• Mindestlohnverstöße bei Landwirten: Kontrollen finden kaum statt
    https://taz.de/Mindestlohnverstoesse-bei-Landwirten/!5858361

    Das Mindestlohngesetz erweist sich dank der Untätigkeit seiner Kontrollbehörde FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) als zahnloser Tiger. Sind unter FDP-Finanzminister Lindner Kontrollen im Personennahverkehr selten und ergebnisarm, so ist ihre Bedeutung für die Agrarbranche gleich null. Die Bundesrepublik erweist sich als Staat seiner herrschenden Klasse. Die Interessen von Kapitaleignern und von zu „Arbeitgebern“ geadelten Ausbeutern werden mit Macht vertreten, während die abhängig Beschäftigten um die Verwirklichung ihrer gesetzlichen Rechte verlustreiche Kämpfe führen müssen.

    18.6.2022 von Hans-Peter Schönherr - Bevor bei niedersächsischen Bauern der Zoll kontrolliert, können Jahrzehnte vergehen. Sai­son­ar­bei­te­r:in­nen sind den Betrieben ausgeliefert.

    OSNABRÜCK taz | Wer in Niedersachsen einen Hof betreibt, hat gute Chancen, niemals eine staatliche Kontrolle zu erleben. Auch die Kinder nicht. Auch die Enkel nicht. Auch die Urenkel nicht. Das gilt besonders für Kontrollen zu Mindestlohnverstößen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter: Von den rund 35.000 landwirtschaftlichen Betrieben Niedersachsens wurden von Januar bis Mai 2022 nur 28 kontrolliert.

    Angestoßen durch Berichte über prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Spargelanbau hatte der Linke-Bundestagsabgeordnete Victor Perli beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, auch nach Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die infolge von Prüfungen durch den Zoll eingeleitet wurden. Die Antwort ernüchtert ihn: „Statistisch gesehen wird ein landwirtschaftlicher Betrieb in Niedersachsen nur alle 350 Jahre auf die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert. Selbst die geringen Kontrollen aus dem Vorjahr werden nochmal unterboten.“ Von Januar bis Mai 2021 waren es immerhin doppelt so viele, 56, ­gewesen.

    Was Perli besonders empört: Nach den insgesamt 104 Kon­trollen im Jahr 2021 war es zu 91 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Fast jede Kontrolle war also ein Treffer. Die 28 Kontrollen bis Mai 2022 haben zu 23 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt. Das sei „erschütternd“, sagt Perli. „Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die besser geahndet werden muss. Das würde auch dem Schutz der vielen ehrlichen Betriebe dienen, die anständige Löhne zahlen.“ Die „Kontrollblindheit“ sei „komplett inakzeptabel“ und lade zum Betrug ein, sagte Perli der taz.

    Perli, Initiator des Meldeportals „Mindestlohnbetrug“, ist überzeugt davon, dass Ernte-Saisonarbeiter auch in Niedersachsen „oft Ausbeutung der schlimmsten Form“ erleben. Viele kommen aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa. Um sie kümmern sich unter anderem fünf Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, angesiedelt bei der hannoverschen Bildungsvereinigung Arbeit und Leben. Eines der Haupt-Beratungsthemen dort ist die Einhaltung des Mindestlohns. In einem Drittel aller Beratungen kam das Thema 2021 zur Sprache, weit vor Themen wie Arbeitsvertrag, Kündigung, Sozialleistungen und Krankenversicherung.

    „Die Zahl der Kontrollen ist viel zu gering“, bestätigt Eva Viehoff der taz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Und das ist nicht nur bei den Kontrollen des Zolls so, der dringend personell aufgestockt werden muss, moderner aufgestellt, digitaler. Das gilt auch für die Gewerbe­aufsicht, zuständig für Arbeitsschutz.“ Hier liege die Besichtigungsquote derzeit bei unter einem Prozent aller Betriebe pro Jahr. Bis 2026 soll sie auf fünf Prozent steigen, nach EU-Vorgaben. „Dann würde jeder Betrieb ungefähr alle zehn Jahre kontrolliert.“

    Schnell beheben lässt sich dieser Missstand nicht. Es dauert Jahre, neues Personal auszubilden. Und damit ist es nicht getan, sagt Lars Niggemeyer, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt: „Bei gravierenden Verstößen muss es weit höhere Strafen geben. Die bisherigen Bußgelder sind so gering, dass es sich wirtschaftlich lohnen kann, das Risiko einzugehen, erwischt zu werden.“ Dass es von Januar bis Mai nur 28 Zollkontrollen gab, findet er „unfassbar“.

    Und selbst wenn ein Verstoß dokumentiert ist: Für ausländische Saisonbeschäftigte ist es extrem schwer, Ansprüche an den Arbeitgeber durchzusetzen. „Die müssen das dann ja individuell hier in Deutschland vor Gericht durchfechten“, sagt Niggemeyer. Wer wenig Geld hat, weit weg in Osteuropa wohnt, überlegt sich das natürlich. Und der Arbeitgeber ist fein raus.

    Das ist er auch schon dank der spärlichen Kontrollen. „Jede fünfte Stelle beim Zoll ist unbesetzt“, sagt Perli, der zuweilen undercover Beschäftigte bei der Arbeit begleitet, die um den Mindestlohn betrogen werden. „Da sind im Prinzip nur Stichproben möglich.“ Perli geht davon aus, dass die meisten Landwirte sich korrekt verhalten. Dass die Trefferquote bei den Kontrollen so „erschreckend krass“ ist, erklärt er sich auch damit, „dass der Zoll nicht blind kontrolliert, sondern oft schon eine Vorahnung hat“. Besonders jetzt, zur Erntezeit, müsse kontrolliert werden. „Im Oktober oder November lohnt sich das nicht mehr.“

    #Deutschland #Mindestlohn #Arbeit #Ausbeutung #Landwirtschaft #Saisonarbeit #Finanzminister

  • 16. März 2021 : #Vergabemindestlohn wird zum 1. Mai auf 13 Euro erhöht – Berlin.de
    https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6477052-5173360-vergabemindestlohn-wird-zum-1-mai-auf-13.html
    https://www.berlin.de/binaries/asset/image_assets/6477050/ratio_4_3/1615904608/800x600

    Vergabemindestlohn wird zum 1. Mai auf 13 Euro erhöht
    Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Brandenburg zum 1. Mai auf 13 Euro pro Stunde steigen. «Der 1. Mai wird in diesem Jahr ein guter Tag für die Arbeit in Brandenburg», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag zu einem Gesetzentwurf für die Erhöhung des Vergabemindestlohns, der in der kommenden Landtagssitzung beschlossen werden soll. «Der Mindestlohn von 13 Euro ist notwendig, damit die Beschäftigten im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.»

    Bislang gilt in Brandenburg seit dem 1. Januar ein Vergabemindestlohn von 10,85 Euro. Der bundesweite Mindestlohn beträgt 9,50 Euro pro Stunde.
    Mit einem Änderungsantrag wollen die rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen allerdings erreichen, dass die Mindestlohn-Regelung bei Liefer- und Dienstleistungen künftig erst ab 5000 Euro und bei Bauleistungen erst ab 10 000 Euro Auftragsvolumen gilt. Bislang lag diese Grenze bei 3000 Euro. Damit solle bei kleineren Aufträgen ein zu großer bürokratischer Aufwand vermieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann zur Begründung.

    #Berlin #Lohn #Mindestlohn

  • Nach dem Mindestlohn-Urteil - Wie geht es weiter mit der häuslichen Pflege?
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-dem-mindestlohn-urteil-wie-geht-es-weiter-mit-der.970.de.

    3.7.2021, Modeation Katrin Heise - In Deutschland werden etwa drei Millionen Menschen zu Hause gepflegt, ungefähr jeder zehnte Betroffene von einer 24-Stunden-Kraft. Überwiegend Frauen aus Osteuropa, vermittelt von Agenturen. Nach einer Klage steht ihnen nun ein Mindestlohn zu. Das hat Folgen.

    Es ist ein Graubereich: Zwischen 300.000 bis 600.000 Frauen aus Osteuropa arbeiten hierzulande in der häuslichen Pflege. Die meisten als 24-Stunden-Kräfte, ohne geregelte Einsatzzeiten – viel Arbeit für zu wenig Geld. Dem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit einem Grundsatzurteil ein Ende gesetzt. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied, dass einer Bulgarin, die von einer Agentur in ihrem Heimatland vermittelt wurde, der deutsche Mindestlohn zusteht – auch für die Bereitschaftszeiten. Ein Urteil mit Folgen – auch für die häusliche Pflege.

    „Das ist ein perfides Modell“

    „Warum soll es legitim sein, dass – nur, weil jemand aus Osteuropa kommt – es okay ist, wenn sie oder er 24 Stunden am Tag arbeitet, aber nur für 40 Stunden in der Woche bezahlt wird“, fragt Justyna Oblacewicz. Sie arbeitet beim Deutschen Gewerkschaftsbund im Projekt „Faire Mobilität“, das sich für die Interessen ausländischer Arbeitskräfte einsetzt – auch in der Pflege. Sie hat die klagende Bulgarin bei ihrem Prozess begleitet.

    Das Urteil werfe ein längst fälliges Licht auf die Vermittlung dieser 24-Stunden-Kräfte, so Oblacewicz. „Fakt ist, dass keines dieser Modelle die arbeitsrechtlichen Regelungen in Deutschland einhalten. Sie sind nicht konform mit dem Arbeitszeitgesetz, mit dem Mindestlohn.“ Meist handele es sich um eine 1:1-Betreuung und die Verträge seien dabei oft unklar formuliert. „Es herrscht Unsicherheit darüber: Wann endet die Arbeitszeit, wann beginnt die Freizeit? Diese Frauen sind verantwortlich für diese Person, im Zweifel sind sie die einzige, die mit im Haushalt lebt. Und dann soll sie sagen: Jetzt sind meine 30 Stunden vorbei? Das ist ein perfides Modell; es spielt mit der Situation der Familien und der Pflegenden.“

    Ihre Forderung: „Die Politik muss das System überdenken und Gesetze schaffen. Und auch die Angehörigen müssen ihre Stimme erheben und sagen: ‚Wir brauchen eine Lösung. Wir wollen keine Ausbeutung unterstützen‘.“

    Angehörige: der größte Pflegedienst

    „Zu allererst ist zu klären: Was macht eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich? Wo genau ist der Hilfsbedarf“, sagt Gisela Seidel. Die Sozialarbeiterin ist Beraterin beim Pflegestützpunkt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Angehörige agierten zumeist unter Druck und wüssten nicht, welche unterschiedlichen Modelle der häuslichen Pflege möglich sind. Oft sei eine Rund-um-die-Uhr-Pflege nicht nötig. Die bundesweiten Pflegestützpunkte und Beratungsstellen helfen in diesen Fällen, die passende Betreuung zu finden.

    Gisela Seidel weiß aus ihrer jahrzehntelangen Erfahrung auch, mit welcher Belastung die häusliche Pflege einhergeht. „Wenn wir sagen: Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst, dann müsste man zumindest diese Pflege etwas besserstellen. Die Angehörigen wären nicht so zerrissen zwischen Berufstätigkeit und Pflege und vielleicht auch noch der Betreuung der eigenen Kinder.“

    Nach dem Mindestlohn-Urteil: Wie geht es weiter mit der häuslichen Pflege?
    Darüber diskutiert Katrin Heise heute von 9 bis 11 Uhr Justyna Oblacewicz vom DGB und der Pflegeberaterin Gisela Seidel. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 0800 2254 2254 sowie per E-Mail unter gespraech@deutschlandfunkkultur.de.
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    #Mindestlohn #Pflege

  • 100 Tage Mindestlohn - Die Tricks der Taxi-Branche (Archiv)
    https://www.deutschlandfunk.de/100-tage-mindestlohn-die-tricks-der-taxi-branche.1766.de.html?dram:a

    9.4.2015, von Stefan Maas - Taxi-Unternehmen haben seit Einführung des Mindestlohns mit gestiegenen Kosten zu kämpfen. Fahrer wurden entlassen, zum Teil setzt sich der Chef nun wieder selbst ans Steuer. Es sei denn, das Unternehmen lässt sich kreative Abrechnungsmethoden einfallen, um die 8,50 Euro Stundenlohn zu umgehen.

    Der gesetzliche Mindestlohn hatte der Taxibranche schon im Vorfeld großes Kopfzerbrechen bereitet. Kundenschwund, Stellenabbau – das waren die Befürchtungen. Rund einhundert Tage nach Einführung des Mindestlohns gibt Michael Müller, der Präsident des Branchenverbandes BZP Entwarnung. Zumindest was die Fahrgastzahlen angeht. Die seien nicht dramatisch zurückgegangen, obwohl laut Statistischem Bundesamt das Taxifahren über das Bundesgebiet hinweg im Februar im Vergleich zum Vorjahr rund zehn Prozent teurer geworden sei.

    Doch viele Unternehmen hätten nun mit den gestiegenen Kosten zu kämpfen. Die Folge: In einigen Fällen säßen die Unternehmer wieder selber am Steuer, um Kosten zu sparen, teilt die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen mit. Es habe Entlassungen bei Minijobbern und Vollzeitkräften gegeben. Das ist auch aus anderen Bundesländern zu hören.

    8,50 Euro pro Stunde, trotz Mindestlohn ist das für viele angestellte Taxifahrer immer noch nicht Alltag, sagt Bernd Hoffmann. Oft sei nur die Abrechnungspraxis kreativer geworden. Eine Methode:

    „Ein Softwaremodul in den Taxametern, das automatisch in Pausenmodus springt, nach einer definierten Zeit. Also, programmierbaren Zeit.“

    Erzählt der Berliner Taxifahrer, der eigentlich anders heißt.

    Umfangreiche Dokumentationspflicht – nur nicht für die Pause
    Die Folge: umsatzlose Standzeiten – in Berlin, nicht selten eine Viertelstunde oder länger – werden als Pausen gerechnet.
    „Da die Arbeitszeit ja kontrolliert werden soll, acht Stunden fahren. Da aber in den acht Stunden das nicht reinkommt, was man braucht, damit es rundläuft, werden weiterhin zehn, zwölf Stunden gefahren. Das andere wird als Pause rausgerechnet.“

    Arbeitgeber müssen für den Einsatz Anfang, Ende und Gesamtdauer der Arbeitszeit dokumentieren. Der genaue Zeitpunkt für eine Pause muss dabei nicht notiert werden.

