#médias

„Hier spricht Berlin !“ : Die faszinierende Geschichte des Sender Freies Berlin
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/hier-spricht-berlin-die-faszinierende-geschichte-des-sender-freies-

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La bataille idéologique de Berlin ne cessa le 8 mai 1945. Après la guerre les États-Unis reprirent le flambeau anticommuniste du pouviir précédent avec leur radio RIAS puis à partir de l’été 1953 la SFB fut une sorte de radio-télévision autogérée par les anticommunistes berlinois sous surveillance de l’occupant états-unien puis britannique.

Article incomplet mais imtéressant

▻https://de.wikipedia.org/wiki/Sender_Freies_Berlin

30.7.2026 von Petra Fischer - Warum der SFB gegründet wurde, welche Rolle er im Kalten Krieg spielte und wie er zum „Gedächtnis“ einer geteilten Stadt wurde.

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

Im Januar 1949 wurden in der Presse verstärkt Forderungen laut, dass Berlin einen eigenen deutschen Sender bekommen sollte. Der Rias als amerikanischer Sender spiegelte nicht im vollen Umfang die Interessen und Belange der Berliner Bevölkerung wider. Im britischen Sektor konnte als einziger deutscher Sender der Berliner Rundfunk empfangen werden. Dies nahm der Tagesspiegel am 26. Januar 1949 zum Anlass, einen deutschen Sender zu fordern, um der Beeinflussung durch den „kommunistischen“ Sender“ Paroli bieten zu können.

Am 27. Juni 1949 stellte die CDU in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag auf Inbetriebnahme eines eigenen Berliner Rundfunksenders. Obschon die Initiative von der CDU ausging, konnte auch die regierende SPD nicht umhin, die Forderung nach einem eigenen Sender für Berlin zu unterstützen.

Am 22. Dezember 1949 erließen die Alliierten ein prophylaktisches Veto gegen einen neuen Berliner Sender. Nun versuchte der beauftragte Rundfunkreferent, Herbert Antoine, den NWDR davon zu überzeugen, ein gutes Wort bei der britischen Militärregierung für das Vorhaben einzulegen.

Olympia 1936: Wie das NS-Regime die Spiele für seine Zwecke ausnutzte
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Mit Stacheldrahtzaun und Hinweisschild

Zu dieser Zeit war das Haus des Rundfunks in der Masurenallee, aus dessen Bunker Joseph Goebbels in den letzten Kriegsjahren Ansprachen hielt, von den Sowjets okkupiert. Die in diesem Sektor ansässigen britischen Alliierten hatten einen Stacheldrahtzaun um das Haus gezogen, um den „Ostsender“ in Westlage zu isolieren. Ein Banner mit dem Hinweis „Dies ist kein West-Berliner Sender“ wurde am Zaun aufgehängt.

Am 20. Juli 1953 gaben die Alliierten grünes Licht für die Einbringung des Rundfunkratsgesetzes in das Berliner Abgeordnetenhaus. Sieht man dies im politischen Zusammenhang, liegt die Vermutung nahe, dass der Aufstand vom 17. Juni 1953 einen maßgeblichen Einfluss darauf hatte, dass die Alliierten dem Sender Freies Berlin nun doch keine Steine mehr in den Weg legen wollten.

Während des Juni-Aufstands in Ost-Berlin und den übrigen Bezirken der Sowjetischen Verwaltungszone hatte der Rias die Funktion, den Aufstand anzuheizen und zu befördern. Als der Stein aber buchstäblich ins Rollen gekommen war, wurde der Sender von den Amerikanern angehalten, zurückzurudern und mäßigend auf die Aufständischen einzuwirken. Die gerade erst ausbalancierte Viermächte-Konstellation sollte zu diesem Zeitpunkt nicht ins Wanken gebracht werden.
Freiheitsglocke läutete den ersten Programmtag ein

Nach zähen Verhandlungen und einem langwierigen Verfahren hatte Berlin mit Datum vom 12. November 1953 einen eigenen Sender. Die Freiheitsglocke läutete den ersten Programmtag des SFB ein. Am 1. Juni 1954, um 4.55 Uhr, meldete sich Intendant Alfred Braun mit seiner Eröffnungsansprache aus dem Funkhaus am Heidelberger Platz.

Die Presselandschaft in Berlin bestand zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen aus dem Tagesspiegel, dem Abend, dem Spandauer Volksblatt und der Springer-Presse, vertreten durch die Berliner Morgenpost, die Welt, die Bild und die B.Z. Wichtig war vor allem eins, und darin war sich die Presse einig: einen deutschen Sender zu fordern, der ein Gegengewicht zum kommunistischen „Berliner Sender“ bilden konnte.

Zum ersten Mal wurde eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem erklärten politischen Ziel gegründet. Dieses lautete, die Stellung Berlins gegen die östliche Propaganda zu stärken, der Stimme Berlins innerhalb der westlichen Welt, insbesondere in Hinblick auf seine Rolle als künftige deutsche Hauptstadt, stärkeres Gewicht zu verleihen. Dies bedeutete, dass man nicht gewillt war, sich mit der Teilung Deutschlands und dem Viermächte-Status Berlins abzufinden. Welche Rolle spielte nun der neu gegründete Berliner Sender im Kalten Krieg?

Durch die Namensgebung hatte der Sender Freies Berlin ja deutlich gemacht, welchen politischen Kurs er einzuschlagen gedachte. Der Rias hatte es vorgeführt mit dem Slogan: „Eine freie Stimme der freien Welt.“ Beim Sender Freies Berlin war der Name ebenfalls Programm. Er erhob den Anspruch, für ganz Berlin zu senden – in ideologischer Abgrenzung zur sogenannten Sowjetischen Besatzungszone und dem Berliner Rundfunk.

SFB-Funkhaus in Berlin

SFB-Funkhaus in Berlin

© Steinach/Imago
Der Mauerbau – Berichterstattung im Rundfunk

Von Anfang an wurde durch Status und Programm betont, dass die westlichen Alliierten als Befreier und als Garanten für Freiheit und Demokratie gesehen wurden. Es musste also in Sendungen, Beiträgen und Diskussionen der Status West-Berlins als zur Bundesrepublik Deutschland gehörig herausgestellt werden, um der Diktion der DDR, die von der „selbstständigen politischen Einheit West-Berlins“ sprach, zu begegnen.

Die erste Sendereihe, die das SFB-Fernsehen produzierte und die ab 1956 in der ARD ausgestrahlt wurde, hieß „Mitteldeutsches Tagebuch“ und entsprach exakt dem Sendungsauftrag, „Mittler zwischen den getrennten Teilen Deutschlands“ zu sein. Mit Bildern aus den ehemaligen Ostgebieten sollte regelmäßig auf den Verlust hingewiesen und die Erinnerung an die nun in der DDR bzw. Polen liegenden Städte und Landschaften wachgehalten werden.

Der 13. August 1961 war ein entscheidendes Datum in der Geschichte Berlins, folglich eine Herausforderung für den Sender Freies Berlin. Schon Tage zuvor waren vermehrte Aktivitäten im östlichen Teil der Stadt registriert worden, aber Walter Ulbricht erklärte noch am 15. Juli in einer Pressekonferenz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“. In den frühen Morgenstunden des 13. August indes begannen Volkspolizisten und Bauarbeiter an verschiedenen Punkten der Stadt, Grenzwälle in Form von Stacheldraht und eine Mauer zu errichten. Damit wurde den Hoffnungen auf eine Revision des Potsdamer Abkommens eine Absage erteilt – eine Stadt und mit ihr der Sender Freies Berlin waren im Ausnahmezustand. Der erste Live-Bericht des SFB kam als Rundfunkreportage vom Brandenburger Tor. Zur selben Zeit wurde der Potsdamer Platz abgeriegelt. Journalisten konnten sich an diesem Tag noch relativ frei – nur durch Ausweiskontrollen aufgehalten – im Ostteil der Stadt bewegen.

Das Krisenmanagement des Berliner Senats und der Bundesregierung lief auf Beschwichtigung hinaus; man wollte um jeden Preis einen „17. Juni 1953“ verhindern. Adenauer kehrte verspätet und auch nur widerwillig aus seinem Italien-Urlaub zurück. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt sah sich in der unkomfortablen Lage, vollends angewiesen zu sein auf den Handlungswillen der Bundesregierung und der Alliierten. Letztere waren entweder völlig überrascht worden vom Vorgehen der Sowjetzone oder sie hatten ihr stillschweigendes Einverständnis erklärt, um jeden Eklat zu vermeiden. Es war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich, dass die Wirtschaft und das politische System in der Sowjetzone ohne diesen Schritt nicht überlebensfähig gewesen wären.

Übertragungswagen des SFB von innen, Berlin 1962

Übertragungswagen des SFB von innen, Berlin 1962

© United Archives/Kindermann/Imago
Vom „Frontstadtsender“ zum „Rotfunk“

Der Journalist Matthias Walden, lange Jahre Chefkommentator des SFB, wechselte 1980 als Mitherausgeber zu Springers Zeitung Welt. Was war im SFB passiert, dass ein sogenannter Kalter Krieger einen Sender verließ, welcher von seinem Auftrag her dem Kalten Krieg verpflichtet war? Eine Schlüsselfunktion für den Wandel des SFB hatte die Studentenbewegung inne, die eng verbunden war mit der besonderen Situation West-Berlins nach dem Mauerbau.

Eine zentrale Forderung der Studentenbewegung lautete: „Enteignet Springer!“ Die Studenten waren, mit der geballten Macht der verzerrenden Darstellung konfrontiert, zu der Überzeugung gelangt, dass die Macht über die öffentliche Meinung der Schlüssel zur Revolution sei.

Die symbolischen Aktionen vor dem Springer-Haus, die Anti-Springer-Kampagne, waren der Beginn der Gegenöffentlichkeit der Studentenbewegung, die anfing, sich und ihre Aktionen zu inszenieren, um über die Präsenz in den Medien ihren politischen Forderungen Gehör zu verschaffen.

Die „Abendschau“ reagierte, wie man es von einem bürgerlichen Medium erwartet: sie berichtete, denn eine nachrichtliche Sendung lebt von Sensationen und Neuigkeiten, aber sie berichtete einseitig. Die Studenten wurden – wiederum im Konzert mit der Springer-Presse – als Kommunisten und Rowdys bezeichnet.

Anlässlich der Demonstrationen gegen den Schah-Besuch 1967 hieß es: „Zu tumultartigen Zwischenfällen kam es an der Deutschen Oper in der Bismarckstraße, als der Schah mit seinem Gefolge das Haus betreten hatte. Nachdem ein Polizist und ein Bild-Reporter von den Demonstranten durch Steinwürfe verletzt worden waren, traf die Polizei drakonische Maßnahmen gegen die Ruhestörer. Dabei kam es mehrfach zu Gewalttätigkeiten, da einige Polizisten in ihrer begreiflichen Erregung eine Härte anwandten, die über das erforderliche Maß hinausging.“ Der Tod Benno Ohnesorgs war der „Abendschau“ am folgenden Tage nur eine kurze Meldung wert.
Ein langsamer Paradigmenwechsel

Wegen des sich wandelnden politischen Klimas in der Bundesrepublik – ab 1969 durch die Entspannungspolitik Willy Brandts, in Berlin 1978 durch die Hausbesetzerbewegung und die Gründung der Alternativen Liste – vollzog auch der Sender Freies Berlin einen langsamen Paradigmenwechsel.

Was sich indes auf der anderen Seite der Mauer tat, war – soweit durch Korrespondenten abgedeckt – Gegenstand der Berichterstattung. Der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung in der DDR wurde große Beachtung geschenkt. Höhepunkt für den West-Berliner Sender war am 12. Juni 1987 die Rede Ronald Reagans am Brandenburger Tor. Allerdings schaltete man zu spät auf den Ton, sodass der entscheidende Satz „Mr. Gorbatschow, tear down this wall“ nicht live über den Sender ging.

Man kann den SFB getrost als „Gedächtnis“ der Stadt bezeichnen, als Chronisten der Geschichte Berlins seit 1954. Der SFB hat über Ereignisse berichtet, die öffentlich wahrgenommen wurden; umgekehrt hat er durch seine Berichte die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst.

Petra Fischer studierte Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut in Berlin und promovierte zum Thema „Wandel öffentlich-rechtlicher Institutionen im Kontext historisch-politischer Ereignisse am Beispiel des Senders Freies Berlin“. Beim Sender Freies Berlin und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg war sie als Festangestellte mit verschiedenen Projekten des Fernsehprogramms betraut. Seit 2022 ist sie als Autorin und freie Journalistin tätig.

#Berlin #histoure #médias #guerre_froide #anticommunisme #radio #télévision

#Ceuta : une soit disant crise migratoire bien instrumentalisée par l’internationale réactionnaire ?

Ce post de Mr Mondialisation sur FB (je n’ai pas trouvé l’article correspondant sur leur site) et cet article de l’Huma (sous #paywall) :

▻https://www.facebook.com/M.Mondialisation/posts/pfbid0fjHJR3QnKoeSdQQoZzfwUWKSxSsaYqXu6aZdvKehLBbBQuUtkQs2MUks77a1PLPsl

Comprendre l’opération de déstabilisation de l’Espagne qui se joue depuis plusieurs jours par une guerre d’images parfaitement organisée.
Pendant que certains médias parlent d’une simple « vague migratoire », les images racontent une autre histoire. De nombreuses vidéos montrent des camions et des autocars déposant des milliers de jeunes hommes en même temps, à proximité immédiate de Ceuta, avant leur ruée organisée vers la plage du Tarajal.
Les vidéos montrent surtout que les autorités Marocaines aident à la logistique sur la route, sans les arrêter. Une logistique de cette ampleur n’a rien d’un déplacement spontané de candidats à l’exil. Nombre de ces jeunes arrivent en rigolant, avec des bouées et même des sticks pour filmer leur exploit et les publier en ligne parfois en direct. Plusieurs ont perdu la vie en sous estimant le risque de contourner ce simple bras de terre. Ces individus n’ont rien de migrants classiques en situation d’exil, ce qui devrait à minima alimenter des questions. Pourtant, tous les médias ont un narratif unique axée sur la peur : la vague migratoire est à nos portes. Ce n’est pas le cas.
Ce n’est d’ailleurs pas la première fois que la technique est utilisée. En 2021 déjà, lors de la crise de Ceuta, le relâchement soudain et volontaire des contrôles frontaliers par Rabat avait été largement interprété comme un moyen de pression diplomatique sur Madrid dans le contexte du Sahara occidental. À la différence que cette fois, des dizaines de camions ont déversé ce flot humain sur les plages au même moment, poussant certains à la noyade.
En résumé, des jeunes sont utilisés pour faire pression à la frontière de manière à générer un choc politique par l’image. La majorité d’entre eux sont rentrés chez eux le soir même, faute de nourriture, en passant la frontière dans l’autre sens.
Une question demeure : comment des dizaines de milliers de personnes peuvent-elles se retrouver simultanément devant une frontière parmi les plus surveillées d’Afrique sans une organisation logistique ? Les vidéos montrant des véhicules transportant des groupes de jeunes méritent, à elles seules, une enquête approfondie. Les médias officiels restent pourtant discrets sur la question et ne publient pas ou peu ces images.
Que chacun se fasse son opinion. Mais présenter ces événements comme un simple mouvement migratoire pour faire peur occulte les buts de l’opération : isoler l’Espagne de la scène internationale tout en alimentant la montée réactionnaire en Europe, favorable aux intérêts
capitalistes. Par ailleurs, le contrôle du Détroit reste un enjeu économique majeur dans la région, y compris pour les Etats-Unis. Trump et Israël, alliés du Maroc, sabrent le champagne devant cette opération médiatique de grande envergure qui divise l’Europe.

