• Jaja, der Andi
    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer


    Ex-Minister Scheuer ist vor allem als der Don Teflon bekannt, der ungestraft unter einem billigen Vorwand hunderte Millionen Euro Staatsknete an Freunde und Bekannte verteilte.

    Seine Rolle bei der Zerstörung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird nur selten thematisiert. Er hat duch die Abschaffung der vorgeschriebenen Ortskundeprüfung zunächst für Mietwagen- und dann Taxifahrer aus einer prekären Branche ein Spielfeld der organisierten Kriminalität gemacht, die auf staatskosten die Ärmsten der Armen ausbeutet. So ganz nebenbei hat er maßgeblich dazu beigetragen, ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs namens Taxi durch ein System der Ausbeutung von Fahrern und Sozialkassen zu ersetzen, ein Prozeß, der als Uberisierung bekannt ist.

    Geschätzer Schaden allein für Berlin : Mindestens 60 Millionen, nach anderen Schätzungen ein dreistelliger Millinbetrag pro Jahr.

    Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss verheiratet, die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.

    Berufliches (4.4.2024)
    https://www.welt.de/wirtschaft/article250845832/Andreas-Scheuer-Ex-Verkehrsminister-kurbelt-seine-Zukunft-als-Unternehmensberat

    4.4.2024 - Andreas Scheuer hatte am Wochenende seinen vorzeitigen Abschied aus dem Bundestag bekannt gegeben. Zu seiner Zukunft äußerte er sich bislang nicht. Doch Dokumente zeigen, dass er gleich zwei Firmen gegründet hat. Scheuer scheint dabei aus einem politischen Debakel gelernt zu haben.
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    Am 12. Februar hatte Andreas Franz Scheuer viel zu tun: Neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter besuchte er auch einen Notar in seiner Heimat Passau. Gleich zwei Firmen gründete der frühere CSU-Verkehrsminister an diesem Tag: erst die Positanis Holding GmbH mit Sitz in Berlin, dann die Tancredis GmbH, die der Positanis Holding gehört. Das belegen Dokumente aus dem Handelsregister, die WELT vorliegen.

    Zumindest die Holding-Gesellschaft Positanis wird ein Familienbetrieb. Neben Andreas Scheuer, 49, gibt es nur eine weitere Gesellschafterin: seine Ehefrau Julia Scheuer, 41. Allerdings werden die Anteile der Familien-Holding nicht gleichmäßig zwischen den Eheleuten verteilt.

    Laut Handelsregister gehören 80 Prozent der Firma Andreas Scheuer, nur 20 Prozent hält seine Frau. Der frühere Verkehrsminister übernahm auch in beiden Unternehmen den Job als alleiniger Geschäftsführer.

    Scheuer hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass er sein Bundestagsmandat vorzeitig niederlegt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister war Scheuer nur noch einfacher Abgeordneter der Unionsfraktion.

    Dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wollte, war bereits seit einiger Zeit bekannt. Nun sorgt sein vorzeitiger Rückzug dafür, dass die CSU den Rest der Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger bestreiten muss, da es keinen Nachrücker für Scheuer geben wird.

    Eine Holding – und eine Unternehmensberatung
    Bislang äußert sich der Ex-Politiker nicht zu seiner beruflichen Zukunft. Die Unterlagen zu den Firmengründungen geben aber immerhin einen Hinweis, was er künftig vorhat.

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    Während die Positanis Holding GmbH als Unternehmensgegenstand lediglich „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie „die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ angibt, soll die Tancredis GmbH laut ihrer Satzung die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ als Zweck haben.

    Scheuer dürfte seine Zukunft demnach in der Unternehmensberatung sehen. Schon vor einigen Monaten hatte das Logistikunternehmen Mosolf, das auf den Transport für die Autoindustrie spezialisiert ist, bekannt gegeben, dass Scheuer künftig dem „Fachbeirat“ des Unternehmens angehören soll.

    Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundesverkehrsminister und Präsident des Vereins Asienbrücke e. V. wird er einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Unternehmens leisten“, schrieb die Firma damals im sozialen Netzwerk LinkedIn.

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    Die Reaktion fiel durchwachsen aus. „Na, dann lasst ihn besser nicht in die Vertragsabteilung......“, kommentierte ein Nutzer. Scheuer hatte als Verkehrsminister zu verantworten, dass der Bund wegen des misslungenen Versuchs eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen musste.

    Scheuer hatte damals den Vertrag mit den Betreibern unterschrieben, obwohl eine Gerichtsentscheidung noch ausstand, ob eine solche Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Scheuer hofft nun offenbar, dass seine Beratungsleistungen und Kontakte trotz dieser Vergangenheit gefragt sein werden. Eine Anfrage zu den Firmengründungen und möglichen Mandaten für die Tancredis GmbH ließ Scheuer am Dienstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

    Aus dem Maut-Debakel etwas gelernt
    Immerhin scheint Scheuer aus den Erfahrungen des Maut-Debakels persönlich gelernt zu haben: Bei beiden Gesellschaften regelt Paragraf 6 der Satzung die Haftung des Geschäftsführers – also die von Andreas Scheuer.

    Demnach ist eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern bei einfacher Fahrlässigkeit „generell ausgeschlossen“, bei mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafterversammlung beschließen, dass er nicht haftet, bei grober Fahrlässigkeit muss dieser Beschluss einstimmig sein. Scheuer selbst darf nicht mitstimmen – er wäre also allein in den Händen seiner Ehefrau.

    Der Name der Beratungsfirma dürfte übrigens an eine Oper von Gioachino Rossini angelehnt sein, dessen „Tancredi“ wurde 1813 uraufgeführt. Es ist eine Tragödie um zwei verfeindete Familien, im Zentrum steht ein großes Missverständnis.

    Analogien zur Causa Scheuer sind natürlich höchstens zufällig. Wie die Geschichte ausgeht, ist offen: Es gibt eine Version der Oper, in der der Held am Ende triumphiert, in einer anderen Fassung ereilt ihn der Heldentod.

    Vor Rückzug aus Bundestag, Ex-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründet
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Verkehrsminister-Scheuer-hat-Beratungsfirma-gegruendet-article24846855.html

    3.4.2024 - Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

    Andreas Scheuer, Ex-CSU-Verkehrsminister, dessen Name für viele vor allem mit dem Maut-Debakel verknüpft ist, hatte seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode schon vor Monaten angekündigt. Am Ostermontag gab er dann sein Bundestagsmandat plötzlich mit sofortiger Wirkung zurück. Selbst Parteifreunde waren offenbar von diesem Rückzug überrascht. Scheuer selbst hat diesen Schritt allerdings sorgsam vorbereitet. Der nächste Abschnitt seiner Berufslaufbahn hat bereits vor Wochen begonnen.

    So hat Scheuer am 12. Februar dieses Jahres zwei neue Unternehmen gegründet. Das geht aus Handelsregistereinträgen hervor, aus denen der „Business Insider“ zitiert. Demzufolge hat Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer ehemaligen Mitarbeiterin in Scheuers Ministerium und später im Kanzleramt, die heute als Europa-Direktorin für Meta arbeitet, eine Firma namens Positanis Holding GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister: „Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte.“ Sowie: „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens.“

    Ein Unternehmen dieser Holding ist die ebenfalls von Scheuer gegründete Tancredis GmbH, deren Gegenstand „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehöriger Dienstleistungen“ ist. Geschäftsführer beider Firmen ist Scheuer. Losgelegt mit seiner Beraterkarriere hat er allerdings schon vor Gründung seiner neuen Unternehmen.

