• 1992: »Wir haben euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass«
    http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/2873

    1 . Mai 1985 - Transparent „Ich kann nichts, ich bin nichts, gebt mir eine Uniform“ mit Autonomie- oder Anarchie-Symbol und mit fünfzackigem Stern im Kreis mit Aufschrift „AVC“; Zürich
    https://www.bild-video-ton.ch/bestand/objekt/Sozarch_F_5107-Na-07-053-019

    Qielques revendications à scander quand bon il vous semble.

    Materialien 1992

    Demovorbereitung
    Zur Demo? Nie ohne gute Sprüche!

    Auf der Rückfahrt von den Anti-WWG-Aktionen im Juli 1992 erinnerten wie uns an die schönen Tage in München und an die Sprüche. Geschichtsbewusst notierten wir die besten, damit sie nicht verloren gehen. Rhythmen und Noten überlassen wir weitgehend Eurer Phantasie. Eine politische Zensur – auch blöder Sprüche – fand nicht statt. D. Red.

    1 »Der Gipfel der Reichen geht über Leichen«

    2 »Nie, nie, nie wieder Deutschland«

    3 »Hopp, hopp, hopp – Schweine im Galopp«

    4 »Jetzt geht’s los!« (phonetisch: »Loohooos«)

    5 »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«

    6 »Gegen die herrschende Ordnung der Welt – Bleiberecht für alle – bis hier jede Grenze fällt« (wäre ein Zensurfall gewesen, »Offene Grenze« fehlt)

    7 »Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort« s.o.

    8 »Feuer und Ramme für diesen Staat«

    9 »Feuer und Ramme für das Patriarchat, der größte Zuhälter ist der Staat!«

    10 »Antifaschismus muß praktisch werden, Feuer und Flamme den Ausländerbehörden«

    11 »Der Bulle ist ein Hampelmann, an dem der Bonze ziehen kann«

    12 »Marionetten ha ha ha, für die reichen Bonzen steht ihr da«

    13 »Hoch die internationale Solidarität«

    14 »Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform«

    15 »Ich bin was, ich kann was, ich brauche keine Uniform«

    16 »USA – internationale Völkermordzentrale«

    17 »Weltbank, IWF und GATT machen nur die Reichen satt«

    18 »Viva, viva la revolución« (Mensch achte gelegentlich auf die klassisch spanische Aussprache manches/r DemonstrantIn)

    19 »Nur für Arbeit gibt es Lohn, Bullen in die Produktion«

    20 »Wir sind die wilden Horden, wir plündern und wir morden, wir waschen uns nie – hoch die Anarchie«

    21 »Wir sind die wilden Horden, wir plündern und wir morden, wir waschen uns nur, wenn’s sein muß: für den Kommunismus« (das also ist der Unterschied …)

    22 »Wir haben euch was mitgebracht: Haß, Haß, Haß«

    23 »Gewalt kommt nur von der Polizei«

    24 »Wir sind friedlich« (potentieller Fall für die Zensur wg. Blödheit)

    25 »Bullen verpißt euch, keiner vermißt euch«

    26 »Freiheit für alle politischen Gefangenen«

    27 »Stoiber zu Strauß – Nazis raus«

    28 »Haut ab, haut ab« (wirkt sogar manchmal)

    29 »Eins, zwei, drei, laßt die Leute frei, vier, fünf, sechs, sonst komm’wir mit der Flex«

    30 »Bullen aus der Demo raus« (Lyrik-Platz 1)

    31 »Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land«

    32 »Hinter dem Faschismus steht das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international«

    33 »Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen [den/die/das… nach Belieben ergänzen ] (hier) im Land!«

    34 »Widerstand ist angesagt, auch wenn der Gipfel nicht mehr tagt«

    35 »Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland« Alternativ: »… Bayernland« oder ..Hessenland«

    36 »Wir sind Frauen, wir sind viele, wir haben die Schnauze voll« (sehr überzeugend)

    37 »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen« Alternativ: »Wir sind nicht alle, raus mit den Gefangenen«

    38 »Wir sind nicht alle, alle kriegt Ihr nie!« (Knastschrei)

    39 »Wir wollen raus! Wir wollen Klopapier« (pragmatische Forderung aus Frauenzelle »Rote Zora«)

    40 »Nazis raus«

    41 »Giftgas, Völkermord, das ist BRD-Export!«

    42 »Für ein herrschaftsfreies Leben, muß der Münchner Gipfel beben«

    43 »WWG – gegen G 7: die Bank wird gesprengt und das Geld wird verschenkt« (Beliebter Kanon aus München, rhythmisch etwa so: "WeWeGe/gegen Ge sieben/die Bank wird gesprengt/und das Geld wird verschenkt« )

    44 »Zivis raus«

    45 »USK, SA, SS« (schön wütend, aber analytisch blind)

    46 »EI Salvador, Iran, Irak, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei«

    47 »Los pueblos unidos, jamás serán vencidos« (siehe Chile September 1973)

    48 »Voller Power durch die Mauer, bis sie bricht«

    49 »Gebt den Linken mehr zu trinken« (Knastschrei)

    50 »Ausländer bleiben, Nazis vertreiben«

    51 »BRD – Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt«

    52 »Wer das Geld hat, hat die Macht, bis es unterm Auto kracht«

    53 »No pasaran«

    54 »Die Freiheit, die sie meinen, ist die der Deutschen Bank!«

    55 »Tod dem Faschismus, Tod dem Staatsterrorismus!« (rhythmisch kompliziert, etwa so: »Tod dem Faschismus – Tod – dem – Staatsterrorismus«)

    56 »Helm ab« bei Erfolg dann: »Schuhe aus«

    57 »Kameramann – Arschloch« (eine ebenso differenzierte wie treffende Medienkritik)

    Ökolinx 8/9 vom Dezember 1992, 44.

    #manifestation #slogans #auf_deutdch #cultute #politique

  • 350000 sdf : 2 fois plus qu’en 2016 !
    https://bellaciao.org/350000-sdf-2-fois-plus-qu-en-2016

    La grève en action ! Les grévistes du Samusocial de Paris avec la CGT, les camarades d’Utopia56, de la commob travail #Social, etc ont déployé une banderole géante ce lundi 27 juillet sur le toit de l’immeuble du siège du Samusocial de Paris : « 350000 sdf : 2 fois plus qu’en 2016 : Macron coupable. Samusocial en grève reconductible. » Seule la lutte paye, ensemble jusqu’à la victoire ! Rejoignons et Soutenons la grève et l’occupation au Samusocial de Paris. Les prochains rdv : 🔴 jeudi (…) #Contributions

    / #Manifestations, #Grèves, Social, #Solidarités, #Syndicats, #Paris_-_IDF

  • Rheinmetall-Werk im Wohngebiet macht Berlin zum Bombenziel
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201046.waffenfabrik-rheinmetall-rheinmetall-werk-im-wohngebiet-macht-ber

    On devient la cible de bombardements quand on habite à côté d’une usine d’armes. Alors on proteste contre l"usine. A la longue on aura raison.

    10.7.2026 von Julian Daum - Verschanzt sich der Waffenhersteller Rheinmetall in Berlin etwa in einem Wohngebiet und missbraucht die Bevölkerung als Schutzschild?

    Natürlich ist es tragisch, wenn in Berlin Zivilist*innen sterben werden. Doch Rheinmetall hat sich eben in einem Wohngebiet verschanzt und nutzt die Bevölkerung als Schutzschild. Das wird zu unerträglichem Leid für die Menschen in Berlin führen. Doch zivile Orte können ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie missbraucht werden. Das bedeutet Sicherheit.

    Was wäre, wenn russische Regierungsverantwortliche so argumentieren würden, um eine Bombardierung des dicht besiedelten Berliner Ortsteils Gesundbrunnen zu rechtfertigen, wo Rheinmetall erstmals seit 1945 wieder Waffen herstellt? Immerhin sind sich hiesige Politik und Wirtschaft einig, dass der Russe ja quasi vor der Haustür stehe.

    Nun, die ehemaligen Minister*innen Robert Habeck und Annalena Baerbock müssten eigentlich konsequenterweise sagen: »Ja, Russland hat natürlich recht mit diesem Argument.« Denn sie selbst haben so argumentiert: Der Einstieg dieses Textes besteht sinngemäß aus Sätzen aus jeweils einer Rede, die Habeck 2023 und Baerbock 2024 gehalten haben. Ersetzt sind nur die Worte »Gaza« durch Berlin und »Hamas« durch Rheinmetall.

    In diesen Ansprachen haben beide Minister*innen israelische Angriffe auf zivile Infrastruktur und damit die Tötung vieler Zivilist*innen gerechtfertigt. Überhaupt ist die Logik, nach welcher Menschen ihr Recht auf Leben verwirken, wenn sie selbst missbraucht werden, in Deutschland weit verbreitet: Baerbocks Nachfolger Johann Wadephul folgt der Argumentation seiner Vorgängerin genauso wie Bundeskanzler Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Innenminister Alexander Dobrindt.

    In trauter Einigkeit haben auch viele Journalist*innen von Springer, über »FAZ« und »Süddeutsche« bis hin zur »Jüdischen Allgemeinen« immer wieder dieses Argument hervorgeholt, um letztlich zu rechtfertigen, dass Gaza heute dem Erdboden gleich ist, im Libanon ganze Landstriche entvölkert, in Beirut Wohnviertel in Schutt und Asche gelegt wurden. Selbst ein Chefredakteur des »Tagesspiegel« hat mit dieser Logik begrüßt, dass die USA und Israel im Iran für uns »die Drecksarbeit« erledigen.

    Natürlich wäre es menschenverachtend, die Tötung unbeteiligter Berliner*innen zu verteidigen, weil sich in ihrer Nähe eine Waffenfabrik befindet. So menschenverachtend es eben auch ist, wenn es sich dabei nicht um Berlin, sondern um Gaza, Beirut oder Teheran und angebliche Terror-Kommandozentralen handelt. Aber sogenannte Kollateralschäden, der so »tragische Tod von Zivilisten«, die es nun mal »leider in jedem Krieg gibt«, nimmt man anscheinend einfach leichter in Kauf, wenn es sich dabei mehrheitlich um braune und muslimische Menschen handelt.

    #Berlin #armement #militarisme #manifestation

  • Beben bei Volkswagen : Warum der Sparkurs ganze Regionen bedroht
    https://www.telepolis.de/article/Beben-bei-Volkswagen-Warum-der-Sparkurs-ganze-Regionen-bedroht-11360943.ht

    Le modèle économique capitaliste allemand touche à sa fin. Le gouvernement et les industriels essaient d’arrêter le déclin et l’accélèrent ce-faisant. Les manifestations et protestations se multiplient au rythme des communes approchant la banqueroute.

    10.7.2026 von Luca Schäfer - Die IG Metall mobilisiert gegen den Stellenabbau bei Volkswagen. In Wolfsburg und Neckarsulm formiert sich massiver Widerstand. Ein Überblick.

    Etwas scheint sich zu bewegen auf den Plätzen und in den Werkshallen der Republik. In Mainz etwa demonstrierten heute Studenten gegen den Abbau des Gesundheitssystems, insbesondere der kostenlosen Psychotherapie. In Hamburg zogen vergangenes Wochenende Tausende gegen Sozialabbau durch die Innenstadt. Und in und um die Werke der Autoindustrie formiert sich Widerstand.

    Ein Zusammentreffen mehrerer Protestwellen – Rentenreform, Teuerung, Jobangst. Wird der Sommer politisch, industriell und sozial so heiß wie die avisierten Rekordtemperaturen?

    In wenigen Tagen verabschiedet sich das Parlament in die fast zweimonatige Sommerpause. Sollte das Timing unbeliebter Reformen und Kündigungswellen bewusst gewählt worden sein, um Aufmerksamkeit zu vermeiden, droht dieses Kalkül nicht aufzugehen. Ein kritisches Quorum scheint langsam erreicht.
    Regionen vor dem Aus

    Vor dem Audi-Werk in Neckarsulm ist die Wut auf dem Siedepunkt. Der Standort mit über 15.000 Beschäftigten steht in Gänze zur Disposition – zusammen mit den VW-Werken in Hannover, Emden und Zwickau. Ohne Audi, zitiert die Stuttgarter Zeitung einen Betroffenen, gehe in der Region „alles kaputt“.

    Im Werk und in den benachbarten Böllinger Höfen arbeiten fast so viele Menschen wie die 27.000-Einwohner-Stadt Neckarsulm selbst zählt; Zulieferer, Logistik und Handwerk hängen ebenso wie die kommunale Gewerbesteuer, aus der sich Schulen und soziale Projekte finanzieren, vom Werk ab. Geht bei Audi 2034 das Licht aus – könnte es auch in der Region düster werden.

    Weltweit könnten bis zu 100.000 VW-Stellen wegfallen. Gestern wollte der Aufsichtsrat konkreter werden; der Blick richtet sich gen Wolfsburg, noch ist offiziell dennoch nichts kommuniziert worden. Unsicherheit, Wut, Verzweiflung, Existenzangst dürften somit mindestens das Wochenende für Tausende Familien bestimmen.

    Dagegen regt sich Widerstand: An mehr als einem Dutzend Standorten kam es zu Kundgebungen, in Wolfsburg direkt vor dem Vorstandshochhaus. Die IG Metall sprach nicht von einem Auftakt, von einem Marathon anstelle eines Sprints.
    Und Porsche sprach: Es werde Loch

    Seit 2012 gehört auch Porsche zur VW-Familie, auch die Leipziger Porsche-Beschäftigten blickten somit nach Wolfsburg – Leipzig, dort, wo bis Ende August trotz eigentlicher Standortsicherung bis 2030, rund 200 Stellen im Stammpersonal wegfallen sollen, ein Novum.

    Und der Adressat der Wut trägt bei Porsche noch einen weiteren Namen: Wolfgang Porsche, aktuelles Oberhaupt des milliardenschweren Porsche-Piech-Clans.

    Der Aufsichtsratschef der Porsche Automobil Holding ließ sich für seine Salzburger Millionen-Villa – einst Wohnsitz von Stefan Zweig sowie zuvor einer Schwester Mozarts – einen 500 Meter langen Privattunnel bauen, weil ihm die vorhandene Zufahrt zu schmal war.

    Für das Recht jenen zahlte er der österreichischen Stadt rund 40.000 Euro; Aktivisten kritisieren ein Sonderrecht für Super-Reiche, monierten Umweltschutz und hissten in unmittelbarer Nähe ein Transparent mit der Aufschrift „Und Porsche sprach: es werde Loch“.

    Was als Provinzposse des Salzkammergutes und Porsche-Privatsache abgetan werden könnte, wird im Rahmen der Verzichtsforderungen des Konzerns an seine Beschäftigten politisiert. Ohnehin gelten derlei Appelle wohl nur für das Band, die Konzernspitze genehmigte sich Millionenboni: 7,4 Millionen Euro für CEO Blume, 9 Millionen für Ex-Chef Diess. Dass diese Zahlen trotz eingebrochener Gewinne kaum sinken, stößt auf Unverständnis – die Konsequenzen der Krise werden nach unten durchgereicht. Das Glück ist bei VW nicht mit den Tüchtigen.
    Strukturwandel und Sozialprotest

    Die Krise der Autoindustrie ist dennoch viel eher Ausdruck eines tiefen Strukturwandels: Der Umstieg auf Elektromobilität entwertet alte Stärken im Verbrennerbau. Werden betriebswirtschaftlich entscheidende Parameter, wie der massive Zwang zur Dividenausschüttung, politisch an die Kandare genommen (so in etwa, solange dies noch möglich ist, durch die Sperrminorität des Landes Niedersachsen), dürften die deutschen Stellen kaum zu retten sein.

    Die Zeichen der Zeit scheinen so langsam auch im Hans-Böckler-Haus angekommen: DGB ruft vermehrt, unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“, zu Protesten gegen die Deindustrialisierungstendenz auf. Noch sind die Aufrufe zaghaft – doch als Kanzler Merz auf dem DGB-Bundeskongress im Mai forderte, man müsse sich „zusammenreißen“, schlugen ihm wütende Buhrufe entgegen. Die Basis scheint ein anderes Empfinden für die aktuelle Situation zu haben, als die weitgehend sozialpartnerschaftlich-korporatistische DGB-Führung um Yasmin Fahimi (SPD).

    Interessant ist, dass hier mehrere, bislang autonome Protestbewegungen zusammenlaufen: linke Sozialproteste gegen Kürzungen, gewerkschaftliche Mobilisierung in den Betrieben und die AfD, die im Osten zu einer Wahlstimmung gegen „Altparteien“ mobilisiert. Der gemeinsame Nenner ist eine Verdichtung sozialer Konflikte in einer Phase aus Industriekrise, Sparpolitik und politischer Polarisierung.
    Von der Werkshalle in die Mietwohnung?

    Hinter den Aufrufen zu bundesweiten Sozialprotesten steckt vor allem die Linke. Unter dem Titel „Es reicht“ rahmt die Partei, die nach einem deutlichen Mitgliederzuwachs und kleineren Wahlerfolgen Oberwasser verspürt, ihre Kampagne als Abwehrkampf gegen die „massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010“ und adressiert dabei bewusst Mieten, Pflege und Renten. Der Name AfD taucht in den Aufrufen kaum auf, doch der Versuch, sich als Antwort und wie eine soziale Kümmererpartei a la Grazer KPÖ zu profilieren, ist unübersehbar.

    Ob die Strategie aufgeht, bleibt fraglich. Bislang fehlt die Verbindung zwischen Straßenprotest und der erwarteten Massenmobilisierung in der Industrie. Die Mietskaserne und die Werkshalle sind oftmalig bewohnt von den selben Adressaten, die jedoch durch die urban-woke Akademikerpartei kaum ausreichend repräsentiert werden.
    Ausgeklammerte Gretchenfrage

    Zweitens spart die Kampagne den Zusammenhang zur Aufrüstung weitgehend aus. Wer nur beklagt, dass Milliarden fehlen, aber verschweigt, wohin sie fließen, führt Protestierende an der Nase herum.

