• So funktioniert der Mietendeckel

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/wohnungspolitik-mietendeckel-mietabsenkung-berlin-immobilienmarkt-faq#ab-wann-g

    A partir d’aujourd’hui Berlin introduit les loyers plafonnés . Voici la liste du loyer maximal en fonction de la date de construction de l’immeuble et du niveau de comfort de l’appartemdnt. Les chiffres ne comprennent pas les charges et les frais de chauffage. Il faut rajouter entre 3 et 6 Euros pour calculer la somme des frais de location.

    In Berlin tritt der Mietendeckel in Kraft, Mieten werden rückwirkend für fünf Jahre eingefroren. Was heißt das für die Mieter?
    ...
    Mietentabelle

    Die Mietentabelle legt fest, wie hoch die Nettokaltmiete in Abhängigkeit von Alter und Ausstattung einer Wohnung sein darf.
    Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietpreis pro Quadratmeter in Euro
    bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45
    bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00
    bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92
    1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27
    1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22
    919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59
    1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08
    1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62
    1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,62
    1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04
    1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13
    2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80
    Die Obergrenze kann sich bei einer Modernisierung maximal um 1 Euro/m² erhöhen.
    Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

    #Berlin #logement #loyers #politique

  • Der Mietendeckel kommt: Die Linke Steglitz-Zehlendorf
    https://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/nc/politik/aktuelles/news/der-mietendeckel-kommt-4

    Der Mietendeckel kommt! Das sind gute Nachrichten für die Mieter*innen in Berlin und Steglitz-Zehlendorf! Die städtische Degewo hat kürzlich bei uns im Bezirk viele hundert Wohnungen von der Deutschen Wohnen angekauft und baut an diversen Stellen neue, bezahlbare Wohnungen für junge Menschen, Familien und Senior*innen.

    Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geht demnächst in die zweite Stufe mit dem Ziel, tausende Wohnungen vor Großkonzernen zu schützen und in den städtischen Sektor zurückzuführen.

    Wir wollen gemeinsam am Montag, 09.03.2020, von 19 bis 21 Uhr mit Euch diskutieren, mit welchen Instrumenten die Mieten in Berlin und Steglitz-Zehlendorf bezahlbar gehalten werden können.

    Dazu begrüßen wir:
    Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen)
    Barbara von Boroviczeny (Mieter*innen Südwest)
    Michael Prütz (Deutsche Wohnen & Co enteignen)
    Franziska Brychcy (MdA)

    Ort: Hellenische Gemeinde, Mittelstr. 33, 12167 Berlin (S+U Rathaus Steglitz) Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Euch! Kommt vorbei und diskutiert mit!

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #événement #politique #loyers #logement

  • François de Rugy profite, lui aussi, d’un logement à vocation sociale
    https://www.mediapart.fr/journal/france/110719/francois-de-rugy-profite-lui-aussi-d-un-logement-vocation-sociale

    Comme son ancienne directrice de cabinet, François de Rugy occupe un logement à vocation sociale. Depuis 2016, le ministre de la transition écologique profite d’un appartement relevant du dispositif Scellier social, près de Nantes, sans répondre aux conditions de location. François de Rugy dit ne pas en avoir été informé.

    #Enquête #loyers_modérés,_ministre_de_l’écologie,_François_de_Rugy,_appartement,_A_la_Une

  • Berliner Mietendeckel : Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Beschluss | Berliner Zeitung
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/senat-legt-deckel-auf-die-mieten-die-wichtigsten-fragen-und-antwort


    C’est une sensation : Les loyers à Berlin n’augmenteront plus pendant cinq ans. Cette mesure entre en vigeur immédiatement.

    Cette décision du gouvernement municipal est la réaction à l’explosion des loyers qui rend l’accès au logement quasiment impossible pour la majorité des berlinois. Le droit allemand n’autorisant des bails à durée déterminée que dans des cas exceptionnels cette mesure freinera d’abord la gentrification des quartiers recherchés. Elle vise également la spécuation immobilière qui prospère dans un environnement où jusqu’à présent les loyers relativement bas permettaient des profits excessifs par l’éviction de locataires de longue date sous des prétextes divers.

    La décision du gouvernement municipal met fin au climat de terreur et d’angoisse pour les berlinois qui ne font pas partie des élites qui sont en train d’envahir la capitale allemande.

    La ministre municipale responsable pour le logement Katrin Lompscher vient de prouver qu’elle met en pratique les revendications sociales de son parti. Les social-démocrates suivent parce que les énormens pertes aux élections européennes leur imposent un changement de politique afin de préserver le parti de son disparition imminente. Voici l’adresse officielle pour vos lettres et emails de remerciement :
    https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/de/senatorin_lompscher.shtml

    Senatorin Katrin Lompscher
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
    Württembergische Straße 6
    senatorin@sensw.berlin.de

    Der Senat hat am Dienstag beschlossen, einen Mietendeckel für Berlin einzuführen. Die Landesregierung erhofft sich dadurch eine Beruhigung der Marktentwicklung, insbesondere der Kaufpreise. Hier ein aktueller Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema.

    Wie sollen die Mieten gedeckelt werden?

    Der Mietendeckel ist ein Landesgesetz, mit dem der Senat die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren will. Die Mieter müssen also in den nächsten fünf Jahren nicht mehr bezahlen als jetzt. Außerdem sind Mietobergrenzen geplant. Liegen die gezahlten Mieten über diesen Obergrenzen, können die Mieter eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Absenkung der Miete verlangen.

    Welche Obergrenzen sind geplant?

    Festlegungen zu den Mietobergrenzen gibt es noch nicht. Die Obergrenze könnte nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als „ein einheitlicher einkommensorientierter Wert oder differenziert, zum Beispiel entsprechend den Baualtersklassen im Berliner Mietspiegel, ausgestaltet werden“.

    Für welche Wohnungen gilt der Deckel?

    Für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen in der Stadt. Das sind etwa 1,5 Millionen der 1,9 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Sozialwohnungen gehören nicht dazu. Für sie gilt ein gesondertes Recht. Ausgenommen sind zudem Neubauten, die noch nicht vermietet wurden.

    Was gilt bei der Wiedervermietung?

    Der Vermieter darf beim Abschluss eines neuen Vertrages nicht mehr Miete kassieren als vorher.

    Die Schritte zum Gesetz

    Die vom Senat beschlossenen Eckpunkte für den Mietendeckel legen zunächst fest, in welche Richtung es gehen soll. Im Herbst beginnt das Gesetzgebungsverfahren. In diesem werden Details geregelt.

    Im Kern soll das Gesetz die Mieten für fünf Jahre einfrieren und überhöhte Mieten bei Wiedervermietung auf eine angemessene Höhe reduzieren. Geprüft wird zudem, ob hohe Bestandsmieten abzusenken sind.

    Im Gesetzgebungsverfahren werden Mieter- und Vermieterverbände gehört. Bringen sie wichtige Argumente vor, können diese in die Regelung einfließen. Das Gesetz soll spätestens bis 11. Januar 2020 in Kraft treten.

    Sind Modernisierungen möglich?

    Ja. Wenn sich die Bruttowarmmiete, also die Kaltmiete plus Nebenkosten, um nicht mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöht, ist eine Modernisierung ohne Genehmigung möglich. Ein Beispiel: Beläuft sich die bisherige Bruttowarmmiete für eine 100 Quadratmeter große Wohnung auf 1 000 Euro, darf die Miete nach Modernisierung um maximal 50 Euro steigen – auf 1 050 Euro. Höhere Modernisierungsumlagen sind möglich, müssen aber vorher genehmigt werden.

    Welche Modernisierungen sind zu genehmigen?

    Genehmigungen sind zum Beispiel zu erteilen, wenn bestimmte Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind, etwa die Erneuerung der Heizung. Außerdem sollen Umbauten möglich sein, bei denen Barrieren in den Wohnungen gemindert werden oder bei denen schlecht ausgestattete Wohnungen – zum Beispiel mit Außentoilette – zeitgemäß ausgestattet werden.

    Was passiert mit Eigentümern, die durch den Deckel in finanzielle Not geraten?

    Für sie ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Sofern Vermieter eine wirtschaftliche Unterdeckung nachweisen, soll die Investitionsbank Berlin (IBB) im Einzelfall Mieterhöhungen genehmigen können. Den betroffenen Mietern soll die Differenz zwischen der genehmigten Miete und der Mietobergrenze erstattet werden, wenn sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

    Welche Strafen drohen?

    Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.

    Ist der Mietenstopp juristisch sicher?

