Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit
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Le régime de censure et de sanctions allemand atteint un stade où de nombreuses personnes tout à fait loyales envers l’état capitaliste comprennent que leurs libertés constitutionnelles sont exposées à un processus d’érosion accéléré. Ils viennent de publier un manifeste pour la défense de la liberté d’expression. Voici le texte intégral.
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Meinungsfreiheit schützen – Meinungsvielfalt fördern
Das Menschenbild des Grundgesetzes geht im Anschluss an Humanismus, Aufklärung und Liberalismus von mündigen, eigenverantwortlich handelnden Staatsbürgern aus. Diese begegnen einander in analogen und digitalen Foren in einem argumentativ, mitunter auch polemisch ausgetragenen, pluralen Meinungswettstreit. Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit, gerade auch im öffentlichen Gespräch Themen zu erkunden, Sachverhalte zu erkennen oder sich bei alledem zu irren, und zwar ohne Angst vor Sozialstrafen aller Art. Für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist – so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1958 – die Meinungsfreiheit „schlechthin konstituierend“. Bis heute hebt das Gericht den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie hervor. Dieser Grundpfeiler der Demokratie steht massiv unter Druck, und mit ihm die pluralistische Demokratie in Gänze. Das macht sich auf zwei Ebenen bemerkbar:
Ebene der Diskurspraxis
Vielfach dokumentiert sind Ausladungen von Vorträgen oder Diskussionsforen sowie soziale Ächtung und berufliche Vernichtung bei unerwünschten Meinungsäußerungen. Es häufen sich empfindliche Sanktionen wie die Kündigung des Bankkontos bei unliebsamen politischen Haltungen.
Die um sich greifende Verwendung von ausgrenzenden Kampfbegriffen – vom allfälligen „Nazi“ und „Rassisten“ über den „Verschwörungstheoretiker“ bis hin zum „Putin-Versteher“ – engt Diskurse ein, und zwar ausgerechnet zu Krisenzeiten, in denen eine Pluralität von Sichtweisen besonders notwendig wäre. Außerdem dominieren in öffentlichen Diskursen sachlich unscharfe, doch scharf angreifende Begriffe wie „Hass und Hetze“ oder „Menschenfeindlichkeit“. Sogar Positionen, die vor wenigen Jahren noch als konservativ oder liberal galten, werden inzwischen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
Auch greift die Zuweisung von Kontaktschuld um sich. Freie Rede kann sich nicht entfalten, wenn man auch für solche Positionen in Haftung genommen wird, die nicht die eigenen, sondern die eines Gesprächspartners sind.
Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt anhaltend gegen die Ausgewogenheit der Berichterstattung. Auch deshalb weicht die veröffentlichte Meinung immer wieder klar von der öffentlichen Meinung ab.
Durch aktivistisch auftretende Wissenschaftler oder ideologisch geprägte Forschung wird die Trennlinie zwischen Politik und Wissenschaft verwischt. Das führt zu dem irreführenden Eindruck, politische Ziele seien aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableitbar und nicht nach dem Willen demokratischer Bevölkerungsmehrheiten auszugestalten. Umgekehrt besteht die Tendenz, politische Entscheidungen gleichsam zu verwissenschaftlichen, wodurch politische Verantwortung an Wissenschaftler ausgelagert wird.
Durch diese Entwicklungen werden die Rechtfertigungslasten für Meinungsäußerungen asymmetrisch verteilt und die kommunikative Chancengleichheit untergraben. Es kommt zu einer Einengung des Meinungsspektrums, die auch ihrerseits zum Gegenstand politischer Debatten gemacht werden sollte. Nur dann werden sich auch die nachstehenden Missstände beheben lassen.
Rechtlich-institutionelle Ebene
Die Ausweitung des Tatbestands der Beleidigung von Personen des politischen Lebens im Jahr 2021 hat zu Fällen unverhältnismäßiger Rechtsanwendung geführt („Schwachkopf“, „Dürre im Kopf“).
Verschärfungen des Tatbestands der Volksverhetzung sind geeignet, den Diskurs zu zentralen politischen Fragen weiter zu verengen. Gleichwohl plant die Regierung Merz eine Regelung, wonach Gerichte bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen können.
Polizeiliche Aktionstage gegen „Hass im Netz“ sollen erklärtermaßen der Abschreckung dienen.
Der Staat finanziert zahlreiche Meldestellen, die den Auftrag haben, Meinungsäußerungen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu dokumentieren.
Der Verfassungsschutz stützt seine Gutachten zur Einstufung von Parteien als „gesichert rechtsextrem“ auch auf Meinungsäußerungen, die gar keine verfassungsfeindlichen Ziele zum Ausdruck bringen. Die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen 2021 eingeführte, für die Außendarstellung der Behörde nach wie vor bedeutsame Kategorie der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ ist schon weit im Vorfeld wirklicher Verfassungsfeindlichkeit geeignet, die Meinungsvielfalt weiter einzuschränken.
