#köln

  • Kölner Zahlen zur Kostenstruktur eines Taxibetriebs
    https://www.taxi-times.com/koelner-zahlen-zur-kostenstruktur-eines-taxibetriebs

    11.6.2022 von Axel Rühle - Anlässlich der zu erwartenden Tariferhöhung hat die Stadt Köln interessante Zahlen zur Kostenstruktur eines Taxis verraten.

    Ähnlich wie in vielen anderen Städten und Landkreisen soll es auch in Köln demnächst eine deutliche Tarifanpassung geben. Der Grundpreis steigt zum 1. September von 4,00 auf 4,90 Euro. Der Kilometerpreis für die ersten sieben Kilometer steigt von 2,10 auf 2,60 Euro. Danach wird der Kilometer 2,20 statt wie bisher 1,90 Euro kosten. Der Minutenpreis für Wartezeit bleibt bei 50 Cent.

    Noch interessanter sind allerdings Zahlen, die die Stadtverwaltung gegenüber der Kölnischen Rundschau genannt hat.

    Für jedes Taxi müsse ein Unternehmer für Versicherung, TÜV, Zinsen und Eichamt jährlich rund 8.300 Euro bezahlen. Die Abschreibung des Fahrzeuges über fünf Jahre koste ihn nochmals rund 7.500 Euro. Für die Verwaltung (unter anderem Steuerberater und Büro) werden je Auto rund 9.300 fällig. Hinzu kommen die Kosten für Kraftstoff, Reparatur, Inspektion usw., zusammen rund 12.000 Euro.

    Dazu wird angemerkt, dass die Rechnung auf einem Dieselpreis von 1,85 Euro pro Liter beruht. Schon bei diesem Preis hätte sich für die variablen Kosten von 2021 auf 2022 eine Teuerungsrate von rund 40 Prozent ergeben. Bei den aktuellen Treibstoffpreisen dürfte der Anteil noch steigen. Im Schnitt fahre ein Taxi 55.000 Kilometer im Jahr, davon 27.500 besetzt. Im Durchschnitt werden mit einer Fahrt 25,02 Euro eingenommen.

    Der Taxitarif ist zuletzt im September 2021 geändert worden. Die jetzt bevorstehende Anpassung fällt angesichts der Spritpreise und der Mindestlohnentwicklung deutlicher aus als zunächst geplant.

    Anlass für die Anpassung seien nicht in erster Linie die Kraftstoffpreise, sondern der steigende Mindestlohn. Treibstoff habe einen Anteil der Gesamtkosten von „nur“ rund neun Prozent während die Personalkosten 53 Prozent ausmachen.

    Im Vergleich zu Dortmund, Frankfurt am Main, München, Stuttgart, Berlin, Düsseldorf, Hannover und Hamburg kostet eine Referenzfahrt von sieben Kilometern Länge mit vier Warteminuten laut Stadtverwaltung in Köln mit 25,10 Euro künftig einen Spitzenpreis. Für die gleiche Fahrt bezahle man in Hamburg 23,10 Euro. In Berlin und Düsseldorf koste die Strecke 22,20 Euro, in München 20,70 Euro.

    Die Anzahl der Taxi-Konzessionen in Köln hat sich von 2019 bis heute von 1.184 auf 1.166 verringert, ein Rückgang von marginalen 1,5 Prozent. Zum Vergleich: In Berlin hat die Zahl der Konzessionen im gleichen Zeitraum um fast 30 Prozent abgenommen. Damit gibt es in Köln ein Taxi auf knapp 1.000 Einwohner. Laut Stadtverwaltung gibt es in Köln 538 Einzelunternehmer, „die erfahrungsgemäß selbst fahren“. Konkurrenz entstehe der Taxi-Branche somit nicht durch neue Unternehmer in der eigenen Branche, sondern durch das Mietwagengewerbe. Eine Zahl angestellter Taxifahrer liegt der Verwaltung nicht vor.

    Die Anzahl von konzessionierten Mietwagen habe sich in der Zeit von 2019 bis heute um knapp sechs Prozent von 658 auf 697 erhöht. Wie viele der Kölner Taxis elektrisch angetrieben werden, kann die Stadt nicht beziffern. Bekannt ist ihr nur, dass es in der Branche fünf E-Fahrzeuge gibt, die kabellos aufgeladen werden können. Kürzlich sind für sie am Bahnhof besondere Standplätze in Betrieb genommen worden.

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    KOMMENTARE

    Melinda Bokus 2 Monaten her
    Habt Ihr’s immer noch nicht gemerkt ?
    Konkurrenz entsteht dem Taxigewerbe nicht so sehr durch Uber & Co, sondern vor allem durch die neuen On-Demand-Dienste, für die die örtlichen ÖPNV-Unternehmen die Berechtigung zum Betrieb besitzen !
    Das sind PKWs, die als Linienfahrzeug zugelassen sind und überall halten, obwohl sie das nur an ausgewiesenen Haltestellen dürften, von denen es auch noch viel zu viele gibt (virtuelle Haltestellen).
    Die nehmen pro km 35 ₵ent und versprechen 24/7 innerhalb von 10 min beim Kunden zu sein.

    kehrentaxi 2 Monaten her
    Die Betriebskostenrechnung finde ich abenteuerlich. Die Verwaltungskosten ebenfalls.

    Die Konkurrenz durch taxiähnlichen Verkehr ist enorm hoch und auch nun bei Fahrgästen, weit über 60 Jahre, angekommen. Die ÖPNV-Shuttle tun ihr übriges dabei. Es wird und bleibt schwierig.

    Die Tariferhöhung wird das Sterben beschleunigen. Aus Fahrgastsicht, gibt es dann keine Begründung mehr, ein Taxi zu bevorzugen.

    André Schäfer 2 Monaten her
    Wenn Taxi noch teurer wird können die Fshrer und Internehmer dich in die Sonne legen oder Mtorrad fahren.
    Weil Taxi fährt keiner mehr.

    Die Löhne insämtlichen Branchen etwas anzupassen macht keiner, aber alle wollen vom normalen Arbeiter noch mehr kassieren.

    Wann reagieren endlich mal die Gewekschaften???
    Hier gehören saftige Warnstreiks her…

    #Betriebskosten #Köln #Taxitarif #Taxi

  • „Nachtfahrt“ – Ein Farewell für Josef Šnobl – CulturMag
    http://culturmag.de/crimemag/nachtfahrt-ein-farewell-fuer-josef-snobl/133309

    Man lebt nicht lange, wenn man den Weg des Taxifahrers wählt.

    1.3.2021 von Ulrich Noller - Nachruf von Ulrich Noller und ein Textauszug aus dem grandiosen Fotobuch von Josef Šnobl 

    Eine sehr traurige Nachricht: Der Künstler und Fotograf Josef Šnobl ist überraschend gestorben. Erst neulich war er noch im Verlag, so hört man dort, und hat sich riesig gefreut – weil seine “Nachtfahrt” sich völlig unerwartet so gut verkauft hat, dass eine zweite Auflage gedruckt werden konnte. Dies grandiose Buch ist nun sein Vermächtnis. Mich hat es sehr beeindruckt, schon vor anderthalb Jahren, und es ist mir seitdem nicht mehr aus dem Gedächtnis geraten.

    Warum? Nicht bloß, weil es toll gedacht und gemacht ist, exzellent geschrieben, fantastisch fotografiert, weil es eine ganze Klaviatur an Rezeptionsgefühlen zu bedienen weiß – sondern vor allem auch, weil es mich die Stadt, in der ich nun seit um die 30 Jahren lebe, nochmal neu und mit ganz anderen Augen sehen ließ, und das ist: eine Entdeckung. Besonders in Lockdown-Zeiten, natürlich. Was für ein Nacht-Leben! Ungeheuer! Gibt es das überhaupt? Na klar doch, er hat es doch dokumentiert.

    Josef Šnobl, geboren 1954 in Prag, kam mit 25 Jahren nach Deutschland, um in Köln Fotografie zu studieren, sein Leben finanzierte er als Nachttaxifahrer, noch lange über das Studium hinaus, als er längst als freischaffender Künstler arbeitete. Von 1988 bis 2013 war er auf den nächtlichen Straßen der Stadt unterwegs, immer die Kamera dabei; sein Buch dokumentiert Erlebnisse, Erfahrungen, Episoden auf so spannende wie persönliche, dabei zugleich aber auch dokumentarisch anmutende Weise.

    Das Ergebnis, die Essenz, ist so etwas wie eine nächtliche Abenteuergeschichte, aus dem Taxi heraus gesehen, wie auch, durch die gelungene Aufbereitung in den Texten, eine Art persönliche Kulturgeschichte der Nacht – illustriert mit Dutzenden packenden Momentaufnahmen, meist in Schwarzweiß. Und der Blues, der dieses Buch strukturiert, gibt den Rhythmus vor, ihn spürt man jederzeit zwischen den Zeilen, unter den Bildern, der Soundtrack zu einem ganz besonderen Projekt. Große Klasse! Das wird bleiben, lieber Josef Šnobl, auch weit über dieses kleine, zerbrechliche, vergängliche Jetzt hinaus.