    Ob der Mietendeckel rechtlich Bestand hat, ist offen. Der Senat betritt Neuland. Vermieter haben Klagen angekündigt. Die Hürden für die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit sind laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aber sehr hoch. Selbst wenn es ein Urteil geben sollte, bedeute dies nicht zwangsläufig, dass das Gesetz zum Mietendeckel aufgehoben wird. Es könnte auch einen Auftrag zur Überarbeitung geben. Jenseits der Verfassungswidrigkeit entscheiden die Gerichte über konkrete Mieterhöhungen. Nach den Fristen können durch einen Gerichtsentscheid nur Mieterhöhungen der letzten vier Monate in Frage gestellt werden. Gewinnt der Vermieter die Klage, würden die Mieter auf die bisherigen Regelungen des Mietrechts zurückfallen.

    Was ist mit den Mieterhöhungen, die jetzt verschickt wurden?

    Nach einem Aufruf des Eigentümerverbands Haus und Grund versuchen viele Vermieter, die Miete noch zu erhöhen. Nach Auffassung des Senats wird dies bei der geplanten rückwirkenden Anwendung des Mietendeckels aber nicht gelingen. Das Gesetz soll rückwirkend zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Eckpunkte im Senat gelten, also ab dem 18. Juni 2019. Die Stadtentwicklungsverwaltung rät, die Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und die dafür vorgesehene Frist von zwei Monaten auszuschöpfen. Haben Mieter zum Zeitpunkt des rückwirkenden Inkrafttretens des Mietendeckels der Mieterhöhung nicht zugestimmt, ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die geltende Miete Grundlage für das Einfrieren der Miete. Kurz: Wer bis zum Dienstag nicht zugestimmt hat, muss nicht mehr Miete zahlen.

    http://www.katrin-lompscher.de/willkommen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Lompsche

    #Allemagne #Berlin #loyers #politique #logement

  • BVV-Notizen März 2019 - DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf : Linksfraktion
    http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/index.php?id=43739

    25.03.2019 - Opposition ist für Schwarz-Grün lästig, AfD sitzt bei Zählgemeinschaft mit im Boot

    Die BVV-Sitzung vom 20. März begann wie die vom 20. Februar: Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den Grünen überlegt, welche Anträge auf der Tagesordnung „wichtig“ und „unwichtig“ sind.

    Wie bereits im letzten Monat waren unter „unwichtig“ nur Anträge der Opposition zu finden. Torsten Hippe führte aus, dass es Aufgabe der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sei, den Bezirk voranzubringen. Die Anträge von SPD, FDP und LINKEN, die sich mit Beteiligungsstrukturen junger Menschen (Drs. 0856/V), der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (Drs. 0952/V) und der Transparenz der Bezirksverordnetenversammlung (Drs. 1075/V) beschäftigten, erfüllten aus Sicht von CDU und Grünen dieses Kriterium nicht und müssten deswegen ganz ans Ende der Tagesordnung. Herr Hippe ließ wissen, er plane mit den auf diese undemokratische Weise gesammelten „unwichtigen“ Anträgen in naher Zukunft eine Sondersitzung der BVV. Die am Mittwochabend anwesenden Pressevertreter*innen ließ Herr Hippe wissen, Sie könnten sich am Tag der Sondersitzung gerne einen freien Abend nehmen.

    Die Tagesordnung am Mittwoch wurde nach einer Gegenrede der Oppositionsparteien mit den Stimmen von CDU, AfD und Grünen bei Gegenstimmen von SPD, FDP und LINKEN beschlossen. Das Vorgehen und die Argumentation von CDU, Grünen und AfD ist eine Beleidigung von 64.000 Wähler*innen, die bei der BVV-Wahl ihr Kreuz bei SPD, FDP oder LINKEN gemacht haben.

    Flüchtlingsunterbringung Heckeshorn: Zählgemeinschaft weigert sich B-Plan aufzustellen, Senatsverwaltung übernimmt

    Nun ist die Katze aus dem Sack: Das schwarz-grüne Bezirksamt weigert sich auch am Standort Heckeshorn, Maßnahmen zur Unterbringung Geflüchteter zu ergreifen. Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen und wird nun alles Notwendige veranlassen, damit am Standort die dringend benötigten Plätze für traumatisierte Geflüchtete eingerichtet werden. Auch an diesem Beispiel ist klar ersichtlich, dass das Bezirksamt alles unternimmt, um die Unterbringung Geflüchteter in Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Der CDU-Bürgermeisterin war bei ihrer Rede dann neben dem Applaus der eigenen Fraktion auch die deutliche Zustimmung der AfD sicher. Die Grünen hielten sich zurück und hatten auch keinen Redebeitrag. Sie haben sich auch in diesem Fall wieder für den Frieden in der Zählgemeinschaft entschieden.

    März 2019: Immer noch keine Kältehilfeplätze im Bezirk

    Die Kältehilfesaison 2018/2019 endet. Steglitz-Zehlendorf hat es trotz frühzeitiger Hinweise und Anträge von SPD, FDP und LINKEN als einziger Berliner Bezirk nicht vermocht, auch nur einen Kältehilfeplatz einzurichten.

    In der Diskussion am letzten Mittwoch machte unser Verordneter Hans-Walter Krause deutlich, dass das Unvermögen des zuständigen CDU-Stadtrates Mückisch ein Skandal ist. Aus der CDU-Fraktion wurde während der Debatte in den Saal gerufen, es habe nicht nur keine Kältehilfeplätze, sondern auch keine Kälte in diesem Winter gegeben. Angesichts solcher Zwischenrufe fragen wir uns, wofür das „C“ in CDU heute noch steht.

    Die Zählgemeinschaft hat in diesem wichtigen Punkt versagt. Ihr fehlte es am politischen Willen. Wenn dieser vorhanden gewesen wäre, hätte ein verantwortungsvoller Stadtrat nötigenfalls eine Turnhalle als Notunterkunft eingerichtet. Herr Mückisch begnügte sich den gesamten Winter damit, dass in anderen Bezirken Kältehilfeplätze zur Verfügung stehen. Die Grünen führten als Argument ins Feld, dass die Ausnutzung der Schlafplätze in anderen Teilen der Stadt nur bei 80% gelegen habe. Sie wissen genau, dass es sich dabei um die durchschnittliche Auslastung handelt: In sehr kalten Nächten reichen die Plätze in der Regel nicht aus. Außerdem spricht es Bände, wenn CDU und Grüne von hilfsbedürftigen Menschen ohne Obdach eine hohe Flexibilität und Mobilität voraussetzen und damit ihr eigenes Unvermögen zu rechtfertigen versuchen.

    Bürger*innenantrag angenommen

    Volle Zustimmung der BVV fand am Mittwochabend der Bürger*innenantrag „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“. Hochinteressant war die begleitende Debatte, die Boris Buchholz vom Tagesspiegel in seinem Intro zum Bezirksnewsletter gut zusammengefasst hat. Sein Text ist hier nachzulesen: tinyurl.com/y5396eqz

    LINKEN-Antrag „Schutz von Mieter*innen statt Schutz von Investor*innen – in der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf“ angenommen

    Mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKEN wurde bei Enthaltung der FDP ein wichtiger Antrag für die Bewohner*innen des ehemaligen Schwesternwohnheims des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 angenommen. Torsten Hippe von der CDU gab zu Protokoll, dass er den Antragstext für gesetzwidrig erachtet. Es ist also damit zu rechnen, dass der Antrag vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt wird: Zumeist macht die Bürgermeisterin, was ihr Herr Hippe sagt. Wir dürfen gespannt sein. Der Antragstext im Wortlaut: tinyurl.com/y46cge7m

    #Berlin #Steglitz-Zehlendorf #antifascisme #loyers #cie_chère #sans-abris #réfugiés #démocratie

  • Le logement dans l’indice des prix à la consommation - Insee Focus - 152
    https://www.insee.fr/fr/statistiques/4126450#consulter

    Depuis 20 ans, les loyers et charges évoluent en général plus vite (1,9 % en moyenne par an de 1998 à 2018) que l’inflation d’ensemble (1,4 % ; figure 1). Toutefois, de 2000 à 2001, les loyers ont crû moins rapidement que l’inflation, surtout du fait d’un gel des loyers dans le secteur HLM à la suite d’un accord avec l’État ; ces loyers représentent un tiers de la masse des loyers. Cette augmentation modérée est rattrapée les années suivantes. À partir de 2006, la hausse des #loyers ralentit, en grande partie grâce à la législation qui met en place un nouvel indice légal de révision des loyers, l’indice de référence des loyers (IRL), directement calculé à partir de l’IPC. En 2011, l’évolution annuelle des loyers est même inférieure à l’#inflation. Depuis 2012, la législation continue de contribuer à ces hausses plus modérées : limitation de l’augmentation du loyer à l’IRL en cas de relocation dans certaines zones tendues, encadrement des loyers, notamment à Paris, entre 2015 et 2017, et en 2018 réduction de loyer de solidarité dans le secteur social pour les locataires touchés par la baisse des aides personnalisées au logement.[...]

