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Die Ukraine, Selenskyj und die OUN: Wenn Faschisten als Helden verehrt werden
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Quand l’Ukraine remplit son Panthéon on y découvre le fascisme et le génocide.

2.9.2026 von Frank Schumann - Die Ehrung ukrainischer Nationalisten wie Konowalez und Bandera erzürnt nicht nur die Polen, wirft zudem Fragen zur Geschichtspolitik der Regierung in Kiew auf.

Also einmal angenommen, auf dem zurzeit noch brachliegenden Gelände an der Wilhelmstraße, auf dem sich bekanntlich noch ein Bunker der Reichskanzlei befindet, entdeckte man bei Tiefbauarbeiten Hitlers Knochen oder die Gebeine einer anderen Nazi-Größe. Der Bundespräsident ordnete ein Staatsbegräbnis an und die Beisetzung in einem noch zu errichtenden „Pantheon der Helden“. Die Trauerfeier würde im Berliner Dom stattfinden und der mit der Hakenkreuzfahne bedeckte Sarg von fackeltragenden Bundeswehrsoldaten zum Gotteshaus eskortiert werden. Dort wäre er von höchsten kirchlichen Würdenträgern empfangen worden. Die Glocken hätten geläutet und die Trauerredner den 1945 Dahingegangenen als „herausragenden Sohn des Volkes“ gewürdigt, der Deutschland entschlossen gegen die heranstürmenden Russen verteidigt und dabei den Heldentod erlitten habe …

Absurd? Unvorstellbar? Nein, man muss nicht die Fantasie bemühen. Dergleichen reaktionärer Mummenschanz fand am 18. August 2026 in der Hauptstadt der Ukraine statt.

Eine Münze mit dem Konterfei von Konowalez

Tage zuvor waren auf einem Friedhof im niederländischen Rotterdam die Reste von Jewhen Mychailowytsch Konowalez exhumiert worden. Die lagen dort seit 1938. Konowalez ist ein ukrainischer Säulenheiliger. Vor fünf Jahren gab Kiew zum 130. Geburtstag eine Münze mit seinem Konterfei heraus. Seit zehn Jahren trägt eine militärische Ausbildungseinrichtung für Unteroffiziere und Feldkommandeure seinen Namen. In der Selbstdarstellung heißt es, es handele sich um eine der ersten ukrainischen Schulen, an denen Nato-Taktiken vermittelt wurden.

„Es wurde jahrzehntelang versucht, seinen Namen auszulöschen, zu verzerren oder in Vergessenheit geraten zu lassen“, erklärte Kirilo Budanow, der Präsidialamtschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, zur aktuellen Würdigung von Konowalez. Und: „Die Feinde der unabhängigen Ukraine fürchteten den Oberst zu Lebzeiten – und fürchten ihn bis heute.“

Nun mach mal halblang, wird ein nüchterner deutscher Leser vielleicht einwenden, wer ist dieser Konowalez überhaupt? Die Qualitätsmedien hierzulande haben weder früher noch jetzt etwas über den Mann verlauten lassen. Ironisch gefragt: Haben sie etwa an der Namensauslöschung mitgewirkt, weil sie K. fürchten? Oder vielleicht, weil er ein Faschist war und ihnen die Sache peinlich ist?

Die Berliner Zeitung informierte im Mai über die Absicht Kiews, in 21 Ländern die Gebeine von etwa eintausend Persönlichkeiten sichern und ins Heimatland überführen zu wollen. Weil sie, so der Präsident, „für die Freiheit und den Staat der Ukraine gekämpft haben“. Die sterblichen Reste sollen in einer zentralen Gedenkstätte in Kiew beigesetzt werden. In jenem Bericht wurde auch die geplante Überführung der Überreste von Konowalez aus Rotterdam und dessen Nachfolger Stepan Bandera aus München avisiert.

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Wolodymyr Selenskyj am Grab von Konowalez © apaimages/Imago

Im Fall Timoschenko waren Zweifel angesagt

Der Name Konowalez begegnete mir zu Beginn der Zehnerjahre zum ersten Mal, als ich in der Ukraine unterwegs war, um für ein Buch über Julija Timoschenko zu recherchieren. Der 2010 abgewählte Präsident Viktor Juschtschenko und dessen Ministerpräsidentin waren die Lieblinge des Westens, weil sie den Beitritt der Ukraine zur Nato und zur EU zum Programm erklärt hatten. Die attraktive Timoschenko mit dem blonden Haarkranz wurde aktuell hier als Verteidigerin der Demokratie und als Märtyrerin gefeiert, denn sie saß inzwischen wegen Korruption ein. Ja, sie hätte zwar ihre Funktion zum eigenen Vorteil genutzt und sei auch ein wenig selbstsüchtig, doch im Unterschied zum seither regierenden prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Premier Mykola Asarow habe sie ihr Land aus der russischen Umklammerung befreien wollen.

Wenn alle Medien die gleiche Melodie spielen, ist Zweifel angesagt.

Ich reiste also durchs Land, um mir selbst ein Bild zu machen, sprach mit Abgeordneten der Werchowna Rada, mit Gefängnisinsassen und -aufsehern, saß in Timoschenkos Zelle in Kiew und besuchte sie im Eisenbahnerkrankenhaus in Charkiw, wo ihr die gesamte 9. Etage zur Behandlung zur Verfügung stand und sie Hof hielt. Während ihrer Regierungszeit hatte sie ein Pantheon für Patrioten vorgeschlagen, deren einzige Qualifikation augenscheinlich darin bestand, gegen die Russen gekämpft zu haben. Zudem hatte sie als Bildungsauftrag den Schulen vorgegeben, dass die junge Generation nach dem Vorbild der „Helden der nationalen Befreiungsbewegung“ erzogen werden sollten.

Die Ukrainska Izvestia konstatierte am 28. März 2013 wachsenden Rechtsextremismus unter der Jugend und die Verankerung von Nazi-Ideologie in der Alltagskultur. Es gelte als schick, Patriot zu sein, Hitler zu verherrlichen und Party zu machen. Diese Entwicklung sehe man im Ausland mit größerer Sorge als im Inland, zitierte das Blatt namhafte Politikwissenschafter.

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Unser Autor traf sie im Eisenbahnerkrankenhaus in Charkiw: Julija Timoschenko. © Danylo Antoniuk/Imago

Idiotie ist nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden

Mir begegneten tatsächlich einige Idioten, die mich freudig mit gestrecktem Arm begrüßten, als ich sagte, dass ich aus Berlin käme. Nun weiß ich auch, dass Idiotie nicht an die Staatsbürgerschaft gebunden ist, politische Wirrköpfe finden sich in jedem Volk. Je größer, desto wirrer. Bei Abgeordneten bemerkte ich zwei konträre Grundhaltungen zur Ukraine. 1922 hatte man verschiedene Territorien zwar zu einem Staat vereinen, aber eben nicht zu einem Ganzen zusammenfügen können. Zu verschieden die Kulturen, die tief in der Vergangenheit wurzelten. Der westliche Teil des Landes gehörte mal zu Polen, mal zu Litauen, mal zur Habsburger Monarchie – der östliche kam aus der Kiewer Rus, dem slawischen Großreich des Mittelalters.

Die einen meinten mir gegenüber, man solle die Russen entweder ziehen lassen oder ihnen in einer ukrainischen Konföderation weitgehende Autonomie zugestehen – die anderen hielten nichts von Sonderrechten für Minderheiten und forderten die bedingungslose Unterordnung aller unter eine imaginäre ukrainische Nation. Die Urheberschaft dieser Idee schrieben sie der 1929 in Wien gegründeten Sammelbewegung „Організація українських націоналістів“, Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), zu.

Initiator und politischer Kopf war Jewhen M. Konowalez gewesen, ein studierter Jurist aus Lemberg/Lwiw. In der Nachkriegszeit war er als Militär aktiv an nationalistischen Ausschreitungen gegen Polen, Juden, Bolschewiken beteiligt. Die Toten blieben ungezählt, Historiker meinen, dass darunter über 200.000 Juden waren. Konowalez befehligte ein Bataillon der „Sitscher Schützen“. Er und seinesgleichen mussten in den Untergrund und dann ins Ausland fliehen, vorzugsweise nach Deutschland und Italien, wo bereits seit 1922 die Faschisten regierten. Hitler und Konowalez trafen sich erstmals 1922, keineswegs zufällig.

Schließlich sammelte man sich in der OUN. Der polnische Geheimdienst, der aus verständlichen Gründen die Gründung im Februar 1929 in Wien beobachtete, konnte sechs der dreißig Teilnehmer nicht identifizieren. Die Polen hielten sie für deutsche Militärs. Allerdings konnte nie bewiesen werden, dass die Gründung der OUN mit Hilfe des deutschen militärischen Geheimdienstes erfolgt ist.

Die geistige Nähe zu den faschistischen Bewegungen Europas, insbesondere zur deutschen, offenbarte sich spätestens 1933, als Konowalez und die OUN Konferenzen in Berlin abhielten und die politischen und geheimdienstlichen Beziehungen zum Hitlerreich intensivierten. Deutschland werde der OUN „die Türen nach Osten öffnen“, hieß es, und die Juden, „Feinde unserer Wiedergeburt“, ausschalten. „Слава Україні“, Ruhm der Ukraine, wurde zum Schlachtruf, das klang wie „Heil Hitler“. 1934 wurde Polens Innenminister Pieracki ermordet, weil er gegen die ukrainischen Nationalisten vorging. Das Attentat geplant und befohlen hatte Stepan Bandera. Er sollte Nachfolger von Konowalez in der Führung der OUN werden, als dieser 1938 erschossen wurde.
Rüge vom Europäischen Parlament

Als im Juni 2026 Präsident Selenskyj eine ukrainische Spezialeinheit mit Bezug zur OUN glorifizierte, wurde ihm die höchste polnische Auszeichnung, der „Orden des Weißen Adlers“, von Warschau aberkannt. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, dass eben jene Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkrieges und danach nicht nur Terroranschläge gegen die Sowjets, sondern auch gegen Polen, Juden und andere Minderheiten verübt hatte.

Die Würdigung der Mörderbande durch Kiew sorgte nicht nur in Warschau für Empörung. Das Europäische Parlament rügte Selenskyj offiziell, im Prager Parlament wurde ebenfalls die Aberkennung der höchsten tschechischen Auszeichnung gefordert, weil der ukrainische Präsident „Nazi-Monster“ zu Helden gemacht habe.

Die Wertschätzung der OUN war kein diplomatischer Ausrutscher der Ukraine: Die – staatlich gelenkte – Geschichtspolitik verklärt schon lange den präfaschistischen Teil ihrer Vergangenheit. 2015 wurde beispielsweise das „Helden-Gesetz“ verabschiedet, das die „öffentliche Leugnung“ der Legitimität des „Unabhängigkeitskampfes“ der in der OUN vereinigten Terroristen unter Strafe stellt …
Die Sache mit meinem Freund Saadi

2018 war ich in Odessa, wo an das Massaker am und im Gewerkschaftshaus erinnert werden sollte. Am 2. Mai 2014, nach dem Staatsstreich in Kiew, war dort ein halbes Hundert Menschen von Rechtsextremisten erschlagen oder verbrannt worden, über zweihundert erlitten Verletzungen. Ich hatte mich mit einem Freund auf dem Airport verabredet, er wollte aus Tel Aviv kommen. Saadi kam nicht. Das heißt, er war schon da, wurde aber mit der nächsten Maschine nach Israel zurückgeschickt. Offenkundig hatte man ihn auf dem Zettel, weil er einen kritischen Beitrag über ukrainischen Antisemitismus in einer israelischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. Man drückte ihm einen roten Stempel in den Pass, mit dem ihm die Einreise für fünf Jahre verweigert wurde.

Da er über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt, zückte er seinen deutschen Pass in der naiven Annahme, der sei das „Sesam öffne dich“. Auch dort kriegte das CDU-Mitglied sein Kainsmal eingestempelt. Was gelten schon Pässe und Parteimitgliedschaften, wenn man es mit Patrioten zu tun hat?

Frank Schumann ist Verleger des 1990 gegründeten Verlages Edition Ost, gelernter Spezialglasfacharbeiter und Diplom-Journalist. Drei Jahre fuhr er zur See und war, Australien ausgenommen, auch auf allen Kontinenten unterwegs. Meist publiziert er unter seinem Namen, aber gern auch unter einem seiner fünf
Pseudonyme.

#Ukraine #histoire #fascisme #anticommumisme #russophobie #nationalisme #militarisme

MAUDITE SOIT LA GUERRE, de Pierre Douillard-Lefèvre
▻https://oclibertaire.lautre.net/spip.php?article4763

Pierre Douillard-Lefèvre, victime à 16 ans d’un tir de LBD lors d’une manifestation à Nantes en 2007, a voulu mener une enquête sur cette arme de guerre, nouvellement à l’époque aux mains des policiers. 362 été 2026

/ Militarisme - Armement , GUERRES , Antimilitarisme

#362_été_2026
#Militarisme_-_Armement
#GUERRES
#Antimilitarisme

 »Aufarbeitung« : »Wir müssen über Opa reden …« 
▻https://www.jungewelt.de/artikel/525996.aufarbeitung-wir-m%C3%BCssen-%C3%BCber-opa-reden.html

Cet article est intéressant parce qu’il contient ume réponse à la question pourquoi le poison nazi est toujours présent dans les corps et esprits des Allemands. Ce sont les mots de Hitler sur les conséquences d’une défaite allemande qui sont l’explication à aprofondir :

"La nation tout entière doit s’intéresser à ce combat avec un véritable esprit sportif, avec la passion d’un joueur ; c’est indispensable. Si la nation tout entière prend part au combat, elle joue elle aussi son sort. Si elle reste indifférente, seuls les dirigeants jouent leur sort. Dans un cas, la colère du peuple s’abat sur l’adversaire ; dans l’autre, sur le « Führer »."

Les Alkemand ont tous pris part au système fasciste et la colère contre le vainqueur des nazis, le Russe, est toujours présent dans les familles allemandes à l’exception des seuls déscendants d’émigrés, de quelques centaines de résistants, de déserteurs et des hors la lois encote plus rares qui ont survécus au massacre.

21.7.2026 von Manfred Weißbecker - Die aktuelle Debatte über NSDAP-Mitgliedschaften von Familienangehörigen zeigt wenig Interesse an historischen Kontexten. Insbesondere die Propaganda der Nazis bleibt außen vor

Drei ganze Seiten verwendete die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bereits am 6. April des vorigen Jahres für ihren Artikel mit der so strikt formulierten Forderung, es müsse über Opa geredet werden. 2026 folgte ein menschelnder Medienrummel sondergleichen. Mit immer neuen Geschichten würden die Medien den Leser regelrecht »bombardieren«, hieß es in der Taz. Und tatsächlich dreht sich seit geraumer Zeit alles um digitalisierte Listen, in denen die rund zehn Millionen Mitglieder der NSDAP erfasst gewesen sind. Rasch suchten mehrere Millionen Bundesbürger Einsicht in jene Verzeichnisse, die 1945 größtenteils vor der geplanten Vernichtung hatten bewahrt werden können. Zahlreiche Menschen wollen wissen, ob ihre Vorfahren Nazis waren oder nicht. Handelt es sich dabei für die Deutschen, wie Der Spiegel am 15. Mai fragte, um den letzten Schritt »bei der Aufarbeitung ihrer mörderischen Geschichte«? Oder wird da eher eine Art »Gedächtnistheater« betrieben, wie an gleicher Stelle der Soziologe Michael Bodemann zitiert wird?

Es bestünden nunmehr »Chancen für Heilung«, behauptete Solveigh Bach am 6. Juni 2026 im Fernsehsender N-TV. Was kann heilen? Und wer soll da gesunden? Gesucht wird jetzt, nach langem Verschweigen und Leugnen, eine Wahrheit über das Nazierbe, die kaum erreichbar ist. Es kann sie auch gar nicht geben, da die nunmehr auf kleinen Karten vorliegenden Angaben im Grunde sehr spärlich sind. Vor allem berühren sie nicht den Kontext des gesamten Geschehens.

Die neu vorliegenden Unterlagen erfassen nicht einmal alle, die über die Parteimitglieder hinaus ebenfalls als Nazis zu bezeichnen sind. Die Rede ist von jenen Millionen von Deutschen, die Teil eines breitgefächerten Systems anderer Organisationen waren. Sie standen gleichsam unter dem Kuratel der NSDAP oder existierten formell neben ihr. An ihrer historischen Verantwortung kann es keine Zweifel geben. Man denke dabei nicht allein an die großen paramilitärischen Verbände wie SS und SA, die zwar als »Gliederungen« der Partei bezeichnet worden sind, deren Mitglieder der Partei aber nicht unbedingt angehörten bzw. angehören mussten. Das »Organisationsbuch der NSDAP« (2. Aufl., 1937) verlangte von den SA-Männern lediglich, »würdig« zur Aufnahme in die Partei zu sein. Für die SS hieß es da, jedes Mitglied müsse »aus bestem arischem Menschentum« stammen und »im Kampf um die nationalsozialistische Weltanschauung erfolgreich eingesetzt werden« können. Der SA gehörten 1934 nahezu 4,5 Millionen Mitglieder an, der SS im Krieg dann rund eine Million. Historiker errechneten, dass nur jeder zweite SA-Mann auch Parteimitglied gewesen ist.

Zum großen Organisationensystem der NSDAP gehörten weitere Gliederungen, darunter das Kraftfahrerkorps, die Hitlerjugend, der Reichsarbeitsdienst sowie viele »angeschlossene« Organisationen (darunter die »Deutsche Arbeitsfront« mit 25 Millionen Mitgliedern) und zahlreiche »betreute« Bünde und Vereine. Auch deren Mitglieder konnten Täter sein, denn sie hatten sich jeweils in ihren Bereichen an Macht- und Verfolgungsinstanzen zu beteiligen. Sie stellten selbst politisch-soziale Kontrollorgane dar und fungierten vielfach als Erfüllungs- und Disziplinierungsgehilfen.

Es handelte sich um einen allgewaltigen Machtapparat, der sich nach 1933 in einem bis dahin noch nicht vorhandenen Umfang als ein wesentlicher Teil von politischer Organisiertheit der gesamten Gesellschaft erwies. Die NSDAP und die ihr zugehörige »Menschenführung«-Maschinerie wirkten als eine integrierende Nahtstelle zwischen allen weiteren Bestandteilen – Militär, Staat, Justiz usw. – des bürgerlichen Machtapparates. Und der schuf Grausames und Verbrecherisches. Wie die Geschichte erkennen lässt, leider erfolgreich und hinreichend effektiv, zumindest für zwölf Jahre.
Die große Mehrheit

Faschismusforschung hat auch – geht es um das konkrete Maß der Verantwortung von Opa und Oma bzw. überhaupt der Deutschen – nach dem Betreiben und den Wirkungsmöglichkeiten von nationalistisch-rassistischer Ideologie sowie nach den Zielen der auf solcher Grundlage betriebenen Politik zu fragen. Es gilt also, auch jenes neue Ausmaß an Propaganda zu untersuchen, das sich nach 1933 unter den neuen Verhältnissen ergeben hat. Die traditionellen gesetzlichen und moralischen Schranken der bisherigen bürgerlichen Gesellschaft waren aufgebrochen und durch eine bürokratisch perfektionierte Willkür ersetzt. In ihrer Partei sahen viele Mitglieder der NSDAP, und nicht nur sie, einen Garanten des »nationalen Aufbruchs« und eine wahre »Volksgemeinschaft« verkörpert. In Zeiten sozialpolitisch überstandener Weltwirtschaftskrise sowie der großen außenpolitischen »Erfolge« Adolf Hitlers glaubten sie – ganz im Sinne der alten These, dass große Männer die Geschichte machen – auch an die angeblich unbezwingbare Kraft ihres »Führers«.

Wer die Geschichte von hitlerfaschistischer Diktatur und verbrecherischer Kriegführung erhellen will, der darf nicht allein über die Mitglieder der NSDAP und ihrer Organisationen debattieren. Es ist vielmehr von einer großen Mehrheit der Deutschen zu reden, die von historischer Verantwortung für Diktatur, Krieg und rassistische Genozide belastet ist. In großen Teilen der (alt-)bundesdeutschen Gesellschaft wurde und wird diese Mitverantwortung beschwiegen, verdrängt oder gar verharmlost. Doch verändert sich daran etwas, wenn am Ende des eingangs erwähnten Artikels schlussfolgernd gefragt wird: »Schlummert auch nach achtzig Jahren in einem demokratischen System weiterhin in vielen von uns die Anlage, menschenverachtend zu handeln, wenn man überzeugt ist, auf der richtigen Seite zu stehen?« Soll wirklich vor allem und zudem recht einseitig auf das im Menschen nun einmal grundsätzlich vorhandene »Böse« (so der Psychologe Ingo Zettler im Spiegel am 6.2.2026) geschaut werden? Eine »echte Auseinandersetzung« mit dem schlimmsten Kapitel deutscher Geschichte beginne nach Aussage der Psychologin Sandra Konrad erst, wenn auch gefragt werde: »Was trage ich von diesem Bösen in mir?« (so bei N-TV). Doch solche Behauptungen und Fragestellungen klammern weitgehend aus, dass und wie auf menschliches Denken und Verhalten Einfluss zu nehmen versucht wurde, und was das hitlerfaschistische Regime in dieser Hinsicht unternommen hat.

Sollte es sich also in den aktuellen Debatten um mehr handeln als ein auf psychologische Aspekte begrenztes Stochern in Familiengeschichten, dann wäre es sinnvoll, die völlig berechtigte Sicht auf die Geschichtswirksamkeit jedes einzelnen Menschen mit dem Blick auf dessen gesellschaftliche Gebundenheit und deren Wurzeln zu verknüpfen. Es wäre zu fragen, ob ein Individuum handelt, weil es seine Natur so verlangt oder weil dies letztlich gesellschaftliche Verhältnisse bewirken. Für den Historiker, der sich nicht allein auf Karl Marx, sondern auch auf Sigmund Freud beruft, gilt es, jedes starre Entweder-Oder zu meiden und nach dem Zusammenwirken verschiedener Ursachenkomplexe zu suchen.

Manches kam den Nazis von Anfang an zugute. Viele Deutsche hatten in der NSDAP schon zu Weimarer Zeiten nur so etwas wie eine begrüßenswerte Neuauflage früheren Ringens deutscher Imperialisten um einen »Platz an der Sonne« gesehen. Deutschem Vormachtstreben in Europa und der Welt galten heimlicher Beifall, stillschweigende Duldung, Ermunterung und offene Zustimmung. Dies betraf auch Menschen aus sozialen Schichten und Gruppen, die aus ihrer sozialen Situation heraus keineswegs aggressiv-expansionistische Positionen vertraten. Je größer vor 1933 die Enttäuschung über andere Parteien und Politiker geriet, desto bereitwilliger wurden auch jene Mittel und Methoden akzeptiert, welche die Nazipartei zur Erreichung ihrer Macht sowie für ihre geopolitischen, nationalistisch-rassischen und sozialpolitischen Ziele nutzte.

Je erfolgreicher die NSDAP auf der politischen Bühne agieren konnte, desto höher schraubten sich zudem bei vielen Mitgliedern, Anhängern und Mitläufern erwartungsvolle Vorstellungen von jenem Deutschland, das von Marxisten und Juden »befreit« sowie von parlamentarischer Demokratie und Korruption »gereinigt«, nun endlich auch ihre eigene Situation verbessern würde. Gedacht wurde ferner oft an lohnenswerte Karrieren, was die Bereitschaft steigerte, selbst aktiv in Erscheinung zu treten. Völlig unbeachtet ließen die meisten Deutschen, dass ein künftiges Wohlergehen vor allem auf Kosten von Unterdrückung und Vernichtung zahlloser Nichtdeutscher erreicht werden sollte.
Friedensdemagogie

Dennoch: Das Denken und Verhalten der meisten blieb widersprüchlich. Der seit 1918 ausgesprochene Wunsch, es möge keinen Krieg mehr geben, war in den 1930er Jahren nicht verschwunden. Im Gegenteil, die friedensdemagogischen Parolen der Nazis haben ihn sogar noch befeuert. Aber die angestrebte und intensiv vorbereitete militärische Revision des Versailler Friedensvertrages und erst recht ein Krieg zur Erfüllung weitreichenderer Ziele konnten nicht gewagt werden ohne die Bereitschaft einer großen Bevölkerungsmehrheit, einen neuen Krieg zu dulden oder sogar an ihm aktiv mitzuwirken. Von Anfang an betrieb die NSDAP eine Politik, die der Machbarkeit eines kommenden Krieges diente und dafür eine mehrheitliche Akzeptanz unter den Deutschen schaffen sollte.

