• Hohe Heizkostenabrechnung? Das sollten Mieter in Berlin jetzt wissen
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hohe-heizkostenabrechnungdas-sollten-mieter-in-berlin-jetzt-wissen-

    20.1.3p24 von Ulrich Paul - Der Mieterverein gibt Tipps, in welche Unterlagen Verbraucher Einsicht nehmen sollten – und sagt, wann es sinnvoll ist, eine Nachzahlung unter Vorbehalt zu leisten.

    Viele Mieter sehen sich mit teils sehr hohen Nachzahlungen aus der Heizkostenabrechnung für 2022 konfrontiert. Der Berliner Mieterverein hat zu diesem Thema die folgenden Hinweise zusammengetragen, die für Mieter wichtig sind.

    Belegeinsicht fordern: Wer bis zum 31. Dezember 2023 eine Heizkostenabrechnung für 2022 mit unklaren Kosten oder auffällig hohen Nachzahlungen erhalten hat, sollte so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende Januar, schriftlich die Einsicht in wichtige Belege verlangen, mindestens in die Energielieferrechnung sowie in den Vertrag mit dem Wärmeenergielieferanten. Im gleichen Schreiben sollten die Auffälligkeiten aufgeführt werden. Vorsicht: Ohne Belegeinsicht können Einwendungen in der Regel nicht hinreichend begründet werden und sind dann unbeachtlich.

    Kopien bezahlen: Vermieter, die weder ihren Sitz noch eine Hausverwaltung in Berlin haben, müssen die Belege übersenden, sofern der Mieter sich bereit erklärt, die Kopierkosten von höchstens 50 Cent je Kopie zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn es sich um eine Sozialwohnung handelt.

    In den übrigen Fällen kann der Vermieter auf eine Einsichtnahme bei ihm vor Ort verweisen. In einem solchen Fall sollte man dennoch unter Fristsetzung um Übersendung der Belege bitten und zeitgleich alternativ drei Termine zur Einsichtnahme vorschlagen. Reagiert der Vermieter oder die Hausverwaltung hierauf nicht, sollten Mieter anschließend einen Termin benennen, an dem sie möglichst in Begleitung eines Zeugen vor Ort erscheinen, um Einsicht zu nehmen.

    Berlin: Mieterverein fordert von Vonovia Überprüfung aller Heizkosten-Abrechnungen

    Geld zurückbehalten: Solange der Vermieter die Belegeinsicht nicht gewährt, besteht an der Nachforderung und an einer etwaigen Vorschusserhöhung ein Zurückbehaltungsrecht. Mit anderen Worten: Die Nachzahlung, egal wie hoch, muss in der gesetzlichen Zahlungsfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung erst einmal nicht geleistet werden.

    Angemessene Vorauszahlungen: Meist geht mit zweifelhaften Abrechnungen auch eine exorbitante Erhöhung der Vorauszahlungen für das Abrechnungsjahr 2024 einher – Mieter sollten sich darauf nicht ohne vorausgegangene Beratung einlassen, da die Energiekosten im vergangenen Jahr wieder gesunken sind.

    Faustformel für einen angemessenen monatlichen Vorschuss: Die 2021 und 2022 tatsächlich entstandenen Heizkosten, also ohne die geleisteten Vorauszahlungen, addieren und durch 24 Monate teilen.

    Kostenübernahme beantragen: Wer die Nachzahlung nicht mit eigenen Mitteln stemmen kann, sollte zusätzlich zur Geltendmachung der Belegeinsicht und zum Zurückbehaltungsrecht einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter beziehungsweise – für Rentner – beim Sozialamt stellen. Dann wird, so weit unter Berücksichtigung des Einkommens, der laufenden Kosten sowie der Nachforderung die Voraussetzungen für eine finanzielle Hilfe erfüllt sind, für einen Monat Bürgergeld ausgezahlt – um die Nachforderung aus der Heizkostenabrechnung zu decken.

    Der Antrag auf dieses Bürgergeld muss erst einmal nicht begründet werden; beizufügen ist nur die Abrechnung. Bei Heizkostenabrechnungen, die bis zum 31. Dezember 2023 zugegangen sind, kann der Antrag auf Übernahme der Nachforderungen gemäß § 37 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II noch bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt werden. Geht die Abrechnung beispielsweise am 31. Dezember zu, ist der Antrag bis zum 31. März 2024 möglich.

    Unter Vorbehalt nur ausnahmsweise zahlen: Eine Nachzahlung unter Vorbehalt bietet sich nur an, wenn entweder die Abrechnung im Vergleich zur Vorjahresabrechnung keine Auffälligkeiten aufweist und eine Überprüfung der Abrechnung erst nach Ablauf von 30 Tagen möglich ist oder wenn der Vermieter die Einsicht in die Belege gewährt hat und die Abrechnung rechnerisch korrekt ist.

    Sobald die Belege vorliegen, sollte eine Überprüfung der Abrechnung in der Regel innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Sofern die Nachzahlung unter Vorbehalt geleistet wurde, kann zu viel Gezahltes später zurückverlangt werden, sofern die Einwände gegen die Abrechnung begründet wurden und der Vermieter die Unstimmigkeiten nicht ausräumen konnte.

    #Berlim #Wohnen #Miete

  • Ein Angebot, dass du nicht ausschlagen kannst.
    https://www.ag-taxi.de/mafia-angebot.html


    So siehts aus.

    Die Berliner Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen Hermann Waldner.

    Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“

    Taxi geht vor die Hunde, stimmt. Fahrer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Auch richtig. Wer ist nun Schuld?

    In Vielem muss man dem Berliner „Taxipaten“ zustimmen. Leider plagt Don Waldi , den Betreiber der einzigen verbliebenen von früher fünf Berliner Taxivermittlungen, die gleiche Betriebsblindheit wie die Chefs der Taxibetriebe. Aus gutem Grund verschweigt die Unternehmerseite die wichtigste Größe im Spiel, die Lohnkosten. Die entsprechen in einem sauber kalkulierenden Betrieb mindestens 60 Prozent des Umsatz.

    Uber schadet dem Taxigewerbe durch extremes Preisdumping. Wie kann das sein, wo seine „Partnerbetriebe“ doch die gleichen Kosten für Fahrzeuge und Sprit haben wie Taxis?

    Sehr viele, wir vermuten so gut wie alle, Uber-Fahrer leben vom Bürgergeld und verdienen durch ihre Arbeit im Mietwagen schwarz mehr dazu, als ihre Bezüge vom Jobcenter ausmachen [1]. Das haben sich ihre Chefs gekonnt ausgedacht, und die Fahrer müssen sich sozusagen nur noch ins gemachte Bett legen. So sind die auch mit einem Verdienst zufrieden, der weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Mietwagenbieter, Fahrer und Jobcenter ermöglichen gemeinsam dem US Konzern, den Taximarkt mit Dumpingpreisen an sich zu reißen.

    Hier liegt der Schlüssel zur Auflösung des Berliner Taxi-Dilemmas. Mit der Durchsetzung des Mindestlohns wäre der Uber-Spuk schnell beendet, weil Mietwagenfirmen ohne illegal erschlichene Jobcenter-Subventionen kein Geld mehr verdienen können.

    Wieso treten die Taxiverbände nicht dafür ein, das Mindestlohngesetz als Waffe gegen die Dumping-Konkurrenz zu nutzen?

    Ganz einfach, viele Taxibetriebe zahlen ihren Angestellten ebenfalls seit über zwei Jahrzehnten Armutslöhne. Sie unterschreiten ebenso konsequent und systematisch den gesetzlichen Mindestlohn wie die noch brutaleren Uber-Ausbeuter.

    Wer im Glashaus sitzt ...

    Die Durchsetzung des Mindestlohns würde in Berlin 99 Prozent der Mietwagen und zur Zeit 75 Prozent der Taxis [3] aus dem Geschäft entfernen, zu Recht, denn Betriebe, die andauernd gegen extra für sie gemachte Gesetze verstoßen, müssen dichtgemacht werden.

    Das betrifft im Zweifelsfall so gut wie alle Betriebe mit angestellten Fahrern. Für Taxis würde die Rechnung am Ende jedoch aufgehen, weil der Berliner Markt nach Verschwinden der Dumping-Konkurrent mindestens 6000 Taxis gute Einnahmen sichern würde.

    Da jedoch das Mietwagen-Geschäftsmodell, bei dem Fahrern nur eine magere Umsatzbeteiligung anstelle eines Stundenlohns gezahlt wird, von den Taxiunternehmern erfunden wurde, wollen sie sich nicht von ihm verabschieden. Wie Mietwagenanbieter leben sie von der Ausbeutung ihrer Fahrer durch Löhne deutlich unter der gesetzlichen Untergrenze. Klar dass sie nicht in der Lage sind, das Thema Mindestlohn als den Dreh- und Angelpunkt zu benennen, das es ist.

    Und wo bleibt das Angebot, dass man nicht ablehnen kann? Zur Zeit macht das Uber. Es lautet: Beute deine Fahrer aus bis aufs Blut oder stirb. Die Berliner Behörden haben uns im Kampfs gegen die konsequent illegal agierenden Betriebe allein gelassen [4]. Jetzt hilft nur noch Böhmermanns Polizei, also die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) . Wir warten.

    –---

    [1] Die von Hermann Waldner zitierte Aussage des Zollfahnders von einem Drittel schwarz gezahlten Lohns ist wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt. Da er offiziell spricht, kann der Beamte sich nur auf seine eigenen Untersuchungsergebnisse beziehen. Wir wissen hingegen von Fahrern, die nur mit einhundert bis zweihundert Euro Lohn beim Jobcenter gemeldet sind, in der Tat jedoch 60 und mehr Stunden pro Woche arbeiten, was bei einem Stundenlohn von nur 5 Euro einem Monatsverdienst von ca. € 1200,00 entspricht. Steuern und Sozialabgaben fallen bei Schwarzarbeit nicht an, wir dürfen also den Betrag zum Bürgergeld von ca. € 500,00 bei freier Unterkunft hinzurechnen. Von monatlich € 1700,00 netto kann man besser leben als von einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn.

    [2] Im Grunde hätten auch Jobcenter, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen die Möglichkeit, dem Missbrauch ein Ende zu bereiten. Sie würden jedes Jahr Millionen einsparen bzw. an Zusatzeinnahmen durch endlich korrekt angegebene Löhne erzielen. Wieso von dieser Seite bislang nichts unternommen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

    [3] Diese Zahlen ergeben sich aus der Taxi- und Mietwagenstatistik, die einen Prozentsatz an Mietwagenfirmen mit nur einem Fahrzeug im niedrigen einstelligen Bereich ausweist, während immer noch ein knappes Viertel der Berliner Taxis von Selbständigen betrieben wird, die selber am Steuer sitzen. Sie müssen sich ebenfalls mit einem Miniverdienst zufriedengeben, sind aber anders als Angestellte nicht gesetzlich gegen diese „Selbstausbeutung“ geschützt.

    [4] Dazu informiert der Berliner Taxi Soziallotse in diesem Artikel: LABO und Uber, neue beste Freunde ?

    #Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Taxiverband

  • Des policiers falsifient des documents pour expulser des ados sans-papiers, Audrey Parmentier
    https://www.streetpress.com/sujet/1698051854-policiers-falsifient-documents-expulser-adolescents-sans-pap

    Le ministère de l’Intérieur affirme qu’Ibrahim a 22 ans. Il en a pourtant six de moins. Pour pouvoir expulser des étrangers, des policiers font grandir des mineurs non accompagnés d’un simple coup de crayon. Une pratique illégale.

    Installé dans le cabinet de son avocat, Ibrahim (1) ne comprend toujours pas : « Pourquoi les policiers veulent que je quitte la France ? Moi, j’aime ce pays ». Il admire la vue derrière une large baie vitrée. « Il y a quoi de plus beau que Paris ? » Ibrahim est né loin des gratte-ciel, dans le sud de la Guinée. En 2021, il fuit son pays « pour des histoires de religion ». Arrivé en Italie, des camarades le persuadent d’aller en France. « Ils me disaient que c’était mieux. » Mais Ibrahim n’est pas reconnu mineur et se retrouve à la rue. Ce mercredi 6 septembre 2023, les galères continuent : le jeune de 17 ans a reçu une obligation de quitter le territoire français (#OQTF) qui lui donne six ans de plus. «  Je ne suis pas né en 2000, ce n’est pas vrai ! », s’étrangle-t-il en lisant la décision de la préfecture de police de Paris. À côté de lui, Thierno (1), 16 ans, est dans la même situation.

