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Bolt setzt auf Berlin – Expansion trotz Taxi-Protest geplant
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Komisch, wie sich Halb- und Unwahrheiten in der öffentlichen Wahrnehmung halten.

1.7.2025 von Peter Neumann - Die Taxibranche fordert höhere Fahrpreise für die Konkurrenz. Christoph Hahn von Bolt erklärt, warum er das für Unsinn hält. Er kündigt eine Expansion an.

Wenn an diesem Mittwoch mehr Taxis als sonst unterwegs sind, hat das einen Grund. Mit einem nationalen Aktionstag demonstrieren Taxibetreiber dafür, dass ihre Konkurrenz dazu gezwungen wird, die Fahrpreise zu erhöhen. Eines der Unternehmen, das sie im Visier haben, sieht die Aktionen für Mindesttarife im Mietwagenverkehr mit Unverständnis. „Wir können den Protest am 2. Juli nicht nachvollziehen“, sagt Christoph Hahn, neuer Geschäftsführer für Ride-Hailing bei Bolt. Er erklärt, welche Pläne der Mobilitätsdienstleister hat – für Berlin und andere Städte in Deutschland.

Ride-Hailing: Das ist der Begriff für einen Vorgang, der tagtäglich vielerorts stattfindet. Menschen, die von A nach B wollen, zücken ihr Mobiltelefon und bestellen per App einen Wagen. Der Plattformbetreiber gibt die Aufträge an Partnerunternehmen weiter, die Autos mit Fahrer schicken. Mit solchen Fahrzeugen, die juristisch als Mietwagen klassifiziert werden, geht es ans Ziel – meist zu einem Preis, der unter dem festgelegten Taxitarif liegt. Für die Vermittlung berechnet der App-Betreiber eine Provision.

Ride-Hailing: Dieser Geschäftsbereich steuert bei Bolt in Deutschland rund 85 Prozent der Umsätze bei. Die Nachfrage ist groß, und sie steigt, sagt Christoph Hahn.

„In Deutschland bieten wir in Berlin und in sechs weiteren Städten Ride-Hailing an“, sagt der 48 Jahre alte Berliner, der in Steglitz aufgewachsen ist. „Doch dabei wird es nicht bleiben. Wir wollen im großen Maßstab wachsen – auch in Berlin. Das betrifft sowohl die Zahl der Fahrzeuge als auch die Zahl der Städte, in denen Bolt vertreten ist. Wir wollen auch neue Geschäftsbereiche erschließen wie Krankenfahrten, und auch wir möchten unseren weiblichen Fahrgästen die Möglichkeit geben, Fahrten mit Fahrerinnen zu buchen.“ Die Expansion soll im zweiten Halbjahr 2025 sichtbar werden.

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Christoph Hahn ist bei Bolt neuer Geschäftsführer für das Ride-Hailing in Deutschland. Von seinem Büro im 15. Obergeschoss in der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte hat er einen guten Blick auf Berlin. Peter Neumann/Berliner Zeitung

„Ich freue mich darauf, Bolt Deutschland in eine neue Phase zu führen“

Christoph Hahn blickt auf zwei Jahrzehnte Berufserfahrung zurück. PwC, Enpal, Lieferando: Das sind Unternehmen, in denen er als Leiter tätig war. Hahn verfügt über „umfassende Führungserfahrung in dynamischen und regulierten Märkten“, lobt sein neuer Arbeitgeber Bolt. Diese Charakterisierung trifft auch auf das Ride-Hailing-Geschäft zu, das Hahn nun weiter entwickelt und ausbaut. Für viele, nicht nur junge Menschen gehört es zum Way of Life, ihre Mobilität in der Stadt per Handy zu organisieren. Gleichzeitig setzen sich die Taxibranche und manche Politiker dafür ein, dass Mobilitätsdienstleister wie Bolt, Uber und Bliq stärker eingehegt werden.

Wir mögen Taxis. Wir arbeiten gern mit Taxiunternehmen zusammen. Christoph Hahn, Bolt Deutschland

„Ich freue mich darauf, Bolt Deutschland in eine neue Phase zu führen“, sagt Christoph Hahn. „Dabei geht es um ein ausgewogenes Verhältnis von Wachstum, Servicequalität und partnerschaftlichem Austausch mit Städten und Behörden. So schaffen wir Mobilitätsangebote, die zuverlässig und langfristig tragfähig sind.“

Schon bald soll es in weiteren deutschen Städten Ride-Hailing geben, kündigt der neue Geschäftsführer an. Doch klar sei auch, dass an bestehenden Standorten die Zahl der vermittelbaren Fahrzeuge weiter wachsen soll. „Die Nachfrage in Berlin ist riesengroß, deshalb muss die Flotte auch hier rasch größer werden“, kündigt Hahn an.

In Berlin prüft die Senatsverwaltung Mindesttarife – schon seit Jahren

Dass immer wieder versucht wird, Gräben zwischen Taxi- und Plattformbetreibern zu ziehen, kann er nicht verstehen. „Wir mögen Taxis. Wir arbeiten gern mit Taxiunternehmen zusammen, und wir haben den Eindruck, dass die Sympathie gegenseitig ist“, berichtet er. „Die Unternehmen kommen freiwillig zu uns. Derzeit kooperiert Bolt in Deutschland mit den Betreibern von rund 9000 Taxis. Allein in Berlin hat Bolt circa 3500 Taxis im Angebot. Die Fahrgäste honorieren unsere Zusammenarbeit mit der Taxibranche. Die Zahl der Taxifahrten, die wir vermitteln, steigt rasant.“

Wie berichtet gibt das Personenbeförderungsgesetz Städten und Landkreisen seit 2021 die Möglichkeit, Mindesttarife für Mietwagen festzulegen. In Lörrach gibt es sie bereits, die Stadt Leipzig hat zwei Anläufe genommen. In Berlin lässt die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) prüfen, ob und in welcher Form es solche Preisuntergrenzen geben könnte. Doch die Untersuchungen gehen schon in ihr viertes Jahr – obwohl die Taxibranche wie am 2. Juli wieder ein zügiges Handeln fordert.

„Ganz ehrlich: Mindesttarife sind Unsinn. Sie bewirken, dass Kunden mehr Geld für ihre Fahrten zahlen müssen“, erklärt Hahn. „Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr werden in Berlin und anderen großen Städten dazu führen, dass Menschen wieder häufiger das Auto nutzen. Dagegen gibt es keine Belege dafür, dass sie der Taxibranche helfen, aus dem Tal zu kommen. Dieser Wirtschaftszweig leidet unter strukturellen Problemen, die lange vor dem Markteinstieg von Bolt sichtbar wurden und an denen Mindesttarife nichts ändern können.“

Dass sich die Senatsverwaltung schon so lange mit dem Thema befasst, ohne zu einem Ergebnis zu kommen, deuten Beobachter als Unsicherheit. Christoph Hahn formuliert es so: „Das Zögern der Verwaltung in Berlin zeigt, dass man auch dort Probleme sieht. Wir gehen nicht davon aus, dass Berlin in absehbarer Zeit Mindestfahrpreise im Mietwagenverkehr einführen wird. Sollte es wider Erwarten trotzdem dazu kommen, wird sich Bolt die Verfügung genau anschauen“, sagt der Bolt-Manager.

Mindesttarife wären für alle, die sich für einen ausgewogenen, klimafreundlichen Mobilitätsmix in großen Städten einsetzen, eine schlechte Nachricht, meint er. „Sicher gibt es auch andere Faktoren. Doch es stimmt, wenn man sagt, dass Unternehmen wie wir mit unseren Mobilitätsangeboten dazu beigetragen haben, dass die Pkw-Dichte in Berlin deutlich niedriger ist als anderswo“, stellt Hahn fest. „Klar ist: Städte, die Mindesttarife einführen, sind für eine Expansion weniger attraktiv als andere.“

Verstoßen die Partnerunternehmen im Umland gegen das Gesetz?

In Berlin hat die Verwaltung auf Kritik der Taxibranche und Politikern wie dem SPD-Abgeordneten Tino Schopf reagiert. Folge ist, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) restriktiver als früher vorgeht. Anträge auf Mietwagenkonzessionen werden intensiver geprüft und nicht selten abgelehnt. Mietwagenbetreiber müssen öfter als bisher mit Überprüfungen rechnen. Unternehmen reagieren darauf, indem sie ins Berliner Umland ausweichen und von dort Autos schicken – was wiederum die Taxibranche argwöhnen lässt, dass gegen die im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Rückkehrpflicht verstoßen wird.

Sie sieht vor, dass Mietwagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren müssen, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Doch bei Bolt geht man nicht von Verstößen aus. „Die Nachfrage ist so groß, dass auch die Fahrzeuge aus dem Umland in der Regel unmittelbar nach jeder Fahrt einen weiteren Fahrtauftrag ausführen“, erklärt Christoph Hahn. „Das zeigen unsere Zahlen zur durchschnittlichen Auslastung. In Berlin sind die Autos, die für Bolt unterwegs sind, zeitlich zu 85 Prozent ausgelastet. Das heißt: Pro Stunde stehen sie im Durchschnitt acht Minuten still, 52 Minuten sind sie mit Fahrgästen in Bewegung.“

Auch Brandenburg ist für Bolt interessant

Teile von Brandenburg seien auch aus einem anderen Grund im Fokus: „Dünn besiedelte ländliche Gegenden sind für Unternehmen wie uns nicht interessant. Im Berliner Umland und in größeren Brandenburger Städten wie Potsdam, Cottbus oder Eberswalde sieht das anders aus“, erklärt der Bolt-Manager.

Bolt hat in Deutschland nach eigenen Angaben rund 400.000 aktive Kunden. Außer Ride-Hailing bietet das Unternehmen auch Mikromobilität mit rund 60.000 Zweirädern an – E-Scooter und Fahrräder. Car-Sharing in Berlin und (mit Partnern) in anderen deutschen Städten ist ein weiterer Geschäftsbereich – insgesamt 20.000 Autos. International ist Bolt in mehr als 50 Ländern aktiv.

Die Branche wirkt so, als würde sie von US-Unternehmen dominiert, sagt Christoph Hahn. „Aber wir sind ein expandierender europäischer Mobilitätsdienstleister, und wir sind stolz darauf. Bolt wurde in der estnischen Hauptstadt Tallinn gegründet. Dort befindet sich der Hauptsitz.“

#Berlin #Taxi #Uberisierung #Mindesttarif #Mietwagen

Mietwagensumpf: Berlins Nachbar-Landkreise rufen Ministerium zu Hilfe
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3.6.2025 von Axel Rühle - Genehmigungsbehörden der Landkreise um Berlin sind mit kriminellen Mietwagenbetreibern personell überfordert und fordern Hilfe vom Infrastrukturministerium.

Aktualisierung am 9.6.25 (siehe unten)

Sie betreiben ein Geschäft, das auf Rechtsverstößen beruht, und jeder kann sie täglich auf Berlins Straßen sehen: Von Uber, Bolt oder Bliq vermittelte Mietwagen, an deren Kfz-Kennzeichen oder Ordnungsnummern abzulesen ist, dass immer mehr von ihnen nicht mehr in Berlin konzessioniert sind, sondern in einem der acht angrenzenden Landkreise, der Nachbarstadt Potsdam oder einem sonstigen Genehmigungsgebiet, etwa einer der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel oder Leipzig.

Dass die Fahrer dieser Mietwagen neben zahlreichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung permanent gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach Paragraph 49 Absatz 5 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verstoßen, liegt auf der Hand, denn ansonsten wäre ihr illegales Treiben nicht denkbar. Dennoch sind die Behörden seit Jahren scheinbar machtlos. Gewerbeverbände sowie Politiker, allen voran Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisieren die Zustände seit Jahren und fordern ein rigoroses Vorgehen gegen die Kriminellen.

Nachdem beim Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) durch Umstrukturierungen und personelle Optimierungen im Laufe des letzten Jahres eine sehr viel effektivere Kontrolle des Gelegenheitsverkehrs erzielt werden konnte und mit anderen Behörden die „AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ ins Leben gerufen wurde, flüchten die Kriminellen immer häufiger in das Umland, wo die Aufsichtsbehörden der Landkreise mit deutlich weniger Personal dem Problem gegenüberstehen. Dadurch konnten in kurzer Zeit über 1.600 Mietwagenattrappen aus dem Verkehr gezogen werden, die für ihr illegales Geschäft im Auftrag von Uber oder Bolt nicht einmal regulär als Mietwagen konzessioniert gewesen waren.
Dr. Johannes Wagner; Foto: Landkreistag Brandenburg

Die kriminellen Betreiber, von denen mutmaßlich ein Teil aus dem Taxigewerbe kam und seinerzeit vor der Fiskaltaxameterpflicht in das Mietwagengewerbe geflüchtet war, finden neben den angrenzenden Landkreisen noch weitere „Fluchtwege“ vor den effektiven Berliner Mietwagenkontrollen, darunter auch den zurück in das Taxigewerbe, wo das „Taxameterproblem“ sich vermeintlich mit Hilfe illegaler, also nicht regulär konzessionierter Taxis umgehen lässt – von denen die Behörden kürzlich rund 600 aus dem Verkehr zogen.

Das Hauptproblem mit den illegalen Mietwagen haben jetzt aber die an Berlin angrenzenden brandenburgischen Landkreise. Zur gebündelten Vertretung von deren Interessen existiert in Brandenburg wie in vielen anderen Bundesländern ein Landkreistag. Dieser Verein ersuchte im März das Infrastrukturministerium um Hilfe, das seit Dezember 2024 von Detlef Tabbert vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt wird.

