighters in Syrien mag zwar kurzfristig eine Nachkriegsordnung schaffen. Allerdings verschiebt sie das Sicherheitsproblem nur in die ohnehin fragile Ordnungsmacht hinein. Damit baut der syrische Präsident eine institutionelle Stabilität auf einer radikalen Machtbasis auf, die zu seiner größten strukturellen Schwachstelle werden könnte. Denn wo ausländische Dschihadisten zum festen Bestand der Nationalarmee gehören, bildet ihre Bindung an transnationale Gewaltmilieus unweigerlich ein internes Machtrisiko.

    Weiterführung begründet ihre Institutionalisierung aber auch ein externes Sicherheitsrisiko, weil ihre Netzwerke nicht einfach an Syriens Grenzen enden. Dies ist auch für die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik relevant, insofern sich auch deutsche Dschihadisten in den Reihen syrischer Sicherheitskräfte befinden.

    Mit ihrer bestehenden Vernetzung, können sie Milieus nicht nur radikalisieren und koordinieren, sondern darin auch rekrutieren – und dies womöglich ohne staatliche Verfolgung in Syrien befürchten zu müssen. Schon heute gibt es Online-Foren, die Syrien als Brückenkopf für neue Konfliktherde nutzen wollen.

    Sollte die westliche Staatengemeinschaft diese Entwicklung weiter unterstützen, darf sie sich nicht wundern, wenn eines Tages aus Syrien wieder dschihadistischer Terrorismus in die Welt exportiert wird. Abschließend sollte die Fragestellung daher nicht lauten, wie Syrien kurzfristig stabilisiert, sondern wie seine Stabilität langfristig garantiert werden kann.

    Christoph Leonhardt ist Leiter von Okzident-Orient und stellv. Geschäftsführer von Middle East Minds. Nach seinem Studium in Berlin und Beirut hat er an der Universität der Bundeswehr München über paramilitärische Gruppen im Syrien-Krieg promoviert.

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

    #Syrie #islamisme #géopolitique

  • #Rapport sur les #Frères_musulmans : fallait bien trouver un #contrefeu à l’affaire #Nestlé

    Dans sa chronique enregistrée sur scène le 21 mai à Toulouse, l’humoriste ‪@Waly_Dia‬ revient sur le #deux_poids_deux_mesures du traitement politico-médiatique de deux rapports : celui sur l’affaire Nestlé et celui sur les Frères musulmans.

    ►https://www.youtube.com/watch?v=fayv1Gtt6Ww

    #affaire_Nestlé #Waly_Dia #satire #complicité #tout_le_monde_savait #falsification #chantage_à_l'emploi #amende #corruption #islamisme #menace #Louis_Sarkozy

  • Ce que cache #Périclès, le projet politique réactionnaire du milliardaire #Pierre-Edouard_Stérin

    Après avoir fait fortune dans les affaires, le milliardaire Pierre-Edouard Stérin assume désormais vouloir financer les projets « #métapolitiques » susceptibles de faire gagner la droite et l’extrême droite. Une première liste de ces initiatives vient d’être mise en ligne. Selon nos informations, elle pourrait ne constituer que la partie émergée de l’iceberg.

    Un média, une chaîne Youtube, des associations catholiques ou libérales, des think tanks destinés au lobbying politique... La première liste des projets soutenus par « Périclès » - mise en ligne il y a quelques jours sur son site internet - n’est pas bien longue mais permet déjà de lever toute équivoque sur les intentions de l’homme à l’origine du projet, le milliardaire Pierre-Edouard Stérin. Après avoir fait fortune dans les affaires, cet exilé fiscal de 51 ans - il a fui en Belgique après l’élection de François Hollande en 2012 - ambitionne de faire gagner la droite et l’extrême droite en mettant à contribution son compte en banque. Soit un investissement de 250 millions d’euros annoncé en dix ans. Du jamais vu.

    Cette initiative, baptisée donc « Périclès » (pour « Patriotes, Enracinés, Résistants, Identitaires, Chrétiens, Libéraux, Européens, Souverainistes »), devait, à l’origine, rester discrète mais elle avait été dévoilée en juillet dernier par nos confrères de « l’Humanité ». Lesquels, documents confidentiels à l’appui, ont détaillé le plan de « #bataille_culturelle » imaginé par Stérin et ses équipes pour « permettre la victoire idéologique, électorale et politique » de ses idées et de ses valeurs. Parmi elles, « la #famille, base de la société », la « #préférence_nationale », le « #christianisme ». Au programme également : la promesse de mener une « #guerilla_juridique » et « médiatique » face au « #socialisme », au « #wokisme » ou à « l’#islamisme ». Surtout, ces documents énuméraient des objectifs politiques précis, dont une aide concrète à apporter au #Rassemblement_national de Marine Le Pen pour remporter le plus grand nombre de victoires lors des prochaines #élections municipales en 2026.

    Offensive sur tous les fronts

    En l’état, au moins 24 projets auraient déjà bénéficié de la générosité de l’homme d’affaires l’année dernière, selon le site flambant neuf de Périclès. L’ensemble confirme sa volonté de mener son #offensive par petites touches et sur tous les fronts. On y retrouve sans surprise ses obsessions libérales avec la promotion des idées antiétatistes et anti-taxes, incarné par son soutien à des think tanks comme le #Cercle_Entreprises et #Libertés, de l’ex-patron d’#Elf_Loïk_Le_Floch-Prigent ; ou encore #Ethic, le syndicat patronal de #Sophie_de_Menthon (une des rares à assumer dialoguer avec Marine Le Pen), qui a reçu, selon nos informations, 3 000 euros pour l’organisation d’une conférence. Des cercles de juristes, comme #Justitia, le collectif d’avocats de l’#Institut_Thomas_More, qui propose d’offrir « une réponse juridique aux nouvelles intolérances » ou le #Cercle_Droit_et_Liberté, qui prétend lutter contre le « #politiquement_correct » de l’Université et du monde juridique, sont également cités. Sans oublier, les enjeux migratoires et sécuritaires, via le #Centre_de_Réflexion_sur_la_Sécurité_intérieure (#CRSI), présidé par l’avocat connu des réseaux de droite dure #Thibault_de_Montbrial. Présents également, la marque #Terre_de_France, chouchou des influenceurs #identitaires ; #Eclats_de_femme, l’association fondée par #Claire_Geronimi, victime de viol par un homme visé par une OQTF en 2023, depuis proche du collectif identitaire #Némésis (elle vient d’être nommée vice-présidente de l’UDR, le parti d’Eric Ciotti, ce dimanche 9 février), ou encore l’association #Léa, en croisade contre le « #racisme_anti-Blanc ». Idem pour le mensuel « #l'Incorrect » - lancé en 2017 par des proches de #Marion_Maréchal - ou #Les_Films_à_l'arrache, une chaîne Youtube humoristique moquant - entre autres - l’antiracisme et le féminisme...

    Objectifs politiques

    Au-delà de ces combats marqués à l’extrême droite, Périclès a également investi dans le combat contre le « #wokisme_à_la_fac », via l’#Observatoire_du_décolonialisme, ainsi que le champ de la #laïcité au travers de #Défense_des_serviteurs_de_la_République, dont le comité d’honneur compte #David_Lisnard, le maire Les Républicains de Cannes et #Astrid_Panosyan-Bouvet, l’actuelle ministre du Travail et de l’Emploi - laquelle ignorait le lien avec Stérin, nous assure son cabinet. D’autres structures présentées par le site de Périclès font plus directement référence à l’objectif politique du projet. C’est le cas de #Data_Realis_Conseil, une société spécialisée dans la #cartographie_électorale rappelle la « #Lettre », ou de l’#Institut_de_Formation_Politique (#IFP), qui ambitionne de doter les militants de toutes les droites du bagage nécessaire pour garnir les rangs des formations politiques, des Républicains aux RN. En bonne place, enfin, #Politicae, l’école de formation au mandat de maire, destinée à faire élire « le maximum de candidats pour les prochaines élections municipales », que Stérin a confié à #Antoine_Valentin, édile LR de Haute-Savoie et candidat d’#Eric_Ciotti lors des dernières législatives. Auprès du « Nouvel Obs », ce dernier ne souhaite pas communiquer le montant du financement consenti par son mécène mais indique que l’effort financier pourrait atteindre « plusieurs centaines de milliers d’euros », d’ici au scrutin de 2026.

    Des projets plus discrets

    Cette liste pourrait, selon nos informations, ne constituer que la partie émergée de l’iceberg Stérin. Les sites internets de plusieurs structures citées plus haut semblent avoir été montés de toutes pièces et sur le même modèle... Surtout, la plupart de ces initiatives n’auraient en réalité reçu que de maigres sommes. Moins de 5 000 euros par exemple pour l’association #Les_Eveilleurs, proche de #La_Manif_pour_Tous, à l’occasion d’un peu rentable concert de #Jean-Pax_Méfret, chanteur des nostalgiques de l’Algérie française. Idem au #Cérif (#Centre_européen_de_Recherche_et_d'Information_sur_le_Frérisme), où la chercheuse au CNRS #Florence_Bergeaud-Blackler jure ne pas avoir touché plus de 10 000 euros. Très loin des 10 millions d’euros que Périclès claironne avoir investi au total en 2024. De quoi nourrir les soupçons sur la réalité de ce montant : est-elle artificiellement gonflée ? Ou, plus probable, l’essentiel de cet argent passe-t-il dans des projets tenus secrets ?

    « Nous nous gardons le droit d’être discrets sur nos investissements », élude #Arnaud_Rérolle, président de Périclès et ancien du #Fonds_du_Bien_Commun, la branche philanthropique des activités de Pierre-Edouard Stérin. Un paravent caritatif - Stérin y finançait aussi des associations au diapason de ses idées réactionnaires - dont est également issu #Thibault_Cambournac, le nouveau « responsable stratégie » de Périclès. L’équipe compte aussi dans ses rangs #Marguerite_Frison-Roche, ancienne petite main de la campagne présidentielle d’Eric Zemmour. Quant au « senior advisor » de Périclès, #Philippe_de_Gestas, c’est l’ancien secrétaire général du #Mouvement_Conservateur, allié à #Reconquête. Pour 2025, le #budget de Périclès est annoncé autour des 20 millions d’euros. L’achat ou la création d’un institut de sondage fait déjà figure d’objectif prioritaire.

    ▻https://www.nouvelobs.com/politique/20250209.OBS100069/ce-que-cache-pericles-le-projet-politique-reactionnaire-du-milliardaire-p
    #Stérin #extrême_droite #réseau

    ping @karine4 @reka @fil @isskein

  • Chomsky’s America-Centric Prism Distorts Reality - Yassin al-Haj Saleh, 2022
    ▻https://newlinesmag.com/review/chomskys-america-centric-prism-distorts-reality

    Just three weeks following my release after 16 years in prison in Syria, I started translating a book into Arabic. The book was “Powers and Prospects: Reflections on Human Nature and the Social Order,” by Noam #Chomsky. It had taken me some time to realize that the leading linguist and the harsh critic of American imperialism was the same person. I saw this as a remarkable and much-needed example of the social and political responsibility of scientists and intellectuals. His active participation in the civil rights movement and mobilization against the Vietnam War were impressive, along with his prolific written works about both linguistics and politics. In the book I translated, there were two essays on linguistics, one about the intellectual’s responsibility and five on politics.

    For former communist political prisoners who had spent long years in detention and had experienced the fall of communism while still in prison, this American bellwether was important. He told us that the struggle for justice and freedom was still possible, that we had partners in the world and we were not alone, and that the fall of the Soviet bloc could be emancipatory rather than a backbreaking loss.

    The second book I co-translated with another former political prisoner was Robert Barsky’s “A Life of Dissent.” It was about Chomsky’s life and politics. Even at that early stage, we had some criticisms of Chomsky’s rigid system of thought, limited by U.S. centrism, which is only partly helpful in analyzing many struggles, ours included. We were ourselves dissidents in our country and on two levels: opposing a regime that was showing blatant discriminatory and oppressive tendencies, and expressing critical views about the Soviet Union and its communism. One main principle of the party I was a young member of was “istiklaliyya” (independence or autonomy), which meant that it was we, and we alone, who decided the right policies for our country and our people, not any center abroad. So, we were not orphans looking for a new father, nor were we driven by a want to replace Marxism-Leninism by a Chomskian catechism of sorts. However, we always thought that our cause was one: fighting inequality and oppression everywhere, and on an equal and brotherly basis.

    But time revealed this to be an illusion, for which we alone must bear responsibility. In the 11 years since the start of the Syrian revolution in March 2011, Chomsky has not written once about Syria to inform his many readers about the country’s plight. His scattered comments reveal that he views the Syrian struggle — as with every other struggle — solely through the frame of American imperialism. He is thus blind to the specificities of Syria’s politics, society, economy and history.

    [...]

    What both Chomsky and his “most serious commentator” are ignorant of is that Islamism in all its variations is a minoritarian and elitist phenomenon, and that is one reason it is so violent. The Arab Barometer polls in 2018-19 showed that “fewer than 20% of the people in Tunisia and Egypt (as well as Algeria, Jordan, Iraq and Libya) trusted Islamist parties. Over 76% would favor democracy and civil state.” These figures are quoted in Asef Bayat’s “Revolutionary Life: The Everyday of the Arab Spring.” In this book, published in 2021, we find a genuinely democratic approach, subaltern perspective, nuanced analyses, respect of facts, principled anti-racism — unlike Chomsky’s theology and his source. Syria is by no means different from the societies in the poll.

    #U.S._centrism #Americentrism #impérialismes #islamisme

    • Ah, ça faisait depuis au moins hier qu’on n’avait pas eu droit à notre habituelle dénonciation des anti-impérialistes campistes naïfs qui refusent que les Syriens ont leur propre agenda blah blah…

      Tu nous ressors ce texte de 2022 parce que c’était l’anniversaire des 96 ans de Chomsky samedi ?