    Logistikgruppe schätzt Scheuers „Verkehrs-Expertise“
    Bereits im vergangenen Herbst verkündete die Mosolf Group, ein Logistikunternehmen aus der Region Stuttgart, den ehemaligen Bundesminister für seinen Fachbeirat gewonnen zu haben. Für das Verkehrswesen, also die Branche, für die er als Minister mehr als dreieinhalb Jahre zuständig war, bringe Scheuer „ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen“ mit, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Zudem erwähnt das Unternehmen neben Scheuers politischen Ämtern dessen Funktion als Präsident des Wirtschaftsverbands Asienbrücke. Besonders „in Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“ erhofft sich Mosolf laut der Pressemitteilung Hilfe Scheuers.

    Ob Scheuers neue Firma Tancredis bei ihrer Beratungstätigkeit einen ähnlichen Fokus auf das Verkehrswesen haben wird, ist unbekannt. Anfragen zu seiner beruflichen Zukunft des „Business Insiders“ ließ der Ex-Minister unbeantwortet.

    #Deutschland #Politik #Uber #Korruption

  • Andreas Scheuer gründet Beratungsunternehmen
    https://www.der-postillon.com/2024/04/scheuer-beratungsunternehmen.html

    Die Firma gibt es wirklich - siehe Grafik weiter unten.

    3.4.2024 - Berlin (dpo) - Die Welt der Berater wird ordentlich aufgewirbelt: Wie der „Business Insider“ berichtet, hat Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine eigene Beratungsfirma gegründet.

    Mit der „Tancredis GmbH“ will der CSU-Politiker, der einst innerhalb eines Jahres fast 50 Millionen Euro für Berater ausgab, künftig „Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ erbringen.

    Für Unternehmen gibt es dabei viel zu profitieren, denn in wirtschaftlichen Angelegenheiten gilt Scheuer als Koryphäe. Zuletzt gelang es ihm als Bundesverkehrsminister quasi im Alleingang, die Zahlung von 243 Millionen Euro öffentlicher Gelder an private Mautbetreiber zu erwirken.

    Links

    Der Spiegel: Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verkehrsinisterium-andreas-scheuer-gibt-fast-49-millionen-fuer-berater-aus-a

    Tagesschau: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html

    #Korruption #Drehtür #Wirtschaft #CSU #Politik #Verkehrspolitik

  • In Chicago, a Socialist Teacher Takes on the Entrenched Political Machine
    https://jacobin.com/2023/02/chicago-11th-ward-alderman-election-ambria-taylor-dsa

    Die Probleme der kleinen Leute sind überall die gleichen: Besser Schulen, bezahlbare Wohnungen, funktionierende öffentliche Einrichtungen und Transportmittel und die Beseitigung von Gewalt und Verbrechen. Der Süden von Chicago ist wie eine viel härtere Ausgabe der härtesten Ecken von Berlin Neukölln.

    In der Southside ist die Wahlkampagne einer Sozialistin Teil der Bewegung für einen gemeinsamen Kapf der Einwohner um eine Stadtverwaltung ohne die traditionelle Korruption und Vetternwirtschaft. Bis heute wird die Stadt wie der Erbhof einer Bügermeisterdynastie verwaltet. Damit soll jetzt Schluß sein.

    24.2.2023 by Caleb Horton - An interview with Ambria Taylor

    Chicago’s 11th Ward is the heart of the old “Chicago machine,” one of the largest, longest-running, and most powerful political forces in US history. For most of the twentieth century, the Chicago machine organized the political, economic, and social order of America’s second city. Patronage rewards like plum city jobs were awarded to lieutenants who could best turn out the vote for the Democratic Party, which in turn provided funds, connections, and gifts to the ruling Daley family and their inner circle.

    Mayor Richard J. Daley, often called “the last big city boss,” ruled Chicago from 1955 until his death in 1976. Daley spearheaded infrastructure and urban renewal projects that physically segregated white and black parts of the city with expressways and housing blocks and drove black displacement from desirable areas. He tangled with Martin Luther King Jr over school and housing desegregation, sicced the cops on antiwar protestors at the 1968 Democratic National Convention, and gave “shoot to kill” orders during the uprisings following King’s assassination.

    The Chicago machine’s glory days are past, but the legacy of the Daleys lives on. Relatives and friends of Mayor Daley still hold office throughout Chicago, and his nephew, Patrick Daley-Thompson, had a strong hold over City Council as the 11th Ward alderman until July 2022, when he was convicted of tax fraud and lying to federal bank regulators and forced to resign.

    Although the Daley family has lost direct control over the 11th Ward, their presence is still felt in the neighborhood of Bridgeport. While racial segregation is not explicitly enforced, the neighborhood still has a reputation among many older black residents as a “no-go zone,” and throughout the 2020 protests over the murder of George Floyd, white gangs roamed the streets with weapons questioning anyone who looked “out of place” — a callback to the racist mob violence perpetrated by the Hamburg Athletic Club, of which a teenage Daley was a member a whole century prior.

    So what is Ambria Taylor, a socialist public school teacher, doing running for office in the backyard of this entrenched political fiefdom? Jacobin contributor Caleb Horton sat down with Taylor to discuss why she chose to run at this time and in this place, and how she is building a movement that can overturn the power of one of the nation’s most notorious political dynasties.

    Taylor launched her campaign in October 2021, when Daley-Thompson was still in office. After a few months of campaigning, the 11th Ward began to undergo major changes. First Daley-Thompson was arrested and then convicted of fraud, and then the ten-year ward remap took place, removing parts of the old 11th Ward and adding parts of Chinatown and McKinley Park.

    In just a few short months, Taylor was facing a newly-appointed incumbent, a new map, and six other candidates for alderman. Taylor is the only progressive in the race.

    Caleb Horton

    Why did you decide to run for office?

    Ambria Taylor

    Growing up, I experienced poverty and homelessness in rural Illinois. I moved to Chicago when I was seventeen to escape that. I slept on my brother’s floor, shared an air mattress with my mom.

    Chicago saved my life in a lot of ways. Urban areas have public transportation, they have dense development where you can walk to get what you need, where you can get to a job without a car. Public goods help people survive.

    Experiencing all that defined me. It’s why I’m so committed to protecting public goods like affordable public transportation and affordable housing. It’s why I’m a socialist. It’s why I got my master’s degree and became a teacher.

    I had a chance to grow up and live a decent life thanks to the strong public goods and services available in Chicago, but unfortunately that’s all been under attack due to neoliberalism, the hollowing out of the public sphere, and the assaults on unions.

    That’s why I’m running. We deserve a city that works for everyone like it worked for me. We deserve a city that, in the richest country in the history of the world, provides for the people who live here and make it run. And here in Chicago we have been building the movement for the city we deserve through making the ward office a space for people who are marginalized to build power.

    Caleb Horton

    What do you want to do when you’re in office?

    Ambria Taylor

    In Chicago the local ward office has a lot of local power. The alderman is kind of like a mini-mayor of their district. They have power to make proposals for spending taxpayer money, and they each get a budget of discretionary funds of about $1.5 million annually for ward projects.

    Aldermen have influence in the committee that oversees Tax Increment Financing (TIF) districts. On TIFs, we gave $5 million in taxpayer money to Pepsi and $1.5 million to Vienna Beef.

