• „Hauptstadt des Verbrechens“
    https://anwaltsblatt.berlin/hauptstadt-des-verbrechens-2

    Bemerkenswert: Verbrechen als Krankheit, von der Verbrecher befallen werden.

    Von Julia Steinmetz - Zeitreise zu den historischen Gerichts- und Gefängnisgebäuden der 1920er-Jahre.

    Schon der Treffpunkt der Reisegruppe, bestehend aus Mitgliedern des Berliner Anwaltsvereins und des Richterbunds, war am 14. Juni um 16 Uhr ein historischer: der #Tränenpalast an der #Friedrichstraße. Von dort aus sollte das diesjährige Sommerhighlight, die „Krimitour durch Berlin“, organisiert durch den Berliner Anwaltsverein, starten. Aufgrund einer kleinen Busverspätung (der Berliner Verkehr) stellen die beiden Referenten Arne Krasting und Alexander Vogel vor dem Einstieg in den Bus sich und auch die Idee zur gemeinsamen Tour vor.

    Arne Krasting ist Historiker und Autor zweier Bücher. Sein erstes Buch „Fassadengeflüster. Berliner Bauten der Weimarer Republik“ erschien 2021. Gemeinsam mit dem Juristen Alexander Vogel veröffentlichte er 2022 das Buch „Justizgeflüster. Gerichte und Gefängnisse in Berlin“. Um Letzteres sollte es bei der Kriminaltour gehen, in der ein Blick auf die „dunkle Seite“ von Berlin, auch inspiriert von der Kultserie „Babylon Berlin“, geworfen werden sollte. Die Gegend um den #Bahnhof_Friedrichstraße schien hierfür der optimale Startpunkt, war sie doch in den 1920er-Jahren ein Ort des Amüsements, aber auch der Kriminalität und Prostitution mit zahlreichen Theatern und Bars in der Nähe.

    „Die Geschichte Berlins ist eine Geschichte von Kriminalität“

    Die Tour beginnt mit dem zwischenzeitlich eingetroffenen Reisebus, welcher im Inneren mit großen Bildschirmen ausgestattet ist, auf denen die Referenten untermalendendes Bild- und Videomaterial zeigen. Passend zur Fahrt über die Berliner Friedrichstraße und der Straße #Unter_den_Linden berichten die Referenten von der Diebstahlsgeschichte der Quadriga auf dem #Brandenburger_Tor sowie über die weithin bekannte Geschichte des Betrügers Friedrich Wilhelm Voigt, dem Hauptmann von Köpenick. Vorbei an der #Marienkirche, die im 13. Jahrhundert das Zentrum des mittelalterlichen Berlins darstellte und damals Schauplatz eines berüchtigten Lynchmordes wurde, der einen päpstlichen Bann über Berlin nach sich zog und erst nach Zahlungen und dem Aufstellen eines Sühnekreuzes wieder aufgehoben wurde, geht es zum #Alexanderplatz. Vogel macht schon zum Beginn der Tour deutlich: „Die Geschichte Berlins ist eine Geschichte von Kriminalität“.

    DER ALEXANDERPLATZ – SCHON VOR 100 JAHREN EIN KRIMINALITÄTSHOTSPOT

    Da gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Kriminalität um den Alexanderplatz immer mehr zunahm, wurde 1890 genau dort das große neue Polizeipräsidium von Berlin gebaut, welches sich vorher am #Molkenmarkt befunden hatte. In das neue Gebäude zog auch der berühmteste Kommissar der Zeit ein: Ernst Gellert, auch der „Buddha vom Alex“ genannt. Er leitete die erste modern arbeitende Mordkommission und erfand, laut Vogel und Krasting, die Tatortarbeit. Auch neu war ein Fernsehformat, was in den zahlreich eröffnenden Berliner Fernsehstuben ab 1935 gezeigt wurde. In „Die Polizei bittet um Mithilfe“ zog Gellert die Bevölkerung in seine Ermittlungsarbeit ein; ein Format, was auch heute noch im Fernsehen zu finden ist. Nach der Fahrt rund um den Alex kommt die Reisegruppe in der #Littenstraße an. Ziel ist hier das Gerichtsgebäude, der sogenannte „Justizpalast“, der 1904 fertiggestellt wurde. Der Architekt des Gebäudes, so erklärt Krasting, sei Otto Schmalz, der für die Architektur vor allem Elemente des Rokokos und des Jugendstils gewählt habe, darüber hinaus gebe es viele Einzelheiten, die Krasting den Teilnehmenden vor Ort und anhand von Bildern erläutert. Nachdem alle Teilnehmer wieder sicher im Bus sitzen, geht die Fahrt über den #Straußberger_Platz, im Mittelalter der als „#Rabenstein“ bekannte Hinrichtungsplatz vor den Toren Berlins, weiter in das #Scheunenviertel.

    DAS VERBRECHERVIERTEL DER 20ER-JAHRE

    Vogel erklärt, dass die Gegend in den 1920er-Jahren der Ort des organisierten Verbrechens in Berlin gewesen sei und daher auch in „Babylon Berlin“ immer wieder Ort des Geschehens ist. In den sogenannten Ring-Vereinen, die ursprünglich gemeinnützige Organisationen zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen und ehemaligen Häftlingen sein sollten, entwickelten sich damals kriminelle Strukturen und Verbrecherbörsen. Ort der Planung für die nächsten Coups waren oft Bars und Kneipen wie die „Mulackritze“, in der sich Gestalten wie „Muskel- Adolf“ oder Adolf Leu (der Schränker) trafen.

    „In den sogenannten Ring-Vereinen entwickelten sich damals kriminelle Strukturen und Verbrecherbörsen“

    Wie sehr Verbrechen und Tod zu dieser Zeit zum Alltag der Bevölkerung dazugehörten, wird auch in der #Hannoverschen_Straße 6 deutlich, dem ehemaligen Leichenschauhaus. Hier war es laut Vogel in den 1920er-Jahren üblich, am Sonntag zur Leichenschau zu kommen, in der unbekannte Opfer von Tötungstaten hinter Glasfenstern ausgestellt wurden, damit Besucher diese identifizieren konnten.

    RUND UM DIE LEHRTER STRASSE

    Ziel der letzten Station der Tour sollte die Gegend um die #Lehrter_Straße sein, in der seit den 1840er-Jahren verschiedene Gefängnisgebäude entstanden waren, die heute nur noch teilweise bestehen. An das große Zellengefängnis in der Lehrter Straße erinnert nur noch der Geschichtspark Zellengefängnis #Moabit, der 2006 eröffnet wurde. Kriminalität wurde 1840 als ansteckende Krankheit angesehen, sodass Ziel des damaligen Gefängnisneubaus die Unterbringung der Gefangenen in Einzelzellen war, in der zwischenmenschliche Kommunikation nicht möglich sein sollte. Auch beim einstündigen Freigang am Tag kamen die Gefangenen durch die panoptische Architektur niemals mit ihren Mithäftlingen in Kontakt. Diese unmenschliche Art der Unterbringung bestand bis 1910. Nach dem Attentat auf Adolf Hitler 1944 wurden in dem Gefängnis verdächtigte Beteiligte festgehalten, unter anderem Albrecht Haushofer und Klaus Bonhoeffer, die im April 1945 dort erschossen wurden. Ersterer schrieb während seiner Gefangenschaft die „Moabiter Sonette“, 80 Gedichte, die heute im Park in einer nachempfundenen Zelle über Lautsprecher vorgelesen werden.