    Au total, StreetPress a identifié au moins six procédures – à Paris, Dijon (21) ou dans les Alpes-Maritimes – où la #police est accusée d’avoir volontairement falsifié l’âge de mineurs. Des pratiques qui tendraient à se multiplier avec l’organisation de la Coupe du monde de Rugby ou des Jeux olympiques 2024, selon des personnes interrogées. Ibrahim, Thierno, mais aussi Mohammed, Ousmane et Fatou clament tous être mineurs. Ils se débattent pourtant depuis des mois avec des procédures d’éloignement.

    les avocats cités n’évoquent pas le #faux_en_écriture_publique

    #expulsions #JO #étrangers #mineurs_isolés_étrangers #MIE

  • LABO, Uber, Bolt und FreeNow - gemeinsam gegen illegale Mietwagen-Unternehmen
    https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1356093.php

    Ick lach ma schlapp. Jute Arbeit, Frau Pressestelle. Ihr Job muss so wat wie die Übersetzung von Theaterkritiken in befremdliche Sprachen sein - viel heiße Luft um nix, nu machwat draus in EN / FR / CN / AR oder noch besser in UR. Schappo mesdames !

    https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ISO_639-1_codes

    Sinn der Maßnahme / Presseerklärung mitten im Sommerloch scheint mir die konsequente Erfüllung ihr Fürsorgepflicht durch die Dienstherrin zu sein, die sich vor ihre mehr oder minder kompetente und nicht besonders eloquente Verwaltungsabteilung namens LABO stellt. Es gibt halt Leute, die ihre Arbeit machen und andere nicht. Fortsetzung folgt.

    P.S. Wenn sich die Verwaltung mit international tätigen Gangster gemein macht, hört der Spaß auf. Mit denen sollte man sich nicht einmal an einen Tisch setzen.

    Pressemitteilung vom 14.08.2023

    Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet
    In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) genehmigte Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der Vermittlungsdienste Uber, Bolt und FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.

    Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.

    Das LABO steht daher seit geraumer Zeit in regelmäßigen Austausch mit den Vermittlungsdiensten, um diesem Problem entgegenzuwirken. In dieser Zeit konnte bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen identifiziert werden. Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen wurden und werden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Tatbestand ungenehmigte Personenbeförderung – durchgeführt. Dabei wurden im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 EUR festgesetzt.
    Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, hat das LABO mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und FreeNow nunmehr vereinbart, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen. Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen.

    Das LABO wird sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxen und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen und kommt dabei seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nach.

    Kontakt
    Pressestelle
    Am Köllnischen Park 3
    10179 Berlin
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    Britta Elm
    Stellvertretende Pressesprecherin
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    E-Mail: mailto:pressestelle@senumvk.berlin.de

    Sara Lühmann
    Stellvertretende Pressesprecherin
    Tel.: (030) 9025-1093
    E-Mail: mailto:sara.luehmann@senumvk.berlin.de

    #Berlin #Taxi #Mietwagen #LABO #politik

  • Schlecht bezahlte Moia-Mitarbeiter
    https://www.taxi-times.com/schlecht-bezahlte-moia-mitarbeiter

    Der zum VW-Konzern gehörige Sammelfahrtanbieter Moia bezahlt nur knapp mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Die Fahrer wollen mehr und drohen mit Warnstreiks.

    Laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhalten die Hamburger Fahrer des Sammeldienstes Moia 13 Euro pro Stunde. Der Sender bezieht sich dabei auf Gewerkschaftsangaben. Damit werden innerhalb des Volkswagen-Konzerns, zu dem auch Moia gehört, die geringsten Gehälter bezahlt.

    Dem NDR zufolge fordert die Gewerkschaft für die Hamburger Beschäftigten 5,2 Prozent mehr Lohn und eine Inflationsausgleichsprämie. Laut IG Metall lehne die Unternehmensführung ein konkretes Angebot allerdings ab. Am Rande einer Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag habe es daher bereits eine kurze Protestaktion gegeben, wird Thilo Reusch, Verhandlungsführer der IG Metall, im NDR zitiert.

    Sollte Moia bis Ende August kein vernünftiges Angebot vorlegen, ist laut Gewerkschaft mit Warnstreiks zu rechnen. Moia selbst hat dazu gegenüber den Medien noch keine Stellungnahme abgegeben.

    Bei Moia handelt es sich um einen Fahrdienst, der in Hamburg mit 300 von VW eigens konstruierten Elektrofahrzeugen als On-Demand-Dienst tätig ist – genehmigt als eigenwirtschaftlicher Linienbedarfsverkehr. Fahrgäste können die Fahrzeuge über eine App buchen und dann an genau definierten virtuellen Haltestellen zu- und aussteigen. Liegen auf einer Route mehrere Fahrtwünsche vor, werden diese Fahrten zusammengelegt. Der Preis für eine Moia-Fahrt liegt oberhalb eines ÖPNV-Einzeltickets, aber unterhalb des Preises einer Taxifahrt. jh

    Anmerkung der Redaktion: Selbst Moia, hinter dem der finanzstarke VW-Konzern steckt, bezahlt seinen Fahrern nur knapp mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Das beweist, dass bei der aktuellen Kostenstruktur eine individualisierte Personenbeförderung zu fairen Löhnen nicht möglich ist. Das Taxigewerbe lässt grüßen…

    #Mietwagen #Gewerkschaft #Arbeit #Lohn #Mindestlohn

  • Unterwegs für Uber, Bolt und Freenow in Berlin: Betrug bei Mietwagen nimmt immer größere Ausmaße an
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/unterwegs-fur-uber-bolt-und-freenow-in-berlin-betrug-bei-mietwagen-nimm

    16.4.2023 von Christian Latz - Erneut verhängt das Land Berlin hohe Bußgelder, weil Firmen im Namen von Uber oder Bolt Menschen durch die Stadt fahren – allerdings oftmals ohne Genehmigung.

    Wegen Betrügereien in der Mietwagenbranche hat das Land Berlin gegen mehrere Fahrdienste, die über Uber, Bolt und Freenow tätig sind, sechsstellige Bußgelder verhängt. Das teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Die Strafen für die Firmen lägen demnach „zwischen 265.000 und 550.000 Euro“. Zunächst hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet.

    In einem ähnlichen Fall hatte das Land bereits im August 2022 ein Bußgeld von 500.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen eines „besonders schwerwiegenden Falls von illegalem Mietwagen-Betrieb“ verhängt. Damals hatte die Firma zwischen August 2021 und März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür nötige Genehmigung zu besitzen.

    Unternehmen fahren ihre Kunden ohne Genehmigung

    Ähnlich lauten die Vorwürfe auch in den neuen Fällen. „Wie bereits in dem ersten Fall, konnte auch hier nachgewiesen werden, dass durch die jeweiligen Unternehmen Mietwagen-Fahrten durchgeführt wurden, ohne dass den Unternehmen hierfür eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde“, teilte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Sara Lühmann, mit.

    In der öffentlichen Wahrnehmung wird das taxiähnliche Mietwagengeschäft von den großen Anbietern Uber, Bolt und Freenow geprägt, auch weil viele Autos mit deren Schriftzügen in der Stadt unterwegs sind. Jedoch führen die Unternehmen selbst keinerlei Fahrten durch. Die Plattformen treten lediglich als Vermittler zwischen den Nutzern und Mietwagenfirmen auf, die in ihrem Auftrag fahren.

    Offenbar geschieht es jedoch immer wieder, dass den Mietwagenfirmen die dafür vom Landesamt für Ordnungsangelegenheiten notwendige Genehmigung fehlt. „Die Nachweisführung dieser illegalen Aktivitäten ist deshalb besonders schwierig, weil die Unternehmen gegenüber den Mobilitätsplattformen falsche Angaben zu den Fahrzeugen machen“, sagte Lühmann.

    Weitere Verfahren wegen Betrugs bei Mietwagen laufen bereits

    Da die Plattformbetreiber mit dem Land Berlin kooperieren und dessen Ermittlungen unterstützen würden, könnten die Machenschaften jedoch „sukzessive aufgedeckt und in der Folge auch geahndet werden“.

    Die neuerlichen Betrugsfälle dürften allerdings nicht die letzten in der oftmals kritisierten Branche gewesen sein. „Es sind noch weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der ungenehmigten Personenbeförderung anhängig, in denen die Ermittlungen aber noch andauern“, so die Sprecherin.

    In Berlin gibt es aktuell 4321 Mietwagen. Seit Ende 2021 ist ihre Zahl damit relativ stabil geblieben. Anders beim Berliner Taxigewerbe. Auch wegen der stetig wachsenden Konkurrenz durch Uber und andere Fahrdienste sank die Zahl der Fahrzeuge in den vergangenen Jahren um mehrere tausend. Derzeit sind noch 5406 Taxis auf Berlins Straßen unterwegs.

    #Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Statistik

  • Mobilitätsanbieter Bolt: Gründer will von Berlin aus Deutschland aufrollen
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/mobilitatsanbieter-bolt-aus-estland-grunder-will-von-berlin-aus-deutsch

    13.3.2023 von Jana Kugoth - Markus Villig setzt auf Berlin. Aus der Hauptstadt heraus will der Gründer aus Estland sein milliardenschweres Mobilitätsunternehmen Bolt in Deutschland zur „Super-App“ für Mobilitätsangebote entwickeln, über die Menschen ihre Wege planen und buchen können. „Wir wollen die Stadt verändern, indem wir den Privat-Pkw durch Sharing-Angebote ersetzen“, sagt der 29-Jährige im Interview mit dem Tagesspiegel im Büro im 15. Stock im Pressehaus am Alexanderplatz. Das neue „Technologie-Hub“ wurde vor wenigen Tagen offiziell eröffnet.

    120 Mitarbeiter:innen arbeiten in der Hauptstadt für den Anbieter, die Hälfte davon beschäftigt sich mit Technologiethemen, weitere sollen im Laufe des Jahres hinzukommen. Dass viele Arbeitgeber um die besten Köpfe buhlen, sieht Villig gelassen. Er setzt auf Sichtbarkeit. „Wir entwickeln ein Produkt, das täglich von Millionen Menschen genutzt wird.“

    Erst im Frühsommer 2021 ist Villig mit seinem E-Scooter-Verleih in Deutschland gestartet, zwei Jahre später als die Pioniere in diesem Bereich. Inzwischen können die grünen E-Scooter und E-Bikes in 62 deutschen Städten ausgeliehen werden. Kurze Zeit später brachte Villig auch seinen Fahrdienst nach Deutschland, eine Alternative zu Taxifahrten, mit denen er Uber und dem deutschen Pendant Free Now Konkurrenz macht. In sieben Städten – Berlin, München Köln, Düsseldorf sowie Frankfurt am Main und Umgebung – vermittelt das Unternehmen pro Monat nach eigenen Angaben rund eine Million Fahrten mit Mietwagen und Taxis. „Es läuft gut“, sagt Villig knapp.

    Wie hart der Kampf um Kundinnen und Fahrer ist, zeigt die Reaktion der Konkurrenz. Der US-Anbieter Uber hat seinen Fahrerinnen und Fahrern Berichten zufolge zeitweise sogar verboten, sich bei dem Wettbewerber zu registrieren. Free-Now-President Alexander Mönch hofft, dass die Städte dem Preiskampf ein Ende bereiten. Für Taxis und Mietwagen sollte ein gemeinsamer staatlicher Preiskorridor festgelegt werden, findet Mönch. Villigs Strategie könnte das empfindlich stören.

    Vorstoß in den Markt für stationsloses Carsharing

    Villig will mit Bolt in diesem Jahr ein weiteres Segment erobern. „Wir werden auch Carsharing in Deutschland anbieten“, kündigt er an. Der Zeitpunkt ist günstig. Zuletzt sind einige Anbieter von stationslosem Carsharing in Deutschland wieder vom Markt verschwunden. Bleibt Villig seiner Linie treu, wird er auch in diesem Bereich seine Wettbewerber mit Kampfpreisen unter Druck setzen. „Der Preis spielt neben der Verfügbarkeit bei der Entscheidung für ein Mobilitätsangebot die entscheidende Rolle“, sagt er.

    Ob Berlin zu den ersten Städten gehören wird, in der sich über die Bolt-App auch Carsharingautos buchen lassen, ist noch nicht ausgemacht. In der Hauptstadt fallen für die Verleiher hohe Kosten an. Miles, der größte Anbieter in Berlin, bezahlt nach eigenen Angaben für seine Flotte mehr als zehn Millionen Euro Parkgebühren pro Jahr. Villig findet das absurd. „Geteilte Autos dürfen gegenüber dem Privat-Pkw nicht länger benachteiligt werden“, fordert er.

    Günstiger als in Berlin sind die Bedingungen beispielsweise in Stuttgart. Dort hat die Stadt Parkgebühren für geteilte Fahrzeuge ganz abgeschafft. In Hamburg und München parken E-Autos kostenlos. Villig hofft, dass sich die Regierung in Berlin daran ein Beispiel nimmt.

    Bei der Wahl in Berlin spielte das Thema Mobilität eine wichtige Rolle. Als ungelöst gilt nach wie vor das Tretroller-Chaos auf den Bürgersteigen. Zwar hat der Berliner Senat im vergangenen Herbst neue Regeln für das Aufstellen von E-Scootern und Leihrädern beschlossen. Trotzdem bleibt das Problem der die Gehwege blockierenden Fahrzeuge bestehen, beklagt der Verband Fuss e.V.