Inwieweit ihr das gelang, wurde im Führungsapparat sorgfältig beobachtet. So stellte, um nur ein Beispiel anzuführen, wenige Wochen nach der erfolgreichen »Heimholung« des Saargebietes im Januar 1935 und trotz allen Stolzes auf das bei Großkundgebungen »rasende« Volk Propagandaminister Joseph Goebbels in seinem Tagebuch unzufrieden fest (2. März 1935): »Alles hängt an seidenem Faden. Keine Massen loslassen. Dieses Volk muss noch durchgeknetet werden.« Im Zusammenhang mit der Verkündung der judenfeindlichen Gesetze auf dem Parteitag schrieb er am 24. Oktober 1935: »Mehr ans Volk heran! Keine faulen Entschuldigungen! Kein Fett ansetzen!«

Ein solches »Kneten« erfolgte nicht allein durch terroristische Unterdrückung, obgleich deren psychologische Wirkungskräfte keineswegs zu unterschätzen sind. Angestrebt und praktiziert wurde eine intensiv betriebene ideologische Beeinflussung. In dem Maße, wie dabei unter anderem das »Deutschtum« gepriesen wurde, entfaltete sich wachsender Raum für Feindbilder. Diese richteten sich vorwiegend gegen den »jüdischen Bolschewismus«, gegen das angeblich über die ganze Welt herrschende Judentum, gegen den »Erbfeind« Frankreich und die sogenannten Plutokratien in den angelsächsischen Ländern. Gegen sie müsse sich die von allen Seiten bedrohte deutsche Nation entschieden »wehren«, sich dringend »verteidigen« und »neuen Lebensraum« erkämpfen. Deutsche Überlegenheitsgefühle, rassistisch fundiert, paarten sich mit der Degradierung von Angehörigen anderer Völker zu »Untermenschen«.

Wie »geknetet« worden ist, kann insbesondere jener Rede entnommen werden, die Hitler am 10. November 1938 vor rund 400 Pressevertretern gehalten hat. Sie darf als ein enthüllendes und die Nazis bloßstellendes Schlüsseldokument gelten. In ihrem Mittelpunkt stand »die Aufgabe einer langsame(n) Vorbereitung des deutschen Volkes« auf einen Krieg. Offenherzig bekannte Hitler, »jahrzehntelang fast nur vom Frieden« geredet zu haben, weil lediglich »unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten« eine Aufrüstung möglich gewesen sei. Weiter hieß es: »Es ist selbstverständlich, dass eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat; denn es kann nur zu leicht dahin führen, dass sich in den Gehirnen vieler Menschen die Auffassung festsetzt, dass das heutige Regime an sich identisch sei mit dem Entschluss und dem Willen, den Frieden unter allen Umständen zu bewahren.« Vor den Schüssen an der Front wurde ins Gehirn der Menschen gefeuert – ein Gedanke übrigens, den zu befolgen Marketingtheoretiker schon seit mehr als hundert Jahren Verkäufern von Waren aller Art empfehlen.
Militarisierung

Der große Gegensatz, der darin besteht, dass Menschen sich einerseits mehrheitlich friedliche Verhältnisse und diplomatische Lösungen von Konflikten wünschen und andererseits regierende Minderheiten – wirtschaftliche, politische, militärische und geistige Eliten – bereit sind, eigene Ziele selbst mit militärischer Gewalt durchzusetzen, lässt sich wohl kaum deutlicher formulieren. Hitler warnte, zuviel Gerede über den Frieden könne »nur zu einer falschen Beurteilung der Zielsetzung dieses Systems führen«. Es würde, so Hitler in eigenwilligem Stil weiter, »vor allem auch dahin führen, dass die deutsche Nation, statt den Ereignissen gegenüber gewappnet zu sein, mit einem Geist erfüllt wird, der auf die Dauer als Defaitismus gerade die Erfolge des heutigen Regimes nehmen würde und nehmen müsste«.

Das Denken in den Kategorien des Friedens statt in denen des Krieges wurde als Bedrohung der eigenen Macht beurteilt, das hart zu bestrafen sei. Das galt indessen für die NSDAP keineswegs erst ab 1938/39. Bereits im Jahr 1930 hatte ihre Reichstagsfraktion – um nur ein Beispiel ihrer militaristischen Grundorientierung zu benennen – dem deutschen Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Darin war zu lesen, wer »zur Kriegsdienstverweigerung oder zu sonstigen, die Landesverteidigung gefährdenden Maßnahmen auffordert oder wer sich selbst der gesetzlichen Pflicht zur persönlichen Dienstleistung entzieht, wird wegen Wehrverrats mit dem Tod bestraft«.

Angst zu schüren vor angekündigter Verurteilung gehörte zu den wesentlichen Bestandteilen der propagandistischen Kriegsvorbereitung. Auch dafür benannte Hitler in seiner Rede vom 10. November 1938 – gleichzeitig übrigens mit den Feiern des 15. Jahrestags des Putsches in München und zu dem großen Pogrom gegen Jüdinnen und Juden – die zu verwendenden Mittel: Es sei »notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen«. Dabei gelte es, »nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren«, sondern es sei »notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt«. Im »Gehirn der breiten Masse des Volkes« sei ganz automatisch und allmählich die Überzeugung auszulösen: Wenn man etwas »nicht im Guten abstellen kann, dann muss man es mit Gewalt abstellen«.
Prediger und Soldat zugleich

Geht es in den gegenwärtigen Debatten tatsächlich allein um die Mitglieder der Nazipartei, ist vor allem zu beachten, was deren Führung als Aufgabe jedes Mitglieds vorgab: Da war (mitunter formuliert analog zu den christlichen Geboten) immer die Rede davon, es sei zu jeder Stunde seines Lebens vom Mitglied ein willfähriges, gehorsames und eigenem verantwortungsbewusstem Denken entfremdetes Verhalten an den Tag zu legen. Das erste Gebot lautete: »Der Führer hat immer recht!«, das letzte: »Recht ist, was der Bewegung und damit Deutschland, d. h. deinem Volke nützt!« Das bereits erwähnte »Organisationsbuch der NSDAP« setzte bei Parteigenossen neben »deutschblütiger Abstammung« auch »Kampfbereitschaft«, »Opferbereitschaft«, »Selbstlosigkeit«, »Gehorsam«, »Manneszucht« usw. usf. voraus. Parteigenossen, so hieß es, hätten »Prediger und Soldat zugleich« zu sein.

Erwartet wurden also über ein normales Maß hinausgehende »Leistungen« für Kriegsvorbereitung und Krieg. Menschen nicht hundertprozentig konformer Gesinnung sollten von den Mitgliedern der NSDAP beobachtet, ja auch denunziert werden. Parteimitglieder sollten »mobilisierender Vermittler« sein und hatten für plebiszitär angelegte Akklamationsakte aller Art zur Verfügung zu stehen. Schließlich standen sie im Dienst der während des Krieges wachsenden personellen Anforderungen des Repressions- und Verwaltungsapparates in den okkupierten Gebieten.

Dies hatte Hitler offensichtlich im Sinn, als er am 2. Februar 1934 in einer Zusammenkunft der NSDAP-Gauleiter die wesentlichsten Aufgaben der Partei zusammenfasste: »1. Für die beabsichtigten Maßnahmen der Regierung das Volk aufnahmefähig zu machen, 2. angeordneten Maßnahmen der Regierung im Volk zur Durchsetzung zu verhelfen, 3. die Regierung in jeder Art und Weise zu unterstützen.« Gerade zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele sei es »notwendig, das ganze Volk hypnotisch hinter sich zu haben«. Hitler fügte hinzu: »Die ganze Nation muss geradezu mit Sportgeist, mit Spielerleidenschaft an diesem Kampf interessiert sein; dies ist notwendig. Nimmt die ganze Nation an dem Kampfe teil, so verspielt (im Falle der Niederlage, M. W.) auch sie. Ist sie desinteressiert, verspielt nur die Führung. In einem Fall entsteht eine Wut des Volkes über den Gegner, im anderen über den ›Führer‹.«

Unter solchen Aspekten entwickelte Hitler eine Reihe von Grundsätzen nazistischer Verwaltung bzw. »Menschenführung«: Es sei notwendig, »dass nicht mehr Befehle und Pläne gegeben werden dürften, als in das Volk weitergetragen und in die Wirklichkeit umgesetzt werden könnten«. Und man dürfe auch jeweils nur einen Kampf führen: »Ein Kampf nach dem anderen (…). Demgemäß müssen wir das ganze Volk immer nur mit einem Gedanken erfüllen, es auf einen Gedanken konzentrieren.«

In diesem Zusammenhang befasste er sich auch mit dem vom Militär übernommenen Führerprinzip: »Führer, der vom Schicksal und nicht von einer Hausmacht auserwählt sei, könne immer nur einer sein; wer das ist, ist gar nicht so wesentlich, das Wesentlichste ist, dass alle hinter dem zweiten und den weiteren Führern stehen.« Für Hitler war, darin ist sich die Forschung völlig einig, es ganz sicherlich wesentlich, dass er selbst nicht nur an zweiter oder dritter Stelle stand. Dennoch ist die hier von ihm geäußerte komplexe Hierarchiesicht aufschlussreich. Hitler verstand sich offensichtlich nicht nur als Person, sondern auch als ein Modell und als systemstabilisierender Faktor. Er hatte durchaus den Herrschaftsmechanismus und zugleich sich selbst im Auge, als er den Gauleitern verdeutlichte: »Probleme, über welche die einzelnen Führungsstellen noch nicht im klaren sind, dürfen in der Öffentlichkeit keinesfalls diskutiert werden, denn sonst würde man dadurch der Masse des Volkes die Entscheidung zuschieben.«

Es ließen sich an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Fakten anführen. Aber schon das Obige belegt, dass in den heutigen Debatten den Opas und Omas »Entscheidendes« nicht zugeschoben werden kann. Geschieht dies, geraten gravierende Ursachen des Denkens und Verhaltens von Menschen gerade in den Zeiten von Diktatur und Krieg in den Hintergrund. In der geschichtswissenschaftlichen Forschung wie auch in geschichtspolitischen Debatten über den historischen Faschismus sollte immer die Komplexität des Geschehens berücksichtigt und jegliches Entweder-Oder-Denken vermieden werden. Zu oft wird einseitig geurteilt, was wohl das »Entscheidende« für die Vergangenheit gewesen sei. Dies trifft jedoch auf viele Erscheinungen in den aktuellen Debatten zu. Die historische Verantwortung von »Opas« und »Omas« war jahrzehntelang ausgeblendet und sah sich insbesondere mit dem Motto »Der Hitler war’s« in den Hintergrund gedrängt. Auch in den Bemühungen um eine Analyse von individueller Verantwortlichkeit für Diktatur und Kriegsverbrechen deutscher Faschisten sollte kein Weg vorbeiführen an den hier dargestellten Politik- und Propagandakonzepten der NSDAP-Führung. Ohne den Blick der um ihre Macht kämpfenden oder sie ausübenden deutschen Faschisten auf die Menschen, die sie beherrschen und für großmachtpolitische Interessen nutzen wollten, bleiben Aussagen lückenhaft und Schlussfolgerungen über das »Böse« im Menschen von recht dürftigem Wert.

→ Manfred Weißbecker schrieb an dieser Stelle zuletzt am 31. August 2024 über den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Überfall der Wehrmacht auf Polen: »Den Frieden im Mund«

Rheinmetall-Werk im Wohngebiet macht Berlin zum Bombenziel
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201046.waffenfabrik-rheinmetall-rheinmetall-werk-im-wohngebiet-macht-ber

On devient la cible de bombardements quand on habite à côté d’une usine d’armes. Alors on proteste contre l"usine. A la longue on aura raison.

10.7.2026 von Julian Daum - Verschanzt sich der Waffenhersteller Rheinmetall in Berlin etwa in einem Wohngebiet und missbraucht die Bevölkerung als Schutzschild?

Natürlich ist es tragisch, wenn in Berlin Zivilist*innen sterben werden. Doch Rheinmetall hat sich eben in einem Wohngebiet verschanzt und nutzt die Bevölkerung als Schutzschild. Das wird zu unerträglichem Leid für die Menschen in Berlin führen. Doch zivile Orte können ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie missbraucht werden. Das bedeutet Sicherheit.

Was wäre, wenn russische Regierungsverantwortliche so argumentieren würden, um eine Bombardierung des dicht besiedelten Berliner Ortsteils Gesundbrunnen zu rechtfertigen, wo Rheinmetall erstmals seit 1945 wieder Waffen herstellt? Immerhin sind sich hiesige Politik und Wirtschaft einig, dass der Russe ja quasi vor der Haustür stehe.

Nun, die ehemaligen Minister*innen Robert Habeck und Annalena Baerbock müssten eigentlich konsequenterweise sagen: »Ja, Russland hat natürlich recht mit diesem Argument.« Denn sie selbst haben so argumentiert: Der Einstieg dieses Textes besteht sinngemäß aus Sätzen aus jeweils einer Rede, die Habeck 2023 und Baerbock 2024 gehalten haben. Ersetzt sind nur die Worte »Gaza« durch Berlin und »Hamas« durch Rheinmetall.

In diesen Ansprachen haben beide Minister*innen israelische Angriffe auf zivile Infrastruktur und damit die Tötung vieler Zivilist*innen gerechtfertigt. Überhaupt ist die Logik, nach welcher Menschen ihr Recht auf Leben verwirken, wenn sie selbst missbraucht werden, in Deutschland weit verbreitet: Baerbocks Nachfolger Johann Wadephul folgt der Argumentation seiner Vorgängerin genauso wie Bundeskanzler Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius oder Innenminister Alexander Dobrindt.

In trauter Einigkeit haben auch viele Journalist*innen von Springer, über »FAZ« und »Süddeutsche« bis hin zur »Jüdischen Allgemeinen« immer wieder dieses Argument hervorgeholt, um letztlich zu rechtfertigen, dass Gaza heute dem Erdboden gleich ist, im Libanon ganze Landstriche entvölkert, in Beirut Wohnviertel in Schutt und Asche gelegt wurden. Selbst ein Chefredakteur des »Tagesspiegel« hat mit dieser Logik begrüßt, dass die USA und Israel im Iran für uns »die Drecksarbeit« erledigen.

Natürlich wäre es menschenverachtend, die Tötung unbeteiligter Berliner*innen zu verteidigen, weil sich in ihrer Nähe eine Waffenfabrik befindet. So menschenverachtend es eben auch ist, wenn es sich dabei nicht um Berlin, sondern um Gaza, Beirut oder Teheran und angebliche Terror-Kommandozentralen handelt. Aber sogenannte Kollateralschäden, der so »tragische Tod von Zivilisten«, die es nun mal »leider in jedem Krieg gibt«, nimmt man anscheinend einfach leichter in Kauf, wenn es sich dabei mehrheitlich um braune und muslimische Menschen handelt.

#Berlin #armement #militarisme #manifestation

Auch Greta Thunberg dabei : 1800 Menschen demonstrieren in Berlin-Wedding vor Rheinmetall
▻https://www.berliner-zeitung.de/article/demonstration-berlin-wedding-rheinmetall-samstag-greta-thunberg-101

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Sous un soleil impitoyable les héros antimilitaristes ont protesté pendant des heures contre la construction de la premiêre usine de munitions à Berlin. L’état a fait subir la même exposition aux rayons UV et à la chaleur un nombre impressionnant de policiers. Nous sommes partis avant la fin pour discuter dans un endroit à l’ombre. L’héroïsme est dangereux et ne fait pas partie de nos attitudes.

11.7.2026 von Maximilian Eichgrün - Beim Protestzug „Wedding ohne Waffen“ demonstrierten die Teilnehmer gegen Waffenexporte. Mit Ausnahme von Pyrotechnik verlief der Protest störungsfrei.

In Berlin-Wedding sind Hunderte Menschen gegen Rüstungsproduktion und Waffenexporte auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern war auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

An dem Demonstrationszug unter dem Motto „Wedding ohne Waffen. Gemeinsam gegen Krieg.“ hätten sich am Nachmittag rund 1800 Menschen beteiligt, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme von Greta Thunberg. Die schwedische Aktivistin, international bekannt geworden durch die Klimabewegung „Fridays for Future“, reiht sich damit in eine Reihe von Auftritten ein, bei denen sie sich zuletzt verstärkt zu geopolitischen Themen positioniert hatte.

Der Demonstrationszug startete am Hanne-Sobek-Platz nahe dem S- und U-Bahnhof Gesundbrunnen und zog in Richtung des Berliner Geländes des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung weitgehend störungsfrei. Es sei allerdings Pyrotechnik gezündet worden.

Wiederholte Aktionen gegen Rheinmetall im Wedding

Das Berliner Gelände von Rheinmetall war in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel von Protestaktionen. Aktivisten blockierten dabei zum Teil den Zufahrtsweg zum Unternehmensgelände. Die Polizei war nach eigenen Angaben wiederholt vor Ort im Einsatz.

Bereits am Donnerstag und Freitag hatte es in Berlin Proteste gegeben, allerdings in deutlich kleinerem Umfang und überwiegend von propalästinensischen Demonstranten getragen. Bei Auseinandersetzungen am Donnerstag wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte verletzt.

#Berlin #armement #militarisme #manifestation

200 Years Old - Frank Zappa
▻https://www.allmusic.com/song/200-years-old-mt0044284213

https://1.bp.blogspot.com/-B_czu33F73Q/XEFmt4FsngI/AAAAAAADas4/A5y2zYDqNPM94pSpRycUPMYOHh0_TI2CwCLcBGAs/s1600/the-mothers-of-invention-5.jpg

Depuis 1976 les chooses ne se sont pas vraiment améliorées. Après le départ de l’armée d’occupation états-unienne on nous a imposé l’occupation par l’armée du capital allemand. C’est pire qu’une occupation militaire étrangère dans les règles.

Les « GI’S » étaient des jeunes gens qui s’amusaient quand ils étaient en permission et claquaient leur solde comme s’il n’y avait pas de lendemain. Pour leur confort et pour faire bonne impression il y avait plein de « jobs » agréables et bien payés chez eux pour les berlinois. Ils avaient même une organisation « Contact » qui s’occupait des relations amicales des soldats et de leurs familles avec les berlinois.

Le nouvel occupant des vieilles casernes renoue avec les traditions prusses et nazies, il est radin et nous prive des boulots auprès des institutions du « Bund » en squattant plein de secteurs d’activités avec ses sous-entreprises privées.

Comme quoi une bonne occupation étrangère n’est pas le pire des systèmes si l’occupant respecte les règles et s’abstient de suivre ses pulsions meurtrières et d’autres envies perverses.

200 Years Old Review by François Couture

Frank Zappa interpreted the celebrations surrounding the bicentennial of the Declaration of Independence (1976) as a huge marketing scam and an occasion for cheap patriotic propaganda. His 1975 LP Bongo Fury included two pieces inspired by the upcoming event, and “200 Years Old” is, of course, one of them (the other is “Poofter’s Froth Wyoming”). One of two studio tracks on the album (all others were recorded live), it is a simple blues-rock, the kind of vehicle Zappa favored as a showcase for Captain Beefheart’s voice (another example would be “Willie the Pimp”). A disillusioned Zappa affirms in the introduction that, sitting early in a hotel breakfast room in front of overpriced orange juice and corn flakes, he came to realize: “This is the life.” The chorus, “She’s 200 years old/So mean, she couldn’t grow no lips,” is the only intelligible part of the lyrics and, following the aforementioned passage, it is a disappointingly weak sociopolitical comment. Knowing Zappa’s political views, one expected something more than a light cynical pun. Not much more than album filler material, “200 Years Old” has never been performed on stage (at least there are no indications of such an event in the various set lists salvaged through the years). Then again, it became yesterday’s news pretty quickly.

200 Years Old ▻https://www.youtube.com/watch?v=ToqrGsEFE4w

Poofter’s Froth Wyoming Plans Ahead - Lyrics
▻https://www.best-poems.net/lyrics/songs/77065/Poofters%20Froth%20Wyoming%20Plans%20Ahead.html

Poofter’s Froth Wyoming Plans Ahead ▻https://www.youtube.com/watch?v=QDO-HpnCmdM

Frank zappa (lead guitar, vocals)
Captain beefheart (harp, vocals)
George duke (keyboards, vocals)
Napoleon murphy brock (saxophone, vocals)
Bruce fowler (trombone)
Tom fowler (bass)
Denny walley (slide guitar, vocals)
Terry bozzio (drums)

While we’re at it, we have a sort of a cowboy song we’d like to do for ya. this is a song that deals with the rapidly approaching 200th birthday of the united states of america, ladies and gentl
This is a song that warns you in advance, that next year, everybody is gonna try and sell you things that maybe you shouldn’t ought to buy, and not only that, they’ve been planning it for years
Name of this song is (pardon me), poofters from Wyoming, plans ahead.

Poofters from Wyoming,
March eleven sixty-seven
Take a letter, miss abetter
As our pigeons will be homin’.

To our jobbers in Dakota
And to merwyn, Minnesota
This is merely just a note about
Performance to our quota

Well, we’ve all come out to show dem,
And the elks have helped us load ’em
Little packets full of jackets
Little rackets, little rackets

Little poofter-cloth appointments
Little pofter’s froth anointments
Little hoods, little goods
Little doo-dads from the woods

The entire stock is shipping
Oh our shod is hardly slipping
To the markets of the world
Our wrinkled pennants are unfurled!

T-shirt racks, rubber snacks,
Poster rolls with matching tacks
Yes, a special beer for sports
(and paper cups that hold two quarts)

Everything a nation needs
For making hoopla while it feeds
The trash compactors, small reactors,
Mowers, blowers, throwers & the glowers:

This is buy-cent-any-all salute(hyulk!)
Two hundred years have gone ka-poot!
Ah but we have been astute!
Signed: anon. - wyo. galoot!

https://www.concertarchives.org/image_uploads/photo/image/903341/large_1975_jj.jpg

#USA #musique #parodie #anniversaire #impérialisme #militarisme

Un 8 mai contre la guerre à Saint-Nazaire
▻https://oclibertaire.lautre.net/spip.php?article4725

Un millier de personnes a défilé le 8 mai 2026 contre la guerre et le militarisme dans la cité portuaire. Une mobilisation de portée nationale à l’heure où les Chantiers de l’Atlantique sont chargés de la construction d’un « porte-avions nouvelle génération ». 361 juin 2026

/ Militarisme - Armement , GUERRES , Antimilitarisme

#361_juin_2026
#Militarisme_-_Armement
#GUERRES
#Antimilitarisme

Boulogne-sur-Mer : Quand le pouvoir municipal entend mettre la jeunesse au garde-à-vous …
▻https://oclibertaire.lautre.net/spip.php?article4726

En flânant au cœur de la ville, une banderole pendue aux grilles d’une école élémentaire accroche aussitôt le regard du passant. Des garçons et des filles d’âge délibérément indéterminé et campés dans le style manga, affublés de tenues militaires sourient à l’horizon dans une mise en scène évocatrice... 361 juin 2026

/ Ecole , Militarisme - Armement , GUERRES

#361_juin_2026
#Ecole
#Militarisme_-_Armement
#GUERRES

L’université de Brest, entre apathie, répression et (petites) réactions
▻https://oclibertaire.lautre.net/spip.php?article4724

Je rapporte dans cet article la situation actuelle de l’université de Brest (UBO : Université de Bretagne Occidentale) qui se caractérise par une apathie générale face aux attaques subies, mais aussi par des tentatives de réactions qui s’effectuent malgré la répression existante. 361 juin 2026

/ Répression , Luttes Dans l’Education , Luttes Sociales , Ecole , Militarisme - Armement , GUERRES , Antimilitarisme

#361_juin_2026
#Répression
#Luttes_Dans_l'Education
#Luttes_Sociales
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Why Puerto Rico Remains a Colony in All but Name
▻https://jacobin.com/2026/05/puerto-rico-us-colonialism-howell

La raison des la misère sociale en Puerto Rico est la domination coloniale par les États Unis. Un nouveau livre rsconte la genèse de la siruation actuelle.

4.5.2026 by Alex MacArthur - Cold War Puerto Rico by Steve Howell argues that Washington has long treated the island as giant aircraft carrier. The result has been severe: residents face economic strain while lacking many democratic rights and social protections.

In December 1939, just a few months after the outbreak of World War II, the National Geographic reporter E. John Long caught a flight to Puerto Rico. As the Clipper seaplane buzzed over the island’s turquoise waters and densely forested hills, the copilot called Long’s attention to a map. “Now do you see? About 1,000 miles to the Panama Canal, 1,000 miles to Miami, 700 to Bermuda, 550 to Caracas on the mainland of South America, 650 to Trinidad. This is the hub of a wheel. Put enough planes here, and enough land forces to guard your bases, and Puerto Rico becomes the ‘Gibraltar of the West Indies,’ or the ‘Hawaii of the Atlantic.’”

Long’s cover story, titled “Puerto Rico: Watchdog of the Caribbean,” captured the attention of Americans at a time when concerns about foreign military encroachment and the security of the Panama Canal gripped Washington. As it appeared in print, engineers and convoys of troops and equipment poured onto the island to build and man new US military bases. With its central position and many miles of usable coastline, Puerto Rico came to be seen by US authorities as a kind of vast, terrestrial aircraft carrier.

But Western powers had taken stock of the island’s importance long before the outbreak of World War II or the construction of the Panama Canal. As early as 1502, the Spanish clergyman Bartolomé de Las Casas was noting how many ships bound for the Americas relied on it as a crucial stopover; soon afterward, it was fortified by the Spanish as a key asset in protecting their trade routes from piracy. By the time the United States won the island from Spain — along with the Philippines, Guam, and Cuba — in 1898, its occupation was seen by President William McKinley as a “strategic necessity” because, in the words of one of his most senior generals, it was “the gateway to the Spanish possessions on the Western Hemisphere.”

More than eighty years after Long’s article, Puerto Rico has once again come to the forefront of US foreign policy. In the months leading up to the raid that extracted Venezuelan president Nicolás Maduro, 15,000 American military personnel were deployed across the Caribbean, with more than a third heading to Puerto Rico. Last November, F-35 fighter jets, combat helicopters, and Navy destroyers were reported massing across the island.

