• Kassenbeiträge und Bürgergeld : Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht finanzierbar
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vertrauensverlust-in-die-finanzierbarkeit-des-sozialstaats-zwei-dri

    Depuis que j’ai appris á réfléchir sur des questions politiques je soupçonne deux tiers des Allemands d’être des cons finis. Voici la preuve que je me ne suis pas trompé :-(

    https://www.youtube.com/watch?v=v9j7oWUuH18

    Alors le titre de roi des cons appartient à ... ?

    10.2.2026 von Boban Dukic - Die Deutschen blicken skeptisch auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, zeigt eine Umfrage. Union und SPD debattieren über die richtige Sozialpolitik.

    Die Sorge wächst, dass das über Jahrzehnte gewachsene System der sozialen Absicherung an seine ökonomischen Grenzen stößt. Eine deutliche Mehrheit der Bürger blickt skeptisch auf die Stabilität des Sozialstaats. Laut einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von Stern und RTL halten knapp zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Verfassung für finanziell nicht mehr tragbar.

    Konkret stimmten 64 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, während lediglich 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent der Teilnehmer machten keine Angabe.

    Diese Zahlen spiegeln eine Stimmung wider, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Sommer 2025 mit deutlichen Worten artikuliert hatte. Damals konstatierte der Regierungschef: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Die Suche nach tragfähigen Lösungen hat längst begonnen, doch die Konzepte von Union und SPD klaffen weit auseinander.

    SPD will Einbeziehung von Kapitalerträgen

    Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Frage der Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die SPD hat hierzu einen Vorstoß gewagt, der das bisherige System der Finanzierung über Erwerbseinkommen grundlegend erweitern würde. Die Sozialdemokraten fordern, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Beitragszahlung heranzuziehen. Dieser Plan stößt bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Union auf Ablehnung, findet jedoch bei den großen Sozialverbänden des Landes Zuspruch.

    Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, unterstützt den SPD-Vorschlag. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung. Es dürfe nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen, sagte Bentele. Um soziale Härten zu vermeiden, schlug sie vor, Kleinsparer durch klug gestaltete und großzügige Freibeträge vor einer Mehrbelastung zu schützen.

    Ähnlich positionierte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie erklärte gegenüber den Funke-Medien, dass es richtig sei, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen. Zusätzlich plädiert Engelmeier für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Diese solle auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung steigen.
    Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger als Streitpunkt

    Die Union verfolgt unterdessen einen gänzlich anderen Ansatz, um die gesetzlich Versicherten zu entlasten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt die sogenannten beitragsfremden Leistungen in den Mittelpunkt der Diskussion. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlich relevant sind, derzeit aber aus den Töpfen der Beitragszahler finanziert werden.

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    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Hauswww.imago-images.de

    Ein prominentes Beispiel sind die Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Bürgergeld. Warken fordert, dass diese Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Gegenüber dem Handelsblatt unterstrich sie ihre Position und bezeichnete es als ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

    Die Union sieht darin einen Hebel, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten und die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber direkt zu senken. Doch dieser Vorschlag stößt beim Koalitionspartner SPD auf erhebliche Skepsis, da die Frage der Gegenfinanzierung im Raum steht.
    Profilierung vor den Landtagswahlen

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt reagierte auf die Pläne aus dem Gesundheitsministerium. In der Augsburger Allgemeinen räumte sie ein, dass es grundsätzlich wünschenswert sei, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, warf der Union jedoch zugleich mangelnde Ernsthaftigkeit vor. Zu einem seriösen Vorschlag gehört es laut Schmidt auch, zu benennen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.

    Die Debatte um die richtige Sozialpolitik innerhalb der Regierungskoalition ist damit noch lange nicht ausgestanden. In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wäre es kaum überraschend, wenn noch weitere Vorschläge aus beiden Lagern folgen.

    #Allemagne #idéologie #libéralisme #état_de_providence

  • FDP, AfD, Militärputsch : Die verdrängte Geschichte hinter Christian Lüths Comeback im Bundestag
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/vom-honduras-putsch-in-den-bundestag-wie-christian-lueth-von-der-fd

    L’AfD n’est pas exactement un parti fasciste mais il n’est pas exactemnt démocratique non plus, comme tous les partis libéraux qui sont pour l’indépendance entrepreneuriale face á l’état.

    Alors quand ils sont présents dans les parlements et les autres institutions politiques ils constituent une menace pour la liberté citoyenne. On n’a pas besoin d’être fasciste pour soutenir les coups d’état réactionnaires.

    20.1.2026 von Harald Neuber - Christian Lüth ist zurück im Bundestag. Der Ex-AfD-Sprecher verteidigte 2009 den Honduras-Putsch. Das verrät viel über deutsche Politik. Eine Analyse.

    Es war Juli 2009, als ich zum ersten Mal nach Honduras flog. Die Maschine landete in Tegucigalpa, dieser seltsam verbauten Hauptstadt, eingeklemmt zwischen Bergen, mit einer Landebahn, die Piloten weltweit fürchten.

    Ich war als Lateinamerika-Korrespondent unterwegs, um über etwas zu berichten, das die Welt bereits vergessen hatte, bevor es richtig begonnen hatte: einen Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten.

    Auf den Straßen patrouillierten Soldaten. In den Vierteln der Armen hingen Plakate mit dem Gesicht von Manuel Zelaya, dem gestürzten Präsidenten. In den Einkaufszentren der Oberschicht tranken Geschäftsleute Kaffee und erklärten mir, warum das alles gar kein Putsch sei, sondern die Rettung der Demokratie. Ich erinnere mich an die Ausgangssperren, an die Angst in den Gesichtern der Menschen, die ich in Hinterzimmern traf – Gewerkschafter, Studentenführer, Menschenrechtsaktivisten. Sie nannten sich „Resistencia“ und wussten, dass sie ihr Leben riskierten.

    Kurz zuvor hatte ich erfahren: In einem Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung, nur wenige Kilometer entfernt, saß ein junger Deutscher und schrieb Berichte nach Berlin. Berichte, die den Putsch als „Legende“ bezeichneten. Berichte, die das Militär lobten. Berichte, die später von konservativen deutschen Medien aufgegriffen wurden, als wären sie objektive Analysen und nicht das, was sie waren: Propaganda für die Putschisten.

    Sein Name war Christian Lüth. Seit wenigen Tagen arbeitet er wieder im Deutschen Bundestag.

    Der Abend in der Botschaft

    Es gibt Momente, die sich einbrennen. Einer davon war ein Empfang in der deutschen Botschaft in Tegucigalpa unmittelbar nach dem Putsch. Eine Bundestagsabgeordnete war angereist, offiziell zur „Informationsreise“. Inoffiziell nutzte man den Anlass für etwas anderes.

    Die Führung der Widerstandsbewegung – Menschen, die tagsüber im Untergrund lebten – wurde diskret eingeladen. Die Idee war simpel: Wenn die Bundesregierung diese demokratischen Kräfte unterstützen würde, wenn Deutschland sich klar gegen den Putsch positionieren würde, könnte das etwas bewegen. Die Vereinten Nationen hatten den Staatsstreich verurteilt. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte die Putschisten ausgeschlossen. Die EU hatte reagiert.

    Doch Deutschland? Deutschland schwieg. Oder genauer: Deutschland sprach mit zwei Zungen.

    Während das Auswärtige Amt offiziell den Putsch verurteilte, war die Vertretung der Friedrich-Naumann-Stiftung in dem mittelamerikanischen Land– finanziert mit deutschen Steuergeldern – bestrebt, die Putschisten zu legitimieren.

    Der Abend in der Botschaft endete ohne Ergebnis. Die demokratischen Kräfte gingen zurück in den Untergrund. Die Bundesregierung tat nichts. Die Diplomatie hatte versagt – oder genauer: Sie hatte entschieden, nicht zu handeln.

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    Protest im Sommer 2009 vor dem Sitz der Naumann-Stiftung in BerlinHarald Neuber

    Was Honduras zerbrach

    Um zu verstehen, warum die Geschichte von Christian Lüth wichtig ist, muss man verstehen, was aus Honduras wurde.

    Vor dem Putsch war Honduras arm, aber es war eine Demokratie. Eine fragile, fehlerhafte, korrupte Demokratie – aber eine Demokratie. Präsident Zelaya hatte begonnen, vorsichtige Reformen durchzusetzen: eine Erhöhung des Mindestlohns, zaghafte Ansätze für Landreform und Steuergerechtigkeit. Er hatte sich dem ALBA-Bündnis angeschlossen, der von Venezuela initiierten Alternative zum neoliberalen Wirtschaftsmodell. Das machte ihn zum Feind der Oligarchie – jener zehn Familien, die das Land seit Generationen beherrschten.

    Der Putsch beendete nicht nur Zelayas Präsidentschaft. Er beendete Honduras als funktionierenden Staat.

    Was folgte, dokumentierten internationale Organisationen mit wachsendem Entsetzen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zählte systematische Menschenrechtsverletzungen: exzessive Gewaltanwendung, extralegale Hinrichtungen, Angriffe auf Demonstrierende, Morde an Journalisten und Aktivisten. Amnesty International dokumentierte tausende Fälle massiver Einschüchterung und Verfolgung allein in den ersten Monaten nach dem Putsch.

    Die Mordrate explodierte. Honduras wurde zum Land mit der höchsten Zahl von Tötungsdelikten weltweit. Drogenkartelle übernahmen ganze Regionen. Die Polizei wurde zur Todeschwadron. Die Justiz zum Instrument der Oligarchie.

    Ich erinnere mich an eine Frau, die ich 2010 traf, bei einer Rückreise aus der Region. Sie war Lehrerin gewesen, hatte bei den Protesten mitgemacht. Jetzt floh sie. Ihr Mann war verschwunden. Ihr Bruder erschossen. Sie zeigte mir Fotos von ihren Kindern, die sie außer Landes geschickt hatte. „Honduras ist tot“, sagte sie.

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    2022: Zelayas Ehefrau Castro wird zur Präsidentin gewählt. Das Land blieb im Chaos.Seth Sidney Berry via www.imago-images.de

    Die Rolle der Naumann-Stiftung

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung „für die Freiheit“ ist eine der sechs großen deutschen parteinahen Stiftungen. Sie erhält jährlich Dutzende Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für „politische Bildung“ und „internationale Zusammenarbeit“. Sie ist der FDP nahestehend und vertritt weltweit liberale, marktwirtschaftliche Positionen. In Honduras vertrat sie mit Lüth teilweise auch Positionen der Putschisten.

    Christian Lüth, damals Büroleiter der Stiftung in Tegucigalpa, schrieb zeitnah zum Putsch einen „Bericht aus aktuellem Anlass“ für die Stiftungszentrale in Berlin. Zentrale Aussage: „Die Legende vom Militärputsch in Honduras dient vor allem ‚Mel‘ Zelaya“. Seine These: Es habe gar keinen Putsch gegeben, sondern ein „verfassungskonformes Amtsenthebungsverfahren“. Der Bericht ist auf der Seite der Stiftung unter seinem ursprünglichen Link inzwischen nicht mehr erreichbar, Spuren finden sich aber hier und hier.

    Diese Darstellung widersprach der Einschätzung praktisch aller relevanten internationalen Organisationen. Die Vereinten Nationen verurteilten den Sturz Zelayas als Staatsstreich. Die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte den Putsch einstimmig. Die Europäische Union schloss sich an. Selbst die US-Botschaft in Tegucigalpa – das zeigen später von Wikileaks veröffentlichte Dokumente – bezeichnete den Putsch intern eindeutig als illegal.

    Doch Lüth blieb bei seiner Version. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Die Welt vom 4. Juli 2009 schrieb er unter dem Titel „Warum Europa und UN bei Honduras falsch liegen“: „Dieser ‚Militärputsch‘ wurde von rechtmäßig gewählten Volksvertretern angeordnet.“ Er lobte die Putschisten für ihre „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung“.

    Die deutsche Komplizenschaft

    Was Lüth tat, war keine Privatmeinung. Er handelte als offizieller Vertreter einer deutschen, staatlich finanzierten Stiftung. Die Naumann-Stiftung organisierte in dieser Zeit zumindest eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag, bei denen Medienberichten zufolge Vertreter des Putschregimes auftraten – Personen, die von den USA mit Einreiseverboten belegt waren. Er trug Schilderungen zufolge dazu bei, Putschisten Zugang zu deutschen Entscheidungsträgern zu verschaffen, während die offizielle deutsche Außenpolitik den Staatsstreich verurteilte.

    Der dam alige Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, damals einer der wenigen deutschen Politiker, die sich intensiv mit Honduras beschäftigten, dokumentierte die Widersprüche. In einem ausführlichen Bericht schrieb er: „Die FDP-nahe Stiftung hatte – ganz der Propaganda Michelettis folgend – die Ereignisse vom 28. Juni 2009 als ‚Verteidigung der Demokratie‘ gerechtfertigt und Putschisten nach Berlin eingeladen, die in den USA mit Einreiseverbot belegt sind.“

    Es gab parlamentarische Anfragen. Es gab Kritik. Es gab Empörung – bei einigen. Doch Konsequenzen? Keine.

    Die Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier (damals Außenminister) ließ die Naumann-Stiftung gewähren. Die Stiftung ließ Lüth gewähren. Und als der Putsch „erfolgreich“ war – als die Wahlen unter Militäraufsicht stattgefunden hatten, als ein genehmer Kandidat gewählt worden war, als die internationale Gemeinschaft müde geworden war – normalisierte Deutschland seine Beziehungen zu Honduras.

    Die Rechnung der Putschisten war aufgegangen. Die Oligarchie hatte gewonnen. Die Demokratie hatte verloren. Und Christian Lüth hatte seinen Teil dazu beigetragen. Später sollte Zelayas Ehefrau Xiomara Castro zwar zur Präsidentin gewählt werden. Die honduranische Demokratie aber erholte sich nie wieder vollständig. Das Land bleibt instabil. Es gilt als gescheiterter Staat. Die Drogenmafia ist mächtig.

    Von der FDP zur AfD

    Nach seinem Honduras-Einsatz kehrte Lüth nach Deutschland zurück. Er bekam einen Posten im Entwicklungsministerium unter FDP-Minister Dirk Niebel – einem Minister, der das Ministerium zur Versorgungsanstalt für FDP-Kader umbaute. Lüth sollte „Koordinator in der Abteilung Asien/Lateinamerika“ werden.

    Doch irgendetwas lief schief. Ende 2011 verließ Lüth das Ministerium wieder. Die genauen Gründe wurden nie öffentlich. Lüth landete als Büroleiter beim FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Ehrenberg. Dann kam die Bundestagswahl 2013. Die FDP flog aus dem Parlament. Lüth verlor seinen Job.