    Ich habe nie in einer Kleinstadt oder in einem Dorf gelebt; immer nur in der Großstadt. Ich liebe die Individualität der Bewohner, ihren Stolz, und ich schätze die Anonymität. Große Städte haben eine große Geschichte, und man wird ein Teil davon. Die Großstadt ist verrucht, vielfältig und immer in Bewegung. In einer Metropole Taxi zu fahren, hat etwas Erhabenes. In bestimmten Stunden wird sie von einer subtilen Gesetzlosigkeit beherrscht, in anderen liegt eine unschuldige, gespenstische Ruhe über den großen Häusern. 

    Bei heruntergelassenen Seitenfenstern koste ich die Nacht aus. Geräusche und Gerüche. Regen, Schnee, Frost, Hitze, Wind verändern die Akustik der nächtlichen Straßen. Manchmal entsteht eine sakrale Stille, ein andermal, wenn die Luft verbraucht ist, die Stille der Erschöpfung. 

    Köln, die Stadt von provisorischen Bauten, billigem Zeug aus den 1950er Jahren, war mir am Anfang fremd. Ich bin in Prag geboren, wo sich Gotik, Barock und Jugendstil noch vermischen. Und dieses ruinöse Provisorium, in dem ich damals anfing Taxi zu fahren, war mir ungeheuer. Eine Stadt braucht nach einer fast totalen Zerstörung rund 100 Jahre, bis sie wieder Gestalt annimmt. Köln wird nur langsam besser und schöner, aber vor allem durch die Nächte, die ich der Stadt gewidmet habe, ist sie mir zutraulich und intim geworden. Durch das Stöbern und Entdecken in ihr und ihrer Geschichte bin ich hier inzwischen mehr zu Hause als in Prag. Ehrenfeld, Bickendorf, Nippes, Sülz, Zollstock, schon diese Namen, die so viel versprechen… 

    Seit meiner Kindheit hab ich eine Schwäche für Peripherien und Fabrikhallen, für solitäre, phallusartige Schornsteine, Brachen aller Art, Gleise, die abrupt enden. Ich interessiere mich für Sackgassen und Wendehämmer an Enden der Straßen, für verfallene Hinterhöfe und vergessene, verwachsene Friedhöfe, für eine urbane, langsam verschwindende oder sich stark verändernde industrielle Welt. Gleich hinter unserem Haus im Prager Industrieviertel Karlín war ein Güterbahnhof. Die andere Seite vom Güterbahnhof grenzte an den blinden Arm der Moldau. Ein stilles Wasser mit kleinen Werften und einem putzigen Hafen. »Maniny« hieß das Stück Erde zwischen dem Fluss und unserem Haus in der Pobřežní ulice. Es lagen da etliche Schotterfußballplätze der vorstädtischen Fußballvereine, viele benutzte oder unbenutzte Fabrikhallen in allen Größen, manche Schrottplätze und ein Friedhof für Dampflokomotiven. Da lagen mindestens drei dieser Dampfungetüme, eine war auf die Seite gekippt, und eine andere stand tatsächlich auf dem Kopf. Bis heute habe ich den Geruch in der Nase. Kaum zu glauben, wie intensiv in der Erinnerung verrostetes Eisen an einem heißen Sommertag duftet. 

    In den Momenten, wenn das Fahren zum Automatismus wird, verlassen meine Gedanken die Zelle meiner Taxiwelt und gehen auf Wanderschaft. Mein Unbewusstes steuert mich durch tausendmal gefahrene Straßen und Gassen; es kennt jedes Schlagloch und jede Ampelschaltung. Umso überraschter bin ich, wenn ich plötzlich merke, dass ich von der gewohnten Strecke in eine unbekannte Straße abbiege. Ich sehe mich erstaunt um, und es kommt mir einen Augenblick lang so vor, als wäre ich aus einem Traum erwacht, in einer fremden Stadt. 

    Meine Dimension der Stadt wird mit Nachtaugen vermessen. Wenn ich tagsüber durch die Stadt schlendere, kommt sie mir bühnenhaft vor. Sie erscheint mir wie eine Kulisse mit vielen Statisten, vor der sich ein paar Schauspieler bewegen; sie ist mir fremd. Es fällt mir schwer, mich zu orientieren, und ich muss über alles nachdenken, was in der Nacht automatisch funktioniert. Die Proportionen und Entfernungen scheinen andere zu sein, die Leute sind es definitiv. Genau wie die Tagfahrer andere Menschen sind als die Nachtfahrer: ruhiger, gelassener, dicker. Meistens sind es die Taxiunternehmer selbst, die tagsüber hinter dem Lenkrad sitzen. Viele von ihnen rauchen Pfeife, was ich bei den Fahrern nachts noch nie gesehen habe. Nachtfahrer sind Kettenraucher. Die Spieler der Nacht benehmen sich anders und sehen auch anders aus, nicht wie die Lackpuppen des Tages. 

    Bonner Straße, kurz nach Mitternacht. Auf dem Gehsteig steht ein nackter Mann umgeben von Schaulustigen. Aus dem dritten Stock regnen Klamotten auf ihn herab. Ab und zu auch andere Gegenstände, begleitet von der Wut einer Frau oben im Fenster und dem Lachen der Menge. Im Vorbeifahren wirkt es wie ein Theaterstück! 

    Ein betrunkener Zahnarzt, der nachts um halb fünf eine Untersuchung meines Gebisses vornimmt. Eine Frau aus Kenia, die um fünf Uhr morgens ihre drei Kinder aus dem Bett holt, nur um sie mir zu zeigen. 

    Ein fünfzigjähriger, geistig obdachloser Mann mit verknoteter Zunge spricht mich ständig auf Englisch an, obwohl er es nicht kann … bevor plötzlich und unerwartet auf Deutsch, der Satz aus ihm herausbricht: »Ich schlaf bei meine Mama.« Danach sagt er nichts mehr, schweigend bezahlt er und geht zu Mama. 

    Ein Blinder, in Alkohol getränkt; zur Begrüßung ein Schlag mit seinem Blindenstock mir über den Kopf, es folgt ein Weinkrampf. Am Ziel schleppe ich ihn in seine Wohnung im dritten Stock. Er bekommt wieder einen Weinkrampf; ich vertrage seine Dankbarkeit nicht und haue ab. Zwei Männer, die enttäuscht ohne Frauen um halb sechs zurück ins Hotel fahren und mir bei einem Joint auf dem Hotelzimmer ihre Erlebnisse der Nacht erzählen … 

    Vor dem gleichen Hotel im Zentrum steht der große Maler Sigmar Polke und ist sehr betrunken. In einem Anfall innerer und für die Außenwelt unergründlicher Inspiration winkt er jedem Geräusch entgegen, das er vernimmt. Und es sind viele Geräusche. Die Bewegungen seiner Hände und die Motorik seines Körpers wirken von Weitem so, als ob er wild tanzen würde. Es ist der innerliche Tanz eines Schamanen, um überflüssige Spannungen abzuwerfen. Plötzlich ist alles vorbei, der Maler dreht sich um und verschwindet torkelnd in der Tiefgarage des Hotels. Später sah ich seine Retrospektive im Museum Ludwig. Sigmar Polke war ein schlechter Maler, aber sehr origineller Künstler mit unglaublich vielen Ideen. Als ich durch die Ausstellung ging und seine verschiedenen Phasen sah, entstand in mir erneut ein Erinnerungsbild, wie ich ihn als Taxifahrer oft zu seinem Atelier nach Zollstock fuhr. Ich war sein Lieblingstaxifahrer. Und wie ich ein Nachtfahrer bin, war er ein Nachtmaler. 

    Gewöhnlich ist es gegen zehn Uhr abends, dass er auf dem Habsburgerring erscheint. Manchmal ist er schon angetrunken, meistens aber nüchtern. Er geht die Reihe der wartenden Taxen entlang und schaut sich die Fahrer einen nach dem anderen genau an, bis er mich findet. Dann steigt er erleichtert ein und sagt nur kurz: »Wie immer.« Er wirkt sehr schroff, und ich weiß nicht, warum er sich gerade mich ausgesucht hat. Vielleicht, weil er am Anfang per Zufall zweimal hintereinander bei mir eingestiegen ist. Bei unserer ersten Fahrt kenne ich die Straße nicht, in der er sein Atelier hat. »Wissen Sie wenigstens, wo Zollstock ist?«, fragt er unwirsch. Ich nicke stumm und fahre hin. Den Rest lotst er mich versöhnlich. Bei der zweiten Fahrt ist er betrunken, und spricht mehr mit mir als üblich. Er ist provokant, aber ich kann ihm Paroli bieten – und das gefällt ihm. Es ist nur ein Moment, er hält inne und guckt mich längere Zeit mit ironisch blitzenden Augen und einem Lächeln an. An den Inhalt des Gesprächs kann ich mich nicht mehr erinnern. 