As early as August, Vieques island and the Roosevelt Roads Navy base — two crucial military sites that had been in operation since the 1940s but were closed in 2003 and 2004, respectively, following protests over US-inflicted civilian deaths — were reopened. As the current administration continues to extrajudicially strike boats alleged to be carrying narcotics and appears to threaten military intervention in nearby Cuba, Puerto Rico has once again emerged as a strategic center for projecting US power across the Caribbean basin.

Given Puerto Rico’s crucial regional importance, the question is not why the United States held onto it — long after conceding independence to the Philippines — but how it did so. Journalist Steve Howell’s new book, Cold War Puerto Rico: Anti-Communism in Washington’s Caribbean Colony, offers both a comprehensive and deeply personal answer. The son of an exiled American architect who came to the island to work for the New Deal governor Rexford Tugwell, Howell only began earnestly digging into his father’s past after his death. What he uncovered, and presents capably in this rich and informative work, is the story of Puerto Rico’s struggle for autonomy and the American repression that repeatedly smothered it, all while claiming to uphold the principles of international self-determination.

Meeting in Placentia Bay, Newfoundland, amid an escalating war effort, Franklin D. Roosevelt and Winston Churchill signed the Atlantic Charter, which laid out a vision for a postwar order that would bind the Allies in a web of international cooperation, ensuring freedom of the seas, disarmament, and an end to territorial expansion. It also promised the right of all peoples to choose their form of government, giving people in Puerto Rico, then an “unincorporated territory” of the United States, grounds to hope they might break free. In inaugurating this new and profoundly moral vision of a postwar order, Washington created a predicament: how to hold onto what was effectively a colonial possession while publicly championing self-determination.

The history Howell tells shows, first, how Washington responded to this challenge by nominally changing the terms of rule and incorporating elements of consent to create the illusion of a compact. In 1952, against the backdrop of widespread suppression, strikes, and a violent nationalist insurrection on the island, Public Law 600 — the so-called Gag Law — was passed by the Puerto Rican legislature, giving the island Commonwealth status and the right to draft its own constitution.

Abroad, American officials presented this as a way to placate the United Nations and secure Puerto Rico’s removal from the list of non-self-governing territories. In Puerto Rico, however, they unilaterally altered the constitution — removing a bill of social and economic rights — while retaining near-total control over the island’s defense, currency, and trade.

The parallel, and more comprehensive, story Howell tells is of the United States’ shifting strategies of intimidation and repression, which drove his family from the island to the United Kingdom and continued to haunt their lives even there. The first phase saw the imposition of the Gag Law, which criminalized even the hypothetical advocacy of independence and gave the state license to surveil and then round up thousands of suspected nationalists and critics of the proposed Commonwealth.

When local prosecutions failed to stabilize the island, the FBI under J. Edgar Hoover intervened directly, using tools later associated with McCarthyism. FBI agents infiltrated local politics, tracked suspected Communists and independentistas, and drew up secret and illegal “custodial detention” lists of individuals to be rounded up in times of unrest. As Howell shows, Red Scare tactics — and the Smith Act specifically, a piece of legislation used to prosecute and bully suspected enemies of the state — were deployed in Puerto Rico more extensively than almost anywhere in the continental United States, effectively neutering meaningful political opposition to American hegemony.

When a 1958 US Supreme Court ruling drastically curtailed the scope of Smith Act prosecutions of political speech, the government switched strategies again. This time, the infamous House Un-American Activities Committee, headed by Gordon Scherer and William Tuck, arrived on the island to investigate “Communist activities among Puerto Ricans.” Islanders of all political stripes, however, flooded the streets and surrounded the courthouse, insisting that the committee had no legal authority to operate in Puerto Rico.

The exhaustion of “legal” methods of repression, however, did not deter Hoover and his agents. In 1960, the FBI began shifting to covert and illegal action through COINTELPRO, a program that included all manner of harassment — from poison-pen letters meant to break up marriages to the encouragement of gang warfare and violence, including falsely outing gang members as police informers — in order to sow division and chaos among the organizations that threatened American hegemony in the lead-up to a landmark 1967 vote that affirmed the Commonwealth option.

That political arrangement has persisted to this day, leaving Puerto Rico less a self-governing polity than a modern vassal of the United States: a captive economy in which roughly 85 percent of consumed goods are imported, while enormous amounts of locally generated wealth are siphoned off the island each year in profits, dividends, and other payments to external investors. This was not, as Howell notes, the natural product of development but the result of an economic order built above all around attracting US capital.

By the late twentieth century, the gap between Puerto Rico’s output and the income actually retained by Puerto Ricans had grown dramatically, such that now, roughly a third of the island’s GDP leaves annually in payments to nonresidents.

The result is a quasi-colonial status that remains starkly tangible for islanders: though they carry US passports, Puerto Ricans on the island still cannot vote for president; they send no voting members to Congress — electing only a resident commissioner without a final vote — and appoint no electors to the Electoral College; their political status remains subject to Congress’s plenary authority, meaning ultimate control rests in Washington; their referendums are nonbinding; and their fiscal life is overseen by a president-appointed control board with the power to review laws, police contracts, and impose budgets.

They are excluded from the Affordable Care Act Marketplace, receive capped Medicaid and block-grant food assistance rather than the federal programs available in the states, cannot receive Supplemental Security Income while living in Puerto Rico — and yet, like other US citizens, young men there must still register with the Selective Service System.

Howell’s story of state surveillance and suppression — and of the costs Washington is willing to incur to hold a Caribbean stronghold — is more instructive now than ever. Not only is the island being militarized as a modern corollary to the Monroe Doctrine, revived as the United States tries to consolidate control over the Americas; Howell’s account of Hoover’s rogue FBI — its intimidation, interference, and visa denials — also strongly echoes the tactics of the current administration. As Puerto Rico is once again enlisted in the service of American power, Howell’s book makes clear how little the underlying terms of that relationship have changed.

#USA #Puerto_Rico #colonialisme #impérialisme #pauvreté #exploitation #militarisme #CIA #histoire #livre

VW wie Volkswaffen – Wolfsburger Autobauer tüftelt am Modell „Iron Dome“

https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2026/03/6cd750f4-d226-4506-bb6d-d0aa3c143d34-975x650.jpg

L’histoire de Volkswagen commence par l’énorme arnaque du peuple allemand Kraft durch Freude . Ferdinand Porsche et Adolf Hitler promettent une voiture individuelle à tous les Allemands, ariens bien entendu. Mes grand parents ont cotisé et économisé comme tout le monde pour avoir droit à leur Volkswagen , la voiture du peuple. Ils ne l’ont jamais reçu. Mon grand père a eu droit par contre aux officiers de l’armée d’occupation en France qui circulaient en Kübelwagen fabriqué avec son argent dans la ville de Wolfsburg construite par le Führer autour de l’usine pour la voiture du peuple.

Porsche a gardé les millions et les relations établies à l’époque nazie et les a utilisé pour monter l’empire Porsche-Piech (Volkswagen / Audi) qui collabore avec les USA, la Chine et l’état d’Israel afin d’assurer la place des membres de la famille à la table des super-riches . L’opportuniste qu’a été mon grand père malgré son refus de tirer a survécu la guerre comme deux tiers des soldats allemands, mais il a été "dénazifié" et a été interdit d’exercer so petit métier pendant des années. Sa femme l’a sauvé lui et les enfants de la famine.

Quatre vingt dix ans après on nous refait le coup. Nos élites défendent la paix comme Hitler l’a fait pour les élites de son époque et on s’engage à défendre le droit du peuple élu au Lebensraum qui lui appartient naturellement. Les Syriens, Libanais et Palestiniens sont autant des sous-hommes comme les Russes et Ukrainiens à l’époque. Passons sur leurs tombeaux. Pourvu qu’on les ait assez tassé pour ne pas freiner l’avancée de nos chars.
Heil qui ?

27.3.2026 von Ralf Wurzbacher - Macht Volkswagen demnächst gemeinsame Sache mit einem Rüstungsunternehmen aus Israel? Einem Medienbericht zufolge könnte das Werk in Osnabrück zwecks Fertigung von Trägerfahrzeugen und Startrampen für Raketen von Zivil- auf Kriegswirtschaft umgepolt werden. Die Bundesregierung soll die Pläne unterstützen, die Führung der IG Metall ist wohl auch dafür. Bleibt die Frage, was die Belegschaft darüber denkt?

E-Mobilität verschlafen, Kostenexplosionen, Zolleskapaden, Gewinneinbrüche: Volkswagen steckt in der Krise. Aber wie heißt es so schön: Eine Krise beinhaltet immer auch die Chance, Dinge anders und besser zu machen. Es sieht ganz danach aus, als habe sich Europas führender Autobauer entschieden. Er will anders werden. Nur besser wird er damit ganz gewiss nicht.

Wie am Dienstag die britische Financial Times (FT) berichtete (hinter Bezahlschranke), verhandelt der Wolfsburger Weltkonzern aktuell mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defence Systems über eine Kooperation im Militärbereich. Konkret geht es darum, das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück auf die Produktion von Komponenten für den Raketenschirm Iron Dome umzurüsten. Voraussetzung sei allerdings, dass die Belegschaft grünes Licht für das Vorhaben gibt.

Panzerstrategie

Wo heute noch Porsche-Modelle und Cabrios des Typs VW T-Roc vom Band laufen, entsteht vielleicht schon bald ein Zulieferbetrieb für aktuelle und kommende Kriegsschauplätze. Bei manchen sorgt das für Erleichterung, bei anderen für Entsetzen. „Internationale Rüstungsindustrie aus der Friedensstadt Osnabrück – das ist ein vollständiger ideeller Ausverkauf“, meint Lotte Herzberg von der Initiative „Zukunftswerk Osnabrück“. Mit ihren Mitstreitern setzt sie sich für eine „sozial-ökologische Konversion“ des Standorts ein, „die Ressourcen in nachhaltige Technologien lenkt“. Motto: „ÖPNV statt Panzer!“ Die VW-Chefetage verfolgt lieber die Panzerstrategie.

Natürlich sagen sie das nicht so deutlich. Man sei in vielen Gesprächen und prüfe alle Optionen, teilte ein Sprecher auf Presseanfragen mit. Beschlüsse zur künftigen Ausrichtung des Werks gebe es derzeit nicht. Dabei scheint der Weg vorgezeichnet. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) liefen bereits Gespräche mit der niederländischen Waffenschmiede KNDS. Zudem hatte VW vor wenigen Wochen Überlegungen bestätigt, vor Ort Militärfahrzeuge fertigen zu wollen. Zuletzt gab es eine Abfuhr durch Rheinmetall. Der deutsche Rüstungsüberflieger aus Düsseldorf hatte eine Übernahme der Produktionsstätte erwogen.

Bomben nein, Abschussrampen ja

Nun also Rafael aus Israel, möglicherweise. Der Iron Dome, der den jüdischen Nahoststaat vor Angreifern schützt und so das Angreifen anderer Staaten umso leichter macht – demnächst „made in Osnabrück“!? Dort, wo 1648 der Westfälische Frieden verkündet wurde, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und Wegbereiter jenes modernen Völkerrechts war, das Benjamin Netanjahus Rechtsregierung notorisch mit Füßen tritt – siehe Gaza, Iran, Libanon. Die Financial Times beruft sich auf mehrere Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Demnach erfordere die Umstellung der Anlage vergleichsweise wenige Investitionen und könne innerhalb von zwölf bis 18 Monaten vonstattengehen.

Schon jetzt fertigt das Unternehmen hierzulande Panzerabwehrlenkwaffen des Typs „Spike“ im Rahmen eines Joint Ventures mit Rheinmetall und Diehl Defence. Dem FT-Artikel zufolge wolle Rafael speziell für die Produktion der Iron-Dome-Raketen eine separate Produktionsstätte auf deutschem Boden hochziehen. Die hier produzierenden Systeme beabsichtige man, an weitere europäische Länder zu verkaufen, einschließlich Deutschland. In Osnabrück sollen dabei ausdrücklich keine Geschosse gefertigt werden, weil die Herstellung von Waffen laut VW-Statuten ein „Tabu“ darstellt. Stattdessen begehren die Israelis Trägerfahrzeuge, Startvorrichtungen und Stromgeneratoren, die die Wolfsburger offenbar sehr wohl bereit sind, zu liefern, getreu der Devise: Bomben nein, Abschussrampen ja.

„Profit kennt keine Moral“

„So zu tun, als sei das keine richtige Rüstung, ist Augenwischerei“, bemerkte Aktivistin Herzberg im Gespräch mit den NachDenkSeiten. „Profit kennt keine Moral. Die VW-Bosse nehmen sich alles, was sie kriegen können.“ Sie hat Sorge, das Beispiel könnte Nachahmer finden, gerade weil VW als deutsches Vorzeigeunternehmen gilt. „Wer seine Wirtschaft darauf aufbaut, Waffen zu bauen, muss das mit deren Einsetzen rechtfertigen. Die Militarisierung erhöht das Risiko enorm, dass Deutschland wieder als Kriegspartei aktiv wird.“ Laut Financial Times unterstützt die Bundesregierung die Pläne für Osnabrück „aktiv“. Verwiesen wird auf „Bitten“ eines hochrangigen deutschen Beamten, Überkapazitäten im kriselnden Industriesektor des Landes zu nutzen.

„Es wird höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen bei VW zusammen mit der Stadtgesellschaft auf die Straße gehen“, betonte Herzberg. „Klare Kante gegen Kriegswirtschaft“ wünscht sie sich insbesondere von der Industriegewerkschaft Metall (IGM). Aber deren Führung laviert und beschwichtigt beim Thema. Eine Stellungnahme zum möglichen Rafael-Deal hat sich der Vorstand verkniffen. Dafür verschickte die Pressestelle am Mittwoch eine Stellungnahme aus der Abteilung Phrasenschwein: „An Gerüchten und Spekulationen“ beteilige man sich nicht, heißt es darin. Entscheidend sei, „dass tragfähige industrielle Perspektiven für das Werk entstehen“.

IG-Metall-Führung auf Kurs

Wie es klingt, wenn Gewerkschaftsfunktionäre die Sicherung von Arbeitsplätzen über alles stellen, Vernunft und Ethik inklusive, zeigt sich an den Einlassungen des Ersten Bevollmächtigten der IGM Osnabrück, Stephan Soldanski. Der outete sich im Dezember im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (hinter Bezahlschranke) wortreich als Pazifist, der „grundsätzlich jegliche Formen von Krieg und Gewalt“ ablehne, um dann nachzuschieben: „Rüstung ist ja nicht gleich Rüstung“, wenn man „ganz genau“ hinschaue, würden „auch viele Fahrzeuge und weitere Produkte für die Rettung von Menschen oder gar zur reinen Abwehr produziert“. Nach dieser Logik ist Rafael für die IG Metall der optimale Partner, eben ein waschechter Friedensverteidiger.

Soldanski sagte noch etwas: Zu glauben, die IG Metall könne es sich aussuchen, was an welchem Standort gefertigt wird, sei eine „Illusion“. Ergo macht man am Ende alles mit, was die Chefs als Beitrag für eine „nachhaltige Zukunft“ verkaufen, selbst wenn dies zahllose und namenlose Opfer andernorts die Zukunft, sprich ihr Leben kosten mag. Auch die Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der VW AG, Daniela Cavallo, hat kein Problem mit der Vorstellung eines VW-Konzerns im Dienst der Rüstungsindustrie. Gerade für Osnabrück sei dies „eine Option“, äußerte sie vor drei Wochen. Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden im Bereich Verteidigung. „Die Welt hat sich stark verändert. Deshalb ist es wichtig, dass Europa dort ein Gegengewicht aufbaut.“

Leere Versprechen

Passiert nicht bald etwas in Osnabrück, könnten dort zur Jahresmitte 2027 die Lichter ausgehen und 2.300 Beschäftigte ohne Job dastehen. Ziel des Rafael-Engagements sei es, sämtliche Arbeitsplätze zu retten, „vielleicht sogar zu wachsen“, zitierte die FT eine namentlich nicht genannte Quelle. Herzberg gibt nicht viel auf solche Versprechen. Weder sei ausgemacht, dass alle Leute für die Produktion der fraglichen Komponenten qualifiziert seien, noch, ob überhaupt so viele gebraucht würden. Außerdem gebe es in der Rüstungsindustrie strenge Sicherheitsüberprüfungen, bei denen Mitarbeiter bis ins familiäre Umfeld hinein auf ihre staatsbürgerliche Gesinnung durchleuchtet werden. „Das Prozedere kann sich 18 Monate lang hinziehen. Wer will so lange auf einen Arbeitsplatz warten“, gab die Aktivistin zu bedenken.

Sie setzt ohnedies auf aktive Gegenwehr sowie gute Argumente. „Wir brauchen endlich eine klare Ächtung für Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Krieg wird dort ermöglicht, wo die Waffen dafür gebaut werden“. Und wenn jeder Arbeitsplatz ein guter und erhaltenswerter wäre, „dann müssten wir auch Zuhälterei und Geheimdienste gut finden“. Letztlich gehe es bei der ganzen Rüstungskonversion „nicht um gute Arbeit, sondern um Profite für wenige“.

Widerstand an der Basis

Herzberg steht mit ihren Ansichten nicht allein. VW-Werktätige mit IGM-Mitgliedsausweis haben eine Unterschriftenkampagne mit dem Titel: „Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ lanciert. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, heißt es im Aufruf dazu, und weiter: „Unterstreichen wir unsere Losung ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz!‘ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel ‚Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung‘ ein.“ Genauso steht es in der IGM-Satzung …

Merci @simplicissimus pour avoir soulevé le sujet dans ▻https://seenthis.net/messages/1164605

#Israel #Allemagne #guerre #armement #militarisme #Osnabrück #voitures #wtf

Deutsche Außenpolitik : Es war einmal der Westen
▻https://www.jungewelt.de/artikel/519786.deutsche-au%C3%9Fenpolitik-es-war-einmal-der-westen.html

https://www.jungewelt.de/img/450/220668.jpg

La tentative allemande de préserver à la fois son alliance transatlantique et de prendre la première position militaire en Europe sera un échec abyssal. On marche droit vers une guerre catastrophique.

C’est la seule voie qui s’ouvre au capital dans l’effort désespérés de préserver sa domination malgré ses propres intérêts contradictoires.

25.3.2026 von Arnold Schölzel - Bundespräsident zu 75 Jahre Auswärtiges Amt: Bruch im transatlantischen Verhältnis. Bundeswehr Rückgrat Europas

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Am 15. März 1951 wurde in Bonn das Auswärtige Amt der Bundesrepublik eingerichtet. Der Name war Programm und Bekenntnis zur eigenen Vergangenheit von Bismarck bis zum in Nürnberg gehängten Ribbentrop, aus dessen Naziverein das Personal fast ausnahmslos stammte. Als 2010 Historiker bekanntmachten, dass die Herrschaften aktiv an der Judenvernichtung teilgenommen hatten, herrschte im deutschen Bürgerblätterwald Empörung. Das massenhafte Ermorden und Sterben von Sowjetbürgern, an dem die Ribbentrop-Bediensteten tatkräftig mitwirkten, spielt in der BRD grundsätzlich keine Rolle.

Die Veranstaltung, mit der das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin an die Fortsetzung seiner Geschichte vor 75 Jahren erinnerte, machte davon keine Ausnahme: Geschichtsvergessenheit und Größenwahn prägten die Texte, die Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vortrugen. Steinmeier selbst zog die Parallele zu 1951: Die »strategische Herausforderung« heute sei »womöglich nicht kleiner« als damals. Denn von den »vier Konstanten« zunächst westdeutscher Außenpolitik – »erstens, die deutsche Teilung und deren Überwindung; zweitens, die Westbindung; drittens, die europäische Integration; und, viertens, das Verhältnis und der Dialog mit dem Osten unseres Kontinents« – seien drei »hinweggefegt«. Das mache die verbliebene Konstante, die »Einheit Europas«, nur »um so bedeutender«. Das Verhältnis zu Moskau und Washington erfahre gegenwärtig jedenfalls einen »beispiellosen Bruch«. »Europa« müsse »heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren«. Der Bruch im transatlantischen Verhältnis seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sei »nicht weniger tiefgreifend«. Die Abhängigkeit von beiden Ländern löse sich.

Steinmeiers erste Schlussfolgerung daraus: »Die deutsche Bundeswehr muss das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden.« Das bedeute »ausreichende Finanzmittel, moderne Ausrüstung und mehr Personal«. Sowie: »Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann brauchen wir eine Rückkehr zur Wehrpflicht.«

Der Westen bleibe zwar »ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht.« Aber: »Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.« Der Bundespräsident fügte hinzu: »Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.« Damit habe man sich schon im Gazakrieg auseinandersetzen müssen und nun auch im Iran-Krieg. Das Völkerrecht sei »kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun«, warnte er unter Applaus. »Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.« Daher: Ein geschlossenes und starkes »Europa« sei »der geopolitische Imperativ dieser Zeit«. Mit deutschem militärischem Rückgrat.

Entsprechend juckt das Fell deutscher Imperialisten. Steinmeier: »Die Kommissionspräsidentin hat den Angehörigen des Europäischen Auswärtigen Dienstes kürzlich ins Stammbuch geschrieben: Europa soll eine Großmacht sein.« Dem ließ er folgen: »Wir müssen militärisch stärker werden, sehr viel stärker.« Sein Schlussappell: »Es ist an der Zeit, dass wir eine erwachsene Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und außenpolitischer Klugheit entwickeln.«

Heißt: Die Großmacht im Werden will beim militärischen Brechen des Völkerrechts nicht nur teilnehmen, sondern vorn mitspielen.

#Allemagne #militarisme #relations_étrangères

Konferenz »Der Haupt­feind steht im eigenen Land« 
▻http://www.gegen-den-hauptfeind.de/texte/2014/militarismus

http://www.gegen-den-hauptfeind.de/img/texte/2014/wegweiser.jpg

Après 1945 les militaires responsables pour l’hecatombe nazie ont conservé leurs rangs et revenus. Le militarisme prusse continue sa domination après 150 ans de crimes contre la nation et contre les peuples européens.

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« kämpfen wollen.
Der deutsche Militarismus nach 1945

Johannes Oehme, Autor

Mai 2014

1. Mit Marx, Engels, Lenin, Liebknecht u.a. gegen Militarismus und deutschen Militarismus
1.1. Funktion und Form des Militarismus im Allgemeinen
1.2. Gründe für Besonderheiten des deutschen Militarismus
1.3. Zur besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus
1.4. Annexion, Kriegsgefahr, Weltkrieg bei Marx/Engels
2. Einblicke in Militärstrategien des deutschen Imperialismus 1938-1945
2.1. Zur militaristisch-faschistischen Opposition gegen Hitler
2.2. Zur Separatfriedensstrategie des deutschen Imperialismus
3. Der deutsche Generalstab im 1. Nürnberger Kriegsverbrecherprozess
3.1. Der deutsche Generalstab – »keine verbrecherische Organisation«?
4. 1945-1950
4.1. Die wichtigsten Stationen für die deutschen Militaristen im Zeitraum 1945-1951
4.2. Gründung des westdeutschen Separatstaates der Monopole und Militaristen
4.3. Zwei Taktiken der Regierung Adenauer: Die Europa-Wehrmacht-Op(posi)tion
5. 1950-1959
5.1. Aus der Chronik der Remilitarisierung Westdeutschlands 1950-60
5.2. Der politische Klerikalismus als Instrument der Kriegsvorbereitung
5.3. Zur näheren Regelung des § 131 GG über Angehörige des öffentlichen Dienstes
5.4. Zur Militarisierung der Wirtschaft Westdeutschlands 1945-1960
5.5. Zur Rahmengesetzgebung für den offiziellen Aufbau einer Kaderarmee
5.6. Zur Rahmengesetzgebung für den Aufbau der Bundeswehr als Massenarmee
6. Zu den außenpolitischen Strategien der deutschen Militaristen
7. Kurzbiographien der ranghöchsten Spitzenkader der Bundeswehr
8. Ursache und Wirkung der Grenzbefestigung vom 13.8.61 auf die Imperialisten
9. Ausblick
9.1. Einige offene Strukturfragen zu den 60er Jahren
9.2. Einige offene historische Fragen zur Zeit 1961-1990
9.3. Einige offene Fragen zur Zeit ab 1990

1. Mit Marx, Engels, Lenin, Liebknecht u.a. gegen Militarismus und deutschen Militarismus

Thema heute ist der deutsche Militarismus nach 1945 – nicht der Kampf gegen ihn. Auch wird kein systematischer Vergleich der Militärdoktrinen der BRD und anderer Länder durchgeführt. Einheit und Unterschied in den Strategien der kapitalistischen Großmächte sollen deutlich werden am historischen Material des deutschen Imperialismus, seiner gewachsenen und tradierten Besonderheiten, seiner besonderen Aggressivität.