▻https://www.humanite.fr/monde/espagne/afflux-de-migrants-a-ceuta-le-gouvernement-espagnol-attaque-par-une-extreme

L’arrivée de dizaines de milliers de jeunes Marocains dans l’enclave espagnole, la semaine dernière, même éphémère, a déchaîné les paniques racistes de l’extrême droite mondiale. Ce qu‘il s’est passé soulève des questions sur l’utilisation de l’immigration comme levier de déstabilisation mais aussi sur l’attitude des autorités marocaines.

▻https://justpaste.it/e53bt

Pourquoi #Ceuta est au cœur d’une crise migratoire permanente

https://images.theconversation.com/files/751514/original/file-20260801-50-nzkpcy.jpg

L’ESSENTIEL

- Plus de 40 000 personnes sont entrées en 24 heures à Ceuta, enclave espagnole située sur la côte marocaine.

- Cette crise mêle enjeux migratoires, tensions diplomatiques et rivalités géopolitiques.

- La réponse doit concilier contrôle des frontières, État de droit et protection des #droits_humains.

***

Depuis le 31 juillet 2026, Ceuta est confrontée à une crise frontalière d’une ampleur sans précédent. Selon les premières estimations des forces de sécurité, plus de 40 000 personnes seraient entrées dans l’enclave espagnole en l’espace de 24 heures. Certaines sources ont avancé provisoirement le chiffre de 49 000, mais aucun bilan officiel consolidé n’a encore été publié, et cette estimation a été retirée sans explication publique du site du Département de la sécurité nationale.

Au moment où nous écrivons ces lignes, au moins 41 personnes ont trouvé la mort, noyées en tentant de contourner à la nage la digue frontalière.

Le nombre d’arrivées est particulièrement difficile à absorber pour une ville qui compte environ 83 600 habitants. Les capacités d’accueil de Ceuta étaient déjà saturées avant cette nouvelle vague d’entrées. Après l’arrivée d’environ 1 500 personnes au cours de la semaine précédente, les structures destinées aux mineurs non accompagnés fonctionnaient, selon le président de la ville autonome, à 2 400 % de leur capacité. Il a qualifié la situation d’« urgence humanitaire et sociale absolue ».

Ceuta n’est pas seulement confrontée à une crise migratoire, mais à une crise multifactorielle où se conjuguent inégalités structurelles, tensions diplomatiques, dépendance de l’Europe à l’égard du Maroc, capacités d’accueil limitées et polarisation politique. Son analyse nécessite de croiser une perspective internationale — centrée sur l’externalisation du contrôle des frontières et les alliances géopolitiques — avec une approche interne, attentive aux conséquences sur l’État de droit, les services publics, la cohésion sociale ainsi que les discours politiques et médiatiques.

Facteurs externes : la dimension internationale de la crise

L’utilisation des mouvements migratoires comme instrument de pression politique ne relève pas d’une simple hypothèse. La politologue américaine Kelly M. Greenhill désigne par l’expression #coercive_engineered_migration (« migration coercitive orchestrée ») l’utilisation délibérée, ou la menace, de flux migratoires afin d’obtenir des concessions de la part d’autres États.

À Ceuta, cette dynamique doit être replacée dans une succession de crises frontalières observées depuis 2005, et ne pas être considérée comme un épisode isolé. En mai 2021, plus de 5 000 personnes étaient entrées dans la ville après un assouplissement des contrôles marocains, en pleine crise diplomatique provoquée par l’accueil en Espagne de Brahim Ghali, chef du Front Polisario.

Cette capacité de pression est renforcée par l’#externalisation de la politique migratoire européenne, qui a transféré une partie du contrôle des frontières à des pays tiers comme le Maroc. Dans le même temps, la présentation de ces arrivées comme une menace pour la sécurité alimente le processus de « #sécurisation », qui tend à privilégier la protection de l’État au détriment de la sécurité et des droits des personnes migrantes elles-mêmes (2017).

Le Parlement européen a d’ailleurs condamné explicitement en juin 2021 l’utilisation par le Maroc du contrôle des frontières, de la migration et, en particulier, des mineurs non accompagnés comme moyen de pression politique contre l’Espagne. Le Barcelona Centre for International Affairs (CIDOB) a qualifié cet épisode de cas emblématique de weaponisation of migration (« instrumentalisation de la migration »), c’est-à-dire l’utilisation de personnes migrantes comme instruments de coercition entre États.

Si, en 2021, la pression exercée par le Maroc avait été expliquée par l’accueil du chef du #Front_Polisario, #Brahim_Ghali, dans un hôpital de Logroño, il ne faut pas oublier que la rupture des relations diplomatiques entre le Maroc et l’Algérie cette même année avait entraîné la fermeture du gazoduc Maghreb-Europe, privant le royaume chérifien d’une source de revenus et d’un levier d’influence.

En 2026, le contexte immédiat est différent, même si plusieurs développements diplomatiques récents sont susceptibles d’avoir contrarié Rabat. Le 20 juillet, le président du gouvernement espagnol, Pedro Sánchez, a ainsi effectué une visite officielle en #Algérie et annoncé la tenue d’une réunion bilatérale de haut niveau à l’automne. Le gouvernement espagnol a de nouveau qualifié l’Algérie, principal rival régional du Maroc, de « partenaire stratégique » et de « nation amie ».

Le 23 juillet, la commission de la Justice du Congrès des députés a approuvé le texte d’une proposition de loi visant à faciliter l’accès à la nationalité espagnole pour les Sahraouis nés sous administration espagnole. Le texte doit encore être adopté par le Parlement.

La concomitance de cette initiative avec le rapprochement diplomatique entre l’Espagne et l’Algérie, ainsi qu’avec la crise frontalière, a alimenté l’hypothèse selon laquelle Rabat chercherait à rappeler le coût que pourrait avoir, à ses yeux, toute décision espagnole contraire à ses intérêts concernant le #Sahara_occidental.

Dépendance au Maroc

L’externalisation du contrôle migratoire a fait du Maroc un partenaire indispensable, mais aussi une source de dépendance. En 2023, la Commission européenne a consacré 152 millions d’euros au renforcement de la gestion des frontières marocaines. Cette délégation de compétences confère à Rabat une capacité d’influence sur la coopération migratoire.

Cette dépendance est d’autant plus problématique que la capacité à contenir les départs ne garantit pas la fiabilité démocratique du partenaire. L’ONG américaine Freedom House, dont la mission est de promouvoir la démocratie et les droits humains dans le monde, classe le Maroc parmi les pays « partiellement libres », avec un score de 37 sur 100, et souligne la prédominance politique et économique de la monarchie.

L’ONG internationale indépendante Human Rights Watch, qui enquête sur les atteintes aux droits humains dans plus de 90 pays, relève dans son rapport 2026 une intensification de la répression contre les journalistes, les militants et les défenseurs des droits humains, ainsi que des poursuites visant les personnes qui défendent l’indépendance du Sahara occidental. Les autorités ont notamment recours à des accusations de diffamation, de diffusion de fausses informations, d’offense aux institutions ou d’atteinte à la monarchie pour restreindre l’espace de la critique politique.

Ce contexte conduit à poser une question délicate : jusqu’à quel point l’Europe peut-elle présenter comme un garant fiable de ses frontières un régime qui restreint durablement la liberté de la presse, réprime la dissidence et utilise sa coopération internationale pour renforcer sa position sur le Sahara occidental ?

L’alignement Maroc–Israël–États-Unis

L’axe Maroc–Israël–États-Unis s’est consolidé en 2020 avec la normalisation des relations entre Rabat et Tel-Aviv et la reconnaissance par les États-Unis de la souveraineté revendiquée par le Maroc sur le Sahara occidental. Il s’est encore renforcé en 2021 avec la signature d’un mémorandum de coopération militaire. Cet alignement contraste avec la dégradation des relations entre l’Espagne et Israël, ainsi qu’avec les tensions croissantes entre Madrid et Washington.

La crise de Ceuta a mis ces tensions en lumière. L’ambassadeur israélien auprès des Nations unies a remis en cause la souveraineté espagnole sur la ville, tandis que la Maison-Blanche a imputé la responsabilité de la crise aux politiques « mondialistes » et « d’extrême gauche » du gouvernement espagnol.

Ces déclarations témoignent d’une #instrumentalisation diplomatique de la crise et d’une convergence rhétorique à l’égard de l’Espagne, mais elles ne constituent pas une preuve de l’existence d’une action coordonnée visant à faciliter l’ouverture de la frontière.

Facteurs internes : droit, capacités institutionnelles et fabrique de la peur

L’arrêt rendu par la Cour suprême le 8 juillet n’interdit pas à proprement parler les « #refoulements_à_chaud » des migrants tentant d’entrer à la nage à Ceuta et Melilla. Il écarte en revanche le recours à la procédure exceptionnelle de « #rejet_à_la_frontière » pour les personnes interceptées en mer, au motif qu’elles n’ont pas franchi un dispositif matériel de contrôle, comme la clôture frontalière.

Cette décision a toutefois fait l’objet d’une interprétation simplifiée largement relayée au Maroc, ce qui a pu encourager les traversées en faisant naître l’idée que les personnes arrivant à la nage ne seraient pas renvoyées.

Pour le président du gouvernement espagnol, les réseaux de passeurs ont instrumentalisé cette décision de justice. L’arrêt a ainsi pu jouer un rôle de facteur facilitateur, sans pour autant expliquer à lui seul l’ampleur de la crise ni la réduction simultanée des contrôles frontaliers côté marocain.

La construction du récit de « l’invasion »

Les crises frontalières créent un contexte propice à la radicalisation du débat public. Une étude met en évidence un durcissement de la rhétorique politique et une banalisation des discours racistes. Lors de la crise de 2021, le parti d’extrême droite Vox a consacré plus de 70 % de ses publications à Ceuta et à la migration.

Une autre étude a montré que 80 % des messages haineux analysés portaient sur la confrontation politique, et non sur les causes ou les solutions aux enjeux migratoires.

Dans la crise actuelle, des expressions comme « invasion », « hommes en âge de combattre » ou « sicaires » participent à cette représentation des personnes migrantes comme une menace collective. Les #médias ne sont pas nécessairement à l’origine de ces discours, mais ils peuvent contribuer à les banaliser lorsqu’ils reprennent des cadrages alarmistes sans les contextualiser ni les mettre en perspective.

Les droits humains comme limite et comme réponse

Dans une crise de cette nature, les droits humains ne constituent pas un obstacle à la gestion des frontières, mais en fixent les limites juridiques et éthiques. La découverte de plus de 40 corps dans les eaux de Ceuta met en évidence le coût humain d’une politique qui fait de la frontière un espace de danger extrême.

L’Espagne a l’obligation de protéger les vies humaines, de garantir les opérations de sauvetage et d’examiner individuellement chaque situation, en portant une attention particulière aux mineurs, aux demandeurs d’asile et aux victimes de la traite des êtres humains.

Mais les principales victimes restent toujours les personnes migrantes elles-mêmes. Le Maroc peut les utiliser comme moyen de pression, les partis politiques comme argument électoral, et certains discours les réduire à une menace anonyme.

Tandis que les États se disputent influence et responsabilités, ces personnes risquent leur vie et s’exposent à l’absence de protection, aux #refoulements arbitraires et à leur #déshumanisation dans le débat public. La réponse ne devrait pas opposer les droits des habitants de Ceuta à ceux des personnes qui arrivent, mais veiller à ce que ces deux populations — et en particulier les plus vulnérables — ne continuent pas de payer le prix de stratégies politiques sur lesquelles elles n’ont aucune prise.

▻https://theconversation.com/pourquoi-ceuta-est-au-coeur-dune-crise-migratoire-permanente-288888
#migrations #réfugiés #Maroc #Espagne #assaut #frontières

Les IA vont-elles tuer les liens hypertextes, ces briques fondamentales du Web ?
▻https://www.lemonde.fr/pixels/article/2026/08/02/les-ia-vont-elles-tuer-les-liens-hypertextes-ces-briques-fondamentales-du-we

(...) pourquoi cliquer sur ces [liens] puisque tout peut être servi à votre porte ? Le 22 juillet, Google a déployé en France ses « aperçus IA » (« AI Overviews »). Quand elle est activée, la fonctionnalité relègue l’antique liste des « 10 premiers liens » au fond de la première page de résultats du moteur de recherche et la remplace par un résumé, écrit automatiquement par l’intelligence artificielle (#IA) Gemini.

Résultat : de nombreux éditeurs de sites Internet craignent pour l’avenir de leurs activités en ligne. En Allemagne, où l’option était déjà en place, la société de référencement Sistrix enregistrait une chute de 6,6 % du nombre de clics en provenance du Google. Mais plus encore qu’une problématique de modèle économique pour les sites Internet, la question est presque philosophique. Le #Web s’est bâti sur le concept même de #liens qui, par leur multiplication, forment ce qu’on appelle communément la « Toile ». Si ces liens ne sont plus parcourus, ont-ils encore une raison d’exister ?

[...]

« Les hyperliens et l’hypertexte [la technologie qui les sous-tend] ont été mis au défi par le tournant commercial du Web », complète Valérie Schafer, évoquant la transformation d’un « réseau de pages et documents » en un « réseau de services et plateformes, où sont incorporés de multiples outils, contenus et liens cliquables dont certains sont fournis par les plateformes, ou encore générés par des machines ».
En parallèle, d’autres mécanismes mettent à mal les principes initiaux de l’hypertexte. « Les réseaux sociaux, les applications mobiles, les environnements derrière un paywall… ont érodé la notion de liens ouverts, souvent pour des raisons uniquement commerciales »_, explique au Monde Alberto Di Meglio, responsable de la stratégie numérique du CERN. Les choix de développement de ces plateformes ont, souvent, consisté à faire rester le plus longtemps possible leurs utilisateurs dans leur environnement, et dévalorisé les liens externes permettant de s’en échapper.
Et cette tendance se poursuit : les utilisateurs qui conversent avec les agents conversationnels comme ChatGPT (OpenAI) ou qui se voient proposer les résumés par IA de Google n’ont en théorie plus de raison de cliquer sur des liens puisque les réponses à leurs interrogations leur sont fournies clés en main.

