#lohnraub

Mann versucht sich Flugzeug für 13,8 Millionen Dollar zu kaufen - ohne zu zahlen
▻https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/staatsanwaltschaft-berlin-anklage-betrug-51-jaehriger-privatjet-millionen.html

https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2025/2025_08/imago-images/pilatus-pc-24.jpg.jpg/size=708x398.jpg

Gut zu wissen: Betrug ist sogar strafbar, wenn er nicht zustande kommt und durch die Absicht kein Schaden entsteht. Das sollten sich einige Taxi- und Mietwagenunternehmer hinter die Ohren schreiben, bevor sie Leute einstellen ohne die Absicht zu haben, ihnen den gesetzlichem Mindestlohn zu bezahlen.

24.8.2025 - Anklage in Berlin erhoben - Mann versucht sich Flugzeug für 13,8 Millionen Dollar zu kaufen - ohne zu zahlen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 51-Jährigen mit auffälliger Vorliebe für Flugzeuge und schnelle Autos erhoben. Sie wirft ihm sechs Fälle gewerbsmäßigen Betrugs vor – in fünf davon blieb es beim Versuch. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, begann die Betrugsserie bereits 2018. Damals pumpte der Verdächtige einen Bekannten erfolgreich um 85.000 Euro an - laut Anklage dachte er nicht daran, das Geld jemals zurückzuzahlen.

Drei Jahre später legte er offenbar richtig los: Im Mai 2021 soll er versucht haben, sich bei eBay einen Mercedes 600 SEL für 28.500 Euro zu erschleichen, ohne Erfolg. Im gleichen Monat unterschrieb er bei einer Fluggesellschaft einen Kaufvertrag über einen Privatjet vom Typ Pilatus PC-24 – Wert: 13,8 Millionen US-Dollar, Platz für sechs bis elf Passagiere. Die Vorzüge: komfortables Interieur, optionale Bar, Toilette, verschiebbare Trennwände, ein umwandelbares Sofa, große Touchscreens zur Unterhaltung an Bord. Allerdings überwies der vermeintliche Käufer nie die Anzahlung. Der Jet hob nicht ab.

Zahlungsbestätigung für Privatflug gefälscht

Auch ein Audi S5 Cabriolet für 89.000 Euro entglitt ihm zu dieser Zeit, der mutmaßliche Betrug scheiterte ebenfalls an der fälligen Anzahlung. Der Verdächtige soll es als Nächstes mit Charterflügen versucht haben. Für einen Trip im Wert von 11.400 Euro für zwei Personen täuschte er laut Anklage eine Überweisung vor, die Zahlungsbestätigung soll er gefälscht haben. Die Airline durchschaute den Trick – allerdings blieb sie auf 4.200 Euro Schaden sitzen.

Im Dezember 2021 soll er das Ganze noch einmal durchgezogen haben: Diesmal buchte er laut Anklage einen Privatflug für drei Personen, wieder mit falscher Zahlungsbestätigung. Der Flug fand nicht statt – doch das Unternehmen parkte das Flugzeug, mutmaßlich auf das Drängen des 51-Jährigen hin, nachts in einem Hangar in Wien. Durch die Miete entstand der Firma ein Schaden von 9.855 Euro.
Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich

Das Amtsgericht Tiergarten entscheidet nun, ob es die Anklage zulässt. Dem Verdächtigen droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe ist bei gewerbsmäßigem Betrug in der Regel nicht mehr möglich, Bewährung hingegen unter bestimmten Voraussetzungen schon.

Im deutschen Strafrecht kann schon das bloße Abschließen eines Kaufvertrags unter Vorspiegelung falscher Zahlungsabsicht als Betrug gelten – auch, wenn der tatsächliche Schaden erst später oder gar nicht eintritt. Der Betrug beginnt laut Gesetz mit der Täuschung: Wer absichtlich einen Kaufvertrag schließt, obwohl er nie zahlen will oder kann, täuscht den Verkäufer über die Zahlungsbereitschaft.