    Was dann geschah, ist bemerkenswert: Innerhalb weniger Monate wechselte Lüth zur AfD. Schon im November 2013 war er dort „Koordinator für Pressearbeit“. Im März 2014 wurde er Pressesprecher der Partei.

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    Dirk Niebel (FDP), 2023imago stock&people

    Der Wechsel war kein Bruch. Er war eine Fortsetzung. Wie auch für andere Akteure dieser Geschichte. Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel etwa, von dem vor allem in Erinnerung bleibt, dass er mit passiver Hilfe des BND einen Teppich aus Afghanistan herausgeschmuggelte, arbeitet seit 2015 als Berater beim Rüstungs- und Automobilzulieferer Rheinmetall und ist dort in der internationalen Strategieentwicklung sowie den Regierungsbeziehungen tätig. Putsche, könnte man argumentieren, sind diesem Geschäft nicht abträglich.
    Es wuchs zusammen, was zusammengehört

    Hier müssen wir innehalten. Denn die Geschichte von Christian Lüth ist mehr als die Geschichte eines gescheiterten Karrieristen, der von einer Partei zur nächsten wandert. Sie ist ein Lehrstück über die ideologischen Kontinuitäten, die in der deutschen Politik selten benannt werden.

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung verteidigte in Honduras einen Militärputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung, weil diese Regierung „linkspopulistisch“ war, weil sie sich mit Venezuela verbündet hatte, weil sie die Interessen der Oligarchie gefährdete. Das war keine Verirrung. Das war Programm.

    Die AfD vertritt heute Positionen, die in ihrer Verachtung für demokratische Institutionen, in ihrem Autoritarismus, in ihrer Bereitschaft, demokratische Spielregeln zu brechen, wenn es den eigenen Interessen dient, dem entsprechen, was die Putschisten in Honduras praktizierten.

    Und Christian Lüth? Er war das Verbindungsglied. Der Mann, der den Putsch in Honduras verteidigte, wurde zum Sprecher einer Partei, die die deutsche Demokratie von innen aushöhlen will. Das ist kein Zufall. Das ist Konsequenz.
    Die Wiederkehr

    Im September 2020 wurde Lüth fristlos entlassen. Der Grund: In einem heimlich gefilmten Gespräch soll er gesagt haben, man könne Migranten „nachher immer noch alle erschießen“ oder „vergasen“. Er hatte auch erklärt, die AfD müsse dafür sorgen, „dass es Deutschland schlecht geht“, um politisch zu profitieren.

    Blutrote Linie überschritten: Nazi-Sprüche sind ein Fall für den Staatsanwalt

    Die AfD distanzierte sich. Fraktionschef Alexander Gauland, der Lüth jahrelang gedeckt hatte, sprach von „abscheulichen Äußerungen“. Lüth trat aus der Partei aus. Das hätte das Ende sein können. Das Ende einer Karriere, die von Honduras über die FDP zur AfD geführt hatte, von der Verteidigung eines Putsches zur Fantasie über Massenvernichtung. Doch es war nicht das Ende.

    Seit Juni 2024 arbeitet Christian Lüth wieder im Deutschen Bundestag. Erst als „wissenschaftlicher Referent“ für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt. Seit Dezember 2025 arbeitet er zusätzlich für den bayerischen AfD-Abgeordneten Reinhard Mixl.

    Der Mann, der über die „Vergasung“ von Migranten sprach, läuft wieder durch die Flure des Parlaments. Er hat wieder einen Hausausweis. Er hat wieder Zugang zu den Gebäuden, in denen über die Zukunft dieses Landes entschieden wird.
    Das Schweigen

    Warum schreibe ich das alles? Warum grabe ich eine Geschichte aus, die fünfzehn Jahre alt ist, die in einem Land spielt, das die meisten Deutschen nicht auf der Karte finden können? Weil das Schweigen ohrenbetäubend ist.

    Wenn über Christian Lüth berichtet wird – und das geschieht selten genug –, dann als „ehemaliger AfD-Sprecher“. Seine Zeit bei der Friedrich-Naumann-Stiftung wird bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt, aber kaum einmal. Seine aktive Rolle bei der Legitimierung eines Militärputsches? Fast immer verschwiegen.

    Die FDP wurde kaum einmal gefragt, wie es sein kann, dass einer ihrer Kader einen Staatsstreich verteidigte und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde kaum einmal gefragt, ob sie ihre Honduras-Politik jemals aufgearbeitet hat. Die Bundesregierung wurde kaum gefragt, warum sie die Stiftung damals gewähren ließ.

    Stattdessen wird über die AfD berichtet, als wäre sie vom Himmel gefallen. Als hätte sie keine Vorgeschichte. Als gäbe es keine Kontinuitäten, keine Netzwerke, keine gemeinsamen Milieus zwischen dem, was sich „liberal“ nennt, und dem, was offen autoritär auftritt.
    Der Interventionismus

    Es gibt eine Linie, die von Tegucigalpa 2009 nach Caracas 2025 führt.

    Als im Juni 2009 das honduranische Militär den gewählten Präsidenten Zelaya verschleppte, argumentierten die Putschisten und ihre Unterstützer: Er war dabei, die Verfassung zu brechen. Er wollte sich zum Diktator machen. Wir haben die Demokratie gerettet.

    Als im März 2025 US-Präsident Donald Trump ankündigte, venezolanische Staatsbürger in die USA zu deportieren und sie dort als „Terroristen“ zu behandeln, argumentierte er: Venezuela ist ein gescheiterter Staat. Maduro ist ein Diktator. Wir bringen Demokratie.

    Die Logik ist dieselbe. Die Sprache ist dieselbe. Die Verachtung für Souveränität, für demokratische Prozesse, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker – sie ist dieselbe.

    Und die Unterstützer? Sie sind oft dieselben Netzwerke. Dieselben Thinktanks. Dieselben Stiftungen. Dieselben Medien.

    Christian Lüth schrieb 2009 in der Welt, Europa und die UN lägen bei Honduras falsch. Die Welt-Zeitung druckte es. Konservative Kreise zitierten es. Die Narrative wurden gesetzt.

    Wer setzt heute die Narrative? Wer erklärt uns, warum Interventionen in Lateinamerika „Demokratieförderung“ sind und Interventionen in der Ukraine „russischer Imperialismus“? Wer entscheidet, welche Putsche gut sind und welche schlecht?

    Ein Mann, der einen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung verteidigte, wurde Sprecher einer Partei, die die deutsche Demokratie verachtet.

    Ein Mann, der Menschenrechtsaktivisten denunzierte, sprach später davon, Migranten zu „vergasen“.

    Ein Mann, der wegen dieser Äußerungen gefeuert wurde, arbeitet heute wieder im Bundestag.

    #Allemagne #Honduras #politique #coup_d_état #libéralisme #droite

  • Europas Qing-Moment : Der ehemalige britische Außenminister warnt vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/europa-vor-seinem-qing-moment-droht-uns-das-schicksal-des-kaiserlic

    Les impérialistes s’inquiètent de leur propre avenir. Quelle perspective limitée, pourtant leur peur est justifiée car avec leur politique antisociale ils sont en train de préparer la révolution qui mettra fin une fois pour toutes à leur règne apocalyptique. Jusqu ’à ce que la révolte finale leur tombe dessus ils éprouveront l’approche de l’orage vocifère de paroles d’Oswald Spengler dans "Le Déclin de l’Occident" et celà depuis 117 ans.

    En général les prévisions historiques de l’avenir sont passées systématiquement à côté des forces et mobiles essentielles qui dessinent le monde futur surtout quand ce sont des visions basées sur l’intérêt de classe ou individuel du prophète.

    Jack London nous a fait cadeu d’un exemple intéressant de cette littérature anticipatrice. Son histoire de la Chine entre 1904 et 1975 contient de nombreux éléments qui sont devenus réalité mais l’endroit, l’ordre et le poids de chaque développement a été autre que prévu grâce au conflits mondiaux et au peuple chinois et son parti communiste.

    Deux éléments de la vision de l’aventurier-écrivain se sont montrés exacts : la taille du pays et le nombre de Chinois han constituent ensemble un facteur incontournable de l’histoire mondiale.

    A lire : The Unparalleled Invasion, in The Strength of the Strong, byJack London, Mills and Boon, London, 1904
    https://gutenberg.org/cache/epub/1075/pg1075-images.html#page104

    Voilà une présentation des visions alarmistes du politicien réactionnaire britannique.

    27.12.2025 von Alexander Dergay - Einst Weltmacht, dann abgehängt und fremdbestimmt: Der Zusammenbruch des kaiserlichen Chinas droht sich in Europa zu wiederholen, warnt der ehemalige britische Außenminister Lord Hague.

    Der Right Honourable Lord Hague of Richmond – nicht irgendein pensionierter Politiker, sondern der ehemalige britische Außenminister und aktuelle Kanzler der Oxford-Universität – spricht eine düstere Warnung aus: Europa drohe das Schicksal der chinesischen Qing-Dynastie zu erleiden, die im 19. Jahrhundert technologisch abgehängt und von westlichen Mächten ins „Jahrhundert der Demütigung“ gestürzt wurde.

    In einem Gastbeitrag für die Times zieht William Hague eine historische Parallele, die es in sich hat: Vor zwei Jahrhunderten hielt sich das Qing-Reich noch für eine stolze Weltmacht, Zentrum von Malerei, Porzellan und konfuzianischer Kultur. Die Kaiser dachten gar nicht daran, irgendwelche Rivalen ernst zu nehmen. Dann kamen die Opiumkriege, die „ungleichen Verträge“ und ein Jahrhundert der Fremdherrschaft und nationalen Erniedrigung – alles nur, weil man bei den neuen Technologien den Anschluss verpasst hatte.
    Lehre aus der chinesischen Geschichte: Nachlässigkeit hat hohen Preis

    Um Chinas heutiges Selbstverständnis zu begreifen, lohnt ein Blick zwei Jahrhunderte zurück. Damals hielt sich das Qing-Reich für den unangefochtenen Mittelpunkt der Welt: kulturell überlegen, wirtschaftlich autark, zivilisatorisch vollendet. Europa erschien aus Pekinger Perspektive bestenfalls als entfernte Randerscheinung.

    Ein Sinnbild dieser Haltung ist die Macartney-Mission von 1793. Sie markiert den ersten britischen Versuch, formelle diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen. Angeführt von George Macartney verfolgt die Delegation klare Ziele: mehr Handel, zusätzliche Hafenrechte und eine ständige Gesandtschaft in Peking. Doch der Plan scheitert spektakulär. Kaiser Qianlong weist sämtliche Forderungen zurück und macht unmissverständlich klar, dass das „Himmlische Reich“ weder fremde Waren noch diplomatische Gleichrangigkeit benötigt. China, so die Botschaft, sucht keinen Austausch auf Augenhöhe – sondern Anerkennung seiner Ordnung.

    Rückblickend steht diese Episode für eine gefährliche Selbstzufriedenheit – zumindest in der Lesart von William Hague. In seinem Gastbeitrag zeichnet er das Bild eines Reiches, das während Europa industrialisiert, neue Militärtechnologien entwickelt und globale Handelsnetze aufbaut, die Dynamik des Wandels unterschätzt. Die Rechnung folgt nur wenige Jahrzehnte später: Die Opiumkriege zwingen China mit Gewalt zur Öffnung, führen zu den berüchtigten „ungleichen Verträgen“, zu Gebietsverlusten und zu einer tiefgreifenden Einschränkung chinesischer Souveränität. Es beginnt das, was in China bis heute als „Jahrhundert der nationalen Erniedrigung“ bezeichnet wird.

    Karikatur der imperialen Aufteilung Chinas: Europäische Mächte und Japan teilen das Land unter sich auf, während ein machtloser Qing-Beamter vergeblich protestiert – Sinnbild für ausländischen Imperialismus und Chinas politische Ohnmacht.

    Karikatur der imperialen Aufteilung Chinas: Europäische Mächte und Japan teilen das Land unter sich auf, während ein machtloser Qing-Beamter vergeblich protestiert – Sinnbild für ausländischen Imperialismus und Chinas politische Ohnmacht.AGB Photo/imago

    Diese historische Erfahrung ist kein fernes Kapitel, sondern ein politischer Referenzpunkt der Gegenwart. Xi Jinping greift sie regelmäßig auf, wenn er von der „großen Verjüngung der chinesischen Nation“ spricht. Der Kontrast ist bewusst gewählt: Auf die Phase der Schwäche und Fremdbestimmung soll nun eine Ära der Stärke, technologischen Führerschaft und strategischen Unabhängigkeit folgen. Die implizite Lehre aus der Geschichte lautet, dass Nachlässigkeit, technologische Rückständigkeit und das Verkennen globaler Machtverschiebungen einen hohen Preis haben.

    In diesem Licht ist Chinas heutiger Ehrgeiz weniger Ausdruck plötzlicher Aggressivität als das Ergebnis einer tief sitzenden historischen Erinnerung. Die Macartney-Mission, die Opiumkriege und die ungleichen Verträge fungieren dabei nicht als Mahnung zur Demut – sondern als Argument, nie wieder in eine Position der Abhängigkeit zu geraten.

    Und Europa heute? „Europa, einschließlich Großbritannien, ist in unmittelbarer Gefahr, das Qing-Reich des 21. Jahrhunderts zu werden“, schreibt Hague. Die Zutaten seien alle vorhanden: Außenmächte, die eine technologische Umwälzung vorantreiben, während eine „komfortable und selbstgefällige Zivilisation“ die Dringlichkeit ihrer Lage nicht begreife.

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    Ukraine-Verhandlungen als Symptom der Ohnmacht

    Als Beleg führt Hague die aktuellen Friedensverhandlungen zur Ukraine an. Der Vorschlag sei ursprünglich ein Deal zwischen zwei Geschäftsleuten aus den USA und Russland gewesen – Profite für Amerika, Territorium für Russland. Europas Interessen? Ein nachträglicher Gedanke.

    Die Europäer müssten nach der Pfeife von Präsident Trump tanzen oder verzweifelt versuchen, ihn zu beeinflussen, weil ihnen nicht nur die militärische Hardware fehle, sondern auch die Software, die für Macht und Wohlstand in den 2020er-Jahren unverzichtbar sei.

    Obwohl die europäischen Nationen zusammen weit reicher und bevölkerungsreicher seien als Russland, könnten sie einen Konflikt ohne amerikanische Waffen, Systeme und Geheimdienste nicht durchhalten, so Hague.

