• Emmanuel #Macron a annoncé, [début novembre] au Forum sur la gouvernance de l’Internet, la création d’un groupe de travail composé d’employés de #Facebook et de membres issus d’autorités françaises... pour lutter contre la haine sur le réseau social 😞

    https://www.lemonde.fr/pixels/article/2018/11/12/l-etat-francais-et-facebook-vont-collaborer-pour-lutter-contre-la-haine-sur-

    #moderation et/ou #surveillance



  • Bundespressekonferenz zum #Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 19.12.18

    Bundespressekonferenz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Peter #Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Hubertus #Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) und Horst #Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat).

    #Beschäftigungsduldung
    #3+2_Regelung #Ausbildungsduldung
    #Identitätsklärung

    https://www.youtube.com/watch?v=ws_fmcoZu-U

    #Allemagne #immigration #loi_d'immigration #clarification_d'identité #conférence

    • La 3+2 Regelung concerne les demandeurs d’asile en formation professionnelle (berufliche Ausbildung) —> après le rejet de la demande d’asile c’est possible de demander une tolérance pour continuer leur formation professionnelle (Ausbidungsduldung). Les formations professionnelles en Allemagne sont généralement d’une durée de 3 ans. Ensuite la personne peut demander une tolérance (de 2 ans renouvelable) pour poursuivre l’emploi suite à la formation professionnelle (Beschäftigungsduldung). Donc 3 ans Ausbildungsduldung + 2 ans Beschäftigungsduldung = 3+2 Regelung.

      La nouvelle loi d’immigration, entrée en vigueur prévu pour janvier 2020, vise à calrifier la 3+2 Regelung au niveau national (actuellement la mise en ouvre depend des Länder et surtout des services d’immigration (Ausländerbehörden)).

      L’idée mentionné dans la conférence ci-dessus est : « nicht die falschen abzuschieben [sic] ». Les demandeurs d’asile en formationen professionnelle contribuent à l’économie et à la prospérité du pays et selon les ministres : au lieu de faire venir des personnes des pays tiers c’est mieux de garder ceux et celles qui sont déjà arrivé.es...citation de Heil concernat les travailleur.ses immigré.es des années 60 « [...] weil Arbeitskräfte kommen sollten und es kamen Menschen [sic] » - Heil fait appel à éviter une même situation.

      ...donc en prenant Heil au mot : on veut des travailleur.ses et pas des êtres humains pour l’économie allemande ?

      La loi est toujours en discussion - à voir les possibilités pour venir légalement depuis les pays tiers en Allemagne pour travailler...

    • Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 20.12.2018

      Ausgebremst – die Beschäftigungsduldung ist eine weitere Lösungsverweigerung

      Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine integrative Wende in der Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge und Geduldete

      Die Regierungskoalition hat mit der Beschäftigungsduldung einen Vorschlag vorgelegt, nach dem Flüchtlinge in Arbeit eine Aufenthaltsperspektive bekommen können. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiß, hilfreich für Flüchtlinge und Geduldete ist er nicht. An die Erteilung sind viele Bedingungen geknüpft. Vor allem müssen mögliche Begünstigte schon eine Arbeitserlaubnis haben. Gerade hier haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit, etwaige Verbesserungen ins Leere laufen zu lassen. Nötig ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats eine angemessenere Erteilung der Beschäftigungserlaubnis, die einer Duldung vorausgeht.

      „Wem die Ausländerbehörden erst gar keine Arbeitserlaubnis erteilen will, dem nützt auch eine Beschäftigungsduldung nichts. Schon die Ausbildungsduldung scheitert in Bayern daran, dass viele Flüchtlinge zwar einen Ausbildungsvertrag bei einer Firma vorlegen können, aber dann keine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde bekommen. Der kleine Teil derer, denen eine Ausbildung gestattet wird, dem verweigert dann die Ausländerbehörde meist die Ausbildungsduldung. Wir gehen davon aus, dass in ganz Bayern weniger als 50 Ausbildungsduldungen erteilt worden sind. Mit der jetzt beschlossenen Beschäftigungsduldung wird man ähnlich verfahren“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

      „Das Problem liegt darin, dass die Ausländerbehörde vielen Asylsuchenden und Geduldeten die Integration in Arbeit oder Ausbildung verweigert, auch wenn sie gar nicht abgeschoben werden können. So stecken viele Asylsuchende und Geduldete in Bayern in einer Sackgasse fest – mit fatalen Folgen für die Integration. Die Beschäftigungsduldung wird dieses Problem nicht beheben, sondern ist nicht mehr als ein Schönheitspflästerchen. Hier hat es die Bayerische Staatsregierung in der Hand, endlich auch sozialpolitisch verantwortlich die Weichen in Richtung Integration zu stellen. Das würde auch der bayerischen Wirtschaft entgegenkommen."

    • Pressemitteilung 19.12.2018

      Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz

      Zur heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik:

      Der heute vorgelegte Entwurf ist enttäuschend. Der ohnehin schon zu kurz greifende Gesetzentwurf wird gleichzeitig von Seiten der Union strittig gestellt. Aus dem Asylstreit im Sommer hat die Union anscheinend nichts dazugelernt und bremst aufgrund interner Streitereien die Regierungsarbeit aus. Die Forderungen der Verbände, der Wirtschaft und der Unternehmen bleiben ungehört. Der schwarz-roten Koalition fehlen Mut und Innovationskraft für einen großen Wurf in der Migrationspolitik. Dabei wäre ein wirksames und praxistaugliches Einwanderungsgesetz keine Wohltat, sondern notwendig und längst überfällig.

      Die neu geschaffene Einwanderungsmöglichkeit zur Berufsausbildung wird mit so hohen Voraussetzungen überfrachtet, dass diese in der Praxis zur Einzelfallregelung verkommen wird. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist nicht nur unzureichend, sondern bedeutet für tausende geduldete Menschen in Ausbildung und Arbeit und ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, dass trotz Integration durch Arbeit die Abschiebung bevorstehen kann.

      Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das imstande ist, die großen vor uns liegenden Herausforderungen ohne ideologische Scheuklappen zu bewältigen - vom Fachkräftemangel bis zum demografischen Wandel. Dafür haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit unserem Entwurf führen wir eine Talentkarte für Arbeitskräfte ein. Einwandernde können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen - und für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen. Im Mittelpunkt steht ein punktebasiertes System mit klaren, transparenten und flexiblen Kriterien, die durch eine Kommission festlegt werden sollen. Dies hilft den Einwanderungswilligen und den Unternehmen. Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen auch für diejenigen, die bereits hier sind. Mit dem Gesetzentwurf der GroKo wird das nicht gelingen. Es ist an der Zeit für ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient.

      Den grünen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz (BT-Drucksache 19/6542) finden Sie hier:

      http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/065/1906542.pdf

      https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2018/dezember/deutschland-braucht-ein-modernes-einwanderungsgesetz.html

    • Fachkräftemangel: Arbeitsminister Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber dauerhaft aussetzen

      Die Bundesregierung will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen dauerhaft abschaffen. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Absicht, im Einvernehmen mit den Ländern die Aussetzung der Vorrangprüfung durch Ministerverordnung in allen Agenturbezirken zu entfristen“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des Handelsblatts mit. Dazu habe das Ministerium die Länder um Stellungnahme gebeten. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts solle „zeitnah“ eingeleitet werden.

      Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und Geduldete dürfen nach bestimmten Aufenthaltsfristen in Deutschland arbeiten. Ursprünglich musste in den ersten 15 Monaten aber die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüfen, ob es für die Stelle nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber oder EU-Bürger gibt.

      Diese Pflicht zur sogenannten Vorrangprüfung hatte die Bundesregierung im August 2016 per Verordnung aufgehoben. Sie stellte den Ländern damals aber frei, einzelne Regionen auszunehmen – etwa, weil die Arbeitslosigkeit dort weiter hoch ist. 23 der insgesamt 156 Agenturbezirke der BA hielten an der Vorrangprüfung fest, sie liegen in Bayern, im Ruhrgebiet und in Mecklenburg-Vorpommern.

      Allerdings hatte die Bundesregierung die Aussetzung bis zum August dieses Jahres befristet. Diese Befristung soll nun aufgehoben werden. Das Ministerium weist aber darauf hin, dass die Vorrangprüfung „jederzeit per Verordnung ganz oder teilweise wieder eingeführt werden“ könne, etwa wenn die Arbeitsmarktlage dies geboten erscheinen lasse.

      In den 23 Agenturbezirken der BA, in denen die Vorrangprüfung noch gilt, wurden im vergangenen Jahr nur 110 Asylbewerber und 24 Geduldete auf Jobsuche abgelehnt, weil sich für die betreffende Stelle auch Deutsche oder EU-Bürger beworben hatten. In gut 80 Fällen wurden Anträge abgelehnt, weil es andere Bewerber gab und zusätzlich die Arbeitskonditionen nicht stimmten.