    Zu Fuß ging es zum Schluss noch zum ehemaligen Frauengefängnis in der #Lehrter_Straße 60, in dem von 1945–1985 weibliche Gefangene aus Westberlin untergebracht waren. Ursprünglich war dieses Gebäude eine Militär-Arrestanstalt, nach dem Ersten Weltkrieg ein Gefängnis für Männer ohne Militärgerichtsbarkeit, in dem auch Kurt Tucholsky einsaß. 1973 und 1975 gelingt weiblichen Gefangenen zweimal der spektakuläre Ausbruch aus dem Gefängnis, sodass anschließend ein neues Frauengefängnis in Berlin-Charlottenburg gebaut wurde. Seit 2012 steht das Gebäude leer. Zukünftig geplant sei hier, laut Krasting, Proberäume für Musiker und Kunstateliers unterzubringen. Zudem diente das ehemalige Gefängnis als Drehort für „Babylon Berlin“.

    Auf dem Weg zurück zur Friedrichstraße und somit dem Endpunkt der gemeinsamen Tour erzählten die Referenten noch einen letzten Fall: die „Pleiten, Pech und Pannen-Karriere“ der Gebrüder Sass, Einbrecher, die als erstes auf die Idee kamen, Geldschränke nicht mehr aufzustemmen, sondern aufzuschweißen. Gegen 18:30 Uhr endete die sehr kurzweilige, höchst interessante Tour, an die alle Teilnehmenden sicher gern zurückdenken werden.

    #Berlin #Geschiichte #Kriminalität #Stadtführung #Sightseeing #Krankheit #Fernsehstube #Fernseh-Großbildstelle

  • Dürfen Corona-Infizierte im Betrieb arbeiten?
    https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Duerfen-Corona-Infizierte-im-Betrieb-arbeiten-0~.html

    8. Dezember 2022 - Mit dem Ende der Quarantänepflicht für Corona-Infizierte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ergeben sich für Arbeitgeber und Beschäftigte arbeitsrechtliche Fragen. Der Arbeitsrechtsexperte Peter Wedde nimmt dazu Stellung.

    Ende November 2022 hat sich auch Rheinland-Pfalz angeschlossen - damit ist die Absonderungspflicht bei einer Corona-Infektion in fünf von 16 Bundesländern aufgehoben. Müssen Nicht-Infizierte und Infizierte jetzt zwingend bei der Arbeit zusammenkommen?

    »Dass infizierte Beschäftigte jetzt nicht mehr zur häuslichen Isolierung verpflichtet sind, heißt ja nicht, dass sie in den Betrieb kommen müssen«, sagt der emeritierte Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS).

    Was aber ist, wenn sie vor Ort im Betrieb arbeiten wollen?

    »Corona-infiziert zu sein heißt, krank zu sein. Beschäftigte, die von einem Arzt wegen der Infektion krankgeschrieben sind, dürfen nicht arbeiten. Dieser Fall ist eigentlich klar«, so Wedde. Daran haben sich Arbeitgeber zu halten, auch wenn manche bislang gern hingenommen haben, dass an SARS-CoV-2 erkrankte Personen von zuhause weiter gearbeitet haben, obwohl sie krank waren.

    »Wer aber trotz einer festgestellten Corona-Infektion symptomfrei ist und sich fit fühlt, darf nun wieder zur Arbeit gehen (mit Ausnahme bestimmter Berufsgruppen, u.a. Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen). Er oder sie ist lediglich verpflichtet, fünf Tage lang in Innenräumen eine FFP-2-Maske zu tragen und notwendige Vorsichtsmaßnahmen zu treffen wie Abstand halten«, erläutert Wedde.
    Kein Zwang zum Homeoffice

    »Unabhängig hiervon gilt, dass Arbeitgeber die Beschäftigten in dieser Situation bitten können, nicht in den Betrieb zu kommen und stattdessen übergangsweise von zuhause zu arbeiten. Das setzt allerdings Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten voraus. Wer daheim keine räumliche Möglichkeit hat oder von dort aus nicht arbeiten will oder kann, den kann ein Arbeitgeber nicht zwingen.«

    Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber

    Wollen Arbeitgeber – auch wegen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber nicht-infizierten Beschäftigten – generell verhindern, dass positiv auf Corona getestete Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Betrieb kommen, können sie ein zeitlich befristetes Betretungsverbot aussprechen. Wedde verweist aber zugleich darauf, dass Arbeitgeber, die arbeitswillige Beschäftigte am Betreten ihres Arbeitsplatzes hindern, diesen das Gehalt weiterzahlen müssen.

    Schutzmaßnahmen nötig

    Und noch ein Punkt ist Wedde wichtig: »Arbeiten mit dem Corona-Virus infizierte Beschäftigte im Betrieb, müssen Arbeitgeber dort notwendige Schutzmaßnahmen treffen wie etwa eine räumliche Trennung. Gibt es wirksame Schutzmaßnahmen, können sich andere Beschäftigte aus Angst vor Ansteckung im Regelfall nicht weigern, am Arbeitsplatz zu erscheinen.«

    #Arbeit #Krankheit #Epidemie #covid-19#

  • Berliner lebt von 317 Euro
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-ex-koch-hat-317-euro-netto-ich-habe-manchmal-nur-4-euro-am

    Ein großer Teil der Berliner Fahreinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen lebt wie in diesem Artikel geschildert. Er zeigt beispielhaft, wie sehr Menschen aus allen im Gesetz gegen die Schwarzarbeit (SchwarzArbG) genannten Branchen von Armut und Altersarmut betroffen sind. Die ist für sie fast unvermeidbar, egal wie sehr sie sich anstrengen:

    1. im Baugewerbe,
    2. im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
    3. im Personenbeförderungsgewerbe,
    4. im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
    5. im Schaustellergewerbe,
    6. bei Unternehmen der Forstwirtschaft,
    7. im Gebäudereinigungsgewerbe,
    8. bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
    9. in der Fleischwirtschaft,
    10. im Prostitutionsgewerbe,
    11. im Wach- und Sicherheitsgewerbe. ...

    ... müssen Beschäftigte nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 10 SchwarzArbG bei der Arbeit Personalausweis und Sozialversicherungsausweis mit sich führen. Damit kann leichter geprüft werden, ob sie bei der Sozialversicherung gemeldet und für sie Lohnsteuer gezahlt wird. Gegen Niedriglöhne und Altersarmut hilft das Gesetz jedoch nicht.

    Die einfachen abhängig Beschäftigten und kleinen Selbständigen dieser Branchen befinden sich in einer Zwickmühle. Entweder sie akzeptieren, dass ihnen ein großer Teil des Lohns unter der Hand ausgezahlt wird, und sie damit höhere Transferleistungen erhalten. Beide Einnahmequellen zusammen ermöglichen ein normales Leben oberhalb der Armutsgrenze. Oder sie sind ehrlich und leben auch während der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit in Armut. Die Altersarmut ist ihnen in jedem Fall sicher.

    Unter diesen Umständen fällt die Entscheidung so gut wie immer für „das schnelle Geld“, was neben verschärfter Altersarmut weitere Probleme und Gefahren mit sich bringt.

    – Die Bosse locken ihre Arbeiterinnen und Arbeiter in eine Gaunergemeinschaft, in der Gehorsam und Loyalität rücksichtslos durchgesetzt werden.
    – An das Erstreiten besserer Entlohnung ist nicht zu denken.
    – Gewerkschaftliche Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen wird massiv erschwert.
    – Betriebrat? Fehlanzeige! Damit entfallen Mitsprache im Betrieb und Einigungsstellen bei Konflikten zwischen Boss und Belegschaft.
    – Der mächtige Boss verhandelt immer mit einzelnen schwachen, armen und machtlosen Angestellten.
    – Kein Kündigungsschutz, oft gibt es kein Kranken- und Urlaubsgeld.
    – Der Boss kann sich wie ein kleiner König aufführen, unmögliche Arbeitszeiten oder unbezahlte Arbeit anordnen.
    – Und nicht zuletzt gilt, „die Kleinen henkt man, die Großen läßt man laufen“, und wenns die doch mal erwischen sollte, greift „mitgefangen, mitgehangen“.