Als Reaktion auf den Hilferuf kündigte das Ministerium im April eine Beratung mit den Genehmigungsbehörden im Laufe des Jahres an, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Geplant sei ein Austausch, bei dem auch Berliner Behördenvertreter von ihren Erfahrungen berichten sollten.
Detlef Tabbert (BSW); Foto: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

Wie das Online-Portal „rbb24“ am Wochenende berichtete, hat der Landkreistag darauf jetzt wiederum reagiert. Der Geschäftsführer des Vereins, Dr. Johannes Wagner, hat dem Infrastrukturministerium in einem Schreiben am 22. Mai vorgeworfen, zu zögerlich gegen die Ausbreitung der illegalen Strukturen im Mietwagengewerbe vorzugehen. Das Angebot genüge dem Landkreistag „bei weitem nicht“. Es stehe zu befürchten, dass bei einem solchen Treffen „statt der Entwicklung einer konkreten Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs“ nur die „hinlänglich bekannte Situation bei den Landkreisen“ abgefragt werde, schreibt Wagner.

Der Landkreistag fordert eine „kurzfristige Strategie“, um der „Ausweitung der Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ zu begegnen. Auch Brandenburg müsse wie Berlin eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Genehmigungsbehörden, Polizei, Zoll und Finanzämtern aufstellen. Auch müssten die Länder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Datenbank führen, um Personen oder Unternehmen zu erfassen, denen die Konzession schon einmal entzogen wurde.

In dem Brief an Staatssekretärin Ina Bartmann (CDU) kritisiert Wagner das Vorgehen des Ministeriums als „unzureichend.“ Die „Lage vor Ort“ sei ernst und habe sich in den letzten Wochen zusehends verschärft.

Laut dem Schreiben seien in einem Landkreis kürzlich elf weitere Anträge auf Zulassung von etwa 300 Fahrzeugen gestellt worden. Ein anderer Landkreis habe „wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen“ gemeldet. Der Landkreistages befürchte, wie er es überaus vorsichtig formuliert, dass sich unter den Neuanmeldungen auch Firmen befinden, die – wie zuvor in Berlin – ein illegales Geschäftsmodell betreiben „könnten“. Gleichzeitig schreibe das Personenbeförderungsgesetz aber eine sehr zügige Bearbeitung von Genehmigungen vor. „Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch zügige und akribische Prüfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbeförderungen vorzugehen“, könnten die Behörden der Landkreise „allein nicht bewältigen“, wird Wagner zitiert.

Der Berliner Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD) sieht sich durch das Schreiben in seiner Sorge bestätigt, dass es dem Infrastrukturministerium in Brandenburg an Problembewusstsein mangele. Schopf will verhindern, dass Brandenburg den gleichen Fehler macht wie Berlin, indem ermöglicht werde, dass ein System der Ausbeutung und des Sozialleistungs- und Steuerbetrugs überhaupt Fuß fassen kann. Schopf plädiert daher ebenfalls für eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg, mit der Mietwagenfirmen identifiziert werden könnten, die durch illegale Machenschaften aufgefallen seien. ar

Beitragsbild: auswärtige Mietwagen in Berlin; Fotos: Axel Rühle

Aktualisierung am 9.6.25: Wie einem Bericht des rbb vom 9.6.25 zu entnehmen ist, hat das brandenburgische Verkehrsministerium inzwischen reagiert. Man werde am 25. Juni gemeinsam mit Berlin und Vertretern der Landkreise darüber beraten. „Es ist insbesondere eine Herausforderung für die betroffenen Genehmigungsbehörden, die durch die vermehrte Standortverlagerung von Mietwagenunternehmen aus Berlin einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind“, teilte das Verkehrsministerium gegenüber dem rbb mit.

#Berlin #Brandenburg #Mietwagen #Uber #Verwaltung

A National Rideshare Cooperative Takes Aim at Uber and Lyft
▻https://jacobin.com/2024/12/a-national-rideshare-cooperative-takes-aim-at-uber-and-lyft

So kann’s gehen. Fünf Finger sind eine Faust. Hat die Taxivermittlung in Berlin nach dem Krieg nicht genau so begonnen?

23.12.2024 by Robert Davis - After years of getting squeezed by Uber and Lyft, a national rideshare cooperative is offering drivers equity stakes that Silicon Valley refuses to grant.

After seven years of driving for Uber, Phred Riggs had enough.

Riggs said the company deactivated his account five times over the last five years for no reason. He also didn’t like how Uber would sometimes stack rides together, which sometimes made him take up to four different rides simultaneously. It started to feel like his 2016 Ford Fusion was turning into a bus, he said.

Then his earnings began to drop even though he accepted the same number of rides. For instance, he used to earn $35 for a roughly twenty-three-mile one-way trip from Downtown Denver to Denver International Airport. When Riggs quit, he was earning $19 for the same trip. It was unlike anything he had seen in his more than four-decade career as a driver.

“Last time I checked, they didn’t move the airport any closer,” Riggs quipped.

So Riggs decided to join the Drivers Cooperative, a national coalition offering rideshare drivers better pay and working conditions than Uber and Lyft. The Colorado branch of the cooperative launched in September 2024 and already represents more than four thousand drivers, and it has a customer base of about 14,000 riders, according to Isaac Chinyoka, the co-op’s general manager.

Similar cooperatives have been organized in Minnesota and New York. Minsun Ji, the co-op’s executive director, said she is engaging lawyers in cities like Las Vegas, San Francisco, Boston, Chicago, and Miami to create more local cooperatives. Ji said the goal is to create a federation of rideshare drivers to consolidate their power and increase their resources to compete with corporate behemoths like Uber and Lyft. She also expects the cooperatives to represent as many drivers and riders as the Colorado branch once they are launched.

“I think it’s a really important time for us to think about a way to set up the cooperative so that all workers can claim higher wages for themselves and give them more voice,” Ji told Jacobin.

Uber and Lyft did not immediately respond to requests for comment on this story.

Ridesharing emerged at the turn of the 2010s as a “disruptive” competitor to the traditional taxi industry. Companies like Uber and Lyft lured taxi drivers with promises of big pay and better working conditions and attacked the yellow cab business by undercutting their prices. However, over the last decade, workers around the globe have realized that many of Uber and Lyft’s promises were empty.

Although Uber and Lyft account for billions of rides annually, drivers often take home low pay. Uber and Lyft can take between 30 percent and 50 percent of the cost of a ride after accounting for fees and insurance costs. Many drivers earn between $20 and $23 per hour, which is roughly equivalent to a maintenance technician’s salary at McDonald’s.

Massachusetts attorney general Andrea Campbell secured a $175 million settlement in June 2024 from both Uber and Lyft to resolve claims that the companies violated the state’s hour and wage laws by effectively paying drivers less than the state minimum wage. The settlement also requires the companies to pay drivers at least $32.50 per hour, including a stipend to buy state medical insurance coverage and paid sick leave.

On top of the low pay, Uber and Lyft drivers have been subject to significant workplace hazards. According to a survey of over nine hundred drivers by the Strategic Organizing Center, Uber and Lyft drivers are regularly threatened, harassed, robbed, and physically assaulted. Uber and Lyft’s insurance policies often do not cover the full cost of damages, medical treatments, and other expenses arising from accidents, according to Independent Insurance Associates. This insurance gap can leave drivers on the hook for these costs even in cases where they are not at fault.

Ridesharing has also significantly impacted the value of taxi medallions — permits that taxi drivers must acquire before they can operate a ride-hailing business. These medallions, once seen as lucrative investments drivers could sell when exiting the business, have plummeted in worth. For instance, medallions in New York City were valued at roughly $1.3 million in 2014. Today that same medallion is worth about $200,000. The declining value of medallions has been cited as a catalyst that caused several rideshare drivers to commit suicide. An Australian court also required Uber to pay a settlement of more than $287 million in March 2024 to local taxi drivers because of the company’s impact on medallion values.

Chinyoka explained that the Drivers Cooperative directly addresses many of these issues. Cooperative drivers can buy an equity stake in the organization for as little as $200, giving them ownership in the co-op. The cooperative also guarantees drivers 80 percent of each ride’s fare, retaining the remaining 20 percent for administrative and overhead expenses. Transparency is prioritized, with riders receiving detailed receipts and drivers knowing exactly what they earn per fare.

Cooperative drivers are also covered under the organization’s commercial insurance, which can help close the coverage gap created by personal insurance policies. Chinyoka noted that the co-op does not take any money from the fare to reimburse insurance costs.

“The biggest difference is that our drivers are happy, and that doesn’t happen on the other side,” he said.

Ji said scaling the cooperative has proven challenging. The Colorado branch launched with about $500,000 donated from local foundations. However, Ji explained that growing that war chest requires carefully seeking out socially responsible investors. She said that if a bank like Wells Fargo approached them and asked to invest, the cooperative would likely reject the offer because the bank is not aligned with its social mission.

Ji added that the cooperative’s education of the public about its benefits has also been slow, which has impacted the organization’s fundraising. The cooperative recently launched a $30,000 fundraising initiative to cover the essential tech costs for new drivers. However, that campaign has raised just under $7,000 so far. But those struggles have not dampened the cooperative’s dreams of changing how rideshare workers are treated globally.

#USA #Mietwagen #Genossenschaft

Dumpingpreise bei Uber, Bolt und Co. in Berlin: Fahrgäste sollen mehr bezahlen
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Das Taxi- und Mietwagenhewerbe soll von der Uber-Pest soll geheilt werden. Vielleicht helfen Mindestpreise dabei, sicher ist das nixht. Durchsetzung des gesetzlichen.Mindestlohns wäre der sofort wirksame Weg dahin. Dies ist offenbar nicht gewollt, die Taxiunternehmer befürchten zu Recht, ebenfalls mehr Lohn zahlen zu müssen. Sie wurschteln lieber weiter wie bisher.

Wir werden sehen, was die rechtlich problematische Maßnahme bringen wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hoffentlich überleben auch ein paar ehrliche Taxibetriebe.

dpa, BLZ - Die Koalition in Berlin will das Mietwagengewerbe von Uber, Bolt und anderen deutlich einschränken. Die Regierung prüft deshalb, ob Fahrgäste für diese Angebote einen Mindestfahrpreis zahlen müssen.

Die Berliner Landesregierung will einen Mindestfahrpreis für Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt einführen. Ein entsprechender Antrag liegt vor und wird heute im Abgeordnetenhaus diskutiert. Ziel ist es, die Preise im Mietwagenverkehr stärker zu regulieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das öffentliche Verkehrsinteresse zu schützen. Der Antrag sieht vor, dass die Preise nicht mehr uneingeschränkt von den Anbietern festgelegt werden können, wodurch Dumpingpreise im Vergleich zu klassischen Taxiunternehmen unterbunden werden sollen.

SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf kritisierte die aktuellen Praktiken der Vermittlungsplattformen scharf: „Die Plattformen behalten bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ein, während Dumpingpreise angeboten werden. Das führt in der Praxis häufig zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.“

Neben dem Mindestfahrpreis sieht der Antrag weitere Maßnahmen vor. So soll das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), das für die Überprüfung der Unternehmen zuständig ist, personell aufgestockt werden. Auch sollen verstärkte Kontrollen – gemeinsam mit Zoll und Polizei – durchgeführt werden, insbesondere in den Nachtstunden.

Ähnliches Modell bereits in Sachsen aktiv

Ein ähnliches Modell wurde 2021 in Leipzig eingeführt, wo Mindesttarife für Mietwagen festgelegt wurden. Das Verwaltungsgericht Leipzig erklärte diese grundsätzlich für zulässig, bemängelte jedoch die Höhe der angesetzten Tarife. Ähnliche rechtliche Auseinandersetzungen könnten auch in Berlin folgen.

Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TVM), sieht in dem Antrag eine bundesweite Signalwirkung. „Statt einer Prüfung des Mindestbeförderungsentgelts sollte am Ende ein klares Ja stehen“, so Meinhardt.
Hunderte Fahrzeuge von Plattformen bereits gesperrt

Bereits im vergangenen Jahr überprüfte die Berliner Senatsverwaltung den gesamten Fahrzeugbestand auf Plattformen wie Uber, Freenow und Bolt. Dabei wurden zahlreiche Fahrzeuge gesperrt, da diese entweder über keine gültige Genehmigung verfügten oder andere Verstöße festgestellt wurden.

Die geplante Einführung eines Mindestfahrpreises könnte die Regulierung des Mietwagenmarktes in Berlin weiter verschärfen und für mehr Gleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsangeboten sorgen.

#Berlin #Taxi #Mietwagen #Uber #Mindestpreis

Miles, Tier und Co.: Das dreckige Geschäft mit Car- und Roller-Sharing in Berlin
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28.5.2024 von Sophie-Marie Schulz - Überall in Berlin stehen die kleinen Flitzer: immer einsatzbereit, immer sauber. Aber wer reinigt sie, wer lädt die Akkus auf? Ein Streifzug durch die Nacht.

In Berlin teilt sich die Leute nicht nur Wohnungen oder Partner, auch Autos und E-Roller werden gemeinschaftlich genutzt. Ganz selbstverständlich sind in Berlin an jeder Straßenecke verschiedenste Fahrzeuge verschiedenster Größen und Formen zu finden, mietbar für ein paar Minuten oder auch für Stunden. Bei solchen auf Zeit erworbenen Fortbewegungsmittel werden bestimmte Dinge immer erwartet: Die Autos sollen blitzsauber sein und am E-Scooter sollen die Batterie bis zum Anschlag aufgeladen sein.