    • Libre à toi de qualifier de dénonciation une critique argumentée que tu n’a pas pris le temps de lire.

      (quant à l’âge de ton capitaine, je m’en carre)

      edit : ce qui reste choquant vu de ma fenêtre, je ne m’y suis pas fait, depuis le temps, c’est l’anticommunisme de si nombreux anti-impérialistes.

    • Mais ce sont toujours les mêmes arguments depuis 2011, certains pas invalides mais sur-valorisés, et certains que je trouve assez clairement malhonnêtes. Notamment parce que la critique spécifique de Chomsky sert en réalité à atteindre tous ceux qui ont critiqué la militarisation de la révolution syrienne (qui ne serait, dans ce genre de texte, que le fait du régime et de l’Iran, puis de la Russie), avec comme gros argument qu’il s’agit d’étrangers qui refusent que les Arabes et les Syriens aient leur propre agenda.

      Cette focalisation sur l’« américano-centrisme », voire l’« orientalisme » de Chomsky est une facilité permettant de cacher qu’il y a aussi des intellectuels arabes, levantins, syriens… qui ne sont pas sur la même ligne que l’auteur de l’accusation. Et que ces intellectuels ne sont pas des « pro-Assad ». Ils peuvent être certes minoritaires, mais ils existent et généralement leurs propos sont bien plus construits et documentés que ce que ce genre de textes tente de faire croire.

  • Zeitenwende in Damaskus : Russland und Iran in der Zwickmühle
    ▻https://www.telepolis.de/features/Zeitenwende-in-Damaskus-Russland-und-Iran-in-der-Zwickmuehle-10191869.html

    ... au palmarès des despotes le gagnant s’appelle ... Erdogan ! ( on entend les applaudissements, surtout de Washington .) L’avenir du lauréat est assuré jusqu"à ce que son peuple trouve une raison et les alliés essentiels pour le destituer, car tel.est le destin de chaque spécimen de l’espèce.

    Un premier regard analytique sur les événements en Syrie .

    Luca Schäfer - Syriens Machthaber Assad ist geflohen. Damaskus fiel in die Hände islamistischer Rebellen. Nun stehen seine Verbündeten vor folgenschweren Entscheidungen.

    Syriens Machthaber Assad ist geflohen. Damaskus fiel in die Hände islamistischer Rebellen. Nun stehen seine Verbündeten vor folgenschweren Entscheidungen.

    Am Morgen des 27. November 2024 schwiegen die Waffen zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee. Der heftigste Waffengang zwischen den beiden verfeindeten Lagern seit Sommer 2006 hat ein erstes, brüchiges Ende gefunden.

    Neben einer Kampfpause sollte ein koordinierter Rückzug aus dem Libanon (was die israelische Armee betrifft) oder – im Falle der Hisbollah – hinter den Litani-Fluss erfolgen. Allerdings blieben zentrale Konfliktpunkte ungelöst: Millionen Binnenflüchtlinge im Südlibanon und im Norden Israels.

    Dennoch gingen Analysten zunächst davon aus, dass der Nahe Osten dem Frieden einen kleinen Schritt näher gekommen sei. Der Waffenstillstand hielt – erstmals seit dem 7. Oktober 2023 konnten einige Flüchtlinge zurückkehren.

    Rhetorik und Realität

    Erstaunlich, denn es gab gewichtige Gründe die gegen einen Waffenstillstand sprachen. Die Rhetorik aus Israel, die gezielte Liquidierung der Hisbollah-Clique, die Bindung eines Waffenstillstandes an ein Schweigen der Waffen in Gaza sowie das Momentum auf der israelischen Seite sowie die Passivität des iranischen Gegenpartes.

    Die Realität überwog: Das Chaos im Zedernstaat drohte überhand zu nehmen, die Infrastruktur brach zusammen, kritische Stimmen mehrten sich, die Hisbollah brauchte eine reorganisierende Pause.

    Im Weißen Haus gibt es kein Interesse an einer maximalen Eskalation im Nahen Osten, der ökonomisch forcierte und militärisch flankierte Endkampf gegen das aufstrebende China steht im Mittelpunkt aller Strategiedebatten.

    Der Krieg kostet Israel täglich ein Vermögen, bringt die als Geiseln genommenen Israelis nicht zu ihren Familien zurück. Die Hisbollah war und ist ein anderes militärisches Kaliber als die Hamas oder der islamische Dschihad – im Häuserkampf in der Bekaa-Ebene müssen Zehntausende tote Wehrpflichtige in Kauf genommen werden.

    Kurz keimte Hoffnung auf, dann überschlugen sich die Meldungen aus Aleppo.

    Teheran als Schutzengel von Damaskus?

    In Windeseile wurde das jahrzehntelange Regime der Familie Assad in Syrien hinweggefegt. Nach Meldungen des frühen Sonntag ist Assad an einen bisher unbekannten Ort geflohen ist, der Präsidentenpalast gestürmt, Damaskus eingenommen und die iranische Botschaft verwaist. Zeitenwende hin zur HTS-Herrschaft in Syrien.

    Die FAZ analysiert treffend, dass der Ausgang der Offensive auf Aleppo und ganz Syrien entscheidend davon abhing, inwieweit der Iran und Russland bereit waren, ihren wichtigen Verbündeten Assad im Zweifelsfall mit eigenen Truppen militärisch zu unterstützen.

    Klar ist derzeit, dass die syrische Armee sich zurückziehen musste, massenhaft desertiert und zumindest kurzfristig keinen ernsthaften Gegenangriff führen kann. Assad und seine Soldaten mussten sich an drei Fronten verteidigen, insbesondere die starke Nordfront aus der zentralen Hochburg Idlib mit kampferprobten HTS-Verbänden auf die strategisch entscheidende Stadt Homs und Damaskus waren das Zünglein an der Waage.

    Wie das US-amerikanische Institut ISW aufzeigt, sind Homs und Hama zwei entscheidende Städte im Kampf insbesondere um die Nachschublinien gewesen.

    Nach dem Verlust des Flughafens von Aleppo birgte Homs eine Route in den Iran – zudem ist durch die Einnahme von Homs der Truppennachschub der pro-iranischen Milizen aus dem Irak nahezu unmöglich. Der Iran schickte einen erfahrenen und berüchtigten General der Revolutionsgarden, Drohnen und Raketen – aber eben keine Bodentruppen.

    Für den Iran stand viel auf dem Spiel: mit Syrien kippt ein weiteres wichtiges Puzzleteil in der geostrategischen Vorwärtsverteidigung des Mullah-Regimes – die Einkreisung des Landes wird enger. Mit der Schwächung der Hisbollah und der weiteren Zerschlagung der Hamas blieben nur noch der instabile Irak und die keineswegs Teheran-treuen Ansharollah im Jemen.

    Ein Horrorszenario für Teheran. Doch die Theokratie zögert – nach Informationen des ZDF prüfte man allzulange die Entsendung von Bodentruppen, die für Assad auf absehbare Zeit lebenswichtig war. Somit kann resümiert werden, dass der Iran Assad wohl am Freitag fallen ließ. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AP verließen Militärberater des Iran Syrien am Freitag.

    Astana-Format und Kooperation mit der Türkei?

    Mit einer direkten Intervention in Syrien wäre Teheran zu einer aktiven und direkten Kriegspartei geworden. Konfrontation mit dem Nato-Mitglied Türkei, Bombardierungen durch Israel und eine Vielzahl möglicher iranischer Märtyrer wären die Folge gewesen. Nicht zu vergessen: In Syrien sind US-Truppen stationiert! Die extrem dynamische Lage überrannte die Theokratie.

    Randnotiz: Ein direktes Eingreifen des Iran wie auch Russlands hätte die Gespräche im Astana-Format mit der Türkei maximal beeinflusst. Auf diese Weise wollte man den Konflikt lösen. Darüber hinaus ist die US-imperialistische Handschrift hinter den Ereignissen in Syrien deutlich zu erkennen, wie gezielte Kommentare in der relevantesten englischsprachigen Zeitung des Iran, der Tehran Times, nahelegen.

    Der Iran versuchte – defensiv – den Kurs zu halten, sich nicht direkt einzumischen und die Kanäle zumindest nach Ankara intakt zu halten. Ein zögerliches Lavieren und ein Vabanque-Spiel, das verloren ging. Die Achse von Teheran bis Beirut ist kaum mehr vorhanden – ein schwerer Schlag für den Iran.

    Das russische Dilemma

    Russland und Iran eint, dass beide die Türkei in die Pflicht nehmen wollten. Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei 2016 schien nicht vergessen – Putin drängte Erdogan, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen.

    Doch Erdogan widerstand: zu verlockend scheint es für den türkischen Präsidenten, die „kurdische Gefahr“ zu beseitigen, sich vor den Nato-Staaten zu profilieren und die Landkarte noch vor Donald Trump neu zu ordnen. Der klare Sieger ist die insgeheime Schutzmacht von HTS – die Türkei.

    Auch für Moskau steht viel auf dem Spiel – es ging um einen Verbündeten, um den Marinestützpunkt Tartus und den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Es geht also um nicht weniger als einen Platz im Konzert der Großmächte.

    Tartus dient als Sprungbrett nach Afrika, eine islamistische Republik Syrien könnte ein Bezugspunkt für durchaus vorhandene separatistische Bestrebungen in der Föderation sein und man würde die Teilhabe an der Rohstoffausbeutung verlieren.

    Aber es blieb die entscheidende Frage, ob sich Russland zwei große Kriege mit dem Einsatz von Bodentruppen leisten könne? Die Priorität liegt eindeutig auf der Ukraine-Front. Eine Überdehnung seiner begrenzten Kapazitäten muss der Kreml unbedingt vermeiden - sonst droht ein Rückschlag. Ein Eingreifen von Russland hätte massiv erfolgen müssen und blieb aus.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl der Iran als auch Russland den großen Krieg nicht wollen konnten und dies eine wahre Zeitenwende im Nahen Osten einläutet.

    Mit einem zu befürchtenden HTS-Staat ergeben sich neue Spannungen: Iran, Russland und pro-Regime-Kräfte in Syrien werden wohl kaum aufhören aktiv zu sein, für Riad sind die pro-türkischen Islamisten keine verlässlichen Gesprächspartner – die in ICE-Geschwindigkeit eintreffenden Nachrichten lösten in den herrschenden Eliten am Golf Panik aus.
    Sieger Türkei?

    Mit dem Aufstieg der AKP und dem wirtschaftlichen Wachstumsschub wuchs auch der türkische Drang nach Expansion. Neben Nagorno-Karabach und den Scharaden mit der Nato, dem Clinch mit Griechenland und der Zypernfrage ist Ankara nach jahrelangen Aktivitäten dabei, als strahlender Sieger vom Schlachtfeld in Syrien zu stolzieren.

    Nicht nur, dass Erdogan seine inneren Feinde und die kurdische Bewegung kaltgestellt hat, auch außenpolitisch wächst der Einfluss und das Gewicht der Türkei. Ihre Bedeutung in Afrika, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und in der Nato wächst.

    Fraglich bleibt, welche Politik die türkischen Statthalter in Syrien machen werden. Aktuell geriert sich HTS-Führer Al-Jaulani als Stabilitätsgarant, sein Bart ist gestutzt, seine Anweisungen verbieten gewaltvolle Einnahmen von Regierungsinstitutionen. In Aleppo wird jetzt mit türkischer statt syrischer Lira bezahlt.

    #Syrie #Russie #Iran #USA #Israel #Tuquie #islamisme #géopolitique

  • Israel Is Already Over - Alon Mizrahi
    ▻https://alonmizrahi.substack.com/p/israel-is-already-over

    La fin d’un article qui m’a paru intéressant...

    Once Netanyahu is Out, Israel is Out

    Bizarrely, one of the main cohesive elements for Israel’s existence is the presence of Netanyahu, who may be hated by many but is universally accepted as a source of authority. Once he is gone, for whatever reasons, the fight for the spoils in Israel will begin, with no side and no party able to produce a leadership acceptable enough to the other players. This, too, will unfold under heavy international and internal pressures. It will be impossible to build a functioning coalition between the Hague, the Sde Teiman rioters, and the old Zionist tradition of not recognizing the human and political legitimacy of Arabs and Palestinians.

    The coming war with Hezbollah will only accelerate the inescapable destruction.

    A Moral and Political Failure of Historic Proportions

    Israel has failed in everything it set out to achieve: it did not establish ‘a safe haven’ for Jews, it did not make Jews just one more nation out of many, and it did nothing to improve the way Jews are perceived by other peoples.

    Israel did cause immense damage, and a series of catastrophes, to the Palestinians and other groups in the Middle East. It chose wrong so many times nobody can remember it choosing right anymore. It aligned itself with colonialism and exploitation, it practically finished a collection of Jewish-Arab cultures and communities, and it has estranged the Jewish collective from the rest of the world for the foreseeable future.

    Israel’s failures have been known to anyone who did not wish to not know them for a very long time. This genocide brought them to the personal devices of virtually all of humanity. By seeking to draw power from shadow, undoubtedly as his shadowy personality dictated he chooses, Netanyahu brought down the whole thing.

    Israel may still appear to be functioning for a while, but it is mostly brain dead (its Air Force and PR departments are all that remain, and they, too, are on life support ). It has a pulse but no cognition, judgment, or will. All it would take to finish it is one healthy nudge or one semi-serious blow. It has very little life remaining in it, and zero vitality. For most intents and purposes, and especially morally and politically, Israel is already over.

    • C’est un texte brillant qu’il faudrait donner à lire à toute cette gauche allemande qui croit toujours que le grand mufti de Jérusalem a fondé l’OLP et que chaque Allemand doit défendre l’état juif contre l’islamo-fascisme armé de l’Hisbollah, du Hamas et de l’Iran.

      #sionisme #islamisme #nazis #philosemitisme

  • Islamismus: Belgien, der politische Islam und das Team Fouad Ahidar
    ▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/islamismus-belgien-der-politische-islam-und-das-team-fouad-ahidar-l


    Fouad Ahidar in Brüssel .