    Vielen Arbeitgebern aber gehen die Dokumentationspflichten zu weit. Holger Schwanneke etwa, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, plädiert für weitreichende Änderungen. Etwa bei der Höhe der Verdienstgrenze, bis zu der kontrolliert wird. Die liegt bislang noch bei 2.958 Euro.

    Verdi-Chef Frank Bsirske hingegen spricht sich gegen jegliche Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Er betonte, die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit sei unverzichtbar, um die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren zu können. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich gegen Änderungen am Mindestlohngesetz ausgesprochen. Sie zeigte sich aber gesprächsbereit, die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten praxisnäher zu gestalten. Am 23. April wollen sich die Koalitionsspitzen zusammensetzen, um gemeinsam über mögliche Änderungen zu beraten.

    #Taxi #Mindestlohn

  • Zwischenbilanz - Erfolgsgeschichte Mindestlohn (Archiv)
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/zwischenbilanz-erfolgsgeschichte-mindestlohn.1001.de.html?dram

    06.04.2016, von Jens Rosbach - Die Warnungen klangen dramatisch: Der Mindestlohn werde hunderttausende Arbeitsplätze vernichten, die Wirtschaft werde enorm leiden – prognostizierten namhafte Experten. Doch heute ist klar: Zu einem Jobabbau wegen 8,50 Euro pro Stunde ist es nicht gekommen. Selbst im strukturschwachen Ostdeutschland gab es keine Entlassungswellen.

    Ein Dorf-Friseur im brandenburgischen Löwenberg. Fünf Frisierplätze – mit Marmorimitat, Kunstblumen und Zeitschriften wie Bravo, Superillu, Gala und Schöner Wohnen. Im Schaufenster: Goldwell-Reklame und roter Tüll. Vor der Tür rauscht die Bundesstrasse 167.

    Angestellte Monique Schmid – 35 Jahre alt, groß und schwarz gekleidet – schneidet, föhnt und färbt hier seit zehn Jahren die Haare. Seit gut einem Jahr bekommt sie dafür den Mindestlohn.

    „Joa, ick find den jut! Also damit der Mindestlohn kommt, wurde echt Zeit. Weil viele haben zu wenig verdient in den letzten Jahren. Gerade als Friseur, ist ja doch ein anstrengender Beruf, den janzen Tag stehen, von morgens bis abends. Und dit wurde halt zuwenig jewertet.“

    Schmid erhält 8,50 Euro die Stunde – das sind monatlich rund 1300 Euro brutto. Vor eineinhalb Jahren noch bekam sie lediglich 7,50 Euro die Stunde. Das hieß: zweihundert bis dreihundert Euro weniger am Ende des Monats. Damals musste sie – zusammen mit Mann und Kind – auf einiges verzichten.

    Mehr Geld in der Urlaubskasse

    "Naja, Ostseeurlaub für eine Woche mit drei Personen – da mit drei Personen ist das immer ne Menge Jeld, ja. Man rechnet von Anfang bis Ende des Monats mit dem Geld. Muss man schon zusehen. Man ist oft bei der Null gelandet.“

    Heute kann die Friseurin jeden Monat 150 Euro zurücklegen. Wofür gibt sie den Rest aus?

    „Na für Urlaub! (lacht) Na man gönnt sich ab und zu mehr Kino mit dem Kind. Essengehen mal. Also es hat sich schon positiv verändert, dat Leben.“

    Ina Ludwig – 37, rote Haare und ebenfalls ganz in Schwarz – ist die Inhaberin von „IL Friseure“. Ludwig beschäftigt zwei Auszubildende – und Monique Schmid. Die Chefin beteuert, sie hätte ihrer Angestellten früher gern mehr bezahlt – doch vorher sei dies nicht möglich gewesen. Wegen der hohen Nebenkosten.

    "Also man rechnet beim Friseur mit dem Faktor vier. Ein Mitarbeiter, der 1000 Euro verdienen möchte, der muss dann eben 4000 Euro Umsatz bringen.“

    Die Sozialausgaben, klagt die Unternehmerin, machten einen großen Teil aus, und dann der Handwerkskammer-Beitrag. Auch die Gema müsse bezahlt werden, für die Musik im Laden. Hinzu kämen Strom, Wasser, Miete – Rechnungen über Rechnungen.

    "Es sind immer wieder freudige Überraschungen, wenn die Post kommt. Also wir mussten natürlich die Preise erhöhen, ohne dem ging’s nicht. Letzten Endes ist das natürlich eine Kette, die man da auch in Gang gesetzt hat, und der Kunde war sicherlich nicht immer erfreut da auch mehr beim Friseur zu bezahlen.“

    Zuvor habe ein einfacher Damen-Haarschnitt 29 Euro gekostet, jetzt seien es 30,50 Euro. Da aber alle Friseure in dieser Region ihre Preise erhöht hätten, habe der Kunde dies akzeptiert. Allerdings nicht jeder Kunde, schränkt Ludwig ein.

    „Und sicherlich verändern sich manchmal auch so die Besuchszeiten, also dass man nicht mehr alle sechs Wochen kommt, sondern man kommt dann alle sieben Wochen. Und viele sicherlich können es sich dann gar nicht mehr leisten, ja. Sicherlich sind die Arbeitslosengeld-II-Empfänger da nicht mehr so zahlreich vertreten aufgrund der höheren Preise.

    Mit dem Mindestlohn haben wir vieles verändert. Also wir wollten dem Kunden mehr Service bieten, wir nehmen uns mehr Zeit für den Kunden, arbeiten dann eben auch in Ruhe. Also wir schieben seltenst nur noch Kunden dazwischen, weil jeder, der einen Termin macht, der hat das Anrecht darauf, in Entspannungsatmosphäre bedient zu werden. Man kann nicht nur mehr Geld verlangen, man muss dem Kunden auch mehr bieten.“

    Stress für Angestellte gesunken

    Die Inhaberin resümiert: Der Stress für ihre Angestellte sei gesunken und die Arbeitszufriedenheit gestiegen. Für ihr Geschäft hat sich der Mindestlohn ausgezahlt, ein Minus macht sie nicht. Allerdings glaubt Ludwig, dass andere Frieseure – ihre Mitbewerber – bei der Abrechnung schummelten.

    "Man spricht davon, dass es eben Friseure gibt, die nach wie vor keinen Mindestlohn zahlen. Da müsste sich dann aber eben der Zoll auch drum kümmern. Man kennt sich ja in der Branche, ne, von den Kollegen her. Und da spricht man natürlich auch mal miteinander. Und dann hört der Eine mal was und der Andere mal was. Also es ist mir suspekt und das … könnte ich mit mir selber auch nicht vereinbaren. Ich bin ja für den Mindestlohn und freu mich ja auch, dass ich meinen Mitarbeitern diesen zahlen kann.“

    „DGB und SPD nach erstem Jahr zufrieden mit Mindestlohn“, titelten die Zeitungen. „Von wegen Jobverluste“ und „Der Mindestlohn – eine Erfolgsgeschichte“. Klar ist: Millionen Niedrigverdiener freuen sich über die 8,50 Euro. Doch es gibt Ausnahmen, Betroffene. 

    „Die sonnigen Zeiten, die angenehmen Zeiten, die Leisure-Zeiten im Gewerbe, sind vorbei.“

    70 Kilometer südlich vom brandenburgischen Friseursalon sitzt Taxiunternehmer Boto Töpfer in einem Minibüro in Berlin-Charlottenburg. Töpfer locht wütend Fahrgastquittungen.

    „Das war eigentlich immer so ein Prä in diesem Gewerbe, dass man sich nicht allzu sehr anstrengen durfte und ein etwas lockereres Lebens in diesem Gewerbe auch zeigen konnte – diese Zeiten sind jetzt leider vorbei.“

    Töpfer ist ein 1,92 Meter großer Mann mit schwarzer Brille, sandfarbenem Hemd und pinkfarbenen Socken. Auf seinem Schreibtisch türmen sich tausende Quittungs-Durchschläge – vier große Stapel, die er sorgsam in schwarze Ordner abheftet.

    Neuer Umsatz-Druck für Taxifahrer

    Dabei schimpft der 65-Jährige über den Mindestlohn. Töpfer holt aus: Früher seien seine Berliner Fahrer – zehn bis elf – über Provisionen bezahlt worden. Waren sie uneffektiv, hätten sie auch weniger verdient. Was bedeutet uneffektiv?

    „Na uneffektiv ist zum Beispiel, sich einen Halteplatz auszusuchen, wo man weiß, dass man da in Ruhe die Zeitung auslesen kann, ohne gestört zu werden. Da gibt’s verschiedene Halteplätze – mein Musterbeispiel ist immer die Waldschulallee in Eichkamp, am Mommsenstadion, da gibt’s einen Halteplatz, da hat seit 1957 kein Fahrgast mehr eine Taxe bestiegen.“

    Trotz der „entspannten Arbeitseinstellung“ einiger Fahrer, so der Taxichef, habe er Gewinn gemacht – weil andere Fahrer ehrgeiziger seien. So habe die Firma im Schnitt den notwendigen Stunden-Umsatz von 28 bis 30 Euro erzielen können. Doch dann sei der Mindestlohn gekommen – und die uneffektiven Fahrer hätten plötzlich mehr verdient als über die Provisionen, sie seien unrentabel geworden.

    „Na es hieß in dem Falle, dass ich mich von drei Mitarbeitern trennen musste, weil die also Umsätze erwirtschafteten, die waren unter 20 Euro. Und da habe ich denn gesagt: Leute, das tut mir leid, ich kann es nicht aus meinen Guthaben finanzieren, denn die habe ich nicht.“

    Durch den Mindestlohn sei auch der Verwaltungsaufwand gestiegen, berichtet ein Berliner Taxiunternehmer. (picture alliance / dpa / Hauke-Christian Dittrich)

    Was trinken? Töpfer bietet seinen Gästen koffeinfreien Kaffee an, der auf einem Glas-Stövchen wartet. Der Kleinunternehmer beteuert dabei: Es sei ihm schwer gefallen, seine Mitarbeiter zu entlassen. Besonders jenen Mitarbeiter, der den neuen Umsatz-Druck gesundheitlich nicht vertragen habe.

    "Ja, an einem Sonntagfrüh rief die Frau ganz aufgelöst an und sagte mir: Mein Mann hat einen Herzinfarkt bekommen. Und da habe ich selber einen Schreck gekriegt. Der hat also tatsächlich nach vier Wochen diese Anstrengung offensichtlich nicht verkraftet, dass er einen leichten Herzinfarkt bekommen hat und seitdem arbeitsunfähig ist.“

    Töpfer, der sein schlichtes Büro in seiner Vierraumwohnung betreibt, heftet stundenlang ab. Durch den Mindestlohn, berichtet er, sei auch der Verwaltungsaufwand gestiegen. Nun müsse er akribisch Buch führen über die Pausenzeiten seiner Fahrer. Früher habe er eineinhalb Tage gebraucht für die Monatsabrechnung, heute benötige er doppelt so lang. Letztlich seien die 8,50 Euro nur zu stemmen gewesen, weil in Berlin gleichzeitig die Taxitarife gestiegen seien. Und zwar um 14 Prozent.

    "Ja! Letztendlich zahlt der Fahrgast und …da führt kein Weg dran vorbei.“

    Schwarze Schafe im Taxi-Gewerbe

    Der Mindestlohn wäre viel leichter zu wuppen, bilanziert der Firmeninhaber, wenn es in der Branche nicht noch ein anderes Problem geben würde.

    "Wir haben nämlich ein Riesenproblem mit Schwarzarbeit im Gewerbe – und wenn wir die schwarz arbeitenden Betriebe nicht hätten, dann könnten wir zwölf Euro zahlen die Stunde.“

    Ähnlich wie die Friseurin aus der ostdeutschen Provinz klagt auch der Taxiunternehmer über Konkurrenten, die bei der Mindestlohn-Abrechnung schummelten. Diese unlauteren Mitbewerber zahlten weniger Sozialabgaben und raubten seriösen Betrieben die Aufträge. Töpfer ist deswegen nicht gut auf die Politik zu sprechen.

    "Wir hätten die Schwarzarbeit bekämpfen müssen, wir hätten sie auf ein Mindestmaß reduzieren müssen, dann hätten wir das Gesetz für den Mindestlohn uns sparen können.“

    Trotz vereinzelter Kritik, trotz einzelner Betroffener: Die Bundesregierung, die Gewerkschaften und auch viele Arbeitsmarktforscher loben den Mindestlohn. Er komme vor allem dort an, wo die Gehälter am niedrigsten waren – bei Ungelernten, in der Dienstleistungsbranche – und in Ostdeutschland. Die Beschäftigung sei spürbar gestiegen. So soll die untere Gehaltsgrenze im nächsten Jahr auf 8,80 Euro steigen. Der Mindestlohn – ein Glücksbringer. Dabei hatten zuvor namhafte Professoren vor einem massiven Arbeitsplatzabbau gewarnt, vor einem „Jobkiller“.

    Berlin-Dahlem, an der Freien Universität. Hier forscht und lehrt Ronnie Schöb, Professor für Volkswirtschaftslehre. Schöb hat im Frühjahr 2014 eine brisante Studie mitveröffentlicht – eine düstere Prognose, dass durch den Mindestlohn bis zu 900.000 Jobs verloren gingen, davon bis zu 660.000 Minijobs. Tatsächlich stieg aber die Zahl der versicherungspflichtigen Jobs – um rund 700.000. Hat der Wissenschaftler nur Stimmungsmache betrieben?

    „Ja und nein!“

    Schöb – 54 Jahre alt, randlose Brille, grauer Dreitagebart – räumt ein:

    "Auf der einen Seite war es Stimmungsmache, weil die Stimmung so eindeutig für den Mindestlohn war, dass wir es für notwendig erachtet haben, auch mal eine kritische Gegenstimme in die Öffentlichkeit zu tragen. Uns ging es darum, auf die sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Risiken des Mindestlohnes hinzuweisen. Und ich denke, das ist uns mit dieser Studie auch gelungen.“

    Schlechte Prognosen nicht eingetroffen

    Der Professor steht in seinem Institutsbüro vor einem braunen Bücherregal mit Fachausgaben wie „Finanzwirtschaft“, „Steuerlehre“ oder „Marktversagen und Wirtschaftspolitik“.