      Die Arbeitsagentur muss nämlich – unabhängig von der Vorrangprüfung – in jedem Fall sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen eingestellt werden als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer. Hier hat die Behörde im vergangenen Jahr in insgesamt knapp 8.000 Fällen ihr Veto eingelegt. In knapp 121.000 Fällen hat die BA ihr Okay gegeben, dass Asylbewerber oder Geduldete eine Beschäftigung aufnehmen dürfen.

      An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verabschieden, der Flüchtlingen und generell Ausländern besseren Zugang zur Ausbildungsförderung verschaffen soll. Sozialverbände wie der Paritätische Gesamtverband hatten darauf hingewiesen, dass diese Förderung wenig bringe, wenn gleichzeitig der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Wiedereinführung der Vorrangprüfung erschwert würde.
      Auch Seehofer mit einem Gesetzesentwurf

      Neben dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz wird das Kabinett auch über eine Anpassung der Asylbewerberleistungen entscheiden. Die Geldleistung wird leicht angehoben, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Diese Maßnahme soll aber „kostenneutral“ umgesetzt werden, und zwar indem Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt ein niedrigerer Regelsatz.

      Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf der Tagesordnung der Ministerrunde. Es sieht eine Art „Duldung light“ und niedrigere Sozialleistungen für Flüchtlinge vor, die bei der Klärung ihrer Identität oder bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten nicht kooperieren.

      Außerdem soll das Gesetz für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sorgen, etwa durch eine Absenkung der Ausweisungsschwellen oder erleichterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige in Haft zu nehmen.

      Besonders umstritten ist das Vorhaben, den Ländern zeitlich befristet zu erlauben, Abschiebehäftlinge in regulären Haftanstalten unterzubringen. Damit würde das geltende Trennungsgebot ausgehebelt. Alle Justizminister der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns lehnen dies ab. Hierüber wird es sicher noch kontroverse Debatten im Bundesrat geben. Allerdings ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zustimmungspflichtig.

      Mit der Verabschiedung von Seehofers Gesetz im Bundeskabinett wird auch der Weg frei, die schon im Dezember vom Kabinett verabschiedeten Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung von gut in den Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlingen im Bundestag zu behandeln. Die Union hatte die Verabschiedung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zur Bedingung dafür gemacht, dass das parlamentarische Verfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz eingeleitet wird.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fachkraeftemangel-arbeitsminister-heil-will-vorrangpruefung-fuer-asylbewerber-dauerhaft-aussetzen/24227504.html?ticket=ST-1688870-1KDF2PFxcBLJ02eVGSF1-ap4


  • Cory Doctorow : « #propriété_intellectuelle » est un euphémisme malencontreux
    https://cfeditions.com/coryDoctorowIP

    La raison pour laquelle l’[?OMPI] utilise ce terme est simple à comprendre : ceux dont on « vole la propriété » entrent bien plus en sympathie dans l’imagination du public que « les entités industrielles qui ont vu empiéter sur le périmètre de leur monopole », qui était la manière la plus commune de parler des #contrefaçons avant que la « propriété intellectuelle » ne prenne l’ascendant.

    En dernière instance, ce que nous appelons « propriété intellectuelle » est justement du #savoir - des #idées, des #mots, des #musiques, des #modèles, des #marques, des #secrets ou des bases de données. Ces choses-là ressemblent à la propriété par certains côtés. On peut les vendre, et parfois vous devez investir de fortes sommes d’argent et de travail dans les développements nécessaires à leur réalisation.

    Hors de contrôle

    Mais la connaissance est différente de la propriété par bien d’autres aspects, au moins aussi importants. En premier lieu, elle n’est pas spontanément « exclusive ». Si vous entrez chez moi, je peux vous en faire sortir (vous exclure de ma maison). Si vous volez ma voiture, je peux la reprendre (vous exclure de ma voiture). Mais une fois que vous avez entendu ma chanson, une fois que vous avez lu mon livre, une fois que vous avez vu mon film, il n’est plus sous mon contrôle. A part avec des électrochocs à forte dose, je ne peux pas faire en sorte que vous oubliiez les phrases que vous venez de lire.

    C’est cette différence qui rend le terme « propriété » si troublant dans l’expression « propriété intellectuelle ».


  • Trump Inaugural Fund and Super PAC Said to Be Scrutinized for Illegal Foreign #Donations - The New York Times
    https://www.nytimes.com/2018/12/13/us/politics/trump-inauguration-investigation.html

    Aux #Etats-Unis se faire corrompre est légalisé jusqu’à un certain point,

    The inquiry focuses on whether people from Middle Eastern nations — including Qatar, Saudi Arabia and the United Arab Emirates — used straw donors to disguise their donations to the two funds. Federal law prohibits foreign contributions to federal campaigns, political action committees and inaugural funds.

    #corrompus#modérés


  • La réaction de la haute fonction publique au mouvement des « gilets jaunes », vue de l’intérieur | Slate.fr
    https://www.slate.fr/story/171087/haute-fonction-publique-politique-administration-perception-societe-francaise-

    Cette direction a pour principal moteur un sentiment d’anormalité quant à la situation de la France, et en particulier du niveau de la dépense publique et des protections collectives offertes aux Français et Françaises. Comme haut fonctionnaire, interagissant régulièrement avec les responsables, politiques comme administratifs, je peux mesurer quotidiennement à quel point notre propre pays inspire un sentiment d’étrangeté à nombre de ceux qui le dirigent ainsi qu’une grande frustration.

    En effet, le contact désormais quotidien des fonctionnaires de Bercy et de la haute administration avec leurs homologues étrangers, et en particulier européens, a conduit au sein de l’administration française à la généralisation d’une approche comparative, pas toujours raffinée par la connaissance précise des réalités décrites sous des agrégats chiffrés, qui fait souvent apparaître la France comme hors de la moyenne, de la médiane, ou de ce qui ressemblerait à la situation normale d’une économie de l’OCDE. Les élites administratives et politiques des autres États, la Commission européenne et les institutions financières internationales rappellent souvent à la France leurs doutes sur son modèle économique et social. À l’inverse, on entend rarement célébrer la protection face aux risques de la vie offerte par le système français.

    • #représentation #pays_réel

      Au-delà du « qui gouverne », la question de la façon dont les hauts fonctionnaires et les femmes et hommes politiques perçoivent la société devrait encore davantage être l’objet du débat national provoqué par les « gilets jaunes ». En effet, l’irruption sur la place publique de ce front du refus à l’égard des politiques actuellement mises en œuvre répond à une perception de la représentation du monde qui guide les élites dirigeantes, mais qui est finalement assez rarement explicitée.

      #modèle_français #social-démocratie

      Une réflexion sur une plus juste répartition des charges, y compris de l’accroissement –plus que jamais nécessaire– de la fiscalité environnementale, sera probablement passée sous silence. Cette majorité qui a, parmi ses toutes premières mesures, voté la suppression de l’ISF et une baisse de l’imposition du capital financier, sera probablement sanctionnée électoralement. Mais, plus profondément, les « gilets jaunes » rappellent une nouvelle fois une particularité française, qui devrait être célébrée et non décriée : le refus de la paupérisation et l’exigence de services publics.


  • Jamais éteindre son téléphone : une nouvelle approche a la culture de la sécurité
    https://nantes.indymedia.org/articles/43869

    Dans les années 80, un/e anarchiste qui voulait, par exemple, mettre le feu à un bâtiment, élaborait son plan et en même temps elle/il regardait s’il n’y avait pas de dispositifs d’écoute chez lui/elle. A la fin des années 90, le/la même anarchiste éteignait le téléphone et utilisait des messages cryptés sur internet. Dans les années 2020, il nous est nécessaire de repenser notre stratégie : la collecte d’informations s’est améliorée et nous devons tenir compte aussi de cela.

    #Informatique #Répression #contrôle #social #Informatique,Répression,contrôle,social


  • “We want to make traveling a more seamless, cultural experience using an extensive database of local knowledge.”

    But Explorest is just an app-shaped version of something tourists already do: flit from attraction to attraction to take the same photos they’ve already seen of Buckingham Palace, the Golden Gate Bridge or even Brussels’ Peeing Boy. That script, staged again and again by countless visitors, reflects how photography has always shaped the travel experience—for good or bad.

    https://www.wired.com/story/why-all-travel-photos-are-the-same

    #travel #social_media #modernity


  • Et le « bloomer » libéra le corps des sportives - Libération
    https://www.liberation.fr/sports/2018/12/08/et-le-bloomer-libera-le-corps-des-sportives_1696434

    Au XIXe siècle, la militante féministe Amelia Bloomer affronte les moqueries lorsqu’elle encourage le port d’une tenue révolutionnaire : le « bloomer », une culotte bouffante qui deviendra un vêtement sportif accompagnant l’essor de la bicyclette.

