Rechter Terror als neue Normalität? (►https://www.heise.de/tp/featu...
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Rechter Terror als neue Normalität?
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Rechter Terror als neue Normalität?
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Der Tatverdächtige sei aufgrund einer „DNA-Spur“ identifiziert worden, die Ermittler am Tatort fanden. Der mutmaßliche Rechtsterrorist sei am „frühen Samstagmorgen“ verhaftet worden. Es sei noch nicht klar, ob „weitere Taten“ mit dem Verdächtigen in Zusammenhang stünden, hieß es weiter. Die Ermittler prüften, ob es „die Möglichkeit weiterer potentielle Opfer“ gebe.
Die DNA-Spuren konnten dem mutmaßlichen Täter relativ schnell zugeordnet werden, da er bereits „polizeibekannt“ und in eine „schwere Straftat“ verwickelt gewesen sei, hieß es in Medienberichten. Eine DNA-Probe sei ihm damals im Verlauf der Ermittlungen entnommen und in einer Datenbank gespeichert worden.
Unklar bleibt, ob der mutmaßliche rechte Täter diesen Terrorakt allein beging, oder ob er - ähnlich der rechten Terrorgruppe NSU - in einem Netzwerk agierte. Inzwischen scheint sich bezüglich des Rechtsterrorismus eine ähnliche Konstellation wie in der Weimarer Republik zu etablieren. In der Zwischenkriegszeit waren es ebenfalls fast ausschließlich Täter aus dem rechten Lager, die Terrorakte wie den Mord an Walther Rathenau begingen.
Ermittler im LKA Mecklenburg-Vorpommern können sich auf ihre Kollegen bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten nicht verlassen
Auch die rechtsextremistischen Tendenzen im deutschen Staatsapparat treten zunehmend offen zutage. Mitte Juni wurden drei aktive und ein ehemaliges Mitglied des SEK im Mecklenburg-Vorpommern verhaftet, da sie jahrelang Munition aus den Beständen des LKA abgezweigt haben - insgesamt soll es sich um 10.000 Schuss handeln, die dann in der rechtsextremen Szene versickerten.
Den aktiven Polizeibeamten der Sondereinheit SEK wird vorgeworfen, „mindestens seit April 2012“ Munition an den vierten, ehemaligen SEK-Mann geliefert zu haben, der Kontakte zu der sogenannten „Prepper-Szene“ habe. Als Prepper (abgeleitet vom englischen „to prepare“ - sich vorbereiten) werden Anhänger einer rechten Krisenideologie bezeichnet, die sich auf den Weltuntergang vorbereiten und beim Zusammenbruch staatlicher Ordnung zu bewaffneten Aktionen oder Massakern gegen politische Gegner übergehen wollen. Beim Skandal um Todesschwadronen der Bundeswehr-Elitetruppe KSK, in der ebenfalls rechtsextreme Netzwerke wirken sollen, gibt es ähnliche ideologische Vorstellungen.
Aufgrund drohender undichter Stellen im Staatsapparat mussten die Ermittler im jüngsten SEK-Skandal laut Medienberichten total „abgeschottet“ werden, um etwaige Warnungen Gleichgesinnter an die mutmaßlichen Rechtsextremisten im SEK zu vermeiden. Um die Ermittlungsarbeit nicht zu gefährden und „Behördenlecks auszuschließen“, seien auch „Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen“. Im Klartext: Die Ermittler im LKA Mecklenburg-Vorpommern können sich auf ihre Kollegen bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten nicht ganz verlassen.
Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Verhaftungen beim SEK am 16. Juni sind erste Details zu den Todeslisten bekannt geworden, die die rechtsextremen „Prepper“ in- und außerhalb des deutschen Staatsapparates in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt haben. Im Verlauf von Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Nordkreuz-Gruppe“ des bis in die KSK reichenden Preppernetzwerkes ist eine Liste von 29 Namen von „Personen des öffentlichen Lebens“ aus Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt worden, auf der vor allem Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei zu finden seien, hieß es in Medienberichten. Inzwischen sei das BKA doch dazu übergegangen, die Betroffenen darüber zu informieren und als Zeugen vorzuladen.
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CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen (►https://www....
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CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen
Festnahme im Fall Lübcke | 2019-06-08
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Auf die Spur des Mannes war die Polizei durch die umfangreiche Auswertung privater Daten des Getöteten gekommen. Dazu zählte dem Vernehmen nach auch die Auswertung seines Mobiltelefons. Offenbar gab es aber darüber hinaus auch andere Anhaltspunkte, die die Ermittler veranlassten, den Mann unter dringendem Tatverdacht festzunehmen.
Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass der Täter möglicherweise im persönlichen Nahbereich des Opfers zu finden sein könnte. Ein politisches Motiv wurde dennoch nicht ausgeschlossen. Wie berichtet, war Lübcke in der Vergangenheit mehrfach von Rechtsextremisten bedroht worden. Die Polizei hatte aber schon früh deutlich gemacht, dass es bisher keine Hinweise darauf gebe, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnte. Aus Ermittlerkreisen war schon am Dienstag zu hören, man konzentriere sich verstärkt auf das Privatleben des Politikers.
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