    Villig lobt Berlins Regeln, die in Paris lehnt er ab

    Nach dessen Analyse aus dem Oktober vergangenen Jahres standen auch nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben noch mehr als zwei Drittel der Fahrzeuge „behindernd, gefährdend, rechts- oder regelwidrig“ herum. Der Verpflichtung, falsch abgestellte Fahrzeuge nach einer Störmeldung über eine dafür eingerichtete Hotline innerhalb weniger Stunden umzuparken, kämen die Anbieter nicht nach, beklagt Verbands-Vorstand Roland Stimpel und beruft sich dabei auf eigens durchgeführte Tests. Auch die hohen Unfallzahlen seien ein Problem.

    Villig weiß um die Vorbehalte. Klare Vorgaben der Städte und Technik könnten die Probleme schnell lösen, glaubt er. Die von Berlin eingeführten Regeln begrüßt er, vor allem die Einrichtung fester Parkzonen findet er gut. „Können die Fahrzeuge alle 50 bis 150 Meter an einer Station abgestellt werden, wird die Zahl falsch geparkter Fahrzeuge drastisch sinken“, ist der Gründer überzeugt. Die Verkehrsverwaltung in Berlin hat versprochen, in diesem Jahr etwa 150 davon einzurichten.

    Ausschreibungen, wie sie Paris eingeführt hat und wie sie der Fußgängerverband und einige Wettbewerber wie Voi für deutsche Städte fordern, lehnt Villig entscheiden ab. Er hält nichts davon, die Anzahl der Anbieter und Fahrzeuge durch die Vergabe von Konzessionen zu beschränken. „Im freien Wettbewerb wird sich der beste Anbieter durchsetzen.“ Bolt sieht er dabei gut aufgestellt. In den nächsten zwei Jahren will er sein Unternehmen in die schwarzen Zahlen führen.

    #Berlin #Mietwagen #Bolt

  • Taxi- und Mietwagenstatistik für Januar 2023 - AG Taxi Berlin
    https://www.ag-taxi.de/taxistatistik-januar-2023.html

    Mehr Mietwagen, weniger Taxis. Der Trend hält an.

    Heute erreicht uns die aktuelle Taxi- und Mietwagenstatistik der Berliner Aufsichtsbehörde LABO.

    Vergleich Januar 2022 / 2023
    Mietwagen
    2022: 4437 Fahrzeuge
    2023: 4441 Fahrzeuge
    + 4 Fahrzeuge

    Taxis
    2022: 5905 Fahrzeuge
    2023: 5375 Fahrzeuge
    – 530 Fahrzeuge

    Lohndumping
    Wir finden den Trend bestätigt in einer kleinen Zunahme der Zahl an Mietwagen (<1% Zugewinn) und einer deutlichen Verrigerung der Taxis (9% Verlust). Das unterfüttert unsere Einschätzung, dass aufgrund des identischen Markts und höherer Kosten für Mietwagen (um mindestens 20% Punkte höhere Vermittlungskosten und 12% Punkte höhere Umsatzsteuer) die Mietwagenbetriebe und Vermittlungsplattformen das Taxigewerbe per Lohndumping zerstören. [1]

    Strukturunterschiede von Taxi- und Mietwagengewerbe
    Eine Rolle spielt dabei, dass die Taxibetriebe vielfach Einwagenbetriebe (1570 von 1938 Firmen) und Kleinunternehmen sind, während nur 257 Mietwagen von Einwagenbetrieben angeboten werden und allein 23 der 706 Mietwagenbetriebe der Stadt mehr als 30 Fahrzeuge angemeldet haben.

    Gesetzesverstöße
    Die Zahl der Mietwagen ist noch deutlich höher als die Berliner Statistik ausweist, weil zahlreiche, man vermutet, dass es über 1000 sind, Fahrzeuge aus dem Umland illegal in Berlin „räubern“. Diese Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz bleiben bislang genauso folgenlos wie die massenhafte illegale Ausbeutung und Unterschreitung des Mindestlohns.

    [1] Die Schlussfolgerung, dass Mietwagenbetriebe in Berlin nur durch Lohndumping rentabel betrieben werden können, hat der Taxiunternehmer Michael Klewer mit einer betriebswirtschaftlichen Beispielskalkulation nachgewiesen.
    https://www.yumpu.com/kiosk/taxitimes-berlin/taxi-times-berlin-3-quartal-2021/65907836/20

    #Berlin #Taxi #Mietwagen #Statistik #Lohndumping

  • Linke Hausprojekte in Berlin : Geräumte Träume
    https://taz.de/Linke-Hausprojekte-in-Berlin/!5894992

    26.11.2022 von Marie Frank, Erik Peter - Ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung wurden zahlreiche linke Projekte geräumt. Welche Zukunft haben Freiräume in der Stadt?

    Aus berlin, 26.11.2022, 16:46 Uhr

    Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch viel Protest begleiteten polizeilichen Räumung im August 2020, hat sich hier nichts getan. Außer für die Nach­ba­r*in­nen oben drüber im Haus. Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, zu berichten.

    Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin „sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“.

    Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain im Oktober 2020, der Kreuzberger Kneipe Meuterei im März und des Köpi-Wagenplatzes in Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg verlassen.

    wochentaz

    Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

    „Rein rechtlich mögen die Räumungen vollkommen korrekt sein, aber an sich stimmt irgendwas am System nicht“, sagt Christian heute im Rückblick. Immerhin waren das Syndikat und die Meuterei mehr als nur Kneipen, in denen das Bier trotz gentrifizierter Innenstadtlage noch bezahlbar war. Es waren für die Nachbarschaft auch wichtige Orte für Vernetzung, Austausch, politische Organisierung und soziales Miteinander.
    Ein Mann steht vor einem Haus mit verammeltem Fenster

    Ausgeräumt: Christian vor der nun leer stehenden Kiezkneipe Syndikat Foto: André Wunstorf

    Gemein ist allen Räumungen, dass sie für private Eigentümer durchgeführt wurden – und auf großen Protest stießen. Jeweils mehr als 2.000 Po­li­zis­t*in­nen wurden bei den Räumungen der langjährigen linken Symbolprojekte eingesetzt – entstandene Kosten für die Steu­er­zah­le­r*in­nen jeweils im siebenstelligen Bereich.
    Der neue Leerstand

    Obwohl inzwischen doch reichlich Zeit vergangenen ist, steht heute nicht nur das Syndikat leer, sondern auch die Meuterei und der ehemalige Wagenplatz auf dem Gelände des autonomen Wohn- und Kulturprojekts Köpi. 20 Jahre lang lebten hier mitten in Berlin rund 40 Menschen in kleinen Bauwagen ihren Traum vom alternativen Leben jenseits von bürgerlichen Konventionen. Als kleines Dorf mit vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen, in dem sich alle gegenseitig helfen und voneinander lernen, bezeichnen die Be­woh­ne­r*in­nen ihr einstiges Zuhause.

    Eine von ihnen ist Mollie. Fünf Jahre lang hat die junge Frau auf dem Köpi-Wagenplatz gewohnt – bis dieser geräumt wurde. „Wir waren wie eine große internationale Familie“, sagt sie der taz. Mit dem Leben in einer normalen Wohnung könne man das nicht vergleichen. „Du hattest deinen eigenen Raum und hast gleichzeitig in einer großen Community gelebt, die sich gegenseitig hilft, Konzerte organisiert und sich in unterschiedlichen Kollektiven organisiert.“ Freiräume wie der Wagenplatz bedeuten für sie vor allem eins: eine andere Art zu Leben, kollektiv, selbstverwaltet und solidarisch.

    Dass dieser Raum nun verloren ist, ist für sie ein schwerer Verlust. „Am schlimmsten ist für mich, dass unsere Familie getrennt wurde“, sagt Mollie. Zwar haben viele Wagenplätze den ehemaligen Be­woh­ne­r*in­nen einen Platz angeboten, auch Mollie ist in einem untergekommen. Allerdings hat kaum einer der rund 20 Berliner Wagenplätze eine langfristige, vertraglich gesicherte Bleibeperspektive.

    Vom Köpi-Wagenplatz ist nur eine große Baugrube geblieben, verborgen hinter einem mit Stacheldraht gesicherten Bauzaun. Der Security-Mitarbeiter, der je­de*n misstrauisch beäugt, der*­die sich dem Gelände nähert, bewacht hier jedoch kein Bauprojekt, sondern eine Brache. Bagger oder andere Baustellenwerkzeuge sind nicht zu sehen.

    Bezirk und Eigentümer sind sich uneins darüber, ob die Baugenehmigung noch gültig ist. Die Bauaufsicht sieht diese jedenfalls seit Ende November 2021 wegen des „nicht erfolgten realen Baubeginns“ als erloschen an – also seit nur sechs Wochen nach der Räumung. Der Besitzer, die Sanus AG, hinter der der umstrittene Immobilieninvestor Siegfried Nehls steht, will das Gelände laut taz-Informationen verkaufen. Die Sanus AG dementiert das.
    Spekulieren auf Wertsteigerung

    Sollte ein Verkauf gelingen, würde sich Nehls sein Immobilienpoker vergolden lassen – schließlich dürfte sich der Grundstückswert wesentlich gesteigert haben, seit die widerständigen Be­woh­ne­r*in­nen weg sind. Die hatten schon vor der Räumung spekulativen Leerstand prophezeit. „Wir haben das erwartet, aber es ist trotzdem enttäuschend. So eine Verschwendung“, sagt Mollie über das brachliegende Gelände, das einst ihr Zuhause war.

    Einige Kilometer entfernt befindet sich die Friedrichshainer Liebigstraße. 30 Jahre lang bot hier das feministische Hausprojekt Liebig34 einen sicheren Rückzugsort für Frauen*. Zwar steht das Gebäude im Gegensatz zu den anderen geräumten Projekten nicht leer, dafür verfällt es seit zwei Jahren zusehends. Die Zustände im Haus gelten als katastrophal: kaputte Rohre, nicht funktionierende Heizungen, Müllberge im Hinterhof, überteuerte Mietverträge. Mittlerweile hat sich wegen der Mängel auch die Bau- und Wohnungsaufsicht eingeschaltet, wie eine Sprecherin des Bezirksamts auf taz-Anfrage mitteilte.
    Eine Frau mit umgehängtem Protestplakat

    Gegen den Ausverkauf: bei einer Demo für den Erhalt von linken Projekten im März 2021 Foto: Stefan Boness/Ipon

    Wie auch in vielen anderen seiner rund 50 Immobilien in Friedrichshain soll der Besitzer, der umstrittene Immobilienunternehmer Gijora Padovicz, auch hier die Not von geflüchteten Menschen auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt systematisch ausnutzen. Das System ist dabei weder neu noch beispiellos: Für heruntergekommene Wohnungen wird der Höchstbetrag verlangt, den das Jobcenter oder Landesamt für Flüchtlinge übernimmt. Für die Vermittlung sollen zudem teils vierstellige Summen fließen. Die Be­woh­ne­r*in­nen des benachbarten linksradikalen Hausprojekts Rigaer94 vermuten, dass Padovicz auf diese Weise noch ordentlich Profit aus dem Gebäude schlagen will, bevor er es in teure Eigentums- oder Luxusmietwohnungen umwandelt. Für sie ist die Räumung der Liebig34 – ebenso wie die Angriffe auf das eigene Hausprojekt – der Versuch, den Widerstand gegen Gentrifizierung im Kiez zu brechen.

    Was die Eigentümer mit den umkämpften Objekten vorhatten, spielte für die Unterstützung des Staates bei der Vollstreckung der Räumungstitel keine Rolle. Dass jedoch in den vergangenen zwei Jahren ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Landesregierung zahlreiche linke Projekte zerstört wurden, um die Profitinteressen privater Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r*in­nen durchzusetzen, gilt in der außerparlamentarischen Linken als schwerer Verrat. Insbesondere Ver­tre­te­r*in­nen der Linkspartei zeigten sich zwar solidarisch, betonten jedoch immer wieder ihre Machtlosigkeit angesichts der gerichtlich angeordneten Räumungstitel.
    Häuser dem Markt entziehen

    Moritz Heusinger ist seit vielen Jahrzehnten Anwalt für linke Projekte, auch die Liebig34 gehörte zu seinen Klient*innen. „Bei Häusern in Privatbesitz hat das Land nicht so große Einflussmöglichkeiten“, sagt er zur taz. Machtlos sei es allerdings nicht. „Der Staat kann zum einen als Kaufinteressent auftreten und so die Häuser dem Markt entziehen.“ Auch könne das Land Anreize für Eigentümer setzen, um diese zu Zugeständnissen zu bewegen. Dies war etwa in den 90er Jahren der Fall, als an Runden Tischen die Legalisierung von rund 100 besetzten Häusern verhandelt wurde.

    Berliner Häuserkampf

    Besetzte Häuser gehören in Berlin seit den 70er Jahren zum Stadtbild dazu. Während sich in Westberlin Be­woh­ne­r*in­nen mit Besetzungen gegen den systematischen Abriss von Altbauten wehrten und An­ar­chist*in­nen, Künst­le­r*in­nen und Hippies alternative Lebensformen erprobten, war in Ostberlin die Praxis des „Schwarzwohnens“ zwar weniger sichtbar, aber durchaus verbreitet: Allein in Prenzlauer Berg gab es vor der Wende Hunderte besetzte Wohnungen.