    Das Paradoxe an der Situation: Europa erfindet viele der neuen Technologien selbst – in Universitäten und Start-ups. Doch dann passiert wenig. „Wir sind nicht bereit, unser eigenes Kapital in ihre Entwicklung zu riskieren oder Ressourcen von den Sozialsystemen umzuverteilen, die uns in unserem Niedergang komfortabel halten“, kritisiert Hague. Das meiste, was erfunden werde, werde von anderen aufgekauft und weiterentwickelt.

    Opiumraucher in China, ca. 1870er-Jahre – das Opium symbolisierte die sozialen und politischen Folgen ausländischen Imperialismus zu Beginn des „Jahrhunderts der Demütigung“.

    Opiumraucher in China, ca. 1870er-Jahre – das Opium symbolisierte die sozialen und politischen Folgen ausländischen Imperialismus zu Beginn des „Jahrhunderts der Demütigung“.xpiemagsx/imago
    Kulturelle Risikoscheu als Bremsklotz

    Auf LinkedIn hat Hagues Analyse eine lebhafte Debatte ausgelöst. Dr. Marek Tyl, der in Polen geboren wurde, in Cambridge studierte und nun in Deutschland lebt, sieht das Problem noch tiefer verwurzelt: in der europäischen Kultur selbst. Europäische Gesellschaften hätten eine hohe „Unsicherheitsvermeidung“ – eine Vorliebe für Vorhersehbarkeit, Regeln und formale Verfahren. Risikobereitschaft, besonders die Art, die unternehmerische Disruption antreibe, werde gesellschaftlich oft nicht belohnt.

    „Das Ergebnis ist eine Establishment-orientierte Kultur, die hervorragend darin ist, Regulierungen zu schaffen, aber Schwierigkeiten hat, mutige Innovation, schnelle Anpassung oder Toleranz für Scheitern zu fördern“, schreibt Tyl. Ob sich Kultur ändern lasse? „Alles ist möglich, aber nicht ohne erhebliche Schmerzen.“

    Der in Berlin ansässige Direktor des Forschungsinstituts IGES, Andrea Biasiucci, ergänzt, dass europäische Arbeitsmarktregelungen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stark beeinträchtigten. Man sei einer Erzählung von endlosen Rechten und Wohlfahrt verfallen, die in der Praxis hohe Jugendarbeitslosigkeit und einen „verbreiteten Groll gegen Leistungsprinzip, Unternehmertum und Wohlstand“ geschaffen habe.

    Konstantinos Apostolatos, Geschäftsführer einer Finanzberatungsfirma, weist darauf hin, dass etwa drei Billionen Euro an Kapital in Europa nicht oder schlecht allokiert seien. Das Problem sei nicht das Geld, sondern fehlende Vision, intelligente Bündelung und fokussiertes Programmmanagement.
    Moralische Überheblichkeit als Parallele

    Harald Buchmann, der als Brückenbauer zwischen chinesischer und europäischer Geschäftskultur arbeitet, zieht die Parallele noch weiter: Wie das Qing-Reich leide Europa an der Arroganz, sich moralisch überlegen zu fühlen und daher nicht bereit zu sein, von den „Barbaren“ zu lernen. Man habe sich ideologisch in einen Kokon undefinierter Werte eingesponnen, die mit Schlagworten wie „Freiheit“ und „Demokratie“ umrissen, aber nie konkretisiert würden.

    „Während ich Ihren Weckruf sehr unterstütze, sehe ich wenig Hoffnung, dass Europa anders endet als die große Qing-Dynastie“, schreibt Buchmann – fügt aber immerhin hinzu, dass Europa wenigstens keiner aggressiven, expansionistischen Supermacht gegenüberstehe wie einst China.
    EZB-Chefin warnt vor einer Welt, die „allmählich verschwindet“

    Europäische Führungskräfte würden langsam aufwachen, räumt Hague ein. Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, habe letzte Woche vor einer Welt gewarnt, „die allmählich verschwindet“. Deutschland unter Friedrich Merz erhöhe die Verteidigungsausgaben rasch. Doch wie in China vor 200 Jahren seien diese Bemühungen zu klein und zu fragmentiert, um einen Unterschied zu machen.

    Während die Verteidigungsbudgets stiegen, blockiere Frankreich den britischen Zugang zum neuen EU-Verteidigungsfonds, und Paris und Berlin lägen bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets über Kreuz. Die britische Strategie für kritische Mineralien sei schwach.

    Berlin Global Dialogue: Warum Europa im globalen KI-Wettlauf zurückfällt

    Europa ist erschöpft: „Ohne französische Reaktoren wäre die deutsche Energiewende kollabiert“

    Statt sich der Herausforderung zu stellen, werde die britische Politik diese Woche von einer weiteren großen Erhöhung der Sozialausgaben handeln. In Frankreich gehe es darum, dass alle mit 62 Jahren in Rente gehen. „Die Führungskräfte haben nicht den Mut, die brutalen Konsequenzen des Zurückfallens zu erklären. Sie halten lieber eine Illusion von Komfort aufrecht“, schreibt Hague. „Genau das tat das Qing-Reich, als britische Schiffe mit Opium, Waffen und Macht ankamen.“

    Ob Europa seinen Qing-Moment noch abwenden kann, bleibt offen. Die historische Parallele jedenfalls sitzt – und sie ist alles andere als schmeichelhaft.

    Der Originalartikel von William Hague ist hier zu lesen.
    https://www.thetimes.com/comment/columnists/article/europe-risks-going-the-way-of-imperial-china-fbn8bxchm

    #impérialisme #Europe #boule_de_cristal #prophétie #libéralisme

  • Analyse comparative et retour d’expérience sur l’autodétermination :

    Peut-on autodéterminer sa race ? - Mon blog sur l’écologie politique
    https://blog.ecologie-politique.eu/?post/Peut-on-autodeterminer-sa-race

    Peut-on autodéterminer son genre ? - Mon blog sur l’écologie politique
    https://blog.ecologie-politique.eu/?post/Peut-on-autodeterminer-son-genre

    #Aude_Vidal #autodétermination #race #genre #fait_social #libéralisme

  • Über Freiheit
    https://archive.org/details/uberfreiheit00mill/mode/2up


    John Stuart Mill (1806-1873); übersetzt von David Haek (1854- ), : Philipp Reclam jun.,, Leipzig, 1896

    John Stuart Mill
    https://de.wikipedia.org/wiki/John_Stuart_Mill

    John Stuart Mill (* 20. Mai 1806 in Pentonville, Vereinigtes Königreich; † 8. Mai 1873 in Avignon, Frankreich) war ein britischer Philosoph, Politiker und Ökonom, einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts sowie ein früher Unterstützer malthusianischer Konzeption und in diesem Zusammenhang auch der Frauenemanzipation.[1] Mill wird in der Sekundärliteratur teilweise auch als früher Feminist[2][3][4][5][6] bezeichnet. Mill war Anhänger des Utilitarismus, der von Jeremy Bentham, dem Lehrer und Freund seines Vaters James Mill, als Nutz-Ethik entwickelt wurde. Seine wirtschaftlichen Werke zählen zu den Grundlagen der klassischen Nationalökonomie, und Mill selbst gilt als Vollender des klassischen Systems und zugleich als sozialer Reformer.

    Der von ihm als Gegenentwurf zu Thomas Morus’ Utopia geprägte Begriff Dystopia bezeichnet einen pessimistischen Zukunftsentwurf in Philosophie und Literatur.

    #économie #philosophie #libéralisme #histoire #Avignon

  • The World After American Decline
    An interview with Michael Roberts
    https://jacobin.com/2025/10/hegemony-decline-trump-eu-china-brics

    La gauche traditionnelle, révolutionnaire, réformiste ou social-démocrate n’a plus de solutions pour le bien aller des couches populaires. Il faut un nouveau mouvement de défense des intérêts des gens qui gagnent leur vie en travaillant.

    L’expérience historique nous a ensrigné qu’une société socialiste est possible et nous connaissons les erreurs à ne pas répéter dans la chaleur des combats pour la construire.

    Désormais il faut comprendre les mécanismes qui feront trébucher le règne capitaliste et son protagoniste principal. Cet article contribue à la réponse à cette question.

    20.10.2025 by Arman Spéth - Donald Trump has abandoned the project of neoliberal globalization in a desperate bid to reverse America’s decline. It’s cut the ground from underneath Washington’s junior partners and left the European Union floundering.

    Describing the state of the world today, it’s gotten harder to avoid clichés. The economic warfare unleashed by Donald Trump, a rising China’s refusal to take his provocations lying down, and the ongoing war in Ukraine have generated levels of systemic uncertainty unseen since the interwar period, if not before. Fear of another great crisis, or even another great war, are understandably widespread — perhaps nowhere more so than in Europe, the region that stands to lose the most from the emerging Cold War.

    How much of this turmoil is to be blamed on an erratic American leader, and how much is it the result of deeper, structural transformations? Does the emergence of powers capable of rivaling the United States point to the possibility of a more just global order, or is one hegemon simply being replaced by another? And most importantly, what does it all mean for the lives and political prospects for working people?

    In an interview, Arman Spéth spoke with Marxist economist Michael Roberts, author of the books The Great Recession: A Marxist View and The Long Depression, to get his take on the increasingly fractured global economy and its political fallout.

    Arman Spéth

    The geopolitical dislocations we’re currently seeing are inconceivable without considering Donald Trump’s second administration. Since he returned to office, both domestic and foreign policy in the United States has undeniably shifted course — and given the United States’s role as global hegemon, this inevitably affects the rest of the world. Taking a step back from the day-to-day chaos, do you see anything approaching a consistent strategy in Trump’s economic policy? Is there a method in the madness — and if so, what exactly is it?

    Michael Roberts

    First, Donald Trump is a seriously dysfunctional individual whose self-aggrandizement, intense hubris, and lack of human empathy is obvious to all reasonable people. His public statements and his zigzags on policy (tariffs, international conflicts, and all sorts of cultural and social issues) demonstrate that. But there is method in this madness. Trump’s strategy aims at restoring the United States’s manufacturing base, reducing the trade deficit in goods, and reasserting US global hegemony, particularly against China.

    Trump and his MAGA acolytes are convinced that the United States has been robbed of its economic power and hegemonic status by other major economies stealing their manufacturing base and then imposing all sorts of blockages on the ability of American corporations (particularly manufacturing companies) to rule the roost. For Trump, this is expressed in the overall trade deficit that the United States runs with the rest of the world.

    Donald Trump often refers to US president William McKinley when announcing his tariffs. In 1890, McKinley, then a member of the House of Representatives, proposed a range of tariffs to protect American industry that were subsequently adopted by Congress. But the tariff measures did not work out well. They did not avoid the severe depression that began in 1893 and lasted until 1897. In 1896, McKinley became president and presided over a new set of tariffs, the Dingley Tariff Act of 1897. As this was a boom period, McKinley claimed that the tariffs would help to boost the economy. Called the “Napoleon of Protection”, he linked his tariffs policy to the military takeover of Puerto Rico, Cuba, and the Philippines to extend America’s “sphere of influence,” something Trump echoes today with his comments about Canada, Greenland, or Gaza. Early into this second term as president, McKinley was assassinated by an anarchist who had been enraged by the suffering of farm workers during the recession of 1893–97, which he blamed on McKinley.

    Now we have another “Napoleon of Protection” in Trump, who claims his tariffs will help American manufacturers. Trump’s aim is clear: he wants to restore America’s manufacturing base. Much of the imports coming into the United States from countries like China, Vietnam, Europe, Canada, Mexico, etc., are from US companies selling products back to the United States at lower cost than if they were produced within the country. Over the last forty years of “globalization,” multinational companies in the United States, Europe, and Japan moved their manufacturing operations into the Global South to take advantage of cheap labor costs, the absence of trade unions or regulations, and access to the latest technology. But these countries in Asia dramatically industrialized their economies as a result and thus gained market share in manufacturing and exports, leaving the United States to fall back on marketing, finance, and services.

    Does that matter? Trump and his crew think so. Their eventual strategic aim is to weaken, strangle, and pull off “regime change” in China, while also taking full hegemonic control over Latin America and the Pacific. So, US manufacturing must be restored at home. Joe Biden was keen to do that through an “industrial policy” that subsidized tech companies and manufacturing infrastructure, but that meant a huge rise in government spending that in turn drove up the fiscal deficit to record levels. Trump reckons that imposing tariffs to force American manufacturing companies to return home and foreign companies to invest in America is a better way. He reckons that he can boost manufacturing, spend more on arms and reduce taxes for corporations while cutting back on social spending and so keep the government budget and the dollar stable — all through tariff hikes.

    Arman Spéth

    What are the chances of his gamble paying off?

    Michael Roberts

    This will not end well. In the 1930s, the attempt of the United States to “protect” its industrial base with the Smoot-Hawley Tariffs only led to a further contraction in output as the Great Depression enveloped North America, Europe, and Japan. Big business and its economists condemned the Smoot-Hawley measures and campaigned vociferously against them. Henry Ford tried to convince the then president Herbert Hoover to veto the measures, calling them “economic stupidity.” Similar words are now coming from the voice of big business and finance, the Wall Street Journal, which called Trump’s tariffs “the dumbest trade war in history.” The Great Depression of the 1930s was not caused by the protectionist trade war that the United States provoked in 1930, but the tariffs added force to the global contraction as it became “every country for itself.” Between the years 1929 and 1934, global trade fell by approximately 66 percent as countries worldwide implemented retaliatory trade measures.

    While Trump has broken with the neoliberal policies of “globalization” and free trade in order to “make America great again” at the expense of the rest of the world, he has not dropped neoliberalism for the domestic economy. Taxes will be cut for big business and the rich, but also the aim will be to reduce the federal government debt and cut public spending (except for arms, of course). This year, the US budget deficit will be almost $2 trillion, of which more than half is net interest — about as much as America spends on its military. Total outstanding government debt now stands at over $30 trillion or 100 percent of GDP. America’s debt as a percentage of GDP will soon exceed its World War II peak. The Congressional Budget Office estimates that by 2034, US governmental debt will exceed $50 trillion — 122.4 per cent of GDP. The US will be spending $1.7 trillion a year on interest alone.

    To avoid this scenario, Trump aims to “privatize” as much government as he can. “We encourage you to find a job in the private sector as soon as you would like to do so,” the Trump administration’s Office of Personnel Management’s said. As Trump sees it, the public sector is unproductive, but not the finance sector, of course. “The way to greater American prosperity is encouraging people to move from lower productivity jobs in the public sector to higher productivity jobs in the private sector.” These “great jobs” were not identified, however. Moreover, if the private sector stops growing as the trade war intensifies, those higher productivity jobs may not materialize anyway.