▻https://justpaste.it/abrgm

#hypertexte #hyperliens

L’antisémitisme ou l’islamophobie : mais que fait-on des oubliés ?
▻https://lejournalcorrosif.fr/societe/antisemitisme-islamophobie-oublies-du-systeme

Dans une France devenue un champ de bataille numérique et IRL, entre islamophobie et antisémitisme, je ne m’y reconnais plus. En tant qu’oublié du système, j’exprime dans ce billet d’humeur triste mon écœurement face à ce constat accablant de haine. <p>The post L’antisémitisme ou l’islamophobie : mais que fait-on des oubliés ? first appeared on Le Journal Corrosif.</p>

#Société #Antisémitisme #Islamophobie #Grossophobie #Cyberharcèlement #Inégalités #Invisibles #Précarité #Médias #BilletDHumeur #Antifascisme #Humanisme #JournalCorrosif

Renaud Muselier, machine à museler la presse
▻https://www.off-investigation.fr/renaud-muselier-machine-a-museler-la-presse

Renaud Muselier au 27e congrès de l’Association des petites villes de France à Saint-Rémy-de-Provence (Bouches-du-Rhône), le 13 juin 2025. Photo GABRIEL BOUYS / AFP Le président de la région PACA, Renaud Muselier, #A annoncé le 18 juillet avoir porté plainte en diffamation contre le journal Nice-Matin. Il réclame 2 millions d’euros au quotidien qui a révélé l’ouverture d’une enquête préliminaire pour prise illégale d’intérêt le visant. Cette procédure bâillon est à l’image des méthodes despotiques employées par l’élu envers les #Médias : chantage, menaces, insultes, coupes budgétaires… En dévoilant, le 15 juillet dernier, l’ouverture d’une enquête pour prise illégale d’intérêt […]Lire la suite : Renaud Muselier, machine à museler la presse

#Politique

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#presse_alternative #médias_indépendants #précarité #santé_mentale #handicap #justice_sociale

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Rodolphe Saadé / Xavier Niel Les meilleurs ennemis
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Rodolphe Saadé / Xavier Niel : les meilleurs ennemis | Photomontage Off Investigation (crédits : Joel Saget + Ludovic MARIN, via AFP ; Andrys via Pixabay) Après avoir enterré la hache de guerre en 2022, Rodolphe Saadé et Xavier Niel, respectivement propriétaires de La Provence et de Nice-Matin, ont inauguré cet automne une imprimerie conjointe à Vitrolles (13). Malgré leur entente affichée et des projets communs dans l’IA, les deux anciens rivaux se jaugent quant à un potentiel rapprochement de leurs groupes de presse. C’est un projet qui avait scellé la réconciliation de Rodolphe Saadé, le patron du troisième armateur […]Lire la suite : Rodolphe Saadé / Xavier Niel Les meilleurs ennemis

#Enquêtes #Médias #A

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China und die Fifa-WM : Große Begeisterung, zweitgrößter Geldgeber
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Pendant les heures de cours les écoliers chinois regardent la coupe du monde de football. Nous, à Berlin-Ouest c’était les visites des présidents états-uniens et l’enterrement du général de Gaulle. C’est plus marrant la Chine.

Ronny Blaschke - Rekord-Einschaltquoten im chinesischen Fernsehen: Während für Superstars gejubelt wird, soll Millionen-Sponsoring den politischen Einfluss stärken.

Wenn am Sonntagabend das große Finale der Fußball-WM angpfiffen wird, sitzen auch wieder Millionen Fans in China vor den Bildschirmen. Weil ihr Land sportlich keine Rolle spielt, suchen sie sich ihre Helden im Ausland: Besonders beliebt sind Lionel Messi, Cristiano Ronaldo und neuerdings Erling Haaland. Der norwegische Stürmer wirbt für ein chinesisches Getränkeunternehmen und spricht dabei auch Sätze auf Mandarin. Kurz vor der WM hat sich Haaland zudem einen Account bei Douyin zugelegt, dem in China verfügbaren Pendant zu Tiktok. »Einige Wochen später hatte er dort sechs Millionen Follower«, sagt der Ostasien-Experte Fabian Kretschmer. »Sogar die Verkäufe von norwegischem Lachs sind in China hochgegangen.«

Diese WM sorgt in China für Begeisterung und Rekord-Einschaltquoten, obwohl viele Spiele wegen der Zeitverschiebung mitten in der Nacht oder am Morgen stattgefunden haben. In den Metropolen wie Peking und Shanghai fanden in Sportbars, Kinos und Einkaufszentren Public-Viewings statt.
Medien und Wetten

Beim jüngeren Publikum ist der Fußballkonsum dagegen eng mit sozialen Medien verknüpft. Videos, Memes, Reels und Analysen wurden vor allem auf Weibo geteilt, einem Pendant zu X, oder auf Xiaohongshu, einem Pendant zu Instagram. »Besonders wichtig für die Fußballindustrie sind Wetten«, erzählt Kretschmer. »Es gibt eine Sportlotterie, über die man reguliert und legal wetten kann. Da sind sehr viele Chinesen aktiv.«

Darüber hinaus sind auch Zehntausende Chinesen selbst nach Nordamerika gereist, um WM-Spiele in den Stadien verfolgen. Dort unterstützten sie vor allem große Fußballnationen wie Argentinien, Brasilien und Deutschland. Im Fokus stand aber auch Ma Ning. Der Lehrer aus der nordöstlichen Provinz Liaoning war erst der zweite chinesische Schiedsrichter, der bei einer WM pfiff. Ma Ning leitete in der Vorrunde das Spiel zwischen Ecuador und Curaçao. »Früher haben viele chinesische Fans Ma Ning abgelehnt, weil er auf dem Rasen viele Karten verteilt hat«, sagt der Sportwissenschaftler Kaixiao Jiang, der in Liverpool forscht. »Aber inzwischen unterstützen sie ihn, denn er vertritt China auf der internationalen Bühne. Das hat ihm auch viele Werbeanfragen eingebracht.«

Isolation und Öffnung

Das große Interesse an Weltmeisterschaften ist im Fußball-Entwicklungsland China ein junges Phänomen, auch aus historischen Gründen. Nach dem Chinesischen Bürgerkrieg war die Volksrepublik in den 1950er und 60er Jahren politisch und sportlich isoliert. Das änderte sich nach dem Tod von Mao Zedong. Dessen Nachfolger, Deng Xiaoping, wollte China öffnen und äußere Einflüsse zulassen. 1978 ordnete er das chinesische Staatsfernsehen an, die Satellitensignale aus Hongkong einzuspeisen, das damals noch unter britischer Kontrolle stand. So konnten chinesische Fans von der WM in Argentinien erstmals Spiele verfolgen. »Damals besaßen wenige Familien in China einen Fernseher« erinnert der Forscher Kaixiao Jiang: »Sie versammelten sich in großen Gruppen und schauten die Spiele gemeinsam. Für die Chinesen war das die erste Möglichkeit, um nach draußen zu blicken. Sie wollten wissen, wie die Welt außerhalb Chinas aussieht.«

Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik wuchs auch die Fußball- und Unterhaltungsindustrie. Der vorläufige Höhepunkt: Die WM 2002 in Japan und Südkorea, an der die chinesische Nationalmannschaft teilnahm – zum bislang einzigen Mal in der Geschichte. »Alle Schulen ermutigten ihre Schüler, die WM im Fernsehen zu verfolgen«, berichtet Kaixiao Jiang. »Und wenn die Spiele während des Unterrichts stattfanden, dann schauten sie gemeinsam im Klassenraum.«

Sport und Sponsoring

Den sportlichen Durchbruch hat der chinesische Fußball bislang nicht geschafft. Auf ökonomischer Ebene sieht das anders aus. Bei dieser WM steuern chinesische Konzerne insgesamt 500 Millionen Dollar zum Rekordumsatz der Fifa bei, der mit rund elf Milliarden Dollar kalkuliert wird. Damit liegt China im Sponsorenvolumen auf Platz zwei hinter den USA. Die Motivation dahinter? »Es gibt ökonomische Interessen. Die chinesischen Unternehmen wollen mehr Computer, Fernseher und Smartphones verkaufen. International, aber auch in China«, sagt der britische Sportökonom Simon Chadwick. »Durch ihre Werbung bei der WM wollen sie zeigen, dass sie mit westlichen Marken mithalten können. Dadurch wächst aber auch der politische Einfluss von China.«

Und wann wird China selbst eine WM austragen? Realistisch ist das erst ab 2040. Bis 2050 soll China eine führende Fußballnation sein, so hatte es einst Staatspräsident Xi Jinping formuliert. Die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Nationalmannschaft dürfte wohl noch ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen.

#football #médias #publicité #propagande #France #Chine #Berlin

Contrôler les sondages pour mieux les défendre ? L’histoire ambigüe de la régulation française
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Proliférant à chaque #élection, les sondages sont désormais omniprésents dans la vie politique. Outre leur rôle de carburant au commentaire médiatique, se pose la question de leur influence sur les électeurs. Cette crainte alimente depuis longtemps un débat sur la nécessité de les interdire. La France a préféré, depuis une cinquantaine d’années, faire le choix de la régulation. Ce cadre légal a surtout servi à légitimer les sondages face aux critiques, comme le démontre le sociologue Hugo Touzet dans L’opinion. Une enquête sur le travail des sondeurs (éditions de l’EHESS, 2025), dont cet extrait est issu.

#Société #médias #opinion #sondage

Prud’hommes Son émission supprimée, Giulia Foïs perd face à Radio France
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La journaliste Giulia Foïs est invitée sur le plateau de l’Humanité pour présenter son roman « Les filles de la librairie », le 24 juin 2026. | Capture d’écran de la chaîne YouTube Journal l’Humanité Journaliste et productrice sur Radio France depuis 2000, Giulia Foïs s’est vue privée d’antenne, sans aucune raison valable selon elle. Elle #A attaqué son ex-employeur aux prud’hommes le 1er avril 2026. Trois mois plus tard, les juges l’ont déboutée de ses demandes. Off Investigation a assisté à l’audience. Abonnez-vous pour voir ce contenu Je m’abonne Connexion Nom d’utilisateur ou adresse e-mail Mot de passe Se souvenir de […]Lire la suite : Prud’hommes Son émission supprimée, Giulia Foïs perd face à Radio France

#Justice #Médias

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Le choc qui attend la France explique par Jean-Marc #jancovici
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#énergie #climat #économie #politique #arbitrage #débat #adaptation #atténuation #décroissance #inégalités #solidarité #sobriété #vulgarisation #médias #bestof

Prud’hommes Il donne des conférences bénévoles à des militaires, Radio France le licencie
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La Maison de la Radio, dans le XVIe arrondissement de Paris. | Photographie Christophe Abramowitz, via la médiathèque de RADIO FRANCE Le grand reporter de Radio France Bertrand Gallicher #A été licencié pour faute grave par son employeur pour avoir dispensé des conférences à l’Ecole de guerre à des officiers, sans l’autorisation de sa hiérarchie. Aux prud’hommes de Paris le 1er avril 2026, il a estimé que ces interventions non rémunérées n’étaient pas de nature à nuire aux intérêts de la Maison Ronde. La #Justice lui a donné partiellement raison ce 1er juillet : si son licenciement est bien confirmé, il est […]Lire la suite : Prud’hommes Il donne des conférences bénévoles à des militaires, Radio France le licencie

#Médias

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En Belgique, des communes wallonnes coupent les ponts avec les nouvelles villes #RN

Au nom du « cordon sanitaire » instauré pour lutter contre la montée de l’extrême droite, des municipalités belges comme #Huy ou #Namur remettent en question leur #jumelage avec des mairies françaises conquises par le #Rassemblement_national aux élections municipales de mars.

Juché sur un éperon rocheux, le fort de Huy offre une vue imprenable sur les bords de Meuse et les ruelles pavées du centre-ville de #Huy, une cité de presque 22 000 habitants dans la province wallonne de Liège, en Belgique. Au pied de cette forteresse construite au XIXe siècle, des plaques commémoratives mentionnent la part sombre de l’histoire de l’édifice.

Entre 1940 et 1944, l’armée allemande, qui occupait la Belgique lors de la seconde guerre mondiale, s’en servit de prison pour y détenir des milliers de Belges et d’étrangers, avant de les envoyer vers des camps de concentration. Parmi les prisonniers : 273 mineurs originaires de la ville de Grenay (Pas-de-Calais), arrêtés en 1941 lors de la grève des 100 000 mineurs du Nord-Pas-de-Calais, l’un des premiers actes de résistance collective à l’occupation nazie en France. Ils furent déportés à Sachsenhausen. La moitié d’entre eux y ont perdu la vie.

Le fort de Huy est devenu aujourd’hui un site touristique et un lieu de mémoire. En 2016, pour marquer le 75e anniversaire du mouvement social des mineurs, l’ancien maire communiste de #Grenay, Christian Champiré, prend attache avec le bourgmestre de Huy, Christophe Collignon, élu maire socialiste quelques mois auparavant. Depuis, chaque année au mois de juillet, une commémoration se déroule aux abords du fort en présence d’un représentant de la ville de Grenay.
Ce lien donne naissance, en 2022, à un « #pacte_d’amitié », suivi, deux ans plus tard, d’un « #serment_de _jumelage » signé le 23 juillet 2024. Les deux communes s’engagent alors à « maintenir des liens permanents et à favoriser les échanges entre leurs habitants pour développer par une meilleure compréhension mutuelle le sentiment vivant de la fraternité européenne ».

« Ce parti incarne le #rejet_de_l’autre »

En cette fin mai, les choses ont bien changé. Assis dans son bureau avec vue sur le fort belge, Christophe Collignon tourne littéralement le dos à ce serment, accroché sur un mur derrière lui. A Grenay, la candidate du Rassemblement national (RN) Daisy Duveau l’a emporté au second tour des élections municipales de mars avec un score de 42,43 %. Face à ce changement d’orientation politique dans la ville du bassin minier français, la municipalité de Huy a décidé, le 13 avril, lors d’un conseil communal, de rompre le pacte. « Rencontrer des élus RN est une #ligne_rouge, confie posément l’édile belge. Pour nous, celui qui s’intègre à notre société est le bienvenu, on prône une ouverture sur le monde. A contrario, ce parti incarne le #rejet_de_l’autre, il est incompatible avec nos #valeurs. »

La ville de Huy n’est pas la seule à remettre en question son jumelage avec une commune récemment con­quise par le RN. C’est le cas aussi de #Namur. La capitale de la #Wallonie a décidé, le 21 avril, de mettre fin à son jumelage de soixante-dix ans avec #Menton (Alpes-Maritimes), après l’élection d’#Alexandra_Masson, la candidate du RN, au scrutin de mars. Le conseil communal de la ville belge a décidé de « suspendre, à titre conservatoire et avec effet immédiat, les relations entre la ville de Namur et la ville de Menton, dans leur dimension institutionnelle ».