Strafgesetzbuch (StGB) § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
►https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
...
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
...
4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält,

#Verbrechen #Betrug #Lohnraub #StGB #StGB_263 #StGB_266a

Das Adhäsionsverfahren
▻https://www.justiz.nrw.de/BS/lebenslagen/Strafrecht/BesondereVerfahrensarten/adhaesionsverfahren

Das Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet in § 263 als Betrüger einen Menschen, der „durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“. Die Taxi- und Mietwagenunternehmer, die ihren Angestellten weismachen, dass sie den Mindestlohn nicht zu zahlen brauchen, etwa indem sie Wartezeiten als Pausen deklarieren, sind Betrüger in diesem Sinne. Als besonders schweren Fall, der mit bis zu 10 Jahren Knast sanktioniert werden kann, gilt der Betrug, wenn er

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt

▻https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html

Alle drei Voraussetzungen für den besonders schweren Fall dürften bei systematischer, über Jahre praktizierter Unterschreitung des Mindestlohns vorliegen.

Im Volksmund wird das „Lohnraub“ genannt. Im Strafgesetzbuch (StGB) behandelt der § 266a ausdrücklich Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt . In schweren Fällen drohen auch hier bis zu 10 Jahre Knast.

►https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html

Bei einer GmbH, deren Gesellschafter nicht mit der Geschäftsführung identisch ist, dürfte es sich regelmäßig um Betrug als Mitglied einer Bande handeln, weil sich Geschäftsführer und Gesellschafter zusammenschließen, um gemeinsam von der Beute des Lohnraubs zu profitieren.

Ein geschädigter Arbeitnehmer kann mit den § § 263 und 266a schweres Geschütz gegen seine Bosse in Stellung bringen, und die Zahlung des vorenthaltenen Lohns im Rahmen des Strafverfahrens durchsetzen. Dieses Vorgehen hat den Charm, dass es die Gesellschafter, die ja eine GmbH gegründet haben, um nicht für Verluste ihres Unternehmes haften zu müssen, als Mitglieder einer Bande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, und bei einer Verurteilung persönlich haftbar werden.

Vermutlich bewegen diese Aussichten den einen oder anderen Unternehmer, sich lieber „ehrlich zu machen“, und ihrem Arbeitnehmer Lohn und weiteren Schaden zu ersetzen, sowie Sozialabgaben nachträglich zu entrichten, bevor er als Gesellschafter oder Geschäftsführer im Strafverfahren verurteilt wird.

Die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren

Zweck des Adhäsionsverfahrens

Das Adhäsionsverfahren bietet Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, einen aus der Straftat entstandenen vermögensrechtlichen Anspruch gegen Beschuldigte (wie z.B. Schadensersatz oder Schmerzensgeld) bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Allerdings darf dann dieser Anspruch noch nicht anderweitig gerichtlich geltend gemacht worden sein. Das Adhäsionsverfahren soll zum einen eine Doppelarbeit der Gerichte vermeiden, denn wenn das Strafgericht über den vermögensrechtlichen Anspruch (positiv) entschieden hat, kann dieser nicht mehr vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden. Zum anderen kommt dieses Verfahren auch Verletzten entgegen. Diesen wird eine Klage vor dem Zivilgericht erspart und Beweise, die im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Untersuchungen des Gerichts eingeholt werden, können Verletzte nun auch für deren vermögensrechtlichen Anspruch nutzen.

Wie wird das Adhäsionsverfahren eingeleitet?

Verletzte können während des Strafverfahrens – auch schon vor der Hauptverhandlung – einen Antrag stellen, mit dem sie die eigenen vermögensrechtliche Anspruch geltend machen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu stellen, in der Hauptverhandlung kann er auch mündlich gestellt werden. Der Antrag muss den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bezeichnen und soll auch Beweismittel enthalten. Die oder der Verletzte kann den eigenen Antrag bis zur Urteilsverkündung zurücknehmen und eröffnet sich damit wieder die Möglichkeit, den Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch vor einem Zivilgericht geltend zu machen.
Wie entscheidet das Gericht über den Antrag eines Adhäsionsverfahrens?