Diese gewisse Beschränkung soll keineswegs die allgemeine Tendenz des Imperialismus zu Krieg und Weltkrieg relativieren. Im Gegenteil. Die Kriegsgefahr, die vom Imperialismus als Weltsystem wirklich ausgeht, ist – aus historischen Gründen, die sich wissenschaftlicherweise nicht mal eben wegwaschen lassen – im deutschen Imperialismus geradezu verkörpert und findet hier ihren sinnfälligsten Ausdruck. Die wirkliche Kriegsgefahr im Kapitalismus kann nur erkannt werden, wenn die zwischenimperialistischen Widersprüche analysiert werden, die sich vor allem in Form der Konkurrenz noch stets nationalstaatlich verfasster Großmächte austragen. Und gerade am Begriff und Inhalt des Nationalstaates erweist sich der kleine feine Unterschied zwischen den Großmächten, den die deutschen Ideologen je nach Bedürfnis und Interesse, je nach Bündniskonstellationen wahlweise wegwaschen wollen oder aber besonders herausstellen.

Wenn den anderen Großmächten ihre Verbrechen und ihre Mitverantwortung für die gehabten Weltkriege nachgeschrien werden – »Versailles! Dresden! Potsdam! Nürnberg! Schlafwandelei!« –, greint die deutsche Bourgeoisie, wie grau doch alle bösen Katzen dieser schlechten Welt bei Nacht besehen sind. Und wenn die anderen Großmächte die Bomben für die Freiheit ihres Kapitals zücken, kommen »ehrliche Makler« (Bismarck) mit Aktenkoffern und Kulturaustauschprogrammen des deutschen Sonderwegs und empfehlen sich dem reaktionärsten Abhub aller Länder als besonders sozialverträglicher Seniorpartner gegen die kapitalistische Konkurrenz, als bodenständigere Alternative zum kulturlosen Angloamerikanismus etc.
1.1. Funktion und Form des Militarismus im Allgemeinen

Alle imperialistischen Großmächte intrigieren und wühlen gegeneinander. Alle imperialistischen Großmächte packeln mit Reaktionären gegen die Revolution und bieten ihre Nationalstaatskonzeption als Heilsbringer feil. Alle imperialistischen Großmächte müssen das Mittel des Militarismus pflegen, um entsprechend ihrer ökonomischen Potenz die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt zu erzwingen. Bekanntlich gibt es sogar faschistische Bewegungen in ausnahmslos allen imperialistischen Ländern. Und für alle imperialistischen Großmächte gilt die von Karl Liebknecht formulierte strategische Maßgabe des Marxismus-Leninismus: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« Insoweit gilt auch Lenins Funktionsbestimmung des modernen Militarismus und Liebknechts Beschreibung seiner gesellschaftlichen Dimension für alle imperialistischen Länder.

Lenin zur Funktion des Militarismus: »Der moderne Militarismus ist das Resultat des Kapitalismus. In seinen beiden Formen ist er eine ›Lebenserscheinung‹ des Kapitalismus: als Kriegsmacht, die von den kapitalistischen Staaten bei ihren äußeren Zusammenstößen verwandt wird (›Militarismus nach außen‹, wie sich die Deutschen ausdrücken) und als Waffe, die in den Händen der herrschenden Klassen zur Niederhaltung aller wirtschaftlichen und politischen Bewegungen des Proletariats dient (›Militarismus nach innen‹).«

Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus, 1907, zur Form des Militarismus: »Der Militarismus tritt danach auf: erstens als Armee selbst, sodann als ein über die Armee hinausgehendes System der Umklammerung der ganzen Gesellschaft durch ein Netz militaristischer und halbmilitaristischer Einrichtungen … ferner als ein System der Durchtränkung unseres ganze öffentlichen und privaten Volkslebens mit militaristischem Geiste, wobei auch Kirche, Schule und eine gewisse feile Tendenzkunst, ferner die Presse, ein erbärmliches käufliches Literatengesindel und der gesellschaftliche Nimbus, mit dem ›unser herrliches Kriegsheer‹ wie mit einer Gloriole geschäftig umgeben wird, zäh und raffiniert zusammenwirken.«

1.2. Gründe für Besonderheiten des deutschen Militarismus

Warum nun ausgerechnet dem deutschen nationalstaatlichen Träger des imperialistischen Weltsystems die historische Rolle des besonderen Aggressors und schließlichen Weltkriegsbrandstifters zukommt, und warum hier ein faschistisches Regime errichtet werden konnte, das Georgi Dimitroff schon 1935 veranlasste festzustellen: »Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages« – darüber geben unter anderem Marx (schon 1844), Engels, Liebknecht 1907, Lenin, Dimitroff 1935, Lukács 1948, Brecht 1952 Auskunft.

Marx 1844: »Die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.«1

Der historische Grund für die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus ist die Errichtung des Kapitalismus ohne erfolgreiche bürgerliche Revolution, von Staatsgnaden, unter der Ägide der Junker.

Engels 1870: »Die deutsche Bourgeoisie hat das Unglück, daß sie nach beliebter deutscher Manier zu spät kommt. Ihre Blütezeit fällt in eine Periode, wo die Bourgeoisie der andern westeuropäischen Länder politisch schon im Niedergang begriffen ist. […] Bei der so unendlich gesteigerten Wechselwirkung der drei fortgeschrittensten europäischen Länder ist es heutzutage nicht mehr möglich, daß in Deutschland die Bourgeoisie sich die politische Herrschaft gemütlich einrichtet, wenn diese sich in England und Frankreich überlebt hat. [1848] erschrak die deutsche Bourgeoisie […] nicht so sehr vor dem deutschen wie vor dem französischen Proletariat. […] Sie suchte Bundesgenossen, sie verhandelte sich an sie um jeden Preis – und sie ist auch heute noch keinen Schritt weiter. Diese Bundesgenossen sind sämtlich reaktionärer Natur. Da ist das Königtum mit seiner Armee und seiner Bürokratie, da ist der große Feudaladel, da sind die kleinen Krautjunker, da sind selbst die Pfaffen. Mit allen diesen hat die Bourgeoisie paktiert und vereinbart, nur um ihre liebe Haut zu wahren, bis ihr endlich nichts mehr zu schachern blieb. Und je mehr das Proletariat sich entwickelte, je mehr es anfing sich als Klasse zu fühlen, als Klasse zu handeln, desto schwachmütiger wurden die Bourgeois.«2

Deutschland wurde von der Konkurrenz wie widerwillig zur Einführung des Kapitalismus genötigt. Seither ist es bestrebt, sich mit den reaktionärsten Kreisen aller Länder gegen das Proletariat und die kapitalistische Konkurrenz zu verschwören, zumal da sein jung-dynamisches ökonomisches Potential ihm das Streben nach Neuaufteilung der Welt diktiert.

Über die entsprechende Besonderheit der deutschen Bewusstseinsgeschichte hat Georg Lukács 1948 ausgeführt:

»Dieser Prozess [die Zerstörung der Vernunft], dessen Anfänge im feudal-restauratorischen, reaktionär-romantischen Kampf gegen die Französische Revolution zu suchen sind, und dessen Aufgipfelung … in der imperialistischen Periode des Kapitalismus erfolgt, ist keineswegs bloß auf Deutschland beschränkt. Sowohl seine Ursprünge, wie seine Hitlersche Erscheinungsform, wie sein Weiterleben in unserer Gegenwart haben ökonomisch-sozial internationale Wurzeln, und die irrationalistische Philosophie tritt deshalb ebenfalls international auf. Wir haben jedoch in der Einleitung sehen können, dass sie nirgends jene teuflische Wirksamkeit erreichen konnte, wie eben im Deutschland Hitlers, dass sie mit sehr seltenen Ausnahmen nirgends jene Hegemonie erlangte, wie schon vorher in Deutschland, und zwar nicht nur im deutschen, sondern auch im internationalen Maßstabe. Darum war es notwendig, in diesem Kapitel jene gesellschaftlich-geschichtlichen Tendenzen kurz aufzuzeigen und zu analysieren, die aus Deutschland eine solche Heimat, ein solches Zentrum der Vernunftfeindlichkeit gemacht haben. …

Aus der Lektion, die Hitler der Welt gab, sollte jeder Einzelmensch wie jedes Volk versuchen, etwas für sein eigenes Heil zu lernen. Und diese Verantwortung besteht besonders zugespitzt für die Philosophen, die verpflichtet wären, über Existenz und Entwicklung der Vernunft nach Maßgabe ihres realen Anteils an der gesellschaftlichen Entwicklung zu wachen. (Damit soll ihre reale Bedeutung in der gesellschaftlichen Entwicklung nicht überschätzt werden.) Sie haben diese ihre Pflicht innerhalb und außerhalb Deutschlands versäumt, und wenn sich auch bis jetzt die Worte von Mephistopheles über den verzweifelten Faust:

›Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, / Der Menschen allerhöchste Kraft, / So hab ich dich schon unbedingt‹

nicht überall verwirklicht haben, so bedeutet dies – wenn keine Wendung erfolgt – für kein anderes Land der imperialistischen Ökonomie, für keine andere bürgerliche Gedankenkultur im Zeichen des Irrationalismus die geringste Garantie dagegen, dass sie morgen nicht von einem faschistischen Teufel geholt werden, gegen den selbst Hitler vielleicht nur ein stümperhafter Anfänger gewesen ist. Die Beschränkung der Analyse auf die deutsche Entwicklung, auf die deutsche Philosophie will also gerade dieses ›discite moniti‹ unterstreichen.«3

1.3. Zur besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus

Ein Ausdruck der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus ist die systematische Verwendung der blutsrechtlich begründeten Volksgruppenpolitik und der Kriegswaffe des Antisemitismus, mit dem ein Krieg gegen West und Ost, gegen »Plutokratie« und »Proletariat« gerechtfertigt werden kann. Solang und sofern mit den Westmächten ein Auskommen ist, gibt man sich hierzulande (»neo«)liberal. Doch die latente und immer offenere Drohung mit der völkischen Option der Außenpolitik ist ein ständig vorhandenes besonderes Kampfmittel auch gegen westliche Konkurrenten und »volksfeindliche Interessengruppen« wie zum Beispiel Gewerkschaften.

Diesen völkischen, präbürgerlich verbrämten Weg nationalstaatlicher Entwicklung schlug die deutsche Reaktion auf die Französische Revolution ein und entfaltete die entsprechenden ideologischen Potentiale und Rechtfertigungszusammenhänge im 19. Jahrhundert. Ein Artikel von Friedrich Engels aus dem Jahr 1859 gibt Aufschluss über die Reife jener fixen Ideen der deutschen Bourgeoisie. Die Phrase von der »Verteidigung Deutschlands am Hindukusch« kursiert demnach in der Form »Verteidigung des Rhein am Po« schon 1859. Auch wird Frankreich bereits 1859 als »Erbfeind« apostrophiert (also von Engels in spöttelnde Anführungszeichen versetzt). Vor allem aber konzipieren gewisse Europastrategen schon 1859 an einer Volksgruppenpolitik als Mittel zur Erringung der Hegemonie über jegliche europäische – tatsächliche wie potentielle – Konkurrenten.

Engels 1859: »Zu einem mit wahrem Fanatismus verteidigten Glaubensartikel aber wird diese Ansicht [Italien müsse von Deutschland beherrscht werden] in der Augsburger “Allgemeinen Zeitung”, die sich zum Moniteur der deutschen Interessen in Italien aufgeworfen hat. Dies christlich-germanische Blatt, trotz seines Hasses gegen Juden und Türken, ließe eher sich selbst beschneiden als das ›deutsche‹ Gebiet in Italien. Was von den politisierenden Generälen schließlich doch nur als eine prächtige militärische Position in den Händen Deutschlands verteidigt wird, das ist in der Augsburger ›Allg[emeinen] Zeitung‹ ein wesentlicher Bestandteil einer politischen Theorie. Wir meinen jene ›mitteleuropäische Großmachtstheorie‹, die aus Östreich, Preußen und dem übrigen Deutschland einen Bundesstaat unter Östreichs vorwiegendem Einfluss errichten, Ungarn und die slawisch-rumänischen Donauländer durch Kolonisation, Schulen und sanfte Gewalt germanisieren, den Schwerpunkt dieses Länderkomplexes dadurch mehr und mehr nach Südosten, nach Wien verlegen und nebenbei auch Elsaß und Lothringen wiedererobern möchte. Die ›mitteleuropäische Großmacht‹ soll eine Art Wiedergeburt des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation sein und scheint unter andern auch den Zweck zu haben, die weiland östreichischen Niederlande sowie Holland sich als Vasallenstaaten einzuverleiben. Des Deutschen Vaterland wird ungefähr zweimal so weit reichen, als jetzt die deutsche Zunge klingt; und wenn das alles in Erfüllung gegangen ist, dann ist Deutschland der Schiedsrichter und Herr Europas. […] Der einzige Stamm, der sich noch sittliche Kraft und historische Befähigung bewahrt hat, sind also die Germanen, und von diesen sind die Engländer auch so tief in insularen Egoismus und Materialismus versunken, dass man ihren Einfluss, ihren Handel und ihre Industrie durch kräftige Schutzzölle, durch eine Art rationellen Kontinentalsystems vom europäischen Festland entfernt halten muss. Auf diese Weise kann es dem deutschen sittlichen Ernst und der jugendlichen mitteleuropäischen Großmacht gar nicht fehlen, dass diese letztere binnen kurzem die Weltherrschaft zu Wasser und zu Lande an sich reißt und eine neue geschichtliche Ära einweiht, bei der Deutschland seit langer Zeit endlich einmal wieder die erste Violine spielt und die übrigen Nationen nach ihr tanzen.«4

Aus der materiell begründeten Bereitschaft, den Kapitalismus ohne und gegen die bürgerliche Revolution ins Werk zu setzen, entspringt die Nicht-Übersetzbarkeit des deutschen Wortes »Volk«. Daher der Unterschied der bürgerlich-revolutionären und der blutsrechtlich-völkischen Nationalstaatskonzeptionen: Hier die Nation als Gefäß für das Glück des Einzelnen und das Recht der Interessengruppen, dort die Nation als Gefäß zur Erdung und Beerdigung des Klassenzwists und der bürgerlich-proletarischen Freiheiten und Verantwortungslosigkeiten. Daher aber auch der außerordentliche politische Stellenwert der deutschen Militaristen, der »politisierenden Generäle«, jener Staatsbürger in Uniform, die berufen sind, auch jene politischen Geschäfte zu besorgen, die andernorts die Bourgeoisie selbst erledigt.

Die Beschränkung auf den deutschen Militarismus wird also nicht nur der strategischen Maßgabe Karl Liebknechts – »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« – methodologisch gerecht. Sie ermöglicht es ferner, jene historisch tradierten Bedingungen in Rechnung zu stellen, die Deutschland zum Beispiel zwei Weltkriege anzetteln und 1990 als einziges imperialistisches Land sein Territorium vergrößern ließen, und zwar durch eine Annexion.
1.4. Annexion, Kriegsgefahr, Weltkrieg bei Marx/Engels

Mit Blick auf die Annexion der DDR lohnt es sich, Erkenntnisse von Marx und Engels in Erinnerung zu rufen, zum Beispiel die, die sie schon 1870 zur Auswirkung deutscher Annexionen und Friedensdemagogie niederschrieben und propagierten:

»Die Militärkamarilla, Professorschaft, Bürgerschaft und Wirtshauspolitik gibt vor, die Annexion Elsass-Lothringens sei das Mittel, Deutschland auf ewig vor Krieg mit Frankreich zu schützen. Sie ist umgekehrt das probateste Mittel, den Krieg in eine europäische Institution zu verwandeln.«5

1875 statuiert Engels dann schon lapidar:

»Nicht Frankreich, sondern das Deutsche Reich preußischer Nation ist der wahre Repräsentant des Militarismus.« 6

Und nicht später als 1888 antizipiert Engels den Zwang Deutschlands, einen 1. Weltkrieg vom Zaun zu brechen, aus dem Grunde, den Lenin später als imperialistische Aufteilung der Welt und daraus resultierende Weltkriegsgefahr beschreiben wird.

Engels 1888 zum deutschen Pragmatismus und zur Weltkriegsgefahr: »Deutschland wird Verbündete haben, aber Deutschland wird seine Verbündeten und diese werden Deutschland bei erster Gelegenheit im Stich lassen. Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit. 8 bis 10 Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa so kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm.«7

2. Einblicke in Militärstrategien des deutschen Imperialismus 1938-1945
2.1. Zur militaristisch-faschistischen Opposition gegen Hitler

Im Zuge der Vorbereitung der deutschen Aggression gegen die Tschechoslowakei kommt es zu einer grundlegenden Reorganisation der Wehrmacht. Im Januar 1938 werden der Kriegsminister von Blomberg und der Oberbefehlshaber des Heeres von Fritsch unter fadenscheinigen Vorwänden verabschiedet (damals noch nicht Doktortitel oder Handyverträge, sondern Ehe mit Prostituierter und Homosexualität). Im Februar wird das Reichswehrministerium aufgelöst und das Oberkommando der Wehrmacht unter dem Oberbefehl Hitlers gebildet. Im August schließlich wird General Ludwig Beck der Abschied gegeben.

Hintergrund dieser Maßnahmen war ein seit 1918 schwelender strategischer Widerspruch in der junkerlichen Militärkaste, die die Armee dominierte.

So repräsentiert Erich Ludendorff den »hep!«-faschistischen Teil der Reichswehroffiziere, für die eine Republik auch mit solch rechten Sozialdemokraten wie Noske immer noch völlig unakzeptabel, links und verjudet ist. Außenpolitisch will er entsprechend möglichst rasch mit der Achse gegen den Rest der Welt ziehen.

Hans von Seeckt (ehem. DVP) hingegen, maßgeblicher Betreiber der heimlichen Aufrüstung der Reichswehr in den 20er Jahren, hält die Ziele des deutschen Imperialismus zumindest zeitweilig auch mit Republik für realisierbar. Er schlägt 1923 den Münchener Hitler-Ludendorff-Putschversuch nieder. Außenpolitisch steht er für ein strategisches Bündnis mit England und Italien. Neben seiner politischen Konzeption trennt ihn zumindest in den 20er Jahren auch Offiziersdünkel um ein gutes Haarbreit von der »Nazi-Kanaille«.

Die deutsche Militärdoktrin schaltet ab 1937 auf Bruch zuerst mit England – Angriff auf den Westen durch Einnahme der CSR und Polens – Stundung des Ostfeldzuges. Dabei murrt ein Teil der Generalität über die Hast, mit der der andere Teil inklusive Hitler Deutschland in den Krieg gegen England zu treiben droht. Eine Gruppe von »Septemberverschwörern« will Hitler stürzen. Beck, Schüler von Seeckts, tritt sogar offen gegen Hitler auf, versucht die Generalität zum geschlossenen Rücktritt zu bewegen.

Goerdeler (ehem. DNVP) ist Wirtschaftsmann (u.a. Bosch), repräsentiert eine den kleineren Monopolen entsprechende etwas langsamere Gangart der deutschen Außen- und Kriegspolitik. Abwehr-Leiter Canaris ist durch Oster über die Verschwörungen von 1938/1944 im Bilde. Stülpnagel, verantwortlich für 30.000 Geiselerschießungen in Frankreich, verhaftet 7/1944 1.500 SD-/SS-Leute, lässt sie aber später wieder frei. Von Brauchitsch führt bis Ende 1941 den Ostfeldzug. Halder ist 1944 nicht mehr bei den Verschwörern dabei, konzipiert nach 1945 die Remilitarisierung mit. Die »Septemberverschwörung« zielt auf eine Militärregierung aus Faschisten und Konservativen.

Das Münchener Abkommen zerstreut diese militaristische Opposition schlagartig und bindet die Generalität fester denn je an ihren auserkorenen Führer.

Die erst politischen, dann militärischen Erfolge des Westfeldzuges des deutschen Imperialismus sind die Konsensklammer, die den Verlust einiger militärischer Adelsprivilegien mit Ruhm und Ehre versüßt. Organisierte Signale einer militaristischen Opposition gegen Hitler finden sich nach den Auseinandersetzungen von 1938 erst wieder 1941, nach der Schlacht vor Moskau.

Zu den »Septemberverschwörern« treten 1941-44 eine Reihe jüngerer Militärs hinzu, u.a. von Stauffenberg, von Tresckow, von Schlabrendorff. Von Hassell und von Neurath repräsentieren den West-Rückversicherungsflügel der faschistischen Diplomatie, Popitz die entsprechende Beamtenschaft. Hjalmar Schacht, BIZ-Gründer, Bankier und Nazi-Finanzminister bis 1939, ist Ministerkandidat. Dietrich Bonhoeffer ist Kopf der antifaschistischen Bekennenden Kirche.

Die 1944er Verschwörung ist entsprechend der Frontentwicklung ideologisch etwas breiter aufgestellt, zum Teil republikanisch. Neben rechten Sozialdemokraten wie Noske und Dahrendorf werden ab Mitte 1944 auch linke Sozialdemokraten wie Julius Leber und Wilhelm Leuschner in die Regierung eingeladen und Kommunisten in den Putschplan eingeweiht - wobei letztere daraufhin eher die Alarmglocken läuten ob der Gefahr einer faschistischen Ersatzregierung.

Bis Mai 1945 werden ca. 200 »Walküren« hingerichtet.

Doch die über 100 Hinrichtungen und Tausende Verhaftungen, die im Juli 1944 nach dem berühmten Attentat Stauffenbergs allein auf die Militärs der »Walküre«-Verschwörung kommen, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr auch jenseits der Opposition zunehmend nach einer Art »Frieden« gelechzt wird.
2.2. Zur Separatfriedensstrategie des deutschen Imperialismus

Die Ausmaße und die Qualität der Westkontakte deutscher Militärs, Politiker, Diplomaten und Wirtschaftsführer in den Jahren 1941-1945 beweisen, dass der deutsche Imperialismus unmittelbar nach seiner ersten verlorenen Schlacht im 2.Weltkrieg seine Strategie wieder flexibilisiert. Die Verschärfung der Westkonfrontation durch Kriegserklärung an die USA am 11.12.1941 ist nur die Kehrseite stets zunehmender Bemühungen hochrangiger deutscher Faschisten und mehr oder weniger hitlerkritischer Militaristen um einen Ausgleich mit England und den USA. Immer verzweifelter ringt der deutsche Imperialismus um einen Waffenstillstand, einen Separatfrieden, eine antisowjetische Allianz und schließlich sogar eine Teilkapitulation im Westen.

Rudolf Heß landet schon im Mai 1941 in England und versucht einen Frieden auszuhandeln. Er sitzt lebenslänglich in Berlin-Spandau ein.

Joachim von Ribbentrop (als Hauptkriegsverbrecher hingerichtet) beauftragt 1942 u.a. den Großgrundbesitzer Max zu Hohenlohe, der mit dem englischen Hochadel versippt ist, England für eine Allianz gegen die Sowjetunion zu gewinnen.

Ernst von Weizsäcker billigt 1941 Sondierungsreisen des Verschwörers Trott zu Solz in die USA. 1950 wird der im Wilhelmstraße-Prozess verurteilte Kriegsverbrecher und Vater des späteren Bundespräsidenten Richard v.W. amnestiert und publiziert seine Erinnerungen.

Heinrich Himmler bemüht sich zunehmend seit 1942, an Hitler vorbei über Schweden (Wallenbergs-Churchill) und die Schweiz (A.Dulles) Kontakte für Friedensverhandlungen mit England und den USA zu knüpfen.

Am 4. Mai 1945 gelingt es Hitlers Nachfolger Karl Dönitz, mit dem britischen Marschall Bernard Montgomery eine Teilkapitulation zu vereinbaren. Sie ermöglicht flächendeckende Ruhe im Nordwesten und vereinfacht der Wehrmacht den bewaffneten Rückzug aus dem Osten einschließlich Zivilbevölkerung. Einen Versuch, bei US-Marschall Dwight Eisenhower teilzukapitulieren, lehnt dieser ab.

Am 7.Mai lässt die »Reichsregierung Dönitz« General Jodl eine Gesamtkapitulation der Wehrmacht zum 8.Mai, 23 Uhr, unterschreiben – allerdings in Reims bei Eisenhower, mit dem klaren Ziel, den Krieg im Osten doch noch fortsetzen zu können. Westdeutsche und andere Historiker geben sich bis heute viel Mühe, nicht zu begreifen, dass die zu diesem Zeitpunkt noch kämpfende Rote Armee dieses Papier nicht mal in der Pfeife rauchen kann. Die Sowjetregierung bestellt daher, wie es sich unter rechtschaffenen Weltbürgern gehört und von selbst verstehen sollte, alle Alliierten und die Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte des OKW (Heer, Luft, Marine) zum 8.Mai nach Berlin-Karlshorst, wo am 9.Mai, 0.16 Uhr, eine ordentliche Militärische Kapitulationsurkunde unterschrieben wird, die rückwirkend ab dem 8.Mai, 23.01 Uhr gilt. Erst mit diesem Akt ist die Separatfriedensstrategie des faschistischen deutschen Imperialismus endgültig gescheitert.
3. Der deutsche Generalstab im 1. Nürnberger Kriegsverbrecherprozess

Die Nürnberger Prozesse sind eine der bedeutendsten antifaschistischen Erscheinungen des gesellschaftlichen Überbaus im Deutschland der Jahre 1945-49. Rote Fahnen auf dem Reichstag und entlarvende Broschüren aus dem Osten z.B. verfangen bekanntlich im ideologischen Kampf nicht unbedingt bei allen Klassen. In Nürnberg aber wird der deutsche Faschismus nicht »nur symbolisch« oder »nur personalistisch« zu Grabe getragen. Dank Nürnberg können wir mit archivalisch bestens gesichertem Wissen die Struktur, die Arbeitsweise und die Widersprüche des deutschen Imperialismus der Phase 1933-45 analysieren.

