Comprendre Sahra Wagenknecht. Dans un livre David Goeßmann publie une critique de gauche de la politicienne. Le présent article en contient une introduction et un chapître qui décrit quelques points communs avec Melenchon.
5.3.2023 von David Goeßmann - Wagenknecht will nicht mehr für die Linke kandidieren. Sie ist immer ihren eigenen Weg gegangen, mit klarem, eher konservativem Kompass in der Hand. Ein Blick hinter die vielen Gesichter des linken Aushängeschilds.
Sahra Wagenknecht hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Partei Die Linke antreten zu wollen. Sie wolle sich aus der Politik zurückziehen und als Publizistin arbeiten, „oder es ergibt sich politisch etwas Neues“.
Die Entfremdung Wagenknechts von ihrer Partei läuft schon seit Längerem, genährt vor allem durch ihre Haltung während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und der Coronapandemie.
Auch bei der Bewertung des Ukraine-Kriegs kam es erneut zu Spannungen. Die Linken-Spitze kritisierte vor allem den Aufruf zu einer Kundgebung im Anschluss an dem mit Alice Schwarzer verfassten „Manifest für den Frieden“. Sie habe sich dabei nicht ausreichend von Russland und rechten Kräften distanziert, hieß es.
Ob Wagenknecht sich an einer Parteineugründung beteiligen werde, wie zuletzt immer wieder vermutet wurde, ließ sie offen. Dass sie in Zukunft weiter politisch aktiv sein wird, in welcher Form auch immer, sollte außer Frage stehen, wenn man ihren Lebensweg und ihren „Willen zum Politischen“ beachtet.
Wohin die Reise konkret geht, ist sicherlich ungewiss. Aber wer sich ihre intellektuellen und politischen Konzepte jenseits des parteipolitischen Alltagsgeschäfts vergegenwärtigt – entfaltet in ihren zahlreichen Büchern –, erkennt ein klares, gefestigtes Koordinatensystem.
Denn Wagenknecht ist nicht nur eine Politikerin, eine öffentliche Reizfigur im Nachwende-Deutschland, sondern auch eine politische Denkerin, deren Glaube vor dreißig Jahren durch den Fall der Mauer „obdachlos“ wurde. Während sie den Schock zu absorbieren suchte, kämpfte sie in einem ständigen politischen Ringkampf um intellektuelle Balance. Die Frage ist: Welche Werte haben sie dabei bis heute angeleitet? Denn wie sie selbst sagt:
Jeder Mensch hat ein weltanschauliches Grundraster, mit dem er sich in der Welt orientiert. Die Frage ist, in welchem Maße dieses Raster den wirklichen Zusammenhängen entspricht.
Es folgt ein Auszug aus dem Buch „Sahra Wagenknecht. Von links bis heute“ von David Goeßmann.
Sahra Wagenknecht hat viele Gesichter. Sie gilt als standfeste Kommunistin und Sozialistin, scharfe Kritikerin des Neoliberalismus und gefeierte Parteiikone der Linkspartei.
Sie verteidigte die DDR nach ihrem Untergang, heute kämpft sie für die soziale Marktwirtschaft und einen „kreativen Sozialismus“. Idealistin und Realpolitikerin in einem mischt sie die linke Szene immer wieder auf und avancierte dabei zu einer der populärsten Politikerinnen der Republik.
Auch wenn sie das politische Geschäft als Bürde wahrnimmt, geht sie voran, angetrieben von ihrem Willen, Ideen auch umzusetzen. Das Ergebnis: Aufstieg zur Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, meist eingeladene Politikerin zu Fernsehtalkshows, allseits anerkannte Ökonomin mit großer Fangemeinde – fast eine halbe Million Facebook-Fans –, rund ein Dutzend publizierte Bücher, darunter Bestseller, zahllose Vorträge und Reden.
David Goeßmann: Sahra Wagenknecht. Von links bis heute. 192 Seiten. ISBN 978-3-360-01349-1
Sie wird zu der ostdeutschen Spitzenpolitikerin neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit einigen Jahren ist sie verheiratet mit dem ehemaligen Vordenker der deutschen Sozialdemokratie und Begründer der Linkspartei Oskar Lafontaine.
Der Erfolgsmarsch durch die Nachwende-BRD war der Ostdeutschen Wagenknecht keineswegs in die Wiege gelegt worden. Im Gegenteil. Das ZDF nannte die „junge Frau“ 1994 einen „lebende(n) Anachronismus“. Die britische Times mutmaßte, dass die „Reformkommunisten der PDS“ wohl bald „Jagd“ auf die „introvertierte Studentin“ machen werden, die weiter DDR und Sowjetunion verteidige.