Das 2014 ins Leben gerufene Programm „Demokratie leben!“ betreibt mit einem Budget von mittlerweile ca. 200 Millionen Euro jährlich unter anderem „Demokratieförderung“ und „Vielfaltsgestaltung“ durch die Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dadurch wird die Bandbreite der als „sagbar“ wahrgenommenen Meinungsäußerungen in eine als „politisch korrekt“ empfundene Richtung verzerrt.
Die staatliche Förderung von Faktencheck-Organisationen hebt die notwendige Unterscheidung zwischen Staat und privaten Medienakteuren auf und unterminiert die Meinungsvielfalt, indem die Neutralität des Staates in Frage gestellt wird. Indirekte „Wahrheitsbehörden“ schädigen die pluralistische Anlage unseres Gemeinwesens.
Seit April 2024 fällt mit der Neuerung der Disziplinarverfügung der langwierige Disziplinarklageweg weg, wenn ein Beamter unter Verdacht steht, ein Extremist zu sein. Damit gilt faktisch eine Beweislastumkehr. Dies vermag Abschreckungseffekte auch im Fall beamtenrechtlich erlaubter Meinungsäußerungen zu entfalten.
Der im Februar 2024 vollumfänglich in Kraft getretene Digital Services Act ermöglicht Einschränkungen der Meinungsfreiheit, indem nicht nur illegale, sondern explizit auch nicht rechtswidrige Inhalte in die Risikobewertung der Plattformen einfließen sollen (Erwägungsgrund 84). Auf der Webseite der Bundesnetzagentur, die für die Umsetzung des DSA in Deutschland zuständig ist, heißt es, dass mit Hilfe des DSA „illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation (…) leichter verhindert werden“ können. Das Instrument der „Trusted Flagger“ – d.h. staatlich ausgewählte Nicht-Regierungsorganisationen, die als sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ Meldungen von Nutzern entgegennehmen – führt dazu, dass die Grenze zwischen staatlichen Institutionen und dem Zusammenwirken frei assoziierter Bürger verschwimmt. Leicht entsteht so eine Atmosphäre des gegenseitigen Denunzierens, die den pluralen Meinungsstreit gefährdet.
Erosion der freiheitlichen demokratischen Ordnung
Die Gefahren, welche von diesen Entwicklungen ausgehen, sind grundstürzend. In einer freiheitlich-pluralen Ordnung muss die Legitimation zeitlich begrenzter Herrschaft stets von „unten“ nach „oben“ erfolgen. Präformieren hingegen staatliche Akteure jenen diskursiven Raum, aus dessen möglichst pluralen Debatten sich ihre Legitimität speist, so wird die demokratische Legitimationskette brüchig.
Das zeigen auch demoskopische Daten. Auf die Frage, ob man seine Meinung frei äußern könne oder es besser wäre, vorsichtig zu sein, antworten immer weniger Menschen mit „Man kann frei reden“. 2025 bekundeten dies in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach nur noch 46 Prozent der Befragten. Im Jahr 1991 lag dieser Wert bei 78 Prozent.
Insgesamt laufen die gegenwärtigen Einschränkungen von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit auf eine große Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus.
Unsere Forderungen
Als Verfechter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfüllt uns diese Entwicklung mit größter Sorge. Wir fordern deshalb:
Der öffentliche Diskurs sollte möglichst frei von unbestimmten, pauschal exkludierenden Begriffen wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ sein, um das Meinungsspektrum möglichst weit offen zu halten.
Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ist abzuschaffen. Einen weiteren Tatbestand der Journalistenbeleidigung, wie diskutiert wurde, darf es gar nicht erst geben. Vielmehr ist zum Grundsatz des gleichen Ehrschutzes für jedermann zurückzukehren.
In einer freien Gesellschaft muss jeder mit jedem reden können. Allein schon das Konzept der Kontaktschuld ist einer liberalen Gesellschaft unwürdig.
Die faktische Beweislastumkehr im Beamtenrecht ist zurückzunehmen.
Es sollten in Verfassungsschutzberichten keine Meinungsäußerungen aufgenommen werden, die nicht wirklich verfassungsfeindliche Ziele zum Ausdruck bringen.
Die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist zurückzunehmen. Auf Verschärfungen in Bereichen des Strafrechts, die für Meinungsäußerungen relevant sind, ist konsequent zu verzichten.
Das Programm „Demokratie leben!“ und die staatliche Finanzierung von Meldestellen sind zu beenden.