Zugleich erdichten dort die Verteidiger und gewisse Kommentatoren die wesentlichen Motive des profaschistischen Geschichtsrevisionismus, die sich genau um die Anklagevorwürfe gruppieren. Sämtliche apologetischen Märchen der Nachkriegszeit, die auch heute noch neben der modernen Form »Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz« kursieren, werden in Nürnberg ausgearbeitet: von direkter Leugnung des KZ-Systems und »Siegerjustiz«-Vorwürfen über Schuldzuweisungen an diesen oder jenen Alliierten (Stichworte: »Präventivkrieg gegen die SU«, »Chamberlain hat uns reingetrieben«) bis zu den Klassikern »Das habe ich nicht gewusst« und vor allem der Aufbauscherei taktischer Differenzchen zu strategischen oder gar weltanschaulichen Gegensätzen a la: »Der verrückte Hitler ließ die besonnenen Militärs nicht machen.« Die letzte faschistische Verteidigungsstellung ist daher zugleich eine neue Angriffslinie im allerdings noch nie so zurückgeworfenen Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus.

»Die letzte faschistische Verteidigungsstellung«, Karikatur vom sowjetischen Graphikertrio Kukryniksy, 1946

In Nürnberg wird von den Alliierten gemeinsam dokumentarisch erwiesen und von den Angeklagten bezeugt, dass die Wehrmacht als Ganzes, insbesondere aber der Generalstab als Schöpfer und Säule des deutschen Faschismus an allen Planungen und Ausführungen aggressiver und völkermörderischer Handlungen maßgeblich beteiligt war. Kein Krieg, kein Eroberungsplan, kein KZ, keine Geiselerschießung – kein Hitlerismus ohne Wehrmacht, ohne Generalstab. In Nürnberg gestehen verantwortliche Militärs, dass der Generalstab Hitler zu Invasionen antrieb, dass er Menschenversuche für Militärforschung in Auftrag gab und SS-Leute beim Führer denunzierte, wenn Ergebnisse nicht schnell genug einkamen. Naziführer kennzeichnen den Ostfeldzug als reine Angriffshandlung etc.
3.1. Der deutsche Generalstab – »keine verbrecherische Organisation«?

»Die Autorität, auf die das deutsche Volk so oft und mit so unglücklichen Folgen reagierte, war in Wirklichkeit nicht der deutsche Kaiser von gestern oder der Hitler von heute, sondern der deutsche Generalstab. […] Der deutsche Militarismus wird, wenn er wiederkommt, nicht unbedingt unter der Ägide des Nazismus auftreten. Die deutschen Militaristen werden sich mit jedem Mann oder mit jeder Partei verbünden, die ihnen eine Wiedergeburt der deutschen bewaffneten Macht verspricht.«

Das stammt nicht aus einem FDJ-Flugblatt oder einer Ulbricht-Rede, sondern aus der Schlussrede des US-Generals Telford Taylor, dessen Haltung mit der Deklaration von Jalta vollauf übereinstimmte, in der es heißt: »Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören. Wir sind fest entschlossen, alle deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab, der wiederholt die Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus zuwege gebracht hat, für alle Zeiten zu zerschlagen; …« [Hervorhebung vom Autor]

Die Generalstäbler wählten sich ihren Hitler für ihren Weltkriegsplan, so die Anklage der vier Alliierten, der eine »Liste 131« aller 131 Oberbefehlshaber der Wehrmacht beigefügt war.

»Liste 131« der vier Anklagevertreter (UdSSR, USA, GB, F)

die 4 obersten Führer des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW)
die 6 obersten Führer des Oberkommandos des Heeres (OKH)
die 5 obersten Führer des Oberkommandos der Marine (OKM)
die 6 obersten Führer des Oberkommandos der Luftwaffe (OKL)
84 Oberbefehlshaber der Heeresgruppen und Armeen
15 Oberbefehlshaber der Kriegsmarine
11 Oberbefehlshaber der Luftwaffe

Das Urteil kennzeichnete jedoch den Generalstab und das OKW nicht als verbrecherische Organisationen und empfahl individuelle Aburteilungen.8 Der sowjetische Richter Nikitschenko, der deswegen dem Urteil eine »abweichende Stellungnahme« beifügte, die diesen Punkt bemängelte, durfte sich noch anhören, er wolle wohl die antifaschistische Eintracht stören. 10 Jahre später prägte die Mehrheit der Überlebenden der »Liste 131« die Bonner Politik.

Dennoch sollte die auch langfristige politische Wirkung der Nürnberger Prozesse besonders auf die deutschen Militaristen und ihren Aktionsspielraum nicht unterschätzt werden.

Nebenbei: Dass die US-Hauptankläger Jackson und Taylor keine naiven Idealisten waren und die »Dimitroff-Formel« nicht so abschätzig wegsophisterten wie heute manche deutsche Linke, zeigen eine ganze Reihe höchst aufschlussreicher Stellungnahmen, deren prägnanteste wohl von Taylor stammt: »Ohne die IG Farben wäre der 2.Weltkrieg nicht möglich gewesen.«9
4. 1945-1950
4.1. Die wichtigsten Stationen für die deutschen Militaristen im Zeitraum 1945-1951

Im Mai und Juni 1945 wird insbesondere in der britischen Zone die Auflösung der Wehrmacht verschleppt. In einem Wehrmachtstab Nord koordinieren Wehrmachtoffiziere Arbeitseinheiten, z.B. Minenräumverbände der deutschen Marine, die im Rahmen der britischen Flotte eingesetzt werden. Auf Protest der SU wird der Wehrmachtstab Nord im November 1945 in Deutsches Hauptquartier Nord umbenannt und 1947 in zivile Verwaltung überführt. Teile dieses Wehrmachtstabes werden in die britischen Dienstgruppen übernommen.

Ab September 1945 werden solche Dienstgruppen bei den alliierten Streitkräften überwiegend aus nicht aufgelösten Wehrmachteinheiten gebildet und offiziell mit Arbeitsdiensten zur Auflösung der Wehrmacht betraut.

Neben den Dienstgruppen wird in der US-Zone ab Mai 1946 eine Industriepolizei vorwiegend aus Wehrmachtangehörigen gebildet. Das sind kasernierte Einheiten, die offiziell im Auftrag der USA den Länderpolizeien bei der Beschlagnahme, Sicherung und Wartung von Technik und Waffen helfen sollen.

Truppenstärken der Wehrmachtreste in den drei westlichen Besatzungszonen 1945-1950

Dienstgruppen und Industriepolizei sind offiziell Abrüstungsinstitutionen, zugleich aber wichtige Bewährungsorte für Wehrmachtoffiziere, um Beflissenheit gegenüber den West-Alliierten an den Tag zu legen. Durch Aufhebung des Kriegsgefangenenstatus für Dienstgruppen ab 1.8.1947 werden Spezialisteneinheiten der Wehrmacht auf Freiwilligenbasis erhalten. 1948 umfassen die deutschen Dienstgruppen bei der US-Armee 16.000, die Industriepolizei 14.000 Mann.

Im Juni 1946 wird erstmals die Tätigkeit kriegsgefangener Generale und Generalstäbler der Wehrmacht in der Deutschen Gruppe in der deutschen Sektion bei der Historischen Abteilung des Hauptquartiers des US-Heeres in Europa verkündet. Offiziell wertet man dort den Weltkrieg aus, zusätzlich aber konzipieren Generale wie Franz Halder und Heinz Guderian aus ihren »Sonderkriegsgefangenenlagern« heraus Remilitarisierungs- und Ostfeldzugspläne.

Auch die zunächst der US-Army unterstellte Organisation Gehlen ist zu nennen.

Bis 1951 entstehen zahlreiche selbständige deutsche Militärorganisationen, so die Bruderschaft, das Geopolitische Zentrum, das Kameradenwerk und die Zentrale für Heimatdienst beim Bundeskanzleramt. In Bad Godesberg findet 1949 ein organisiertes Generalstäblertreffen statt.
4.2. Gründung des westdeutschen Separatstaates der Monopole und Militaristen

In Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es:

»Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.«

Das klingt in der Tat löblich, ja beruhigend. Der 1. Entwurf sprach jedoch noch von »Führung eines Krieges«. Im Parlamentarischen Rat wird der Antrag des KPD-Abgeordneten Renner, aus der hessischen Landesverfassung »Ächtung des Krieges« zu übernehmen, ohne Debatte abgelehnt. Der spätere Innenminister Lehr lehnt sogar die Verwendung des Begriffes Krieg ab. Der Rat beschließt das Verbot des Angriffskrieges und legalisiert damit implizit schon 1948 den »Verteidigungskrieg«.10

Wegweiser in Westberlin, 1960

Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Entwicklung, die zur Gründung des westdeutschen Separatstaates führte. Die BRD war zwar vom ersten Tag an ein aggressiv militaristischer und revanchistischer imperialistischer Staat. Dies konnte aber 1949 noch nicht in aller Offenheit der Welt kundgetan werden. Der Präsident des Parlamentarischen Rates der Trizone Adenauer gibt seine Gutachten bei »Militärberatern« wie Hans Speidel noch im Geheimen in Auftrag. Teile der SPD ringen noch zusammen mit Kommunisten um die Stärkung bürgerlich-demokratischer Grundrechte. Und neben der Stärke des sozialistischen Lagers und der antimilitaristischen Massenstimmung in Westdeutschland muss die deutsche Bourgeoisie auch Vorbehalte der westlichen Alliierten berücksichtigen.

Die deutsche Bourgeoisie, die die ökonomische Krise von 1929 mit der Hitleroption löste, löst die militärische und politische Krise von 1945 mit der Adenaueroption. Und wie die Person Hitler nur eine Metapher und Marionette für die deutschen Weltkriegsbrandstifter ist, so die Person Adenauer für deren Wiederbewaffnung nach 1945. Die Ideologen dagegen, die Adenauer als großen Staatsmann verklären und mit Bismarck oder Ulbricht vergleichen, waten den Sumpfweg einer Personenglorifizierung, die auch Kritiker des Adenauer bedienen, wenn sie die an sich demokratische Bundesrepublik vom doch etwas zu schwarz-braunen Adenauer unterscheiden wollen. Kein Adenauer und keine BRD ohne die Herren der IG Farben, ohne den deutschen Generalstab, ohne Figuren wie Gehlen, Blank, Strauß, Oberländer, Globke oder den »PR-Berater« Jahn – aber auch kein Adenauer, keine BRD ohne strategische Reserven bei offenen »Jetzt!«-Faschisten.

Reinhard Opitz hat die Notwendigkeit einer faschistisch- antiwestlichen Option des deutschen Imperialismus nach 1945 unter anderem wie folgt begründet:

Weder war mit absoluter Gewissheit Verlass darauf, dass die in den Anti-Roosevelt- Kreisen der USA und im Londoner Kreis um Churchill früh ins Auge gefasste und nun deutlicher angestrebte Umorientierung der Westmächte auf den Bruch der Antihitlerkoalition und die Strategie offensiver Westpaktbildung zwecks Zurückdrängung der Roten Armee aus Osteuropa auch tatsächlich vollzogen würden.

Noch auch ließ sich abschätzen, ob daraus dann, wie man hoffte, ein baldiger gemeinsamer Westmächtefeldzug unter Einschluss deutscher Truppen zur ›Befreiung Osteuropas‹ und zur Niederwerfung des kriegsausgebluteten Sowjetrussland selbst oder vielleicht nur ein langwierig an den Grenzen der deutschen Besatzungszonen stagnierender Stellungskrieg – als eine dem heißen Krieg vorgeschaltete Phase der Rüstung für ihn – folgen würde.

Noch auch bestand Klarheit – und folglich auch keine Einigkeit – darüber, ob ein solcher, in der Sicht der Alt-SSler und überzeugtesten Hitlergeneräle den Westmächten nun nicht erspart bleibender eigener Endkampf mit dem »Bolschewismus« in Europa angelegt und geführt werden solle als ein Kampf um eine aus ihm hervorgehende vereinigte Weltmacht Europa oder als ein Kampf um die Ausweitung des Einflusses der ›atlantischen‹ Weltmacht und neuen westlichen Führungsmacht USA nunmehr auch auf das östliche Europa.«11

4.3. Zwei Taktiken der Regierung Adenauer: Die Europa-Wehrmacht-Op(posi)tion

Ein plastisches Beispiel für die Ausmittelung der realistischsten Remilitarisierungstaktik der deutschen Bourgeoisie liefert der Umgang Adenauers mit der bis 1950 zur »größten Geisterarmee Europas« angewachsenen Europäischen Bruderschaft Deutscher Nation, die seit 1945 aus der britischen Besatzungszone heraus Kader für den Aufbau einer von den USA möglichst unabhängigen Wehrmacht sammelt. Sie repräsentiert in etwa die militärpolitische Taktik Ludendorffs: »Faschismus jetzt gegen alle Feinde«, also die Option gegen jede Form der »Westintegration«, in einer ideologisch dürftig modernisierten Variation nordmystischer, nationalrevolutionärer und jungkonservativer Anschauungen.

Als Adenauer Ende 1949 den Panzergeneral und Pferdmenges-Angestellten Hasso von Manteuffel (FDP) in trauter Heimlichkeit empfängt, um sich über die Einbindung der Bruderschaft in die aufzustellende Bundeswehr beraten zu lassen, enttarnen die USA die Bruderschaft in der internationalen Presse und geben damit Adenauer zu verstehen, dass er sich seine Remilitarisierungskader woanders suchen solle. Adenauer dementiert beflissen jedes Wissen und jeden amtlichen Kontakt zur Bruderschaft – eifrig flankiert vom britischen Agenten Rudolf Augstein, der die Bruderschaft im Spiegel zum Splittergrüppchen abkocht.12 Diese Reservearmee wird aber nicht etwa zerschlagen, sondern zerfällt ab 1951 an inneren Widersprüchen angesichts der Fortschritte der EVG-/NATO-Lösung.

Auch die Verhaftung des Gauleiter-Kreises um den Goebbels-Nachfolger Werner Naumann im Jahr 1953 geht ausschließlich auf Initiative der britischen Besatzungsbehörden zurück.

»Das System der Verbindungen des Amtes Blank (1950-1955)«

So viele Fakten und bitter nötige Optionen und strategische Reserven schaffen und so wenig Karten aus der Hand geben wie möglich – mit dieser Taktik deckt die Adenauerregierung neben dem späteren NATO-Personal eine ganze Landschaft offen faschistischer, antisowjetisch-antiamerikanischer Kreise, so weit es unter den Besatzungsmächten nur geht.

Kaum bekannt ist der 1950 gegründete Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst beim Bundeskanzleramt, der 1950-53 in Konkurrenz zur Organisation Gehlen politische und Rüstungsinformationen sammelt. Er steht entgegen den Besatzungsstatuten außerhalb Alliierter Kontrolle. Ihm wird die Zentrale für Heimatdienst angegliedert, aus der dann das Amt Blank und spätere Verteidigungsministerium hervorgeht.

Theodor Blank im Londoner »Morning Star«, 1954: »Meine Dienststelle hat die Pläne fertiggestellt für die Aufstellung der deutschen Divisionen. Über diese Dienststelle werden häufig falsche Vorstellungen verbreitet. So wird behauptet, dass hier ein neuer Generalstab im Entstehen sei. Das ist nicht der Fall. Selbstverständlich arbeiten in meiner Dienststelle ehemalige deutsche Offiziere. Das ist kein Geheimnis. Es sind etwa 150 Männer, die sorgfältig ausgesucht worden sind. Denn zur Vorbereitung der Aufstellung einer Truppe braucht man Soldaten, die Erfahrung in diesen Dingen haben. Bei ihrer Auswahl habe ich besonders darauf geachtet, dass niemand eingestellt wird, der Nazi gewesen ist oder sich irgendwelcher Verbrechen schuldig gemacht hat.«

5. 1950-1959
5.1. Aus der Chronik der Remilitarisierung Westdeutschlands 1950-60

Zwei Karikaturen von Jean Effel

1949/11 Petersberger Abkommen, Remilitarisierung offiziell »ausgeschlossen«

1950/5 Auf dem Petersberg beauftragen die Alliierten Adenauer mit der Remilitarisierung – noch vor Ausbruch des Koreakrieges

1950 Dienstgruppen kaserniert, mit Industriepolizei vereinigt, 200.000 Mann

1950/8 »Zentrale für Heimatdienst« beim Bundeskanzleramt = Generalstabskeim

1950 Himmeroder Denkschrift: Generale mahnen zu Verteidigung gegen Osten, nehmen den Korea-Krieg zum praktischen Anlass

1950/10 Amt Blank + Führungspositionen für Heusinger, Speidel, Kielmannsegg

1951 Mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz (auch »Blitzgesetz« genannt, weil sogar die CDU-Parlamentarier sich überrümpelt fühlten) werden die Straftatbestände »Hoch- und Landesverrat« wiedereingeführt, und, noch über die faschistischen Justizgrundlagen hinaus, die sogenannte »Staatsgefährdung«

1951 Millionen-Soldauszahlungen an Kriegsverbrecher auf Basis des §131 GG

1951 BGS-Gründung (10.000) als Kaderreservoir der Bundeswehr

1952 Generalvertrag und EVG-Vertrag (bis 500.000 Bundeswehr) unterzeichnet

Der EVG-Vertrag, der die Aufstellung westdeutscher Divisionen vorsieht, rauscht 1954 in der französischen Nationalversammlung und im italienischen Parlament durch. Die deutschen und amerikanischen Militaristen sehen, dass momentan besonders auf Frankreich kein Verlass ist und arbeiten die WEU/NATO-Lösung aus.

1953 Erste offizielle Rüstungsgüterexporte der BRD. Empfängerland: Spanien

1954 BGS 15.000 Mann, Amt Blank wirbt Spezialisten aus Dienstgruppen ab

1954 »Pariser Verträge« unterzeichnet: BRD »weitgehend souverän«, WEU/NATO

1954 »Arbeitskreis Rüstung des Bundes der deutschen Industrie« gegründet

1955 Aufnahme der BRD in die NATO auf Grundlage der WEU

1955 »Amt Blank« wird Verteidigungsministerium, Strauß wird Atomminister

1956 900 Traditionsverbände. Stahlhelm 1956: 100.000. HIAG 1959: 15.000

1955-56 Rahmengesetzgebung Bundeswehr als Kaderarmee und Massenarmee

900 militaristische Traditionsverbände in der BRD von 1956

1956 offizielle Gründung der Bundeswehr

1959/9 NASA-Offizier Wernher v. Braun besucht die BRD, berät Atombombenbauer

1959 135 Organisationen des politischen Klerikalismus allein in Erzdiözese Köln

Erster Auslandseinsatz der Bundeswehr, Agadir 1960

1960 1. Auslandseinsatz des Bundeswehr nach einem Erdbeben in Agadir
5.2. Der politische Klerikalismus als Instrument der Kriegsvorbereitung

Bei den 900 Traditionsverbänden ist der politische Klerikalismus nicht berücksichtigt.13 Wo der Faschismus desavouiert ist, bietet er alternative Möglichkeiten für Mittelalteranleihen im Dienst des Militarismus. Der »satanische Osten« müsse durch »Gottes Zuchtrute«, den Atomkrieg, ausgeschaltet werden – so lässt sich der theologische Naturrechtsaufguss zusammenfassen, mit dem die reaktionären Vertreter des deutschen Klerus beider Konfessionen die Remilitarisierung forcieren.

»Wissenschaftliche Konferenz der Humboldt-Universität zu Berlin über das Wesen des militaristisch-klerikalen Regimes in Westdeutschland vom 26. bis 28. Oktober 1959«

In Hirtenbriefen an die deutschen Bischöfe treibt Papst Pius XII. als einer der ersten Staatsmänner überhaupt den Kampf gegen die Oder-Neiße-Grenze an, fordert z.B. am 1.3.1948, die »Vertreibung von 12 Millionen Menschen« rückgängig zu machen. Der »deutsche katholische Osten« wird wehmütig erinnert, die von Deutschland überfallenen Völker aber sollen sich »großmütig genug erweisen, die Vergangenheit zu vergessen«. 1939 gab Pius kein kritisches Wort zum Überfall auf Polen von sich.

Der Vatikan erkennt die seit 1950 vom polnischen Episkopat eingesetzten Bischöfe nicht an:

»Im ›Annuario Pontificio‹ von 1959 steht u.a geschrieben, dass Carl-Maria Splett, wohnhaft in Düsseldorf, bis heute Bischof von Gdansk ist. Diesen Splett kennt das polnische Volk nur zu gut: 1946 wurde er von einem Sondergericht in Gdanks wegen schwerer Verbrechen gegen die polnische Bevölkerung zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt.«14

In Westdeutschland kommen die Reaktionäre beider Konfessionen bei ökumenischen Konzilen gegen den Osten einander näher.

Aus einem Gebetbuch von 1960

Der Deutschbanker Hermann Josef Abs, seit 1950 Ritter des Ordens zum heiligen Grabe, und Robert Pferdmenges, »evangelischer Kirchenältester« seiner Gemeinde, betreiben Milliardengeschäfte mit dem hohen Klerus. Wichtiger Geschäftsbereich sind Eigenheim- und Wohnungsbauten, die laut einer wüst-eklektisch modernisierten katholischen Soziallehre als »fruchtbarer Nährboden für Widerstandskraft gegen den gottlosen, satanischen Osten« beworben werden.

Der Klerus mischt sich in gewerkschaftliche Angelegenheiten ein, gründet berufsständische Organisationen, die SPD und DGB als bolschewistisch verschreien. Entproletarisierungskonzepte sprießen, z.B. die von Abs mit angeregte Volksaktienkampagne der CDU von 1958: »Eigentum für alle«, »Volkskapitalismus« nebst Förderung von »Spargedanke, Konsumverzicht, Verantwortungsbewusstsein« statt »Proletarisierung« etc.

Mit solchen Maßnahmen fördert der Klerus Hand in Hand mit Bankiers wie Abs und Pferdmenges die Kapitalkonzentration für die Aufrüstung und errichtet planmäßig Hypothekenhügel und Sozialillusionen.

»Monopolverbindungen des Kanzlermachers H.J. Abs«

Soziale Beschwichtigung korreliert politischem Aktionismus: Vor den Landtagswahlen 1958 geben die deutschen Bischöfe einen Hirtenbrief aus: »Kein gläubiger Christ kann sich der Verpflichtung zur Stimmabgabe entziehen, ohne sein Gewissen zu belasten.« Pius nennt die Nichtausübung des Wahlrechts eine »schwere Sünde« – gewiss nicht der SPD zuliebe. Auch Bischof Dibelius treibt seine Sprengel mit allen ideologischen Mitteln zur Wahl der CDU/CSU an.

Die Tage der Innerlichkeit sind bei Gott gezählt. Der Personalschematismus der Erzdiözese Köln von 1959 zählt 135 Vereinigungen, darunter neben Familienverbänden, Eheberatungsstellen und »Häusern der Begegnung« auch Sonderseelsorgen für Vertriebene und Polizisten, Schützenbruderschaften, Umzugskassen, Ostpriesterhilfen usw.

Adenauer und Strauß werden Ehrenritter des neugegründeten Deutschen Ordens.

Als Karl Barth 1959 einen entspannten Brief in die DDR schreibt, greift die FAZ ihn an: Er »will die Kirche vom Kämpfen abhalten.« (17.1.1959)

»Es fehlt eine allseitige marxistische Analyse der Adenauer-CDU als dem wichtigsten Instrument des politischen Klerikalismus. Diese Partei entstand als angeblich überkonfessionelle Sammlungsbewegung und knüpfte nicht nur an die sich nach dem Krieg vollziehende Hinwendung vor allem des Kleinbürgertums zur Religion an, sondern nutzte zum Beispiel auch die Teilnahme einiger Vertreter des Klerikalismus an der Generalsverschwörung vom 20.7.1944 aus, um sich als ›antifaschistisch‹ zu tarnen.«15

5.3. Zur näheren Regelung des § 131 GG über Angehörige des öffentlichen Dienstes

Artikel 131 des Grundgesetzes lautet:

»Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen [z.B. Soldaten aller Art und allerlei Schreibtischtäter], aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen [z.B. Krieg] ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden [weil sie z.B. Kriegsgefangene sind], sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.«

Bis 1955 wurde dieser Artikel durch Bundesgesetzgebung wie folgt näher geregelt:

Man darf wegen des Gleichheitsgrundsatzes keine Sonderrechte für Beamtengruppen schaffen: Kriegsverbrecher = Soldaten.
Offiziere müssen ihrer früheren Stellung entsprechend vergütet werden: Soldaten ≠ Offiziere.
Für Gefangene muss tagweise Gefängniszuschlag ausgezahlt werden.
Auch wer noch im Gefängnis sitzt, muss Jahressold in Höhe des zuletzt in der Wehrmacht erhaltenen Solds beziehen dürfen.
Planstellen im öffentlichen Dienst sind für »131er« freizuhalten.

Die sowjetischen Militärrichter und Teilnehmer an den Nürnberger Prozessen Arkadi Poltorak und Jewgeni Saizew kommentieren:

»Auf diese Weise erhielten die Kriegsverbrecher je 40.000 bis 60.000 Mark, abgesehen von der laufenden Monatsrente von 1.500 bis 2.500 Mark. / Im Gefängnis von Landsberg setzte nach diesen ›Reformen‹ eine ›Bereicherungsepidemie‹ ein. Die Kriegsverbrecher, die von heute auf morgen mit der Entlassung rechneten, schafften sich Villen an, die ihrem ›Rang und ihren Gewohnheiten‹ entsprachen.«16

Mit solchen Summen nach der Währungsreform von 1948 war manche Existenzgründung möglich.