    We shouldn’t be taking money away from our schools to fund giveaways to megacorporations, period. But if we’re going to have TIFs, residents should have democratic input into how those funds are spent. We have dozens of empty storefronts in what should be our commercial hubs — why not fund small businesses providing needed services and quality of life to residents?

    My dream is to, for one thing, involve the public in development decisions. But most of all, I want to ensure that money goes to things that benefit residents. Things they can see and experience, like cleaning alleys or tree trimming or sidewalk maintenance. In this ward, there’s a history of “the deal is made, and then they have a public meeting about it.” I want things to be the other way around.

    I’m excited for the potential of what we could do here if there’s a ward office that’s open and collaborative and is genuinely trying to do things that benefit the most vulnerable.

    Caleb Horton

    Could you talk a little bit about the ward’s political history, and why it has been such an “insiders’ club” of decision makers?

    Ambria Taylor

    We are on the Near South Side of Chicago. This ward now includes Bridgeport, Chinatown, and parts of a few neighborhoods called Canaryville, Armor Square, and McKinley Park.

    The Daley family is from this area. The home that’s been in the family for generations is here. The family has been powerful here for a really long time. They were also involved in various clubs and associations, like the Hamburg Athletic Club that took part in the racist white riots in 1919.

    The 11th Ward is well known for being an enclave of extremely aggressive anti-black racism. In the 1990s there was a young black boy who dared cross over here from Bronzeville to put air in his bicycle tires from a place that had free air, and he was put into a coma by teenage boys.

    One of those boys was well connected to the Mafia here. Potential witnesses for the trial who knew this boy and were present when it happened weren’t willing to come forward. This happened in the 1990s. Think about how old the fourteen-, fifteen-, sixteen-year-old boys would be now. Many people who are influential now were alive during that time and were wrapped up in that culture. This was considered a sundown town, and to some people still is.

    Things are changing rapidly. People move to the suburbs, new people move in, things change over time. There still is a vocal conservative contingent here, but this is also a place where Bernie Sanders won the Democratic primary two times. Because of where we stand at this moment amid all those contradictions, we have the chance to make monumental change.

    There’s always been dissatisfaction with the machine, but we’ve started to cohere that dissatisfaction and the latent progressive energy into an organized base. We’ve brought together a base of people around progressive issues that many have said couldn’t exist here. We’re proving them wrong and proving the narrative about this part of the city wrong.

    As socialists, narratives are often used against us. It’s that narrative of what’s possible. The “Oh, we love Bernie, but he could never win. . . .” We say that a better world is possible. And what we’re seeing on the doors is that people are very excited to see a democratic socialist on the ballot. As far as I know, I’m the only person in the city running for office who has “socialist” on their literature. That’s big whether or not we win.

    Caleb Horton

    In what ways is this a movement campaign?

    Ambria Taylor

    We launched this campaign very early. We launched in October 2021 with an election at the end of February 2023. We did this because we needed time to organize.

    We started by holding community meetings for months. We brought communities together to articulate their desires for the city — like for streets and sanitation, public safety, the environment — and made those our platform planks.

    We engaged people with what they want to see happen in the ward: “How do you want an alderman to be working toward making those things happen? Let’s talk about how the city council works. Let’s talk about how the ward office operates and what budget it has.”

    Our residents have an appetite to get into the nitty-gritty about what an alderman can actually do to make progress on the things they want to see in this community and for Chicago. They want to take ownership over their own affairs.

    This is what political education can look like in the context of an aldermanic race. The people ask questions, articulate their needs, and we try to put that through the lens of what we can do as an aldermanic office and as organized communities.

    One thing we’ve found impactful is coming together for creative events. For instance, we had a huge block party with the owner and staff of a business called Haus of Melanin. This is a black-owned beauty bar that was vandalized twice in the months after they started up. A hair salon for black people? You can see why that might piss racists off.

    So we stepped in and built a relationship with them. We threw this huge block party, bringing a bunch of people together to say, “We’re going to celebrate that there are going to be black people in this neighborhood. There are going to be black-owned businesses that cater to black people.” And a lot of people came out in this neighborhood to say, “We support this business, we love that it’s here, and nobody is going to scare our neighbors away.”

    The business owner had talked about leaving. She had stylists leave because of the vandalism that happened. Haus of Melanin might have been chased out if the community didn’t turn out to say that these racists don’t represent us and we’re not going to take it. All of that is what a movement campaign looks like.

    Caleb Horton

    This is the city’s first Asian-majority ward, and the current alderperson is the city’s first Chinese American alderperson. Some people have said that this is an office that should go to an Asian American or a Chinese American person — that you as a white person shouldn’t be running for this office. How do you respond to that?

    Ambria Taylor

    We do remaps based on the census every ten years or so, and there was a big push to remap the 11th Ward to include Chinatown. Before the remap, the 11th Ward was 40 percent Asian, mostly Chinese. I think the biggest thing this remap did is unite a center politically that is already mapped culturally.

    The incumbent I’m running against was appointed by an unpopular mayor and is backed by the Daley family. Her father worked for Mayor Richard M. Daley. Richard M. Daley and John Daley sent out a letter backing our current alderman.

    It’s really exciting for this Asian-majority ward to have the opportunity to elect a representative they trust will fight for their interests.

    My team has worked hard to do everything on the campaign the way we plan to run our ward office. We have made the campaign a space to build power for people who are marginalized. We have a huge campaign team that includes canvassers who speak Mandarin, Cantonese, and Taishanese. Just today we used all three languages while we were at the doors.

    We make sure that people who are multilingual are present at our community meetings. Also every single piece of lit we’ve printed has been translated into three languages: English, Simplified Chinese, and Spanish.

    This election is not just about the candidate as a representative, but about electing someone who is going to focus on issues that matter to the people of this ward. This is bigger than one person, and we have been able to build a lot of meaningful connections.

    For example, we’ve made deep connections with Chinese-language newspapers, and that relationship is going to go a long way. We’ve had Chinese-language newspapers commenting on union rallies I was going to, my Democratic Socialists of America (DSA) endorsement, and so on, and we want to continue to nurture that relationship.

    Caleb Horton

    How has your experience as a Chicago Public Schools teacher influenced your politics?

    Ambria Taylor

    Teaching in Chicago Public Schools was really hard. I kind of expected that, but you have to live it for it to truly sink in.

    After a year of student teaching, I started my first lead teaching position in the 2019–2020 year. A month and a half later, we went on strike for almost two weeks. We came back to the classroom, and just as I was trying to get back into the swing of things, COVID hit.

    I became a remote teacher of middle schoolers, and things were really difficult. We had to eventually juggle hybrid learning and lack of staff. I became the union delegate for our school and experienced horrible retaliation from my principal. But through that, I learned to organize people in my building around workplace issues even if they had different politics than me.

    I saw how the workplace can unite us — it gives you something to convene around, and it’s hard to have anything interfere with that because your reality is informing it all. Public education is in a lot of trouble, and I firsthand experienced these schools unraveling at the seams.

    The city allocates money to bullshit while lead paint flakes off the walls and our buildings fall apart. As teachers, we face the struggle of trying to get through the day while kids are being put in the auditorium a few classes at a time because there is not enough staff to supervise them.

    That influenced me because a huge part of my campaign as a socialist is to fight against neoliberalism, austerity, and private interests’ attempt to narrow what the public sector does by choking these various public services and then saying, “It doesn’t work!”