    Mit ein paar ausgedruckten Diagrammen in der Hand erklärt Schöb, warum seine Prognose nicht eingetreten ist.

    „Der Arbeitsmarkt 2015 war enorm stabil. Wir hatten durch die extrem niedrigen Energiepreise eine Art Konjunkturprogramm, das hat sich deutlich gezeigt. Wir haben auch jetzt durch die Flüchtlingskrise und die dadurch gestiegenen Ausgaben eine Art zweites Konjunkturprogramm – auch das wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus.“

    Dass seit Einführung des Mindestlohnes 700.000 neue Jobs entstanden sind – anstelle eines errechneten Abbaus von 900.000 – das irritiert den Professor nicht.

    "Was wir immer gesagt haben und betont haben ist, dass unsere Zahlen langfristig zu interpretieren sind. Und da bleiben wir eigentlich bei unserem Standpunkt, gehen wir davon aus, dass spätestens bei der nächsten wirtschaftlichen Rezession der Mindestlohn gravierende Nachteile für die Beschäftigten bringen wird. Und dann befürchte ich nach wie vor, werden wir mit massiven Arbeitsplatzverlusten zu rechnen haben.“

    Nach Schöbs Angaben sind bereits jetzt rund 250.000 Minijobs abgebaut worden – als Folge des Mindestlohnes. Ein Teil davon sei zwar in reguläre Jobs umgewandelt worden. Aber es gebe reale Arbeitsplatzverluste.

    Kurze Verwirrung: Hatten die Medien nicht von einem Rückgang um nur 95.000 Minijobs gesprochen – anstelle der 250.000? Und auf welchen Zeitraum beziehen sich die Daten? Der Professor ruft seinen Mitarbeiter an.

    „Mikel, Könntest Du mir vielleicht die geringfügig Beschäftigten bis November noch mal ausdrucken und mir einfach vorbei bringen? Also einfach die Zahlen 2015, die hatten wir doch, oder?/ Ähhh … ja./ Das wäre dringend, weil ich gerade im Gespräch bin, danke!“

    Sind das nun die Statistiken der Minijobzentrale? Oder der Bundesagentur für Arbeit? Oder des Arbeitsmarktspiegels? Der Professor fragt erneut seinen Mitarbeiter. Zwischendurch gesteht er, Zitat, „ich bin so schlecht in Zahlen“. Jedoch ist Schöb überzeugt, dass bei der nächsten Rezession massenhaft Geringverdiener entlassen werden – wegen des Mindestlohnes. 

    "Danach lasse ich mich gern prügeln, wenn wir falsch gelegen haben, denn dann wäre das ein Irrtum, über den ich mich sehr freuen würde. Ich befürchte aber, dass nicht wir dann die Prügel beziehen werden.“

    Langzeitarbeitslose vorübergehend geringer entlohnt
    Dennoch: Bislang gelten die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro als Erfolgsgeschichte, bundesweit. Doch das Mindestlohngesetz sieht Ausnahmen vor. So dürfen Langzeitarbeitslose vorübergehend geringer entlohnt werden. Und auch viele Praktikanten.

    Berlin-Mitte, im Deutschen Historischen Museum. In einem alten Treppenhaus bearbeiten zwei junge Frauen einen kunstvoll geschnitzten, eichernen Treppenlauf.

    "Ist ne sehr sehr anstrengende Arbeit. Weil alles Handarbeit ist, weil alles geschliffen bzw. gebürstet wird – kommt man schon ins Schwitzen.

    Die Treppen rauf und runter, auf jeden Fall habe ich da einen Muskelkater. Manchmal auch ein kleines Zwicken im Rücken oder so ein Kram, ist ne Treppe, muss man sich runterbeugen, ziemlich viel, manchmal im Sitzen, unangenehmes Sitzen, kein bequemes Sitzen.“

    Wir haben auch immer eine Atemmaske – ob man sie dann benutzt, ist dann die Frage des Einzelnen. Weil das sehr warm wird irgendwann, es drückt, es ist ein Gewicht noch mal extra, das vor dem Mund sitzt – es ist nicht angenehm.“

    Carolin Zottmann ist 22 Jahre alt, blond und trägt Handwerkerhosen. Agnieszka Kocot, 26, trägt lange braune Haare und das T-Shirt einer Rockband. Die beiden Praktikantinnen schmirgeln, streichen und polieren seit drei Monaten die denkmalgeschützte Wendeltreppe. Zudem die Fußleisten und eine massive Holztür. Zottmann und Kocot absolvieren ein Jahrespraktikum, denn sie wollen Restaurierung bzw. Holzingenieurwesen studieren. Da die Universitäten die Praktika aber vorschreiben, muss ihnen kein Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen. So will es das Gesetz. Anfangs erhielten die beiden Frauen überhaupt kein Geld, später 300 Euro, mittlerweile sind es brutto 650 Euro im Monat. Bei viereinhalb Tagen die Woche.

    „Also es reicht nicht, um alleinständig überleben zu können. Und es ist schon sehr sehr ärgerlich, immer noch von den Eltern abhängig zu sein, um überleben zu können.

    Es ist halt schade, dass man noch zusehen muss, noch eventuell am Wochenende tatsächlich noch mal arbeiten zu gehen oder eben noch einen kleinen Job zu haben. Zum Beispiel Event-Auf- und Abbau gibt es am Wochenende dann halt die Möglichkeit, so was zu tun. Aber schon allein 50 Euro macht wirklich viel aus.“

    Praktikanten vom Mindestlohn ausgenommen
    Neben den Praktikantinnen steht Matthias Vondung und hört genau zu. Der 57-Jährige – graue Haare, Brille und blaues Tuch um den Hals – ist Chef einer kleinen Berliner Restaurierungs-Firma. Vondung rechtfertigt sich.

    "Bei den Praktikanten, das ist so ein Thema, was für uns nicht einfach ist. Denen würden wir auch gerne mehr bezahlen, aber das kann ich nicht machen! Ich kann einem Praktikanten keine 8,50 Euro zahlen, das geht nicht.

    Ich muss es immer auch … dieser wirtschaftliche Aspekt, den darf ich einfach nicht aus dem Auge verlieren. Weil einfach die Wirtschaftslage und die Konjunktur, wie es immer heißt, im Handwerk nicht gut ist. Das wird immer so hochposaunt, wie toll das alles ist – das ist ein hartes Brot!“

    Der Firmeninhaber lobt die Ausnahmen im Mindestlohngesetz: Beide Seiten profitierten davon, beteuert er, die Praktikanten bekämen auch allerhand geboten. Zum Beispiel interessante Baustellen.

    "Also zum Beispiel die Baustelle hier, die ist zwar anstrengend gewesen, und mit viel Schadstoffen – aber total interessante Arbeit. Und wir arbeiten in der Staatsoper Berlin, wie arbeiten in der Staatsbibliothek – also das sind auch ganz tolle Baustellen, wo es auch wirklich schöne Arbeit gibt und auch schöne Möbel, die wir machen. Und die Praktikanten sind ja auch dazu da, noch was zu lernen und was mitzunehmen und haben jetzt nicht so den Zeitdruck wie ein Geselle, weil sie es lernen sollen, ne.“

    Der Chef muss zu einer Baubesprechung. Kaum ist er weg, erzählt Carolin Zottmann ihre Version.

    "Natürlich ist schon Druck da. Also wir haben Aufträge, wenn die nicht bis zu einem bestimmten Zeitdruck erledigt werden, dann ist natürlich Druck da.“

    Trotz der anstrengenden Arbeit – und obwohl alle anderen in der Firma mehr verdienen – akzeptieren die Praktikantinnen, dass ihr Chef keinen Mindestlohn zahlt.

    „Ich wüsste es nicht, dass es ein Praktikumsplatz gibt, wo es wirklich auch 8,50 Euro gibt. Man sucht auch gar nicht mit dieser Erwartung ein Praktikum, dass man wirklich die 8,50 Euro … das ist wirklich ein Traum, gibt’s einfach nicht.

    Also ich habe mich an zwei Museen noch beworben – und da hätte ich keine Vergütung bekommen, gar keine. Und dementsprechend ist etwas zu haben besser als nichts zu haben.“

    Minigehälter für Flüchtlinge

    Ortswechsel. Auf dem Gelände des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso. Es handelt sich um jene Skandaleinrichtung, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte, weil sie überfordert war mit Massen von Asylbewerbern. Das Amt ließ die Kriegsflüchtlinge im Winter auf der Straße Schlange stehen, auch nachts. Hier findet sich eine weitere – enorm große – Gruppe, die vom Mindestlohn ausgenommen ist – bzw. ausgenommen werden soll. Darunter: Amin Jussefi.

    "Ich komme aus Afghanistan. Wir haben da große Probleme mit den Taliban. Ich war im Iran, bin dann über Syrien, Slowenien und die Slowakei nach Deutschland gekommen. Hier in Berlin bin ich in einem Flüchtlingscamp gelandet.“

    Jussefi, 27 Jahre alt, trägt eine schwarze Jacke und weiße Turnschuhe. Mit seinem Ausweis in der Hand wartet er in einem überfüllten Raum einer Hilfsorganisation: Der Flüchtling steht nach gespendeten Hygieneartikeln an. Er sei mit seiner Frau und zwei Kindern hierher geflohen, berichtet der Migrant.

    „Wir haben kein Geld! Deutschland gibt uns zwar 500 Euro Sozialunterstützung pro Monat. Doch ich kann hier nicht arbeiten. Von Beruf bin ich Bauarbeiter, ich baue Häuser. Das fehlende Geld ist wirklich ein Problem.“

    Die Flüchtlinge sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. (dpa / picture-alliance / Felix Zahn)

    Draußen, vor der Tür: ein weißes Wartezelt mit Holzbänken, ein Dutzend freiwilliger Helfer in orangefarbenen Signalwesten. Und Teenager, die Fußball spielen. Mittendrin: eine 38-Jährige mit langen braunen Haaren – und Zigarette in der Hand: Diana Henniges, Leiterin der Berliner Initiative „Moabit Hilft“. Mindestlohn? Henniges lacht und antwortet: Hunderttausende Flüchtlinge dürften doch gar nicht arbeiten!

    "Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist abhängig vom Aufenthaltsstatus. Und der Aufenthaltsstatus ist abhängig von den bürokratischen Abläufen in den Behörden. Und dazu gehören das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerbehörde und das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Und wenn da die bürokratischen Hürden einfach auch dazu führen, dass die Bearbeitungszeiten irre lang sind, bedeutet das teilweise, dass man ein Jahr wartet, anderthalb Jahre wartet. Manche Leute brauchen Jahre, bis sie den ersten Arbeitsschritt hier auf dem Markt hier tun können.“

    Dennoch jobbten viele Asylsuchende – und zwar schwarz, betont die Aktivistin. In Dönerbuden, in Restaurantküchen, Gemüseläden und Kiosken. Meistens für ein, zwei Euro die Stunde. Manchmal auch „für lau“.

    "Also ich kenne derzeit einen jungen Mann, der mit seinem Sohn eingereist ist aus Syrien. Und der hat jetzt über ein halbes Jahr in einem Gemüseladen gearbeitet und nur gegen Ware. Der hat ab und zu mal ein bisschen Brot gekriegt oder Gemüse, Obst. Und wenn es richtig doof lief, hatte der Besitzer des Ladens schlechte Laune, da hat der gar nichts gekriegt.“

    „Was hat das mit der Nationalität zu tun?“
    Henniges weiß: Kein Flüchtling wehre sich gegen den Gesetzesbruch, die Arbeitgeber hätten die Notleidenden voll in der Hand.

    "Dann wird ihm halt dann von dem Menschen gesagt: Hör zu, wenn Du das jetzt anzeigst, dann hat das Auswirkungen auf Dein Asylbewerberverfahren. Dann kann es sein, dass Du abgeschoben wirst. Es ist so absurd, sie sind ja halt ausgeliefert, und wir sehen das auch als moderne Sklaverei, ne.“

    Henniges rennt hin und her: von einer Arabisch-Übersetzerin zu einem Wachschützer, dann in ihr kleines Büro und – zurück zum Wartezelt. Und berichtet: Sie selbst habe schon Arbeitgeber angezeigt, die Asylsuchende ausbeuten. Allerdings schütze sie die Flüchtlinge, indem sie – stellvertretend für die Betroffenen – bei der Polizei aussage.

    "Also ein in der Spielothek beschäftigter Flüchtling, der hat entweder 50 oder 100 Euro für eine Vollzeitstelle, häufig mit Nachtarbeit verbunden, bekommen. Im Monat. Daraufhin haben wir eine Anzeige gemacht und der hat ne sehr hohe Geldstrafe gekriegt, der Spielothekbetreiber.“

    Die Flüchtlingshelferin versteht nicht, warum die Syrer, Iraker und Afghanen vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen – wie es konservative Politiker fordern. Sie wollen dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen – auf Kosten des Lohns. Das sei doch Blödsinn, empört sich die Aktivistin. Nicht nur wegen der fehlenden Arbeitserlaubnisse, sondern auch wegen der Ungerechtigkeit.

    "Ich finde, es ist ne Katastrophe, das ist eine Herabwürdigung der Arbeitsqualität eines Menschen. Und was hat das mit der Nationalität zu tun, ob jemand mehr oder weniger Geld kriegt.

    Wir haben uns auf den Mindestlohn geeinigt in Deutschland – und Punkt!“

    #Mindestlohn

  • OnlyFans annonce sous la pression de Visa et Mastercard et d’un article du NYT refuser les contenus explicites ... puis se rétracte, avec en toile de fonds les protestations des travailleuses du sexe.
    *https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/1818083/onlyfans-contenu-adulte-annonce-reaction
    *https://www.lesnumeriques.com/vie-du-net/onlyfans-annonce-finalement-le-maintien-des-contenus-pornographiques-

    #porn #pornhub #mindgeek #onlyfans #travaildusexe

  • Warum der Mindestlohn weiter steigen muss – ver.di
    https://www.verdi.de/themen/arbeit/mindestlohn

    Warum es den Mindestlohn braucht
    Die Ein­füh­rung und Er­hö­hun­gen des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns ha­ben seit 2015 die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land ver­bes­ser­t, von de­nen nicht we­ni­ge in „sys­tem­re­le­van­ten“, aber nied­rig be­zahl­ten Be­ru­fen ar­bei­ten. Der Min­dest­lohn hat da­durch die pri­va­te Kon­sum­nach­fra­ge spür­bar un­ter­stütz­t, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren we­sent­lich zum Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land bei­ge­tra­gen hat. Oh­ne ver­.­di und die Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NG­G) gä­be es den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn wo­mög­lich bis heu­te nicht in Deutsch­lan­d. Zehn Jah­re lang ha­ben sich vor al­lem ver­.­di und die NGG für ihn stark ge­macht. Und seit sei­ner Ein­füh­rung set­zen sie sich für sei­ne stän­di­ge Er­hö­hung ein. Ist der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zu nied­rig, wür­de er schon bald sei­ne po­si­ti­ve Wir­kun­gen ver­lie­ren.