    Die innerbetrieblichen Beziehungen sind deshalb oft von rüde: „Chef, wenndu nicht zahlst, ich fahr das Auto gegen Baum.“

    Hier nun der Artikel über den frühverrenteten Koch. Ein tapferer Mann, dem wie den meisten seiner Schicksalsgenossinnen und -genossen nach Jahrzehnten harten Schuftens noch der bescheidendste Wohlstand verwehrt wird und immer noch glaubt, was man ihm eingebleut hat: „Hättest Du in die Sozialversicherung eingezahlt, würde es Dir jetzt nicht so gehen!“ Das ist eine Lüge, ein millionenfach gebrochenes Versprechen für Niedriglöhner, mit dem Menschen in lebenslange Ausbeutung gezwungen werden.

    20.8.2022 von Anne-Kattrin Palmer - Jeder hat seine Probleme, jeder schultert sie anders. Michael M. nickt, sagt: „Ja, das ist so. Ich wäre auch gerne gesund, aber Stress ist für mich Gift.“

    Der Berliner, den wir in einem Park treffen, ist 57 Jahre alt. Er ist groß und kräftig, hat kurze, halb graue Haare und trägt Jeans und ein Leinenhemd. „Ich habe immer auf mein Äußeres geachtet, man soll mir meine Situation nicht ansehen.“ Wir setzen uns auf eine Bank im Schatten mit Blick auf eine Kirche.

    Michael M. ist seit sechs Jahren erwerbsgemindert und musste seinen Beruf aufgeben. „Ich bin gelernter Koch und habe mein halbes Leben in der Gastronomie und Hotellerie verbracht.“ Er sei immer selbstständig unterwegs gewesen, erzählt er. „Ich bin durch ganz Deutschland gereist und oft in Restaurants eingesprungen, wenn Not am Mann war.“

    Als Caterer hat er auch gearbeitet, er belieferte Messen und Events. „Als ich den Beruf erlernt habe, in den 80ern, hieß es schon, dass Koch ein Mangelberuf ist. Das ist heute noch so, überall fehlen die Kräfte in der Gastronomie. Auch, weil es ein Knochenjob ist.“

    Er selbst musste mit 51 Jahren aufhören, sagt er. „Ich war aufgebraucht und ausgelaugt.“ Oft habe er sechs, sieben Tage die Woche gearbeitet, vom Morgen an bis Mitternacht. „Gastronomie ist ein hartes Geschäft. Und irgendwann hat mein Körper Signale geschickt, dass er es nicht mehr mitmacht.“

    Michael M. konnte plötzlich keinen Bus und keine Bahn mehr betreten, traute sich nicht mehr in Kaufhäuser. „Es waren Angstzustände, ausgelöst durch die Belastung.“
    Serie: Kassensturz – so viel bleibt den Berlinern zum Leben

    Lebensmittel sind teurer geworden, Heiz- und Energiekosten gestiegen. Der Winter wird hart, heißt es, die Prognosen sind düster. Wie können Berliner und Berlinerinnen das schultern?
    Wir treffen Angestellte, Rentner, Gastronomen und viele mehr, die uns offen darlegen, wie viel sie verdienen und was davon jetzt und künftig noch übrig bleibt. Alle, die uns einen Blick in die Haushaltskasse erlauben, bleiben auf Wunsch anonym.
    Wenn auch Sie uns Ihre Lage schildern wollen, können Sie uns gerne schreiben. Kontakt: leser-blz@berlinerverlag.com

    Damals riet ihm sein Arzt, die Notbremse zu ziehen und einen Rentenantrag zu stellen. „Ich habe seinen Rat befolgt, und ruckizucki hat man mich in Rente geschickt.“ Seitdem erhält er monatlich von der Deutschen Rentenversicherung 52,50 Euro. Er sagt: „Es ist so wenig, weil ich damals als dummer Mensch nicht eingezahlt habe. Daher beklage ich mich nicht und jammere nicht rum.“ Dafür habe er vorher gut verdient. „So zwischen 2500 und 5000 Euro im Monat“, sagt er, fügt hinzu: „Aber wenn es einem gesundheitlich schlecht geht, nutzt kein Geld der Welt.“

    Michael M. lebt heute von seiner Mini-Rente, die allerdings verrechnet wird, und von Grundsicherung. Monatlich erhält er 1066,23 Euro. So steht es auf dem Papier, überwiesen bekommt er 841,24 Euro. Abgezogen sind bereits 220,30 Euro für die Krankenkasse, inklusive Pflegeversicherung. Den Betrag überweist die Behörde direkt an die Kasse.

    Er kramt in seinen Unterlagen. „Der Rest steht mir persönlich zur Verfügung. Davon zahle ich aber auch Miete und Nebenkosten“, sagt er. Seine 70 Quadratmeter große Wohnung kostet 411,47 Euro monatlich, hinzu kommen derzeit Heizkosten in Höhe von 22 Euro und Strom mit 43 Euro. „Ich habe einen alten Mietvertrag. und der ist Gold wert.“
    Kassensturz: Berliner überlegt sich genau, wie er sein Geld einteilt

    Der Vermieter habe ihm allerdings schon angekündigt, dass er die Miete um 15 Prozent erhöhen muss. Auch die Heizkosten würden sich wahrscheinlich um das Vierfache erhöhen. „Das zahlt das Amt. Aber trotzdem werde ich weiter sparsam leben. Ich drehe meine Heizung selten auf. Im Winter kann ich auch mit einem dicken Pullover in einem Zimmer sitzen.“ Ansonsten zahle er noch 4,90 Euro Kontoführungsgebühren sowie 4,99 für seine Handy-Flatrate. Außerdem bezieht er Prepaid-Internet. „Das kostet mich 29,99 im Monat.“ Hinzu kommen Drogerieartikel, manchmal Medikamente, die Kosten für den Waschsalon.

    Michael M., der in Charlottenburg geboren ist, sagt: „Ich habe 317,32 Euro zum alltäglichen Leben übrig und haushalte damit wie ein Kaufmann. Darin bin ich geübt. Man muss sich sehr wohl überlegen, wie man sich das Geld einteilt.“ Er habe etwa zehn Euro am Tag, manchmal seien es aber auch nur sieben oder vier Euro. „Falls plötzliche Ausgaben anstehen.“
    Der Berliner durchforstet täglich alle Prospekte

    Lebensmittel sind ihm wichtig. „Das Essen muss gut sein, dann ist die Laune auch besser.“ Er lächelt und sagt als Mann vom Fach, welches System ihm hilft, über die Runden zu kommen: „Der Gewinn liegt im Einkauf. Ich studiere alle Prospekte, notiere mir Artikel, die mir gefallen.“ Täglich klappere er alle Supermärkte in seiner Umgebung ab, immer auf der Jagd nach Sonderangeboten.

    „Das tut mir gut. Ich komme raus und treffe Menschen.“ Heute gibt es zum Beispiel Schnitzel zum Mittagessen. „Bei einem Supermarkt gab es Schweinerücken im Angebot. Das Kilo 5,99 Euro. Ich habe mir ein halbes Kilo gegönnt. Daraus kann ich Schnitzel machen, Rouladen und mehr. Dann habe ich drei Tage zu essen.“ Er sei schließlich gelernter Koch. „Ein Bekannter von mir lebt nur von Essen aus Büchsen. Das könnte ich nicht.“

    Manchmal geht er zum Wochenmarkt in Charlottenburg, es ärgert ihn, dass dort die Currywurst inzwischen 3,20 Euro kostet. Er sagt: „Gut, die müssen bei den steigenden Energiepreisen auch reagieren. Doch mir tut jeder Euro mehr weh.“ Er sei aber clever, habe sich eine andere Bude gesucht. „Dort kostet die Wurst noch 2,20 Euro.“ In Siemensstadt habe er einen weiteren Imbiss entdeckt, bei dem die Wurst nur 1,80 Euro koste.