    Jedes Mal achte ich darauf, mich nicht als »Künstlerkollege« zu outen. Dann wäre es vorbei mit unserer zarten Taxifreundschaft. Polke ist ein scheues Reh, und schon bei einem kleinen Versuch, ein bisschen mehr zu erfahren oder sich ihm zu nähern, hätte er unsere »Beziehung« abgebrochen. Ich darf nicht zeigen, dass ich weiß, wer er ist. Und ich darf auch nicht zeigen, wer ich bin. Ein Taxifahrer bin ich … 

    Ich verbringe den Nachmittag mit Martina K., einer Regisseurin aus Wien. Kurz vor sechs verabschiede ich mich. Zu Hause ziehe ich meine feinen Lederschuhe, mein Hemd und meine Weste aus und ersetze sie durch die Taxiklamotten. Das Notizbuch und die Geldbörse in die Tasche gepackt, das Taxi wartet schon. 

    Es ist kurz vor Mitternacht, und ich stehe als Spitze am Rudolfplatz. Mein Freund, der Regisseur Ivan F. aus Frankfurt, kommt auf meine Taxe zu. Er kommt immer näher, gleich öffnet er die Tür. Ich lache ihm entgegen, aber er sieht mich nicht, er nimmt mich als Person nicht wahr, sieht nur den Taxifahrer. Ivan F. greift nach meiner Tür, zögert aber, wechselt noch ein paar Worte mit seiner Partnerin. Dann lässt er die Tür los und geht zu Fuß weiter. Zu einer Begegnung kommt es nicht. 

    Drei Uhr morgens. Ich habe die Spitze am Chlodwigplatz. Da kommen sie. Martina K. mit ihrem Freund, sie wollen ein Taxi, Martina berührt die Tür, schaut mich an, schaut durch mich hindurch und sieht mich nicht. Dann entscheidet sich auch Martina gegen das Taxi und geht zu Fuß. Ich habe heute die beiden Regisseure getroffen, die ich kenne. Beide haben mein Auto berührt, aber sind im letzten Moment nicht eingestiegen. Beide haben mich nicht gesehen, weil sie mich nicht erwartet haben, obwohl beide wissen, dass ich Taxi fahre. Beide haben sich im entscheidenden Moment anders orientiert … 

    Mich haben schon immer die verborgenen Alternativen des Erlebten interessiert. Das Taxifahren ist ein fruchtbares Feld für solche Spinnereien. Es entscheiden nur ein paar Schritte darüber, ob der eine oder die andere bei dir oder dem Kollegen einsteigt. Und noch bevor mir mein Fahrgast das Ziel nennt, frage ich mich im Stillen, wo führt die andere Fahrt hin? – Zuerst wartest du eine Stunde, bis du Zweiter bist. Dann beobachtest du, wie in das Auto vor dir eine wunderschöne Frau einsteigt, fast gleichzeitig geht die Tür bei dir auf, und hinein fällt ein stinkender, dicker, verpisster und total besoffener Sack, der nicht weiß, wo er wohnt, und wenn du es aus ihm herausbekommst, ist es um die Ecke. 

    Dass alle anderen Fahrten, ob den Kollegen vor oder nach mir zugeteilt, besser sind als meine, entspringt bloß meiner kruden Vorstellung. Es gibt Fahrten, die kein anderer machen könnte als ich, so sehr sind wir füreinander bestimmt. Es gibt aber auch solche, die ich lieber gelassen hätte, so beschissen ist die Erinnerung. Natürlich, nicht ich suche mir die Fahrten aus … die Fahrten finden mich. Ich habe keine Wahl. 

    Oft kommt es am Halteplatz nach langer Ruhe zu einem plötzlichen Tumult. Aus drei Richtungen kommen drei Fahrgäste gleichzeitig, die Taxizentrale hat zwei Fahraufträge zu verteilen, und in diesem einen Moment kulminiert alles. Die Fahrten sind vergeben, hinten sitzt mein Fahrgast, ich kenne sein Ziel, aber ein Gedanke verfolgt mich … 

    WO FAHREN DIE ANDEREN BEIDEN HIN?

    #Taxi #Köln #Arbeit #photographie

  • Urteil Nr. 119 gegen Kölner Mietwagenunternehmer
    https://www.taxi-times.com/urteil-nr-119-gegen-koelner-mietwagenunternehmer

    31. Januar 2020 - Das Landgericht Köln hat letzte Woche die schriftliche Begründung eines Unterlassungsurteils gegen einen Kölner Mietwagenunternehmer verschickt. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. Es ist das insgesamt 119. Urteil, das Kölner Gerichte gegen Mietwagenbetriebe verhängen.

    Im vorliegenden Fall konnte dem Betrieb nachgewiesen werden, über die Uber-App vermittelte Fahrten ausgeführt zu haben, obwohl das Unternehmen über keine gültige Mietwagenkonzession verfügt. Es firmierte als „Transport & Umzüge GmbH“. Mit dem Urteil ist es dem Unternehmer nun ab sofort untersagt, „im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken entgeltliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen durchzuführen, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein.“

    Wenn sich das Unternehmen nicht an dieses Verbot hält, drohen Geldbußen bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft für den eingetragenen Geschäftsführer.

    Oğuzhan Oğul, Vorstandsmitglied der Kölner Taxizentrale, weist gegenüber Taxi Times darauf hin, dass der nun verurteilte Betrieb nicht nur ohne Genehmigung unterwegs war, sondern auch schon anderweitig Schlagzeilen gemacht habe. Fahrer des Betriebs lockten im vergangenen Jahr einen Kölner Taxifahrer, der ein Uber-Fahrzeug verfolgte, mit einem fingierten Verkehrsunfall in die Falle. Nachdem der Fahrer ausgestiegen war wurde er zudem tätlich angegriffen. Glück im Unglück hatte der Taxifahrer in dieser Nacht, weil sich eine Polizeistreife in unmittelbarer Nähe aufhielt und die Täter stellen konnte. Laut einem Polizeisprecher soll einer der Angreifer bereits über ein ziemlich langes Strafregister verfügen. jh / hs

    Anmerkung der Redaktion: 119 rechtskräftig verurteilte Mietwagenunternehmen allein in Köln – ausgesprochen gegen Betriebe, die in irgendeiner Form gegen geltende Gesetze verstoßen und sich damit gegenüber den Kölner Taxifahrern einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil erschlichen haben. Sei es nun, weil man ihnen Verstöße gegen die Rückkehrpflicht nachweisen konnte oder weil sie wie in diesem Fall erst gar keine Genehmigung vorweisen konnten.

    Sich so offenkundig gegen geltendes Recht zu stellen, erinnert an Methoden der organisierten Kriminalität. Es verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass jene organisierte Kriminalität nach und nach den Geschäftsbereich der Personenbeförderung im Mietwagensektor übernimmt. Auch in Berlin deutet vieles darauf hin. All das geschieht unter dem Deckmantel der Fahrtenvermittlung über Plattformen wie Uber und Co.

    Die Justiz in Köln wird nicht müde, bei der Verfolgung dieser Missstände ihren Rechtsrahmen auszuschöpfen. Dass sie das nun bereits 119-mal tun musste und es trotzdem nach wie vor praktiziert wird, sollte endlich die Politik auf den Plan rufen. Es wird dringend Zeit, dass sich die höchsten politischen Ämter der Sache annehmen.

    Wenn man systematischen Rechtsbruch in dieser Branche ernsthaft eindämmen und verhindern will, muss man jetzt endlich das Übel an der Wurzel packen und denjenigen Plattformen den Saft abdrehen, die durch ihre Vermittlungs-App diese Vergehen erst ermöglichen.

    #Taxi #Uber #Köln #Justiz #Urteil

  • #Marielle_Franco

    –-> une présentation de Marielle Franco sur wikiradio (#audio).
    https://www.raiplayradio.it/audio/2019/12/WIKIRADIO---Marielle-Franco-ecfb8a18-984a-4790-ac5a-f188a3ffb1c2.html

    #biographie

    Et dans cette présentation, une partie dédiée à la #toponymie :

    A partir de la minute 17’05 on parle de la toponymie liée à Marielle Franco.
    On parle de l’initiative de Anne Hidalgo de dédier le nom d’un jardin à Marielle Franco (#Paris, #France).
    Et un nom de rue à #Cologne, en #Allemagne (#Köln).
    A #Buenos_Aires (#Argentine), une station de métro.