Im zwangsbeitragsfinanzierten Medienbereich ist zu einer pluralen, ausgewogenen Berichterstattung zurückzukehren. Tritt keine Besserung ein, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so umzugestalten oder abzulösen, dass durch ihn die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht länger gefährdet wird.
Die staatliche Finanzierung für Faktenchecker-Organisationen ist einzustellen.
Eine Chatkontrolle darf es nicht geben.
Dem WHO-Pandemievertrag in der Beschlussfassung vom 14. Mai 2025 ist die Ratifizierung zu verweigern. In den Erwägungsgründen sieht er nämlich vor, sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Weil aber die vermeintlich „schädliche Desinformation“ von heute sich morgen als nützliche Information herausstellen kann, widerspricht jenes Ziel dem Prinzip der Revisionsoffenheit wissenschaftlicher Erkenntnis.
Der Digital Services Act ist grundlegend zu novellieren und seine „Trusted Flagger“ sind abzuschaffen. Auf Begriffe wie „schädlich“ oder „Desinformation“, die politisch instrumentalisiert werden können, ist bei der Regulierung der Internetkommunikation zu verzichten. Diese Begriffe können willkürlich eingesetzt werden, um bestimmte Meinungen aus dem Diskurs auszuschließen, in ihrer Reichweite zu drosseln („Shadow-Banning“) oder rechtlicher Sanktionierung zu unterstellen.
Wissenschaft darf im öffentlichen Diskurs nicht den Status einer vermeintlich letztinstanzlichen Autorität erhalten. Wissenschaft fußt auf der Revisionsoffenheit ihrer Befunde. So müssen sich auch die Richtlinien der WHO oder des RKI dem kritischen Diskurs stellen. Politik muss die Verantwortung für ihre (Wert-)Entscheidungen selbst tragen und darf sie nicht auf Wissenschaft als autoritative Instanz auslagern („Follow the science“). Es ist für eine institutionelle Trennung von Wissenschaft und Politik zu sorgen. Unbeschadet dessen haben natürlich auch Wissenschaftler das Recht, als Staatsbürger mit eigener Meinung aufzutreten.
Die Revisionsfähigkeit des wissenschaftlichen Prozesses ist ebenso anzuerkennen wie die immer wieder sich zeigende Revisionsbedürftigkeit politischer Entscheidungen. Wer aber das Bestehen von Demokratie mit dem Vorherrschen einer einzigen politischen Richtung gleichsetzt, zerstört die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes.
Unsere Forderungen verstehen sich als ein Appell, die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen: durch den Schutz des freien Wortes, durch den entschiedenen Rückzug des Staates aus der Sphäre der Meinungsbildung, durch eine Medienlandschaft mit strukturell garantierter Pluralität, und gerade auch durch die Anerkennung, dass Demokratie aus der Vielstimmigkeit von Meinungenund der Möglichkeit von Dissens lebt. Dazu muss Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat institutionell zuverlässig gesichert und praktizierte Meinungsvielfalt als zentrales gesellschaftliches Gut anerkannt werden. Wer liberale Demokratie will, muss die freie Rede auf allen Ebenen des politischen Prozesses schützen und kultivieren.
Liste des premier signataires
Initiatoren der Berliner Erklärung
Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist
Prof. Dr. Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaft, Kommentator, Publizist
Dr. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presse-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht
Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin und Publizistin
Prof. Dr. Michael Esfeld, Ordentlicher Professor für Wissenschaftsphilosophie
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
Prof. Dr. Ralf Höcker, Rechtsanwalt und Autor
Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist
Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor
Kay Ray, Kabarettist
Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist
Prof. Dr. Marcel Niggli, Ordentlicher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie
Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Professor für Politikwissenschaft
Jan Ristau, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist
Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand
Andrea Seaman, Geschäftsführer Bündnis Redefreiheit
Prof. Dr. Henrieke Stahl, Professorin für Slawistik und Publizistin
Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde
Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist
Achim Winter, Moderator und Satiriker
Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist
Erstunterzeichner der Berliner Erklärung
Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin
Karin Adrian, Rechtsanwältin
Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler
Michael Baitinger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst
Prof. Dr. Rainer Baule, Professor für Betriebswirtschaftslehre
Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.
Prof. Dr. Ralf B. Bergmann, Physiker
Jörg Bernig, Schriftsteller
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Professor für Medizinische Mikrobiologie im Ruhestand
Peter Bickel, freier Journalist, Grafikdesigner, Webentwickler
Martina Binnig, Journalistin und Autorin
Dr. med. Svetlana Bischofs, Fachärztin für Allgemeinmedizin i. R.
Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International
Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Homöopath, Psychotherapeut
Prof. Dr. Eva Borst, Erziehungswissenschaftlerin
Prof. Dr. Hardy Bouillon, außerplanmäßiger Professor für Philosophie
Prof. Dr. Andreas Brenner, Professor für Philosophie
Mathias Bröckers, Journalist und Autor
Prof. Dr. Aris Christidis, Professor für Informatik i. R.
Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist
Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor
Roberto De Lapuente, Publizist und Redakteur
Dr. Jan Dochhorn, dr. theol., Associate Professor
Sorin Dragoi, Bildgestalter, Filmemacher, Kunsthandwerker
Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA
Alfred Emmert, Verleger und Herausgeber
Eva Engelken, Juristin, Gründerin und 1. Vorsitzende Frauenheldinnen e. V.
Christa Ehrhardt-Foitzik, Rechtsanwältin
Georg Etscheit, Autor und Journalist
Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit
Michael Fischer, im Vorstand der Initiative „1bis19 – Für Grundrechte und Rechtsstaat“
Lisa Fitz, Kabarettistin, Schauspielerin, Autorin
Prof. Dr. Egon Flaig, emeritierter Professor für Alte Geschichte
Prof. Dr. Lothar Fritze, Philosoph und Politikwissenschaftler
Jürgen Fliege, Pfarrer emeritus
Dr. med. Johann Frahm, Internist
Dr. Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent
Holger Garbrecht, ehemaliger Geschäftsführer multinationaler Technologieunternehmen
Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist
Prof. Dr. phil. Frank Göttmann, Universitätsprofessor i. R., Geschichte der Frühen Neuzeit
Matthias Guericke, Richter und Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
Dr. Michael Günther, Biomechaniker
Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist
Prof. Dr. med. Dr. phil. Dipl.-Psych. Georg Hörmann, emeritierter Professor für Pädagogik/Gesundheitspädagogik
Karin Hark, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor
Waldemar Hartmann, Journalist und Fernsehmoderator
Prof. Dr. med. Steffen Hauptmann, Arzt und Pathologe
Axel Heinz, kaufmännischer Angestellter
Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit
Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte
Prof. Dr. Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen i. R.
Carsten Jakob, Rechtsanwalt
Ocke Thomas Jürs, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.
Dr. Klaus-Peter Kißler, Rechtsanwalt
Dr. Christian Knoche, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung e. V.
Dr. Manfred Kölsch, Richter a. D.
Prof. Dr. Stefan Kooths, Ökonom, Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Dr. Sandra Kostner, Historikerin, Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e. V.
Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist
Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Professor für Psychologie im Ruhestand
Prof. Dr. Walter Krämer, Ökonom und Statistiker
Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., ehemaliger Präsident des LKA Thüringen
Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor
Dr. Hans-Joachim Kremer, Pharmazeut und Medical Writer
Prof. Dr. Klaus Kroy, Professor für Theoretische Physik
Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin
PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler und Publizist
Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe, Autor und Komponist
Dr. Jobst Landgrebe, Unternehmensberater und Wissenschaftstheoretiker
Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin
Dr. Christian Lehmann, Musikwissenschaftler und Autor
Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin
Cornelia Letsche, Rechtsanwältin, Mediatorin, Coach
Dr. Katja Leyhausen-Seibert, Sprachwissenschaftlerin und Autorin
Christoph Lövenich, Politologe und Publizist
Prof. Dr. Stephan Luckhaus, Mathematiker
Sebastian Lucenti, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
PD Dr. Stefan Luft, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik
Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.
Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist
Prof. Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler
Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe
Prof. Dr. Klaus Morawetz, theoretischer Physiker
Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, emeritierter Professor des Öffentlichen Rechts
Alexander Morhart, Journalist und Dozent
Thomas Mayer, Autor, Bürgerrechtler, Mediationslehrer
Annekatrin Mücke, Journalistin
Jürgen Müller, Rechtsanwalt
Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist
Wolfgang Neumann, Verleger
PD Dr. phil. Sebastian Ostritsch, Philosoph und Publizist
Dr. med. vet. Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024
Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR
Harring Petersen, Produktions-Ingenieur, ehemals NDR
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige
Tom-Oliver Regenauer, Manager, Produzent, Autor, Journalist
Prof. Dr. jur. Günter Reiner, Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht
Kai Rogusch, Redakteur bei Novo und stellv. Vorstand des Freiblickinstituts
Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph
Walter Ruffler, Papiermechanik-Künstler
Martin Ruthenberg, ehemaliger Nachrichtensprecher u. Kulturmoderator beim SWR, Mitglied meinungsvielfalt.jetzt
Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler
Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor
Prof. Jochen Schaaf, Dirigent
Helmut Schleich, Kabarettist
Kathrin Schmidt, Schriftstellerin
Enno Schmidt, Künstler, Filmemacher, Autor
Prof. Dr. Andreas Schnepf, Professor für Anorganische Chemie
Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut
Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte, akademischer Chirurg
Prof. Dr. Michael Schwartz, Professor für Neuere und Neueste Geschichte
Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor für Strafrecht und Rechtstheorie
Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker
Tom Sora, Komponist und Publizist
Ole Skambraks, Redakteur, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt
Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist
Prof. Dr. Wolf Stelzner, Psychoanalytiker und Wirtschaftsanalytiker
Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals ordentlicher Professor für Logistikmanagement
Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin
Uwe Tellkamp, Schriftsteller
Alina Teodorescu, Regisseurin und Produzentin
Alexander Teske, Journalist und Autor
Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist
Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe
Diana Timpe, Rechtsanwältin für Arbeits-, Familien- und Versicherungsrecht
Prof. Dr. med. Henrik Ullrich, Facharzt für Radiologie
Raymond Unger, Schriftsteller und bildender Künstler
Prof. Dr. Tobias Unruh, Experimentalphysiker
Thomas Wagner, Staatsanwalt, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte
Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker
Britta Werthmann, Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht
Holger Willanzheimer, Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt a. D.