    30.6.2024 von Mark Feldon - Viel war nach der Europawahl von einem „Rechtsruck“ die Rede. Ob es einen solchen überhaupt gibt, oder ob nicht schlicht die konservativen Kräfte zugelegt haben, sei an dieser Stelle dahingestellt. Auffällig ist jedoch, dass der Aufstieg einer bestimmten Partei den europäischen Medien keine weitere Meldung wert war. Die Rede ist vom erst vor wenigen Monaten gegründeten islamischen Team Fouad Ahidar. Diese Partei hatte bei einer Wahl der Region Brüssel-Hauptstadt in Belgien, die ebenfalls am 9. Juni stattfand, erstaunliche Ergebnisse erzielt. Noch Ende letzten Jahres war deren Namensgeber Mitglied der flämischen Sozialisten (Vooruit), für die er als Fraktionsvorsitzender im Brüsseler Parlament saß.

    Nachdem er sich 2022 gegen ein geplantes Schächtverbot gestellt hatte, durfte er die Parteibüros der Sozialisten nicht mehr benutzten. Die Sozialisten nahmen ihm seinen Widerstand gegen den längst gefassten Entschluss übel.

    2023 relativierte er in einem Interview mit dem Kanal Zinneke.tv den Pogrom vom 7. Oktober als „kleine Antwort eines Teiles der Hamas gegen die Aktionen Israels“ und bezeichnete Juden als „Psychopathen“ und „Serienmörder“. Im gleichen Interview sagte er über den Israel-Gaza-Krieg: „Ich denke, jeder, der bei Verstand ist, sieht, dass es sich um einen menschlichen Genozid handelt. Und ich kann diesen Begriff verwenden, ich, der ich nach Auschwitz in Polen gefahren bin, um zu sehen, was Völkermord ist, was ein Massaker ist, ich kann heute feststellen, dass praktisch die gleichen Methoden angewandt werden.“
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    Mehrere jüdische Organisationen reichten bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Brüssel im Februar 2024 Klage gegen ihn ein; auch mit der Absicht, die belgische Öffentlichkeit vor den Wahlen über seine Partei aufzuklären. Ein Urteil steht noch aus.

    Eine weitere, im selben Zuge eingereichte Klage richtete sich gegen Nadia El Yousfi von der Sozialistischen Partei Belgiens. Sie hatte behauptet, israelische Rabbiner würden zum Vergewaltigen von Palästinenserinnen aufrufen. Belege führte sie keine an. Sie rechtfertigte sich später mit einem Verweis auf den Rabbi Eyal Karim gegen den solche Vorwürfe nach einem Interview erhoben worden waren. Der Rabbi wies diese Vorwürfe in einer Klarstellung allerdings bereits 2016 zurück.


    Nadia El Yousfi behauptete, israelische Rabbiner würden zum Vergewaltigen von Palästinenserinnen aufrufen. Belga/imago

    Fouad Ahidar kam einem Parteiausschluss zuvor, bezeichnete seine früheren Genossen als „Rassisten“ und gründete seine eigene Partei.

    Die neue Partei führte einen sektiererischen Wahlkampf, der auf die große und einflussreiche arabisch-islamische Bevölkerung Belgiens zielte und neben sozialen Themen vor allem Gaza, Schächten und das Recht auf Verschleierung im Staatsdienst zum Thema hatte. Der liberale Abgeordnete Guy Vanhengel bezeichnete das Parteiprogramm als „stark auf die Scharia fokussiert“. Auf einer Wahlkampfveranstaltung wurden die Geschlechter im Publikum, wie es in islamisch-konservativen Kreisen üblich ist, durch einen Vorhang voneinander getrennt.

    Das Ergebnis der Adihar-Partei bei der Wahl des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt wurde in Belgien als große Überraschung aufgenommen. Die Partei erhielt aus dem Stegreif 16,5 Prozent der Stimmen der niederländisch sprechenden Bevölkerung. (Es gibt bei der Wahl zwei Sprachgruppen, bei der französischen Sprachgruppe ist die Ahidar-Partei nicht vertreten.) Nur die Grünen schnitten in der niederländischen Sprachgruppe besser ab (22,8 Prozent). Seine frühere Partei, die sozialistische Vooruit erhielt nur noch rund 10 Prozent.

    Bei den zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden landesweiten Parlamentswahlen in Belgien kam Team Fouad Ahidar allerdings nur auf 0,36 Prozent der Stimmen.

    Das Team Fouad Ahidar sitzt in Brüssel fest im Sattel

    In Brüssel hingegen sitzt Team Fouad Ahidar nun fest im Sattel. Die Partei hat drei Sitze im Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt. Neben Ahidar selbst können Najima El Arbaoui und Ilyas El Omari dort Platz nehmen. Die kommenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob es die Partei in die Regierung schafft. Aussichtsreiche Koalitionspartner sind die Grünen.

    Team Fouad Ahidar ist nicht die erste belgische Partei mit einer explizit islamischen Agenda. 2012 gründete Redouane Ahrouch eine Partei mit dem Akronym ISLAM (Integrité, Solidarité, Liberté, Authenticité, Moralité), die sich für die Transformation Belgiens in einen islamischen Staat einsetzt. Gelingen soll das durch eine schrittweise Islamisierung im Sinne einer Transformation des öffentlichen Lebens (Justiz, Bildung, Kultur, Politik …) gemäß islamischen Wertvorstellungen. Ein Beispiel wäre die Einführung von Blasphemiegesetzen in laizistischen Ländern wie Frankreich.

    Die Gründung islamischer Parteien ist eine unweigerliche Folge des sektiererischen Charakters des politischen Islams, der Masseneinwanderung und der Förderung durch Staaten wie die Türkei, Katar oder Saudi-Arabien. Vor allem Katar hat sich in den letzten Jahren um die Finanzierung radikaler islamischer Strukturen in Westeuropa bemüht, wie die 2020 von den Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot veröffentlichten „Qatar-Papers“ beweisen. Wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, deren destabilisierende Wirkung sich in den kommenden Jahren erst zeigen wird.

    Neue Parteien mit islamischer Ausrichtung operieren unter anderem in Deutschland (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit), Österreich (Neue Bewegung für die Zukunft), Niederlande (Denk), Frankreich (Partei für Gleichheit und Gerechtigkeit, Union Demokratischer Moslems in Frankreich), Spanien (Koalition für Melilla, Andalusi Partei), Italien (Demokratisch Islamische Bewegung), Bulgarien (Bewegung für Rechte und Freiheit) oder Griechenland (Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden).

    Europäische Koalition: Free Palestine Party

    Oktober letzten Jahres trafen sich Vertreter islamischer Parteien und Organisationen im französischen Lille, um eine neue Koalition zu bilden. Unter dem Kampagnenslogan „Free Palestine“ beteiligte sich das Bündnis an den diesjährigen EU-Parlamentswahlen. Gegenüber dem Magazin Hyphen erklärte Driss Mohamed Amar, Führer der spanischen Andalusi Partei und Mitglied der Koalition: „Westliche Länder setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, aber wir glauben, dass der Staat Israel nicht legitim ist und daher nicht existieren sollte. Das derzeitige Abschlachten der palästinensischen Zivilbevölkerung verstößt gegen die Genfer Konvention“. Team Fouad Ahidar bildet mit anderen europäischen islamischen Parteien die Free Palestine Party, die gegründet wurde, um die Europäische Union zu einer israelkritischen Position zu bringen.

    Der Einfluss des politischen Islams in Westeuropa wird in den kommenden Jahren mit Sicherheit zunehmen. Dass Belgien dabei eine Schlüsselrolle spielt, ist auf seine große moslemische Bevölkerung zurückzuführen. 2011 bestand die belgische Bevölkerung zu 74,3 Prozent aus Belgiern ohne Migrationshintergrund. Kaum zehn Jahre später waren es nur noch 67,3 Prozent. Nicht alle Belgier mit Migrationshintergrund sind Muslime, allerdings könnte laut einer Untersuchung von Pew Forum der islamische Bevölkerungsanteil in sechs Jahren auf über 10 Prozent anwachsen.

    Es ist jedoch nicht allein die Demografie, die die Islamisierung Belgiens begünstigt. Der politische Islam kann hier auch auf mächtige Netzwerke und Organisationen, die er entweder gründet oder infiltriert, zurückgreifen.

    Laut dem Soziologen und emeritierten Professor Felice Dassetto besitze der Islam in Belgien längst ein höheres Mobilisierungspotenzial als die katholische Kirche, die politischen Parteien oder die Gewerkschaften. Der zentrale Akteur bei der Islamisierung Belgiens sind Organisationen, die ideologisch der radikalen Muslimbruderschaft nahestehen. Die Brüsseler Anthropologin Fadila Maarouf, Gründerin des „Observatoire des Fondamentalismes“ (etwa Beobachtungsstelle der Fundamentalismen) und ihre Kollegin Florence Bergeaud-Blackler warnen seit Jahren vor dem Einfluss des sogenannten legalistischen Islams, der eine Islamisierung auf juristischem, politischem und kulturellem Weg vorantreibt.

    Eine Jugendstudie der der Sozialistischen Partei nahestehenden Fondation Jean-Jaurès aus dem Jahr 2020 kommt zum Ergebnis, dass nicht-muslimische belgische Jugendliche in ihrer Mehrheit offen und tolerant sind, während die arabisch-islamischen Jugend verstärkt der Weltanschauung der Muslimbruderschaft folgt. Fast 40 Prozent befürwortet den Vorrang der Scharia vor dem bürgerlichen Recht.
    Das links-islamische Bündnis

    Nicht anders als in Deutschland dienen auch in Belgien grüne und sozialistische Parteien als nützliche Idioten der Islamisierung. Wie dieses links-islamische Bündnis die Islamisierung vorantreibt, lässt sich am Beispiel Oussama Atar studieren.

    Atar wurde als Sohn marokkanischer Einwanderer in Belgien geboren und erwarb später die belgische Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2005 wurde er als Al-Kaida-Terrorist im Irak von amerikanischen Truppen festgenommen und in unterschiedlichen Gefängnissen inhaftiert, unter anderem in Abu Ghraib sowie später im Irak, wo er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befunden haben soll.

    Politiker von Grünen und Sozialisten nahmen 2010 an Demonstrationen teil, auf denen „Freiheit für Osama“ gefordert wurde und behauptet wurde, er sei „lediglich Mitglied einer NGO und wurde zu Unrecht verhaftet“.

    Die Unterstützer von Atar forderten seine Freilassung. Der belgische Staat schloss sich dem vermeintlich humanitären Anliegen an und stellte die entsprechenden Papiere aus. Atar kehrte schließlich nach Belgien zurück, konnte hier offenbar vollkommen unbehelligt seinen jihadistischen Leidenschaften nachgehen. 2013 schloss er sich dem aufstrebenden Islamischen Staat an. Er belohnte die politische Schützenhilfe der progressiven Parteien, indem er von Syrien aus die Anschläge in Paris (2015) und Brüssel (2016) organisierte.

    Mark Feldon hat an der Freien Universität Berlin Geografie studiert. Er arbeitet als Übersetzer, Autor und Lektor. Ab 24. Juni ist sein Buch „Interregnum. Was kommt nach der liberalen Demokratie“ (Langen-Müller-Verlag) erhältlich.

    Transparenzhinweis: Der Autor verwendet ein Pseudonym, der wahre Name ist der Redaktion bekannt.

    #Belgique #islamisme #politique

  • #SaveToomaj !

    « Nous devons éliminer la musique », proclame Khomeyni, en 1979. L’instauration de la République islamique entraîne le déclin de la musique, traditionnelle ou pop. Cette dernière est alors suspectée de corrompre la jeunesse et de diffuser les influences dissolvantes du « Grand Satan » américain. Au cours de la décennie 1970, la pop iranienne avait pourtant connu un grand essor, avec l’émergence de chanteuses talentueuses, telles Googoosh. Or, la chute du shah s’accompagne de l’interdiction des concerts et de la fermeture des salles de spectacle. Les femmes ne peuvent désormais plus se produire seules sur scène. La musique ne se perpétue qu’à la condition d’emprunter les circuits clandestins (cassettes pirates). Pour poursuivre leurs activités, beaucoup d’artistes doivent s’exiler.

    ▻https://lhistgeobox.blogspot.com/2024/05/savetoomaj.html

  • Spannungen zwischen Nato-Staaten und China : Analyse einer zunehmenden Rivalität
    ▻https://www.telepolis.de/features/Spannungen-zwischen-Nato-Staaten-und-China-Analyse-einer-zunehmenden-Rival

    Dans une série d’articles bien documentés Norman Paech vérifie le bien fondé des accusations de génocide contre la Chine. Il confirme l’impression que j’ai depuis le début : Il y a sans doute beaucoup de pratiques du pouvoir chinois qu’on peut critiquer dans le détail, mais les reproches d’actes et de volonté génocidaires contre la Chine sont des fabrications des milieux islamistes et anticommunistes états-uniens, allemands et ouïgours.

    17.1.2024 - China gewinnt an Bedeutung, doch auch der Widerstand wächst. Vorwürfe vor allem aus Nato-Staaten. Wie sich der Konflikt auswirkt. Eine Analyse in drei Teilen. (Teil 1)

    Völkerrechtliche Perspektiven auf die Situation der Uiguren in China
    ▻https://www.telepolis.de/features/Voelkerrechtliche-Perspektiven-auf-die-Situation-der-Uiguren-in-China-9600

    20.1.2024 - UN-Hochkommissariat sieht Menschenrechtslage in Xinjiang kritisch. Chinas Vorgehen stehen zur Debatte. Was sagen Völkerrecht und UNO? Eine Analyse in drei Teilen. (Teil 2)

    China und Xinjiang : Anschuldigungen wegen Völkermordes im Realitätscheck
    ▻https://www.telepolis.de/features/China-und-Xinjiang-Anschuldigungen-wegen-Voelkermordes-im-Realitaetscheck-

    21.1.2024 - Überwachungsapparat in Xinjiang. Leben der Uiguren tiefgreifend verändert. Wird aber die uigurische Kultur zerstört? Eine Analyse in drei Teilen. (Teil 3 und Schluss)

    #USA #Chine #minorités_nationales #terrorisme #islamisme #impérialusme #génocide

  • Tal Bruttmann, historien : « Le Hamas a conçu, en amont, une politique de terreur visuelle destinée à être diffusée dans le monde entier »

    Le spécialiste de la Shoah estime, dans un entretien au « Monde », que l’attaque perpétrée par le Hamas le 7 octobre contre Israël n’est ni un pogrom ni un génocide mais un massacre de masse, et il met en garde contre les analogies avec le nazisme.