    Minute 17’20 :
    A #Rio_de_Janeiro, la préfecture lui dédie le #Quarteirão_Cultural :


    Rio de Janeiro dédie aussi une rue à son nom.
    Dans l’audio on explique qu’à ce moment là on est en pleine campagne électorale qui sera gagnée par Bolsonaro.

    Retranscription de l’extrait concernant l’histoire de la plaque mise en son nom, puis vandalisée et reproduite et distribuée en 1000 exemplaires par un anonyme pour être affichée partout à Rio et dans le monde :

    «Marielle diventa il punto cruciale del conflitto. Anche da morta diventa un simbolo e anche un obiettivo di guerra. Con un atto vandalico, i sostenitori di Bolsonaro spezzano in due la placca stradale con il suo nome e la esibiscono come un trofeo alla folla minacciando anche chi la pensa come Marielle di fare la stessa fine. Dopo qualche giorno arriva la risposta e in piazza durante una manifestazione arrivano decine e decine di pacchi che vengono aperti, contengono mille targhe identiche a quella spezzata con la scritta di Marielle. Sono il regalo di un sostenitore anonimo. Monica Beniso le distribuisce alla folla che le tiene a due mani sulla testa a braccia tese. L’impatto è molto impressionante. Le placche con il nome di Marielle Franco occupano tutta la piazza e poi si sparpaglieranno per la città a indicare una nuova geografia. Ora quella placca si può addirittura scaricare da internet e può essere appesa in ogni dove. Qualcuno l’ha persino rifatta all’uncinetto, con gli stessi colori e l’ha inchiodata all’angolo della sua via, nella favela. Politica con cariño, con affetto, questo diceva Marielle Franco.»

    #noms_de_rue #Brésil #toponymie_politique

    ping @isskein

    • Cet événement a déjà été signalé sur le blog @neotoponymie
      Rua Marielle Franco, du Brésil aux villes monde : quand le symbole de la lutte se multiplie et circule

      Le 1er Avril 2019, le Conseil de Paris a voté à l’unanimité le projet de nomination d’une rue en l’honneur de Marielle Franco. Ceci à l’initiative du Réseau Européen pour la Démocratie au Brésil. Il s’agit d’un hommage à la conseillère municipale élue du Parti du socialisme et de la liberté (PSOL), sauvagement assassinée avec son chauffeur Anderson Gomes le 14 Mars 2018 dans le centre de Rio de Janeiro. Marielle était une femme noire, lesbienne et issue de la favela Maré. Avec courage et acharnement, elle menait un combat quotidien pour lutter contre différentes formes de discriminations au Brésil, notamment les violences policières qui continuent d’être exercées massivement à l’encontre des jeunes noir.es des favelas au nom de la “guerre contre la drogue”. Marielle était également sociologue et elle s’était battue à ce titre, et en tant qu’“amie du funk”, pour donner une nouvelle visibilité à cette musique brésilienne. Ce courant musical du funk carioca, développé dans les années 1990 et associé à la jeunesse des favelas, continue d’être fortement marginalisé et décrié par les médias et les pouvoirs publics. Marielle était membre du mouvement Apafunk créé en 2008, suite à la demande d’approbation d’une loi fédérale reconnaissant le funk comme mouvement culturel et musical de caractère populaire, et allant ainsi à l’encontre de la criminalisation du mouvement.

      L’assassinat de Marielle ne représente pas seulement une atteinte à la démocratie, mais également une tentative de faire taire les voix dissidentes qui s’élèvent pour dénoncer avec fermeté les injustices sociales au sein de la scène politique brésilienne, désormais aux mains d’un président d’extrême droite nostalgique de la dictature. Depuis le 14 Mars 2018, des voies se sont élevées, non seulement au Brésil où des manifestations ont rassemblé des milliers de Brésiliens et Brésiliennes dans toutes les grandes villes du pays, mais aussi partout dans le monde, pour que justice soit rendue. Cet hommage et le combat pour obtenir justice se sont matérialisés dans le symbole d’une plaque de rue, du nom de Marielle Franco, apposée devant la chambre des députés à Rio.

      Dans une vidéo postée sur les réseaux sociaux en Octobre dernier, deux députés du parti PSL, parti de l’actuel président, se félicitaient d’avoir retiré et détruit la plaque au nom de Marielle, installée en hommage à celle-ci. Cet acte a suscité la colère de millions de brésiliens et brésiliennes et la riposte a été immédiate. Une cagnotte de plus de deux mille reais s’est constituée en 24 minutes, permettant ainsi la création de mille plaques qui ont été brandies le 14 octobre 2018, lors d’une manifestation intitulée “mille plaques pour Marielle”.

      Cette plaque est rapidement devenue, au Brésil et bien au-delà, un signe de ralliement au souvenir et au combat de Marielle. Différents mouvements en apposent dans les rues de grandes villes, comme ci-dessous à Berlin, ou réclament des nominations officielles comme c’est le cas à Paris, à Buenos Aires et à Lisbonne où ces initiatives ont été relayées officiellement avec des engagements de nominations en 2019.

      Par ailleurs, de très nombreux murals représentent Marielle dans des quartiers centraux comme périphériques au Brésil et parfois ailleurs. La tentative extrêmement violente symboliquement d’éradication de la figure iconique de Marielle, sorte de second assassinat, a amplifié et internationalisé le mouvement pour sa mémoire et son combat qui s’incarne désormais dans sa figure et dans la plaque à sa mémoire infiniment reproduite.

      Si les deux auteurs présumés de l’assassinat ont enfin pu être identifiés un an après le meurtre, la question de savoir qui a commandité cet acte reste en suspens. La lutte continue aussi et surtout sur ce front, et de nombreux.ses Brésilien.nes exigent une réponse, comme en témoigne la circulation du désormais fameux ashtag #Quem matou Marielle ? sur les réseaux sociaux.

      En cette période où le Brésil semble s’enfoncer vers une forme de chaos politique et social, les mouvements de résistance s’organisent et la contestation est bien visible. Le carnaval de mars 2019, et notamment la fameuse école de samba Estação primeira de Mangueira, ont rendu hommage à Marielle, n’en déplaise au président Bolsonaro.
      Membros do Amigos da Onça levantam placas com o nome da vereadora Marielle Franco, assassinada em março do ano passado Foto : Gabriel Paiva / Agência O Globo

      De même, le débat sur les violences policières a été ravivé en février dernier après la mort par étouffement d’un jeune homme noir dans un supermarché, qui a donné lieu au #VidasNegrasImportam (les vies noires comptes).

      Le combat contre les discriminations et pour la justice sociale s’étend donc au-delà du Brésil. La confirmation de l’inauguration prochaine d’une rue au nom de Marielle Franco à Paris marque un moment inédit de commémoration transnationale. C’est également un symbole fort dans un contexte actuel de regain de politiques identitaires et liberticides dans de nombreux pays.

      PS : En avril 2019, une décision aurait été prise pour nommer d’après Marielle Franco un nouveau jardin public suspendu à Paris aux alentours de la gare de l’Est.

      Au cours de l’année 2019 d’autres initiatives sont prises hors du Brésil, notamment à Buenos Aires et à Lisbonne.

      https://neotopo.hypotheses.org/2025

  • Uber wird in Köln zum Brandstifter und Kriegstreiber
    https://www.taxi-times.com/uber-wird-in-koeln-zum-brandstifter-und-kriegstreiber

    24. April 2019 von Jürgen Hartmann - Kaum ist Ostern vorbei, scheinen auch die friedlichen Zeiten vorbei zu sein. Kölner Medien berichten von einem Taxi-Krieg mit Uber. Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Kampagne ganz gezielt von Uber gelenkt wird.

    Ein Kommentar von Taxi Times Herausgeber Jürgen Hartmann

    Geht es nach Berichten der Kölner Boulevardpresse, werden in Köln Fahrzeuge mutwillig beschädigt, die für Uber unterwegs sind. Wer dahinter steckt, kann allerdings nicht bewiesen werden. Die Tageszeitungen scheinen die Täter aber schon zu kennen und der Uber-Pressechef erst recht.

    Seit mehreren Tagen zeigen diverse Kölner Tageszeitungen, allen voran die Boulevard- und Sensationsblätter „Bild“ und „Express“ ein weißes Fahrzeug, an dem braune Flecken zu erkennen sind. Als Foto-Quelle wird Uber genannt. Beschmiert wurden auf diese Weise mehrere Fahrzeuge, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Bei den Fahrzeugen handelt es sich wohl um Mietwagen, die für den Fahrtenvermittler Uber unterwegs sind. Für die Tageszeitungen scheint die Herkunft der Täter klare Sache zu sein. Diese Unterstellung ist alleine schon durch die Wahl der Headlines klar erkennbar: „Kölner Taxi-Krieg eskaliert“, schreibt der Express. „Der Uber-Taxi-Zoff eskaliert“, titelt die Bild-Zeitung.