Zahlreiche Militaristenbiographien verlaufen sich auch auf Basis von Raubgut- und Pensionskapitalisierung in die Wirtschaft. General Walther Wenck, der noch im Mai 1945 den Sowjets zu schaffen machte, weil er über 100.000 Soldaten und Zehntausende Zivilisten um jeden Preis nur den Amerikanern ausliefern wollte, ist als Beispiel insofern von besonderem Interesse, als er 1957 von Strauß zum Generalinspekteur der Bundeswehr vorgeschlagen wurde. Doch Wenck lehnte ab. Er war inzwischen zum Generaldirektor des traditionsreichen17 und international operierenden Rüstungskonzerns Diehl avanciert und konnte Vaterland und Familie auf diesem Posten am besten dienen.
5.4. Zur Militarisierung der Wirtschaft Westdeutschlands 1945-1960

Die ersten offiziellen Rüstungsexporte der BRD gehen ab 1953 nach Spanien. Allerdings hatten deutsche Konzerne zwecks Umgehung von Rüstungsbeschränkungen schon ab 1945 Konstruktionsbüros bei ausländischen Rüstungskonzernen eröffnet.

»Der faschistische Flugkonstrukteur Messerschmitt beispielsweise entwickelte bei der spanischen Firma ›Hispano Aviacion‹ mehrere moderne Flugzeuge, darunter einen modernen Überschalljäger. Auch der berüchtigte Wehrwirtschaftsführer und Flugzeugkonstrukteur Dornier gründete 1945 in Spanien ein Konstruktionsbüro. Bezeichnend ist, dass die von Dornier hier entwickelten Flugzeugtypen heute in Westdeutschland gebaut und in der Bundeswehr eingesetzt werden.«18

1952 wird beim Bundesverband der deutschen Industrie ein Arbeitskreis für Rüstungsfragen beschlossen und bis 1955 zu einem Ausschuss für verteidigungswirtschaftliche Angelegenheiten mit 27 Arbeitsgruppen entfaltet. Neben bundeseigenen Konzernen decken vor allem die IG-Farben-Gruppe, Siemens, AEG, Degussa, Telefunken, Heinkel, Messerschmitt (MBB) und die Flick-Gruppe den westdeutschen und zunehmend den internationalen Rüstungsbedarf.

Aufstieg der BRD zum achtgrößten Waffenexporteur der Welt 1950-1960 anhand Zahlen von SIPRI.org

1959 deckt die BRD ihren Rüstungsgüterbedarf zu 60% aus eigener Produktion und ist 8.-größter Waffenexporteur der Welt (nach den 5 Alliierten, CSSR, Kanada).

Die von Adenauer und Strauß ab 1955 öffentlich immer vehementer eingeforderte und vom Bundestag 1958 beschlossene Atombewaffnung der Bundeswehr führt zu einer weiteren Konzentration der Rüstungsmonopole. So organisieren Krupp, Siemens und Flick bereits ab 1954 über eine Physikalische Studiengesellschaft Düsseldorf mbH Milliardenbeiträge für Grundlagenforschung, Reaktorentwicklung und Uranproduktion. 1958 wird die eigene Kriegsproduktion offen in Angriff genommen. Wernher von Braun besucht im September die BRD. Infolge alliierter Vorbehalte wird die nukleare Rüstungsproduktion nach 1960 zunehmend über Auslandsfilialen der deutschen Konzerne weiter vorangetrieben.

Importeure bzw. Lizenznehmer bundesdeutscher konventioneller Rüstungsgüter 1950-1960 anhand Zahlen von SIPRI.org
5.5. Zur Rahmengesetzgebung für den offiziellen Aufbau einer Kaderarmee

Das Freiwilligengesetz vom 23.7.1955 ermächtigt das Verteidigungsministerium, Freiwillige zu sammeln, bevor die Frage der Spitzengliederung der Streitkräfte überhaupt parlamentarisch erörtert wurde, nach bewährtem Prinzip: »Schon mal einsammeln, was nur rumliegt, und die anderen vor vollendete Tatsachen stellen«.

Das Personalgutachterausschussgesetz vom gleichen Tag dient der Legitimierung der Auswahl der höheren Offiziere. Zu den 24 zivilen Mitgliedern des Ausschusses, darunter 4 Sozialdemokraten, gesellen sich 14 Offiziere der Wehrmacht. Er lehnt bis zum Ende seiner Tätigkeit 1957 ganze 51 Bewerber ab, bestätigt aber 470 Bewerber (32 hatten zurückgezogen). Als Ablehnungsgründe gibt wikipedia an: »Generale und Obersten der Waffen-SS und Angehörige des« – Überraschung? – »ehemaligen Nationalkomitee Freies Deutschland durften nicht eingestellt werden.« Da der Ausschuss zwecks Wahrung von Persönlichkeitsrechten sehr geheim arbeitete, war nicht zu ermitteln, wie viele Bewerber nun wegen NKFD-Verbindung abgelehnt wurden. Diverse Offiziere der Waffen-SS allerdings wurden nach der Wahl des Ausschusses ohne Prüfung, nämlich direkt vom »Verteidigungsminister« rekrutiert und Adolf Heusinger gegen den Willen des Ausschusses zum Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt.

Die Arbeitsweise des Ausschusses beschreiben Poltorak/Saizew:

Der Spiegel grübelt 1956 mit, ob Wehrpflichtigen- oder Berufsarmee effektiver sei.

»Wie wurde die Arbeit praktisch durchgeführt? Wurden die Archive der Entnazifizierungsausschüsse herangezogen? [›Nein.‹] … Ein Ausschussmitglied setzt sich in sein Auto und besucht den betreffenden Herrn General oder den Herrn Oberst in seinem Landhaus. In kameradschaftlichem Gespräch klärt er alle Fragen, die den Ausschuss interessieren. Allerdings macht man es auch anders, sagte Dr. Rombach [Vorsitzender] wörtlich. Man trifft sich mit dem Bewerber auf ›gesellschaftlicher Ebene‹: im Klub, bei einem 5-Uhr-Tee, einer Cocktailparty oder einem eigens arrangierten einfachen Sektfrühstück.«19

Das Eignungsübungsgesetz vom 20.1.1956 wird amtlich wie folgt kommentiert: »Eignungsübungen sollen dazu dienen, aus dem Kreis der Bewerber die geeigneten Führer und Ausbilder für die neuen Streitkräfte auszuwählen.« Die DDR-Juristen Kühlig/Schwarz kommentieren: »Demnach handelt es sich um eine Wiederholung des Reservistensystems der Wilhelminischen Ära und der Ausbildungsmethoden, die beim Aufbau der Reichswehr angewendet wurden.«20
5.6. Zur Rahmengesetzgebung für den Aufbau der Bundeswehr als Massenarmee

Die Wehrverfassung vom 19.3.1956 ist das Ergebnis des parlamentarischen Streits um die Frage, ob für den Ausbau der Streitkräfte weitere Ergänzungen des Grungesetzes notwendig seien. Die Adenauer-Koalition, die seit 1953 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierte, hielt das nicht für nötig, die Restopposition um so mehr. Mit 14 Änderungen des Grundgesetzes wird dem Ausbau der Bundeswehr zur Massenarmee eine legale Grundlage übergeholfen. Durch Ausnahmeregelungen wie im neuen Artikel 17a wird für Kriegsdienstverweigerer (ein Grundrecht laut Art.4 GG) das Grundrechte auf freie Berufswahl und für Kriegsdienstleistende das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung abgeschafft. Einen »Wehrbeauftragten des Bundestages« torpediert die Adenauer-Regierung so lang, bis sie ihn selber wählen kann – per Verfügung, dass zu seiner Bestallung eine einfache, zur Abberufung jedoch eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. So verkehrt die deutsche Beamtenkasuistik noch jedes demokratische Gesetz in sein Gegenteil.

Bundeswehr-Organigramm für Wikipedia-Leser

Ebenfalls am 19.3.1956 wird das Soldatengesetz verabschiedet, in dem es zum Beispiel heißt, dass »das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft[!] findet«. Die Wählbarkeit von Zeit- und Berufssoldaten wird geregelt, die von Wehrpflichtigen nicht. § 33 dekretiert »staatsbürgerlichen Unterricht«. Bundeswehroffiziere werden zum Beispiel zwecks politischer Bildung mit Mitteln des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zu Tagungen der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise, die vom ehemaligen NS-Führungsoffizier und »Heimatvertriebenen« Hans Edgar Jahn geleitet wird, abkommandiert. (Welt/Andere Zeitung, März 1957)

Das Wehrpflichtgesetz vom 21.7.1956 dekretiert u.a. die Wehrpflicht für alle deutschen Männer ab dem 18. und bis zum 60. Lebensjahr – nach Gebietsstand von 1937. § 24 regelt ferner die »Wehrüberwachung«, zu der eine rigide Meldepflicht gehört.

Weitere Gesetze wie die Musterungsverordnung vom 25.10.1956, die Wehrbeschwerdeordnung vom 14.12.1956 und die Wehrdisziplinarverordnung vom 21.2.1957, letztere mit 123 Paragraphen und ausgeklügeltem Geldstrafen- und Degradierungssystem, überschütten besonders wehrpflichtige Soldaten mit Verordnungen und Verpflichtungen, die selbst für deutsche Juristen kaum verständlich, geschweige beurteilbar sind.

Bundeswehr-Organigramm für Diplom-Verwaltungsspezialisten

So ist dann auch die Wehrverfassung und Streitkräftestruktur der BRD grober oder feiner darstellbar - für den einfachen Wikipedia-Leser oder für den Diplom-Verwaltungsweltmeister.

Ausweislich der 18. Auflage eines amtlich geförderten »Taschenbuchs für Wehrpflichtige« wird der Grundbestand an politischer Bildung, sprich revanchistischer Verhetzung des »Staatsbürgers in Uniform« jedenfalls in einprägsamere Formen gebracht.

Amtlich gefördertes Bildungsmaterial: Aus der 18. Auflage eines »Taschenbuchs für Wehrpflichtige«
6. Zu den außenpolitischen Strategien der deutschen Militaristen

1957 erklärt Strauß seinen Willen, die Bundeswehr atomar aufzurüsten. »Jeder Verteidigungsminister, der das nicht tut, gehört vor ein Kriegsgericht.« Jedoch weist das Militärgeschichtliche Forschungsinstitut der DDR auf die Widersprüche hin, die sich über dieser Frage entzünden:

»Nirgendwo trat jedoch die ganze Widersprüchlichkeit der NATO offener zutage als gerade in dieser Frage. […] Sowohl die herrschenden Kreise der USA als auch die Englands und Frankreichs waren sich darüber im klaren, dass Kernwaffen in der Hand westdeutscher Generale nicht nur ihre eigenen Positionen in der NATO schwächen würden […]. Sie waren auch nicht bereit, sich wegen der besonders aggressiven westdeutschen Ziele der Gefahr eines vernichtenden atomaren Gegenschlags von Seiten der Streitkräfte der sozialistischen Staaten auszusetzen.«21

Diese Situation ist der Hintergrund der so unterschiedlichen Reaktionen der Imperialisten auf den 17.6.1953, die Abriegelung Westberlins am 13.8.1961 oder den Start des ersten künstlichen Erdtrabanten »Sputnik« im Oktober 1957. Während manche US-Militärstrategen auf den Sputnik nachdenklich bis panisch reagieren, wird in der BRD dem »Sputnikschock« Paroli geboten, um die »Vorwärtsstrategie« nicht zu gefährden. So titelt Bild am 7.10.57: »Deutsche Raketen starteten künstlichen Mond« und beruhigt ihre antisowjetisch verhetzte Öffentlichkeit damit, dass die UdSSR den Sputnik deutschen Spezialisten verdanke.

Die NATO-Strategie des »flexible respond«, die ab 1964 bei unverminderter Aggressivität das sowjetische Militärpotential realistischer einschätzt, wird von Heusinger mitentwickelt. Von ihm sind auch militärpolitische Überlegungen dokumentiert, die die NATO als Instrument der westdeutschen Annexionspläne betrachten. Die deutschen Militaristen planen, im Fahrwasser des Antikommunismus ihre besonderen Ziele zu erreichen, die über die Annexion der DDR weit hinausgehen.

Remilitarisierungs-Spitzenkader Adolf Heusinger in Schrift und Bild

Zur außenpolitischen Strategie der Adenauerregierung gehört von Anfang an das Ausspielen der jeweils reaktionärsten Vertreter der Westalliierten gegeneinander. Mit Frankreichs Kollaborateuren schmiedet die BRD die Montanunion gegen England, mit Englands Diplomaten das Wehrmachtoppositions-Komplott gegen die USA, mit den US-Militaristen die Wiederbewaffnung gegen Frankreich. Sind auch die USA in der Zeit 1949-59 der außenpolitische Hauptpartner der deutschen Militaristen, wird mit äußerstem Pragmatismus nach Bündnismöglichkeiten gesucht, die die »politische Unabhängigkeit Deutschlands« befördern. Das zeigt besonders die Stärkung der Achse Bonn-Paris nach dem Antritt de Gaulles 1959.
7. Kurzbiographien der ranghöchsten Spitzenkader der Bundeswehr

Adolf Heusinger (1897-1982): Berufssoldat seit 1915, seit 1937 im Generalstab des OKH, Ostfeldzugplaner, Partisanenbekämpfer-Stratege, »Volkssturm«-Erfinder. Nach dem 20.7.1944 verhaftet, denunziert er sich bald wieder frei, genießt uneingeschränktes Vertrauen Hitlers, wird noch im März 1945 mit dem Aufbau eines »Wehrmacht-Kartenwesens« betraut. 1945-48 unter alliierter Kontrolle Aussagen in Nürnberger Prozessen, ab 1948 Organisation Gehlen, ab 1950 Berater Adenauers, Verhandlungsführer gegenüber den Alliierten. 1956-61 1. Generalinspekteur der Bundeswehr, aufgrund des Einspruchs des Personalausschusses »ohne Befehlsgewalt«. Gründer des »Soldatenhilfswerks«. 1961-64 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Mitinitiator der »flexible response«-Strategie.

Adolf Heusinger, Theodor Blank, Hans Speidel – Amtsantritt

Dr. Hans Speidel (1897-1984): Im 1.Weltkrieg Leutnant, in Weimar »Theoretiker«, ab 1930 Militärgeheimdienst, 1932 nach Paris, Mitorganisator des Attentats in Marseille 1934, übergibt 1940 Paris an Hitler (Photos: Hitler und Speidel auf dem Eifelturm, Hitler und Speidel am Grab Napoleons etc.). 1943 Ostfront. 1944 Paris. Verbindet Rommel mit der »Walküre«, verrät ihn dann, wird nach dem 20.7.44 bis Kriegsende inhaftiert. Ab 1948 Berater Adenauers, ab 1950 Sachverständiger im Amt Blank, Vertreter der BRD bei EVG-/NATO-Verhandlungen. 1957-63 Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa. Auf Druck de Gaulles 1963 aus der NATO geschieden. 1964 erster Präsident der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Friedrich Ruge bei einer Marineinspektion

Friedrich Ruge (1894-1985): Im 1.Weltkrieg Bootskommandant, bricht Waffenstillstandsabkommen (beteiligt an der Schiffs-Selbstversenkung bei Scapa Flow, um den Briten nichts ausliefern zu müssen). In Weimar Berufs-Marineoffizier mit Studienjahren. Nach 1933 Spionageabwehr. Nimmt als Chef der Minensuchboote an Invasionen in Polen, Frankreich, Italien teil. 1943 Vizeadmiral. 1944 Marine-Konstruktionschef. Freund Rommels. Nach 1945 »Theoretiker«, ab 1955 Amt Blank, 1. Inspekteur und Chef des Führungsstabes der Bundesmarine. Präsident der »Gesellschaft für Wehrkunde«.

Josef Kammhuber (1896-1986): Im 1. Weltkrieg Leutnant. Verweigert 1923 den Befehl, gegen den Hitler-Ludendorff-Putsch vorzugehen. 1933-39 Reichsluftfahrtministerium, koordiniert Bau von Bomberstaffeln. Führt am 10.5.1940 den Luftangriff auf Freiburg (47 Tote) aus, der den Vorwand für den totalen Luftkrieg und Überfall auf Luxemburg, Belgien, Holland und Frankreich liefert. 1941-43 Generalstab Luftwaffe. Nach 1945 Freund Strauß’ und Kesselrings, 1. Inspekteur der Luftwaffe 1956-62, dann Berater.

Friedrich Foertsch (1900-1976): 1918-33 Reichswehr. Bis ‘35 Generalstabsausbildung. Ab 1943 Generalstabschef an der Ostfront (18. Armee, Kurland). Belagerer Leningrads, wo er u.a. die Bombardierung explizit nicht-militärischer Ziele (z.B. der Eremitage) befiehlt. In der SU verurteilt zu 25 Jahren, 1955 in die BRD entlassen. 1956 Generalmajor der BW. 1959-61 SHAPE. 1961 2. Generalinspekteur der Bundeswehr bis 1963.

Josef Kammhuber (mitte) mit seinem Adjutant Adam von Gliga (rechts), der 1960 in die DDR geht und die Aufrüstung der Bundeswehr enttarnen hilft

Bedeutende Beratertätigkeit ohne aktiven Dienst leisten die Panzergenerale Heinz Guderian und Franz Halder, der Luftwaffenoffizier Albert Kesselring (Schöpfer des Worts »coventrieren«, »ohne SS keine Bundeswehr«, Stahlhelm-Führer) sowie Generalfeldmarschall a.D. Erich von Manstein.

Friedrich Foertsch - Titelbild der Spiegel-Ausgabe vom 8.Oktober 1962, die den Anlass für die sogenannte »Spiegel-Affäre« bildete

Von Manstein lehnt 1944 eine Teilnahme bei der “Walküre”-Verschwörung ab (= denunziert sie aber nicht!). Seit 1945 als Kriegsgefangener bzw. -verbrecher einsitzend und 1953 aufgrund eines Augenleidens entlassen, begleitet er die Remilitarisierung als »informeller Berater«, Militärtheoretiker und Memoirenschreiber. Die westdeutsche Historiographie beruhigt sich, er sei der einzige Generalfeldmarschall und ranghöchste Offizier aus der Weltkriegszeit, der nach 1945 in der BRD aktiv wird.

Hitlers Nachfolger Karl Dönitz verbüßt bis 1956 seine Strafe, schreibt dann Memoirenliteratur, gründet die »Reichsdeutschen«, hat aber keinen direkten Einfluss auf die Remilitarisierung und hinterlässt 1975 sein »Führeramt« Bundespräsident Karl Carstens.
8. Ursache und Wirkung der Grenzbefestigung vom 13.8.61 auf die Imperialisten

Zur Erinnerung: 1939 war der Überfall auf Polen auch »aus der Bewegung einer Militärübung heraus« erfolgt und mit der Provokation von Gleiwitz nur garniert worden. Die Militärübungen vom Schlage »Shape X«, »Fallex 61« und »Wintex 61«, die im Sommer 1961 die BRD prägten, fielen in der Tat mit sich häufenden Provokationen in Berlin zusammen.

Zusätzlich veröffentlichte der Forschungsbeirat für Fragen der deutschen Wiedervereinigung am 7.7.1961 ein neues, wie nie detailliertes Annexionsprogramm. In Westdeutschland schossen die Aktien 1961 eben nicht nur aufgrund des Zustroms an ausgebildeten Arbeitskräften aus dem Osten in die Höhe, sondern auch aufgrund der immer aggressiveren Vorbereitung eines von der NATO gedeckten Einmarsches der strukturellen Angriffsarmee Bundeswehr in die DDR und, den bekannten Planstudien zufolge, darüber hinaus.

Wie der deutsche Überfall auf Polen 1939 ein Überfall auf die westlichen Imperialisten war, zieht die Befestigung der Grenzen der DDR zur Freien Stadt Westberlin am 13. August 1961 auch eine Mauer zwischen die Westalliierten und die BRD – einen präventiv antifaschistischen Schutzwall im viel weiteren Sinne als gemeinhin angenommen. Sie erhöht das Risiko für den Weltimperialismus, über die westdeutschen Lösungsversuche der Berlinfrage in einen Weltkrieg zu geraten. Sie treibt einen Keil insbesondere zwischen die Großmächte USA, Großbritannien und BRD. In den USA halten auch die reaktionärsten Kreise spätestens ab dem 13. August eine Vorwärtsstrategie zunehmend für aussichtslos, während die Bundesregierung schäumt und zetert, dass die Alliierten die Gelegenheit für einen »Befreiungskrieg« ruhigen Gewissens verstreichen lassen.

Das Regierungspersonal Adenauers erweist sich in der folgenden Zeit nicht als flexibel genug, das Klasseninteresse der deutschen Bourgeoisie in eine weiche Politik des »Wandels durch Annäherung« umzusetzen. Es braucht noch Jahre, bis die deutschen Militaristen das 1961 offenkundig werdende vollständige Fiasko der NATO-Vorwärtsstrategie und der besonders aggressiven deutschen Weltkriegspläne zu realistischeren Konzeptionen verarbeiten. Und wie aus der deutschen Geschichte sattsam bekannt, überwinden die realistischen Militaristen von heute die militärpolitischen Krisen nur dadurch, dass sie die allseitigeren und gewaltigeren Kriegsabenteuer von morgen etwas gründlicher vorbereiten.
9. Ausblick
9.1. Einige offene Strukturfragen zu den 60er Jahren

Analyse der Gliederung der Streitkräfte (Grob- und Feinschema)
Struktur und Funktion der Reservisten(verbände)
Wehrpflichtarmee als Millionenarmee konzipiert
Schulen, Akademien, Offiziers-/Generalstabsschulen, Führungsakademien
Beispiel MGFA/ZmSBw (Standorte Freiburg, Potsdam, Straußberg)
Das Prinzip der Inneren Führung (+Arzt,Psych,Jurist,Pfaff,Verwalter, internalisier Führerprinzip) + Exportversuche
Bundeswehr nur Hauptinstitiution des deutschen Militarismus (Bundesnachrichtendienst, Länderpolizeien, Bundesgrenzschutz, Zoll, Verfassungsschutzbehörden des Bunds und der Länder …)

9.2. Einige offene historische Fragen zur Zeit 1961-1990

Reaktionen der Westalliierten auf die Grenzbefestigung zu Westberlin
BRD einziger Staat in Europa mit Territorialforderungen: Hauptkriegstreiber (Hitler 1935: keine Gebietsforderungen, Heusinger 1960: an 4 Länder, Kaiser: an 8 Länder)
1968 ff.: Militärstrategien des deutschen Imperialismus nach den Ostverträgen
BRD und Franco, Pinochet, Apartheid
Das öffentliche Rekrutengelöbnis von 1980, seine Funktion
Das Rekrutengelöbnis im Betrieb Keiper 1981, seine Funktion
Einsätze vor 1990, ihr Charakter
Bundesdeutsche Rüstungswirtschaft bis 1990

9.3. Einige offene Fragen zur Zeit ab 1990

1990: Annexion der NVA
1990: Bundeswehr in Leningrad
Wehr-Ausbildungskooperationen mit osteuropäischen Ländern
Weißbücher des »Verteidigungsministeriums«
1991-1999: Jugoslawien und die Widersprüche zwischen den Imperialisten
NATO obsolet?
2001, Irak 2003, Afghanistan – Deutscher Frieden?
Europäische Streitkräfte, GASP und die Kongo-Einsätze
Bundesdeutsche Rüstungswirtschaft seit 1990
ZIMIK heute
Generalstab heute: EFKs und FüSK
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Die Föderalismusreform und die Bundeswehr
Die Bundeswehr-Reform von 2010
Wie kriegseinsatzfähig ist die Bundeswehr aktuell? (siehe Spielmann)
Funktion der zeitweiligen Aussetzung der Wehrpflicht

MEW 1, 379 f. ↩

MEW 16, 396 f. ↩

Lukács: »Die Zerstörung der Vernunft«, Berlin 1954, S.73 f. ↩

MEW 13, S. 228 f. ↩

MEW 17, 268 ↩

MEW 18, 583 ↩

MEW 21, 350 ↩

Aus dem Urteil vom 30.9.1946: »Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht. Die Anklagevertretung hat auch verlangt, dass der Generalstab und das Oberkommando der deutschen Wehrmacht als verbrecherische Organisation erklärt werden. Der Gerichtshof ist der Anschauung, dass im Falle des Generalstabs und Oberkommandos keine Erklärung, dass diese eine verbrecherische Organisation seien, abgegeben werden solle. Ist auch die Anzahl der beschuldigten Personen größer als im Falle der Reichsregierung, so ist sie doch so klein, dass Einzelprozesse gegen diese Offiziere den hier verfolgten Zweck besser erreichen würden als die verlangte Erklärung. Aber ein noch zwingenderer Grund ist nach der Meinung des Gerichtshofs darin zu sehen, dass der Generalstab und das Oberkommando weder eine ›Organisation‹ noch eine ›Gruppe‹ im Sinne der im Artikel 9 des Statuts gebrauchten Bezeichnungen sind.« ↩

