Die Einemstraße ist Geschichte | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
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Ein umfassender, sehr guter Artikel über die Umbenennung der Einemstraße, die zunächst nur in Schöneberg und nun endlich auch in Tiergarten hoffentlich endgültig verschwinden wird.
Wir fragen uns, wann endlich die anderen Generäle durch Zeitgemäßeres ersetzt werden. Man könnete etwa mit der Ostberliner Möllendorfstraße weitermachen, die schon einmal den Namen eines großen Widerstandskämpfers gegen die Nazidikatatur trug.
Nicht verkneifen kann sich der Straßennamenbeobachter, den Berliner Verwaltungen eine Empfehlung aus historischer Erfahrung zu geben: Datensparsamkeit alias Kürze macht das Leben leicht. Eine Ulrichsstraße oder zur Not eine Karl-Heinrich-Straße hätte es auch getan.
Da Staatsverträge, Administratorenwillkür, kurzsichtige Redaktionsentscheidungen und diverse Erscheinungsformen der digitalen Alzheimerkrankheit befürchten lassen, dass er bald nicht mehr online sein wird, sei der Artikel von Ulf Morling hier in Gänze zitiert.
01.12.16 | 17:47 Uhr
Die Berliner Einemstraße wurde in Schöneberg schon vor drei Jahren in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umbenannt. Für den Abschnitt in Mitte hatte sich eine Anwohnerin gegen die Umbenennung gewehrt - bis jetzt. Von Ulf Morling
Hat das Bezirksamt Mitte im Jahr 2013 willkürlich die Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umbenannt? Und warum wurde kein Frauenname gewählt, wie es laut Berliner Straßengesetz sein sollte? Fragen, die aus Sicht der Klägerin aus der Einemstraße in Tiergarten nicht ausreichend beantwortet wurden. Während also im Schöneberger Teil der Einemstraße vor drei Jahren feierlich die neuen Straßenschilder montiert wurden, klagte die Anwohnerin aus dem Tiergartener Teilstück der Einemstraße - das bis heute auch noch so heißt.
Die Bezirke haben weiten Entscheidungsspielraum
Ob Rudi-Dutschke-Straße, Yitzhak-Rabin-Straße oder jetzt die Ulrichs-Straße: Selten gibt es einstimmige Entscheidungen über Straßenumbenennungen in Berlin. Die Bezirke haben dabei einen weiten Entscheidungsspielraum, denn, so der Vorsitzende Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters: Das Berliner Straßengesetz sei kein „wehrfähiges Recht“, sprich: Der Bürger kann wenig dagegen tun, wenn seine Straße umbenannt wird. Gute Chancen habe der Anwohner hingegen, wenn Grundrechte verletzt würden durch die Umbenennung oder diese willkürlich erfolge. War das hier so?
Berliner Straßengesetz entscheidet
Nach den Ausführungsvorschriften zum Berliner Straßengesetz § 5 können Straßen unter anderem umbenannt werden, wenn „Straßennamen aus der Zeit von 1933 bis 1945 [stammen], sofern die Straßen nach aktiven Gegnern der Demokratie und zugleich geistig-politischen Wegbereitern und Verfechtern der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft … benannt wurden ... [und wenn sie] aus der Zeit vor 1933 [stammen], wenn diese nach heutigem Demokratieverständnis negativ belastet sind und die Beibehaltung nachhaltig dem Ansehen Berlins schaden würde“.
Karl von Einem (1853-1934) war von 1903 bis 1909 preußischer Kriegsminister. Schon ein Jahr nach seiner Ernennung begann im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute: Namibia) der Herero-Aufstand. Zehntausende Eingeborene wurden von deutschen Soldaten massakriert. Das Gemetzel gilt als erster Genozid, den Deutsche begingen. Von Einem schrieb in seinen „Erinnerungen eines Soldaten“ 1933 dazu: „Wir alle waren stolz auf die Leistungen, die Offiziere und Mannschaften … für Deutschland vollbrachten.“
In dieser Zeit forderte er, dass homosexuelle Soldaten und Offiziere „vernichtet“ werden müssten. Mit seinen Ansichten gilt er als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Unter Hitler wurde nach dem Tod des Generaloberst die Straße zwischen U-Bahnhof Nollendorfplatz in Schöneberg und dem Lützowplatz in Mitte in Einemstraße umbenannt.
Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) dagegen war der erste bekannte Vorkämpfer für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. 1867 forderte er auf dem Deutschen Juristentag die Abschaffung antihomosexueller Gesetze und wurde unter Tumulten aus dem Saal geworfen. Er warb für die Anerkennung der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner. Ulrichs musste aus Deutschland flüchten und starb in Italien.
Gütliche Einigung
„Ich habe nichts gegen eine Ulrichs-Straße“, so die Klägerin, die anonym bleiben will, vor dem Verwaltungsgericht. Aber dass ein anderer Name für die Umbenennung der Straße nicht einmal erwogen wurde, das sei Willkür. Dass ihr Widerspruch gegen die Umbenennung der Einemstraße in Ulrichs-Straße abgewiesen worden sei vom Bezirksamt Mitte, sei „garstig“ gewesen.
„Wir hatten vor der Entscheidung Gutachten eingeholt und im alten BVV-Saal im Tiergarten mit den Anwohnern sehr harmonisch diskutiert“, sagt Bezirksstadträtin Sabine Weißler (Grüne), die für das Straßenamt Mitte zuständig ist. Alle 108 Anwohner und Gewerbetreibende habe man außerdem angeschrieben. Nur 18 hätten geantwortet.
Nach einer knappen Stunde gibt der Vorsitzende Richter zu verstehen, dass die Kammer die Klage wohl abweisen wird. „Wir entscheiden hier ja nicht, was der beste Name für die Straße sein könnte.“ Nach der Verwaltungsvorschrift sollten zwar Frauen „verstärkt Berücksichtigung finden“. Aber, so das Gericht: Das Bezirksamt Mitte habe seinen Ermessensspielraum ausgeübt und Grundrechte der Klägerin nicht willkürlich verletzt.
„Wenn das fünf Richter so sagen, neige ich in Demut mein Haupt und nehme die Klage zurück“, so die Anwohnerin am Ende der Verhandlung.
Neue Schilder noch im Dezember
Mit dem Einstellen des Verfahrens durch die Klagerücknahme hat der Bezirk Mitte den langjährigen juristischen Kampf gewonnen. Bis zum 16. Dezember sollen die Straßenschilder der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße ausgetauscht sein, und die Straße trägt wieder durchgängig in Schöneberg und Tiergarten einen einheitlichen Namen. Die Feier zur Umbenennung allerdings wird wohl später stattfinden: „Da wollen wir keinen Regen und keine Kälte“, so Stadträtin Weißler im Gerichtssaal.
Beitrag von Ulf Morling
Karl von Einem
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_von_Einem
Karl Heinrich Ulrichs
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Heinrich_Ulrichs
Gedenktafel am #Magnus-Hirschfeld-Ufer, in Berlin-Moabit
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