Ku-Klux-Klan im WhatsApp-Status : Polizist muss 3500 Euro an Kinderschutzzentrum spenden
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Un pauvre petit policier partage une caricature raciste par Whatsapp et doit comparaitre devant la justice. C’est prèsque mignon en comparaison avec le cas de ses collègues de la même administration qui pendant des années ont saboté l’enquête au sujet des nazis auteurs d’attentats contre des politiciens de gauche. Il n’y a jamais eu de poursuites contre ces gens dangereux, mais il était trop facile d’identifier l’auteur du message raciste. La juge termine l’affaire avec un acte de clémence.
3.7.2023 von Franka Klaproth - Heiko S. wurde wegen Volksverhetzung angeklagt. Auf WhatsApp verbreitete der Polizeibeamte rassistische Fotos, die er selbst „Satire“ nennt.
Im Saal 768 im Landgericht Moabit sehen gegen 11 Uhr alle genervt aus: die Richterin, weil der Angeklagte Heiko S. gerade zum sechsten Mal sagt, er habe nicht damit gerechnet, dass sein „weihnachtlicher WhatsApp-Status fehlinterpretiert“ werde; die Journalisten, weil sie nur die Hälfte von dem verstehen, was Heiko S. vor sich hinmurmelt. Das wiederum liegt am Lärm, der durch die offenen Fenster aus dem Gefängnishof hineindringt. Man könnte die Fenster schließen, aber sie bleiben offen. Die Richterin: „wegen Corona“.
Heiko S. sitzt hier im Saal, weil er vor zwei Jahren einen WhatsApp-Status geteilt hat. „Wegen“, murmelt er, „Weihnachten“. Das Bild, das sich in seinem Status befunden haben soll, bekommen die Journalisten nicht zu sehen. Die Richterin, der Staatsanwalt und Heiko S. schauen es sich aber am Pult an.
Auf dem Bild soll Folgendes zu sehen sein: Schokoladenweihnachtsmänner und ein Tannenbaum, die Schokofiguren sind noch in ihrer Silberfolie eingepackt, aber statt roter Mützen tragen sie weiße Kapuzen, die aussehen wie beim Ku-Klux-Klan. Daneben ist ein ausgepackter Schoko-Weihnachtsmann (ganz in Braun) zu sehen, der keine Kapuze trägt, aber dafür am Tannenbaum „aufgehängt“ ist.
Der Ku-Klux-Klan ist eine terroristische Organisation, die seit über 150 Jahren für Rassismus, Hass und Gewalttaten gegenüber schwarzen Menschen bekannt ist. Bereits vor 150 Jahren, als in Amerika die Sklaverei abgeschafft wurde, organisierten sich weiße Männer zu dem Geheimbund, um für die „Wiederherstellung der weißen Vorherrschaft“ zu sorgen. Lynchmorde und Folterungen schwarzer Menschen folgten, bis heute konnte die Bewegung fortbestehen und findet ihre Anhänger nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.
Zu dem Zeitpunkt, als Heiko S. das fremdenfeindliche Bild in seinem Status teilte, war er Polizeibeamter beim Landeskriminalamt (LKA). Sein Zuständigkeitsgebiet: illegale Einwanderung und Prostitution. Mittlerweile ist er nicht mehr dienstfähig, weil er zwischenzeitlich schwer erkrankte. Das Verbreiten des Bildes der Ku-Klux-Klan-Weihnachtsmänner hatte keine Auswirkungen auf seinen Posten.
Ein Vorgesetzter, der den Status gesehen hat, hatte ihn gebeten, es zu löschen. Jener Herr S. ist am Montag auch als Zeuge geladen, wurde aber nicht mehr aufgerufen. Das Foto gelangte jedenfalls auch in die Rechtsabteilung des LKA und wird deshalb hier vor Gericht verhandelt.
Zwischen Absicht und Einsicht
Die Richterin löchert Heiko S. unnachgiebig mit Fragen. „Haben Sie nicht einmal darüber nachgedacht, dass das Bild problematisch sein könnte?“, fragt sie. „Ich habe es als Karikatur gesehen“, so die Antwort von Heiko S. Je mehr Fragen die Richterin stellt, desto mehr widerspricht er sich allerdings. Mal klingt es so, als sei er sich voll im Klaren gewesen, was darauf zu sehen war, er habe es allerdings als „Witz “ und „Satire“ ins Netz gestellt. Was genau daran in seinen Augen lustig sei, sagt er nicht. Er gibt sich ahnungslos: Die Referenz zum Ku-Klux-Klan sei eine „Fehlinterpretation“.
Als Heiko S. das Foto vor Gericht sieht, schüttelt er den Kopf und sagt, das sei nicht „genau das Bild“, was er geteilt habe. Das hier wäre „viel düsterer“. Ob es nun genau das Foto ist oder nicht, bleibt offen. Der Staatsanwalt weist ihn darauf hin, dass Heiko S. gerade als Polizeibeamter besonders aufpassen sollte, was er in der Öffentlichkeit teilt und was nicht.
Nach einer kurzen Pause beginnt die Richterin mit ihrem abschließenden Plädoyer: „Wir stehen vor zwei Schwierigkeiten“, sagt sie. „Erstens, der Fall liegt zwei Jahre zurück, und zweitens ist Heiko S. zwischenzeitlich schwer erkrankt.“ Es sei ein streitiges Unterfangen, ob durch seinen Post auf WhatsApp der öffentliche Frieden gestört sei oder nicht. Um das zu prüfen, müsse das Verfahren durch mehrere Instanzen laufen. Dadurch, dass Heiko S. durch seine Krankheit arbeitsunfähig und schwer beeinträchtigt sei, werde das Gericht davon absehen.
So lautet das Urteil: Das Verfahren wird vorläufig eingestellt und Heiko S. muss 3500 Euro an das Kinderschutzzentrum Berlin spenden. Sobald das Geld eingehe, werde das Verfahren endgültig eingestellt. Heiko S. wiederholt, er habe nicht damit gerechnet, dass der Post für ihn zu einem Problem werden würde, „weil diese Gruppe in Deutschland null Rolle spielt“. Er meint wohl den Ku-Klux-Klan.