    An der Kirche auf dem Charlottenburger Wochenmarkt gibt es wöchentlich die Lebensmittel-Ausgabe der Tafel. „Das Angebot nehme ich nicht wahr. Ich fühle mich nicht arm.“ Das sei eine Kopf-Geschichte. „Jetzt, in dieser Situation, habe ich weniger Geld zur Verfügung, aber ich bin immer noch der, der ich war.“ Er zuckt mit den Schultern. „Was mich manchmal ärgert, ist, dass ich mir nichts spontan kaufen kann. Eine meiner zwei Hosen ist zerrissen. Ich kann nicht einfach losgehen und mir eine neue holen.“

    Am 15. Juli sind überraschend 200 Euro auf seinem Konto angekommen, der Zuschuss des Staates für die Krisenzeit, in der alles teurer wird. „Das Geld lege ich auf die hohe Kante.“ Sollte etwas passieren, habe er ein kleines Polster. „Bei mir gehen immer wieder Haushaltsgeräte kaputt. Das ist schon eine Frechheit, dass die heute nicht mehr so lange halten. Das war früher anders, meine Oma hatte ihren Staubsauger 40 Jahre lang.“ Jüngst haben sein Fernseher und sein Staubsauger den Geist aufgegeben. Er suchte bei Ebay nach einem neuen Modell, fand eines für 50 Euro. „Man muss erfinderisch sein, sonst steht man am Monatsende ohne Geld da. Den Preise für den Fernseher musste ich allerdings von meinem Tagessatz abziehen und konnte weniger einkaufen.“

    Damit habe er klarzukommen. Beim Amt für Soziales habe er auch schon mal ein Darlehen beantragt, wenn ihm etwas in seinem Haushalt in die Brüche gegangen war. „Ich musste einmal sieben Monate auf eine Antwort warten. Daher lass ich das einfach.“ Ansonsten komme er mit den Behörden gut klar. „Ich habe kaum Schwierigkeiten, man findet immer einen Weg.“

    Michael M. besitzt kein Auto, mit den Öffentlichen kann er bis heute wegen seiner Angstphobie nicht fahren. Er hat sich ein Fahrrad gekauft „Damit radele ich überall hin, ob es schneit oder stürmt, das spielt keine Rolle.“ Er fügt hinzu: „Sollte das kaputt gehen, habe ich ein richtiges Problem.“

    Jüngst hat er mal wieder eine politische Debatte verfolgt, wie so oft hat er sich geärgert. Es ging um die vermeintliche „Gratismentalität“ im Zusammenhang mit dem auslaufenden 9-Euro-Ticket, FDP-Chef Christian Lindner benutzte diesen Ausdruck. Michael M. hat sich darüber aufgeregt. „Ich vermisse den Respekt gegenüber Menschen, die eben nicht viel Geld haben.“

    Er lehnt sich zurück, sagt: „Ich habe immer wieder das Gefühl, dass Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, runtergemacht werden. Als seien sie Gauner und würden dem Staat extra auf der Tasche liegen. Natürlich gibt es solche und solche, aber das kann man doch nicht über einen Kamm scheren“, sagt er und fügt hinzu: „Viele wissen doch gar nicht, wie schwer es ist, über die Runden zu kommen. Manchmal frage ich mich, ob die Politiker noch sagen können, wie viel eigentlich ein Liter Milch kostet.“

    Stattdessen werde eine Politik betrieben, die Menschen sozial ausgrenze. „Die größte Ohrfeige war für mich am Jahresanfang die 3-Euro-Erhöhung der Grundsicherung pro Monat. Das hilft uns kaum. Schon in den Corona-Zeiten sind die Preise in den Supermärkten gestiegen.“ Grundsicherung und Hartz IV müssten doch den Lebensumständen angepasst werden, sagt er. Daher sei es auch richtig, dass die Sozialverbände dagegen klagen.

    Sein „Held“ sei derzeit der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. „Er nennt die Dinge beim Namen“, sagt er. Der Ökonom warnte jüngst vor einer „sozialen Polarisierung“. Die Politik habe die Pflicht, angesichts einer drohenden Gasknappheit für Versorgungssicherheit zu sorgen. „Die Situation ist bedrohlich“, mahnte Fratzscher. Weil die Preise explodiert seien. Laut Fratzscher haben die zwei bislang geschnürten Entlastungspakete nicht die Menschen „am unteren Ende gezielt entlastet“. Rentner und insbesondere Menschen, die Sozialleistungen wie Hartz IV erhielten, seien zu wenig unterstützt worden. Gerade sie hätten aber „keine Schutzmechanismen“, um längere Zeit mit hohen Preisen klarzukommen.

    Michael M. fühlt sich ernst genommen, wenn er so etwas hört. „Ärmere Menschen brauchen mindestens 680 Euro im Monat zum Leben. Das ist angesichts der steigenden Kosten angemessen. Es würde den betroffenen Menschen mehr Spielraum geben.“

    So sehen das auch die Sozialverbände, die nach der Bekanntgabe der Höhe der geplanten Gasumlage sich in dieser Woche wieder in Position gebracht haben und auf schnelle weitere Hilfen des Staates für ärmere Haushalte pochen.

    „Die Bundesregierung darf die Menschen mit kleinem Geldbeutel jetzt nicht allein lassen“, forderte etwa der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Es brauche jetzt schnell „armutsfeste Regelsätze“ in der Grundsicherung sowie die Einführung der Kindergrundsicherung, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er warnte davor, dass die Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent die Teuerungsrate in Deutschland nochmals deutlich erhöhen werde: „Auf einen Familienhaushalt kommen zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen durch die Gasumlage Mehrkosten von mehreren Hundert Euro zu.“ Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, twitterte, dass die Gasumlage die Gaspreise durch die Decke gehen lasse. Daher müsse es jetzt ein Entlastungspaket für Einkommensschwache geben und nicht erst im nächsten Jahr.

    Michael M. nickt. „Ich bin gespannt, was uns jetzt noch erwartet und wie wir die Krise stemmen.“ Alexander von Schönburg habe 2005 in seinem Buch „Die Kunst des stilvollen Verarmens“ beschrieben, wie man ohne Geld reich wird, sagt der Berliner. Und schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass die fetten Jahre längst vorbei seien. „Er meinte, dass wir alle uns mehr einschränken müssen.“ Jetzt sei es wohl endgültig so weit.

    Manchmal frage ich mich, ob die Politiker noch wissen, wie viel eigentlich ein Liter Milch kostet.

    Was mich manchmal ärgert, ist, dass ich mir nichts spontan kaufen kann.

    Ich drehe meine Heizung selten auf. Im Winter kann ich auch mit einem dicken Pullover in einem Zimmer sitzen.

    Michael M. über die steigenden Heizkosten.

    * Alle Namen sind verändert, der Redaktion aber bekannt.

    #Berlin #Arbeit #Krankheit #Armut #Grundsicherung

  • Arzt- und Psychotherapeutensuche der KV Berlin
    https://www.kvberlin.de/fuer-patienten/arzt-und-psychotherapeutensuche


    Mal wieder was Praktisches - wie komme ich in Berlin zu Arztadressen und zu Terminen bei Ärzten.

    Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Terminservice
    https://www.kvberlin.de/fuer-patienten/terminservice

    Die Terminservicestelle (TSS) der KV Berlin unterstützt gesetzlich Krankenversicherte, die in Berlin wohnhaft sind, bei der Suche nach einem schnellen Termin für einen Arzt oder einen Psychotherapeuten (psychotherapeutische Sprechstunde, Akutbehandlung und erste Probesitzungen (Probatorik)). Die Wartezeit zwischen Ihrem Anruf und Ihrem Termin beträgt maximal vier Wochen. Ausgenommen davon sind Bagatell- und Routineuntersuchungen. Bitte beachten Sie, dass die Behandlung in einer Fremdsprache bei der Terminvermittlung nicht berücksichtigt werden kann.

