#mietwagen

  • Beschwerden zum unerlaubten Bereithalten von Mietwagen mit auswärtigen Kennzeichen - Stellungnahme des LABO an die Taxenverbände - Berlin.de
    https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/aktuelles/artikel.589776.php

    Hallo Herr Schötz,

    das ist schon richtig gelungen, wie sie sich als Leiter des Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, der Taxi-Aufsichtsbehörde, aus der Verantwortung stehlen. Seit Ihrem Schreiben vom 09.05.2017 singen die Geschäftführer und Rechtsverdreher in den Uber-Zentralen Deutschlands fröhlich
    Ach wie schön, dass keiner weiss, dass ich Rumpelstilzchen heiss .

    Der Betrieb einer reinen Internetplattform zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen ist weder verboten, noch irgendwie genehmigungspflichtig. Der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz gem. § 49 Absatz 4 PBefG unterliegt daher auch nur das Unternehmen, das die vermittelten Fahrten als Genehmigungsinhaber für den Verkehr mit Mietwagen tatsächlich ausführt.

    Schon vor drei Jahren, als Sie das unten verlinkte Schreiben verfassten, war abzusehen, dass Uber von europäischen Gerichten auf nationaler und gesamteuropäischer Ebene nicht nur als Vermittler sondern aufgrund seiner zentralen Rolle im Gewerbe als Taxibetrieb definiert und in die Pflicht genommen werden würde oder bereits wurde. Nur in Deutschland und im ähnlich chaotisch strukturierten Belgien verteidigen Bürokraten und Politiker Ihres Schlages aus Denkfaulheit, Dummheit oder Eigennutz noch den großen Gesellschaftsschädling aus Übersee.

    Schade, dass hierzulande öffentliche Funktionsträger nicht auf Zeit ins Amt gewählt werden sondern sich auf eine üppige Pension freuen dürfen, solange sie die silbernen Löffel nur im übertragenen Sinne klauen.

    Vielleicht kommen Sie doch noch zur Vernunft. Man sieht sich.

    https://www.berlin.de/labo/_assets/kraftfahrzeugwesen/20170509_stellungnahme-des-labo.pdf

    #Berlin #Taxi #Uber #Mietwagen #Recht #Verwaltung #LABO

  • Free Now: DNA-Mutation erreicht nächste Stufe
    https://www.taxi-times.com/free-now-dna-mutation-erreicht-naechste-stufe

    7. Februar 2020 von Hayrettin Şimşek - In Berlin wurden die ersten Mietwagen mit Free-Now-Werbung gesichtet. Nicht selten sitzen am Steuer „Beihilfe leistende, DNA mutierte Taxiunternehmer. Ein trauriges Lehrstück zum Thema „Wie schaffe ich mich selbst ab“.

    Bislang hatte sich „mytaxi“, jetzt als Free Now, immer als Partner des Taxigewerbes dargestellt. Doch seit der Wandlung von „mytaxi“ hin zu Free Now werden bevorzugt Mietwagen vermittelt und so das Geschäftsmodell von Uber kopiert.

    Das steht im deutlichen Widerspruch von jener Selbstdarstellung von Free Now, die auf deren Website nachlesbar ist: „Taxi ist nach wie vor ein wichtiger Teil unserer DNA“, heißt es dort, aber man wolle neben dem Taxi auch weitere Mobilitätsangebote anbieten. Damit diese auch massenweise angenommen werden, lockt der Fahrtenvermittler seit Monaten mit Angeboten wie „Fünf Euro pro Fahrt mit beliebiger Länge“ oder ähnlichen rabattierten Touren. Da man diese Angebote speziell jenen Kunde macht, die vorher über mytaxi ein echtes Taxi bestellt haben, gehen diese Abwerbeversuche radikal auf Kosten des Taxigewerbes.

    Die Strategie von Free Now, Uber & Co. ist es, auf ein neues Personenbeförderungsgesetz hinzuarbeiten, in dem das Taxigewerbe praktisch abgeschafft und damit seine grundlegenden Eigenschaften in Bezug auf die Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen kann.

    Das Traurige daran ist: Die Tatsache, dass das Taxigewerbe von Free Now regelrecht als Trittbrett missbraucht wird, scheint bei den Free-Now-Unterstützern nicht angekommen zu sein.

    Anstatt diejenigen Taxiunternehmer- und Fahrer zu unterstützen, die zum Start der Free-Now-App ihre Zusammenarbeit mit Free Now kündigten, (Münchner Taxiunternehmer demonstrierten dies besonders eindrucksvoll) und die etablierten Bestell-Apps wie taxi.eu und Taxi Deutschland nutzen, fahren nach wie vor deutschlandweit unzählige Taxibetriebe Aufträge von Free Now. Obwohl längst bewiesen ist, dass diese Kunden am Ende ihrer Fahrt postwendend einen Aufruf erhalten, sie mögen doch bei der nächsten Fahrt einmal den Mietwagendienst „Ride“ ausprobieren.

    Ein frustrierter Taxifahrer hat in dieser Woche in einer Whats-App-Gruppe einen sarkastischen Leitfaden veröffentlicht, wie man sich als Taxifahrer selbst abschafft: „Ein Konkurrent (mytaxi / Free Now) möchte mich vernichten und meine Kunden haben. Er startet mit Kampfpreisen (5,- € pro Fahrt) unter den Betriebskosten. Am Anfang fehlt ihm noch ein wenig Personal für sein Angebot. Also beauftragt er mich, damit ich meine ehemaligen Kunden für ihn fahre. Die bezahlen bei ihm fast nix, er erstattet mir aber großzügig den vollen Preis. Der Kunde ist voll zufrieden mit Preis und Leistung und für mich für immer verloren. Wie doof muss eigentlich ein Unternehmer sein, um so seinen Betrieb zu führen? Das sind keine Kollegen mehr, sondern Feinde unseres Gewerbes. Es geht um unser aller Existenz.“

    Man mag dem Verfasser dieser Zeilen voll und ganz zustimmen, zumal sich die längst prophezeiten Absichten von Free Now mittlerweile im Portemonnaie des Taxigewerbes widerspiegeln. Free Now hat seine Taxi-DNA kräftig verändert und die Mutation hat auch einige Taxibetriebe infiziert, die inzwischen parallel Mietwagenbetriebe betreiben und ihr Bekenntnis zu Free Now jetzt auch mit Außenwerbung sichtbar machen.

    Für die Kasse von Free Now ist das prima: Der Vermittler verlangt von Taxibetrieben nur sieben Prozent Provision vom erzielten Fahrpreis, während sie von Mietwagenbetrieben bei jeder „Free- Now-Ride-Fahrt 25 Prozent des Umsatzes einbehalten. Bei einem Umsatz von 1.000 Euro kassiert man beim Taxi eine Provision von 70 Euro (plus 19% MwSt.), beim Mietwagen 250 Euro (plus 19% MwSt.)

    In Stuttgart haben die Vorstände zweier Taxiverbände alle Free-Now-Teilnehmer für den 21. Februar zu einer Infoveranstaltung eingeladen. „Es geht darum die „Kollegen davon zu überzeugen was Free Now vorhat und was das Ride Modell für’s Taxigewerbe bedeutet“, schreibt einer der Organisatoren. „Wir hoffen, sie überzeugen zu können, bei Free Now zu kündigen und sich wieder der Zentrale anzuschließen.“

    Alle, denen das Taxigewerbe noch etwas bedeutet, werden den Stuttgartern die Daumen drücken. Andernfalls ist zu befürchten, dass eine weitere Expansion von Free Now in Kombination mit einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes das endgültige Aus für das Taxigewerbe bedeutet.

    #Taxi #Mietwagen #Free_Now #Berlin

  • Behörde schließt Fahren für Uber aus - Taxi-Apps, Personenbeförderungsrecht (auch PBefG) | News | taxi heute - das unabhängige und bundesweite Taxi-Magazin - das unabhängige, bundesweite Taxi-Magazin
    https://www.taxi-heute.de/de/node/20240

    03.02.2020 - Eine Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen schreibt in die für Mietwagen ausgegebene Genehmigungsurkunde „Fahrten mit dem Fahrdienstvermittler UBER und ähnlichen sind von der Genehmigung ausgeschlossen“. Das berichtete der Mietwagenunternehmer Peter Gerling aus Ratingen am 31. Januar 2020 auf dem 5. VLD-Forum in München. Er ist auch Mitglied des erweiterten Vorstands der Vereinigung der Chauffeur & Limousine Service Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (VLD), die das Forum veranstaltete.

    Bei der Veranstaltung wurde intensiv über Plattformen diskutiert, die Mietwagen vermitteln. Zur Sprache kamen dabei außer Uber auch Blacklane oder Talixo, die nach Meinung mancher Teilnehmer das Preisniveau beispielsweise für Flughafenfahrten gesenkt hätten.

    VLD-Vorstandsmitglied Peter Gerling glaubt selbst nicht, dass die Einschränkung in der Genehmigungsurkunde rechtlich Bestand haben werde. „Ich hoffe stark, dass sich das Taxi-Gewerbe auf seine Stärken besinnt und nicht die gesamte Kraft auf den Kampf gegen Uber und andere Vermittler verschwendet. Anstelle dessen sollten kundenorientierte und dienstleistungsbereite Servicegedanken die Branche nach vorne bringen“, erklärte er gegenüber taxi heute. „Ich bin davon überzeugt, dass sich sowohl im Taxi- wie auch Mietwagengewerbe die guten Unternehmen durchsetzen werden.“

    Gerling nannte in der Veranstaltung den Standort der Genehmigungsbehörde. Mit Rücksicht auf deren Sachbearbeiter verzichtet taxi heute darauf, ihn zu nennen.

    #Taxi #Mietwagen #Genehmigungsbehörde #Nordrhein-Westfalen

  • Krankenkassen hindern Qualität und Wettbewerb im Taxigewerbe
    https://www.taxi-times.com/krankenkassen-verhindern-qualitaet-und-wettbewerb-im-taxigewerbe

    20. Januar 2020 - Taxi- und Mietwagenfahrtkosten für regelmäßige Beförderungen zu Bestrahlungstherapien oder zur Dialyse werden üblicherweise von den Krankenkassen übernommen. Doch wer zahlt, bestimmt auch das Entgelt. Die daraus entstehenden Dumpingpreise führen zu einem massiven Qualitätsverlust, worunter vor allem die Patienten leiden.
    ...
    Kundenschilderungen wie diese belegen, dass Krankenkassen das Leistungs- und Qualitätsprinzip des Taxigewerbes aushebeln. Taxi- und Mietwagenbetriebe, die Verlässlichkeit und einen guten Service garantieren, werden von AOK, DAK und Co nicht berücksichtigt, weil das Motto „Qualität hat seinen Preis“ dem Motto „Hauptsache billig“ weichen muss.

    Anstatt also Qualitätsunternehmen leistungsgerecht zu bezahlen und ihnen damit ihre Wirtschaftlichkeit zu bewahren, werden Unternehmen künstlich am Leben gehalten, die weder Service noch Sicherheit garantieren.

    #Taxi #Mietwagen #Krankenfahrten

  • Fiskaltaxameter: Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen
    https://www.taxi-times.com/das-hamburger-modell-gilt-jetzt-auch-fuer-mietwagen

    27. Juni 2019 - Was sich zur Kontrolle von Taxibetrieben bewährt hat, soll nun auch die Kontrollierbarkeit von Mietwagen ermöglichen. Hamburgs Aufsichtsbehörde verpflichtet Mietwagenunternehmer zum Einsatz eines manipulationssicheren Wegstreckenzählers.

    Im Rahmen einer von der Handelskammer organisierten Infoveranstaltung erläuterte Dirk Ritter vor 85 anwesenden Taxiunternehmerinnen und Unternehmern eine neue Herangehensweise. Hamburg habe in all den Jahren kaum wahrnehmbare Veränderungen bei seiner Mietwagenanzahl gehabt, berichtete der Abteilungsleiter des Hamburger Taxibüros. Die Zahl habe bei konstant 300 Fahrzeugen gelegen – bei aktuell rund 3.000 Taxis. Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller, vornehmlich aus Berlin, aufgetaucht, deren Absicht, mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei. „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird und so ein fairer Wettbewerb entsteht.

    In einem Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen im Mietwagenverkehr“ sind die Vorgaben der Hamburger Genehmigungsbehörde auf zwei Seiten definiert. Dazu zählen die klaren Hinweise, dass Mietwagen keine Einzelplatzvermietung machen dürfen und nach Erledigung ihres Auftrags zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen.

    Mit dieser Rückkehrpflicht verknüpft die Behörde auch weitere Anforderungen. So müsse jeder Unternehmer mit mehr als einem Mietwagen die entsprechende Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz nachweisen. „Die Stellplätze müssen vom Betriebssitz fußläufig erreichbar sein“, heißt es im Merkblatt, wobei Ritter bei der Bemessung von „fußläufig“ auf gängige Rechtsprechungen verweist, die von 5-7 Minuten sprechen.

    Darüber hinaus seien gemäß Arbeitsstättenverordnung für das Fahrpersonal unter anderem Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung zu stellen, was der Neu-Unternehmer mit entsprechenden Mietverträgen nachzuweisen habe. Ebenso müsse mit dem Antrag eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorgelegt werden. Dazu zähle ein Nachweis der verfügbaren Mittel für die erforderlichen Startinvestitionen. Die Ertrags- und Kostenvorschau sollte aufzeigen, dass ausreichend Umsätze und Einkünfte zu erwarten sind, um die variablen und fixen Kosten (vor allem die Personal-, Fahrzeug-, Betriebssitz- und Vermittlungskosten) zu decken, und dass ein Angreifen des Eigenkapitals oder sogar eine Überschuldung ausgeschlossen ist.

    Von der Pflicht zur Rückkehr ist der Fahrer bzw. Unternehmer dann befreit, wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Ritter ging bei diesem Punkt sehr intensiv auf die Definition der Auftragsannahme ein. „Die Beförderungsaufträge müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehen und dürfen nur von dort aus an das eigene Fahrpersonal weiter gegeben werden“, heißt es im Merkblatt. Die Hamburger Behörde bestehe dabei allerdings nicht darauf, dass explizit ein Mensch den Auftrag entgegennehmen muss. Stattdessen hat man sich auf eine Dokumentationspflicht verständigt, so dass auch die Nutzung elektronischer Systeme möglich ist.

    Allerdings muss dann auch ein Rechner am Betriebssitz installiert sein, was gerne als antiquiert dargestellt werde, aber eben der gültigen Rechtssprechung zu entnehmen sei, wie Ritter betonte.

    Weitaus mehr als nur ein am Betriebssitz erfasster Fahrtauftrag wird von Hamburgs Behörde hinsichtlich der steuerlichen Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers verlangt. „Auch für Mietwagenunternehmen gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aller Geschäftsvorfälle“, heißt es im Merkblatt. „Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen und es ist sicherzustellen, dass eine Buchung nicht in einer Weise verändert wurde, sodass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist“. Die Behörde beruft sich dabei auf den § 146 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung (AO) und stellt explizit die Unveränderbarkeit der Ursprungsaufzeichnung in den Fokus. „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle ist nur erfüllt, wenn elektronische Aufzeichnungen zu jeder einzelnen Fahrt mit den Angaben zum Fahrpreis gesichert und im Ursprungszustand unverändert gespeichert, aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar gehalten werden.“

    Ritter gesteht den Mietwagenunternehmern zu, dass diese Aufzeichnungen auch von Fahrtenvermittlern zur Verfügung gestellt werden können, verlangt aber in jedem Falle zusätzlich den Einsatz eines Wegstreckenzählers im Fahrzeug. Die bei deutschen Genehmigungsbehörden gängige Befreiung vom Einbau eines Wegstreckenzählers in den Mietwagen wird für Hamburger Mietwagenunternehmen nicht mehr gewährt“, berichtete Ritter und bekam dafür Applaus von den Anwesenden. Erst Recht, als er klarmachte, dass man auch von Mietwagenunternehmern den Einbau eines Wegstreckenzählers mit dahinter geschalteter TIM-Signatur-und Verschlüsselungs-Karte der Bundesdruckerei und einer SIM-Karte für die Übertragung der Daten bzw. ähnliche geeignete Verfahren erwarte.