    Chaque samedi avec RétroNews, le site de presse de la BNF, retour sur un épisode de l’histoire du sport tel que l’a raconté la presse française. Aujourd’hui, comment un vêtement a permis l’émancipation sportive des femmes.

    Au milieu du XIXe siècle, un nouveau vêtement féminin fait son apparition : le bloomer, un pantalon court surmonté d’une jupe, qui donnera les shorts-culottes aujourd’hui portés par diverses sportives, en athlétisme, au volley ou au tennis. Il tient son nom de la militante féministe Amelia Bloomer qui en fut la plus grande avocate, dès 1851. Mais faire accepter ce vêtement dans les sociétés corsetées du XIXe ne fut pas sans obstacles, comme le racontent les journaux de l’époque.

    Le Constitutionnel du 2 octobre 1851 fait ainsi état d’une soirée de présentation à Londres du « nouveau costume américain pour dames » plutôt mouvementée : « Jusqu’à l’arrivée des bloomers en costume, on ne saurait décrire le désordre ni rapporter le feu roulant des plaisanteries. » Organisée par une certaine Mme Dexter, la présentation de ces bloomers n’aura pas lieu face aux railleries du public pourtant venu en nombre.

    « Le tyran : c’est la mode »

    « Encore les bloomers ! », titre le Constitutionnel quelques jours plus tard. A l’occasion d’un nouveau défilé, « les dispositions avaient été prises pour que l’ordre ne fût point troublé », précise le journal. Une Américaine de 26 ans vient présenter ces tenues : « Huit dames accoutrées d’une manière assez bizarre entrent dans la salle. […] Il est impossible au public de garder plus longtemps son sérieux. » Une nouvelle fois, les bloomers ne sont pas pris au sérieux, alors que l’Américaine se lance dans une plaidoirie féministe pour ce nouveau vêtement : « Les dames américaines ont réfléchi qu’il y avait un autre esclavage à abolir, esclavage contre lequel la religion, la morale, la loi sont impuissantes. Vous avez déjà nommé le tyran : c’est la mode. […] La toilette actuelle des dames exerce sur elles une torture physique, spirituelle et morale. » Puis, l’oratrice fait applaudir Amelia Jenks Bloomer, « l’auteur de cette innovation ».

    A cette époque, l’idée du bloomer apparaît tellement saugrenue à certains qu’une pièce comique, les Blooméristes ou la Réforme des jupes*, est mise en scène au Théâtre du Vaudeville, comme le raconte le Siècle, le 2 février 1982. Pour le journaliste du Siècle, Amelia Bloomer est même une « excentrique insulaire qui a attaché son nom à l’idée la plus saugrenue qui ait pu poindre dans une cervelle humaine, celle de masculiniser les femmes par le costume d’abord, par les habitudes ensuite ». Dans les Blooméristes ou la Réforme des Jupes, l’héroïne, Mlle Césarine, « a été élevée à la façon bloomerienne ; elle fume comme un Turc, tire le pistolet comme Lepage, manie le fleuret comme le professeur italien Raimondi ».

    Répression du bloomer

    Finalement, c’est en Californie que le bloomer se démocratise d’abord, fin XIXe : dans le Petit Parisien du 24 janvier 1898, on raconte ainsi qu’il « s’est fondé à San Francisco un club de jeunes femmes et de jeunes filles qui ont décidé d’adopter d’une façon permanente le port de la culotte bouffante américaine ». Ces centaines de « miss appartenant aux meilleures familles » s’exercent par ailleurs « à tous les sports athlétiques généralement réservés au sexe fort. La course à pied, le canotage, le cricket, le football n’ont plus de secret pour elles. […] Ajouterons-nous que ces dames font beaucoup d’équitation et montent à cheval comme les hommes, – à califourchon… N’est-ce pas un peu cavalier tout de même ? »

    Le bloomer est adopté massivement par les femmes cyclistes. Le journal parisien Gil Blas relate un fait divers survenu à Washington et lié au port du bloomer, « objet de réprobation des puritains aux Etats-Unis ». « Une maîtresse correction infligée à deux dames de Washington par le mari de l’une d’elles, M. Redman » : aperçue à bicyclette vêtue d’un bloomer dans les rues de la capitale américaine, Mme Redman reçut des « coups de cravache » de son mari, tandis que son amie se voit administrer une paire de claques. L’auteur de ces violences fut exempté de l’amende de 50 francs qu’il encourait. Pire : « Il a été hautement félicité par le juge, comme ayant bien mérité de la société en s’élevant publiquement contre une coutume déplorable. Ce magistrat a même exprimé le regret de ne pouvoir appliquer l’amende à Mme Redman pour la corriger de la mauvaise habitude de s’habiller en homme. »

    A Chicago, la répression va loin également : le port du bloomer est interdit. La bicyclette est partout aux Etats-Unis, comme le relate la Petite Gironde du 16 juin 1895 : « Rien ne manque à la gloire de la bicyclette en Amérique, pas même la persécution ! […] Ce projet est ainsi rédigé : […] il sera illégal pour toute personne de sexe féminin […] de se promener ou d’essayer de se promener en bicycle ou de se montrer dans les rues, avenues ou voies publiques habillée ou déguisée en costume à jupe courte, vulgairement connu sous le nom de bloomers. » « Il est clair qu’interdire à une femme la culotte et le jupon court pour aller à bicyclette cela équivaut à lui interdire la bicyclette », conclut le journal : « On ne peut songer pédaler avec une robe à traîne. »

    « La femme nous a pris la culotte ! »

    Le débat sur les femmes cyclistes et leur accoutrement traversera l’Atlantique : en France, le docteur Léon Petit donne une conférence pour évoquer les bienfaits de la bicyclette pour les femmes. Elle est retranscrite dans la Presse du 19 janvier 1896 : « Mères, fillettes, grands-mères, enfants, petites bourgeoises, grandes dames, accourez au sport nouveau ! » Lui aussi voit dans le vêtement qui accompagne la pratique un mélange des genres, tout en s’en accommodant : « Le costume rationnel ? La culotte, emblème de l’égalité avec l’homme, la culotte ; symbole de la force et du pouvoir, la culotte depuis si longtemps désirée et enfin conquise ! Ah ! messieurs, c’est un coup terrible porté à notre prestige ! La femme nous a pris la culotte, et il faut bien reconnaître qu’elle la porte mieux que nous ! »

    Suite et fin de l’histoire. Un siècle et quelques plus tard, les débats sur le vêtement sportif féminin ne se sont pas arrêtés, bien au contraire. Pour preuve : la polémique, fin août, autour de la combinaison noire de Serena Williams lors du dernier Roland-Garros, jugée trop excentrique, et qui a entraîné la mise en place d’un « code vestimentaire », effectif à l’occasion des prochains Internationaux de France.

    https://www.liberation.fr/sports/2018/12/08/et-le-bloomer-libera-le-corps-des-sportives_1696434

    #femmes #sexisme #mode #culotte #misogynie #histoire

    * texte complet de la pièce : https://gallica.bnf.fr/ark:/12148/bpt6k62636114.texteImage

    • Fiche Wikipédia sur Amélia Bloomer
      https://fr.wikipedia.org/wiki/Amelia_Bloomer

      Histoire du port du pantalon par les femmes
      https://lemundemfinue2013.wordpress.com/2013/11/29/le-port-du-pantalon

      C’est en Perse que l’on voit les premiers pantalons féminins. Jusqu’au XVIIIème siècle les femmes ont essayé de l’adopter mais sans succès. Souvent les gouvernements leur en ont interdit l’usage, surtout pour les femmes qui travaillent. Dans certaines entreprises, les employées en contact avec la clientèle n’ont pas le droit de porter le pantalon. Par exemple les hôtesses de l’air d’Air France devaient porter des jupes jusqu’en 2005, signe d’élégance.

      –-----
      Bloomers – A Fashion Revolution
      http://www.victoriana.com/bloomer-costume

      No description of 19th century women’s fashions would be complete without some mention of the notorious lady, Amelia Jenks Bloomer, who had the courage to attempt to introduce reform in the conventional dress for women. It is said that the first man who carried an umbrella was mobbed through the streets of London because of its oddity; therefore, it is not surprising that the first woman who took on “pantalettes” as part of her public dress became at once the object of vulgar curiosity and idle gossip.


      Hand-colored lithograph of the music cover for the “Bloomer Waltz, (costume for summer)” published in 1851 showing a woman in the notorious bloomer costume walking along a path in a wooded area.