    1980/81 kam es in Westberlin zu einer großen Besetzungswelle. Innerhalb weniger Monate wurden rund 160 Häuser besetzt. Die In­stand­be­set­ze­r*in­nen erfuhren dabei viel Unterstützung in der Bevölkerung. Der Senat reagierte mit Repression: Bis 1984 wurde fast die Hälfte der Häuser gewaltsam von der Polizei geräumt. Die Be­woh­ne­r*in­nen leisteten militanten Widerstand und es kam zu regelrechten Straßenschlachten.

    Zu einer weiteren großen Besetzungswelle kam es dann 1990 nach der Wende, bei der rund 120 Häuser besetzt wurden. Das durch den Zusammenbruch der DDR entstandene machtpolitische Vakuum bot im Osten der Stadt gute Voraussetzungen, sich leer stehende Räume anzueignen. In Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg entstanden zahlreiche Haus- und Kulturprojekte. Einen Wendepunkt markierte die Räumung von zwölf besetzten Häusern in der Mainzer Straße im November 1990, die zu einer Straßenschlacht mit zahlreichen Verletzten eskalierte.

    In beiden Besetzungswellen gab es immer wieder Bemühungen, die Häuser zu legalisieren. In den 80er Jahren wurden die Verhandlungen durch die immer wieder stattfindenden Räumungen zwar erschwert, dennoch konnten bis 1984 rund 100 Häuser durch Miet- oder Kaufverträge „vertragsbefriedet“ werden. In den 90er Jahren war die Bewegung stark in verhandlungsbereite Be­set­ze­r*in­nen und Nicht­ver­hand­le­r*in­nen gespalten. Nach der Räumung der Mainzer Straße orientierte sich dann die Mehrheit an Verhandlungslösungen. An runden Tischen konnten rund zwei Drittel der Häuser Nutzungsvereinbarungen abschließen.

    Seit den 90ern kommt es nur noch vereinzelt zu Besetzungen. Das änderte sich zwischenzeitlich im Zuge der Mie­te­r*in­nen­pro­tes­te, die Wohnungen wurden jedoch schnell geräumt.

    Heusinger konnte damals für viele Projekte dauerhafte Miet- und Pachtverträge zu günstigen Konditionen rausholen. Eines dieser Projekte ist die ehemals besetzte Brunnenstraße 6/7 in Mitte. Nachdem Ende der 90er Jahre ein Immobilienunternehmer den Gebäudekomplex übernahm und die rund 100 Be­woh­ne­r*in­nen rausklagen wollte, konnten an einem runden Tisch mit Senat und Bezirk Mietverträge verhandelt werden. Dies war laut Heusinger auch deshalb möglich, weil der Senat als Anreiz die Sanierung des Hauses finanziell unterstützte. Auch im nahe gelegenen Kultur- und Wohnprojekt Schokoladen konnte 2012 noch vor dem Räumungstermin eine Einigung erzielt werden, indem der Senat dem Eigentümer im Tausch ein anderes Grundstück in der Straße vermachte. Beide Hausprojekte gibt es nach wie vor und haben eine langfristige Perspektive.

    Das Hauptproblem sieht Heusinger darin, dass das Land Berlin jahrelang zu Schleuderpreisen Grundstücke verkauft hat – die es heute für ein Vielfaches des Verkaufspreises zurückzukaufen versucht. Die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken sei dadurch zwar schwieriger geworden, es bleibe jedoch der Hebel des Bauplanungsrechts. „Man könnte sagen, du verkaufst mir das Grundstück, dafür bekommst du woanders eine Bauerlaubnis“, so der Rechtsanwalt.

    Auch das Hausprojekt Liebig34 befand sich auf einem der verscherbelten Grundstücke. Als es dann vom neuen Eigentümer rausgeschmissen wurde, habe sich der Senat weggeduckt, kritisiert Heusinger. „Im Fall der Liebig34 wurde politisch nichts unternommen, um es zu retten.“ Beim Köpi-Wagenplatz war das anders: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge verhandelte bis zum Schluss intensiv mit dem Eigentümer, um das Areal zu erwerben. Als dann jedoch die Räumung anstand, hatte der Eigentümer kein Interesse mehr an einer Einigung.

    Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint der Stadtsoziologe Andrej Holm

    Auch hier sieht Heusinger politischen Handlungsspielraum: „Man muss die polizeiliche Unterstützung für Gerichtsvollzieher nicht so schnell gewähren, sondern kann die Räumung hinauszögern.“ Und so Verhandlungen in letzter Minute ermöglichen. Dazu fehle in der SPD-geführten Innenverwaltung jedoch der politische Wille. „Der Wind hat sich für politische Projekte verschärft“, beobachtet der erfahrene Anwalt. Nicht nur würden in Berlin immer mehr langjährige Projekte verschwinden, auch Neubesetzungen würden gnadenlos geräumt. Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren so gut wie alle Besetzungen gemäß der Berliner Linie – Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden räumen zu lassen – innerhalb kürzester Zeit von der Polizei beendet.

    Der Stadtsoziologe Andrej Holm sieht in der Räumung der zahlreichen Projekte ein „über die Jahre aufgebautes Versagen“. In den 90er Jahren habe man vereinbart, dass Hausprojekte und andere alternative Freiräume zu Berlin dazu gehören und ihre Legalisierung auf den Weg gebracht. Über die Jahre habe sich der Senat dann aus seiner Verantwortung zurückgezogen und es versäumt, ihre Existenz zu sichern. Heute fühle sich die Landesregierung nicht mehr an die Vereinbarung gebunden und verstecke sich hinter Gerichtsurteilen, kritisiert Holm, der 2016/17 selbst kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung war.

    Mittlerweile sind die Spielräume für linke Freiräume und nachbarschaftliche Begegnung angesichts des steigenden Preisdrucks immer enger geworden. Dabei seien diese für die Gesellschaft wichtig, sagt Holm. „Es sind Möglichkeiten zur Selbstverwaltung und Selbstgestaltung alternativer Lebensstile jenseits des Konformitätsdrucks.“ Daran sollte auch die Berliner Landesregierung ein Interesse haben. „Die Stadt muss für alle da sein und allen Entfaltungsmöglichkeiten bieten.“ Der Kiezcharakter, der die Hauptstadt vielerorts noch ausmacht und durch eine Mischung an vielfältigen Lebensstilen geprägt ist, gehe verloren, wenn einem Teil dieser Vielfalt die Räume genommen werden.

    Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien. „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Holm. Die Konsequenz sei eine Einschränkung von Entfaltungsmöglichkeiten: „Ökonomische Rationalität kann soziale und kulturelle Vielfalt niemals abbilden“, so Holm. Der Druck durch immobilienwirtschaftliche Profitinteressen werde in Berlin und anderen Städten in absehbarer Zeit jedoch nicht abnehmen – im Gegenteil. Durch die steigenden Zinsen seien Eigentümer noch stärker als bisher gezwungen, ihre Gewinne aus den Immobilien selbst zu erzielen, also durch Mieterhöhungen. Dadurch könnten weitere unkommerzielle Projekte verdrängt werden.

    Gleichzeitig werde der Wunsch nach subkulturellen Freiräumen nicht verschwinden, meint der Stadtsoziologe. Holm glaubt daher, dass es immer wieder neue Initiativen geben wird, die sich leer stehende Räume aneignen – die es in Berlin nach wie vor gibt. Ein Beispiel dafür ist die Habersaathstraße 40-48: In dem jahrelang leerstehenden Gebäudekomplex wurde nach Besetzung ein Hausprojekt für rund 50 Obdachlose geschaffen, das nach Verhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümern seit einem Jahr geduldet wird.

    Was also kann Berlin tun, um solche Projekte zu schützen und die Stadt nicht privaten Immobilienunternehmen zu überlassen? Zuallererst brauche es einen „Artenschutz für bestehende Projekte“, sagt Holm. Und eine Politik, die die Entstehung neuer Freiräume als wichtigen Impuls für die Stadtpolitik begreift und diese unterstützt – statt sie als Störung zu begreifen.

    #Berlin #Köpenicker_Straße #Mitte #Hausbesetzung #Stadtentwicklumg #Miete #Kultur #Wohnen #Immobilien #Kapitalismus

  • Cigares aux amandes et au #Miel
    https://www.cuisine-libre.org/cigares-aux-amandes-au-miel

    Délicieusement croquants et fondants ! Dans un saladier, verser la poudre d’amandes, le sucre, le miel, le zeste et l’extrait d’amande amère. Ajouter ensuite les blancs d’œufs un à un, en mélangeant à chaque fois pour apprécier la consistance de la pâte : elle doit être ferme mais malléable. Former de petites boules de 2 ou 3 cm de diamètre puis les rouler en petits boudins assez fins de 10 cm. Couper les feuilles de brick en quatre. Poser devant vous une feuille coupée, pointe vers le haut. Placer la farce… Miel, #Friandises, #Poudre_d'amande, #Feuilles_de brik, #Algérie / #Sans lactose, #Sans viande, #Végétarien, #Friture

  • Update Für Uber, Freenow und Bolt unterwegs: Berlin verhängt halbe Million Euro Bußgeld gegen illegalen Fahrdienst
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-verhangt-halbe-million-euro-bussgeld-gegen-illegalen-fahrdienst-

    04.08.2022 von Christian Latz - Ohne Genehmigung führte ein Anbieter über Monate mit 160 Autos 100.000 Mietwagenfahrten durch. Nun greift das Land hart durch. Weitere Fälle werden wohl folgen.

    Gegen einen illegalen Fahrdienst hat der Berliner Senat ein Bußgeld von 500.000 Euro verhängt. Das teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch mit. Kontrollen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) sowie der Polizei Berlin hätten einen „besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb“ aufgedeckt, heißt es in der Mitteilung.

    Demnach habe das Unternehmen zwischen August 2021 und März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür nötige Genehmigung zu besitzen.

    Mietwagenunternehmen führen in Berlin Fahrten für die großen Ride-Sharing-Plattformen Uber, Freenow und Bolt durch. Die internationalen Mobilitäts-Start-ups treten dabei rechtlich nur als digitaler Vermittler der gebuchten Touren auf. Die Fahrt selber führen lokal verschiedene Dienstleister durch.

    Der Anbieter Uber erklärte auf Anfrage, von dem Fall betroffen zu sein. „An die besagte Firma über den von Uber eingesetzten Generalunternehmer Fahrten vermittelt“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Nachdem es Hinweise auf die fehlenden Lizenzen gab, sei die Zusammenarbeit eingestellt worden. „Wir haben in dem Fall aktiv mit dem Labo kooperiert.“ Auch Freenow und Bolt bestätigten, betroffen zu sein. Man habe die geschäftliche Beziehung mit dem Unternehmen eingestellt und arbeite mit dem Labo zusammen.

    Schon lange gibt es an der Branche Kritik. Insbesondere das Taxigewerbe erhebt regelmäßig schwere Vorwürfe, die Unternehmen hielten die gesetzlichen Bestimmungen zu Rückkehrpflichten nicht ein und agierten daher faktisch wie Taxis – ohne an deren Tarife gebunden zu sein. Da die Branche weniger stark reguliert sei, biete sich zudem der Raum für Sozialdumping, lautet der häufig genannte Vorwurf.

    Durch Kontrollen sei bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt ohne die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung unterwegs seien, heißt es in der Mitteilung. „Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.“

    Der nun bekannt gewordene Fall ist jedoch offenbar nur der erste von einer Reihe von Fällen, in denen schwere Missstände in der Branche zu einem hohen Bußgeld führen. Es gebe eine „Reihe weiterer Verfahren“, in denen das Labo wegen ungenehmigter Fahrten ermittelt. „Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen“, heißt es vom Senat.

    Aktuell sind demnach rund 4500 legale Mietwagen in der Stadt unterwegs, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für Fahrten buchen kann. Daneben gibt es noch etwa 5800 Taxis. Ihre Zahl ist auch wegen der Konkurrenz durch die Fahrdienste in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
    Nutzer sollen auf legale Anbieter achten - sonst sind sie unversichert

    Auch Nutzer können erkennen, ob es sich bei einem Fahrzeug um einen legalen Anbieter handelt. Dann nämlich ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe eine weiße Nummer auf blauem Grund angebracht. Sie ist Pflicht seit der Novelle des Personenbeförderungsrechts im August 2021.

    Die Verkehrsverwaltung und das Labo raten Fahrgästen, die Nummer vor Fahrtantritt zu überprüfen – und wenn sie fehlt, nicht einzusteigen. Sei ein Fahrzeug nicht konzessioniert, seien die Insassen „regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert“, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

    #Berlin #Uber #Bußgeld #Mietwagen

  • Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen
    https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

    Pressemitteilung vom 03.08.2022 - Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

    Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

    Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen- sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben.