    What is happening with Chicago Public Schools is happening everywhere — at the Chicago Public Library, in our transit system. My dream is being part of a movement that will help save our public sector.

    Caleb Horton

    The Chicago political machine faced an unsuccessful challenger in the 11th Ward four years ago. What makes your campaign different?

    Ambria Taylor

    There have been other challengers to the machine politicians in the 11th Ward. Usually it’s a person who has a few volunteers, and they raise less than $5,000. We’ve been able to raise over $90,000, and we have had over a hundred people volunteer for us. That’s something that challengers haven’t been able to muster up, and understandably so — it’s not an easy thing to do.

    The people of the ward want to support this kind of effort, and despite their modest fundraising, we’ve seen previous small campaigns still give the machine a run for its money. We had a guy take Patrick Daley to a runoff election, and he raised less than $5,000. What that shows is that a strong campaign stands a chance, and we’ve made a strong effort here.

    Caleb Horton

    What are the biggest issues facing the 11th Ward?

    Ambria Taylor

    Environmental issues are huge here. Our air quality is eight to nine times worse than northern parts of the city. Our city is very segregated. The further north you get the whiter it gets, and you will notice that the South Side has way worse air quality and way more heavy — or “dirty” — industry that pollutes our air and our soil.

    We used to have a Department of Environment that ticketed polluters that were breaking the rules and causing toxic contamination. That department is gone now, and the ticketing has gone down. When ticketing does happen, it happens on the North Side.

    So there is a lot we can do here, like reestablishing the Department of Environment and working with the Illinois Environmental Protection Agency to make sure that the polluters in this area are being held to the standards they should be held to; also, when it comes to developments, saying, “No, I will not support new dirty industry coming to this region which is already severely overburdened.”

    Caleb Horton

    Public safety has come up a lot this election. What do you believe the 11th Ward could be doing about this?

    Ambria Taylor

    Public safety has become a major talking point this year. That’s not to say that everything is safe and everything is fine: we have carjackings, shootings, and assaults. People experiencing violence is unacceptable.

    However, a lot of people have given in to saying, “I’m the alderman and I love the police.” What that does is absolve our leadership of any responsibility. We’ve had police officers responding to forty thousand mental health calls a year. There’s been a big movement in Chicago to shift things like mental health and domestic violence calls to other city workers instead of the police.

    What we’ve seen is poverty and austerity are on the rise, and when you have high poverty, you have high crime. We need resources for young people, better social services, housing, and mental health care. A lot of people who we’ve canvassed agree that police are not enough and we need to address violence holistically.

    Caleb Horton

    What about affordable housing? Where do you stand on that?

    Ambria Taylor

    Here in the 11th Ward, there has been a push for affordable housing, but it’s really hit or miss as far as enforcement goes. Also, when it comes to affordability, we need to be stricter on how we define it. Right now, developments can say there are affordable units in a building even if they are not truly affordable and are just a little cheaper than other units in the building.

    We want affordable housing, and we want to hold developers’ feet to the fire as far as prices go. Having a resident-led ward gives us the opportunity to ask developers, “What do you plan to charge for the units?” and get them to commit to something truly affordable for people to live in.

    We must also expand public housing. Chicago has lots of money for it, yet we’re selling land that belongs to the housing authority off to private interests. That needs to stop. I’m interested in partnering with residents who live in public housing to make sure it improves and expands.

    I also support just cause for evictions and lifting the ban on rent control in Illinois. We have a ban on passing rent control — we can’t even introduce a bill on it. I very much support the effort to overturn that.

    Caleb Horton

    What are your plans for this progressive base that you’re building?

    Ambria Taylor

    From here on out, if I’m the next alderman, we will continue to organize through the ward office and institute participatory budgeting and resident-led zoning and development boards. We will make serious changes to how the ward office is engaging with the people who live here.

    And if we don’t win, we have movement institutions: we have the 11th Ward Independent Political Organization, we have DSA. We need to make sure we’re actually organizing people into groups where we can continue to grow what we’re doing. I’m really interested in where we are going to take this.
    –-----
    Filed Under
    #United_States #Politics #Cities #racism #democratic_socialists_of_america #Chicago_City_Council

    A Live Chat with Ambria Taylor, 11th Ward Alderperson Candidate!
    https://www.youtube.com/watch?v=P9VYjSzwN_Q

    6 Candidates Are Challenging Ald. Nicole Lee In 11th Ward Race
    https://blockclubchicago.org/2023/01/11/six-candidates-are-challenging-ald-nicole-lee-in-the-11th-ward

    Two teachers, a veteran police officer, a firefighter and an attorney are among the challengers looking to unseat Lee, who was appointed to the City Council seat in 2022.

    Ambria Taylor | Chicago News | WTTW
    https://news.wttw.com/elections/voters-guide/2023/Ambria-Taylor

    Chicago DSA Endorses Ambria Taylor and Warren Williams
    https://midwestsocialist.com/2023/01/11/chicago-dsa-endorses-ambria-taylor-and-warren-williams-post-petiti

    #USA #Chicago #southside #Rassismus #Armut #Gewalt #Korruption #Sicherheit #Politik #Organizing

  • Von Dassel muss Amt als Bezirksbürgermeister von Mitte abgeben
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-mitte-bezirksverordnete-buergermeister-von-dassel-abgewaehlt.html

    Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), muss nach einer Stellenbesetzungsaffäre sein Amt abgeben. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag für seine Abwahl.

    Nach rbb-Informationen stimmten 43 Bezirksverordnete für die Abwahl, Gegenstimmen gab es nicht. Vier Bezirksverordnete enthielten sich. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit klar übertroffen. Von Dassels Aufgaben übernimmt zunächst sein bisheriger Stellvertreter Ephraim Gothe von der SPD.

    Von Dassel geriet Mitte August unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt worden war. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.

    Mehrheit deutete sich bereits bei erster Lesung an

    Die Bezirksverordnetenversammlung hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker eingeleitet, der seit 2016 im Amt gewesen ist. Bei einer ersten Lesung am 25. August hieß es aus allen Fraktionen außer der AfD, man habe das Vertrauen in den Bürgermeister verloren.

    Von Dassel hatte zur Begründung seines Kontakts zu dem unterlegenen Bewerber gesagt, ihm sei es darum gegangen, die für den Bezirk wichtige Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt möglichst schnell zu besetzen. Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines „öffentlich-rechtlichen“ außergerichtlichen Vergleichs - um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.

    Grüne forderten Rücktritt

    In der BVV stieß sowohl die Idee eines privatrechtlichen Vergleichs auf Kritik als auch die Tatsache, dass die fragliche Stelle ein Grünen-Mitglied bekommen sollte, das von Dassel kannte. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Diedrich sprach von einem beispiellosen Vorgang in der Berliner Politik. „Dass ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal zusammenzukaufen, ist einzigartig.“

    Auch Mitglieder anderer Parteien kritisierten das Vorgehen des 55-Jährigen scharf, seine eigene Partei forderte ihn zum Rücktritt auf. Von Dassel widersprach dem Vorhalt vehement und hatte einen Rücktritt seit Beginn der Vorwürfe abgelehnt.