General T. Taylor, US-Hauptankläger in 12 Kriegsverbrecher-Nachfolgeprozessen in Nürnberg: »Durch das Schütteln der vergifteten Frucht vom Baume wird nur sehr wenig erreicht werden. Es ist viel schwieriger, den Baum mit der Wurzel auszureißen, aber nur das wird auf die Dauer von Nutzen sein. Der Baum, der diese Frucht trug, ist der deutsche Militarismus.« Richard H. Jackson, US-Hauptankläger im 1. Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg: »Die Großindustriellen Deutschlands sind im gleichen Maße wie seine Politiker, Diplomaten und Soldaten der in dieser Anklageschrift enthaltenen Verbrechen schuldig. […] Der Nazipartei wäre die Kontrolle über Deutschland nicht gelungen, wenn sie nicht die Unterstützung der Industrie […] erlangt hätte.« IMG Bd.12, S.625 »Darüber kann wohl kein Zweifel bestehen, dass ein neues Nazitum großgezogen würde, wenn lediglich ein paar höhere Führer bestraft würden, dieses Netz von Organisationen mitten in der Nachkriegszeit jedoch bestehen bliebe. […] Diese Organisationen sind es, die das Ansteckungsgift des rücksichtslosen Angriffskrieges von dieser Generation auf die nächste übertragen. […] Wenn sie hier entlastet würden, würde das deutsche Volk den Schluss ziehen, dass sie nichts Unrechtes getan haben; es wäre dann ein Leichtes, das deutsche Volk in wiedererrichteten Organisationen unter neuem Namen, aber mit dem alten Programm zusammenzufasssen.« IMG Bd.8, 415 ↩

Kühlig/Schwarz: Bundeswehr hinter Paragraphengittern, Berlin 1957, S. 12 ↩

Opitz: Faschismus und Neofaschismus, Bonn 1986, S.189 f. ↩

Siehe Jens Daniel (Augstein-Pseudonym): »Ergebenster v. Manteuffel«, Spiegel vom 2.3.1950, ▻http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-44447455.html. Wie Otto Köhler (junge welt, 4.6.2014) aus Augsteins »Erinnerungen an Adenauer« von 1978 aushebt, hatte Augstein schon 1948 Kontakt zwischen Adenauer und einer weiteren Armeekader-Organisation unter General Schnez hergestellt. ↩

Die Fakten und Zusammenhänge in diesem Abschnitt sind im Wesentlichen entnommen aus: »Die militaristisch-klerikale Herrschaft des westdeutschen Imperialismus«, Berlin 1960 ↩

Die militaristisch-klerikale Herrschaft des westdeutschen Imperialismus, S.118 ↩

ebenda, S. 193 ↩

Poltorak/Saizew: »Nürnberg mahnt!«, Moskau o.J. (ca. 1960), S.293 ↩

Aus Diehls Firmenchronik (www.diehl.com/de/diehl-gruppe/unternehmen/tradition-geschichte/firmenchronik.html): “1938 wird Diehl als kriegswichtiger Betrieb eingestuft. … 40er: Während des Krieges kommen Kriegsgefangene, später auch Zwangsarbeiter zum Einsatz, um die von den Reichsbehörden diktierten Stückzahlen fertigen zu können. … 50er: Die Aufstellung der Bundeswehr und die Nachfrage nach Wehrtechnik aus heimischer Produktion läßt Diehl an seine kriegsbedingten Erfahrungen in der Zünderherstellung anknüpfen und eine Partnerschaft begründen, die neben der Bundeswehr bald auch die Streitkräfte verbündeter Staaten umfaßt. … 70er: Aufbau erster Auslandsstandorte, beispielsweise in Brasilien und den USA. … 80er: Vor dem Hintergrund neuer Technologien einerseits und veränderter Bedrohungsszenarien andererseits erfolgt bald die Hinwendung zur sogenannten intelligenten Munition, um den Rückgang des klassischen Munitionsgeschäfts durch neue Betätigungsfelder zu kompensieren. Durch die Aufnahme der automatisierten Montage des Artillerieraketensystems MLRS in Mariahütte wird Diehl zu einem Systemanbieter mit internationaler Reputation. Die Übernahme der Bodenseewerk Gerätetechnik in Überlingen, einem führenden Hersteller von Luftfahrtausrüstung und Generalunternehmer für das europäische Produktionsprogramm des Luft-Luft-Flugkörpers Sidewinder AIM-9B, baut diese Position weiter aus und macht Diehl überdies zu einem anerkannten Anbieter von Flugzeugavionik. … 90er: verschiedene Übernahmen im Ausland, aber auch großzügige Erweiterung der heimischen Produktionskapazitäten. Umfirmierung des Unternehmens in eine Familien-Stiftung zur Sicherung der weiteren Unabhängigkeit und Eigenständigkeit.” ↩

Maier u.a.: »Die Militarisierung der Wirtschaft Westdeutschlands«, Berlin 1960, S.38 ↩

Poltorak/Saizew: »Nürnberg mahnt!«, S.241 ↩

Kühlig/Schwarz: Bundeswehr hinter Paragraphengittern, Berlin 1957, S. 47 ↩

Zeimer u.a.: Bundeswehr – Armee für den Krieg – Aufbau und Rolle der Bundeswehr als Aggressionsinstrument des westdeutschen Imperialismus, Berlin 1968, S.189 ↩

#Allemagne #militarisme #fascisme

4200 Deutsche dienen in Israels Militär
▻https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197584.nahost-konflikt-deutsche-dienen-in-israels-militaer.html

https://www.nd-aktuell.de/img/jpeg/800/318212&.jpg

L’Allemagne a deux armées. Elles s’appellent Bundeswehr et Tsahal . Ne riez pas, c’est une affaire sérieuse. Les structures commerciales et instititionnelles du minuscule état juif en Asie de l’Ouest, et de l’état allemand sont étroitement interconnectées. C’est une alliance qu’on ne divorce pas. L’opération ferait couler trop de sang.

13.2.2026 von Yossi Bartal, Matthias Monroy - Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zeigt erstmals Daten zu Doppelstaatlern

Mehr als 50 000 Soldat*innen der Israel Defence Forces (IDF) besitzen neben der israelischen mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Die mit Abstand größte Gruppe stellen US-Bürger*innen mit mehr als 13 000 Personen, gefolgt von Frankreich (6464) und Russland (5169). Deutschland liegt mit insgesamt 4193 Soldat*innen an vierter Stelle – noch vor Großbritannien und der Ukraine.

Die Angaben stammen aus der Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage von 2025, die eine israelische NGO für Transparenz gestellt hat. Das britische Investigativportal Declassified UK wertete die Unterlagen anschließend aus und publizierte sie.

Die tabellarische Antwort des Militärs zeigt die »Aufschlüsselung der fremden Staatsangehörigkeiten aller in der IDF dienenden Personen«, sortiert nach Ländern. In welchen Einheiten und in welcher Funktion diese Doppelstaatler*innen dienten, wird nicht erläutert. Unklar ist auch, ob die Zahlen Reservist*innen, die zur Zeit der Fragestellung im Dienst waren, mit einschließen. Die IDF umfasst etwa 170 000 Berufssoldat*innen und Wehrpflichtige. Seit Kriegsbeginn im Gazastreifen 2023 sind zudem über 300 000 Reservist*innen zum aktiven Dienst eingezogen worden.

In Israel leben Schätzungen zufolge mehr als eine Million Menschen mit mindestens einer weiteren Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen sind aus Russland, der Ukraine, Frankreich, Argentinien oder den USA eingewandert. Darüber hinaus ermöglichen mehrere europäische Länder die Wiedereinbürgerung von Nachfahren ihrer ehemaligen jüdischen Gemeinden. Allein die Zahl der Israelis, die in den letzten Jahrzehnten als Nachkommen deutscher Jüd*innen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, soll bei über 50 000 liegen.

In Kombination mit dem Militärdienst in einer Besatzungsmacht wird eine zusätzliche europäische Staatsbürgerschaft jedoch auch zum Risiko: Denn viele europäische Länder sind verpflichtet, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungen aufzunehmen, sobald eigene Staatsangehörige involviert sind.

Geleakte E-Mails aus dem israelischen Justizministerium, die 2024 veröffentlicht wurden und über die Whistleblower-Plattform Distributed Denial of Secrets zugänglich sind, belegen, dass die Justizbeamt*innen sich zu diesem Thema systematisch beraten ließen, schon Jahre vor dem Gaza-Krieg.

Derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft, die im Verdacht stehen, an schweren Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Anzeigen in Belgien, Frankreich und zuletzt Deutschland haben die dortigen Staatsanwaltschaften auf den Plan gerufen. Erstmals zeigt nun das gestern veröffentlichte Dokument, in welchem Umfang eigene Staatsangehörige womöglich an den Verbrechen in Gaza mitwirken – einem Krieg, den zahlreiche Expert*innen als Genozid bezeichnen.

In dem Artikel von Declassified UK werden mehrere britische Staatsangehörige genannt, die in Einheiten dienten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Ein Soldat aus Manchester war etwa in der strengreligiösen Einheit Netzah Yehuda aktiv, gegen die die USA 2024 Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverstöße verhängten.

In Deutschland machte zuletzt der Fall eines Münchner Scharfschützen Schlagzeilen: Der deutsch-israelische Soldat soll 2024 palästinensische Zivilisten im Gazastreifen exekutiert haben. Nach einem »Spiegel«-Bericht forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg Ermittlungen. Ob über diesen Einzelfall hinaus weitere Deutsche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg begangen haben, lässt sich den neu veröffentlichten Daten nicht entnehmen. Angesichts der Größe des deutschen Kontingents liegt dies jedoch nahe.

#Allemagne #Israël #militarisme #espionnage #relations_internationales

Au-delà de #Trump : le #Capitalisme_de_monopoles en guerre
▻https://lvsl.fr/au-dela-de-trump-le-capitalisme-de-monopoles-en-guerre

Enlèvement de Nicolas Maduro, menaces contre l’Iran, prémices d’une guerre de changement de régime à Cuba, tentative d’annexion du #Groenland... si les pratiques impérialistes n’ont jamais disparu de la politique étrangère américaine, elles sont aujourd’hui assumées au grand jour. Alors que la plupart des analyses attribuent ce glissement à Donald Trump et au trumpisme, il résulte en réalité des mutations du capitalisme de monopoles. Plus puissantes que jamais aux Etats-Unis mais menacées sur le front extérieur, les grandes entreprises se prononcent en faveur d’une militarisation de la politique étrangère américaine pour pérenniser leur domination. Par Grace (...)

#International #L'Amérique_latine_en_question #impérialisme #Iran #Militarisme #Venezuela

Deutschland und Israel vereinbaren weitreichende Sicherheitskooperation
▻https://www.telepolis.de/article/Deutschland-und-Israel-vereinbaren-weitreichende-Sicherheitskooperation-11

La coopération des représentants politiques du capitalisme allemand avec leurs alliés israëliens vient d’entrer dans une nouvelle phase : les unités militaires d’élite allemandes chargées de la défence du régime appliqueront désormais les outils et le savoir faire développés par les tueurs hébreux moyennant rémunération.

Le règne des classes et bandes organisées voire des rackets au pouvoir étant mis à l’épreuve par l’intensité des conflits impérialistes et les revendications des peuples opprimés on tire des conséquences. La défense de la société capitaliste allemande suivra l’exemple de l’état d’Israël après l’attaque du Hamas du 7 octobre 2023.

Enfin le philosemitisme farfelu allemand affiche sa raison d’être matérielle. Depuis 1949 sans faire exprès la classe dominante allemande a participé à la création d’une capsule temporelle pour ses valeurs idéologiques et ses méthodes de domination en Palestine.

Pendant cent ans, entre 1813 et 1914 le régime militariste Prusse a construit l’état allemand à travers une série de guerres victorieuses. Après deux défaites majeures au vingtième siècle l’héritage militariste prusse a été démantelé. A partir de 2014 les maîtres du régime allemand sont en train de prendre la fuite en avant.

Le régime a identifié plusieurs menaces : les ennemis intérieurs potentiels du système qui fait vivre la classe capitaliste, la défection de son allié principal d’outre-mer et les conséqences de la crise climatique mondiale .

Aujourd’hui la conservation des « vertus allemands » du dix neuviëme siècle sous forme d’état militariste colonial doit porter ses fruits et permettre à l’Allemagne de renouer avec son passé glorieux. La bête immonde n’est pas morte. Il faudra l’abattre pour l’empêcher d’avaler encore une génération comme chair à cannons.

„Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt’ einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Bert Brecht, La Résistible Ascension d’Arturo Ui

13.1.2025 von Marcel Kunzmann - Deutschland und Israel erweitern Sicherheitskooperation. Der Pakt reicht von Cyberabwehr bis Drohnen. Raum für kritische Worte gab es offenbar nicht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Sonntag in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte Cyber- und Sicherheitspakt war bereits im vergangenen Sommer angekündigt worden und sieht eine engere Kooperation in mehreren Bereichen vor.

Das Abkommen umfasst die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, den „Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation“ sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz, wie beide Regierungen mitteilten. „Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner“, sagte Dobrindt in Jerusalem.

Interesse am israelischen „Cyberdome“

Deutschland zeigt besonderes Interesse an Israels automatisierten Früherkennungssystemen für Cyberangriffe. Israel setze künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme ein, die Angriffe melden, bevor sie Schäden anrichten, erklärte Dobrindt. „Wir haben ein großes Interesse daran, zu lernen, wie Israel den Cyberdome aufgebaut hat. Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“

Das Abkommen sieht die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für Cyberforschung vor. Welche konkrete Ausrüstung für einen geplanten, teilautomatisierten „Cyber Dome“ beschafft werden soll, ließen beide Seiten offen.

Dobrindt verwies auf die wachsende Bedrohung deutscher Infrastruktur. Es gebe mehr Gruppen, die deutsche Infrastruktureinrichtungen angreifen wollten. Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten habe Schwachstellen in Deutschlands Sicherheit aufgezeigt, etwa bei der Energieinfrastruktur. In diesem Zusammenhang sprach der Minister auch von Linksterrorismus: „Ich glaube, dass wir sehr stark nachrichtendienstlich jetzt vorgehen müssen, um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken.“
Zusammenarbeit von Spezialeinheiten und Geheimdiensten

Die Kooperation erstreckt sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei und arbeitet eng mit Militär und Geheimdiensten zusammen. Die Einheit soll auch verdeckte Operationen unter der arabischen Bevölkerung in Gaza und Nachbarländern durchführen.

Dobrindt kündigte zudem eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Dabei soll es sich um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst handeln.

Deutschland wird sich künftig stärker an der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte beteiligen. Das Land übernimmt eine Führungsposition im US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem. „Deutschland werde dort mit in die Führung gehen“, so Dobrindt. Die vor 20 Jahren gegründete Einrichtung ist für Trainings und Beratung zuständig.

Diese Führungsposition übernimmt Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur der GSG 9 und heutiger Chef sämtlicher Spezialkräfte der Bundespolizei. Lindner hatte bereits im Herbst auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv die Richtung der Zusammenarbeit umrissen. Diese erfolge „im Kampf gegen Terrorismus und vor allem in unserer Denkweise“, sagte er. Bislang bildete Deutschland lediglich Polizisten im von Israel besetzten Westjordanland aus.
Keine Kritik

Der Besuch Dobrindts fand zu einem angespannten Zeitpunkt statt: Israel stellt sich auf eine mögliche Eskalation mit dem Iran ein, nachdem das Mullahregime Israel mit Vergeltung gedroht hat, sollten die USA intervenieren. „Israel verfolgt die Ereignisse im Iran mit Argusaugen“, sagte Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. „Das Volk Israels, die ganze Welt bewundert den großen Mut der Bürger im Iran. Wir unterstützen ihren Kampf für die Freiheit und verurteilen die Massentötungen von unschuldigen Zivilisten.“

Dobrindt bekundete Solidarität mit Israel: „Man kann nur schockiert auf das blicken, was da passiert. Diese Gewalteskalation vonseiten des Mullahregimes, die ist maximal zu verurteilen.“ Die von Demonstranten eingeforderten Freiheitsrechte seien „aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar und unterstützenswert“.

Dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg bei der Auswahl von Zielen auf massive Kritik stößt und in der von Israel praktizierten Form für demokratische Länder eigentlich ein No-Go sein sollte, war Dobrindt hingegen offenbar keine Silbe wert. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Daten und Befugnisse israelische Behörden durch die Erweiterung der Kooperation hierzulande erhalten.
Bestehende Kooperationen werden erweitert

Der neue Pakt baut auf bereits bestehenden Kooperationen auf. Erst im vergangenen Monat hatte Berlin eine Erweiterung eines Vertrags über das Raketenabwehrsystem Arrow 3 im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro genehmigt. Das System kann ballistische Raketen auch außerhalb der Atmosphäre abfangen und wird in Brandenburg und Sachsen-Anhalt stationiert. Die Entwicklung eines deutschen Warnsystems mit angeschlossenen Schutzräumen soll für mehr Resilienz im Zivilschutz sorgen.

Begleitet wurde Dobrindts Besuch von Gesprächen mit Israels Außenminister Gideon Saar. Dieser kündigte auf der Plattform X die Unterzeichnung einer „gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus an“ – dahinter dürfte sich in erster Linie eine Verstärkung israelischer PR-Bemühungen verbergen.

Zugleich forderte Saar erneut, die iranischen Revolutionsgarden innerhalb der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen. „Der Iran und seine Verbündeten – Hisbollah, Hamas und Huthis – bedrohen nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit“, so Netanjahu.

#Allemagne #Israël #militarisme #impérialisme

Mohammed Harbi, historien iconoclaste du nationalisme algérien, est mort à l’âge de 92 ans

L’auteur d’« Aux origines du Front de libération nationale » et du « FLN : mirage et réalité » est mort le 1er janvier, à Paris, à l’âge de 92 ans. Il aura puisé, dans son expérience de cadre du mouvement indépendantiste, la matière d’une œuvre novatrice mettant à mal les mythes de l’histoire officielle.

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Mohammed Harbi, à Paris, le 3 décembre 2019. RICHARD DUMAS POUR « LE MONDE »

Il était un monument de l’historiographie du nationalisme algérien, dont il a exploré les ressorts et les arcanes, ébréchant au passage bien des mythes dont se nourrissait la vulgate officielle ou militante. Mohammed Harbi est mort jeudi 1er janvier, à Paris, où il vivait en exil depuis un demi-siècle. Il était âgé de 92 ans. Ce dandy austère, rires de gamin et œil facétieux, toujours prêt à gratifier de son exquise courtoisie le visiteur, en son modeste appartement de Belleville, aura eu bien des vies.

Laquelle retenir ? Celle du nationaliste, cadre du Front de libération nationale (#FLN), qui œuvra en qualité d’expert dans les coulisses des premières négociations d’Evian, en mai 1961 ? Celle de l’opposant aux nouveaux maîtres de l’indépendance, fidèle à ses convictions socialistes, emprisonné dès 1965 et contraint de quitter son pays à l’âge de 40 ans ? Ou celle de l’#historien en exil, de l’homme d’archives, spécialiste du FLN et de la guerre d’Algérie, qui, dans la seconde moitié des années 1970, bouleversa les grilles de lecture convenues, en forgeant le concept de « populisme révolutionnaire » (Aux origines du Front de libération nationale, Christian Bourgois, 1975), avant de débusquer, derrière la façade du parti-Etat FLN, la captation du pouvoir par une « armée-Etat » (Le FLN : mirage et réalité. Des origines à la prise du pouvoir 1945-1962, Jeune Afrique, 1980, rééd. Syllepse) ?

Il aura bien fallu ces trois vies pour féconder une œuvre unique, nourrie tout à la fois de convictions intactes et d’une connaissance intime de la machinerie du FLN et de ses racines sociales. « Harbi aura été un pionnier dans la déconstruction de l’idéologie officielle véhiculée en Algérie », salue son confrère Benjamin Stora, qui trouva dans l’historien exilé un inspirateur pour ses propres recherches. En ce mitan des années 1970, il n’était pas encore pleinement évident de bousculer les récits paresseux, à Alger comme à Paris, en pointant le rôle de la religion et du conservatisme rural dans la mobilisation du FLN au cœur de la guerre, comme la dérive prétorienne qui se révéla au grand jour après l’indépendance. On doit à Harbi cette formule sarcastique : « Normalement, chaque pays possède son armée. Eh bien, en Algérie, c’est l’inverse : c’est l’armée qui dispose du pays ! »

De militant à prisonnier

Né le 16 juin 1933, à El-Harrouch, à mi-chemin entre Constantine et Philippeville (future Skikda), Mohammed Harbi est issu d’une famille de notables : propriétaires terriens du côté paternel et clercs religieux du côté maternel. Au lycée, l’adolescent – qui perdit deux membres de sa famille lors de la sanglante répression de mai 1945, à Guelma et Sétif – s’éveille aux idées nationalistes – mais aussi au marxisme –, par l’entremise de son professeur d’histoire, Pierre Souyri, intellectuel trotskiste lié au groupe Socialisme ou Barbarie. Mais ce n’est qu’à Paris, après sa terminale au collège Saint-Barbe et une inscription à la Sorbonne, en 1953, que le jeune homme se lance vraiment dans le militantisme. Le syndicalisme étudiant l’aspirera progressivement dans la galaxie du FLN après l’éclatement de la guerre d’indépendance, le 1er novembre 1954.

Cadre de la fédération de France du FLN, où il s’occupe de la presse et la communication, il est envoyé, en 1958, en Allemagne pour coordonner les réseaux européens de soutien – en armes et en argent – où ses amis trotskistes prennent toute leur place, notamment le groupe de Michel Raptis (alias Pablo). Il décide pourtant de prendre ses distances, à l’été 1958, après avoir appris que la mort au « champ d’honneur », six mois plus tôt, d’Abane Ramdane, avocat de la primauté du politique sur le militaire dans le combat nationaliste, était en fait un assassinat perpétré au Maroc par ses propres camarades.

Il reprend alors ses études à Genève, mais la formation du gouvernement provisoire de la République algérienne (GPRA) l’appelle à Tunis, où il intègre l’équipe de Krim Belkacem, ministre chargé de la défense, puis des affaires étrangères. De ce poste d’observation tunisois, Mohammed Harbi est le témoin, aux premières loges, des affrontements fratricides au sein du FLN. L’irrésistible ascension du clan des militaires, notamment les chefs de l’« armée extérieure », lui apparaît en pleine lumière. Au lendemain de l’indépendance de 1962, il n’en demeure pas moins dans le giron de la direction du nouvel Etat. Les orientations socialistes du président, Ahmed Ben Bella, le convainquent de rester à ses côtés comme conseiller.

Mais l’Algérie, il le voit bien, n’est pas prête à la radicalité de cette autogestion idéalisée. « S’il y a un pays où l’on magnifie le peuple tout en le piétinant, c’est bien l’Algérie », résumait-il en 2002 pour Le Monde. « Conseiller » de Ben Bella, certes, mais pas apparatchik : il est l’un des rares à exprimer son opposition au « trucage » du congrès des syndicats de la fin 1962 et au #code_de_la_nationalité (définie par l’ascendance musulmane). Il est aussi l’un des seuls à dénoncer la pratique de la torture, dans un éditorial de Révolution africaine, revue du FLN qu’il dirige pendant quelques mois. Dès le congrès du FLN, en avril 1964, il a compris que « tout espoir de réformer le FLN était devenu vain » : la victoire de la « bureaucratie militaire » est en marche.

Ses craintes se confirment avec le coup d’Etat, en juin 1965, de Houari Boumédiène, chef d’état-major de l’armée, qui renverse Ben Bella et emporte Harbi dans la disgrâce. Quand les agents des renseignements généraux viennent l’arrêter, le 9 août de la même année, dans un appartement d’Alger, au beau milieu d’une réunion clandestine de la toute nouvelle Organisation de la résistance populaire, il n’est pas surpris. Sait-il que sa première vie s’achève ? Il revoit la scène comme si c’était hier. « On avait commencé à manger un couscous d’orge », se rappelle-t-il, l’œil voilé de malice. Un souvenir aussi clair que celui de la cellule de un mètre sur deux, meublée d’un « matelas qui suintait l’eau », qu’il retrouve entre deux interrogatoires.

Historien audacieux

A partir de cet été-là, sa vie d’homme politique, de cadre de parti, est déjà derrière lui. Et un premier bilan sur les ratés de l’indépendance s’impose. « L’arbitraire en Algérie n’est ni le fruit d’une contagion étrangère, ni la conséquence d’une substitution des rôles entre gestionnaires d’hier et gestionnaires d’aujourd’hui. (…) Nos structures sociales continuent à véhiculer des comportements et des pratiques d’un autre âge, perpétués par des couches dirigeantes forgées dans la violence, exclusivistes, (…) hantées à tous les échelons de la hiérarchie par la peur des lendemains », écrit-il, en cellule, en décembre 1965. Le texte sert d’introduction au livre L’Arbitraire (Apic Ed. , 2006), de Bachir Hadj Ali, dirigeant communiste arrêté quelques mois plus tôt et longuement torturé par les policiers de Boumediène. Libéré en 1970, mais placé en résidence surveillée, Harbi quittera clandestinement l’Algérie en 1973 pour gagner la France.