    Damit wird unverblümt unterstellt, dass die Täter aus dem Taxi-Umfeld kommen. Und der Pressesprecher von Uber, Tobias Fröhlich, legt geschickt noch eins drauf, indem er in diesem Zusammenhang auf Fake-Orders verweist, mit denen Uber-Autos bestellt werden, um sie dann kurz vor Eintreffen des Uber-Fahrzeugs am Abholort wieder abzubestellen. Man habe an manchen Tagen 500 Schein-Buchungen von Fake-Accounts, berichtet der Pressechef. „Es ist sehr nahe liegend, dass das aus der Taxi-Ecke kommt.“

    Weder die polizeilichen Ermittlungen noch die Boulevardblätter selbst können allerdings belegen, dass es sich bei den Tätern um Taxifahrer handelt. Auch Fröhlich bleibt den Beweis schuldig, dass die Fake-Accounts aus der „Taxi-Ecke“ kommen.

    Aber darum geht es letztlich gar nicht. Im österlichen Nachrichtenloch haben die Tageszeitungen ihre Schlagzeilen und Uber weiterhin seine kostenlose mediale Werbung.

    Wer genau hinsieht, erkennt, dass Uber bei dieser Kampagne als heimlicher Drahtzieher agiert. Das Foto des beschmierten Fahrzeugs, das alle Zeitungen zeigen, stammt von Uber selbst, nicht etwa von einem der betroffenen Uber-Partner oder einem Pressefotografen. Es gibt auch nur ein Foto, obwohl doch mehrere Fahrzeuge beschmiert worden sind. Und da der Täter der Schmierereien nicht ermittelt ist und selbst die Presse es nicht wagt, die Schuld einem Taxifahrer zu geben, hilft der Uber-Pressesprecher Christian Fröhlich offen nach. Er bringt Fake-Bestellungen ins Spiel – die anders als Fahrzeugbeschmierungen keinen Straftatbestand darstellen – und weist die potenziellen Übeltäter der „Taxi-Ecke“ zu.

    Aleksandar Dragicevic vom Kölner Taxiruf bringt es genau auf den Punkt: „Uber macht sich vom Täter zum Opfer.“ Doch nicht nur das. Uber wird zum Brandstifter und spekuliert geradezu auf den Hass der Taxifahrer, den man selber seit Jahren erfolgreich säht. Schon der damalige Uber-Chef Kalanick sprach davon, dass man sich in einem Krieg mit einem „Arschloch namens Taxi“ befände.

    Den Weg dieser offensiven Kriegsführung mag das Unternehmen mittlerweile verlassen haben, doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man immer noch kriegsartig agiert. Das Ziel heißt weiterhin „Markteroberung um jeden Preis“ und die Mittel dafür sind Missachtung geltender Regeln (Beispiel Rückkehrpflicht) und bestehender Verbote (Beispiel Wien). Und wenn der Konflikt einzuschlafen droht, setzt man gezielte Provokationen ein. So wie der Start des Uber-Dienstes in Köln nur einen Tag nach den bundesweiten Taxidemos, die sich nicht nur gegen Scheuers Eckpunkte richteten, sondern auch gegen die permanenten Gesetzesverstöße von Uber.

    Ubers Image braucht eine Auffrischung, denn spätestens seit den Taxidemos hat auch die breite Öffentlichkeit verstanden, dass das Geschäftsmodell des US-Vermittlers mit einem Rechtsstaat nicht zusammenpasst. Wenn es nun aber gelingt, die Taxifahrer als die wahren Agressoren hinzustellen, als Fahrzeugbeschmutzer und Fake-Besteller, könnte das die öffentliche Wahrnehmung wieder wandeln.

    Fröhlich weiß genau, dass die Fahrzeuge seiner Partner täglich gegen geltende Gesetze verstoßen und dass die Taxikollegen sich das irgendwann nicht mehr gefallen lassen. Brennende Uber-Autos wie in andren Ländern und ein aufgebrachter Taximob würden Uber genau in die Karten spielen. Soziale Unruhen werden so bewusst in Kauf genommen. Um das zu forcieren, macht der Presseprofi Fröhlich die Kölner Presse zum Spielball der (Kriegs-)Interessen seines Unternehmens. Wie Fröhlich das mit seinem journalisten Gewissen vereinbaren kann, bleibt sein Geheimnis.

    Uber darf mit dieser Taktik keinen Erfolg haben, deshalb müssen die Taxikollegen weiterhin besonnen und ruhig reagieren – und auch weiterhin auf den Rechtsstaat vertrauen. Und genau dieser Rechtsstaat ist nun mehr gefordert als jemals zuvor, allen voran die Politiker und Behörden in den fünf Uber-Städten. Düsseldorf hat letzte Woche mit dem Konzessionsentzug eines Uber-Partners endlich ein erstes Zeichen gesetzt. Berlin, München, Frankfurt und Köln müssen nun ähnlich mutig und engagiert handeln, ebenso die angrenzenden Landkreise – allen voran der Landkreis Erding (zuständig für den Münchner Flughafen). Sonst müssen sich Politiker, Beamte und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden den Vorwurf gefallen lassen, als Handlanger und Kriegssöldner von Uber zu agieren.

    #Uber #Taxi #Köln

  • Uber-Partner bedroht Familie eines Taxi-Vorstands
    https://www.taxi-times.com/uber-partner-bedroht-familie-eines-taxi-vorstands

    11. September 2019 von Jürgen Hartmann - Letzte Woche wurde ein Uber-Partner wegen Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht verurteilt. Gestern nun bedrohte der Mann die Familie des Kölner Taxivorstands Oguzhan Ogul.

    Es geht um eine der zahlreichen Einstweiligen Verfügungen, die der Taxiruf Köln in den letzten Wochen und Monaten gegen Mietwagenunternehmen erwirkt hat. Mit aufwendigen Überprüfungen sammelt die Kölner Taxizentrale gerichtsfeste Beweise gegen jene Uber-Partner, die nachweislich gegen geltendes Recht, insbesondere gegen die für Mietwagen obligatorische Rückkehrpflicht verstoßen. Damit werden dann Einstweilige Verfügungen gegen die Unternehmen erwirkt, in denen es ihnen untersagt wird, sich nach einer ausgeführten Fahrt bis zum nächsten Auftrag irgendwo im Stadtgebiet bereitzustellen. Die Unternehmen müssen dies in einer so genannten Unterlassungserklärung anerkennen. An vorderster Front kämpft hier immer das Vorstandsmitglied Oguzhan Ogul.

    Halten sich diese Unternehmen anschließend an die Verfügung, ist es gleichbedeutend mit einem existenzbedrohenden Umsatzverlust, denn diese Partner fahren hauptsächlich Uber-Aufträge (künftig wahrscheinlich auch Free Now) und bekommen natürlich nur dann Aufträge, wenn sie sich in der Nähe der Hotspots aufhalten und nicht am Betriebssitz, der meist außerhalb Kölns angemeldet wurde.

    Nicht zuletzt deshalb widersprechen manche dieser Uber-Partner der Einstweiligen Verfügung und erwirken so ein Hauptsacheverfahren, wo dann final über die Berechtigung der Unterlassungserklärung entschieden wird.

    So auch vergangenen Donnerstag, als der frühere Taxiunternehmer und aktuelle Uber-Partner D. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) auch im Hauptsachverfahren verlor. Allerdings zeigte er sich wenig einsichtig, denn am gestrigen Tag tauchte D. plötzlich am Arbeitsplatz der Ehefrau von Ogul auf und bedrohte diese verbal. „Wenn er selbst untergehe, werde er dafür sorgen, dass auch ich und meine Familie untergehen, hat er sinngemäß gegenüber meiner Ehefrau gesagt“, berichtet der Kölner Vorstand gegenüber Taxi Times und zeigte sich völlig fassungslos. „Was hat meine Familie damit zu tun? Er weiß, wo ich arbeite und kennt mein Büro. Warum bedroht er meine Frau?“ Die Oguls haben bei der Polizei Anzeige gegen D. erstattet. D. darf sich der Ehefrau in einem Radius von 150 Metern nicht mehr nähern.

    Anmerkung der Redaktion: Der gestrige Vorfall ist der traurige Höhepunkt einer ganzen Kette von Gewalt-Eskalationen zwischen Kölner Uber- und Taxifahrern. Engagierte Schlägertrupps, körperliche Auseinandersetzungen, verbale Beschimpfungen gehören in Köln fast schon zum Alltag. Und nun also die direkte Bedrohung von Familienmitgliedern. Das sind Zustände, wie man sie nur aus Diktaturstaaten kennt. In einem Rechts 7 Kommentarestaat dürfen die keinen Platz haben.