Das Strafgericht entscheidet über den Antrag im Rahmen seines Strafurteils. Es ist an den Antrag der oder des Verletzten gebunden, kann also nicht mehr zusprechen, als dieser beantragt hat, selbst wenn es der Überzeugung ist, die oder der Verletzte habe seinen Anspruch zu niedrig angesetzt. Die positive Entscheidung über den Antrag steht einem im Zivilrechtsverfahren ergangenen Urteil gleich, kann also vollsteckt werden.

Kommt das Gericht allerdings zu dem Schluss, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht oder spricht es den Angeklagten einer Straftat nicht schuldig, sieht es von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Urteil ab. Ebenso sieht das Gericht von einer Entscheidung ab, wenn sich der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Erledigung des Adhäsionsantrags wegen erheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten das Strafverfahren verzögern würde.

Sieht das Gericht von einer Entscheidung über den Antrag ab, kann die bzw. der Verletzte den vermögensrechtlichen Anspruch nach wie vor dem Zivilgericht geltend machen. Ebenso kann sie bzw. er, falls das Strafgericht einen Teil seines im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs nicht zuerkennt, den nicht zuerkannten Teil anschließend zivilrechtlich einklagen.

Welche Position haben Verletzte im Adhäsionsverfahren?

Das Adhäsionsverfahren eröffnet Verletzten die Möglichkeit, sich in einem weiten Umfang am Strafverfahren zu beteiligen und räumt ihnen eine gesicherte Rechtsposition zur Geltendmachung ihrer Interessen und zur Abwehr von Angriffen ein.

Zunächst kommt den Verletzten ein Recht auf ununterbrochene Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu; auch wenn sie selbst als Zeugin oder Zeuge in Betracht kommen.
Darüber hinaus können sie sich umfassend informieren, an die Angeklagte oder den Angeklagten, Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige Fragen richten, nach jeder Beweiserhebung Erklärungen abgeben und sich eines rechtskundigen Beistands bedienen.
Schließlich ist den Verletzten nach denselben Regeln wie im Zivilverfahren für die Geltendmachung ihres Schmerzensgeld- oder Schadensersatzanspruches auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Allerdings können Verletzte gegen die strafgerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen; denn sie sind durch die Entscheidung nie beschwert. Soweit der Anspruch nicht zugesprochen wurde, tritt keine negative Rechtskraftwirkung ein, sondern die Verletzten können – wie oben dargelegt – erneut vor dem Zivilgericht klagen.

Verantwortlich: Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Stand: 2025
▻https://www.justiz.nrw.de/Service/impressumbs#Strafgerichtsbarkeit-einschliesslich-Soziale-Dienste

#Recht #Justiz #Schadensersatz #Lohnraub

Geschäftsmodell Mindestlohnbetrug
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176263.lohnraub-geschaeftsmodell-mindestlohnbetrug.html

13.9.2023 von Christian Lelek - 186 Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Mindestlohnverstößen hat das Hauptzollamt Berlin im Jahr 2022 eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) hervor. 2021 waren es 154 Verfahren gewesen. Die aufgrund der Verstöße eingetriebenen Gelder, darunter Verwarnungs- und Bußgelder, gingen in dem Zeitraum von 326 000 auf 270 000 Euro zurück.

Hivzi Kalayci ist Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Berlin. Als solcher überblickt er das Baugewerbe. Er sagt zu »nd«: Der Großteil der tatsächlichen Verstöße könne gar nicht festgestellt werden, weil die Anzahl der Kontrollen viel zu gering sei. Das wiederum liege an einer Unterbesetzung der Behörde. Die Gewerkschaft fordert daher die Zahl der 7000 Zöllner*innen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf 16 000 aufzustocken.

Kalayci deutet auch auf den Berliner Senat. Zwar sei es positiv, dass durch das Tariftreuegesetz in Berlin mittlerweile Firmen, die öffentliche Aufträge übernähmen, sich an branchenübliche Tarifverträge halten müssten. Doch durch die wenigen Kontrollen sei unklar, inwieweit das Gesetz zum Beispiel auf Baustellen eingehalten werde.