    Diese Termine werden vermittelt:

    Benötigen Sie einen Facharzttermin, ist für die Vermittlung eine Überweisung zur fachärztliche Weiterbehandlung mit einem zwölfstelligen Vermittlungscode erforderlich. Ausnahmen: Die Terminvermittlung zu einem Allgemeinarzt, Augenarzt, Frauenarzt oder Kinder- und Jugendarzt ist ohne Überweisung möglich. Es werden auch Termine für Früherkennungsuntersuchungen vermittelt.
    Ein Termin für ein Psychotherapeutisches Erstgespräch (ein einmaliger Termin, zur Einschätzung/Diagnostik) kann Ihnen ohne Überweisung vermittelt werden. 

    Für die Vermittlung von ambulanten Psychotherapeutischen Akutbehandlungen oder Probatorischen Sitzungen muss ein aktueller, mit einem Vermittlungscode gekennzeichneter Befundbericht eines Psychotherapeuten vorliegen, in welchem die zeitnah erforderliche Behandlung und die Weitervermittlung durch die Terminservicestelle ausdrücklich empfohlen wird. Wichtig: Die Vermittlung einer probatorischen Sitzung bedeutet nicht automatisch, dass der Therapeut freie Therapieplätze hat.

    Bitte beachten Sie:

    Es erfolgt keine Beratung zu medizinischen Fragen.
    Die TSS vermittelt keine Termine bei Zahnärzten oder Kieferorthopäden.
    Über die Terminservicestelle erhalten Sie keinen Wunschtermin bei einem bestimmten Arzt oder Psychotherapeuten, sondern bei Praxen, die zum jeweiligen Zeitraum freie Termine haben.
    Ärzte und Psychotherapeuten in Ihrer Nähe können Sie über unsere Online-Praxissuche recherchieren.

    So können Sie Termine buchen:
    Termine eigenständig buchen: https://eterminservice.de/terminservice
    eTerminservice (Keine Buchung von Corona-Tests)
    https://eterminservice.de/terminservice

    Rufnummer, wenn Online-Terminbuchung nicht möglich ist:
    116117 (Erreichbarkeit: rund um die Uhr, 7 Tage die Woche)

    Ist die Buchung über den eTerminservice oder telefonisch nicht möglich, erreichen Sie die Terminservicestelle auch per Online-Kontaktformular.
    https://www.kvberlin.de/fuer-patienten/terminservice/kontaktformular-zur-terminvermittlung

    Sie haben einen Termin über die TSS erhalten? So geht es weiter:
    Setzen Sie sich kurzfristig mit der vermittelten Praxis in Verbindung und bestätigen Sie den Termin. Bei psychotherapeutischen Terminen genügt eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter.

    Sie müssen den vermittelten Termin absagen?
    Sollten Sie den Termin nicht wahrnehmen können, teilen Sie dies bitte rechtzeitig der Praxis mit, damit der Termin noch anderweitig vergeben werden kann.

    Bitte beachten Sie auch, dass Sie bei eigener Terminabsage keinen Anspruch auf einen Ersatztermin haben. Ausnahme: Sie sagen den Termin, den Sie mit der Arztpraxis vereinbart haben, noch am selben Tag dort wieder ab. Dann können Sie über die Terminservicestelle einen neuen Termin vereinbaren.

    #Berlin #Krankheit #Medizin

  • FeV - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
    https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html#BJNR198000010BJNG001100000

    FeV Ausfertigungsdatum: 13.12.2010
    9. Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
    (1) Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

    (2) Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für
    1. Krankenkraftwagen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei sowie der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
    2. Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für dessen Zweck verwendet werden,
    3. Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,
    4. Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.

    (3) Die Erlaubnis ist durch einen Führerschein nach Muster 4 der Anlage 8 nachzuweisen (Führerschein zur Fahrgastbeförderung). Er ist bei der Fahrgastbeförderung neben der nach einem ab dem 1. Januar 1999 aufgrund der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung zu verwendenden Muster ausgestellten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

    (4) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber
    1. die nach § 6 für das Führen des Fahrzeugs erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis besitzt,
    2. das 21. Lebensjahr – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr – vollendet hat,
    2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte aktuelle Auskunft aus dem Fahreignungsregister nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,
    3. seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,
    4. nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt,
    5. nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus einem in Anlage 11 aufgeführten Staat seit mindestens zwei Jahren – bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr – besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat,
    6. – falls die Erlaubnis für Krankenkraftwagen gelten soll – einen Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe nach § 19 beibringt und
    7. – falls die Erlaubnis für Taxen gelten soll – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse in dem Gebiet besitzt, in dem Beförderungspflicht besteht. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden, die die zuständige oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmte Stelle oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Ortskundeprüfung auch selbst durchführen.

    (5) Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren erteilt. Sie wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn

    1. er seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 in Verbindung mit Anlage 5 nachweist,
    2. er nachweist, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 erfüllt und
    3. er durch Vorlage der Unterlagen nach Absatz 4 Nummer 2a nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

    (6) Wird ein Taxiführer in einem anderen Gebiet tätig als in demjenigen, für das er die erforderlichen Ortskenntnisse nachgewiesen hat, muss er diese Kenntnisse für das andere Gebiet nachweisen.

    (7) Die §§ 21, 22 und 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann nur dann über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 nachweist.

    (8) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat.

    (9) Begründen Tatsachen Zweifel an der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers oder an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen des Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, finden die §§ 11 bis 14 entsprechende Anwendung. Auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde hat der Inhaber der Erlaubnis seine Ortskenntnisse erneut nachzuweisen, wenn Tatsachen Zweifel begründen, ob er diese Kenntnisse noch besitzt. Bestehen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen, kann von der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden.

    (10) Die Erlaubnis ist von der Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, wenn eine der aus Absatz 4 ersichtlichen Voraussetzungen fehlt. Die Erlaubnis erlischt mit der Entziehung sowie mit der Entziehung der in Absatz 4 Nummer 1 genannten Fahrerlaubnis. § 47 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

    –---

    Anlage 5
    (Fundstelle: BGBl. I 2010, 2030 - 2033;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

    Anlage 5 (zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)

    Eignungsuntersuchungen für Bewerber
    und Inhaber der Klassen C, C1, D, D1 und der zugehörigen
    Anhängerklassen E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    1. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen sich untersuchen lassen, ob Erkrankungen vorliegen, die die Eignung oder die bedingte Eignung ausschließen. Sie haben hierüber einen Nachweis gemäß dem Muster dieser Anlage vorzulegen.

    2. Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E sowie einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung müssen außerdem besondere Anforderungen hinsichtlich:

    a) Belastbarkeit ,
    b) Orientierungsleistung ,
    c) Konzentrationsleistung ,
    d) Aufmerksamkeitsleistung ,
    e) Reaktionsfähigkeit

    erfüllen.

    Die Eignung der zur Untersuchung dieser Merkmale eingesetzten psychologischen Testverfahren muss von einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten nach § 71a bestätigt worden sein; die eingesetzten psychologischen Testverfahren sind im Gutachten zu benennen. Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 4a durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu führen

    – von Bewerbern um die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,

    – von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ab Vollendung des 50. Lebensjahres,

    – von Bewerbern um die Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab Vollendung des 60. Lebensjahres.

    3. Die Nachweise nach Nummer 1 und 2 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

    FeV - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - Gesetze - JuraForum.de
    https://www.juraforum.de/gesetze/fev

    Die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, kurz FeV, stammt in ihrer neuesten Fassung aus dem April 2014.

    Die Regelungen, die sich aus dem Gesetzeswerk ergeben, betreffen die allgemeinen Regeln für die Teilnahme am Straßenverkehr, das Führen von Kraftfahrzeugen, die Registrierung der Kraftfahrzeuge, die Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben sowie die Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften. In zahlreichen Anlagen wird die FeV ständig aktualisiert.