    Von Dassel: Disziplinarverfahren läuft weiter

    Von Dassel sagte am Donnerstag, ihm bleibe nur, dem Kollegium des Bezirksamts viel Fortune zu wünschen und wandte sich dann an die Abgeordneten: „Ihnen kann ich nur sagen als Bezirksverordnete, seien Sie gnädig mit den BA-Mitgliedern, die in einer schwierigen Zeit immer vor Entscheidungen stehen, wo es kein einfaches Ja oder Nein gibt.“

    Vor Journalisten erklärte Dassel, das von ihm selbst angestrengte Disziplinarverfahren gegen ihn laufe weiter. „Das ist auch ein Grund, warum ich nicht zurücktreten konnte. Wenn ich zurückgetreten wäre, wäre es automatisch eingestellt worden“, sagte er. Im Fall eines Rücktritts hätte er allerdings auch keinen Anspruch auf Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge gehabt - anders als bei der Abwahl. Von Dassel zeigte sich zuversichtlich, dass er „von allen Vorwürfen reingewaschen“ werde.

    Zu seiner Zukunft sagte von Dassel nach seiner Abwahl: „Keine Ahnung. Man bleibt ja ein politischer Mensch.“ Und es gebe viele Aufgaben, auch ehrenamtlich oder wo man Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung unterstützen könne. „Ich sehe mich da weiter in der Verpflichtung, die öffentliche Hand nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen.“

    Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.22, 19:30 Uhr

    #Berlin #Mitte #Grüne #Politik #Korruption

  • »Frankreich liebt uns doch«
    https://www.jungewelt.de/artikel/430291.korruption-frankreich-liebt-uns-doch.html

    Ein neoliberaler Staatspräsident agiert als Wasserträger eines US-Konzerns. Wen wundert’s? Was seit Jahrzehnten offensichtlich stattfindet ist eine völlige Abkehr vom Unabhängigkeitskurs des Charles de Gaulle. Ein Président de la République française ist heute auch nicht mehr besser als das Gespenst des Washington-hörigen Bundeskanzlers Adenauer und sei es seine weibliche Inkarnation.

    12.07.2022 von Hansgeorg Hermann - Ein Minister als Lobbyist: Macrons geheime Geschäfte mit dem Fahrdienstvermittler Uber

    »Meeting mega top mit Emmanuel Macron heute morgen; Frankreich liebt uns doch!« – Die Uber-Bosse sind zufrieden

    Die Nachricht sorgt für viel Wirbel: Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich in den Jahren 2014 bis 2016 als Wirtschaftsminister des damaligen Präsidenten François Hollande offenbar regelmäßig als Lobbyist für internationale Großkonzerne einspannen lassen. Das Internationale Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ), dem unter anderen die britische Tageszeitung The Guardian und die französische Le Monde angehören, veröffentlichte am Wochenende Auszüge aus rund 124.000 Dokumenten, die beweisen, wie Macron dem kalifornischen Fahrdienstvermittler Uber im Winter 2014/2015 dabei half, sein Geschäftsmodell in Frankreich zu installieren – offenbar gegen den ausdrücklichen Willen Hollandes und von dessen Premierminister Manuel Valls.

    Bereits im vergangenen März hatten die Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme, beide Chefreporter bei Le Monde, in ihrem Buch »Le Traître et le Néant« (Der Verräter und das Nichts) Macrons zwielichtige Rolle beim Verkauf eines Teils des Staatsunternehmens Alstom an den US-Multi General Electric im November 2014 angeprangert. Auch bei der Veräußerung anderer »strategisch wichtiger« Konzerne an ausländische Käufer habe sich der damalige Minister Macron gegen die Interessen des Landes als geheimer Vermittler profiliert. Die Autoren, die sich in ihrer 600 Seiten langen Analyse des politischen Aufstiegs Macrons der Aussagen von mehr als hundert Zeugen bedienten, lassen dort immer wieder anklingen, wie der heutige Staatschef sich auf diese Weise wohl die Unterstützung mächtiger Industriekapitäne für seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im Mai 2017 sicherte.

    Die höchst aufschlussreiche Kommunikation zwischen Hollandes Wirtschaftsminister Macron und den Anführern des Transportpiraten Uber zeigt nun, wie aus der gegenseitigen Sympathie am Ende ein »geheimer Deal« zugunsten des kalifornischen Unternehmens entstand. Ein Handel, wie Le Monde einen »Repräsentanten« Ubers zitiert, »der gewissermaßen garantiert, dass Frankreich für Uber arbeitet und dass Uber in und für Frankreich arbeiten kann«. Eine Formel, die Macron in »vielen geheimen Treffen, keines war in seinem Terminkalender verzeichnet«, mit Ubers Europachefs und dem Gründer des Unternehmens, Travis Kalanick, gefunden habe.

    Die Chefs der ausgebeuteten Fahrer, denen Hollande, Valls und Macrons Vorgänger Arnaud Montebourg mit äußerstem Misstrauen begegnet waren, konnten ihr Glück offensichtlich kaum fassen: »In einem Wort – spektakulär«, jubelte Ubers Gesandter Mark MacGann nach dem Termin beim Minister, »Meeting mega top mit Emmanuel Macron heute morgen; Frankreich liebt uns doch!« Die Ergebnisse der Geheimgespräche konnten sich in der Tat sehen lassen. Dem jungen Wirtschaftsminister gelang es, die im kurz zuvor verabschiedeten »Gesetz Thévenoud« (Name des parlamentarischen Berichterstatters) beschlossene harte Regelung des Taxibetriebs per Dekret weitgehend zu verwässern. So blieben etwa von den verlangten 250 Stunden Ausbildung für einen Fahrer am Ende nur sieben Stunden übrig – ein Affront gegen die professionellen Taxichauffeure, die draußen vor Macrons Ministerium protestierten.

    Dass man in Kalifornien zufrieden war mit Macrons »Intervention« gegen die eigene Regierung mochte MacGann seinem wichtigen Verbündeten freilich nicht vorenthalten: »Travis ist sehr dankbar für die Fortschritte(…) Sie müssen wissen, dass Travis Ihr Vertrauensverhältnis sehr ernst nimmt.« Nicht nur die »Verhöhnung der Regierung« (Le Monde) dürfte Travis und seinem Cheflobbyisten in Paris gefallen haben: Im Oktober 2015 wagte es der Präfekt der Region Bouche-du-Rhône, Laurent Nunez, den Uber-Limousinen nicht nur den Bahnhof und den Flugplatz von Marseille, sondern gleich das gesamte Zentrum der Hafenstadt zu verbieten. Ein Anruf der Kalifornier bei Macron – und drei Tage später hob Nunez seine Anordnung wieder auf. Geschadet hat ihm sein verspätetes Verständnis für den Fall Uber nicht. Macron, inzwischen Präsident, holte ihn im Juli 2020 als Chefkoordinator der Geheimdienste nach Paris.

    Juristisch angreifbar ist Macron derzeit nicht. Als Staatspräsident genießt er volle straf- und zivilrechtliche Immunität.

    #Frankreich #Taxi #Uber #Korruption

  • Bilanz der Berliner Justiz: Mehr Fälle von Korruption - Berlin - Tagesspiegel Mobil
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-der-berliner-justiz-mehr-faelle-von-korruption/24257880.html

    2018 gingen mehr Korruptionsfälle bei der Staatsanwaltschaft ein. Dennoch sieht die Justiz Erfolge bei Verhandlung von Altfällen

    Verbrechen und Korruption in Berlin – die Justiz zog am Donnerstag Bilanz. Demnach gingen im Jahr 2018 mehr Fälle mit Korruptionsbezug bei der Staatsanwaltschaft ein, die in 134 Fällen Verfahren nach sich zogen, zwanzig mehr als im Vorjahr. In insgesamt 15 Verfahren erhob die Staatsanwaltschaft öffentliche Klagen, drei mehr als im Vorjahr. 102 Verfahren wurden eingestellt, etwa mangels hinreichenden Tatverdachts.