    Die Korrelation ist eindeutig: Bis 2030 soll fast jeder dritte Haushalts-Euro in Rüstung fließen, während im Sozialbereich gekürzt wird – selbst der monatliche 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder soll entfallen. Dass die massive Aufrüstung zugleich eine intergenerationelle Schuldenfalle darstellen könnte, wird in der öffentlichen Debatte ohnehin weitgehend ausgeblendet.
    Dreifache Krise

    Ein dritter, oft vernachlässigter Proteststrang kommt hinzu: Deutschlands Kommunen könnten bald den Notstand ausrufen. Die kommunale Steuerlast der Bewohner steigt, während die Einnahmen für die Daseinsvorsorge dennoch kaum ausreichen, selbst der Bundestag reagierte heute, will finanzielle Abhilfe schaffen.

    Kommen dann in Städten wie Neckarsulm Werksschließungen und Gewerbesteuerausfälle hinzu, dürfte kaum jemand um das Amt des Kämmerers beneidet werden.

    Noch laufen die drei Krisenstränge – Industrieproteste, Sozialproteste und kommunale Nöte – weitgehend getrennt voneinander. Doch angesichts festgefahrener politischer Prioritäten, einer Ausrichtung auf Kriegstüchtigkeit, hat dieser dreifache Krisenmoment das Potenzial, eine ähnliche Wucht zu entfalten wie die Hartz-Proteste des Sommers 2004 oder die Anti-Irak-Krieg-Proteste – es könnte ein heißer Tanz werden.

    #Allemagne #industrie_automobile #licenciements #manifestations #vie_chère #polycrise

  • Auch Greta Thunberg dabei : 1800 Menschen demonstrieren in Berlin-Wedding vor Rheinmetall
    https://www.berliner-zeitung.de/article/demonstration-berlin-wedding-rheinmetall-samstag-greta-thunberg-101

    Sous un soleil impitoyable les héros antimilitaristes ont protesté pendant des heures contre la construction de la premiêre usine de munitions à Berlin. L’état a fait subir la même exposition aux rayons UV et à la chaleur un nombre impressionnant de policiers. Nous sommes partis avant la fin pour discuter dans un endroit à l’ombre. L’héroïsme est dangereux et ne fait pas partie de nos attitudes.

    11.7.2026 von Maximilian Eichgrün - Beim Protestzug „Wedding ohne Waffen“ demonstrierten die Teilnehmer gegen Waffenexporte. Mit Ausnahme von Pyrotechnik verlief der Protest störungsfrei.

    In Berlin-Wedding sind Hunderte Menschen gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern war auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

    An dem Demonstrationszug unter dem Motto „Wedding ohne Waffen. Gemeinsam gegen Krieg.“ hätten sich am Nachmittag rund 1800 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme von Greta Thunberg. Die schwedische Aktivistin, international bekannt geworden durch die Klimabewegung „Fridays for Future“, reiht sich damit in eine Reihe von Auftritten ein, bei denen sie sich zuletzt verstärkt zu geopolitischen Themen positioniert hatte.

    Der Demonstrationszug startete am Hanne-Sobek-Platz nahe dem S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen und zog in Richtung des Berliner Geländes des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung weitgehend störungsfrei. Es sei allerdings Pyrotechnik gezündet worden.

    Wiederholte Aktionen gegen Rheinmetall im Wedding

    Das Berliner Gelände von Rheinmetall war in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel von Protestaktionen. Aktivisten blockierten dabei zum Teil den Zufahrtsweg zum Unternehmensgelände. Die Polizei war nach eigenen Angaben wiederholt vor Ort im Einsatz.

    Bereits am Donnerstag und Freitag hatte es in Berlin Proteste gegeben, allerdings in deutlich kleinerem Umfang und überwiegend von propalästinensischen Demonstranten getragen. Bei Auseinandersetzungen am Donnerstag wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt.

    #Berlin #armement #militarisme #manifestation

  • Le drame du #Drac

    Aujourd’hui dans Affaires sensibles, retour sur le drame du Drac. Ou comment en décembre #1995, alors que la France manifeste contre le #plan_Juppé et sa réforme des retraites, six enfants trouvent la mort lors d’une #sortie_scolaire, en Isère.

    Un #accident terrible, dû à un enchainement de circonstances qui désigne de nombreux responsables de la région grenobloise. Mis en cause : l’Éducation Nationale, bien sûr, mais aussi la ville de Grenoble et la direction d’#EDF, qui a ordonné l’ouverture des vannes du #barrage, en amont de la #rivière... précisément là où des enfants effectuaient leur classe de découverte.

    Une véritable onde de choc traverse alors la région... Une région où, immédiatement, chaque corporation se protège et renvoie la #responsabilité sur les autres. Alors, qui a failli dans sa mission ? Et qui ment ? Comment expliquer que cette sortie, qualifiée de « classique », ait pu dégénérer en un tel drame ? Un drame symptomatique de certaines dérives, bien sûr, mais symptomatique aussi de l’évolution de la #justice : avec ses jurisprudences, ses lobbys, ses nouvelles lois, et son système aux vues politiciennes – du moins dans ce cas-là !

    https://www.radiofrance.fr/franceinter/podcasts/affaires-sensibles/affaires-sensibles-du-mardi-15-novembre-2022-5270851
    #décès #manifestations #grève #France #Alain_Juppé #montée_des_eaux #podcast #audio

    • Il y a vingt ans, sept morts lors de la #tragédie du Drac

      Le 4 décembre 1995, une classe de CE1 de l’Externat Notre-Dame, une école privée de Grenoble, effectue une sortie verte dans le lit du Drac, à #Saint-Georges-de-Commiers, à une quinzaine de kilomètres de Grenoble. Un #lâcher_d’eau pratiqué par EDF sur un barrage en amont surprend le groupe : six enfants de sept ans et une accompagnatrice trouvent la mort.

      Ils étaient venus observer les castors dans le lit du Drac, mais un terrible concours de circonstances a transformé cette sortie de classe verte en tragédie : il y a vingt ans jour pour jour, six enfants âgés de sept ans et une accompagnatrice ont péri lorsqu’une subite montée des eaux du Drac a emporté le groupe, sur la commune de Saint-Georges-de-Commiers. Vécu comme un véritable #traumatisme national, ce drame a entraîné d’importantes répercussions dans l’organisation des #sorties_scolaires en France, de nombreux manquements liés à la préparation de la sortie et à son encadrement ayant été pointés au cours de l’enquête et, plus tard, devant la justice. In fine, seuls des responsables d’EDF ont été condamnés.
      Une scène de pure terreur

      Le 4 décembre vers 16 h 15, les 22 enfants de cette classe encadrés par leur institutrice et une accompagnatrice de la Ville de Grenoble, exploraient les rives du Drac lorsque des techniciens d’EDF ont ouvert les vannes du barrage situé cinq kilomètres en amont, à Notre-Dame-de-Commiers.

      Une dizaine d’enfants sont parvenus à s’enfuir sur le chemin qui longe la rive droite de la rivière. L’institutrice et six autres élèves ont quant à eux pu se réfugier sur un monticule situé sur un ilôt. Les autres, au cours d’une scène de pure terreur, ont été emportés par la vague. Alors que la nuit était déjà tombée et que d’importants secours terrestres convergeaient vers les lieux de la catastrophe, un hélicoptère de la Sécurité civile est parvenu à treuiller les enfants et l’institutrice depuis l’ilôt et à les déposer en lieu sûr. Peu après, les corps de deux enfants et de l’accompagnatrice étaient localisés, les sapeurs-pompiers et le Samu tentant, en vain, de les ranimer.

      « Je l’ai serré très fort et j’ai pleuré »

      Le lendemain, dans le lourd silence de l’aube, les plongeurs se sont immergés dans les eaux grises de la rivière pour tenter de localiser les quatre enfants disparus. Gilles Rondelli, sapeur-pompier à Grenoble, était parmi eux. Interrogé par le Dauphiné Libéré en 2007 (1 ), il évoquait la pire expérience de sa carrière : « Nous savions bien que l’espoir était infime de retrouver vivant ne serait-ce que l’un des petits. Après le passage de la vague, il restait une vaste mare. La logique voulait que les enfants soient là. Nous ne les avons pas trouvés le matin et nous avons continué jusqu’au Pont-Rouge à Pont-de-Claix. En fin de matinée, nous sommes remontés à Saint-Georges-de-Commiers à pied. Vers 13 heures, nous avons décidé de reprendre tout depuis le début. Et c’est bien dans la vaste mare que nous avons trouvé les quatre enfants. Le soir, je suis entré dans la chambre de mon bébé, âgé de quatre mois. Je l’ai serré très fort et j’ai pleuré ».

      Vingt ans plus tard, les opérations de secours restent gravées dans l’esprit de tous ceux qui y ont participé. Mais que dire de la détresse absolue des parents des victimes accourus le soir du drame à la salle polyvalente de Saint-Georges-de-Commiers, et attendant que les autorités communiquent la liste des enfants décédés…

      Par la suite, la longue litanie des #procès en première instance, en appel et en cassation, s’est prolongée jusqu’en 2002. Deux responsables d’EDF ont été condamnés à des peines d’emprisonnement avec sursis, l’institutrice et la directrice de l’école étant relaxées en dernier ressort. L’affaire a même introduit la notion de délits non intentionnels commis par des personnes morales, la Ville de Grenoble étant d’ailleurs condamnée, puis relaxée, dans cette affaire.

      Vingt ans après la catastrophe, le temps a effacé les traces de cette longue bataille judiciaire. Reste le souvenir des enfants du Drac, morts un soir de décembre en allant voir les castors.

      (1 ) Soixante ans de faits divers. Editions du Dauphiné Libéré, novembre 2007

      https://www.ledauphine.com/isere-sud/2015/12/04/il-y-a-vingt-ans-sept-morts-lors-de-la-tragedie-du-drac

    • Effets pervers

      Souvenez-vous : le 4 décembre 1995, 6 enfants et leur accompagnatrice, en sortie pédagogique, furent noyés suite à un violent lâché d’eau d’EDF au barrage de Notre-Dame-de-Commiers.

      Le procès de juin dernier avait été accablant pour EDF, et le procureur avait requis deux ans de prison avec sursis et 50 F d’amende pour trois cadres de cette entreprise. Il avait également réclamé des peines de prison avec sursis pour l’institutrice et deux responsables de l’Education nationale, ainsi qu’une amende de 100.000 F pour la Ville.

      Le tribunal correctionnel, dans son jugement du 15 septembre, condamne l’institutrice à 18 mois de prison avec sursis, et les trois cadres d’EDF à un an de prison avec sursis et à des peines d’amende. L’amende de la Ville a été confirmée. Les responsables de l’Education nationale sont relaxés, ainsi que la directrice de l’externat Notre Dame.

      Quelles ont été les réactions depuis juin dernier ?

      Les parents des enfants ont trouvé les sanctions requises insuffisantes.

      EDF a multiplié les opérations de séduction auprès des journalistes, en nommant un attaché de presse au moment du procès, puis en prodiguant dans les journaux des conseils de prudence aux promeneurs (cf. Le Dauphiné Libéré des 3 et 4 septembre), en s’offrant les services d’une agence de relations publiques lyonnaise (cf. Marianne du 23 juin).

      Et le préfet de l’Isère ? Il a décidé le 4 juillet de fermer le site du Drac aux activités de loisir. Le site a en outre été défiguré, la végétation rasée sur 140 ha à coups de tronçonneuse (coût : 15 M.F.). D’affreuses souches lui donnent un aspect de vestige de cataclysme. 142 km le long de 7 rivières ont été interdits au public. A la suite de protestations locales, les 142 km interdits ont été ramenés à 118 pour permettre certaines activités de loisir estivales bénéfiques à l’économie de la région : kayak, pêche...

      Il s’agit bel et bien là d’une confiscation du domaine public au profit d’EDF. Car n’oublions pas que l’on ne peut imputer ce tragique accident aux caprices du Drac : il n’est pas dû à une catastrophe naturelle et il aurait suffi qu’EDF suive les procédures d’alarme normales pour l’éviter. Le site du Drac, classé pour sa richesse en faune et flore, constituait une promenade superbe et toute proche pour les grenoblois. Cet aspect aurait dû être pris en compte par le préfet.

      Alors, pourquoi pénaliser les enfants des écoles en sortie pédagogique, les promeneurs du samedi, du dimanche et des autres jours, ainsi que les pêcheurs de rivière ?

      Ils ne sont en rien responsables, et devraient avoir le droit de profiter de ce site qui leur appartient, et non à EDF, ni au Préfet.

      Geneviève Jonot

      https://www.ades-grenoble.org/ades/presse/rv/RV61/rv61-drac.html

  • La #lutte pour la #baignade ou le mépris de la gauche pour une jouissance populaire

    La récente canicule a ouvert des questions politiques et #pratiques nouvelles, parmi elles, celle de l’usage des #cours_d’eau et donc de la possibilité même de se baigner et de se rafraîchir. La bataille du #canal_Saint-Martin a forcé le pouvoir à accepter des #usages nouveaux (mais en réalité ancien), pendant qu’un peu plus loin sur les bords de la Marne, les autorités ont mobilisé des drones pour surveiller et réprimer les baigneurs. Depuis son expérience politico-aquatique danoise Jens Philip Yazdani propose de réinventer une politique communiste anticapitaliste et sauvage de la baignade.

    Lorsque j’ai appris, l’année dernière, que des travaux étaient en cours pour rendre la Seine baignable, je m’en suis tout de suite réjoui : enfin, les Parisiens.es allaient pouvoir profiter pleinement de leur ville, sans être contraints de fuir vers la campagne pendant l’été ni de subir une chaleur devenue insupportable.

    Je viens de Copenhague et, pour moi, il allait de soi qu’un tel projet était non seulement souhaitable, mais qu’il méritait d’être défendu. J’ai pourtant vite déchanté. Parmi mes ami.es parisiens — je n’en connais pas un seul qui ne se réclame pas de la gauche radicale — la réaction allait de l’indifférence la plus complète à une franche #hostilité.

    À une époque, j’ai habité à #Vienne, une ville qui a su se réapproprier son rapport à l’eau (y compris grâce à d’immenses projets d’aménagement des cours d’eau dont je ne suis pas capable d’évaluer les conséquences écologiques) — et où le Danube fait désormais partie intégrante de la #vie_urbaine. Dès le printemps, on s’y retrouve pour se baigner, profiter des berges, faire des barbecues, se promener à vélo ou simplement lire un livre à l’ombre des arbres, au bord de l’eau.

    C’est l’un des éléments qui font de Vienne une ville si agréable à vivre. Pour ce que valent ce genre de classements, elle a été élue de nombreuses reprises ville la plus agréable du monde, au coude à coude avec Copenhague. Qu’ont en commun ces deux villes ? Peut-être une forme de social-démocratie de la baignade (et du logement). L’histoire de la Vienne rouge est fascinante, y compris dans ses échecs. Et le fait est qu’elle reste une des rares capitales européennes où la vie populaire est encore agréable, voire même possible.

    Une partie du Danube (le #Donaukanal) restait interdite à la baignade officiellement, bien que parfaitement praticable. Il y a donc eu un mouvement (plus ou moins) populaire pour que l’accès à cette zone soit libéré, que son usage redevienne commun. Le même genre de mouvement existe aujourd’hui à #Berlin, qui organise des manifs en mode natation dans la #Spree et pour réclamer le droit de pouvoir se baigner et revendiquer le nettoyage de l’eau. Ce dernier point est essentiel : pourquoi l’eau est-elle devenue impropre à la baignade ? Qui est responsable de sa #pollution ?

    Revendiquer la #dépollution des cours d’eau est, à mes yeux, une revendication profondément anticapitaliste. Ce sont les entreprises qui dégradent la #qualité_de_l’eau ; c’est l’agriculture industrielle qui produit la pollution ; ce sont, plus largement, les formes contemporaines d’exploitation de la nature qui nous privent de ce que Dieu (sive Natura) nous a donné.

    Que l’eau soit devenue impropre à la baignade est un phénomène historiquement très récent. Pendant des millénaires, les êtres humains se sont baignés dans les rivières, les lacs et les fleuves dont l’eau était également potable. L’eau était une source de vie, pas une menace permanente pour la santé.

    J’ai parfois l’impression que les parisiens d’aujourd’hui ont un peu perdu le fil de l’histoire. Est-ce qu’à tout hasard on aurait pas fondé cette ville ici du fait même qu’y passait un très gros cours d’eau ? Ou c’était juste pour le joli paysage ? Il n’est d’ailleurs pas nécessaire de remonter si loin dans le temps. Il suffit de suivre le canal de l’Ourcq au-delà de la proche banlieue pour retrouver les traces d’un passé beaucoup plus récent et qui raconte une toute autre histoire.

    À Sevran, plusieurs panneaux présentent d’anciennes photographies en noir et blanc montrant les habitants qui se baignaient dans le canal pendant l’été : on y voit des cyclistes, des enfants, ils ont l’air heureux, soulagés, profitant pleinement de la vie commune et des possibilités plus ou moins naturelles de l’endroit (c’est Napoléon 1er qui fit creuser, à d’autres, le canal).