Pour justifier cette mise à distance, Christophe Collignon invoque « le cordon sanitaire » mis en place en Belgique depuis plus de trente ans pour lutter contre l’extrême droite. Le 24 novembre 1991, le Vlaams Blok, un parti d’extrême droite flamand, créait la surprise en obtenant 12 sièges au Parlement belge. Dans la foulée, les partis francophones et néerlandophones décidèrent d’adopter une charte édictant les règles de bonne conduite liant les partis démocratiques et d’inscrire dans le marbre le « cordon sanitaire ». Celui-ci consiste, aussi bien en Flandre qu’en Wallonie, à refuser toute #alliance avec l’extrême droite, laquelle se voit également privée d’antenne par les #médias. Un #cordon_médiatique uniquement en vigueur en Wallonie, dont la dernière charte actualisée date de 2022 tandis qu’en Flandre, la dernière version remonte à 2000.

Des décisions symboliques

Alors même que le cordon sanitaire n’englobe pas le jumelage des villes, les communes wallonnes d’#Arlon et de #Farciennes avaient déjà suspendu en 2014 leur jumelage avec les villes de #Hayange (Moselle) et de #Beaucaire (Gard), emportées par le FN (ex-RN) cette année-là. « Tous les partis démocratiques y sont ­attachés, argue Christophe Collignon. On a grandi dans cette culture politique, et il n’est pas question d’y transiger. »

Depuis 2006, la mairie de Namur est dirigée par #Les_Engagés, un parti politique belge francophone centriste et social-libéral. Dès les résultats du premier tour des élections municipales en France, consigne a été donnée par le parti « de suspendre les jumelages avec les communes dirigées par les extrêmes ». « Ils mettent en danger notre modèle de société et notre vivre-ensemble », affirme au téléphone Yvan Verougstraete, eurodéputé (Renew) et président des Engagés.

« En avril 2025, la ville de Namur a voté une motion qui réaffirme notre attachement aux valeurs démocratiques, à l’Etat de droit, à l’#égalité et au respect des #droits_fondamentaux, détaille Stéphanie Scailquin, adjointe au maire de la ville. Cette motion nous oblige, en cohérence, à veiller à ce que nos relations extérieures ne contredisent pas ces principes. »

En Wallonie, être lié à une commune d’extrême droite relève du pacte avec le diable. « Il y a une défiance viscérale vis-à-vis de l’extrême droite, y compris au sein de la population, explique Benjamin Biard, politologue belge et chercheur au Centre de recherches et d’information socio-politiques. La prise de distance de Namur ou de Huy en est une illustration. Ces décisions sont surtout symboliques, car leurs jumelages n’ont en réalité jamais été très actifs. »

Les relations associatives perdurent

L’association entre Namur et Menton avait été conclue en 1956 mais n’avait en effet jamais fait l’objet de relations particulières. En 2023, à l’initiative de la municipalité française, la coopération avait été relancée. Une fois par an, l’une des deux délégations faisait le déplacement. Un panneau à l’entrée de la ville des Alpes-Maritimes indique le jumelage, tandis qu’une « allée de Menton » a vu le jour près de la citadelle de la capitale wallonne.

« Menton n’a pas changé d’histoire le soir du scrutin, écrit par mail la nouvelle maire RN, Alexandra Masson. Elle n’a pas changé d’âme. Elle n’a pas changé d’habitants. Elle demeure une ville ouverte, frontalière, attachée à ses traditions, à son patrimoine, à ses relations d’amitié et à la dignité de ses engagements. Je crois que la démocratie mérite mieux que cela. Elle suppose d’accepter le verdict des urnes, y compris lorsqu’il ne correspond pas à ses préférences politiques. » Selon l’adjointe Stéphanie Scailquin, le divorce entre Namur et Menton « ne concerne que les relations entre ­exécutifs locaux. Les relations associatives et entre les habitants des deux communes peuvent naturellement se poursuivre ».

A Huy, Christophe Collignon assure que la rupture des liens avec l’édile de Grenay ne portera pas non plus préjudice aux relations associatives unissant les deux communes. « Cela peut être même une bonne chose que des liens perdurent, notamment pour que notre histoire commune ne soit pas caviardée par les autorités de Grenay. » La municipalité du Pas-de-Calais n’a pas répondu à nos sollicitations. Les habituelles commémorations de juillet à Huy se dérouleront cette fois sans élus officiels de la ville de Grenay. Des habitants ont en revanche manifesté leur souhait de se joindre à l’événement pour rendre hommage à leurs martyrs de la seconde guerre mondiale, et continuer ainsi à entretenir leur histoire.

▻https://www.lemonde.fr/m-le-mag/article/2026/06/19/en-belgique-des-communes-wallonnes-coupent-les-ponts-avec-les-villes-passees
#jumelage #collaboration #arrêt #cordon_sanitaire #Belgique #France #extrême_droite #suspension

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Canicule : un nouveau darwinisme social
▻https://frustrationmagazine.fr/canicule-darwinisme

Ce jour-là, dans la matinale de France Inter, la voix fringante de Sonia Devillers, happiness animatrice en cheffe, annonçait le portrait de 9h10 en termes choisis : « Ce matin, je vous emmène sur la côte fleurie, en Normandie. Par cette chaleur, ce sera délicieux. » De ma fenêtre, j’observais un employé communal d’un âge […]

#Écologie #Médias

Il faut choisir son camp, par Algirdas Paleckis - Communistes pour faire vivre le PCF
▻http://www.lepcf.fr/Il-faut-choisir-son-camp-par-Algirdas-Paleckis

http://www.lepcf.fr/local/cache-vignettes/L350xH228/arton5023-cc0d7.jpg?1733090009

Voilà un prisonnier politique de l’OTAN. Tout en nas j’ajoute un lien vers la page de Delfi qui montre l’anticommunisme er la russophobie obsessive de la publication.

La petite collection est intéressante parce qu’elle montre ce que nous attend si la guerre continue encore longtemps.

11.4.2022 - Même si la campagne des présidentielles nous a ramenés vers une vision interne il faudra comme nous tentons de le faire ici voir à quel point c’est toute la planète qui est confrontée aux mêmes questionnements. Nous devons avoir le courage pour être le parti révolutionnaire dont nous avons besoin de nous confronter sur nos bases à nous et contre le trafic mémoriel dont nous sommes victimes à notre bilan, notre apport, nos erreurs, nos fautes, pas du point de vue du capital, du nôtre et c’est ce que ce texte des communistes russes fait à sa manière. En outre, on peut craindre vu l’évolution de la situation que nous allions vers un durcissement du camp capitaliste occidental, toujours plus belliciste et plus anti-démocratique, ce qui se passe en Europe devenue le lieu du combat par procuration d’une hégémonie dépassée témoigne de ce danger, celui d’un ministère de la vérité qui invente notre passé à cette fin. (note de Danielle Bleitrach, traduction de Marianne Dunlop)

▻https://kprf.ru/international/capitalist/209735.html

Propos recueillis par Yulia MIKHAILOVA, membre du comité central du KPRF.
8 avril 2022

La destruction de l’URSS, qui a eu des conséquences catastrophiques pour la grande majorité de la population soviétique, reste un sujet douloureux et parfois tabou pour les représentants des “nouvelles” autorités des États formés sur son territoire. Les tentatives de revenir sur ces événements, de les étudier en détail et de les analyser, suscitent invariablement leur hostilité et leur colère. Au fil des ans, la répression contre ceux qui cherchent à rétablir la vérité est devenue de plus en plus dure.

Algirdas Paleckis a été le premier homme politique de la Lituanie post-soviétique à être condamné pour avoir “nié l’occupation soviétique”. C’était il y a 10 ans. Et en juillet 2021, le tribunal de district de Siauliai a déclaré le chef de l’opposition lituanienne coupable d’”espionnage pour la Russie”. L’accusation avait précédemment confirmé que le “crime” de Paleckis était d’avoir écrit un livre sur l’affrontement du 13 janvier 1991 près de la tour de télévision de Vilnius et d’avoir recueilli les témoignages de témoins oculaires du massacre.

L’homme politique, publiciste et militant des droits de l’homme lituanien Algirdas Paleckis a répondu à plusieurs de nos questions.

Algirdas Yustasovich, votre procès actuel ressemble à une farce cynique. En décembre 2018, vous avez été placé en détention dans le cadre d’une enquête pénale pour espionnage au profit de la Russie. En même temps, pour autant que je sache, vous n’aviez pas accès à des secrets et n’étiez pas dans la fonction publique. Quel était le motif de votre arrestation ? Quelle était la raison d’une peine aussi sévère infligée par le tribunal de première instance ? Pourquoi font-ils traîner le procès en appel ?

"– J’ai été accusé d’avoir été recruté par un “officier non identifié du FSB” et d’avoir transmis des “informations non identifiées à une personne non identifiée”. Je ne plaisante pas, ce sont les citations du verdict, pour lequel le tribunal de première instance demande 6 ans de prison. La cour d’appel conclura, je pense, au printemps. Oui, les choses ont traîné en longueur. Difficile de condamner en l’absence de faits. La raison de toute cette affaire ? Mon intérêt à la fois pour les événements de janvier 1991 et mon travail politique actif. "

Les tentatives visant à poursuivre les dirigeants du parti communiste pour les morts à Vilnius en janvier 1991 ont échoué lors des audiences du tribunal. Ils ont été condamnés pour avoir participé activement aux activités du PCUS, qui est interdit en tant que parti politique sur le territoire lituanien. Les événements de janvier 1991 ont fait de vous en 2011 le premier dans l’histoire de la Lituanie post-soviétique à être condamné en vertu de l’article 170 du Code pénal “sur la négation de l’occupation soviétique”. Qu’est-ce qui a poussé les autorités à prendre cette mesure ?

"– La peur de la vérité historique. Les autorités ont peur de toute la vérité sur les événements de janvier à Vilnius en 1991. Ils ont donc adopté l’article mentionné afin de punir toute initiative visant à dévoiler toute la vérité."

Sans héroïsme, il ne peut y avoir ni véritable lutte, ni véritable victoire. Vous n’avez pas renoncé à vos convictions malgré les pressions énormes que vous avez subies. Qu’est-ce qui vous a aidé à persévérer ?

"– Mon éducation et, probablement, ma force de caractère. D’aussi loin que je me souvienne, je n’ai jamais eu peur d’aller à l’encontre de ce que je croyais être injuste. Mes parents m’ont inculqué le sens du devoir envers la société et l’idée de travailler pour le bien de tous. Je remercie l’école de l’ambassade soviétique en RDA, où l’on nous a appris dans les années 1970 à lutter pour la justice. Après avoir obtenu mon diplôme de l’université de Vilnius en 1994, j’ai commencé à travailler pour le ministère lituanien des affaires étrangères. Mais je me suis vite rendu compte que la ligne pro-OTAN qu’il suivait n’était pas à mon goût. J’ai fait de la politique. J’ai été membre du Seimas, membre du conseil municipal de Vilnius et son vice-maire. Au cours de la lutte politique, beaucoup de choses sont devenues claires pour moi."

Quelle est, à votre avis, la raison pour laquelle les citoyens du grand pays autrefois uni sont plongés de force dans l’amnésie ? On réécrit l’histoire, on détruit les monuments aux fondateurs de l’État soviétique et à ses figures de proue dans divers domaines…..

– Si nous parlons des Baltes, c’est simple. Depuis 1990, les Américains ont commencé à y régner. Le capitalisme américain est un ennemi historique de l’URSS et de la Russie. Et il a commencé à nous utiliser, nous, l’Ukraine, la République de Moldavie, la Géorgie dans sa guerre. Nous sommes devenus des pions dans le grand jeu américain. Ce n’est pas nous qui avons démoli les monuments que vous avez mentionnés. Les gens ont toujours été et seront toujours contre la démolition de monuments, qu’il s’agisse de monuments à des hommes d’État, des écrivains ou des militaires. Ils sont démolis par les collaborateurs locaux pro-américains au pouvoir.

Ils ne sont pas des créateurs. Ils sont des gens de passage. Leur objectif n’est pas seulement de vendre l’espace libéré dans le centre-ville pour se remplir les poches, mais aussi de détruire le patrimoine culturel. Ces gens comprennent qu’ils ne peuvent gouverner que s’ils privent les gens de leur mémoire historique. Ils ont peur de toute discussion ouverte sur l’histoire de la Lituanie et de l’ensemble des pays baltes. En effet, il apparaîtrait au grand jour qu’au cours des 30 dernières années, le patrimoine culturel et industriel, l’éducation, la médecine, le logement et les services publics ont été détruits. Tout. Nos morales traditionnelles sont également attaquées. Afin de couvrir et d’occulter l’ensemble de ce processus, ces gestionnaires ont eu besoin de l’article du code pénal “Sur la négation de l’occupation soviétique” mentionné ci-dessus. Maintenant, ils peuvent l’utiliser pour faire taire tout militant de l’opposition.

En 1991, vous étiez étudiant à l’université de Vilnius. Quels sentiments prévalaient alors parmi les étudiants ? Beaucoup étaient-ils sincèrement attachés aux idées du socialisme ?

– Non, la population estudiantine lituanienne était principalement soit nationaliste, soit petite-bourgeoise. Et d’autres couches de notre société aussi. Ici, d’ailleurs, il faut distinguer le nationalisme de grande nation et le nationalisme de petite nation – Lénine a déjà écrit à ce sujet. En outre, à la fin de l’Union soviétique, ses dirigeants n’avaient plus le contrôle de nombreux processus en Lituanie. Des erreurs ont été commises tant dans la politique nationale, qui manquait de sensibilité aux problèmes nationaux, que dans l’éducation, qui propageait furtivement des valeurs bourgeoises.

Le parti s’éloignait du peuple, et il n’y avait pas de discussion ouverte en son sein. Le détournement des biens des entreprises devenait monnaie courante : je l’ai constaté moi-même au cours de mes stages [cela s’appelait “praktika” à l’époque, avec un fort contenu soviétique, c’est le terme utilisé par l’auteur, NdT]. En bref, les dirigeants soviétiques pouvaient être tenus pour largement responsables du sourd mécontentement qui couvait dans les pays baltes. Une autre chose est que quelqu’un a réussi à en tirer profit, en premier lieu, les États-Unis. Par conséquent, les événements de janvier 1991 ont été perçus en Lituanie de manière ambiguë, et dans l’environnement de la jeunesse, qui est caractérisé par l’opposition, il y avait suffisamment de sentiments antisoviétiques.

Aujourd’hui, 30 ans plus tard, les gens se rendent-ils compte que les “vainqueurs” n’ont rien pu leur offrir à la place de l’idée socialiste ?

– Dans un pays qui suit la voie libérale et purement marchande, seuls les fricoteurs se sentent bien. Environ 30 % de la population lituanienne vit dans la pauvreté. Élever des enfants coûte cher, les traitements médicaux coûtent cher. Il y a de nombreuses raisons d’être stressé. Et il n’y a pas assez d’emplois bien rémunérés, alors les gens émigrent. L’”idée capitaliste” s’est avérée désastreuse pour le peuple lituanien, dont le nombre ne cesse de diminuer. Nous sommes maintenant environ 2,7 millions, alors qu’en 1989, nous étions près de 4 millions. Le pays occupe les premières places en Europe pour le taux de suicide, la consommation d’alcool, les inégalités sociales, et aujourd’hui aussi pour le taux de mortalité par СОVID-19. La Lituanie moderne est l’un des outsiders de l’Union européenne pour tous les indicateurs sociaux.