Doch nur die wenigsten machen sich Gedanken darüber, wer wohl die unsichtbaren Helfer im Geschäft mit dem Car- und Roller-Sharing sind, wann und wie sie arbeiten. Zwei Mitarbeiter der beiden in Berlin gegründeten Unternehmen Tier- und Miles-Mobility haben von ihren Erfahrungen erzählt. Während das eine Unternehmen durch gute Arbeitsbedingungen überzeugt, kämpft Tier scheinbar nicht ohne Grund ums Überleben.

E-Scooter oder Mietwagen?

Wenn man abends oder nachts durch die Straßen von Berlin läuft, dann werden die unsichtbaren Mitarbeiter von Tier plötzlich sichtbar. Dann sieht man einen Sprinter voller E-Roller-Batterien. Junge Männer schleppen die sperrigen Roller in ein Fahrzeug und fahren davon.

Der Wirbel um die neuartigen Fortbewegungsmittel war groß und der Druck unter den Mitbewerbern ebenfalls. Tier, Lime & Co. überboten sich mit Spottpreisen. Aber wie kann ein Unternehmen profitabel bleiben, wenn es dauerhaft Fahrten für 0,1 Cent anbietet? Dann bleibt oftmals nur eine Option: Die Mitarbeiter müssen indirekt dafür zahlen.

Einerseits stieg die Zahl der Unfälle, auch die Kritik an den E-Rollern wurde immer lauter und dutzende Kleinfahrzeuge wurden aus der Spree gezogen, andererseits fingen Mitarbeiter an, über die dortigen Arbeitsbedingungen zu reden. Bis dahin hatte sich kaum jemand gefragt, wie und wann die Akkus der Rolle aufgeladen werden. Die Antwort ist simpel – abends, vor allem nachts. Schnell machte vor Jahren der Begriff des „Juicers“ die Runde.

Es ist die Rede vom schnellen Geld: Die nächtlichen freischaffenden Ladehelfer tauschen die Akkus und können pro geladenem Roller bis zu 5 Euro verdienen. Doch schnell heißt es auch wieder, dass diese Rechnung so nicht stimmt. Fahrtkosten, Strom, Mehrwertsteuer und die Autoversicherung müssen vom Juicer selbst gezahlt werden, sodass in der Regel weniger als 2,50 Euro übrigbleiben. Aber stimmt das wirklich?

Wer mit wachem Blick durch Berlin läuft, der hat die Chance, eine Antwort auf diese Fragen zu bekommen. Wir hatten Glück. Als wir Martin Steiner* in Mitte über den Weg laufen, ist es kurz nach 20 Uhr. Der Kofferraum seines Autos steht offen, denn Steiner muss sich beeilen. Als wir ihn ansprechen und fragen, ob er ein Juicer ist, schüttelt er mit dem Kopf: „Mit denen haben wir nichts zu tun.“

Steiner arbeiten nicht für die Firma Lime, sondern für den aktuellen Marktführer Tier. Das 2018 von Lawrence Leuschner und zwei Freunden gegründete Berliner Unternehmen arbeitet mit anderen Begriffen. Derzeit ist das Unternehmen nach eigenen Angaben in mehr als 260 Städten und 22 Ländern in Europa und dem Mittleren Osten aktiv.

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Die elektronischen Roller werden nicht nur auf Fußwegen abgestellt, sondern landen auch in Flüssen und Seen. Marcus Brandt/dpa

Wenn Steiner über seine Kollegen redet, dann spricht er von den sogenannten Tierpflegern, die kleinere oder größere Arbeiten an den Rollern vornehmen. Mal wird nur der Akku getauscht, mal wird nur eine Schraube oder andere Dinge ersetzt oder repariert. Er kennt sich gut aus. Drei Jahre war er direkt bei Tier angestellt, mittlerweile arbeitet er für ein Sub-Unternehmen, das im Auftrag von Tier die Akkus auswechselt.

„Das Geschäft mit den E-Rollern ist ein dreckiges Geschäft“, sagt Steiner und blickt auf seine verschmutzten Hände. Damit ist aber nicht nur der Austausch der Akkus gemeint, denn diese Arbeit ist schnell getan.
Ständig werden neue Investoren gesucht

„Es hat sich in den letzten Jahren vieles verändert. Zum Glück müssen wir nur noch den Akku tauschen und nicht mehr den ganzen Roller einladen“, sagt er. Eine App leitet die Tierpfleger zu einem ladebedürftigen Roller, dort entfernen sie die Batterie und setzen eine neue ein. „Nach wenigen Sekunden ist alles vorbei“, sagt er.

Dreckig sei das Geschäft aber bis heute, denn Steiner hat den Arbeitgeber nicht ohne Grund gewechselt. Früher, als er noch bei Tier direkt angestellt war, arbeitete er zehn Stunden am Stück. Entweder war er auf der Straße unterwegs oder im Lager. Doch nach und nach hat der Druck zugenommen, erzählt der Tierpfleger. „Das Unternehmen musste profitabel bleiben, hat unglaublich viele Mitarbeiter gekündigt und war ständig auf der Suche nach neuen Investoren“, sagt er.

Tatsächlich wurde Tier zu Bestzeiten mit 1,7 Milliarden Euro Marktwert bewertet. Nach dem rasanten Aufstieg folgte eine Krise auf die andere, sodass das Unternehmen Ende vergangenen Jahres mehr als 400 Stellen streichen musste und mit dem Wettbewerber Dott fusionierte. Aktuell wird das Unternehmen nur noch mit 150 Millionen Euro bewertet. Ein enormer Verlust.

„Man versucht, immer effizient zu arbeiten, aber die Chefetage hat einfach irgendwann den Überblick verloren“, sagt Steiner. Irgendwann fängt das Unternehmen an, Sub-Unternehmen zu beauftragen. In Verträgen wird genau festgelegt, wie viele Akkus pro Monat oder Jahr von dem Drittanbieter aufgeladen werden müssen. Tier ist an diesem Punkt raus. Das beauftragte Unternehmen muss sich um die Mitarbeiter kümmern, Autos mieten, Versicherungen und Steuern bezahlen. Ein guter Deal?
„Das kann und wird von den falschen Leuten sehr schnell ausgenutzt“

„Ich verdiene mittlerweile deutlich besser“, erzählt der ehemalige Tier-Mitarbeiter. Seine Arbeitsstunden haben sich reduziert, sein Gehalt aber nicht. Er sagt aber auch, dass nicht alle Sub-Unternehmen so gut bezahlen und faire Arbeitsbedingungen gewährleisten, wie sein Arbeitgeber. „Tier gibt die Verantwortung komplett ab, indem ein anderer den Auftrag erhält. Das kann und wird von den falschen Leuten sehr schnell ausgenutzt“, sagt er. Wer kein Deutsch spricht und sich nicht gut auskennt, der wird die vorgefundenen Arbeitsbedingungen für normal halten. Steiner sieht sich aktuell nach Alternativen und einem neuen Job um. Der Carsharing-Markt wäre eine Option, erzählt er.

Das eigene Fahrzeug durch ein gemietetes zu ersetzen, ist keine neue Idee. Weltmarktführer Hertz gibt es in den USA seit 1918, Deutschlands Marktführer Sixt wurde sogar schon 1912 gegründet. Doch viele finden solche Anbieter zu teuer, die Anmietung nimmt auch viel Zeit in Anspruch: Die Buchung erfolgt über eine Website, der Schlüssel muss persönlich abgeholt und auf gleichem Wege zurückgegeben werden. Wieso so kompliziert, wenn es auch einfach geht?

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Tagsüber in der Uni und abends im Cleaning-Hub: Anna arbeitet seit über einem Jahr für Miles und studiert BWL. Emmanuele Contini

Die Gründer des Unternehmens Miles, Alexander Eitner und Florian Haus, haben genau diese Lücke geschlossen. Sie setzten voll und ganz auf das sogenannte Freefloating-Modell: Sie verzichten auf feste Stationen, die Nutzer können die Autos ganz einfach über eine App mieten. Heute ist das Unternehmen Marktführer in Deutschland, hat mehr als 900.000 aktive Kunden und ist aktuell in elf deutschen und drei belgischen Städten vertreten.

Aber auch hier steckt eine ganze Menge Logistik dahinter, die schnell übersehen wird. In diesem Fall sogar noch deutlich größer und umfangreicher als bei einem E-Roller. Bei dem kann lediglich die Batterie getauscht werden und es gibt keinen Innenraum. Da fällt bei einem Auto deutlich mehr Arbeit an. Im Reinigungszentrum von Miles in Neukölln arbeitet Werkstudentin Anna seit mehr als einem Jahr.
Eine vollständige Innenreinigung dauert knapp 15 Minuten

Von außen sieht das Gelände aus wie eine gewöhnliche Autowerkstatt. Aber sofort fällt auf, dass ausschließlich Fahrzeuge mit der Aufschrift Miles dicht nebeneinander stehen. Eine Gruppe von jungen Leuten steht am Eingang zum Cleaning-Bereich. Die letzte Zigarette wird geraucht, es ist 15 Uhr – Schichtwechsel. Anna ist gerade angekommen und macht sie für die Spätschicht bereit. Sie kommt aus Russland, studiert BWL und verdient sich bei Miles etwas dazu.

„Wir sind hier alle eine große Familie“, sagt sie und läuft in den Innenbereich der Reinigungsabteilung. Auch hier steht ein Auto am anderen. „Hier werden die Autos hereingefahren und geparkt“, erklärt Anna. Anschließend schnappt sie sich ihren Staubsauger, einen Putzlappen und Reinigungsmaterial. Nur knapp 15 Minuten braucht sie für ein Auto. „Gerade haben wir wieder sehr viele Autos mit Tierhaaren, dann kann die Reinigung auch mal länger dauern“, sagt sie.

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Staubsauger, Putztuch und Allzweckreiniger: Nur knapp 15 Minuten braucht Anna für ein Fahrzeug. Emmanuele Contini

Eigentlich ist die Mitnahme von Tieren nicht gestattet. Da aber die Übergabe des Mietautos nicht persönlich erfolgt und die Nutzer das Fahrzeug einfach irgendwo in Berlin parken können, wird daran kein Gedanke verschwendet. „Ich habe ja zum Glück keine Tierhaarallergie“, sagt Anna und lacht. Routiniert greift sie nach einem Reinigungsgerät für Fußmatten und zeigt, wie man diese am besten und schnellsten wieder sauber bekommt.

„Und wenn ich hier mit allem fertig bin, dann wird das Auto in die Waschanlage gefahren“, sagt sie und zeigt in die nächste Halle, die direkt gegenüber ist. Auch dort wird rund um die Uhr gearbeitet. Denn im Gegensatz zum E-Roller-Business, das überwiegend in der Nacht stattfindet, arbeiten die Miles-Mitarbeiter in drei Schichten. Den ganzen Tag werden Autos abgeholt, gereinigt, getankt und wieder zurückgebracht.

Der Arbeitsaufwand ist deutlich höher und es ist eine ausgefeilte Logistik nötig. Im Gegensatz zu Tier arbeitet Miles aber nicht mit Sub-Unternehmen zusammen und hat sich von Anfang an vollständig auf das Carsharing-Modell fokussiert. Das soll auch so bleiben, erzählt Nora Goette, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation von Miles in Berlin.

Ähnlich wie der E-Roller-Markt ist auch das Geschäft mit Mietfahrzeugen hart umkämpft. Die Kundschaft klagt über Preissteigerungen. Trotzdem wollen die Unternehmen profitabel bleiben und sicherstellen, dass der Service nicht an Niveau verliert, ungünstig wäre auch wenn steigende Benzin- und Produktpreise auf Kosten der Mietarbeiter gehen.
Arbeit, die nicht auf den ersten Blick zu sehen ist

Denn neben Anna und ihrem Reinigungsteam sind da noch die Mitarbeiter im Call-Center, die Fahrer und viele mehr. Sie alle arbeiten im Verborgenen, müssen aber von den 0,87 Cent pro Kilometer bezahlt werden. Das vergessen viele ganz schnell, wenn sie in eines der Autos springen und es wenig später auch schon wieder verlassen.

Anna und Martin macht es nichts aus, dass ihre Arbeit nicht auf den ersten Blick zu sehen ist. Beide machen ihren Job gern. „Trotzdem wäre es manchmal schön, wenn die Autos nicht ganz so schmutzig abgestellt werden“, sagt Anna. Mittlerweile ist es 16 Uhr. Anna wird noch bis kurz vor Mitternacht viele Autos saugen und die Seitenspiegel vom Staub der Blütenpollen befreien.

*Name geändert.

#Berlin #gigworking #Arbeit #Plattformökonomie #Startup #Mietwagen #Verkehr

Ein Angebot, dass du nicht ausschlagen kannst.
▻https://www.ag-taxi.de/mafia-angebot.html

https://www.ag-taxi.de/IMG/jpg/pixabay-sick-street-photography--fist-4327176_1920.jpg

Die Berliner Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen Hermann Waldner.

Taxi-Verbandschef Hermann Waldner: „Ich will nicht dabei zusehen, wie das Taxi vor die Hunde geht“

Taxi geht vor die Hunde, stimmt. Fahrer können nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Auch richtig. Wer ist nun Schuld?

In Vielem muss man dem Berliner „Taxipaten“ zustimmen. Leider plagt Don Waldi , den Betreiber der einzigen verbliebenen von früher fünf Berliner Taxivermittlungen, die gleiche Betriebsblindheit wie die Chefs der Taxibetriebe. Aus gutem Grund verschweigt die Unternehmerseite die wichtigste Größe im Spiel, die Lohnkosten. Die entsprechen in einem sauber kalkulierenden Betrieb mindestens 60 Prozent des Umsatz.