    L’historien Tal Bruttmann, spécialiste de la Shoah et de l’antisémitisme, est notamment l’auteur de La Logique des bourreaux (Hachette, 2003), et, avec Stefan Hördler et Christoph Kreutzmüller, d’Un album d’Auschwitz. Comment les nazis ont photographié leurs crimes (Le Seuil, 304 pages, 49 euros).

    Pour qualifier les attaques du Hamas, les hommes politiques, les historiens et les éditorialistes ont parlé de massacre, d’attentat, de pogrom, voire de génocide. En tant qu’historien, comment qualifieriez-vous cet événement ?

    Le mot qui est revenu le plus souvent est « pogrom », mais les attaques du Hamas ne relèvent pas, à mon sens, d’une telle qualification. Ce terme russe désigne non pas les crimes de masse contre les juifs, mais la destruction des biens qui sont en leur possession, accompagnée de violences contre les personnes. Ce qui caractérise le #pogrom, c’est le fait qu’une majorité, excitée, voire incitée, par le pouvoir en place, s’attaque violemment à une minorité qui vit en son sein.

    Au XIXe et au début du XXe siècle, il y a eu, en Europe, beaucoup de pogroms antijuifs, notamment en Russie ou en Roumanie, mais ce terme ne convient pas aux attaques du Hamas. D’abord, parce qu’elles visaient non pas à détruire les biens des Israéliens, mais à tuer des juifs ; ensuite, parce que les juifs, en Israël, ne forment pas une minorité, mais une majorité ; enfin, parce que le Hamas n’est pas un peuple, mais une organisation terroriste. Pour moi, ces attaques sont des massacres de masse : le but était de tuer le plus de juifs possible.

    Certains ont utilisé le terme de génocide. Est-il, selon vous, pertinent ?

    Dans l’imaginaire occidental, le #génocide est devenu l’alpha et l’oméga du crime, alors qu’il n’est pas plus grave, en droit international, que le #crime_de_guerre ou le #crime_contre_l’humanité. Personnellement, en tant qu’historien, je n’utilise pas cette qualification juridique dont la définition est d’une immense complexité : je la laisse aux magistrats et aux tribunaux. C’est à eux d’établir, au terme d’une enquête, si les #massacres qui leur sont soumis sont, ou non, des génocides.

    L’écrivaine Elfriede Jelinek, Prix Nobel de littérature, a comparé le Hamas aux nazis. Que pensez-vous de cette analogie ?

    Il faut faire attention aux mots : la haine des #juifs ne suffit pas à caractériser le #nazisme. Le régime de Vichy ou le Parti populaire français [PPF, 1936-1945] de Jacques Doriot étaient profondément antisémites, mais ils n’étaient pas nazis pour autant : être nazi, c’est adhérer à l’idéologie politique élaborée par Adolf Hitler après la première guerre mondiale et mise en œuvre par le IIIe Reich à partir de 1933.

    Le #Hamas est évidemment profondément antisémite : sa charte initiale, qui fait explicitement référence aux #Protocoles des sages de Sion_ [un faux qui date du début du XXe siècle], affirme que les juifs sont à l’origine de la Révolution française, de la révolution bolchevique et de la première guerre mondiale. Il faut cependant prendre le Hamas pour ce qu’il est : un mouvement islamiste nationaliste qui n’est pas plus nazi qu’Al-Qaida, l’Iran ou Marine Le Pen.

    La Shoah est incontestablement le pire épisode de l’#histoire de l’antisémitisme, mais cela n’en fait pas la clé à partir de laquelle on peut comprendre toutes les #violences_antijuives. Parfois, elle nous empêche même de saisir la singularité des événements : à force d’associer l’#antisémitisme à la Shoah, on oublie que cette haine a pris, au cours de l’histoire, des formes très différentes.
    ▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/11/29/tal-bruttmann-historien-le-hamas-a-concu-en-amont-une-politique-de-terreur-v

    avec des extraits de Un album d’Auschwitz :
    ▻https://archive.is/jO7UX

    #histoire #images #photos #films #attentat #attentat_massacre #islamisme #nationalisme #shoah #Extermination_des_juifs_par_les_nazis

    • Il est clair Tal Bruttmann et du coup ça permet de ne pas avoir un sac fourre tout d’où tu tires des mots chargés de sens et inappropriés pour un oui ou un non.

  • En Suède, l’extrême droite a le vent en poupe, un an après l’arrivée de la droite au pouvoir
    ▻https://www.lemonde.fr/international/article/2023/11/26/en-suede-l-extreme-droite-a-le-vent-en-poupe-un-an-apres-l-arrivee-de-la-dro

    En Suède, l’extrême droite a le vent en poupe, un an après l’arrivée de la droite au pouvoir
    Membre de la majorité depuis octobre 2022, les Démocrates de Suède, réunis en congrès ce week-end, veulent accélérer le rythme des réformes en prônant « la politique de l’asile la plus restrictive d’Europe ».
    Par Anne-Françoise Hivert(Västeras (Suède), envoyée spéciale)
    Cheveux longs gris et lunettes cerclées de noir, Asa Wittenfelt, 64 ans, a le sourire aux lèvres. Professeure de mathématiques et de sciences dans un lycée professionnel, elle est venue de Lund, dans le sud du pays, pour participer au congrès des Démocrates de Suède (SD), qui se déroulait du jeudi 23 au dimanche 26 novembre, à Västeras, au nord-ouest de Stockholm. « Pour la première fois depuis longtemps, je ressens de l’espoir. On reconnaît enfin qu’on a été naïfs et on ose parler de tout, sans tabou », dit-elle.Asa a adhéré au parti il y a douze ans, « catastrophée » par la situation dans son école, où « les élèves, appartenant à différents clans, se battaient dans les couloirs ». A l’époque, être membre des SD, une formation nationale conservatrice aux origines néonazies, n’était pas bien vu. Elle a essuyé les critiques de ses collègues. « Aujourd’hui, beaucoup me disent qu’ils sont d’accord avec moi et même des élèves me soutiennent », affirme l’enseignante.
    Dans les couloirs du palais des congrès de Västeras, les 300 délégués, venus de tout le pays, arborent le même air de satisfaction. Ils ont de quoi : depuis octobre 2022, les SD font partie de la majorité, avec les conservateurs, les chrétiens-démocrates et les libéraux. Et, même s’ils ne siègent pas formellement au gouvernement – ils n’ont pas de portefeuilles ministériels, mais disposent d’un bureau de coordination au sein de l’administration gouvernementale et participent à presque toutes les conférences de presse des ministres –, les Suédois estiment que ce sont eux qui ont le plus d’influence sur la politique actuellement menée.
    Samedi, sans surprise, les délégués ont réélu Jimmie Akesson, 44 ans, à la tête du parti qu’il dirige depuis 2005. Paraphrasant l’ancien président américain Donald Trump, le leader de l’extrême droite, très en verve, a assuré que « maintenant que [les SD] participaient à la gouvernance » du pays, ils allaient « rendre sa grandeur à la Suède ». Au terme de la mandature, le royaume aura « la politique de l’asile la plus restrictive d’Europe », a-t-il promis, sous les applaudissements, avant de consacrer une bonne partie de son discours à dénoncer l’emprise des « islamistes » sur la société suédoise, qu’il veut combattre en « confisquant et en détruisant les mosquées » accusées de propager un discours « antidémocratique ».
    Un an après l’arrivée de la droite au pouvoir, les SD ont le vent en poupe. Crédité de 22 % des intentions de vote dans les sondages – ils avaient obtenu 20,5 % aux législatives, le 11 septembre 2022 –, ils pèsent désormais plus lourd que les trois partis du gouvernement réunis. Le contexte n’y est pas étranger : en proie à la criminalité organisée, qui a fait cinquante morts depuis le début de l’année, la Suède est aussi menacée par le terrorisme islamiste – deux supporteurs suédois ont été tués à Bruxelles, le 16 octobre, dans un attentat, commis par un Tunisien.
    Sur tous ces sujets, « nous sommes perçus comme les plus crédibles », assure Mattias Bäckström Johansson, secrétaire du parti depuis décembre 2022. A 38 ans, cet ancien opérateur de l’industrie nucléaire ne boude pas son plaisir : « Bien sûr que nous sommes très contents de ce qui a été accompli en un an, mais nous aimerions que cela aille plus vite. » Car, avant de pouvoir être votée au Parlement, toute réforme doit faire l’objet au préalable d’un examen approfondi. Malgré de nombreuses annonces, très peu de lois ont donc été adoptées.
    (...°Même empressement du côté des Ungsvenskarna SDU, les Jeunes Démocrates de Suède, la section jeunesse du parti, qui compte 2 000 adhérents. Robe vichy et vernis orange, Rebecka Rapp, 23 ans, est souvent interpellée sur TikTok : « On me demande pourquoi ça ne va pas plus vite, j’explique que c’est la politique. » Lors des dernières élections, 22 % des Suédois âgés de 18 à 21 ans ont voté pour le parti (et 26 % pour les conservateurs) : « C’est devenu cool, pour les jeunes, d’être à droite », assure la jeune femme. Etudiante en ingénierie civile à l’Institut royal de technologie royal à Stockholm (...) Le parti est dans une position idéale, observe Ann-Cathrine Jungar, professeur de sciences politiques à l’université de Södertörn : « Il a un pied dans le gouvernement et un autre en dehors, ce qui lui permet d’exercer une influence politique, tout en continuant à critiquer le gouvernement. » Jimmie Akesson ne s’en prive pas, pas plus qu’il ne rate une occasion de faire dans la surenchère, allant jusqu’à plaider pour que la police détienne des personnes sans le moindre soupçon. A Västeras, il s’en est pris à l’ensemble de la classe politique, accusée d’avoir « activement » permis à la criminalité de se développer : « Nous n’oublierons pas et nous ne pardonnerons pas », a-t-il déclaré.
    Face à ses excès ou à ceux de responsables de son parti, propageant par exemple la théorie du « grand remplacement » ou défendant les autodafés du Coran, la droite laisse faire : « Les autres partis sont mal à l’aise, mais ils ont décidé de ne pas critiquer les SD, même quand ils tiennent des propos radicaux, ce qui démontre leur influence », note le politologue Tommy Möller. Avec pour conséquence aussi de normaliser un discours qui aurait été jugé inacceptable il y a quelques années, mais qui se répand désormais dans l’espace public, alors que « l’inhibition pour voter SD ne cesse de baisser », remarque M. Möller.L’un des vétérans de la formation, l’idéologue Mattias Karlsson, y voit l’aboutissement d’un long processus mené « de façon très déterminée » par le parti, qui, « malgré les obstacles », a enfin réussi à se débarrasser de « l’image stigmatisante » qui l’a longtemps pénalisé. « Aujourd’hui, nous sommes tellement normalisés au sein de la société que nous pouvons recruter des personnes compétentes et nous professionnaliser. Nous avons atteint la dernière étape, avant d’entrer au gouvernement », assure-t-il. Jimmie Akesson ne s’en cache pas : en 2026, si la droite l’emporte, il exigera des portefeuilles ministériels, ou bien il siégera dans l’opposition. En attendant, les SD ont les yeux tournés vers les élections européennes de juin 2024. Lors du précédent scrutin, en 2019, ils étaient arrivés en troisième position, avec 15,3 % des voix. Depuis, le parti a renoncé à exiger un « Swexit », même s’il continue de considérer Bruxelles et l’UE comme « une des plus grosses menaces contre la souve#raineté » du pays, avec l’immigration. A Västeras, il n’a pas été question de la victoire du leader d’extrême droite Geert Wilders aux élections néerlandaises, pas plus que du grand rassemblement des populistes du groupe Identité et démocratie (ID) qui s’est tenu au Portugal, vendredi. Les SD font partie du groupe Conservateurs et réformistes européens et continuent de juger « problématiques » les liens de certains partis d’ID avec la Russie, comme le Rassemblement national de Marine Le Pen.

    #Covid-19#migrant#migration#suede#extremedroite#immigration#souverainte#islamisme#terrorisme#asile#politiquemigratoire

  • Le #Conseil_d’État annule la #dissolution des #Soulèvements_de_la_Terre mais en valide trois autres

    Si le mouvement écologiste, dans le viseur du gouvernement, a été sauvé par la justice administrative jeudi 9 novembre, celle-ci a confirmé la dissolution de la #Coordination_contre_le_racisme_et_l’islamophobie, du #Groupe_antifasciste_Lyon_et_environs et de l’#Alvarium.

    « Et« Et paf. » C’est derrière ce slogan, sonnant comme une moquerie enfantine, que les Soulèvements de la Terre et leurs soutiens se sont rassemblés devant le Conseil d’État jeudi 9 novembre, en milieu d’après-midi, après l’annulation de leur dissolution. Pendant une heure, les interventions se sont succédé dans une ambiance à la fois réjouie et grave, en présence d’un groupe de policiers déployés devant l’entrée de l’institution.