    En remontant le cours d’eau jusqu’à l’écluse de Vignely, on tombe sur un autre panneau installé par la Ville de Paris (qui reste la propriétaire de tout le canal). Son titre : « La vie autour du canal au XIXᵉ siècle » et a pour légende : « Le dimanche, la pêche et la baignade font oublier le dur labeur de la semaine. »

    Je tombe sur ce panneau un dimanche en pleine canicule : les berges sont vides, il n’y a plus personne si ce n’est quelques rares individus de-ci de-là. Les baigneurs ont été remplacés par des des panneaux omniprésents : BAIGNADE INTERDITE. Eux, par contre, suivent tout le trajet de canal, de Bastille jusqu’à Meaux. La Marne aussi, sur de longues portions, demeure interdite à celles et ceux qui souhaiteraient simplement s’y rafraîchir.

    Le Maire a d’ailleurs trouvé judicieux d’installer une plage artificielle sans le moindre arbre et donc sans la moindre ombre, uniquement accessible au début du mois de juillet et à la condition d’être muni d’un bracelet fourni par ses services municipaux (en échange d’un justificatif de domicile). Pour celles et ceux qui ne résident pas sur la commune, ce sera payant. Il existe une règle au Danemark : aucune plage ne peut être privatisée, l’accès y est libre et gratuit pour toutes et tous (ce que recouvre le concept de plage est néanmoins questionnable). Lorsqu’on écoute M. le Maire de Meaux, on s’aperçoit qu’il parle comme ses panneaux : BAIGNADE INTERDITE – DANGER DE MORT – COURANTS FORTS. Et c’est un peu comme l’enfant qui crie au loup. S’il fallait croire aux panneaux, n’importe quelle baignoire représenterait un danger de mort ; et ce serait factuellement vrai mais intenable au quotidien.

    Mais d’où vient cette hyper-biopolitisation du paysage français ? Et comment expliquer qu’elle soit si largement acceptée ? La mairie de #Meaux, encore, est allée jusqu’à réaliser une vidéo dans laquelle est mise en scène la (fausse) noyade d’un jeune homme. Il s’agit d’effrayer. Mais pourquoi personne n’a pensé à faire une vidéo pédagogique pour expliquer comment se baigner en sécurité et prévenir les noyades ? C’est en tous cas ce qui se fait au Danemark, royaume de la social-démocratie parfaitement en phase avec toutes les nécessités biopolitiques. Et c’est aussi ce que font les militants de la baignade viennois eux-mêmes : la mise en partage de connaissance et de savoir-faire d’en-bas. Each one teach one. Les autorités françaises ont-elles trop lu Foucault ? Ou est-ce la gauche qu’il l’a trop peu lu pour ne pas se rendre compte que la vie était déjà bien assez régulée, surveillées, construite, défaite, contrôlée et colonisée par les autorités ?

    À mesure que l’on remonte vers le nord de l’Europe, certaines évidences françaises deviennent plus difficiles à comprendre. Les parcs y sont par exemple rarement fermés la nuit. Il est exceptionnel qu’il soit interdit d’y fumer. Et il est plus rare encore que l’accès à un lac, à une rivière ou à un rivage soit interdit. Pendant ces derniers jours de canicule à Paris les parcs sont d’ailleurs restés exceptionnellement ouverts, mais qui a pris cette décision ? Qui décrète quand il y a une crise et quelles sont les mesures à prendre ? Dans la tradition marxiste, les situations de crises ont toujours été interprétés comme des possibilités d’une autre politique. Ce que cette canicule a démontré se rapproche pourtant plus de la pensée de Carl Schmitt : le souverain est celui qui peut décréter l’état d’exception (et la gauche reste à la ramasse).

    Que dire des drones de police qui surveillent certaines zones pourtant parfaitement praticables afin de repérer, verbaliser et réprimer ceux qui osent mettre la tête dans l’eau. Dans quel monde est-il devenu subversif de plonger dans une rivière lorsqu’il fait quarante degrés ? Peut-être faut-il voir ici un rapprochement possible entre Foucault et Adorno : Die Verwaltete Welt, le monde administré, mais avec un accent sur Walt, peut-être, de Gewalt, la #violence : on peut même parler de vergewaltigte Welt, le monde violé, le #droit_au_monde usurpé, dérobé, aliéné, dont on nous a dépossédé.

    Il existe un droit en Suède, en Norvège et en Finlande, qui s’appelle l’ « #allemandsret », le « droit de chacun.e ». Il garantit à toute personne la possibilité de circuler librement dans la nature, d’y planter une tente pour une nuit ou de se baigner dans un lac, y compris lorsque les terrains sont privés. Le #droit_de_propriété s’efface devant un droit plus fondamental : celui de l’usage commun de la nature. En France, il y a des panneaux : PROPRIÉTÉ PRIVÉE.

    La gauche française s’accommode-t-elle réellement de cet état de fait ? Je n’ai en tous cas jamais entendu parler de la moindre #manifestation ou même pétition qui conteste cette mise sous tutelle autoritaire et cette fermeture généralisée des espaces communs (et aquatiques). Ce que j’ai vu par contre, c’est la spontanéité littéralement anarchiste, avec laquelle les jeunes et les immigrés (donc le prolétariat) emmerdent ce quadrillage de l’espace de public.

    À chaque fois que je me suis baigné à Paris (et il y a des endroits vraiment super !), je me suis toujours retrouvé en compagnie d’arabes, de bengalis, de jeunes mais presque jamais ou beaucoup plus rarement avec des français. Y compris celles et ceux que l’on croise en manifestation ou à la fac, voire à des présentations des livres très radicaux dans des librairies très radicales elles-aussi.

    La blanchité empêche-t-elle la baignade ? Est-ce la peur des coups de soleil ? Ou est-ce que la gauche blanche parisienne a les moyens d’échapper à la ville en se réfugiant dans une petite maison familiale à la campagne, en bord de mer ou à proximité d’un cours d’eau plus propre qu’à Paris ? Je pose la question.

    Mais peut-être que la baignade ne fait juste plus partie de la #culture parisienne (un « juste plus » très récent j’en suis sûr). Et c’est un drôle de paradoxe : l’oubli de l’histoire est devenu une évidence culturelle. Ce que les enfants et les immigrés viennent mettre au jour c’est à la fois l’#oubli (d’une culture passée. Comme disait Nietzsche, il faut savoir oublier pour savoir vivre) et le #souvenir (de cette dimension normale de la vie humaine qui consiste à profiter de l’eau quand il fait chaud). J’ai plusieurs fois invité des parisiens à venir se baigner avec moi et ils ont toujours été ravis de m’avoir accompagné. Mais c’est tout de même étrange qu’il revienne à un danois de leur enseigner une façon si simple et évidente de profiter de leur propre ville.

    Quand bien même la baignade ne ferait plus partie de la culture parisienne, comment s’expliquer cette #résistance diffuse aux projets d’aménagements des cours d’eau ? On se souvient de l’appel à déféquer dans la Seine avant l’inauguration des baignades parisiennes par Anne Hidalgo, l’initiative était drôle. Mais est-ce la meilleure manière de se rapporter à un projet qui pourrait contenir une telle possibilité populaire ?

    Bien sûr, il faudrait commencer par le canal de l’Ourcq qui est probablement déjà assez propre, sauf que nous n’en savons rien. À Vienne ou à Copenhague, la qualité de l’eau est analysée quotidiennement et ces informations sont facilement accessible à tous. Ici, personne ne sait de quoi il en retourne, on préfère se fier aux panneaux de la mairie : INTERDICTION DE SE BAIGNER – RISQUE DE NOYADE - DANGER DE MORT. Même si à quelques brasses de là, tel Maire fait cadeau d’une petite plage payant de merde qui ne s’avère pas si dangereuse et dont l’eau n’est a priori pas trop impropre.

    Avec un peu d’ambition, on pourrait aussi envisager de transformer le quai Bercy en un gigantesque parc urbain de baignade plutôt que cette autoroute moche, polluante et bruyante dédiée à l’industrie du ciment. Une sorte de Donauinsel ou de Central Park traversé par la Seine. Pourquoi pas ?

    J’ai le sentiment qu’il s’agit ici moins d’un manque d’#imagination_politique (bien réel évidemment) que d’une #résistance. Par-delà ou en-deçà des petits privilèges de certains (ceux qui peuvent aller se mettre au frais avec leur famille ou leurs amis), j’ai parfois l’impression que les parisiens veulent souffrir. Normalement, quand on est danois, plus on va vers le sud, plus on prend la mesure de son protestantisme et d’une vie clivée entre temps de travail et temps de loisir.

    En France, comme plus généralement dans le sud de l’Europe (désolé pour cette géo-analyse globale un peu rapide), cette division et compartimentation de la vie est généralement moins stricte. Ici on prend le temps de déjeuner ensemble plutôt que chacun dans son coin replié sur son ordinateur et son tupperware, on répond à ses messages sur Whatsapp pendant son temps de travail et c’est une bénédiction si l’on peut rentrer un peu plus tôt chez soi ou sortir voir des amis. La vie n’est pas strictement séparée entre deux sphères qui ne se mélangent jamais. pas chacune individuellement avec son petit truc ramené depuis chez eux replié sur leur ordinateur : ou on s’en fout du fait qu’on est censé être au travail et on regarde son smartphone quand même, on ferme le magasin un peu plus tôt, on invite des amies à venir, on ne partage pas la vie strictement entre deux sphères qui ne se mélangent jamais. Mais : il y a au moins un endroit où ce partage se fait, c’est entre la campagne et la ville.

    Il y a deux semaines, je proposais à une amie de passer chez un glacier. Elle m’a répondu que non, ça n’existe pas à Paris. Quand je lui ai la demandé, si les Français ne mangeaient pas de glace quand il fait chaud, elle m’a répondu « Si si ! – à la campagne ». Selon elle, il existe belle et bien des glaciers mais juste pas à Paris. La séparation de la vie est entretenue : pas dans le quotidien, mais par les saisons (Est-ce que cela pose des problèmes ? Oui : pour ceux qui ne sont pas capables de mener leur vie de saisonniers bien à l’aise à la Proust).

    Il faut quand même que je le dise : il est quand même assez cocasse que l’on puisse trouver des glaces pas chères partout à Vienne (un peu plus cher au Danemark, mais quand même accessibles aux ouvriers en sueur), alors qu’il y fait beaucoup moins chaud. Faut-il encore y voir l’un des mirages de la social-démocratie ? Oui, peut-être. Copenhague et Vienne sont devenues des villes agréables l’été, ce qu’elles n’ont toujours pas été.

    Il y a une dizaine d’année, Copenhague a été élue meilleure ville où se baigner du monde (par un autre sondage à la con mais le résultat n’est pas faux). Pourtant, le détroit qui sépare la Suède de Copenhague, Øresund, a longtemps été appelé Pløresund (littéralement, le détroit au liquide dégueulasse). Pendant des années, les déchets et pollutions industriels et agricoles s’y déversaient, jusqu’à ce que cela soit pris au sérieux, s’arrête : et là, une nouvelle ville est apparue.

    Pourquoi ne pourrait-on pas faire la même chose à Paris ? M’est avis que c’est plutôt que l’on ne veut pas faire pareil et que cette absence totale de projets d’aménagement radical de la ville laisse le champ libre aux politiques social-démocrates autant qu’aux propriétaires industriels.

    Cet abandon de la ville vient peut-être de l’idée selon laquelle il faudrait déserter la métropole, lutter contre elle. On peut paraphraser Adorno : pendant que les gauchistes font la révolution dans leur commune près d’un lac quelque part au milieu de la campagne, le PS et les capitalistes ont géré la plus grande ville l’Union européenne. Pourtant, qu’on le veuille ou non, la ville est un fait, bien réel, des millions de gens y vivent, y sont coincés, y souffrent. Et ce sont eux qui, faute d’un projet politique plus large, prennent l’initiative spontané d’en altérer la géographie imposée. Je ne dis pas qu’il nous faudrait embrasser le destin métropolitain mais que nous ne pouvons pas y laisser le champ libre aux forces réactionnaires.

    Reprenons les coordonnées du problème : s’il existe bien une logique capitaliste et industrielle de destruction des communs (de l’eau, de la possibilité de se baigner, de l’enclosure), une social-démocratie de la baignade (Vienne, Copenhague et très partiellement Paris), et une anarchie populaire et spontanée, non-blanche, de la baignade sauvage en ville ; alors à quoi pourrait ressembler une politique communiste de la baignade urbaine ?

    Une anecdote pour finir. L’été dernier à Copenhague, au bord d’un ponton depuis lequel tout le monde plonge comme il est possible de le faire partout en ville, je discutais avec deux vieilles femmes prolétaires. Je leur ai demandé de me raconter comment, selon elles, la ville avait changé. Elles m’ont répondu que ce n’était pas possible de comparer tant la ville d’aujourd’hui n’était en fait plus la même. Et vraiment pour le mieux.

    Une dernière anecdote pour vraiment conclure cette fois. À #Berne en Suisse, l’#Aar qui traverse la ville est utilisé au quotidien comme un transport commun. Grâce au courant, les habitants se jettent à l’eau avec un sac imperméable et vont au cinéma, au boulot ou n’importe où ailleurs. Une sorte de RER aquatique jamais bondé et toujours frais.

    Paris peut donc mieux faire, à commencer par sa gauche radicale. C’est désormais un fait accompli, la canicule comme le rapport de force populaire ont permis de faire rouvrir le canal Saint-Martin. Cette #réappropriation de l’#espace_public a fait de la place pour de nouvelles manières de vivre, il n’est donc pas trop tard pour en faire un projet politique commun (et ne pas le laisser aux forces réactionnaires et ennemies). Il nous faut nourrir et déployer une vraie politique communiste de la baignade et de l’usage des biens communs et naturels pour tous.

    En attendant la prochaine canicule, puis la suivante et encore celle d’après…

    https://lundi.am/La-lutte-pour-la-baignade
    #urbanisme #villes #chaleur #canicule #France #répression #surveillance #interdiction #géographie_culturelle

    voir aussi (@rastapopoulos) :
    https://seenthis.net/messages/1179924

    • J’aime « allemandsret » le droit de monsieur tout le monde.

      Il existe un droit en Suède, en Norvège et en Finlande, qui s’appelle l’ « #allemandsret », le « droit de chacun.e ». Il garantit à toute personne la possibilité de circuler librement dans la nature, d’y planter une tente pour une nuit ou de se baigner dans un lac, y compris lorsque les terrains sont privés. Le #droit_de_propriété s’efface devant un droit plus fondamental : celui de l’usage commun de la nature. En France, il y a des panneaux : PROPRIÉTÉ PRIVÉE.

      #nature #baignade #liberté #communs

  • Le 15 juin : #manifestation contre la réforme du RSA à Brest - Collectif Entraide RSA
    https://bourrasque-info.org/Le-15-juin-manifestation-contre-la-reforme-du-RSA-a-Brest-2884

    À l’occasion de l’audience au Tribunal Correctionnel de Brest concernant la plainte de 6 allocataires du #RSA et de la CGT contre le conseil départemental du #Finistère pour harcèlement des rsastes nous appelons à une journée de mobilisation contre les mesures étatiques et départementales attaquant les plus précaires.

    • RSA dans le Finistère : la Confédération paysanne entre dans l’action contre le « harcèlement » des allocataires, le conflit se durcit
      https://www.liberation.fr/economie/social/rsa-dans-le-finistere-la-confederation-paysanne-entre-dans-laction-contre

      Pour le troisième syndicat agricole français, il ne s’agit pas seulement de situations individuelles isolées, mais de faits susceptibles de révéler « un mode de traitement administratif affectant une catégorie déterminée de professionnels agricoles : les exploitants et exploitantes allocataires du RSA ou susceptibles d’y prétendre ». Ces pratiques, ajoute la Confédération paysanne, « sont de nature à porter atteinte à l’intérêt collectif de la profession agricole, car elles peuvent « assimiler la précarité économique agricole à une #suspicion_de_fraude », « méconnaître les spécificités des revenus agricoles et des régimes fiscaux applicables aux exploitants », « fragiliser l’accès effectif des agriculteurs au RSA » ou encore dissuader d’autres « de faire valoir leurs droits sociaux ». Dans une région où, selon une étude de l’Insee en 2020, plus de 18% des personnes appartenant à un ménage agricole vivent sous le seuil de pauvreté, contre 10% parmi l’ensemble des Bretons vivant dans un ménage actif, la Confédération paysanne considère que recourir au RSA n’est ni le « signe d’une inactivité économique ni d’un manque de savoir-faire ou d’une mauvaise gestion ».

      Les nouveaux témoins ont tous fait l’objet d’un contrôle de la part du conseil départemental, qui voulait s’assurer de « l’application du juste droit ». Ils racontent une expérience qui fait écho à celle des premiers témoignages, des semaines d’échanges avec les contrôleurs, des demandes de pièces supplémentaires parfois difficiles à satisfaire et des menaces de suspension… Chaque mouvement créditeur sur leur compte en banque, même quand il s’agit de quelques euros, doit être justifié avec une attestation et une copie de la pièce d’identité de l’émetteur afin de vérifier qu’il ne s’agit pas d’une ressource. Dans un courrier au département, une des témoins dénombre les pièces demandées : « En l’état, vous sollicitez notamment plusieurs centaines de pages (relevés bancaires personnels et professionnels sur dix-neuf mois, documents comptables, attestations administratives), portant le total à plus de 600 copies, sans compter les documents déjà fournis précédemment 100 copies, ceux fournis ce jour 60 copies. » Parfois, c’est l’absence de dépenses que le département questionne. Dans un autre courrier, envoyé par la collectivité à l’un des témoins, il est indiqué : « Votre compte ne fait apparaître aucune dépense de type : courses alimentaires. Aussi, merci de bien vouloir nous indiquer depuis quel(s) compte(s) sont effectuées ces dépenses et nous transmettre les relevés bancaires de ce(s) compte(s). »

      Pas de druides parmi les plaignants
      « Lorsque les demandes excèdent ce qui est nécessaire à la vérification du droit, […] le contrôle cesse d’être un simple mécanisme de vérification pour devenir un instrument de pression », est-il considéré dans la citation. Me Franck Carpentier, l’avocat des plaignants, explique : « Dans ces contrôles, nous considérons que le #département s’approprie des pouvoirs qui relèvent de la CAF et de la Mutualité sociale agricole (MSA), en s’appuyant à tort sur le code de la Sécurité sociale. » Ce sujet se retrouve dans un rapport national de la Défenseuse des droits publié en avril et consacré à « la lutte contre la fraude aux prestations sociales à l’ère de l’industrialisation ». Il indique, sans les nommer, que « certains conseils départementaux ne limitent pas leurs contrôles à la seule évaluation du train de vie, comme prévu par la réglementation » et précise : « Ce contrôle ne concerne toutefois pas les revenus des allocataires, qui relèvent des conditions générales d’éligibilité et sont vérifiés par l’organisme chargé du versement de la prestation », telles que la CAF et la MSA.