Der damalige PDS-Vorsitzende Lothar Bisky spöttelte zur selben Zeit: „Wenn die so weitermacht, wird sie sich eines Tages in die wiedererstandene Rosa Luxemburg verwandelt haben. Sie beginnt in letzter Zeit sogar schon leicht zu hinken.“
Als die DDR unterging, war es für sie die schlimmste Zeit ihres Lebens. Die welthistorische Tragödie schlägt in Sahra Wagenknechts Denken ein wie ein Komet. Seit dem Trauma des Untergangs des „ersten Sozialismus“ wühlt eine einzige große Frage in ihrem Kopf: Wie konnte das bessere System gegen das schlechtere verlieren und von der Geschichte zur Seite geschoben werden?
Die linke Sackgasse
Daraus entsteht ein spannender Kampf um politische Ordnung – im Kopf wie in ihrer politischen Arbeit. Sie beginnt, wie kaum eine andere in Deutschland, den Todeskampf des Kapitalismus in seinem vermeintlich letzten Stadium zu analysieren. Und entwirft einen Ausweg. Ein Konzept für eine radikal neue Wirtschaftsordnung, die Wiedergeburt eines „zweiten Sozialismus“ aus dem wiedervereinigten Deutschland. Eine Art soziale Marktwirtschaft Update 2.0.
Ihr politischer Optimismus scheint trotz Voranschreitens des – wie sie es nennt – „Neofeudalismus“ ungebrochen. Sie will verändern, den neuen Sozialismus noch selbst erleben. Und ruft als Fraktionsvorsitzende der Linken eine außerparlamentarische Oppositionsbewegung ins Leben mit dem Namen Aufstehen. Burn-out und partieller Rückzug folgen.
Sahra Wagenknechts Denken bildet dabei immer eine intellektuelle Brücke zwischen DDR und BRD, Ost und West. Sie ist Politikerin und politische Ökonomin zugleich, vereint Sachkompetenz mit radikaler Kritik.
So hält sie seit drei Jahrzehnten das Bewusstsein wach, dass der Kapitalismus am Ende ist und über eine andere, bessere Welt nachgedacht werden sollte. Sie mahnt: Wir brauchen den Systemwechsel.
Trotz aller Wandlungen von der DDR-Sozialistin zur Verfechterin von Markt, Wettbewerb und Leistung hat sich Sahra Wagenknechts inneres Koordinatensystem, ihr Kompass in den letzten dreißig Jahren nicht geändert. Sie bleibt auf Kurs. Und der ist keineswegs auf Umsturz ausgerichtet, sondern auf ein eher konservatives Programm.
Von Goethe und Hegel, ihren geistigen Vätern inspiriert, kämpft sie um ökonomische Ordnung und Sicherheit, um nationalen Wohlstand und eine bessere Führung der Gesellschaft. Und um Reichtum mit weniger Gier, dem sich andere Werte wie Freiheit unterzuordnen haben. Illiberale Schwingungen waren in ihrem Denken immer präsent. Im Zuge der „Flüchtlingskrise“ kommen sie verstärkt wieder an die Oberfläche.
Ihr großes Verdienst: Mit Sachverstand hebelte sie seit den 90er-Jahren die neoliberale Rhetorik aus, wo immer sie auftritt. Und sie legte den Finger in die Wunde einer immer weniger leistungsfähigen und unsozialen Volkswirtschaft. Sie blieb fokussiert und hat vielen Menschen mit ihrer Analyse und Kritik Mut gemacht.
So wird sie trotz Widerständen gegen ihren „Kommunismus“ Stück für Stück zur Ikone der Linken, verbindet dabei fast spielerisch Kapitalismuskritik mit dem Alltagskampf für soziale Reformen. Das unterscheidet sie von den Helden der 68er-Proteste im Westen, die in ihrem Marsch durch die Institutionen den Kurs aus den Augen verloren haben.
Sahra Wagenknechts Marsch durch die Nachwende-BRD verläuft anders. Sie bleibt auf Kurs, weil ihr Antrieb tiefer wurzelt. Und weil die Politikerin Wagenknecht mit der politischen Ökonomin Wagenknecht gemeinsam vorangehen.
Sie vertritt dabei einerseits realpolitische Reformen mit ökonomischem Sachverstand, der weiß, wie der real-existierende Kapitalismus funktioniert. Ihr eigentliches Ziel ist aber der Systemwechsel. Denn, wie sie früh feststellt, stellen Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems keine Überwindung des Grundübels dar.
Daher kreisen ihre Gedanken immer wieder um ein gesellschaftliches Alternativmodell zum Kapitalismus. Ihr Gegenentwurf besteht in einer sozialeren Leistungsgesellschaft, orientiert an maximalem Output und Wohlstand.