Les gestionnaires n’ont pas appris la dialectique et ont ruiné la Lituanie, avec leurs dogmes de marché. Oui, de plus en plus de personnes en Lituanie se rendent compte qu’elles ont simplement été “arnaquées”.

La Lituanie soviétique était célèbre pour ses nombreuses figures exceptionnelles de la culture nationale. Est-ce qu’elle se développe aujourd’hui ? Ou est-elle mise sur les rails du “monde”, et de fait – américanisée ?

– La comparaison de la culture de la Lituanie soviétique et des substituts culturels d’aujourd’hui est éloquente.

L’un de nos philosophes a appelé la période soviétique de son développement “l’âge d’or de la culture lituanienne”. Et en effet, la Lituanie n’a jamais eu de réalisations aussi remarquables qu’à cette époque. Les noms des écrivains Juozas Baltušys et Jonas Avižius, des poètes Eduardas Meželaitis et Justinas Marcinkevičius, des directeurs de théâtre Juozas Miltinis et Henrikas Vanckevičius, des acteurs Donatas Banionis, Regimantas Adomaitis, Juozas Budraitis, Algimantas Masiulis, des sculpteurs Gediminas Jokubonis et Juozas Mikenas, des chanteurs d’opéra Virgilius Noreika et Edvardas Kaniava, de l’artiste Stasys Krasauskas (dont la photo orne encore les pages de votre magazine littéraire Yunost dans les réseaux sociaux) étaient connus bien au-delà de la Lituanie et de l’Union soviétique.

Et qu’avons-nous aujourd’hui ? Un poète lituanien exceptionnel, Eduardas Mieželaitis, dont le nom et l’œuvre sont complètement oubliés dans la Lituanie moderne, a eu le temps de voir les premiers fruits de la politique “culturelle” des nouvelles autorités. Dans l’une de ses rares interviews de ces dernières années, il a déclaré qu’après les “réformateurs” actuels, un trou profond serait laissé à la place de la culture lituanienne, comme après l’invasion d’Hitler.

L’antisoviétisme et la russophobie font partie intégrante de l’arsenal de l’Occident moderne, qui cherche à détruire définitivement le souvenir d’une Russie forte, qui a uni de nombreux peuples au XXe siècle. La Lituanie ne fait pas exception. La langue russe est-elle vivante en Lituanie ? La culture russe est-elle représentée de quelque manière que ce soit ? L’histoire et la littérature russes soviétiques sont-elles enseignées dans les écoles ?

– La russophobie dans notre pays a en fait été élevée au rang de politique d’État. On peut dire qu’elle est devenue une sorte d’idée nationale. L’espace de la culture russe en Lituanie se réduit progressivement. Cela s’explique en partie par des raisons naturelles : la minorité russe en Lituanie a presque diminué de moitié par rapport à l’époque soviétique, et un certain nombre d’écoles russes ont fermé.

Mais il existe également une politique consciente de restriction de la langue russe : la diffusion de chaînes de télévision russes est parfois interdite, les concerts et autres activités de personnalités culturelles russes sont interdits, etc. L’histoire russe est étudiée de manière très superficielle dans les écoles. Et l’étude de l’histoire soviétique est hors de question – cette période est appelée “un trou noir” et elle ne peut pas être mentionnée objectivement, parce que l’article du code pénal, que vous avez déjà mentionné, fonctionne.

En un mot, les autorités lituaniennes sont en guerre avec la géographie du pays et son histoire séculaire, au cours de laquelle les liens étroits, culturels et autres, de la Lituanie avec la Russie et la République du Belarus se sont formés et développés.

Mais tout cela est dicté de l’extérieur et ne sert pas les intérêts du pays : la Lituanie n’a pas de politique indépendante, ni intérieure ni extérieure.

Beaucoup de gens se rendent compte aujourd’hui que le capitalisme sous sa forme actuelle est définitivement épuisé, et que tous les domaines de la vie sociale se dégradent. Un virage à gauche est nécessaire pour faire avancer le progrès. À votre avis, quelles sont les perspectives de l’idéologie de gauche et du parti de gauche en Lituanie ?

Il est de plus en plus évident que le capitalisme mondial conduit l’humanité dans une impasse sociale, écologique et morale, l’amenant au bord de l’autodestruction ou de la transformation en un camp de concentration numérique. Mais on ne peut nier l’existence d’un conflit de civilisations, comme en témoigne, par exemple, l’éternel antagonisme des mondes anglo-saxon et russe. Le virage à gauche est nécessaire, mais je crois que dans chaque région, il prendra sa forme particulière, ses caractéristiques propres.

En tout cas, je suis un optimiste historique. Avec des personnes partageant les mêmes idées, nous avons fondé le mouvement public de gauche “Aube de la justice” en Lituanie, que nous transformons actuellement en un parti politique portant le même nom. L’un des points de notre programme est de rétablir des relations de bon voisinage avec la Russie et le Belarus. En général, nous prônons la justice sociale, la restauration de la souveraineté de l’État lituanien et la vérité historique.

Le récent congrès du mouvement politique lituanien “Aube de la justice”, qui a rassemblé des représentants de nombreuses régions lituaniennes, vous a désigné comme candidat à la présidence. Les orateurs du congrès ont noté que la nomination de Paleckis est un pas concret vers la formation d’une alternative au système “Landsbergiste”. Quelles sont les principales thèses de votre programme en tant que candidat au poste de chef de l’État ?

– Tout d’abord, l’aspiration à la justice sociale, l’établissement de relations de bon voisinage avec les pays environnants, la fin de la psychose militariste.

Il faut maintenant développer la diplomatie de peuple à peuple. La première visite d’une délégation de la société civile lituanienne en République de Biélorussie en janvier 2022 a eu un grand retentissement en Lituanie. Les gens ont apprécié le courage des membres qui se sont rendus à Minsk, sachant que les forces encore puissantes en Lituanie allaient déchaîner sur eux toute la force de la machine à informer. Mais les temps changent. Le plus important aujourd’hui est de maintenir des contacts directs entre les pays et les peuples. Nous devons développer des initiatives d’échanges de délégations culturelles, d’experts, d’échanges d’informations : téléconférences, forums économiques.

Nous devons chercher ensemble des moyens de protéger les travailleurs ordinaires qui constituent l’épine dorsale de nos pays. Il n’y a pas d’autre voie que celle de la paix, des contacts, de la coopération et du bon voisinage !

Les États baltes sont ouvertement hostiles à la Russie. L’opération militaire spéciale de la Russie en Ukraine, qui a débuté le 24 février, a suscité de vives critiques de la part des pays occidentaux et de la Lituanie officielle. Quel est votre point de vue sur ces événements ?

– L’opération spéciale russe en Ukraine est une conséquence directe du coup d’État du Maidan. Déjà à l’époque, un autre scénario aurait pu être prédit. Celui qui vient avec une épée meurt par l’épée.

Les nationalistes ukrainiens radicaux de l’ouest de l’Ukraine constituaient une minorité absolue de la population du pays. Cependant, ils constituaient une minorité bien organisée, fanatique et soutenue par l’Occident. Entre leurs mains, l’Occident a cherché à dérussifier l’Ukraine, où les Russes ou les russophones constituaient une grande partie de la population et, dans l’est de l’Ukraine et en Crimée, une majorité absolue.

L’Occident a cherché à faire de l’Ukraine une sorte d’anti-Russie, destinée à briser les liens fraternels et de parenté de la population. L’Ukraine a été militarisée, intégrée dans la sphère d’influence de l’OTAN, et des armes ont été placées sur son territoire contre la Russie.

Les négociations au format de Minsk n’ont pas fonctionné ; Kiev a refusé de parler au Donbass. Le président Vladimir Zelensky, précédemment dépeint comme une “colombe de la paix” et un “serviteur du peuple”, est devenu un “faucon” après l’élection, servant fidèlement l’Amérique.

Cela ne pouvait pas durer. Nous, patriotes de gauche, l’avons dit en 2014. Les événements nous ont donné raison.

Les États-Unis ont utilisé l’Ukraine pour stopper le développement de la Russie. Washington a utilisé les pays baltes dans le même but, en installant des régimes nationalistes radicaux, pro-américains et russophobes dans les anciennes républiques de l’Union soviétique. Par conséquent, la responsabilité de la tragédie ukrainienne incombe avant tout aux États-Unis et à leurs marionnettes.

Une dernière chose. Où étaient les amis actuels de l’Ukraine lorsque les nationalistes du Maïdan lançaient des cocktails Molotov sur la police ? Où étaient les amis actuels de l’Ukraine lorsque des nationalistes ont brûlé vifs 48 personnes dans la Maison des syndicats d’Odessa ? Lorsque les nationalistes ont tiré pendant 8 ans sur les habitants des régions de Donetsk et de Lougansk – femmes, enfants et personnes âgées ? Alors que personne à Kiev n’allait enquêter sur ces crimes ? Lorsque la vie du pays était de facto contrôlée par une force étrangère – les États-Unis d’Amérique, dont les émissaires se sont installés dans les plus importants couloirs du pouvoir ukrainien ?

Il ne peut y avoir de compromis entre le nationalisme et le nazisme d’une part et l’humanité et la justice d’autre part !

Un côté ou l’autre gagnera. Et dans cette confrontation, chacun doit faire son choix.

Restrictions added to Lithuanian political prisoner Algirdas Paleckis in prison
▻https://lt.news-pravda.com/en/lithuania/2025/01/02/2219.html

02.01.2025, 17:15 EET

Restrictions added to Lithuanian political prisoner Algirdas Paleckis in prison

Algirdas Paleckis, a Lithuanian political prisoner who was recently hospitalized with a suspected heart attack, has already returned to prison and sent his first letter to freedom.

In particular, he spoke about the new restrictions.

The prison administration has always offered only cleaning jobs. And “Paleckis worked with clenched teeth, took a bucket and a mop and went to clean the dirty, smelly prison floors,” writes journalist Alla Berezovskaya.

Paleckis hoped that at least this “obedience” would give him the opportunity to visit his parents. During his two years in prison, he only managed to use it once. But, realizing that there was nothing to hope for now, after returning from the hospital, Paleckis refused to work as a cleaner. For which he was immediately deprived of his store, computer, and TV. They also cut back on calls and dates.

Paleckis’ friends also reported that to his remaining term of 1 year and 7 months in prison, 1 month and 20 days were added in the case of alleged libel, and not 3 months, as previously reported

.

Algirdas Paleckis
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Algirdas_Paleckis

Algirdas Paleckis (born 20 May 1971) is a Lithuanian politician, former diplomat, and public figure.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/26/Algirdas_Paleckis_%28cropped%29.jpg

Algirdas Paleckis at the National Press Club in 2012

Personal details
Born 20 May 1971 (age 55)

Bern, Switzerland
Spouse Olga Paleckienė

Alma mater
Vilnius University

Algirdas Paleckis was born on 20 May 1971, in Bern, Switzerland, the son of Soviet diplomat Justas Vincas Paleckis. His grandfather was Justas Paleckis, a journalist and a foreign correspondent in the 1930s who later became a communist and the speaker of the Supreme Soviet of Lithuanian SSR following the Soviet occupation.

In 1994, Paleckis graduated from Vilnius University with a master’s degree in journalism and international relations.

From 1997 to 2001, Paleckis was the 1st secretary at Lithuania’s Permanent Mission to the EU in Brussels, becoming head of the West European Division at the Ministry of Foreign Affairs of Lithuania in 2001, a post in which he remained until 2003. From 15 November 2004 to 17 April 2007, he was a member of the Lithuanian Parliament. Later, Paleckis was an assemblyman of the Council of Europe from 24 January 2005 to 5 May 2007[1] and worked as a Vice-Mayor of Vilnius from 2007 to 2008. In 2008, he founded the Front Party and was its leader until November 2014.

In the 2018 report to the parliamentary committee, the State Security Department of Lithuania implied that during 2006—2008, Paleckis was supported by the business group MG Baltic, led by Darius Mockus, throughout his political career and maintained ties with the group even after the establishment of the Front Party in 2008.[2]

He is fluent in Lithuanian, English, French, Russian, and German.
Criminal prosecution

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Denial of Soviet crimes against Lithuania

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In 2011, Lithuanian authorities prosecuted Paleckis for his public denial of the Soviet aggression during the 1991 January Events in Lithuania.[3] Paleckis claimed that he conducted a journalistic research and found several witnesses as well as ballistic assessments that indicated that there were Lithuanian government snipers on the roof near the Vilnius TV centre who were shooting civilians with hunting rifles. He stated that “it appears that in January 1991 our own people were shooting at their natives”.[citation needed] In January 2012, 1st District Court of Vilnius City initially vindicated Paleckis, but following the appeal by the prosecution, the higher Vilnius Regional Court overturned the decision and Paleckis was sentenced to a fine of 10,400 litas (€3,100) on 12 June 2012.[4][5] On 23 January 2013, the Supreme Court of Lithuania made a final decision upholding the conviction.[6]

In January 2011, following the public statements by Algirdas Paleckis, his brother Rimvydas Paleckis publicly apologized to the relatives of the January Events victims.[7] Rimvydas Paleckis, who actually worked as a journalist during 13 January 1991, said “I saw with my own eyes how people died near the [TV] tower” and described his brother’s statements as “delusional”.[7] His father Justas Vincas Paleckis said he was “shocked” by his son’s statements and said that lately they are finding less and less common ground.[8]

Paleckis was arrested in 2018 on suspicion of spying for Russia.[9][10][11] The Lithuanian authorities argued against granting bail on the grounds that Paleckis had lived in Moscow, had connections there, and could flee from the country. Paleckis was released on supervision in April 2020.[12] On 27 July 2021, Šiauliai district court found Paleckis guilty of preparing to commit the crime of espionage and sentenced him to six years in prison.[13] The conviction was upheld by the Lithuanian Court of Appeal on 6 May 2022.[14] In June 2023, the Supreme Court of Lithuania made a final ruling confirming his sentence, although shortening it to 5 years and 6 months in prison.[15]

In 2024, Paleckis was prosecuted for defamation of Lithuanian partisans and the former Minister of Defence Laurynas Kasčiūnas, whom he described as a Nazi.[16] While in prison, he gave an interview in which he belittled Lithuanian resistance to the Soviet occupation and justified the Soviet Union, while also criticizing the role of the United States in the Russian invasion of Ukraine and the Lithuanian foreign policy.[16] In November 2024, Kaunas District Court acquitted Paleckis of charges for defamation of Lithuanian partisans, but convicted him for defamation of Kasčiūnas.[17] The court sentenced Paleckis to additional three months in prison.[17]

Paleckis is no longer affiliated with any political party. In 2008, he founded the far-left Front Party, which, after a merger with the Lithuanian Socialist Party, became Socialist People’s Front.[18] The party was never elected into the parliament. He left the party in 2016, citing differences with party leadership.[19]

Paleckis is critical of Lithuanian capitalism, writing in 2018, “they promised us Sweden, but the banana republic came out. I will add: only instead of dictators – clowns.”[20]