    Arman Spéth

    But why is Trump putting so much emphasis on reviving manufacturing and reducing the trade surplus in goods? How is this supposed to strengthen American capitalism — and why does he press on, even though it directly contradicts the interests of major sections of the American bourgeoisie?

    Michael Roberts

    Trump’s proclaimed policy of restoring US manufacturing is based on the idea that protecting domestic industry from foreign competition will revitalize American capitalism. The irony is that the United States runs a sizeable trade surplus in services like finance, media, business professions, software development, etc. So, the trade deficit in manufacturing goods is compensated somewhat by services exports.

    Applying tariffs to goods imports further undermines the ability of US manufacturing and services to grow, because it increases the cost of components going into final production. That will either drive up prices if these costs are passed on or reduce profitability if not — or both.

    The contradictions in Trump’s tariffs and deportations were graphically revealed in the recent arrest and removal of over five hundred Korean technicians working at a Hyundai car battery project in Georgia. Trump wants foreign companies to invest for jobs in the United States but then arrests foreign construction workers. He argues that revenues from the tariff increases will help reduce federal government deficits and debt, but the increased revenue is tiny compared to the reductions in revenue from the tax cuts for corporations and the richest Americans in his “Big Beautiful Bill.” Trump has sometimes reversed or reduced his tariff hikes when financial markets responded negatively, but the financial sector appears increasingly sanguine about Trump’s measures. So, for now, he will persist.

    Arman Spéth

    Looking beyond the tariffs, the broader context is one of global economic malaise. Since the global financial crisis began in 2007, global capitalism has been in what you call a long depression, characterized by low profitability, stagnant growth, recurring crises, and weak recoveries. As a result, governments in Western countries and the United States in particular have intervened more directly in economic processes and protected certain interests. At the same time, you emphasize that neoliberalism remains very much alive in the United States. This flies in the face of claims by some experts that neoliberalism is dead. Have you modified your views?

    Michael Roberts

    The major capitalist economies have all experienced a much slower pace of economic growth since the global financial crash of 2008 and the ensuing Great Recession. The US economy has done the best, but real GDP growth there has averaged no more than 2 percent a year in the last seventeen years, compared to over 3 percent a year before 2008. The other so-called G7 economies have performed worse; their average real GDP growth rate has been 1 percent a year at best. Germany, France, and the UK are stagnating, while Japan, Canada, and Italy are doing only marginally better.

    These stagnating national outputs are due to slowing rates in productive investments as capital’s average profitability globally approaches historic lows. How can the latter be the case when we know the mega tech giants, energy, and big pharma in the United States are making huge profits? These companies are the exception to the rule, compared to vast swathes of businesses in the United States, Europe, and Japan. Indeed, some 20–30 percent of companies globally do not make enough profit to service their debts and are forced to borrow more to survive. As a result, so far this century, profits have been increasingly invested not in innovation and technology, but in property and financial speculation. Wall Street booms while Main Street struggles.

    Neoliberal policies were based on US hegemony. Internationally, it was always a disguise for what used to be called the Washington Consensus, namely that the United States and its junior partners in Europe and Asia-Pacific would decide the rules on free trade and capital flows in the interests of the banks and multinationals of the so-called Global North. Trump has changed all that. Now the US government goes it alone, not only at the expense of the poor countries of the so-called Global South, but also of its junior partners in the US-led “alliance.”

    The Trumpist state also now intervenes in the US economy and social structure. The public sector and many of its agencies have been decimated. Trump even seeks to take control of the Federal Reserve. He rules by decree, bypassing Congress and ignoring the courts. Free trade has been replaced by protection; and immigration has been replaced by deportation. Still, under Trump, neoliberalism — in the sense of the deregulation of environment controls, health safeguards, financial risk and cuts in public spending and taxes for the rich — continues.

    Arman Spéth

    Let’s turn to America’s “junior partners”. The EU faces unprecedented humiliation, effectively consenting to total subordination to the United States. This signals a clear economic and political weakness. At the same time, the EU is trying to counter its decline by bolstering key industries through protectionist and state-led initiatives such as the Chips Act, the Green Deal, etc. Do you see any realistic chance for Europe to halt its declining relevance in the world market?

    Michael Roberts

    The leaders of the major EU countries have engaged in self-harm. The global financial crash of 2008 led to a huge debt burden for the weaker EU countries. They imposed draconian austerity measures on their people to meet the demands of the banks and the EU institutions: the ECB and the EU Commission. Growth rates in labor productivity, investment, and real incomes in the major economies slowed sharply and the major economies in Europe (including the UK) failed to keep up with the latest technological advances.

    And then came the war in Ukraine. The policy of sanctions against Russia and the ending of Russian oil and gas imports drove up energy prices to record levels. That cut off the legs of German and core European manufacturing. Germany quickly dropped from the manufacturing powerhouse of Europe into stagnation and slump, now for three years in a row. France and Italy did little better, and the British economy is clearly broken, with little sign of any revival.

    To compound this, Europe’s leaders have become obsessed with claiming that Vladimir Putin’s Russia is about to invade Europe and “end democracy”. Whether they really believe this is difficult to say, but their solution is to demand that the US military stay in Europe. EU leaders are also applying sanctions and tariffs on Chinese goods at the United States’s bequest, further illustrating their craven subservience as vassal states to Washington.

    Meanwhile, Europe’s government spending has seen sharp rises in military expenditure — more than doubling the share of GDP before the end of this decade — at the expense of productive investment, climate measures, public services and welfare. No wonder the forces of reaction are fast gaining strength with their racist, anti-immigrant, climate-skeptical, and “free market” policies in nearly every European state. Given this environment, and the fact that there is no sign of change in the EU’s trajectory, Europe’s relative decline can only accelerate. France’s Charles de Gaulle, Germany’s Helmut Kohl, and even Britain’s Margaret Thatcher must be turning in their graves.

    Arman Spéth

    The EU’s decline and subordination to American interests cannot be understood in isolation from the broader shifts in global power. Trump is not just pursuing tariffs but changing the conditions under which the United States exercises its role as global hegemon. He seeks to shed the burdens and obligations of hegemonic leadership and replace them with a system of naked dominance. But in doing so, he has intensified a process already underway: the relative decline of US hegemony, the economic foundations of which have been eroding for some time. Will this lead to a more stable multipolar order, or are we moving toward a chaotic phase of great-power rivalries?

    Michael Roberts

    Trump sees himself as a “dealmaker” par excellence. And in dealmaking, agreed rules and regulations are just something in the way. As he sees it, he can sort out international trade deals in the interests of the United States via direct negotiation with the leaders of Europe, Japan, etc. He can end the wars in Ukraine, the Middle East, Africa, and South Asia by direct bargaining, using incentives and threats. This is Trump’s approach to everything.

    But beneath his tantrums lies a rational belief that the United States is fast losing its global hegemonic role. Seen in historical perspective, this signals a shift in the global order. Yes, we now have a multipolar world not seen since the 1930s. After 1945, a bipolar world order developed in which US imperialism ruled the world but faced an ideological opposite, the Soviet Union. US imperialism eventually won that “Cold War” with the collapse of the Soviet Union and its satellites in Europe. From then, it was Pax Americana, but with little actual peace as the United States continued to wage invasions and interventions to police the world in its interests and those of its junior partners in crime in Europe, the Middle East, Latin America, and East Asia.

    But no good thing can last forever, and American capitalism has now entered a period of irreversible decline. US manufacturing and exports lost their predominance in world markets, first to Europe in the 1960s, then Japan in the 1970s, but decisively to China in the twenty-first century. That said, we should not exaggerate the relative decline of US hegemony. The United States still has the largest and most penetrative financial sector in the world. Its stock of foreign assets is far higher than any other country. The dollar remains the main currency for trade, capital flows, and national foreign exchange reserves. And the US military is still all-powerful, with over seven hundred bases around the world and a budget larger than the military budgets of the rest of the world put together. Its partners in crime are desperate to stay under the US protective wing in order to preserve “liberal democracy,” meaning the interests of their capitalist elites.

    But there are now significant recalcitrant powers that are not playing by US rules. Some of them, like Russia, originally wanted to join the West — Russia was even a member of the so-called G8 for a while. India is part of the Quad-4, a US-led body designed to mitigate China’s rise in Asia. When the Iranian people overthrew the corrupt and vicious Shah in 1979, even the mullahs looked to reach a compromise with the United States and the West. Post-apartheid South Africa was also keen to join the democratic West, despite decades of support for oppressive apartheid governments by the United States and its allies. But all the members of what is now called the BRICS were rebuffed by the US-led alliance. The so-called Washington Consensus, the ideological platform of successive US governments, instead aimed at regime change in Russia, Iran, and, above all, China. The die was cast for a multipolar world.

    Still, the BRICS do not amount to a coherent alternative to US dominance. That means the idea of a multipolar world replacing US hegemony is premature. Sure, Pax Americana as existed after World War II and again after the collapse of the Soviet Union in 1990s no longer operates. But the so-called BRICS is a diverse and loose formation of regional powers based in the most populated and often poorest countries of the world, with few common interests. It is not the BRICS as such that are the threat to US dominance, but rather the rising economic power of China — potentially a much more powerful and resistant foe than the Soviet Union ever was.

    Arman Spéth

    The decline of US hegemony also raises the question of progressive alternatives and what position the Left should take. Three tendencies stand out: first, support for economic nationalism — the idea that shielding one’s own economy can protect jobs and wages from global competition. Second, a surprisingly nostalgic lament over the end of free trade — in turn a reflection of fears of resurgent nationalism. And third, an orientation toward multipolarity and the BRICS — often seen as a progressive alternative to US imperialism. None of these positions appears particularly convincing. What could a left-wing perspective look like that doesn’t get stuck in nationalism, free trade nostalgia, or orientation toward a fragmented, capitalist multipolarity?

    Michael Roberts

    The “Left” as you describe it is what I would call the reformist, liberal, or social-democratic left. This left starts from the premise that there is no alternative to the capitalist system, because any idea of socialism has long faded into the background. The job of this left, as they see it, is to make capitalism work more fairly for the majority, but without damaging significantly the interests of capital, because that would kill the goose that lays the eggs. This left has lost traction, because the capitalist goose is no longer laying enough eggs for all and increasingly only producing them for the ruling minority.

    The liberal left used to laud the success of globalization and free trade in the period of the Great Moderation from the 1990s onward. The global financial crash and the Great Recession, followed by the Long Depression of the 2010s, the devastating pandemic slump of 2020, the ensuing inflationary spiral in the cost of living — all this has exposed the failure of capitalism to meet the social needs of the majority in America, Europe, and across the globe in the twenty-first century.

    Liberalism and gradual reform, once successfully espoused by the liberal left, has been discredited everywhere. It has been replaced by popular support for a crude nationalism in the form of anti–big business, anti-immigrant racism spreading across America and Europe (e.g., 70 percent of the people held in America’s ICE detention centers had no criminal convictions, and many of those that did have criminal records only committed minor offences, like traffic violations). Trump and his MAGA supporters, Farage in the UK, and other similar groups across Europe represent a move toward the dark years of 1930s fascism that eventually led to a terrible world war. To combat this, the real left instead must start from the premise that the capitalist system, now dominant globally, is irreversibly in crisis.

    Arman Spéth

    The issue of multipolarity seems more complex. For some, multipolarity simply means strengthening the capitalist countries of the Global South. For others, and this is the more interesting perspective, it is about breaking Western dominance and creating more room for maneuver for progressive projects that might otherwise be suffocated under US hegemony.

    Michael Roberts

    Can the BRICS be a decisive alternative force to US-led imperialism with its ever-ambitious NATO alliance? I don’t think so. Economically, the BRICS and even BRICS+, including Indonesia, Egypt and possibly Saudi Arabia is a loose grouping, in which China is the dominant economy. The others are relatively weak or overly dependent on one sector, usually energy and raw materials.

    The financial pull of the BRICS with its New Development Bank is weak compared to the agencies of Western capital. Politically, the leaders of the BRICS grouping have diverse interests and ideologies. Russia is a crony autocracy. Iran is run by an Islamic religious elite. China, despite its phenomenal economic success, has one-party rule. India is governed by an ex-fascist Hindu nationalist party that suppresses any dissent. These are not governments that stand for internationalism or for workers’ democracy. Within these countries, there is no room for maneuver, as you put it. What is required is the removal of these regimes by workers’ movements to establish genuine socialist democracies that will lead international change.

    The emergence of multipolarity in the twenty-first century is a consequence of the relative decline of US capitalism, especially since the global financial crash and the ensuing Great Recession. But it is a dangerous illusion to imagine that the resistant powers are a force for internationalism, that they will achieve a reduction in inequality and poverty globally, or stop global warming and impending environmental disaster. We need an international of socialist governments for that. If a socialist government came to power in a major economy, that would open up space for other countries to resist imperialism. A socialist government could work with countries outside US control, such as Venezuela or Cuba, which today have very limited options. But most importantly, it would also inspire the movement for democratic socialist governments across the globe.

    #USA #impérialisme #crise #libéralisme #trumpisme #monde_multipolaire #Chine #BRICS #économie

  • Les raisons de la Terreur
    https://laviedesidees.fr/Les-raisons-de-la-Terreur

    La Terreur était-elle inscrite dans le projet révolutionnaire ? Non, répond B. Manin : les Constituants de 1789, loin de croire en la toute-puissance du peuple, entendaient défendre la liberté par la séparation des pouvoirs.

    #Histoire #libéralisme #Révolution_française #Rousseau
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20250915_manin.pdf

  • Israël et la fin du libéralisme d’après-guerre
    https://laviedesidees.fr/Israel-et-la-fin-du-liberalisme-d-apres-guerre

    Depuis la destruction de Gaza et de sa population, l’antisionisme gagne du terrain dans le monde juif américain. En témoigne l’ouvrage de Peter Beinart et sa réception.

    #International #Israël #libéralisme #État #nationalisme #antisémitisme #violence #Palestine
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20250903_beinart.pdf

  • L’IA, une machine à dégrader le travail | Mediapart
    https://www.mediapart.fr/journal/economie-et-social/010925/l-ia-une-machine-degrader-le-travail

    « La perspective défendue ici est une invitation à repolitiser la technologie », résume d’emblée Juan Sebastián Carbonell. Si la technologie est politique, c’est parce qu’elle n’est pas que le simple produit d’un « progrès » irréductible de la science. Elle est le fruit de choix sociaux qui sont, eux-mêmes, le produit d’une organisation sociale. En conséquence, il y a des gagnants et des perdants dans toute révolution technologique.
    Comment les technologies s’imposent

    Et cette répartition reproduit la structure de domination de la société. Si une technologie est présentée comme un « progrès » pour la « société », c’est qu’elle est, d’abord et avant tout un progrès pour la « société » telle qu’elle est, c’est-à-dire pour ceux qui dominent ladite société. Tous les autres arguments servent à couvrir cette réalité.