    Und eben jener Rechtsstaat steht nicht nur in der Verantwortung, gegenüber den Uber-Partnern durchzugreifen, sondern das Übel endlich auch an der Wurzel zu packen – indem man all jene Apps verbietet, deren Geschäftsprinzip auf Rechtsbruch ausgelegt ist. Denn eben jene App-Anbieter versprechen ihre Partnern viele Fahrten und tolle Umsätze (was in deren Selbstverständnis meist gleichbedeutend mit Gewinn ist), obwohl sie genau wissen, dass dies nur unter Umgehung geltender Gesetze möglich ist.

    Von daher ist der App-Vermittler der wahre Brandstifter und Rechtsstaat-Gefährder. Er gehört ganz dringend aus dem Verkehr gezogen. Im Sinne eines sozialen Frieden – nicht nur auf den Straßen Kölns.

    #Uber #Taxi #Köln

  • Kommunen auf dem Weg zum sicheren Hafen

    Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich. Die hier aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE.


    https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland
    #villes-refuge #asile #migrations #réfugiés #Allemagne #cartographie #visualisation #Seebrücke #solidarité #local #ports_sûrs #port_sûr
    #sauvetage_et_après?

    Ajouté à cette métaliste:
    https://seenthis.net/messages/759145#message766825

    • Discours de #Erik_Marquardt dans le parlement européen :

      "Ich möchte stolz sein auf unser Handeln als Europäer, aber ich kann mich nur dafür schämen wenn im Mittelmeer nicht nur tausende Menschen ertrinken die wir retten könnten, sondern mit ihnen auch die Europäische Werte im Mittelmeer ertrinken. Dabei kann das Sterben so einfach verhindert werden. Es gibt alleine in Deutschland über 70 Kommunen, die sich bereit erklärt haben Menschen aufzunehmen. Lasst es uns ihnen erlauben. Und wenn es Gesetze gibt, die das Lebenretten stärker bestrafen als das Sterbenlassen, dann lasst uns diese Gesätze ändern. Und wenn es Boote gibt, die retten könnten, dann lasst uns diese Boote verdammt noch mal schicken. Es wëre en Zeichen des Stärke zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch auf dem Mittelmeer“

      Source, twitter : https://twitter.com/GreensEFA/status/1151541723371323394?s=19

    • Seven German mayors: Allow us to accept underage refugees

      Mayor in seven German cities pled with the government for the right to welcome underage refugees from Greece. The move comes after the federal parliament rejected a motion to accept minors from Greek refugee camps.

      A plea letter signed by the mayors of seven German cities has called on the federal government to allow the cities to accept underage migrants from refugee camps in Greece.

      The mayors of Cologne, Düsseldorf, Potsdam, Hanover, Freiburg, Rottenburg and Frankfurt (Oder), as well as the interior minister of Lower Saxony, Boris Pistorius, signed the appeal. The plea came two days after the Bundestag, Germany’s lower house of parliament, rejected a motion to admit thousands of underage asylum-seekers from Greek refugee camps.

      “The situation on the Greek islands” has “dramatically worsened in the last few days,” read the joint statement, excerpts of which were published by the Hanover-based RND news network. “For children and women, in particular, the completely overcrowded camps, which lack the most necessary infrastructure, medical care and shelters, are untenable.”

      Safe havens at the ready

      The letter pointed out that around 140 German cities have already declared themselves “safe havens” and want to help additional refugees. The mayors demand that the government create legal avenues immediately to allow these cities to accommodate refugees.

      According to the statement, the alliance Cities of Safe Havens, a network of 130 cities and communities in Germany, as well as other German municipalities have already declared their readiness “to immediately accept up to 500 unaccompanied minors under the age of 14 years within the framework of an emergency program, who are accommodated in unacceptable conditions on the Greek islands.”

      It added that the reception capacities in the cities concerned have been examined, and they are “available for the accommodation and educational care of the children.”

      The cities would prioritize “children whose parents are in many cases no longer alive and who are alone in the refugee camps.”

      Waiting for a broader plan

      The German government has been closely following the situation at the Greek-Turkish border after Turkey said in February it would no longer stop refugees from entering the European Union.

      Turkey’s announcement, effectively shredding a 2016 migrant deal with the EU, caused thousands of migrants to head towards neighboring Greece and Bulgaria — two EU member states. Both countries have sent security forces to their respective borders with Turkey to prevent a massive influx of migrants.

      Greece has already seen the number of refugees from Turkey increase annually, with more than 60,000 asylum-seekers landing on its Aegean islands in 2019. Refugee camps on the islands are over-crowded and have a shortage of food, clothing and medicine.

      On Wednesday, the Bundestag voted down a motion by the Green party to admit 5,000 minors from Greek refugee camps. German Interior Minister Horst Seehofer, who has taken a hard stance on migrants, has said Germany would only take in refugees as part of a broader European initiative.

      Germany was one of the most sought after destinations during the European migrant crisis of 2015. The country saw more than a million asylum-seekers between January and December 2015.

      https://amp.dw.com/en/seven-german-mayors-allow-us-to-accept-underage-refugees/a-52657792?maca=en-rss-en-eu-2092-rdf&__twitter_impression=true
      #asile #migrations #réfugiés #villes-refuge #Allemagne
      #Cologne #Köln #Düsseldorf #Potsdam #Hanover #Hanovre #Freiburg #Rottenburg #Frankfurt (Oder)

  • Hiding rejected asylum seekers - a legal and moral dilemma

    There’s a growing movement in Germany of people sheltering rejected asylum seekers who are at risk of being deported. They call it humane and an act of civil disobedience. But some critics warn that ’citizens’ asylum’ is illegal and may not help anyone in the long run.

    Hossein* was in his twenties when he decided to become a Christian. After this was discovered by the authorities in his native Iran, he was arrested and harassed, Hossein says. He managed to escape to Turkey, continued to Italy and finally arrived in Germany, where he ended up in a town in the Barnim district on the Polish border.

    When Hossein learned that German authorities were going to send him back to Italy, he panicked. “They put me in jail there and took my savings away from me. There was no way I wanted to go back there,” he told dpa. He took an overdose of sleeping pills.

    Social worker Anna Claßen says they picked Hossein up from the hospital and took him to a private home where he remains, hidden from German authorities and safe from the threat of deportation.

    Claßen belongs to one of a growing number of “citizens’ asylum” groups across the country. There are similar collectives in #Berlin, #Hanover, #Göttingen, #Hildesheim, #Nürnberg-Fürth, #Osnabrück, and #Cologne. The refugee advocacy group, Pro Asyl, says there are a lot more initiatives that are never publicized because of fears there will be legal consequences.

    Risks to asylum seekers

    Anyone who refuses to comply with a deportation order and hides is liable to prosecution for remaining in the country illegally, warns Karl-Heinz Schröter, Brandenburg’s interior minister.

    So far, this hasn’t happened to anyone sheltered by the Barnim Citizens’ Asylum group that took in Hossein, its members say. However, the activist group #Solidarity_City also warns that asylum seekers could find themselves in pre-deportation detention sooner if they are discovered trying to evade deportation.

    Is it illegal to hide asylum seekers?

    According to Minister Schröter, there is no question that those who help asylum seekers to hide are breaking the law. The federal interior ministry also issued the warning this week: “arbitrarily preventing #Dublin transfers or returns from being carried out is unacceptable.”

    Under the Dublin regulation, asylum seekers have to register and remain in the country through which they first entered Europe. If they travel irregularly to another European country, they may be transferred back to the arrival country.

    Others have suggested that a person offering protection to the asylum seeker may not be committing any offense. The Constitution guarantees the individual’s right to freedom of opinion and expression, a spokesperson for the state government in Lower Saxony points out. As long as they are not violent, citizens can’t be prosecuted for exercising their right to prevent deportations, the spokesperson said.

    In Bavaria, Pro Asyl, the Refugee Council and local activists regularly try to forewarn people facing imminent deportation. So far they have not been acting illegally, but that could change under a proposed new law to make deportations easier, the “#Geordnete_Rückkehr_Gesetz”, or Orderly Returns Act.

    Solidarity City says their activities “CAN lead to police proceedings or a court case,” and suggest that members should also be prepared to pay a small fine. They add that it is not an offense to offer accommodation to a person who has a valid “#Duldung” or “Tolerated Stay” status. If this isn’t the case, they suggest people considering offering protection to a deportee should seek advice on the extent of the risk they are taking.

    Civil disobedience

    Solidarity City say citizens’ asylum is an act of civil disobedience similar to blockading nuclear reactors or stopping Nazi parades. They also see themselves as an extension of the Church asylum system, which is largely tolerated by the German government.