    Dans sa décision, le Conseil d’État rappelle que les Soulèvements de la Terre n’ont jamais incité à commettre des violences contre des personnes. En revanche, il estime qu’en appelant à la « désobéissance civile » et au « désarmement » des infrastructures portant atteinte à l’environnement, ils provoquent à la « violence contre les biens », l’un des nouveaux critères de dissolution introduits par la loi « séparatisme ». Le groupe se voit ainsi reprocher de « légitimer publiquement » la destruction d’engins de chantiers, de cultures intensives ou la dégradation de sites industriels polluants, dont il revendique la dimension « symbolique ».

    Pour autant, le Conseil d’État conclut qu’au regard « de la portée de ces provocations, mesurée notamment par les effets réels qu’elles ont pu avoir », la dissolution ne serait pas « une mesure adaptée, nécessaire et proportionnée ». Il annule ainsi le décret pris en Conseil des ministres le 21 juin 2023. Le ministère de l’intérieur, à l’initiative de cette dissolution, n’a pas souhaité réagir.

    Dans un communiqué, les Soulèvements de la Terre se réjouissent de leur « victoire » et d’« un sérieux revers pour le ministère de l’intérieur ». Le mouvement considère que cette décision « est porteuse d’espoirs pour la suite », car « en utilisant l’argument de l’absence de proportionnalité entre les actions du mouvement et la violence d’une dissolution, le Conseil d’État confirme l’idée que face au ravage des acteurs privés, de l’agriculture intensive, de l’accaparement de l’eau, nos modes d’actions puissent être considérés comme légitimes ».

    Aïnoha Pascual, avocate des Soulèvements, dit son « soulagement » pour la défense des libertés publiques, notamment de la liberté d’association, mais aussi sa « prudence ». Son confrère Raphaël Kempf, également défenseur du mouvement écologiste, voit dans la décision du Conseil d’État la reconnaissance de la légitimité « d’une dose d’appel à la désobéissance civile et au désarmement ». Mais s’inquiète, lui aussi : la juridiction accepte l’idée que des agissements violents puissent concerner des biens, alors que le code pénal et la Cour européenne des droits de l’homme la restreignent aux personnes. Autre source d’inquiétude : la notion de « provocation » à commettre ces faits n’est pas clairement limitée, et le juge considère qu’elle peut être constituée même si elle n’est qu’implicite.

    Sollicité par Mediapart, Michel Forst, rapporteur de l’Organisation des nations unies (ONU) sur la protection des défenseurs de l’environnement rappelle que cette dissolution « s’inscrivait dans un contexte où l’on constate dans beaucoup de pays d’Europe une érosion extrêmement inquiétante de l’espace civique ». Il cite notamment le cas de l’Allemagne ou de l’Italie, « où des mouvements écologistes et climatiques, qui ont recours à la désobéissance civile non-violente, sont en train d’être catégorisées comme des organisations criminelles par les autorités ». Et ajoute : « Je crois que ce qui inquiète le gouvernement, ce n’est pas tant les supposées provocations à la violence, mais la portée de la voix des Soulèvements de la Terre. C’est le fait qu’ils soient audibles, entendus, écoutés. »

    Au nom du Syndicat des avocats de France (SAF), Lionel Crusoé a critiqué la recrudescence des dissolutions d’associations, qu’elles soient antiracistes, de soutien au peuple palestinien, ou antifascistes. Il y voit la traduction d’une « situation en demi-teinte » pour les libertés publiques, alors que « dans une société démocratique, il doit y avoir un espace de débats, et qu’il est aussi fait de rapports de force ».
    L’Alvarium, un groupe d’extrême droite dissout pour « provocation à la haine »

    S’il a annulé la dissolution des Soulèvements de la Terre, le Conseil d’État a validé celle de trois autres organisations. En ce qui concerne l’Alvarium, qui avait contesté sa dissolution mais ne s’était pas défendu à l’audience du 27 octobre, le Conseil d’État estime que les messages postés par le groupe d’extrême droite angevin incitaient bel et bien à la discrimination et à la haine « envers les personnes étrangères ou les Français issus de l’immigration par leur assimilation à des délinquants ou des criminels, à des islamistes ou des terroristes », comme le lui reproche le gouvernement dans le décret de dissolution du 17 novembre 2021.

    Compte tenu de la « gravité » et de la « récurrence » de ces agissements, le Conseil d’État juge que la dissolution ne constitue pas une mesure disproportionnée. Il note, par ailleurs, les liens de l’Alvarium et de ses membres dirigeants « avec des groupuscules appelant à la discrimination, à la violence ou à la haine contre les étrangers », les personnes d’origine non européenne ou les musulmans. Mais ne dit pas un mot de la « provocation à commettre des violences » invoquée par le gouvernement dans ses motivations.

    L’Alvarium, qui agrégeait des catholiques identitaires et des nationalistes révolutionnaires autour d’un bar associatif, entre 2018 et 2021, s’est fait connaître à Angers pour plusieurs rixes contre des militants d’extrême gauche, certaines ayant été suivies de condamnations. Après sa dissolution, le groupe s’est plus ou moins reconstitué sous le nom de « RED Angers » (Rassemblement des étudiants de droite, dont le local a été fermé par la mairie, à l’été 2023, après de nouvelles bagarres). D’anciens membres de l’Alvarium ont été jugés en août pour des violences contre des manifestants, et pour l’essentiel relaxés.
    La CRI subit le même sort que le CCIF

    Le Conseil d’État a également validé la dissolution de la Coordination contre le racisme et l’islamophobie (CRI), prononcée le 20 octobre 2021. Le gouvernement reprochait à cette association lyonnaise, fondée en 2008, d’instrumentaliser le concept d’islamophobie pour provoquer à la haine antisémite et à la violence, notamment en s’abstenant de modérer les commentaires d’internautes sur ses réseaux sociaux. Le mémoire du ministère de l’intérieur évoquait « une stratégie de communication comparable à celle du CCIF », dissout en 2020 sans que le Conseil d’État ne trouve rien à redire.

    En préambule, la juridiction administrative écarte la « provocation à la violence » reprochée par le ministère de l’intérieur, estimant que les messages cités relèvent d’une critique « véhémente » de l’action de la police ou de réactions « injurieuses ou menaçantes », mais ne constituent pas des appels à la violence.

    Le Conseil d’État se concentre plutôt sur les appels à la haine ou à la discrimination et estime que la CRI a posté des propos « outranciers sur l’actualité nationale et internationale, tendant, y compris explicitement, à imposer l’idée que les pouvoirs publics, la législation, les différentes institutions et autorités nationales ainsi que de nombreux partis politiques et médias seraient systématiquement hostiles aux croyants de religion musulmane et instrumentaliseraient l’antisémitisme pour nuire aux musulmans ». Elle considère aussi que « ces publications ont suscité de nombreux commentaires haineux, antisémites, injurieux et appelant à la vindicte publique, sans que l’association ne tente de les contredire ou de les effacer ».

    Au Conseil d’État, où elle dénonçait un « pur procès d’intention », démentait tout antisémitisme et revendiquait le droit de critiquer des politiques publiques, la CRI avait reçu le soutien de la Ligue des droits de l’homme (LDH) et du Gisti, au nom de la liberté d’association, de réunion et d’expression. S’il se réjouit de la décision pour les Soulèvements de la Terre, l’avocat de la CRI, João Viegas, juge celle qui concerne ses clients « extrêmement décevante » et se réserve la possibilité de saisir la Cour européenne des droits de l’homme.

    « C’est une reprise très évasive et insatisfaisante des griefs du ministère, qui ne reposent sur absolument rien, sauf des commentaires non modérés et des propos parfois à l’emporte-pièce. Si le Conseil d’État accepte l’idée qu’en critiquant l’État on devient anti-français, il reprend à son compte la théorie de la cinquième colonne et des ennemis de l’intérieur. Il ne rectifie pas la jurisprudence déjà désastreuse du CCIF, qui peut servir à couvrir des mesures très répressives de critiques politiques jugées inconvenantes. On parle d’associations qui saisissaient les pouvoirs publics et encourageaient les gens à le faire, les aidaient à déposer plainte et les assistaient en justice. »
    Un groupe antifasciste dissout pour la première fois

    Enfin, le Conseil d’État a confirmé la dissolution du Groupe antifasciste Lyon et environs (Gale), prononcée le 30 mars 2022 et suspendue deux mois plus tard. Le Gale devient donc le premier groupe d’extrême gauche dissout depuis Action directe, en 1982, après une campagne d’attentats et de braquages qui avaient fait plusieurs morts. Le collectif lyonnais, créé après la mort de Clément Méric en 2013 , comptait une trentaine de membres actifs.

    Contrairement à l’Alvarium et à la CRI, dont la dissolution a été confirmée sur le fondement des appels à la haine ou à la discrimination, celle du Gale repose seulement sur la « provocation à commettre des violences contre des personnes ou des biens », c’est-à-dire le nouveau motif créé par la loi « séparatisme ». En l’occurrence ici, les personnes et les biens appartiennent aux adversaires privilégiés du Gale, la police et l’extrême droite, et sont quasiment mis sur le même plan.

    La décision du Conseil d’État relève ainsi que certains messages postés par le Gale sur les réseaux sociaux montrent « des policiers ou des véhicules de police incendiés, recevant des projectiles ou faisant l’objet d’autres agressions ou dégradations, en particulier lors de manifestations, assortis de textes haineux et injurieux à l’encontre de la police nationale, justifiant l’usage de la violence envers les représentants des forces de l’ordre, leurs locaux et leurs véhicules, se réjouissant de telles exactions, voire félicitant leurs auteurs ».

    Elle retient aussi des publications « approuvant et justifiant, au nom de “l’antifascisme”, des violences graves commises à l’encontre de militants d’extrême droite et de leurs biens ». Certains commentaires en réponse peuvent être considérés comme « des appels à la violence voire au meurtre » de militants d’ultradroite, sans faire l’objet d’une « quelconque modération ».

    Les avocats du Gale, Agnès Bouquin et Olivier Forray, dénoncent une décision « très inquiétante » et s’apprêtent à saisir la Cour européenne des droits de l’homme, puisque « le Conseil d’État ne joue plus son rôle de garde-fou des libertés publiques ». À leurs yeux, la décision « raye d’un trait de plume la liberté d’association, d’expression et de réunion, parce que ça disconvient au gouvernement » et empêche « la dénonciation politique de l’action policière et de l’extrême droite ». « La lutte antifasciste ne s’arrête pas à l’étiquette “Gale” et va continuer », affirment les avocats du collectif.

    Une clarification toute relative

    Dans le communiqué de presse qui accompagne ses quatre décisions, le Conseil d’État se félicite de « préciser le mode d’emploi » et les « critères » du nouveau motif de dissolution instauré par la loi « séparatisme », autour de la provocation à la violence (contre les personnes ou les biens). Il considère ainsi avoir posé les bornes d’une dissolution acceptable.

    Ce n’est pourtant pas si clair. D’une part, sa décision sur les Soulèvements de la Terre laisse entendre qu’une petite quantité de « violence contre les biens » ne suffit pas à signer l’arrêt de mort d’une organisation, pour des raisons de proportionnalité. Mais elle laisse ouverte la possibilité de dissoudre un groupe - voire les Soulèvements de la Terre eux-mêmes, plus tard - sur la seule base de dégradations matérielles, si elles étaient plus lourdes, ou plus fréquentes, ou plus chères, sans définir de seuil.

    D’autre part, et uniquement pour les Soulèvements de la Terre, le Conseil d’État établit un lien entre la provocation à des agissements violents et ses effets concrets (ici jugés modestes). Pour le #Gale, la provocation est retenue sans considération pour ses conséquences : les appels à commettre telle ou telle action, à s’en prendre à telle ou telle cible, ont-ils entraîné des passages à l’acte ? Peut-on en attribuer la responsabilité au groupe ?

    Depuis l’arrivée au pouvoir d’Emmanuel Macron, les dissolutions administratives se sont succédé à un rythme inédit sous la Cinquième République. Sous son premier mandat, 29 associations et groupements de fait, pour l’essentiel soupçonnés de proximité avec l’#islamisme (#Baraka_City, le #CCIF) ou liés à l’#extrême_droite (le #Bastion_social, les #Zouaves) ont disparu. Depuis sa réélection, le 24 avril 2022, le gouvernement a prononcé la dissolution de quatre organisations : le #Bloc_Lorrain, #Bordeaux_nationaliste, #Les_Alerteurs et #Civitas. Sans compter les Soulèvements de la Terre, qui célèbrent leur victoire.

    ▻https://www.mediapart.fr/journal/france/091123/le-conseil-d-etat-annule-la-dissolution-des-soulevements-de-la-terre-mais-
    #justice #antifa #anti-fascisme #SdT

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    voir ce fil de discussion (via @arno) :
    ►https://seenthis.net/messages/1025608

  • Crise capitaliste au moyen orient | Guillaume Deloison
    ▻https://guillaumedeloison.wordpress.com/2018/10/08/dawla-crise-capitaliste-au-moyen-orient

    ISRAËL ET PALESTINE – CAPITAL, COLONIES ET ÉTAT

    Le conflit comme Histoire

    A la fin des guerres napoléoniennes, certaines parties du Moyen-Orient se retrouvèrent envahies par le nouveau mode de production capitaliste. Dans cette région, l’industrie textile indigène, surtout en Egypte, fut détruite par les textiles anglais bon marché dans les années 1830. Dès les années 1860, les fabricants britanniques avaient commencé à cultiver le coton le long du Nil. En 1869, on ouvrit le canal de Suez dans le but de faciliter le commerce britannique et français. Conformément à cette modernisation, on peut dater les origines de l’accumulation primitive en #Palestine à la loi de l’#Empire_ottoman de 1858 sur la #propriété_terrienne qui remplaçait la propriété collective par la propriété individuelle de la terre. Les chefs de village tribaux se transformèrent en classe de propriétaires terriens qui vendaient leurs titres aux marchands libanais, syriens, égyptiens et iraniens. Pendant toute cette période, le modèle de développement fut surtout celui d’un développement inégal, avec une bourgeoisie étrangère qui prenait des initiatives et une bourgeoisie indigène, si l’on peut dire, qui restait faible et politiquement inefficace.