»Der Verstoß gegen Mindestlohnzahlungen ist häufig ein Geschäftsmodell. Für die Einhaltung des Mindestlohns haben die Kontrollen des Zolls keine disziplinierende Wirkung«, sagt Michael Wahl. Er arbeitet als Berater und als Koordinator für Internationalen Straßentransport für das gewerkschaftsnahe Beratungsnetzwerk Faire Mobilität. Ihm zufolge bräuchte es eine andere Art von Kontrollen und davon mehr. Und er sagt: »Der Verstoß müsste ein Straftatbestand sein.«

Zahlen Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten weniger als den Mindestlohn, ist das zunächst eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld zu zahlen ist. Ein möglicher Straftatbestand besteht nur nach Paragraf 266a Strafgesetzbuch, nämlich für das Nichtabführen von Sozialabgaben.

Die rechtliche Priorisierung der steuerzahlenden Allgemeinheit vor der geprellten Arbeitnehmer*in schlägt sich laut Wahl auch in der Praxis der FKS nieder: »Der Zoll treibt keine Löhne, nur Steuern und Sozialabgaben ein.« In Österreich bekämen die betroffenen Arbeitnehmer*innen wenigstens einen Hinweis, wenn ein Verstoß habe ermittelt werden können, und darauf, dass sich eine Lohnklage vor dem Arbeitsgericht vermutlich lohne.

Kommt es zu Kontrollen von Arbeitsstellen, heißt es in anschließenden Pressemitteilungen oft, dass auch Verfahren gegen Beschäftigte eingeleitet worden seien. »nd« fragte dazu das Berliner Hauptzollamt, inwieweit die Beamt*innen gezwungen seien, Verstöße nicht nur von Arbeitgeber*innen, sondern auch von Arbeitnehmer*innen zu melden und gegebenenfalls weitere Ermittlungen einzuleiten. Die Antwort: Während die weitere Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Ermessen der jeweiligen Beamt*in läge, bestehe bei »zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat die Verpflichtung«, ein Strafermittlungsverfahren einzuleiten.

Kalayci von der IG BAU hält diese doppelte Wirkung der Zollkontrollen für unzumutbar. Es sei jedoch nicht nur die Strafverfolgung, die Beschäftigte davon abhalte, auf Mindestlohnverstöße aufmerksam zu machen. »Es sind auch die Arbeitgeber, die mitunter die Beschäftigten und ihre Familien in ihrer Sicherheit bedrohen.« Für eine mögliche Gesetzesänderung hält er den DGB für zuständig, der politisch in diese Richtung wirken könne. »Als Gewerkschaft geht es uns nicht in erster Linie um den Mindestlohn, sondern um armutsferne, flächendeckende Tariflöhne«, sagt Kalayci.

#Berlin #Mindestlohn #Lohnraub #Mindestlohnbetrug

Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0 | Neue Richtervereinigung e.V.
▻https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/arbeitszeitschutz-40-fuer-arbeit-40-629.html

Die Pausenmodule zum #Fiskaltaxameter genügen den Ansprüchen des EuGh nicht und sind illegal.

15.05.2019 - Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.

Ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung noch die Zahl der Überstunden verlässlich und objektiv ermittelt werden.

Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Einhaltung des Arbeitszeitschutzes unerlässlich.

Artikel zum Download: ▻https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/fg_arbeitsrecht/FG_ArbR_2019_05_PM_EUGH_Arbeitszeiterfassung.pdf

#Recht #Lohnraub #Deutschland #Europa #Taxi #Arbeit #Arbeitszeit

INSIKA® Fiskaltaxameter für Taxis - deine Taxicloud
▻https://www.starksoft.de

Schauschau, intelligente Pause heißt das bei Starksoft. Hier werden Bereitschaftszeiten, die Fahrerin oder Fahrer außerhalb des Autos verbringt, etwa um Gymnastik zu machen oder mit Kollegen zu sprechen, zu Pausenzeiten umdefiniert und erfaßt.

INTELLIGENTE ARBEITSZEITENPRO

Die DriverApp Pro erkennt automatisch, ob sich dein Personal im Fahrzeug oder außerhalb des Fahrzeugs befindet und sie erkennt auch, ob das Taxi des Personals fährt oder gerade steht und bietet dementsprechend intelligente Pausen vor.