Prof. Dr. Martin Winkler, Professor für Chemie
Flavio von Witzleben, Moderator, Journalist, Youtuber
Manfred Zwick, Jurist
Kolja Zydatiss, Autor und Journalist
Les arguments
Warum Initiatoren ihre Stimme erheben
„Ich bin Initiator(in) der Berliner Erklärung, weil …
… jeder, der jetzt noch schweigt oder sich dumm stellt, mitverantwortlich ist für den Übergang in offen autoritäre Verhältnisse in der EU.“
Dr. phil. Michael Andrick, Philosoph und Publizist
… ich es unerträglich finde, wenn im Rahmen des EU-Sanktionssystems Kritiker drakonisch bestraft werden, um eine ‚Verhaltensänderung‘ (Pressesprecher Bundesaußenministerium, 13.02.2026) herbeizuführen.“
Prof. Dr. Heike Egner, Humangeographin
… ich nicht mit ansehen möchte, wie in den USA und in Südamerika die Meinungsfreiheit wiederbelebt wird, in Europa hingegen der repressive Staat die Daumenschrauben weiter anzieht mit Einschüchterung, Zensur und Verfolgung kritischer Stimmen.“
Prof. Dr. Michael Esfeld, Philosophieprofessor
… ‚nie wieder‘ genau jetzt ist. Denn die Unterdrückung der Meinungsfreiheit ebnet den Weg in den nächsten Totalitarismus.“
Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor
… Meinungsfreiheit die Grundlage jeder Demokratie ist.“
Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin
… die von der politischen Mitte ausgehende Aushöhlung der Meinungsfreiheit zu einer ernsten Bedrohung der Demokratie geworden ist.“
Alexander Horn, Unternehmensberater und Publizist
… ich es für die erste und vornehmste Aufgabe von Medien halte, Herrschaftskritik zu äußern und allem skeptisch gegenüberzutreten, was ‚das Gute und Richtige‘ vor einer Drohkulisse zelebriert.“
Fabian Nicolay, Kommunikations-Designer und Publizist
… wir unbedingt zurückkommen müssen zu einem freien, unreglementierten Prozess der Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin – so wie es das Bundesverfassungsgericht sagt.“
Jan Ristau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und Publizist
… mich die zunehmende autoritäre Volkserziehung zum vermeintlich einzig ‚Wahren und Guten‘ aufregt.“
Prof. Dr. Günter Roth, Professor für Sozialmanagement im Ruhestand
… niemand uns die eigene Urteilskraft streitig machen und den Zugang zu Informationen versperren, diese filtern oder flaggen dürfen sollte.“
Prof. Dr. Henrieke Stahl, Slawistin
… sich die Regierung tatsächlich daran macht, die Meinungsfreiheit zu schleifen.“
Achim Winter, Moderator und Satiriker
… ich nicht einfach dabei zusehen will, wie die Demokratie des Grundgesetzes mehr und mehr in eine gelenkte Demokratie, eine Kooptionsdemokratie, eben eine Postdemokratie überführt wird.“
Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Publizist
… ein breites Spektrum an Meinungen unseren gesellschaftlichen Horizont erweitert.“
Prof. Dr. Anke Uhlenwinkel, Professorin für Didaktik der Geographie und Wirtschaftskunde
… es mich empört, wenn Wissenschaftsaktivisten – ‚DeZIM‘, ‚Progressives Zentrum‘ und dergleichen – Steuermittel einsetzen, um Bürger in ihrem politischen Sinne zu erziehen und dadurch Wissenschaft und Demokratie zugleich beschädigen.“
Dr. phil. Christian J. Zeller, Soziologe und Publizist
Warum Erstunterzeichner ihre Stimme erheben
„Ich bin Erstunterzeichner(in) der Berliner Erklärung, weil …
… ich meine Kinder in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können und wo ihnen nicht bereits in der Schule von einem zunehmend autoritär agierenden Staat gesagt wird, welche Meinung die vermeintlich richtige, gute bzw. politisch korrekte ist.“
Stephanie Adam, Physiotherapeutin und Frauenrechtlerin
… die Zerstörung von Meinungsfreiheit und Demokratie dazu dient, die Menschen in Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland hinein zu hetzen.“
Patrik Baab, Journalist und Politikwissenschaftler
… eine Gesellschaft nur dann aus Fehlern der Corona-Zeit lernen kann, wenn auch unbequeme Fragen offen gestellt und diskutiert werden können.