    Sous le #Mandat_britannique, de nombreux propriétaires absentéistes furent rachetés par l’Association de colonisation juive, entraînant l’expulsion de métayers et de fermiers palestiniens. Étant donné que les dépossédés devaient devenir #ouvriers_agricoles sur leurs propres terres, une transformation décisive des relations de production commençait, conduisant aux premières apparitions d’un #prolétariat_palestinien. Ce processus eut lieu malgré une violente opposition de la part des #Palestiniens. Le grand tournant dans une succession de #révoltes fut le soulèvement de #1936-1939. Son importance réside dans le fait que « la force motrice de ce soulèvement n’était plus la paysannerie ou la bourgeoisie, mais, pour la première fois, un prolétariat agricole privé de moyens de travail et de subsistance, associé à un embryon de classe ouvrière concentrée principalement dans les ports et dans la raffinerie de pétrole de Haïfa ». Ce soulèvement entraîna des attaques contre des propriétaires palestiniens ainsi que contre des colons anglais et sionistes. C’est dans le même temps que se développa le mouvement des #kibboutz, comme expérience de vie communautaire inspiré notamment par des anarchistes comme Kropotkine, s’inscrivant dans le cadre du sionisme mais opposées au projet d’un état.

    La Seconde Guerre mondiale laissa un héritage que nous avons du mal à imaginer. L’implantation des juifs en Palestine, déjà en cours, mais de faible importance entre 1880 et 1929, connaît une augmentation dans les années 1930 et puis un formidable élan dans l’après-guerre ; de ce processus naquit #Israël. Le nouvel Etat utilisa l’appareil légal du Mandat britannique pour poursuivre l’expropriation des Palestiniens. La #prolétarisation de la paysannerie palestinienne s’étendit encore lors de l’occupation de la Cisjordanie et de la Bande de Gaza en 1967. Cette nouvelle vague d’accumulation primitive ne se fit pas sous la seule forme de l’accaparement des #terres. Elle entraîna aussi le contrôle autoritaire des réserves d’#eau de la Cisjordanie par le capital israélien par exemple.

    Après la guerre de 1967, l’Etat israélien se retrouvait non seulement encore entouré d’Etats arabes hostiles, mais aussi dans l’obligation de contrôler la population palestinienne des territoires occupés. Un tiers de la population contrôlée par l’Etat israélien était alors palestinienne. Face à ces menaces internes et externes, la survie permanente de l’Etat sioniste exigeait l’unité de tous les Juifs israéliens, occidentaux et orientaux. Mais unir tous les Juifs derrière l’Etat israélien supposait l’intégration des #Juifs_orientaux, auparavant exclus, au sein d’une vaste colonie de travail sioniste. La politique consistant à établir des colonies juives dans les territoires occupés est un élément important de l’extension de la #colonisation_travailliste sioniste pour inclure les Juifs orientaux auparavant exclus. Bien entendu, le but immédiat de l’installation des #colonies était de consolider le contrôle d’Israël sur les #territoires_occupés. Cependant, la politique de colonisation offrait aussi aux franges pauvres de la #classe_ouvrière_juive un logement et des emplois qui leur permettaient d’échapper à leur position subordonnée en Israël proprement dit. Ceci ne s’est pas fait sans résistance dans la classe ouvrière Israélienne, certain s’y opposaient comme les #Panthéres_noire_israélienne mais l’#Histadrout,« #syndicat » d’Etat et employeur important s’efforçait d’étouffer les luttes de la classe ouvrière israélienne, comme par exemple les violents piquets de grève des cantonniers.

    En 1987, ce sont les habitants du #camp_de_réfugiés de Jabalya à Gaza qui furent à l’origine de l’#Intifada, et non l’#OLP (Organisation de Libération de la Palestine) composé par la bourgeoisie Palestinienne, basée en Tunisie et complètement surprise. Comme plus tard en 2000 avec la seconde intifada, ce fut une réaction de masse spontanée au meurtre de travailleurs palestiniens. A long terme, l’Intifada a permis de parvenir à la réhabilitation diplomatique de l’OLP. Après tout, l’OLP pourrait bien être un moindre mal comparée à l’activité autonome du prolétariat. Cependant, la force de négociation de l’OLP dépendait de sa capacité, en tant que « seul représentant légitime du peuple palestinien », à contrôler sa circonscription, ce qui ne pouvait jamais être garanti, surtout alors que sa stratégie de lutte armée s’était révélée infructueuse. Il était donc difficile pour l’OLP de récupérer un soulèvement à l’initiative des prolétaires, peu intéressés par le nationalisme, et qui haïssaient cette bourgeoisie palestinienne presque autant que l’Etat israélien.

    Quand certaines personnes essayèrent d’affirmer leur autorité en prétendant être des leaders de l’Intifada, on raconte qu’un garçon de quatorze ans montra la pierre qu’il tenait et dit : « C’est ça, le leader de l’Intifada. » Les tentatives actuelles de l’Autorité palestinienne pour militariser l’Intifada d’aujourd’hui sont une tactique pour éviter que cette « anarchie » ne se reproduise. L’utilisation répandue des pierres comme armes contre l’armée israélienne signifiait qu’on avait compris que les Etats arabes étaient incapables de vaincre Israël au moyen d’une guerre conventionnelle, sans parler de la « lutte armée » de l’OLP. Le désordre civil « désarmé » rejetait obligatoirement « la logique de guerre de l’Etat » (bien qu’on puisse aussi le considérer comme une réaction à une situation désespérée, dans laquelle mourir en « martyr » pouvait sembler préférable à vivre dans l’enfer de la situation présente). Jusqu’à un certain point, le fait de lancer des pierres déjouait la puissance armée de l’Etat d’Israël.

    D’autres participants appartenaient à des groupes relativement nouveaux, le #Hamas et le #Jihad_Islamique. Pour essayer de mettre en place un contrepoids à l’OLP, Israël avait encouragé la croissance de la confrérie musulmane au début des années 1980. La confrérie ayant fait preuve de ses sentiments anti-classe ouvrière en brûlant une bibliothèque qu’elle jugeait être un » foyer communiste « , Israël commença à leur fournir des armes.

    D’abord connus comme les « accords Gaza-Jéricho », les accords d’Oslo fit de l’OLP l’autorité palestinienne. Le Hamas a su exploiter ce mécontentement tout en s’adaptant et en faisant des compromis. Ayant rejeté les accords d’Oslo, il avait boycotté les premières élections palestiniennes issues de ces accords en 1996. Ce n’est plus le cas désormais. Comme tous les partis nationalistes, le Hamas avec son discours religieux n’a nullement l’intention de donner le pouvoir au peuple, avec ou sans les apparences de la démocratie bourgeoise. C’est d’ailleurs ce qu’il y a de profondément commun entre ce mouvement et l’OLP dans toutes ses composantes : la mise en place d’un appareil politico-militaire qui se construit au cours de la lutte, au nom du peuple mais clairement au-dessus de lui dès qu’il s’agit de prendre puis d’exercer le pouvoir. Après plusieurs années au gouvernement, le crédit du Hamas est probablement et selon toute apparence bien entamé, sans que personne non plus n’ait envie de revenir dans les bras du Fatah (branche militaire de l’OLP). C’est semble-t-il le scepticisme, voire tout simplement le désespoir et le repli sur soi, qui semblent l’emporter chaque jour un peu plus au sein de la population.

    Le sionisme, un colonialisme comme les autres ?

    Dans cette situation, la question de déterminer les frontières de ce qui délimiterait un État israélien « légitime » est oiseuse, tant il est simplement impossible : la logique de l’accaparement des territoires apparaît inséparable de son existence en tant qu’État-nation. S’interroger dans quelle mesure l’État israélien est plus ou moins « légitime » par rapport à quelque autre État, signifie simplement ignorer comment se constituent toujours les États-nations en tant qu’espaces homogènes.

    Pour comprendre la situation actuelle il faut appréhender la restructuration générale des rapports de classes à partir des années 1970. Parallèlement aux deux « crises pétrolières » de 1973-74 et 1978-80, à la fin du #nationalisme_arabe et l’ascension de l’#islamisme, la structure économique et sociale de l’État d’Israël change radicalement. Le #sionisme, dans son strict sens, fut la protection et la sauvegarde du « travail juif », soit pour le capital israélien, contre la concurrence internationale, soit pour la classe ouvrière contre les prolétaires palestiniens : ce fut en somme, un « compromis fordiste » post-1945, d’enracinement d’une fraction du capital dans dans un État-nation. Le sionisme impliquait qu’il donne alors à l’État et à la société civile une marque de « gauche » dans ce compromis interclassiste et nationaliste. C’est ce compromis que le Likoud a progressivement liquidé ne pouvant plus garantir le même niveau de vie au plus pauvres. Pourtant la définition d’Israël comme « État sioniste » résiste. Agiter des mots comme « sioniste », « lobby », etc. – consciemment ou pas – sert à charger l’existence d’Israël d’une aire d’intrigue, de mystère, de conspiration, d’exceptionnalité, dont il n’est pas difficile de saisir le message subliminal : les Israéliens, c’est-à-dire les Juifs, ne sont pas comme les autres. Alors que le seul secret qu’il y a dans toute cette histoire, c’est le mouvement du capital que peu regardent en face. La concurrence généralisé, qui oppose entre eux « ceux d’en haut » et aussi « ceux d’en bas ». L’aggravation de la situation du prolétariat israélien et la quart-mondialisation du prolétariat palestinien appartiennent bien aux mêmes mutations du capitalisme israélien, mais cela ne nous donne pour autant les conditions de la moindre « solidarité » entre les deux, bien au contraire. Pour le prolétaire israélien, le Palestinien au bas salaire est un danger social et de plus en plus physique, pour le prolétaire palestinien les avantages que l’Israélien peut conserver reposent sur son exploitation, sa relégation accrue et l’accaparement des territoires ».

    La #solidarité est devenue un acte libéral, de conscience, qui se déroule entièrement dans le for intérieur de l’individu. Nous aurons tout au plus quelques slogans, une manifestation, peut-être un tract, deux insultes à un flic… et puis tout le monde rentre chez soi. Splendeur et misère du militantisme. Entre temps, la guerre – traditionnelle ou asymétrique – se fait avec les armes, et la bonne question à se poser est la suivante : d’où viennent-elles ? Qui les paye ? Il fut un temps, les lance-roquettes Katioucha arrivaient avec le « Vent d’Est ». Aujourd’hui, pour les Qassam, il faut dire merci à la #Syrie et à l’#Iran. Il fut un temps où l’on pouvait croire que la Révolution Palestinienne allait enflammer le Tiers Monde et, de là, le monde entier. En réalité le sort des Palestiniens se décidait ailleurs, et ils servirent de chair à canon à l’intérieur des équilibres de la #Guerre_Froide. Réalité et mythe de la « solidarité internationale ».

    Nous savons trop bien comment la #religion peut être « le soupir de la créature opprimée, le sentiment d’un monde sans cœur » (Karl Marx, Contribution à la critique de la philosophie du droit de Hegel). Mais cette généralité vaut en Palestine, en Italie comme partout ailleurs. Dans le Proche et Moyen-Orient, comme dans la plupart des pays arabes du bassin méditerranéen, l’islamisme n’est pas une idéologie tombée du ciel, elle correspond à l’évolution des luttes entre les classes dans cette zone, à la fin des nationalisme arabe et la nécessité de l’appareil d’état pour assurer l’accumulation capitaliste. Le minimum, je n’ose même pas dire de solidarité, mais de respect pour les prolétaires palestiniens et israeliens, nous impose tout d’abord d’être lucides et sans illusions sur la situation actuelle ; de ne pas considérer le prolétariat palestinien comme des abrutis qui se feraient embobiner par le Hamas ni comme des saints investi par le Mandat du Ciel Prolétarien ; de ne pas considérer le prolétariat israélien comme des abruti qui serait simplement rempli de haine envers les palestinien ni comme des saint dont la situation ne repose pas sur l’exploitation d’autres. L’#antisionisme est une impasse, tout comme l’#antimondialisme (défense du #capital_national contre le capital mondialisé), ou toutes les propositions de gestion alternative du capital, qui font parties du déroulement ordinaire de la lutte des classe sans jamais abolir les classes. Sans pour autant tomber dans un appel à la révolution globale immédiate pour seule solution, il nous faut partir de la réalité concrètes et des divisions existantes du mode de production, pour s’y attaquer. Le communisme n’est pas le fruit d’un choix, c’est un mouvement historique. C’est avec cette approche que nous cherchons à affronter cette question. Il en reste pas moins que désormais – à force de réfléchir a partir de catégories bourgeoises comme « le droit », « la justice » et « le peuple » – il n’est pas seulement difficile d’imaginer une quelconque solution, mais il est devenu quasi impossible de dire des choses sensées à cet égard.

    (version partiellement corrigée de ses erreurs typo et orthographe par moi)

  • Les récits politiques de la radicalité
    ▻https://laviedesidees.fr/Les-recits-politiques-de-la-radicalite

    La notion de radicalisation a fait couler beaucoup d’encre des dernières années, mais reste relativement confuse. Les États qui cherchent à y faire face ont mis en place des dispositifs variés dont l’efficacité réelle reste difficile à évaluer, et qui produisent bien souvent des effets inattendus. À propos de : Juliette Galonnier, Stéphane Lacroix, Nadia Marzouki, dir., Politiques de lutte contre la radicalisation, Presses de Sciences-po

    #Société #terrorisme #islamisme
    ▻https://laviedesidees.fr/IMG/docx/202310_radicalite_-1.docx
    ▻https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20231101_radicalite.pdf
    ▻https://laviedesidees.fr/IMG/docx/20231101_radicalite.docx

  • Lettre ouverte au président de la République française - L’Orient-Le Jour
    ▻https://www.lorientlejour.com/article/1354010/lettre-ouverte-au-president-de-la-republique-francaise.html

    Lettre ouverte au président de la République française
    OLJ / Par Dominique EDDÉ, le 20 octobre 2023 à 10h30

    Monsieur le Président,

    C’est d’un lieu ruiné, abusé, manipulé de toutes parts, que je vous adresse cette lettre. Il se pourrait qu’à l’heure actuelle, notre expérience de l’impuissance et de la défaite ne soit pas inutile à ceux qui, comme vous, affrontent des équations explosives et les limites de leur toute puissance.