    Warum der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen muss

    31.05.2021 – Der Mindestlohn steigt weiter – erst einmal bis auf 10,45 Euro pro Stunde ab Mitte des Jahres 2022. Darauf hat sich die Mindestlohnkommission Ende Juni 2020 verständigt. Damit wurde nach zähem Ringen in dem Gremium ein Kompromiss erreicht, eine Anhebung in insgesamt vier Schritten. Innnerhalb von zwei Jahren dann, bis zum 30. Juni 2022, muss die Mindestlohnkommission sich auf eine Empfehlung verständigt haben, wie es mit der Entwicklung der Lohnuntergrenze im Jahr 2023 weitergehen soll.

    #Mindestlohngesetz #Arbeit #Gewerkschaft

  • Mindestlohngesetze - Berlin.de
    https://www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/mindestlohngesetze

    Berliner Landesmindestlohn
    Während der langjährigen Diskussion um die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes hat das Land Berlin eigene Spielräume zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen genutzt und bereits am 29. Dezember 2013 das Landesmindestlohngesetz in Kraft gesetzt.

    Der Landesmindestlohn gilt nicht – wie der allgemeine bundesweite gesetzliche Mindestlohn oder die Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz – allgemein für alle Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten. Das Landesmindestlohngesetz verpflichtet das Land Berlin überall dort, wo es finanziell beteiligt ist oder Einwirkungsmöglichkeiten hat (etwa im Landesdienst, in Beteiligungsunternehmen, bei Zuwendungsempfängern – insbesondere auch im Bereich der Landesbeschäftigungsförderung – und bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht) darauf hinzuwirken, dass ein Stundenlohn von derzeit mindestens 12,50 Euro eingehalten wird (s. GVBl S. 275). Der Landesmindestlohn steht nicht in Konkurrenz zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn oder zu den Branchenmindestlöhnen, sondern ergänzt diese. Andere, höhere Mindestlohnvorgaben gehen dem Landesmindestlohn vor.

    Das Berliner Landesmindestlohngesetz war und ist ein wichtiges Signal aus der deutschen Hauptstadt für einen angemessenen und gerechten Mindestlohn. Es zeigt, dass das Land Berlin gewillt ist, all seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um in seinem Einflussbereich im Sinne eines auskömmlichen Mindestlohnes tätig zu werden. Das Gesetz hat mit seiner Vorbildwirkung dazu beigetragen, dass der auch von der Arbeitsverwaltung des Berliner Senats seit Jahren geforderte bundesweite allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt worden ist und zahlreichen Menschen in und außerhalb von Berlin zugutekommt. Diese Vorbildfunktion soll der Berliner Landesmindestlohn durch angemessene Erhöhungen auch künftig entfalten.

    Die aktuelle Fassung des Landesmindestlohngesetzes Berlin finden Sie hier: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/cs4/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&

    #Berlin #Mindestlohn

  • #Pornhub : les patrons de MindGeek rejettent le témoignage d’une victime | JDM
    https://www.journaldemontreal.com/2021/02/06/pornhub-les-patrons-de-mindgeek-rejettent-le-temoignage-dune-vict

    Accusés d’héberger du contenu #pédopornographique sur leur site mondialement connu Pornhub, les dirigeants de la multinationale #MindGeek ne reconnaissent pas le témoignage d’une victime qui affirme qu’une vidéo d’elle à 14 ans s’est retrouvée sur le site sans moyen de la retirer.

    Les grands patrons et fondateurs de l’entreprise basée à Montréal, David #Marmorstein_Tassillo et #Feras_Antoon, ont refusé de s’excuser auprès de #Serena_Fleites lors de leur témoignage, vendredi, au Parlement d’Ottawa, devant le Comité permanent de l’accès à l’information, de la protection des renseignements personnels et de l’éthique.

    La jeune femme maintenant âgée de 19 ans, qui a vécu une forme d’exploitation sexuelle en voyant une vidéo intime partagée sans son consentement, est aussi l’une des survivantes qui se sont confiées au New York Times en décembre dernier dans le cadre d’une enquête qui a dévoilé ce sombre côté du géant pornographique.

    « Pornhub n’est pas un site porno, c’est une scène de crime. Le site doit être fermé et cesser ses activités », s’insurge Laila Mickelwait, fondatrice du mouvement Traffickinghub.

    Une pétition qui soutient ses propos cumule plus de 2 millions de signatures et a rejoint 192 pays.

    « Ils profitent d’actes criminels et de l’exploitation d’enfants et de femmes pour faire des revenus », poursuit l’experte de la lutte contre le trafic sexuel.

    Des dizaines de témoignages accusent Pornhub d’avoir partagé des vidéos de viols et d’agressions sexuelles d’enfants. Un regroupement californien de 40 femmes a intenté une poursuite de 40 M$ US contre le site qui continue de tirer profit des vidéos d’elles sans leur consentement.

    Une enfant de 12 ans de Montréal fait aussi partie d’une action collective contre MindGeek.

    Conséquences

    Laila Micklewait, elle, n’a qu’un souhait : que les victimes aient justice.

    « J’espère qu’ils vont faire faillite », insiste-t-elle, en faisant référence aux compagnies Visa et MasterCard qui ne permettent plus de transactions sur le site.

    « [David Marmorstein Tassillo et Feras Antoon] ont enfreint les lois au Canada, ils devraient faire de la prison », ajoute-t-elle.

    Pornhub figure au 10e rang des sites les plus populaires dans le monde. Les objectifs lucratifs des propriétaires ont toujours prédominé sur la dignité humaine, pense Mme Micklewait.

    Après l’article du New York Times, les gestionnaires du site ont supprimé 80% du contenu dont l’identité de l’auteur était inconnue.

    « Ça n’a jamais été pour protéger les enfants, ça n’a jamais été pour protéger les victimes de viol ou de trafic d’humain. [Ce n’est pas surprenant] qu’il refuse de s’excuser aux victimes, ils font de l’argent sur leur dos », tranche-t-elle.

  • 80.000 Taxifahrer könnten bis Ende 2021 aufgeben
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=67599

    02. Dezember 2020 von: Redaktion - Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer

    #Taxi #Berlin #

    Joachim Schäfer, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet über die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen – bis hin zur Missachtung.

    In Berlin war die Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 für die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerhöhung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Großherrlichkeit Wolfgang Schäuble, dass an mobilen Arbeitsplätzen eine tägliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend wäre. Zusammen mit der Erfindung der ‘passiven Pause’ durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Meßgerät Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf’m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Bürger geht. Da herrscht das große Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.

    Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prekärst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausführlichst beschrieben (taxi-agentur.de), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausmaßes. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Natürlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es dafür 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld für alle Angestellten (von den bürokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 für alle anderen, und die Grundsicherung muß jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um überhaupt auf ‘n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit Gürtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.

    Dass nun der Spiegel grad dies Thema bringt, na das ist erwähnenswert, aber für mich nur eine diese ‘Ach schaut mal wie schlimm Geschichten’, die täglich in den Springerblättern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelbüro doch auch. Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsfürsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise Führung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorgänger zu Gunsten der ‘neuen’ Plattformanbieter. Kein Wort von der Mißachtung der Regulierungsbehörden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Straße betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbständigen Kollegen und für mich als Angestellten ist eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35jähriger Tätigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenwürdig.

    Titelzeilen zu liefern, dafür sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht’s nicht mehr um Wertschätzung sondern um Wertminderung.

    Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte beschäftigt hat, weiß das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es spät sein noch zu reden.

    Friedliche Grüße
    Joachim Schäfer❞

    #Arbeitsmarkt #Arbeitsmarktpolitik #Wirtschaftspolitik #Konjunktur #Arbeitsbedingungen #Kurzarbeit #Mindestlohn #prekäre_Beschäftigung #Uber

  • Le pouvoir des mots...
    Une militante acharnée (Laila Micklewait, de l’organisme TraffickingHub) arrive à faire publier par un grand reporter de guerre (Nicholas Kristof, Prix Pulitzer) un reportage dévastateur dans le New York Times de dimanche sur l’exploitation d’enfants par une chaîne de vidéos et l’empire de pornocrates montréalais est discrédité en 48 heures !
    https://tradfem.wordpress.com/.../08/les-enfants-de-pornhub

  • #Julie_Bindel : La vérité à propos de Pornhub
    https://tradfem.wordpress.com/2020/10/12/la-verite-a-propos-de-pornhub

    Vous n’avez probablement jamais entendu parler de MindGeek, l’énorme société de technologie qui possède Pornhub : le site porno le plus populaire au monde. Pornhub, qui reçoit 42 milliards de visites par an, est actuellement critiqué pour son manque apparent de contrôles de sécurité. Six millions de vidéos par an sont publiées sur le site ; certaines, selon les militantes anti-pornographie, montrent des viols et des agressions sexuelles. L’Internet Watch Foundation (IWF) a trouvé plus de 100 cas d’agressions d’enfants sur ce site entre 2017 et 2019.

    Inspirées par la pétition créée par le mouvement Traffickinghub, qui a récemment atteint les deux millions de signatures, des activistes portent la lutte contre la pornographie directement aux portes de MindGeek. Le 2 octobre, une manifestation, avec masques et distanciation sociale bien sûr, se déroule devant son siège britannique à Uxbridge, dans le Grand Londres, dans l’espoir que cette protetestation publique fasse pression sur le gouvernement pour qu’il accélère l’adoption de son règlement sur les préjudices en ligne et qu’il tienne les sites pornographiques responsables de leur complicité dans toute cette exploitation sexuelle.

    MindGeek est la société mère de près de 100 sites web qui consomment collectivement plus de bande passante que Facebook, Twitter et Amazon réunis. Elle est devenue le plus grand conglomérat multinational de porno au monde, contrôlant la plupart des principaux sites pornographiques gratuits. Pornhub attire le trafic en offrant un accès gratuit, mais les utilisateurs sont ensuite bombardés de publicités pour des sites payants.

    Traduction : #Tradfem
    Version originale : https://www.spectator.co.uk/article/the-truth-about-pornhub
    #violences_masculines #industrie_du_porno #mobilisation_féministe #MindGeek #pornhub

  • Marx ist Murks - Teil 1 - Einwand 4: So einen Kapitalismus gibt es nicht
    https://www.heise.de/tp/features/Marx-ist-Murks-Teil-1-4881920.html?seite=4

    Warum Taxi- und Mietwagenunternehmen gegen (u.a.) das #Mindestlohngetz verstoßen.

    Und wie geht das Kapital mit staatlichen Beschränkungen um? Ganz unterschiedlich. Manchmal fordert es sie sogar selbst ein, meist in der Form, dass es unfaire Methoden bei der Konkurrenz anprangert, die schnellstmöglich allgemein geregelt, also verboten gehören. Dann gibt es auch die Verlaufsform, dass es mit der Strafe bewusst kalkuliert. Die Rechnung geht einfach: Was ist der potentielle Gewinn, falls das Geschäft gelingt? Wie hoch ist die Strafe, falls man bei einem Regelverstoß erwischt wird? Die Differenz dieser beiden Größen, gibt dann Auskunft darüber, ob sich ein solches Wagnis lohnt oder nicht. Dazu ein Zitat von dem englischen Gewerkschafter Dunning, einem Zeitgenosse Marxens:

    Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.
    Thomas Joseph Dunning

    Da nicht jeder Beschiss auffliegt, ist - in dubio pro reo - in der Regel davon auszugehen, dass das Kapital die staatlichen Beschränkungen akzeptiert und selbst zum Wächter der Regeln wird - wie schon gesagt: bei der Konkurrenz. Ein effizienter Staat kontrolliert nicht aus eigenem Antrieb. Dafür hat er ein Reklamationssystem eingerichtet. In Deutschland heißt dieses Regelwerk BGB, das Bürgerliche Gesetzbuch. Wo keine Klage, da auch kein Verbrechen. Es besteht aus vielen Bänden und noch mehr Kommentaren und zeugt - nebst seinen prachtvollen Institutionen, vor allem das Justiz- und Polizeiweisen etc. - allein schon dadurch davon, dass es in einem kapitalistischen Staatswesen offenbar viel Ordnungs- und Regelungsbedarf gibt. Von sich aus regelt sich da gar nichts.

    #Taxi #Kapitalismus #Ausbeutung

  • Die Ökonomie des Trinkgelds: Warum sich die Sitte so hartnäckig hält
    https://app.handelsblatt.com/finanzen/konjunktur/wirtschaftswissenschaften-die-oekonomie-des-trinkgelds-warum-sich-die-sitte-so-hartnaeckig-haelt/25848040.html

    Ganz nett ist dieser Artikel dennoch mit Vorsicht zu genießen. Er enthält zum Beispiel die Behauptung, dass Trinkgeld den Anspruch auf Mindestlohn ersetzen kann. Dem ist nicht so. Trinkgeld darf nicht mit dem vereinbarten Lohn verrechnet werden und gehört auch nie dem Chef. Wer nur den Mindestlohn verdient, erhält Trinkgeld immer zusätzlich. Nur eine Vereinbarung über die Aufteilung der Trinkgelder unter allen Beschäftigten kann die Höhe des Trinkgelder für Einzelne verringern nie jedoch darf mit dem Arbeitslohn verrechnet werden.

    Andere Rechtsauffassungen werden gelegentlich vorgebracht, haben jedoch keine Bedeutung oder Wirksamkeit.

    23.5.2020 von Norbert Häring - Viele Argumente sprechen gegen das Trinkgeld, denn es ist weder besonders fair noch wirklich effizient. Es einfach abzuschaffen ist jedoch schwierig.