    Damit legt man den Mietwagenunternehmern eine Fiskalpflicht auf, die derjenigen ähnelt, die man auch gegenüber dem Taxigewerbe seit Jahren einfordert, und die als „Hamburger Modell“ bundesweit als Vorbild hätte dienen können, mangels politischen Willens und behördlicher Kompetenz aber bis heute ein Hamburger Einzelfall geblieben ist.

    Konkret müssen im Wegstreckenzähler folgende drei Angaben elektronisch und unveränderbar gesichert werden: Die gesamte mit dem Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke (Totalkilometerzähler des Wegstreckenzählers), die für jede einzelne Fahrt zurückgelegte Wegstrecke mit Angaben zu Tag und Uhrzeit (Besetztkilometerzähler des Wegstreckenzählers) sowie der Schichtbeginn und das Schichtende, wenn Fahrpersonal beschäftigt wird (Schichtanmeldung und Schichtabmeldung am Wegstreckenzähler). Letzteres werde seitens der Hamburger Behörde auch zur Kontrolle der geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt, kündigte Ritter an.

    #Hamburg #Uber #Mietwagen #Verordnung #Hamburger_Modell

  • Auch Limousinen-Services wollen gerechten Wettbewerb - taxi heute
    https://www.taxi-heute.de/de/node/20236

    01.02.2020 von Dietmar Fund - Vor Uber und anderen neuen Plattform-Betreibern fürchten sich nicht nur Taxi- und Mietwagenunternehmer, sondern auch Chauffeursdienste und Limousinenservices. Das wurde beim 5. VLD-Forum deutlich, das das die Vereinigung der Chauffeur & Limousinen Service Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (VLD) am 31. Januar 2020 in der Motorworld München veranstaltete.

    Dessen Vorsitzender Timo Müller und sein Vorstandskollege Stefan Pabst hatten ein Programm mit drei Podiumsdiskussionen und mehreren Vorträgen zusammengestellt, das mit dem Moderator Richard Loch ein ehemaliger Taxiunternehmer moderierte. Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Elektromobilität wies das Programm zwei interessante Schwerpunkte auf. Es startete mit einer Runde, in der der Europaabgeordnete Markus Ferber, der seit 1994 auch Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments ist, mit einem Unternehmer, einem Vertreter der IHK für München und Oberbayern und dem als PBefG-Kommentator bekannten Rechtsanwalt Ralph Müller-Bidinger sprach.

    Vor rund 75 Teilnehmern, nur vier Damen und einer Referentin erklärte der Mietwagenunternehmer Michael Oldenburg, seit dem Markteintritt von Wettbewerbern, die mit Milliarden im Hintergrund Fahrten extrem günstig anböten und jede Menge Prozesse führten, gebe es kein „gerechtes Spielfeld“ mehr. Sie als Unternehmer könnten nur relativ hilflos zusehen. Bei der „unfassbaren Lobbyarbeit von Uber“ könne ein Unternehmer nicht im Mindesten mithalten.

    Ein Unternehmer, der einen Limousinenservice betreibt, erklärte, er finde, dass die Politik Uber unterstütze und sie als Unternehmer unter Druck setze. Ein Disponent fragte, weshalb man wesentlich günstigere Unternehmen überhaupt zulasse. Dem daraufhin vom Moderator angesprochenen Dumpingverbot gab der Rechtsanwalt allerdings wenig Chancen.

    „An Ihrer Stelle würde ich als Unternehmer nicht vom Staat fordern, dass er meine Kalkulationsfreiheit einschränkt“, entgegnete Dr. Korbinian Leitner, Referatsleiter Infrastruktur und Mobilität bei der IHK für München und Oberbayern. Er sagte, im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) seien Verkehrsbetriebe und Plattformanbieter wie Sixt auf dem besten Wege zu einer Mobilitäts-App, über die auch die Limousinen- und Chauffeursdienste buchbar sein sollten.

    Der Europaabgeordnete Markus Ferber betonte, es gehe der EU nicht darum, einfach ein US-Modell nach Europa oder Deutschland zu bringen, sondern einen Rechtsrahmen dafür zu schaffen. „Recht soll von gewählten Vertretern gesetzt werden und nicht von höchsten Gerichten, die mit Urteilen einen Rechtsrahmen setzen“, erklärte er. Man müsse auch sehen, dass es ohne die Uber-App keine taxi.eu-App geben würde. Es habe einen „Bedarf nach Qualitätsverbesserungen“ gegeben.

    An diesem Punkt setzte später auch der Berliner Unternehmer Thomas Mohnke an. Er schilderte, dass er bis 1995 mit zuletzt 650 Taxis Deutschlands größter Taxiunternehmer gewesen sei, bevor er sich mit „abgrundtiefer Enttäuschung“ vom Taxigewerbe abgewandt habe. Dessen Innovationskraft sei erst durch neue Wettbewerber geweckt worden.

    Zu denen gehört Mohnke inzwischen selbst, nachdem er 2016 den insolvent gewordenen Bundestagsfahrdienst Rocvin gekauft und darauf die Safe Driver Group aufgebaut hat. Zu deren Standbeinen gehört außer einem sehr hochwertig platzierten Chauffeursdienst auch eine Flotte von 160 Mietwagen, mit denen Mohnke als Generalunternehmer für Uber unterwegs ist. Sie seien in allen sieben Städten aktiv, in denen Uber vertreten sei, berichtete Mohnke.

    Der Unternehmer sagte, Mietwagen-Plattformen wie Blacklane hätten inzwischen die Preise für Flughafenfahrten halbiert. Sie sprächen Kunden an, die preissensibel seien, aber „aus Ego-Gründen“ nicht Taxi fahren wollten. „Diese Kunden werden Sie nicht wiederbekommen“, erklärte Mohnke. „Chauffeursdienste und Limousinenservices haben eine gute Zukunft, aber nur, wenn sie sich auf das ganz hochwertige Marktsegment konzentrieren und sich in die Netzwerke ihrer Kunden integrieren.“ Keine Plattform habe im Übrigen regionale Kenntnisse. Diesen Vorteil sollten die Unternehmer ausspielen.

    #Uber #Mietwagen

  • Free Now : Neuer Fahrdienst in Berlin entwickelt sich rasant – Taxibranche verärgert
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neuer-fahrdienst-in-berlin-entwickelt-sich-rasant-taxibranche-verae

    Seit 2019 gibt es Free Now Ride in der Hauptstadt. Nun zieht Firmenchef Alexander Mönch eine erste Bilanz.

    31.1.2020 von Peter Neumann - Es erstaunt nicht, dass Taxifahrer diese Art von Konkurrenz fürchten. Die App zeigt: Mit dem Taxi würde die Fahrt von der Alten Jakobstraße zum Hauptbahnhof 13 bis 16 Euro kosten, mit Free Now Ride wären es dagegen nur knapp elf Euro. Free Now Ride ist ein neuer Fahrdienst, bei dem die Kunden in Mietwagen chauffiert werden, meist billiger als im Taxi. Seit Ende August 2019 gibt es das Angebot in Berlin und ist, was ebenfalls kaum verwundert, gut angelaufen. „Im vergangenen Jahr wurden in Berlin seit August rund eine Million Fahrten gebucht“, sagt Alexander Mönch, Deutschland-Chef von Free Now, einem Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und BMW.

    Ein schwarzer Mercedes-Benz bringt Mönch zum Gespräch. Wie alle Wagen, die für Free Now im Einsatz sind, gehört das Auto einer Partnerfirma. „Inzwischen fahren wir mit 100 Fahrzeugen für Free Now Ride“, sagt der Fahrer. Tendenz steigend. Vor allem junge Leute buchen per App eine Tour, so der Chauffeur. Bezahlt wird bargeldlos.  

    „Unser neues Angebot hat sich in Berlin extrem stark entwickelt“, berichtet Alexander Mönch erfreut. „In den wenigen Monaten bis jetzt ist die Zahl der Fahrzeuge, die wir in dieser Stadt unter Vertrag haben, von Null auf mehr als 1800 gestiegen.“ Zum Vergleich: Kurz vor dem Start im vergangenen Sommer waren in Berlin insgesamt zirka 2000 Mietwagen mit Fahrer sowie 8200 Taxis registriert. „Inzwischen sind rund 2600 Fahrerinnen und Fahrer für Free Now Ride in Berlin im Einsatz.“

    Free Now: 10 bis 20 Prozent billiger als Taxis - aber nicht immer
    Die Nachfrage in Berlin entwickele sich ebenfalls sehr gut. „Wie erwartet konnten wir neue Kundenschichten für uns erschließen. Free Now Ride wird tendenziell von eher jüngeren Leuten genutzt, für die Taxis wegen der höheren Fahrpreise bislang keine Option waren“, so Mönch. „Es ist ein Angebot, das eine preissensible Zielgruppe anspricht.“

    Der Rechtsrahmen ermögliche es, die Fahrpreise flexibel zu gestalten. „Im Durchschnitt liegen sie zehn bis 20 Prozent unter dem jeweiligen Taxitarif – nicht immer, aber in den meisten Fällen“, berichtet der Free-Now-Chef. „Auch wir nutzen die Möglichkeit, die Preise je nach Angebot und Nachfrage unterschiedlich zu gestalten, das Stichwort lautet Surge Pricing. Zum Beispiel in der morgendlichen Stoßzeit oder bei Messen sind sie tendenziell höher als in nachfrageverkehrsschwachen Zeiten.“ Auf jeden Fall erfahren die Fahrgäste bei der Buchung, wie viel es kosten wird.

    Auch das US-Unternehmen Uber vermittelt in Berlin per App Mietwagen mit Fahrer. Im Gegensatz dazu bietet Free Now, das früher Mytaxi hieß, seit jeher aber auch Taxifahrten an. „In Berlin haben wir rund 5000 Taxis unter Vertrag, das entspricht knapp zwei Dritteln der gesamten Taxilizenzen in der Stadt“, hieß es. „Wir haben weiterhin Zulauf. Das Taxi ist kein Bereich, den wir vernachlässigen – im Gegenteil.“

    Taxi-Unternehmen beklagen ruinösen Wettbewerb

    Taxis seien weiterhin ein wichtiger Partner, bekräftigt Alexander Mönch. „Das liegt daran, dass sie weiterhin von vielen Kunden im innerstädtischen Mobilitätsmix gebucht werden. Dazu zählen zum Beispiel Fahrgäste, die ihre Fahrt vorbestellen – das ist bei Mietwagen noch nicht möglich.“

    Allerdings soll es diese Option bald auch bei Free Now Ride geben – was ein weiteres Streitthema mit der Taxibranche ergäbe, die schon lange über ruinösen Wettbewerb klagt. Während ihr Wirtschaftszeig in ein enges Regelkorsett gepresst worden sei, gingen die Berliner Behörden mit den Mietwagenbetreibern lax um, klagen Taxibetreiber. Zum Beispiel müssten Taxis Fiskaltaxameter haben, die Betrugsversuche gnadenlos aufzeichnen, Berliner Mietwagen nicht mal einen geeichten Wegstreckenzähler. „In Hamburg haben die Aufsichtsbehörden eine größere Ordnungskraft“, hieß es. Dort sei die Zahl der Mietwagen längst nicht so stark gewachsen wie in Berlin.

    Die Entscheidung von Free Now, auch Mietwagenfahrten zu vermitteln (und dann auch noch zu niedrigeren Tarifen), hatte im vergangenen Jahr eine Menge böses Blut erzeugt. „Ich kann die Emotionen verstehen“, entgegnet Mönch. Doch es gebe keine Alternative: Seit Längerem verlieren Taxis gerade abends und am Wochenende massiv an Nachfrage, weil immer mehr, vor allem junge Menschen andere Mobilitätsdienste buchen. „In hohem Tempo entwickelt sich ein riesiger Markt, auch in Berlin.“ Auf diesem Markt will auch Free Now bestehen.

    „Um präsent zu sein und auf die Konkurrenz reagieren zu können, haben wir uns das Mietwagensegment als zusätzlichen Bereich erschlossen. Wir hatten keine andere Wahl“, mahnt der Free-Now-Chef. „Sonst bestünde die Gefahr, dass wir auf dem Mobilitätsmarkt eine kleinere Rolle spielen als bisher. Davon hätte auch die Taxibranche langfristig nichts. Viele der mit uns zusammenarbeitenden Taxiunternehmen sehen das übrigens ähnlich und bieten selber zusätzlich auch Mietwagen an.“

    Doch die Taxibranche bleibt bei ihrer grundsätzlichen Skepsis. Nicht nur, dass Mietwagen immer mehr Fahrgäste abziehen: „Es ist unglaublich, was den Unternehmen derzeit an Aufträgen verloren geht“, klagt Hermann Waldner, Chef der Funkzentrale Taxi Berlin sowie Vizepräsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Inzwischen bekämen Taxis zudem immer weniger Aufträge von Free Now, was zum Teil damit zusammenhänge, dass die Provision bei ihnen niedriger sei - mit ihnen sich nicht so viel Geld verdienen.

    Zahl der Fahrten nahm in Berlin um 150 Prozent zu
    Aktuell zahlen Taxibetreiber sieben Prozent für jede Fahrt, die Free Now ihnen vermittelt, bestätigt Mönch. Bei Mietwagenfirmen werden dagegen 25 Prozent Provision fällig. Das trage zusammen mit den verhältnismäßig geringen Fahrgelderlösen dazu bei, dass sie einem enormen Druck ausgesetzt sind und erhöhe die Bereitschaft, Fahrer zu Niedriglöhnen schwarz zu beschäftigen, sagen Kritiker.

    „Bei der Gesamtrechnung ist aber zu beachten, dass auch wieder Geld von uns an die Mietwagenbetreiber zurückfließt“, entgegnet Mönch. „Damit gewährleisten wir unseren Anspruch eines ‚fair driver pay‘. Die Erlöse eines guten Fahrers müssen auskömmlich sein.“

    Die Zahlen zeigten, dass der Kurs richtig sei: „Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Fahrten, die in Berlin über Free Now Taxi und Ride gebucht wurden, um 150 Prozent höher als zum Vorjahr.“ Die Kundennachfrage steigt - „auch in Berlin“.

    Free Now will auch am BER vertreten sein

    Wenn der Flughaben BER in Schönefeld eröffnet, was derzeit für den 31. Oktober 2020 angekündigt wird, werde Free Now dort ebenfalls vertreten sein. „Schon jetzt haben wir Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald unter Vertrag, die Zahl der Registrierungen wird deutlich steigen“, kündigt Mönch an. „Die App wird die Kunden am BER zu den Parkflächen führen, auf denen die bestellten Taxis oder Mietwagen auf sie warten.“

    Free Now will auch elektrische Tretroller anbieten
    Zudem will Free Now in Berlin perspektivisch auch elektrische Tretroller anbieten, „weil die Hauptstadt auch in diesem Bereich ein sehr interessanter Markt ist“, so Alexander Mönch. Derzeit werden die kleinen Zweiräder unter dem Markennamen Hive ausschließlich im Ausland zur Miete angeboten. Mittelfristig soll es sie auch in Deutschland geben, einen Zeitplan hat das Unternehmen noch nicht.