On 15 March 2005, Paleckis worried that democracy was failing in Russia, stating, “Russia during this period lost its way a little because of the track and was a little tempted by authoritarian rule. They must be returned before it is too late.”[20]
2016 Lithuanian parliamentary election

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Single-member constituency of Naujoji Vilnia
Second round voting, 23 October 2016[21] Party Candidate Votes %
TS–LKD Monika Navickienė 7,401 53.21
Independent Algirdas Paleckis 6,509 46.79
Total votes 13,910 100.00

In 2004, Paleckis was awarded the Knight of the Order for Merits to Lithuania.[22] In 2013, following Paleckis’ conviction, President Dalia Grybauskaitė formally stripped him of his award.[23]

Ties Europos greitkeliu: Briuselio užrašai. Vilnius, 2001.
Antrankiai minčiai ("Handcuffs for Mind"). Auth. Algirdas Paleckis. Vilnius, 2021. ISBN 978-609-475-702-0

↑ “Mr Algirdas PALECKIS”. Archived from the original on 15 September 2012. Retrieved 30 November 2012.
↑ Antanavičius, Ugnius (9 May 2018). ""MG Baltic" įtaka socdemams pagal VSD: ryšiai su A. Paleckiu, kova prieš G. Palucką". LRT (in Lithuanian).
↑ “A.Paleckio baudžiamąją bylą prokurorai perduoda teismui” [Prosecutors hand over A. Paleckis’ criminal case to court]. Lrytas (in Lithuanian). 12 January 2011. Retrieved 25 June 2025.
↑ “Algirdas Paleckis found guilty of denying Soviet aggression”. 15min. 12 June 2012. Retrieved 25 June 2025.
↑ “Teismas paskelbė, kad Algirdas Paleckis nepagrįstai išteisintas baudžiamojoje byloje dėl Sausio 13-osios nusikaltimų neigimo”. 15min (in Lithuanian). 12 June 2012. Retrieved 25 June 2025.
↑ “Lietuvos Aukščiausiasis Teismas nuteisė A. Paleckį dėl sovietų agresijos neigimo” [The Supreme Court of Lithuania convicted A. Paleckis for denying Soviet aggression]. LRT (in Lithuanian). 23 January 2013. Retrieved 25 June 2025.
Jump up to: 1 2 “Artimieji atsiprašo dėl A. Paleckio pasisakymų apie Sausio 13-ąją”. Bernardinai. 11 January 2011. Retrieved 25 June 2025.
↑ “MEP Justas Vincas Paleckis claims he is shocked about his son’s claims about January 13”. 11 January 2011.
↑ “Lithuania Arrests Several Citizens Suspected Of Spying For Russia”. Radio Free Europe/Radio Liberty. 19 December 2018. Retrieved 19 December 2018.
↑ “Suspected Russian spy network found; Lithuania due to finish the case this year”. lrt.lt. 11 July 2019. Retrieved 18 June 2020.
↑ “Lithuanian spy case recalls Soviet-era practices”. Deutsche Welle. Retrieved 18 June 2020. “The Lithuanian news portal lrytas.lt reported that Paleckis has been involved in gathering information — including private details — on investigators and prosecutors who are working on the so-called January 13 case that is addressing the bloody events of 1991, when 14 civilians were killed by Soviet forces who were trying to crush the pro-independence movement.”
↑ “Former politician accused of spying for Russia to be released on bail”. 7 April 2020.
↑ “Lithuanian Court Sends Politician To Six Years In Prison For Spying For Russia”. Radio Free Europe. 27 July 2021. Retrieved 11 August 2021.
↑ “Paleckis dėl šnipinėjimo Rusijai lieka nuteistas šešerius metus kalėti”. LRT (in Lithuanian). 6 May 2022. Retrieved 6 May 2022.
↑ “Aukščiausiasis Teismas: Paleckis lieka nuteistas už šnipinėjimą Rusijai, laisvės atėmimo bausmė sutrumpinta pusmečiu” [Supreme Court: A. Paleckis remains sentenced for spying for Russia, conviction shortened by half a year]. Delfi (in Lithuanian). 23 June 2023. Retrieved 26 June 2025.
Jump up to: 1 2 “Paleckis, imprisoned for spying for Russia, is being tried again”. 26 January 2024.
Jump up to: 1 2 “Paleckis nuteistas dėl Kasčiūno šmeižto, dėl partizanų niekinimo – išteisintas”. LRT. 20 November 2024. Retrieved 26 June 2025.
↑ ""Socialistinis liaudies frontas" registruotas kaip politinė partija". 15min. Retrieved 4 February 2024. (in Lithuanian)
↑ "Algirdas Paleckis palieka “Frontą”". 15min (in Lithuanian). 21 January 2016. Retrieved 4 February 2024.
Jump up to: 1 2 “13 A.Paleckio citatų ne tik apie sausio 13-ąją: kaip proeuropietiškas politikas virto prorusišku”. 15min. Retrieved 4 February 2024. (in Lithuanian)
↑ “2016 m. Seimo rinkimų rezultatai – VRK.lt”.
Jump up to: 1 2 Iškauskas, Česlovas (13 February 2016). “Č. Iškauskas. Jie laisvina Baltijos šalis”. Delfi.lt (in Lithuanian). Retrieved 8 July 2023.
↑ “Iš A. Paleckio atimtas valstybės apdovanojimas”. Kauno Diena. 7 March 2013. Retrieved 25 June 2025.

Lithuanian Politician Algirdas Paleckis Convicted of Spying for Russia
▻https://brusselswatch.org/lithuanian-politician-algirdas-paleckis-convicted-of-spying-for-russi

Algirdas Paleckis is a Lithuanian politician and leader of the political movement The Dawn of Justice. He is suspected of and once the court convicted him for spying for Russia in July 2021.

In 2018, several Lithuanians were arrested and accused of spying for Russia, the Baltic state’s chief prosecutor stated, pulling an angry reaction from Moscow. One of the suspects was Algirdas Paleckis, a politician known for pro-Russian views and has challenged Lithuania’s membership in NATO and the European Union.

The Lithuanian authorities asserted against granting bail because Paleckis had lived in Moscow, had contacts, and could flee from the country. Paleckis was freed from supervision in April 2020. On 27 July 2021, Šiauliai district court found Paleckis guilty and convicted him to six years in prison. The Lithuanian Court of Appeal supported the conviction on 6 May 2022. The Supreme Court of Lithuania approved his sentence, although shrinking it to 5 years and 6 months in prison.

Regarding the case, Lithuania’s Prosecutor General’s Office stated that the defendants, operating in an organized group with a Russian intelligence officer and other Russian citizens, including one found culpable in the January 13, 1991 crackdown case, allegedly organised information of interest for Russian intelligence in Lithuania between February 2017 and October 2018 for monetary and other remuneration.

Similarly, Russian Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova called the detention “another Russophobic move” and a “reversal of democratic rights and freedoms” in Lithuania. She did not demonstrate the grounds for those statements. Since 2014, when Russia expanded concerns among neighbours about its intentions by seizing Crimea and supporting separatists in a war in eastern Ukraine, Lithuanian courts have sentenced five people to spying for Russia or Belarus.

Moreover, in 2011 Lithuanian authorities charged Paleckis for his denial of Soviet aggression against Lithuania. As a feature of his journalistic research, Paleckis declared he had found several witnesses and ballistic reviews that seemed to indicate that there were Lithuanian government snipers on the roof near the Vilnius TV centre who were attacking civilians with hunting rifles during the January Events.

As of early 2024, he was being tried again for public approval of international crimes, after he conducted a phone interview claiming that the Russian invasion of Ukraine occurred because of the “U.S. desire to squeeze it like a lemon”. The prosecutor also notes enough data to state that Paleckis was slandering the post-war period of Lithuanian partisan armed resistance against the USSR.

Lithuanian court orders to liquidate organisation belonging to former Lithuanian politician jailed for spying for Russia. —European Pravda
▻https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/02/20/7390226

20.2.2023 - On Monday, 20 February, the Vilnius District Chamber (part of the Vilnius Region District Court), reported that it had granted the prosecutor’s motion to liquidate the International Forum of Good Neighbourhood association in a civil case against Algirdas Paleckis, a former politician who was convicted of spying for Russia and who founded the association.

Source: Delfi, a Lithuanian news outlet

Details: Judge Enrika Janušonienė explained that the International Forum of Good Neighbourhood spoke on behalf of Lithuanian citizens in Russia without having the right to do so and illegally denied the principles of European and transatlantic integration enshrined in the Lithuanian constitution.
Advertisement:

“In addition, the association publicly disseminated fake information about what it claimed to be illegal election results in Lithuania. Thus, in essence, Lithuania’s constitutional order was denied, and so was the fact that Lithuania is an independent and democratic state,” the judge added.

According to the judge, it was also confirmed that the International Forum of Good Neighbourhood publicly demonstrated support for Russia in connection with the war it started against Ukraine.

Background: The Lithuanian the Lithuanian Prosecutor General’s Office filed a lawsuit to liquidate the International Forum of Good Neighbourhood in August 2022.

Law enforcement agencies are conducting two pre-trial investigations related to the association’s activities: in connection with possible assistance to another state’s actions against Lithuania and with the constituent documents signed by Paleckis.

Paleckis founded the International Forum of Good Neighbourhood while in prison. He had allegedly used an electronic signature to do so, despite the restriction stipulating that prisoners cannot use mobile phones for this purpose.

In 2012, Algirdas Paleckis was convicted for denying and grossly downplaying the fact of the USSR’s aggression against the Republic of Lithuania. In July 2021, the District Court of the Lithuanian city of Siauliai found Paleckis guilty of spying for Russia and sentenced him to six years in prison.

Created in 2008, the Socialist Popular Front and its former leader Paleckis have been repeatedly mentioned in public intelligence reports about threats to Lithuania’s national security. Intelligence reports called the Socialist Popular Front a pro-Russian political party and described party representatives’ participation in propaganda actions directed against the United States and NATO.

Algirdas Paleckis EN 24 articles
▻https://www.delfi.lt/en/topics/algirdas-paleckis-en
Voilà une petite collection d’infamies de propagande.

#Lithuanie #prisonnier_politique #OTAN #médias

BR-Direktor Hinrichs : Staatsräson als Redaktionsprinzip ?
▻https://www.telepolis.de/article/Aeusserungen-von-BR-Direktor-Hinrichs-Staatsraeson-als-Redaktionsprinzip-1

Voilà pourquoi vous n’apprendez rien d’important par les reportages de la radio-télévision publique allemande au sujet d’Israel.

16.6.2026 von Marcel Kunzmann - Bekenntnis zur „Staatsräson“ sei Voraussetzung für Israel-Berichterstattung. Warum ein öffentlich-rechtlicher Auftrag anders aussieht. Ein Kommentar.

Der Bayerische Rundfunk ist für einen erheblichen Teil der ARD-Auslandsberichterstattung aus dem Nahen Osten zuständig. Dessen Programmdirektor Thomas Hinrichs verantwortet die Studios in Tel Aviv, Teheran und Istanbul.

Auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien“ vergangenen Freitag in Berlin machte er deutlich, wie er seine Rolle dabei versteht. Darüber berichtete zuerst das nd.

„Wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid“

„Israel ist Staatsräson“, erklärte Hinrichs auf dem Podium – und zwar nicht nur als politisches Bekenntnis, sondern als redaktionelles Steuerungsprinzip. Das Bekenntnis zur Staatsräson sei eine „Voraussetzung“, um aus Israel zu berichten. Zugleich scheue er sich nicht, als Direktor in die redaktionelle Arbeit einzugreifen, damit bestimmte Perspektiven stärker berücksichtigt würden. Er sprach dabei ausdrücklich „als Bürger, als Freund Israels“.

Mit Blick auf den Gaza-Krieg äußerte Hinrichs auf dem Podium ohne Beleg: „Die platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder! Das ist Tatsache.“ Es müsse daran gearbeitet werden, „das in die Köpfe hineinzubekommen von einem Mitteleuropäer“.

Migranten, die nach Deutschland kommen, müssten akzeptieren: „Israel ist Staatsräson [...] und wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid.“
Eine Veranstaltung, ein Konsens

Moderiert wurde die Diskussion von Jürgen Kaube, Herausgeber der FAZ. Neben Hinrichs saßen auf dem Podium der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, Daniel Neumann als Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Hessen sowie Dorothea Schupelius, Redakteurin bei Axel Springers Welt TV. Schupelius hob die „Solidarität mit Israel“ als einen der fünf Grundsätze ihres Arbeitgebers hervor.

Klein hatte in seiner einführenden Rede die Hamas als „hauptverantwortlich“ für die Lage in Gaza bezeichnet. Wer das nicht sage, schaffe ein „falsches Bild“, so Klein. Er nannte in seiner Rede auch namentlich Sophie von der Tann, die ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, und kritisierte einen ihr verliehenen Journalismuspreis. Der israelische Botschafter in Deutschland hatte von der Tann zuvor „Aktivismus“ vorgeworfen.

Hinrichs verteidigte seine Mitarbeiterin – es blieb der einzige erkennbare Streitpunkt des Abends. Moderator Kaube fragte sogar, warum von der Tann nicht „einmal ganz explizit“ in einer ihrer Sendungen auf die Vorwürfe eingehen könne.
Wenn Haltung zur Bedingung wird

Was Hinrichs in Berlin sagte, verdient einen zweiten Blick: Dass der Informationsdirektor eines öffentlich-rechtlichen Senders offen erklärt, das Bekenntnis zu einer politisch proklamierten, rechtlich aber nirgends kodifizierten „Staatsräson“ sei eine „Voraussetzung“ für die Berichterstattung aus Israel und er greife als Direktor in redaktionelle Prozesse ein, ist nicht weniger als ein Eingeständnis, dass politische Vorgaben journalistische Unabhängigkeit ersetzen.

Hinrichs spricht „als Freund Israels“ – und genau das ist das Problem. Ein Informationsdirektor, der sich öffentlich als Freund einer Konfliktpartei bezeichnet und daraus Konsequenzen für die Redaktionsführung ableitet, hat die Grenze zwischen Meinung und Berichterstattung verlassen. Und muss seine Redakteure in der Folge anhalten, sich mitunter unangenehmen Tatsachen zu verweigern, wenn dies der politischen Richtlinie widerspricht. Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird aus Beiträgen aller finanziert. Sein Auftrag ist Unabhängigkeit, nicht Gefälligkeit gegenüber staatlichen Leitlinien. Was Hinrichs beschreibt, klingt nach dem Gegenteil.

#Allemagne #médias #raison_d_état #censure #Israel

The Joy of Resistance - Craig Murray
▻https://www.craigmurray.org.uk/archives/2026/06/the-joy-of-resistance

Je crois que le vieux monsieur écossais parle pour beaucoup entre nous qui souffrent des limites physiques et juridiques dans ce monde.

Il est intéressant d’apprendre que d’un point de vue de patient en cardiologie la qualité du système médical du Royaume Uni a atteint un niveau inférieir à celui du Vénézuela.