    L’indicateur de taux d’effort mesure le poids des dépenses en logement des ménages dans leur revenu (loyers, charges, remboursement d’emprunt, taxes foncières, taxe d’habitation, etc.). Ce faisant, il rend compte de multiples facteurs : la hausse des dépenses, dont une partie provient d’une évolution des prix et une autre de l’amélioration de la qualité des logements, mais aussi la variation des revenus sur lesquels pèsent ces dépenses. Entre 2001 et 2013, le taux d’effort en logement a augmenté de près de cinq points dans le secteur locatif libre, pour s’établir à 28 %. La hausse est de quatre points dans le social (24 %), de trois points pour les propriétaires accédants (27 %) et d’un point pour les propriétaires non accédants (9 %). Il a également augmenté plus vite pour les ménages les plus modestes.

    Sur la même période, les prix des #logements anciens ont été multipliés par 2,3 entre début 2000 et fin 2018 (2,6 en Île-de-France), et ceux des logements neufs par 2,1 (figure 4). Ces hausses pèsent sur le taux d’effort des propriétaires accédants. Elles réduisent aussi les possibilités d’accès à la #propriété des ménages qui ne sont pas déjà propriétaires et ne bénéficient donc pas de l’appréciation d’un précédent logement.

    #data #visualisation

  • Les Berlinois déclarent la guerre aux sociétés immobilières | Les Echos
    https://www.lesechos.fr/industrie-services/immobilier-btp/les-berlinois-declarent-la-guerre-aux-societes-immobilieres-1007220

    Requins contre petits poissons, grandes sociétés immobilières avides contre #locataires démunis. L’image reproduite samedi sur banderoles et masques par nombre de manifestants est à peine caricaturale aux yeux des 25.000 Berlinois venus défiler samedi contre la flambée de leurs loyers et la #gentrification qu’elle entraîne dans la capitale.

    Après avoir subi un quasi-doublement des prix de l’immobilier locatif en dix ans, à 10 euros du mètre carré en moyenne, les petits ont décidé de s’unir pour taper fort : plus de 250 associations de locataires réclament un référendum pour obtenir l’expropriation des sociétés immobilières détenant plus de 3.000 logements dans la capitale allemande.

    Michael Prütz, le militant qui veut exproprier les investisseurs de Berlin

    Ils s’appuient sur l’article 15 de la constitution allemande qui stipule que le sol peut être placé pour l’intérêt général sous un régime de propriété collective moyennant une indemnisation du propriétaire.
    Une pétition révolutionnaire portée par des gilets...violets

    Dès midi sur l’Alexander Platz, point de départ de la manifestation qui s’est ensuite dirigée vers la foire immobilière de Berlin se tenant ce week-end, les signataires affluaient au stand du réseau à l’initiative de la pétition pour l’organisation d’un référendum. Ses membres arboraient des gilets… violets.

    S’ils ne revendiquent pas de lien de parenté direct avec le mouvement français, leur slogan n’en est pas moins révolutionnaire : « Deutsche Wohnen & Co enteignen » (pour « Exproprier Deutsche Wohnen & Co »), du nom de la première société immobilière de la ville, avec 112.000 logements.
    85 % des Berlinois sont locataires

    Chaque signataire y va de son mot de soutien ou partage une mauvaise expérience : une expulsion, une modernisation imposée par le propriétaire pour augmenter le loyer, des charges qui augmentent, l’impossibilité pour un couple avec un bébé de trouver un #logement plus grand pour un prix abordable…

    Notre seule chance de rester à Berlin c’est de sauver nos immeubles

    Le sujet mobilise d’autant plus que 85 % des Berlinois sont locataires. Dans une ville où le salaire médian est de 1.380 euros, selon la fondation Boeckler, le logement croque 43,8 % du revenu des ménages. Et la capitale allemande a beau accueillir 35.000 à 50.000 habitants supplémentaires chaque année, de plus en plus de Berlinois sont, eux, obligés de partir. « Notre seule chance de rester à Berlin c’est de sauver nos immeubles », conclue Sandrine Woinzeck, membre du réseau « #loyers fous », initiateur de la manifestation.
    Un processus encore long

    Tous les manifestants ne sont pas directement concernés mais tous se sentent solidaires. « Je suis propriétaire mais je n’ai pas envie que mes voisins s’en aillent », explique Robin, chercheur de 32 ans, venu du quartier de Steglitz dans le sud de Berlin avec ses trois enfants, qu’il pousse dans une carriole pour s’assurer qu’ils tiennent les quelque 7 kilomètres du parcours de la manifestation.

    Google montre patte blanche à Berlin

    Au vu de l’affluence, la collecte des 20.000 signatures préalables à l’organisation d’un référendum ne devrait pas être compliquée à obtenir. Ensuite il faudra encore récolter près de 180.000 signatures, l’équivalent de 7 % des électeurs berlinois. Si tel est le cas, le gouvernement du land devra alors choisir une date pour organiser le référendum. Le processus devrait donc prendre encore au moins un an et il n’est pas sûr que la population le soutienne jusqu’au bout.

    L’estimation du montant nécessaire au dédommagement des sociétés expropriées va d’une dizaine de milliards, selon les promoteurs du référendum, à 36 milliards d’euros selon le gouvernement berlinois. Et ce alors que la ville est déjà endettée à hauteur de 60 milliards d’euros. « Cela ferait beaucoup et voudrait dire que j’endette mes enfants, souligne Robin. Mais cette première pétition est importante pour que les autorités bougent », assure-t-il.

    Ninon Renaud (Correspondante à Berlin)

  • Le hasard au lieu du socialisme


    Les gens à Berlin consacrent un quart de leur budget au paiement de leur loyer. Une initiative berlinoise propose à présent la « socialisation » des logements gérés par des sociétés privées propriétaires de plus de 3 000 logements.
    La « Sozialisierung/Vergesellschaftung » n’est pas la nationalisation, mais la mise à la disposition de la gestion et de l’usage de biens par la société civile.
    Dans la loi fondamentale allemande (le « Grundgesetz » qui tient lieu de constitution) il y a un petit paragraphe qui prévoit la possibilité de « socialiser » des biens privés dans l’intérêt général. Personne n’a cherché à mettre cette loi en pratique jusqu’à aujourd’hui.
    La collecte de signatures pour initier un référendum pour cette initiative commencera en avril. Elle ne concernera qu’environ 200 000 sur 2 millions de logements [de là le mot "hasard" dans le titre de cet article] et parce qu’il faudra dédommager les propriétaires, elle a peu de chances d’aboutir. Mais elle servira peut-être à asseoir l’idée d’une nécessaire limitation des loyers.

    Kommentar Volksbegehren Enteignungen
    Zufall statt Sozialismus
    Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
    Das Experiment ist spannend. In Berlin macht eine Initiative Furore, die große Wohnungsgesellschaften sozialisieren will. Am 6. April beginnt sie mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Erste Umfragen stellten eine Zustimmungsrate von 44 Prozent in Aussicht. Der Frust über steigende Mieten ist groß in Berlin. Verstaatlichung klingt da nicht mehr nach DDR, sondern nach Hoffnung.
    Juristisch ist das Projekt kaum zu stoppen. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt nicht nur die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige, sondern auch von Grund und Boden, einschließlich der darauf befindlichen Immobilien.
    Von dieser Option hat zwar seit 70 Jahren niemand Gebrauch gemacht, weil die Privatwirtschaft als deutlich effizienter galt. Aber das sind politische Argumente.
    […]
    Die wohl entscheidende rechtliche Hürde ist die Pflicht zur Entschädigung. Wer anderen das Eigentum entzieht, muss ihnen wenigstens den Wert ersetzen. […] Auch das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Und auch deshalb war die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige bisher so unattraktiv. Zwar muss nicht unbedingt der volle Marktwert als Entschädigung gezahlt werden. Die Summe kann aber auch nicht einfach so weit abgesenkt werden, dass sich eine hoch verschuldete Stadt wie Berlin das Abenteuer leisten könnte.
    Die Wohnungswirtschaft rechnet mit bis zu 25 Milliarden Euro Entschädigung, die Initiative nur mit 6,7 Milliarden Euro. Am Ende würde wohl ein Gericht über die Höhe entscheiden.
    […]

    http://www.taz.de/Kommentar-Volksbegehren-Enteignungen/!5579709

    #socialisation #loyers #Berlin

    • Gilets jaunes : à Commercy, « l’AG des AG » remporte un succès d’affluence, Lucie Delaporte
      https://www.mediapart.fr/journal/france/270119/gilets-jaunes-commercy-l-ag-des-ag-remporte-un-succes-daffluence?onglet=fu

      Dans la commune de la Meuse, 75 délégations de gilets jaunes se sont retrouvées ce week-end pour débattre des suites à donner au mouvement. Au menu, échanges d’expérience et débats animés sur une possible structuration du mouvement.