    Wie berichtet, wird im Bundesverkehrsministerium daran gearbeitet, das Personenbeförderungsgesetz zu novellieren - unter dem kritischen Blick der Taxiverbände, die weiteres Unheil für ihre Branche befürchten. „Aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, die Dualität zwischen Taxis und Mietwagen aufrechtzuerhalten“, sagt der Free-Now-Chef. „Wir haben aktuell zwei konkurrierende Verkehrsarten, die vergleichbare Services anbieten, allerdings zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen.“

    Das derzeitige Ungleichgewicht schadet vor allem der stark regulierten Taxibranche, meint Mönch. „In einer Gesetzesnovelle sollten Taxi und Mietwagen in einer einzigen Lizenz kombiniert werden, so dass alle Fahrer den gleichen Bedingungen unterliegen. So sollten für Tarife eine Preisober- und Untergrenze definiert werden. „Solche Preiskorridore geben die nötige Flexibilität, um auf Angebot und Nachfrage reagieren zu können und sorgen so für eine bessere Auslastung“, sagt Mönch. „Ein Preiskorridor nutzt aber auch den Fahrern, weil er Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen verhindert und die Fahrgäste vor Wucherpreisen schützt.“

    Pooling? Ja bitte!

    „Sinnvoll wäre es auch, Fahrzeugbetreibern die Möglichkeit zu geben, Sitzplätze einzeln zu ’vermieten’ und ihre Wagen mit mehreren Fahrgästen auszulasten – das so genannte Pooling. Derzeit ist das beim Taxi erlaubt, im Mietwagenverkehr dagegen nicht. Das ist einfach nicht nachhaltig“, kritisiert er.

    „Free Now ist noch kein profitables Unternehmen, was vor allem daran liegt, dass wir in den letzten Jahren stark expansiv unterwegs waren“, bilanziert Alexander Mönch. „Betrachtet man aber die Deckungsbeiträge der einzelnen Märkte, so sind wir dort häufig schon mehr als kostendeckend unterwegs. Das Unternehmen ist also auf einem guten Weg, profitabel zu werden.“ Es ist der lange Atem, den viele Taxibetreiber wohl nicht mehr aufbringen können.

    #Taxi #Mietwagen #Berlin #FreeNow

  • Fahrdienst des Bundestags meldet Insolvenz an - Bild.de
    https://www.bild.de/politik/inland/bundestag/fahrdienst-des-bundestages-pleite-46634122.bild.html

    04.07.2016 von RALF SCHULER - Es ist die zweite Pleite in zwei Jahren: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags (rd. 150 Limousinen, 250 Mitarbeiter) betreibt, hat nach BILD-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt.

    Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten.

    Im Februar hatte der Ältestenrat des Bundestags beschlossen, die Fahrbereitschaft für die 630 Abgeordneten nach dem Auslaufen des Vertrags mit Rocvin 2017 in die Regie des Bundestagsfuhrparks zu überführen. Zur Begründung wurde u.a. eine stärkere Umrüstung auf E-Autos genannt. Genau das ist allerdings nicht ganz so einfach. In der Ausschreibung wird die Beförderung der Abgeordneten mit Autos der oberen Mittelklasse vereinbart.

    Doch in dieser Klasse gibt es – abgesehen vom sehr teuren Tesla – keine Fahrzeuge. Der Bundestag müsste also auf deutlich kleinere Modelle umsteigen.

    Und: In einer Schicht legen die Fahrer heute durchschnittlich 215 Km zurück. Die verfügbaren E-Autos haben eine Reichweite um die 250 Km. Unerwartete längere Fahrten könnten so zum Problem werden.

    Bereits 2014 hatte Rocvin erstmals Insolvenz anmelden müssen, konnte das Geschäft jedoch zwischenzeitlich stabilisieren.

    Als Grund für die damaligen Zahlungsschwierigkeiten hatte die Firma unter anderem die außergewöhnlich langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 angegeben, die die Konstituierung des Bundestages und die einhergehenden Fahrten verzögert hätten.

    #Bundestag #Mietwagen #Uber

  • ver.di – Privater Fahrdienst des Dt. Bundestages, Aufnahme von Haustarifverhandlungen
    https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d3d51d1e-8adf-11e6-bbd3-525400b665de

    05.10.2016 - Privater Fahrdienst des Deutschen Bundestags:
    Aufnahme von Haustarifverhandlungen mit der Firma RocVin Dienste GmbH

    Erstmals wird ver.di für die Beschäftigten der Firma RocVin Dienste GmbH, dem privaten Fahrdienst des Deutschen Bundestages, Haustarifverträge verhandeln. Das Unternehmen hat dazu Bereitschaft bekundet. Verhandlungen sind für den 27. und 28. Oktober 2016 geplant. Auch die bezahlte Freistellung von der Arbeit der ver.di-Tarifkommissionsmitglieder, die die entsprechenden Tarifverträge erarbeitet haben, ist gewährleistet.

    Erstmals sollen Entgelte für das fahrende Personal von weit über dem zurzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto vereinbart werden. Der Einstiegslohn für Berufsanfänger soll hier bei knapp € 14,00 die Stunde liegen und für Altbeschäftigte über € 20,00 pro Stunde, zuzüglich Zuschläge und Prämien. Aber nicht nur für das fahrende Personal sollen die Tarifverträge gelten, sondern auch für die im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So können z.B. Hilfsmitarbeiter- und Mitarbeiterinnen ein monatliches Anfangsgehalt in Höhe von mindestens € 1.850,00 Brutto und bis zu € 2.266,00 bekommen. Auch hier liegt der Stundenlohn weit über den zurzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto.

    Kaufmännische Auszubildende sollen ebenfalls in den Geltungsbereich der Tarifverträge aufgenommen werden. Sie sollen eine Ausbildungsvergütung erhalten, die dem Berliner Durchschnitt entspricht.

    RocVin ist ein Limousinenservice mit Sitz in Berlin, der seit über 20 Jahren Fahrdienstleistungen übernimmt, u.a. Behördenfahrdienstleistungen für den Deutschen Bundestag, Shuttlefahrten für das Bundespräsidialamt, das Kanzleramt, Bundesministerien und weitere Ämter, Rollfeldabholung auf Flughäfen und Eventaufträge. Das Unternehmen beschäftigt ca. 160 Mitarbeiter/innen.

    Für Rückfragen:
    Susanne Meinke, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Fachgruppen Häfen, Schifffahrt, privater Straßenpersonenverkehr,

    #Gewerkschaft #Mietwagen #Tarifverhandlungen

  • ver.di – RocVin Dienste GmbH - Protest gegen Kündigung der Fahrer
    https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++35507f2a-dca2-11e6-bb09-52540077a3af

    Grundsätzlich ist nichts gegen die Übernahme einer Aufgabe durch öffentliche Betriebe zu sagen, aber was ist wirklich aus den Kolleginnen und Kollegen geworden? Der Bundeswehrfuhrpark ist ein Privatunternehmen im Besitz des Bundes und damit prinzipiell nicht besser und fürsorglicher seinen Beschäftigeten gegenüber als jedes andere Privatunternehmen.

    17.01.2017 - Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag: Protest gegen Kündigung der Fahrer

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am 18. Januar 2017 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr vor dem Reichstag Nord, Paul-Löbe-Allee/Ecke Konrad-Adenauer-Straße zu einer Aktion der Fahrerinnen und Fahrer des Bundestags auf. Seit fast 20 Jahren ist die Firma RocVin Dienste GmbH mit den Mandatsfahrten für den Deutschen Bundestag betraut, jetzt droht den 200 Beschäftigten die Entlassung, weil der Ältestenrat beschlossen hat, den Fahrauftrag für die Mandatsfahrten im Zuge der Direktvergabe an die Bundeswehr zu vergeben.

    Daher haben die RocVin-Beschäftigten am 27. Dezember 2016 ihre Kündigung zum 30. Juni 2017 erhalten. Der Fahrauftrag selbst wird aber durch die Bundeswehr erst ab 01. August 2017 durchgeführt. Das bedeutet wiederum, dass alle betroffenen Beschäftigten erst einmal zumindest für einen Monat arbeitslos werden, vorausgesetzt, dass sie ab August von der Bundeswehr erneut beschäftigt werden.

    Die derzeitig Beschäftigten der Firma RocVin Dienste müssen sich bei der Bundeswehr neu bewerben und erhalten würden dann, bei erfolgreichem Auswahlverfahren, einen befristeten Einjahresvertrag mit einer sechsmonatigen Probezeit erhalten.

    Der Betriebsrat der RocVin Dienste sollte in die Verhandlungen bei der Vergabe des Auftrages an die Bundeswehr einbezogen werden, was jedoch nicht erfolgt ist.

    Am morgigen Mittwoch werden die Demonstrierenden dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU), symbolisch über 200 Kündigungen überreichen, da er als Vorsitzender des Ältestenrates die öffentliche Ausschreibung des Auftrages der Mandatsfahrten für den Dt. Bundestag nicht zugelassen hat.

    Für Rückfragen: Susanne Meinke, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Tel. 030 / 8866-5530, mobil: 0170 / 57 48 544.

    #Mietwagen #Bundestag #Gewerkschaft

  • The Disruption of Taxi and Limousine Markets by Digital Platform Corporations in Western Europe and the United States
    https://irle.ucla.edu/wp-content/uploads/2019/06/Disruption-of-Taxi-and-Limousine-Markets.pdf

    Abstract

    The entry of digital platform corporations, such as Uber, Lyft, and Taxify, into established taxi and limousine markets has severely challenged organized interest groups on both sides of the capital-labor divide as well as public policymakers who regulate these markets. Interest associations in different countries have regarded the market-disrupting strategies of platform corporations as either a unifying threat or as an opportunity to pursue and enforce their particularistic interests, and existing associational fields have shaped interest associations’ responses.

    The author compares California and Austria because of their distinctive traditions in valorizing the public participation of nonstate societal groups and interest associations in political and economic fields. By drawing on interest group theory and on sociological field theory, this paper demonstrates that both pluralist and neocorporatist associational fields have the potential to balance societal interests and to moderate power relations.

    Associational fields in California and Austria are contested societal orders whose ability to integrate all relevant societal interests has been disrupted. In California, the responses of business associations, trade unions, and labor groups to Uber reflect the fragmented state of pluralist associational fields. While diversity and competitive relations between interest groups are ideal-typical characteristics of pluralist associational fields, state actors do not serve as impartial mediators, and Uber has benefited from more favorable rules and conditions than those applied to taxi and limousine companies. In Austria, the responses of the highly centralized business and labor associations toward Uber reflect the strong disposition of the Chamber of Commerce and trade unions toward the logic of influence. However, that collective bargaining institutions or social partner agreements are not able to control the company points to the fragile and contested character of associational fields. It is nevertheless likely that the ongoing struggle for common rules for all market participants will reinforce neocorporatist associational fields.

    Pernicka, S. (2019). The disruption of taxi and limousine markets by digital platform corporations in Western Europe and the United States: Responses of business associations, labor unions, and other interest groups. Working paper. Retrieved from Institute for Research on Labor and Employment, University of California, Los Angeles

    #associational_fields, #Bourdieu, #digital_platform #corporations #interest_groups #Uber #Taxi #Mietwagen #Disruption

  • Fahrdienstvermittler: Zwischen leicht verdientem Geld und Ausbeutung | ZEIT ONLINE
    https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/fahrdienstvermittler-arbeitsbedingungen-uber-berlkoenig-clevershuttle-freenow-t

    5. 11.2019 von Fabian Franke - Neben Uber mischen inzwischen auch Free Now, Moia und andere bei der Personenbeförderung mit. Unter den Fahrern entsteht dadurch offenbar eine Zweiklassengesellschaft.

    Vorsichtig wie ein rohes Ei steuert Isra Keskin die wuchtige Mercedes E-Klasse durch die Berliner Nacht. Es ist nicht ihr Wagen. Gerade hat sie ihn beim Chef abgeholt. Nun fährt sie acht Stunden lang Fahrgäste, die über die App Free Now eine Fahrt buchen, durch die Hauptstadt. Sie holt sie ab und bringt sie zu ihrem Wunschziel. Wie ein Taxi. Nur dass Keskin keine Taxifahrerin ist. Bis vor ein paar Tagen war sie noch Hausfrau. „Aber ich fahre gern Auto“, sagt sie. Deshalb hat sie einen Personenbeförderungsschein beantragt. Dafür bezahlte sie 43 Euro Verwaltungsgebühr, brauchte ein Gesundheits- und Führungszeugnis und ein bisschen Zeit, denn das Bürgeramt bearbeitet viele Anträge derzeit. Und nun sitzt Keskin im Mercedes und fährt durch Berlin. Wie viel sie am Ende des Monats verdienen wird, wisse sie noch nicht. Und ihr Chef wisse das auch noch nicht so richtig, sagt sie. Denn auch er sei neu im Geschäft.

    Vor dem Fenster ziehen Taxistände vorbei, weiß-grüne Kleinbusse von CleverShuttle, schwarze Toyotas mit Elektroantrieb und getönten Scheiben, auf einem Plakat steht: „Berlin, wir sind hier – Uber“. Bei Isra Keskin mitzufahren bedeutet, Zeitzeuge davon zu werden, wie sich der Verkehr in Städten gerade radikal verändert.

    Innerhalb kurzer Zeit ist in Deutschland eine neue Branche entstanden, beflügelt von Smartphones und ausgeklügelten Algorithmen. Mobilitätsanbieter drängen in die Großstädte, sie heißen Uber, Free Now, CleverShuttle, BerlKönig, Moia. Auch wenn sie unterschiedlich funktionieren, haben sie doch das gleiche Ziel: Fahrgäste bequem von A nach B zu bringen – angeblich günstiger und einfacher als Taxis. Welcher Algorithmus arbeitet effizient, welches Geschäftsmodell wirft Gewinn ab, kann der Staat die Regeln überwachen? Wie in einer Petrischale findet dieses Experiment derzeit in den Städten statt.
    Flexibler Markt, wenig Planungssicherheit

    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte die Personenbeförderung modernisieren, einen „Mobilitätsmix“ anbieten und den Markt öffnen. „Die Digitalisierung wird uns dabei helfen“, sagte Scheuer im Frühjahr. Zusammen mit einer „Findungskommission“ berät er derzeit über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Was dort erarbeitet wird, könnte die Branche weiter umkrempeln.

    Wie erleben diejenigen diese Umwälzung, die hinterm Steuer sitzen? ZEIT ONLINE hat mit Fahrerinnen und Fahrern gesprochen. Manche, wie Isra Keskin, die eigentlich anders heißt, aber ihren Namen nirgends lesen will, freuen sich über eine unkomplizierte Einkommensquelle. Andere erheben Vorwürfe. Sie befürchten ein neues Prekariat, neben Essenslieferanten und Paketdiensten.