6.6.2026 by Craig Murray - Just a quick note to say that I am very aware that lately I have been rather bitter, which is not good for anybody, especially me. The disappointments and state outrages have been no worse than usual; my frustration at my poor health, and the subsequent constraint of my ability to fight back, has rather soured my mood.

My twitter posts have been unpleasantly acerbic. Last Sunday on the Crispin Flintoff Show I gave a rant aimed at the soft zionist English Palestine Solidarity Committee, which I immediately regretted as over the top – not wrong in substance, but lacking kindness and tolerance.

The good news is I am aware of this and think I can overcome it.

It has been a very embittering time. The Genocide in Gaza is entering a new phase, and despite the radical shift in international public opinion, those in charge of states – and not only Western states – still show no genuine intention to stop it. The Palestinians have been written off already by those in power over us, erased as a factor. Israel is now simply repeating the Gaza playbook in South Lebanon. I know the villages and towns they are destroying and in many cases have been a guest of the people there. The killing and the destruction of a profound and ancient civilisation is heartbreaking.

I am deeply shocked by the cancellation of the Scottish judicial review of the proscription of Palestine Action. Until I entered the courtroom on Wednesday 27th, I was not worried.

Well, that is not quite true – I started to worry two days earlier when I found that although the permission hearing had been in Court No 1 and livestreamed, this much more substantive hearing would be tucked in Court No 6 and would not be livestreamed. Why was it being hidden?

I still find it hard to accept that the judge Lord Young who, in January, ruled in ringing terms that a Scot resident in Scotland, whose liberties were infringed in Scotland, was entitled to the jurisdiction of a Scottish court, has now ruled starkly that Scotland must accept the decision of the English Court of Appeal in the interests of “comity”.

It would be interesting if there were a clue somewhere that Scottish judges are subject to England. Here is a picture of Lord Young Scott (who is modelling the standard issue uniform):

https://www.craigmurray.org.uk/wp/wp-content/uploads/2026/06/lordyoung.jpeg

Interestingly this costume is subject to one of those beloved British lies, which is a straightforward fabrication but which you will find in every publication on the subject.

The lie is that the St George’s crosses, adopted in these Scottish legal robes in Victorian times, were a stylised representation of previous fastenings or rosettes in those positions, and are not St George’s crosses at all.

The problem is there exist many dozens of portraits of Scottish judges in robes before this costume was adopted, and not one portrait, anywhere, shows anything that remotely could be fastenings or rosettes in these positions which later became stylised St George’s crosses.

The official explanation of why senior Scottish judges wear the English flag is simply and completely untrue.

A previous Lord Young in the 1890’s refused to wear the costume with St George’s crosses, which was a scandal at the time.

Let us return to our current Palestine Action case. In January Lord Young ruled this:

I am satisfied that it is appropriate to grant permission for this judicial review to proceed in Scotland notwithstanding the existence of English proceedings which are at a more advanced stage. As a matter of principle, a petitioner who has standing and whose petition sets out arguments of sufficient merit to satisfy s27B(2)(b) of the 1988 Act should not be refused permission because of the existence of parallel proceedings in another UK jurisdiction. The petitioner claims that his legal rights have been illegally circumscribed by the 2025 Order.
He is entitled to look to the courts of his place of residence for a determination of that complaint. The cases of Cherry v Advocate General 2020 SC 37 and R (Miller) v Prime Minister [2019] EWHC 2381 support the petitioner’s argument that there is nothing inherently objectionable with proceedings on the same issue progressing through different jurisdictions within the UK at the same time.

How can the same judge in the same case four months later then rule this, which is the precise opposite?:

In the current proceedings, the legal costs which will be incurred from now until the substantive hearing towards the end of June will increase exponentially. We know that a decision of the [English] Court of Appeal will have been issued prior to the substantive hearing. While that judgment may, or may not, be the final word on this issue, the judgments handed down by the Court of Appeal will be highly significant. It is
almost inevitable that the final decision on the legality of the 2025 Order will be made either by the English Court of Appeal, or by the Supreme Court on a further appeal in Ammori. The petitioner’s challenge to the 2025 Order in these proceedings is likely to be resolved, one way or the other, by the final decision in Ammori. It is said that a sist brings the petitioner’s right to have his claim determined to a practical end. But Ammori will resolve the issue he wants determined

The judge’s volte face was obvious in the courtroom literally in the first five minutes. His mind was not changed in the courtroom; it had been changed for him before we ever got to say a word.

His decision is to “sist” or postpone our case until after the English Court of Appeal case (and any appeal to the Supreme Court) – which means to close down our case permanently. I was informed by our advocates that because this is a “procedural” decision to kill our case administratively – thus avoiding an actual decision on whether the proscription of Palestine Action was legal – there is no chance of appeal.

I am really not happy to let the sleekit Lord Young get away with this and I have instructed the legal team to appeal against the sist. Even if leave to appeal is denied, I think we have to register protest and at least try to resist – the decision takes Scotland backward from the Cherry/Miller case where separate judicial reviews did proceed in Scotland and England over the prorogation of Parliament.

Cherry/Miller was a breakthrough against centuries of Scotland accepting the decision of English courts which have no jurisdiction here.

What is particularly unjust is that Lord Young stated that the reason for his ruling is that the Scottish judicial review had not started yet, whereas the decision of the English Court of Appeal is imminent.

This is infuriating because the Scottish judicial review was scheduled for March. It has been repeatedly – and deliberately – postponed by the Starmer regime by the repeated introduction of “secret intelligence” which has resulted in a number of “closed sessions” with the judge and the security services. We have no access to those sessions, we are never told what “intelligence” was given to the judge, and our interests are “represented” by government-approved barristers who are strictly banned from communicating with us.

It is this UK security service ploy which Lord Young allowed to delay the Scottish judicial review for months. Then something still more suspicious happened.

Last week’s hearing was originally scheduled for early May. It was then postponed for three weeks at the request of the Advocate General, a minister in the Starmer regime, who stated she wished to attend in person and that 27 May was her earliest available date. We protested, but Lord Young postponed the hearing to accommodate her.

During that postponement, the English Court of Appeal announced 15 June as the date they will give their decision in the Ammori case. The existence of that fixed date is now the peg on which Lord Young hung his ending of our case.

But here is the thing: it was really unusual of the Court of Appeal to announce a month in advance the date on which they will give their decision in Ammori. Why would they do that? If they have completed their work, why not give the judgement now? If they have not completed their work, why tie themselves to an entirely artificial deadline?

The English Court of Appeal actually asked the lawyers in Ammori about progress in the Scottish case during that appeal in England. They were very well aware of where we stood.

Was their date for judgement announced so far in advance in order to give Lord Young ammunition to torpedo the Scottish case? That seems to me extremely likely.

We need money to prepare an appeal, and in any event we need money because costs were awarded against us last week (pegged at 50% of the government’s costs). As lawfare is the government’s preferred method, I expect these costs will be substantial.

If we fail to appeal the sist, we may have a route to intervene when the English case gets to the Supreme Court. But unless that gives us a right to be heard (as opposed to just put in a written submission which will be ignored) I am not very attracted by this.

Given the major constitutional implications of Young’s rulings for the operation of the devolution settlement and the autonomy of Scottish legal system, the lack of any interest in the case by the Scottish government or by the SNP as a party – or the Greens or any other political party – has been a further deep disappointment to me.

The potential result of Lord Young’s ruling is that all the work we put into preparation for the Scottish judicial review which had been granted – hundreds of hours of work and tens of thousands of pounds of cost – is wasted. I am very conscious that this is your money from donations. It weighs on me.

One point we wished to raise at judicial review was the fact that the Home Office consulted nobody in Scotland about the proscription – they did not consult the Scottish Government, Police Scotland or the Scottish Counter Terrorism Strategy Board (CONTEST), let alone anybody in Scottish civil society. But they did consult the Israeli Embassy in London.

When I was taken so ill in Venezuela, family was of course uppermost in my mind, but something else was bothering me a great deal. If anything happened to me, the Scottish judicial review would fall. I am the petitioner and the legal team tell me I can neither be replaced nor can a judicial review case be run by my estate. No new petition can be raised by anyone else as it is now time-barred.

So I have to keep going.

Another thing that has greatly disappointed me at the moment is NHS Scotland. I did not have a routine pacemaker implant in Venezuela; it was undertaken as a part of an emergency procedure. I was kept in hospital for a week, and under close observation for another, before I was passed fit to fly. The Venezuelan cardiologist told me that it was essential I see a Scottish cardiologist immediately on return, and that my pacemaker be checked for attachment and function after six weeks.

Arriving home, my GP was excellent and saw me immediately. He sent an URGENT referral to cardiology at Edinburgh Royal Infirmary.

For a fortnight I was in daily expectation of being called in. Nothing happened. On a Friday I then phoned the Royal Infirmary and was put through to “cardiology waiting list”. After listening to music for 25 minutes, someone answered the phone. He was in a different department, and said the phone had been diverted to his extension. The person who did cardiology appointments was off work till Tuesday. He could not help me.

I called on that Tuesday but nobody answered the extension at all. I tried again the following Friday. After one half-hour wait listening to music, I hung up, dialled the switchboard and said this was not acceptable. The lady told me that the person who did cardiology waiting lists was off work until 1 June.

I found and phoned an NHS Lothian complaints number, and explained the situation. They logged a complaint and said somebody would phone me within 24 hours.

Nobody did.

On 1 June I called again and listened to music. After 20 minutes I took a screenshot to start documenting this.

https://www.craigmurray.org.uk/wp/wp-content/uploads/2026/06/photo_2026-06-05_21-25-23.jpg

Then after 35 minutes somebody actually answered. They again stated the person who did cardiology appointments was still off work and the phone had been diverted to them. I said that it was crazy that the entire system was failing because one non-medical member of staff was off work.

They agreed with me but said it was not their fault and they had to handle hundreds of calls. I commiserated.

While I was having that conversation, a letter arrived digitally from NHS Lothian on my phone. It said my referral would be assessed by clinicians, and I would then be added to the waiting list (I already waited almost a month). The letter included a link to see the current waiting times. If it was deemed urgent, waiting time would be another eight weeks. If not urgent, it would be fifteen weeks.

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After a month of trying I have not had so much as an ECG. I am getting odd pangs and twinges, sometimes in series, from the pacemaker but have no idea if this is normal or not. I am continually exhausted and find concentration very difficult. The function-and-attachment test after six weeks is now overdue.

I therefore felt obliged, against my principles, to book a private cardiologist appointment. This is deeply disappointing politically, and also very expensive. Seeing the consultant is £250 – an ECG, ultrasound, X Ray and pacemaker monitoring (all of which the Venezuelan cardiologist says should be done) is each charged as extra. So north of £1,000 in all.

I must confess, I had not understood how dysfunctional the NHS had become. I am told if you actually have a heart attack it is still good; but I would hope we could provide healthcare before the point of death. It is being hollowed out, piecemeal-privatised and viewed as an asset to be stripped for profit.

The frustration of ill health has only grown. My health issues are right now preventing me from attending the St Petersburg International Economic Forum, an event I had been looking forward to. I had also planned to visit Iran in July. I want to get to Cuba. And I long to get back to Lebanon. It is essential to see realities on the ground, speak directly with people shaping events, and report the truth to you in ways that I cannot do from a house in Edinburgh. My body is not currently up to supporting the intellectual fight, and that’s a real downer.

In going through all the things that are getting me down, I would add the Murrell/Sturgeon saga. When Murrell first went off to Saughton jail on remand, I was gleeful. Murrell was at the centre of Sturgeon’s plot to organise her close associates to make false complaints against Alex Salmond. Sturgeon and Murrell’s corrupt influence over the Lord Advocate and the Crown Office were central to having both Alex and me prosecuted and having me jailed.

Having tried at the time to warn everybody of Sturgeon and Murrell’s highly criminal machinations to have Alex Salmond framed, obviously I feel in part vindicated by the public acceptance that Murrell is indeed a criminal. But one of the ways I realised I had become unpleasantly embittered, is that I found I was posting tweets rejoicing at Murrell being sent to jail, and hoping he had my old cell in Saughton.

I don’t really think that.

Scotland’s antiquated jail system is a disgrace to any modern society. The conditions are inhumane and some aspects are positively Victorian – I still have backache from sleeping on a steel slab mitigated only by a slither of ancient foam rubber “mattress” which had completely lost all resistance. I don’t believe anyone should be subjected to deliberate physical suffering.

I should be better than crowing at Murrell’s imprisonment.

On the other hand, it is deeply frustrating to see Sturgeon getting away with it entirely and even playing the victim card, reaching effortlessly for the gender politics in which she has always wrapped her grasping psychopathy. It is precisely the same corrupt hold over the Crown Office, which got me jailed, that enabled Sturgeon to escape prosecution.

Still more troubling to me is the incredible cult following which still worships Sturgeon and refuses to believe she did anything wrong. I am not terribly worried that they cannot see she is implicated in embezzling funds to boost her lifestyle. I am worried they cannot acknowledge her systematically having blocked proper scrutiny of the SNP’s accounts.

But what really fills me with despair is that Sturgeon’s followers cannot acknowledge that she betrayed Scottish Independence; she never did anything to further it nor had the slightest intention of doing anything to further it.

The Union was close to toppling when Brexit was implemented against the wishes of a very large majority of Scots (my opinion on the EU is immaterial here). Sturgeon simply ignored that opportunity for action. She also went to the Supreme Court in London and argued a case on Scotland’s right to a referendum on Independence which was certain to fail, because it was grounded in UK constitutional law and not in international law. The UK Supreme Court would always rule in favour of the supremacy of the Westminster Parliament.

Sturgeon piled obstacles in the way of Independence and never once articulated a coherent plan to achieve it.

John Swinney adopts precisely the same stance. We now have sustained majorities in public opinion for Independence, but a Scottish government not prepared to take any risk to reach for it. Meanwhile, blind loyalty to the governing party in Scotland prevents any radical action. The frustration is that loyalty is caused by an urgent desire for Independence and the deluded belief that the SNP intends to achieve it.

The hero worship of Sturgeon that is so much in evidence is a large part of the problem: Scottish Independence has been driven into a cul de sac. The infuriating thing is that these cult members ought to be those with whom I am most politically aligned: but they hate me because I do not join in their idolisation of She Who Must Be Obeyed.

So this has been, and is, a difficult period for me personally. The political outlook is grim, and I am increasingly worried about my own condition. Also from the Crispin Flintoff Show, this extract of me talking about Sturgeon reinforces my concern. Something is wrong cognitively. My natural fluency is gone in this interview and I appear unable to finish a sentence or maintain a coherent line of thought.

▻https://www.youtube.com/watch?v=cfE2zs81OZY

This is all very depressing. The world is dominated by bad people who control advanced mechanisms of power. But there is no fulfilment in resignation, no honour in standing down in a battle against institutionalised evil. The only joy lies in resistance.

Please contribute if you can to the costs of the Palestine Action legal case, but do not contribute if it causes you difficulty. If you know people who are able to afford to help and likely to be sympathetic, please do contact them and ask their assistance. We are trying to keep a lot of very good people out of prison.