    Die rund 4.500 legalen Mietwagen, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für individuelle Fahrten buchen kann, gehören inzwischen zum gewohnten Straßenbild wie die etwa 5.800 Berliner Taxen. Zu erkennen sind die Fahrzeuge, die eine Konzession des hierfür zuständigen LABO als Genehmigungsbehörde besitzen, an einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe, die seit der (im August 2021 in Kraft getretenen) Novelle des Personenbeförderungsrechts auch für Mietwagen Pflicht ist. Diese weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben werden, müssen jeweils gut sichtbar an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe angebracht sein.

    Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten raten daher allen Fahrgästen im Interesse der eigenen Sicherheit, von der Beförderung durch Fahrzeuge ohne Ordnungsnummer Abstand zu nehmen. Denn ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

    #Berlin #Mietwagen #LABO #SenUVK #Gesetzesverstoß

  • Mercedes-Benz: Aus für das E-Klasse-Taxi
    https://www.taxi-times.com/mercedes-benz-aus-fuer-das-e-klasse-taxi

    27.2.2022 von Simon Günnewig - Es war ein Abschied auf Raten. Zunächst verschwand klammheimlich der E220 d aus der Taxi-Preisliste. Jetzt steht nach jahrzehntelanger Taxi-Treue ein endgültiger Abschied vom Taxi-Klassiker bevor.

    Es steht außer Frage: Kein anderes Auto ist so ein starkes Sinnbild für das Taxi wie die Mercedes-Benz-E-Klasse. Jetzt steht der Abschied vor der Tür. Eine Konzernentscheidung, die dank unklarer Kommunikation des Unternehmens einen säuerlichen Nachgeschmack hinterlässt.

    Bereits vorletzte Woche gaben vereinzelte Rückmeldungen von Taxiunternehmern über einen Bestellstopp der E-Taxi-Limousine mit Taxipaket der Taxi-Times-Redaktion Anlass für eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle der Mercedes-Benz-Konzernkommunikation.

    Eine Rückmeldung nach sechs Tagen brachte dann keine Aufklärung, sondern eher Anlass für Kopfschütteln. In der Zwischenzeit hatten nämlich verschiedene Mercedes-Benz-Niederlassungen bereits Infos an ihre Taxikunden geschickt, die einen viel konkreteren Ausblick in die zukünftige Taxi-Strategie der Stuttgarter geben.

    Hinsichtlich der Frage, ob die Info bezüglich eines Bestellstopps der E-Klasse-Limousine den Tatsachen entspricht, antwortet der Konzern ziemlich vage: „Wir freuen uns sehr über die weiterhin starke Nachfrage nach der E-Klasse Limousine. Die weltweit stetig steigenden Bestellzahlen führen dazu, dass wir in manchen Ländern leider keine weiteren Kundenbestellungen annehmen können. Unseren Kunden stehen weiterhin vereinzelte Ausstellungs-, Vorführ- oder Händlerfahrzeuge zur Verfügung.“ Und weiter wird versprochen: „Das E-Klasse T-Modell kann unverändert weiter bestellt werden.“

    Diese Aussage steht im Gegensatz zu dem Inhalt einer Mitteilung, welche die Niederlassung München vor kurzem an seine treuen Taxikunden geschickt hat: „Wir werden die E-Klasse (Limousine und T-Modell) bis Ablauf dieses Modells nicht mehr als Taxi anbieten.“ Zudem wird eine klare Aussage zur Zukunft des E-Klasse-Taxis gemacht: „Das Nachfolger-Modell der W/S214 wird 2023 auf den Markt kommen, aber nicht mehr mit Taxiausstattung/Taxirabatt bestellbar sein.“

    Für viele Taxiunternehmer, die seit Jahren auf Mercedes gesetzt haben, dürfte diese Aussage möglicherweise wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Für jene, die in Zukunft weiterhin auf den Stern setzten möchten – vielleicht sogar in Verbindung mit Elektromobilität – bedeutet das zunächst, dass der EQV oder der eVito die einzigen Alternativen darstellen.

    Auch die Redaktion hat sich über die Zukunft des E-Klasse-Taxis Gedanken gemacht und konkret danach gefragt, ob der vollelektrische EQE möglicherweise mit einem Taxipaket erhältlich sein wird. In der Antwort bleibt der Konzern sehr inkonkret: „Darüber hinaus befinden wir uns derzeit in der Sondierungsphase für ein neues Mercedes-Benz Pkw Taximodell. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir uns dazu nicht äußern, solange keine Entscheidung gefallen ist.“

    In der Mercedes-Benz-Niederlassung Mainz ist man da aber schon schlauer. Dort weiß man auch, dass es beim Nachfolger der E-Klasse definitiv kein Taxipaket geben wird: „Die Mercedes-Benz AG hat beschlossen, ‚Das Taxi‘ bei der E-Klasse mit dem neuen Modell in 2023 einzustellen. Auch die Taxiversion der B-Klasse wird im Rahmen der Modellpflege (‚Facelift‘) im kommenden Jahr eingestellt.“

    Immerhin gibt die Mainzer Niederlassung dennochihren Kunden einen Ausblick auf die Taxi-Zukunft bei Mercedes-Benz, was der Redaktion leider vom Sprecher verwehrt geblieben ist. „Nach wie vor werden wir mit dem Citan, dem Vito, der V-Klasse, dem Sprinter und ab 2023 der T-Klasse im Taxi Segment vertreten sein“, heißt es in dem Anschreiben.

    Soviel Offenheit gegenüber den Taxi-Kunden sollte man honorieren. Wer noch nichts von der T-Klasse gehört hat: Der Hochdachkombi wurde unter anderem im vergangenen Jahr als Concept-Fahrzeug EQT auf der IAA in München ausgestellt.
    Die T-Klasse-Baureihe (im Bild ist das Concept EQT zu sehen) ist sicher ein interessantes Fahrzeug. Wegen der Hochdach-Bauweise ist sie aber kein Nachfolger der E-Klasse. Foto: Mercedes-Benz Ag

    Genau wie bereits der Citan wird die T-Klasse im Kooperationsverbund mit Renault-Nissan-Mitsubishi entstehen. Die Typenbezeichnung EQT ist übrigens ein ganz starker Hinweis darauf, dass es auch eine vollelektrische Variante der T-Klasse geben wird. In einer Pressemitteilung ist die Rede davon, dass eine Variante des Wagens bereits 2022 auf den Markt kommen soll.

    Die vorangegangenen Zeilen sind ein ‚gutes‘ Beispiel dafür, wie die Kommunikation mit dem Kunden eben nicht sein sollte. Warum es keine E-Klasse als Taxi geben wird, bleibt offen und bietet viel Raum für Mutmaßungen. Der bekannte Gebrauchttaxi-Händler Michael Much aus Bad Tölz reagiert betroffen: „Schlimm und unfassbar. Die haben das bisher nicht publiziert. Ich kann es nicht fassen. 😔“

    Auch die Redaktion konnte im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder feststellen, dass sich der Konzern Schritt für Schritt vom Taxi-Gewerbe abwendet. Das zeigt sich nicht nur in der Kommunikationspolitik, sondern auch darin, dass die aufs Taxi bezogenen Marketingmaßnahmen sich in der Vergangenheit schrittweise reduziert haben. Zudem ist seit Jahren das Agieren der Konzerntochter Free Now aus Taxisicht nur bedingt nachvollziehbar. Die Abwendung vom Taxi hin zum Mietwagen spricht Bände.

    Indem Autokonzerne kein Taxipaket anbieten und auch keine Konformitätsbescheinigung an die Umrüster herausgeben, können sie bewusst steuern, welche Fahrzeuge nicht als Taxi auf der Straße sein sollen.

    Auf lange Sicht wäre es sogar denkbar, dass einzelne Fahrzeugmodelle entwickelt werden, die ausschließlich konzerneigenen Unternehmen vorbehalten werden. Sollten diese auch noch autonom fahren, wäre spätestens dann klar, wohin der Hase läuft. Dieser Ausblick klingt zugegebenermaßen utopisch, spiegelt aber ein mögliches Szenario wider. Welchen Grund sollte Mercedes sonst haben, nicht mit offenen Karten zu spielen?

    #Taxi #Mercedes-Benz #Industrie #Marketing #Mietwagen

  • Berlin’s failed rental revolution - Exberliner
    https://www.exberliner.com/berlin/berlins-failed-rental-revolution-crisis-expropriation-mietendeckel-entei

    8.8.2022 - How Berlin went from cheap rents to a housing crisis, saw its rent cap defeated and what will happen next with calls for expropriation.

    Nick saw it all coming. In the early 2000s, while some Berliners were spending less on rent than on beer, Nick and his partner took out a mortgage on an apartment in Kreuzberg. Friends were puzzled.

    “My German friends told me I was crazy for buying a flat when it was so cheap to rent,” says Nick, a Canadian importer. “They thought Berlin was immune to what was happening elsewhere. But I lived through one property boom in Vancouver. I knew what was coming.”

    Today Nick pays no rent, and his apartment is worth at least five times more than it cost. But his paper profit brings little comfort: selling would only require buying again at today’s fast-rising prices. And money can’t buy what doesn’t exist.

    Berlin’s housing drama is a story of knock-on effects: ignorant optimism – leaderless capitulation – ill-fated regulatory resistance – crushing legal defeat. But Berlin’s rental revolutionaries haven’t given up hope.

    Easy pickings

    Finding a rental apartment in Berlin in the early 2000s was as simple as walking down the street and ripping a tab off a “Zu vermieten” flyer. If you didn’t mind coal heating and shared hallway toilets, Berlin was your oyster.

    Most real estate investors were scared away by the lack of viable industry, and a militant anarcho-leftist scene which burnt cars to defend its territory. Cowed by a guilty conscience and an oversupply of flats, mainstream-voter landlords showed unusual pricing restraint.

    At the turn of the millennium, around five percent of Berlin flats were vacant (today it’s less than 1 percent). In 2002, the average rental price was €6.07 per m2 (it’s now €10.55 per m2). Demand was so low that the city’s public investment bank called for “necessary measures such as demolition and de-construction.”

    The sell-off

    Berlin’s leaders found another way of getting rid of property. The neoliberal SPD mayor Klaus Wowereit and his finance minister Thilo Sarrazin saw the city’s publicly-owned apartments as a piggy bank to pay off the city’s enormous debt.

    That strategy amounted to a fire sale of its assets. Between 2002 and 2007, Wowereit’s SPD, in coalition with Die Linke, sold off more than 110,000 flats – almost one third of the city’s housing stock. In one sale, 66,000 apartments were sold to investors including Goldman Sachs for €405 million – or €6000 for each flat.

    Only one regulation existed to control prices, capping increases at 20 percent over three years on existing contracts. But there were no limits on how much landlords could charge for new contracts. Sharp-eyed investors saw through the rhetoric of strong tenants’ rights, realising there was room for exploitation and no penalties for infringement.

    The buy-up

    With the Berlin Wall long gone, waves of international capital flooded the property market. The ‘tide that lifts all boats’ became a tsunami that smashed all cities, though the money took a little longer to wash up the Spree.

    In response to the 2008 global financial crash, governments printed trillions of dollars, euros and pounds and slashed interest rates, hoping investors would fund new job-creating activities. Instead they bought up undervalued assets with easy returns.

    Between 2009 and 2018, investors spent €139 billion purchasing old buildings in Berlin, and only €16 billion building new ones, according to research by Die Linke. During the same period, around 20 percent of the city’s properties changed hands.

    By 2017, Berlin was experiencing some of the biggest property price increases in the world. The following year, Berlin was declared the number one city in Europe for property investment.

    Rental prices were levelling up to match cities such as Madrid and Milan. But incomes had failed to keep pace. Even today, the majority of Berliners spend more than 30% of their income on housing – a rate economists consider to be both unaffordable and unsustainable.

    Too little, too late

    Politicians made moves to slow the spike. In 2013, Berlin limited maximum allowed increases on existing contracts to 15 percent over three years. In 2015, the Federal Government ruled new rental contracts could only be 10 percent above average official prices, though the law was largely ignored: one report found 95 percent of all new property listings were priced above the legally allowed amount.

    By 2018, Berliners were finally furious about property prices. A demonstration against Mietenwahnsinn (rental madness) drew thousands of participants – newspapers said 13,000; demo organisers counted 25,000. Among their demands? The expropriation of investors’ properties.

    The rent freeze

    Spooked Berlin politicians responded by offering a more moderate, yet still extraordinary reform: instead of seizing private property, they proposed freezing all rental prices for five years.

    The idea, first floated within the SPD, was endorsed by Berlin’s governing coalition parties, including the Greens and Die Linke, and despite internal disputes and heavy opposition, it made its way into law. On January 30, 2020, the Berlin parliament voted on the Act for the Restriction of Residential Rents in Berlin, better known as the Mietendeckel, or rent cap.

    “It’s the biggest and most important reform in the city since the fall of the Berlin Wall,” said Rainer Wild of the Berlin Tenants’ Association at the session.

    The Mietendeckel effectively suspended the free market for rental property in Berlin, a city where rentals dominate the property sector. It stopped most price increases for five years, except for flats built after 2014, to create an incentive for new developments. It mandated rent reductions for leases worth over 20 percent of average official prices. Cheating landlords were threatened with fines of up to €500,000.