    « Une technologie ne s’impose pas inéluctablement parce qu’elle est plus “efficiente”, mais parce que des acteurs qui contrôlent les ressources économiques, considérant qu’elle correspond mieux à leurs intérêts, décident de lui donner réalité », résume l’auteur. Autrement dit, le changement technologique est toujours construit et il est toujours construit à dessein. C’est précisément ici que l’aspect politique est central.

    La question n’est plus la « disparition du travail », mais bien davantage une « dégradation du travail entre les mains des entreprises ».

    Les technologies en général, et l’IA en particulier, sont donc des phénomènes socialement construits. « Les voies du changement technologique sont multiples », rappelle l’auteur, qui décrit de façon très précise le mécanisme médiatique, économique et politique qui conduit l’IA à devenir incontournable.

    Des « attentes technologiques » se mettent alors en place, lancées par l’industrie et relayées par des médias. Ces attentes forgent un « rêve » et permettent de diriger les financements et les recherches dans un sens très précis. « Les prédictions de l’IA se réalisent, non pas parce que les prédictions sont vraies, mais parce que les bons acteurs se saisissent des bonnes promesses au bon moment », résume Juan Sebastián Carbonell.

    • Pour mémoire (la mienne surtout), un peu de « théorie »

      https://www.marxists.org/francais/marx/works/1867/Capital-inedit/kmcapI-6-2C.htm

      Un chapitre inédit du Capital
      Karl MARX

      Ces particularités du procès capitaliste de valorisation ne sont pas sans entraîner, dans le procès de production, certains changements de la forme réelle du capital, de sa forme de valeur d’usage. Premièrement, les moyens de production doivent être disponibles en une quantité assez grande pour absorber, non seulement le travail nécessaire, mais encore le surtravail. Deuxièmement, l’intensité et l’extension du procès de travail réel s’en trouvent modifiées.

      Les moyens de production utilisés par l’ouvrier sont certes la propriété du capitaliste et, comme nous l’avons déjà montré, ils s’opposent, en tant que capital, au travail, qui est l’expression même de la vie de l’ouvrier. Mais, il n’en reste pas moins que c’est l’ouvrier qui les utilise dans son travail. Dans le procès réel, il use des moyens de travail comme d’un support de son travail, et de l’objet du travail comme d’une matière dans laquelle son travail se manifeste. Ce faisant, il transforme les moyens de production en la forme appropriée du produit.

      Mais, tout change, lorsqu’on examine le procès de valorisation. Ici, ce n’est pas l’ouvrier qui utilise les moyens de production, mais les moyens de production qui utilisent l’ouvrier. Ce n’est pas le travail vivant qui se réalise dans le travail matériel comme en son organe objectif, mais le travail matériel qui se conserve et s’accroît, en absorbant du travail vivant, si bien qu’il devient valeur créant de la valeur, capital en mouvement.

      https://fr.wikipedia.org/wiki/Th%C3%A9orie_de_la_valeur_(marxisme)

      La théorie de la valeur est un concept marxiste d’analyse et de critique de l’économie. Karl Marx reprend partiellement l’idée de la valeur-travail développée par David Ricardo, mais la complète par une critique radicale (en utilisant la notion de travail abstrait) : la valeur d’un bien dépend de la quantité de travail direct et indirect nécessaire à sa fabrication. Marx utilisera le terme de « quantité de travail socialement nécessaire », la quantité de travail moyenne, changeante au fil du temps et qui explique les fluctuations des prix, une distinction fondamentale avec les théories de la valeur précédentes. Mais alors que Ricardo considère le travail comme une marchandise ordinaire[1], Marx juge impropre l’expression « valeur du travail », puisque le travail est à l’origine de toute valeur d’échange. Pour autant, Marx précise que « Le travail n’est pas la source de toute richesse. La nature est tout autant la source des valeurs d’usage (qui sont bien, tout de même, la richesse réelle !) que le travail, qui n’est lui-même que l’expression d’une force naturelle, la force de travail de l’homme »[2].

      Pour Marx, les salaires ne représentent pas la valeur du travail mais la location de la force de travail du salarié (Arbeitskraft). Il propose d’expliquer l’origine du profit de la façon suivante : de la valeur nouvellement créée, le salaire du travailleur ne représente que la part nécessaire à sa propre survie, le reste constituant la plus-value qui est empochée par les capitalistes.

      Egalement, selon l’économiste marxiste Isaak Roubine, la théorie de la valeur selon Marx doit être comprise en lien avec le concept de fétichisme de la marchandise : la « théorie du fétichisme est, per se, la base de tout le système économique de Marx, et en particulier de sa théorie de la valeur »[3].

      #théories_de_la_valeur #travail_mort #capitalisme #libéralisme #plus-value

  • Peter Thiel : The Billionaire Buying the End of Democracy
    https://perfectunion.us/peter-thiel-the-billionaire-buying-the-end-of-democracy

    On le savait depuis The Perks of Being a Wallflower de Stephen Chbosky : la pensée égocentrique anticommuniste d’Ayn Rand allait faire des dégats. Depuis l’adepte de son « objectivisme » Peter Thiel a crée sa « church of money » qui doit lui servir à établir un régime mondial de « paypal supremacy » avec lui comme pontife à vie.

    Trumps n’est qu’un pion rusé sur l’échequier anarcho-capitaliste, l’homme de liaison entre mafias, capitalistes états-uniens, suprémacistes de tous bords et praticiens d’apartheid exterminatrice génocidaire et sans vergogne. Nous sommes tous pareils, un néant face au dieu de l’argent et son grand-prêtre..

    14.11.2022 by Sean Morrow - Billionaire Peter Thiel wants unfettered corporate power and the destruction of government institutions. This election got him closer than ever.

    We all live in Peter Thiel’s world. From business to technology to politics, he’s used his massive wealth to shape society and control your life. And he wants even more power.

    In 2022, Thiel’s investment in handpicked far-right candidates — some of whom he nurtured for years — shaped the narrative for the entire election.

    [News clip]: JD Vance will be the next Republican Senator, a victory for Peter Thiel who spent millions backing JD Vance.

    But Thiel wasn’t always on top of the world. In 1996 Peter Thiel was lost — a law school graduate and the author of a middling book on the dangers of diversity.

    [Peter Thiel]: The problem of racism, sexism, other forms of oppression have been vastly exaggerated.

    But then he found something: venture capital. In just a few short years Thiel took a million dollar investment from friends and family and created a massive amount of wealth for himself. Lots of tech founders say they’re going to change the world — it’s a big part of the VC schtick — but Thiel is different.

    [Peter Thiel]: Our goal was nothing less than to replace the U.S. dollar by creating a new digital currency.

    For him, it wasn’t about making a pitch sound good to investors, it was about using the philosophy of venture capital investing to forcibly shape the world to his liking. And the world Peter Thiel wants to create is chilling, and rooted in VC philosophy: monopolization, anti-democratic ideology, and absolute power for corporations over American working people.

    This is The Class Room from More Perfect Union, and today we’re looking at How Peter Thiel Got Rich — and what it means for the rest of us.

    Growing up, Peter Thiel was like a classic nerd trope: obsessed with Dungeons and Dragons and sci-fi. Not just Star Wars and Star Trek, but the real stuff — Clark, Asmiov, Heinlein. He was a chess star, and the head of the math team.

    Thiel’s good grades and familial wealth earned him a spot at Stanford University — for undergrad and law school — where he got into his first venture, an alternative student newspaper aimed at conservatives, The Stanford Review. The publication was Thiel’s response to what he perceived as a takeover by the ‘politically correct.’ It seemed designed to offend: calling the school’s sexual assault regulations too strict, excortiating diversity initiatives, and attacking anything that questioned “western culture.”

    The Review was the beginning of Thiel’s later network. Many of the students who wrote for or staffed the far-right newspaper would end up as Thiel’s future business partners.

    Stanford is also where Thiel was introduced to philosopher and professor René Girard, who influenced Thiel’s worldview. Girard wrote about how humans intently imitate each other, and how that holds society back. He specifically pointed to human’s competitive nature holding back scientific and technological progress.

    Thiel really connected to this viewpoint, and it fueled his belief that monopolies are actually a good thing.

    [Peter Thiel]: If you’re a startup, you want to get to monopoly. You’re starting a new company, you want to get to monopoly.

    Before graduating, Thiel wrote one last op-ed for the Review, where he said, “The PC alternative to greed is not personal fulfillment or happiness, but anger at and envy of people who are doing something more worthwhile.”

    So what was more worthwhile to Thiel? The money business.

    Peter joined up with a few young engineers building a new way to send payment digitally, pretty revolutionary in the late 90s. The company started as ‘Confinity’ — a play on “infinite confidence.” It briefly became x.com, as partner Elon Musk insisted, but eventually became PayPal.

    Staffing up, Thiel recruited some of his friends from The Stanford Review. The anarcho-capitalist views of that contingent were essential in the founding of PayPal, he explained at Libertopia 2010.

    [Peter Thiel]: The initial founding vision was that we were going to use technology to change the whole world and basically overturn the monetary system of the world… We could never win an election on getting certain things because we were in such a small minority, but maybe you could unilateral change the world without having to constantly convince people and beg people and plead with people who are never going to agree with you through technological means, and this is where I think technology is this incredible alternative to politics.

    You might think of PayPal today as a harmless mechanism for buying vintage movie posters on eBay, but the real goal was to completely destroy the global order of currency.

    [Peter Thiel]: We need to take over the world, we can’t slow down now.

    In a PayPal all-hands meeting in 2001, Thiel told the full staff “the ability to move money fluidly and the erosion of the nation-state are closely related” as they were building a system to move money fluidly. But just a few months later Thiel took the money and ran: PayPal went public with an IPO.

    [Peter Thiel]: We were the first company in the U.S. to file after 9/11.

    Shortly after, PayPal sold to eBay. Thiel’s 3.7 percent stake in the company was worth 57 million dollars. What happens when you give a guy who wants to remake the world into one that follows his own twisted political vision 57 million dollars? Well, it’s not great.

    Look at his investment in Patri Friedman, a young Google engineer, pickup artist blogger, amateur model, and grandson of Milton Friedman, which… don’t get us started on Milton Friedman.

    But Patri had a big idea: build artificial islands at sea to house lawless libertarian “utopias.” Peter Thiel got wind of this and offered Friedman $500,000 to quit his job at Google and get started on the project.

    Thiel truly saw starting new nations as the same as starting companies. Really, he said it.

    [Peter Thiel]: Just like there’s room for starting new companies because not all existing companies solve all the problems we need to solve, I think there should also be some room for trying to start new countries, new governments.

    But starting countries is difficult.

    [Question for Thiel]: What if you start a new country somehow, with a few billion dollars, and build it from the ground up?

    [Peter Thiel]: We’ve looked at this. We’ve looked at all these possibilities. I think the basic challenges are that it’s not that easy to get the country, you might not want to be stuck with the people you already have, and then the basic infrastructure might cost quite a bit more. You want to do something that works much more incrementally and organically.

    Friedman eventually left the Seasteading Institute and Thiel’s involvement seemed over, but let’s look at the last part of that quote: “do something that works much more incrementally and organically.”

    After giving up on starting a brand new country, Thiel set about refashioning the country he already lived in.

    This is how Peter Thiel used the venture capital mindset to seize political power. Presumably to the chagrin of Thiel’s friends at Libertopia, he immediately got involved with the CIA.

    His next company was Palantir — a surveillance and data tech outfit — and seed funding came from In-Q-Tel, a non-profit venture capital firm dedicated to funding projects that would be helpful to the CIA. The firm isn’t officially run by the CIA, but there is a revolving door of staff between the two, and the firm is colloquially referred to as “the CIA’s private equity firm.”

    Palantir eventually did help the CIA and the FBI and the CDC and a host of other governmental organizations that would’ve gotten Thiel booed right out of Libertopia. But to Thiel, it didn’t matter that he didn’t live in an anarcho-capitalist utopia because he was building his own using his enormous wealth.

    Thiel exploited systems within the existing libertarian-but-only-for-billionares system, like his tax trick. ProPublica unveiled in 2021 that much of Thiel’s wealth is held in a Roth IRA, a type of tax-free investment fund meant for retirement. The amount you’re allowed to contribute is capped at a few thousand dollars a year, but in 1999 Thiel turned $2,000 he had in his account into PayPal stock, an investment which paid off.

    When Thiel was the first large investor in Facebook, that half-a-million dollar “angel investment” — immortalized by this guy who looks nothing like Thiel in The Social Network — was just a restructuring of his tax free retirement fund. He can eventually withdraw the over 5 billion dollars in the account, tax-free. The average IRA has .000008 percent of that. Thiel’s Libertopia friends have to pay high taxes, but Thiel won’t on a large portion of his wealth.

    Then there’s litigation financing. The ultra-rich can actually gamble on court cases: they fund legal fees for a lawsuit, then take a percentage of the winnings if they picked the right side. It’s completely legal. And Thiel used it to silence free speech.

    After Gawker, an online news and blogging outlet, outed Thiel as gay he set his eyes on destroying them. When Gawker posted a shadily-acquired sex tape of Hulk Hogan, the wrestler,

    Thiel bankrolled Hogan’s lawsuit against the publication. Gawker was bankrupted, and Thiel made a profit.

    Thiel uses his inordinate wealth — and investment principles — to get richer, to destroy the free speech of others, and to live in his own libertarian paradise.

    Another big investment area is in ideas — pretty chilling ones.

    Let’s look at the Dark Enlightenment movement, which Quartz calls an “obscure neo-fascist philosophy,” and media researcher David Golumbia calls “the worship of corporate power to the extent that corporate power becomes the only power in the world.”

    One of the movement’s loudest voices is blogger Curtis Yarvin. Thiel has invested heavily in Yarvin’s startups, basically funding a big portion of the Dark Enlightenment movement, and it’s obvious the movement mirrors Thiel’s beliefs — complete corporate control.

    And two of his assets — long term investments that he’s been nurturing for years — could help that goal: 2022 Senate candidates JD Vance and Blake Masters. Both of them worked for Thiel firms, and he’s been bolstering their careers this whole time, supporting their projects along the way. Vance and Masters are long term Thiel investments.

    [Peter Thiel]: As an investor I’ve always tried to be contrarian, to go against the crowd, identify opportunities in places where people were not looking.