    Grob lassen sich die neuen Angebote in zwei Kategorien einteilen: Poolingdienste und taxiähnliche Mietwagenangebote. Poolingdienste kombinieren Fahrten in Kleinbussen. Auf einer Strecke sammeln sie mehrere Fahrgäste ein oder setzen sie ab, auch wenn dabei ein Umweg entsteht. Damit teilen sich die Kundinnen und Kunden ein Fahrzeug und die Kosten.
    Die Poolingdienste gelten als arbeitnehmerfreundlich

    Nach Aussagen vieler Fahrer gehören die Poolingdienste zu den Vorzeigeunternehmen der neuen Mobilitätsbranche: Arbeit im Schichtdienst, sozialversicherungspflichtig angestellt, ein Gehalt zwischen 10,50 und 14 Euro pro Stunde, je nach Zuschlag und Unternehmen. „Die Arbeitsbedingungen sind im Vergleich zu den Mietwagenunternehmen um Welten besser“, sagt ein Fahrer von BerlKönig, als er sich mit dem schwarzen Kleinbus durch den Verkehr auf der Sonnenallee in Neukölln quetscht.

    Doch auch hier gibt es Kritik: „Ob mein Vertrag im Januar verlängert wird, weiß ich noch nicht“, berichtet ein anderer Fahrer. Mit den Personalern habe er seit der Vertragsunterzeichnung keinen Kontakt mehr gehabt. Ein junger Familienvater, dessen Vertrag gerade um ein Jahr verlängert wurde, berichtet Ähnliches: „Die Kommunikation ist schwierig. Es geht oft im Kreis und dauert lange.“

    Seit September 2018 läuft das Projekt der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), zunächst als Test befristet auf zwei Jahre. Die BVG ist lediglich Auftraggeberin, umgesetzt wird der BerlKönig von ViaVan Technologies, einem Joint Venture von Daimler und Via, Firmensitz ist Amsterdam. Daimler stellt die Busse, Via die App und den Algorithmus. Die 450 Fahrerinnen und Fahrer sind wiederum bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen angestellt. Sie holen den Wagen bei der BVG ab, bei Problemen während der Schicht telefonieren sie mit ViaVan, Fragen zum Vertrag klären sie mit der Zeitarbeitsfirma.

    Unprofitable Standorte werden rasch aufgegeben – samt der Mitarbeiter

    ViaVan begründet diese Aufteilung und die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen mit der notwendigen Flexibilität während der Testphase. „Durch die Kooperationen war der BerlKönig in der Lage, die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer dem stark wachsenden Fahrgastaufkommen schnell anzupassen“, teilt das Unternehmen mit. Die Branche ist jung, möchte agil bleiben, um jederzeit auf Änderungen reagieren zu können. Und Änderungen gibt es häufig: neue Konkurrenten, Gerichtsurteile, fehlende Genehmigungen. Langfristige Arbeitsverträge könnten da zum entscheidenden Nachteil werden.

    Wie unstet die Branche noch ist, bekamen erst kürzlich Mitarbeiter von CleverShuttle zu spüren. Das junge Unternehmen, an dem zu 76 Prozent die Deutsche Bahn beteiligt ist, stellte Mitte Oktober das Angebot in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ein, 330 Mitarbeiter sind betroffen. Die Standorte seien „wirtschaftlich extrem schlecht“, gelaufen, sagt Geschäftsführer und Gründungsmitglied Bruno Ginnuth. In Stuttgart und Frankfurt habe CleverShuttle keine Genehmigung bekommen, die auf den Betrieb zugeschnitten gewesen sei. In Hamburg habe es „starke Konkurrenz von Mitbewerbern“ gegeben.

    Dort wurden die Angestellten morgens um halb fünf per Nachricht über den Messenger Telegram informiert, dass sie ihre Schicht nicht antreten müssten. Sie wurden freigestellt, noch bis Mitte November werden sie bezahlt. „So geht man doch nicht mit seinen Leuten um“, kommentiert ein ehemaliger Fahrer das Vorgehen. Er fühle sich im Stich gelassen und wirft CleverShuttle Intransparenz vor.

    Geschäftsführer Ginnuth weist das zurück. „Wir mussten verhindern, dass ein Fahrer während der Fahrt davon erfährt. Montag zwischen vier und fünf Uhr ist die einzige Stunde in der ganzen Woche, in der wir keinen Betrieb haben“, erklärt Ginnuth. Die Kündigung sei von einer ausführlichen E-Mail begleitet worden. Freigestellt habe man die Angestellten, damit sie nicht noch einen Monat Fahrgäste chauffierten, während sie schon von ihrer Kündigung wüssten. Auf Informationsveranstaltungen können sie nun ihre Eignung für Stellen bei der Deutschen Bahn prüfen lassen.
    Die fehlenden Regeln schaden am Ende den Angestellten

    Doch schon vor der Schließung hat es geknirscht zwischen CleverShuttle und seinen Angestellten. Unabhängig voneinander berichten ehemalige Angestellte von schlechten Arbeitsbedingungen am Standort Hamburg: So hätte es keinen Pausenraum gegeben, in dem sich die Belegschaft hätte austauschen können. Zudem hätten Pausen während des Ladevorgangs an der Ladesäule gemacht werden müssen – manchmal weit draußen im Gewerbegebiet.

    Hier verweist Ginnuth auf die schwierige Standortsuche: „Es ist unheimlich schwer, in deutschen Innenstädten einen Hof mit bis zu hundert Stellplätzen zu finden, mit Pausenraum und Büro und der Möglichkeit, Ladesäulen zu installieren.“ Ein zentraler Standort ist jedoch wichtig für die neuen Poolinganbieter, damit die Wege von und zur Basis möglichst kurz sind. In Hamburg hätte man deshalb Etagen in einem Parkhaus und Räume in einem Coworking-Space in Altona angemietet, sagt Ginnuth. „Dort haben unsere Fahrer aber einen Platzverweis bekommen, weil sie sich danebenbenommen haben.“ Man sei deshalb auf eine spartanische Teeküche ausgewichen.

    Die Beispiele zeigen: Die jungen Unternehmen arbeiten agil und flexibel wie Start-ups, haben aber bereits Verantwortung für viele Mitarbeiter. Bei CleverShuttle beispielsweise sind aktuell rund 1.200 Fahrerinnen und Fahrer angestellt. Zudem betreten die Unternehmen einen Markt, der noch nicht auf sie vorbereitet scheint. Poolingdienste können beispielsweise zu Testzwecken bis maximal vier Jahre genehmigt werden. Ladesäulen fehlten, dazu Konzepte, wie man die privaten Anbieter in den ÖPNV integriert, findet Ginnuth. „Wir erhoffen uns eine rechtliche Daseinsberechtigung.“

    Solange Infrastruktur und gesetzliche Rahmenbedingungen hinter den digitalen Möglichkeiten im Verkehr hinterherhinken, könnten also besonders die Angestellten darunter leiden: Auf ihren Schultern wird die Flexibilität letztlich aufgebaut.
    Unter den Fahrern entsteht eine Zweiklassengesellschaft

    Neben den Poolingdiensten bieten zunehmend taxiähnliche Angebote, sogenannte Mietwagenunternehmen, ihren Service an. Nach der Buchung über eine App chauffieren sie die Fahrgäste zum Festpreis von Tür zu Tür. Das US-amerikanische Unternehmen Uber ist der bekannteste Anbieter, Free Now – dieses Jahr aus mytaxi hervorgegangen – spielt mit seinem Dienst Ride seit August in Hamburg, Berlin, Frankfurt, München und Köln auf dem gleichen Feld. Für die Vermittlung der Fahrten veranschlagen die Apps etwa 25 Prozent des Fahrpreises.

    Hinter Free Now steht eine Kooperation aus Daimler und BMW. Angestellt sind die Fahrerinnen und Fahrer – wie Isra Keskin – aber bei unabhängigen Mietwagenfirmen. Das sind oft lokale Unternehmen mit 20 oder 30 Wagen – oder auch nur ein Fahrer mit seinem Auto. Kritik kommt aus der alteingesessen Taxi- und Chauffeurbranche. „Billigheimer“ nennt ein Unternehmer die Firmen, „moderne Sklavenarbeit“ urteilt ein Fahrer von BerlKönig. Es ist, als würde unter den Angestellten der neuen Mobilitätsangebote eine Zweiklassengesellschaft entstehen.

    Tatsächlich scheint der Markt der Mietwagenunternehmen undurchsichtiger, die Arbeitsbedingungen weniger einheitlich. Manche bezahlen ihre Fahrerinnen und Fahrer auf fester Stundenbasis, andere beteiligen sie prozentual am Umsatz – so wie Isra Keskin. Wie hoch der Anteil ist, möchte sie nicht sagen. Aus Stellenausschreibungen geht jedoch hervor, dass zwischen 40 und 50 Prozent in der Branche normal zu sein scheinen. So kann man sich dem Lohn annähern: Eine Fahrt von Berlin-Neukölln zum Alexanderplatz, 10 Kilometer, kosten den Fahrgast über Freenow Ride üblicherweise 19 Euro. Davon werden 25 Prozent Vermittlungsgebühr an die App und die Mehrwertsteuer abgezogen. Würde Keskin zu 50 Prozent beteiligt, blieben ihr rund fünf Euro für die Fahrt, die etwa eine halbe Stunde dauert. Ihr Gehalt dürfte sich damit beim Mindestlohn einpendeln – wenn sie ständig Folgeaufträge hat.

    Auf eBay Kleinanzeigen geben Firmen Gesuche auf, werben damit, dass alle Apps bedient würden und die Fahrerinnen und Fahrer hohe Boni erwarteten. Unter den Werbern ist auch ein Unternehmen, dass vorher in einem Gespräch angegeben hatte, nicht mit Free Now oder Uber zusammenzuarbeiten. Oft sind nur WhatsApp-Nummern angegeben. Kontaktversuche bei insgesamt sechs Firmen wurden abgeblockt, die Sorge vor negativer Berichterstattung ist groß.

    „Wirrer grauer oder schwarzer Markt“

    Zwei der Fahrer, mit denen ZEIT ONLINE sprechen konnte und die mit dem Free-Now-Dienst Ride arbeiten, befanden sich noch in einer einwöchigen Probezeit. Man habe ihnen weder gesagt, wie viele Stunden sie monatlich arbeiten könnten, noch wussten sie, welche Art von Beschäftigungsverhältnis sie eigentlich eingingen. Von den Jobs erfahren hätten sie durch Bekannte. Bei welchen Firmen sie angestellt sind und wo diese ihren Betriebshof haben, wollten sie nicht beantworten.

    „Das ist ein recht wirrer grauer oder schwarzer Markt. Für die Fahrer ist es oft der Zweit- oder Drittjob. Da guckt niemand, ob die Zeiten eingehalten werden oder wann die letzte Schicht gemacht wurde“, sagt Detlef Müller, Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

    Vorwürfe, gegen die sich Free-Now-Deutschlandchef Alexander Mönch wehrt. „Wir als Plattformen schließen einen Vertrag mit den Mietwagenunternehmen. Darin lassen wir uns bestätigen, dass die maßgeblichen Regeln eingehalten werden, zum Beispiel der Mindestlohn“, sagt Mönch. Zudem würden die Fahrerinnen und Fahrer in einer Schulung für die App persönlich auf die Einhaltung aller Regeln hingewiesen. Für eine laufende Kontrolle der Arbeitsbedingungen verweist Mönch aber auf die Zuständigkeit der Behörden.
    „Daimler und BMW pumpen da gerade viel Geld rein“

    Wie die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten, liegt damit in der Verantwortung der Mietwagenfirmen – oder bei ihnen selbst. Denn manche melden ein Kleinstgewerbe an, operieren als Einpersonenbetrieb für mehrere Apps gleichzeitig. „Ich finde das gut. Umso mehr Apps auf dem Markt sind, umso mehr Wettbewerb gibt es und umso mehr Kunden“, sagt ein Fahrer, der auf diese Weise arbeitet. Meistens sei er zwischen acht und zehn Stunden am Tag unterwegs. Ob er sich an gesetzliche Vorschriften zur Arbeitszeit hält, kann aber keiner kontrollieren. Theoretisch könnte er mehrere Tage und Nächte am Stück arbeiten, auch wenn dann seine Erschöpfung seine Fahrgäste gefährden könnte. Denn eine automatische Abschalteinrichtung hat die App Free Now nicht. Verglichen mit einem selbstständigen Taxifahrer verdient er pro Fahrt – nach Abzug der Provision – etwa die Hälfte.

    Ein Berliner Mietwagenunternehmer, der mit dem Dienst Ride von Free Now arbeitet, begrüßt die neuen Möglichkeiten. „Gerade im Moment gibt es viele Aufträge und dazu verschiedene Boni“, berichtet er. Die App belohne seine Angestellten mit Extrazahlungen, wenn sie in einer bestimmten Zeit eine gewisse Anzahl von Fahrten absolvierten. „Daimler und BMW pumpen da gerade viel Geld rein, deswegen geht das“, sagt er. Für ihn lohne sich das Geschäft. Doch wie lange noch? Erfahrungsgemäß werden die Boni eingestellt, sobald sich das Angebot etabliert hat.

    Mira Ball, Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen bei ver.di, sagt: „Das komplette Risiko wird auf die Fahrer abgewälzt. Die Preise legen die Apps fest. Wir halten das für Ausbeutung und lehnen dieses System ab.“ Für sie gefährdeten die neuen Angebote gleich zwei Branchen: die der Fahrerinnen und Fahrer, die je nach Bedarf im Niedriglohnsektor arbeiten würden. Und die Taxibranche, der die Aufträge wegbrechen könnten, weil die neuen Anbieter oft günstiger sind.

    Isra Keskin, die an ihrem dritten Arbeitstag durch Berlin fährt, sieht dagegen in ihrem neuen Job nur Vorteile – für sich und die Fahrgäste. „Ich hätte sonst zu Hause rumgesessen. Es ist doch spannend, neue Leute kennenzulernen und sie bequem durch die Stadt zu bringen. Das ist die Zukunft.“

    Infobox

    Mietwagen mit Fahrer

    UberX/UberBlack

    Wie funktioniert es?

    UberX und UberBlack sind die Mietwagenfahrerdienste von Uber. Man gibt an, wohin man möchte und wo man sich befindet. Vor der Buchung wird ein Festpreis angezeigt. Wer einen UberBlack bestellt, wird von einer Luxuskarosse transportiert.

    Wo gibt es das?

    Uber ist in Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Hamburg verfügbar. Das Landgericht Köln verbot Uber die Mietwagenvermittlung jedoch zuletzt. Klassische Taxis darf das Unternehmen aber weiterhin vermitteln.

    Was kostet es?

    Mit UberX ist man in der Regel günstiger unterwegs als mit dem Taxi, der Preis richtet sich aber nach der aktuellen Nachfrage. UberBlack ist etwas teurer.

    Free Now Ride

    Wie funktioniert es?

    Free Now Ride ist sozusagen die Uber-Funktion des Anbieters Free Now: Wer einen Ride bestellt, bekommt einen Mietwagen mit Fahrer, der einen am gewünschten Punkt abholt. Die Fahrt muss per App bezahlt werden, Barzahlung ist nicht möglich.

    Wo gibt es das?

    Die Ride-Funktion ist in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt verfügbar.

    Was kostet es?

    Free Now Ride ist etwas günstiger als ein gewöhnliches Taxi. Da man über die App auch Taxen bestellen kann, besteht auch die Möglichkeit abzuwägen, womit man an sein Ziel kommen möchte.

    Ridepooling

    CleverShuttle

    Wie funktioniert es?

