• Auch Brüssel ist eine Hochburg des #Lobbyismus. Die Zeitung Brussel...
    https://diasp.eu/p/12803045

    Auch Brüssel ist eine Hochburg des #Lobbyismus. Die Zeitung Brussels Times plädierte in einigen Artikeln jüngst dafür, dass Politiker und Politikerinnen durchaus enge Verbindungen zu Konzernen unterhalten sollten. Das Magazin Politico hat herausgefunden, dass der angebliche Autor gar nicht existiert. (correctiv; engl.) https://www.politico.eu/article/sebastian-lewes-fake-identity-twitter-mystery-brussels-lobbyist-mep-industr

  • OBS-Newsletter 01/2020 erschienen
    https://diasp.eu/p/10477356

    OBS-Newsletter 01/2020 erschienen

    Der neue OBS-Newsletter ist da: https://www.otto-brenner-stiftung.de/obs-newsletter-012020

    Diesesmal unter anderen mit folgenden Themen:

    Vorbestellungsmöglichkeit der neuen SNL-Studie zur “Auto- und Zulieferindustrie in der Transformation” Rückblick auf die letzten zwei Studien der OBS (“Lobbyismus in Schulen” und “Berichtertstattung über Flucht und Migration”) sowie vielen spannenden Veranstaltungs- und Lesetipps

    Abonnieren könnt ihr unseren Newsletter unter: https://www.otto-brenner-stiftung.de/sie-moechten/unseren-newsletter-bestellen

    Viel Spaß beim Lesen!

    #Flucht #Migration #Medien #Politik #Berichterstattung #Lobbyismus #Schule #Demokratie #Autoindustrie #Zulieferindustrie #Thüringen #Lausitz #Batterierecycling #Auto #Mobilität #Klima (...)

  • Kein Nachgeben bei der Rückkehrpflicht
    https://www.taxi-times.com/kein-nachgeben-bei-der-rueckkehrpflicht

    26. März 2019 von Jürgen Hartmann 5 Kommentare

    Trotz eines positiven persönlichen Gespräch mit der BZP-Spitze hat Verkehrsminister Andreas Scheuer keine Bereitschaft signalisiert, von seinen Eckpunkten zur Änderung des PBefG zum aktuellen Zeitpunkt abzurücken.

    Die mit Spannung erwartete E-Mail aus dem Bundesverkehrsministerium erreichte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz gegen 14 Uhr und wurde von diesem wenig später im Rahmen der BZP-Frühjahrstagung vorgelesen: „Lieber Herr Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums, „Wir haben die Gesamtthematik erneut hier im Hause besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen kurz ausgetauscht. Unser Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier erstellt, um zu einer Meinungsbildung innerhalb der Koalitionsfraktion zu kommen. Die Fraktionen haben uns zunächst gebeten, unseren Entwurf mit den Verbänden zu besprechen. Sie werden an diesen Gesprächen mit den Fraktionen teilnehmen und somit wird der intensive Austausch fortgesetzt. Wir werden danach unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“ 

    BZP-Präsident Michael Müller zeigte sich von dieser Zurückhaltung enttäuscht. Im Hinblick auf das persönliche Gespräch vom vergangenen Freitag, bei dem vom Verkehrsminister noch andere Signale gesendet wurden, bezeichnete Müller das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs, den man sich nicht bieten lasse wollte. Man werde nun schnell und noch lauter als bisher protestieren. Der 10. April wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir laut und deutlich verkünden werden, dass man so mit uns nicht umgehen kann und dass wir solch einen Zick-Zack-Kurs nicht akzeptieren. Der für den 10. April angedachte bundesweite Aktionstag soll nun umso lauter und eindringlicher stattfinden. Müller rief die gesamte Branche dazu auf, sich bundesweit an den geplanten Aktionen zu beteiligen.

    #Taxi #Lobbyismus #Verkehr #Politik #Verkehrsminister

  • Im Rausch der #Daten
    https://diasp.eu/p/8461105

    Im Rausch der #Daten

    Sehr sehenswerter Film, die Zitate hier beschreiben ganz gut worum es geht, zwei Aspekte werden besonders beleuchtet, zum einen der lange Weg zur #Datenschutzgrundverordnung und zum anderen der Einblick darin wie Politik in der EU funktioniert und wie #Lobbyismus auf die Gesetzgebung stattfindet.

    Der #Film öffnet die Türen zu einer undurchdringlichen Welt und begleitet den politischen Kampf für ein neues #Datenschutzgesetz in der #EU. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, #Lobbyisten, Diplomaten und Bürgerrechtler, die um den Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt ringen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzreform begleitet und zu einem abendfüllenden Dokumentarfilm verdichtet, der die (...)

  • Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis | Das Schweizer Parlament
    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173924

    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Strassenverkehrsrechts vorzulegen, wonach für jegliche Verwendung von Personenwagen (Fahrzeuge der Kategorie B) ein einziger Führerausweis genügt.
    ANTRAG DES BUNDESRATES VOM 08.11.2017

    Da sind sie wieder, die üblichen Verdächtigen. Auch die Schweizer Liberalen wollen die gesetzliche Unterscheidung zwischen privater Nutzung von Pkw und „berufsmässigem Personentransport“ abschaffen. Worüber nicht berichtet wird, und was im Fall der Durchsetzung ihres Antrags wahrscheinlich auch nachträglich nicht gemacht werden wird, ist der weniger „attraktive“ Teil ihrer Begründung für die Abschaffung des P-Scheins:

    Aus Sicht der Verkehrssicherheit ist es natürlich angebracht, dass allfällige Anforderungen, die an die Bewilligung für den berufsmässigen Transport geknüpft sind, für alle Führerausweise eingeführt werden.

    Der Witz ist, dass eine Ausdehnung der P-Schein Kriterien auf alle Autofahrerinnen allen helfen würde:

    Alle Fahrzeugführerinnen - und Führer müssten dann zumindest die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    – Mindestalter 21 Jahre
    – ausreichende Fahrpraxis
    – Große Erste-Hilfe-Prüfung
    – Einwandfreier Leumund belegt durch ein sauberes Führungszeugnis
    – Verschärfte Kriterien bei Verkehrsverstößen

    Diese Kriterien würden voraussichtlich einen weit größeren Anteil vernünftiger Fahrerinnen und Fahrer zur Folge haben.

    Wenn dann noch alle ausländischen Fahrzeugführer beim Befahren der Straßen in Deutschland entsprechende Belege aus ihrem Heimatland bei sich führen müssten, oder sie eine Zusatzprüfung machen müssten. würde sich die Situation auf unseren Straßen deutlich entspannen.

    Was die Schweizer Liberalen nicht verstehen und ohne Belege das Gegenteil behaupten, sind die vielen zusätzlichen Anforderungen und -Belastungen die von Taxifarerinnen und -fahrern zu meistern sind. Dabei handelt es sich nicht allein um die längeren wöchentichen Lenkzeiten (es ist absurd zu behaupten, dass Pendler jede Woche 48 und mehr Stunden im Auto verbringen), sondern um die Kombination aus den vielfältigen Bedürfnissen der teilweise betrunkenen oder kranken Fahrgästen mit der stundenlangen Konzentration auf dichten Innenstadtverkehr und dauernd wechselnde Wetter- und Straßensituationen.

    Ein Taxifahrer muss darüber hinaus über vorzügliche Stadtkenntnisse verfügen, wie sie Navigationssysteme nicht bieten - oder kennen Sie ein Navi, dass ihnen verrät, ob ein Lokal zu ihrem Fahrgast passt oder wie er seine Geliebte in der großen Stadt findet? Erst recht beantwortet kein technisches System die Frage, ob Fahrgäste oder andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, ihn zu überfallen oder zu betrügen.

    Laienfahrer wieder auf Schweizer Straßen?
    http://www.taxi-times.com/laienfahrer-wieder-auf-schweizer-strassen

    Eine Schweizer Gesetzesänderung könnte UberPOP legalisieren und dem Taxigewerbe schweren Schaden zufügen.

    Die Website des Taxiverbands Zürich (Taxiverband.ch) zeigt sich nur noch in Schwarz. „R.I.P. Taxigewerbe“ steht da. Auslöser ist die Entscheidung des Berner Parlaments. Das will nun, auf Antrag der Liberalen, den sogenannten „Code 121“ kippen. Dahinter verbirgt sich die Zulassung zum „berufsmäßigen Personentransport“, vergleichbar dem deutschen P-Schein. Braucht es nicht mehr, urteilten die Parlamentarier und beauftragten den Bundesrat mit einem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsrechts.

    In der Begründung des Antrags heißt es dann auch: „Die Straßenverkehrsgesetzgebung unterscheidet zwischen dem berufsmäßigen Personentransport und der normalen Verwendung von Personenwagen. Zu Zeiten von GPS und angesichts einer Mobilität, die die Kantonsgrenzen überschreitet, ist eine solche Unterscheidung überholt.“

    #Schweiz #Taxi #P-Schein #Disruption #Lobbyismus