Marcel Barz, Wirtschaftsinformatiker und Datenanalyst
… ich mehr Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger habe als in Institutionen, die im Namen der ‚wehrhaften Demokratie‘ meinen, die Demokratie vor eben diesen Bürgern schützen zu müssen.“
Sabine Beppler-Spahl, Diplom-Volkswirtin, Publizistin, Vorsitzende Freiblickinstitut e. V.
… sich in Deutschland ein politisch-medialer, ideologischer und religiöser Fundamentalismus breitgemacht hat und ich mich dem nicht ergeben will.“
Jörg Bernig, Schriftsteller
… ohne die Freiheit des Denkens eine der größten Gottesgaben an die Menschheit stirbt: die Wissenschaft, die um unser aller willen gerettet werden muss.“
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, medizinischer Mikrobiologe
… ich es satthabe, dass unbequeme Recherche schneller als ‚Desinformation‘ etikettiert wird, als sie gelesen werden kann; eine Demokratie, die Journalisten moralisch sortiert, sich selbst zensiert; das Netz einmal als Raum der Freiheit begann – und ich nicht zusehen will, wie es zum Raum der Zensur wird.“
Peter Bickel, Journalist und Grafikdesigner
… Meinungsfreiheit das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.“
Martina Binnig, Journalistin und Autorin
… die Würde des Menschen auch das Recht umfasst, nach Wahrheit zu suchen und das, was man für wahr erkennt, auszusprechen.“
Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt, Director of European Advocacy bei Alliance Defending Freedom International
… ich nicht Öl, sondern Sand im Getriebe der Herrschenden sein möchte.“
Dr. med. Jürgen Borchert, Internist, Psychotherapeut, Homöopath
… die Freiheit, die eigene Meinung ohne Angst vor Sanktionen äußern zu dürfen, das Merkmal einer freien Gesellschaft ist und der Mensch nur in Freiheit gedeihen kann.“
Prof. Dr. med. Paul Cullen, Arzt und Publizist
… Denk-, Sprech- und Forschungshemmnisse wie Mehltau sind und dem Freiheitsverständnis unserer Verfassung widersprechen.“
Dr. Thomas Darsow, Jurist und Autor
… mir die Meinungsfreiheit wichtig ist und ich meine beiden Enkel in einem Land aufwachsen sehen möchte, in dem sie frei ihre Meinung sagen können.“
Martina Eberhart, Staatsanwältin i. R., Mitglied im Netzwerk KRiStA
… Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung für Demokratie ist und wir uns deshalb ihrer politischen Einengung in Deutschland und Europa entgegenstellen müssen.“
Dr. Bernd Fischer, Physiker, Publizist und Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit
… die Meinungsfreiheit das Fundament unserer demokratischen Ordnung ist.“
Prof. Dr. Egon Flaig, Historiker
… wir ohne Meinungsfreiheit morgen nicht mehr in einer Demokratie, wie ich sie seit Jahrzehnten kenne, leben würden.“
Dr. med. Johann Frahm, Internist
… die Meinungsfreiheit lebt, wenn man von ihr Gebrauch macht.“
Holger Garbrecht, Manager
… unfreiwilliges Schweigen jede menschliche Gemeinschaft zerstört.“
Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt
… ohne freie Rede die Menschen sich versklaven, selbst die selbsternannten Halter.“
Dr. Michael Günther, Biomechaniker
… wir nur eine Chance auf Frieden haben, solange es möglich ist, der Kriegshetze zu widersprechen.“
Dr. Norbert Häring, Journalist, Blogger und Buchautor
… ich mir sicher bin, dass Denk- und Sprechverbote, selbst wenn sie gut gemeint wären, das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einleiten.“
Prof. Dr. Detlef Hiller, Professor für Internationale Soziale Arbeit
… die Meinungsfreiheit erforderlich ist, um sich gegen die kognitive Kriegsführung der Eliten zu wehren.“
Dipl.-Ing. Dieter Korbely, Bürgerjournalist
… ich mich in meinem Denken und Urteilen nicht von einem politmedialen, obendrein sündteuren zwangsfinanzierten Staatsfunk entmündigen lasse.“
Josef Kraus, ehemaliger Gymnasialdirektor und Lehrerverbandspräsident, Psychologe, Autor
… die Redefreiheit der Lackmustest einer freien Gesellschaft ist.“