    Grundlagen der FeV

    Neben den Grundregeln bei der Teilnahme am Straßenverkehr regelt die FeV noch zahlreiche andere wichtige Themen. So werden Bereiche normiert wie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung eines Führerscheins, Sonderbestimmungen für das Fahren von Dienstfahrzeugen, Bestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, die Fahrerlaubnis auf Probe und das Fahreignungsbewertungssystem. Weiter regelt das FeV die Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis und die Anordnung von Auflagen. Die Fahrerlaubnisverordnung enthält Sonderbestimmungen für das Führen von Mietwagen, Krankenwagen und Taxen. In der FeV wird weiterhin beschrieben, wie mit den Aufgaben des Registers umgegangen werden soll.

    Fahreignung

    Es finden sich Vorschriften zu automatischen Verfahren oder der Übermittlung von Daten. Auch die Aufgabenverteilung und das Prozedere was ärztliche Gutachter, Begutachtungsstellen, Kurse zur Wiederherstellung der Fahreignung, die verkehrspsychologische Beratung, die Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung betrifft, sind in der FeV eindeutig beschrieben und geregelt. In zahlreichen Anlagen finden sich zusätzliche, neue Gesetzesbewertungen, was beispielsweise die Mindestanforderung für eine Mofaprüfbescheinigung angeht, die Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts, die Anforderungen an das Sehvermögen, die Fahrerlaubnisprüfung und die Fahrerschulung oder die Bewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe.

    #Taxi #Recht #Verwaltung #Krankheit

  • Tod in Berlin
    http://www.ag-taxi.de/todinberlin.html

    Bevor wir uns auf die Reise nach München begeben, erinnern wir an unseren Berliner Kollegen Micha, der am Steuer seines Taxis elendig verreckt ist.
    ...
    Über acht Jahre lang, von Juli 2000 bis zum 1.1.2009 gibt es für ältere verarmte Selbständige in Deutschland keine funktionierende Krankenversicherung. Nur wer den Sirenen der Privatisierung widerstanden hat, und als freiwillig Versicherter die teuren Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt und dafür schlechtere Leistungen akzeptiert hat als bei den billigeren Privaten, soll noch Unterstützung von der Solidargemeinschaft erhalten. Das ist ein Hohn für kleine Selbständige. Die haben keine Wahl. Sie müssen jede möglich Ersparnis zum Überleben nutzen. Selbst fahrenden Taxiunternehmer sind im Vergleich anderen Sebständigen noch schechter dran. Sie leben am unteren Ende der kapitalistischen Nahrungskette.

    #Taxi #Arbeit #Ausbeutung #Krankheit

  • Working Through the Pain at TeslaReveal
    https://www.revealnews.org/article/inside-teslas-factory-a-medical-clinic-designed-to-ignore-injured-worker

    Inside Tesla’s factory, a medical clinic designed to ignore injured workers
    By Will Evans / November 5, 2018

    When a worker gets smashed by a car part on Tesla’s factory floor, medical staff are forbidden from calling 911 without permission.

    The electric carmaker’s contract doctors rarely grant it, instead often insisting that seriously injured workers – including one who severed the top of a finger – be sent to the emergency room in a Lyft.

    Injured employees have been systematically sent back to the production line to work through their pain with no modifications, according to former clinic employees, Tesla factory workers and medical records. Some could barely walk.

    The on-site medical clinic serving some 10,000 employees at Tesla Inc.’s California assembly plant has failed to properly care for seriously hurt workers, an investigation by Reveal from The Center for Investigative Reporting has found.

    The clinic’s practices are unsafe and unethical, five former clinic employees said.

    But denying medical care and work restrictions to injured workers is good for one thing: making real injuries disappear.

    “The goal of the clinic was to keep as many patients off of the books as possible,” said Anna Watson, a physician assistant who worked at Tesla’s medical clinic for three weeks in August.

    Watson has nearly 20 years of experience as a medical professional, examining patients, diagnosing ailments and prescribing medications. She’s treated patients at a petroleum refinery, a steel plant, emergency rooms and a trauma center. But she said she’s never seen anything like what’s happening at Tesla.


    Anna Watson was a physician assistant at the medical clinic inside Tesla’s electric car factory in Fremont, Calif. She was fired in August after raising concerns. Credit: Paul Kuroda for Reveal

    “The way they were implementing it was very out of control,” said Watson, who was fired in August after she raised her concerns. “Every company that I’ve worked at is motivated to keep things not recordable. But I’ve never seen anybody do it at the expense of treating the patient.”

    Workers with chest pain, breathing problems or extreme headaches have been dismissed as having issues unrelated to their work, without being fully evaluated or having workplace exposures considered, former employees said. The clinic has turned away temp workers who got hurt on Tesla’s assembly lines, leaving them without on-site care. And medical assistants, who are supposed to have on-site supervision, say they were left on their own at night, unprepared to deal with a stream of night-shift injuries.

    If a work injury requires certain medical equipment – such as stitches or hard braces – then it has to be counted in legally mandated logs. But some employees who needed stitches for a cut instead were given butterfly bandages, said Watson and another former clinic employee. At one point, hard braces were removed from the clinic so they wouldn’t be used, according to Watson and a former medical assistant.

    As Tesla races to revolutionize the automobile industry and build a more sustainable future, it has left its factory workers in the past, still painfully vulnerable to the dangers of manufacturing.

    An investigation by Reveal in April showed that Tesla prioritized style and speed over safety, undercounted injuries and ignored the concerns of its own safety professionals. CEO Elon Musk’s distaste for the color yellow and beeping forklifts eroded factory safety, former safety team members said.

    The new revelations about the on-site clinic show that even as the company forcefully pushed back against Reveal’s reporting, behind the scenes, it doubled down on its efforts to hide serious injuries from the government and public.

    In June, Tesla hired a new company, Access Omnicare, to run its factory health center after the company promised Tesla it could help reduce the number of recordable injuries and emergency room visits, according to records.

    A former high-level Access Omnicare employee said Tesla pressured the clinic’s owner, who then made his staff dismiss injuries as minor or not related to work.

    “It was bullying and pressuring to do things people didn’t believe were correct,” said the former employee, whom Reveal granted anonymity because of the worker’s fear of being blackballed in the industry.

    Dr. Basil Besh, the Fremont, California, hand surgeon who owns Access Omnicare, said the clinic drives down Tesla’s injury count with more accurate diagnoses, not because of pressure from Tesla. Injured workers, he said, don’t always understand what’s best for them.

    “We treat the Tesla employees just the same way we treat our professional athletes,” he said. “If Steph Curry twists his knee on a Thursday night game, that guy’s in the MRI scanner on Friday morning.”

    Yet at one point, Watson said a Tesla lawyer and a company safety official told her and other clinic staff to stop prescribing exercises to injured workers so they wouldn’t have to count the injuries. Recommending stretches to treat an injured back or range-of-motion exercises for an injured shoulder was no longer allowed, she said.

    The next day, she wrote her friend a text message in outrage: “I had to meet with lawyers yesterday to literally learn how not to take care of people.”

    Tesla declined interview requests for this story and said it had no comment in response to detailed questions. But after Reveal pressed the company for answers, Tesla officials took time on their October earnings call to enthusiastically praise the clinic.

    “I’m really super happy with the care they’re giving, and I think the employees are as well,” said Laurie Shelby, Tesla’s vice president for environment, health and safety.

    Musk complained about “unfair accusations” that Tesla undercounts its injuries and promised “first-class health care available right on the spot when people need it.”

    Welcome to the new Tesla clinic
    Back in June, on stage at Tesla’s shareholder meeting, Musk announced a declining injury rate for his electric car factory.

    “This is a super important thing to me because we obviously owe a great debt to the people who are building the car. I really care about this issue,” Musk said to applause.