Die Idee von Wagenknecht ist: Entmachtung des Großkapitals, langsame Ersetzung durch die „klugen Köpfe“ der Koordinierer-Klasse, die den Laden in Zukunft allein organisieren sollen, mehr Markt und Konkurrenz, während der geplünderte Teil der Welt grosso modo mit Versprechungen abgespeist wird.
Doch damit werden der Kapitalismus und das darin enthaltene Ur-Übel nicht wie versprochen überwunden. Das moralische Dilemma von Freiheitsbeschneidungen, Ungerechtigkeiten und Machtballungen schwelt auch im „kreativen Sozialismus“ Wagenknechts weiter.
Ihr umstürzender Sozialismus endet im Versuch, den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Sie glaubt dabei nicht, wie Adam Smith in seinem Hauptwerk „The Theory of Moral Sentiments“, an Ergebnisgleichheit, sondern an gleiche Chancen, also Leistungsgerechtigkeit.
Ihre Reform, die im Kern einen revolutionären „Enteignungsakt“ enthält, ermöglicht dabei keine Demokratisierung von unten, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihre soziale Marktwirtschaft 2.0 befördert keineswegs, wie Wagenknecht meint, menschliche Kreativität und Vielfalt. Sie plädiert für Elitenkoordination, Märkte und Parteien, nicht für ihre Überwindung. An den Modellen für eine demokratische Planung oder regionalen Wirtschaftsdemokratie geht sie vorbei, wie viele Linke.
Realpolitisch kann zudem davon ausgegangen werden, dass die revolutionäre Entmachtung des Großkapitals, wenn es denn dazu kommen sollte – mit seinen durchaus chaotischen und kämpferischen Abläufen – am Ende die Koordinierer-Klasse mit in den Abgrund ziehen wird. Und wenn nicht, dann wird diese neue tonangebende Klasse die „Masse“ genauso in Schach halten wie die vorherige, um Privilegien zu verteidigen.
Wagenknechts Lob der „klugen Köpfe“ sowie die Entsorgung globaler Gerechtigkeit ist dabei keineswegs rein parteistrategisch begründet. Ihre Haltung wurzelt im Konzept einer Elitendemokratie und der Apologie nationalen Reichtums, mit diversen anti-libertären Schwingungen, die auch in linken und marxistischen Strömungen anzutreffen sind.
Ihre geistigen Inspirationen stammen nicht zufällig von Goethe und Hegel, konservativ-bürgerlichen Denkern. Heute schließt sie an Intellektuelle wie Paul Collier oder Bernd Stegmann an, die Moral entsorgen und sich im Angesicht des kapitalistischen Weltsturms ins nationale Schneckenhaus der reichen Industriestaaten zurückziehen wollen.
Eine wiederbelebte soziale Marktwirtschaft ist als Ziel aber eine Sackgasse, in die sich die Linke und die Sozialdemokratie seit rund hundert Jahren zunehmend verstrickt haben, wie Rosa Luxemburg schon vor hundert Jahren erkannte.
Antiliberale Einstellungen und eine ermüdende Arbeiterschaft
Dabei ist die Maxime: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ eine toxische Ausgangsbasis, vor allem, wenn sie nationalegoistisch interpretiert wird. Die Geschichte des Scheiterns des gebändigten Markts und der marktsozialistischen Experimente sollte klarmachen, dass es eines anderen Fundaments und einer freiheitlichen Vision braucht, die wieder auf das zurückgreift, von dem aus der historische Kampf um die gesellschaftliche Emanzipation des Menschen aus der fremdverschuldeten Unmündigkeit startete und ihn vorantrieb.
So sollte Wilhelm von Humboldt nicht nur gepriesen, sondern beim Wort genommen werden. Denn menschliche „Mannigfaltigkeit“ und Freiheit sind für klassische Liberale nicht nur Floskeln. Sie drängen auf gesellschaftliche Institutionen, die sie ermöglichen und fördern. Unter der Herrschaft freier Märkte und in einer Konkurrenzgesellschaft, wie immer gut sie reguliert sein mag, bleiben solche Grundwerte Abfallprodukte und Nebeneffekte. Wenn überhaupt.
So haben Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihre visionäre Zugkraft verloren und ziehen seit Jahrzehnten eine zunehmend ermüdende, atomisierte Arbeiterschaft hinter sich her, oft kleinbürgerlich auf Sicherheit bedacht, die vom neoliberalen Kapitalismus desillusioniert und mit Frustableitung auf Schwächere, Nicht-Einheimische, fremde „Kostgänger“ und „Störenfriede“ der nationalen Ordnung gefüttert wird.