      « Commercy, capitale des gilets jaunes ! » La formule, lancée par un participant dans la liesse qui caractérise depuis le début de la journée les quelque 300 représentants qui ont répondu à l’appel de cette petite ville de la Meuse, enthousiasme un moment. Venues de toute la France, près de 75 délégations ont envoyé à Commercy des représentants pour participer à l’#assemblée générale des assemblées générales des gilets jaunes, créées un peu partout sur le territoire ces dernières semaines (lire notre reportage sur l’expérience menée à Commercy depuis le début du mouvement).

      « On est dans une volonté de mise en commun des idées », précise Steven, un représentant du groupe de Commercy, avant de s’exclamer : « C’est extraordinaire ce qui se passe ici ! » Le succès dépasse manifestement les organisateurs : « On ne s’attendait pas du tout à ça, on est ravis », assure Claude, qui a largement contribué à l’organisation de ce week-end, mais qui tient d’emblée à préciser que l’AG de Commercy « ne va pas prétendre représenter tous les gilets jaunes de France. On va être humbles. Il s’agit de s’engager dans un processus démocratique par le bas ».

      La question, lancinante, de la légitimité de cette assemblée, de ceux qui s’expriment, traversera d’ailleurs tous les débats de ce mouvement si attaché à son horizontalité.

      À partir de neuf heures du matin, commencent à se rassembler dans la salle des fêtes de petits groupes venus de tout l’Hexagone et parfois même d’un peu plus loin. Un journaliste grec, qui échange avec un couple de Suisses, a fait le déplacement parce que « le monde entier regarde ce mouvement ».

      Rico et Chantal arrivent de l’Ariège, du Mas-d’Azil. Ils ont été mandatés par leur AG pour venir les représenter à Commercy. « On a été tirés au sort », précise Chantal, sémillante septuagénaire, qui depuis des semaines multiplie les actions dans son coin de l’Ariège certes reculé, mais « où existe un tissu associatif très vivant ». « Faut la voir bloquer des camions à quatre heures du matin ! », affirme Rico, la quarantaine, admiratif.

      « Macron peut lâcher sur les 80 km, on n’en a rien à faire. Son grand débat, c’est de l’enfumage ! Ce qu’on veut, c’est la #justice_sociale. On en a marre de bosser comme des cons pour rien avoir à la fin », résume Chantal, au diapason d’une assemblée remontée à bloc et persuadée que le mouvement des gilets jaunes, loin de s’essouffler, ne fait que commencer.

      La plupart des participants disent être venus à Commercy pour échanger leurs expériences, prendre des contacts, mais aussi se redonner de la force. « C’est important de discuter, de créer des liens. Et puis il faut qu’on s’organise face à la #répression », estime Stéphane, qui vit à Saillans dans la Drôme. « Moi je viens prendre un max de contacts pour échanger, parce qu’avec une grosse manif par semaine on a un peu la tête dans le guidon et on a du mal à prendre du recul », affirme Christophe, qui arrive de Montpellier.

      Adel, qui vient lui de Rungis, attend de voir « quelles suites va prendre le mouvement ». « En Île-de-France, on est un peu en retard, mais par contre ça continue à grandir », assure-t-il.

      La nécessité de mieux se coordonner, de mieux s’organiser est largement partagée. Tout comme l’inquiétude liée à la structuration d’un mouvement spontané et initié par la base. Dans la salle, si chacun met de côté son parcours politique, le refus de toute organisation bureaucratique du mouvement fait l’unanimité.

      Dans cette assemblée nettement marquée à gauche, et bien que chacun tienne à mettre de côté son éventuel parcours militant, on sent les militants échaudés par leurs expériences d’organisation pyramidale.

      Pour Younès, qui a été mandaté par son AG de Grenoble, c’est la grande force des gilets jaunes, qui rassemblent « des gens sans arrière-pensée politique, qui essaient de s’organiser en sachant que le pouvoir ne doit pas être accaparé par quelques-uns. Ils sont très vigilants sur cette question, ils ne veulent surtout pas d’un #leader qui a la science infuse ».

      Ici, la question d’une liste gilets jaunes aux européennes ne fait même pas débat. « On dénonce un système politique, c’est pas pour rentrer dedans ! », résume Anne, qui arrive de Nancy et pense comme la majorité des participants interrogés que cette initiative ne vise qu’à affaiblir le mouvement, autant que le « grand débat » organisé par Macron, unanimement rejeté.

      Vers 13 heures, la longue présentation des différentes délégations débute avec cette consigne, rappelée par Claude : « Ne pas être trop long, ne pas jouer les grandes gueules. »

      De Dijon à Poitiers en passant par Lorient ou Nice, avec une forte présence de groupes franciliens, les différents représentants détaillent la situation de leur côté. Et témoignent de la grande diversité du mouvement. Un représentant de l’AG de Saint-Nazaire raconte que les gilets jaunes occupent là-bas un bâtiment vide, rebaptisé « maison du peuple ». « On fait une assemblée générale par jour », explique-t-il, précisant que les gilets jaunes sont aussi très mobilisés « sur le ralentissement de l’activité portuaire » (lire notre reportage sur place, et le blog de ce groupe, hébergé sur Mediapart).

      Venu du Vigan, petit village du Gard, Kevin affirme que le mouvement y reste fort : « Pour un village de 3 000 habitants, on a entre 60 et 80 personnes à chaque assemblée. » Des « commissions thématiques » y ont été mises en place « sur la question de l’autonomie alimentaire de la vallée, par exemple », précise-t-il.

      « Le problème, c’est la coordination de toutes les actions »

      Patrick, de Paris, rappelle que la question qui revient le plus dans les allées du marché de la place de La Réunion, dans le XXe, est celle du #logement, des #loyers trop chers, quand Louise explique qu’elle s’exprime ici au nom du groupe des #femmes gilets jaunes en Île-de-France, un groupe créé « pour porter les revendications spécifiques des femmes isolées dans les gilets jaunes. Parce que plus prolo que le prolo, il y a la femme du prolo », lance-t-elle.

      À Horbourg-Wihr, petite commune d’Alsace, le mandaté décrit, de son côté, la présence bienvenue des motards dans le mouvement : « Je peux vous dire que lorsqu’ils sont là, c’est assez impressionnant », se réjouit-il.

      Un représentant de Dijon explique, lui, que si dans sa ville la mobilisation reste importante, « le problème, c’est la coordination de toutes les actions. Il y a beaucoup de groupes qui agissent chacun de leur côté », déplore-t-il. « J’ai vu qu’il y avait par exemple beaucoup de gens qui faisaient des tracts super. Ce serait bien si on pouvait les partager pour ne pas réinventer l’eau chaude chacun de notre côté », lance un représentant de Besançon.

      Beaucoup disent ce jour-là leur préoccupation d’élargir le mouvement, notamment en s’arrimant aux combats des salariés dans les entreprises. « Au départ, on s’est retrouvés par l’association des VTC, raconte Adel, mandaté par l’AG de Rungis. Une petite famille s’est créée. Aujourd’hui, on soutient les salariés de Geodis et on soutient naturellement tous les #salariés_en_lutte. »

      Faut-il appeler à la #grève générale le 5 février, comme y appellent notamment la CGT et La France insoumise ? La question est âprement débattue, tout comme celle de la place à donner aux #syndicats dans le mouvement. Certains refusent, par principe, de s’associer à un mot d’ordre syndical alors que les syndicats sont restés largement en dehors du mouvement.

      Quelles #revendications mettre en avant ? Le débat s’anime entre ceux qui estiment qu’il est trop tôt pour arrêter un socle détaillé et ceux qui jugent important d’acter les grandes tendances autour de la justice fiscale et sociale ou les exigences démocratiques.