    Wer ein Trinkgeld bekommt, kann sich damit Ärger einhandeln. In München musste sich 2016 ein Mitarbeiter der kommunalen Entsorgungsbetriebe wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Er soll zu Weihnachten Trinkgeld angenommen haben, gegen die Geber wurde wegen Bestechung ermittelt.

    In anderen Städten ist weihnachtliches Trinkgeld für die Müllabfuhr bis heute verbreitet. Aber die Münchener Stadtverwaltung beschloss 2010, die Annahme solcher Zuwendungen zu verbieten, um Gleichbehandlung bei allen anderen kommunalen Beschäftigten zu gewährleisten.

    Taxifahrer und Servicekräfte in Münchner Bars und Restaurants dürfen aber weiterhin Trinkgeld annehmen, ohne Angst vor dem Staatsanwalt haben zu müssen, obwohl das zu Ungleichbehandlung mit Busfahrern oder Küchenpersonal führt. Dabei haben die Menschen in der Küche oft den härteren Job.

    Trinkgeld ist in Deutschland Alltag, doch es gibt über diesen Fall hinaus gute Argumente gegen die althergebrachte Sitte. Als Überbleibsel aus unseligen Zeiten der Herren-Diener-Beziehungen waren Trinkgelder Anfang des 20. Jahrhunderts in weiten Teilen der USA verboten. Gegen die Sitte wird auch vorgebracht, sie schaffe ein Machtgefälle, das zu sexualisierter Übergriffigkeit oder zu Diskriminierung verleite. Trotzdem hält sich die soziale Norm in vielen Ländern hartnäckig.

    Allzu viele Daten und wirtschaftswissenschaftliche Forschungsarbeiten dazu gibt es allerdings nicht, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der arbeitenden Bevölkerung Trinkgeld bezieht und es mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausmachen kann, vor allem in der Gastronomie. Ofer Azar von der israelischen Ben-Gurion-Universität hat im „Journal of Economic Perspectives“ zusammengetragen, was die Forschung bisher ergeben hat. Die meisten Erkenntnisse beziehen sich auf die USA.

    Argumente gegen Trinkgeld

    Die Argumente gegen das Trinkgeld finden, mit Ausnahme der Verleitung zur sexualisierten Übergriffigkeit, reichlich Bestätigung. Weiße bekommen deutlich mehr Trinkgeld als Menschen mit dunkler Hautfarbe. Weiße geben auch mehr Trinkgeld, was mit dem höheren Einkommensniveau zusammenhängen könnte.

    Ob die Tatsache, dass sie auch besseren Service bekommen, mit der höheren Trinkgelderwartung zusammenhängt, oder ob die Bedienungen unabhängig davon gegen Dunkelhäutige diskriminieren, ist unklar. Auch, wer sich beim ersten Kontakt kleinmacht, indem er sich an den Tisch hockt, bekommt mehr Trinkgeld.

    Erhebliche Einkommensunterschiede zwischen ähnlichen Berufen mit und ohne Trinkgeld lassen sich nicht mit Qualifikationsanforderungen oder der Schwere des Jobs erklären. Bedienungen verdienen aufgrund des Trinkgelds deutlich besser als andere Menschen mit Jobs auf ähnlich geringem Qualifikationsniveau und oft auch deutlich besser als Köchinnen und Köche, obwohl Letztere eine Ausbildung absolvieren mussten, die in den USA noch dazu recht teuer ist.

    Da das Restaurantgeschäft im Durchschnitt margenschwach ist, stellt das für die Betreiber ein Problem dar. Sie haben Schwierigkeiten, Personal für die Küche zu finden, können aber schwer einfach dem Küchenpersonal deutlich mehr bezahlen, ohne dem Servicepersonal etwas wegzunehmen.

    Argumente für Trinkgeld

    Offenkundig gibt es aber auch Vorteile des Systems Trinkgeld, sonst würde es sich nicht so stabil halten. Dabei denkt fast jeder zunächst einmal daran, dass der Service besser wird, wenn von der Qualität der Dienstleistung abhängt, wie viel Trinkgeld man bekommt. Als Motivation für das Geben von Trinkgeld taugt diese Überlegung allerdings nicht, jedenfalls nicht unter der üblichen Annahme der individuellen Nutzenmaximierung.

    Die Menschen geben fast genauso viel Trinkgeld, wenn sie nicht damit rechnen müssen, mit der gleichen Bedienung oder dem gleichen Taxifahrer noch einmal in Kontakt zu kommen, wie in ihrer Stammkneipe.

    In Umfragen in den USA und Israel gaben nur 14 beziehungsweise drei Prozent der Befragten als eine Motivation für das Trinkgeld-Geben an, dass sie andernfalls schlechten Service in der Zukunft erwarteten. Eine viel stärkere Rolle spielten Beweggründe, die klar damit zusammenhängen, dass man eine soziale Norm nicht verletzen möchte.

    Die Trinkgeld-Norm zu unterstützen könnte im Interesse der Arbeitgeber liegen. Der Gedanke ist, dass Überwachung der Leistung der Mitarbeiter, bis hin zur Frage, ob sie Kunden freundlich anlächeln, ein schwieriges Geschäft ist. In Bereichen, in denen die Mitarbeiter viel Kundenkontakt haben und die Kunden die Servicequalität gut einschätzen können, kann es effizient sein, leistungsbezogene Vergütungen teilweise die Kunden zuteilen zu lassen.

    Forschungen zeigen, dass da einiges dran ist. Allerdings trägt das Argument nicht allzu weit. Denn die Höhe des Trinkgeldes hängt zwar von der wahrgenommenen Servicequalität ab, aber der Zusammenhang ist eher schwach. Verschiedenen Studien zufolge erklärte die Kundeneinschätzung der Servicequalität die Unterschiede in der Höhe der gegebenen Trinkgelder nur zu zwei bis fünf Prozent.

    Ein anderer Vorteil von Trinkgeld ist, dass es von Reich zu Arm umverteilt, wenn auch nicht unbedingt systematisch. Empfänger von Trinkgeld sind ganz überwiegend gering qualifizierte Menschen in Niedriglohnbeschäftigungen. Je höher andererseits das Einkommen, desto mehr und eher wird Trinkgeld gegeben.

    Das führt zu einem weiteren Vorteil. Psychologisch hat es einen anderen Effekt, ob man etwas mehr für ein Essen zahlt oder ob man einen niedrigeren Preis mit einer zumindest grundsätzlich freiwilligen Trinkgeld-Gabe aufstockt.

    Zu wissen, dass man das Einkommen eines Geringverdieners erhöht, gibt vielen Menschen ein gutes Gefühl, das den Schmerz des Geld-Hergebens mindestens teilweise kompensiert. Ähnliches gilt bei vielen wohl auch für das Machtgefühl, das damit verbunden ist, Trinkgeld geben oder verweigern zu können, je nachdem, wie wichtig man sich genommen fühlt.

    Forscher Azar hat anhand der historischen Entwicklung in den USA gezeigt, dass viele Menschen zumindest aus dem Geben von Trinkgeld einen Nutzen ziehen müssen, der über das Erfüllen der sozialen Norm hinausgeht. Die Höhe der Trinkgeldnorm in den USA hat sich in den letzten 100 Jahren in etwa verdoppelt, auf etwa 15 Prozent in einfachen und bis zu 25 Prozent in eleganteren Restaurants. Das bedeutet, dass das durchschnittliche Trinkgeld regelmäßig etwas oberhalb der Norm lag und sich so die Norm nach oben verschob.

    Eine Umfrage in den USA und Israel zeigte denn auch, dass die Trinkgeld-Norm bei den Kunden sehr viel populärer ist als die alternativ angebotene Erhöhung der Preise um 15 Prozent in den USA oder zwölf Prozent in Israel.

    Auch organisatorisch hat das Trinkgeld Vorteile. Wenn in einer Schicht viel los ist, ist die Arbeit anstrengender. Gleichzeitig verdienen die Mitarbeiter dann pro Stunde mehr und haben so einen Anreiz, diese Schichten zu übernehmen.

    Abschaffen ist schwierig

    Trotz der Vorteile auch für die Arbeitgeber kommt Azar zu der Einschätzung, dass für viele von ihnen die Nachteile überwiegen, vor allem, weil erheblich mehr vom Kundengeld beim Servicepersonal hängen bleibt als unter alternativen Arrangements.

    Umfragen zufolge ist die Zufriedenheit mit dem Service meist hoch. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der Trinkgelder von der Servicequalität gering. Das deutet darauf hin, dass das Servicepersonal aus anderen Gründen als der Sorge vor Trinkgeldverlust sein Bestes gibt. Offenbar haben Arbeitgeber Möglichkeiten, durch Auswahl ihrer Mitarbeiter, Wertschätzung von Leistung und andere Maßnahmen für eine hohe Servicequalität zu sorgen.

    Im Prinzip hätten Restaurantbetreiber die Macht, die Trinkgeld-Sitte für ihre Einrichtung abzustellen. Sie können zum Beispiel eine Bedienungspauschale erheben, die den Kunden ausdrücklich als Ersatz für Trinkgeld präsentiert wird. Das kann allerdings teuer für sie sein. Da die meisten Kunden offenbar lieber Trinkgeld geben als höhere Preise zu bezahlen, können sie im Wettbewerb Kunden verlieren, wenn sie auf inklusive Preise umstellen.

    Ein ähnliches Wettbewerbsproblem haben sie auch auf dem Arbeitsmarkt. Die aus welchen Gründen auch immer überdurchschnittlich mit Trinkgeld bedachten Servicekräfte könnten zu Konkurrenten abwandern, wo sie noch Trinkgeld verdienen können. Sie besser zu bezahlen als andere stößt wegen der Gleichbehandlungsnorm an enge Grenzen.

    Untersuchungen von Restaurants, die trinkgeldfrei gemacht wurden, zeigen denn auch, dass deren Beurteilung durch die Kunden schlechter wurde. Das betraf am stärksten die billigeren Restaurants. Das deutet darauf hin, dass Personalselektion eine wichtige Rolle spielt. Die gehobeneren Restaurants, die tendenziell besser bezahlen, dürften geringere Schwierigkeiten haben, gute Mitarbeiter auch ohne die Trinkgeld-Option zu halten.

    Die gleichen Probleme ergeben sich für die Arbeitgeber, wenn sie versuchen, das Trinkgeld zu poolen, um etwa dem Küchenpersonal einen Teil davon zukommen zu lassen.

    Die meisten Restaurants in den USA verlegen sich deshalb darauf, sich einen Teil vom Trinkgeld-Kuchen zu holen, indem sie den Servicekräften ein geringes Gehalt zahlen, jedenfalls dort, wo das erlaubt ist. Der bundesgesetzliche Mindestlohn für Trinkgeldempfänger beträgt nur gut zwei Dollar.

    Einige Bundesstaaten haben allerdings auch höhere Mindestsätze im Bereich von fünf oder 7,5 Dollar, manche haben auch gar keine Ausnahmeregelung für Trinkgeldempfänger. Der allgemeine Mindestlohn ist viel höher, je nach Bundesstaat kann er bis 15 Dollar betragen.

    Das durchschnittliche Trinkgeld in den USA ist allerdings so hoch, dass Trinkgeldempfänger auch bei niedrigem Grundgehalt im Durchschnitt besser verdienen als vergleichbar ausgebildete Beschäftigte ohne Kundenkontakt.

    Auch in Deutschland gilt die Regel, dass für Mitarbeiter, die Trinkgeld bekommen, der Mindestlohn nur insoweit gilt, als Lohn und Trinkgeld zusammen mindestens den Mindestlohn erreichen müssen.

    Poolung von Trinkgeld ist nur möglich, wenn alle betroffenen Beschäftigten mit einer Umstellung einverstanden sind oder wenn sie der Poolung bereits bei Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrags zugestimmt haben, erläutert der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Pascal Croset. Auf keinen Fall darf der Arbeitgeber das Trinkgeld ganz oder teilweise einbehalten

    siehe auch:

    Trinkgeld / Arbeitsrecht
    https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/trinkgeld-arbeitsrecht_idesk_PI42323_HI727370.html

    Anrechnung von Trinkgeld auf Mindestlohn?https://www.stralsund-arbeitsrecht.de/anrechnung-von-trinkgeld-auf-mindestlohn
    .. und ...
    https://www.arbeitsrechte.de/trinkgeld
    #Taxi #Wirtschaft #Arbeit #Trinkgeld #Recht #Mindestlohn

  • [P.R.O.U.G.] Enregistrement - P.R.O.U.G. #81
    http://www.radiopanik.org/emissions/p-r-o-u-g-/p-r-o-u-g-81/#9027

    Enregistrement

    #Mindblast avec son nouvel EP « Silence Trought Universe » releasé chez #ADN_Music

    ➫ M.Ecko avec sa compil « Love Stories » releasée également chez ADN Music

    #Tribal_Evolution qui vient d’intégrer le label #Digital_Diamonds

    💚 MAY THE PROUG BE WITH YOU 💚

    #M._Ecko #M._Ecko,Mindblast,ADN_Music,Digital_Diamonds,Tribal_Evolution
    http://www.radiopanik.org/media/sounds/p-r-o-u-g-/p-r-o-u-g-81_09027__0.mp3

  • L’Autre Marx. Pourquoi le Manifeste du parti communiste est obsolète, par Norbert Trenkle
    http://www.palim-psao.fr/2020/03/l-autre-marx.pourquoi-le-manifeste-du-parti-communiste-est-obsolete-par-n

    Au moins depuis la crise financière de 2008, Karl Marx a de nouveau été considéré, à juste titre, comme très pertinent. Ses nouveaux et anciens partisans, se sont cependant concentrés sur cette partie de sa théorie qui était obsolète depuis longtemps : la théorie de la lutte de classe entre la bourgeoisie et le prolétariat. En revanche, l’« Autre Marx », celui qui a critiqué le capitalisme en tant que société fondée sur la production marchande générale, le travail abstrait et l’accumulation de valeur, n’a guère retenu l’attention. Mais c’est précisément cette partie de la théorie de Marx qui nous permet d’analyser convenablement la situation actuelle du système capitaliste mondial et son processus de crise. La théorie de la lutte des classes, en revanche, ne contribue absolument en rien à notre compréhension de ce qui se passe actuellement, et n’est pas non plus en mesure de formuler une nouvelle perspective d’émancipation sociale. Pour cette raison, nous devons affirmer que le Manifeste du Parti communiste est aujourd’hui obsolète et n’a plus qu’une valeur historique.