      Amelia Bloomer was an American women’s rights advocate who proclaimed her strong views regarding reform in feminine attire in her publication The Lily. In 1849 she took up the idea, previously originated by Mrs. Elizabeth Smith Miller, of wearing a short skirt and loose trousers gathered round the ankles.


      A Currier & Ives rendition of the bloomer costume, c1851.

      Reportedly, Elizabeth Smith Miller began wearing the outfit of Turkish pantaloons and a knee length skirt after seeing this type of clothing on a trip to Europe. This design was an attempt to preserve a Victorian woman’s modesty while providing freedom of movement in household activities. The name of “bloomers” gradually became popularly attached to any divided skirt or knickerbocker dress for women because of Amelia Bloomer’s strong advocacy.

      Clipping of Elizabeth Cady Stanton (left) wearing the controversial bloomer costume in 1851. Stanton’s cousin Elizabeth Smith Miller introduced the outfit and editor Amelia Bloomer publicized its healthful and liberating benefits in her newspaper The Lily.

      The costume that Bloomer advocated was sometimes referred to as the Camilla, consisting of short skirts reaching just below the knees, and long pantalettes. The bloomer costume was popular for some time by most of the leaders in the women’s rights movement.


      Glass negative portrait photograph circa 1855-1865.


      bloomer costume

      The bloomer outfit was changed numerous times but eventually discarded because of the amount of attention given to its criticism in the press. Nevertheless, the name “bloomers” survived in women’s fashion as a generic term for Turkish-style pantaloons, divided skirts, and for the knickerbockers worn by women when riding bicycles in the 1890s.

      #pantalon #bloomer #femmes #mode #histoire #historicisation

      Amelia Bloomer
      https://lacasavictoriana.com/2010/08/12/amelia-bloomer

      Aunque hoy en día muchos sólo recuerdan a Amelia Bloomer como la creadora de una moda revolucionaria en su época, los bloomers – conocidos en español como pantalones bombachos -, Bloomer fue también una incansable defensora de los derechos de la mujer en una sociedad para la que una mujer era sólo el pilar de la familia, y trataba de dejar en un segundo plano sus facetas culturales, creativas, políticas o trabajadoras.

      Merece la pena conocer un poco más sobre esta sobresaliente mujer, que no sólo luchó por las mujeres desde un punto de vista social, sino que incluso intentó cambiar la rígida moda victoriana por prendas más cómodas y apropiadas para las diferentes actividades a las que la mujer se estaba incorporando.


      La activista por los derechos de las mujeres, Amelia Jenks Bloomer nació en Homer, New York en 1818. Cuando tenía 22 años se casó con el abogado norteamericano Dexter Bloomer, quien la animó a defender sus ideas a través de su periódico The Seneca Falls Courier y a colaborar activamente en la defensa del sufragio femenino y los derechos de las mujeres a través de oranizaciones femeninas del área de Seneca Falls, llegando a participar en la famosa Seneca Falls Convention en 1848 (esta convención paso a la posteridad por ser la primera en la que se defendieron los derechos de la mujer en todos los ámbitos sociales y de la que salió el documento Declaration of Sentiments, donde se recogían los puntos fundamentales acordados en esa reunión)

      En Enero de 1849, animada por Elizabeth Cady Stanton y Susan B. Anthony – otras defensores de los derechos de la mujer, comenzó a publicar su propio periódico The Lily, una publicación completamente dedicada a la mujer y a sus intereses y desde donde intentaba enfocar los temas femeninos – educación, disciplina, moda y sufragio – desde un punto de vista reformista, reclamando un papel más destacable e igualitario de la mujer en la sociedad.

      En 1850. a través de su periódico, presentó un nuevo estilo de vestuario para las mujeres “activas” inspirado en los trajes tradicionales turcos. La presentación de sus pantalones para mujeres provocaron una oleada de indignación entre la sociedad e insultos de la prensa – de hecho existe la expresión “making a bloomer “ que podría traducirse como meter la pata, cuyo origen fue la presentación de los citados pantalones y que toma el apellido de Amelia como parte de la expresión.

      Estos pantalones eran como unas enaguas largas, flojas y ligeramente hinchadas que se estrechaban en el tobillo; sobre ellas iba una falda más corta que las habituales faldas victorianas. Aunque el diseño desde el punto de vista estético puede resultar discutible, lo cierto es que resultaban cómodos y fueron la antesala de los pantalones para uso femenino.

      Fueron muchas las mujeres que se atrevieron a usarlos, a pesar de ser ridiculizadas y de las burlas que tuvieron que soportar; algunas los usaban por el convencimiento de que representaban un avance para la comodidad de las mujeres lejos del encorsetamiento que imponía la moda victoriana; otras lo hicieron por reivindicación, usando los “bloomers” como un símbolo de la igualdad de derechos de la mujer.

      Pero fueron las feministas las primeras en dejar de usarlos, ya que pensaron que los bloomers estaban desviando la atención de sus reivindicaciones y tenían miedo no ser tomadas en serio por sus ideas.


      Así, el bloomerismo – termino acuñado en la época para denominar esta moda – fue perdiendo adeptos, pero sorprendentemente volvió para convertirse en todo un fenómeno representante de lo moderno, en 1890, con la llegada de la “fiebre de la bicicleta”, ya que era mucho más cómodo montar en bici con bloomers y no con faldas. Eso sí, su renacer trajo consigo alguna variación estética, como un tejido más adecuado, como el tweed, y la supresión de la falda superpuesta.

      Después del revuelo causado por los revolucionarios pantalones, Amelia y su marido se mudaron a Ohio, donde él publicó Western Home Visitor y ella vendió su The Lily. Un par de años después se mudaron a Iowa; pero en ambos lugares y a pesar de no tener ya su propia publicación Amelia Bloomer siguió participando activamente a favor de los derechos de la mujer y colaborando con grupos y asociaciones sufragistas. Murió el 31 de Diciembre de 1894 en Council Bluffs, Iowa.

    • J’avais pas joint l’image d’illustration que fournis libé et qui contiens une autre manifestation de la continuité de la misogynie


      Sur la droite de l’image
      « Le trottin de modiste ne pourra plus se troussé hélas ! »
      qui rappel le « troussage de domestique » et « droit d’importuné » dans lequel nous croupissons toujours.
      #culture_du_viol #humour

      Ca rappel l’importance du pantalon pour les femmes, c’est pour elle une protection contre le viol et les agressions sexuelles et ceci interdit par les hommes et les femmes de droite.

    • Je note ce paragraphe sur le #vélo et l’entrave faite aux #femmes de pratiquer la #bicyclette.

      A Chicago, la répression va loin également : le port du bloomer est interdit. La bicyclette est partout aux Etats-Unis, comme le relate la Petite Gironde du 16 juin 1895 : « Rien ne manque à la gloire de la bicyclette en Amérique, pas même la persécution ! […] Ce projet est ainsi rédigé : […] il sera illégal pour toute personne de sexe féminin […] de se promener ou d’essayer de se promener en bicycle ou de se montrer dans les rues, avenues ou voies publiques habillée ou déguisée en costume à jupe courte, vulgairement connu sous le nom de bloomers. » « Il est clair qu’interdire à une femme la culotte et le jupon court pour aller à bicyclette cela équivaut à lui interdire la bicyclette », conclut le journal : « On ne peut songer pédaler avec une robe à traîne. »


  • Après la #croissance. Déclin urbain et #modèles_alternatifs

    Souvent dépeintes comme le terreau du populisme, les villes en déclin sont également des espaces d’#expérimentation d’alternatives au néolibéralisme. Dans ces villes, les politiques de développement renouvellent l’action publique en rompant avec le dogme de la croissance.


    https://laviedesidees.fr/Apres-la-croissance.html
    #décroissance #alternatives #villes #urban_matter #post-growth #Youngstown #agriculture_urbaine #Cleveland #USA #Etats-Unis #décroissance_territoriale


  • Police Use of Force: An Examination of Modern Policing Practices [p...
    https://diasp.eu/p/8100300

    Police Use of Force: An Examination of Modern Policing Practices [pdf]

    HN Discussion: https://news.ycombinator.com/item?id=18546038 Posted by tboyd47 (karma: 2017) Post stats: Points: 103 - Comments: 85 - 2018-11-27T19:51:16Z

    #HackerNews #examination #force #modern #pdf #police #policing #practices #use HackerNewsBot debug: Calculated post rank: 97 - Loop: 340 - Rank min: 80 - Author rank: 21



  • Le #cuivre de #Zambie au gré des négociants suisses

    La Suisse est la plaque tournante mondiale du négoce des matières premières. Pourtant, elle refuse d’imposer plus de transparence au secteur. Un projet de recherche financé par SNIS (Swiss Network for International Studies) s’est penché sur la chaîne de valeur du cuivre zambien et le rôle de la Suisse. Débat le 10 décembre au Graduate Institute de Genève.