    Opposition parties and the real estate lobby were astounded. They mounted a PR offensive using the slogan “Bauen Statt Deckeln” – build, don’t cap – which claimed, falsely, that the Mietendeckel discouraged investors from building new apartments. Opponents brought a case before Germany’s Federal Constitutional Court. For almost a year, Berliners endured a cliffhanger wait to see if judges would uphold or kill the great rent freeze experiment.

    The meltdown

    “The Mietendeckel is void” was the court’s April 15, 2021 verdict, declaring the city’s attempt to control rent prices unconstitutional because only the federal government was entitled to regulate rents. Gleeful landlords demanded rental back-payments, some worth thousands of euros.
    When the rent cap was overturned, acivists looked for other ways to combat rising rents. Photo: IMAGO / IPON

    Then, in November, came a second devastating legal decision. The Federal Administrative Court ruled that governments could no longer buy property using Vorkaufsrecht, or right of first purchase, which had allowed the city to forcibly acquire more than 12,000 private apartments and put them in public or cooperative hands. Within the space of months, Berlin had lost its two most powerful weapons to control property prices.

    Landlords strike back

    For more than a year, the Mietendeckel kept rents in check. During that time, some landlords kept their flats off the market, preferring no income to reduced profit while awaiting the court decision. One study found there were 60 percent fewer advertised flats during the Mietendeckel-era.

    Those have since bounced back – along with rental prices. Another analysis found Berlin had experienced the biggest rental price increases in all of Germany.

    Another impact of the Mietendeckel was to speed up the conversion of rental apartments into private residences. With prices at record highs, many owners decided to cash out and sell their properties rather than lease them, leading to a huge drop in potential rental properties.

    Potential buyers are paying high prices. In 2021, average buying prices hit €5416 per sqm, nine percent more than in 2020. But a bigger problem than cost is the highly competitive market.

    Every rental property listed is hotly contested, according to the portal ImmobilienScout24. Buying is also a battle: up to five interested owners register for each available property weekly, and most have to bid above the asking price to secure a purchase.

    The remains of the day

    What hope remains for Berlin’s tenants, now that the Mietendeckel is dead, and judges have barred the city from purchasing properties via Vorkaufsrecht?

    Germany’s top courts have made it clear: only federal government intervention is allowed in the property market. But the current governing coalition shows little appetite for major reform, mostly due to resistance from the neoliberal FDP party.

    The federal coalition agreement between the SPD, Greens and FDP promises only to maintain the existing Mietpreisbremse, or rent brake, the legislation that caps new rental contracts at 10 percent of average prices. For existing contracts, the maximum allowed rental increase could be set at 11 percent over three years (down from the current 15 percent).

    However, bringing legal action against deviant landlords will be up to tenants And even then, tenants are limited to reducing their rent to the legal maximum, but only from the date they lodge their complaint.

    A new dawn

    Housing activists weren’t satisfied with such incremental change. They’re now waging an even bigger battle to secure a truly ground-breaking revolution. The initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen is demanding that the Berlin city government use an obscure constitutional provision to forcibly acquire the property of any owner possessing more than 3000 apartments.

    Advocates say it could bring over 240,000 flats into public ownership to better control rental prices, and argue it should cost around €8 billion. Its opponents – including all political parties except Die Linke and the Greens – argue it would cost around €36 billion, which is a little over the city’s current annual operational budget.

    The idea captured the imagination of most Berliners. The enteignen campaigners collected tens of thousands of petition supporters and triggered a referendum. With the rent freeze melted, and little visible political appetite for reform, many Berliners saw mass expropriation as the only remaining solution to price spirals. In September 2021, the enteignen proposal received a greater percentage of votes than the winning coalition parties.

    Despite the overwhelming democratic mandate, the SPD under new mayor Franziska Giffey is staunchly against expropriation. Instead of implementing the idea as demanded by voters, a so-called expert commission was set up to examine the proposal and provide a recommendation. Few expect a positive outcome. Even if the city’s politicians obeyed voters and implemented Enteignung, the expropriations would almost certainly be challenged in the courts, which have a track record of supporting investors.

    Failure of the enteignen initiative could leave its million-plus supporters feeling defeated, disillusioned and disenchanted with democracy. Or it could spawn a new generation of outraged activists seeking even more radical means to fight investors. Win or lose, the enteignen campaign will reshape the city’s property politics for years to come.

    After two decades of property price hikes and political failures, activists have learned the lesson: if you want a minor reform, demand a revolution. And if you get your revolution, prepare for revenge.

    #Berlin #Wohnen #Immobilien #Mietendeckel #Gentrifizierung #Spekulation

  • #Œufs crémeux au #Miel
    https://www.cuisine-libre.org/oeufs-cremeux-au-miel

    Retirer délicatement les jaunes d’œuf et déposer les blancs dans le plat de service. Dans un bol, mélanger les jaunes en les écrasant à l’aide d’une fourchette avec tous les ingrédients restants, sauf le poivron rouge. Farcir généreusement les blancs avec ce mélange, idéalement à l’aide d’une poche à douille. Puis décorer avec les morceaux de poivron. Servir immédiatement ou couvrir et réserver au frais (48 heures max) jusqu’au moment de… Œufs, Miel, #Œufs_farcis, #Cream_Cheese / #Sans viande, #Végétarien, #Sans gluten

  • "DE FACTO, projet européen fédérant chercheurs, journalistes et acteurs de l’éducation aux médias et à l’information, lance une consultation nationale #MieuxSinformer de 3 mois avec plusieurs médias autour de la question : « Comment permettre à chacun de mieux s’informer ? ». Ouverte à tous les citoyens, cette initiative vise à faire émerger des propositions de solutions concrètes pour l’accès à une information libre, plurielle et indépendante."

    https://www.clemi.fr/fr/evenements/toutes-les-actualites/actualite/news/detail/News/de-facto-lance-une-consultation-citoyenne-nationale-comment-permettre-a-chacun

    #emi #information #médias #citoyenneté

  • Linne + Krause - Hamburger Modell
    http://www.linne-krause.de/service/hintergrunde/hamburger-modell
    Die Taxigutachter aus Hambirg bieten einen Workshop für Kommunen, die Fehlentwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe beenden wollen.

    Das „Hamburger Modell“ bezeichnet eine erfolgreiche Verwaltungspraxis, die die Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe sichert. Den Anstoß zur Entwicklung dieses Modells gab unser 2006 vorgelegter Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxigewerbes. Wir fanden heraus, dass knapp 60 Prozent der Taxiflotte teilweise weit jenseits der betriebswirtschaftlichen Logik agierten. In anderen Städten zeigt sich – tendenziell – ein ähnliches Bild.
    Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe

    Mit unserer Unterstützung entwickelte die Freie und Hansestadt Hamburg ein effektives Instrumentarium. Es basiert auf der systematischen Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Personenbeförderungsrechts, des Steuerrechts und des Arbeitsrechts. Diese werden mit den Mitteln der Betriebswirtschaft kombiniert.

    Die durchschlagenden Erfolge des Hamburger Modells können sich sehen lassen:

    Die Schattenwirtschaft konnte in der Hansestadt nachhaltig zurückgedrängt werden. Dabei reduzierte sich die Zahl der Taxis von ca. 4.100 auf ca. 3.100.
    Die verbleibenden Unternehmen wurden zu mehr Steuerehrlichkeit gedrängt. Seitdem haben sich die steuerlich erklärten Umsätze nahezu verdoppelt.
    Das Durchschnittsalter der Hamburger Taxiflotte wurde um 50 Prozent verjüngt.
    Die Servicequalität des Taxigewerbes verbesserte sich spürbar.
    Das Taxigewerbe ist stabil und funktionsfähig – auch ohne Mengenbegrenzung.
    Eine effektive Aufsicht über das Mietwagengewerbe ist nun möglich.

    Übernahme durch weitere Städte und Landkreise

    Aufgrund seines großen Erfolgs entfaltet das Hamburger Modell bundesweite Strahlkraft. Eine Reihe von Städten und Landkreise haben Instrumente des „Hamburger Modells“ in ihre Verwaltungspraxis übernommen – unabhängig davon, ob sie an der Mengenregulierung festhalten oder nicht. Die meisten dieser Kommunen haben wir bei der Implementierung unterstützt – und tun dies im Zuge der Umsetzung weiterhin:

    Mainz (seit 2013)
    Wiesbaden (seit 2013)
    Oldenburg (seit 2014)
    Wilhelmshaven (seit 2014)
    Landkreis Esslingen (seit 2014)
    Stuttgart (seit 2014)
    Heilbronn (seit 2016)
    Dresden (seit 2018)

    Der passende Workshop

    Wie funktioniert das Hamburger Modell genau? Wie können Genehmigungsbehörden davon profitieren? Das vermitteln wir Ihnen in unserem:

    Workshop zur Innovativen Genehmigungspraxis
    http://www.linne-krause.de/expertise/workshops/hamburger-modell

    #Deutschland #Taxi #Mietwagen #Verwaltung #Politik #Workshop

  • Metheglin (hydromel) au romarin
    https://www.cuisine-libre.org/metheglin-hydromel-au-romarin

    Faites mijoter les herbes et le zeste de citron finement tranché pendant une vingtaines de minutes dans l’eau. Egouttez et gardez le liquide, versez sur le miel et mélangez bien. Une fois tiède, ajoutez le jus de citron et la levure. Couvrez et laissez pendant 24 h, puis mélangez et laissez dans un endroit chaud jusqu’à ce que la fermentation s’arrête. Filtrez et mettez en bouteille, gardez le dans un endroit frais, sombre pendant un … #Miel, #Romarin, #Eau, #Hydromels / #Végétarien, #Sans œuf, #Sans gluten, #Sans lactose, #Sans viande, #Bouilli

  • Une start-up israélienne produit le premier miel fabriqué par intelligence artificielle
    https://fr.timesofisrael.com/une-start-up-israelienne-produit-le-1er-miel-fabrique-par-intellig
    Dans un kibboutz de Galilée, une start-up israélienne construit des ruches robotisées qui surveillent les abeilles 24 heures sur 24 et permettent de réduire la mortalité de ces pollinisateurs majeurs, garants de la sécurité alimentaire.

    « Il y a deux millions d’abeilles ici », dit Shlomki Frankin en entrant dans un conteneur blanc de 12 mètre carrés, posé en plein milieu des champs d’avocats du kibboutz Bet Haemek, dans le nord d’Israël.


    Un ingénieur installe de nouvelles ruches, dans le cadre du projet high-tech Beehome, dans le kibboutz israélien Bet Haemek, dans le nord de la Galilée, le 14 mai 2022. (Crédit : JACK GUEZ / AFP)

    Le conteneur appelé « Beehome » (maison des abeilles en anglais) peut abriter 24 ruches, explique à l’AFP l’apiculteur de 41 ans qui porte un chapeau avec un voile pour se protéger des éventuelles piqûres.

    Ces maisons d’abeilles fonctionnent comme des ruches normales en bois, si ce n’est qu’elles sont gérées par un robot placé à l’intérieur qui surveille ces insectes, contrôle leur habitat et leur procure des soins, précise M. Frankin qui travaille pour la société Beewise à l’origine de la méga ruche.

    Venu effectuer une visite de contrôle, il observe l’appareil électrique qui se déplace au centre du caisson bourdonnant et vient tirer un cadre de miel où sont agglutinées des abeilles mellifères.

    Intelligence artificielle 
    « Le robot est équipé de capteurs qui lui permettent de savoir ce qu’il se passe dans les cadres », explique à l’AFP Netaly Harari, directrice des opérations de Beewise.

    « Grâce à l’intelligence artificielle, notre logiciel sait ce dont les abeilles ont besoin », dit-elle dans l’atelier où sont assemblées les grandes ruches métalliques.

    Le robot peut en outre distribuer automatiquement du sucre, de l’eau, des médicaments.

    En cas de problème, il alerte l’apiculteur via une application. Ce dernier peut alors intervenir à distance depuis son ordinateur et se déplacer si nécessaire.


    Un apiculteur travaille sur une ruche robotisée, du projet high-tech Beehome, au kibboutz Bet Haemek, dans le nord de la Galilée, le 14 mai 2022. (Crédit : JACK GUEZ / AFP)

    La méga ruche, qui fonctionne à l’énergie solaire, peut aussi réguler la température, éliminer les nuisances et même extraire du miel, grâce à une centrifugeuse intégrée, affirme Netaly Harari.

    La start-up va pour la première fois produire du miel à partir de la fin mai, le « premier miel au monde fabriqué avec l’intelligence artificielle ! », s’enthousiasme Mme Harari.

    Pour Shlomki Frankin, « le robot est un outil pour l’apiculteur, mais il ne le remplace pas ».

    « Je peux effectuer beaucoup de tâches simples à distance comme agrandir la ruche ou la réduire (…) ou bien laisser le robot faire cela et me concentrer sur d’autres tâches », dit-il ajoutant « gagner beaucoup de temps ».

    Une centaine de ces ruches robotisées ont déjà été déployées en Israël et une dizaine aux Etats-Unis. Beewise lorgne une entrée sur le marché européen dans deux ans.