    Beim Ridepooling werden die Routen verschiedener Nutzer zusammengelegt. Man teilt sich dann ein Fahrzeug. Die App vermittelt ein Shuttle, das sich in der Nähe befindet und in wenigen Minuten am Startpunkt ist. Über die App lässt sich verfolgen, wann das Shuttle ankommt. Während der Fahrt kann es auch zu Routenänderungen kommen, falls dem Fahrer weitere Buchungen gemeldet werden. Ziel ist es, die Fahrzeuge so gut wie möglich auszulasten und so den Verkehr zu verringern. Ein Shuttle kann nicht vorbestellt werden. Der Anbieter CleverShuttle fährt nur mit Elektroautos und Autos mit Wasserstoffantrieb.

    Wo gibt es das?

    Zurzeit gibt es den Service in Berlin, Leipzig, München, Dresden, Kiel und Düsseldorf. Der Dienst ist jedoch nicht durchgehend verfügbar. Die Betriebszeiten sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

    Was kostet das?

    Der Dienst ist um einiges günstiger als ein gewöhnliches Taxi, weil man sich die Fahrt mit anderen Personen teilt. Für jede weitere Person, für die man bucht, zahlt man circa drei Euro drauf.

    Moia

    Wie funktioniert es?

    Die App von Moia funktioniert ähnlich wie CleverShuttle. Der Unterschied ist jedoch, dass – nachdem man seinen Start- und Zielpunkt angegeben hat – die App einen Startpunkt anzeigt, an dem man zu einer festen Zeit sein muss. Außerdem wird man nur in die Nähe des Zielortes gefahren. Der restliche Weg muss zu Fuß zurückgelegt werden. Dafür kann man bei Moia angeben, ob man in 5, 10 oder 15 Minuten zum Startort gehen möchte. Der Einstiegspunkt soll laut Moia nie weiter als 250 Meter entfernt sein.

    Wo gibt es das?

    Moia gibt es bis jetzt nur in Hamburg und in Hannover. Der Dienst ist auch nicht durchgehend verfügbar, die Betriebszeiten sind in den beiden Städten unterschiedlich.

    Was kostet das?

    Laut dem Anbieter kostet eine Fahrt zwischen 5 und 10 Euro. Fährt man als Gruppe gemeinsam, kostet jede weitere gebuchte Person weniger.

    BerlKönig

    Wie funktioniert es?

    Das Konzept ist ähnlich wie bei Moia. Nachdem man sein Wunschstart und Wunschziel angegeben hat, vermittelt der Dienst einen Start- und Zielpunkt in der Nähe. Anbieter sind die Berliner Verkehrsbetriebe.

    Wo gibt es das?

    Die Vans von BerlKönig fahren nur in Berlin.

    Was kostet es?

    Der Fahrpreis liegt bei mindestens vier Euro. Jede weitere gebuchte Person kostet die Hälfte des regulären Preises.

    Geteiltes Taxi

    Free Now Match

    Wie funktioniert es?

    Free Now ist eine klassische Taxivermittlung – nur eben per App. Die Funktion Match ist über dieselbe App verfügbar. Dabei werden die Anfragen von zwei Fahrgästen zusammengelegt, die zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung fahren wollen.

    Wo gibt es das?

    Die Matchfunktion ist derzeit nur in Hamburg verfügbar.

    Was kostet das?

    Der Anbieter gibt an, dass man mit der Funktion bis zu 50 Prozent für seine Fahrt sparen könne.

    (Infobox: Robin Senpinar)

    #Taxi #Mietwagen #Disruption #Uber #Deutschland

  • abgeordnetenwatch.de | Frage an Andreas Wagner bezüglich Verkehr und Infrastruktur - Bundestag
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-wagner-2/question/2019-03-20/311847

    Frage von Heike Becker an Andreas Wagner bezüglich Verkehr und Infrastruktur

    # Verkehr und Infrastruktur 20. März. 2019 - 00:45

    Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der „persönlichen Zuverlässigkeit“ eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

    Zuständigkeitsbereiche: DIE LINKE. Andreas Wagner MdB
    https://andreaswagner.die-linke-bayern.de/parlamentarische-arbeit/zustaendigkeitsbereiche

    Parlamentarische Arbeit
    Zuständigkeitsbereiche
    Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
    Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für ÖPNV und Fahrradmobilität
    stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
    Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur
    Schriftführer des Deutschen Bundestages
    Gründungsmitglied Parlamentskreis Fahrrad

    #Taxi #Mietwagen #Politik #Die_Linke

  • Free Now krallt sich Hotels und Großkunden vom Taxigewerbe
    https://www.taxi-times.com/free-now-krallt-sich-hotels-und-grosskunden-vom-taxigewerbe

    Zwei Elemente sind für die EInkommen von angestellten Fahrern und Kleinunternehmern entscheidend, und nach denen wird von der Taxi Times nicht gefragt: Die Anzahl der Taxis und Mietwagen, die dringend reguliert werden muss, und die Durchsetzung von armutsfesten Löhnen für die Frauen und Männer am Steuer der Fahrzeuge.

    Der selbst fahrende Taxiunternehmer im Taxi Times Artikel hat vollkommen Recht, wenn für ihn die vom Berliner Monopolisten, dem mittelständischen Vermittler Waldner, beschafften Aufträge genauso gut sind wie die vom konzernfinanzierten Startup FreeNow, das früher MyTaxi hieß.

    Wer konkurriert hier eigentlich mit wem?

    Weshalb die Taxi Times Frage nach Löhnen und Konzessionszahlen nicht behandelt, erschließt sich, wenn man sich Finanziers und Verbündete der Publikation ansieht. Im Interesse der Arbeitenden handeln die nicht, denn es sind allesamt aubeuterische Unternehmer, die ihnen Fahrern nur Hungerlöhne gönnen.

    Nachdem die Daimler-Tochter moovel, künftig Reach Now, in Berlin kürzlich ihre Flotte von 300 Free-Now-Mietwagen an den Start geschickt und für die nahe Zukunft eine Zahl von 700 ins Spiel gebracht hat, hat nun auch in Sachen Kundenakquise einen Großangriff gestartet. Seit dieser Woche vermitteln die Hotels der Meliá-Kette ihre Kundschaft europaweit nicht mehr an örtliche Taxizentralen oder taxi.eu, sondern ausschließlich an Free Now.

    In Berlin sind von der Konzernentscheidung immerhin zwei große Häuser betroffen. Deutschlandweit betreibt Meliá derzeit 25 weitere Hotels, davon alleine sechs in Düsseldorf, vier in Frankfurt am Main, drei in München, zwei in Wolfsburg und jeweils eins in Aachen, Bochum, Bremen, Celle, Dortmund, Dresden, Krefeld, Leipzig, Münster und Oberhausen.

    Trotz der aggressiven Kundenakquise und obwohl inzwischen unverhohlen Mietwagen an bisherige Taxikunden vermittelt werden, arbeiten weiterhin Taxifahrer in größerer Zahl mit Free Now zusammen. Sie spielen ihnen immer noch den Ball zu, obwohl der von Free Now längst ins eigene Tor geschossen wird. „Ich bekomme von Free Now einen nicht unerheblichen Teil meiner Fahraufträge vermittelt, das sichert mir meine Existenz“, rechtfertigt sich ein Berliner Einzelunternehmer gegenüber Taxi Times.

    #Taxi #Mietwagen #Berlin #Hotel

  • Taxi-Fahrer protestieren gegen UberX: Der alltägliche Straßenkampf - taz.de
    https://taz.de/Taxi-Fahrer-protestieren-gegen-UberX/!5598324

    6. 6. 2019, HANNES KOCH - Züleyha Kücükbaslilar fährt los. Man hört nichts. Die Mietwagen-Fahrerin steuert den vollelektrischen Nissan zur Ausfahrt der Tiefgarage im Zentrum von Berlin. Hier beginnt der alltägliche Straßenkampf um die Taxikund*innen.

    Kücükbaslilar, schwarze Haare, leuchtend blaue Jacke, gehört zu den Herausforderern. Sie arbeitet bei der Firma Savedriver, die ihre Mietwagen für das US-Unternehmen Uber rollen lässt. Diesem und anderen neuen Mobilitätsanbietern wie der VW-Tochter Moia, die Fahrten über Smartphones-Apps vermitteln, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Weg ebnen. Dagegen protestieren die traditionellen Taxifirmen bundesweit – und an diesem Donnerstag bei Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

    Die Uber-Leute erleben den Gegenwind auch persönlich. „Es kam schon vor, dass Taxifahrer unsere Kollegen fotografierten und die Aufnahmen in sozialen Netzwerken veröffentlichten“, berichtet Kücükbaslilar. Während einer der Demonstrationen hätten einige sogar einen Uber-Wagen blockiert und gegen das Auto getreten.

    Die Fahrerin ist seit Anfang dieses Jahres für die bundesweit tätige Firma Savedriver unterwegs. Deren zentrale Mietwagenstation liegt am Anhalter Bahnhof, zwei Minuten vom Potsdamer Platz und fünf Minuten vom Hauptbahnhof entfernt. Auf dem Hof hinter dem Hochhaus herrscht reger Betrieb. Im Minutentakt kommen schwarze Nissans an und fahren wieder los, wenn UberX den neuen Auftrag eines Kunden übermittelt.

    Weniger sinnloses Rumgeeier
    Thomas Mohnke (61), gebürtiger Berliner, kurze blondgraue Haare, blau kariertes Hemd, ist Chef von Savedriver. Er lacht gern und laut. Sein Volkswirtschaftsstudium finanzierte er selbst mit Taxifahren. Später war er mit 60 Wagen einer der größten Fahrgastunternehmer der Stadt, verkaufte dann aber alles, weil er nicht an die Zukunft des Taxigewerbes glaubte.

    Savedriver arbeitet für den App-Dienst UberX in Berlin und München, bald wohl auch in Köln und Frankfurt am Main. Die neuen Mobilitätsfirmen expandieren. In Düsseldorf allerdings musste Mohnke einen Rückschlag hinnehmen. Unter anderem wegen vermeintlich fehlerhafter Fahrtennachweise entzog ihm die Verwaltung die Genehmigung. Savedriver wehrt sich juristisch.

    Das Geschäftsmodell funktioniert so: „Der Preis liegt für die Fahrgäste oft zehn Prozent unter den Taxigebühren“, sagt Mohnke. Dieser Vorteil locke die Kund*innen an. Allerdings „steigt der Preis bei hoher Nachfrage auf das maximal 1,5-Fache“. Weil alle Fahrten per Smartphone und Computer vermittelt werden, nähme die Auslastung der Fahrzeuge zu. Mohnkes Mietwagen stünden seltener ungenutzt herum als bei der Konkurrenz. „Während Taxen durchschnittlich in 30 Prozent einer Stunde Geld verdienen, sind es bei uns rund 70 Prozent“, so Mohnke. „Die Produktivität ist wesentlich höher.“

    Die Idee von Uber habe nur einen Nachteil: „Dass sie mir nicht selbst eingefallen ist.“ Über die Haltung der Taxifirmen und Verbände schüttelt Mohnke den Kopf und zitiert ein chinesisches Sprichwort: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Er meint: Angesichts moderner Technologie, Smartphone-Apps und künstlicher Intelligenz habe es keinen Sinn mehr, Taxis auf der Suche nach Fahrgästen durch die Städte eiern zu lassen. Tatsächlich hat sich der Online-Dienst mytaxi, der ähnlich funktioniert wie Uber, im traditionellen Fahrgastgewerbe noch nicht durchgesetzt.

    Die staatliche Preisregulierung der Taxigebühren – alle müssen denselben Tarif nehmen – hält Mohnke für Quatsch. Sie verhindere nur die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells. Zum Glück seien die Mietwagen nicht daran gebunden. Aber gewährleistet die Regulierung nicht auch eine gewisse soziale Sicherheit für Fahrer*innen? Schließlich können die sich darauf verlassen, dass die Passagiere eine fixe und keine schwankende Gebühr entrichten.

    Züleyha Kücükbaslilar ist wie ihre Kolleg*innen fest bei Savedriver angestellt. Sie kann inklusive Prämien bis zu 12,50 Euro brutto pro Stunde verdienen. Das läuft auf etwa 2.000 Euro brutto und 1.400 Euro netto pro Monat hinaus. Nicht üppig – aber mehr erhalten Taxifahrer*innen oft ebenfalls nicht. Kücükbaslilar hat den Vergleich: Ihr Mann ist selbstständiger Taxichauffeur. „Ich verdiene hier mehr als er“, sagt sie.

    Viele Taxifahrer*innen fahren zudem Teilzeit und geben die Hälfte des Umsatzes bei ihrer Firma ab. Dann sinken die Einnahmen noch mehr. Allerdings ist das Phänomen sehr niedriger Löhne auch bei den neuen Mobilitätsanbietern bekannt. Kücükbaslilar hat mit ihrem Arbeitgeber wohl eher Glück.

    So oder so kann es gut sein, dass das Geschäftsmodell der Taxis nicht mehr allzu lange hält. Die Autohersteller arbeiten an autonom fahrenden Pkw und Kleinbussen, die ohne Fahrer*innen auskommen. Spätestens dann braucht man keine Taxifahrer mehr – allerdings auch keine Uber-Lenker*innen wie Kücükbaslilar.

    –---

    RÜCKKEHRPFLICHT
    Mit ihrer Demo am Donnerstag verlangen die Taxiverbände von Verkehrssenatorin Regine Günther, die sogenannte Rückkehrpflicht für UberX-Mietwagen durchzusetzen. Sie planen eine Sternfahrt im Schritttempo und eine Kundgebung am Brandenburger Tor (13.30 Uhr).

    Mietwagen müssen grundsätzlich nach jedem Auftrag zu ihrer Heimatstation zurückkehren. Ausnahme: Sie bekommen unterwegs einen neuen Auftrag. Taxis dürfen dagegen durch die Stadt kurven und Passagiere auflesen. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat vorgeschlagen, die Rückkehrpflicht abzuschaffen.

    #Taxi #Uber #Mietwagen

  • Fiskaltaxameter: Das Hamburger Modell gilt jetzt auch für Mietwagen
    https://www.taxi-times.com/das-hamburger-modell-gilt-jetzt-auch-fuer-mietwagen

    Auf diesen Artikel folgt eine interessante Diskussion.

    27. Juni 2019 von Jürgen Hartmann

    Was sich zur Kontrolle von Taxibetrieben bewährt hat, soll nun auch die Kontrollierbarkeit von Mietwagen ermöglichen. Hamburgs Aufsichtsbehörde verpflichtet Mietwagenunternehmer zum Einsatz eines manipulationssicheren Wegstreckenzählers.

    Im Rahmen einer von der Handelskammer organisierten Infoveranstaltung erläuterte Dirk Ritter vor 85 anwesenden Taxiunternehmerinnen und Unternehmern eine neue Herangehensweise. Hamburg habe in all den Jahren kaum wahrnehmbare Veränderungen bei seiner Mietwagenanzahl gehabt, berichtete der Abteilungsleiter des Hamburger Taxibüros. Die Zahl habe bei konstant 300 Fahrzeugen gelegen – bei aktuell rund 3.000 Taxis. Allerdings seien in den letzten Wochen verstärkt Antragsteller, vornehmlich aus Berlin, aufgetaucht, deren Absicht, mit Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben, klar erkennbar gewesen sei. „Wir wollen in Hamburg keinen Kampf gegen Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde habe man dafür zu sorgen, dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden Gesetze betrieben wird und so ein fairer Wettbewerb entsteht.
    Dirk Ritter; Foto Taxi Times

    In einem Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen im Mietwagenverkehr“ sind die Vorgaben der Hamburger Genehmigungsbehörde auf zwei Seiten definiert. Dazu zählen die klaren Hinweise, dass Mietwagen keine Einzelplatzvermietung machen dürfen und nach Erledigung ihres Auftrags zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen.