Prof. Dr. Klaus Kroy, theoretischer Physiker
… ich niemandem wünsche, in einer Gesellschaft zu leben, wo immer mehr Propagandaopfer nicht mehr fragen können und die anderen vor lauter Zensur nicht mehr fragen dürfen.“
Dr. med. Thomas Külken, Facharzt für Allgemeinmedizin
… es ohne Meinungsfreiheit nur noch eine öffentlich vorgegebene Einheitsmeinung gibt.“
PD Dr. Axel Bernd Kunze, Erziehungswissenschaftler
… ich als international tätiger Professor für Evolutionsbiologie auch in Deutschland biowissenschaftliche Tatsachen frei aussprechen und diskutieren möchte.“
Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Evolutionsbiologe
… ich mit meinem Namen für die Meinungsfreiheit in Deutschland einstehe. Denn ohne Meinungsfreiheit keine Meinungspluralität, keine echte Diskussion, keine Intervention bei einer falsch eingeschlagenen Richtung und somit auch weniger Innovation und Fortschritt.“
Dr. med. Simone Lauer, Fachärztin für Allgemeinmedizin
… ich es heute noch kann und morgen vielleicht schon nicht mehr.“
Roberto De Lapuente, Publizist
… ich mir die in der Friedlichen Revolution hart erkämpfte Meinungsfreiheit nicht wieder nehmen lassen will.“
Vera Lengsfeld, Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin
… ich weder frei von Meinung bin noch zu ihrer Äußerung der Anleitung bedarf.“
Christoph Lövenich, Politologe und Publizist
… die Meinungsfreiheit eine tragende Säule der freiheitlichen Demokratie ist und weil Zensur und andere Formen der Einschränkung der Meinungsfreiheit die freiheitliche Demokratie zerstören.“
Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt, Präsident des BfV a. D.
… gerade die tonangebenden Narrative hinterfragt werden müssen und es nicht so laufen darf, wie von Angela Merkel im März 2020 gefordert, nämlich: ‚Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen!‘“
Uli Masuth, Komponist, Kabarettist, Klavierist
… Meinungs- und Forschungsfreiheit die tragenden Säulen jeder Demokratie sind und sich jeder Demokrat für deren uneingeschränkte Erhaltung einsetzen sollte.“
Prof. Dr. Axel Meyer, Evolutionsbiologe
… der öffentliche Debattenraum das Lebenselixier der Demokratie ist und Demokratie in sich plural ist und keine Kontaktschuld kennt.“
Jürgen Müller, Rechtsanwalt
… ich in Zukunft nicht in einer Gesellschaft leben will, die erst gemerkt hat, wie wichtig Meinungsfreiheit ist, nachdem sie verschwunden war.“
Jörg Michael Neubert, Verhaltensökonom und Publizist
… ich weder betreutes Denken noch ein steuerfinanziertes Wahrheitsministerium brauche.“
Alexander Morhart, Journalist und Dozent
… die Meinungsfreiheit in atemberaubender Weise attackiert wird und dadurch die Gefahr wächst, dass mittelfristig unser gesamtes freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen den Bach runtergeht.“
Wolfgang Neumann, Verleger
… ich mich für die Einhaltung von Geist und Wortlaut des Grundgesetzes einsetze.“
Peter Patzak, Sachverständiger für Impfverfahren und Impfschäden, zertifiziert nach DIN EN ISO/IEC 17024
… ich nicht möchte, dass der Kanzler Klarnamen im Internet fordert, er aber Menschen mit ihm unangenehmer Meinung wegen Majestätsbeleidigung (§188 StGB) vor Gericht zerrt.“
Richard Petersen, Ingenieur, ehemals NDR
… nur mit dem Kerngrundrecht der Meinungsfreiheit Totalitarismus verhindert, Selbstverantwortung ermöglicht und die unantastbare Würde des Menschen gewahrt werden kann.“
Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, Juristin, ehemalige Europarat-Sachverständige
… ich mit großer Sorge feststelle, dass die freie politische Debatte an den Universitäten sowohl im Kollegenkreis wie auch beim wissenschaftlichen Nachwuchs am Versiegen ist.“
Prof. Dr. Bernd Simeon, Mathematiker
… ich möchte, dass unser großartiges Grundgesetz wieder konsequent umgesetzt wird.“
Prof. Dr. Markus Riedenauer, Philosoph
… meine Großeltern erleben mussten, was passiert, wenn man sich gegen die Abschaffung der Rede- und Meinungsfreiheit und der Reste von Demokratie und Rechtsstaat nicht rechtzeitig zur Wehr setzt.“