    The government disagrees: “(Church asylum) was developed in accordance with the principle of the rule of law,” a federal interior ministry spokesperson said.

    Pastor Katharina Falkenhagen, whose Frankfurt parish has given protection to many asylum seekers threatened with deportation, doubts that asylum seekers benefit from citizen asylum. “The legal consequences for the supporters are not pleasant – preliminary legal proceedings, financial penalties,” Falkenhagen told dpa.

    Church asylum is more like a pause button to stop a deportation from going ahead at short notice, according to Bernd Mesovic, spokesperson for Pro Asyl. The church also has a “special moral role,” he adds.

    Supporters of citizens’ asylum say they are also fulfilling a moral obligation in preventing deportations. For Daniel Kurth, the head of the Barnim district authority, this exposes a dilemma: “If we start to use morality as a way of overriding existing law, we will find ourselves in a very difficult situation.”

    *Hossein is an assumed name

    https://www.infomigrants.net/en/post/16116/hiding-rejected-asylum-seekers-a-legal-and-moral-dilemma

    #Allemagne #sans-papiers #asile #migrations #réfugiés #cachette #cacher #dilemme #résistance #désobéissance_civile #délit_de_solidarité #solidarité #Eglise #renvois #expulsions #renvois_Dublin #règlement_Dublin #Hannover #Köln
    ping @karine4 @isskein @_kg_

    • Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Orderly Returns Act)

      Presseerklärung
      17. April 2019
      Unsicherheit, Entrechtung, Haft

      PRO ASYL warnt vor Wirkung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes«
      PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, das ins Kabinett eingebrachte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Das Gesetz baut somit systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab. Es schadet der Integration durch jahrelange Unsicherheit aufgrund der Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Mit der Einführung einer neuen Duldungsart, einer »Duldung light«, werden die betroffenen Menschen stigmatisiert und der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert. Außerdem wird das Gesetz zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft aufgrund der weiterhin bestehenden Gefahr der Kriminalisierung führen. Denn in der Flüchtlingsarbeit Tätige könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden.

      Zu Kernpunkten der Kritik im Einzelnen:

      Extreme Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz

      Für in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannte, ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen Leistungen nach zwei Wochen komplett gestrichen werden. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden, obwohl ein solcher Leistungsausschluss dem Grundgesetz widerspricht.

      Massive Ausweitung der Abschiebungshaft

      Im Abschiebungshaftrecht soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden, wodurch die Inhaftnahme vereinfach werden soll. Eine solch krasse Verschiebung zu Ungunsten der Betroffenen, die nicht einmal eine/n Anwalt/Anwältin gestellt bekommen, steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz, dass jede Inhaftierung nur als letztes Mittel angewendet werden soll. Dass Abschiebungshaft nun sogar in normalen Gefängnissen durchgeführt werden soll, bricht europäisches Recht.

      Bedrohung der Zivilgesellschaft

      Indem der gesamte Ablauf der Abschiebung – inklusive Botschafts- oder Arzttermine – unverhältnismäßigerweise als »Geheimnis« deklariert wird, könnten in der Flüchtlingsarbeit Tätige, die z.B. über den Termin bei einer Botschaft informieren, der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigt werden. Allein die Möglichkeit einer Anklage wird zu starker Verunsicherung bei den Menschen führen, die sich für schutzsuchende Menschen engagieren. Im §353b StGB sind nämlich nur PressevertreterInnen von der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgenommen, nicht aber zivilgesellschaftliche Akteure. Die Veränderungen des Referentenentwurfes im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben die Bedrohung der Zivilgesellschaft nicht beseitigt.

      Anerkannte Flüchtlinge auf Jahre in Unsicherheit

      Für die Widerrufs- und Rücknahmeverfahren von in 2015 bis 2017 Anerkannten soll das BAMF statt wie bisher drei nun bis zu fünf Jahre Zeit haben. Dabei betreffen die Verfahren vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea. In diesen Ländern hat sich die Lage aber eben nicht nachhaltig und grundlegend verbessert – was der Grund wäre, eine Anerkennung zu widerrufen. Der Integrationsprozess der betroffenen Flüchtlinge wird durch eine solche Unsicherheit fahrlässig blockiert.

      Einführung einer prekären Duldung light

      Durch die neue Duldung für Personen mit »ungeklärter Identität« werden die betroffenen Menschen pauschal mit Arbeitsverbot und Wohnsitzauflage belegt. Außerdem gilt die Zeit in dieser Duldung light nicht als Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen. Dies könnte vor allem minderjährigen Flüchtlingen trotz guter Integration den Weg in ein Bleiberecht verbauen, da sie vier Jahre vor dem 21. Geburtstag geduldet sein müssen. Die Definition der Passbeschaffungspflicht ist zudem so offen gehalten, dass die Grenzen der Zumutbarkeit nicht erkennbar sind – so könnte eine Vielzahl an Personen unter die Duldung light fallen, da von ihnen immer neue Handlungen verlangt werden können, auch wenn diese im Endeffekt nicht zu Passbeschaffung führen.

      Die neue Welle von Gesetzesverschärfungen ist nicht nachvollziehbar. Seit 2015 gab es über 20 neue Gesetze, die noch nicht ausreichend evaluiert wurden. Öffentlich wird behauptet, man wolle mit den Gesetzesverschärfungen vor allem das Verhalten sogenannter »Identitätstäuscher« sanktionieren. Dabei sind aktuell bereits folgende Sanktionen für geduldete Menschen, die das Abschiebungshindernis angeblich selbst zu vertreten haben, möglich: Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG), Residenzpflicht (§ 61 Abs. 1c AufenthG), Ausschluss von der Aufenthaltserlaubnis (§ 25 Abs. 5 AufenthG) sowie Leistungskürzungen (§ 1a Abs. 3 AsylbLG). Bezüglich der Gründe für gescheiterte Abschiebeversuche musste die Bundesregierung selbst eingestehen, dass sie diese in den meisten Fällen nicht einmal kennt – trotzdem sollen auch hier gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden.

      Die vollständige Stellungnahme von PRO ASYL zum »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Rahmen der Verbändeanhörung finden Sie hier.

      Zudem haben weitere Verbände im Rahmen der Verbändeanhörung die Regelungen des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« kritisiert:

      Gemeinsame Stellungnahme der EKD und des Kommissariats der Deutschen Bischöfe:

      »Nach § 1a Abs. 7 AsylbLG-E erhalten Ausländer, die eine Asylgestattung besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist und deren Asylantrag aufgrund der Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt wurde, nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Die Kirchen halten eine derartige Regelung für europa- und verfassungsrechtlich bedenklich. […] Die von § 1a Abs. 7 AsylbLG-E Betroffenen haben demnach keine Möglichkeit, den Einschränkungen der Leistungen durch ihr eigenes Verhalten zu entgehen. Ein derartiges Vorgehen scheint den Kirchen auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 201211 vereinbar zu sein, wonach die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativierbar ist.«

      Der Paritätische Gesamtverband:

      »Die Ausweitung der Gründe, die für eine Fluchtgefahr sprechen bei gleichzeitiger Umkehr der Beweislast zulasten der Ausreisepflichtigen droht in der Praxis zu zahlreichen Verstößen gegen Art. 2 Abs. 2 GG zu führen. Die Freiheit der Person aber ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Dabei spielt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Rolle: Haft darf stets nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ sein.«

      Das Deutsche Rote Kreuz:

      »Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssen Beratende nunmehr befürchten, sich der Beihilfe oder Anstiftung zum Geheimnisverrat strafbar zu machen. Die Arbeit der Beratungsstellen wird damit wesentlich erschwert. Sucht eine Beraterin um Auskunft bei einer Ausländerbehörde zum konkreten Verfahrensstand eines Ratsuchenden, könnte sie damit zu einer Straftat anstiften, wenn der Mitarbeitende in der Ausländerbehörde Informationen zu Terminen bei Botschaften und Amtsärzten mitteilt und die Beraterin diese dem Ratsuchenden zum Zwecke der umfassenden Sachverhaltsaufklärung weitergibt.«

      Der Jesuitische Flüchtlingsdienst:

      »Die Regelung des §60b geht fälschlicherweise davon aus, dass das Fehlen von Identitätsnachweisen in der Regel dem betreffenden Ausländer anzulasten sei. In unserer alltäglichen Beratungspraxis machen wir jedoch immer wieder die Erfahrung, dass die Probleme vor allem bei den Auslandsvertretungen bestimmter Herkunftsstaaten liegen. So erklärt die Botschaft des Libanon beispielsweise regelmäßig in Fällen von Palästinensern aus dem Libanon, dass Identitätsdokumente erst dann ausgestellt würden, wenn die zuständige Ausländerbehörde schriftlich erkläre, dass dem betreffenden Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Wenn die Ausländerbehörde dies aber verweigert, ist es dem Ausländer nicht möglich, die Botschaft zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. Gerade auf diese und ähnliche Fälle nimmt der vorgesehene § 60b überhaupt keine Rücksicht.«

      http://go.proasyl.de/nl/o56x/lyuqt.html?m=AMMAADYFCcwAAcVQ1_gAAGWo4wEAAAAAEhMAFqrwAAS0dQBctrCzTuXcNcsL

  • Uber expandiert weiter und kommt nach Köln | heise online
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Uber-expandiert-weiter-und-kommt-nach-Koeln-4397728.html

    Der Mobilitätsdienstleister und Taxi-Konkurrent Uber expandiert weiter. Am Donnerstag startete die US-Firma ihre Dienste in Köln und damit in der fünften deutschen Region. Das hiesige Geschäftspotenzial für seine Firma sei groß, sagte Ubers Deutschlandchef Christoph Weigler am Donnerstag in Köln. Dabei verwies er unter anderem darauf, dass im vergangenen Jahr Handynutzer in Köln 300.000 Mal vergeblich versucht haben, über die Firmenapp ein Fahrzeug zu bestellen – dies waren oft Touristen, die Uber in ihrer Heimat schon nutzen. Die Uber-Dienste gibt es bereits in Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt/Main.