    Je vous écris parce que la France est membre du Conseil de sécurité de l’ONU et que la sécurité du monde est en danger. Je vous écris au nom de la paix.

    L’horreur qu’endurent en ce moment les Gazaouis, avec l’aval d’une grande partie du monde, est une abomination. Elle résume la défaite sans nom de notre histoire moderne. La vôtre et la nôtre. Le Liban, l’Irak, la Syrie sont sous terre. La Palestine est déchirée, trouée, déchiquetée selon un plan parfaitement clair : son annexion. Il suffit pour s’en convaincre de regarder les cartes.

    Le massacre par le Hamas de centaines de civils israéliens, le 7 octobre dernier, n’est pas un acte de guerre. C’est une ignominie. Il n’est pas de mots pour en dire l’étendue. Si les arabes ou les musulmans tardent, pour nombre d’entre eux, à en dénoncer la barbarie, c’est que leur histoire récente est jonchée de carnages, toutes confessions confondues, et que leur trop plein d’humiliation et d’impotence a fini par épuiser leur réserve d’indignation ; par les enfermer dans le ressentiment. Leur mémoire est hantée par les massacres, longtemps ignorés, commis par des Israéliens sur des civils palestiniens pour s’emparer de leurs terres. Je pense à Deir Yassin en 1948, à Kfar Qassem en 1956. Ils ont par ailleurs la conviction – je la partage – que l’implantation d’Israël dans la région et la brutalité des moyens employés pour assurer sa domination et sa sécurité ont très largement contribué au démembrement, à l’effondrement général. Le colonialisme, la politique de répression violente et le régime d’apartheid de ce pays sont des faits indéniables. S’entêter dans le déni, c’est entretenir le feu dans les cerveaux des uns et le leurre dans les cerveaux des autres. Nous savons tous par ailleurs que l’islamisme incendiaire s’est largement nourri de cette plaie ouverte qui ne s’appelle pas pour rien « la Terre sainte ». Je vous rappelle au passage que le Hezbollah est né au Liban au lendemain de l’occupation israélienne, en 1982, et que les désastreuses guerres du Golfe ont donné un coup d’accélérateur fatal au fanatisme religieux dans la région.

    Qu’une bonne partie des Israéliens reste traumatisée par l’abomination de la Shoah et qu’il faille en tenir compte, cela va de soi. Que vous soyez occupé à prévenir les actes antisémites en France, cela aussi est une évidence. Mais que vous en arriviez au point de ne plus rien entendre de ce qui se vit ailleurs et autrement, de nier une souffrance au prétexte d’en soigner une autre, cela ne contribue pas à pacifier. Cela revient à censurer, diviser, boucher l’horizon. Combien de temps encore allez-vous, ainsi que les autorités allemandes, continuer à puiser dans la peur du peuple juif un remède à votre culpabilité ? Elle n’est plus tolérable cette logique qui consiste à s’acquitter d’un passé odieux en en faisant porter le poids à ceux qui n’y sont pour rien. Écoutez plutôt les dissidents israéliens qui, eux, entretiennent l’honneur. Ils sont nombreux à vous alerter, depuis Israël et les États-Unis.

    Commencez, vous les Européens, par exiger l’arrêt immédiat des bombardements de Gaza. Vous n’affaiblirez pas le Hamas ni ne protégerez les Israéliens en laissant la guerre se poursuivre. Usez de votre voix non pas seulement pour un aménagement de corridors humanitaires dans le sillage de la politique américaine, mais pour un appel à la paix ! La souffrance endurée, une décennie après l’autre, par les Palestiniens n’est plus soutenable. Cessez d’accorder votre blanc-seing à la politique israélienne qui emmène tout le monde dans le mur, ses citoyens inclus. La reconnaissance, par les États-Unis, en 2018, de Jérusalem capitale d’Israël ne vous a pas fait broncher. Ce n’était pas qu’une insulte à l’histoire, c’était une bombe. Votre mission était de défendre le bon sens que prônait Germaine Tillion « Une Jérusalem internationale, ouverte aux trois monothéismes. » Vous avez avalisé, cette même année, l’adoption par la Knesset de la loi fondamentale définissant Israël comme « l’État-Nation du peuple juif ». Avez-vous songé un instant, en vous taisant, aux vingt et un pour cent d’Israéliens non juifs ? L’année suivante, vous avez pour votre part, Monsieur le Président, annoncé que « l’antisionisme est une des formes modernes de l’antisémitisme. » La boucle était bouclée. D’une formule, vous avez mis une croix sur toutes les nuances. Vous avez feint d’ignorer que, d’Isaac Breuer à Martin Buber, un grand nombre de penseurs juifs étaient antisionistes. Vous avez nié tous ceux d’entre nous qui se battent pour faire reculer l’antisémitisme sans laisser tomber les Palestiniens. Vous passez outre le long chemin que nous avons fait, du côté dit « antisioniste », pour changer de vocabulaire, pour reconnaître Israël, pour vouloir un avenir qui reprenne en compte les belles heures d’un passé partagé. Les flots de haine qui circulent sur les réseaux sociaux, à l’égard des uns comme des autres, n’exigent-ils pas du responsable que vous êtes un surcroît de vigilance dans l’emploi des mots, la construction des phrases ? À propos de paix, Monsieur le Président, l’absence de ce mot dans votre bouche, au lendemain du 7 octobre, nous a sidérés. Que cherchons-nous d’autre qu’elle au moment où la planète flirte avec le vide ?

    Les accords d’Abraham ont porté le mépris, l’arrogance capitaliste et la mauvaise foi politique à leur comble. Est-il acceptable de réduire la culture arabe et islamique à des contrats juteux assortis – avec le concours passif de la France – d’accords de paix gérés comme des affaires immobilières ? Le projet sioniste est dans une impasse. Aider les Israéliens à en sortir demande un immense effort d’imagination et d’empathie qui est le contraire de la complaisance aveuglée. Assurer la sécurité du peuple israélien c’est l’aider à penser l’avenir, à l’anticiper, et non pas le fixer une fois pour toutes à l’endroit de votre bonne conscience, l’œil collé au rétroviseur. Ici, au Liban, nous avons échoué à faire en sorte que vivre et vivre ensemble ne soient qu’une et même chose. Par notre faute ? En partie, oui. Mais pas seulement. Loin de là. Ce projet était l’inverse du projet israélien qui n’a cessé de manœuvrer pour le rendre impossible, pour prouver la faillite de la coexistence, pour encourager la fragmentation communautaire, les ghettos. À présent que toute cette partie du monde est au fond du trou, n’est-il pas temps de décider de tout faire autrement ? Seule une réinvention radicale de son histoire peut rétablir de l’horizon.

    En attendant, la situation dégénère de jour en jour : il n’y a plus de place pour les postures indignées et les déclarations humanitaires. Nous voulons des actes. Revenez aux règles élémentaires du droit international. Demandez l’application, pour commencer, des résolutions de l’ONU. La mise en demeure des islamistes passe par celle des autorités israéliennes. Cessez de soutenir le nationalisme religieux d’un côté et de le fustiger de l’autre. Combattez les deux. Rompez cette atmosphère malsaine qui donne aux Français de religion musulmane le sentiment d’être en trop s’ils ne sont pas muets.

    Écoutez Nelson Mandela, admiré de tous à bon compte : « Nous savons parfaitement que notre liberté est incomplète sans celle des Palestiniens, » disait-il sans détour. Il savait, lui, qu’on ne fabrique que de la haine sur les bases de l’humiliation. On traitait d’animaux les noirs d’Afrique du Sud. Les juifs aussi étaient traités d’animaux par les nazis. Est-il pensable que personne, parmi vous, n’ait publiquement dénoncé l’emploi de ce mot par un ministre israélien au sujet du peuple palestinien ? N’est-il pas temps d’aider les mémoires à communiquer, de les entendre, de chercher à comprendre là où ça coince, là où ça fait mal, plutôt que de céder aux affects primaires et de renforcer les verrous ? Et si la douleur immense qu’éprouve chaque habitant de cette région pouvait être le déclic d’un début de volonté commune de tout faire autrement ? Et si l’on comprenait soudain, à force d’épuisement, qu’il suffit d’un rien pour faire la paix, tout comme il suffit d’un rien pour déclencher la guerre ? Ce « rien » nécessaire à la paix, êtes-vous sûrs d’en avoir fait le tour ? Je connais beaucoup d’Israéliens qui rêvent, comme moi, d’un mouvement de reconnaissance, d’un retour à la raison, d’une vie commune. Nous ne sommes qu’une minorité ? Quelle était la proportion des résistants français lors de l’occupation ? N’enterrez pas ce mouvement. Encouragez-le. Ne cédez pas à la fusion morbide de la phobie et de la peur. Ce n’est plus seulement de la liberté de tous qu’il s’agit désormais. C’est d’un minimum d’équilibre et de clarté politique en dehors desquels c’est la sécurité mondiale qui risque d’être dynamitée.

    Par Dominique EDDÉ. Écrivaine.

  • Eva Illouz, sociologue : « Je crois qu’après les attaques terroristes, pour la société israélienne, le Hamas est devenu le nazi »

    L’universitaire franco-israélienne explique, dans un entretien au « Monde » que l’attaque terroriste du 7 octobre engage les deux camps dans une « guerre totale » et va changer irrémédiablement la perception des Palestiniens par les Israéliens.

    Eva Illouz, sociologue, est directrice d’études à l’Ecole des hautes études en sciences sociales à Paris. Elle a enseigné à l’université hébraïque de Jérusalem, à Princeton et à Zurich. Elle a notamment écrit Les Emotions contre la démocratie° (Premier Parallèle, 2022). Elle a pris position contre le gouvernement de Benyamin Nétanyahou et avait signé, en août, une pétition dénonçant « un régime d’apartheid »_ pour les Palestiniens. ►https://sites.google.com/view/israel-elephant-in-the-room/home

    [Luc Bronner...] Comment qualifier ce qui arrive à la société israélienne après l’attaque du Hamas, les 1 400 morts, les milliers de blessés et les otages ?

    On a du mal à trouver les catégories pour qualifier cet événement inédit. Des attaques terroristes de cette ampleur, il n’y en a jamais eu, dans aucun pays. Il y a des massacres, bien sûr, mais pas un attentat terroriste dont le nombre de victimes est, proportionnellement à la population, beaucoup plus grand que celui du 11-Septembre, ou qui serait l’équivalent de 10 000 personnes en France massacrées en quelques heures.

    J’oserais ajouter qu’il y a eu là des déclinaisons inédites de l’horreur : se réveiller un jour de fête au bruit de mitraillettes avec un ennemi infiltré chez soi, le faible devient le fort, le fort devient le faible, l’armée qu’on attend et qui ne vient pas, les terroristes qui tuent des bébés, décapitent, tuent les enfants en face de leurs parents, et les parents en face des enfants, kidnappent vieillards, enfants, hommes, femmes, l’enregistrement et la diffusion des massacres sur les réseaux sociaux, tout cela n’a aucun précédent. Il y a eu là une démultiplication des techniques de l’horreur.

    Cela va rester le plus grand choc de l’histoire juive post-Shoah. C’est toute la réalité ontologique d’Israël qui a été remise en question. Les nazis essayaient de cacher les atrocités, pas de les diffuser. La mort elle-même est devenue un motif de propagande. Il y a là un changement de régime de l’atrocité.

    C’est la raison pour laquelle la guerre est devenue totale et existentielle. Israël apparaît comme fort, mais cette force est sous-tendue par une peur existentielle qui s’est radicalisée. Pour un Israélien, la possibilité du génocide ne semble jamais très loin. Il y a aussi une confusion terminologique inédite, puisque les « indigénistes décoloniaux » en France et sur les campus américains ont emprunté le vocabulaire de la résistance pour qualifier un crime contre l’humanité.

    La société israélienne est une société fracturée, comme l’avaient montré les manifestations massives de ces derniers mois contre les réformes du gouvernement Nétanyahou. Quelles peuvent être les répercussions sur le plan politique ?

    L’horreur et la peur sont d’une telle ampleur que la société entière est soudée autour d’un objectif : redonner un sentiment de sécurité aux citoyens. En 1973, la guerre du Kippour avait aussi été vécue comme un choc, mais il y avait eu 2 800 morts, et parmi eux 0 civil tué. Dans la situation présente, la division entre civils et militaires s’est effacée ; c’est non seulement ce qui caractérise le terrorisme mais aussi parce que des Etats, comme l’Iran, agissent comme des organisations terroristes.

    Cela veut dire aussi que les civils israéliens qui n’ont jamais porté d’arme sont en train de s’armer parce que la #guerre peut surgir à tout moment dans leur cuisine. Il y a une forte militarisation de la société civile. Quand la sécurité sera retrouvée, il va y avoir des règlements de comptes avec le gouvernement d’extrême droite, qui, par sa négligence de tous les avertissements sécuritaires qu’on lui a donnés, a agi de façon criminelle.

    Mais je crois aussi que toutes les positions politiques vont subir des révisions dramatiques. C’est vrai pour la gauche et c’est vrai pour la droite. Le fait que la gauche postcolonialiste mondiale a refusé de condamner les massacres aura des répercussions sur la gauche israélienne. Après l’Intifada de l’an 2000, qui avait fait 1 000 morts israéliens, la gauche s’était effondrée parce qu’un grand nombre de gens étaient arrivés à la conclusion que les Palestiniens ne voulaient pas la paix. Cela va être plus dramatique aujourd’hui. Ce qui va disparaître notamment, c’est l’idée d’un Etat binational pour les deux populations qui était devenue en vogue cette dernière décennie.