    #Nobert_Trenkle #Marx #classe #sujet_révolutionnaire #critique_de_la_valeur #wertkritik #capitalisme #travail

    • #Überbau Les positions de Krisis sont le résultat d’un élognement des théoriciens du terrain des luttes de classe et d’une erreur dans leur interprétation de la valeur du travail En plus ce qu’ils reprochent à la gauche marxiste traditionelle est simplement faux.
      A mon avis on doit qualifier la production intellectuelle de cette tendance comme du #mindfuck ou, pardon, onanisme intellectuel.

    • argument irrecevable qui ne sert que pour ceux avec qui on n’est pas d’accord tout en mettant régulièrement en avant des gens parfaitement « théoriciens » quand eux vont dans notre sens… + le fait qu’une partie de Krisis/Exit a toujours refusé de parvenir et d’être théoricien d’université, et a gardé un boulot de prolo, en faisant le boulot théorique de manière totalement indépendante…

      la critique de la valeur et du travail est clairement celle qui explique le mieux l’état actuel du capitalisme, en laissant les éléments qui étaient propres à une époque (et parfaitement valables à cette époque) et en ne gardant que ce qui continue d’être valable quelques soient les différentes transformations du capitalisme « avec Marx, au-delà de Marx »

    • La supposée « critique de la valeur » est tout à fait en deçà de Marx, comme l’ont été et le sont, de très nombreux marxistes.

      Pour le « au delà de Marx », on a des exemples, des bricolages, des tentatives, bien moins fermées que ces justifications qui se justifient (la « critique de la valeur est lourdement pédago, voilà qui la fait ressembler aux marxistes) j’en signalais une hier
      https://seenthis.net/messages/848423

      il y en a d’autres ici, dont #Mario_Tronti
      https://seenthis.net/messages/476291
      dont Bernard Aspe
      https://seenthis.net/messages/640521

      Et, quand même ! rendons à Toni Negri, ce qui lui revient, puisque l’on parle d’un Marx au-delà de Marx (même si la note de lettre est pas sensass du tout)
      https://www.monde-diplomatique.fr/1980/09/GAUDEMAR/35726

      lui qui après d’autres prenait Marx par le milieu (les Grundrisses ), avant l’acmé du biais scientiste, plutôt que de faire de l’économicisme à partir de lectures du Capital (comme les patrons), ou de la philo en piochant dans les Manuscrits de 1844 (ce qui est la tradition française qui se veut de gauche c’est à dire non stalinienne, anti léniniste : Rubel, etc.
      Pas besoin d’être en chaire pour céder à la pensée spéculative (comme il faut bien qu’il se passe quelque chose on présente une une bataille entre concepts, plutôt que les phénomènes de conflictualité, de refus, et de fuite depuis lesquelles forger des concepts...) sans aucun niveau d’#enquête, de confrontation avec des choses, les rapport sociaux, etc.

      Bien sûr que le Manifeste est » obsolète " (surtout pour les mangeurs de mac do qui sont foutus deux minutes après leur sortie de cuisine. Tellement daté même qu’il précède le passage de la survaleur absolue à la plus value relative. C’est un texte d’intervention politique, un genre que la critique de la valeur ne peut que rabaisser pour mieux se pousser du col de « la théorie » ! Mais si nos théoriciens s’y penchait un peu, ils y liraient que le capitalisme est contraint de se révolutionner, est révolutionnaire. Ce qui devrait nous intéresser nous qui vivons sou une révolution capitaliste permanente.

    • la théorie comme repoussoir à bon compte… comme si juste décrire le monde et les luttes sectorielles d’un instant donné suffisant à comprendre ce qui s’est passé et ce qui se passe… alors aussi que les soi-disant descriptions « prolétaires » sont tout à fait issues de théories aussi, souvent de théories simplifiés, réappropriés, ou d’autres fois inversement de tentatives théories à partir d’un réel donné, mais qui finalement n’est que propre à une époque précise… bref partout il y a de la théorie, ça n’a aucun sens tout ça… Mais en parallèle on doit utiliser telle théorie en la confrontant à un constat du monde d’une époque donnée, et voir si elle colle, si elle explique des choses. Beaucoup de théories donnaient l’impression d’expliquer les choses à une époque, et justement parce que le capitalisme se révolutionne, en fait on s’aperçoit que cette théorie ne colle plus du tout à l’époque suivante… tandis que d’autres théories durent plus longtemps et continuent d’expliquer des phénomènes à plusieurs moments différents du capitalisme. La critique de la valeur n’a jamais fait que de la théorie, à chaque décennies il y eu à chaque fois en parallèle des textes d’application à des événements du moment, pour les regarder au prisme de leurs théories… et ça colle bien plus souvent à la réalité que du Negri…

      il y a à être pédago tout simplement parce que le capitalisme n’est absolument pas une chose simple, avec des gentils et des méchants, que c’est une manière de vivre extrêmement complexe, qui inclus désormais à peu près tout le monde, y compris celleux qui en crèvent. Ce n’est pas non plus que de l’économie à comprendre, c’est un fait social total, une manière complète de vivre justement, et la critique de la valeur a bien bien plus à voir avec l’anthropologie et la philosophie politique qu’avec un économisme (vu que justement c’est une critique de l’économie et non pas une utilisation de l’économie pour comprendre le monde)

      l’opéraisme au delà de Marx oui, tellement au delà que plus du tout « avec », un paléo-léninisme comme disait Jappe et Kurz dans « Les habits neufs de l’Empire » :D

  • Nach Kalifornien: Uber-Fahrer auch in Frankreich Angestellte
    https://www.taxi-times.com/nach-kalifornien-uber-fahrer-auch-in-frankreich-angestellte

    Im Lichte des Kommentar der Taxi Times zeit sich die eigentliche Bedeutung des letzten höchstrichterlichen Uber-Urteils in Frankreich:

    – Uber wird das Urteil weitgehend ignorieren und seine „Partner“ zum Unterzeichnen geänderter Knebelverträge zwingen.
    – Für die beschäftigten anderer Gig-Ökonomie-Branchen kann das Urteil hingegen deutlich positive Auswirkungen haben.
    – Die im Vergleich zu Deutschland bessere Position der französischen und vor allem Pariser Taxifahrer ist das Ergebnis lang andauernder und teilweise historischer Kämpfe.

    Die Macron-Regierung versucht heute mit Deutschland gleichzuziehen und alle sozialen Errungenschaften und öffentlichen Dienstleistungen im Namen des Marktes abzuschaffen oder zu privatisieren. Der Kampf dagegen wird von gut der Hälfte aller Franzosen geführt oder unterstützt. Das ist anders als in Deutschland, wo seit der Regierung Helmut Schmidt der arbeitenden Bevölkerung und ihren gewerkschaftlichen Vetretungen schrittweise verdaubare Opfer aufgezwungen wurden, deren Summe heute die katastrophalen Auswirkungen zeitigt, wo es um die Abwehr der neofaschistischen Marktradikalen aus den USA geht.

    5. März 2020 von Wim Faber - Mit dieser Entscheidung können die Fahrer eine Neueinstufung ihrer Arbeitsbeziehung zu Uber beantragen. Uber zahlt im Moment keine Steuern, die das französische Sozialsystem finanzieren. „Das Urteil spiegelt nicht die Gründe wider, warum sich Fahrer für Uber entscheiden: die Unabhängigkeit und die Freiheit zu arbeiten, wenn, wann und wo sie wollen“, sagte Uber in einer schriftlichen Erklärung. „In den letzten zwei Jahren haben wir viele Änderungen vorgenommen, um den Fahrern neben einem stärkeren sozialen Schutz noch mehr Kontrolle darüber zu geben, wie sie Uber nutzen“, fügte das Unternehmen hinzu und stellte fest, dass der Gerichtsentscheid nicht zu einer automatischen Neueinstufung der Fahrer führen würde.

    Eben dieser Entscheid könnte auch Auswirkungen auf Frankreichs ‘Gig Economy’ (beispielsweise Uber Eats, Deliveroo, Just Eat-Takeaway) haben. Deren Apps für die Durchführung der Dienstleistungen sehr stark von ‚selbständigen‘ Fahrern abhängig sind. Sie führen ihre Geschäfte, ohne sich an den Sozialabgaben ihrer Partner zu beteiligen und liefern deswegen auch keinen echten Mehrwert für die Gesellschaft.

    Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von rechtlichen ‚Herausforderung#Frankreich #Justiz #Urteil #Uber #Arbeitsrecht #Mindestlohn #SMICen‘ für Uber und ähnliche Unternehmen von Brasilien bis Kolumbien und den Vereinigten Staaten. In Kalifornien, wo Uber seinen Sitz hat (San Francisco), wurde kürzlich ein Gesetz (AB5) verabschiedet, dass es den Gig-Unternehmen erschwert, ihre Mitarbeiter als unabhängige Auftragnehmer anstatt als Mitarbeiter einzustufen.

    #Frankreich #Justiz #Urteil #Uber #Arbeitsrecht #Mindestlohn #SMIC

  • Communiqué de presse - la Cour de cassation a décidé de requalifier en contrat de travail la relation contractuelle entre la société Uber et un chauffeur.
    https://www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/communiques_presse_8004/prestation_chauffeur_9665/press_release_44526.html

    Gute Nachrichten aus Frankreich ? Nicht so ganz, weil schon feststeht, was der Uber-Konzern mit Unterstützung der macronistischen Liberalen als Nächstes tun wird, um den „Taximarkt“ zu erobern.

    In Deutschland hat Uber bereits eine Lösung für das Problem Scheinselbständigkeit gefunden. Hierzulande werden sociétés d’écran eingesetzt, welche pro forma die Autos und Fahrer beschaffen, mit denen Uber seine Dienste anbietet. Damit ist die Bombe der #Scheinselbständigkeit entschärft, und die Gegenwehr der Taxiunternehmen auf die Frage der #Rückkehrpflicht zum Standort des Mietwagenunternehmens begrenzt worden. In wieweit die Safedriver und anderen Mietwagenausbeuter von Uber finanziert und gesteuert werden oder vielleicht wirklich selbständig tätige Fahrdienste sind, kann hier nicht geklärt werden.

    Sicher jedoch ist, dass alle Fahrdienste menschliche Chauffeure benötigen und das Gerede von autonomen Taxis nicht der Realität in der individuellen Personenbeförderung entspricht. Das wird für mindestens 10 bis 20 Jahre auch so bleiben, so dass Fahrerlöhne für Taxi- und Mietwagenbetriebe heute und in Zukunft den größten Kostenfaktor darstellen.

    Wie konnte es also gelingen, dem Taxigewerbe, das sich bei Einführung des deutschen gesetzlichen MIndestlohns am 1. Januar 2015 ausserstande sah, Löhne in gesetzlich vorgeschriebener Höhe zu zahlen, einen ansatzweise rentabel wirtschaftenden Konkurrenten entgegenzusetzen?

    Durch massives Lobbying gelang es Uber und seinen Verbündeten durchzusetzen, dass im Juli 2017 die #Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer abgeschafft wurde. Damit eröffnete sich den Mietwagenbetreibern ein riesiges Reservoir an armen, mit ihren Rechten nicht vertrauten Arbeitskräften, die daran gewohnt waren jeden Lohn zu akzeptieren und unter den unerträglichsten Bedingungen zu arbeiten. Kriege und Zerstörung ganzer Volkswirtschaften hatten hunderttausende junger Männer nach Deutschland getrieben, die nun von Uber als Arbeitsarmee im Krieg gegen Mindestlohn und soziale Absicherung ins Feld geschickt werden konnten.

    Aufgrund der Abwesenheit jeglicher Erfassung von Arbeitszeiten oder Fahrstrecken in den Mietwagen können die Betreiber ihre Fahrer gnadenlos ausbeuten. Es genügt zu wissen, dass die Betriebskosten eines Taxis und eines Mietwagens so gut wie identisch sind, um zu verstehen, dass die von Uber einbehaltenen 30 Prozent Vermittlungsgebühr nur aus dem Fahrerlohn abgezweigt werden können. Wenn man weiterhin davon ausgeht, dass bei Uber die selbe Fahrtstrecke 20 Prozent billiger als mit dem Taxi ist, muss man diese Differenz ebenfalls vom Fahrerlohn abziehen.

    So sieht die Rechnung für Unternehmer und Fahrer aus:

    Taxi

    € 120,00 Umsatz (gleiche Strecke 20% teurer)
    € 8,40 Umsatzsteuer (7%)
    € 48,00 Fahrzeugkosten usw. (40%)
    € 9,60 Gewinn (8%)
    € 54,00 Fahrerlohn (45 %)

    Uber-Mietwagen

    € 100,00 Umsatz
    € 19,00 Umsatzsteuer (19%)
    € 40,00 Fahrzeugkosten usw. (40%)
    € 30,00 Uber-Provision (30%)
    € 8,00 Gewinn (8%)
    € 3,00 Fahrerlohn (3%)

    Die Rechnung ist nicht exakt, weil weder schwankende Benzinpreise noch der Umsatzsteuer-Vorabzug einbezogen sind. Sie sollte jedoch klar zeigen, dass ein Uber-Fahrer mit der gleichen Arbeit erheblich weniger als ein Taxifahrer verdient. Vielleicht ist der Unterschied nicht ganz so groß wie in der Beispielrechnung, jedoch wären schon 30% bis 50% des Taxifahrereinkommens für Uber-Chauffeure hoch geschätzt.

    Wir wissen, dass es Taxiunternehmen mit Mühe gelingt, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. In Anbetracht dieser Zahlen dürfte kein Mietwagenunternehmen, das hauptsächlich für Uber fährt, eine gründliche Betriebsprüfung überstehen. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die Angabe falscher Arbeitszeiten bei Mietwagen noch verbreiteter ist als bei Taxiunternehmen. In Wirklichkeit wird viel länger gearbeit, als die Lohnabrechnungen ausweisen.

    Wir müssen auch davon ausgehen, dass Uber seine lokalen Partner subventioniert, und die Fahrpreise im Grunde illegales Dumping darstellen. Dagegen ist seit Wegfall des deutschen Rabattgesetzes jedoch kaum ein Kraut gewachsen.