      Depuis mars, Maël de Calan assure que ces contrôles sont légitimes. Il met en avant le plan RSA qu’il a installé en 2022, l’année suivant son élection à la présidence du conseil départemental. Les statistiques publiques (Drees) mentionnées dans la citation indiquent qu’entre janvier 2021 et décembre 2025, le nombre d’allocataires au RSA a diminué de 9,48% au niveau national, et de 27,17% dans le département du Finistère. « On a plusieurs centaines de personnes qui se servent du RSA comme un complément permanent de revenu, ce qui est contraire à l’esprit de la loi », disait-il lors d’une conférence de presse le 12 mars. Le même jour, il déclarait que « la CGT devra expliquer pourquoi, alors même qu’on a identifié au RSA des druides, des exorcistes, des gens qui ont confondu le RSA et le revenu universel, pourquoi est-ce qu’il était légitime d’avoir des druides, des exorcistes… » tout en précisant qu’il n’y avait aucun druide parmi les plaignants.

      Réelle évaluation de la politique d’insertion
      Maël de Calan a aussi annoncé son intention de se tourner lui-même vers la justice afin de demander la condamnation de la CGT pour procédure abusive. Lundi, le conseil départemental a finalement fait part qu’il engageait le même jour « une action pénale pour diffamation contre Ludovic Morin, secrétaire général de la CGT, à titre personnel, pour ses propos graves et inacceptables ». Quels sont ces propos ? Son entourage indique que « le département n’a pas souhaité citer les propos visés ». Pour Ludovic Morin, il s’agit « seulement d’occuper l’espace médiatique car leur avocate sait depuis vendredi soir qu’il va y avoir d’autres parties civiles ». Dans ce même communiqué, le conseil départemental estime que « depuis de trop nombreuses semaines, le département du Finistère, ses agents et sa politique d’insertion en faveur des bénéficiaires du RSA font l’objet d’une campagne de désinformation méthodique, nourrie d’attaques personnelles, de propos mensongers et de contre-vérités agités par l’extrême gauche pour imposer son récit des faits ». La gauche, elle, demande une réelle évaluation de la politique d’insertion.

      Tous attendent la prochaine audience – qui s’intéressera au fond de l’affaire –, mais pas pour les mêmes raisons. Les plaignants regrettent que lors de la première « la représentante du ministère public, qui n’avait manifestement pas lu le dossier, s’est contentée d’indiquer qu’il s’agissait d’un procès politique qui n’avait pas sa place devant la juridiction correctionnelle », mentionnant qu’elle « s’est illustrée par le passé comme candidate malheureuse à des élections politiques sur des listes proches de l’extrême droite ». Ils rappellent : « La seule question que la #justice doit trancher est celle de savoir si les agissements que nous dénonçons caractérisent l’infraction de #harcèlement_moral_institutionnel. » Quant au conseil départemental, il mentionne aussi la prochaine échéance, « qui permettra de faire toute la transparence sur la situation professionnelle et pécuniaire des plaignants et ainsi, à chacun de mesurer qui du département ou des demandeurs respecte les règles ou les contourne ». Cette audience aura lieu à #Brest, le 15 juin.

    • « Cette politique crée de la détresse » : la Confédération paysanne du Finistère dénonce des contrôles « intrusifs et chronophages » pour les agriculteurs au RSA
      https://www.liberation.fr/economie/social/cette-politique-cree-de-la-detresse-la-confederation-paysanne-du-finister

      Les cosecrétaires locaux du syndicat, Nathan Martin et Madeg Join-Lambert, rejoignent la CGT et six actuels ou ex-allocataires du RSA comme partie civile dans le procès qui les oppose aux représentants du département sur les contrôles du minima social.

      https://justpaste.it/lysmv

      (au vu de la réalité vécue par de nombreux agriculteurs et en raison d’une procédure en cours qui les concerne au premier chef ce syndicat est obligé de s’y coller, mais qu’est-ce qu’ils peut raconter comme connerie lemmes cosecrétaire local du syndicat ... )

      #confédération_paysanne

  • „Ich bin für die Vier-Stunden-Woche und mehr Gehalt“ : Berliner Rapperin Ikkimel tritt vor Tausenden auf Linken-Fest auf
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin-fur-die-vier-stunden-woche-und-mehr-gehalt-berliner-rapperin-ik

    Bonne nouvelle : la star du.moment de la jeunesse apolitique soutient le parti de gauche Die Linke . Si tout va bien elle sera maire adjointe de la capitale allemande en octobre ;-)
    Sans rire, Miss "Thank You Bomber Harris" Anne Helm poursuit sa carrière au sein du parti Die Linke , alors Ickimel y augmenterait considérablement la moyenne du poids de matière grise par camarade.

    Keta und Krawall
    https://www.youtube.com/watch?v=RiFfJ-mPBTg

    1.5.2026 vin Lisa Röther, Ingo Salmen - Der Abend des 1. Mai gehört in Kreuzberg normalerweise den Revolutionären. Ausgerechnet die Linke kommt ihnen in diesem Jahr in die Quere.

    Tausende Fans, 20 Minuten Musik – und eine tiefe Verneigung zum Abgang. Während die radikalen und anarchistischen Linken mit der revolutionären Demonstration am 1. Mai durch Kreuzberg ziehen, setzt die Berliner Linke bei ihrem Fest auf dem Mariannenplatz, nur wenige Hundert Meter entfernt, einen anderen Ton. Zeitgleich zur Weltrevolution tritt Rapperin Ikkimel auf – und zieht ähnlich viele Leute wie der Umsturzprotest an.

    Mariannenplatz Kreuzberg, 1. Mai 2026, Konzert Rapperin Ikkimel bei Fest der Linke
    Seid ihr auch alle da? Der Mariannenplatz ist voll, als das Konzert der Berliner Rapperin ansteht. Foto Lisa Röther

    Klare Ansagen gibt es am Freitagabend auch von der 28-jährigen Tempelhoferin. „Niemand von uns arbeitet heute – und das ist auch gut so“, ruft sie der Menge zu. „Ich bin für die Vier-Stunden-Woche und mehr Gehalt. Und ich find es wichtig, dass wir dafür kämpfen.“

    Dann stellt sie sich vor: „Manche nennen mich die Abtreibungsrapperin. Und das finde ich okay so.“ Genug der Worte. „Für den nächsten Track brauchen wir einen Moshpit“, sagt Ikkimel – und die gesamte Menge fängt zu ihrem Lied „Bikini grell“ an zu springen.

    Der Auftritt des Berliner Stars war lange geheim gehalten worden. Am Donnerstagabend hatte Ikkimel dann ihr Kommen angekündigt. Um 19.15 Uhr sollte es losgehen, hieß es. Doch ein bisschen hängt der Zeitplan an diesem Freitag.

    Minutenlang skandiert die Menge am Mariannenplatz „Ikkimel“. Zuerst tritt jedoch Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linke für die Berlin-Wahl im Herbst, auf die Bühne. „Wir werden dafür sorgen, dass das Rote Rathaus endlich wirklich rot wird. Wir wollen Millionäre belasten, um Millionen von Menschen zu entlasten“, sagt sie.

    Mariannenplatz Kreuzberg 1. Mai 2026 Auftritt Rapperin Ikkimel bei Fest der Linke „Danke, Berlin!“ Nach 20 Minuten verabschiedet sich Ikkimel imagegemäß. Foto Lisa Röther

    Ikkimels Auftritt verzögert sich, weil Männer auf umliegende Dächer geklettert sind. Die Menge ruft: „Sperrt die Männer weg.“ Mit einer Viertelstunde Verzögerung geht es los. Ein paar Botschaften, ein paar Lieder, dann verabschiedet sich Ikkimel wieder, indem sie einen tiefen Blick in ihren Ausschnitt zulässt. Ihr letzter Gruß: „Danke, Berlin!“

    Keta und Krawall

    von Ickimel und Barré

    Intro: Ikkimel

    (Ah, ah)

    [Hook: Ikkimel]
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum (Uh, uh)
    [Part 1: Ikkimel]
    Ich bin in Friedrichshain und baller’ mir ein Bierchen rein
    Fotzenpower im Jogger, Ikkimel der Staubsauger
    Nächster Halt: Damenklo, Dickerchen, was glotzt du so?
    Ich leg’ sie überlang, dafür steh’ ich mit mei’m Nam’n
    Wie es in den Wald schallt, schallt’s auch wieder raus (Wouh)
    Ich bin vielleicht eingebildet, aber seh’ gut aus
    Ich bin das Komplettpaket, einfach Traumfrau
    Sprich mich einmal an und ich mach’ dich zu mei’m Wauwau (Ah, ah)

    [Hook: Ikkimel]
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Ha)
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Wouh)
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Ha)
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund (Wouh)
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Wouh)
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum

    [Part 2: Ikkimel]
    Es gibt kein Limit, weil ich bin es
    French Nails, gut rasiert und ’ne sexy Stimme
    Ich bin gut bewaffnet, jetzt wird einer verhaftet
    Ich hab’ gehört, im Nordatlantik liegt noch eine Kapsel
    Ich will mich schlaumachen, morgen wieder blau machen
    Ein paar Kurze und danach eine aufhacken
    Sehr viel reden, aber sehr wenig aussagen (Oh)
    Morgen wieder ausschlafen und dann wieder rausmachen (Ha-ha, ha)
    [Hook: Ikkimel]
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund (Okay)
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund (Wouh)
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum
    Keta und Krawall, meine Nase ist wund
    Titten sind prall und mein Arsch ist rund
    Das beste Pferd im Stall und ich mache mich dumm (Ah, ah)
    Wir sind so wie Captain Morgan, weil wir machen rum

    2026 Anne Helm
    https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/anne-helm

    Fraktionsvorsitzende

    Sprecherin für Aufarbeitungspolitik, Medienpolitik und Antifaschistische Politik

    Mitglied im Ausschuss Inneres, Sicherheit und Ordnung
    Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
    Stellvertretendes Mitglied der G-10 Kommission
    Stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Gremium Berlin-Brandenburg
    Mitglied der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“

    Über die Landesliste gewählt
    Zur Person:

    Ich wurde am 1986 in Rostock geboren und bin in Neukölln aufgewachsen, wo ich 2006 mein Abitur absolvierte. Seitdem arbeite ich als Synchronschauspielerin. Von 2009 bis 2014 war ich Mitglied der Piratenpartei, für die ich Bundessprecherin für Asyl- und Migrationspolitik war. 2011 bis 2016 war ich Bezirksverordnete in Neukölln. Seit Januar 2016 bin ich Mitglied der Partei Die Linke. In den letzten Jahren habe ich solidarisch Geflüchtete in Berlin begleitet, die für Selbstbestimmung und ihre Grundrechte streiten. Nur durch konsequent antirassistische Politik können wir Erfolge rechter Demagog:innen verhindern. Seit Oktober 2016 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit 2021 Vorsitzende der Linksfraktion Berlin

    22.2.2014 Piratinnen feiern Bomber Harris
    https://taz.de/Dresdener-Bombergate/!5048076

    #Belin #manifestation #politique #Die_Linke #gauche #mouvement_ouvrier #syndicalisme #journée_internationale_des_travailleurs #musique #rap #party

  • Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin & Brandenburg am Tag der Arbeit
    https://berlin-brandenburg.dgb.de/presse/++co++3bfceb4e-4541-11f1-af17-711d14f5f505

    La journée internationale des travailleurs à Berlin n’a eu lieu que sur sites d’information des syndicats régionaux. Les journalistes professionnels allemands se sont exclusivement intéressés à la manifestatiion révioutionnaire et la grande fête populaire apolitique. Pourtant le nombre de participants aux manifestations syndicales a été comparable à celle des révolutionnaires et fêtards. Cette année la manifestation nationale du DGB a eu lieu à Bielefeld, ville connue pour le producteur de gélatine Oetker et l’expression « Bielefeld n’existe pas ».

    Bref, en 3226 la journée internationale des travailleurs à Berlin a eu lieu dans la rue mais a été ignorée par les médias y compris le Neues Deutschland pourtant l’ancien organe du parti socialiste unifié SED.

    1.5.2025 DGB Bezirk Berlin-Brandenburg - PM 16/2026

    „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“
    Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin & Brandenburg am Tag der Arbeit

    Berlin/Potsdam, 1. Mai 2026 – Am heutigen Tag der Arbeit, 1. Mai 2026, beteiligten sich heute 39.800 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an mehr als 15 Orten in Berlin und Brandenburg an Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In Berlin gingen 12.000 Menschen auf die Straße. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ demonstrierten sie gegen Stellenabbau, Sozialkürzungen und Angriffe auf Beschäftigtenrechte.

    In vielen Branchen verstärken derzeit die energie- und geopolitischen Krisen die Effekte der wirtschafts- und strukturpolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre auf Konjunktur und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gehen die aktuellen Reformdebatten in Teilen von Politik und Wirtschaft zulasten von Beschäftigten und ihrer hart erkämpften Rechte. Dagegen richtete sich heute lauter Protest der Demonstrierenden.

    Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, unterstrich in ihrer Rede auf der Mai-Kundgebung in Berlin: „Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, Rentenkürzungen, Arbeitsplatzabbau: Wir Beschäftigte zahlen nicht die Zeche für Versäumnisse der Politik und Fehlentscheidungen der Wirtschaft. Millionen unbezahlte Überstunden, in denen Kolleg*innen die Gewinne der Konzerne erarbeitet haben, sprechen eine deutliche Sprache: In Deutschland wird mehr als genug gearbeitet! Doch viel zu häufig wird diese Arbeit nicht fair bezahlt. Schluss mit Tarifflucht, Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen! Dafür müssen unsere Landesregierungen und auch die Bundesregierung wirksame Rahmenbedingungen schaffen. Wer öffentliche Aufträge und Fördermittel will, muss Tarif zahlen – ab dem ersten Euro Auftragswert.“

    Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, unterstrich dies ebenfalls in seiner Rede und kritisierte zudem die Dauerdebatten über den gesetzlichen Mindestlohn: „Das ist eine absolute Untergrenze der Entlohnung! Viel zu viele Menschen schuften für zu wenig Geld, hängen in prekären Jobs und endlosen Subunternehmerketten fest.“ Beschäftigte würden gegeneinander ausgespielt, um Löhne zu drücken. Feiger stellte klar: „Wir lassen uns nicht spalten nach Herkunft, Pass oder Religion. Wir sagen: gleiche Arbeit, gleicher Lohn!“ Genauso müsse das Versprechen der gesetzlichen Rente gelten: „Wer von den Menschen verlangt, bis 67 oder länger zu arbeiten, hat keine Ahnung von der Realität. Über 40 Jahre Arbeit auf dem Bau, das ist ein Knochenjob! Wer die gesetzliche Rente kleinredet, stellt die Lebensleistung von Millionen Beschäftigten in Frage – auch das lassen wir nicht zu. Hört endlich auf, Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen.“ Zudem sprach Feiger über das Problem explodierender Mieten: „Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. 33 Euro Kaltmiete an der Seestraße in Berlin-Wedding, das ist eigentlich eine Straftat.“ Feiger machte sich stark für einen wirksamen Mietendeckel, mehr bezahlbaren Wohnungsneubau und mehr Gemeinnützigkeit.“

    Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD), kritisierte in seiner Rede in Berlin die teils massiven Kürzungen in den öffentlichen Haushalten in vielen Ländern Europas: „Der öffentliche Dienst ist in Not. In ganz Europa stehen die Beschäftigten auf – für höhere Löhne, mehr Personal und öffentliche Investitionen. Zu Recht, denn wer eine prosperierende Wirtschaft und eine demokratische und gerechte Gesellschaft will, braucht dafür einen starken öffentlichen Dienst und eine verlässliche Daseinsvorsorge. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind Sparmaßnahmen in öffentlichen Haushalten kein smarter Zug. Die Regierungen müssen investieren und dafür ihre Einnahmen stärken. Dafür sollten wir endlich gemeinsam in Europa die Finanzierung unseres Gemeinwesens gerecht organisieren: Wer große Vermögen besitzt und in Krisen hohe Gewinne macht, muss deutlich mehr beitragen als Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen deshalb eine Vermögensteuer – europäisch koordiniert und ohne Schlupflöcher. Krisengewinner müssen wir konsequent zur Kasse bitten: mit einer Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Spekulationsgewinne eindämmt, und einer Übergewinnsteuer, damit sich Konzerne nicht in Krisen auf unsere Kosten bereichern können. Wir brauchen gerechte öffentliche Finanzen für die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft.“

    #Allemagne #manifestation #politique #mouvement_ouvrier #syndicalisme #journée_internationale_des_travailleurs #DGB

  • 01.05.2026: 360.000 Menschen für gute Arbeit und Sozialstaat auf der Straße | ver.di
    https://www.verdi.de/politik-gesellschaft/1-mai-2026-360000-menschen-fuer-gute-arbeit-und-sozialstaat-strasse

    Wernekes Rede in Bielefeld
    Weitere Stimmen
    ver.di-Vorsitzender zum Sozialstaat
    ver.di am 1. Mai 2026 — Rückblick
    Motto 1. Mai 2026
    Was ist der 1. Mai?
    Der 1. Mai 2025
    1. Mai ein Feiertag?
    Geschichte des 1. Mai

    Mehr als 360.000 Menschen haben am 1. Mai 2026 bundesweit für gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit demonstriert. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach in Bielefeld — und machte unmissverständlich klar: Der 1. Mai als Feiertag steht nicht zur Disposition. „Denn der 1. Mai – das ist unser Tag, und es bleibt unser Tag!“

    Plakatmotiv vom DGB zum 1. Mai 2026

    Der 1. Mai 2026 stand nicht nur im Zeichen von Jobsicherheit, sondern auch im Zeichen wachsender Angriffe auf den Sozialstaat. Seit Monaten wird er als zu teuer, zu groß oder nicht mehr finanzierbar dargestellt. Rechte wie Lohnfortzahlung, Arbeitszeitbegrenzung oder soziale Absicherung stehen erneut zur Disposition.