    C’est vrai aussi pour la droite, qui nous a menés dans ce désastre à cause de la doctrine sécuritaire qu’elle a défendue : l’idée qu’on pouvait gérer, de façon indéfinie, les relations avec les Palestiniens comme un conflit militaire de basse intensité est un échec.

    Benyamin Nétanyahou et ses alliés ont voulu utiliser le #Hamas contre l’Autorité palestinienne pour rendre impossible la création de deux Etats ; ils n’ont pas voulu voir que le blocus de #Gaza allait créer une situation explosive et ont laissé penser que le Hamas était des gens minables qu’on contrôlait facilement par l’argent du Qatar. Mais la plus grande erreur a été de ne pas avoir vu que le Hamas est un mouvement idéologique, millénariste et génocidaire et qu’on n’achète pas le calme avec un tel mouvement dont l’objectif est de vous éliminer.

    La mise en place d’un cabinet d’union nationale peut-elle avoir des effets durables ?

    Les Israéliens ont eu le sentiment d’avoir été abandonnés par l’Etat, qui a été spectaculairement dysfonctionnel. On savait que le gouvernement était composé de gens cyniques, calculateurs, fanatiques et incompétents, on en a la preuve éclatante.

    La fonction essentielle d’un gouvernement d’union est de calmer les Israéliens sur le fait qu’on n’a pas donné la boîte d’allumettes à des pyromanes. Mais quand le retour à la sécurité va se faire, il est possible que le pays se divise encore plus profondément qu’avant la guerre. La droite accuse déjà les protestataires d’avoir été des traîtres et d’avoir permis ce désastre alors que le camp démocratique a, bien évidemment, tous les droits de penser que ce sont les réformes judiciaires et la négligence du gouvernement qui sont responsables de la situation.

    Israël est traumatisé par les otages enlevés par le Hamas et retenus à Gaza. Des voix peuvent-elles s’élever en Israël pour s’alarmer d’un usage disproportionné de la force à Gaza ?

    L’opération « Bordure protectrice », à Gaza en 2014, n’avait pas été conduite dans une situation aussi dramatique et répondait principalement à l’enlèvement et au meurtre de trois jeunes Israéliens et à de nombreux tirs de roquettes. Il avait pourtant été fait un usage excessif de la force. La plupart des Israéliens ne l’avait pas remis en question, seule une petite minorité, moins de 20 %, s’y était opposée. Moi-même je m’y étais opposée publiquement.

    Dans les circonstances actuelles, la proportion sera beaucoup plus faible. Mais il faut comprendre deux choses. La première, c’est que le Hamas se sert de sa population civile comme bouclier. Lorsque Tsahal a fait l’annonce que les #Palestiniens devaient évacuer le Nord pour aller dans le Sud, le Hamas a fait une contre-déclaration en disant qu’il s’agissait d’une « fake news »[?]. Tout le monde s’est concentré sur le désastre que l’annonce israélienne représentait pour les civils palestiniens – à juste titre, car il s’agit d’un désastre humanitaire à grande échelle –, mais presque personne n’a trouvé monstrueux que le Hamas puisse mentir à sa population pour la garder près de lui comme bouclier. On ne s’est pas non plus beaucoup ému du refus total de l’Egypte d’accueillir les Palestiniens.

    Deuxièmement, beaucoup d’Israéliens pensent que les civils palestiniens et leurs dirigeants ont en commun leur haine radicale des juifs. D’autant plus que les #images de corps ensanglantés de jeunes filles israéliennes exhibés dans les rues de Gaza au milieu d’une foule excitée apparaissent incriminantes pour les civils. Face à ces images, il devient difficile de faire la distinction entre le peuple de Gaza et ses leaders. On voit une population faire bloc avec le Hamas dans la haine des Israéliens et des juifs. La perception que les Israéliens ont des Palestiniens de Gaza est très différente de celle qu’ils ont des Iraniens, là il est beaucoup plus facile de distinguer entre le régime des ayatollahs et une population civile en insurrection. Avec le Hamas, la distinction s’estompe.

    Mais je voudrais aussi ajouter que cette notion de proportionnalité quand il s’agit d’un événement humain aussi violent que la guerre me laisse perplexe. Qu’est-ce que c’est la proportionnalité ? Décapiter, violer, torturer 1 500 Palestiniens contre les 1 500 juifs qui sont morts dans des conditions similaires ? Comment créer une commensurabilité des massacres ? Parce que #Israël vit constamment dans un état de guerre et de conflit, il a développé une doctrine militaire exigeant que l’ennemi paye un prix plus fort, pour le dissuader de recommencer.

    Cette guerre est différente : il s’agit d’un ennemi qui veut oblitérer Israël et sa population. Il s’agit d’une #guerre_totale. Les Israéliens pensent à cette guerre dans les termes suivants : ce sera nous ou eux. Lorsqu’un camp déclare officiellement que son but est de vous effacer de la surface de la Terre, il devient difficile de penser à la proportionnalité.

    J’ajouterais cependant que le but de Tsahal est d’éradiquer le Hamas et le Hamas seulement. Est-ce qu’ils y parviendront sans toucher massivement les civils ? Sans doute pas, et je le regrette profondément.

    La nature de la guerre va-t-elle évoluer ?

    Ce qui était perçu comme un conflit militaire ou colonial vieux de plus d’un siècle est désormais interprété à travers la grille de l’antisémitisme . Il y a un basculement du politique au racial et au religieux. Pour la société israélienne, l’antisémitisme génocidaire qui habitait sur les terres de l’Europe a migré vers l’#islamisme. Jusqu’à présent, les Palestiniens, aux yeux des Israéliens, n’étaient pas les nazis. Je crois qu’après les attaques terroristes cela a changé : le Hamas est devenu le nazi. Il y a un risque que, par effet de contamination, les Israéliens voient l’ensemble des Palestiniens de Gaza de la même façon. Est-ce que l’Europe aurait fait un compromis avec les nazis ? Churchill a décidé de bombarder Dresde, alors que l’Allemagne avait déjà perdu. Je ne dis pas que le Hamas est nazi. J’ai conscience des différences historiques et idéologiques. Mais c’est comme cela que, désormais, il est vu.

    Ce qui complique considérablement ces questions, c’est que ce sont les mêmes Palestiniens qui ont aussi été victimes d’un déplacement de population, du blocus, de la misère, qui est le résultat de l’asphyxie israélienne et de la corruption du Hamas.

    Nous avons un objet conceptuel et moral à deux faces : d’un côté il y a une victime, mais de l’autre cette victime s’identifie à un groupe à visée génocidaire. Il faut développer un regard humain et fraternel qui puisse voir toutes ces tragédies en même temps. Mais, aujourd’hui, il faut choisir son camp.

    ▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/10/17/eva-illouz-sociologue-je-crois-qu-apres-les-attaques-terroristes-pour-la-soc

    • Des attaques terroristes de cette ampleur, il n’y en a jamais eu, dans aucun pays.

      Il y a eu là une démultiplication des techniques de l’horreur.

      Que fait-on de Sabra et Chatila sous la surveillance des criminels de l’état sioniste ?

    • #damage_control #justification_de_génocide

      Ça fait tellement penser aux blancs justifiant les représailles contre les indiens, en Amérique du nord. Ça fait penser aux mauvais westerns, où les gentils blancs sont horrifiés par les scalpages commis par les indiens, parce qu’un convoi de colons s’est installé sur les terres des indiens, non sans avoir tué un ou deux membres de la tribu qui s’approchaient trop.

      « Vous comprenez, nous, on veut juste vivre paisiblement. Ok, parfois, il y a un accident malheureux. Mais bon, tout de même, là, ils nous en veulent en tant que blanc, c’est grave. C’est eux ou nous. Force doit rester à la loi (des blancs) ».

    • Réponse à Éva Illouz à propos d’une interview donnée dans le journal Le Monde, Ron Naiweld
      ▻https://lundi.am/Reponse-a-Eva-Illouz

      Je suis né en Israël et y ai grandi, et je travaille comme historien du Judaïsme au CNRS et à l’EHESS, où Eva Ilouz est directrice d’études. Une réponse est nécessaire non seulement pour corriger des erreurs factuelles, mais aussi pour proposer quelque chose qu’elle ne propose pas – une vision de la réalité d’où pourrait surgir l’espérance face au conflit mortifère.

      [...]
      En fait, la nazification symbolique des Palestiniens est à la base de leur déshumanisation par beaucoup d’Israéliens.
      En faisant preuve de leur déshumanisation, les terroristes du 7 octobre sont tombés dans une place qui leur était déjà prête. Ce n’est pas pour relativiser leurs actes que je rappelle que des atrocités ont été commis aussi par des Israéliens pendant et après la Nakba – des massacres, des viols, des expulsions, des vols de terre, qui sont aujourd’hui documentés grâce à l’effort de chercheurs courageux en Israël. Ces violences sont inscrites dans des corps des humains qu’Eva Ilouz est prête à sacrifier pour la « sécurité » d’Israël et des Israéliens, comme l’indique ce passage dans lequel on croit entendre une porte-parole de l’armée israélienne – « J’ajouterais cependant que le but de Tsahal est d’éradiquer le Hamas et le Hamas seulement. Est-ce qu’ils y parviendront sans toucher massivement les civils ? Sans doute pas, et je le regrette profondément. »

    • D’une prédilection dune partie de la gauche française pour l’abjection - Digression à partir du texte de Judith Butler « Condamner la violence »
      ▻https://lundi.am/D-une-predilection-d-une-partie-de-la-gauche-francaise-pour-l-abjection

      Il me revient ainsi que Sartre a pu, par exemple, justifier la prise d’otage du commando de Munich, ou encore, que Foucault a soutenu la révolution islamiste iranienne au moment même où celle-ci jetait en prison et torturait les révolutionnaires communistes. À ce goût pour l’abject, s’ajoute le fait que, manifestement, sur les sujets qui touchent au conflit israélo-palestinien, le #tiers-mondisme des années 70, et son antisémitisme plus ou moins larvé, n’a pas été assez critiqué.

      Le texte de Butler a donc l’immense mérite d’avoir une position morale très claire et très saine. Car, en effet, d’un point de vue moral, il n’y a aucune raison de discriminer entre les morts, les torturés, et les mutilés de l’un ou l’autre camp. Il est, en effet, totalement sophistique, et du plus pur cynisme, de lier et de réviser ceux-ci à la lumière d’une lecture purement politique – ou plutôt purement idéologique - , laquelle justifierait de juger qu’il y a des bonnes et des mauvaises victimes. Pour le dire autrement, les actes commis par le Hamas contre des civils, parfois des enfants, n’ont rien d’actes de #résistance, ce que l’histoire des résistances – parmi lesquelles celles de la résistance française - montre suffisamment bien. De même, la #guerre que mène Israël contre des civils, parfois des enfants, n’a rien de représailles justifiées.

      Toutefois, je pense qu’il y a une limite à la position de Butler et que celle-ci est politique. Tout d’abord, Butler semble conditionner la légitimité d’un #État au fait que celui-ci ne se serait pas fondé sur la violence. Cette prémisse sous-jacente me convient assez bien, car elle implique, en toute rigueur, que l’on s’oppose à tous les États, car je n’en connais aucun qui ne se soit pas fondé sur la violence . Il faudrait donc s’opposer à la fois à l’État israélien et au projet d’État palestinien et à tous les autres. Ce que ne fait pas, me semble-t-il, Butler.

      On peut penser que cela s’explique notamment parce que cette prémisse est, en fait, solidaire d’une autre, que je conteste : que l’État d’Israël serait fondamentalement le résultat d’un projet colonialiste. À nouveau, soit on le dit de tous les autres États, soit il faut repenser l’histoire politique du peuple juif et celle de la région où il a fondé son État. Je ne vois pas comment la première perspective pourrait ignorer que ce peuple, comme beaucoup d’autres, notamment les palestiniens, a droit à un État. Et je ne vois pas comment ne pas considérer, au regard de l’histoire de la région, que cet État puisse être ailleurs – et non dans quelques chimériques autant que bureaucratiques Birobidian... - parce qu’il y a toujours eu une présence juive dans cette région. Ce qu’on ne peut pas dire des français en Algérie ou en Indochine avant qu’ils ne s’accaparent ces territoires par exemple, ou des européens sur le continent américain. Dire de l’État d’Israël qu’il est intrinsèquement colonisateur et raciste, voilà l’erreur héritée du tiers-mondisme, qui biaise à mon avis les jugements que l’on peut porter sur cette situation. Car, une fois que l’on a dit cela, la seule perspective cohérente, est celle de la destruction de cet État. Mais alors, pourquoi pas de tous les autres États ?

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      Beaucoup de choses dépendent de ce raisonnement puisque, tant que cet État ne sera pas reconnu comme légitime par ses voisins immédiats et par les organisations telles que le Hamas, il n’aura aucune raison de cesser de faire la guerre. Et, pour ainsi dire, mécaniquement, il tendra infinitésimalement à faire de la rationalité guerrière, sa rationalité. Ce que personne de bon sens ne peut souhaiter, quelque soit l’État dont il est question. Je dis infinitésimalement parce que, tant que cet État est bien celui de tous les israéliens, dont les arabes israéliens, il ne pourra qu’approcher infinitésimalement d’une telle extrémité, c’est-à-dire qu’il s’en rapprochera très nettement comme cela est actuellement le cas, mais qu’il rencontrera, malgré cela, des #oppositions_internes – une résistance au sens exact du terme -, ce qui, encore une fois, est effectivement et actuellement le cas en Israël. Lorsque cette tendance ne sera plus infinitésimale, mais tout simplement totale, alors j’accepterai d’envisager la destruction de l’État d’Israël, et de tous les autres États et organisations – comme le Hamas - qui ne tolèrent aucune forme de résistance.