    Mit dieser Rückkehrpflicht verknüpft die Behörde auch weitere Anforderungen. So müsse jeder Unternehmer mit mehr als einem Mietwagen die entsprechende Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz nachweisen. „Die Stellplätze müssen vom Betriebssitz fußläufig erreichbar sein“, heißt es im Merkblatt, wobei Ritter bei der Bemessung von „fußläufig“ auf gängige Rechtsprechungen verweist, die von 5-7 Minuten sprechen.

    Darüber hinaus seien gemäß Arbeitsstättenverordnung für das Fahrpersonal unter anderem Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung zu stellen, was der Neu-Unternehmer mit entsprechenden Mietverträgen nachzuweisen habe. Ebenso müsse mit dem Antrag eine Gründungskalkulation sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau vorgelegt werden. Dazu zähle ein Nachweis der verfügbaren Mittel für die erforderlichen Startinvestitionen. Die Ertrags- und Kostenvorschau sollte aufzeigen, dass ausreichend Umsätze und Einkünfte zu erwarten sind, um die variablen und fixen Kosten (vor allem die Personal-, Fahrzeug-, Betriebssitz- und Vermittlungskosten) zu decken, und dass ein Angreifen des Eigenkapitals oder sogar eine Überschuldung ausgeschlossen ist.

    Von der Pflicht zur Rückkehr ist der Fahrer bzw. Unternehmer dann befreit, wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Ritter ging bei diesem Punkt sehr intensiv auf die Definition der Auftragsannahme ein. „Die Beförderungsaufträge müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingehen und dürfen nur von dort aus an das eigene Fahrpersonal weiter gegeben werden“, heißt es im Merkblatt. Die Hamburger Behörde bestehe dabei allerdings nicht darauf, dass explizit ein Mensch den Auftrag entgegennehmen muss. Stattdessen hat man sich auf eine Dokumentationspflicht verständigt, so dass auch die Nutzung elektronischer Systeme möglich ist.

    Allerdings muss dann auch ein Rechner am Betriebssitz installiert sein, was gerne als antiquiert dargestellt werde, aber eben der gültigen Rechtssprechung zu entnehmen sei, wie Ritter betonte.
    Auf einer Infoveranstaltung der Handelskammer Hamburg vor 85 Taxiunternehmern stellte Hamburg seine Mietwagenvorgaben vor. Foto: Taxi Times

    Weitaus mehr als nur ein am Betriebssitz erfasster Fahrtauftrag wird von Hamburgs Behörde hinsichtlich der steuerlichen Aufzeichnungspflichten des Mietwagenunternehmers verlangt. „Auch für Mietwagenunternehmen gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aller Geschäftsvorfälle“, heißt es im Merkblatt. „Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen und es ist sicherzustellen, dass eine Buchung nicht in einer Weise verändert wurde, sodass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist“. Die Behörde beruft sich dabei auf den § 146 Abs. 1 und 4 der Abgabenordnung (AO) und stellt explizit die Unveränderbarkeit der Ursprungsaufzeichnung in den Fokus. „Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung aller Geschäftsvorfälle ist nur erfüllt, wenn elektronische Aufzeichnungen zu jeder einzelnen Fahrt mit den Angaben zum Fahrpreis gesichert und im Ursprungszustand unverändert gespeichert, aufbewahrt und am Betriebssitz verfügbar gehalten werden.“

    Ritter gesteht den Mietwagenunternehmern zu, dass diese Aufzeichnungen auch von Fahrtenvermittlern zur Verfügung gestellt werden können, verlangt aber in jedem Falle zusätzlich den Einsatz eines Wegstreckenzählers im Fahrzeug. Die bei deutschen Genehmigungsbehörden gängige Befreiung vom Einbau eines Wegstreckenzählers in den Mietwagen wird für Hamburger Mietwagenunternehmen nicht mehr gewährt“, berichtete Ritter und bekam dafür Applaus von den Anwesenden. Erst Recht, als er klarmachte, dass man auch von Mietwagenunternehmern den Einbau eines Wegstreckenzählers mit dahinter geschalteter TIM-Signatur-und Verschlüsselungs-Karte der Bundesdruckerei und einer SIM-Karte für die Übertragung der Daten bzw. ähnliche geeignete Verfahren erwarte.

    Damit legt man den Mietwagenunternehmern eine Fiskalpflicht auf, die derjenigen ähnelt, die man auch gegenüber dem Taxigewerbe seit Jahren einfordert, und die als „Hamburger Modell“ bundesweit als Vorbild hätte dienen können, mangels politischen Willens und behördlicher Kompetenz aber bis heute ein Hamburger Einzelfall geblieben ist.

    Konkret müssen im Wegstreckenzähler folgende drei Angaben elektronisch und unveränderbar gesichert werden: Die gesamte mit dem Fahrzeug zurückgelegte Wegstrecke (Totalkilometerzähler des Wegstreckenzählers), die für jede einzelne Fahrt zurückgelegte Wegstrecke mit Angaben zu Tag und Uhrzeit (Besetztkilometerzähler des Wegstreckenzählers) sowie der Schichtbeginn und das Schichtende, wenn Fahrpersonal beschäftigt wird (Schichtanmeldung und Schichtabmeldung am Wegstreckenzähler). Letzteres werde seitens der Hamburger Behörde auch zur Kontrolle der geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingesetzt, kündigte Ritter an. jh

    Kommentare

    Paul meint
    27. Juni 2019 at 10:37
    So geht es. Eine Behörde die funktioniert. Bitte sofort an die Berliner Verkehr und Umweltsenatorin Günther schicken.

    Daniel meint
    27. Juni 2019 at 11:29
    Wie geil ist das denn!Leider wird das bei uns in Berlin wieder nicht Schule machen!!!Ein Bundesgesetz für alle und gut ist.Denn die Steuern und Sozialabgaben sind doch auch nach einem einheitlichen Gesetz, also wo ist da das Problem?

    BerlinerTourGuide meint
    27. Juni 2019 at 11:32
    Und nun müsste noch eine computerisierte, zentrale Überwachung der Daten aus den Wegstreckenzähler her, die – am besten zusätzlich GPS-basiert – anhand des Fahrzeugverhaltens nach Auftragserledigung feststellt, ob dieses der Rückkehrpflicht obliegt… (z.B. Stillstandszeiten länger als 15 minuten, willkürliche, d.h. nicht auftragsbezogene Fahrzeugbewegungen in Richtungen, die nicht zum Betriebssitz führen…). Verstöße sollten dann auch automatisch mit Verwarnungsgeldern geahndet werden können. Ohne ein solches zusätzliches Instrument dürfte der Wegstreckenzähler nicht viel bringen, denn die Behörde wird dann mangels Personal wohl nur wenig effiziente Stichproben durchführen können…

    Hildegard Hofer meint
    27. Juni 2019 at 12:55
    Wann beginnen die Taxameter-/Wegstreckenzähler-Hersteller endlich, die Preis-/Fahrdaten jeder einzelnen Fahrt auch im Gerät selbst zu speichern ? Auch müssen die unveränderbaren Summenspeicher bei Bedarf (Schichtwechsel) zu sichern sein (kann dies das Hamburger Fiskaltaxameter ?).

    Kassenhersteller können das schon seit langem ! Auch stellen sie die Software bereit, diese Daten jederzeit unveränderbar, gesichert und für steuerliche Belange lesbar, auslesen und sichern zu können.

    Ein Geräte-Einzelbericht könnte so jederzeit oder auch monatlich einfachst erstellt werden. Angefordert vom Smartphone über Bluetooth, um ihn dann an jede x-beliebige Stelle weiterzuleiten. Eine simultane Datenübertragung muss dann nicht mehr sein und ist auch nicht immer möglich (Funkloch, Netzausfall, sonstige Störung).

    Maiwald meint
    27. Juni 2019 at 15:39
    Mal wieder falsche Inhalte.
    Hier aus der Abgabenordnung:
    „Auf Grund des § 146a Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
    § 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme
    Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu.“
    Wegstreckenzähler sind also keine elektronischen Aufzeichnungssysteme.
    Und aus der BO Kraft:
    „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
    § 30 Wegstreckenzähler
    (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
    (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.“
    Kein Wort vom „elektronischen“ Wegstreckenzähler.
    Und da Wegstreckenzähler nach der Eichordnung von 1988 in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung Bauartzugelassen sind,gibt es anders als bei Taxametern keine Rechtsgrundlage für eine genormte wie gesicherte Schnittstelle wie in der MID-007 / 2004/22EG.
    Genauso wenig sieht die Eichordnung/Bauartzulassung irgendeine Aufzeichnung von Datum /Uhrzeit der Einzelfahrt vor.
    Vielleicht sollten sich die Mitarbeiter der regionalen Verwaltungen mit ihren-durchaus berechtigten- Forderungen zuerst an das zuständige Ministerium und seine Institutionen wenden:
    Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das nationale Metrologieinstitut, ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
    Hier könnten,anders als im BMF,tatsächliche nationale Regelungen rechtlich festgeschrieben werden,da dieses Ministerium dazu berechtigt ist.

    Redaktion meint
    27. Juni 2019 at 19:10
    Wir haben uns vor der Veröffentlichung des kOmmentars bei Herrn maiwald erkundigt, was er mit „mal wieder falsche Inhalte“ meinte. er hat das darafhin folgendermaßen konkretisiert: „Es bezieht sich auf die Ausführung von Herrn Ritter,der den §30 BO-Kraft „elektronische Wegstreckenzähler“ nennt,sowie die-meistens-fehlende Datenexportfähigkeit von Wegstreckenzählern allgemein.Zwar gibt es durchaus Geräte auf dem Markt,die dies wie beschrieben können;leider ist dies aber keiner Richtlinie unterworfen (z.B. WSZ-06,basierend auf der MCT-06.) .Vor dem Hintergrund,das wir in Deutschland rund 80.000 Taxen u.Mietwagen haben (ältere Studie der Regierung) ,halte ich so ein Vorpreschen wie in Hamburg bei rund 10€ pro Monat und Fahrzeug für bedenklich,wenn keine fundierte Rechtsgrundlage besteht.Datendienstleister in kürzester Zeit zu Einkommensmillionären zu machen,kann nicht der richtige Weg sein.Ähnlich hatte ich mich vor längeren einmal an den Minister für Finanzen gewand,kurze Zeit später verschwand erst das Thema „Fiskaltaxameter“von der Tagesordnung und später folgte dann die Ausführung in der Abgabenordnung,das Taxameter und Wegstreckenzähler eben keine elektronischen Aufzeichnungssysteme sind.“

    Clemens Grün meint
    28. Juni 2019 at 5:37
    User Maiwald irrt. Zum einen unterschlägt er, dass mittels Abgabenordnung auch die unverfälschbare Aufzeichnung eines jeden Geschäftsvorfalls gefordert wird, wenn ein die Erfassung der Schicht elektronisch erfolgt. Und einen zugelassenen mechanischen Wegstreckenzähler wird User Maiwald schwerlich auftreiben können.

    Zum anderen hat die Hamburger Praxis, Taxameter mit einer solchen Einzelfall-Aufzeichnung verbindlich vorzuschreiben, wiederholt die Zustimmung Hamburger Gerichte gefunden. Etwas anderes erwarte ich im Fall der angesprochenen Wegstreckenzähler-Pflicht nicht.

    Hildegard Hofer meint
    28. Juni 2019 at 13:03
    Zur elektronischen Schichterfassung gehört auch die Erfassung der unveränderbaren Taxameter-Summenspeicher bei Schichtwechsel, wie halt auf dem papiernen Schichtzettel: erst abschreiben, dann fahren.

    Nochmal meine Frage: Erfasst das Hamburger Fiskaltaxameter auch diese Daten ?

    Das System von Seibt & Straub tut dies nicht. Da werden diese Daten – zusammen mit den Preisdaten- nur bei Abschluss einer Fahrt (Kasse > Frei) irgendwo hin geschickt. Bei dem Schichtwechsel erfolgt dies nicht.

    M. Lange meint
    27. Juni 2019 at 16:49
    Nachdem wir als Taxi seit längerer Zeit völlig transparent für die Behörden sind, ist es allerhöchste Zeit, daß unsere illegale, sich rechtswidrig verhaltende Konkurrenz endlich auf den Boden unseres Rechtsstaates geholt wird.

    Bleibt zu hoffen, daß auch unsere bayerischen Behörden endlich aufwachen und die Betriebssitzverlegung in den Bereich untätiger Behörden dort als Umgehungstatbestand erkennen.

    Und daß dann diese Pseudo-Landmietwagenunternehmer, die sich nur in der lukrativen Großstadt München herumtreiben unter Missachtung aller einschlägigen Spielregeln, endlich aus dem Verkehr gezogen werden!

    Es ist einfach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Behörden, für die Einhaltung des gültigen Rechtsrahmens zu sorgen.

    Daß darüber hinaus das PeBefG anzupassen ist an neue Erfordernisse der Bedürfnisse der Allgemeinheit (Taxi-Ride-Sharing, AST-Verkehr……) ist sonnenklar.
    Dabei ist aber von der Politik darauf zu achten, daß nicht das reaktionsschnellste, bestens eingeführte, nicht subventionierte öffentliche Verkehrsmittel kaputtgemacht wird zu gunsten angeblich „modernerer“ Ideen.

    Wir verfügen bereits über die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für neue Beförderungsmodelle, insbesondere in Mangelgebieten.
    Was uns fehlt, ist lediglich die rechtliche Basis.
    In diese Regionen des Geschäfts wollen diese neuen Konkurrenten aber gar nicht rein.

    Ich beglückwünsche unsere Hamburger Kollegen für ihre gute Arbeit!

    Michael Oldenburg meint
    28. Juni 2019 at 13:23
    Ich verstehe leider immer noch nicht, woher diese unverholene paus hale Abneigung gegenüber den Mietwagenunternehmen kommt. Wieso glauben Sie eigentlich die Mietwagenunternehmen seien eine üble Konkurrenz?
    Hier sollte man mal unterscheiden zwischen denjenigen die mit hochpreisigen Fahrzeugen unter enormen Aufwand Fahrten durchführen, die fast doppelt so teuer sind wie Taxifahrten. In Hamburg beträgt das Verhältnis von Mietwagen zu Taxen 1 zu 10.

    Die gleiche Behörde, die jetzt die Daumenschrauben anzieht, gestattet VW einen Fahrdienst mit Minivans und Sitzplatzvermietung..
    Seit Jahren sind in Hamburg Fahrer ohne Ortskenntnisprüfung auf Mietwagen unterwegs gewesen, was dort ganz offensichtlich niemanden gekümmert hat.

    Bundesverkehrsminister Scheuer plant, die Rückkehrpflicht abzuschaffen und den Appanbietern den Weg frei zu machen.
    Und hier wird die Kontrolle der Rückkehrpflicht gefeiert.

    Die Taxuindustrie wäre gut beraten sich mal mit den Mietwagenunternehmern an einen Tisch zu setzen und die Zukunft der Mobilität zu besprechen, den der Feind des Taxis und der Mietwagen sind diese disruptiven Firmen, die am liebsten jedem Autobesitzer eine App verpassen würden, damit diese für kleinstes Geld unprofessionell Leute von A nach B bringt.
    Wozu das führt, kann man in New Yotk, London und anderen Großstädten sehen, Aus bestimmten Gründen wird dies aber vom Ministerium ignoriert.

    Das die Hamburger Behörse nun händeringend versucht einer offensichtliche Antragsflut zu begegnen ist grundsätzlich zu begrüßen, besser wäre es vieleicht gewesen sich vorher mal mit den etablierten Unternehmen aus Taxi und Mietwagenbran he an einen Tis h zu setzen.