    Das Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ bringt die Prioritäten auf den Punkt: Beschäftigte sollen nicht länger die Folgen von Krisen und Rendite-Interessen tragen. Bevor Gewinne gesichert werden, müssen Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Genau dafür steht der Sozialstaat.

    Doch genau er wird zunehmend infrage gestellt. Während Unternehmen weiter Profite erwirtschaften, werden Einschnitte bei sozialen Leistungen und Rechten diskutiert – oft unter dem Vorwand von „Wettbewerbsfähigkeit“. Diese Erzählung lenkt ab: Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern eine wachsende Ungleichverteilung von Vermögen und eine Politik, die soziale Sicherheit zur Verhandlungsmasse macht.

    Der 1. Mai ist deshalb auch ein Tag der Verteidigung: für gute Arbeit und für einen starken Sozialstaat. Welche Argumente hinter diesen Angriffen stehen – und warum sie nicht tragen – haben wir unter folgendem Link zusammengestellt:

    Stabil bleiben – sozial gestalten

    1. Mai 2026: Wernekes Rede in Bielefeld — die wichtigsten Botschaften

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke nutzte die Kundgebung in Bielefeld für eine scharfe Abrechnung mit dem geplanten Sozialabbau, den Angriffen auf Arbeitnehmerrechte – und einer bemerkenswerten Provokation aus der Union.

    Zum Angriff auf den 8-Stunden-Tag sagte er: „Das Arbeitszeitgesetz ist unverzichtbar für den Gesundheitsschutz. Wir nehmen den geplanten Angriff der Bundesregierung auf gesicherte Arbeitszeiten daher nicht einfach so hin. Mit Macht für die Acht!“ Laut Koalitionsvertrag soll der 8-Stunden-Tag abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstgrenze ersetzt werden. Die Folge: Unternehmen könnten Beschäftigte zu bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag zwingen. „Das ist ein Rezept, um die Gesundheit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ruinieren.“ Der 8-Stunden-Tag sei eine der großen Errungenschaften der Arbeiterbewegung — einst gemeinsam mit der SPD erkämpft.

    Zur GKV-Reform: Die in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform habe „eine deutliche Schlagseite zu Lasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen“. Zuzahlungen für Medikamente steigen, Kassenleistungen werden eingeschränkt, das Pflegebudget gedeckelt. Was technisch klinge, heiße in der Praxis: In Kliniken führe jede Lohnsteigerung zum Streichen von Personal. Viele Häuser hingen bereits am seidenen Faden. „Das werden jetzt ziemlich muntere Wochen werden“, kündigte Werneke an — und rief den gesamten DGB auf, gemeinsam für ein gutes Gesundheitssystem zu streiten.

    Zur Rentendebatte: Bundeskanzler Merz habe deutlich gemacht, wohin die Reise gehen solle: Die gesetzliche Rente solle künftig „allenfalls noch eine Basisabsicherung“ sein. Für die Hälfte der Menschen in Deutschland — im Osten für drei Viertel — sei sie jedoch die einzige Absicherung im Alter. „Wer die gesetzliche Rente zu einer reinen Basisabsicherung demontiert, der verordnet Altersarmut per Gesetz. Und das akzeptieren wir nicht.“ ver.di fordert: kein Absenken des Rentenniveaus, betriebliche Altersvorsorge für alle mit verpflichtenden Arbeitgeberbeiträgen, keine Anhebung der Altersgrenze. „Hände weg von unserer Rente – und: Länger arbeiten, nicht mit uns!“

    Und dann der Paukenschlag zum 1. Mai selbst: Die Union hatte im Koalitionsausschuss eingebracht, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. Wernekes Antwort war eindeutig: „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung war am 1. Mai schon auf der Straße, da haben die Konservativen in diesem Land noch Bismarck und dem Kaiser gehuldigt. Menschen – unsere Kolleginnen und Kollegen – sind gestorben für den 1. Mai als Tag der Arbeit. Niemals lassen wir uns den 1. Mai einfach wegnehmen.“

    Es kann nicht richtig sein, dass in Zeiten der Krise zuerst daran gedacht wird, wie man diejenigen drangsaliert, bei denen es am wenigsten zu holen gibt.

    — Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, 1. Mai 2026, Bielefeld

    Weitere Stimmen vom 1. Mai 2026

    ver.di-Vize Behle und Kocsis: „Wir lassen uns das nicht gefallen“

    Auch die beiden stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden sandten klare Botschaften vom 1. Mai.

    Christine Behle sprach in Köln auf dem Heumarkt: „Wir lassen uns den Abbau von Sozialstaatsleistungen nicht gefallen. Was geändert werden muss, ist die ungerechte Verteilung in diesem Land. Dafür stehen wir hier heute ein.“

    Andrea Kocsis war in Unna und richtete sich per Videobotschaft an die Belegschaften: „Wir können es nicht weiter denen nehmen, die eh schon wenig haben, und denen geben, die viel zu viel haben. Hier sind alle motiviert und werden mobilisiert, diese Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren.“
    DGB-Vorsitzende Fahimi und Vorstandsmitglied Piel: Beschäftigte sind nicht das Problem

    DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach bei der Hauptkundgebung in Nürnberg. Sie wandte sich gegen die Versuche, Beschäftigte zum Sündenbock der Krise zu machen: „Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen immer Vorrang haben vor kurzfristigen Renditeinteressen. Wir sind nicht das Problem, sondern die Voraussetzung zur Lösung!“

    Zur geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags sagte Fahimi: „Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.“

    DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel widersprach in Rostock der Behauptung, der Sozialstaat sei zu teuer: „Der Sozialstaat, für den ihr täglich einzahlt, ist kein Luxus. Der Sozialstaat ist bezahlbar. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Erbschaften.“

    Werneke zum Generalangriff auf den Sozialstaat

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hatte anlässlich des Tags der Arbeit bereits zuvor die Bundesregierung scharf kritisiert. „Wir erleben in diesen Wochen den traurigen Höhepunkt eines Generalangriffs auf den Sozialstaat“, sagte Werneke. Beschäftigte müssten um ihre Löhne bangen, Rentnerinnen und Rentner um ihre Altersbezüge, gesetzlich Versicherte um ihre Gesundheitsversorgung.

    Stattdessen müssten die Stärksten der Gesellschaft – insbesondere diejenigen, die immer höhere Vermögen anhäufen – an der Bewältigung der Krisenfolgen angemessen beteiligt werden. „Bei den Reichsten in Deutschland geht es nicht darum, ob sie morgen noch die Miete zahlen oder sich einen Urlaub leisten können. Daher sind sie zuallererst gefragt, wenn dasjenige Land in eine Krise gerät, das ihren Erfolg durch soziale Stabilität, staatliche Infrastruktur und den Fleiß der Beschäftigten überhaupt erst ermöglicht hat.“
    Steuerreform statt Kürzungen: ver.di fordert Umverteilung

    ver.di fordert eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen – ausgeglichen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Deutschland seit fast 30 Jahren nicht mehr erhoben wird.

    „Mehreinnahmen durch Steuern von Beziehern hoher Einkommen und Vermögenden zum Tabu zu erklären, ist ein schlechter Trick, um ausgerechnet die Stärksten zu schonen“, so der ver.di-Vorsitzende.

    Wie dringend verlässliche Steuereinnahmen sind, zeigt die Lage der Kommunen: Bei einem jährlichen Fehlbetrag von mehr als 30 Milliarden Euro seien die geplanten Finanzhilfen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Ausgerechnet dort, wo der Staat für die Menschen erlebbar ist, wird er gegen die Wand gefahren“, mahnt Werneke.
    Rente: Das Problem ist nicht der Beitragssatz – sondern Altersarmut

    Auch in der Rentendebatte setzt ver.di klare Akzente. Der Beitragssatz sei trotz alternder Bevölkerung so niedrig wie zuletzt vor drei Jahrzehnten, die staatlichen Rentenausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesunken – nicht gestiegen. „Das Problem ist, dass zu viele Renten viel zu gering sind“, sagt Werneke.

    Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, dürfe nicht in die Altersarmut rutschen. ver.di fordert spürbare Rentensteigerungen, finanziert durch eine breitere Einnahmebasis, steigende Bruttolöhne und höhere staatliche Zuschüsse. Ergänzend dazu brauche es eine flächendeckende betriebliche Altersversorgung für wirklich alle Beschäftigten. Die Gewerkschaften im DGB haben eine alternative Rentenkommission eingerichtet, die im Juni ihre Vorschläge vorlegen wird.

    Statt Angst vor Altersarmut brauchen wir die verlässliche Zuversicht auf ein Altwerden in Würde.

    — Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender
    Neues Sozialstaatsbündnis: 20 Millionen Menschen, eine Botschaft

    Kürzlich haben sich 14 große zivilgesellschaftliche Organisationen – von Gewerkschaften über Sozialverbände bis hin zu Diakonie und Mieterbund – zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Die Mitgliedsorganisationen repräsentieren insgesamt 20 Millionen Menschen in Deutschland. Ihre gemeinsame Botschaft: Der Sozialstaat ist essenziell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität – und er ist finanzierbar.

    Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht die Ursache der Krise – sondern die Antwort darauf.

    — Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    ver.di am 1. Mai 2026 — Rückblick

    Frank Werneke sprach in Bielefeld, Andrea Kocsis in Unna, Christine Behle in Köln und Rebecca Liebig in Freiburg. Die zentrale DGB-Kundgebung fand in Nürnberg statt — mit DGB-Vorsitzender Yasmin Fahimi. Bundesweit beteiligten sich mehr als 360.000 Menschen an den Veranstaltungen.

    Wie lautete das Motto zum 1. Mai 2026?

    Erst unsere Jobs, dann eure Profite - unter diesem Motto haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften, darunter auch ver.di, 2026 ihre Mai-Kundgebungen gestellt.

    Seite zwei Jahren erlebt Deutschland eine Wirtschaftskrise, die zehntausende Jobs kostet, nicht nur in der Industrie. Schließungen von Produktionsstandorten liegen nicht an denen, die Tag für Tag ihre Arbeit machen. Doch viele Arbeitgeber drucken sich vor der Verantwortung. Mit jedem neuen Tag kommt es zu Angriffen auf hart erkämpfte Rechte der Beschäftigten, aus Wirtschaft und Politik. Ob es um den Acht-Stunden-Tag geht, um Lohnfortzahlung, das Recht auf Teilzeit oder soziale Sicherheit, immer wieder wird suggeriert, die Beschäftigten arbeiten zu wenig und die Löhne seien zu hoch.

    Die Gewerkschaften stehen auf und kämpfen: Für jeden einzelnen Arbeitsplatz, für Gute Arbeit und für soziale Schutzrechte. Nicht nur am 1. Mai.

    Was ist der 1. Mai?

    Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit, der Tag, den im Jahr 1890 Millionen arbeitender Menschen in Europa und den USA zum ersten Mal gleichzeitig begingen. Bis heute ist die Tradition gewachsen.

    ver.di vor Ort

    Rückblick auf den 1. Mai 2025

    Bei besten Wetter ging es am 1. Mai 2025nicht nur für Gewerkschafter*innen raus auf die Straßen und Plätze. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nahmen bundesweit rund 310.000 Menschen an insgesamt 420 Veranstaltungen teil.

    In Ingolstadt forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik. Sie solle zu mehr Investitionen in Deutschland führen. „Europa muss als Binnenmarkt gestärkt werden", sagt der ver.di-Chef. Er stellt klar, was Deutschland und Europa nicht brauchen: Eine Politik, wie der amerikanische Präsident Donald Trump sie betreibe. Deshalb seien die Gewerkschaften wachsam, wenn unter dem Deckmantel angeblichen Bürokratieabbaus und der vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sozialstaat und Schutzrechte angegriffen würden.
    Unerträgliche Belastung

    Als aktuelles Beispiel aus Deutschland nannte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis in Berlin die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die derzeit geltende Beschränkung auf acht Arbeitsstunden am Tag – in Ausnahmefällen zehn Stunden – aufzuheben. Stattdessen soll nur die Ruhezeit von elf Stunden erhalten bleiben. „Damit werden 13 Stunden Arbeit am Stück möglich und rechtlich zulässig. Abertausende Beschäftigte im Handel, in der Paketzustellung, der Logistik, der Pflege und in vielen anderen Bereichen werden massiv unter Druck gesetzt. Die Belastung wird unerträglich“, warnte Kocsis, die im ver.di-Bundesvorstand auch für Postdienste, Speditionen und Logistik zuständig ist.

    Kritisch sieht ver.di auch die Pläne zum Lieferkettengesetz: Viele Organisationen – Menschenrechtler, Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften – hätten jahrelang für Verbesserungen zugunsten der Menschen gekämpft. „Jetzt soll alles angehalten und auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Wir sagen klar ‚Nein‘ zu diesen Plänen der künftigen Bundesregierung.“
    Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen

    Beim Thema Mindestlohn gebe es eine eindeutige Erwartung an die künftige Koalition: „Wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission die überfällige Erhöhung ablehnen, dann ist Schwarz/Rot an der Reihe, die 15 Euro stattdessen gesetzlich zu regeln“, erklärte Werneke.

    „Widersprüchlich und teilweise eindeutig falsch“ seien die Signale der Pollitik in der Einwanderungs- und Migrationspolitik. Zwar bekenne sich Deutschland zu qualifizierter Einwanderung, aber setze praktisch auf Abschreckung statt auf eine Willkommenskultur. „Unsere Position ist eindeutig. Das Grundrecht auf Asyl muss erhalten bleiben. Deutschland ist ein Einwanderungsland“, betonte Werneke auch mit Blick auf die AfD.
    Kampf gegen die AfD aufnehmen

    Diese Partei spalte gezielt die Gesellschaft, hetze gegen Migrant*innen sowie Andersdenke und wolle die Reichsten noch reicher machen. Gleichzeitig versuchten die AfD und andere rechte Kräfte auch in den Betrieben Fuß zu fassen – etwa bei den Betriebsratswahlen im kommenden Jahr: „Ich kann für die DGB-Gewerkschaften sagen – diesen Kampf nehmen wir auf, und wir werden ihn gewinnen“, sagte Werneke.
    Grundwerte verteidigen

    Von der neuen Bundesregierung erwartet Werneke eine aktive und koordinierte Politik zur Verteidigung der demokratischen Grundwerte – Freiheit, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dies sei auch vor dem Hintergrund des US-Handelskriegs und einer wachsenden Gefahr durch innen- und außenpolitische Krisen unerlässlich. „Eine Welt, die auf dem Recht des Stärkeren basiert, stiftet keinen Frieden“, sagte Werneke in Ingolstadt.

    Ist der 1. Mai ein Feiertag?

    Der 1. Mai ist bundesweit ein gesetzlicher Feiertag.

    Die Geschichte des 1. Mai als Tag der Arbeit

    Welche Themen die Gewerkschaften im Laufe der Geschichte im 1. Mai in den Mittelpunkt gestellt haben und was sie alles dabei erreicht haben, das zeigt die nachfolgende Bilanz.

    „Es ist schon eine eigene Sache um den Weltfeiertag des Proletariats, um die Feier des 1. Mai. Ein Fest ist er, aber eins, das immer mit schweren Opfern bezahlt wurde, das Aussperrungen brachte und Blut fließen sah.“ Dies Fazit zog 1926 die „Gewerkschaft“, das Organ des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter. Und dies war keine Übertreibung.

    Im Jahre 1890 begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in mehreren europäischen Ländern und in den USA gleichzeitig den „Weltfeiertag der Arbeit“. Sie folgten damit einem Beschluss des Internationalen Arbeiterkongresses von Paris 1889. Dort war zu einer „großen internationalen Manifestation“ für den 1. Mai 1890 aufgerufen worden. Im Mittelpunkt stand die Forderung, „den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen“.
    Plakat 1. Mai 1946

    1946 kann der 1. Mai erstmals wieder frei gefeiert werden: Gewerkschaftsplakat
    Gewerkschaftsplakat

    Der 1. Mai 1890 war von den Delegierten des Kongresses auserkoren worden, da der Amerikanische Arbeiterbund (American Federation of Labor) für diesen Termin bereits „eine solche Kundgebung“ beschlossen hatte. Für die amerikanische Arbeiterschaft war der 1. Mai ein wichtiges Datum. Traditionell wurden an diesem auch als „Moving Day“ bekannten Tag neue Arbeitsbedingungen ausgehandelt. Zudem hatten schon am 1. Mai 1886 in den Vereinigten Staaten Hunderttausende die Arbeit niedergelegt, um den Achtstundentag durchzusetzen. In Chicago war es dabei zu erbitterten Auseinandersetzungen gekommen, bei denen es mehrere Tote gab, darunter auch Polizisten. Sieben Arbeiterführer wurden daraufhin in einem fragwürdigen Indizienprozess zum Tode verurteilt. Vier von ihnen starben am Galgen.
    1. Mai-Plakat 1897

    Illustration von Walter Crane zur Maifeier 1897
    Erste Maifeier 1890 war allgemein, aber nicht einheitlich

    Diese Ereignisse beeinflussten die Entscheidung, den 1. Mai zum internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiter zu proklamieren. Nur wie er begangen werden sollte, ob durch eine allgemeine Arbeitsruhe oder Demonstrationen nach Arbeitsschluss, blieb den einzelnen Ländern überlassen. In Deutschland wurde darüber kontrovers diskutiert.

    Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion warnte vor einer allgemeinen Arbeitsruhe. Mit den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 war sie zu einer starken Kraft im Parlament geworden, obgleich noch das berüchtigte „Sozialistengesetz“, das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 galt. Sie fürchtete um die „Früchte des Sieges“, sollte es am 1. Mai zur allgemeinen Arbeitsruhe kommen. Daher schlug sie vor, nur dort, „wo immer man eine Arbeitsruhe am 1. Mai ohne Konflikte erwirken kann, da möge es geschehen“.

    „Die erste deutsche Maifeier war zwar allgemein, aber sie war nicht einheitlich“, resümierte nach dem 1. Mai 1890 August Bebel, Vorsitzender der SPD. So waren in vielen Orten Arbeiterinnen und Arbeiter abends zusammengekommen, um den 1. Mai 1890 mit Versammlungen und Festen zu feiern. Etwa 100.000, vor allem in Hamburg und Berlin, hatten die Arbeit niedergelegt.
    Plakat zum 1. Mai 1907

    Alle Räder stehen still ..., Maipostkarte 1907
    Langer Streit um Arbeitsruhe am 1. Mai

    In Hamburg konterten die Unternehmer mit Massenaussperrung und Maßregelungen. Bis in den September zogen sich die Auseinandersetzungen. Viele erhielten die Arbeit erst zurück, nachdem sie aus ihrer Gewerkschaft ausgetreten waren. Die Mitgliederzahl der Hamburger Gewerkschaften ging um fast zwei Drittel zurück auf knapp 12.000.

    Auch in den folgenden Jahren reagierten Unternehmer mit Aussperrung und Entlassung. Der Stempel im Arbeitsbuch „Entlassen am 2. Mai“ war für viele Arbeiterinnen und Arbeiter die Folge des Engagements. Mit diesem „Kainsmerkmal“ gelang es nur schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Dennoch gewann die Idee einer Maifeier immer mehr Anhänger.

    Die Frage der Arbeitsruhe am 1. Mai blieb lange Zeit Streitpunkt in der deutschen Arbeiterbewegung. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts betonte die SPD den Gedanken einer allgemeinen Arbeitsruhe. So heißt es m einem Beschluss des Parteitages von Gotha 1896: „Als würdigste Feier des 1. Mai betrachtet die Partei die allgemeine Arbeitsruhe.“

    Vorsichtiger in diesem Punkt verhielten sich die Gewerkschaften. Sie hatten die Ausgesperrten finanziell zu unterstützen, was für viele der noch jungen Verbände kaum möglich war. So beschlossen beispielsweise die im Handel- und Transportgewerbe beschäftigten Hilfsarbeiter, spezielle Maimarken für diejenigen herauszugeben, die am 1. Mai zur Arbeit gingen. Dazu stellten sie fest: „Die Maimarke im Mitgliedsbuch jedes einzelnen organisierten Kollegen sei der zielbewusste Ausdruck seines Solidaritätsgefühls und sein Stolz, in würdiger Weise zur erhebenden Feier des 1. Mai beigetragen zu haben.“
    Postkarte zum 1. Mai 1919

    Freiheit und Recht für alle: Maipostkarte 1919
    Seit 1919 allgemeiner Feiertag in Deutschland

    Mit dem Ende des Kaiserreiches schien für die arbeitenden Menschen ein besseres Zeitalter zu beginnen: Der Achtstundentag wurde vereinbart und die Gewerkschaften „als berufene Vertretung der Arbeiterschaft anerkannt“. Zudem beschloss die Weimarer Nationalversammlung, den 1. Mai 1919 zum allgemeinen Feiertag zu erklären.

    Das Erstarken der reaktionären Kräfte in der Weimarer Republik verhinderte jedoch eine reichseinheitliche Regelung für den 1. Mai. Den Ländern blieb es überlassen, die Feiertagsregelung festzulegen.

    Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und politische Straßenkämpfe bildeten den Hintergrund der Maifeiern Ende der zwanziger Jahre. Aus Furcht vor Ausschreitungen verbot der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Karl Zörgiebel, Demonstrationen am 1. Mai 1929. Die KPD widersetzte sich, organisierte Kundgebungen. Die Polizei griff überhart durch: Sie setzte Gummiknüppel gegen Demonstranten ein, machte massiv von Schusswaffen Gebrauch. Gesamtbilanz des „Blutmai“: 33 Tote und fast 200 Verletzte, darunter auch Unbeteiligte.
    Abbildung Zeitungsausschnitt

    Hakenkreuz statt Friedenssymbol
    2. Mai 1933: SS und SA stürmen die Gewerkschaftshäuser

    Die Nationalsozialisten, Ende Januar 1933 an die Macht gekommen, funktionierten den 1. Mai zum bezahlten „Nationalen Feiertag des deutschen Volkes“ um. Am 1. Mai 1933 inszenierten sie in Berlin ein gigantisches Massenspektakel. Bereits einen Tag später stürmten SS und SA die Gewerkschaftshäuser und zerschlugen die freien Gewerkschaften. Auch in den folgenden Jahren der Nazi-Diktatur wurde die Maifeier missbraucht: Unter dem Motto „Freut euch des Lebens“ sollten befohlene Aufmärsche aller „Volksgenossen“ die Idee des Klassenfriedens symbolisieren.

    Der Gedanke, den 1. Mai in seiner ursprünglichen Form zu feiern, ließ sich jedoch nicht zerstören. Er lebte in kleinen Gruppen weiter, die sich unter großen Gefahren in Ausflugslokalen oder im Wald zu illegalen Kundgebungen trafen. Selbst in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft war der Maigedanke nicht totzukriegen.

    1946: Erstmals wieder freie Maifeiern nach dem Krieg

    Knapp ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, im April 1946, bestätigte der alliierte Kontrollrat den 1. Mai als Feiertag. Nun konnten zum 1. Mai wieder freie Maifeiern stattfinden. Noch waren die alliierten Siegermächte allerdings skeptisch, erlaubten bei den Demonstrationen und Kundgebungen keine Fahnen und Spruchbänder. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es jedoch, wie ein Zeitzeuge berichtet, „ein erhebendes Gefühl, dass wir uns nach der faschistischen Tyrannei wieder frei bewegen konnten“.

    Bei der ersten Maifeier nach dem Kriege konzentrierten die Gewerkschaften ihre Forderungen auf Probleme des täglichen Lebens: Verpflegung, Obdach, Kleidung. In den Jahren danach rückten die Parolen „Frieden in Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund der Maikundgebungen. Fragen eines geordneten Wiederaufbaus der Städte sowie der Wiedervereinigung standen dabei ganz oben an.

    Am 1. Mai 1955 verkündete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein erstes Aktionsprogramm. Hauptforderungen waren: kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und Gehälter, größere soziale Sicherheit, gesicherte Mitbestimmung, verbesserter Arbeitsschutz. „Samstags gehört Vati mir“ lautete die Maiparole 1956. Doch auch die Einheit Deutschlands blieb Thema: „Wiedervereinigung: ohne Gewalt – doch bald“, hieß die Losung 1957.

    In der DDR entwickelten sich die Maifeiern zu Militärparaden, mit denen die Wehrfähigkeit und -bereitschaft des „ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates“ vorgerührt werden sollten.
    Eine Parole mit Zukunft: Maiplakat 1956

    Eine Parole mit Zukunft: Maiplakat 1956
    Maiparolen – Spiegel gesellschaftspolitischer Entwicklungen

    In den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts wandten sich die Demonstranten am 1. Mai gegen die geplanten Notstandsgesetze: „Die Grundrechte sichern“ (1963). Mit Beginn der Wirtschaftskrise und bei steigender Arbeitslosigkeit in den siebziger Jahren wurde eine alte Forderung wieder aktuell: „Recht auf Arbeit“ (1978). In den achtziger Jahren lautete das Leitmotiv Vollbeschäftigung: „Arbeit für alle“ (1982).

    Im Jahr der deutschen Einheit 1990 feierten die deutschen Gewerkschaften 100 Jahre 1. Mai. Vergangenheit und Zukunft wurden verknüpft: „Solidarität sichert unsere Zukunft“. Die Losung zum 1. Mai 1991, der ersten gemeinsamen Maifeier im vereinten Deutschland, lautete: „Soziale Einheit in Frieden und Freiheit“. In den folgenden Jahren rückte die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund: „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (1998). „Wer, wenn nicht wir?“ – Mit diesem Slogan sollten im Jahre 2000 die klassischen Kompetenzen der Gewerkschaften herausgestellt und ihre Zukunftsorientierung deutlich werden.

    Die Würde des Menschen zu achten, ihn nicht zu einem Kostenfaktor zu degradieren, war Zielrichtung der Maiparole 2005. Hieran knüpft der Slogan für 2006 an: „Deine Würde ist unser Maß“.
    Gute Arbeit muss drin sein

    1. Mai 2008
    Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr.

    Im Aufruf heißt es: „Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr. Millionen von Menschen sind dauerhaft arbeitslos. Weitere Millionen arbeiten Vollzeit zu Armutslöhnen. Dazu kommt die zunehmende Angst vor Arbeitslosigkeit und das drohende Abrutschen in Hartz IV. Die angekündigte weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes verschärft diese Situation noch. Auf der anderen Seite explodieren die Firmengewinne und Managergehälter. Selbst profitable Unternehmen entlassen Tausende von Beschäftigte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt: So geht es nicht weiter. Wir treten ein für existenzsichernde Einkommen durch Tarifvertrag und Mindestlöhne, für eine gerechte Teilhabe der Beschäftigten am Wohlstand.“

    Übersicht über alle Maiparolen und Plakate zum 1. Mai des DGB seit 1950

    #Allemagne #manifestation #politique #mouvement_ouvrier #syndicalisme #journée_internationale_des_travailleurs

  • 1. Mai in Berlin für Wegner „großer Erfolg“: Polizei zählt 70.000 Menschen bei Demos und 87 Festnahmen
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/1-mai-in-berlin-fur-wegner-grosser-erfolg-polizei-zahlt-70000-menschen-

    2.5.2026 von Cristina Marina, Ingo Salmen - In ihrer Bilanz spricht die Berliner Polizei von einem „weitestgehend störungsfreien Maifeiertag“. Die Menschenmassen auf den Straßen waren jedoch eine Herausforderung – etwa für Rettungskräfte.

    87 vorübergehende Festnahmen, 121 Ermittlungsverfahren und 15 verletzte Einsatzkräfte: Das ist die Bilanz der Berliner Polizei zum 1. Mai. Dennoch sprach die Behörde am Samstag in ihrer Bilanz von einem „weitestgehend störungsfreien Maifeiertag“.

    Das erklärt sich durch die schieren Massen an Menschen, die am Freitag über das gesamte Stadtgebiet verteilt in Berlin unter freiem Himmel feierten und demonstrierten. Den Angaben zufolge gab es berlinweit mehr als 90 Versammlungen, an denen insgesamt über 70.000 Menschen vom frühen Morgen bis in die späte Nacht teilnahmen. Nicht mitgezählt sind jene, die unorganisiert in den Straßen feierten.

    Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr gab es am Maifeiertag 73 vorläufige Festnahmen. Auch damals verliefen die Versammlungen weitgehend gewaltfrei.
    Am Ende der „revolutionären“ Demo wurde es hektisch

    Etwas kleiner als 2025 fiel in diesem Jahr die „revolutionäre“ Demo am Abend durch Kreuzberg und Neukölln aus. Zu Spitzenzeiten nahmen daran einer Schätzung der Polizei zufolge bis zu 11.000 Menschen teil. Während die Demonstranten vom Oranienplatz zum Südstern durch Kreuzberg zogen, wurden verschiedene Formen von Pyrotechnik sowie Nebeltöpfe und Leuchtfackeln gezündet.

    Am Rio-Reiser-Platz flankierte die Polizei den besonders radikalen Kern, den sogenannten schwarzen Block. Dabei wurden Einsatzkräfte unter anderem mit Flaschen beworfen.

    Während die Polizei den Aufzug ansonsten als „störungsarm“ bezeichnete, wurde es nach Ende der Demonstration am Südstern hektisch. Eine Einsatzkraft der Polizei wurde bei einer Attacke an der Schulter verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Insgesamt gab es bei der Demonstration 18 Festnahmen und 28 Ermittlungsverfahren, darunter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte und Landfriedensbruchs.

    Wegner: „Der 1. Mai in Berlin war friedlich“

    Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zog eine positive Bilanz des Tages. „Der 1. Mai in Berlin war friedlich“, postete Wegner auf der Plattform X. „Das ist auch ein großer Erfolg der besonnenen und konsequenten Planung und Vorbereitung unserer Berliner Polizei und Feuerwehr. Ich danke allen Einsatzkräften, die im Dienst waren!“

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    Von einem „weitgehend friedlichen“ 1. Mai sprach Innensenatorin Iris Spranger (SPD). „Berlin hat gezeigt, dass Versammlungsfreiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet werden können“, betonte die Senatorin. Zehntausende Berlinerinnen, Berliner und Gäste der Stadt hätten den 1. Mai friedlich und verantwortungsvoll gefeiert. „Gleichzeitig gilt aber: Wer Gewalt ausübt oder Einsatzkräfte angreift, überschreitet klare Grenzen. Straftaten werden konsequent verfolgt und rechtsstaatlich geahndet.“

    Sprangers Dank galt den 5300 eingesetzten Polizistinnen, von denen etwa 2000 aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kamen.

    01.05.2026 Zufrieden mit dem Verlauf des Tages: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie (hinten von links) Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am 1. Mai bei einer Pressekonferenz in der Feuerwache Kreuzberg. © dpa/Sebastian Gollnow

    Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Unsere über Jahrzehnte immer weiter fortentwickelte und ausdifferenzierte Strategie der Deeskalation hat sich erneut bewährt“, ließ sie sich in der Mitteilung ihrer Behörde zitieren. „Zurückhaltung, wenn es uns nicht braucht, enge Begleitung, wenn Straftaten drohen, konsequentes Eingreifen, wenn Straftaten begangen werden.“

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog hingegen ein gemischtes Fazit. Zwar sei der Tag über weite Strecken gewaltfrei verlaufen, am Ende hätten jedoch Demonstranten aus dem linksautonomen Spektrum Polizisten mit Gegenständen beworfen. Deshalb könne man „weiterhin nicht von einem friedlichen Tag sprechen“, teilte die GdP mit. Insgesamt gehe die Entwicklung weiter in die richtige Richtung, die Polizei habe „jegliches Gewaltpotenzial in den Griff bekommen“.

    Feuerwehr: Von Menschenmassen versperrte Wege erschwerten Arbeit

    Die Berliner Feuerwehr registrierte in diesem Jahr keine Angriffe auf Einsatzkräfte. Allerdings wurde ein Rettungswagen auf dem Weg in ein Krankenhaus beschmiert, wie die Feuerwehr mitteilte.

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    Von Freitagfrüh bis Samstagmorgen rückten die Kräfte den Angaben zufolge insgesamt zu 2050 Einsätzen in den Bereichen Rettungsdienst, technische Hilfeleistung und Brandbekämpfung aus. Besonders belastet war der Rettungsdienst: 1657 Einsätze mussten die Teams bewältigen. Das waren etwa 250 bis 300 mehr als üblich, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

    Vor allem wegen Zehntausender feiernder Menschen und viel Alkohol waren die Sanitäter am 1. Mai im Dauereinsatz. Die Menschen brauchten Hilfe, weil sie zu viel getrunken hatten – oder aufgrund von Drogenkonsum. Aber auch Dehydrierung, die Enge sowie Verletzungen im Gedränge, etwa weil Menschen stürzten und sich an Glasscherben schnitten, spielten eine Rolle, wie der Feuerwehrsprecher erläuterte. Generell komme es in der Menschenmenge regelmäßig zu Fällen von Kreislaufproblemen, manche Menschen fühlten sich außerdem schnell bedrängt.

    Am Abend häuften sich in Kreuzberg die Einsätze. Die großen Menschenmengen auf der Straße und dadurch versperrte Zufahrtswege erschwerten die Hilfeleistung. „Zum einen mussten wir mit unseren großen Fahrzeugen durchkommen“, erklärte der Sprecher, „und zum anderen die Menschen, die uns gerufen hatten, erst mal finden.“

    Um die Lage besser zu bewältigen, verlegten die Rettungskräfte die Einsatzmittel auf eine nahegelegene Feuerwache. Zudem richteten Feuerwehr und Polizei am Görlitzer Park zwei Verletztensammelstellen ein, um die medizinische Hilfe zu bündeln. Gegen zwei Uhr in der Nacht entspannte sich die Lage deutlich.

    02.05.2026, Berlin: Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) sammeln im Görlitzer Park in den frühen Morgenstunden am Tag nach dem 01. Mai Altglas ein. Foto: Carsten Koall/dpa

    Unterdessen war die Berliner Stadtreinigung seit dem frühen Samstagmorgen im Einsatz, um die großen Mengen Müll zu beseitigen. Mit Sonderschichten und viel Personal wurden die von Scherben und Glassplittern bedeckten Straßen zwischen Oranienplatz und Schlesischem Tor abgefahren. Bereits in den Vorjahren hatte die Stadtreinigung BSR in Sonderschichten nach dem 1. Mai mehr als hundert Kubikmeter Müll eingesammelt.