Hier wird es vollkommen absurd. Pause machen kann ein Arbeitnehmer jederzeit, soweit er nicht gegen betriebliche Vereinbarungen verstößt. Dabei muß die Pause vorhersehbar sein, eine bestimmte Mindestdauer von i.d.R. 15 Minuten haben und darf nicht durch eine Aufforderung zur Arbeit unterbrochern werden können.

Pause machen am Taxi-Halteplatz, wo jederzeit ein Fahrauftrag erteilt oder eine Fahranfrage gestellt werden kann, ist also per definitionem unmöglich. Erkennt die Software es etwa, wenn das Taxi am Halteplatz steht, und verhindert, dass die Standzeit als Pause erfasst wird?

In der besten aller Welten wäre das möglich. Hier ist vermutlich eher das Gegenteil der Fall, zumindest wenn man davon ausgeht, dass die schräge Denkungsart der „intelligenten Pause“ auch diese Programmfunktion prägt.

PAUSENAUFZEICHNUNGEN

Dein Personal kann während oder nach der Schicht nur zulässige Pausen eintragen. Dadurch kannst du nachvollziehen, ob die gesetzliche Arbeitszeit für den Dienst eingehalten wurde.

#Taxi #Arbeit #Lohnraub #Software

aktion ./. arbeitsunrecht: Freitag, der 13. April 2018 in Köln – Deliveroo
▻https://www.youtube.com/watch?v=fkpIt9Hcoyw

Rede von Dr. Werner Rügemer zu den Arbeitsbedingungen bei Deliveroo
Die digitale Stücklohn-Knechtschaft bei Deliveroo stoppen!

#gig_economy #Fahrrad #Gewerkschaft #Lohnraub #Solidarität #Taxi #Fahrradboten

Solidaritätserklärung mit Deliveroo-Fahrerinnen und Fahrer - AG Taxi Berlin
▻http://www.ag-taxi.de/article10.html

Neue Demoslogans von der Kundgebung:
Facebook versenken, Google in die Spree, Startups sind scheiße. Jippijippije !
... und natürlich ...
Shame on you, Deliveroo!

Solidaritätserklärung der AG Taxi bei der Deliveroo Kundgebung am 13.4.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Taxifahrer und erklären uns solidarisch mit Eurem Kampf.

Wir hängen alle an der App, am Steuer des Taxis und auf dem Fahrrrad. Wir erhalten Weisungen, welchen Auftrag wir ausführen müssen. Wir stehen im Grunde alle unter dem Schutz des Arbeitsrechts, und müssen dennoch um diesen Schutz kämpfen.
Euer Kampf ist unser Kampf. Unsere Gegner sind die gleichen, und unsere Entrechtung ist die gleiche. Wir fordern von Unternehmen und Aufsichtsbehörden, dass Schluss gemacht wird, mit der Mißachtung unserer gesetzlich verbrieften Rechte.
...
Wir haben gemeinsame Gegner. Wir stehen den Vermittlungsplattformen gegenüber. Sie heißen Uber und Foodora, Mytaxi und Deliveroo, Daimler, Taxi EU, kurz gesagt der platform capitalism diktiert Vermittlungskonditionen oder sogar Kundenpreise. Dabei tun sie nichts. Sie vermitteln nur.
...
Wir machen den Job. Auf uns kommt es an.

Die Plattformbetreiber, die Chefs von Deliveroo Uber und MyTaxi, sie wissen es!
Deshalbs werden sie auf Euch zugehen, wenn ihr solidarisch seid.
Ihr könnt, ihr werdet gewinnen.

Liebe Kolleginnen, wir wünschen Euch und Eurem Kampf viel Erfolg !

Berichte und Links

Liefern am Limit13.04.2018 | 3 Min. | Verfügbar bis 21.04.2018 |
▻http://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau/Liefern-am-Limit/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822076&documentId=51623092
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Essen wie im Restaurant per Telefonanruf: Bequem für die Kunden, doch die die Angestellten des Lieferdienstes „Deliveroo“ klagen über prekäre Arbeitsbedingungen. Scheinselbständigkeit, Niedriglöhne, unsoziale Arbeitszeitexperimente - dagegen wehrten sich die Beschäftigten am Freitag mit einem Aktionstag.