    Paul meint
    27. Juni 2019 at 19:28
    Ich freue mich riesig über die absolut richtige Vorgehensweise der Hamburger Behörde und wünsche mir, dass das Hamburger Modell Bundesweit eingeführt wird. Die Paragraphenfetischisten brauchen wir im Moment überhaupt nicht. Wir haben massive, brutale Rechtsverstöße und völlig Lethargische, faule Behörden. Also Herr Maiwald oder wie auch immer, ihr Kommentar ist völlig überflüssig

    Hildegard Hofer meint
    28. Juni 2019 at 9:50
    Ich finde das Vorgehen des Herrn Ritter gleichfalls höchst bedenklich, warum macht das Gewerbe da mit ? Klar doch, er sitzt am längeren Zulassungs- und Verlängerungshebel.

    Das Gewerbe verhält sich wie ein ertappter Dieb, der jetzt schreit: „Kontrollier den Anderen auch !“

    Her Ritter hat die Mittel und das Recht, sich die Daten jeder abgeschlossene Fahrt in sein Büro kommen zu lassen, schliesslich hat er die Dienstaufsicht und muss den Markt beobacheten. Letzteres muss er jedoch nicht (mehr) ! da Hamburg die Begrenzung der Anzahl der Taxikonzessionen freigegeben hat. Damit hat Hamburg das wichtigste Elememt der Marktsteuerung aufgegeben: Die Erteilung von Konzessionen nach dem vorhandenen Bedarf.

    Was hätte Hamburg gemacht, wenn sie die Olympiade bekommen hätten ? Ich mag mir das gar nicht vorstellen …

    #Taxi #Mietwagen #Hamburg #Fiskaltaxameter #Wegstreckenzähler

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    #USA #Kalinornien #Uber #Mietwagen

  • Berliner setzen starkes Signal gegen Wild-West der Behörden
    https://www.taxi-times.com/berliner-setzen-starkes-signal-gegen-wild-west-der-behoerden

    Immerhin gesprochen hat man mit den Unternehmervertretern. Mal sehen, was dabei herauskommt.

    6. Juni 2019 von Jürgen Hartmann 5 Kommentare

    Mit einer beeindruckenden Kundgebung haben heute rund 2.000 Berliner Taxiunternehmer und Fahrer die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther aufgefordert, endlich ihren Job zu machen und das rechtswidrige Treiben von Uber in Berlin zu stoppen. 

    Die Kundgebung fand unmittelbar vor dem Dienstgebäude der Senatorin in Berlin Mitte statt und obwohl es diesmal ohne Taxikorso ablief waren geschätzt rund 2.000 Taxiunternehmer und Fahrer vor Ort. Sie hielten Plakate in die Höhe, auf denen Uber als Lohnbetrüger, SozialräUBER und als verantwortlich für den Ruin des Taxigewerbes bezeichnet wurden. Während der Kundgebung hatte die Berliner Taxizentrale TZB die Auftragsvermittlung eingeschränkt.

    „Schluss mit dem Wild-West von Uber & Co“ lautete die speziell an Frau Günther gerichtete Forderung. Die Taxibranche wirft der parteilosen, von den Grünen ins Amt geschickte Senatorin vor, nichts gegen das illegale Bereithalten der Mietwagen von Uber & Co. zu unternehmen. Hermann Waldner, Geschäftsführer von Taxi Berlin, übernahm die Moderation der Kundgebung und formulierte neben der Forderung nach mehr Kontrollen auch ein Umdenken bei der Befreiung vom Mitführen eines Wegstreckenzählers. Vor allem Mietwagen, die taxiähnlichen Verkehr betreiben, müssten auch verpflichtet werden, einen Wegstreckenzähler einzubauen. Dann müsste das Finanzamt nicht immer nur Taxiunternehmen kontrollieren, sondern könnten endlich auch Mietwagen unter die Lupe nehmen.

    Unterstützung bekam er dabei von Harald Wolf von den Linken, dem einzigen Politiker, der während der Kundgabe auftrat. „Die Ausnahmeregelung für Wegstreckenzähler muss fallen“, rief Wolf den anwesenden Taxiunternehmern zu. Uber bezeichnet er als Unternehmen, das gegen die Taxibranche einen Krieg führen würde – nicht nur in Berlin, sondern weltweit. Wer taxiähnliche Dienste anbiete, mache zwangsläufig unsauberen Wettbewerb.

    Yvonne Schleicher, Taxiunternehmerin in Berlin, fand für das Vollzugsdefizit der Behörde deutliche Worte: „Wir erleben hier die Entstehung eines rechtsfreien Raums“ sagte sie, was bei ihr den Eindruck erwecke, dass die Profitgelüste eines US-Unternehmens mehr wert seien als geltendes Recht.

    Carsten Reichert, Unternehmer seit über 30 Jahren, berichtete, dass er vom Taxifahren bisher immer seine Familie ernähren konnte, dies aber die letzten 18 Monate nicht mehr funktioniere. Er persönlich habe dann beschlossen, in einem der Berliner Verbände aktiv zu werden und sei seitdem bei vielen politischen Gesprächen auch auf einiges Verständnis gestoßen. Geändert habe sich aber nichts. „Machen Sie endlich Ihren Job, damit auch wir unseren machen können, rief Reichert in Richtung Regine Günther.

    Noch deutlicher wurden die drei Administratoren der Facebook-Taxigruppe Berlin Mem Deisel, Volkan Karadeniz und Timucin Campinar,,“Mit Uber haben wir nicht einfach einen Wettbewerber bekommen, sondern einen Großinvestor mit einem Koffer voller Geld und besten Beziehungen zu Politik und zu den Medien“, sagte Deisel. Campinar sprach Frau Günther direkt an: „Ihre Untätigkeit entzieht uns die Existenzgrundlage. Vielen Dank für den Wildwest auf unseren Straßen.“

    Karadeniz kündigte an, dass die Demonstration vor dem Dienstsitz der Senatorin erst der Anfang war. “Wir werden solange vor Ihrer Türe stehen, bis sie anfangen zu arbeiten“ forderte der Unternehmer endlich effektive Kontrollen an und bot dann auch gleich noch Plan B an: „Oder sie stellen Ihr Amt jemanden zur Verfügung, der dieser Aufgabe gewachsen ist.“ Die Unternehmer, die bis dahin regelmäßig „Uber muss weg“ gerufen hatten, skandierten daraufhin lauthals „Günther muss weg“.

    Deisel, Karadeniz und Campinar betonten auch, wie viele Beweise für die täglichen Rechtsbrüche der Uber-Fahrer sie und die vielen aktiven Berliner Taxifahrer schon gesammelt hätten (“damit haben wir Ihre Arbeit erledigt, Frau Günther“), doch hätte dies bisher nichts gebracht. „Aus den vorgelegten Beweisen ist Klopapier geworden“.

    Die Einzelunternehmerin Petra Gansauge blickte bei ihrer Rede in das Jahr 2025, ein Jahr, in dem es kaum noch Taxis geben würde und die Taxifahrer alle arbeitslos geworden seien. Stattdessen würden Mietwagen Staus verursachen, die für Uber, Didi und Free Now unterwegs wären und deren Fahrer so wenig verdienen würden, dass sie aufstocken müssten. Oma Erna müsste an so einem Tag im Jahr 2015 ihren Arzttermin absagen, weil unter der ihr bekannten Taxinummer keiner mehr abheben würde, Business-Man Reinhardt müsste für eine Mietwagenfahrt vom Flughafen zur Messe 270 Euro bezahlen, Manfred würde – obwohl vermittelt – von keinem Mietwagenfahrer abgeholt werden, weil er nur eine Kurzstrecke fährt und Laura hätte sich längst damit abgefunden, dass die Buslinie nicht mehr nach Fahrplan fährt, weil mangels Fahrgästen kaum noch Busse eingesetzt werden.

    Ein Sprecher der IGTB kündigte an, dass sein Verein die Behörde Anzeigen wolle, weil man Beihilfe zur millionenfachen Umgehung sanktionsfähiger Rechtsbrüche leiste.

    Während dieser Rede wurde von sechs Taxifahrern ein Sarg durch die Menge bis auf das Podium getragen, auf dem ein Taxischild montiert war. „Das werden wir verhindern“ kommentierte Mem Deisel diese symbolische Darstellung.

    Richard Leipold, ebenfalls Taxiunternehmer, erinnerte Günther an einen ihrer Amtsvorgänger, der 2014 schon den Mut gehabt hätte, Uber zu verbieten. (Anmerkung der Redaktion: Damals wurde UberBlack untersagt, woraufhin Uber seinen Dienst in UberX umtaufte).

    Das Schlusswort bekam schließlich Michael Oppermann vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., der die volle Solidarität seines Verbands mit den Berliner Gewerbevertretungen bekundete und sich bei den anwesenden Taxiunternehmern und Fahrern für das tolle Zeichen bedankte, das man an diesem Tag gegenüber der Senatsverwaltung gesetzt habe. Oppermann hält es für sehr wichtig, dass Berlin endlich seiner Kontrollverantwortung nachkommt. „Was hier schiefgeht, geht auch Schritt für Schritt in anderen Regionen schief“, befürchtet er einen Dominoeffekt. Darüber hinaus wirft Herr Oppermann der Senatorin vor, dem Bundesverband einen Bärendienst zu erweisen und Verkehrsminister Scheuer mit ihrer Untätigkeit in die Karten zu spielen. Scheuer will bekanntermaßen die Rückkehrpflicht abschaffen und argumentiert dabei gerne mit Berlin, wo es ja doch nicht kontrollierbar sei. Jh

    Wie sehr die aktuelle Berliner Situation die Taxifahrer umtreibt, zeigte sich am Ende der Kundgebung, als noch zwei Kollegen unabgesprochen auf die Bühne traten, die zwar größtenteils das bereits Gesagte nochmal wiederholten, aber mit ihrer Vehemenz den Handlungszwang eindringlich untermauerten, dem sich Frau Günther wird stellen müssen: „Uber ist nicht unkontrollierbar“, rief der Taxifahrer Francis Tusene laut ins Mikro. Da waren aber die meisten Kollegen schon abgezogen. Hauptsache, Frau Günther und ihre Staatssekretäre haben es gehört. Einer von Ihnen (Staatssekretär Streese) hatte übrigens unmittelbar vor der Kundgebung die Berliner Gewerbevertreter zu einem kurzen Gespräch gebeten. „Man habe regelmäßige Workshop-Treffen vereinbart“, berichtete Waldner zu Beginn der Kundgebung. jh

    Hinweis in eigener Sache: Die komplette Kundgebung hatte Taxi Times heute Mittag live auf Facebook übertragen. Zum Abschluss bekam unser Redakteur Simi sogar noch Hans-Peter Kratz von der Taxivereinigung Frankfurt zum Spontan-Interview vor die Linse. Nachzuhören ganz am Ende ab 1h 43 Min auf dem Zeitstrahl.

    #Berlin #Taxi #Protest #Mietwagen #Uber

  • ADAC Motorwelt - Fahrer für spezielle Aufträge
    https://www.adac.de/_ext/motorwelt/adac-motorwelt-6-2019.pdf

    Schleichwerbung für den Limousinenservice Rocvin
    https://framadrop.org/r/2BhRUmyw2k#Wt5fYbQNy4kNeGFHwInaPACyyLXzFGRbGTqUxhs7hfQ=
    So liest sich dass, wenn ein Lohnschreiber versucht, den Ton eines migrantischen Rocvin-Fahrers zu treffen ... naja ... Immerhin erfahren wir aus dem Artikel, dass dieser Fahrer keiner mehr ist und in die Verwaltung des Unternehmens aufgestiegen ist. Ob das wohl der Interviewte aus Berliner Zeitung und Tagesspiegel ist, der uns von Fahrerlöhnen in Höhe von 19 Euro pro Stunde in der Schönen Neuen Uber-Welt berichtete?

    Promis, Geschäftsleute oder Menschen, die Wert auf individuellen Service legen – für sie bietet ein privater Limousinendienst in Berlin Luxusautos samt Chauffeur an Bei der Frage, wen er gern einmal im V-Klassen. Ist alles auf Hochglanz poliert, Jogginghosen, und die Dame hat kein Fond seiner Dienstlimousine begrüßen würde, muss Hussein nicht lange überlegen. „Das wäre wohl Christiano Ronaldo.“ Der portugiesische Weltfußballer wäre bei Weitem nicht der erste Prominente, der zu ihm ins Auto steigt. Der 29-Jährige ist Chauffeur des Berliner Unternehmens Safedriver Rocvin. Als ehemaliger Bundestagsfahrdienst und aktuellDeutschlands größter privater Limousinendienst fährt Hussein Stars aus Film, Fernsehen und Musik sowie bedeutende Geschäftsleute durch die Bundeshauptstadt.
    ...
    In unserer Branche kommt es auf die Details an. Ansonsten könnten unsere Kunden ja auch Taxi fahren“, erklärt Hussein und verweist auf eine vierköpfige Gruppe von Chauffeuren: „Der zum Beispiel hat keine Körperspannung, er schaut auf sein Handy und nicht nach seinen Fahrgästen. Und der dort trägt Jogginghosen, und die Dame hate kein namensschild parat.
    ...
    Text/Foto: Leon Strohmaier
    ADAC motorwelt 6/2019

    #Berlin #Mietwagen #disruption

  • Taxiproteste gegen Aufsichtsbehörden: Kundgebung in Berlin
    https://www.taxi-times.com/taxiproteste-gegen-aufsichtsbehoerden-kundgebung-in-berlin%EF%BB%BF

    Auch für die in Berlin geplante Kundgebung gibt es jetzt genauere Informationen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Voraussichtlich unter dem Motto „Stoppt den Uber-Wild-West“ erwarten die Veranstalter mindestens 1000 Teilnehmer.

    Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. hat die Kundgebung für Donnerstag, den 6. Juni 2019 um 12 Uhr vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3, polizeilich angemeldet. An der Organisation sind jedoch alle Berliner Verbände, Funkzentralen, die Taxigruppe Berlin und die Agentur Elephantlogic beteiligt.

    #Taxi #Berlin #Politik #Mietwagen #Uber

  • Die Pseudo-Taxi-Anbieter und das Führungszeugnis
    https://www.taxi-times.com/die-pseudo-taxi-anbieter-und-das-fuehrungszeugnis


    Autor Axel Rühle hat ein amtliches Führungszeugnis. Er verrät uns aber nicht, was drinsteht. So ähnlich ist das bei Mietwagenfahrer, wobei man bei denen nicht weiß, ob sie überhaupt eine Fahrerlaubnis für die personenbeförderung haben, denn das kontrolliert im Regelfall niemand. Nur wenn’s kracht wird es eng, denn dann schaut die Polizei schon mal hin, ob alle Papier ein Ordnung sind. Das ist kriminellen Mietwagenfahrern aber egal, die verschwinden dann einfach, bevor die Polizei am Unfallort eintrifft.