    A Lusaka, le 10 novembre, le ministre des Mines de Zambie révélait que #Konkola_Copper_Mines (#KCM), une filiale de #Vedanta_Resources, devait 80 millions USD à 400 fournisseurs, dont 7 millions USD à 91 fournisseurs locaux. En relayant l’information, le Zambia Business Times soulignait que seuls 12,5% des travaux de la compagnie minière étaient confiés à des sous-traitants locaux. « Une situation qui doit être améliorée urgemment », continuait le magazine économique, regrettant que le pays « ait été incapable de réguler l’industrie d’extraction du cuivre, alors même qu’elle représente 70% des recettes d’exportation. » Une mauvaise passe de plus, pourrait-on ajouter, pour la multinationale indienne, qui doit faire face à une plainte collective devant les tribunaux britanniques, où 1’826 habitants de Zambie l’accusent d’avoir pollué les eaux et les sols.

    A Berne, le 7 novembre, une commission parlementaire n’a pas délibéré dans un sens favorable au peuple zambien. Elle a certes préconisé d’intégrer dans le droit suisse une disposition obligeant les sociétés qui extraient les matières premières à publier les paiements effectués aux Etats producteurs, pour améliorer la transparence et lutter contre la corruption. Mais cette disposition ne s’adresse qu’aux sociétés extractives et non aux sociétés de négoce (traders), si bien qu’elle ne touche de fait que… 4 des 544 multinationales présentes en Suisse ! Bien qu’elle soit la principale plaque tournante du négoce (trading) de matières premières, la Suisse n’est prête à imposer plus de transparence aux négociants qu’après qu’un autre pays l’ait fait avant elle – et encore, cela reste à voir. Or, comme le montre le cas zambien, les pays producteurs n’ont ni les moyens, ni la capacité de réguler le secteur.

    Les mines de cuivre de Zambie entre les mains de 4 multinationales

    Pourtant, selon une étude du McKinsey Global Institute, si les populations des pays producteurs de ressources naturelles bénéficiaient davantage de la rente des matières premières, plus de 540 millions de personnes pourraient sortir de la pauvreté. Mais quoi faire ? Comment réguler ? Quel rôle peut jouer la Suisse, à l’exemple de la chaîne de valeur du cuivre de Zambie ? C’est le sujet d’un débat sur Life Along the Copper Value Chain : The Swiss Commodity Trading Hub and its Impact on the Global South, organisé le 10 décembre, au Graduate Institute de Genève parl’UNRISD et le projet de recherche Valueworks : Effects of Financialisation along the Copper Value Chain.

    Ladite recherche arrive à des conclusions édifiantes : les mines de cuivre de Zambie sont entre les mains de quatre multinationales, dont #Glencore – la plus importante entreprise de matières premières au monde (et la première société suisse du point de vue du chiffre d’affaires). L’un des problèmes majeurs posés par Glencore, comme par toutes les entreprises minières, est la pollution. L’autre est qu’elles paient très peu d’impôts sur place. Dans le budget 2019, le gouvernement zambien prévoit d’augmenter les taxes minières et les royalties, afin de réduire son déficit colossal. Sans surprise, les entreprises minières refusent.

    Le transport du cuivre entre les mains des entreprises suisses

    Les multinationales helvétiques pratiquent l’optimisation fiscale vers la Suisse, où la pression fiscale est notoirement très basse, en s’adonnant notamment au transfer pricing, un mécanisme par lequel, par exemple, la division mines de Glencore vend le cuivre à la division négoce de Glencore. Est-ce illégal ? Cela dépend, cela peut l’être, ou pas, mais il n’a jamais été prouvé que Glencore employait des moyens illégaux en Zambie. Cependant, la perte de revenus pour les pays producteurs est très importante.

    Les matières premières sont achetées et revendues depuis la Suisse, sans jamais y transiter (à l’exception de l’or). Les entreprises suisses sont parmi les acteurs qui déterminent le transport du cuivre en Afrique sub-saharienne. A côté de Glencore, la genevoise Trafigura joue un rôle de premier plan dans le transport et la logistique du cuivre de Zambie, tout comme la société navale MSC et, pour la surveillance, la SGS. Ces trois sociétés sont basées à Genève, un canton dont 20% du PIB provient du négoce des matières premières. Il y a aussi beaucoup d’autres négociants, comme les branches de négoce des banques, des assurances et des fonds d’investissement.

    Si Trafigura est, depuis 2014, l’une des deux ou trois sociétés qui publient les paiements effectués aux Etats, le secteur manque cruellement de transparence. « Il est impossible de suivre l’entièreté de la route du cuivre. Les contrats ne sont pas transparents, on ne sait pas à quelles conditions les négociants achètent et vendent le minerai », dénoncent les chercheurs. Une seule chose est sûre : la population ne profite pas assez de la manne des matières premières. Par contre, elle paie de ses impôts les infrastructures nécessaires à la réalisation de ces affaires.

    Les travailleurs ont payé le prix des privatisations

    En 2000, la Zambie a privatisé la société nationale des mines de cuivre. Depuis, 13 milliards USD ont été investis dans le secteur, permettant d’ouvrir de nouvelles mines, de transférer la technologie et d’acheter des machines. La production de cuivre et cobalt a augmenté exponentiellement, faisant de la Zambie le 2ème producteur de cuivre d’Afrique, après la République démocratique du Congo (RDC).

    Les exportations de minerais ont explosé, passant de 670 millions USD en 2002 à 4 milliards en 2008, ce qui équivaut à une augmentation de 500%. Les revenus du cuivre par rapport à l’aide internationale sont passés à 7 :1. Depuis 2004, le PIB a crû de 5% – 7% par an. Malgré cela, l’optimisation fiscale des multinationales a fait perdre au pays 3 milliards USD de recettes.

    Qui a payé le prix de ce boom économique et des dividendes exorbitants versés aux actionnaires des multinationales ? Les travailleurs des mines. Avec la privatisation, leur nombre a chuté de 60% entre 1991 et 2015. Les emplois précaires ont augmenté : à court terme, mal payés, sans assurances sociales et peu syndiqués. Aujourd’hui plus de 75% des travailleurs du secteur minier ont des dettes bancaires, avec des taux d’intérêt exorbitants à 40%. Le pays est étranglé par la corruption, la mauvaise gouvernance et la restriction de l’espace démocratique.

    Plus du tiers des matières premières dans le monde sont vendues, acheminées et achetées en Suisse. Les chercheurs pensent qu’elle a un rôle à jouer pour améliorer la transparence et la redevabilité du secteur.

    https://blogs.letemps.ch/isolda-agazzi/2018/11/26/le-cuivre-de-zambie-au-gre-des-negociants-suisses
    #extractivisme #Suisse #matières_premières #mines
    ping @albertocampiphoto @daphne

    • #Ignazio_Cassis et Glencore : le ministre, la mine de cuivre et le tweet

      En allant visiter une exploitation appartenant à Glencore, Ignazio Cassis a déchaîné la fureur des ONG suisses. Le comité d’initiative sur les multinationales responsables se frotte les mains.

      Ignazio Cassis suscite à nouveau la polémique. En déplacement en Afrique australe, plus précisément en #Zambie, il tweetait ce lundi : « Visite des installations de #Mopani_Copper_Mines. Impressionné par les efforts en faveur de la #modernisation des installations et de la formation des jeunes. » Son partage donne immédiatement lieu à une levée de boucliers.

      La raison : le filon de #cuivre est exploité par le géant anglo-suisse Glencore, dont les activités sont fortement critiquées par les défenseurs des droits de l’homme et de l’environnement. L’entreprise partage également en ligne sa joie de recevoir le conseiller fédéral, ce qui ne fait qu’enfler la controverse. Mais cette visite à une firme helvétique est-elle vraiment surprenante de la part du chef du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) ?

      Une des mines les plus décriées du monde

      « Non, c’est parfaitement normal », répond Jean-Marc Crevoisier, porte-parole du département. « Ignazio Cassis a pris la décision d’aller en Zambie. Une fois là-bas, il paraît logique de se rendre sur le site de Glencore, qui emploie 16 000 personnes sur place et dont le siège est en Suisse. » Il cite en outre les 4,4 milliards d’investissements de l’entreprise dans cette mine depuis l’an 2000 et souligne que les émissions nocives de l’exploitation sont aux limites imposées par l’Organisation mondiale de la santé (OMC).