    Große Müllhaufen gab es in diesem Jahr vor allem auch im Görlitzer Park, aber ebenso im Mauerpark, im Treptower Park und im Volkspark Friedrichshain. Die BSR will später die Menge an Müll konkreter benennen. In früheren Jahren wurden mehr als 100 Kubikmeter eingesammelt.

    02.05.2026, Berlin: Eine Kehrmaschine der Berliner Stadtreinigung (BSR) kippt vor dem Görlitzer Park in den frühen Morgenstunden am Tag nach dem 01. Mai die Wege überwiegend Glasflaschen ab. Foto: Carsten Koall/dpa
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    02.05.2026, Berlin: Mitarbeiter sammeln überwiegen Glasflaschen-Müll in den frühen Morgenstunden am Tag nach dem 1. Mai. Foto: Carsten Koall/dpa

    Per Greifarm werden die Flaschen verladen. © dpa/Carsten Koall

    Ein offizielles Straßenfest gibt es am 1. Mai in Kreuzberg schon seit Jahren nicht mehr. Die Anwohner hatten zu sehr unter Lärm, Müll und sonstigen Hinterlassenschaften der feiernden jungen Menschen gelitten. Allerdings ziehen trotzdem Zehntausende jedes Jahr an dem Feiertag ab mittags in den Stadtteil. Viele kommen mit den S-Bahnen und Zügen aus den Randbezirken und aus Brandenburg, sodass der Andrang größer ist denn je.

    Zahllose Spätis und Kneipen verkaufen Getränke meist in Glasflaschen. Früher hatte sich das von den Grünen geführte Bezirksamt noch bemüht, Glasflaschen zu verbieten und den Getränkeausschank nur in Bechern zu genehmigen – davon ist aber schon länger nicht mehr die Rede. Als Folge sind am späten Abend ganze Straßenzüge voll mit den Resten der Flaschen.

    Voll war es auch diesmal: Wegen der Massen an Menschen war der Görlitzer Park am Abend des 1. Mai vorübergehend geschlossen worden. Der Park wurde zwar nicht geräumt, aber die Menschen durften nicht mehr hineingehen. Ein Verlassen des Parks war jederzeit möglich. Mit der Maßnahme wolle man Platz für Rettungskräfte machen, wenn diese benötigt würden.

    Wegen der Menschenmassen in Kreuzberg waren auch die umliegenden Straßen für Autos gesperrt. Mehrere U-Bahnhöfe wurden geschlossen, die Züge hielten dort nicht mehr. Voller Menschen war auch der Mariannenplatz, als dort am Abend die Berliner Rapperin Ikkimel beim 1.-Mai-Fest der Linken auftrat. (mit dpa)

    #Berlin #manifestation #politique #mouvement_ouvrier #journée_internationale_des_travailleurs

  • 1. Mai in Berlin-Kreuzberg – revolutionär und hedonistisch
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199419.maifeiern-und-maikaempfe-mai-in-berlin-kreuzberg-n-revolutionaer-


    »Nein zum Krieg« - Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg Foto: dpa/Sebastian Gollnow

    2.5.2026 von David Rojas Kienzle - 30 000 demonstrieren am 1. Mai in Berlin gegen Militarisierung und Sozialkürzungen. Gleichzeitig wird gefeiert. Die Partys kommen der Demonstration in die Quere.

    Am 1. Mai prallen 2026 zwei Kreuzbergs aufeinander. Da ist zum einen das rebellische Kreuzberg. Nachdem die »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« in den zwei Jahren zuvor durch Neukölln gezogen war, startet sie dieses Jahr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Schon bevor die Demonstration startet, kommen mehrere Tausend Menschen zur Auftaktkundgebung mit Konzert. »Die Zeiten scheinen hoffnungslos«, sagt ein Redner angesichts von zunehmender Militarisierung und gleichzeitigen Sozialkürzungen von der Bühne. »Wir sehen aber auch, wie krass gerade der Widerstand wächst.«

    Im Laufe des Abends werden sich schätzungsweise 30 000 Menschen an der Demonstration beteiligen. Thematischer Schwerpunkt sind dieses Jahr Militarisierung und Aufrüstung. Nach den Konzerten halten Redner*innen der acht organisierten Demonstrationsblöcke noch auf dem Oranienplatz ihre Auftaktreden. Wiederkehrendes Thema ist die Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Wedding. »Wer verteidigt eigentlich die 160 000 Kinder, die in Berlin in Armut aufwachsen?«, fragt eine Rednerin. »Bestimmt nicht ihre Artilleriemunition.«

    Gegen 19.15 Uhr läuft die Demonstration nach langem Warten los. Im antimilitaristischen Block, der die Demo anführt, rufen die Demonstrant*innen mit roten Halstüchern »Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg, Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt«. Dabei müssen sie sich ihren Weg durch das andere Kreuzberg bahnen. Auf der Oranienstraße werden überall Getränke ausgeschenkt. Vor einem Restaurant jubelt eine Traube an Menschen einem DJ zu, der Techno spielt. Als die Demo näher kommt, wird die Musik abgestellt. Die Leute, die vorher dem DJ-Pult und ihren Getränken zugewandt waren, jubeln jetzt der Demo zu. Der Frontblock unter einem Banner, auf dem »Nein zum Krieg« steht, ruft: »Heute ist kein Feiertag, heute ist Kampftag.« Es riecht nach Erbrochenem.

    Dieses andere, hedonistische Kreuzberg ist schon lange am Feiern. Schon nachmittags sind überall im Kiez kleinere Techno-Partys. Es geht nicht um Krieg und Frieden, sondern um Aperol Spritz und Bier. Die größte Party findet aber wohl im Görlitzer Park statt. »Rave against the Zaun« haben dort um 12 Uhr zu einem Protest-Konzert eingeladen. Auch verschiedene Redner*innen, von der Berliner Linke-Vorsitzenden Kerstin Wolter bis hin zum International Women Space, einer Gruppe geflüchteter Frauen, waren angekündigt. Im und um den Park werden aus Kühlboxen »Eiskalte Getränke« angepriesen. Der Görlitzer Park ist so voll, dass die Polizei schon um 16 Uhr den Eingang an der Skalitzer Straße sperrt. »Bitte verteilt euch auf die anderen Zugänge«, gibt eine Polizistin immer wieder per Lautsprecher durch und wünscht »einen schönen 1. Mai«. Als der Frontblock der Demonstration gegen 20 Uhr den Park erreicht, ist er längst wegen Überfüllung geschlossen.

    Im Vorfeld der Demonstration war die größte Sorge der Polizei der umstrittene Zaun um den Park. Dieser wurde gebaut, um die Grünfläche über Nacht abschließen zu können. Seit er fertiggestellt wurde, wird er immer wieder sabotiert. Auf einem Plakat, das zur Demonstration mobilisierte, war ein Bolzenschneider abgebildet. Die polizeiliche Lösung für diese drohende Gefahr: Zwei temporäre Zäune, um den dauerhaften Görli-Zaun entlang der Demonstrationsroute zu schützen – eine Reihe hüfthoher Absperrgitter und davor zur Wiener Straße hin ein mit Planen verhängter Bauzaun.

    Für lange Zeit kommt ein großer Teil der Demonstration aber nicht einmal so weit. Während die Spitze der Demonstration schon zwei Kilometer gelaufen ist, sind die hinteren Blöcke noch nicht einmal vom Oranienplatz losgelaufen. Zum einen ist die Demonstration riesig. Zum anderen blockieren in der Oranienstraße Feiernde den Weg. RAPK, eine Berliner Rap-Crew, hat auf sozialen Medien ein Spontankonzert angekündigt. In direkter Nähe, am Mariannenplatz, hat die Linkspartei die Rapperin Ikkimel für ihr Straßenfest gewinnen können. Auf der Oranienstraße ist kein Durchkommen. Erst gegen 22 Uhr können die letzten beiden Blöcke, der Antifa- und der antiautoritäre Block, die Engstelle passieren.

    Die Stimmung ist aber trotzdem gut. Im Frontblock werden unentwegt Parolen gerufen und zwei Kilometer weiter hinten, im unfreiwillig gestoppten Antifa-Block, sorgt dazu Pyrotechnik für Stimmung. »Hoch die internationale Solidarität«, ruft die zu großen Teilen vermummte Menge. Die Spaltung der Demonstration ist aber nicht von Dauer. Nach langem Warten können gegen 22.30 Uhr die von der Feiermeute blockierten Blöcke aufschließen und es geht weiter.

    Die Polizei, sonst der dominierende Akteur am 1. Mai in Berlin, hält sich erstaunlich zurück. Im vorderen Teil der Demonstration ist sie nur in Form von Kontaktbeamten mit gelben Westen zu sehen. Nur kurz, nachdem ein rechter Streamer eine Bierdusche bekommt und daraufhin eine Person umtritt, greift ein Dutzend Beamt*innen ein. Innerhalb weniger Minuten sind sie aber wieder verschwunden.

    Anders sieht es im hinteren Teil der Demonstration aus. Den Teil der Demonstration, in dem vor allem Palästina-Fahnen zu sehen sind, begleitet die Polizei im Spalier wie auch den Antifa- und den antiautoritären Block. Am Ende der Demonstration, am Südstern, kommt es dann doch noch zu Rangeleien und einigen Festnahmen. Die Polizei teilt am Samstag mit, dass im Kontext der Demonstration insgesamt 18 Personen festgenommen worden seien. Darüber hinaus seien 28 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

    »Kreuzberg hat den Hedonismus wohl genauso in der DNA wie Rebellion« Micha Jochim, Sprecher antimilitaristischer Block

    Das Demonstrationsbündnis wertet den Revolutionären 1. Mai 2026 in einer Pressemitteilung nach der Demonstration als »vollen Erfolg«. »Es ist uns
    gelungen einen Rahmen zu schaffen, in dem die Wut und der Zorn von über
    30 000 Menschen Ausdruck finden konnte«, so Bündnissprecherin Rosa Hikmet. Man habe ein »unübersehbares Zeichen« gesetzt, dass es noch Widerstand gegen die herrschende Politik gebe. »Die Kreuzberger Straßen waren am zeitigen Abend so voll mit Feiernden und Demonstrierenden, dass die Ordner*innen stellenweise Probleme hatten, die Demo zusammenzuhalten.« Der Sprecher des antimilitaristischen Blocks, Micha Jochim, sagt zu »nd«: »Kreuzberg hat den Hedonismus wohl genauso in der DNA wie Rebellion.«

    #Berlin #manifestation #politique #mouvement_ouvrier #journée_internationale_des_travailleurs

  • Que veulent les « sans-facs » ?
    https://laviedesidees.fr/Que-veulent-les-sans-facs

    Les réformes récentes de l’Enseignement supérieur et de la recherche, et en particulier les effets des plateformes numériques Parcoursup et MonMaster, ont été à l’origine de mobilisations étudiantes. Parmi elles, le “mouvement des sans-facs”, pour qui "étudier est un droit et non un privilège".

    #Société #discrimination #université #évaluation #étudiants #manifestations
    https://laviedesidees.fr/IMG/pdf/20260428_sansfacs.pdf

  • Pourquoi on devrait chanter plus souvent (même mal)

    Chanter, même faux, c’est bon pour le corps, le cœur et le collectif : ça soigne, ça relie, et ça fait naître des révolutions. Dans cet épisode, je vous parle du pouvoir du chant, et de pourquoi on devrait chanter plus souvent.

    https://podcasts.360.audion.fm/en/renverser-la-table/pourquoi-on-devrait-chanter-plus-souvent-meme-mal
    #chant #chanter #podcast #audio #santé #bien-être #collectif #féminisme #manifestation #émotions #lien_affectif #vibrations #nerf_vague #vibration_vocale #chant_collectif #corps #prendre_place #voix #cri #crier #attachement #ocytocine #chorale #circle_songs #émotions #puissance

  • „Einseitige Studie“ : Wissenschaftler untersuchen das Versammlungsrecht – und lösen Empörung aus
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/einseitige-studie-wissenschaftler-untersuchen-das-berliner-versamml

    Une étude scientifique conseiile de donner davantage de liberté aux organisateurs de manifedtstion. On y propose l’abolituon de la responsbailité personnelle des personnes qui ont annincé la manifestation pour les actions de tiers pendnt son déroulement. Le gouvernement berlinois et la police par contre sont pour l’introduction de vielles "valeurs" comme "l’ordre publuc" dans une version réformée de la loi.

    17.3.2026 von Andreas Kopietz - Der Berliner Senat zahlte 200.000 Euro für die Evaluierung des Demonstrationsrechts. Das Ergebnis, zu dem die Hochschule für Wirtschaft und Recht kam, gefällt der Polizei gar nicht.

    Demonstrationen sollen keinen Versammlungsleiter mehr haben. Die Polizei soll Demos nicht mehr als „links“, „linksextrem“ oder „palästinensisch“ einstufen: Eine am Montag veröffentlichte Studie der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) zum Versammlungsfreiheitsgesetz sorgt in der Senatsverwaltung für Inneres, der die Polizei unterstellt ist, für maximale Empörung.

    Die Senatsverwaltung selbst war es, die die 200.000 Euro teure Studie in Auftrag gab – so ist es im Gesetz vorgeschrieben. Das 2021 von der damaligen rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz sieht eine entsprechende Evaluation vor. Sie sollte untersuchen, wie die Umsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Berlin optimiert werden kann.

    Die Studie ist nun fertig. „Sie weist schwere methodische Mängel auf. Aufgrund einiger weniger Interviews wird die Arbeit der Polizei grob verallgemeinert“, sagt Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD). So würde unter anderem aus einem einzelnen Interview auf die Auffassung „der Polizei“ geschlossen, so Hochgrebe gegenüber der Berliner Zeitung.
    Polizei könnte nur noch Empfehlungen zur Demo aussprechen

    Der Tenor der Studie: Das damals von Rot-Rot-Grün überarbeitete Gesetz, das bundesweit als das liberalste gilt, muss noch weiter liberalisiert werden. Dafür geben die Studienautoren Anregungen – zum Kooperationsgespräch etwa, das Anmelder einer Demonstration vorher mit der Versammlungsbehörde und der Polizei führen. Diese sollten „auf Augenhöhe“ stattfinden, fordern die Autoren. Auflagen zum Schutz der Demonstrationen würden dann nur noch empfehlenden Charakter haben, wird nun in der Innenverwaltung befürchtet. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Polizei eine angemeldete Demoroute zum Beispiel nicht mehr wegen einer Baustelle, die die Straße einengt, verlegen könnte.

    Eine weitere Empfehlung der Studie: Künftig solle es keine Versammlungsleiter mehr geben. Diese können bislang für Verstöße gegen Auflagen oder Straftaten aus der Demo mit Bußgeldern zur Verantwortung gezogen werden. Künftig soll es nur noch „Ansprechpersonen“ geben. Zudem wird vorgeschlagen, Ordnungswidrigkeitstatbestände, die sich auf leitende oder veranstaltende Personen beziehen, zu streichen. Denn Geringverdiener könnten es sich nicht leisten, Versammlungen durchzuführen, weil sie Gefahr liefen, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, und die damit zusammenhängende finanzielle Sanktion nicht bezahlen zu können. Die Abschreckungswirkung habe zur Folge, dass sie davon abgehalten werden, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen. Im Übrigen ergäbe sich eine Ungleichbehandlung gegenüber Besserverdienern.

    Nach dieser Logik könne es versammlungsleitenden Personen nicht zugemutet werden, sich an die geltenden Regeln zu halten, entgegnet man in der Innenverwaltung. Nach dieser Logik könnten auch Verkehrsverstöße nur nach Einkommenshöhe geahndet werden, sagt einer der Juristen.

    Wurde auch mit jüdischen Berlinerinnen und Berlinern gesprochen?

    Staatssekretär Hochgrebe und seine Rechtsberater bescheinigen der Studie nicht nur fehlende Wissenschaftlichkeit, sondern auch Einseitigkeit. Da seitens der HWR nicht offengelegt werde, wer die „Teile der Zivilgesellschaft“ sind, mit denen Interviews geführt wurden, lege die Einseitigkeit der Darstellung mit Fokus auf Versammlungen mit Bezügen zum Gaza-Krieg oder zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Schluss nahe, dass mit anderen Akteuren – unter anderem jüdischen Berlinerinnen und Berlinern – nicht gesprochen wurde. „Insoweit könnte vermutet werden, dass die Evaluation nicht ausgewogen und neutral erfolgte“, heißt es süffisant. Auch in anderer Hinsicht fehlen laut Verwaltung Akteure der „Zivilgesellschaft“, die einen anderen, möglicherweise positiven Blickwinkel auf bestimmte polizeiliche Auflagen haben könnten.

    Einseitigkeit herrscht laut Innenverwaltung auch wegen der mehrfachen Verwendung des Begriffs „Dominanzgesellschaft“ in der Studie. So heißt es darin etwa: „Wenn die ‚Öffentliche Ordnung‘ an ‚herrschende‘ Wertvorstellungen einer Mehrheits- und Dominanzgesellschaft gekoppelt wird, läuft dies dem Sinn der Versammlungsfreiheit entgegen, weil dann gerade solche Meinungen eingeschränkt werden, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen – also jene, die Art. 8 GG gerade schützen will.“

    Dazu nimmt die Verwaltung in einer schriftlichen Erwiderung wie folgt Stellung: „,Dominanz‘ ist im Gegensatz zum (demokratischen) Mehrheitsprinzip negativ konnotiert. Diese Sichtweise übersieht im Übrigen, dass das Merkmal der öffentlichen Ordnung in der Praxis versammlungsrechtlicher Beschränkungen nicht verwendet wird, um Mehrheitsmeinungen durchzusetzen, sondern meistens dazu dient, Minderheiten zu schützen.“

    „Das hört sich an, als sei ein störungsfreier Ablauf etwas Negatives“

    Einseitig ist die Studie aus Sicht der Verwaltung auch, weil die Autoren behaupten, es gebe Etiketten wie „links“ oder „links(extrem)“ bzw. „palästinensisch“ für Versammlungen, denen dann aus diesem Grund eine hohe Gewaltbereitschaft und per se eine „polizeifeindliche Haltung“ sowie eine Unwilligkeit zur Kooperation zugeschrieben werde.