Uber schadet dem Taxigewerbe durch extremes Preisdumping. Wie kann das sein, wo seine „Partnerbetriebe“ doch die gleichen Kosten für Fahrzeuge und Sprit haben wie Taxis?

Sehr viele, wir vermuten so gut wie alle, Uber-Fahrer leben vom Bürgergeld und verdienen durch ihre Arbeit im Mietwagen schwarz mehr dazu, als ihre Bezüge vom Jobcenter ausmachen [1]. Das haben sich ihre Chefs gekonnt ausgedacht, und die Fahrer müssen sich sozusagen nur noch ins gemachte Bett legen. So sind die auch mit einem Verdienst zufrieden, der weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Mietwagenbieter, Fahrer und Jobcenter ermöglichen gemeinsam dem US Konzern, den Taximarkt mit Dumpingpreisen an sich zu reißen.

Hier liegt der Schlüssel zur Auflösung des Berliner Taxi-Dilemmas. Mit der Durchsetzung des Mindestlohns wäre der Uber-Spuk schnell beendet, weil Mietwagenfirmen ohne illegal erschlichene Jobcenter-Subventionen kein Geld mehr verdienen können.

Wieso treten die Taxiverbände nicht dafür ein, das Mindestlohngesetz als Waffe gegen die Dumping-Konkurrenz zu nutzen?

Ganz einfach, viele Taxibetriebe zahlen ihren Angestellten ebenfalls seit über zwei Jahrzehnten Armutslöhne. Sie unterschreiten ebenso konsequent und systematisch den gesetzlichen Mindestlohn wie die noch brutaleren Uber-Ausbeuter.

Wer im Glashaus sitzt ...

Die Durchsetzung des Mindestlohns würde in Berlin 99 Prozent der Mietwagen und zur Zeit 75 Prozent der Taxis [3] aus dem Geschäft entfernen, zu Recht, denn Betriebe, die andauernd gegen extra für sie gemachte Gesetze verstoßen, müssen dichtgemacht werden.

Das betrifft im Zweifelsfall so gut wie alle Betriebe mit angestellten Fahrern. Für Taxis würde die Rechnung am Ende jedoch aufgehen, weil der Berliner Markt nach Verschwinden der Dumping-Konkurrent mindestens 6000 Taxis gute Einnahmen sichern würde.

Da jedoch das Mietwagen-Geschäftsmodell, bei dem Fahrern nur eine magere Umsatzbeteiligung anstelle eines Stundenlohns gezahlt wird, von den Taxiunternehmern erfunden wurde, wollen sie sich nicht von ihm verabschieden. Wie Mietwagenanbieter leben sie von der Ausbeutung ihrer Fahrer durch Löhne deutlich unter der gesetzlichen Untergrenze. Klar dass sie nicht in der Lage sind, das Thema Mindestlohn als den Dreh- und Angelpunkt zu benennen, das es ist.

Und wo bleibt das Angebot, dass man nicht ablehnen kann? Zur Zeit macht das Uber. Es lautet: Beute deine Fahrer aus bis aufs Blut oder stirb. Die Berliner Behörden haben uns im Kampfs gegen die konsequent illegal agierenden Betriebe allein gelassen [4]. Jetzt hilft nur noch Böhmermanns Polizei, also die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) . Wir warten.

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[1] Die von Hermann Waldner zitierte Aussage des Zollfahnders von einem Drittel schwarz gezahlten Lohns ist wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt. Da er offiziell spricht, kann der Beamte sich nur auf seine eigenen Untersuchungsergebnisse beziehen. Wir wissen hingegen von Fahrern, die nur mit einhundert bis zweihundert Euro Lohn beim Jobcenter gemeldet sind, in der Tat jedoch 60 und mehr Stunden pro Woche arbeiten, was bei einem Stundenlohn von nur 5 Euro einem Monatsverdienst von ca. € 1200,00 entspricht. Steuern und Sozialabgaben fallen bei Schwarzarbeit nicht an, wir dürfen also den Betrag zum Bürgergeld von ca. € 500,00 bei freier Unterkunft hinzurechnen. Von monatlich € 1700,00 netto kann man besser leben als von einer Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn.

[2] Im Grunde hätten auch Jobcenter, Berufsgenossenschaften und Krankenkassen die Möglichkeit, dem Missbrauch ein Ende zu bereiten. Sie würden jedes Jahr Millionen einsparen bzw. an Zusatzeinnahmen durch endlich korrekt angegebene Löhne erzielen. Wieso von dieser Seite bislang nichts unternommen wurde, ist schwer nachvollziehbar.

[3] Diese Zahlen ergeben sich aus der Taxi- und Mietwagenstatistik, die einen Prozentsatz an Mietwagenfirmen mit nur einem Fahrzeug im niedrigen einstelligen Bereich ausweist, während immer noch ein knappes Viertel der Berliner Taxis von Selbständigen betrieben wird, die selber am Steuer sitzen. Sie müssen sich ebenfalls mit einem Miniverdienst zufriedengeben, sind aber anders als Angestellte nicht gesetzlich gegen diese „Selbstausbeutung“ geschützt.

[4] Dazu informiert der Berliner Taxi Soziallotse in diesem Artikel: LABO und Uber, neue beste Freunde ?

#Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Taxiverband

LABO, Uber, Bolt und FreeNow - gemeinsam gegen illegale Mietwagen-Unternehmen
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1356093.php

Ick lach ma schlapp. Jute Arbeit, Frau Pressestelle. Ihr Job muss so wat wie die Übersetzung von Theaterkritiken in befremdliche Sprachen sein - viel heiße Luft um nix, nu machwat draus in EN / FR / CN / AR oder noch besser in UR. Schappo mesdames !

▻https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ISO_639-1_codes

Sinn der Maßnahme / Presseerklärung mitten im Sommerloch scheint mir die konsequente Erfüllung ihr Fürsorgepflicht durch die Dienstherrin zu sein, die sich vor ihre mehr oder minder kompetente und nicht besonders eloquente Verwaltungsabteilung namens LABO stellt. Es gibt halt Leute, die ihre Arbeit machen und andere nicht. Fortsetzung folgt.

P.S. Wenn sich die Verwaltung mit international tätigen Gangster gemein macht, hört der Spaß auf. Mit denen sollte man sich nicht einmal an einen Tisch setzen.

Pressemitteilung vom 14.08.2023

Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet
In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) genehmigte Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der Vermittlungsdienste Uber, Bolt und FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.

Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.

Das LABO steht daher seit geraumer Zeit in regelmäßigen Austausch mit den Vermittlungsdiensten, um diesem Problem entgegenzuwirken. In dieser Zeit konnte bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen identifiziert werden. Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen wurden und werden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Tatbestand ungenehmigte Personenbeförderung – durchgeführt. Dabei wurden im Einzelfall Bußgelder zwischen 90.000 und 550.000 EUR festgesetzt.
Um den Zugang solcher illegalen Unternehmen zu den Vermittlungsplattformen zukünftig auszuschließen, hat das LABO mit den in Berlin tätigen Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und FreeNow nunmehr vereinbart, dass jedes Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten registriert wird, vorab durch das LABO überprüft wird. Damit soll gewährleistet werden, dass tatsächlich nur noch an solche Unternehmen und Fahrzeuge Aufträge vermittelt werden, die über eine Genehmigung des LABO nach dem PBefG verfügen. Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Kontrolldruck gegen illegal agierende Unternehmen im Mietwagen-Gewerbe zu erhöhen.

Das LABO wird sich weiterhin an regelmäßigen Kontrollen von Taxen und Mietwagen im Straßenverkehr beteiligen und kommt dabei seiner Aufgabe als Verkehrsgewerbeaufsicht nach.

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Stellvertretende Pressesprecherin
Tel.: (030) 9025-1093
E-Mail: mailto:sara.luehmann@senumvk.berlin.de

#Berlin #Taxi #Mietwagen #LABO #politik

Schlecht bezahlte Moia-Mitarbeiter
▻https://www.taxi-times.com/schlecht-bezahlte-moia-mitarbeiter

https://www.taxi-times.com/wp-content/uploads/2020/01/2020_0129_MOIA_Hamburg_Foto-Moia_670x450.jpg

Der zum VW-Konzern gehörige Sammelfahrtanbieter Moia bezahlt nur knapp mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Die Fahrer wollen mehr und drohen mit Warnstreiks.

Laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) erhalten die Hamburger Fahrer des Sammeldienstes Moia 13 Euro pro Stunde. Der Sender bezieht sich dabei auf Gewerkschaftsangaben. Damit werden innerhalb des Volkswagen-Konzerns, zu dem auch Moia gehört, die geringsten Gehälter bezahlt.

Dem NDR zufolge fordert die Gewerkschaft für die Hamburger Beschäftigten 5,2 Prozent mehr Lohn und eine Inflationsausgleichsprämie. Laut IG Metall lehne die Unternehmensführung ein konkretes Angebot allerdings ab. Am Rande einer Betriebsversammlung am vergangenen Dienstag habe es daher bereits eine kurze Protestaktion gegeben, wird Thilo Reusch, Verhandlungsführer der IG Metall, im NDR zitiert.

Sollte Moia bis Ende August kein vernünftiges Angebot vorlegen, ist laut Gewerkschaft mit Warnstreiks zu rechnen. Moia selbst hat dazu gegenüber den Medien noch keine Stellungnahme abgegeben.

Bei Moia handelt es sich um einen Fahrdienst, der in Hamburg mit 300 von VW eigens konstruierten Elektrofahrzeugen als On-Demand-Dienst tätig ist – genehmigt als eigenwirtschaftlicher Linienbedarfsverkehr. Fahrgäste können die Fahrzeuge über eine App buchen und dann an genau definierten virtuellen Haltestellen zu- und aussteigen. Liegen auf einer Route mehrere Fahrtwünsche vor, werden diese Fahrten zusammengelegt. Der Preis für eine Moia-Fahrt liegt oberhalb eines ÖPNV-Einzeltickets, aber unterhalb des Preises einer Taxifahrt. jh

Anmerkung der Redaktion: Selbst Moia, hinter dem der finanzstarke VW-Konzern steckt, bezahlt seinen Fahrern nur knapp mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Das beweist, dass bei der aktuellen Kostenstruktur eine individualisierte Personenbeförderung zu fairen Löhnen nicht möglich ist. Das Taxigewerbe lässt grüßen…

#Mietwagen #Gewerkschaft #Arbeit #Lohn #Mindestlohn

Unterwegs für Uber, Bolt und Freenow in Berlin: Betrug bei Mietwagen nimmt immer größere Ausmaße an
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/unterwegs-fur-uber-bolt-und-freenow-in-berlin-betrug-bei-mietwagen-nimm

16.4.2023 von Christian Latz - Erneut verhängt das Land Berlin hohe Bußgelder, weil Firmen im Namen von Uber oder Bolt Menschen durch die Stadt fahren – allerdings oftmals ohne Genehmigung.

Wegen Betrügereien in der Mietwagenbranche hat das Land Berlin gegen mehrere Fahrdienste, die über Uber, Bolt und Freenow tätig sind, sechsstellige Bußgelder verhängt. Das teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Die Strafen für die Firmen lägen demnach „zwischen 265.000 und 550.000 Euro“. Zunächst hatte der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint darüber berichtet.

In einem ähnlichen Fall hatte das Land bereits im August 2022 ein Bußgeld von 500.000 Euro gegen ein Unternehmen wegen eines „besonders schwerwiegenden Falls von illegalem Mietwagen-Betrieb“ verhängt. Damals hatte die Firma zwischen August 2021 und März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür nötige Genehmigung zu besitzen.

Unternehmen fahren ihre Kunden ohne Genehmigung

Ähnlich lauten die Vorwürfe auch in den neuen Fällen. „Wie bereits in dem ersten Fall, konnte auch hier nachgewiesen werden, dass durch die jeweiligen Unternehmen Mietwagen-Fahrten durchgeführt wurden, ohne dass den Unternehmen hierfür eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde“, teilte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Sara Lühmann, mit.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird das taxiähnliche Mietwagengeschäft von den großen Anbietern Uber, Bolt und Freenow geprägt, auch weil viele Autos mit deren Schriftzügen in der Stadt unterwegs sind. Jedoch führen die Unternehmen selbst keinerlei Fahrten durch. Die Plattformen treten lediglich als Vermittler zwischen den Nutzern und Mietwagenfirmen auf, die in ihrem Auftrag fahren.

Offenbar geschieht es jedoch immer wieder, dass den Mietwagenfirmen die dafür vom Landesamt für Ordnungsangelegenheiten notwendige Genehmigung fehlt. „Die Nachweisführung dieser illegalen Aktivitäten ist deshalb besonders schwierig, weil die Unternehmen gegenüber den Mobilitätsplattformen falsche Angaben zu den Fahrzeugen machen“, sagte Lühmann.

Weitere Verfahren wegen Betrugs bei Mietwagen laufen bereits

Da die Plattformbetreiber mit dem Land Berlin kooperieren und dessen Ermittlungen unterstützen würden, könnten die Machenschaften jedoch „sukzessive aufgedeckt und in der Folge auch geahndet werden“.

Die neuerlichen Betrugsfälle dürften allerdings nicht die letzten in der oftmals kritisierten Branche gewesen sein. „Es sind noch weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts der ungenehmigten Personenbeförderung anhängig, in denen die Ermittlungen aber noch andauern“, so die Sprecherin.

In Berlin gibt es aktuell 4321 Mietwagen. Seit Ende 2021 ist ihre Zahl damit relativ stabil geblieben. Anders beim Berliner Taxigewerbe. Auch wegen der stetig wachsenden Konkurrenz durch Uber und andere Fahrdienste sank die Zahl der Fahrzeuge in den vergangenen Jahren um mehrere tausend. Derzeit sind noch 5406 Taxis auf Berlins Straßen unterwegs.

#Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Statistik

Mobilitätsanbieter Bolt: Gründer will von Berlin aus Deutschland aufrollen
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/mobilitatsanbieter-bolt-aus-estland-grunder-will-von-berlin-aus-deutsch

13.3.2023 von Jana Kugoth - Markus Villig setzt auf Berlin. Aus der Hauptstadt heraus will der Gründer aus Estland sein milliardenschweres Mobilitätsunternehmen Bolt in Deutschland zur „Super-App“ für Mobilitätsangebote entwickeln, über die Menschen ihre Wege planen und buchen können. „Wir wollen die Stadt verändern, indem wir den Privat-Pkw durch Sharing-Angebote ersetzen“, sagt der 29-Jährige im Interview mit dem Tagesspiegel im Büro im 15. Stock im Pressehaus am Alexanderplatz. Das neue „Technologie-Hub“ wurde vor wenigen Tagen offiziell eröffnet.

120 Mitarbeiter:innen arbeiten in der Hauptstadt für den Anbieter, die Hälfte davon beschäftigt sich mit Technologiethemen, weitere sollen im Laufe des Jahres hinzukommen. Dass viele Arbeitgeber um die besten Köpfe buhlen, sieht Villig gelassen. Er setzt auf Sichtbarkeit. „Wir entwickeln ein Produkt, das täglich von Millionen Menschen genutzt wird.“

Erst im Frühsommer 2021 ist Villig mit seinem E-Scooter-Verleih in Deutschland gestartet, zwei Jahre später als die Pioniere in diesem Bereich. Inzwischen können die grünen E-Scooter und E-Bikes in 62 deutschen Städten ausgeliehen werden. Kurze Zeit später brachte Villig auch seinen Fahrdienst nach Deutschland, eine Alternative zu Taxifahrten, mit denen er Uber und dem deutschen Pendant Free Now Konkurrenz macht. In sieben Städten – Berlin, München Köln, Düsseldorf sowie Frankfurt am Main und Umgebung – vermittelt das Unternehmen pro Monat nach eigenen Angaben rund eine Million Fahrten mit Mietwagen und Taxis. „Es läuft gut“, sagt Villig knapp.

Wie hart der Kampf um Kundinnen und Fahrer ist, zeigt die Reaktion der Konkurrenz. Der US-Anbieter Uber hat seinen Fahrerinnen und Fahrern Berichten zufolge zeitweise sogar verboten, sich bei dem Wettbewerber zu registrieren. Free-Now-President Alexander Mönch hofft, dass die Städte dem Preiskampf ein Ende bereiten. Für Taxis und Mietwagen sollte ein gemeinsamer staatlicher Preiskorridor festgelegt werden, findet Mönch. Villigs Strategie könnte das empfindlich stören.

Vorstoß in den Markt für stationsloses Carsharing

Villig will mit Bolt in diesem Jahr ein weiteres Segment erobern. „Wir werden auch Carsharing in Deutschland anbieten“, kündigt er an. Der Zeitpunkt ist günstig. Zuletzt sind einige Anbieter von stationslosem Carsharing in Deutschland wieder vom Markt verschwunden. Bleibt Villig seiner Linie treu, wird er auch in diesem Bereich seine Wettbewerber mit Kampfpreisen unter Druck setzen. „Der Preis spielt neben der Verfügbarkeit bei der Entscheidung für ein Mobilitätsangebot die entscheidende Rolle“, sagt er.

Ob Berlin zu den ersten Städten gehören wird, in der sich über die Bolt-App auch Carsharingautos buchen lassen, ist noch nicht ausgemacht. In der Hauptstadt fallen für die Verleiher hohe Kosten an. Miles, der größte Anbieter in Berlin, bezahlt nach eigenen Angaben für seine Flotte mehr als zehn Millionen Euro Parkgebühren pro Jahr. Villig findet das absurd. „Geteilte Autos dürfen gegenüber dem Privat-Pkw nicht länger benachteiligt werden“, fordert er.

Günstiger als in Berlin sind die Bedingungen beispielsweise in Stuttgart. Dort hat die Stadt Parkgebühren für geteilte Fahrzeuge ganz abgeschafft. In Hamburg und München parken E-Autos kostenlos. Villig hofft, dass sich die Regierung in Berlin daran ein Beispiel nimmt.

Bei der Wahl in Berlin spielte das Thema Mobilität eine wichtige Rolle. Als ungelöst gilt nach wie vor das Tretroller-Chaos auf den Bürgersteigen. Zwar hat der Berliner Senat im vergangenen Herbst neue Regeln für das Aufstellen von E-Scootern und Leihrädern beschlossen. Trotzdem bleibt das Problem der die Gehwege blockierenden Fahrzeuge bestehen, beklagt der Verband Fuss e.V.

Villig lobt Berlins Regeln, die in Paris lehnt er ab

Nach dessen Analyse aus dem Oktober vergangenen Jahres standen auch nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben noch mehr als zwei Drittel der Fahrzeuge „behindernd, gefährdend, rechts- oder regelwidrig“ herum. Der Verpflichtung, falsch abgestellte Fahrzeuge nach einer Störmeldung über eine dafür eingerichtete Hotline innerhalb weniger Stunden umzuparken, kämen die Anbieter nicht nach, beklagt Verbands-Vorstand Roland Stimpel und beruft sich dabei auf eigens durchgeführte Tests. Auch die hohen Unfallzahlen seien ein Problem.

Villig weiß um die Vorbehalte. Klare Vorgaben der Städte und Technik könnten die Probleme schnell lösen, glaubt er. Die von Berlin eingeführten Regeln begrüßt er, vor allem die Einrichtung fester Parkzonen findet er gut. „Können die Fahrzeuge alle 50 bis 150 Meter an einer Station abgestellt werden, wird die Zahl falsch geparkter Fahrzeuge drastisch sinken“, ist der Gründer überzeugt. Die Verkehrsverwaltung in Berlin hat versprochen, in diesem Jahr etwa 150 davon einzurichten.

Ausschreibungen, wie sie Paris eingeführt hat und wie sie der Fußgängerverband und einige Wettbewerber wie Voi für deutsche Städte fordern, lehnt Villig entscheiden ab. Er hält nichts davon, die Anzahl der Anbieter und Fahrzeuge durch die Vergabe von Konzessionen zu beschränken. „Im freien Wettbewerb wird sich der beste Anbieter durchsetzen.“ Bolt sieht er dabei gut aufgestellt. In den nächsten zwei Jahren will er sein Unternehmen in die schwarzen Zahlen führen.

#Berlin #Mietwagen #Bolt

Taxi- und Mietwagenstatistik für Januar 2023 - AG Taxi Berlin
▻https://www.ag-taxi.de/taxistatistik-januar-2023.html

Mehr Mietwagen, weniger Taxis. Der Trend hält an.

Heute erreicht uns die aktuelle Taxi- und Mietwagenstatistik der Berliner Aufsichtsbehörde LABO.

Vergleich Januar 2022 / 2023
Mietwagen
2022: 4437 Fahrzeuge
2023: 4441 Fahrzeuge
+ 4 Fahrzeuge

Taxis
2022: 5905 Fahrzeuge
2023: 5375 Fahrzeuge
– 530 Fahrzeuge

Lohndumping
Wir finden den Trend bestätigt in einer kleinen Zunahme der Zahl an Mietwagen (<1% Zugewinn) und einer deutlichen Verrigerung der Taxis (9% Verlust). Das unterfüttert unsere Einschätzung, dass aufgrund des identischen Markts und höherer Kosten für Mietwagen (um mindestens 20% Punkte höhere Vermittlungskosten und 12% Punkte höhere Umsatzsteuer) die Mietwagenbetriebe und Vermittlungsplattformen das Taxigewerbe per Lohndumping zerstören. [1]

Strukturunterschiede von Taxi- und Mietwagengewerbe
Eine Rolle spielt dabei, dass die Taxibetriebe vielfach Einwagenbetriebe (1570 von 1938 Firmen) und Kleinunternehmen sind, während nur 257 Mietwagen von Einwagenbetrieben angeboten werden und allein 23 der 706 Mietwagenbetriebe der Stadt mehr als 30 Fahrzeuge angemeldet haben.

Gesetzesverstöße
Die Zahl der Mietwagen ist noch deutlich höher als die Berliner Statistik ausweist, weil zahlreiche, man vermutet, dass es über 1000 sind, Fahrzeuge aus dem Umland illegal in Berlin „räubern“. Diese Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz bleiben bislang genauso folgenlos wie die massenhafte illegale Ausbeutung und Unterschreitung des Mindestlohns.

[1] Die Schlussfolgerung, dass Mietwagenbetriebe in Berlin nur durch Lohndumping rentabel betrieben werden können, hat der Taxiunternehmer Michael Klewer mit einer betriebswirtschaftlichen Beispielskalkulation nachgewiesen.
►https://www.yumpu.com/kiosk/taxitimes-berlin/taxi-times-berlin-3-quartal-2021/65907836/20

#Berlin #Taxi #Mietwagen #Statistik #Lohndumping

Update Für Uber, Freenow und Bolt unterwegs: Berlin verhängt halbe Million Euro Bußgeld gegen illegalen Fahrdienst
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-verhangt-halbe-million-euro-bussgeld-gegen-illegalen-fahrdienst-

04.08.2022 von Christian Latz - Ohne Genehmigung führte ein Anbieter über Monate mit 160 Autos 100.000 Mietwagenfahrten durch. Nun greift das Land hart durch. Weitere Fälle werden wohl folgen.

Gegen einen illegalen Fahrdienst hat der Berliner Senat ein Bußgeld von 500.000 Euro verhängt. Das teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch mit. Kontrollen des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) sowie der Polizei Berlin hätten einen „besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb“ aufgedeckt, heißt es in der Mitteilung.

Demnach habe das Unternehmen zwischen August 2021 und März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür nötige Genehmigung zu besitzen.

Mietwagenunternehmen führen in Berlin Fahrten für die großen Ride-Sharing-Plattformen Uber, Freenow und Bolt durch. Die internationalen Mobilitäts-Start-ups treten dabei rechtlich nur als digitaler Vermittler der gebuchten Touren auf. Die Fahrt selber führen lokal verschiedene Dienstleister durch.

Der Anbieter Uber erklärte auf Anfrage, von dem Fall betroffen zu sein. „An die besagte Firma über den von Uber eingesetzten Generalunternehmer Fahrten vermittelt“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Nachdem es Hinweise auf die fehlenden Lizenzen gab, sei die Zusammenarbeit eingestellt worden. „Wir haben in dem Fall aktiv mit dem Labo kooperiert.“ Auch Freenow und Bolt bestätigten, betroffen zu sein. Man habe die geschäftliche Beziehung mit dem Unternehmen eingestellt und arbeite mit dem Labo zusammen.

Schon lange gibt es an der Branche Kritik. Insbesondere das Taxigewerbe erhebt regelmäßig schwere Vorwürfe, die Unternehmen hielten die gesetzlichen Bestimmungen zu Rückkehrpflichten nicht ein und agierten daher faktisch wie Taxis – ohne an deren Tarife gebunden zu sein. Da die Branche weniger stark reguliert sei, biete sich zudem der Raum für Sozialdumping, lautet der häufig genannte Vorwurf.

Durch Kontrollen sei bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt ohne die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung unterwegs seien, heißt es in der Mitteilung. „Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.“

Der nun bekannt gewordene Fall ist jedoch offenbar nur der erste von einer Reihe von Fällen, in denen schwere Missstände in der Branche zu einem hohen Bußgeld führen. Es gebe eine „Reihe weiterer Verfahren“, in denen das Labo wegen ungenehmigter Fahrten ermittelt. „Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen“, heißt es vom Senat.

Aktuell sind demnach rund 4500 legale Mietwagen in der Stadt unterwegs, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für Fahrten buchen kann. Daneben gibt es noch etwa 5800 Taxis. Ihre Zahl ist auch wegen der Konkurrenz durch die Fahrdienste in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.
Nutzer sollen auf legale Anbieter achten - sonst sind sie unversichert

Auch Nutzer können erkennen, ob es sich bei einem Fahrzeug um einen legalen Anbieter handelt. Dann nämlich ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe eine weiße Nummer auf blauem Grund angebracht. Sie ist Pflicht seit der Novelle des Personenbeförderungsrechts im August 2021.

Die Verkehrsverwaltung und das Labo raten Fahrgästen, die Nummer vor Fahrtantritt zu überprüfen – und wenn sie fehlt, nicht einzusteigen. Sei ein Fahrzeug nicht konzessioniert, seien die Insassen „regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert“, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

#Berlin #Uber #Bußgeld #Mietwagen

Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen
▻https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Pressemitteilung vom 03.08.2022 - Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) als auch der Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

Der genannte Fall ist der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen ist daher zu rechnen. Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen- sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben.

Die rund 4.500 legalen Mietwagen, die man per App über Vermittlungsdienste wie Uber, FreeNow oder Bolt für individuelle Fahrten buchen kann, gehören inzwischen zum gewohnten Straßenbild wie die etwa 5.800 Berliner Taxen. Zu erkennen sind die Fahrzeuge, die eine Konzession des hierfür zuständigen LABO als Genehmigungsbehörde besitzen, an einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe, die seit der (im August 2021 in Kraft getretenen) Novelle des Personenbeförderungsrechts auch für Mietwagen Pflicht ist. Diese weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für genehmigte Fahrzeuge ausgegeben werden, müssen jeweils gut sichtbar an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe angebracht sein.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten raten daher allen Fahrgästen im Interesse der eigenen Sicherheit, von der Beförderung durch Fahrzeuge ohne Ordnungsnummer Abstand zu nehmen. Denn ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.