Michael Sailer, Schriftsteller, Journalist und Künstler
… die Demokratie ohne wirkliche Meinungsfreiheit auf die Dauer nicht funktionieren kann.“
Dr. Thilo Sarrazin, Volkswirt und Autor
… Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht stattfindet und nicht ohne Informationen, die frei von staatlicher Einflussnahme in individueller Verantwortung der Wahrheit verpflichtet sind.“
Enno Schmidt, Künstler und Autor
… ich als Naturwissenschaftler weiß, wie wichtig der freie und offene Austausch von Ideen für Wissenschaft und Gesellschaft ist, denn der Dissens ist die zentrale Essenz der Wissenschaft.“
Prof. Dr. Andreas Schnepf, Chemiker
… durch die Unterdrückung kritischer Meinungen während der Corona-Pandemie vermutlich mehr Menschen durch medizinisch fragwürdige Corona-Maßnahmen gestorben sind als nötig.“
Univ.-Prof. Dr. Dr. M. Sc. Christian Schubert, Arzt, Psychologe, Ärztlicher Psychotherapeut
… mir die Berliner Erklärung am nachdrücklichsten sagt, wie in mir selbst die Gesellschaft lebt und ich wiederum selbst in der Gesellschaft: verborgen und enthüllend gleichermaßen mein Leben führe.“
Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Facharzt für Innere Medizin, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
… echte Meinungsfreiheit immer genau da anfängt, wo auch das Gegenteil meiner eigenen Meinung sagbar ist – in der Demokratie wie in den Wissenschaften.“
Prof. Dr. Michael Schwartz, Historiker
… noch zu wenig Menschen wahrnehmen, was momentan passiert und ‚mehr Zensur wagen‘ als Rettung der Demokratie verkauft wird.“
Ole Skambraks, Herausgeber meinungsvielfalt.jetzt
… die freie Meinungsäußerung Voraussetzung der freien Meinungsbildung ist. Und die freie Meinungsbildung Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie.“
Thilo Spahl, Diplom-Psychologe und Publizist
… Meinungsfreiheit niemals nur für ‚richtige Meinungen‘ gelten darf.“
Roland Stöbe, Richter und Mitglied im Netzwerk KRiStA
… ich am eigenen Leib gespürt habe, wie Mut zum Widerspruch gegen eine vorherrschende Ideologie zur totalen beruflichen Vernichtung führen kann.“
Dr. Wolfgang Stölzle, ehemals Professor für Logistikmanagement
… ich mich seit meiner Jugend in der DDR für die Meinungsfreiheit einsetze und 1989 in Leipzig sowie 2020 in Berlin nicht umsonst, sondern auch für die Zukunft meiner Enkel auf der Straße gewesen sein möchte.“
Dr.-Ing. Beate Strehlitz, Bürgerjournalistin
… ich für Freiheit bin. Dazu gehört Meinungsfreiheit – ohne Bademantel.“
Uwe Tellkamp, Schriftsteller
… ich die ersten 17 Jahre meines Lebens in einer Diktatur verbringen musste.“
Alexander Teske, Journalist
… ich mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat mache; die Freiheit ein Preis ist, der jeden Tag neu gewonnen werden muss; ich nie wieder hinter eine Maske gezwungen werden möchte.“
Prof. Dr. Ulrich Teusch, Politikwissenschaftler und Publizist
… mir Diversität und Toleranz wichtig sind, auch bei politischen Meinungen!“
Dr. Paul Tiefenbach, Soziologe und Psychologe
… bis jetzt noch jedes faschistische und diktatorische System in der Geschichte mit der Aushöhlung der Meinungs- und Redefreiheit seinen Anfang nahm und wir den Anfängen wehren sollten.“
Prof. Dr. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe und Wissenschaftshistoriker
… ohne sachlich geführte, ergebnisoffene Diskussionen keine neuen Ideen entstehen. Das gilt für die Wissenschaft wie die Gesellschaft.“
Prof. Dr. Martin Winkler, Chemiker
… die Meinungsfreiheit in Deutschland durch totalitäre Maßnahmen akut bedroht ist: Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben!“
Flavio von Witzleben, Journalist und Youtuber
… in den letzten Jahren die Ausgrenzung und Sanktionierung von Andersdenkenden allzu oft an die Stelle einer offenen Debatte getreten ist.“
Kolja Zydatiss, Journalist
#Allemagne #liberté_d_expression