    And they’re just two of the far-right candidates Thiel invested in in 2022. He’s been donating big for years in order to further his political goal: a corporate ruled utopia for billionaires.

    He’s also investing in tech companies that will help his dark political project like Rumble, a “free speech” focused social network populated almost entirely by the far right. So if Thiel is treating politics like investing, what can his investment strategies teach us about what’s to come? Well the guy loves monopolies.

    [Peter Thiel]: I have a single, idée fixe that I’m completely obsessed with on the business side, which is that if you’re starting a company — if you’re the founder, the entrepreneur starting a company — you always want to aim for monopoly. You always want to avoid competition, hence “competition for losers,” something I’ll be talking about today.

    What does it mean when a nation is ruled by a monopoly — one single all-powerful entity? Well, let’s just say it’s not a democracy.

    [Peter Thiel]: There also should also be some room for trying to start new countries.

    And that country would have a complete lack of accountability for the ultra-rich.

    [Peter Thiel]: We want to get rid of government regulation of technology, to allow us to build nuclear power, go into space, have supersonic planes again, allow us to get rid of the FDA.

    Peter Thiel doesn’t need to build an island to have his libertarian dreamland, he can build it right here in America, and he already is.

    #libéralisme #capitalisme #objectivisme #USA

  • After Liberal Democracy
    https://ctjournal.org/2025/05/15/after-democracy

    Le régime hyper-libéral de Trump entraine le monde occidental dans une transformation anti-démocratique et belliqueuse. Les événements à Gaza et en Ukraine n’en sont que l’avertissement fatidique. Les survivants du libéralisme démocratique se demandent alors quel sera leur avenir.
    Cette états-unienne exprime le vague sentiment qu’il n’y aura pas de place pour des personnes comme elle dans le monde à venir.

    dans https://seenthis.net/messages/1115399

    15.5.2025 by Wendy Brown
    ...
    Trumpism reminds us that seizing the state remains key to revolutionary transformations. Can we simultaneously build democratic experiments and challenges on the ground, and strategize to wield state power for democratic ends in the near future? Can we build a potent left statism in conjunction with decentralized democratic projects? An anti-Leninist Leninism perhaps?

    About the Author

    Wendy Brown is UPS Foundation Professor in the School of Social Science at the Institute for Advanced Study, Princeton, and Professor Emeritus of Political Science and Critical Theory at UC Berkeley. Her most recent books are In the Ruins of Neoliberalism: The Rise of Anti-Democratic Politics in the West and Nihilistic Times: Thinking with Max Weber. She is working on a book tentatively entitled Reparative Democracy.

    Pour les couches moyennes et les élites intellectuelles démocratiques la réponse est tout sauf optimiste. La majorité ne se pose même pas la question. La classe ouvrière sera envoyée au casse-pipe de toute manière.

    Mene tekel, phrase biblique
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Mene_tekel

    Wendy Brown
    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Wendy_Brown

    #impérialisme #libéralisme #démocratie

  • #Géopolitique du sable. Une ressource omniprésente, auxiliaire de puissance et de #conflits

    À la fois omniprésent à la surface de la planète, notamment dans les #déserts, et invisible dans la variété de ses usages dans notre quotidien, le sable est la #ressource la plus consommée au monde. Accompagnant l’#urbanisation massive à l’échelle mondiale, son #extraction dépasse celle des combustibles fossiles et ­provoque d’importantes dégradations environnementales.
    Ressource très lucrative pour certains pays et les #mafias qui s’y implantent, elle permet à d’autres ­d’accroître leur territoire et d’asseoir leur #puissance maritime et sécuritaire.
    Tous les ingrédients sont donc réunis pour faire du sable une ressource éminemment géopolitique. Car, s’il n’est pas directement à l’origine de conflits, il en est un auxiliaire clé.
    La géopolitique du sable conduit aussi #Julien_Bueb à s’interroger sur l’#extractivisme et, plus largement, sur le #libéralisme et le #capitalisme, et les dérives qui lui sont attachées.

    https://www.lecavalierbleu.com/livre/geopolitique-du-sable
    #géographie_politique #sable
    #livre

  • Eviter les pièges du libéralisme : repenser le monde en anarchiste » Indymedia Nantes

    https://nantes.indymedia.org/zines/146678/eviter-les-pieges-du-liberalisme-repenser-le-monde-en-anarchiste

    Qu’est-ce qu’on entend par « dérives libérales » ? Mot devenu un peu fourre-tout et utilisé parfois un peu facilement lorsqu’il s’agit de gagner un débat, il nous semblait important de définir ce que sont des « dérives libérales » notamment dans cette période confusionniste où les mots semblent être vidés de leur sens. A travers cette brochure, nous voulions rappeler comment les idées sociales-démocrates, populistes voire réactionnaires se frayent une place dans les milieux anarchistes et antiautoritaires. Et comment ces idées passent inaperçues tant notre regard est imprégné du libéralisme. Pour le combattre et repenser le monde en anarchiste, il est important d’en repérer les signes aussi bien dans notre manière de voir le monde que dans nos pratiques. Ça tombe bien ce guide en 3 points est là pour ça (attention le dernier va vous surprendre !)Cette brochure a été rédigée au printemps 2025 dans le contexte des débats qui ont suivis les élections législatives de juillet 2024 avec un constat partagé d’un certain confusionnisme de plus en plus étouffant dans les cercles révolutionnaires anti-autoritaires. Pour la rédiger nous nous sommes appuyé sur nos constats, discussions informelles, analyses personnelles mais aussi sur des auteur.ices qui ont pu à un moment donné apporter des points d’éclairage sur certains sujets. Nous ne sommes pas forcément en accord avec tous leurs écrits. Comme toujours, chaque texte nécessite recul et critique.

    (avec des liens pour télécharger l’opuscule de 48 pages en .pdf)

  • Eviter les pièges du #libéralisme : repenser le monde en anarchiste
    https://nantes.indymedia.org/zines/146678/eviter-les-pieges-du-liberalisme-repenser-le-monde-en-anarchiste

    Qu’est-ce qu’on entend par « dérives libérales » ? Mot devenu un peu fourre-tout et utilisé parfois un peu facilement lorsqu’il s’agit de gagner un débat, il nous semblait important de définir ce que sont des « dérives libérales » notamment dans cette période confusionniste où les mots semblent être vidés de leur sens. A…

    #Anarchisme #Consumérisme #Luttes

  • Aussage eines Zielfahnders vor Gericht : Klette erkundigte sich auf Weg zur Wache nach ihrer Mutter – und hatte Sorgen um ihren Hund
    https://www.tagesspiegel.de/politik/aussage-eines-zielfahnders-vor-gericht-klette-erkundigte-sich-auf-weg-z

    Voilà pourquoi le dernier membre du groupe terroriste RAF Daniela Klette est plus populaire que Christian Lindner, ancien ministre des finances ultralibéral. Elle ne tue pas de petits chiens.

    6.5.2025 - Der LKA-Fahnder schilderte als Zeuge, wie die Polizei die frühere RAF-Terroristin fasste. Demnach war es zunächst eine Routineüberprüfung.

    Auf ihre Festnahme nach über 30 Jahren im Untergrund hat die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette nach Darstellung eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes ruhig und kooperativ reagiert. Für ihn habe es sich zunächst um eine routinemäßige Überprüfung nach einem Hinweis gehandelt, sagte der Polizeibeamte als Zeuge im Prozess vor dem Landgericht Verden.

    Klette ist wegen einer Serie von Raubüberfällen unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. Ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg sind noch auf der Flucht. Aus Sicherheitsgründen wird nicht in Verden, sondern im Oberlandesgericht Celle verhandelt. Klette weist die Anklagevorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Der Zielfahnder hatte demnach die Adresse in der Sebastianstraße in Berlin-Kreuzberg von einem Capoeira-Meister erhalten. Es gab Hinweise, dass ein früheres Mitglied in dem Verein für brasilianische Tanzkunst namens Claudia die gesuchte Ex-Terroristin und mutmaßliche Räuberin sei. Diese Claudia soll den Vereinsbeitrag immer in bar gezahlt haben.

    Klette hatte laut Aussage des Zeugen zunächst ihre Wohnungstür in dem Mietshaus für die klopfenden Polizisten geöffnet, die Tür aber noch mal geschlossen, um ihren bellenden Hund wegzusperren. Zudem bat sie darum, vor der Fahrt zur Identitätsfeststellung auf die Polizeiwache, auf die Toilette gehen zu können, was ihr gestattet wurde. In ihrem italienischen Ausweis stand der Name Claudia Bernardi.

    Erst in der Warteschlange auf der Polizeiwache habe er geahnt, dass die grauhaarige Frau mit dem Zopf tatsächlich die gesuchte Klette sei, sagte der 42 Jahre alte Polizeibeamte in der Verhandlung. „Es ärgert mich selber.“

    Klette habe sich dann erkundigt, ob ihre Mutter noch lebe und nach ihrer Schwester gefragt. Zudem sei es darum gegangen, wer sich um ihren Hund kümmern könne. Die Festnahme sei erst nach der Identitätsfeststellung erfolgt, die sehr lange gedauert habe, betonte der LKA-Beamte. Auf dem Weg durch den Wartebereich im Polizeigebäude Kreuzberg habe sie sinngemäß gerufen: „Ich bin Daniela Klette von der RAF. Ich bin festgenommen.“ (dpa)

    Besitzer des Opfers ist Filmproduzent : Christian Lindner überfährt Hund
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/christian-lindner-uberfahrt-berliner-hund-das-opfer-ist-nicht-unbekannt

    Je connais le resto italien en question. Il y a vingt/trente ans il était O.K. Depuis il a changé d’ambiance et de clientèle sans améliorer la qualité de sa bouffe. Ses serveurs sont devenus aussi arrogants que les oligarques qui aujourd’hui s’y remplissent la panse. A chier. Qu’ils crèvent tous. C’est triste pour le petit toutou.

    6.5.2025 von Tobias Langley-Hunt - Beim Einparken seines Minis überfährt der ehemalige Finanzminister einen kleinen Vierbeiner. Das Drama ereignete sich vor einem Italiener im Berliner Westen.

    Christian Lindner hat es nicht leicht dieser Tage. Der ehemalige Bundesfinanzminister und immer noch FDP-Chef ist nicht nur formal arbeitslos, sondern jetzt auch noch Verursacher eines tragischen Unfalls. Wie die „Bild“ berichtete, fuhr er vor einigen Tagen mit seinem Mini über einen Hund.

    Das Ganze war natürlich ein schlimmes Missgeschick. Weil das Tier sehr klein – um genau zu sein, handelte sich um einen sogenannten Norfolk Terrier – und nicht angeleint war, konnte er ihn gar nicht sehen. Lindner habe auf dem Parkplatz seines Lieblingsitalieners in Charlottenburg lediglich einparken wollen und musste dabei auf die Passanten achten.

    Tatsächlich berichteten Augezeugen, dass der Hobby-Jäger „beherzt“ reagiert hätte und sich sogar um eine Tierärztin oder nahegelegene Tierklinik bemüht hätte.
    Ein Welpe hilft über die Trauer hinweg

    Dass jede Hilfe zu spät kam, wusste auch die „Bild“ zuerst und ließ es sich nicht nehmen, Lindner darüber zu informieren. Immerhin, der Besitzer des Opfers ist auch kein Unbekannter: Es handelt sich um den Filmproduzenten Wolf Bauer, unter anderem beteiligt an Produktionen wie „Der Medicus“, „Verbotene Liebe“ oder „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Aber auch das wusste Lindner nicht.

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    Der „Bild“ teilte er mit, dass er mit dem Hundehalter keine Kontaktdaten ausgetauscht habe: „Er hat sich mir gegenüber nicht vorgestellt.“ Außerdem: „Es tut mir sehr leid, dass der Hund gestorben ist.“ Bauer selbst scheint laut der Boulevardzeitung nicht allzu sehr zu leiden. Ihm helfe ein Welpe über die Trauer hinweg.

    Bereits Anfang vergangenen Monats war Christian Lindner aus außerpolitischen Gründen Schlagzeilen-Thema: Er wurde erstmals Vater. Seine Tochter soll am 6. April in der Charité zur Welt gekommen sein. Weil er bei dem Neugeborenen und seiner Frau sein wollte, hätte er am Folgetag eine Sitzung seiner Partei verpasst. Vor der Geburt geriet der Politiker in die Kritik, weil er sich laut eigener Aussagen lediglich „Freiräume“ schaffen wollte, um für das Kind zu sorgen – damals war sein abruptes Karriereende noch nicht absehbar.

    –---

    Mit maximal 26 cm Schulterhöhe gehört der Norfolk Terrier zu den kleinsten Terriern – ist unangeleint im Straßenverkehr also auch aus einem Mini leicht zu übersehen.

    #Allemagne #Berlin #Westend #terrorisme #RAF #droite #libéralisme #politique #animaux #FDP #wtf

  • Guerre commerciale : la nostalgie du libre-échange n’est pas la solution
    https://lvsl.fr/guerre-commerciale-la-nostalgie-du-libre-echange-nest-pas-la-solution

    Le chaos engendré par la guerre commerciale de Trump a conduit les libéraux à vanter à nouveau les bienfaits du libre-échange. Mais la théorie des avantages comparatifs de Ricardo est invalidée par la réalité des 40 dernières années, qui ont surtout bénéficié aux multinationales.

  • „Die Tesla-Files“ – das Buch über Elon Musk : „In Grünheide herrscht die pure Angst“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/die-tesla-files-das-buch-ueber-elon-musk-in-gruenheide-herrscht-die

    Depuis l’installation de Tesla sur le sol allemand nous sommes entrés dans un nouvel age des sectes totalitaires qui ressemble à une version accélérée high-tech de l’ère du déclin de l’empire romain.

    Il n’y a pas que le sous-empire privé de l’Ironman Musk qui menace notre existence puisque les élites ouest-européennes misent sur la victoire du bloc états-unien. Se débarasser des fanatiques de l’ultra-libéralisme nécessitera une campagne de reconquête humaniste unissant la majorité des forces populaires européennes.

    Avec le nouvel élan nationaliste états-unien sous Trump s’ouvre une fenêtre pour la création d’alliances et de coalitions humanistes européennes.

    8.4.2025 von Lena Reich - Ein Interview mit Sönke Iwersen und Michael Verfürden, die hinter die Fassade der Tesla-Gigacity geblickt und dabei zum Teil Verstörendes entdeckt haben.

    Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

    Das nennt man eine glückliche Fügung. Während Elon Musk in diesen Tagen mit seinem Wirken ohne Unterlass Anlass zur Berichterstattung gibt und sich alle Welt fragt, was der reichste Mann der Welt im Schilde führt, erscheint in gebundener Form das, was die Journalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden in monatelanger Recherche über den einerseits gefeierten, andererseits kritisch beäugten Tech-Milliardär in Erfahrung gebracht haben. „Die Tesla-Files: Enthüllungen aus dem Reich von Elon Musk“ lautet der Titel des Buches. Es liest sich so spannend wie ein Wirtschaftskrimi.

    Herr Verfürden, Herr Iwersen, Sie haben gemeinsam ein Buch über Tesla veröffentlicht und sind jetzt Elon-Musk-Experten. Wieso hat sich der Tech-Milliardär überhaupt dazu entschlossen, den Wahlkampf von Donald Trump zu unterstützen?Verfürden: Musk hat Trump mit 250 Millionen US-Dollar unterstützt, weil sich die Schlinge um seinen Hals enger gezogen hat. Im Oktober hat er in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, wie schlimm es für ihn wäre, sollte Kamala Harris die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Musk sagte, er sei am Ende, wenn Donald Trump verliert. In seinen Worten: „If he loses, I’m fucked.“ Seit dem Amtsantritt von Trump hat Musk dann mit seinem Doge-Team alles dafür getan, dass seine Feinde verschwinden. Das waren in erster Linie Beamte, die verschiedene Ermittlungen gegen ihn und seine Unternehmen führten. Wegen Zweifel am Autopiloten, wegen des Verdachts auf Kursmanipulation, wegen Untätigkeit bei der Kontrolle von Hatespeech. Lina Kahn, die Chefin der US-Verbraucherschutzbehörde, ist zurückgetreten. Auch Gary Gensler, der Chef der US-Börsenaufsicht, ist nicht mehr im Amt.

    Musk während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus

    Musk während einer Kabinettssitzung im Weißen HausSamuel Corum/imago

    Ihr 14-köpfiges Rechercheteam ist bei der Auswertung der Daten auf Probleme beim autonomen Fahren gestoßen. Wie sind Sie an die Daten gekommen?

    Iwersen: Der ehemalige polnische Tesla-Mitarbeiter Lukasz Krupski hat mich im November 2022 aus heiterem Himmel angerufen und mir erzählt, dass in dem Unternehmen sensible Daten einfach ungeschützt im Intranet rumliegen. Das konnte ich anfangs gar nicht glauben, aber nach einer Weile hatte ich über 100 Gigabyte. Privatadressen und Gehälter von 100.000 Mitarbeitern. Geheime Entwicklungsprojekte. Verträge. Tausende von Kundenbeschwerden zum Autopiloten.

    Was haben Sie mit den Daten gemacht?

    Iwersen: Wir haben Monate damit zugebracht, die Daten zu überprüfen. Am Ende hat Teslas eigene Rechtsabteilung bestätigt, dass sie echt sind. Wir sollten die Daten zurückschicken, bei uns löschen und Tesla dann die Löschung bestätigen. Außerdem schrieb uns der Anwalt, wir dürften die Daten nicht verwenden. Wir sind allerdings zu einer anderen Rechtsauffassung gekommen und haben gedruckt – erst einen Artikel und seither viele Dutzend mehr. Und wir haben nie wieder etwas von Teslas Anwälten gehört.

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    Sie haben Musk niemals selbst getroffen, sind ihm aber über die Datenauslesung sehr nahegekommen. Was hat Sie am meisten überrascht?

    Verfürden: Mich hat es überrascht, dass Musks System seit so langer Zeit funktioniert. Für ihn arbeiten weltweit über 100.000 Menschen, aber für Außenstehende ist Tesla eine Blackbox. Die Gewerkschaften können schwer Fuß fassen. Die Medien haben keinerlei Kontakte in die Werke, was völlig ungewöhnlich ist bei einem Unternehmen dieser Größe und Relevanz. Dass allgemein so wenig nach draußen ging, das ist wirklich total irre.
    Iwersen: Mir war nicht klar, seit wie viel Jahren Musk schon verspricht, dass man in einen Tesla einsteigen kann, sich auf die Rückbank legt und das Auto einen dann im Schlaf von A nach B fährt. Das geht schon zehn Jahre so. Wenn Leute Fragen stellen, warum es denn so lang dauert, gibt Musk einfach das nächste große Versprechen ab. Und alle glauben ihm. Er ist wirklich ein sehr guter Verkäufer.

    Sie schreiben in Ihrem Buch: „Uns fallen wenig andere Unternehmen ein, bei denen Wahrnehmung und Realität derart weit auseinanderklaffen wie bei Tesla.“ Wie meinen Sie das?

    Verfürden: Es gibt diese superlangen Excel-Tabellen mit Beschwerden von Kunden, die eigentlich nur den Schluss zulassen, dass das autonome Fahren noch sehr weit weg ist von dem, was Musk verspricht. In Gerichtsakten konnten wir sehen, was passiert, wenn jemand Musk für seine falschen Versprechen zur Verantwortung ziehen will. Dann sagen seine eigenen Anwälte, dass es doch klar sei, dass Musk nur übertrieben habe. Und dass diejenigen, die ihm geglaubt haben, selbst schuld seien.

    2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Elon Musk nehmen an der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide teil.

    2022: Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Elon Musk nehmen an der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide teil.Patrick Pleul/dpa

    Musk gilt als Genie, als Revolutionär, als Arbeitstier. Er selbst nennt sich Weltverbesserer. Was ist das für eine Faszination, die von Elon Musk also ausgeht?

    Iwersen: Als wir mit der Recherche begannen, da war er noch total ikonisch. Ein Tech-Pionier, ein Rebell, ein Mann, der besessen ist von seiner Mission. Aber im guten Sinne. Seit seinem Einstieg in die Politik hat sich Musks Image dramatisch geändert. Viele halten ihn für gefährlich. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir nicht bezweifeln, dass Musk ein Ausnahmeunternehmer ist. Ohne ihn wäre die Elektromobilität heute nicht da, wo sie ist. Ich kann mich erinnern, als die Gigafactory eingeweiht wurde. Die Fabrik sah aus wie ein Raumschiff, das gerade in Brandenburg gelandet ist. Es war ein Tempel der Technologie – ein absolutes Vorbild. Und es war Musk, der sein Raumschiff hier in Deutschland gelandet hat.

    Er ist schon ein sehr talentierter Mann …

    Iwersen: Musk hat alles neu erfunden. Seine Autos sind keine Autos, sondern Computer auf Rädern. Als Kind hat er viel gelesen, besitzt große mathematische Fähigkeiten, hat seine eigenen Computerspiele programmiert und viele seiner Ideen entstammen der Science Fiction. In Interviews kommt er immer wieder auf Isaac Asimov zu sprechen …

    … ein russisch-amerikanischer Biochemiker und Schriftsteller, der als Ur-Vater der Science Fiction gilt …

    Iwersen: … aus seiner Feder stammt „Foundation, I-Robot“. Musk hat die Bücher verschlungen. Auch Comics über Superhelden. Das betont er immer wieder. Jeder kann sehen, dass er sich irgendwie auch selbst für einen Superhelden hält. Er will, wie Spiderman und Thor, die Welt verbessern. Er braucht aber keinen Spinnenbiss oder einen Hammer. Er ist sehr intelligent und er hat sehr viel Geld. Er ist Ironman. Er nimmt die Sachen selber in die Hand und rettet die Welt. Und wenn der Superschurke nicht von der Nato oder von den US-Streitkräften gebändigt werden kann, dann klärt er das mit seiner Roboter-Flotte. Elon Musk schaltet seine Satelliten an, damit die ukrainische Armee wieder sehen kann. Weil das eben niemand anders kann. Von dieser Macht sind sehr viele Menschen angezogen, die ihn dafür bewundern. Darunter sind auch viele der Menschen, die für ihn arbeiten. Auch der Whistleblower Lukasz Krupski hat uns gesagt, er sei anfangs nicht einfach Mitarbeiter von Musk gewesen, sondern sein Jünger. Das gilt auch für Menschen in seinen anderen Unternehmen. Mit SpaceX will Musk den Weltraum erobern. Mit Neuralink will er Chips in unsere Gehirne einpflanzen, damit wir in Zukunft mit der Künstlichen Intelligenz mithalten können. Wenn man für Musk arbeitet, ist man nicht einfach bei ihm angestellt. Man ist Teil seiner Mission.

    Es ist erstaunlich, wie viel Macht Musk über jeden einzelnen seiner Mitarbeiter hat. Wie genau ist das System Tesla aufgebaut?

    Verfürden: Es gibt zwei Säulen in diesem System: Loyalität und Angst. Viele Mitarbeiter haben bei Tesla angefangen, weil sie Fans von Elon Musk oder der Technik sind. Sie wollen Teil der Mission sein und bekommen ständig eingebläut, dass alle um sie herum böse Absichten haben. Die Ölkonzerne. Die etablierten Autokonzerne. Die Medien. Die Politik. So entsteht eine Wagenburg – und in dieser Wagenburg eine ungeheure Loyalität. Das andere Führungsprinzip: Angst. Fast alle, die dort arbeiten, haben uns gesagt: „Du musst wahnsinnig gut aufpassen, was du im Werk sagst. Alles kann gegen dich verwendet werden.“ Wir wissen, dass Tesla Zehntausende von Lizenzen Code 42 erworben hat. Eine Spionagesoftware zum Schutz gegen die eigenen Mitarbeiter. Das legt einen Überwachungsstaat nahe. Und trotzdem ist es uns inzwischen gelungen, das Vertrauen der Leute zu gewinnen.

    Im Tesla Security Team in den USA arbeiten ehemalige CIA- und FBI-Leute. Gibt es etwas Vergleichbares auch in Deutschland?

    Verfürden: Ja. Tesla sucht gezielt ehemalige Polizisten, Soldaten und Geheimdienstler. In einer Stellenbeschreibung stand sogar, dass die Bewerber nicht nur innerhalb der Werksmauern Informationen sammeln sollten, sondern auch außerhalb.

    Die AfD war stark dagegen, dass Tesla nach Brandenburg kommt …

    Iwersen: Eigenartig, nicht? Die AfD war immer gegen Elektromobilität, weil sie das als Angriff auf die deutsche Mobilindustrie gesehen hat. Wenn die Betriebsratschefin Michaela Schmitz sagt, dass Tesla stolz darauf ist, 150 Nationen unter einem Dach zu beschäftigen, und nur wenige Zeit später der CEO sagt, die einzige Partei, die Deutschland retten kann, ist die AfD und Alice Weidel, müsste es doch einen Aufschrei im Betrieb geben oder die Chats im Intranet heiß laufen. Aber nichts passiert. In Grünheide herrscht die pure Angst. Informanten, die wir mittlerweile haben, haben uns gesagt: „Niemand will sich hier den Mund verbrennen. Du musst immer gewahr sein, dass jemand mitliest.“

    Erinnert Sie das auch an totalitäre Systeme?

    Verfürden: Es gibt jedenfalls Mitarbeiter, die von einer Diktatur, von Big-Brother-Tesla oder einer Art Sekte sprechen. Angestellte bekommen indoktriniert, sie sollten Elons DNA annehmen und müssten mehr so werden wie ihr Chef. Gleichzeitig leben sie in ständiger Angst, dass ihre Projekte scheitern könnten, weil Musk ihnen dazwischenfunkt.

    Immer wieder gab es Unfälle, auch in Brandenburg, bei denen der Verdacht besteht, dass der Autopilot nicht richtig agiert hat. Wie verhält sich der Konzern dazu?

    Iwersen: Fakt ist, dass es weltweit viele Kunden gibt, die sich über abruptes Beschleunigen oder Abbremsen beschweren. Die Service-Mitarbeiter sind angehalten, dazu keine schriftlichen Aussagen zu machen. Obwohl Tesla immer wieder betont, alle Daten zu sammeln, fehlen genau die zu den entscheidenden Zeitpunkten der Unfälle: Wenn also die Autos ungebremst gegen eine Mauer oder einen Baum fahren. Und das Deprimierende für die Hinterbliebenen: Ohne Daten kann man nicht beweisen, dass vielleicht der Autopilot an dem Unfall schuld war und nicht der Fahrer.

    Warum ist ein System wie Tesla im supersicheren Deutschland überhaupt möglich?

    Verfürden: Oft fehlt die Möglichkeit für die deutschen Behörden zu agieren. Ein Beispiel: Teslas versenkte Türgriffe sollen bei mehreren tödlichen Unfällen eine zentrale Rolle gespielt haben. Ersthelfer konnten Opfer nicht aus brennenden Fahrzeugen retten. Das stört offenbar auch das Kraftfahrt-Bundesamt. Aber die Genehmigung für den europäischen Markt erteilt das niederländische Pendant der Behörde. Diese Ohnmacht führt zu der absurden Situation, dass der Automobilklub ADAC Tesla-Fahrern auf seiner Homepage empfiehlt, stets einen Notfallhammer mitzuführen, um im Ernstfall die Fenster einschlagen zu können.

    Zu den Personen

    Sönke Iwersen ist Leiter des Investigativ-Ressorts beim Handelsblatt. Er ist dreifacher Träger des Wächterpreises, erhielt 2017 den Kurt-Tucholsky-Preis für Literarische Publizistik und 2019 den Deutschen Reporterpreis.

    Michael Verfürden ist seit 2020 Redakteur im Ressort Investigative Recherche beim Handelsblatt. Aufmerksamkeit erregte er insbesondere mit seinen Enthüllungen über den Skandalkonzern Wirecard.

    Lena Reich ist freie Autorin, arbeitet u.a. für arte journal und Junge Welt. Seit 2018 leitet Reich das Müll Museum in Berlin Gesundbrunnen.

    #Europe #Allemagne #technologie #libéralisme #nationalisme #sectes #disruption

  • #Johann_Chapoutot, #Eugénie_Mérieau : #Nazisme, #impérialisme et avenir de la #Démocratie française
    https://lvsl.fr/johann-chapoutot-eugenie-merieau-nazisme-imperialisme-et-avenir-de-la-democrati

    Répression dans le sang des Gilets jaunes, usage intempestif du 49-3, provocations mémorielles : Emmanuel Macron aura abîmé la culture démocratique française, avec une légèreté qui a choqué jusque ses premiers soutiens. Sur le plan international, outre ses provocations multiples, Emmanuel Macron a fait voler en éclats l’illusion d’une France attachée aux Droits de l’Homme en […]

    #Politique #Colonialisme #état_d'urgence #libéralisme #Munich

  • US Economic Decline Has Been Greatly Exaggerated - An interview with Sean Starrs
    https://jacobin.com/2025/02/us-economic-decline-corporations-china

    La structuration de l’impérialisme en 2025 n"a plus grand chose en commun avec celle de l"ère quand il fut décrit par Rosa Luxemburg et Lénine. Voilà quelques infomations essentielles à propos de la véritable repartition des richesses du monde et du pouvoir politico-militaire qui l’accompagne.