#Berlin #Mietwagen #LABO #SenUVK #Gesetzesverstoß

Mercedes-Benz: Aus für das E-Klasse-Taxi
▻https://www.taxi-times.com/mercedes-benz-aus-fuer-das-e-klasse-taxi

27.2.2022 von Simon Günnewig - Es war ein Abschied auf Raten. Zunächst verschwand klammheimlich der E220 d aus der Taxi-Preisliste. Jetzt steht nach jahrzehntelanger Taxi-Treue ein endgültiger Abschied vom Taxi-Klassiker bevor.

Es steht außer Frage: Kein anderes Auto ist so ein starkes Sinnbild für das Taxi wie die Mercedes-Benz-E-Klasse. Jetzt steht der Abschied vor der Tür. Eine Konzernentscheidung, die dank unklarer Kommunikation des Unternehmens einen säuerlichen Nachgeschmack hinterlässt.

Bereits vorletzte Woche gaben vereinzelte Rückmeldungen von Taxiunternehmern über einen Bestellstopp der E-Taxi-Limousine mit Taxipaket der Taxi-Times-Redaktion Anlass für eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle der Mercedes-Benz-Konzernkommunikation.

Eine Rückmeldung nach sechs Tagen brachte dann keine Aufklärung, sondern eher Anlass für Kopfschütteln. In der Zwischenzeit hatten nämlich verschiedene Mercedes-Benz-Niederlassungen bereits Infos an ihre Taxikunden geschickt, die einen viel konkreteren Ausblick in die zukünftige Taxi-Strategie der Stuttgarter geben.

Hinsichtlich der Frage, ob die Info bezüglich eines Bestellstopps der E-Klasse-Limousine den Tatsachen entspricht, antwortet der Konzern ziemlich vage: „Wir freuen uns sehr über die weiterhin starke Nachfrage nach der E-Klasse Limousine. Die weltweit stetig steigenden Bestellzahlen führen dazu, dass wir in manchen Ländern leider keine weiteren Kundenbestellungen annehmen können. Unseren Kunden stehen weiterhin vereinzelte Ausstellungs-, Vorführ- oder Händlerfahrzeuge zur Verfügung.“ Und weiter wird versprochen: „Das E-Klasse T-Modell kann unverändert weiter bestellt werden.“

Diese Aussage steht im Gegensatz zu dem Inhalt einer Mitteilung, welche die Niederlassung München vor kurzem an seine treuen Taxikunden geschickt hat: „Wir werden die E-Klasse (Limousine und T-Modell) bis Ablauf dieses Modells nicht mehr als Taxi anbieten.“ Zudem wird eine klare Aussage zur Zukunft des E-Klasse-Taxis gemacht: „Das Nachfolger-Modell der W/S214 wird 2023 auf den Markt kommen, aber nicht mehr mit Taxiausstattung/Taxirabatt bestellbar sein.“

Für viele Taxiunternehmer, die seit Jahren auf Mercedes gesetzt haben, dürfte diese Aussage möglicherweise wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Für jene, die in Zukunft weiterhin auf den Stern setzten möchten – vielleicht sogar in Verbindung mit Elektromobilität – bedeutet das zunächst, dass der EQV oder der eVito die einzigen Alternativen darstellen.

Auch die Redaktion hat sich über die Zukunft des E-Klasse-Taxis Gedanken gemacht und konkret danach gefragt, ob der vollelektrische EQE möglicherweise mit einem Taxipaket erhältlich sein wird. In der Antwort bleibt der Konzern sehr inkonkret: „Darüber hinaus befinden wir uns derzeit in der Sondierungsphase für ein neues Mercedes-Benz Pkw Taximodell. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir uns dazu nicht äußern, solange keine Entscheidung gefallen ist.“

In der Mercedes-Benz-Niederlassung Mainz ist man da aber schon schlauer. Dort weiß man auch, dass es beim Nachfolger der E-Klasse definitiv kein Taxipaket geben wird: „Die Mercedes-Benz AG hat beschlossen, ‚Das Taxi‘ bei der E-Klasse mit dem neuen Modell in 2023 einzustellen. Auch die Taxiversion der B-Klasse wird im Rahmen der Modellpflege (‚Facelift‘) im kommenden Jahr eingestellt.“

Immerhin gibt die Mainzer Niederlassung dennochihren Kunden einen Ausblick auf die Taxi-Zukunft bei Mercedes-Benz, was der Redaktion leider vom Sprecher verwehrt geblieben ist. „Nach wie vor werden wir mit dem Citan, dem Vito, der V-Klasse, dem Sprinter und ab 2023 der T-Klasse im Taxi Segment vertreten sein“, heißt es in dem Anschreiben.

Soviel Offenheit gegenüber den Taxi-Kunden sollte man honorieren. Wer noch nichts von der T-Klasse gehört hat: Der Hochdachkombi wurde unter anderem im vergangenen Jahr als Concept-Fahrzeug EQT auf der IAA in München ausgestellt.
Die T-Klasse-Baureihe (im Bild ist das Concept EQT zu sehen) ist sicher ein interessantes Fahrzeug. Wegen der Hochdach-Bauweise ist sie aber kein Nachfolger der E-Klasse. Foto: Mercedes-Benz Ag

Genau wie bereits der Citan wird die T-Klasse im Kooperationsverbund mit Renault-Nissan-Mitsubishi entstehen. Die Typenbezeichnung EQT ist übrigens ein ganz starker Hinweis darauf, dass es auch eine vollelektrische Variante der T-Klasse geben wird. In einer Pressemitteilung ist die Rede davon, dass eine Variante des Wagens bereits 2022 auf den Markt kommen soll.

Die vorangegangenen Zeilen sind ein ‚gutes‘ Beispiel dafür, wie die Kommunikation mit dem Kunden eben nicht sein sollte. Warum es keine E-Klasse als Taxi geben wird, bleibt offen und bietet viel Raum für Mutmaßungen. Der bekannte Gebrauchttaxi-Händler Michael Much aus Bad Tölz reagiert betroffen: „Schlimm und unfassbar. Die haben das bisher nicht publiziert. Ich kann es nicht fassen. 😔“

Auch die Redaktion konnte im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder feststellen, dass sich der Konzern Schritt für Schritt vom Taxi-Gewerbe abwendet. Das zeigt sich nicht nur in der Kommunikationspolitik, sondern auch darin, dass die aufs Taxi bezogenen Marketingmaßnahmen sich in der Vergangenheit schrittweise reduziert haben. Zudem ist seit Jahren das Agieren der Konzerntochter Free Now aus Taxisicht nur bedingt nachvollziehbar. Die Abwendung vom Taxi hin zum Mietwagen spricht Bände.

Indem Autokonzerne kein Taxipaket anbieten und auch keine Konformitätsbescheinigung an die Umrüster herausgeben, können sie bewusst steuern, welche Fahrzeuge nicht als Taxi auf der Straße sein sollen.

Auf lange Sicht wäre es sogar denkbar, dass einzelne Fahrzeugmodelle entwickelt werden, die ausschließlich konzerneigenen Unternehmen vorbehalten werden. Sollten diese auch noch autonom fahren, wäre spätestens dann klar, wohin der Hase läuft. Dieser Ausblick klingt zugegebenermaßen utopisch, spiegelt aber ein mögliches Szenario wider. Welchen Grund sollte Mercedes sonst haben, nicht mit offenen Karten zu spielen?

#Taxi #Mercedes-Benz #Industrie #Marketing #Mietwagen

Linne + Krause - Hamburger Modell
▻http://www.linne-krause.de/service/hintergrunde/hamburger-modell
Die Taxigutachter aus Hambirg bieten einen Workshop für Kommunen, die Fehlentwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe beenden wollen.

Das „Hamburger Modell“ bezeichnet eine erfolgreiche Verwaltungspraxis, die die Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe sichert. Den Anstoß zur Entwicklung dieses Modells gab unser 2006 vorgelegter Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxigewerbes. Wir fanden heraus, dass knapp 60 Prozent der Taxiflotte teilweise weit jenseits der betriebswirtschaftlichen Logik agierten. In anderen Städten zeigt sich – tendenziell – ein ähnliches Bild.
Funktionsfähigkeit im Taxi- und Mietwagengewerbe

Mit unserer Unterstützung entwickelte die Freie und Hansestadt Hamburg ein effektives Instrumentarium. Es basiert auf der systematischen Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten des Personenbeförderungsrechts, des Steuerrechts und des Arbeitsrechts. Diese werden mit den Mitteln der Betriebswirtschaft kombiniert.

Die durchschlagenden Erfolge des Hamburger Modells können sich sehen lassen:

Die Schattenwirtschaft konnte in der Hansestadt nachhaltig zurückgedrängt werden. Dabei reduzierte sich die Zahl der Taxis von ca. 4.100 auf ca. 3.100.
Die verbleibenden Unternehmen wurden zu mehr Steuerehrlichkeit gedrängt. Seitdem haben sich die steuerlich erklärten Umsätze nahezu verdoppelt.
Das Durchschnittsalter der Hamburger Taxiflotte wurde um 50 Prozent verjüngt.
Die Servicequalität des Taxigewerbes verbesserte sich spürbar.
Das Taxigewerbe ist stabil und funktionsfähig – auch ohne Mengenbegrenzung.
Eine effektive Aufsicht über das Mietwagengewerbe ist nun möglich.

Übernahme durch weitere Städte und Landkreise

Aufgrund seines großen Erfolgs entfaltet das Hamburger Modell bundesweite Strahlkraft. Eine Reihe von Städten und Landkreise haben Instrumente des „Hamburger Modells“ in ihre Verwaltungspraxis übernommen – unabhängig davon, ob sie an der Mengenregulierung festhalten oder nicht. Die meisten dieser Kommunen haben wir bei der Implementierung unterstützt – und tun dies im Zuge der Umsetzung weiterhin:

Mainz (seit 2013)
Wiesbaden (seit 2013)
Oldenburg (seit 2014)
Wilhelmshaven (seit 2014)
Landkreis Esslingen (seit 2014)
Stuttgart (seit 2014)
Heilbronn (seit 2016)
Dresden (seit 2018)

Der passende Workshop

Wie funktioniert das Hamburger Modell genau? Wie können Genehmigungsbehörden davon profitieren? Das vermitteln wir Ihnen in unserem:

Workshop zur Innovativen Genehmigungspraxis
▻http://www.linne-krause.de/expertise/workshops/hamburger-modell

#Deutschland #Taxi #Mietwagen #Verwaltung #Politik #Workshop

Wegfall der Ortskunde jetzt tatsächlich besiegelt
►https://www.taxi-times.com/wegfall-der-ortskunde-jetzt-tatsaechlich-besiegelt

https://www.taxi-times.com/wp-content/uploads/2017/07/2017-07-14-Ortskundewegfall-Mietwagen-im-Bundesrat-entschieden.jpg

25.8.2017 von Nicola Urban - Der Wegfall der Ortskunde für Krankenwagen – und Mietwagenfahrer wurde jetzt tatsächlich im Bundesgesetzblatt vom 23. August veröffentlicht und ist damit besiegelt.

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung im Juli der Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern zugestimmt. Jetzt wurde der Wegfall im Bundesgesetzblatt 2017, Teil I, Nr. 58, Seite 3233 veröffentlicht und damit amtlich. Gestrichen wurde dazu per Änderungsverordnung in § 48 FeV der Nebensatz: „, oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat“.

Bayern hatte auf Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung an die Führerscheinstellen, „im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung“ bereits ab Mai auf die Ortskundeprüfung für Krankenwagen und Mietwagen verzichtet.

Der GVN bemängelt in seinem gestern versendeten Informationsblatt den Schnellschuss seitens der Gesetzgebung: „In der nächsten Bundestags-Legislaturperiode wäre ohnehin eine Revision des PBefG und seiner Begleitgesetze angestanden. In diesem Kontext hätte man über eine Modernisierung der Ortskunde als Teil eines Gesamtkonzeptes beraten können. Aber man wollte wohl wieder einmal Handlungsfähigkeit zeigen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Lösungen aus einem Guss statt Stückwerk, langfristiges Denken und nachhaltige Entscheidungen statt kurzfristige Aufmerksamkeit, dies würden wir uns von der Politik wünschen. Dieser Schnellschuss bei der Ortskunde ist ein schlechtes Beispiel.“

#Mietwagen #Ortskundeprüfung

Tödliche Kollision in Lichtenberg: - Unglücksauto war für Bolt unterwegs
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/toedliche-kollision-in-lichtenberg-ungluecksauto-war-fuer-bolt-unte

27.10.2021 von Peter Neumann - Zwei Menschen starben, als der Wagen mit einer Straßenbahn der BVG zusammenstieß. Nun gibt es einen Hinweis, für welchen App-Betreiber er fuhr.

Der Unfallort in der Landsberger Allee in Lichtenberg, Ecke Liebenwalder Straße. Der weiße Toyota Prius (im Hintergrund) war auf die Straßenbahngleise gefahren.

Berlin - Es war eine Fahrt in den Tod. Als in der Nacht zu Sonntag ein Auto auf die Gleise in der Landsberger Allee fuhr und mit der BVG-Straßenbahn 9024 zusammenstieß, kamen der Fahrer und einer der drei Fahrgäste ums Leben. Der weiße Toyota Prius war für ein Personenbeförderungsunternehmen unterwegs, er war mithilfe einer App bestellt worden. Bislang war nicht bekannt, um welchen Fahrdienstvermittler es sich handelte. Uber und FreeNow waren es nach eigenen Angaben nicht. Aber wer dann? Das steht jetzt offenbar fest.