    It wasn’t long after that that Stephon Nelson joined the company. Working the overnight shift Aug. 13, Nelson got a sudden introduction to Tesla’s new model of care.

    He was bent over putting caulk inside the trunk of a Model X. Something slipped and the hatchback crunched down on his back. Nelson froze up in agonizing pain. He had deep red bruises across his back.

    “I couldn’t walk, I couldn’t sit down. I couldn’t even stand up straight,” said Nelson, who’s 30 and used to play semiprofessional football.

    He asked for an ambulance, but the on-call Tesla doctor said no – he could take a Lyft to the hospital instead.

    “I just felt heartbroken,” Nelson said. “What they was telling us in the orientation, that Tesla is a company that cares about their employees’ safety, it just seemed like it was just a whole reversal.”

    No one was allowed to call 911 without a doctor’s permission, said Watson and two medical assistants who used to work at the clinic under Besh’s direction. Anyone who did so would get in trouble, they said.

    “There was a strong push not to send anybody in an ambulance,” Watson said.


    “I couldn’t walk, I couldn’t sit down. I couldn’t even stand up straight,” Stephon Nelson says of what happened when he injured his back while working on a Tesla Model X. Credit: Paul Kuroda for Reveal

    It’s unclear why there was such a focus on avoiding 911, though some former employees thought it was to save money. Also, 911 logs become public records. And first responders, unlike drivers for ride-hailing services, are required to report severe work injuries to California’s Division of Occupational Safety and Health, the state’s workplace safety agency. Besh said ambulance use is based on “clinical judgment only.”

    The system was especially problematic on the night shift, as the factory continued churning out vehicles around the clock, but there were no doctors or nurses around, former employees said.

    Two medical assistants who used to work there said they often were left on their own – one on duty at a time – and struggled to tend to all the injured. Both had to do things such as take vital signs, which medical assistants aren’t allowed to do without on-site supervision, according to the Medical Board of California. Reveal granted them anonymity because they fear speaking out will hurt their careers. Besh said no one works alone.

    For a severely injured worker lying on the assembly line, it could take 10 to 15 minutes for a medical assistant to arrive and then contact on-call doctors, a medical assistant said. Getting a code for Tesla’s Lyft account was a drawn-out process that could take hours, she said.

    The medical assistants said they were alarmed and uncomfortable with the doctors’ orders to use Lyft because they worried some patients could pass out or need help en route. One worker directed to take a Lyft was light-headed and dizzy. Another had his fingers badly broken, contorted and mangled.

    Besh, who often serves as the on-call doctor, said anyone could call 911 in a life-threatening situation. He said he recommends using Lyft for workers who don’t need advanced life support.

    Besh gave the example of a worker who had the top of his finger cut off. He needed to go to the hospital, but not by ambulance, Besh said. He likened the situation to people at home who get a ride to the hospital instead of calling an ambulance.

    “We right-size the care,” he said. “Obviously, it’s all about the appropriate care given for the appropriate situation.”

    It’s a doctor’s judgment call to use Lyft, but many on the factory floor found it inhumane. In some cases, including the worker with an amputated fingertip, factory supervisors refused to put their employees in a Lyft and instead drove them to the hospital, according to a medical assistant.

    Injured workers sent back to work

    In Nelson’s case, he called his girlfriend to take him to the hospital. But he said his supervisor told him that he had to show up for work the next day or Nelson would get in trouble.

    Nelson needed the job, so he forced himself to come in. He shuffled slowly, hunched over in pain, to his department, he said. When it was clear he couldn’t do the job, he was sent to the Tesla health center, a small clinic on an upper level of the factory.

    Workers too injured to do their regular jobs are supposed to receive job restrictions and a modified assignment that won’t make the injury worse.

    But the health center wouldn’t give Nelson any accommodations. He could go home that day, but he had to report to work full duty the following day, he said.

    By law, work-related injuries must be recorded on injury logs if they require medical treatment beyond first aid, days away from work or job restrictions. The clinic’s practices were designed to avoid those triggers, said Anna Watson, the physician assistant.

    There was a clinic rule, for example, that injured employees could not be given work restrictions, Watson said. No matter what type of injuries workers came in with – burns, lacerations, strains and sprains – clinic staff were under instructions to send them back to work full duty, she said. Watson said she even had to send one back to work with what appeared to be a broken ankle.

    Medical clinics are supposed to treat injuries and keep workers safe, she said, “and none of that’s happening. So at the most acute time of their injury, they don’t have any support, really.”

    A medical assistant who formerly worked at the clinic remembered an employee who was sent back to work even though he couldn’t stand on one of his feet. Another employee passed out face down on the assembly line – then went back to work.

    “You always put back to full duty, no matter what,” said the medical assistant.

    Dr. Basil Besh said patients are given work restrictions when appropriate. He said those hurt at night get first aid and triage, followed by an accurate diagnosis from a physician the next day.

    “There’s always going to be somebody who says, ‘No, I shouldn’t be working,’ ” he said. “But if you look objectively at the totality of the medical examination, that’s not always the case.”

    Four days after Nelson’s injury, Watson herself sent him back to work with no restrictions, according to medical records he provided. Nelson said this happened repeatedly as he hobbled in pain.

    But Watson did what she could to help: She referred him to Access Omnicare’s main clinic, about 5 miles from the auto factory. It was allowed to give work restrictions, Watson said. But most workers aren’t sent there, and it can take a while to get an appointment.

    Eight days after his injury, the outside clinic diagnosed Nelson with a “crushing injury of back,” contusions and “intractable” pain. He finally was given work restrictions that said he shouldn’t be bending, squatting, kneeling, climbing stairs or lifting more than 10 pounds.

    Even after that, the health center at one point sent Nelson back to his department in a wheelchair, he said.

    “And I’m rocking back and forth, just ready to fall out of the wheelchair because I’m in so much pain,” he said.

    In September, Nelson got a warehouse job at another company. It was a pay cut, but he quit Tesla right away. “I feel like it’s really not safe at all,” he said.

    Besh said he couldn’t comment on a specific case without a signed release from the patient. But, he said, “a physician examined that patient and saw that there was not a safety issue.”

    Besh was named chairman of the American Academy of Orthopaedic Surgeons’ Board of Councilors this year. A Tesla spokeswoman set up and monitored his interview with Reveal.

    There’s been a “culture shift” at the health center since Tesla hired him to take over, he said.

    “So culturally, there were folks in the past who were expecting that any time they come to the clinic, they would be taken off of work,” he said. “And when we told them, ‘No, we really want to do what’s best for you’ … it’s taking some time to get buy-in.”

    In the end, Tesla counted Nelson on its injury logs, which is how Reveal identified him. That’s another reason the system didn’t make sense to Watson: Some workers whose injuries were so serious that they eventually would have to be counted still were denied proper care when they needed it most, she said.

    Many more injured workers never were counted, she said. Tesla’s official injury logs, provided to Reveal by a former employee, show 48 injuries in August. Watson reviewed the list for the three weeks she was there and estimated that more than twice as many injuries should have been counted if Tesla had provided appropriate care and counted accurately.

    Other ways Tesla’s clinic avoids treating workers
    The clinic seemed geared toward sending workers away instead of treating them, Watson said. The culture of the clinic, she said, was to discount workers’ complaints and assume they were exaggerating.

    The clinic would look for reasons to dismiss injuries as not work-related, even when they seemed to be, former employees said.

    Watson recalled one worker who had passed out on the job and went to the hospital because of her exposure to fumes in the factory. Even though a work-related loss of consciousness is required to be counted, no such injury was recorded on Tesla’s injury logs.

    Temp workers hurt on the production line also were often rebuffed by the clinic, said former clinic employees. At one point, there was a blanket policy to turn away temps, they said.