    En avril, la start-up créée en 2018, qui compte plus de 100 employés, a levé environ 76 millions d’euros d’investissement pour développer ses exportations.


    _ Un ingénieur installe de nouvelles ruches, dans le cadre du projet high-tech Beehome, dans le kibboutz israélien Bet Haemek, dans le nord de la Galilée, le 14 mai 2022. (Crédit : JACK GUEZ / AFP)

    Journée mondiale
    Selon le professeur Sharoni Shafir qui dirige le centre d’étude des abeilles de l’université hébraïque à Rehovot, la technologie peut aider à protéger les colonies d’abeilles de plus en plus fragilisées.

    « Parfois, un apiculteur met plusieurs mois à se rendre compte d’un problème, avec le robot, il peut s’occuper du problème en temps réel, cela réduit la mortalité des abeilles », dit-il à l’AFP.

    Ces dernières années, beaucoup d’entre elles ont disparu dans le monde, victimes du ‘syndrome d’effondrement des colonies’, imputé à la combinaison de plusieurs facteurs.

    « La diminution des champs de fleurs sous l’effet de la construction a réduit les sources et la diversification de l’alimentation des abeilles », note l’expert.

    A cela s’ajoute l’utilisation des pesticides, les maladies et les parasites comme le Varroa destructor, un acarien dévastateur, liste le professeur Shafir.


    Une ruche robotisée, du projet high-tech Beehome, au kibboutz Bet Haemek, dans le nord de la Galilée, le 14 mai 2022. (Crédit : JACK GUEZ / AFP) _

    « En Israël, entre 20 et 30 % des ruches disparaissent chaque année », or, « nous dépendons des abeilles », affirme l’entomologiste qui rappelle qu’une part significative de l’alimentation humaine résulte de la pollinisation, assurée par les insectes et qui permet aux plantes de se reproduire.

    Plus de 70 % des cultures – quasiment tous les fruits, légumes, oléagineux et protéagineux, épices, café et cacao – en dépendent très fortement.

    « Les abeilles et autres pollinisateurs sont essentiels à la sécurité alimentaire et à la nutrition », résume l’Organisation des Nations unies pour l’alimentation et l’agriculture (FAO), qui célèbre le 20 mai la Journée mondiale des abeilles pour souligner l’importance de leur préservation.

    #abeilles #agriculture #environnement #apiculture #miel #biodiversité #écologie #fin_du_monde #catastrophe #collapsologie #capitalocène #intelligence_artificielle #robot #pollen #ruches

    • Tout ce qui touche à #Israël doit-il être hors du commun ? Le Monde, sur un projet qui a l’air assez semblable, présente les choses de façon bien plus modeste !

      https://www.lemonde.fr/afrique/article/2022/05/20/en-tunisie-des-ruches-intelligentes-pour-sauver-les-abeilles-et-produire-plu

      En Tunisie, des « ruches intelligentes » pour sauver les abeilles et produire plus et mieux

      Une start-up tunisienne a créé l’application Smart Bee qui permet aux apiculteurs de surveiller la santé des essaims et d’adapter le rucher aux aléas climatiques.

      Elias se précipite vers ses « ruches intelligentes ». L’apiculteur a reçu un signal d’alerte sur son téléphone grâce à une application, 100 % tunisienne et pionnière en Afrique du Nord, destinée à éviter la surmortalité des abeilles et à optimiser la production de miel.

      Sur une colline de son terrain familial à Testour, au nord-ouest de Tunis, Elias Chebbi, 39 ans, ouvre le volet d’une ruche et montre un petit appareil blanc similaire à un décodeur qui mesure les variables et l’avertit de tout incident, via l’application Smart Bee. La start-up tunisienne Beekeeper Tech a mis au point un dispositif de capteurs à infrarouge qui fournit en permanence des données sur l’environnement et la santé des abeilles, pour « un prix abordable ».

    • C’est pas tellement supprimer l’humain qui m’inquiète. Pour ça je veux bien les aider (en commencant par le haut). Et en terme d’humanité, ça fait lgtps qu’Israel à fait cessession.
      C’est contourner le vivant et industrialiser le vivant (libre) le plus grave.

  • Mietskasernenstadt Berlin: Als Wohnen todkrank machte
    https://www.berliner-zeitung.de/b-history/wohnen/mietskasernenstadt-berlin-als-wohnen-todkrank-machte-li.224536

    21.5.2022 von Dr. Michael Brettin - Ein Gefühl der Beklemmung beschleicht den Journalisten Albert Südekum, als er an einem Augusttag Mitte der 1890er-Jahre mit einem Arzt ein Hinterhaus in #Wedding betritt. Seine „erste Forschungsreise in das dunkle Land der Berliner Armenwohnungen“ – so umschreibt er den Besuch in dem „Massenmietshaus“ im Buch „Großstädtisches Wohnungselend“ 1908 – führt ihn in den dritten Stock, zu einer Familie, die das einzige Zimmer ihrer Wohnung notgedrungen untervermietet hat und in der Küche lebt.

    „Nur wenig ärmlicher Hausrat fand sich in dem unwohnlichen Raum“, schreibt Südekum. „Auf der kleinen eisernen Kochmaschine standen ein paar Töpfe, die nach dem letzten Gebrauch noch nicht gereinigt waren; den einzigen Tisch bedeckten ein paar Teller und Gläser, Zeitungsblätter, Kamm, Bürste und Seifenschale, eine Schachtel mit Salbe zum Einreiben, Teller mit Speiseresten und andere Gegenstände. Der geringe Kleidervorrat der Familie hing an den Wänden; ein paar halbverblaßte Familienbilder und ungerahmte Holzschnitte aus einer illustrierten Zeitung bildeten den einzigen Schmuck.“ Es gibt noch eine Kommode, einen Korblehnstuhl und zwei Holzschemel sowie ein Bett, „das eigentlich nur aus einem Haufen zerrissenen Zeuges auf einer knarrenden, buckligen Matratze bestand“.

    Es ist ein Urbedürfnis des Menschen: ein Dach über dem Kopf. Darunter findet sich Geborgenheit aber nicht von allein. „Ein Haus wird gebaut, aber ein Zuhause wird geformt“, wie das Sprichwort besagt. Ein Zuhause in Berlin war schon immer in vielerlei Hinsicht besonders.

    Fünf Menschen leben in dieser Küche: ein Ehepaar, seine 14-jährige Tochter und seine etwa sieben und vier Jahre alten Söhne. Die Frau liegt in dem Bett; sie ist, als sie Zeitungen austrug, auf einer Treppe umgeknickt, hat sich dabei einen Fuß verstaucht und eine Sehne gezerrt. Bettruhe kann sie sich nicht leisten. Ihre Familie ist auf das Geld, das sie als Zeitungsausträgerin verdient, angewiesen. Ihr Mann ist Gelegenheitsarbeiter und derzeit als Flaschenspüler bei einem Bierverlag (Getränkegroßhandel) tätig, sein Lohn ist dürftig. Der Unfall ist für die Eheleute ein Schicksalsschlag.

    „Jedesmal, wenn es schien, als ob es ihnen dauernd etwas besser gehe“, schreibt Südekum, „waren sie durch eine Krankheit oder durch ein, manchmal verfrühtes, Wochenbett – die Frau hatte im ganzen deren sechs durchgemacht – oder einen Todesfall wieder zurückgeworfen worden.“

    Berlin war zu jener Zeit dem Stadtbauexperten Werner Hegemann zufolge die größte „Mietskasernenstadt“ der Welt. Sie erwuchs aus dem „Bebauungsplan der Umgebungen Berlins“ vom 18. Juli 1862. Der aus der Feder von Regierungsbaumeister James Hobrecht stammende Plan sollte die stetig größer werdende #Wohnungsnot lindern. Die #Industrialisierung lockte immer mehr Menschen vom Land in die Stadt. Die Bevölkerung Berlins vergrößerte sich von etwas mehr als 170.000 im Jahr 1801 auf fast 550.000 im Jahr 1861. Über 15 Prozent der Bewohner mussten sich mit acht, neun oder gar zehn Personen ein Zimmer teilen.

    Der „#Hobrecht-Plan“ sah ein weitmaschiges Straßennetz und große Baublöcke vor. Die Grundstücke zogen sich tief in das Blockinnere; die Bauordnung erlaubte es, die fünfgeschossigen Häuser sehr nah beieinander zu errichten. Innenhöfe mussten nur 5,34 mal 5,34 Meter groß sein. Das entsprach der Fläche, die ein von Pferden gezogenes Feuerlöschfahrzeug zum Wenden benötigte.

    Die dichte Bauweise glich der einer Kaserne. Die Mietskaserne wiederum entsprach der Klassengesellschaft. Im Vorderhaus lockten großzügig angelegte und gut ausgestattete Wohnungen. Ihre Fläche erstreckte sich in den #Seitenflügel, ein Durchgangszimmer (#Berliner_Zimmer) führte dorthin. Im Hinterhaus (#Quergebäude) versteckten sich kleine, minderwertig gefertigte, sonnenlichtarme bis -lose Bleiben, die in der Regel aus einer Stube, einer Küche und einer Kammer bestanden.

    Die Wohnqualität nahm nach oben und unten sowie nach hinten ab. „An den beiden Endpunkten der räumlichen Einheit #Mietskaserne, im Keller und unterm Dach, finden wir die Ärmsten der Armen, die nur die geringstmögliche Miete bezahlen konnten“, schreibt die Historikerin Rosmarie Beier, „chronisch Kranke und Invalide, Tagelöhner, den schon sprichwörtlich gewordenen armen Schuster, abgearbeitete, verhärmte Näherinnen, Lumpensammlerinnen und Zeitungsfrauen, Witwen, die sich mit ihren Kindern mühselig durchs Leben schlugen.“
    Der Tod lauerte im Hinterhaus

    Eine Extremform des Wohnungselends war das „#Trockenwohnen“. Neubauten mussten etwa drei Monate lang austrocknen, bevor sie bezugsfertig waren. Die zeitweilige Vermietung der feucht-kalten Wohnungen an besonders arme Haushalte beschleunigte den Vorgang. „Trockenwohner“ umgingen die Obdachlosigkeit, ruinierten jedoch ihre Gesundheit.

    Wobei: Die Mietskaserne machte auch spätere Bewohner krank. Die Wohndichte, Licht- und Luftmangel, Feuchtigkeit und Schimmelbefall förderten Infektionskrankheiten wie #Tuberkulose und #Ruhr. Frauen, die hausindustriell beschäftigt waren, litten unter Augenbeschwerden, Kopfschmerzen, Durchblutungsstörungen, Bleichsucht (Blutarmut), Magenbeschwerden durch Stress. Und das täglich stundenlange Treten einer Nähmaschine führte zu Früh- und Fehlgeburten.

    Eine Statistik aus dem Jahr 1905 legt nahe, dass der Krankheitsverlauf eines Menschen davon abhing, ob er in einem Vorder- oder einem Hinterhaus wohnte. Demnach starben Mieter in einem Hinterhaus öfter an Diphtherie oder auch Kindbettfieber. Die Gefahr einer tödlich verlaufenden Masernerkrankung war dort dreimal so. Die Säuglingssterblichkeit lag in jenem Jahr im armen Wedding bei 42 Prozent, im wohlhabenden Tiergarten bei 5,2 Prozent.

    Nachteile seines Bebauungsplans sah James Hobrecht selbst schon 1868. „Mehr Raum für die Höfe!“, forderte er. „Das Vierfache der Dimensionen, welche die Berliner Baupolizeiordnung verlangt, ist nicht zu viel, ist kaum genug, wenn wir für unsere Hinterzimmer noch Sonne, Licht und Luft in genügender Qualität und Güte behalten wollen.“ Seine Forderung fand kein Gehör, die Wohnungsbauwirtschaft, komplett in privater Hand, stellte sich taub, allen voran die „Terraingesellschaften“: Deren Geschäft bestand darin, große Grundstücke zu kaufen, sie zu parzellieren und zu erschließen und die Parzellen gewinnträchtig zu verkaufen.

    Wohnungsnot und -elend nahmen mit der Hauptstadtwerdung Berlins infolge der Gründung des Deutschen Reichs zu. Die Stadt entwickelte sich zum Industrie- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Die Zahl ihrer Bewohner wuchs von 825.000 im Jahr 1871 auf eine Million 1877 und auf 1,7 Millionen 1895. Mietskaserne auf Mietskaserne entstand.

    Die neuen Viertel zogen sich sichelförmig um die Innenstadt: vom Nordwesten bis in den Süden – von #Moabit über #Gesundbrunnen und #Wedding, Oranienburger und #Rosenthaler_Vorstadt, #Königsviertel und #Stralauer_Viertel bis #Luisenstadt. „Die Hauptmasse der Stadt macht den Eindruck, als wäre sie erst vorige Woche erbaut worden“, schrieb der Schriftsteller #Mark_Twain nach einem Besuch im Winter 1891/92. Berlin sei „das Chicago Europas“.