      « Je ne remets pas en question le fait qu’un ministre voyage et qu’il rende visite à des firmes helvétiques lors de ses déplacements », rétorque Manon Schick, directrice d’Amnesty International Suisse. « Mais la mine de Mopani est l’une des plus décriées du monde, tout comme l’est son exploitant. Comme toute première visite sur le continent, la symbolique me reste en travers de la gorge. » Régulièrement accusé d’atteinte à l’environnement, d’#évasion_fiscale ou encore de #corruption, le groupe basé à Zoug a remporté un #Public_Eye_Award de l’entreprise « la plus irresponsable » en 2008.

      La communication d’Ignazio Cassis en question

      « Se rendre en Afrique, visiter cette mine et ramener des informations sur le sujet est une bonne chose, cela montre que c’est à l’agenda », tempère un politicien de gauche proche du sujet. Le problème avec Ignazio Cassis réside plutôt dans le manque de distance de sa communication. » Le premier tweet du ministre, lors de son premier voyage en Afrique, aurait pu s’orienter davantage vers la coopération internationale, résume-t-il.

      Cette polémique montre une chose, se réjouit le comité d’initiative pour des multinationales responsables, « la sensibilité sur le sujet va crescendo ». Déposée en 2016, l’initiative qui exige que les entreprises domiciliées en suisses respectent également les droits de l’homme à l’étranger a été catégoriquement refusée par le Conseil fédéral. Le Conseil national a toutefois accepté un contre-projet en juin. « La pression augmente et les soutiens aussi », commente le comité. Les chiffres parlent pour lui : 14 000 drapeaux aux couleurs de l’initiative ont été vendus en Suisse au cours de ces six derniers mois.

      https://www.letemps.ch/suisse/ignazio-cassis-glencore-ministre-cuivre-tweet


  • Why Spain is a Window into the E.U. Migration Control Industry

    Spain’s migration control policies in North Africa dating back over a decade are now replicated across the E.U. Gonzalo Fanjul outlines PorCausa’s investigation into Spain’s migration control industry and its warning signs for the rest of Europe.

    There was a problem and we fixed it.” For laconic President José María Aznar, these words were quite the political statement. The then Spanish president was speaking in July 1996, after 103 Sub-Saharan migrants who had reached Melilla, a Spanish enclave in North Africa, were drugged, handcuffed and taken to four African countries by military aircraft.

    President Aznar lay the moral and political foundations of a system based on the securitization, externalization and, increasingly, the privatization of border management. This system was consolidated by subsequent Spanish governments and later extended to the rest of the European Union, setting the grounds for a thriving business: the industry of migration control.

    Between 2001 and 2010, long before Europe faced the so-called “refugee crisis,” Spain built two walls in its North African enclaves of Ceuta and Melilla, signed combined development and repatriation agreements with nine African countries, passed two major pieces of legislation on migration, and fostered inter-regional migration initiatives such as the Rabat Process. Spain also designed and established the Integral System of External Surveillance, to this day one of the most sophisticated border surveillance mechanisms in the world.

    The ultimate purpose of these efforts was clear: to deter irregular migration, humanely if possible, but at any cost if necessary.

    Spain was the first European country to utilize a full array of control and cooperation instruments in countries along the migration route to Europe. The system proved effective during the “cayuco crisis” in 2005 and 2006. Following a seven-fold increase in the number of arrivals from West Africa to the Canary Islands by boat, Spain made agreements with several West African countries to block the route, forcing migrants to take the even riskier Sahel passage.

    Although the E.U. questioned the humanitarian consequences of these deals at the time, less than a decade later officials across the continent have replicated large parts of the Spanish system, including the E.U. Emergency Trust Fund for Africa and agreements between the Italian and the Libyan governments.

    Today, 2005 seems like different world. That year, the E.U. adopted its Global Approach on Migration and Mobility, which balanced the “prevention of irregular migration and trafficking” with promising language on the “fostering of well-managed migration” and the “maximization” of its development impact.

    Since then, the combined effect of the Great Recession – an institutional crisis – and the increased arrival of refugees has diluted reformist efforts in Europe. Migration policies are being defined by ideological nationalism and economic protectionism. Many politicians in Europe are electorally profiting from these trends. The case of Spain also illustrates that the system is ripe for financial profit.

    For over a year, Spanish investigative journalism organization porCausa mapped the industry of migration control in Spain. We detailed the ecosystem of actors and interests facilitating the industry, whose operations rely almost exclusively on public funding. A myriad private contractors and civil society organizations operate in four sectors: border protection and surveillance; detention and expulsion of irregular migrants; reception and integration of migrants; and externalization of migration control through agreements with private organisations and public institutions in third countries.

    We began by focusing on securitization and border management. We found that between 2002 and 2017 Spain allocated at least 610 million euros ($720 million) of public funding through 943 contracts related to the deterrence, detention and expulsion of migrants. Our analysis reached two striking conclusions and one question for future research.

    Firstly, we discovered the major role that the E.U. plays in Spain’s migration control industry. Just over 70 percent of the 610 million euros came from different European funds, such as those related to External Borders, Return and Internal Security, as well as the E.U. border agency Frontex. Thus, Spanish public spending is determined by the policy priorities established by E.U. institutions and member states. Those E.U. institutions have since diligently replicated the Spanish approach. With the E.U. now driving these policies forward, the approach is likely to be replicated in other European countries.

    Secondly, our data highlights how resources are concentrated in the hands of a few businesses. Ten out of the 350 companies included in our database received over half of the 610 million euros. These companies have enjoyed a long-standing relationship with the Spanish government in other sectors such as defence, construction and communications, and are now gaining a privileged role in the highly sensitive areas of border surveillance and migration control.

    Our research also surfaced a troubling question that has shaped the second phase of our inquiry: to what extent are these companies influencing Spanish migration policy? The capture of rules and institutions by elites in an economic system has been documented in sectors such as defence, taxation or pharmaceuticals. That this could also be happening to borders and migration policy should alarm public opinion and regulators. For example, the key role played by private technology companies in the design and implementation of Spain’s Integral System of External Surveillance demonstrates the need for further investigation.

    Spain’s industry of migration control may be the prototype of a growing global phenomenon. Migration policies have been taken over by border deterrence goals and narratives. Meanwhile, border control is increasingly dependent on the technology and management of private companies. As E.U.-level priorities intersect with those of the highly-concentrated – and possibly politically influential – migration control industry, Europe risks being trapped in a political and budgetary vicious circle based on the premise of migration-as-a-problem, complicating any future reform efforts towards a more open migration system.

    https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2018/05/21/why-spain-is-a-window-into-the-e-u-migration-control-industry
    #Afrique_du_Nord #externalisation #modèle_espagnol #migrations #contrôles_migratoires #asile #frontières #contrôles_frontaliers #asile #réfugiés #histoire


  • Rwandan refugees in Uganda may be thrown out – Minister Onek

    The government of Uganda is considering cancelling the refugee status of thousands of Rwandans living in Uganda.

    The announcement was made by the Minister for Relief, Disaster Preparedness and Refugees Hillary Onek while meeting lawmakers of the East African Legislative Assembly (EALA) in Kampala.

    He explained that government is considering cancelling their refugee status and instead issuing them with temporary permits.
    “We are going to turn them over to the immigration department so that their long stay in Uganda will be subjected to immigration laws because immigration laws in Uganda say that you are given a #visa to stay for three months. Thereafter you have to justify your further stay in a country,” Mr Onek said.

    The minister said that the process of convincing Rwandans to return home has not been easy as many are not willing to do so.

    Hundreds of thousands of Rwandans fled to Uganda following the 1994 genocide.

    Rwanda has generally been peaceful for over 20 years and many Rwandese who had fled have since returned to their home country.
    But government says there are still over 14000 Rwandans still living in Uganda as refugees.

    https://www.monitor.co.ug/News/National/Rwandan-refugees-Uganda-may-be-thrown-out-Minister-Onek/688334-4853062-ra0ok9/index.html
    #réfugiés_rwandais #ouganda #asile #migrations #réfugiés #modèle_ougandais (?) #statut_de_réfugié #renvois #expulsions

    • Abuses against Rwandan refugees in Uganda: Has Time Come for Accountability?

      For many years, Rwandan refugees in Uganda have faced abuses, including arbitrary detention, forced return to Rwanda and attacks on their physical security, without any form of accountability. However, last Friday, 24 August, former Inspector-General of the Ugandan police, General Kale Kayihura, has been charged with aiding and abetting the kidnapping and repatriation of Rwandan refugees, amongst other charges. In October last year, other security officers had already been arrested and indicted under similar charges. Is it finally time for justice?

      The case of Joel Mutabazi

      Kayihura is accused of aiding and abetting the kidnapping of Rwandan refugees Joel Mutabazi, Jackson Karemera and Innocent Kalisa by Ugandan police officers. Six Ugandan police officers, one Rwandan security officer and one Congolese individual are on trial for their involvement in the abduction and forced return of Mutabazi. A senior police who had been arrested earlier in connection to this case has since been released.