C’est durant ces années de plomb que le révolté fait sa mue, « passant de la militance à l’histoire », selon la formule de son ami Pierre Vidal-Naquet. _Aux origines du FLN, son premier livre, a été entièrement élaboré en prison. « Ce travail, c’était mon compagnon de cellule. Sans lui, je n’aurais pas tenu. » On mesure mal aujourd’hui le choc qu’a pu représenter la publication de cet ouvrage iconoclaste qui, au-delà de la fiction d’une Algérie laïque et socialiste, décrivait une société communautaire, patriarcale, profondément musulmane et éventuellement xénophobe, en somme « plébéienne », pour reprendre un concept qu’Harbi affectionnait. Personne n’avait alors osé briser le tabou sur l’histoire de la révolution algérienne. Quant au deuxième livre, _Le FLN : mirage et réalité, l’historien René Gallissot a écrit, dans La Quinzaine littéraire, qu’il « brûle les doigts » par son « audace de désacraliser l’idéologie nationaliste ».

Bien plus tard, cette Algérie conservatrice ressurgira sur un mode paroxystique avec l’éruption fondamentaliste et les violences de la « décennie noire » des années 1990. Adversaire politique déclaré de l’islamisme, Harbi appelle néanmoins à le combattre par des voies démocratiques, tout en constatant, dès avril 1992, dans une interview à l’hebdomadaire Algérie-Actualité_, que l’ « annexion de la religion par l’Etat » fait son œuvre, ouvrant un boulevard aux revendications intégristes.

Féru de concepts et citoyen engagé, Harbi était pourtant tout sauf un homme de marbre. Initié par son père aux raffinements du bien-vivre, il était aussi cet intellectuel agnostique, féministe et bon vivant, qui parlait avec chaleur des rues du Caire et de l’intelligentsia égyptienne, qui s’enthousiasmait au souvenir des internationalistes africains, comme Mario de Andrade ou Aquino de Bragança – « Ces gars-là, c’étaient des purs produits de la gauche portugaise ! Des poètes ! » – et était capable de réciter par cœur des passages d’_Aurélien, de Louis Aragon. La vie, clamait-il, « ne se réduit pas à sa dimension politique ».

Mohammed Harbi en quelques dates

16 juin 1933 Naissance à El-Harrouch (Algérie)

Mai 1961 Participe aux négociations autour des accords d’Evian en tant qu’expert de la délégation du gouvernement provisoire de la République algérienne (GPRA)

Août 1965 Emprisonné après le coup d’Etat de Houari Boumédiène contre Ahmed Ben Bella

1973 Départ clandestin d’Algérie pour la France

1975 Publication de son premier ouvrage Aux origines du Front de libération nationale (Christian Bourgois)

1er janvier 2026 Mort à Paris

►https://www.lemonde.fr/disparitions/article/2026/01/02/mohammed-harbi-historien-iconoclaste-du-nationalisme-algerien-est-mort-a-l-a

#Mohammed_Harbi #nationalisme #militarisme

Wenn die Kirche den Zeitgeist der Kriegstüchtigkeit umarmt
▻https://www.telepolis.de/article/Wenn-die-Kirche-den-Zeitgeist-der-Kriegstuechtigkeit-umarmt-11081345.html

https://i.ebayimg.com/images/g/RmUAAOSwyDxXg8W~/s-l1600.jpg

L’église protestante d’Allemagne confirme son intégration historique dans l’état et publie un texte paradigmatique qui annule son penchant pacifiste et la situe du côté idéologique des partis politiques chrétiens belliqueux. On n’est plus très loin des appels à la guerre ecclésiatiques

https://img.ma-shops.de/hardelt/pic/schubl-jeton-678.jpg

Mit Gott für Kaiser umd Vaterland !

19.11.2025 von Robert Schwierkus - Die EKD reagiert auf den Ukraine-Krieg – doch Kritiker werfen ihr vor, westliche Narrative zu übernehmen und die Vorgeschichte auszublenden. Ein Kommentar.

Im Kontext eines Zeitgeistes, der eine sicherheitspolitische Zeitenwende propagiert und mitunter so weit geht, eine allgemeine Kriegstüchtigkeit Deutschlands einzufordern, war es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die widersprüchliche historische Verbindung zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und einem – argumentierbaren – deutschen Hang zum Militarismus wieder Anlass zur Diskussion geben würde.

Ausgangspunkt für diese Diskussion ist die kürzlich veröffentlichte Friedensdenkschrift der EKD, in der der ihr vorstehende Rat versucht, „mit der Spannung zwischen christlichem Friedensideal und politischer Verantwortung“ gegenüber einer „Realität von Gewalt und Bedrohung“ zu ringen.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung „w[erde] deutlich: Die evangelische Friedensethik befindet sich in einem Prozess der Neuorientierung, der noch nicht abgeschlossen ist“.

Gleichwohl schlussfolgert mancher Beobachter bereits aus diesen Reflexionen, die „evangelische Kirche vollzieh[e] einen reichlich späten, aber darum nicht weniger richtigen Bruch mit ihrer bisherigen Friedensethik.“

Hieraus resultiere unter anderem „eine Absage an die realitätsfremden, in der Kirche aber lange Zeit gleichwohl verbreiteten Konzepte, […] Aggressoren [wie Russland] mit gewaltfreiem Widerstand erfolgreich Einhalt zu gebieten“.

Angesichts dieses Zeitgeistes sowie der kontraintuitiven Tatsache, dass christliche Friedensethik und militaristische Tendenzen sich nicht immer kategorisch ausschließen (oder ausgeschlossen haben), scheint ein fokussierter und vor allem kritischer Blick auf diese Friedensdenkschrift und einige ihrer Rezeptionen geboten.
Die Welt sei in plötzlicher Unordnung

Kern des Dokuments ist offenbar die notwendige Reaktion auf eine „Welt“, die „in Unordnung“ geraten sei. Primäre Ursachen dieser Entwicklung, so wie sie der Rat der EKD wahrzunehmen meint, finden sich bereits auf der ersten Seite des Vorworts:

„Die Welt ist in Unordnung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen. […]

Der Wille zur Verständigung schwindet, Interessenkonflikte und das kaum mehr kaschierte Bemühen, die eigenen Interessen durchzusetzen, sind unübersehbar.“

Von zentraler Relevanz ist diesbezüglich, ob die EKD den festgestellten „schwindenden Willen zur Verständigung“ als generelles Problem erachtet oder die entsprechende Verortung eher einseitig ausfällt.

Schließlich lässt sich hieran im Kern ablesen, inwieweit die EKD mit ihrer Intervention versucht, der Problematik entgegenzuwirken – oder sie womöglich sogar verschärft, indem sie Argumenten, die internationaler Verständigung eher aversiv gegenüberstehen, eine vermeintlich ethische Grundlage liefert.

In diesem Sinne wirkt die fragwürdige Behauptung, der andauernde Nahostkonflikt und dessen erneutes Aufflammen seien zuvorderst auf die umstrittenen Geschehnisse des 7. Oktobers 2023 zurückzuführen, kontraproduktiv und wird im weiteren Verlauf auch nicht ausdifferenziert.

Tatsächlich entsteht dadurch der Eindruck, dass die EKD, zumindest an der Spitze, als Bestandteil deutscher Gesellschaft in Erscheinung tritt, der sich historisch des Öfteren schwer damit getan hat (und sich auch gegenwärtig tut), das moderne Israel und dessen Geschichte rational zu behandeln.

Fokus der Denkschrift – und daher auch dieser Betrachtung – sind jedoch die „vielfältigen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen“, die mit „dem Beginn des Krieges in der Ukraine“ ins Zentrum deutscher und letztlich auch kirchlicher Aufmerksamkeit gerückt sind.

Hier liege immerhin eine zentrale Ursache dafür, dass „der Rat der EKD […] im September 2022“ beschlossen hatte, „die friedensethische Positionierung der EKD weiterzuentwickeln“. Ein Unterfangen, das freilich nur erfolgversprechend gelingen kann, wenn es auf einer realistischen Einordnung der zugrunde liegenden internationalen Politik basiert.
Schwieriges Verhältnis zur internationalen Politikgeschichte

Diesbezüglich wird jedoch relativ schnell deutlich, dass auch die kontroverse Vorgeschichte des russisch-ukrainischen Krieges einer ernüchternd einseitigen Betrachtung zum Opfer fällt, die letztlich als Fundament der im Dokument gezeichneten Bedrohungslage Deutschlands und Europas fungiert und somit außerordentliches Gewicht trägt.

So wird etwa unter Punkt 2.1, „Die Wucht des Tötens: Das gewaltvolle Sterben mitten unter uns“, behauptet, dass sich erst „[m]it Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 […] das Bewusstsein für Krieg im Raum der EU verändert“ hätte – wodurch unweigerlich der Eindruck entsteht, die EKD würde dem in Deutschland nicht unüblichen geschichtsrevisionistischen Ansatz Vorschub leisten, der die Sezessionskriege Jugoslawiens in den 1990er Jahren, inklusive Deutschlands völkerrechtswidriger Intervention, auszublenden versucht.

Ebenso wird der von 2014 bis 2022 ausgetragene ukrainische Bürgerkrieg negiert, der der umfassenden russischen Invasion vorausgegangen war und der kontextuell kein einziges Mal Erwähnung findet.

Stattdessen wird unter Punkt 2.3., „Die Arroganz der Macht: Die manifeste Krise der internationalen prinzipiengeleiteten Politik“, darauf abgestellt, die USA und Deutschland hätten „seit 1990 auf die Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung“ gesetzt, für die „[d]er russische Angriffskrieg auf die Ukraine […] eine markante Disruption“ sei.

Doch was genau ist die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ eigentlich und herrscht diesbezüglich Einigkeit in der internationalen Politik?

Entgegen des von der EKD übernommenen und aus westlicher Sicht eher selbstgefälligen Allgemeinplatzes, ihr Ziel sei es gewesen, „dem sanktionsbewehrten Recht Anerkennung zu verschaffen und für den Konfliktfall das Militär zu einer Art ’Weltpolizei’ umzuformen“, hat der renommierte US-Historiker Marc Trachtenberg kürzlich, und aus gutem Grund, daran erinnert, dass „diese Art zu denken keineswegs universell akzeptiert worden ist“.

Im Gegenteil sind nicht-westliche Akteure im internationalen System, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Russland, seit 1990 zunehmend zu der Konklusion gelangt, es handele sich bei dieser „Ordnung“ um nicht viel mehr als einen Euphemismus für die westliche Dominanz selbigen Systems.

Richard Sakwa, renommierter Experte für russische Politik und Kritiker westlicher Hegemonialpolitik, hat dieses Verständnis wie folgt beschrieben:

„Die Dominanz des demokratischen Internationalismus und seiner hegemonialen Institutionen erzeugte in Russland ein zunehmend bitteres Gefühl von Verrat und Ausgrenzung, das schließlich in einem langwierigen Konflikt um die Ukraine kulminierte.[…]

Anstelle der Unparteilichkeit und Inklusivität des auf der Charta [der Vereinten Nationen] beruhenden internationalen Systems präsentierte sich der politische Westen (der sich anmaßend als ’regelbasierte internationale Ordnung’ bezeichnet) als Schiedsrichter über die Regeln.“

Unabhängig davon, ob die Urheber der Denkschrift dies subjektiv für einleuchtend halten, wirft die gänzliche Abstinenz der russischen Perspektive doch bedeutsame objektive Fragen bezüglich des „Willens zur Verständigung“ auf, dessen „schwinden“ die Autoren beklagen.

Insgesamt offenbaren die betrachteten Abschnitte ein schwieriges Verhältnis zur Geschichte der relevanten internationalen Politik und vermitteln eher den Eindruck einer westlichen „Welt in Unordnung“.
Bemerkenswerte Kritik aus den eigenen Reihen

Betont werden sollte daher ausdrücklich, dass die hier artikulierte Skepsis zunächst den verantwortlichen Rat der EKD betrifft und nicht gleich die Kirche in ihrer Gesamtheit. So hat sich etwa die evangelische Initiative Christlicher Friedensruf zu Wort gemeldet und übt „scharfe Kritik“ an den mithilfe der Denkschrift transportierten Überlegungen.

Besonders eindrücklich wirken im Kontext der vorliegenden Analyse die folgenden Ausführungen, bei denen es sich lohnt, sie in Länge zu zitieren:

„Leider, so die weitere Kritik, folge die Denkschrift einer eurozentrischen Weltsicht und der westlichen Deutung. Statt kritiklos den Narrativen von Nato, EU und Bundesregierung zu folgen, müssten etwa beim Ukraine-Konflikt auch kritische Stimmen zu Wort kommen.

Das Völkerrecht und die Menschenrechte würden nicht nur durch Russland, sondern auch durch die auf globale Hegemonie ausgerichtete Politik der USA und ihrer Verbündeten verletzt. Der Irakkrieg und militärische Interventionen, Regime-Change-Operationen und Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten hätten Millionen Menschen das Leben gekostet.“

Dementsprechend fällt es schwer, nicht zu dem Schluss zu gelangen, der Rat der EKD falle mit seiner Darbietung einer notorisch anmutenden deutschen Neigung zur Doppelmoral anheim.

Ein Eindruck, der einen bitteren Beigeschmack hinterlässt, da man eigentlich annehmen würde, die Aufgabe einer ethisch-religiös begründeten Intervention sei es, mäßigend auf derlei menschliche Verfehlungen einzuwirken.
Kernprobleme überwiegen eine sonst zur Differenzierung fähige Ethik

Stattdessen öffnet der Rat der EKD – gewollt oder ungewollt – die ihm unterstehende Institution und deren Mitglieder einer Vereinnahmung durch eingangs erwähnte Teile deutscher Gesellschaft, die die Friedensdenkschrift als „eine Zäsur“ in der kollektiven Erinnerung verankert sehen wollen.

„Der Text und auch die Kirchenleitung g[ä]ben sich [demnach] zwar alle Mühe, diesen Bruch mit der Beteuerung zu verschleiern, dass die bisherige Friedensethik der EKD bloß ’aktualisiert und konkretisiert’ werde und es sich lediglich um ’Neuakzentuierungen’ der bisherigen Lehre handele.“

Lege man jedoch die aktuelle Darreichung „neben die bisher gültige Denkschrift aus dem Jahr 2007 […] oder die spätere Friedens-Kundgebung der EKD-Synode von 2019, lässt sich der inhaltliche Bruch schwerlich übersehen.“

Dies entspricht der hier festgestellten Einseitigkeit zentraler Aspekte, die laut eigener Darstellung den Anstoß zum vom Rat der EKD initiierten „Prozess der Neuorientierung“ gegeben haben, letztlich aber jede noch so differenzierte ethische Erwägung des Dokuments entscheidend schwächen. In der Konklusion lässt die Friedensdenkschrift daher kaum Raum, um sie nicht als bedenkliche Zäsur in historisch sensiblen Zeiten wahrzunehmen.

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#Allemagne #église #militarisme #guerre #protestantisme #pacifisme

‪Mauvaise Graine
▻https://bsky.app/profile/mauvaisegraine.bsky.social/post/3m5h6v4ljrs2x

Silence, les pacifistes !
A Reims, lors de la cérémonie du 11 novembre, Anthony Smith, député européen, inspecteur du travail, syndicaliste, dépose une gerbe avec le ruban « maudite soit la guerre ».
Le maire fait arracher le ruban par le service du protocole.
Maudite soit la guerre !

https://cdn.bsky.app/img/feed_fullsize/plain/did:plc:graz7ahgt4g7chpmjo2yvrpr/bafkreidz73kjvsrrj6imr2rgoup3i7fn6pid2sn6t5qvtctwtcg5rfeivy@jpeg#.jpeg

#démocratie_française

MIP Dataset
▻https://sites.tufts.edu/css/?page_id=1582

▻https://www.youtube.com/watch?v=o1meeq4KqmY

The Military Intervention Project (MIP) within the Center for Strategic Studies (CSS) seeks to solve the puzzle of US foreign military interventions. It is building a new, comprehensive dataset of all US military interventions from 1776 until 2017 to measure the costs, benefits, and unintended consequences of US military involvements abroad. In other words, this dataset will provide strong empirical evidence regarding the trade-offs of US military interventions – a current hot topic in Congress, the media, and in public opinion. MIP will measure the costs and benefits to US national interests, economic growth, international reputation as well as human rights, democratic, and economic outcomes within the target state, and much more.

Download the MIP data here
▻https://sites.tufts.edu/css/files/2023/04/MIP-Dataset_2022.xlsx

Download the MIP time series data here
▻https://sites.tufts.edu/css/files/2023/04/MIP_time-series-data.xlsx

Download the combined case narrative document
▻https://sites.tufts.edu/css/files/2023/04/Combined-Case-Narratives_MIP.pdf

#USA #impérialisme #militarisme

Personalmangel bei der Bundeswehr: Auch Unions-Fraktionsvize will frühere NVA-Soldaten als Reservisten
▻https://www.tagesspiegel.de/politik/personalmangel-bei-der-bundeswehr-auch-unions-fraktionsvize-will-fruher

Quand la gauche soutient le militarisme allemand ... le parti Die Linke cesse d’être le parti de la paix.

28.9.2025 von TSP - In der DDR-Armee haben Hunderttausende gedient. Die Bundeswehr braucht Verstärkung, doch Ex-NVA-Soldaten stehen nicht zur Verfügung. CDU-Politiker Sepp Müller will das ändern – wie ein Kollege der Linken.

Die Bundeswehr sucht angesichts der veränderten Sicherheitslage dringend mehr neue Soldatinnen und Soldaten. Dies gilt umso mehr, da die Truppenstärke den Nato-Forderungen angepasst werden muss. Nach dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht nun auch Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) Potenzial in ehemaligen Soldaten der DDR. In der Nationalen Volksarmee (NVA) dienten Hunderttausende.

Ehemalige NVA-Angehörige (oben eine Parade am 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin) können bislang nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Das traf damals auf rund 18.000 der mehr als 170.000 NVA-Soldaten zu. Das wurde im Einigungsvertrag so festgelegt.

Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden.

Sepp Müller, Unionsfraktionsvize (CDU)

„Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammt, dem „Stern“. Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer. Diese sollten berücksichtigen, dass die Ex-NVA-Leute bereits wehrpflichtig waren.
Müller will Gelöbnis auf Grundgesetz für Ex-NVA-Soldaten

Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. „Wir feiern 35 Jahre Sieg der Freiheit über die Unfreiheit. Schon lange nicht mehr war unsere Freiheit so bedroht wie aktuell“, sagte Müller.

Zuvor hatte bereits der Linken-Politiker Dietmar Bartsch gefordert, diese Regelung zu überdenken. „Auch wenn alle früheren NVA-Soldaten inzwischen über 50 Jahre alt sind, sollte man überdenken, ob ihr kompletter Ausschluss aufrechterhalten werden soll“, sagte Bartsch der „Süddeutschen Zeitung“. Es könnte unter anderem im Heimatschutz viele Aufgaben geben.

Die Bundeswehr benötigt eigenen Planungen zufolge 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. Der Bundeswehrverband fordert sogar eine Reserve von bis zu einer Million Männer und Frauen. Diese Zahl gab es in der Zeit des Kalten Krieges.

„Aktuell gibt es aber nur 51.000 Reservisten“, sagte der in der Unionsfraktion für Ostdeutschland zuständige Müller. Reservist ist jeder, der in der Bundeswehr gedient und seinen Dienstgrad nicht verloren hat – rechnerisch sind das aktuell etwa 860.000 Menschen.

Da der Militärdienst in der DDR Pflicht war, könnte eine entsprechende Neuregelung mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen.

Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen zum Großteil aus Reservisten, sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und die Infrastruktur geschützt wird. (lem)

#Allemagne #gauche #politique. #militarisme

L’Espagne sauvera-t-elle l’UE d’une fuite en avant militariste ?
▻https://lvsl.fr/lespagne-sauvera-t-elle-lue-dune-fuite-en-avant-militariste

Alors que les dirigeants européens serrent les rangs derrière l’objectif des 5 % du PIB consacré à la défense, le chef du gouvernement espagnol rompt le rang. Tandis qu’à La Haye il dénonce un « keynésianisme militaire » aux effets délétères pour les investissements sociaux, à Madrid ses partenaires de gauche menacent de quitter le gouvernement. À l’horizon, […]

#International #5% #austérité #Espagne #Keynésianisme_militaire #Militarisme #OTAN #Prédation #PSOE #Sanchez #Trump

Veteranentag in Berlin : Danke für Euren Einsatz, Antifa Werkstatt
▻https://taz.de/Veteranentag-in-Berlin/!6091226

https://taz.de/picture/7754673/1200/berlin-hbf-deutscher-mix-Kopie-2048x1365-1.jpeg

Je suis entouré de connards qui veulent envoyer mes enfants à la mort. 59 pour cent des allemands sont pour le service militaire obligatoire. Heureusement il y a les adbusters pour expliquer ce que c’est le militaire.

15.6.2025 von Lilly Schröder - Mit einer Adbusting-Aktion protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen bundesweit gegen den „Nationalen Veteranentag“. In Berlin wurden 100 Vitrinen gekapert.

A dbusting ist wie „Deine-Mudda- Witze“: unverschämt unoriginell und trotzdem erstaunlich witzig. Zum Beispiel, wenn am Hauptbahnhof ein Werbeplakat im Bundeswehr-Flecktarn auftaucht, auf dem steht: „Deutscher Mix: Nazis, Munition, Einzelfälle“. Darunter das Bundeswehr-Logo leicht abgeändert: „Braunes Heer“ statt „Bundeswehr“. Besonders lustig wird es, wenn sich dann drei Polizisten an dieser Plakatvitrine zu schaffen machen, um diesem staatszersetzenden, vaterlandsverräterischen Unfug umgehend ein Ende zu setzen!

Das Plakat am Hauptbahnhof ist eines von über 100 gefälschten Plakaten, die Ak­ti­vis­t*in­nen aus der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen am Samstagmorgen in Werbevitrinen der BVG platzierten – geöffnet mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt. Wo sonst auf Bundeswehrplakaten traditionsverherrlichendes, völkisches Gelaber steht, wie: „Holma? Lassma? Tuma? Unsere Azubis haben noch richtige Namen“, prangt nun zum Beispiel „Mit Nazipreppern abhängen?“.

Hintergrund der Aktion ist der erste „Nationale Veteranentag“, der am Sonntag mit einem „Bürgerfest“ auf der Reichstagwiese begangen wird. Offizielles Ziel: das „Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken“. Zu diesem Anlass werden in mehreren Bundesländern alle öffentlichen Gebäude beflaggt. Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen, das zu der Adbusting-Aktion aufgerufen hat, kritisiert: „Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt, den militärischen Mordapparat in der Öffentlichkeit schrittweise zu normalisieren.“

Gegen Normalisierung

Dem wollen sie mit der Plakataktion etwas entgegensetzen –und es kam offenbar gut an: Viele Pas­san­t*in­nen hätten mit Zustimmung reagiert, so die Aktivist*innen. Nur ist Berlin nicht repräsentativ für Deutschland oder wie Fritze zu sagen pflegt: „Nicht Kreuzberg ist Deutschland!“ Eine in dieser Woche veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt: 59 Prozent der Deutschen sprechen sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, nur 37 Prozent lehnen sie ab.

In den 12 weiteren deutschen Städten, in denen die Adbusting-Aktion stattfand, könnten die Reaktionen daher deutlich verhaltener ausgefallen sein. Nicht zuletzt, weil im Vorfeld des Veteranentags intensiv Stimmung vom Reservistenverband und dem Bund Deutscher Einsatzveteranen gemacht wurde – (Letzterer mit einem Lorbeerkranz-Logo, das dem der Neonazikleinstpartei „Der 3. Weg“ ungechillt ähnlich sieht).

Was? Rechtsextremismus in der Bundeswehr?! Soll’s geben: Dem Jahresbericht des Verteidigungsministeriums zufolge gab es allein im Jahr 2023 916 rechtsextreme Verdachtsfälle. 62 Bundeswehrangehörige wurden 2023 wegen rechtsextremistischer Einstellungen entlassen, darunter 10 Offiziere .

Doch die Bundeswehr zeigt sich traditionsverliebt und geschichtsvergessen wie eh und je. Der Veteranentag setzt diese Linie fort. Ein Dank gebührt deshalb einzig der Antifa Werkstatt: Danke für Euren Einsatz!

#Allemagne #militarisme #conscription

Le #génocide se poursuivra-t-il indéfiniment ?
▻https://lvsl.fr/le-genocide-se-poursuivra-t-il-indefiniment

Alors que les Gazaouis agonisent sous les bombes, un basculement silencieux s’opère : les États-Unis négocient directement avec le Hamas, marginalisent #Israël et redessinent leur stratégie au Moyen-Orient. Déclin de l’unipolarité américaine, montée en puissance des États du Golfe, isolement de #Netanyahou, fissures au sein des élites israéliennes : l’architecture régionale vacille. Le soutien à Israël, jadis […]

#International #Gaza #Isolationnisme #Militarisme #Palestine #Pivot_asiatique #Trump

Faire obstacle à la #paix
▻https://lvsl.fr/faire-obstacle-a-la-paix

Jusqu’à quel point l’Union européenne s’opposera-t-elle à une issue négociée du conflit ukrainien ? Déploiement de troupes, nouvelles sanctions, budgets militaires en hausse : au moment précis où un cessez-le-feu devient envisageable, Bruxelles accélère l’escalade. Au nom d’une victoire désormais hors de portée, les capitales européennes sabotent les pourparlers, isolent leur propre camp — et prolongent une […]

#Conflit_ukrainien_:_le_grand_retour_du_militarisme #International #Etats-Unis #Kaja_Kallas #Macron #militarisation #Militarisme #Russie #Trump #Ukraine #Union_Européenne