      « Il faut mettre en avant des revendications unificatrices », avance un participant, quand un autre propose de « se mettre d’accord sur les grands points pour nous permettre de massifier le mouvement ». « Ou alors on se met d’accord sur ce qu’on ne veut plus, parce qu’être trop précis dans les revendications, cela peut diviser », suggère un autre.

      La discussion, alors que la soirée avance et que la nuit est tombée depuis longtemps, finit par patiner un peu. « J’ai l’impression qu’on est à Nuit debout, là », s’agace à nos côtés un jeune homme barbu.

      Quelqu’un s’inquiète : « On ne va pas ressortir de ce week-end sans un écrit, quand même ! » « Les gens ne sont pas venus ici pour du beurre, nous confie Patrick, de Paris. En tout cas, cela présage un débat extrêmement compliqué sur la structuration du mouvement ! », pronostique-t-il.

      L’idée de rédiger un texte commun le lendemain matin est finalement actée.

      En fin de soirée, sur la position à tenir face à l’#extrême_droite, la discussion s’affole et la sérénité joyeuse qui a marqué l’essentiel de la journée disparaît quelques minutes. Alors qu’au cours de la journée, de nombreux participants ont demandé qu’une position claire soit prise contre toute forme de #xénophobie, #sexisme ou #homophobie, les avis divergent sur la manière de se démarquer de l’extrême droite.

      « On nous a assez traités de fachos. Il faut dire que ces gens-là n’ont rien à voir avec nous », estime une participante, qui propose que l’AG condamne explicitement les violences commises le jour même par des groupuscules d’extrême droite.

      « On est censés être apartisans », souligne un jeune homme, qui se dit gêné par l’idée de cibler, plus ou moins explicitement, le Rassemblement national. « C’est pas un parti politique, l’extrême droite ! », lui rétorque celle qui a fait la proposition. « Ben si ! », se voit-elle répondre.

      Alors que la fatigue se fait sentir, Claude qui joue ce soir-là les monsieur Loyal reprend le micro pour aborder le dernier point à l’ordre du jour : « Comment on s’organise pour rester le plus démocratique possible ? »
      Faut-il demander que tous les #mandats des représentants soient impératifs ? Sans pouvoir décisionnel ? Plusieurs interventions défendent l’idée de ne surtout pas imposer un carcan national aux #assemblées_locales. « Les assemblées locales doivent être souveraines », juge une participante.

      Une chose est sûre : « La #démocratie, c’est super difficile, on le constate encore aujourd’hui », conclut Claude du haut de sa longue expérience militante.

  • Fight Google Campus & Co
    http://googlecampusverhindern.blogsport.de

    KIEZSPAZIERGANG 3.3.2018 AT 3 PM, SCHLESISCHES TOR

    take a look under stuff to find the layouted flyer… and spread the word

    [german version below / deutsche Version unten]

    Demonstration: Fight Google Campus & Co

    This year in spring or summer, Google plans to open its „Berlin Campus“ in the premises of the former Umspannwerk on Ohlauerstraße / Paul-Linke-Ufer. According to Google, this campus will be a place for start-ups to network and exchange. Google’s basic idea for establishing the Campus is to be the first one to spot those concepts that are promising to be the most profitable ones and to win the attracted founders for their company on the long run.

    There already exist six other “Google Startup Campus”, e.g. in Sao Paulo and in Seoul. The neighborhoods close to them soon experienced their impacts. In London for example commercial rents doubled within the first two years. However, we do not just critisize that gentrification is boosted by tech-companies like Google. As one of the biggest companies in the world, it also plays an important role for the technological attack. Its main task is collecting and selling data. Data may be the most valuable resource in today’s capitalist economy. The huge amounts of digital data are stored indefinitely – even after e.g a Gmail account.The majority of them are created by using one of the many Google products like the Google search engine (market share 90% in Europe), Google Maps, YouTube, Google Chrome, Google Books or the Android smartphone operating system. With the help of (self-learning) algorithms, mass data that appears to be irrelevant at the first sight will sooner or later be processed e. g. be used for well placed personalised (electoral) advertisement. Furthermore, the company works together with the military, secret services and other state institutions. With „big data“ it has become theoretically possible to analyse social developments. With this possibilty social movements could be fought even before they even exist.
    With the development of artificial intelligence and the ideology of transhumanism, tech-companies want to adjust humans to machines up to there fusion.

    Everyone can easily imagine what all this means: The systems power structures will be stabilized and strengthened and exploitation will be optimised.

    We think that our resistance against the technological attack symbolized by the Google Campus is important to fight for a better life for
    everybody – in Kreuzberg and worldwide. In Kreuzberg there is not only Google but many other tech-companies that push
    gentrification and technologistion of work forward.

    Our demonstration will pass by at view of the masses of premises of tech-companies that are already existing in Kreuzberg 36 and you will learn more about them. But resisting places and initiatives, e. g. DeliverUnion, should become a part of the demonstration. Opposition against companies like Google is possible – as, among others, the resistance against „Google Glass“, which led to its failed market
    launch, has shown.

    Let`s show together that Google, but also other actors like Zalando, Deliveroo, RocketInternet etc. are not welcome – neither in Kreuzberg nor everywhere!

    A nice life for everybody!

    _________________________________________________________________________________________

    Deutscher Aufruf

    Kiezspaziergang am 03.03.2018 um 15 Uhr am Schlesischen Tor

    unter Stuff findet ihr Mobimaterial dazu…

    Im Frühling oder Sommer diesen Jahres plant Google die Eröffnung des “Campus Berlin” im alten Umspannwerk in der Ohlauerstraße/ Ecke Paul-Linke-Ufer. Dieser Campus soll laut Google ein Ort der Vernetzung und des Austausch für Startups sein. Grundgedanke
    ist, dass Google so die profitversprechendsten Konzepte als erstes erkennt und so die mit kostenlosen Weiterbildungsangeboten angelockten Gründer ans eigene Unternehmen bindet.

    Weltweit gibt es bereits sechs “Google Startup Campus”, unter anderem in Sao Paulo und in Seoul. Deren Auswirkungen sind in der Nachbarschaft meist schnell zu spüren. So verdoppelten sich beispielsweise in London die Gewerbemieten um den Standort innerhalb der ersten zwei Jahre.
    Doch unsere Kritik bezieht sich nicht nur auf die Gentrifizierung, die durch Tech-Firmen wie Google angekurbelt wird. Im technologischen Angriff spielt Google als einer der größten Konzerne der Welt eine wichtige Rolle. Er hat als Hauptinteresse das Sammeln und Verkaufen von Daten. Denn Daten sind in der Ökonomie des heutigen Kapitalismus vielleicht das wertvollste Gut.
    Die enormen Massen an digitalen Daten, die zum Großteil auch durch das Benutzen der vielen Google Produkte wie der Google Suchmaschine (Marktanteil in Europa von 90%), Google Maps, YouTube, Google Chrome, Google Books oder Android als Smartphone-Betriebssystem entstehen, werden auf unbestimmte Zeit gespeichert – auch weiterhin nach dem Löschen eines Gmail-Kontos beispielsweise. Mit Hilfe von (selbstlernenden) Algorithmen werden früher oder später auch die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden Massendaten verarbeitet und z.B. für gut platzierte personalisierte (Wahl-) Werbung genutzt. Zudem arbeitet der Konzern mit Militär, Geheimdiensten sowie anderen staatlichen Institutionen zusammen. Es ist durch „Big-Data“ theoretisch möglich geworden gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren. So könnten soziale Bewegungen bekämpft werden noch bevor sie überhaupt
    entstehen. Mit Entwicklung von künstlicher Intelligenz und der Ideologie des Transhumanismus forcieren Tech-Konzerne die Anpassung des Menschen an die Maschine, bis hin zu deren Verschmelzung.
    Was das Alles bedeutet kann mensch sich leicht vorstellen: Herschafftsverhältnisse werden verschärft und stabilisiert und Ausbeutung wird optimert.

    Wir halten den Widerstand gegen den technologischen Angriff am Beispiel des Google-Campus für wichtig um für ein besseres Leben für alle zu kämpfen – in Kreuzberg und weltweit. In Kreuzberg gibt es aber nicht nur Google sondern auch viele andere Tech-Unternehmen, die die Gentrifizierung und oder auch die Technologisierung der Arbeitswelt vorantreiben.