▻https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/74/3b/743b98cd-3963-4c03-8911-93a2a2465a68/72694bad-1dcb-4fc9-9370-0ea489e28fd4_1800k.mp4

Shame on you, Deliveroo! ⋆ Direkte Aktion
▻https://direkteaktion.org/shame-on-you-deliveroo

https://direkteaktion.org/wp-content/uploads/2018/04/deliveroo.png

„Jetzt schlägt’s 13!“ – Mit diesen Worten ruft der Kölner Verein aktion./.arbeitsunrecht seit inzwischen 3 Jahren zu bundesweiten Aktionstagen an jedem Freitag, dem 13. auf. Betrieb & Gesellschaft Von: Georgia Palmer - 4. April 2018

Linke begrüßt Proteste gegen Arbeitsbedingungen bei Bringdienst Deliveroo
▻https://www.afp.com/de/nachrichten/762/linke-begruesst-proteste-gegen-arbeitsbedingungen-bei-bringdienst-deliveroo-doc

Die Linke hat die Proteste gegen Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo begrüßt. „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel“, erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann am Freitag. Deshalb sei es „richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen“. Arbeitgeber wie Deliveroo aber auch die Fisch-Restaurantkette Nordsee hätten es „verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird“, erklärte Krellmann. „Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis.“

Die Initiative Arbeitsunrecht hatte für Freitag bundesweit zu Protesten aufgerufen. Die Initiatoren werfen dem Bringdienst unter anderem vor, die Gründung von Betriebsräten zu behindern und Fahrradkuriere in die Scheinselbstständigkeit zu drängen. Ähnliche Vorwürfe gegen Essenslieferdienste erhob auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Aktionen waren unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main geplant.

Die Initiative wirft Deliveroo vor, etwa in Köln durch gezieltes Verringern der Angestelltenzahl die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Außerdem müssten viele Fahrer ohne festen Vertrag arbeiten, ihr eigenes Fahrrad stellen und bekämen weniger als den Mindestlohn, wenn sie sich selbst versicherten - weshalb viele darauf verzichteten.

Die Linke fordert, die Gründung von Betriebsräten in kleinen, mittelständischen Unternehmen wie in Filialbetrieben gesetzlich zu erleichtern und diese „besser vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern zu schützen“. Es dürfe keine mitbestimmungsfreien Zonen geben, forderte Krellmann.

16.03.2018: Schlechter Tag für Deliveroo (Tageszeitung junge Welt)
▻https://www.jungewelt.de/artikel/329101.schlechter-tag-für-deliveroo.html

https://www.jungewelt.de/img/700/106491.jpg

Deliveroo und Fodoora | Radio Fritz
▻https://www.fritz.de/programm/aktuelle-themen/2018/04/deliveroo-foodora-lieferdienst-skandal-arbeit-ausbeutung-fahrer.html

https://www.fritz.de/content/dam/rbb/frz/beitraege-cms/programm/fritztipps/neue-platten/2018/04/Deliveroo-1280x720.jpg.jpg/rendition=Deliveroo708x398.jpg.jpg

Die Lieferdienste Foodora und Deliveroo sind zur Zeit überall in den Schlagzeilen. Hohe körperliche Belastung und schlechte Bezahlung sind nicht mal das Schlimmste. Oft ist der Job sogar gefährlich. Mit einer Protestaktion soll am 13. April um 16.30 Uhr am Oranienplatz in Berlin, darauf aufmerksam gemacht werden. Wir haben die wichtigsten Hintergründe und Fragen mal im Folgenden für Euch beantwortet und zusammengefasst.

Schwarzer Freitag für Deliveroo | Telepolis
▻https://www.heise.de/tp/features/Schwarzer-Freitag-fuer-Deliveroo-4022835.html

Protestaktion in Berlin-Kreuzberg - Deliveroo-Kuriere fordern bessere Arbeitsbedingungen | rbb|24 - Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
▻https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/04/protest-deliveroo-arbeitsbedingungen.html

https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2018/2018_04/dpa-news/deliveroo.jpg.jpg/rendition=cq5dam.web.1280.1280.jpeg/size=708x398.jpg

Die Initiatoren werfen dem Bringdienst unter anderem vor, die Gründung von Betriebsräten zu behindern und Fahrradkuriere in die Scheinselbstständigkeit zu drängen. Als solche müssen sich die Fahrer selbst versichern, was ihre Bezahlung der Initiative Arbeitsunrecht zufolge unter den gesetzlichen Mindestlohn drückt.