    Zu den „herausgehobenen Verfahren“ zählt die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen Zahlungen soll der Mann Betreiber von Spielcasinos und anderen Etablissements über Polizeieinsätze und anstehenden Durchsuchungen informiert haben.

    Herausgehoben hat die Verwaltung auch den Fall eines Botschaftsmitarbeiters in Beirut, der gegen Zahlungen von 100 bis 1000 Euro unter Umgehung des Terminvergabesystems Visanträge angenommen haben soll.

    Zu dem Daueraufreger, wonach die überlastete Justiz Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Verhandlung terminieren kann, wurde die Hauptverhandlung für ein Verfahren angesetzt. Zwei weitere hat das Landgericht „rechtskräftig erledigt“. Andere verschleppte Anklagen seien nicht hinzugekommen.

    Auch kam es 2018 zur Verurteilung von Tätern zu Haftstrafen wegen gewerbs- und bandenmäßiger Bestechung und Bestechlichkeit beim Schmuggel von Smartphones, Drogen, Alkohol und Lebensmitteln in der Justizvollzugsanstalt Tegel.

    #Deutschland #Berlin #Korruption

  • Wohnungen im Steglitzer Kreisel mit Blick auf Berlin - Berliner Morgenpost
    https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article211068011/Wohnungen-im-Steglitzer-Kreisel-mit-Blick-auf-Berlin.html


    Wohnen - Preise im Kreisel

    Tschüß Millionengrab, niemand weint dir eine Träne nach. Seit 1968 hat die Stadt Berlin hunderte Millionen Mark und Euro in ein überflüssiges Gebäude gesteckt, dessen einziger Sinn darin bestand, dem Interhotel Stadt Berlin in der Hauptstadt der DDR ein fast ebenso hohes Gebäude im Westen gegenüberzustellen.


    Interhotel Stadt Berlin am Alexanderplatz 1976

    So war das eben, weder Ost- noch Westteil der Stadt wollte sich vom Gegenüber die Butter vom Brot nehmen lassen, klotzen statt kleckern lautete die Devise. Wenn sich das sozialistische DDR-Volk einen Palast der Republik gönnte, musste im Westen schnell ein Internationales Congress Centrum her, als Gegenstück zur Staatsoper Unter den Linden setzte man den Betonkasten Deutsche Oper an die Bismackstraße, und auf volksnaher Ebene wetteiferten die Satellitenstädte von Lichtenberg, Marzahn und Hellersdorf im Osten mit den West-Wohnsilos und Arbeiter-Legebatterien im Merkwürdigen Viertel , #Gropiusstadt, #Falkensee und #Marienfelde.


    Wohnblock in der Gropiusstadt

    In Westberlin hatten alle was davon, mehr oder weniger. Die Baulöwen und Provinzbanker machten richtig Kasse, die einfachen Leute kriegten eine schicke Wohnung mit Weitblick zum Sozialtarif, und für verdiente Arbeiter gabs den Ford Capri Maurerporsche obendrauf. Auf so eine Prämie mussten die Ost-Kollegen etwas länger warten.


    Ford Capri Modell 1972

    Und weil der Turmbau zu Steglitz wirtschaftlicher Wahnsinn war, unrentabel vom ersten Augenblick an, durfte der Westberliner Senat den Löwenanteil der Baukosten übernehmen und den leerstehenden Kasten dann fürs Bezirksamt nutzen. Immerhin gab es dafür die Kantine mit dem besten Ausblick Berlins. Dann kam die Asbestophobie, alles musste raus, und das durfte auch wieder die Stadt bezahlen.


    Steglitzer Kreisel im Jahr 2012

    Jetzt also Endgame, hunderte Millionen und ein paar Jahrzehnte später verramscht die Stadt ihren Turm, nur um den Schandfleck loszuwerden. Der Investor jubiliert, es lacht die Rendite. Die Berliner sind draußen, zumindest die berühmten 99 Prozent. So geht Public-Private-Partnership. Scheisst der Hund drauf.

    Der Kalte Krieg endet wieder mal nach der Devise lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende .


    So versucht die CG Gruppe Käufern das Gebäude schmackhaft zu machen.
    Wenn da in Wirklichkeit noch Wetter und Smog mitspielen ... dazu ist ihnen vielleicht aufgefallen, dass niemand jemals den gezeigten Ausblick wird geniessen können. Dazu müßte die CG Gruppe das Gebäude um ein paar Kilometer versetzen. Immobilienprospekte ...

    Mehr zur Geschichte des Steglitzer Keisel
    https://seenthis.net/recherche?recherche=Steglitzer+Kreisel

    Die Mopo schreibt über die neuen Steglitzer Nachbarn.

    Am Freitag übergibt das Land Berlin, das für den Ausbau des Asbests zuständig war, den Turm an den Eigentümer. Eine fast 15 Jahre lange Debatte um Abriss, Neu- und Umbau, Verkaufspreise und Investorenauswahl ist damit endgültig beendet.

    ...

    Mit der Übergabe am 30. Juni wird auch die Kaufsumme fällig. Für den Sockel am Kreisel, der vorher dem Immobilienunternehmen Becker und Kries gehörte, hat Gröner 45 Millionen Euro bezahlt. Noch einmal 21 Millionen Euro überweist er an das Land Berlin, das Eigentümer des Hochhauses war.

    Fortan ist das Gebäudeensemble nur noch in einer Hand, der CG-Gruppe, die beides zusammen entwickeln wird. Insgesamt 329 Eigentumswohnungen sollen bis Ende 2020 entstehen, davon 262 im Turm und 67 in der zweiten und dritten Etage des Sockels. Im Sockel wird es zwei Fahrstühle geben, die zu eher kleinen Apartments ab etwa 30 Quadratmetern für Studenten oder Singles führen.

    Vier Fahrstühle fahren hingegen im Turm bis in den 30. Stock hinauf. Von der vierten bis zur 21. Etage befinden sich zwölf Wohnungen auf einer Ebene. Nach oben hin wird es immer luftiger. Zwischen der 22. und 25. Etage sind nur noch acht Wohnungen pro Stockwerk geplant, sie sind entsprechend größer und beginnen bei etwa 90 Quadratmetern. Sechs Eigentümer teilen sich die Etagen 26 und 27. Ganz oben sind Maisonette-Lofts geplant.