    ≪ Da Mietwagenfahrer ihre Erlaubnis ohne jede Schulung oder Prüfung „hinterhergeworfen“ bekommen, ist der Job besonders interessant für Personen, die keinen seriösen Job finden. So ist unter Uber-Fahrern nicht nur der Anteil der Vorbestraften überdurchschnittlich hoch. In Schweden sind laut Taxi Deutschland eG vier von zehn Uber-Fahrern polizeibekannt, unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer, Diebstahls, Körperverletzung, schweren Drogenhandels, Freiheitsberaubung oder Körperverletzung. Von Dezember 2012 bis August 2015 gab es weltweit 6160 Meldungen über sexuelle Übergriffe durch Uber-Fahrer (alle vier Stunden einen), von denen Uber immerhin 170 bestätigt hat (alle sechs Tage einen). Bei Uber-Auftragsvermittlung an Privatpersonen mit Privatautos – das wurde bis zum gerichtlichen Verbot auch in Deutschland praktiziert – kann man nur erahnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, an einen persönlich unzuverlässigen, übermüdeten oder Drogen konsumierenden Fahrer bzw. in ein technisch mangelhaftes Fahrzeug zu geraten. Oder glauben Sie, Uber kontrolliert jeden Fahrer und jedes Fahrzeug? Auch in Europa gilt es aufgrund der schlechten Bezahlung durch Uber als häufig, dass Mietwagenfahrer so viel Zeit am Steuer verbringen müssen, dass sie häufig im Auto übernachten und viel zu wenig schlafen. Möchten Sie bei so einem Fahrer einsteigen? ≫

    P.S. Man tut das nicht. Die persönliche Adresse gehört nie ins Netz, schon gar nicht, wenn sie in einem amtlichen Papier steht. Axel Rühle riskiert jetzt, dass seine Identität gestohlen und mißbraucht wird.

    #Uber #Mietwagen

  • Kleiner P-Schein
    https://taxionlinekurs.com/kleiner-p-schein.html

    Als Krankenwagenfahrer, Privatchauffeur, Dienstwagenfahrer oder Chauffeur bei einem Limousinenservice braucht man vor allem eins. Gute Ortskenntnisse und Serviceorientierung. Um Personen befördern zu dürfen ist der kleine P-Schein erforderlich.

    Der Krankenwagenfahrer und die Krankenwagenfahrerin finden ihr Arbeitsumfeld bei Krankentransport- und Rettungsdiensten, städtischen Feuerwehren und dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr sowie bei Katastrophenhilfswerken. Ihre Aufgaben umfassen alle Tätigkeiten des Transportes von hilfsbedürftigen Personen. Sie sind für eine schnelle und gefahrenlose Verbringung der verletzten Personen vom Unfallort bis zum Krankenhaus. Weitergehend leisten sie Hilfsarbeiten für Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen. Abhängig vom Arbeitsumfeld und Arbeitsort kann der Verdienst in dieser Berufsgruppe variieren. Das Gehalt setzt sich in der Regel aus einem Stundensatz und tariflich festgelegten Zuschlägen zusammen.

    Wer als Führer eines Kraftfahrzeugs in Mietwagen, Krankenkraftwagen oder PKW im Linienverkehr sowie bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten Fahrgäste entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern will, benötigt eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

    Bewerber, die eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beantragen, müssen ihre Ortskenntnisse in einer Prüfung nachweisen, wenn der Ort des Betriebssitzes eine Einwohnerzahl von mindestens 50.000 Einwohnern hat.

    Erläuterung kleiner P-Schein:
    Der kleine P-Schein berechtigt Sie als Fahrer zur gewerblichen Beförderung von Fahrgästen:

    mit Mietwagen
    mit Krankenkraftwagen
    mit Personenkraftwagen im Linienverkehr
    mit Personenkraftwagen für gewerbsmäßige Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen
    Voraussetzungen
    Diese Voraussetzungen sind für den kleinen Personenbeförderungsschein notwendig

    Personalausweis oder Reisepass (nur zusammen mit gültiger Meldebestätigung)
    Mindestalter: 21 Jahre (19 Jahre für Krankenkraftwagen)
    Vorbesitz der Fahrerlaubnis der Klasse B und Beendigung der Probezeit (für Krankenkraftwagen 1 Jahr)
    Weniger als 3 Einträge und weniger als 3 Punkte im Flensburger Zentralregister für Verkehrssünder (Punktekonto online abfragen)
    Keine schwerwiegenden Vorstrafen im polizeilichen Führungszeugnis
    Ortskundeprüfung
    Erforderliche Unterlagen
    Sie müssen alle Unterlagen bereits im Rahmen des Antragsverfahrens einreichen.

    Personalausweis bzw. Pass

    Vorlage des Führerscheins

    Für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss ein Kartenführerschein vorliegen. Bei der Beantragung mit einem älteren Führerschein oder einem DDR-Führerschein muss gleichzeitig die Umstellung in einen Kartenführerschein beantragt werden.
    Führungszeugnis

    Das Führungszeugnis (Belegart „O“, zur Vorlage bei einer Behörde) wird bei der Antragstellung gleich mit beantragt (gebührenpflichtig). Das Führungszeugnis kann nur in einem Bürgeramt mit beantragt werden, in der Fahrerlaubnisbehörde ist das nicht möglich.
    Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung (Nicht älter als 1 Jahr)Nur für Krankenkraftwagen
    Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung des Sehvermögens 8Nicht älter als 2 Jahre)
    Funktions- und Leistungstest (Für die Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nicht älter als 1 Jahr)
    Bescheinigung über Ausbildung in Erster Hilfe (Nur für Krankenkraftwagen)

    #Taxi #Mietwagen

  • Juli 2012 - Änderung in § 48 FeV - Behördenführungszeugnis
    https://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/2012/_Aenderung_in__48_FeV_-_Behoerdenfuehrungszeugnis.php

    Seit dem Jahr 2012 erhält in Deutschland nur eine amtliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, der ein kleines Führungszeugnis vorweisen kann, dass keine Verurteilungen aufführt, die der Tätigkeit als Taxi- oder Mietwagenfahrer entgegenstehen.

    Vor einigen Tagen ist die 7. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verkündet worden, sodass seit dem 2. Juli 2012 bei der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund einer Änderung des § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu beachten ist, dass der Bewerber nicht nur wie bisher schon

    die für das Führen des Fahrzeuges erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis besitzt (also regelmäßig den Führerschein Klasse B),
    das 21. Lebensjahr vollendet hat,
    geistig und körperlich geeignet ist und dies nachweist,
    nachweist, dass er bestimmte Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,
    nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus bestimmten anderen Staaten seit mindestens zwei Jahren besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat sowie
    wenn er Taxiverkehr ausüben will, in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse für den Pflichtfahrbereich besitzt bzw. für den Mietwagenverkehr in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt, sofern der Betriebssitzort mehr als 50.000 Einwohner hat.
    Neu ist nun, dass das Tatbestandsmerkmal „der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden“ dadurch konkretisiert wird, dass der Aspirant auf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung dies durch Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) nachzuweisen hat. Dieses Erfordernis gilt nur für die Erteilung, es sei denn, dass bei der Verlängerung der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt geworden sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Fahrerlaubnisinhaber nicht die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

    In § 30 Abs. 5 des BZRG ist geregelt, dass das sog. Behördenführungszeugnis der Behörde grundsätzlich unmittelbar zu übersenden ist, da es aufgrund einer Vorschrift zur Vorlage bei einer Behörde beantragt worden ist. Auf Verlangen hat die Behörde dem Antragsteller aber Einsicht zu gewähren. Wenn es Eintragungen enthält, kann der Antragsteller auch verlangen, dass es zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Darauf hat die Meldebehörde den Antragsteller hinzuweisen. Die Einsicht beim Amtsgericht darf dann nur dem Antragsteller persönlich gewährt werden und nach dieser Einsichtnahme ist das Führungszeugnis entweder an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dieser Weiterleitung widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.

    Verallgemeinernd sind die Inhalte des allgemeinen Führungszeugnisses:

    • Verurteilungen zu Straftaten
    • Widerrufe von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen (Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder auch eines Waffenscheins)
    • Entscheidungen über Schuldfähigkeit

    Nicht aufgenommen werden:

    • Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen oder bis zu 3 Monaten Freiheitsstrafe, wenn im BZRG keine weitere Strafe vorliegt
    • Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, sofern Bewährungsstrafe
    • Verwarnungen mit Strafvorbehalt

    Bei Behördenführungszeugnissen wie hier werden zusätzlich eingetragen:

    • Alle Freiheitsstrafen
    • Verurteilungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsstraftaten oder der Ausübung eines Gewerbes
    • Festgestellte Schuldunfähigkeit sowie im Bundeszentralregister eingetragene Behörden-entscheidungen

    Von Interesse in diesem Zusammenhang ist sicherlich auch die Frage der Löschung von Einträgen in Führungszeugnissen: Nach drei Jahren werden gelöscht Geldstrafen, Freiheitstrafen unter 3 Monaten, Bewährungsstrafen und viele Jugendstrafen. Nach fünf Jahren werden gelöscht die längeren Freiheitsstrafen und nach zehn Jahren Sexualstraftaten mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr.

    Aus dem Fahrerlaubnisrecht ergibt sich damit also nicht die Pflicht für Taxi- und Mietwagenfahrer ein sog. erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, in dem aus Gründen des Minderjährigenschutzes weiteres, insbesondere Sexualdelikte wie bspw. Besitz kinderpornografischer Schriften, eingetragen wird. Die Möglichkeit, dass ein solches aber bspw. von Auftraggebern von Schülerfahrten verlangt werden kann, ergibt sich aus § 30a BZRG, weil bei gewissen Beförderungsaufträgen wohl durchaus eine Tätigkeit bejaht werden kann, die geeignet ist, engen Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen.

    (Meldung vom 06.07.2012)

    #Taxi #Mietwagen

  • Gewerbliche Personenbeförderung Hannover
    https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Sicherheit-Ordnung/Ordnungs%C2%ADangelegenheiten/Ordnungs%C2%ADrechts%C2%ADangelegenheiten-Region-Hannover/Gewerbliche-Personenbef%C3%B6rderung

    ALLGEMEINE ORDNUNGSANGELEGENHEITEN
    Gewerbliche Personenbeförderung
    Informationen zur gewerblichen Personenbeförderung, Formulare zum Herunterladen

    Was ist „Gewerbliche Personenbeförderung“?

    Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen).

    Genehmigungspflicht
    Wann ist der Personenverkehr genehmigungspflichtig?

    Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

    Ausnahmen
    Ausnahmen von den Vorschriften des PBefG:

    Wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
    Bei der Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist. (Die Vorschriften des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind zu beachten.)
    Nach der Freistellungsverordnung z. B.:
    Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, sofern kein Entgelt zu entrichten ist
    Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, dass für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist
    mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten
    mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht
    mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten
    von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen
    von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes
    von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personen dienen
    Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit der Genehmigungspflicht des PBefG unterliegt, setzten Sie sich bitte mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung.

    Erteilung der Genehmigung
    Wann wird die Genehmigung erteilt und welche Bedingungen sind zu erfüllen?
    Wenn Sie die Genehmigung benötigen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Folgende Voraussetzungen für den Berufszugang müssen vorliegen:

    Die Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte bestellten Person muss gegeben sein.
    Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss vom Unternehmer nachgewiesen werden.
    Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein.
    Hinweis
    Die Anzahl der Taxenkonzessionen ist begrenzt! Derzeit gibt es im Regionsgebiet ein Überangebot an Taxen, so dass eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen nur im Falle einer Genehmigungsübertragung erteilt werden kann. Zu beachten ist hierbei, dass ein Unternehmen jedoch nur im Ganzen übertragen werden kann.

    Personenbeförderungsscheine werden von der Fahrerlaubnisbehörde der Region Hannover ausgestellt.

    Downloads Personenbeförderung
    Antrag, Bescheinigungen und Merkblätter mehr...
    Fachliche Eignung
    Informationen zur Erlangung der fachlichen Eignung, Anträge und Bescheinigungen zum Download mehr...
    Finanzielle Leistungsfähigkeit
    Informationen über Eigenkapital und Bescheinigungen zum Download mehr...
    Zuverlässigkeit
    Voraussetzungen und Nachweise für die Zuverlässigkeit mehr...
    Unterschiede zwischen Taxen und Mietwagen
    mehr...

    #Mietwagen #Taxi #Hannover #Gesetze #Gewerbliche_Personenbeförderung

  • Scheuer: Rückkehrpflicht soll schon 2020 fallen
    https://www.taxi-times.com/scheuer-setzt-noch-eins-drauf-rueckkehrpflicht-soll-schon-2020-fallen

    Die BZP Hauspostille Taxi Times hat es auch mitbekommen, und veröffentlicht die Taxi-Unternehmer-Position.

    16. März 2019 von Jürgen Hartmann 6 Kommentare

    In einem heute erschienenen Interview im Magazin Fokus drängt Verkehrsminister Andreas Scheuer auf eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bis 2020. Auch am Wegfall der Rückkehrpflicht hält der Minister immer noch fest. Der BZP wirft Scheuer vor, überstürzt zu handeln. 

    Es wirkt wie eine Trotzreaktion des Verkehrsministers auf die Taxidemos in Berlin, München und Hannover und die „Scheuer muss weg“-Rufe aus dem Taxigewerbe: Andreas Scheuer erklärt in einem Interview gegenüber Focus, er wolle die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) schon 2020 umgesetzt haben. „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung im nächsten Jahr.“ Bisher hatte Scheuer immer erklärt, die Reform solle bis Ende der Legislaturperiode in Kraft treten, schreibt der Focus. Im Interview bekräftigte Scheuer auch, die Rückkehrpflicht abschaffen zu wollen. „Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd.” On-Demand-Verkehre könnten Lücken im Fahrplan schließen, wo auf dem Land nur selten Busse fahren.

    Scheuer betonte im Interview auch, an Privilegien für das Taxigewerbe festzuhalten. Er wolle, dass auf der Straße weiterhin „nur Taxis herangewunken werden oder an Ständen auf Kundschaft warten dürfen“. Taxiverkehr sei Daseinsvorsorge, bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden.

    Die Ankündigung Scheuers, die heute Morgen auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde, stößt beim Taxi-Bundesverband BZP auf Kritik. In einer noch in der Nacht veröffentlichten Pressemeldung erklärte BZP-Präsident Michael Müller: „Wir, das deutsche Taxigewerbe, lehnen eine solche überstürzte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bereits jetzt sind nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten geschafft. Bisher hat Herr Scheuer immer erklärt, eine Reform sollte bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft getreten sein. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht und die Ergebnisse der Testphasen berücksichtigt.“ 

    Man fürchte den Wettbewerb nicht, wolle aber faire Regeln für diesen Wettbewerb, betont Müller. „Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums im sogenannten Eckpunktepapier gehen alle zu Lasten des Taxis und einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und die Existenz des Gewerbes ist damit direkt bedroht! Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden. Zudem zeigen renommierte Studien aus den USA längst die Auswirkungen des Poolingverkehrs zu Lasten des ÖPNV: Es werden mehr Autos auf die Straßen gebracht, während Busse und Bahnen durch neue Angebote Fahrgäste verlieren.“

    Auf Scheuers Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Taxigewerbe reagiert der BZP vorsichtig: „Auch wenn Herr Scheuer im Focus betont, das Taxiverkehr sei für ihn Teil der Daseinsvorsorge und bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden. Wir erwarten klare Antworten, um das Taxigewerbe mit seinen bundesweit rund 250.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Sollten diese Antworten – auch im persönlichen Gespräch – ausbleiben, wird das Taxigewerbe seine Stimme weiter erheben. Lauter und mächtiger als bisher.“

    Für diesen Fall hat der BZP bereits für den 10. April einen bundesweiten Aktionstag angekündigt, bei dem in Berlin und vielen anderen Städten demonstriert werden soll.

    #Deutschland #Politik #PBefG #Taxi #Mietwagen #Rückkehrprflicht