    Im Ergebnis sind die Einnahmen der Berliner Taxiunternehmen sind seit Abschaffung der Ortskundeprüfung für Mietwagenfahrer um 30 bis 50 Prozent gefallen. Die Zahl der in Berlin zugelassenen Taxis hat zwischen Dezember 2019 und März 2020 um etwa 300 abgenommen, weil die Betreiber ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten.

    Die Schlacht hat in Frankreich noch nicht richtig begonnen.

    La Cour de cassation a décidé de requalifier en contrat de travail la relation contractuelle entre la société Uber et un chauffeur. En effet, lors de la connexion à la plateforme numérique Uber, il existe un lien de subordination entre le chauffeur et la société. Dès lors, le chauffeur ne réalise pas sa prestation en qualité de travailleur indépendant mais en qualité de salarié.

    Faits et procédure

    La société Uber met en relation, via une plateforme numérique, des chauffeurs VTC et des clients.
    Une fois son compte clôturé par Uber, un de ces chauffeurs a demandé à la justice prud’homale de requalifier la relation contractuelle avec cette société en contrat de travail.
    La cour d’appel a fait droit à sa demande.

    La question posée à la Cour de cassation

    Lorsqu’il réalise une prestation pour Uber, un chauffeur, inscrit au registre des métiers comme travailleur indépendant, est-il lié par un lien de subordination avec cette société, situation de nature à justifier la requalification de la relation contractuelle en contrat de travail ?

    La réponse de la Cour de cassation

    Les critères du travail indépendant tiennent notamment à la possibilité de se constituer sa propre clientèle, la liberté de fixer ses tarifs et la liberté de définir les conditions d’exécution de sa prestation de service.

    A l’inverse, dans le cadre d’un contrat de travail, le lien de subordination repose sur le pouvoir de l’employeur de donner des instructions, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner le non-respect des instructions données.

    Le chauffeur qui a recours à l’application Uber ne se constitue pas sa propre clientèle, ne fixe pas librement ses tarifs et ne détermine pas les conditions d’exécution de sa prestation de transport. L’itinéraire lui est imposé par la société et, s’il ne le suit pas, des corrections tarifaires sont appliquées. La destination n’est pas connue du chauffeur, révélant ainsi qu’il ne peut choisir librement la course qui lui convient.
    Par ailleurs, à partir de trois refus de courses, la société Uber peut déconnecter temporairement le chauffeur de son application. En cas de dépassement d’un taux d’annulation de commandes ou de signalements de « comportements problématiques », le chauffeur peut perdre l’accès à son compte.
    Enfin, le chauffeur participe à un service organisé de transport dont la société Uber définit unilatéralement les conditions d’exercice.

    Ainsi, l’ensemble de ces éléments caractérise l’existence d’un lien de subordination entre le chauffeur et la société Uber lors de la connexion à la plateforme numérique, son statut d’indépendant n’étant que fictif.
    Le fait que le chauffeur n’ait pas l’obligation de se connecter à la plateforme et que cette absence de connexion, quelle qu’en soit la durée, ne l’expose à aucune sanction, n’entre pas en compte dans la caractérisation du lien de subordination.

    Arrêt n°374 du 4 mars 2020 (19-13.316) - Cour de cassation - Chambre sociale - ECLI:FR:CCAS:2020:SO00374 | Cour de cassation
    https://www.courdecassation.fr/jurisprudence_2/chambre_sociale_576/374_4_44522.html

    Résumé
    Le lien de subordination est caractérisé par l’exécution d’un travail sous l’autorité d’un employeur qui a le pouvoir de donner des ordres et des directives, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner les manquements de son subordonné. Peut constituer un indice de subordination le travail au sein d’un service organisé lorsque l’employeur en détermine unilatéralement les conditions d’exécution.

    Justifie légalement sa décision une cour d’appel qui, pour qualifier de contrat de travail la relation entre un chauffeur VTC et la société utilisant une plate-forme numérique et une application afin de mettre en relation des clients et des chauffeurs exerçant sous le statut de travailleur indépendant, retient :

    1°) que ce chauffeur a intégré un service de prestation de transport créé et entièrement organisé par cette société, service qui n’existe que grâce à cette plate-forme, à travers l’utilisation duquel il ne constitue aucune clientèle propre, ne fixe pas librement ses tarifs ni les conditions d’exercice de sa prestation de transport,

    2°) que le chauffeur se voit imposer un itinéraire particulier dont il n’a pas le libre choix et pour lequel des corrections tarifaires sont appliquées si le chauffeur ne suit pas cet itinéraire,

    3°) que la destination finale de la course n’est parfois pas connue du chauffeur, lequel ne peut réellement choisir librement, comme le ferait un chauffeur indépendant, la course qui lui convient ou non,

    4°) que la société a la faculté de déconnecter temporairement le chauffeur de son application à partir de trois refus de courses et que le chauffeur peut perdre l’accès à son compte en cas de dépassement d’un taux d’annulation de commandes ou de signalements de « comportements problématiques », et déduit de l’ensemble de ces éléments l’exécution d’un travail sous l’autorité d’un employeur qui a le pouvoir de donner des ordres et des directives, d’en contrôler l’exécution et de sanctionner les manquements et que, dès lors, le statut de travailleur indépendant du chauffeur était fictif.

    Mindestlohngesetz
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohngesetz_(Deutschland)

    Ortskundeprüfung – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ortskundepr%C3%BCfung

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 der Abschaffung der Ortskundeprüfung für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern zugestimmt. Bisher musste diese Prüfung auch bei Betriebssitzgemeinden mit einer Größe von mehr als 50.000 Einwohnern beim Führerschein zur Fahrgastbeförderung mit Mietwagen oder Krankenwagen abgelegt werden.

    Ortskundewegfall für Mietwagen im Bundesrat beschlossen
    https://www.taxi-times.com/ortskundewegfall-fuer-mietwagen-im-bundesrat-beschlossen

    Der aus Sicht des Taxigewerbes zweifelhafte Beschluss ist Teil der „Zwölften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FEV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. In ihm wurde das festgehalten, was eine Expertengruppe „Fahrerlaubniswesen“ innerhalb des Bund-Länder-Fachausschusses ausgearbeitet hatte.

    Im Punkt 5 der 12. Verordnung wird eine Änderung des § 48 FEV bestimmt. Demnach wird dort folgender Nebensatz gestrichen: „oder – falls die Erlaubnis für Mietwagen oder Krankenkraftwagen gelten soll – die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; dies gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50 000 Einwohner hat“.
    ...
    Der mit dieser Änderung verbundene künftige Wegfall der Ortskundeprüfung für Kranken- und Mietwagenfahrer wird von der Taxibranche seit Wochen heftig kritisiert, ebenso eine Empfehlung der Bayerischen Staatsregierung an die Führerscheinstellen, „im Vorgriff auf die zu erwartende Gesetzesänderung“ bereits jetzt auf die Ortskundeprüfung für Krankenwagen und Mietwagen zu verzichten.

    Da man aber seitens des Taxi- und Mietwagenverbands BZP von dieser Entwicklung überrascht wurde und selbst erst vor wenigen Wochen von den Änderungsplänen erfahren hatte, war die Zeit für eine wirksame Lobbyarbeit offenbar zu kurz.

    #Frankreich #Justiz #Urteil #Uber #Arbeitsrecht #Mindestlohn #SMIC

  • 15. September 2014 ver.di – Taxigewerbe: Tarifverhandlungen zu Mindestlohn gescheitert
    https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++1663c046-3cc1-11e4-aeaa-5254008a33df

    Weniger als 8,50 Euro pro Stunde für Taxifahrer festschreiben? Nicht mit ver.di. Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission von ver.di am Wochenende beschlossen. „Die Arbeitgeber wollten schlechte Arbeitsbedingungen tarifvertraglich festschreiben und gleichzeitig an Löhnen deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde festhalten. Das lehnen wir ab. Mit uns gibt es nur klare, nachvollziehbare Regelungen, die Verbesserungen für die Beschäftigtenin der Branche bringen", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle klar.

    „Unser Ziel war es, eine bislang völlig unzureichend geregelte Branche erstmalig bundesweit einheitlich zu tarifieren und den Beschäftigten verlässliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern“, sagte Behle: „Das ist an der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite gescheitert.“ Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle.

    Mit dem Taxi ins Prekariat

    Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht.

    Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. ver.di bietet allen angestellten Gewerkschaftsmitgliedern an, sie bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen.

    #Taxi #Gewerkschaft #Tarifverhandlungen #Mindestlohn

  • Le 20 décembre 2019, je reçois, par mail, ce message de "pub" d’une formation qui nous est proposée dans notre #université (#Université_Grenoble_Alpes) :

    L’#UGA nous informe de la mise en place à la formation #communication_assertive et bienveillante dans les relations professionnelles .

    Deux sessions au choix sont ouvertes :

    Soit les 29 & 30 juin 2020
    soit les 03 & 04 décembre 2020

    La date limite d’inscription est : j - 15 avant la date de la formation

    La formation est placée sous le thème " #efficacité professionnelle ".

    Objectifs de la formation :

    A l’issue de la formation, les participants seront capables de :

    – Décoder leur comportement et celui des autres dans les relations professionnelles

    – Communiquer avec #tact et #diplomatie

    – Etablir des #attitudes_positives au quotidien

    – Développer des relations professionnelles harmonieuses et efficaces

    Programme :

    1. Prendre conscience de son comportement

    – Identifier les raisons de ne pas de comprendre

    – Comprendre l’image que l’on renvoie à ses interlocuteurs

    – Prendre conscience de l’image de sa communication écrite

    – Identifier son comportement dans les situations relationnelles

    2. Savoir dialoguer avec tact et souplesse

    – Pratiquer l’écoute active et savoir utiliser les 5 types de questions

    – Utiliser les 3 techniques de reformulation

    – Améliorer sa communication non verbale

    – Etre congruent entre son langage verbal et non-verbal

    – Ajuster sa communication à son interlocuteur

    – Choisir son vocabulaire pour communiquer avec précision et tact à l’écrit

    3. Savoir soutenir une position claire et diplomate

    – Etre assertif : utiliser la méthode DESC

    – Exprimer son avis sans juger l’autre

    – Formuler des critiques constructives

    – Faire face aux critiques

    – Formuler un refus sans provoquer de tension

    – Faire et accepter des compliments dans le monde professionnel

    Durée : 2 jours

    Public : Toute personne souhaitant optimiser sa communication afin d’améliorer ses relations professionnelles

    –--------

    Sur ce, je réponds à une collègue, en colère :

    Plus de moyens, moins de compétition, moins de darwinisme social résoudrait la moitié des problèmes sans formations à la communication bienveillante !

    –-> je fais évidemment allusion aux propos tenus par #Antoine_Petit (à la tête du #CNRS) qui a appelé à une loi « darwinienne » pour le financement de la #recherche. « Une loi ambitieuse, inégalitaire — oui, inégalitaire, une loi vertueuse et darwinienne, qui encourage les scientifiques, équipes, laboratoires, établissements les plus performants à l’échelle internationale, une loi qui mobilise les énergies. »
    https://seenthis.net/messages/815560

    #formation #bienveillance #communication_bienveillante #travail #relations_professionnelles #inégalités #performance #compétition #attitude_positive #harmonie #hypocrisie #image #tact #souplesse #écoute_active #techniques_de_reformulation #communication #communication_non_verbale #langage_verbal #langage_non-verbal #vocabulaire #méthode_DESC #critiques_constructives

    • Et parallèlement à l’#Université d’#Amsterdam... la week of #work_stress !

      Message from the works council

      Dear all,

      The week of 11th of November is the week of work stress. It is the week where the university brings out its petting puppies, makes you bikeblend your smoothie, and has you beat a few djembe tunes to let go of your #stress. Some might argue that it is a nice gesture of the employer, but we of the FNV in the OR find it a slap in the face of the employee. It adds insult to injury.

      This waste of money again shows that the faculty is not taking work pressure seriously. We said it last year, and we said it again this year: “stop monkeying around and actually deal with the causes of work pressure”. Work pressure is not that difficult. There are either too many tasks for the number of people, or there are not enough people for the number of tasks. So the answers are also simple. If an organization is financially healthy, you hire more people. If the organization is financially unhealthy, you are stuck with reducing the tasks. There is no rocket science involved.

      Yet as you can see in this week of work stress, the faculty seems keen to responsiblize the individual for the work pressure he or she is experiencing. This leads to offers such as #time_management (we just received an email that there are two spots still available), #yoga, and #mindfulness. But these are just bandaids ("lapjes voor het bloeden" as the Dutch expression goes) that obscure the structural faults of the system. There are too many administration processes. There is too much institutional distrust that you are not doing your work correctly leading to for instance to ’#jaargesprekken' being moments where you defend yourself instead of discussing how you would like to grow as a professional. There are criteria for promotion that seem to change during the process. We have to accept budget cuts in our teaching programme while at the same time the faculty wants to start new programmes that make new claims on budget and staff.

      Recently, our support staff at EOSS was confronted with a report that was framed as research about the high work pressure they are experiencing. Yet it actually placed all the blame at the staff of EOSS and suggested their so-called inefficient work and non-conformance to instructions from management was the cause of their work pressure. Another signal that work pressure is not taking seriously by management and the individual employee is again responsibilized for his or her work’ stress’. The Works Council will keep pushing the Faculty and the UvA to make meaningful structural changes that address work pressure instead of blaming the victim. Namaste.

      XXXX (FNV Works Council Representative)

      Reçu via email d’une amie/collègue qui y travaille...

    • Et petit exemple d’#Angleterre (#UK):

      Universities have driven their workers into the ground. That’s why I’m striking

      Our eight days of action are in response to a marketised sector that has prioritised profit over the welfare of staff and students.

      Workers in higher education across the UK are on strike. One of the reasons we are striking is because of the poor conditions we face today – which were, in large part, decided by the 2010 election.

      Nearly a decade ago, the Tory and Lib Dem coalition government conspired to transform higher education, unleashing the forces of marketisation. The physical and emotional landscape of the university has fundamentally changed in the intervening years. The devastation wrought cannot be overstated. Contrary to justifications for reform by Tories and Lib Dems, the contemporary university is not sustainable, and reforms have reduced standards and entrenched inequality.