    21.2.2024 Interview by William Holbrook and Joe McLaren - People often say — either hopefully or despairingly — that the United States is in decline. But in your work, you’ve argued that in the age of globalization, American economic power “globalized” rather than diminishing in relation to other economies. Can you tell us what you mean by this, and why, in measuring economic power, you focus on the role of large corporations rather than on measures of national economies such as GDP?

    Sean Starrs

    Many people conceptualize national economic power in terms of national accounts, most of all GDP but also other measures like balance of payments and exports. The idea is that national accounts measure a nation-state’s command over resources, including the capacity to convert these resources into military power. Hence as Chinese GDP rises, so must Chinese power.

    I argue that this view is wrong. While I agree that the richer, more productive, and more technologically advanced a nation is, the more economically powerful it is, national accounts do not adequately account for this in the age of globalization. The global nature of US-led capitalism since 1945, and especially since the 1990s, means that some states can extract vast resources from others.

    The United States, for example, not only commands resources within its national territory (as measured by GDP) but also abroad via its transnational corporations (TNCs). On the flip side, in countries that have been the recipients of globalized American finance and production, especially China, their citizens and/or states do not have ownership over this foreign-driven activity, even if it contributes to their GDP.

    Perhaps the clearest example is the iPhone. China is the world’s largest assembler and exporter of iPhones. This contributes to Chinese GDP. Yet the iPhone is not owned by any Chinese firm — it’s owned by Apple. It is Apple that profits by far the most, and these profits flow back predominantly to the United States. GDP tells us where the world’s production of goods and services is geographically concentrated, but in the age of globalization, it does not tell us who owns and therefore profits from it.

    This contrasts sharply with the era before the 1990s. Japanese GDP was rising from the 1950s to the 1980s. It was safe to assume that so, too, was Japanese economic power, because Japanese corporations owned the vast majority of what they produced in Japan. This led to increasing Japanese profits that could be ploughed back into advancing Japanese technology and so on.

    As production and finance globalized, however, we can no longer make this assumption. GDP could theoretically rise along with foreign ownership of that GDP, which is precisely what happened in China. Figure one shows us China’s Customs Statistics Yearbook data on what it calls “process with imported materials exports.” These are goods that are assembled in China with advanced components imported from other countries, such as iPhones and virtually all advanced technology exported from China (worth $809 billion in 2022).

    Foreign firms (including their joint ventures) already accounted for over half of these Chinese exports by 1995. This then surged to over 80 percent where it has remained for the past fifteen years. At the same time, exports by Chinese state-owned enterprises have collapsed, while Chinese private firms have only recently increased their share to 20 percent. The nature of China’s integration into global capitalism as “foreign-owned workshop of the world” is thus very different from previous eras, when for example nearly 100 percent of Japanese exports were owned by Japanese TNCs in the 1970s.

    Therefore, I argue that global profit share is a more appropriate measure of national economic power, as it encompasses the global profits stemming from production and finance owned abroad, not just within the home territory. In other words, we have to investigate the profit shares of the transnational corporations themselves in order to encompass their transnational operations.

    This is what I have been doing for over ten years, focusing on the world’s top two thousand TNCs as ranked by the Forbes Global 2000. I aggregate twenty-five broad sectors, and in 2024 US-domiciled TNCs dominate in thirteen of them and lead in nineteen. Figure two reveals the degree of US dominance in these thirteen sectors, from more than double the share of its nearest competitor (Taiwan) in electronics to more than thirteen times larger than second-ranked China in computer hardware and software — in spite of the fact that China has been the world’s largest domestic market and exporter of computers for most of this century.

    This represents extraordinary US corporate power at the pinnacle of global capitalism, and the picture has not changed much since my data starts two decades ago in 2005 (the United States also dominated in thirteen sectors then). China currently leads in four sectors (banking; construction; forestry, metals, and mining; telecommunications) while Japan leads in the remaining two (auto, truck, and parts; trading companies).

    The fact that Western Europe and Japan have both relatively declined while China has surged to second place constitutes a sea change in twenty-first century global capitalism. The persistence of US economic power, however, indicates once again (as was the case in the 1980s when it came to Japan) that talk of “American decline” is wishful thinking.

    William Holbrook and Joe McLaren

    How does the power of US corporations abroad conflict with or reinforce the power of the US state, especially its military power?

    Sean Starrs

    There are various ways that the world dominance of American TNCs boosts American state power. The global dominance of Wall Street (financial services in figure two), for example, helps to ensure that the US dollar remains the de facto world currency.

    The dominance of American tech firms helps to ensure the continued supremacy of the US military, while the dominance of American media helps to ensure that the US state can shape the ideological narrative (including support for US capitalism and imperialism). In general, the dominance of American TNCs ensures that the US state can leverage them in various ways as both carrot and stick against other capitalist powers.

    The best recent example of how this dominance enhances US state power is the US tech war against China that began in 2019 under Donald Trump and really ramped up under Joe Biden. American firms have virtual monopolies in various crucial technologies, from smartphone operating systems to semiconductor design software, and the US state can pressure its allies whose TNCs also have crucial monopolies (like ASML from the Netherlands). This means the US state can severely constrict China’s continued global tech competitiveness in advanced semiconductors, artificial intelligence, supercomputing, etc.

    Notably, Huawei was China’s most technologically advanced global competitor in the 2010s. Its smartphones were briefly world number one in the second quarter of 2020. After the US Department of Commerce placed Huawei on its “Entity List” in May 2019, embargoing US TNCs from doing business with them, they could no longer update their Google Android operating system nor access the most advanced semiconductors.

    Huawei’s global market share in smartphones went from 20 percent in Q2 2020 to zero outside of China from 2021 to the present. Within China itself, Huawei’s smartphone market share peaked at 45 percent in Q2 2020 then collapsed to zero by Q1 2021 to Q2 2023, crawling back to fourth in China by Q3 2023 (Apple being number one). The United States can destroy the global prospects of one of China’s most competitive tech companies without China being able to do anything about it, demonstrating extraordinary American power.

    Even more startling is what the Biden administration was doing from October 2022 onward. They banned American TNCs (and even US citizens and green card holders) from doing business or research in the advanced semiconductor industry in China. If the United States can successfully cut China off from the most advanced semiconductors, then this will have immense ripple effects for further advancement across all technology sectors in China.

    While the example of DeepSeek has shown us that China can still be extraordinarily adaptable within these constraints, essentially developing a more efficient copy of ChatGPT using much less resources (and third-tier Nvidia chips), this is not the same as actually innovating in the field of artificial intelligence (AI). Moreover, scaling DeepSeek will still require huge computers powered by Nvidia chips that will likely face further US-imposed restrictions. Alphabet, Amazon, Meta, and Microsoft have an enormous structural advantage in this regard (with unrestricted access to the world’s most advanced chips). They announced more than $300 billion of AI investment for 2025 alone weeks after DeepSeek’s R1 release.

    In this way, the US state can leverage the global dominance of US TNCs to contain the further technological rise of the country with the second-largest GDP in the world. This represents extraordinary power that the US state did not possess in its attempt to contain Soviet technological advancement from the 1950s onward, as the Soviets outcompeted the United States in various technologies (intercontinental ballistic missiles, rockets, satellites) for a couple of decades.

    There are some, however, who will sidestep these issues because of what my late supervisor Leo Panitch described as “impoverished state theory.” Particularly since the explosion of globalization discourse during the 1990s, there has been a tendency for many people to think that the world’s top TNCs have been able to “escape” the nation-states in which they were historically domiciled, even becoming more powerful than states. This leads some to think that the very idea of national economic power is anachronistic in the age of globalization, and that global TNCs such as Apple, Toyota, or Volkswagen are not really “American,” “Japanese,” or “German” in any meaningful sense.

    This conceptualization of globalization and TNCs is wrong. States always have more power than individual TNCs, even if many states choose to not use this power. A coalition of more than six hundred US companies and trade associations urged Trump not to impose tariffs on China, the big Wall Street players were very unhappy about the tariffs, and thousands of firms filed lawsuits against the Trump administration, including the likes of Ford and Coca-Cola. But even the most powerful corporations in the world must ultimately follow the diktats of the US government. If the nationality of TNCs no longer matters in the age of globalization, then companies that wanted to evade the restrictions on trade with China would just move their operations out of US territory — but they can’t.

    In my research, I have mapped out the national ownership structures of the Forbes Global 2000. Globalization theorists assume that the world’s top TNCs have owners dispersed around the world, representing a “transnational capitalist class.” This is wrong. What we have actually seen is the globalization of American ownership of the world’s top corporations.

    Not only do American capitalists still own a predominant share of US TNCs (on average 81 percent, based on ownership data from 2021), but they increasingly own more and more of TNCs based around the world. On average, American capitalists own 46 percent of the total outstanding shares of the world’s top five hundred TNCs (see figure three), even though only 35 percent of those TNCs are domiciled in the United States. The second-biggest national owner of the world’s top five hundred are Japanese capitalists with 6.6 percent ownership, even if Japanese firms account for 8.6 percent of the 500.

    This increasing globalization of American ownership is true even of Chinese state-owned enterprises, with Americans owning 9.7 percent of the top fifty. Hence American capitalists own more of China’s top state-owned enterprises than the biggest foreign owner owns of the top fifty US TNCs (British ownership with 5.6 percent). Moreover, American capitalists also own 21 percent of the top fifty Japanese TNCs and astonishingly 34 percent of the top fifty European TNCs, more than triple the share of any single European nation.

    In this way, the United States has structured global capitalism so that American capitalists still profit whether or not Apple (84 percent US-owned) can outcompete its archnemesis Samsung Electronics (29 percent US-owned vs 42 percent South Korean). This partly explains why 22 million of the world’s 58 million millionaires are American in 2023 (38 percent, significantly higher than the US share of world GDP at 26 percent), according to the 2024 Credit Suisse World Wealth Report — roughly similar to the US share of capitalist wealth in the 1950s.

    William Holbrook and Joe McLaren

    It is often thought that the rise of China represents a challenge to the kind of global American economic hegemony you’ve outlined. How does your research complicate that view?

    Sean Starrs

    I think it’s useful to distinguish between relational and structural power. When people see the flurry of news, like China brokering a deal between Iran and Saudi Arabia to diplomatically recognize each other again, or President Luiz Inácio Lula da Silva of Brazil saying that he wants to move away from the US dollar and trade with China in RMB, we are looking at the realm of relational power — of diplomatic relations and influence.

    Things can fluctuate dramatically in this field over the short term. For example, President Rodrigo Duterte of the Philippines was more adversarial toward the United States and more open to China, while his successor, Bongbong Marcos, oversaw the largest joint military operations with the US in more than thirty years, just south of Taiwan. Argentina’s former president Alberto Fernández applied to join BRICS and talked about trading more in RMB, while the current Argentine leader, Javier Milei, canceled the BRICS application and promised greater dollarization.

    Structural power, on the other hand, has deeper roots and takes longer to change. But it is also more abstract and therefore often overlooked. It is the power to shape the structures in which others exist and interact. My research involves trying to understand the ways in which the United States has structured global capitalism in such a way that benefits its ruling class and strengthens American hegemony.

    From the point when Henry Luce published his manifesto The American Century in 1941, it took another forty years before his vision of American capitalism could become truly global, with the collapse of the Soviet Union and the capitalist integration of China. In fact, I would argue that the capitalist rise of China, along with other “emerging markets” in the twenty-first century, has actually boosted American structural power in certain key respects.

    I have already mentioned the capacity of the US state to cut China off from advanced technology in a way that the US was not able to do to the Soviet Union during the Cold War, because of China’s dependent integration with the United States. Let me give another example: as long as countries are integrated into this form of global capitalism and want to drive their economic growth via exports (whether China, Japan, Germany, Saudi Arabia, and so on), then they are structurally bound to give the US free money.

    That is because the US has ensured that its currency remains the de facto world transactions currency. As central banks around the world accumulate US dollars from their nation’s exporters, these central banks must park their cash in the world’s safe-haven asset, the US Treasury Bill, thereby continuously pumping free dollars into the United States.

    Countries such as France in the 1960s and Brazil and China during the 2008–09 global financial crisis have complained about this US “exorbitant privilege.” Yet after more than half a century of such complaints, they still have no alternative if they wish to participate in global capitalism. fifteen years after the great crash, the Chinese RMB still barely competes with the Canadian dollar for international currency reserves.

    The United States doesn’t need to tell China to buy T-bills. China simply has no choice because of the way the United States has structured the global financial system — for example, through the sale of Middle East oil in US dollars, backed by US military power in the region — and the continued dominance of Wall Street, which has a 63 percent profit share in the 2024 Forbes Global 2000, compared to just 4.2 percent for Chinese financial services. To put it another way: so long as China wants to integrate into global capitalism, which remains US-centered, then the Chinese state has no choice but to help fund US imperialism against China itself.

    William Holbrook and Joe McLaren

    Will there be any significant changes in US-China economic relations under the new administration, or can we trace a broad line of continuity from the first Trump presidency via Biden to Trump 2.0, with various forms of pressure being applied?

    Sean Starrs

    In terms of the US trade and tech war on China, Biden doubled down on Trump’s previous course, and Trump will now double down on Biden’s. The main difference is that Biden toned down the rhetoric and protectionist policies against allies, while Trump is promising to expand the trade war against allies again (as he did in his first term). Trump is also likely to be more adversarial toward NATO, without being serious about leaving the alliance altogether — he just wants its other members to buy more US weapons systems.

    Whether or not Trump’s more aggressive tactics against US allies discourages them from aligning with the US “small yard, high fence” tech blockade against China, I think these allies are pretty locked in to treating China as a systemic rival. For many European elites, China is now associated with Russia, and there doesn’t seem to be any reconciliation on the cards in the foreseeable future.

    For much of East Asia, tensions with China over the East and South China Seas, and of course across the Taiwan Straits, will likely continue to simmer and occasionally flare up. In such a scenario of heightened tension, capitalist elites throughout Eurasia will still prefer US hegemony to defend their global interests rather than the Communist Party of China. This holds true no matter how much Trump rails against “globalism” — his administration is still stacked with neocons who basically believe in a more muscular liberal internationalism.

    #impérialisme #USA #Chine #Japon #Europe#guerre_économique #neocons #libéralisme #colonialisme #nantis