    Kooperation mit Taxi-Unternehmen
    Die US-Firma setzt bei „Uber X“, so der Name ihrer Dienstleistung, auf Mietwagenfirmen, die Fahrer bereitstellen. Damit gelten die Fahrzeuge nicht als konventionelle Taxis. Mit diesen arbeitet das US-Unternehmen mit „Uber Taxi“ ebenfalls zusammen – dabei wird dem Fahrgast der übliche Taxitarif berechnet.

    In Berlin nutzen nach Firmenangaben bereits 1500 der rund 8000 Taxifahrer „Uber Taxi“ – sie sind je nach Auftragslage für Uber unterwegs oder Firmen wie MyTaxi und klassische Taxiunternehmen. „Ich glaube wirklich, dass wir eigentlich Partner sind und das gleiche Ziel verfolgen“, sagte Weigler. Es gehe darum, dass die Menschen nicht mehr auf private Pkw, sondern auf alternative Mobilitätsangebote setzten – dies sei ein gemeinsames Ziel.

    Für einen großen Teil der Taxibranche ist der aufstrebende Konkurrent dennoch ein rotes Tuch, auch weil „Uber X“-Fahrten in der Regel billiger sind als Taxifahrten. Erst am Mittwoch hatten Tausende Taxifahrer in Deutschland auf Korsos und Kundgebungen ihren Unmut bekundet über Pläne des Bundesverkehrsministeriums, den Fahrdienstmarkt zu liberalisieren. Dies wäre Rückenwind für Mobilitätsanbieter wie Uber, Moia, BerlKönig und CleverShuttle.
    Nach dem Uber-Start in Köln am Donnerstag untermauerten Taxivertreter ihre Kritik. So appellierte der Vize-Chef des Taxiverbandes NRW, Dennis Klusmeier, an die Behörden, Uber endlich richtig auf die Einhaltung bestehender Vorschriften zu überprüfen. Er wirft der Firma vor, sich nicht an die Rückkehrpflicht zu halten – Mietwagen müssen am Ende einer Fahrt zu ihrem „Betriebssitz“ zurückkehren, es sei denn, es gibt eine unmittelbare Anschlussfahrt. Uber wolle mit „Dumpingpreisen“ den Beförderungsmarkt kaputtmachen, um ihn danach zu beherrschen, sagte Klusmeier. In Düsseldorf, wo Uber seit Herbst 2018 seine Dienste anbietet, habe der Taximarkt Einbußen verzeichnet.

    Streit vor Gericht
    Der Streit über die Rückkehrpflicht beschäftigt inzwischen bereits deutsche Gerichte. Uber betont stets, sich an die Vorschriften zu halten. Durch die Änderung des Bundesgesetzes könnte die Rückkehrpflicht für Mietwagen und damit auch für Uber wegfallen – auch deshalb reagieren Vertreter der Branchenvertreter derzeit sehr emotional auf das Thema: Sie fürchten um ihre berufliche Existenz.

    Ubers Deutschlandchef Weigers will weiter auf Dialog setzen, um die Wogen zu glätten. So höre er noch immer den Vorwurf, seine Firma arbeite auch in Deutschland mit Privatpersonen zusammen – das hat Uber vor einigen Jahren gemacht, dann aber einstellen müssen. Inzwischen setze man auf Profi-Fahrer, betonte er. „Durch Gespräche können Vorurteile abgebaut werden.“ Auch in Köln werde man viele Taxi-Unternehmer als Partner gewinnen, ist der Manager zuversichtlich. Erste Kooperationen gebe es bereits.

    #Köln #Uber #Disruption

  • TW : violences sexuelles, victim blaming







    Donc je résume :
    Agressions massives de femmes durant les festivités du nouvel an à Cologne.
    Plus de 60 femmes attaquées, volées et un quart sexuellement attouchées. Une aurait été violée. .
    Que propose la maire de Cologne ?
    Des conseils aux femmes pour ne pas être agressées avec entre autre le fait de se tenir à un bras d’agresseur potentiel,ne pas se séparer surtout quand on fait la fête.

    Madame Henriette Reker,
    Connaissez vous les statistiques des violences faîte aux femmes ?
    Je suppose qu’elles ne doivent pas être très différentes en France et en Allemagne.
    Savez vous que la plupart des violences sont commises par des proches ?
    Personnellement ,pas cette année mais les précédentes, j’ai subi des attouchements de mon oncle (blanc) chez ma grand mère pour le réveillon de Noël : dîtes moi ce que j’aurais du faire pour me protéger.

    Savez vous que l’arme la plus efficace contre le viol est encore d’apprendre aux violeurs de ne pas violer mais certainement pas aux potentielles victimes d’apprendre à se protéger même si ça peut rassurer certaines ?

    Soutien aux victimes et à tous ceux qui subiront les contre coups à savoir les racisés car d’après les témoins et les déclarations de la police, la plupart des agresseurs l’étaient .
    http://rue89.nouvelobs.com/2016/01/06/les-curieux-conseils-maire-cologne-eviter-les-viols-262730
    . #victimblaming #culture_du_viol #racisme #sexisme #cologne #Köln #eineArmlänge #Henriette_Reker #Allemagne #Deutschland #Cologne #violences_sexuelles #agression #agressions_sexuelles

    • Bizarre cette histoire !

      Des faits survenus en plein centre sur une grande place très fréquentée au pied de la cathédrale.
      Une police en état d’alerte, mobilisée comme en France, et elle était là.
      La police a reconnu avoir peu avant les agressions fait évacuer cette place du fait de tirs dangereux de feux d’artifice.
      http://www.rtbf.be/info/monde/detail_allemagne-le-gouvernement-critique-la-police-apres-les-agressions-de-col

      Un peu comme la Fusillade sur le Maïdan (2014) en Ukraine.
      Ca sent le coup monté à plein nez !
      Beaucoup d’intérêts sont en jeux.
      Par qui ?
      Pourquoi ? Pour que cela passe en boucle dans les médias officiels.

      Je ne conteste aucunement les viols, tout comme ces morts en Ukraine qui ont permis de liquider un gouvernement élu et de plonger ce pays dans la guerre civile

    • Quelques articles en plus référencés ici...
      http://seen.li/9kea

      –-> v. aussi comment la télévisions Suisse italienne a rapporté la nouvelle... en faisant un amalgame entre flux de réfugiés et ces agressions...

      Le chef de la police de Cologne dit dans l’interview que les quelques 1000-1500 agresseurs étaient « clairement très bourrés »

  • Glockenschläge für tote Flüchtlinge

    Mit einer spektakulären Aktion will das Erzbistum Köln auf das Schicksal von Flüchtlingen im Mittelmeer aufmerksam machen: 23.000 Mal sollen die Glocken läuten - und zwar für jeden Migranten, der auf Flucht umgekommen ist.


    http://www.tagesschau.de/inland/woelki-glocken-101.html

    #Köln #Cologne #Allemagne #solidarité #mourir_en_mer #asile #migration #réfugiés #église #cloches

  • International Workers Association / Asociación Internacional de los Trabajadores (IWA-AIT): Protest bei #Domino’s_Pizza in #Köln
    http://internationalworkersassociation.blogspot.fr/2012/09/protest-bei-dominos-pizza-in-koln.html

    Anlässlich des Aktionstages der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA) hat das Allgemeine Syndikat Köln bei der Franchise-Kette Domino’s Pizza gegen Lohnkürzungen protestiert. Auch in anderen Städten der Region, wie Langenfeld und Bonn, hat die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter/innen-Union ebenfalls Solidaritätsaktionen organisiert.