Eine explosive Mischung, die überall, in den USA, in europäischen Ländern, Brasilien, Russland, der Türkei oder in Israel zunehmend zu einem politischen Angriff auf erkämpfte liberale Werte, demokratische Institutionen und internationale Kooperation geführt hat.
Der Kampf für eine andere Gesellschaft ist zudem nicht nur ein rein legislativer Vorgang, wie libertäre Sozialisten und Anarchisten herausstellen, bei dem ausschließlich eine neue Eigentumsordnung geschaffen werden müsse. Es ist zugleich ein Bewusstseinswandel, eine spirituelle Erneuerung, ein zu beförderndes Verlangen nach Freiheit und Gerechtigkeit in der Bevölkerung, aus dem die gesellschaftliche Neuorganisation erst resultiert.
Ein solches politisches Bewusstsein liefert erst die nötige Kraft und Inspiration, um sich für den Aufbau von gesellschaftlichen Einrichtungen einzusetzen, die Freiheit, Kreativität, Gleichheit und Solidarität wiederum stimulieren.
Aber Wagenknecht stutzt das gesellschaftliche Ideal, der sozialdemokratischen Tradition seit dem 2. Weltkrieg folgend, auf „Wohlstand für alle“ zurück, der von einer Koordinierer-Klasse in einer Marktgesellschaft organisiert werden soll. Es geht nicht mehr wie im klassischen Liberalismus, bei libertären Sozialisten und den Arbeiterbewegungen um „Kreativität für alle“, „erfüllende, gute Arbeit für alle“ und auch nicht um „volle Kontrolle der Arbeitenden über ihre Arbeit“.
Daher können anti-libertäre und illiberale Einstellung an die Oberfläche gespült werden, wenn das primäre Ziel es zu erfordern scheint. Darin liegt der Grund für die „Volatilität“ in Wagenknechts Wertesystem, das Changieren in ihren politischen Positionen sowie ihr oszillierendes Moralverständnis.
Es sind die Spannungen eines Programms, das moralisch motiviert ist, bei gleichzeitiger Abwehr von Moral. Denn ihr Denkgebäude, sosehr es von Ungerechtigkeit motiviert ist, wehrt Bestrebungen ab, die über eine Wohlstands- und Verteilmoral im nationalen Rahmen hinausgehen, und disloziert Freiheitsbestrebungen ins „Land Nirgendwo“, die gegen eine von oben gesteuerte Ordnung gerichtet sind – ob nun in der Ökonomie oder der Politik.
Zugleich beginnt ihre sozialistische Politik in den letzten Jahren den moralischen Rückzug anzutreten. Sie hält Linken vor, sich mit ihrer Moral, ihren „versponnen“ und „anmaßenden“ Ideen gegen die Unterschichten zu stellen und die Arbeiter mit ihren Bedürfnissen zu verraten.
Und das, während Politik und Medien Kleinbürgergeist und Sicherheitsbedürfnisse am Fließband produzieren, Einheimische gegen Minderheiten aufbringen und progressive Kräfte spalten, um von den eigentlichen Frustverursachern abzulenken. 1998 sagte Wagenknecht, dass die Lösung für die Krise „nicht in einer besseren Moral, sondern in einer veränderten Ökonomie“ liege. Doch was ist eine Ökonomie wert, die nicht auf Moral aufbaut?
Was bleibt also unterm Strich von Wagenknechts alternativem ökonomischen und gesellschaftlichen Programm? Sie will wie Jean-Luc Melanchon in Frankreich, aber auch Jeremy Corbyn und Bernie Sanders in den USA und Großbritannien den Staat und die Gesellschaft gegen den Markt stärken und weitreichendere Eingriffe in die kapitalistische Ökonomie ermöglichen.
Linke Parteien wie die Grünen und Sozialdemokraten dagegen haben diese Position, nicht nur in der Theorie, sondern in der Realpolitik längst aufgegeben (wie Wagenknecht zu Recht kritisiert) – trotz aller Rhetorik und politischer Kosmetik. Wagenknecht verteidigt demgegenüber seit dreißig Jahren das Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Antikriegshaltung.
Sie befördert mit ihrer Kritik am neoliberal globalisierten Kapitalismus zugleich den Appetit auf eine andere, bessere Welt. Ihr Lob des freien Unternehmertums, eines Top-Down-Managements, der von Konkurrenz angetriebenen Leistungsgesellschaft, des Sicherheitsstaates, nationaler Autarkie, die Entsorgung von globaler Verantwortung sowie ihre Neigung zu populistischen Rhetoriken, um Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen zu mobilisieren, sind aber kaum angetan, diesem Hunger jenseits von Reformzielen das geistige Mahl zu bereiten, dessen er bedarf, um nicht bei der erstbesten Abspeisung im politischen Alltagskampf wieder zu verschwinden.