    Beim Kiezspaziergang werden wir bei einige Tech-Unternehmen vorbeigehen, die es in Kreuzberg 36 bereits massenhaft gibt und ihr werdet mehr über diese Firmen erfahren. Doch auch widerständige Orte und Initiativen, wie z.B. DeliverUnion, sollen Teil des Spaziergangs werden. Denn Widerstand gegen Firmen wie Google ist möglich – wie unter anderem die Verhinderung der Einführung von “Google Glasses” gezeigt hat.

    Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Google, aber auch andere Akteure wie Zalando, Deliveroo, RocketInternet etc. nicht willkommen sind – in Kreuzberg und überall!

    Ein schönes Leben für Alle!

    #Berlin #disruption #immobilier #loyers #résistance #événement

  • BALLAST | DAL : « Encadrer à la baisse les #loyers sur tout le territoire »
    https://www.revue-ballast.fr/dal-encadrer-a-baisse-loyers-territoire

    Deux causes sont importantes. La première, c’est qu’il y a beaucoup de petites et moyennes communes qui, avec la #métropolisation et la concentration du travail dans les grandes villes, se sont vues désertées. La seconde se joue dans les métropoles, où le #logement est devenu, pour ceux qui le possèdent, un produit financier. Ainsi, pour les grandes sociétés immobilières, il n’y a pas toujours un intérêt à mettre son logement en location car il conserve la même valeur : il s’agit d’un placement financier qui n’a pas besoin d’être obligatoirement mis sur le marché pour être rentabilisé. On remarque donc l’accroissement du nombre de logements vacants un peu partout en France. Ce phénomène raréfie le logement et contribue aussi à augmenter les prix, par le système de demande et d’offre. L’excellent rapport de l’ONU sorti en mars dernier explique très bien cette #financiarisation du logement à l’échelle mondiale. Les logements vacants sont un réservoir que les pouvoirs publics devraient utiliser pour mettre les gens à l’abri dans un premier temps. En France, il y a eu des vagues de réquisitions réalisées après la Seconde Guerre mondiale, c’est d’ailleurs à ce moment-là qu’a été mise en place la loi de réquisition (loi de 1945). Le dernier président qui l’ait fait de manière un petit peu significative, c’est Jacques Chirac en 1995, qui avait lancé la réquisition de plus d’un millier de logements — suite, notamment, aux actions du DAL soutenues par l’abbé Pierre. On parle là de volonté politique, car aussi bien l’État que les maires ont le pouvoir de le faire, mais la mobilisation est nécessaire pour les pousser à appliquer la loi.

  • Aubry demande l’encadrement des #loyers pour les #commerces de# centre-ville | LCP Assemblée nationale
    http://www.lcp.fr/afp/aubry-demande-lencadrement-des-loyers-pour-les-commerces-de-centre-ville

    La maire de Lille (PS) Martine Aubry a demandé lundi une loi d’encadrement des loyers commerciaux afin de préserver la « diversité » des commerces de proximité en centre-ville, dans une lettre au Premier ministre Edouard Philippe.

    Dans ce courrier communiqué à la presse, l’édile estime nécessaire, pour éviter « la dégradation de la diversité commerciale des centres-villes », d’y « lutter contre l’implantation excessive, à but essentiellement spéculatif, (...) d’activités tertiaires comme la banque et l’assurance ».

    #aménagement_commercial #immobilier

  • Wohnungskauf in Tempelhof-Schöneberg : Kein Vorkaufsrecht für die Häuser der Großgörschenstraße - Berlin - Tagesspiegel
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungskauf-in-tempelhof-schoeneberg-kein-vorkaufsrecht-fuer-die-haeuser-der-grossgoerschenstrasse/19564432.html
    Une cours de justice refuse à l’administration de l’arrondissement berlinois Tempelhof-Schöneberg de faire valoire son droit de préemption sur les immeubles à vendre. L’administration fédérale BIMA cherche à vendre des immeubles au plus offrant et met ainsi des bâtons entre les roues de l’arrondissement qui tente de protéger ses habitants des augmentations de loyer extrêmes. L’arrondissement vient de perdre son procès en première instance mais fera appel à l’instance supérieure.

    der Häuserkampf ist voll entbrannt und zu den städtischen Werkzeugen im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum zählt das Vorkaufsrecht. Aber der Streit um die 48 Wohnungen an der Großgörschenstraße macht deutlich, dass dieses Recht lückenhaft und teils widersprüchlich ist, und die Bezirke den Spekulanten damit nicht jede Immobilie vor der Nase wegschnappen können. Vor Gericht wurde außerdem deutlich, dass die Immobilienfirma des Bundes Bima immer noch auf Gewinnmaximierung geeicht ist – den vom Richter angeregten „Vergleich“ lehnte ihr Anwalt ab. Dabei hatte der Richter sogar erkennen lassen, dass er dem Bezirk den Zugriff allenfalls ermöglichen würde, wenn dieser einen höheren Preis bieten würde. Private haben 7,8 Millionen Euro überwiesen, die Gewobag im Auftrag des Bezirks nur 6,35. Und der Richter rügte, dass Bezirk und Gewobag kein klare Ansage gemacht hätten, auch mehr zu bieten, falls sie dazu durch Recht und Gesetz gleichsam gezwungen sind.
    Der Streit wird fortgeführt

    Aus Sicht des Bezirks bieten Private nur deshalb mehr, weil sie spekulieren wollen: das Hauseigentum „aufteilen“ in getrennte Wohnungen und diese dann gewinnbringend verkaufen. Beweisen lässt sich das nicht, weshalb der Richter auf die Fakten einschwor: Der bereits bezahlte Kaufpreis übersteige den vom Bezirk angebotenen Betrag „nur“ um 23,41 Prozent und sei daher als Ausdruck des Marktgeschehens vertretbar. Deshalb sei der Bescheid, mit dem der Bezirk die Häuser zum niedrigeren „Verkehrswert“ im Rahmen des „Vorkaufsrechts“ übernehmen will, hinfällig, wogegen sich der Bezirk verwehrte.

    Einigkeit herrschte nur über einen Punkt: Der Streit wird in der nächsten Instanz fortgesetzt.

    #Allemagne #Berlin #immobilier #logement #loyers #politique #gentrification

  • Une première synthèse des résultats des observatoires locaux des #loyers - Localtis.info - Caisse des Dépôts
    http://www.localtis.info/cs/ContentServer?pagename=Localtis/LOCActu/ArticleActualite&jid=1250278310376&cid=1250278308986&nl=1

    L’#Anil (Association nationale pour l’information sur le logement) et la #Fnau (Fédération nationale des agences d’urbanisme) publient une première synthèse sur les résultats des observatoires locaux des loyers. Réalisé avec le concours des #Adil et de l’Olap (Observatoire des loyers de l’agglomération parisienne), ce travail - intitulé « Territoires et loyers : premières analyses thématiques » - s’appuie sur les résultats 2015 de seize #observatoires locaux les plus avancés dans leurs travaux (sur plus d’une quarantaine de structures à ce jour). Il aborde trois thématiques concernant le parc locatif privé : le prix des studios et leur adéquation aux besoins des #étudiants, l’offre et les loyers des appartements construits après 2005 et, enfin, la place dans les marchés locaux et le prix du parc de la période 1946-1970.

    https://www.observatoires-des-loyers.org

  • Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin. – Stadt von Unten
    https://stadtvonunten.de/offener-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die


    La spéculation immobilière fait grimper les loyers dans les anciens squats de Berlin-Friedrichshain vers le niveau parisien.

    Le nouveau gouvernement de Berlin n’a pas encore commencé son travail que déjà ses ennemis réactionnaires cherchent des prétextes pour le discréditer. C’est un développement annoncé d’avance : On ne leur accordera pas de période de grâce fut la position des parti de droite aprés l’accord #R2G (rouge-rouge-vert) .

    Depuis des années le nouveau sécretaire d’état pour l’immobilier Andrej Holm est la victime de persécutions juridiques infondées à cause de ses positions politiques hostiles à la gentrification.

    Après l’échec de la tentative de s’en débarasser parce qu’il a travaillé pour les services de sécurité de la RDA pendant quelques mois en 1989 alors qu’il avait à peine atteint l’âge majeur, on entâme la partie éliminatoire. Cette fois les ennemis de la gauche font avancer l’argument qu’il aurait menti sur son passé terni. Le mouvement de solidarité des initiatives de locataires se met en place pour contrer l’attaque.

    Voici leur déclaration de solidarité.

    Wir fordern den neuen Senat eindringlich auf, an Andrej Holm als Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen festzuhalten.