Crash in BerlinLichtenberg: Unfall mit Straßenbahn und Auto, zwei Tote, drei Personen verletzt

„Nach Überprüfung der uns vorliegenden Daten ist es wahrscheinlich, dass diese Fahrt über die Bolt-Plattform gebucht wurde“, teilte das Unternehmen Bolt der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.
Taxibranche wittert unlautere Konkurrenz

„Mit Bestürzung haben wir von dem Unfall erfahren, der sich in der Nacht zu Sonntag in Lichtenberg ereignet hat und bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren haben und zwei weitere schwer verletzt wurden“, so Bolt. „Unser tiefes Beileid gilt den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen in dieser schweren Zeit, und wir wünschen den beiden Verletzten baldige Genesung.“ Das Unternehmen wolle mit der Polizei zusammenarbeiten, um sie bei der Untersuchung des Unfalls zu unterstützen.

PersonenverkehrUber gegen Bolt: Krieg im Mietwagen-Revier

Bolt mit Hauptsitz in Estland bietet seit Juni auch in Berlin einen Ride Hailing Service. Wie seine Konkurrenten Uber und FreeNow vermittelt Bolt Aufträge an Unternehmen, die Mietwagen mit Fahrer einsetzen, und kassiert dafür 15 Prozent Provision. Weil die Fahrpreise oft unter den Taxitarifen liegen, sieht die Taxibranche unlautere Konkurrenz am Werk. Mit dem wenigen Geld, das bei den Beförderern landet, ließen sich solche Firmen nicht gesetzestreu betreiben. Fahrer seien oft zu lange im Einsatz. Bei FreeNow hieß es, dass die Personenbeförderungsunternehmen nicht mit ihnen kooperieren würden, wenn sie beim jetzigen Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich arbeiten könnten.

#Berlin #Landsberger_Allee #Lichtenberg, #Mietwagen #Verkehr #Unfall

Didi ride-hailing service pulled from app stores in China
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/05/didi-ride-hailing-service-pulled-from-app-stores-in-china

China’s cyberspace regulator has announced that it has ordered smartphone app stores to stop offering Didi Global Inc’s app after finding that the ride-hailing giant had illegally collected users’ personal data.

On Sunday the Cyberspace Administration of China (CAC) said it had told Didi to make changes to comply with Chinese data protection rules, four days after Didi began trading on the New York Stock Exchange, having raised $4.4bn in an initial public offering.

The CAC did not specify the nature of Didi’s violation in a statement on its social media feed.

Didi responded by saying it had stopped registering new users and would remove its app from app stores. It said it would make changes to comply with rules and protect users’ rights.

“The Company expects that the app takedown may have an adverse impact on its revenue in China,” the company said in a statement.

China has been clamping down on its homegrown technology giants over antitrust and data security concerns. Didi is the latest Chinese tech unicorn to be targeted by authorities after Alibaba’s fintech arm Ant was forced to halt a record-breaking IPO last November.

Didi made its trading debut on Wednesday in an IPO that valued the company at $67.5bn, well down from the $100bn it had hoped for, which potential investors had resisted.

Redex Research director Kirk Boodry, who publishes on Smartkarma, said the CAC’s move appeared “aggressive”. “(It) indicates the process could take a while, but they have a large installed base so near-term impact (is) likely muted for now,” he said.

Didi’s app was still working in China for people who had already downloaded it. It offers over 20 million rides in China every day, on average.

CAC on Friday announced an investigation into Didi to protect “national security and the public interest“, prompting a 5.3% fall in its share price to $15.53. The stock was sold at $14 a share in the IPO – the top of the indicated range.

Didi, which offers services in China and more than 15 other markets, gathers vast amounts of real-time mobility data every day. It uses some of the data for autonomous driving technologies and traffic analysis.

Didi had flagged Chinese regulations in its IPO prospectus and said: “We follow strict procedures in collecting, transmitting, storing and using user data pursuant to our data security and privacy policies.“

A notice on Didi’s China app showed it had updated its user information and data privacy policy on 29 June, the day before its trading debut. In a statement to Reuters, Didi described the move as a “regular update” after adding two new services on the app under its chauffeur business.

Founded by Will Cheng in 2012, the company had previously been subject to regulatory probes in China over safety and its operating licence.

#Chnia #Mietwagen #Plattform #Regulierung #Politik #Didi_Chuxing

jungle.world - »Man hat sich allein­gelassen gefühlt«
►https://jungle.world/artikel/2021/18/man-hat-sich-allein-gelassen-gefuehlt

https://jungle.world/sites/default/files/styles/medium/public/2020-10/SmallTalk_0.jpg?itok=BJT5Dp2t

05.05.2021 von Jérôme Buske - Small Talk mit Felix über die ­Arbeitsbedingungen bei Clevershuttle in Leipzig

»Man hat sich allein­gelassen gefühlt«

Clevershuttle ist ein seit 2014 bestehendes Start-up-­Unternehmen mit Sitz in Berlin, das in mehreren Städten Fahrdienste anbietet, teilweise in Zusammenar­beitet mit lokalen Verkehrsbetrieben. Da die Flotte des Unternehmens aus mit Ökostrom betriebenen Elektrofahrzeugen und Wasserstofffahrzeugen besteht, vermarktet es sich als umweltfreundliche Alternative zum eigenen Auto und als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. In Leipzig können Fahrgäste, die ein ähnliches Fahrziel haben, per App ein Fahrzeug mit einem Fahrer oder einer Fahrerin buchen und auf diese Weise Kosten sparen. Weil die Firma gegen Arbeitsschutzauflagen verstoßen haben soll – was sie bestreitet –, hat sich ein Teil der Leipziger Belegschaft in einer Betriebsgruppe organisiert. Die Jungle World hat mit Felix* gesprochen, einem der dortigen Mitarbeiter.

Sie haben mit anderen Mitarbeitern eine Betriebsgruppe gegründet. Warum?

Die Bedingungen werden sukzessive schlechter. Die Gewinneinbußen werden auf die Löhne der Belegschaft umgelegt. Wir arbeiten für den Mindestlohn und lange Schichten von über zehn Stunden sind keine Seltenheit. Zuschläge für Feiertags- und Sonntagsarbeit gibt es nicht. Viele Fahrer und Fahrerinnen leiden an Müdigkeit und Erschöpfung; wenn es einmal zu einem Unfall kommt, steht die Firma nicht hinter ihren Mitarbeitern, da sie offenbar nur mangelhaft versichert ist. Beispielsweise fuhr ein Kollege gegen einen Bordstein und beschädigte einen Reifen, Clevershuttle hat versucht, ihn an der Zahlung des Schadens zu beteiligen, indem ein entsprechender Betrag vom Lohn abgezogen werden sollte. Dagegen wurde erfolgreich Einspruch eingelegt. Außerdem ist die Personalpolitik fragwürdig: Viele werden nach ihrer Probezeit nicht übernommen.

Welchen Einfluss hat die Covid-19-Pandemie auf Ihre Arbeit?

Die Probleme begannen auf dem Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle: Als während der Weihnachtsfeiertage die Infektionszahlen anstiegen – die Siebentage­inzidenz lag in Leipzig zeitweise über 400 – wurden weiterhin verschiedene Fahrgäste in einem Auto befördert. Das führte oftmals zu absurden Situationen, etwa dass vier Kundinnen und Kunden aus drei Haushalten in einem Clevershuttle mitfuhren und fragten, ob dies überhaupt legal sei. Die Coronaschutzverordnung wurde seitens des Unternehmens mehrfach missachtet beziehungsweise »weit« ausgelegt: bis zum 24. Dezember bekamen wir keine FFP-2-Masken, und die ersten Schnelltests wurden von der Unternehmens­leitung erst zwei Wochen, nachdem der Gesetz­geber die Unternehmen dazu verpflichtet hatte, zur Verfügung gestellt. Wenig überraschend gab es in der Be­legschaft bald den ersten Covid-19-Fall. Man hat sich als Fahrer mit der Situation alleingelassen gefühlt.

Wie reagierte die Belegschaft?

Einige Kollegen kündigten, andere äußerten Kritik und beschwerten sich bei den Chefs. Die Beschwerden wurden jedoch größtenteils ignoriert, auch der Betriebsrat hat nichts unternommen. Auf die Kritik wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz wurde erwidert, dass es angeblich zu »keinem direkten Kundenkontakt« komme, weil in den Autos ja Plastikfolien als Barrieren angebracht sind.

Wie geht es mit der Betriebsgruppe weiter?

Derzeit befinden wir uns in einer Organisationsphase und machen zunächst auf die Missstände öffentlich aufmerksam. Darüber hinaus stehen wir in engem Kontakt mit der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion.

* Name von der Redaktion geändert.

#Leipzig #Mietwagen #Arbeitskampf

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 - Bundesgesetzblatt
▻https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s0822.pdf%27%5D__16238435687

Auf diesen Passus im neuen Personenbeförderungsgesetz wird man die Berliner Politik , die Senatsverwaltung für Verkehr (etc.), und die Taxi-Aufsichtsbehörde festnageln müssen, um dem Uber Einhalt zu gebieten.

25. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
...
ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7
eingefügt:
„In Städten mit mehr als 100 000 Einwoh-
nern kann die Genehmigungsbehörde zum
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen
die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen
für den gebündelten Bedarfsverkehr auch
auf den in ihrem Bezirk betriebenen Ver-
kehr mit Mietwagen anwenden, wenn per
App vermittelter Verkehr mit Mietwagen
einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrt-
aufkommen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen, Mietwagen und gebündelten Be-
darfsverkehr überschreitet.“

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Die Genehmigungsbehörde kann für
Gemeinden mit großer Flächenausdehnung
Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnah-
men von der Pflicht zur Rückkehr an den Be-
triebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an
einen anderen Abstellort als den Betriebssitz
festlegen. Hierbei ist eine Mindestwegstrecke
von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und
Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwi-
schen diesen zu Grunde zu legen. Die Geneh-
migungsbehörde kann insbesondere Regelun-
gen treffen über
1. die Anforderungen an den Abstellort und
2. die zulässige Anzahl von Abstellorten.“
26. § 50 wird wie folgt gefasst:
㤠50
Gebündelter Bedarfsverkehr
(1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beför-
derung von Personen mit Personenkraftwagen,
bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang
ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt wer-
den. Der Unternehmer darf die Aufträge aus-
schließlich auf vorherige Bestellung ausführen.
Die Genehmigungsbehörde kann, soweit öffent-
liche Verkehrsinteressen dies erfordern, be-
stimmen, dass Fahrzeuge des gebündelten
Bedarfsverkehrs nach Ausführung der Beförde-
rungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder
zu einem anderen geeigneten Abstellort zurück-
kehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben
vor oder während der Fahrt neue Beförderungs-
aufträge erhalten. Die Annahme, die Vermittlung
und die Ausführung von Beförderungsaufträgen,
das Bereithalten gebündelter Bedarfsverkehre so-
wie Werbung für gebündelte Bedarfsverkehre dür-
fen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet
sein, zur Verwechslung mit dem Taxen- oder dem
Mietwagenverkehr zu führen. Den Taxen und
Mietwagen vorbehaltene Zeichen und Merkmale
dürfen für den gebündelten Bedarfsverkehr nicht
verwendet werden. Die §§ 21 und 22 sind nicht
anzuwenden.

#Deutschland #Taxi #Mietwagen #Recht #Personenbeförderungsgesetz #PBfeG

Acht Bußgelder für 4.000 Mietwagen in einem Jahr
▻https://www.taxi-times.com/acht-bussgelder-fuer-4-000-mietwagen-in-einem-jahr

Tino Schopf (SPD) hat im Abgeordnetenhaus am 22.1. erneut eine Anfrage zum Taxi- und Mietwagengewerbe gestellt. Wir fassen die Antworten von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese zusammen.

Von Ende Januar bis Ende Dezember 2020 ist die Zahl der Taxikonzessionen in Berlin von 7.928 um 1.030 auf 6.898 gesunken (-13 Prozent). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Mietwagen von 3.619 auf 4.589 (+26 Prozent). Tatsächlich dürften in Berlin weit über 5.000 Mietwagen fahren, da etliche Unternehmer Betriebssitze im Umland angemeldet haben.

Den Grund für diese laut Schopf „auffällige Diskrepanz“ kann der Senat nicht benennen, da Antragstellende und Genehmigungsinhaber nicht zu ihrer Motivation befragt werden würden. Aus Sicht des Senats bedürfe es allerdings für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Taxen- und Mietwagengewerbe unter Berücksichtigung der heute bestehenden Vermittlungsmöglichkeiten einer Änderung des Personenbeförderungsrechts des Bundes. „Nur mit Regelungen, die über die Dokumentation der Rückkehrpflicht hinausgehen, kann eine Abgrenzung des Taxigewerbes vor dem konkurrierenden Mietwagengewerbe sinnvoll erreicht werden. Entscheidend ist, dass im Rahmen der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) […] Regelungen geschaffen werden (Kennzeichnungspflicht, Datenübermittlungs-, Aufzeichnungs- und Monitoring-Pflichten), die bei plattformbasierten, digital vermittelten taxiähnlichen Verkehren […] eine manipulationssichere aufwandsarme Kontrolle […] ermöglichen. Dafür setzt sich das Land Berlin nachdrücklich bei der PBefG-Novelle ein, die […] sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet.“

Zum Thema Rechtsverstöße durch Mietwagenfahrer legte Streese konkrete Zahlen zu Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern vor: Demnach habe man 2020 insgesamt 467 Ordnungswidrigkeiten (Owi) für Mietwagen eingeleitet, die zu fünf Verwarnungen in Höhe von 255 € geführt hätten. Zudem wurden 13 Bußgeldbescheide erlassen, von denen acht in Höhe von insgesamt 2.225 Euro rechtskräftig wurden.