    Die Autoren schließen aus Einzelinterviews offenbar auf die Haltung der gesamten Behörde, was in der Innenverwaltung sauer aufstößt: „Probleme wie hohe Gewaltbereitschaft, polizeifeindliche Haltung, Unwilligkeit zur Kooperation folgen nicht aus einem Etikett, sondern aus den tatsächlichen Umständen“, heißt es. „Es wäre falsch, dürfte man diese Probleme nicht benennen und auch nicht die Klientel der Teilnehmenden benennen, weil dann keine sachgerechte Einsatzplanung und letztlich Gefahrenvorsorge möglich wäre.“

    Die HWR-Autoren sehen zudem bei Demonstrationsbeschränkungen und -verboten „restriktive Entwicklungstendenzen und in dubio pro Sicherheit und Einsatztaktik“. Öffentliche Sicherheit wird laut Verwaltung in der Studie einseitig negativ konnotiert, weil sie mit restriktiven Tendenzen in Zusammenhang gebracht wird. Diese Sichtweise negiere, dass hinter der öffentlichen Sicherheit ein wichtiger Rechtsgüterschutz – zum Beispiel die Grundrechte Dritter – stehe.

    Laut HWR-Studie dominiert bei Demonstrationen das Ziel, einen „störungsfreien“ Ablauf zu haben. „Das hört sich an, als sei die Gefahrenabwehr oder ein störungsfreier Ablauf etwas Negatives“, bemerkt dazu die Verwaltung in ihrer Stellungnahme.
    Islamisten am Grab eines Femizid-Opfers

    Noch vor den Abgeordnetenwahlen im Herbst will Schwarz-Rot das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz überarbeiten und darin den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder einführen, den die Vorgänger-Koalition gestrichen hatte.

    Dieser Begriff umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Die Wiedereinführung dieses Begriffs sehen die HWR-Autoren kritisch, da er unbestimmt sei und ihm ein Missbrauchspotenzial innewohne.

    Dagegen argumentieren die Juristen der Innenverwaltung, dass es in Berlin bei Versammlungen mehrfach Verhaltensweisen gegeben habe, die mit dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zwar nicht kollidieren, aber dennoch in der öffentlichen Auseinandersetzung als „nur schwer hinnehmbar“ wahrgenommen wurden. Beispiele seien etwa das Vorbeifahren eines prorussischen Autokorsos an Unterkünften ukrainischer Geflüchteter. Oder das Demonstrieren von Islamisten, die eine gottgewollte Unterordnung der Frau unter den Willen des Mannes propagieren, in unmittelbarer Nähe des Grabes eines Femizid-Opfers.
    Linkspartei: Es geht um Interessen der Grundrechtsträger

    „Offenbar passen der Koalition die Ergebnisse nicht in den Kram, da sie der ohnehin geplanten Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Wege stehen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Berlin, Niklas Schrader.

    „Dass vom Innen-Staatssekretär der SPD nun die Wissenschaftlichkeit der Studie angezweifelt wird, ist ein Ausdruck von Wissenschaftsfeindlichkeit und eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Forschenden“, so Schrader. Die HWR sei seit vielen Jahren erfolgreich in der Polizeiausbildung tätig und verfüge über weitreichende Expertise zu dem Thema. Bei den Handlungsempfehlungen gehe es um einen „Ausgleich von Interessen der Grundrechtsträger:innen und anderer Akteure, nicht jedoch allein um die Sichtweise der Polizei und erst recht nicht darum, die Handhabung von Versammlungen so bequem und Beschränkungen so leicht wie möglich zu machen“.

    „Wir erwarten, dass hier vor allem Praktiker im Rahmen der politischen Beteiligung zu Wort kommen“, sagt Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei zu der Studie. „Am Ende des Tages bringt alle Freiheit nämlich nichts, wenn wir sie nicht mehr schützen können. Der Demotourismus in die Hauptstadt, den niemand mehr leugnen kann, hat uns längst über die Grenzen des Machbaren hinausgebracht.“

    Die HWR-Studie ist hier einsehbar.
    https://www.hwr-berlin.de/aktuelles/neuigkeit/detail/4307-evaluation-des-berliner-versammlungsfreiheitsgesetzes

    #Berlin #droit #manifestation #police

  • La retorica delle olimpiadi sostenibili. No Milano-Cortina 26
    https://radioblackout.org/podcast/la-retorica-delle-olimpiadi-sostenibili-no-milano-cortina-26

    I giornali, le radio e le televisioni ne sono piene, si parla solo di olimpiadi. Ma a parte nelle solite testate, pochissimo si parla delle tantissime criticità che queste olimpiadi portano con sè. La stessa storia di tutte le olimpiadi moderne, sicuramente non solo di queste di Cortina/Milano. Sabato 6/02 a Milano oltre 10.000 persone hanno […]

    #lotta_per_la_casa #olimpiadi_2026 #speculazione
    https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2026/02/La-retorica-delle-olimpiadi-sostenibili.-No-Milano-Cortina-26.mp3

  • Défendre nos #droits face à la #police

    Télécharger et diffuser largement :

    - la fiche “Nos droits en #manifestation
    - la fiche “Nos droits en #garde_à_vue
    - la fiche « Nos droits, #contrôles et #vérifications« 
    - la fiche pratique « Que faire face aux #violences_policières ? » (la question des recours possibles sera traitée sous peu)
    - Nos droits face aux agents de #sécurité_privée

    https://www.ldh-france.org/defendre-vos-droits/vos-droits/police
    #fiches #fiches_pratiques #manuel #LDH #brochure

  • #niscemi non cade. L’8 febbraio contro abbandono e militarizzazione
    https://radioblackout.org/2026/02/niscemi-non-cade-l8-febbraio-contro-abbandono-e-militarizzazione

    Il Movimento #no_Muos ha lanciato una manifestazione in solidarietà con la popolazione niscemese. Di seguito alcuni stralci del comunicato di indizione:“Siamo prima di tutto solidali con le persone colpite dalla #frana, con chi è stato evacuato, con chi ha perso sicurezza, stabilità, serenità.Siamo solidali con una comunità che da anni vive dentro una condizione […]

    #L'informazione_di_Blackout #antimilitarismo
    https://radioblackout.org/wp-content/uploads/2026/02/2026-02-03-rampolla-niscemi.mp3

  • How to Protest Safely in the Age of Surveillance

    Law enforcement has more tools than ever to track your movements and access your communications. Here’s how to protect your privacy if you plan to protest.

    Just days into 2026, fresh anger against the Trump administration has already taken hold.

    On Wednesday, January 7, a federal immigration officer shot and killed 37-year-old Renee Nicole Good as she attempted to drive away from the scene of an immigration enforcement action in a Minneapolis, Minnesota, neighborhood. Despite Department of Homeland Security secretary Kristi Noem’s claims that the officer “acted quickly and defensively, shot, to protect himself and the people around him” from being run over, video of the incident clearly appears to show that neither the officer nor his colleagues were in danger of being hit by Good’s vehicle.

    Protests condemning the shooting—and the Trump administration’s brutish immigration agenda more broadly—sparked almost immediately after news of Good’s killing surfaced. By Thursday, the unrest had only intensified and spread to towns and cities around the United States.

    If you’re going to join any protests, as is your right under the First Amendment, you need to think beyond your physical well-being to your digital security, too. The same surveillance apparatus that’s enabling the Trump administration’s raids of undocumented people and targeting of left-leaning activists will no doubt be out in full force on the streets.

    Two key elements of digital surveillance should be top of mind for protestors. One is the data that authorities could potentially obtain from your phone if you are detained, arrested, or they confiscate your device. The other is surveillance of all the identifying and revealing information that you produce when you attend a protest, which can include wireless interception of text messages and more, and tracking tools like license plate scanners and face recognition. You should be mindful of both.

    After all, even before Good’s killing, police had already demonstrated their willingness to arrest and attack entirely peaceful protesters as well as journalists observing demonstrations. In that light, you should assume that any digital evidence that you were at or near a protest could be used against you.

    “The Trump administration is weaponizing essentially every lever of government to shut down, suppress, and curtail criticism of the administration and of the US government generally, and there have never been more surveillance toys available to law enforcement and to US government agencies,” says Evan Greer, the deputy director of the activist organization Fight for the Future, who also wrote a helpful X (then-Twitter) thread laying out digital security advice during the Black Lives Matter protests in the summer of 2020. “That said, there are a number of very simple, concrete things that you can do that make it exponentially more difficult for someone to intercept your communications, for a bad actor to ascertain your real-time location, or for the government to gain access to your private information.”

    Your Phone

    The most important decision to make before leaving home for a protest is whether to bring your phone—or what phone to bring. A smartphone broadcasts all sorts of identifying information; law enforcement can force your mobile carrier to cough up data about what cell towers your phone connects to and when. Police in the US have also been documented using so-called stingray devices, or IMSI catchers, that impersonate cell towers and trick all the phones in a certain area into connecting to them. This can give cops the individual mobile subscriber identity number of everyone at a protest at a given time, undermining the anonymity of entire crowds en masse.

    “The device in your pocket is definitely going to give off information that could be used to identify you,” says Harlo Holmes, director of digital security at the Freedom of the Press Foundation, a nonprofit press advocacy group. (Disclosure: WIRED’s global editorial director, Katie Drummond, serves on Freedom of the Press Foundation’s board.)
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    For that reason, Holmes suggests that protesters who want anonymity leave their primary phone at home altogether. If you do need a phone for coordination or as a way to call friends or a lawyer in case of an emergency, keep it off as much as possible to reduce the chances that it connects to a rogue cell tower or Wi-Fi hot spot being used by law enforcement for surveillance. Sort out logistics with friends in advance so you only need to turn your phone on if something goes awry. Or to be even more certain that your phone won’t be tracked, keep it in a Faraday bag that blocks all of its radio communications. Open the bag only when necessary. Holmes herself uses and recommends the Mission Darkness Faraday bag.

    If you do need a mobile device, consider bringing only a secondary phone you don’t use often, or a burner. Your main smartphone likely has the majority of your digital accounts and data on it, all of which law enforcement could conceivably access if they confiscate your phone. But don’t assume that any backup phone you buy will grant you anonymity. If you give a prepaid carrier your identifying details, after all, your “burner” phone could be no more anonymous than your primary device. “Don’t expect because you got it from Duane Reade that you’re automatically a character from The Wire,” Holmes cautions.

    Since properly using a burner phone can be impractical at best, Holmes says you may be better off using a secondary phone that excludes things like social media, email, and messaging apps. These apps and accounts can contain highly private information that could be exposed to anyone who seizes it. “Choosing a secondary device that limits the amount of personal data that you have on you at all times is probably your best protection,” Holmes says.

    Regardless of what phone you’re using, consider that traditional calls and text messages are vulnerable to surveillance. That means you need to use end-to-end encryption. Ideally, you and those you communicate with should use disappearing messages set to self-delete after a few hours or days. The encrypted messaging and calling app Signal has perhaps the best and longest track record. Just make sure you and the people you’re communicating with are using the same app, since they’re not interoperable.

    Aside from protecting your phone’s communications from surveillance, be prepared in the event police seize your device and try to unlock it in search of incriminating evidence. The first order of business is to make sure your smartphone’s contents are encrypted. iOS devices have full disk encryption on by default if you enable an access lock. For Android phones, go to Settings, then Security to make sure the Encrypt Disk option is turned on. (These steps may differ depending on your specific device.)

    Regardless of your operating system, always protect devices with a long, strong passcode rather than a fingerprint or face unlock. As convenient as biometric unlocking methods are, it may be more difficult to resist an officer forcing your thumb onto your phone’s sensor, for instance, than to refuse to tell them a passcode. So if you use biometrics day-to-day for convenience, disable them before heading into a protest.
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    If you insist on using biometric unlocking methods to have faster access to your devices, keep in mind that some phones have an emergency function to disable these types of locks. Hold the wake button and one of the volume buttons simultaneously on an iPhone, for instance, and it will lock itself and require a passcode to unlock rather than FaceID or TouchID, even if they’re enabled. Most devices also let you take photos or record video without unlocking them first, a good way to keep your phone locked as much as possible.
    Your Face

    Face recognition has become one of the most powerful tools to identify your presence at a protest. Consider wearing a face mask and sunglasses to make it far more difficult for you to be identified by face recognition in surveillance footage or social media photos or videos of the protest. Fight for the Future’s Greer cautions, however, that the accuracy of the most effective face recognition tools available to law enforcement remains something of an unknown, and a simple surgical mask or KN95 may no longer be enough to defeat well-honed face-tracking tech.

    If you’re serious about not being identified, she says, a full-face mask may be far safer—or even a Halloween-style one. “I’ve seen people wear funny cosplay-style cartoon masks or mascot suits or silly costumes,” says Greer, offering as an example Donald Trump and Elon Musk masks that she’s seen protesters wear at Tesla Takedown protests against Musk and the so-called Department of Government Efficiency (DOGE). “That’s a great way to defy facial recognition and also make the protest more fun.”

    You should also consider the clothes you’re wearing before you head out. Colorful clothing or prominent logos makes you more recognizable to law enforcement and easier to track. If you have tattoos that make you identifiable, consider covering them.

    Greer cautions, though, that preventing determined surveillance-empowered agencies from learning the mere fact that you attended a protest at all is increasingly difficult. For those of you in the most sensitive positions—such as undocumented immigrants at risk of deportation—she suggests that you consider staying home rather than depend on any obfuscation technique to mask their presence at an event.

    Another factor to weigh is your mode of transportation. Driving a car to a protest—whether it’s yours or someone else’s—can expose you to surveillance from automatic license plate readers, or ALPRs, which can be used to pinpoint a vehicle’s movements. You should also be aware that, in addition to license plates, these ALPRs can detect other words and phrases, including those on bumper stickers, signs, and even T-shirts.

    More broadly, everyone who attends a protest needs to consider—perhaps more than ever before—what their tolerance for risk might be, from mere identification to the possibility of arrest or detention. “I think it’s important to say that protesting in the US now comes with higher risks than it used to—it comes with a real possibility of physical violence and mass arrest,” says Danacea Vo, the founder of Cyberlixir, a cybersecurity provider for nonprofits and vulnerable communities. “Even just compared to protests that happened last month, people were able to just show up barefaced and march. Now things have changed.”
    Your Online Footprint

    Though most privacy and security considerations for attending an in-person protest naturally relate to your body, any devices you bring with you, and your physical surroundings, there are a set of other factors to think about online. It’s important to understand how posts on social media and other platforms before, during, or after a protest could be collected and used by authorities to identify and track you or others. Simply saying on an online platform that you are attending or attended a protest puts the information out there. And if you take photos or videos during a protest, that content could be used to expand law enforcement’s view of who attended a protest and what they did while there, including any strangers who appear in your images or footage.

    Authorities can come to your online presence by looking for information about you in particular, but can also arrive there using bulk data analysis tools like Dataminr that offer law enforcement and other customers real-time monitoring connecting people to their online activity. Such tools can also surface past posts, and if you’ve ever made violent comments online or alluded to committing crimes—even as a joke—law enforcement could discover the activity and use it against you if you are questioned or arrested during a protest. This is a particular concern for people living in the US on visas or those whose immigration status is tenuous. The US State Department has said explicitly that it is monitoring immigrants’ and travelers’ social media activity.
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    In addition to written posts, keep in mind that files you upload to social media might contain metadata like time stamps and location information that could help authorities track protest crowds and movement. Make sure you have permission to photograph or videotape any fellow protesters who would be potentially identifiable in your content. Also think carefully before livestreaming. It’s important to document what’s going on but difficult to be sure that everyone who could show up in your stream is comfortable being included.

    Even if you take photos and videos that you don’t plan to post on social media or otherwise share, remember that this media could fall into law enforcement’s hands if they demand access to your device.

    With the Trump administration ramping up its attempts to target and punish left-leaning people and organizations, Cyberlixir’s Vo argues that people must assess the risks of every demonstration or other situation and judge for themselves the benefits of maintaining their personal privacy against the need to document the actions of government agents.

    “Social media monitoring and online profiling is the factor that lots of people forget. Those who publish footage on social media should avoid sharing photos or videos that reveal people’s faces,” she says. “But I also believe that documenting what’s going on is essential, especially in high-risk conditions, because when the state escalates we need proof for legal defense, for public record, for future organizing, and also to keep ourselves physically safe in real time.”

    As protests continue—with the real possibility of even further escalated response from the Trump administration—be prepared for the emergence of forms of digital surveillance that have never been used in the US before to counter civil disobedience or to retaliate against protesters after the fact. Protesters will need to stay vigilant, and Fight for the Future’s Greer emphasizes that everyone has different potential vulnerabilities and tolerance for risk. For people of every category of risk, however, a few thoughtful privacy protections can go a long way towards empowering them to hit the streets.

    “Part of the goal of governments extending and implementing mass surveillance programs is to scare people and make people think twice before they speak up,” Greer says. “I think that we should be very careful in this moment not to fall into that trap.”

    https://www.wired.com/story/how-to-protest-safely-surveillance-digital-privacy
    #résistance #surveillance #manifestations #conseils #téléphone #visage #empreintes_digitales
    via @freakonometrics