    Andrej Holm steht nicht nur wegen seine Stasi-Vergangenheit und seinem späteren Umgang damit in der Kritik, sondern er wird jetzt vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die zwar von einer breiten stadtpolitischen Bewegung und Öffentlichkeit geteilt werden, die aber im klaren Kontrast zum bisherigen Verhalten des abgewählten Senats stehen. Wir sehen deshalb die Angriffe auf Andrej Holm als Versuch, eine anstehende Kurskorrektur durch das Diskreditieren des Personals zu erschweren.

    1) Wir kennen Andrej Holm als sachlich argumentierend und fachlich äußerst kompetent. Wir kennen ihn als einen solidarischen Wissenschaftler und empathischen Aktiven, als Streiter für die Rechte von Mieterinnen und Mietern.

    2) Nicht geringe Teile der Berliner Bevölkerung sind zu ausgesperrten Zuschauern der rasanten (Stadt-)Veränderung geworden. Andrej Holm hat wie kein anderer seit langer Zeit in der Öffentlichkeit vor der aktuellen Wohnungskrise gewarnt, die Berlin spaltet. Explodierende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung bedrohen viele Berliner und Berlinerinnen und das gesellschaftliche Miteinander, das ein Gemeinwesen ausmacht.

    3) Andrej Holm hat in den letzten Jahren diverse konkrete Vorschläge für einen Kurswechsel in der Berliner Wohnungspolitik gemacht oder war an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligt. Jetzt muss es darum gehen, diese Konzepte umzusetzen.

    4) Hier geht es nicht um die Personalie „Holm“. Hier geht es vielmehr um die Zukunft Berlins und darum, welchen Interessen der Senat folgt. Eine soziale Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung ist aus unserer Sicht elementar für die Zukunft Berlins. Die Immobilienwirtschaft und die Stadtverwertungsagenten wollen Andrej Holm scheitern sehen und sich weiter ausschließlich um ihre eigene Rendite kümmern.

    5) Die Personalie Andrej Holm eignet sich nicht zu einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Geschichte. Andrej Holm hat Fehler gemacht, sie eingestanden und sich erklärt. Er stellt sich aktiv der kritischen Auseinandersetzung in dieser Sache. Ein Umgang mit diesem Thema, der dies alles nicht beachtet, dient nicht der demokratischen Auseinandersetzung in der Sache.

    Kotti & Co, Stadt von Unten, Bizim Kiez, Mietenvolksentscheid, ExRotaprint, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Sozialberatung Friedrichshain, Initiative Stadt neudenken, Think Berl!n, Haben und Brauchen, Wohntisch Neukölln, Wir bleiben alle!, Die Initiativen vom Mieten- und Stadtpolitischen Hearing und dem Bündnistreffen der stadtweiten Berliner Initiativen, Wem gehört Moabit, Schöneberger Kiezpalaver, NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V – an anderer Stelle können auch noch weitere oder andere Initiativen genannt werden, die sich noch solidarisch anschließen.

    Kotti & Co.
    https://kottiundco.net/2016/12/16/offender-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die-

    Bizim Kiez
    http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/12/16/andrej-holm-muss-staatssekretaer-bleiben

    Dieser „Offene Brief“ wurde von Aktiven der Initiativen „Stadt von unten“ und „Kotti & Co“ initiiert. Bizim Kiez erklärt sich solidarisch und unterstützt die Aktion. Leichte textliche Abweichungen zwischen den Veröffentlichungen bei den einzelnen Initiativen können auftreten.

    La position d’un chrétien de gauche qui a passé sa jeunesse en RDA
    https://soerenbenn.wordpress.com/2016/12/16/holm

    Es ist heute völlig irrelevant, ob ein damals 18 Jähriger auf Zeit oder auf Dauer zur Stasi wollte, wenn er sich 26 Jahre später glaubhaft von dieser Absicht distanziert und sein Leben seitdem Beleg für seine veränderte Haltung ist. Es ist heute völlig irrelevant, ob er sich ob der formalen Aspekte zur Einstufung seiner Tätigkeit richtig oder falsch erinnert hat. All dies sind nur billige Aufhänger für jene, die vom Standpunkt des moralischen Hochmutes aus noch die kleinste Lässlichkeit als Beleg für die Unmöglichkeit des Holm sehen wollen.
    Wichtig ist im Jahr 2016 lediglich: Wer ist dieser Mann heute, wofür steht er, was vertritt er. Geklärt ist bereits: Er hat zu DDR- Zeiten keine unverzeihliche Dinge getan, die ihn im Jahr 2016 für öffentliche Ämter untragbar machen.

    Un membre du parti Die Linke compare l’attitude ouest-allemande par rapport au passé nazi de ses jeunes avec la méthode de l’inquisition anti-RDA d’aujourd’hui.

    Nehmen wir einmal an, ein junger Mann wie A. Holm hätte sich im Januar 1945 für den Endsieg mobilisieren/organisieren lassen. Nach der Katastrophe hätte er - demokratisch geläutert - sein Abitur gemacht, wäre als Student der CDU-Jugendorganisation beigetreten und hätte eine Parteikarriere angesteuert, für die er dann, sagen wir in den 60ern, mit dem Posten eines Staatssekretärs belohnt worden wäre. Hätte sich wegen seines jugendlichen Endsieg-Engagements jemand aufgeregt? Politik und Medien waren in puncto Vergangenheitsbewältigung gleichermaßen verständnisvoll und skrupellos. Unzählige NSDAP-Mitglieder legten eine nie ernsthafte beanstandete politische Karriere hin.
    ...
    Natürlich wird nun wieder gesagt werden, man dürfe den Fehler eben nicht ein zweites Mal machen. Das ist ebenso billig wie niederträchtig. Es läuft auf die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus hinaus.

    Andrej Holm hat sich aber nicht ... für Krieg, Rassismus und Massenmord eingesetzt, sondern für eine Gesellschaftsordnung, die das Los der Menschen von Elend und Krieg befreien wollte.

    Er hat dies innerhalb einer Institution getan, die es unter jeweils anderen Namen in allen Staaten gibt, und in denen es ein gewisser W. Bush sen. vom CIA-Direktor zum Staatspräsidenten geschafft hat.
    ...
    Auf die extremistischen Pharisäer H. Knabe, F. Graf und S. Czaja einzugehen, lohnt sich nicht.
    ...
    Die Führung der Linkspartei muss endlich begreifen, dass sie sich für alle Zeit angreifbar macht, wenn sie solchen Angriffen stets defensiv, selbstkritisch und voller Demut begegnet.

    Un texte typique de la campgne contre Andrej Holm

    Stasi-Vergangenheit : Erster Sozialdemokrat fordert Andrej Holms Rücktritt | Berliner Zeitung
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stasi-vergangenheit-erster-sozialdemokrat-fordert-holms-ruecktritt-

    Die jüngste Krise der rot-rot-grünen Koalition verschärft sich. Mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, empfiehlt der erste Berliner Sozialdemokrat ganz offen dem umstrittenen Baustaatssekretär von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), Andrej Holm, sein Amt niederzulegen.

    Grund: der intransparente Umgang Holms mit seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit am Ende der DDR. „Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm“, schreibt Kohlmeier am Freitag auf seiner Internetseite.

    Der 46-jährige Soziologe Holm, der noch im Herbst 1989 eine Laufbahn im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) begann, hatte am Mittwoch, kurz nach seiner Ernennung zum Staatssekretär, eingeräumt, in einem Lebenslauf für die Humboldt-Universität diese hauptamtliche Stasi-Tätigkeit nicht angegeben zu haben.
    Berufung aus Erinnerungslücken

    Er berief sich auf Erinnerungslücken. Allein dies sei „eigentlich ein klares KO-Kriterium für Politiker“, sagt der Jurist Kohlmeier. Es sei nicht glaubwürdig, dass Holm nicht gewusst haben wolle, was er und für wen er es tat. „Wenn Holm nicht weiß, was er tut, ist er schon deshalb als Staatssekretär ungeeignet.“ Kohlmeier legt ihm daher den Rücktritt nahe: „Ich würde mir wünschen, dass Andrej Holm aus der tagelangen Diskussion die Konsequenzen zieht.“

    #Berlin #gentryfication #immobilier #spéculation #loyers #politique

  • (6) Cécile #Duflot : « J’ai eu le courage de faire ce qui aurait dû être fait par d’autres avant » - Libération
    http://www.liberation.fr/france/2016/04/07/cecile-duflot-j-ai-eu-le-courage-de-faire-ce-qui-aurait-du-etre-fait-par-

    C’est à Romainville (Seine-Saint-Denis) que François Hollande effectuera ce vendredi un déplacement sur le thème de l’#habitat. Objectif : faire valoir le bilan de son quinquennat en matière de #logement, à un moment où la #construction et le marché de l’#immobilier repartent. Pour incarner la politique menée, le président de la République va notamment visiter un ensemble de 177 appartements comprenant des logements en accession à la propriété, du locatif privé ainsi que du #locatif_social. Ce qui lui permettra de rappeler les mesures prises pour favoriser l’investissement locatif privé, avec le dispositif Pinel, mais aussi l’accession à la propriété des ménages modestes ou moyens en musclant le prêt à taux zéro. Ce programme immobilier a été réalisé sur un terrain qui appartenait à l’État, comme 83 autres en France, a été débloquée grâce à une loi de Cécile Duflot, de janvier 2013, permettant de mobiliser les terrains publics. Autant de mesures passées inaperçues en raison de l’hostilité des professionnels de l’immobilier à une autre loi Duflot, celle concernant l’encadrement des #loyers. L’ancienne ministre écologiste du Logement, leur répond.