Zum komplexen und schwierigen Nachweis eines Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht macht Streese folgende Angaben: „Die Feststellung, ob ein Verstoß gegen die Rückkehrpflicht vorliegt, ist während einer Verkehrskontrolle nur möglich, wenn die Fahrerin/der Fahrer den Verstoß vor Ort zugibt. […] Die Aufzeichnung von Beförderungsaufträgen wird seit Januar 2019 als Auflage zur Genehmigung mit … detaillierten Angaben gefordert. Für Unternehmen, die ihre … Genehmigung bis Dezember 2018 erhalten haben, besteht noch keine Pflicht, die Beförderungsaufträge in diesem Umfang zu erfassen.“

Einen interessanten Punkt sprach Schopf mit der Frage an, welche konkreten Ressourcen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens vorzuhalten seien, ab welcher Betriebsgröße Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung gestellt werden müssen und wie der Nachweis darüber erbracht wird. Pausenräume/-bereiche verlangt die Arbeitsstättenverordnung ab elf Beschäftigten „oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern.“, stellt dazu die zustände Behörde „LABO“ klar. Sie fordere aber bei Personenbeförderern ab zwei Fahrzeugen „geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten für angestellte Fahrerinnen/Fahrer“, was vom Unternehmer zu belegen sei und „in der Regel durch eine Besichtigung des Betriebssitzes überprüft“ werde. Dabei seien Beanstandungen „eher die Ausnahme“. Über Toiletten hinausgehende Waschräume o. ä. sind „dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe dies erfordern“, was bei Fahrern wohl nicht der Fall ist.

Kfz-Stellplätze, die sich „in unmittelbarer Nähe“ zum Betriebssitz befinden müssen, dürfen laut LABO auch bis zu ca. zehn Gehminuten entfernt liegen – deren Überprüfung „ggf. durch eine Ortsbesichtigung oder – besonders derzeit unter den Bedingungen der Pandemie – durch Auswertung elektronischer Karten und Luftbilder“ erfolge. ar

Hinweis der Redaktion: Bei der Einschätzung, mit welchen Vorgaben bei der Beantragung einer Mietwagengenehmigung die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. vertritt die Berlner Senatsverwaltung eine komplett andere rechtsauffassung als die Hamburger Behörde. Taxi Times hat darüber in einem gesonderten Beitrag berichtet.

#Taxi #Mietwagen #Hamburg #Berlin #LABO

Taxi, Uber, Moia: Bundestag beschließt Reform des Personenbeförderungsgesetzes | heise online
▻https://www.heise.de/news/Taxi-Uber-Moia-Bundestag-beschliesst-Reform-des-Personenbefoerderungsgesetzes-

https://heise.cloudimg.io/bound/1200x1200/q85.png-lossy-85.webp-lossy-85.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/3/0/6/7/7/4/7/urn-newsml-dpa-com-20090101-160610-99-262031_large_4_3-9fa230351d8c23af.jpeg

05.03.2021 von Volker Briegleb - Der Bundestag beschließt neue Regeln für Uber und Drive Now sowie ein rechtliches Fundament für Shuttles wie Moia. Die Taxibranche will weiter kämpfen.

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Personenbeförderungsrechts am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedet. Das vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorangetriebene „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ soll Raum für neue Mobilitätsangebote schaffen und ändert einige der Regularien für Taxi- und Mietwagenunternehmen. Neben der Großen Koalition haben auch die Grünen für die Reform gestimmt. Deshalb wird auch kein Widerstand im Bundesrat mehr erwartet.

Zuvor hatte es aus der Taxi-Branche heftigen Widerstand gegen eine Liberalisierung der Personenbeförderung gegeben. Taxifahrer und Unternehmen bekommen es vor allem in den Großstädten mit neuer Konkurrenz durch Anbieter wie Uber und Drive Now sowie kleine Shuttlebusse zu tun. Vor allem letztere, die in Städten wie Hannover (Moia) und Berlin (Berlkönig) noch mit Ausnahmegenehmigungen operieren, sollen mit dem neuen Gesetz auf ein festes rechtliches Fundament gestellt werden.

Scheuer: „Fairer Ausgleich“

„Wir wollen eine moderne und attraktive Personenbeförderung. Wir wollen zeitgemäße, digitale Sharing- und On-Demand-Dienste auf die Straße bringen und dafür einen rechtssicheren, innovationsfreundlichen Rahmen schaffen“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Und das ohne Wettbewerbsnachteile für die bisherigen Anbieter wie Taxis oder den ÖPNV. Fairer Ausgleich und klare, wirksame Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen, um vor Ort pass- und bedarfsgenaue Angebote zu ermöglichen.“

Besonders umkämpft war dieser „faire Ausgleich“ zwischen Taxis und den neuen, App-gestützten Fahrdienst-Vermittlern. Ubers ursprüngliches Geschäftsmodell, Mitfahrten bei Privatpersonen zu vermitteln, passt nicht in den deutschen Rechtsrahmen. Inzwischen operieren Uber und Drive Now in Deutschland auf Grundlage der Regelungen für Mietwagen mit Fahrerin oder Fahrer. Im Unterschied zu Taxis müssen Mietwagen nach einer Tour zu ihrem Betriebssitz zurückkehren und dürfen sich nicht im Stadtgebiet für weitere Passagiere bereithalten.

Streitfall „Rückkehrpflicht“

Diese „Rückkehrpflicht“ bleibt entgegen der ursprünglichen Pläne des BMVI nun prinzipiell bestehen. Größere Kommunen bekommen nun aber die Möglichkeit, weitere Wartezonen für Mietwagen auszuweisen, um lange Leerfahrten vermeiden zu helfen. Kommunen bekommen darüber hinaus Möglichkeiten, den Mietwagensektor strenger zur regulieren, wenn Wildwuchs droht. Die Ortskundeprüfung für Taxifahrer wurde abgeschafft und durch eine Fachkundeprüfung ersetzt, die dann auch Mietwagenchauffeure und Shuttlefahrer ablegen müssen. Ein aktuelles Navigationssystem ist Pflicht im Fahrzeug.

Die Taxibranche reagierte mit gemischten Gefühlen. „Haben wir alles erreicht, was wir wollten? Nein“, schrieb Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, an die Verbandsmitglieder. „Aber wir haben viel erreicht. Die Struktur des PBefG ist bewahrt. Taxitarif und Rückkehrpflicht bleiben grundsätzlich erhalten.“ Erstmalig ermögliche das Gesetz auch zusätzliche Regeln in den Großstädten, „die von Mietwagen überschwemmt werden“. Die Auseinandersetzung mit Uber werde weitergehen.

„Verlierer sind die Verbraucher“

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst kritisierte, die Reform sei völlig überbürokratisiert und zementiere Besitzstände. „Der große Verlierer sind die Verbraucher.“ Die Rückkehrpflicht werde gerade auf dem Land Angebote verhindern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte, dass neue Anbieter künftig rechtssicher unterwegs sein können. Die Kommunen sollten sich nun auch dafür einsetzen, dass neue Mobilitätsservices ermöglicht und nicht verhindert werden. Der Digitalverband Bitkom sieht „allenfalls einen halben Schritt in die richtige Richtung“. Statt konsequent digitale Technologien einzusetzen, werde in zentralen Punkten der analoge, klimaschädliche Status quo gesetzlich verankert.

#ÖPNV #Taxi #Rückkehrpflicht #Mietwagen #Uber #Personenbeförderungsgesetz

Verkehrspolitik in der BRD : Dumping durch Uber und Co. (Tageszeitung junge Welt)
►https://www.jungewelt.de/artikel/379657.verkehrspolitik-in-der-brd-dumping-durch-uber-und-co.html

06.06.2020 von Oliver Rast Dumping durch Uber und Co. Traditionelles Taxigewerbe durch »Tarifkorridor« und »Tarif ohne Zeitfaktor« weiter gefährdet

Die eine Fraktion vermeldet Vollzug, die andere dementiert. So ist das hierzulande bei der großen Koalition. Es geht um die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG), also um den Taxi- und Mietwagenverkehr. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Freitag dpa, dass sich die Koalitionsfraktionen »über Grundzüge für den weiteren politischen Prozess« verständigt hätten, mehr indes nicht. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber dem Magazin Focus von einer Koalitionseinigung und einem ausgewogenen Kompromiss für »moderne Mobilitätsangebote« gesprochen.

Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte »Findungskommission« zur »Reform« des PBeFG soll am 19. Juni tagen. Laut Eckpunktepapier will die Koalition den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, sollen nun erlaubt werden. Bislang sind viele neue Anbieter wie Uber oder der VW-Ableger Moia nur mit befristeten Ausnahmeregelungen unterwegs.

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, lehnte den Novellenentwurf am Freitag gegenüber jW ab: »Die Kriterien zur Genehmigung von Mietwagenverkehren sind völlig unzureichend.« Der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, sagte am Freitag jW, dass ein »unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co.« in den Städten verhindert werden müsse.

Union und SPD schweben des weiteren »flexible Taxitarife« (»Tarifkorridor«, »Tarif ohne Zeitfaktor«) vor. Remmers zufolge haben Taxis im Gegensatz zu »neuen Mobilitätsdienstleistern« eine Beförderungspflicht, weshalb stabile Tarife erforderlich seien.

Die »Rückkehrpflicht« für taxiähnliche Mietwagen hingegen soll erhalten bleiben. Danach müssen Fahrzeuge nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren und dürfen – anders als Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten. Oppermann fehlen aber »Instrumente der Kontrolle«, um das Taxi »dauerhaft als Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten«.

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Taxi-Bundesverband fordert Vorbestellfrist für Mietwagen - Mietwagenbranche, Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
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In Frankreich gab es eine Vorbestellfrist, die im Namen des fairen Wettbewerbs von der Regierung gekippt wurde. Mal sehen, ob die Verankerung des Taxi-Bundesverbands so gut ist, dass die Forderung eine Chance bekommt.

12.03.2020 von Dietmar Fund - Für Mietwagen sollte eine Vorbestellfrist von mindestens 30 Minuten eingeführt werden, die zwischen dem Auftragseingang und dem Fahrtantritt liegt. Nur so könne wirksam und leicht kontrollierbar verhindert werden, dass Mietwagen taxiähnlichen Verkehr anbieten, schreibt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Eine solche Regelung könne auf Großstädte beschränkt werden. Als solche zählt der Verband Städte ab 100.000 Einwohnern.

Der Verband sieht seinen Vorschlag als neues Element zur zusätzlichen Abgrenzung von Taxis und Mietwagen. Gleichzeitig betont er, dass die Rückkehrpflicht für auftraglose Mietwagen als Unterscheidungsmerkmal zwischen Taxis und Mietwagen auf keinen Fall aufgeweicht werden dürfe. Die Politik solle vielmehr die Voraussetzungen für eine digitale Kontrolle der Rückkehrpflicht schaffen.

Dass man als ehrlich wirtschaftender Unternehmer mit Mietwagen, die taxiähnlichen Betrieb anbieten, nicht überlebensfähig ist, war übrigens ein Thema, das bei der letzten Sitzung der Taxi-Erfa-Gruppe in Oldenburg angesprochen wurde. Einen Bericht dazu bringt taxi heute in der Ausgabe 3-4/2020.

#Taxi #Mietwagen #Politik #Rückkehrpflicht

Beschwerden zum unerlaubten Bereithalten von Mietwagen mit auswärtigen Kennzeichen - Stellungnahme des LABO an die Taxenverbände - Berlin.de
▻https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/aktuelles/artikel.589776.php

Hallo Herr Schötz,

das ist schon richtig gelungen, wie sie sich als Leiter des Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, der Taxi-Aufsichtsbehörde, aus der Verantwortung stehlen. Seit Ihrem Schreiben vom 09.05.2017 singen die Geschäftführer und Rechtsverdreher in den Uber-Zentralen Deutschlands fröhlich
Ach wie schön, dass keiner weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss .

Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist weder verboten, noch irgendwie genehmigungspflichtig. Der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gem. § 49 Absatz 4 PBefG unterliegt daher auch nur das Unternehmen, das die vermittelten Fahrten als Genehmigungsinhaber für den Verkehr mit Mietwagen tatsächlich ausführt.

Schon vor drei Jahren, als Sie das unten verlinkte Schreiben verfassten, war abzusehen, dass Uber von europäischen Gerichten auf nationaler und gesamteuropäischer Ebene nicht nur als Vermittler sondern aufgrund seiner zentralen Rolle im Gewerbe als Taxibetrieb definiert und in die Pflicht genommen werden würde oder bereits wurde. Nur in Deutschland und im ähnlich chaotisch strukturierten Belgien verteidigen Bürokraten und Politiker Ihres Schlages aus Denkfaulheit, Dummheit oder Eigennutz noch den großen Gesellschaftsschädling aus Übersee.

Schade, dass hierzulande öffentliche Funktionsträger nicht auf Zeit ins Amt gewählt werden sondern sich auf eine üppige Pension freuen dürfen, solange sie die silbernen Löffel nur im übertragenen Sinne klauen.

Vielleicht kommen Sie doch noch zur Vernunft. Man sieht sich.

▻https://www.berlin.de/labo/_assets/kraftfahrzeugwesen/20170509_stellungnahme-des-labo.pdf

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