      Joel Mutabazi, a former bodyguard of Rwandan President, Paul Kagame, had been arrested in April 2010 in Rwanda and detained and tortured in military custody for his suspected links with opposition groups. After he was released in October 2011, Mutabazi fled to Uganda, where he was granted refugee status. In 2013, he was abducted from a UNHCR safe house near Uganda’s capital Kampala, and taken back to Rwanda. Mutabazi’s whereabouts were unknown for several days, until the Rwandan police stated that he was in their custody. UNHCR, which failed to protect Mutabazi, expressed its concern over the breach of the principle of non-refoulement and called for accountability.

      In 2014, a Rwandan military court sentenced Mutabazi to life in prison, including for forming an armed group and for terrorism. His younger brother, Jackson Karemera, and another co-accused, Innocent Kalisa, also lived in Uganda before the trial and were themselves abducted back to Rwanda. They were sentenced respectively to four months and 25 years in prison. Karemera was rearrested after his release, his family hasn’t heard from him since. All three said during the trial they had been tortured in detention in Rwanda, but the court did not order an investigation into those allegations.

      Abuses against Rwandan refugees

      The illegal transfer of Mutabazi and his co-accused to Rwanda was not an isolated case. Over the years, including more recently, International Refugee Rights Initiative (IRRI) has received several reports about threats, illegal arrests, attacks and forced returns of Rwandan refugees in Uganda. Many of such cases remain unreported, given the secrecy surrounding such abuses and the fear of reprisals, and are difficult to confirm. A few examples include:

      In July 2010, Rwandan refugees were forcibly removed en masse from refugee settlements in south-western Uganda to Rwanda. Ugandan police officers used live rounds, wounding several in the process, to force refugees onto buses which dropped them in Rwanda.
      In November 2011, Charles Ingabire, a Rwandan journalist, was murdered when he left a bar in Kampala. He was a fierce government critic who had obtained refugee status in Uganda. An investigation was opened, but to date, nobody has been charged for involvement in this crime.
      In 2017, according to judicial documents, a Rwandan refugee was illegally detained for almost two months in Kireka police station in Kampala, and threatened with return to Rwanda, on the basis of his alleged involvement in the Rwandan genocide in 1994. Rwanda and Uganda do not have an extradition treaty. He was never charged and was eventually released.
      Multiple sources confirmed to IRRI that on 20 December 2017, five Rwandan nationals were arrested in Mbarara, and one in Kampala. They were detained incommunicado for several days and allegedly tortured. Five of them were driven to the border with Rwanda nine days later and deported. According to Uganda’s army spokesperson, one was not deported because of her refugee status, and remained in incommunicado detention.

      In addition to abuses against refugees, there have been several allegations, in the past year, of abuses against Rwandan nationals residing in Uganda. According to several sources, two Rwandan citizens were arrested in Uganda, respectively on 9 November 2017 and 3 January 2018, and detained incommunicado before being sent back to Rwanda. The first says he was tortured, which was confirmed to IRRI by a source knowledgeable about the case on 24 January 2018: “He was beaten up and tortured… and dumped at the border with Rwanda. He couldn’t walk and barely could talk.” The other man also reported to the media that he was tortured before being taken to the border with Rwanda.

      For none of these cases has there been any apparent effort to provide meaningful accountability. Other reports have been difficult to verify, but as a consequence of such events, Rwandan refugees in Uganda continue to fear for their safety. Rwanda and Uganda have had close but turbulent bilateral relations in recent years, and many connections remain between individuals within the countries security services. There have, however, been reports that relations between the two countries have deteriorated.

      Many interpreted the decision by Uganda, in early 2018, not to invoke a cessation clause against the more than 15,000 Rwandan refugees still currently living in Uganda as an illustration of this dynamic. This cessation clause, if invoked, would have forced refugees who fled Rwanda before 31 December 1998 to return to Rwanda, reapply for refugee protection or acquire citizenship in their country of exile. Seven countries have already begun implementing the cessation clause.

      Concerns about right to a fair trial

      While the arrested officers have themselves been accused of involvement in human rights violations, their own right to a fair trial and lawful detention seemed to have also been in jeopardy since their arrest. The arrest of General Kale Kayihura seems to have violated legal provisions on judicial review and detention terms. According to judicial documents and interviews with several people knowledgeable of the case, at least one of the accused in the trial against senior police officials has been detained incommunicado and tortured, in an attempt to extract testimony against other senior figures. Court documents show that the court told a bail applicant to edit out details of torture, but on 31 January 2018 a judge ordered an investigation into torture allegations. There have also been concerns about the prosecution of civilian suspects in a military court, a common practice in Uganda, and about settling scores within the security apparatus.

      These trials against former senior Ugandan security officials could send a welcome signal to Rwandan refugees that abuses against them will be no longer tolerated. But justice can only be done if arrests and trials are conducted in accordance with standards in Ugandan and international law. More efforts must be done to end ongoing abuses against Rwandan refugees, and bring all perpetrators to account.

      http://refugee-rights.org/abuses-against-rwandan-refugees-in-uganda-has-time-come-for-accounta
      #abus



  • TEL - Thèses en ligne - Fabriquer les peuples du Nord dans les films soviétiques : acteurs, pratiques et représentations
    Caroline Damiens
    CREE EA 4513 - Centre de recherches Europes-Eurasie

    https://tel.archives-ouvertes.fr/tel-01699245/document

    Résumé : Cette thèse porte sur les représentations des peuples autochtones du Nord forgées par les films et téléfilms soviétiques de fiction. Mobilisant plusieurs approches — l’analyse filmique, l’histoire culturelle du cinéma, l’histoire des représentations et l’histoire politique soviétique —, elle confronte les films à des sources non-films (presse, archives papier, entretiens), afin de mettre en lumière la construction d’une subjectivité et d’un regard. Il s’agit également de décortiquer la fabrication des représentations, dans ses dimensions à la fois les plus concrètes et les plus symboliques. En ce sens, la question de la participation ou de la non-participation des autochtones à la création de leur image filmique, que ce soit devant ou derrière la caméra, constitue une autre interrogation centrale. Les représentations filmiques des peuples du Nord, tiraillées en permanence entre visions du « progrès » et de l’« authenticité », opèrent à l’écran comme autant d’images qui permettent à l’Union soviétique d’évaluer sa propre perception de la modernité. Des années 1920 aux années 1980, les figures cinématographiques autochtones circulent entre deux pôles d’un continuum, qui va de l’incarnation d’une arriération à éliminer au nom de la soviétisation à celle d’une harmonie avec la nature, désormais perdue ou menacée. Par ailleurs, en prenant en compte la question de la contribution des autochtones à la création de leur propre image, cette thèse s’attache à montrer que le film constitue un espace complexe, où plusieurs lectures et usages sont possibles selon la position des participants.

    (note : c’est moi qui graisse)

    Comme le nom du site l’indique, la thèse est en ligne, en pdf.


  • World Diabetes Day: The Food System and Human Health – Food Tank
    https://foodtank.com/news/2018/11/world-diabetes-day-the-food-system-and-human-health

    The World Health Organization estimates the direct costs of diabetes at more than US$827 billion per year, globally. Sugary foods are aggressively marketed throughout the world, especially to children. And multiple studies find that these marketing efforts are especially likely to reach children of color and low-income kids. Food policies impact global sugar consumption, as well, particularly in the younger generation.

    “If we start with global dietary patterns, we know they are shifting towards the U.S. model of high meat and high calorie consumption, coupled with low fruit and vegetable consumption. With this shift, we are seeing increasing obesity and chronic diseases on the human side, and increased land and water degradation on the natural systems side,” says Dr. Michael Hamm, Founding Director of the Michigan State University Center for Regional Food Systems.

    #modèle #etats-unis #sucre #graisses_animale #diabete_sucré #maladies #sols #eau #santé


  • Une très intéressante étude sur les conséquences du mode de scrutin pour l’élection présidentielle en France en 2017 https://vote.imag.fr/results/online

    On y voit que la plupart des modes « alternatifs » auraient fait élire Mélenchon. (Évidemment, comme toutes les études de ce genre, cela dépend de comment les voteurs auraient réellement voté si le mode de scrutin avait été différent : les électeurs font de la tactique et on ne peut pas être sûr de ce qu’aurait été leur vote avec un autre mode des scrutin.)

    Par contre, aucun mode de scrutin n’aurait pu faire gagner Asselineau :-)

    #mode_de_scrutin #vote #démocratie



  • Brazil new President will open Amazon indigenous reserves to mining and farming

    Indigenous People Bolsonaro has vowed that no more indigenous reserves will be demarcated and existing reserves will be opened up to mining, raising the alarm among indigenous leaders. “We are in a state of alert,” said Beto Marubo, an indigenous leader from the Javari Valley reserve.