    Mitte der 1890er-Jahre bewohnten 43,7 Prozent der Berliner nur ein beheizbares Zimmer. Eine Gemeinschaftstoilette auf dem Treppenhauspodest (halbe Treppe) oder im Hof nutzten mitunter 40 Personen. Zahlen seien wenig aussagekräftig, schreibt Albert Südekum. Außenstehende könnten nicht ermessen, was es bedeute, wenn bis zu zehn Menschen zugleich „in sogenannten ,Wohnungen‘ hausen müssen, die nur aus einem jammervollen Loche bestehen, zu schlecht, als daß ein weichherziger Tierhalter seinen Gaul oder seine Kuh, ja seine Schweine hineinsperren möchte.“

    Meyers Hof in der #Ackerstraße 132/133 in Wedding gilt als Inbegriff der Mietskaserne: sechs Hinterhöfe, in denen auch mal Musiker aufspielen (hier 1932), 257 Wohnungen, in denen zeitweise 2100 Menschen lebten. Der letzte Block wurde 1972 gesprengt.

    Das Ehepaar, das der Journalist Südekum an jenem Augusttag aufsucht, kam Mitte der 1880er-Jahre aus einem Dorf in Pommern nach Berlin. Es ist seitdem durchschnittlich alle sechs Monate umgezogen, wegen der häufig wechselnden Gelegenheitsarbeitsstellen, bei denen der Mann mal mehr, mal weniger verdient. Dieses Schicksal teilt die Familie mit ungezählten anderen. Der Volksmund spottet: „Zehnmal umziehen ist wie einmal abgebrannt.“

    Das einzige Bett der Familie ist zu klein, als dass alle fünf darin schlafen könnten. Die drei Kinder nächtigen auf dem Küchenfußboden, auf ausgebreiteter Kleidung. Die Tochter kümmert sich tagsüber um den Haushalt und verdient als „Ausläuferin“ (Botengängerin) etwas Geld.

    Der Mann weilt nach Feierabend selten zu Hause. Es ist nicht bekannt, ob er sich in einer der zahlreichen Kneipen herumdrückt, wie so viele andere Männer, denen die leidende Familie auf die Nerven geht. Seine Frau hat wie alle Frauen, die Ehe- und Hausfrau, Mutter und Erwerbstätige in einer Person sind, nie Zeit für sich. Sie ist mit ihren Kräften am Ende, körperlich wie seelisch. Der Herr Doktor möge sie, fleht sie, in ein Krankenhaus schaffen und ihre Kinder in ein Waisenhaus bringen; sie fürchte, „den Verstand zu verlieren und sich aus dem Fenster zu stürzen“.
    Eine Familie haust zu elft im Keller

    Die Not der Arbeiterfamilien rückte in den 1890er-Jahren in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Vorwärts, die #SPD-Zeitung, bei der Albert Südekum 1895 volontierte, veröffentlichte bis in das Jahr 1903 hinein fast wöchentlich Mitteilungen der Arbeiter-Sanitätskommission über menschenunwürdige und gesundheitswidrige Wohnungszustände.

    Und die „Wohnungs-Enquete“ der Ortskrankenkasse für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Handelsleute und Apotheker (ab 1914 hieß sie Allgemeine Ortskrankenkasse/AOK) dokumentierte von 1901 bis 1920 den Zusammenhang zwischen Wohnelend und Erkrankungen. Die Ortskrankenkasse wollte Politiker und andere Verantwortliche aufrütteln, wollte, dass sie gegen das Wohnungselend vorgehen, im Interesse der „#Volksgesundheit“, aber auch aus Eigennutz, bedeuteten doch mehr Kranke mehr Ausgaben.

    Die Enquete sammelte Daten über Bodenflächen, Höhenmaße und Kubikmeter Luftraum, über die Anzahl der Personen pro Raum und Bett sowie der Fenster, den Zustand der Zimmer, die Verfügbarkeit von Heizung und Toilette. Die fotografische Dokumentation durch die Firma Heinrich Lichte & Co. setzte 1903 ein; der erste Jahrgang erschien 1904, der letzte 1922.

    Die Aufnahmen sollten nicht Mitleid erregen, sondern Veränderung hervorrufen. Da ist das unter Blutarmut leidende 16-jährige Mädchen in der #Große_Hamburger_Straße: Die Wände ihrer Bleibe sind so feucht, dass Tapete von der Wand lappt und Holz der Fensterbretter fault. Oder der von Ekzemen geplagte 65-jährige Mann in der #Britzer_Straße: Das Klo über seiner Wohnung ist oft verstopft; wird das Rohr durchstoßen, sickern Fäkalien durch die Decke. Oder die elfköpfige Familie in einer Kellerwohnung in der #Friedrichsberger_S#traße: Der Vater ist an Tuberkulose gestorben; ein Mädchen, 15, ist wegen eines Lungenleidens erwerbsunfähig, ein anderes Mädchen und ein Junge sind ebenfalls lungenkrank.

    „Es ist nur ein ganz geringer Teil dessen, was wir an Wohnungselend kennen lernen“, schreibt Albert Kohn, Geschäftsführer der Ortskrankenkasse. Besonders bemerkenswert sei, dass „unsere Erhebungen bei Leuten gemacht wurden, welche zum grösseren Teile noch keine Armenunterstützung bezogen haben, sie erstrecken sich auch nicht auf die Arbeiterviertel allein.“ Zahlreiche Menschen würden „förmlich vegetieren“.

    Das Wohnungselend hielt an. Die 1895 einsetzende Hochkonjunktur, die bis 1913 die Reallöhne verdoppelte, kam un- und angelernten Arbeitern nicht zugute, auch weil sich die Lebensmittelkosten in jener Zeitspanne verdreifachten. „Sparsamkeit, das Rechnen mit dem Pfennig, selten eine Möglichkeit, finanzielle Rücklagen zu bilden, Verpfändung, Verschuldung und Mietrückstände im Falle von Krankheit und Erwerbslosigkeit – kurzum, Einschränkung, Entbehrung und Not kennzeichnen das Leben der Unterschichtsfamilien“, schreibt die Historikerin Rosmarie Beier. Die Mitarbeit von Frauen und Kindern sowie die Aufnahme von Untermietern („Schlafburschen“) habe das Leben „in vielen Fällen nicht wesentlich“ verbessert.

    Der Beginn der Weltwirtschaftskrise führte zu einer extremen Verelendung vieler Berliner Arbeiterhaushalte. Die Not trieb Familien 1932 in einen #Mietstreik. Es war nach 1919 der zweite in der Stadt. Ein Symbol für die hauptsächlich von Frauen getragene Streikbewegung wurde das zu einem Mietshaus umfunktionierte ehemalige Stadtgefängnis am #Molkenmarkt, genannt „Wanzenburg“. Die Monatsmiete für eine verwanzte Wohnzelle, knapp zwei Meter breit und viereinhalb Meter lang, betrug 21,50 Mark. Das entsprach etwa einem Drittel des Einkommens der dort Hausenden.

    Die Bewohner vieler Mietskasernen organisierten sich in Hausgemeinschaften, gaben die Parole „Erst Essen, dann Miete!“ aus und forderten, Mieten zu senken, Mietrückstände zu streichen, Klagen auf Exmission (Zwangsräumung) aufzuheben, Gebäude zu renovieren. Einige Proteste hatten Erfolg.

    Das Gefühl der Beklemmung beim Betreten der Mietskaserne in Wedding lässt Albert Südekum nicht los. Als Kommunalpolitiker und Reichstagsabgeordneter der SPD widmet er sich der #Wohnungspolitik. Er wünsche sich, schreibt er 1908, „eine helle Empörung über das furchtbare Wohnungselend der Großstadt mit all seinen Neben- und Folgeerscheinungen auszulösen“. Ein Vorwort zu seinem Buch soll dabei helfen, ein Spruch, der irrtümlich dem sozialkritischen Zeichner, Maler und Fotografen Heinrich Zille zugeschrieben wird: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung geradeso gut töten wie mit einer Axt.“

    Der Bau von Mietskasernen kam erst zu Beginn des Ersten Weltkrieges zum Erliegen. Die Weimarer Republik anerkannte die Wohnungs- und Krankenfürsorge als staatliche und kommunale Aufgabe. Berlin verbot 1925 den Bau von Mietskasernen mit Seitenflügeln und Quergebäuden in den Randbezirken.

    Das weitere Schicksal der fünfköpfigen Familie, die Albert Südekum an jenem Augusttag besucht hatte, ist nicht bekannt.

    #Berlin #Geschichte #Wohnen #Stadtentwicklumg #Kaiserzeit #Gründerzeit

  • Wegfall der Ortskunde jetzt tatsächlich besiegelt
    https://www.taxi-times.com/wegfall-der-ortskunde-jetzt-tatsaechlich-besiegelt

    25.8.2017 von Nicola Urban - Der Wegfall der Ortskunde für Krankenwagen – und Mietwagenfahrer wurde jetzt tatsächlich im Bundesgesetzblatt vom 23. August veröffentlicht und ist damit besiegelt.

    Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung im Juli der Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern zugestimmt. Jetzt wurde der Wegfall im Bundesgesetzblatt 2017, Teil I, Nr. 58, Seite 3233 veröffentlicht und damit amtlich. Gestrichen wurde dazu per Änderungsverordnung in § 48 FeV der Nebensatz: „, oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat“.

    Bayern hatte auf Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung an die Führerscheinstellen, „im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung“ bereits ab Mai auf die Ortskundeprüfung für Krankenwagen und Mietwagen verzichtet.

    Der GVN bemängelt in seinem gestern versendeten Informationsblatt den Schnellschuss seitens der Gesetzgebung: „In der nächsten Bundestags-Legislaturperiode wäre ohnehin eine Revision des PBefG und seiner Begleitgesetze angestanden. In diesem Kontext hätte man über eine Modernisierung der Ortskunde als Teil eines Gesamtkonzeptes beraten können. Aber man wollte wohl wieder einmal Handlungsfähigkeit zeigen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Lösungen aus einem Guss statt Stückwerk, langfristiges Denken und nachhaltige Entscheidungen statt kurzfristige Aufmerksamkeit, dies würden wir uns von der Politik wünschen. Dieser Schnellschuss bei der Ortskunde ist ein schlechtes Beispiel.“

    #Mietwagen #Ortskundeprüfung

  • Biscuit au miel d’Ostara
    https://www.cuisine-libre.org/biscuit-au-miel-d-ostara

    Préchauffer le #Four à 150°C/300°F. Beurrer un moule de 22 cm de diamètre. Tapisser de farine. Mettre à chauffer le #Miel dans la casserole. Retirer lorsqu’il est tout juste tiède. Mélanger avec le beurre et l’œuf battu. Mélanger la levure et la farine dans le chaudron. Verser le mélange de miel, d’œuf et de beurre. Bien mélanger. Verser la pâte dans le moule. Enfourner et cuire 45 min. Attendre 5 min avant de démouler sur une… Miel, #Biscuits, Farine de blé / #Sans viande, #Végétarien, Four

    #Farine_de blé

  • Far breton aux pruneaux et au miel
    https://www.cuisine-libre.org/far-breton-aux-pruneaux-et-au-miel

    Délicieuse recette du Far breton aux pruneaux et au #Miel. Préchauffer le #Four au préalable à 180°C.

    Mélanger au fouet dans un saladier les œufs, le miel, la farine, puis le #Lait.

    Beurrer et fariner le moule rond en pyrex ou porcelaine à feu.

    Mettre votre préparation dans le plat et ajouter les pruneaux farinés.

    Cuire pendant 30 minutes à thermostat 5 ou 6 (180°C) Miel, #Pruneau, #Flans, Lait, #Bretagne / #Sans viande, #Végétarien, Four

  • Translocal Mobilization of Housing Commons. The Example of the German Mietshäuser Syndikat
    https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/frsc.2022.759332

    We are currently observing an international trend toward the establishment of non-profit-oriented, collaborative, and self-managed housing models. In this respect, knowledge concerning commoning has been circulating globally with initiatives mutually interacting. This is also true for the Mietshäuser Syndikat, which by now comprises some 171 permanently decommodified houses in Germany and has been transferred to the legal spaces of several neighboring states (Austria, France, Netherlands, and Czech Republic). Against this background, this paper addresses the question of how housing commons such as the Syndikat circulate translocally and what role spatial learning processes and network dynamics play in that regard. Conceptually, the study refers to the spatialities of social movements. (...)

  • Étoiles de Moustiers au miel de lavande
    https://www.cuisine-libre.org/etoiles-de-moustiers-au-miel-de-lavande

    Petits #Sablés provençaux parfumés au #Miel de #Lavande. Faites chauffer l’eau, rajoutez le miel et le sucre puis laissez frémir à feu doux pendant 1 min. Dans un saladier, mettez la farine et versez le mélange eau-miel ainsi que le beurre fondu. Travaillez tous les ingrédients pour obtenir une pâte souple. Lorsque la pâte est froide, incorporez

    les œufs, les noix, le bicarbonate de soude et les épices. Formez une boule, entourez-la d’un film alimentaire et laissez reposer au réfrigérateur pendant une…

    Miel, Sablés, Farine de blé, Lavande, #Provence, #Treize_desserts / #Sans viande, #Four
    #Farine_de blé