    Tracy Lee wears a brace to help with a repetitive stress injury she developed while working at Tesla’s factory. She says the in-house health center sent her away without evaluating her because she wasn’t a permanent employee. Credit: Paul Kuroda for Reveal

    Tracy Lee developed a repetitive stress injury over the summer when a machine broke and she had to lift car parts by hand, she said. Lee said the health center sent her away without evaluating her because she wasn’t a permanent employee.

    “I really think that’s messed up,” said Lee, who later sought medical treatment on her own. “Don’t discriminate just because we’re temps. We’re working for you.”

    By law, Tesla is required to record injuries of temp workers who work under its supervision, no matter where they get treatment. But not all of them were. Lee said her Tesla supervisor knew about the injury. But Lee’s name doesn’t appear on Tesla’s injury logs.

    Besh pushed back on the claims of his former employees.

    He said the clinic didn’t treat some temp workers because Access Omnicare wasn’t a designated health care provider for their staffing agencies. About half of the agencies now are able to use the clinic, and the rest should be early next year, he said.

    Besh said a physician accurately and carefully determines whether an injury is work-related and the clinic is not set up to treat personal medical issues. He said the clinic is fully stocked.

    As for prescribing exercises, Besh said the clinic automatically was giving exercise recommendations to workers who were not injured and simply fixed the error.


    These sample Work Status Reports, posted in Tesla’s health center, show how clinic staff were instructed to handle different situations. The document on the left, labeled “Work Related,” is marked “First Aid Only” and “Return to full duty with no limitations or restrictions,” scenarios that would mean Tesla wouldn’t have to count the injury. Those were the only options, says Anna Watson, a physician assistant who used to work there. One document for contract employees such as temp workers (center) and another for non-occupational injuries (right) both say to refer the patients elsewhere. Credit: Obtained by Reveal

    Clinic source: Tesla pressured doctor
    Access Omnicare’s proposal for running Tesla’s health center states that Tesla’s priorities include reducing recordable injuries and emergency room visits, according to a copy obtained by Reveal.

    It says Access Omnicare’s model, with more accurate diagnoses, reduces “un-necessary use of Emergency Departments and prevents inadvertent over-reporting of OSHA (Occupational Safety and Health Administration) recordability.”

    Even before Access Omnicare took over the on-site health center in June, Tesla sent many injured workers to its main clinic as one of the automaker’s preferred providers.

    Tesla exercised an alarming amount of pressure on the clinic to alter how it treated patients in order to keep injury rates down, said the former high-level Access Omnicare employee.

    “There was a huge, huge push from Tesla to keep things nonrecordable,” said the former employee.

    A Tesla workers’ compensation official routinely would contact the clinic to intervene in individual cases, said the former employee. Tesla would take issue with diagnoses and treatment decisions, arguing that specific workers should be sent back to work full duty or have their injuries labeled as unrelated to work. The clinic gave Tesla what it wanted, the former employee said.

    For example, Bill Casillas’ diagnosis suddenly was changed by Access Omnicare after discussions with Tesla.

    In December, Casillas was working in Tesla’s seat factory. When he touched a forklift, he felt an electric shock jolt him back. Later that shift, it happened again. He said he felt disoriented and found he had urinated on himself.

    Casillas said he hasn’t been the same since. He struggles with pain, tingling and numbness. At 47, he’s unsteady, uses a cane and hasn’t been able to work, he said.

    A doctor at Access Omnicare diagnosed a work-related “injury due to electrical exposure” and gave him severe work restrictions and physical therapy, medical records show.

    Then, nearly two months after his injury, another Access Omnicare physician, Dr. Muhannad Hafi, stepped in and dismissed the injury.

    “I have spoken again with (the workers’ compensation official) at Tesla and he informed that the forklift did not have electric current running. With that said, in my medical opinion, the patient does not have an industrial injury attributed to an electrical current,” he wrote.

    Hafi, who’s no longer with Access Omnicare, didn’t respond to questions. Besh said he can’t discuss patient details.

    The co-worker who was in the forklift during the second shock, Paul Calderon, said he disagrees with the Tesla official but no one asked him. He backed up Casillas’ account and said Tesla “tried to really downplay what happened to him.”

    Hafi’s January report noted that Casillas said he was “miserable,” used a cane and had pain all over his body. But he discharged him back to work full duty, writing, “No further symptoms of concern.”

    A Tesla safety team manager informed Casillas last month that his injury was not counted because it was “determined to not be work-related.” Casillas is still a Tesla employee, but he’s off work because of his injury. His workers’ comp claim was denied based on Hafi’s report, but his lawyer, Sue Borg, is seeking an independent medical evaluation.

    Besh said Tesla does not pressure him to dismiss injuries.

    “What Tesla pressures us on is accurate documentation,” he said. “What they want is their OSHA log to be as accurate as possible, so what they’ll push back on is, ‘Doctor I need more clarity on this report.’ And we do that for them.”

    “They are not in the business of making clinical determinations at all,” he said. “We make those clinical determinations only based on what the patient needs.”

    State regulators not interested
    By late August, Watson, the physician assistant, reached her breaking point. She got into an argument with Besh, who fired her for not deferring to doctors.

    Afterward, she filed a complaint to Cal/OSHA, California’s workplace safety agency.

    “I just see the workers at Tesla as having absolutely no voice,” she said. “I do feel extra responsible to try to speak up for what’s going on there.”

    Watson thought Cal/OSHA would put an immediate stop to the practices she witnessed. But the agency wasn’t interested.

    Cal/OSHA sent her a letter saying it folded her complaint into the investigation it started in April after Reveal’s first story ran. The letter said it had investigated and cited Tesla for a recordkeeping violation.

    But Cal/OSHA already had closed that investigation two weeks before Watson’s complaint. The agency issued a fine of $400 for a single injury it said was not recorded within the required time period. Tesla appealed, calling it an administrative error.

    Reveal had documented many other cases of injuries that Tesla had failed to record. But the agency had only about six months from the date of an injury to fine a company. By the time Cal/OSHA concluded its four-month investigation, the statute of limitations had run out.

    After Reveal reported that the time limitation makes it difficult to hold employers accountable, state legislators passed a bill giving investigators six months from when Cal/OSHA first learns of the violation. It was signed by Gov. Jerry Brown, but it was too late for the Tesla investigation.

    A Cal/OSHA spokeswoman said the investigation found four other “injury recording violations that fell outside of the statute of limitations.” Even if those other violations had been included, the spokeswoman said Cal/OSHA would have had to combine them in a single $400 citation.

    Tesla, meanwhile, inaccurately cites Cal/OSHA’s investigation as vindication.

    “We do get these quite unfair accusations,” Musk said on his October earnings call. “One of them was that we were underreporting injuries. And it’s worth noting that OSHA completed their investigation and concluded that we had not been doing anything of the sort.”

    Watson called Cal/OSHA officials to insist they investigate her complaint. She told them that she had detailed knowledge of a system that undercounted injuries by failing to treat injured workers.

    But Cal/OSHA officials told her that it wasn’t the agency’s responsibility, she said. They suggested contacting another agency, such as the medical board or workers’ compensation regulators.

    As Watson kept pushing and Reveal began asking questions, a Cal/OSHA spokeswoman said her complaint now is being investigated.

    Watson has a new job at an urgent care clinic. She said she just wants someone to make sure that Tesla workers get the care they need.

    “You go to Tesla and you think it’s going to be this innovative, great, wonderful place to be, like this kind of futuristic company,” she said. “And I guess it’s just kind of disappointing that that’s our future, basically, where the worker still doesn’t matter.”

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    Krankenkassen: Psychische Erkrankungen sorgen für mehr Krankheitstage

    Tod, Trennung, Mobbing: Die Gründe für Lebenskrisen sind vielfältig und sie beeinträchtigen immer häufiger die Arbeitswelt. Das geht aus dem AOK-Fehlzeitenreport hervor.

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