    Wohnraum in Steglitz: CG-Gruppe will Kreisels zu einem Wohnturm umgestaltet werden | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnraum--steglitzer-kreisel-soll-zu-wohnturm-umgestaltet-werden-27

    https://de.wikipedia.org/wiki/Steglitzer_Kreisel
    https://de.wikipedia.org/wiki/Park_Inn_by_Radisson_Berlin_Alexanderplatz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsoper_Unter_den_Linden
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Oper_Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Palast_der_Republik
    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Congress_Centrum_Berlin
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Hellersdorf
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Marzahn
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Lichtenberg#Zwischen_1945_und_1990
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Gropiusstadt
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-M%C3%A4rkisches_Viertel
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fwohnsiedlung_Waldsassener_Stra%C3%9Fe
    https://www.cg-gruppe.de/immobilien/projekte/in-vorbereitung/steglitzer-kreisel-%E2%80%93-wohnprojekt-city-tower/527
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ford_Capri

    #Berlin #Steglitz #Hermann-Ehlers-Platz #Geschichte #Architektur #Korruption #Wohnen #Immobilien

  • Nachruf auf Karsten Klingbeil (Geb. 1925): Der Alibikapitalist - Nachrufe - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrufe/nachruf-auf-karsten-klingbeil-geb-1925-der-alibikapitalist/13972036.html

    Mehr Westberlin geht nicht. KK hat die Stadt geprägt wie kaum ein anderer, Geldscheffeln im Schaufenster des Kapitalismus war leicht, wenn man die richtigen Leute kannte. Nur mutig mußte man sein, durfte sich nicht auf die antikommunistischen Panikmacher einlassen und sich die Überschall-Migs und Berlinkriesen einredenlassen. Was den kleinen Leuten ihre Zitterprämie war dem Baulöwen seine Wannseevilla.

    Die Meerliebhaberpostille Mare verrät als Stimmungsbild was im Tagesspiegel nicht steht, über Geld spricht nicht gern, wer reichlich hat.
    http://www.mare.de/index.php?article_id=3381

    Wie fing es an? Mit zehn Jahren am Kleinen Wannsee. Der Vater war ein hoher Bahnbeamter, Chef der Berliner S-Bahn, man wohnte standesgemäß, ein paar Meter neben dem Kleistgrab, altes Geld prägt dort bis heute Häuser und Lebensstil.

    Dank KK kann ich heute von meinen Besuchen beim Sechstagerennen im Sportpalast erzählen und mich dabei als historische Person fühlen. Hau wech den Scheiß war Baulöwendevise, Sozialpalast schlägt Sportpalast. Darauf das Ding Klingbeilpalast zu nennen ist keiner gekommen, für Strippenzieher gibts kein Denkmal. Volkstümliches Fazit: #dankefuernix.

    Wer hier investierte, wurde mit äußerst freundlichen Abschreibungsmöglichkeiten belohnt.

    Darauf beruhte Klingbeils Geschäft. Er ließ subventionierte Sozialbauten errichten, bot reichen Leuten eine lukrative Anlage und wurde selbst steinreich. Seine Wannseevilla hatte er noch zu Zeiten gekauft, als er nur reich gewesen war. Es war das Jahr des Chruschtschov-Ultimatums, da waren Villen in der Frontstadt günstig.

    ...

    Wie kam es, dass ausgerechnet er zum Feindbild wurde? Kapitalistenschwein! Baulöwe! Er besaß ja nicht mal eine richtige Baufirma, und keins der Häuser, die er bauen ließ, gehörte ihm (nichts lag ihm ferner, als sich mit Mietern herumzuschlagen, diesen Menschen, die das Eigentum nicht achten). Er beauftragte Baufirmen, Wohnungen für arme Leute zu bauen, stets nach den Vorgaben der Politik, und sammelte dafür das Geld reicher Leute ein. Wenn er ein Ausbeuter war, dann vor allem einer der Subventionsgesetze. Er war, so könnte man das sagen, ein Rad in einem Getriebe.

    Aber ein großes. Dazu kam die Sache mit dem Sportpalast an der Potsdamer Straße, den er hatte abreißen lassen, und dem Sozialpalast, den er bauen ließ. Da war er der Buhmann. Dass der Abriss auf Wunsch der SPD geschah, musste ja keiner wissen.

    Alles andere an KK ist eigentlich egal, seine Mithutgattin, die Presseberichte über den zum Künstler gewandelten businessman , egal. KK war einfach Teil der korrupten Nachkriegsgewinnlermannschaft, die wenn schon nicht am richtigen dann wenigstens am kalten Kriegsgedöns ordentlich verdienen wollte.

    Und heute? Heute geht es um „richtiges Geld“, Berlin ist internationalisiert, statt Subventionen wird Investorenknete abgezockt, unendlich viel mehr, und noch mehr Schaden angerichtet als beim Abriß vom Totalerkriegspalast . Geld zerstört die Stadt, mal mehr mals weniger. KK weiß nichts mehr davon. Der hatte der schon vor dreißig Jahren ausgesorgt.

    Nachtrag: KKs Gattin fasst 23 Jahre Charity-Hutparty so zusammen:
    http://www.berliner-zeitung.de/heute-gibt-es-die-27--und-letzte-hutparty-von-benefizorganisatorin-

    Die Milliardäre geben am wenigsten.

    Als wir mal versuchten, der gute Mensch vom (Wann)see zu sein ...

    Nach-Nachtrag: Wie man Geld macht ...
    http://www.luise-berlin.de/kalender/jahr/1992.htm

    01.05.1992 Das ehemalige Interhotel »Stadt Berlin« auf dem Alexanderplatz (Mitte), das die Berliner Klingbeil-Gruppe am 22. November 1991 von der Treuhandanstalt erworben hat, wird in »Forum Hotel Berlin« umbenannt.

    Weiter gehts:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680191.html

    Es ist das gewaltigste Stück, das die Treuhandanstalt bislang aus dem Nachlaß der ehemaligen DDR verkaufte, und eines der größten Immobiliengeschäfte, die jemals in Deutschland getätigt wurden. Daß die Neuerwerbung sie alles in allem um die drei Milliarden Mark kosten wird, scheint die Käufer nicht zu beunruhigen. „Ich schlafe wie ein Bär“, sagt Guttmann.
    Groenke und Guttmann sehen in dem Erwerb der insgesamt 29 Häuser, darunter Prestigeobjekte wie das Grand Hotel in Ost-Berlin oder das Bellevue in Dresden, die „Krönung“ ihrer Laufbahn. Die etwa 300 Mitarbeiter durften mit Champagner darauf anstoßen.
    ...
    Klingbeil ist nur noch mit zehn Prozent an dem von ihm gegründeten Unternehmen beteiligt. Alles andere hat er an seine langjährigen Geschäftsführer Groenke und Guttmann verkauft. Und die haben ihr Geschäft bei dem alten Fuchs gut gelernt.

    Das Unternehmen, zu dem etwa 200 Einzelgesellschaften - jeweils für ein bestimmtes Projekt - gehören, macht alles, was zum Baugeschäft gehört. Die Klingbeil-Gruppe hat Tausende von Sozialwohnungen in West-Berlin errichtet, Bürohäuser, Einkaufszentren und Hotels gebaut; sie verwaltet Grundstücke, saniert Altbauten, berät bei Planung und Baufinanzierung.

    Groenke und Guttmann profitieren wie früher Karsten Klingbeil von der politischen Situation. Der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung zahlt sich für beide aus - so wie für Klingbeil damals die Teilung Berlins.

    Und auch der Rest des Spiegel-Artikels von 1992 lohnt die Lektüre, wenn man zum Beispiel erfährt, wie SPD-Bausenator Nagel das Staakener Feld nach dem Kauf durch die Klingbeil Gruppe zu Bauland umwidmen ließ und sich 1,8 Millionen Deutsche Mark Kaufpreis wie von Zauberhand im Investorenportefeuille vervielfachten.

    Irgendwo kommt es her. Aber das deckt zuerst das Schweigen und dann der Rasen. Wahr oder falsch, de mortuis nil nisi bene dicendum est .