      In public discussion of the – shameful – tripling of student fees and mounting student debt, the changes to university funding that this brought about are often neglected. The 2010 coalition government replaced the old system of block grants with money paid per student per course, and lifted the cap on the number of student places available. Now, universities compete for funding by competing for students, with each other, and between their own departments.

      Most remarkably, this was done in the name of improving standards. It has left its scars on the physical landscape of universities, no longer able to fit in the number of students they have enrolled, and the springing up of new buildings, luxury accommodation and gyms all designed to attract prospective students. If the modern university has a soundtrack, it would be constant drilling for the construction of new, shiny buildings, temples to “student satisfaction”.

      Marketisation does not mean the immediate insertion of the profit motive into previously public goods. It means, at least in the first instance, making those public goods profitable. Students are in more and more debt, workers are paid less and less, while private companies and developers are given access to a potentially lucrative market.

      What does this mean for workers in higher education? They face a proliferation of perverse incentives: instead of research and teaching, lecturers are expected to take part in a perpetual recruitment drive. Instead of supporting students emotionally and academically, staff in student services, often facing cuts and “restructures”, are expected to act as the vanguard of “employability”.

      With more students, permanent staff are expected to take on more and more work. Temporary staff are expected to paper over structural gaps, providing a “flexible” workforce who are hired and fired in response to fluctuations in student numbers. Research shows that part-time staff and those on hourly rates are only paid for 55% of their work. Staff in general work, on average, the equivalent of two days unpaid per week. Given these low wages, many temporary staff are effectively paid less than the minimum wage.

      The expectations placed on staff cannot be met. It is not possible to produce the kind of work expected in the amount of time we are paid to do it. New methods of evaluation and student metrics create even more work, and overlook the key fact that asking students if they enjoyed a course reveals very little about whether that course was well-taught. Student services are stretched to breaking point, and instead of releasing the tension by, for example, increasing funding, services are instead outsourced, with trained counsellors replaced by generic “advisers” and, even, apps.

      When we say that the expectations on staff cannot be met, we mean that it is not possible to live under these conditions. There is nothing else left to squeeze. The doctrines of flexibility and precarity are in no way specific to higher education. They are paradigmatic of contemporary working practices. This means the struggle against precarity is not just a struggle for better conditions for academic workers – it is the insistence that a better life is possible for all of us. The disruption to teaching that comes from workers’ poor health, unnecessary pressure and precarity is much, much greater than the disruption caused by the cancellation of classes.

      Despite the deprivations of the picket line – early mornings, hours standing in the cold, lost pay – I have rarely seen colleagues so happy. The lifting of the neoliberal impulse to be constantly working, every interaction a chance for self-development, every minute a chance to get something done, has profound effects. Reclawing time from management’s extractive demands gives us a glimpse of how the university could be.

      The University and College Union dispute, which runs until next Wednesday, is about pay and pensions for some 43,000 members of the union, all working in academia. Even if we won on both counts, our futures, and the future of higher education, will not be secure without a fundamental rethink of the way in which universities are funded in the UK.

      We cannot afford to merely attempt to reform a marketised sector, based around fees. Almost 10 years on from the seismic higher education reforms of 2010, we face another general election. The only party now offering a rethink of fees and funding, rather than the shuffling of proverbial deckchairs, is Labour.

      We must not let students’ interests be pitted against workers. They are one and the same. So far during the strike, universities have bribed students to cross the picket line with gimmicks like free breakfast and free parking. They have attempted to ban solidarity action by students with a sustained campaign of misinformation, including the suggestion that joining picket lines is illegal and that students must cross them because they are members of NUS and not UCU. We are warned that students might feel anxious about the strike and that by picketing our workplaces we are letting them down.

      In these moments, management attempts to call upon a sense of duty we might feel towards our students. But as workers in higher education, we should not be content to merely provide a better version of the kind of education-as-commodity that management insists on.

      With our strike and the election, we have a chance to start fundamentally re-imagining the university. It’s the only thing that might save it.

      https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/nov/28/universities-workers-strike-marketised-sector-money-staff
      #grève

    • Et hop une autre offre de formation arrivée ce jour dans ma boîte mail :

      "Mieux vivre ses émotions dans les relations professionnelles"

      Public : Tout collaborateur qui souhaite mieux vivre ses émotions afin de favoriser ses relations professionnelles.

      C’est classé dans la rubrique « #efficacité professionnelle »

      Et voici un aperçu du contenu :

      #intelligence_émotionnelle #émotions #réactions_émotionnelles_parasites #dysfonctionnement #mots #visage #corps #couleurs #saveurs #musique #timbres_psychologiques #élastiques_émotionnels #alexitymie #vague_des_émotions #pensée_positive #mots_déclencheurs #respiration

    • 10.12.2021, nouveau message des services centraux de notre université (qui semble de plus en plus inspirée !!) :

      Programme de #pause_active destiné à l’encadrement

      A l’attention des personnels en situation d’encadrement (cadres administratifs et techniques, responsables pédagogiques, responsables scientifiques)

      Madame, Monsieur,

      Suite à une expérimentation menée au printemps dernier et dans le cadre de l’accord-cadre Qualité de Vie au Travail de l’UGA, le SUAPS et la Direction de l’environnement social (DGDRH-DES) vous proposent des séances de Pause Active en visioconférence.

      Ces temps courts, de 20/25 mns vous permettront de :

      Bien débuter la journée

      Apprendre à apprivoiser le stress, prévenir le stress chronique

      Lutter contre l’épuisement professionnel

      – *Prévenir les troubles musculo-squelettiques

      Être plus efficace et concentré

      Ils se déroulent les jeudis à 8h et 8h30, jusqu’au 9 décembre pour le 1er semestre

      Puis au 2nd semestre, à partir du 13 janvier

      Pas d’inscription préalable, juste une connexion !

      Comment se déroulent les séances ?

      Séance à 8h00 : #Sophrologie :

      Prendre conscience des différentes parties de son corps

      Se libérer des tensions physiques, mentales et émotionnelles

      Respirer, se poser, prendre un temps pour soi

      Activer les capacités utiles pour sa journée de travail

      –-

      Séance à 8h30 : Réveil musculaire en douceur :

      Étirements légers, respiration, focus sur l’ensemble du dos pour dénouer les tensions.

    • J’avais oublié d’ajouté cela sur ce fil :

      Arrive aujourd’hui, 21.10.2020, un message de mon #université (#Université_Grenoble_Alpes) qui nous invite à s’inscrire à une #formation...
      La formation s’intitule :
      Gestion du #stress pour les enseignant(e)s

      La troisième annonce en ce genre, les deux précédentes étaient des formations qui portaient sur :

      1. Gestion de #conflits (formation mise sous le thème « #efficacité_professionnelle »)

      2. Mieux vivre ses #émotions dans ses #relations_professionnelles (aussi mise sous le même thème : #efficacité_professionnelle)

      Comme dit ma collègue @mobileborders :
      « De la #responsabilisation_personnelle des #failles_structurelles... »

      https://seenthis.net/messages/882135

    • 07.01.2022... on commence une nouvelle année avec de nouvelles formations. Cette fois-ci c’est... le #co-développement !

      Formation Co-Développement Enseignants/Enseignants-chercheurs

      –-> le plus drôle dans tout ça, c’est la "#méthode_Payette_et_Champagne" (ou "paillettes et champagne" si vous préférez).

      « une méthode subtile et exigeante alors qu’elle paraît simple en apparence » dit A. Payette
      https://esprit-co-developpement.fr

      Pas trop bien réussi à en savoir plus après une brève recherche sur la toile (si il y a des motivé·es...)

      J’en ai fait un mini-tweet :

      https://twitter.com/CDB_77/status/1479350762329280514

    • Avril 2022... Dans notre institut, comme partout ailleurs dans les facs françaises (et au-delà), on souffre d’un déficit STRUCTUREL en personnel enseignant... Pour info, notre institut « tourne » avec environ 40% des heures d’enseignement qui sont données par du personnel précaire, dont des #vacataires... Outre ce problème STRUCTUREL, il y a aussi la difficulté à pouvoir embaucher lesdits vacataires... deux difficultés avant tout :
      – iels sont payé·es, à l’heure, en dessous du smic, donc iels préfèrent faire autre chose dans la vie...
      – iels ne peuvent être embauché·es que si iels ont un contrat par ailleurs (donc, chômeur·es, circulez, on ne peut pas vous donner du taf... qui est payé moins du smic, mais bon...)

      Résultat des courses : c’est une galère pas possible pour les responsables de formations à la fac de trouver des enseignant·es pour les cours présents dans la maquette...

      Donc : problème structurel...

      Or, voici ce que notre direction nous propose, une réunion pour discuter de cette problématique « vacataires » (très bien) :

      "Lors du dernier conseil d’UFR, la problématique des vacataires d’enseignement (recrutement, constitution des dossiers, paiement) a été abordée et il a été émis le souhait d’organiser un temps de travail à ce sujet.

      ... et voici la phrase suivante :

      Ce sujet faisant également écho à celui lié à la qualité de vie au travail, il semble primordial d’y travailler dessus de manière prioritaire."

      –-> le lien avec la fameuse #QVT... ce n’est pas un problème de QVT, c’est un problème de #politique_universitaire, bordel ! Non, on ne va pas résoudre cela avec des séances de sophrologie ou avec des pauses actives !

  • Mindestlohn im Taxigewerbe: Schnell noch ein Tarifvertrag - taz.de
    https://taz.de/Mindestlohn-im-Taxigewerbe/!5039660

    20. 6. 2014 - BERLIN taz | Die ersten Kündigungen sind ausgesprochen, vorsorglich, schließlich muss man die Kündigungsfrist einhalten, die bei langjährigen Mitarbeitern ein halbes Jahr betragen kann. „Es ist bitter, weil es ja gerade die besonders treuen Fahrer in der Firma trifft“, sagt Taxiunternehmer Wolfgang Schwuchow aus Erfurt. Er hat jetzt, noch im Juni, zwei langjährigen Fahrern die schriftliche Kündigung zum 1. Januar 2015 überreicht.

    Am 1. Januar 2015 kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Das Gesetz dazu soll am 4. Juli verabschiedet werden. Auch im Taxigewerbe müssen Unternehmer dann ihren Angestellten den Mindeststundenlohn zahlen, ganz unabhängig davon, wie viel Fahrten der Kutscher hatte oder wie viel Umsatz er machte. Die Taxibranche ist in Aufruhr, denn bisher ist die Bezahlung umsatzabhängig, die Stundenlöhne liegen oft niedriger.

    Angestellte Fahrer etwa bekommen derzeit 40 Prozent vom Umsatz als Bruttolohn. Wer also 8,50 Euro als Stundenlohn einfahren will, müsste 21 Euro Kasse in der Stunde machen. Das schaffen die Kutscher nur selten. „In Berlin machen die Fahrer im Durchschnitt 14 Euro in der Stunde an Umsatz“, erzählt Uwe Gawehn von der Taxi-Innung Berlin. Mit dem Mindestlohn sei ein Unternehmen mit angestellten Fahrern nicht mehr wirtschaftlich zu führen, Entlassungen seien die logische Folge.

    Kein Wunder also, dass die Branche händeringend nach alternativen Lösungen sucht. Eine naheliegende Möglichkeit ist eine Tarifanhebung, sprich Preiserhöhung. „Doch das kostet Zeit, das bei den Kommunen durchzusetzen“, sagt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP). Die Taxitarife sind regional unterschiedlich und müssen von den Kommunen genehmigt werden. Außerdem ist völlig unklar, ob die Kunden Preiserhöhungen von durchschnittlich 25 Prozent, in Einzelfällen sogar 70 Prozent akzeptieren.

    Überlange Schichten als Kompensation
    Für eine zweijährige Übergangslösung bis zum 1. Januar 2017 sucht die Taxibranche daher jetzt nach einer Möglichkeit, mit der Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag abzuschließen, der eine Ausnahmeregelung vom Mindestlohn schafft. Heraus käme ein Lohn von weniger als 8,50 Euro. Denn das Gesetz erlaubt niedrigere Löhne als 8,50 Euro brutto bis zum Jahre 2017, wenn diese verbindlich in einem Tarifvertrag stehen. Das Problem: Der Taxidachverband BZP muss von den Mitgliedern zuerst einmal zum tariffähigen Arbeitgeberverband erklärt werden, eine erste Abstimmung dazu scheiterte kürzlich. Jetzt wollen sich die Taxler noch mal am 3. Juli treffen, um den Arbeitgeberverband aus der Taufe zu heben.

    Die Gewerkschaft Ver.di will allerdings nicht ohne weiteres noch schnell solch einen Billigtarifvertrag unterstützen. Stimme man für eine Übergangszeit einem Lohn von weniger als 8,50 Euro zu, dann müsse es für die beschäftigten Angestellten an anderer Stelle einen „Mehrwert“ geben, etwa bei den Arbeitszeiten oder durch Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit, sagte Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz der taz.

    Bisher kompensieren die Fahrer ihre niedrigen Stundenumsätze und die langen Wartezeiten an den Taxiplätzen durch überlange Arbeitsschichten. „50, 60 Stunden“ in der Woche fahre er, erzählt ein Berliner Kutscher. Damit erreiche er einen Monatslohn von 1.300 Euro brutto. Heruntergerechnet auf die Stunde sind das nicht mehr als 5,50 Euro brutto. Käme der Mindestlohn, würden die Fahrer wohl Teilzeitverträge erhalten von ihren Unternehmen, glaubt der Fahrer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Auf dem Papier steht dann eine bestimmte Stundenzahl, die aber in Wahrheit weit überschritten wird. Diese Tricksereien wären heikel – schließlich könnte jeder Kutscher seinen Dienstherrn wegen der Falschangaben später bei den Behörden anzeigen. Mit dem Mindestlohn sollen auch Stundenzettel eingeführt werden für die Kutscher.

    Der Taxidachverband sieht jeden vierten der 200.000 Arbeitsplätze für angestellte Fahrer in Deutschland durch den Mindestlohn von 8,50 Euro in Gefahr. Mehr als 60 Prozent der Taxiunternehmen bestehen allerdings aus Ein-Wagen-Betrieben. Und selbständige Alleinfahrer können weiterhin zu Dumpinglöhnen ackern – für Selbständige gilt der Mindestlohn nicht.

    #Taxi #Mindestlohn