  • Expulsions, la honte
    http://www.france2.fr/emissions/infrarouge/diffusions/22-03-2016_465714
    (documentaire en replay jusqu’au 22 avril)

    Des personnes expulsées de leur logement racontent dans quelles circonstances ils sont passés d’une vie normale et ordinaire à une existence précaire. Dans la rue, d’hébergement en hébergement, ils trouvent des solutions provisoires. Tous issus de la classe moyenne, ils ont vécu une fracture, un accident de la vie : chômage, divorce, faillite, maladie, deuil. Autrefois, ils auraient pu le surmonter et s’en relever. Aujourd’hui, l’ampleur de la crise économique et la pression immobilière plongent ces ménages dans une misère à laquelle ils ne voient pas d’issue. En leur donnant la parole, ce film dénonce une procédure de l’expulsion toujours plus administrative et humiliante pour les plus faibles, une spirale infernale qui se fracasse contre le manque de logements accessibles.

    http://www.france2.fr/emissions/infrarouge/diffusions/22-03-2016_465686

    A travers ces témoignages, ce film dénonce aussi une politique du logement souvent erratique et inefficace : explosion des loyers, manque de construction, loi du droit au logement opposable (DALO) non-appliquée, accès au logement social totalement insuffisant, services sociaux dépassés...

    et la fin de la note d’intention de la réalisatrice :

    C’est le cercle vicieux de la honte que ce film cherche à briser. Honte à la spéculation immobilière, honte aux maires refusant de construire du logement social, honte à l’Etat qui abandonne aux associations la prévention des expulsions. Libérer une parole tue pour dire à tous que même les vaincus ont droit au respect. Les expulsions locatives en France, une diagonale du vide qui fracture la France en deux : ceux qui sont au chaud, bien à l’abri et les autres, ceux qui ont tout perdu, ceux qui n’ont plus rien.

    Karine Dusfour

    @chezsoi

  • Condamnée à être expulsée de sa maison, elle s’installe à la CAF - La République des Pyrénées.fr
    http://www.larepubliquedespyrenees.fr/2016/02/29/sus-condamnee-a-etre-expulsee-de-sa-maison-elle-entame-une-g

    Lysiane Gilles a décidé ce lundi de s’installer dans les locaux de la #CAF de Pau pour entamer une grève de la faim. Privée de son #allocation_logement depuis un an, cette habitante de Sus est condamnée à être expulsée de sa maison.

    « Cela fait 22 ans que je vis dans cette maison et je n’ai jamais eu de problème ! » assure Lysiane Gilles, 54 ans. Elle se dit « au bout du rouleau » depuis que, le 20 janvier dernier, la justice a ordonné son #expulsion du logement qu’elle loue à Sus. Avec sa fille de 15 ans, cette mère de famille, bénéficiaire du #RSA, a décidé d’entamer une grève de la faim pour obliger la Caisse d’Allocations Familiales (CAF) à « débloquer sa situation ».
    Car pour cette dernière, cette situation est due à la suspension de son aide au logement depuis le 1er mars 2014 : une allocation qui était versée directement au propriétaire. Lysiane Gilles se retrouve désormais avec 7 754 € de #loyers_impayés même si elle dit avoir toujours réglé le résiduel.
    Son expulsion n’est pas pour autant justifiée par cette dette car, dans le même temps, le tribunal d’instance d’Oloron a ordonné au propriétaire de verser à la locataire 9 400 € de préjudice car la maison louée ne répondait pas « aux critères du logement décent ». La justice a prononcé la résolution du bail et donc l’expulsion de la mère de famille au motif qu’elle aurait fait des travaux dans la maison sans l’accord du propriétaire. Ce que Lysiane Gilles conteste formellement.
    Mise à jour à 15h30 : Lysiane Gilles a été reçue cet après-midi par la direction de la CAF. Dans l’attente d’une solution, elle est alors rentrée chez elle.

  • Garantie des #loyers : Visale se dévoile - Localtis.info - Caisse des Dépôts
    http://www.localtis.info/cs/ContentServer?pagename=Localtis/LOCActu/ArticleActualite&jid=1250270179775&cid=1250270175079
    Encore un #droit soumis à #conditionnalité qui le rend compliqué et inefficace au possible : de l’#affichage, de l’enfumage et aucun progrès sur le front du #logement

    Un périmètre plus restreint que la GUL

    Côté locataires, le dispositif s’adresse aux salariés des entreprises du secteur privé (hors agricole) « entrant dans un emploi et dans un logement du parc locatif privé ». Plus précisément, il couvre trois cas de figure : le salarié de moins de 30 ans quel que soit son contrat de travail et entrant dans un logement dans les 12 mois de sa prise de fonction et pendant la durée de son contrat de travail, le salarié de plus de 30 ans quel que soit son contrat de travail (hors CDI confirmé) entrant dans un logement dans les trois mois de sa prise de fonction et pendant la durée de son contrat de travail et, enfin, le ménage locataire entrant dans un logement locatif privé via un organisme d’intermédiation locative. Le périmètre de Visale est donc très nettement plus restreint que celui envisagé par la GUL.
    Pour être éligible à Visale, le ménage locataire devra en outre présenter un taux d’effort maximal de 50% (loyer + charges). Dans le cas des salariés de moins de 30 ans en CDI confirmé, le taux d’effort devra se situer entre 30% et 50%.

    #discrimination

  • Recherche #logement désespérément !

    Dans toutes les grandes villes d’Europe, les #loyers ne cessent d’augmenter. Beaucoup de jeunes font une croix sur le vieux rêve, autrefois accessible, d’un appartement vivable pas trop loin du centre-ville. Il s’agit aujourd’hui de se montrer inventif : pourquoi ne pas s’installer dans des péniches, des usines désaffectées ou bien des caravanes ?

    http://www.arte.tv/guide/fr/063676-001/yourope
    #accessibilité #habitat

  • La garantie universelle des #loyers (GUL) « discrètement enterrée » par le gouvernement - Immobilier - L’Obs
    http://tempsreel.nouvelobs.com/immobilier/location/20160107.OBS2381/la-garantie-universelle-des-loyers-gul-discretement-enterree-pa

    Elle devait entrer en vigueur au 1er janvier 2016... Mais il ne s’est rien passé. Mesure phare de la loi Alur (pour l’accès au #logement et un #urbanisme rénové) du 24 mars 2014, la garantie universelle des loyers (GUL) semble avoir été « discrètement enterrée » par le gouvernement, aucun décret d’application n’ayant vu le jour, dénonce l’Association nationale de défense des consommateurs et usagers (CLCV). Ce dispositif, qui devait « faciliter l’accès au logement et sécuriser les bailleurs », est restée lettre morte, constate-t-elle.

    #loi

    • C’était une espèce de faux nez car elle ne sécurise en rien les bailleurs. En effet, elle prévoit de payer les retards de loyer mais pas les dégradations.
      Du coup, un propriétaire a tout intérêt à continuer à demander une personne caution solidaire, qui pourra être attaquée en justice pour TOUS les frais non payés par le locataire.
      Comme l’immense majorité de la loi Alur, ce sont des mesures démagogiques qui ont été votées, ne correspondant à pas grand chose, ni d’un côté ni de l’autre.
      Ceux qui l’ont pondue étaient dogmatiques, pas dans la réalité.
      Et malgré les avertissements n’ont pas changé leur texte, ou à la marge.
      Il n’est donc pas appliqué.
      Comme une grande majorité du travail parlementaire, que de temps, d’efficacité, de réalité (et d’argent) perdu !