You can donate through the link via Crowd Justice, which goes straight to the lawyers, or through this blog.

▻https://www.crowdjustice.com/case/scottish-challenge-to-proscription

#Royaume_Uni #médias_indépendants #médecins #privatisation #NHS #iatrocratie

The UK Joins the Pirates
▻https://www.craigmurray.org.uk/archives/2026/06/the-uk-joins-the-pirates

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Le gouvernement social-démocrate du Royaume Uni ignore la loi internationale que ses prédécesseurs ont pourtant mis en place pour défendre leurs intérêts. Ce gouvernement vient de commettre un acte de guerre contre la Russie. Ils veulent la guerre aussi, ces politiciens et la classe des riches britanniques dont ils défendent les intérêts.

15.6.2026 by craig - I was genuinely surprised by the Starmer regime’s refusal to state that the Israeli boarding of the Global Sumud flotilla on the High Seas was illegal. I did not realise it was because the UK was planning to undertake similar illegal seizure itself.

https://consortiumnews.com/wp-content/uploads/2026/06/Strait_of_Dover_MODIS-1536x1536.jpg

NASA satellite imagery of the Strait of Dover, the narrowest part of the English Channel, 2002. NASA Visible Earth/Wikimedia Commons/Public Domain

The Gaza Flotilla seizure was illegal: while for obvious reasons freedom of navigation had been the undisputed basis of UK maritime policy for centuries. The UK is a set of islands whose population is dependent on food imports to stay alive. Freedom of navigation is a core strategic interest of the UK. The relevant provisions of the UN Convention on the Law of the Sea were very heavily UK driven, including on passage through straits.

Abandoning the primacy of freedom of navigation is absolutely a radical policy departure for the UK – driven, like so many other changes to traditional British legal positions, by the Starmer regime’s extreme support for Israel.

It is not generally understood how profound a change this is. Even the Tory government of David Cameron, with William Hague as Foreign Secretary, had opposed the Israeli naval blockade of Gaza and particularly Israeli seizure of vessels on the High Seas. William Hague stated in 2010 to the House of Commons of the boarding of the Mavi Marmara:

We are seriously concerned about the seizure of British nationals in international waters,

This is a long-term British legal position now directly repudiated by Starmer, Lammy and Cooper.

I had not realised that not only was the UK now supporting the campaigns of illegal blockade and seizure of vessels being openly pursued by Israel and by Trump, but Starmer was actually intending to abandon freedom of navigation and join the Trump/Netanyahu doctrine.

That is what the UK has now done by its seizure of the Smyrtos as it had passed through the Straits of Dover en route to Sikka in India.

The Dover Strait is a strait. The clue is in the name. The UK has absolutely no right to close it to Russian shipping. This is in Article 39 of the UN Convention of the Law of the Sea:

Transit of international straits “shall not be impeded” is pretty plain. This is the applicable legal regime for both the Strait of Dover and the Strait of Hormuz. Obviously in time of war different considerations apply, and commercial shipping of belligerent states – and to and from belligerent states – becomes a legitimate target. Iran is fully justified in also treating states permitting attacks launched from their territory as belligerent states.

If hostilities end, this Article 39 regime should apply again in the Strait of Hormuz.

It is worth a footnote to say that Iran had, until the recent illegal aggression by Israel and the United States, always strictly observed the international law on straits even though Iran did not sign the Convention and actually had entered a formal reservation on passage through straits. Even during the war, Iran had attempted, in extremely difficult circumstances, to establish a system for passage of genuinely neutral vessels.

It is astonishing that at this moment, when navigation of the Strait of Hormuz is arguably the single most live question in all of international politics, the UK has decided to abandon the principle of free transit through straits.

It takes hypocrisy to an entire new level – it truly beggars belief – that the day after closing the Dover Strait to Russian shipping, Starmer issued a joint statement with Germany, France and Italy insisting on “Freedom of Navigation” in the strait of Hormuz.

Even if you don’t care about international law and believe that Trumpian realpolitik is better, to act against freedom of navigation now would seem an unwise decision. The UK is now copying actions like the United States naval blockades of Cuba and Venezuela, and the Israeli genocidal blockade of Gaza. These are gross violations of the Law of the Sea.

UK Government minister Lisa Nandy was on television news last night as the government pumped out militaristic propaganda. The Royal Navy’s action in boarding and capturing an entirely unarmed and peaceful merchant vessel was portrayed as an act of Nelsonian brilliance. Nandy justified the seizure on the grounds that Russia’s oil sales pay for its war with Ukraine, and that the UK was enforcing sanctions against Russia.

Neither provides an atom of legal justification for seizing the vessel. The UK is not at war with Russia. Ukraine is, and the Ukrainian navy would have been entitled to seize the vessel. For reasons of cheap popularity and to increase the massive amounts of public money swirling around the corruption honeypot of military spending, UK ministers seem determined to move us to the brink of war with Russia. But we are still not at war, and the UK accordingly has no right to seize peaceful and innocent Russian bound, owned or flagged commercial vessels.

The UK is legally entitled to put whatever sanctions it wishes on Russia. But it can only enforce those within its legitimate jurisdiction. A foreign vessel, even when engaged in innocent passage or transit passage through a UK strait or other territorial waters, is not under UK jurisdiction. The Smyrtos was in fact in international waters south of the UK when seized.

In fact this attempt to enforce Western sanctions in areas where Western powers have no jurisdiction is a classic example of the current aggressive resurgence of imperialism, where the “rules-based order” – meaning rules imposed by the imperialists – replaces international law.

Nandy also stated that the Smyrtos was a member of the “Russian shadow fleet”. This is a term that the Starmer regime and their client mainstream and corporate media have relied upon repeatedly to demonise the Russian owned or directed merchant fleet.

Russia sells oil to countries like India and China perfectly lawfully. That this oil is carried in ships bearing flags other than Russian is perfectly normal.

Nil or close to nil of those ships carrying hydrocarbons to and from the UK are UK registered and flagged.

It has been a sad truth of international shipping for many decades that commercial vessels bear flags of convenience, and that jurisdictions compete to offer the very lowest standards of crew salary and welfare regulations, officer and crew training, vehicle condition, and maritime safety and inspection regimes.

Most of the registries of well-known international flag of convenience states such as Panama, Liberia and the Marshall Islands, do not really exist in the sense of being government departments of those countries, as they should be. They are private companies with almost no real-world footprint, which pay a fee to the government to operate the registry, and collect the fees from the shipowners registering. The register is just names in a laptop – and very often that laptop is in London.

UK colonies often have substantial such fake registries. The UK is a strong opponent of the International Transport Workers Federation, which has struggled against this system to improve mariners’ rights.

The system evolved for wealthy shipowners to avoid all maritime safety, environmental and welfare regulation, and the UK and other Western countries which pander to the needs of the ultra-wealthy have always been complicit. The incredible hypocrisy of Western states pointing fingers at Russia for running “Flags of convenience” is breathtaking.

The West has spent decades building and profiting from the global flags-of-convenience system. Russia is simply using the same system that Western companies created and still dominate.

Incidentally the MOD’s own propaganda footage, shown by all UK mainstream media yesterday, proves that the Smyrtos is a modern, clean, well-equipped and comfortable vessel and all the propaganda about an ancient rustbucket is completely untrue.

I have finally managed to pin down the alleged legal basis of the seizure of the Smyrtos, and it is that the vessel was stateless and thus subject to boarding under Article 110 of the UN Convention of the Law of the Sea.

The UK is claiming that the Smyrtos fell foul of Article 110.1 (d) that it was “without nationality”.

We will inspect that claim more closely in a moment. But, assuming it for a moment to be true, note that you only have a right to visit and inspect on the High Seas a ship that is without nationality. Article 110 absolutely does not confer any right to seize a ship on the High Seas not found on inspection to be in unlawful activity. The UK has seized the Smyrtos, brought it into UK territorial waters and then claimed it is under UK jurisdiction.

Nowhere is that allowed in the Convention.

Now let us look at the claim that the Smyrtos is without nationality. This is an astonishing story which the media will not tell you.

When the Smyrtos set sail from Russia it was flying the Cameroonian flag, and on the Cameroonian register. That is not in doubt.

While the ship was on its voyage, on 10 June Cameroon withdrew its registration. It did so because the EU and UK threatened to halt development aid to Cameroon unless they removed Russian vessels from their shipping register.

So the UK blackmailed Cameroon into deregistering the ship. Then, before the ship could reach a friendly port, the UK boarded it because it had been deregistered.

Now doubtless there are chortling people in the UK security and military industries self-congratulating themselves over how clever they are. But while this may be a clever ruse de guerre, it is hardly a ruse de paix. It is not going to survive scrutiny by an international court. An unexpected change of registration, forced upon the owners, is very difficult to complete instantly, but doubtless one was in train and perhaps finished. The UK actions are patently – and deliberately – unreasonable.

Politicians seek to drum up cheap popularity by stupid jingoism. Starmer has won a cheap headline. The world inches closer to the next world war. The UK loses yet more legitimacy in the eyes of the wider world.

Meantime Trump claims as a great victory a possible return of the Strait of Hormuz to the open status it enjoyed before he started an illegal war in the interests of Israel.

Freedom of navigation was a principle worth defending. It has been abandoned in favour of a return to the rule of the seas by those with the strongest navies. Fortunately Putin is neither as war hungry nor as politically desperate as Starmer. However Russia will now be obliged to send at least a frigate to keep the Strait of Dover open. The drums of war beat ever closer.

Craig Murray is a former Head of Maritime Section of the UK Foreign and Commonwealth Office. He is a former Alternate Head of the UK Delegation at the UN Preparatory Commission for the UN Convention on the Law of the Sea.

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Craig Murray is a former head of Maritime Section of the U.K. Foreign and Commonwealth Office. He is a former alternate head of the U.K. delegation at the U.N. Preparatory Commission for the U.N. Convention on the Law of the Sea. Also an author, broadcaster and human rights activist, he was British ambassador to Uzbekistan from August 2002 to October 2004 and rector of the University of Dundee from 2007 to 2010. His coverage is entirely dependent on reader support. Subscriptions to keep this blog going are gratefully received.

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#UK #Roayaume_Uni #navigation #pirates #droit_international #paiement #journalisme #médias_indépendants

Qui est vraiment Matthieu Pigasse ?
▻https://frustrationmagazine.fr/pigasse

A mesure que l’emprise de Vincent Bolloré sur les #Médias, l’édition et même les manuels scolaires est mise à jour par de nombreux militants et intellectuels, Matthieu Pigasse, banquier d’affaires et multimillionnaire, apparaît comme son antithèse, voire son antidote. Pour celles et ceux qui ne sont pas familiers du personnage, Pigasse est propriétaire d’une holding […]

#Politique_politicienne

GAZA : ENQUÊTE SUR LA COMPLICITÉ ET L’AVEUGLEMENT DES MÉDIAS FRANÇAIS
14 juin 2026 - Journalistes : Yanis Mhamdi, Nadja Vancauwenberghe
▻https://www.youtube.com/watch?v=djnuzQRUWSU

L’attaque du Hamas du 7 octobre 2023 sur Israël et le génocide qui s’en est suivi à Gaza ont mis en lumière une faillite profonde : celle du traitement médiatique occidental de la question palestinienne. Le 29 janvier 2024, dans un quartier bombardé de Gaza, une fillette de cinq ans est piégée dans une voiture criblée de balles. Autour d’elle, les corps de six membres de sa famille. Pendant trois heures, elle appelle à l’aide au téléphone. Cette fillette s’appelle Hind Rajab. Aux États-Unis, son histoire fait la une de CNN, du New York Times et du Washington Post. Son visage devient un symbole mondial.
En France, quasiment rien. Il faudra attendre fin 2025, et le film de Kaouther Ben Hania récompensé à Venise, pour que les grands médias français commencent enfin à raconter son histoire. Près de deux ans après les faits. Et c’est précisément là que la faillite annoncée prend un visage. Hind Rajab n’est pas un oubli isolé. Elle en est le révélateur, le symptôme d’un système, pas d’un accident. À Blast, nous avons voulu comprendre ce système. Notre enquête porte sur une centaine d’articles et une vingtaine de sujets audiovisuels dans cinq pays : France, Italie, Allemagne, Royaume-Uni, États-Unis. Ce qu’elle révèle, c’est une architecture : des mécanismes de déshumanisation des Palestiniens, la reprise de récits issus de la propagande israélienne, et un cadrage qui a imposé une idée simple. Que tout aurait commencé le 7 octobre.

#gaza #hindrajab #médias

Prud’hommes Les mésaventures de Tania Young face à France Télévisions
▻https://www.off-investigation.fr/prudhommes-les-mesaventures-de-tania-young-face-a-france-televisio

Les mésaventures de Tania Young face à France Télévisions | photomontage Off Investigation (crédits : Miguel MEDINA via AFP ; Patrick Janicek via Flickr) Visage connu de France Télévisions qu’elle #A rejoint en 2007, Tania Young a notamment présenté la météo. Elle était sur Télématin (France2) au moment de son licenciement pour inaptitude le 2 juin 2023. Elle a saisi les prud’hommes de Paris et réclamé la nullité de son licenciement pour harcèlement moral. Off Investigation a assisté à cette audience. « Tania Young doit faire deux fois plus de travail avec deux fois moins de moyens. » A la barre du conseil des […]Lire la suite : Prud’hommes Les mésaventures de Tania Young face à France Télévisions

#Justice #Médias

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#Médias #A L’Équipe, des emplois menacés par l’IA
▻https://www.off-investigation.fr/medias-a-l-equipe-des-emplois-menaces-par-ia

A L’Équipe, des emplois menacés par l’IA | photomontage Off Investigation (crédits : L’équipe ; Tumisu via Pixabay) La réorganisation amorcée il y a un an par la direction du quotidien sportif L’Équipe continue de faire grincer des dents en interne. Tandis que la mise en place d’un énième outil IA a été dévoilé au CSE en avril, menaçant de nouveaux postes, la rédaction se mobilise pour réclamer l’adoption d’une charte éthique solide. A moins d’une semaine du coup d’envoi de la Coupe du Monde 2026, les regards ne sont pas braqués en direction du ballon rond à L’Équipe. Alors que les journalistes sportifs […]Lire la suite : Médias A L’Équipe, des emplois menacés par l’IA

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EXCLUSIF Emission VU : France Télévisions va tuer le zapping du service public
▻https://www.off-investigation.fr/exclusif-france-televisions-va-tuer-le-zapping-du-service-public

INFO OFF. La direction de France Télévisions a annoncé aux équipes de VU (France 5) que l’émission allait s’arrêter le 30 juin prochain. Diffusée depuis 2017, et produite par le réalisateur Patrick Menais, VU reprend le même principe que l’ex Zapping de Canal+, torpillé en 2016 par Vincent Bolloré. Une décision qui s’inscrit dans un vaste mouvement de mise à l’écart des contenus jugés trop subversifs sur les antennes du service public, à un an de l’élection présidentielle. Plus d’informations à venir…Lire la suite : EXCLUSIF Emission VU : France Télévisions va tuer le zapping du service public

#Médias

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