    #Berlin #Geschichte #Westberlin #Korruption #Immobilien #Sportpalast #Potdamer_Straße #Schöneberg #Wannsee

  • Die unendliche Bereicherungs-Geschichte des Steglitzer Kreisel bei Urbanophil.net

    30 Jahre Kreisel-Tripper
    http://www.urbanophil.net/staedtebau-architektur/30-jahre-kreisel-tripper


    So sieht er aus, der Steglitzer Kreisel
    ... bis 2016 ...

    ...und in Zukunft (Quelle: http://www.cg-gruppe.de/immobilien/projekte/in-vorbereitung/wahrzeichen-mit-besten-aussichten-wohnprojekt-city-tower,-berlin/527) - ob das klappt ?

    Sigrid Kressmann-Zschach (SKZ): Die Presse nannte sie gerne die schöne Sigi. Eine Architektin, die in West-Berlin in den 1960er- und -70er-Jahren für Aufsehen sorgte. Zunächst mit ihrem scheinbar grenzenlosen Erfolg (u. a. erbaute sie auch das Ku’Damm Karrée), ihrer Durchsetzungsfähigkeit, ihrem Einfluss auf die Berliner Politiker, ihren prominenten Geliebten und insbesondere zuletzt mit der spektakulären Pleite ihres Bauunternehmens Avalon.

    Als SKZ von den Plänen des Berliner Senats erfuhr, eine U-Bahn nach Steglitz zu bauen, erwies sie den richtigen Riecher: Am Standort des (vorläufigen) Endpunktes der Linie 9 am Rathaus Steglitz sicherte sie sich von den privaten Grundstückseigentümern mit einer Scheinfirma die Optionen für den Grundstückserwerb. Ihr Plan: Die Errichtung eines Bürohochhauses mit Shopping-Mall. Wollte der Senat an seinen U-Bahnplänen festhalten, musste er den Plänen von SKZ zustimmen. Und da sich auf ihrem Grundstück die U-Bahnlinien 9 und 10 verzweigen sollten und daher ein Busbahnhof geplant war, lies sich SKZ den mit 180 Millionen Mark veranschlagten Bau zu etwa einem Viertel vom Berliner Senat finanzieren. Schließlich waren U-Bahn und Bus ja kommunale Projekte. Zudem stellte der Senat 33 Millionen Mark als Zins- und Tilgungshilfe zur Verfügung.

    Diese 33 Millionen DM waren dann doch einigen Berliner Politkern zu viel und sie forderten eine Absicherung. Diese gab SKZ in Form der privaten Bürgschaft, dem Land Berlin 10 Etagen des Kreisels im Jahr 1978 zu übermachen. Bis dahin sollten diese Etagen an das Steglitzer Bezirksamt vermietet werden – zu horrenden Mietpreisen. Doch der Bau war bereits in vollem Gange. Und um einen Prestige-Verlust zu vermeiden und das U-Bahnprojekt nicht zu gefährden, engagierte sich das Land finanziell immer stärker.
    Und das, obwohl mit jeder errichteten Etage des Gebäudes auch die Kosten wuchsen: Anstelle der ursprünglich veranschlagten 180 Millionen Mark waren es bis zum Baustopp 1972 nahezu 324 Millionen Mark. Und dieses Geld konnte SKZ nicht mehr auftreiben. Und so wurde der Kreisel zur prominentesten und skandalösesten Bauruine Berlins. Das Land verlor über 40 Millionen Mark, die es als Berlin-Kredit gewährt hatte, musste die 100%ige Bürgschaft für einen Bankkredit über 30 Millionen Mark einlösen und hatte eine weitere Investitionszulage aus Steuergeldern in Höhe von 22 Millionen Mark gewährt.
    Bausenator Schwedler, der mit Vorliebe Großprojekte in Berlin bewilligte, trat 1972 zurück. Gegen den Finanzsenator Heinz Striek wurde von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Der oberste Finanzbeamte Berlins Klaus Arlt, der maßgeblich die öffentlichen finanziellen Unterstützungen für das Projekt zu verantworten hatte, wurde suspendiert, da er mehrfach mit SKZ (und auf ihre Kosten) „Dienstreisen“ unternommen hatte – jeweils mit gemeinsamer Übernachtung im Doppelbett…

    Ermittlungen gegen SKZ wegen Betrugsversuchs wurden 1975 ergebnislos eingestellt. Formaljuristisch hatte sie sich nicht strafbar gemacht. Sie wusste nur sehr geschickt den Berliner Filz zwischen Politik und Bauwirtschaft sowie die absurden Steuervergünstigungen und Investitionszulagen für Projekte in der Frontstadt West-Berlin zu nutzen. Und sie hatte ihre Projekte schöngerechnet. Kriminell – so zumindest die Ansicht der Staatsanwaltschaft war das nicht. SKZ († 1990) erhielt ein Ehrengrab auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof.

    Dem Land Berlin gehörte nun eine Bauruine, deren Rentabilitätsschätzungen – so erwies sich bei näherer Betrachtung – mit vollkommenden überzogenen Mieteinnahmen kalkuliert worden war. Bis 1977 blieb der Kreisel eine Bauruine. Und in unmittelbarer Nachbarschaft befand sich zwischen 1972 und 1974 die Bauruine des Bierpinsels, der ebenfalls mit öffentlichem Geld fertiggebaut werden musste.
    1977 konnte der Kreisel an den privaten Investor Becker&Kries verkauft werden – für gerade einmal 32 Millionen Mark. Und Becker&Kries erhielt vom Bezirk eine Mietgarantie für das gesamte Hochhaus auf 10 Jahre. Und so zog nach Baufertigstellung im Jahre 1980 – 11 Jahre nach Baustart – das Bezirksamt Steglitz in den Büroturm. Nach Ablauf dieser 10 Jahre kaufte der Bezirk den Kreisel für weitere 67 Millionen Mark. Dass es ein Asbestproblem geben könnte, ahnte man.
    Dieses wurden bereits 1990 auch offiziell bekannt. 2007 zog das (mittlerweile mit Zehlendorf fusionierte) Bezirksamt aus. Seither steht der Turm leer und kostet jährlich beinahe 2 Millionen Euro Unterhalt. Der Versuch des Liegenschaftsfonds Berlin das Gebäude zu verkaufen, waren bislang nicht erfolgreich. Und so ist auch ein Abriss des Gebäudes weiterhin nicht ausgeschlossen. Allerdings erst nach der Asbestsanierung, die mit ca. 30 Millionen Euro veranschlagt ist. Und der Sockelbau, in dem sich ein Hotel, der Busbahnhof und einige Geschäfte befinden gehört immer noch Becker&Kries. Somit würde im Falle eines Abrisses zwar der Turm verschwinden, nicht allerdings die gesamte Anlage.

    Die Verkehrsanlagen im Kreisel (aus: V+T 1975 (9) S. 350)

    Und noch ein Kleinod gibt es bei Urbanophil: Der Kreiselsong von Lokomotive Kreuzberg , aus der später die Nina Hagen Band hervorging.
    http://www.urbanophil.net/wp-content/uploads/2010/11/Kreiselsong.mp3

    Lokomotive Kreuzberg
    https://de.wikipedia.org/wiki/Lokomotive_Kreuzberg
    http://www.rockinberlin.de/index.php?title=24_-_30._November_1977_Lokomotive_Kreuzberg

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #Steglitz #Architektur #Geschichte #Korruption #Filz #Musik #Nina_Hagen #Bierpinsel #Steglitzer_Kreisel