Gewerkschaft: 50 Prozent der Kuriere freiberuflich tätig

Viele Fahrer beklagen sich zudem über zu wenige Schichten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Weitere Kritikpunkte: Die Wartezeiten zwischen den Aufträgen bekommen Fahrer, die nicht festangestellt sind, nicht bezahlt. Und auch ihre Ausrüstung – Fahrrad, Rucksack, Handy - müssen sie selber finanzieren.

Nach Schätzungen der Gewerkschaft FAU in Berlin sind inzwischen 50 Prozent der Kuriere bei Deliveroo freiberuflich beschäftigt. Der britische Essens-Kurier ist bislang in 15 deutschen Städten aktiv. Protestaktionen waren am Freitag neben Berlin auch in Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main geplant.

LabourNet Germany Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung » LabourNet Germany
▻http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/kapital/schwarzer-freitag-13-april-2018-horror-jobs-gesucht-nennen-sie-uns-fertigm

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/Schwarzer-Freitag13April2018.jpg

Streik bei Deliveroo in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main - watson
▻https://www.watson.de/!615632599

An diesem Freitag, den 13., werden in vielen Städten weniger Fahrräder zu sehen sein. 

Der Grund: Die Initiative Arbeitsunrecht ruft für Freitag bundesweit zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo auf.

Die Initiatoren werfen dem Unternehmen unter anderem vor, die Gründung von Betriebsräten zu behindern und Fahrradkuriere in die Scheinselbstständigkeit zu dränge

Kurierfahrer: Der Arbeitskampf begann bei WhatsApp | ZEIT Arbeit
▻http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest

https://img.zeit.de/arbeit/2017-10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest-2/wide__1300x731?.jpg

Sie arbeiten maximal flexibel und sind maximal ausbeutbar. In Berlin organisieren sich Foodora-Fahrer erstmals mithilfe einer anarchistischen Bewegung. Kann das klappen?
Von Bernd Kramer 27. Oktober 2017

Deliveroo | aktion ./. arbeitsunrecht e.V.
▻https://aktion.arbeitsunrecht.de/en/black-friday/deliveroo

Why was Deliveroo nominated for the day of action Black Friday the 13th, April 2018?

Works council obstruction due to mass dismissal
Bogus self-employment
fixed-term contracts as a threat against unionizing
Low wages that are not enough to live on
antisocial experiments with zero euro per hour contracts and one-hour shifts

Freitag der 13. – Deliveroo, Shame on You! «
▻http://googlecampusverhindern.blogsport.de/2018/04/03/freitag-der-13-deliveroo-shame-on-you

In Berlin starten wir eine Fahrraddemo um 16.30 Uhr vom Oranienplatz – komm vorbei, fahr mit und zeig Deine Unterstützung für die Arbeiter*innen von Deliveroo! Wenn Du nicht Fahrradfahren willst oder kannst, komm einfach direkt zur Abschlusskundgebung um 18.00 Uhr vor der Deliveroo-Zentrale in der Schlesischen Str. 26.

Hard and fast: the reality of life as a Berlin food courier - The Local
▻https://www.thelocal.de/20170223/foodora-deliveroo-cyclists-life

https://www.thelocal.de/userdata/images/article/bb84976afa197200d56b406e8b1d1ae48584e48eba0c72ed357005d8ade5629d.jpg

Deliveroo has also received criticism over pay levels and conditions. The British-based company hires riders as freelancers, meaning it can pay them less than the German minimum wage of €8.84.

Both Deliveroo and foodora have seen strike action in London and Turin, respectively, after disputes about incentive-based payment, as opposed to a guaranteed wage.

#Berlin #Fahrrad #Gewerkschaft #Lohnraub #Solidarität #Taxi #Fahrradboten