    Dinamam Tuxá, the executive coordinator of the Indigenous People of Brazil Liaison, said indigenous people did not want mining and farming on their reserves, which are some of the best protected areas in the Amazon. “He does not respect the indigenous peoples’ traditions” he said.

    The Amazon and the environment Bolsonaro campaigned on a pledge to combine Brazil’s environment ministry with the agriculture ministry – under control of allies from the agribusiness lobby. He has attacked environmental agencies for running a “fines industry” and argued for simplifying environmental licences for development projects. His chief of staff, Onyx Lorenzoni, and other allies have challenged global warming science.

    “He intends that Amazon stays Brazilian and the source of our progress and our riches,” said Ribeiro Souto in an interview. Ferreira has also said Bolsonaro wants to restart discussions over controversial hydroelectric dams in the Amazon, which were stalled over environmental concerns.

    Bolsonaro’s announcement last week that he would no longer seek to withdraw Brazil from the Paris climate agreement has done little to assuage environmentalists’ fears.

    http://www.whitewolfpack.com/2018/10/brazil-new-president-will-open-amazon.html
    #réserves #Amazonie #Brésil #extractivisme #mines #agriculture #forêt #déforestation (probablement pour amener ENFIN la #modernité et le #progrès, n’est-ce pas ?) #aires_protégées #peuples_autochtones #barrages_hydroélectriques

    • Un leader paysan assassiné dans l’Amazonie brésilienne

      Le leader paysan, #Aluisio_Samper, dit #Alenquer, a été assassiné jeudi après-midi 11 octobre 2018 chez lui, à #Castelo_de_Sonhos, une ville située le long de la route BR-163 qui relie le nord de l’État de #Mato_Grosso, la principale région productrice de #soja du Brésil, aux deux fleuves Tapajós et Amazone.

      Il défendait des paysans qui s’accrochaient à des lopins de terre qu’ils cultivaient pour survivre, alors que le gouvernement les avaient inclues dans un projet de #réforme_agraire et allait les attribuer à des associations de gros producteurs.


      https://reporterre.net/Un-leader-paysan-assassine-dans-l-Amazonie-bresilienne
      #assassinat #terres #meurtre

    • As Brazil’s Far Right Leader Threatens the Amazon, One Tribe Pushes Back

      “Where there is indigenous land,” newly elected President Jair Bolsonaro has said, “there is wealth underneath it.”

      The Times traveled hundreds of miles into the Brazilian Amazon, staying with a tribe in the #Munduruku Indigenous Territory as it struggled with the shrinking rain forest.

      The miners had to go.

      Their bulldozers, dredges and high-pressure hoses tore into miles of land along the river, polluting the water, poisoning the fish and threatening the way life had been lived in this stretch of the Amazon for thousands of years.

      So one morning in March, leaders of the Munduruku tribe readied their bows and arrows, stashed a bit of food into plastic bags and crammed inside four boats to drive the miners away.

      “It has been decided,” said Maria Leusa Kabá, one of the women in the tribe who helped lead the revolt.

      https://www.nytimes.com/2018/11/10/world/americas/brazil-indigenous-mining-bolsonaro.html

    • Indigenous People, the First Victims of Brazil’s New Far-Right Government

      “We have already been decimated and subjected, and we have been victims of the integrationist policy of governments and the national state,” said indigenous leaders, as they rejected the new Brazilian government’s proposals and measures focusing on indigenous peoples.

      In an open letter to President Jair Bolsonaro, leaders of the Aruak, Baniwa and Apurinã peoples, who live in the watersheds of the Negro and Purus rivers in Brazil’s northwestern Amazon jungle region, protested against the decree that now puts indigenous lands under the Ministry of Agriculture, which manages interests that run counter to those of native peoples.

      Indigenous people are likely to present the strongest resistance to the offensive of Brazil’s new far-right government, which took office on Jan. 1 and whose first measures roll back progress made over the past three decades in favor of the 305 indigenous peoples registered in this country.

      Native peoples are protected by article 231 of the Brazilian constitution, in force since 1988, which guarantees them “original rights over the lands they traditionally occupy,” in addition to recognising their “social organisation, customs, languages, beliefs and traditions.”

      To this are added international regulations ratified by the country, such as Convention 169 on Indigenous and Tribal Peoples of the International Labor Organisation, which defends indigenous rights, such as the right to prior, free and informed consultation in relation to mining or other projects that affect their communities.

      It was indigenous people who mounted the stiffest resistance to the construction of hydroelectric dams on large rivers in the Amazon rainforest, especially Belo Monte, built on the Xingu River between 2011 and 2016 and whose turbines are expected to be completed this year.

      Transferring the responsibility of identifying and demarcating indigenous reservations from the National Indigenous Foundation (Funai) to the Ministry of Agriculture will hinder the demarcation of new areas and endanger existing ones.

      There will be a review of the demarcations of Indigenous Lands carried out over the past 10 years, announced Luiz Nabhan García, the ministry’s new secretary of land affairs, who is now responsible for the issue.

      García is the leader of the Democratic Ruralist Union, a collective of landowners, especially cattle ranchers, involved in frequent and violent conflicts over land.

      Bolsonaro himself has already announced the intention to review Raposa Serra do Sol, an Indigenous Land legalised in 2005, amid legal battles brought to an end by a 2009 Supreme Court ruling, which recognised the validity of the demarcation.

      This indigenous territory covers 17,474 square kilometers and is home to some 20,000 members of five different native groups in the northern state of Roraima, on the border with Guyana and Venezuela.

      In Brazil there are currently 486 Indigenous Lands whose demarcation process is complete, and 235 awaiting demarcation, including 118 in the identification phase, 43 already identified and 74 “declared”.

      “The political leaders talk, but revising the Indigenous Lands would require a constitutional amendment or proof that there has been fraud or wrongdoing in the identification and demarcation process, which is not apparently frequent,” said Adriana Ramos, director of the Socio-environmental Institute, a highly respected non-governmental organisation involved in indigenous and environmental issues.

      “The first decisions taken by the government have already brought setbacks, with the weakening of the indigenous affairs office and its responsibilities. The Ministry of Health also announced changes in the policy toward the indigenous population, without presenting proposals, threatening to worsen an already bad situation,” she told IPS from Brasilia.

      “The process of land demarcation, which was already very slow in previous governments, is going to be even slower now,” and the worst thing is that the declarations against rights “operate as a trigger for violations that aggravate conflicts, generating insecurity among indigenous peoples,” warned Ramos.

      In the first few days of the new year, and of the Bolsonaro administration, loggers already invaded the Indigenous Land of the Arara people, near Belo Monte, posing a risk of armed clashes, she said.

      The indigenous Guaraní people, the second largest indigenous group in the country, after the Tikuna, who live in the north, are the most vulnerable to the situation, especially their communities in the central-eastern state of Mato Grosso do Sul.

      They are fighting for the demarcation of several lands and the expansion of too-small areas that are already demarcated, and dozens of their leaders have been murdered in that struggle, while they endure increasingly precarious living conditions that threaten their very survival.

      “The grave situation is getting worse under the new government. They are strangling us by dividing Funai and handing the demarcation process to the Ministry of Agriculture, led by ruralists – the number one enemies of indigenous people,” said Inaye Gomes Lopes, a young indigenous teacher who lives in the village of Ñanderu Marangatu in Mato Grosso do Sul, near the Paraguayan border.

      Funai has kept its welfare and rights defence functions but is now subordinate to the new Ministry of Women, Family and Human Rights, led by Damares Alves, a controversial lawyer and evangelical pastor.

      “We only have eight Indigenous Lands demarcated in the state and one was annulled (in December). What we have is due to the many people who have died, whose murderers have never been put in prison,” said Lopes, who teaches at a school that pays tribute in indigenous language to Marçal de Souza, a Guarani leader murdered in 1982.

      “We look for ways to resist and we look for ‘supporters’, at an international level as well. I’m worried, I don’t sleep at night,” she told IPS in a dialogue from her village, referring to the new government, whose expressions regarding indigenous people she called “an injustice to us.”

      Bolsonaro advocates “integration” of indigenous people, referring to assimilation into the mainstream “white” society – an outdated idea of the white elites.

      He complained that indigenous people continue to live “like in zoos,” occupying “15 percent of the national territory,” when, according to his data, they number less than a million people in a country of 209 million inhabitants.

      “It’s not us who have a large part of Brazil’s territory, but the big landowners, the ruralists, agribusiness and others who own more than 60 percent of the national territory,” countered the public letter from the the Aruak, Baniwa and Apurinã peoples.

      Actually, Indigenous Lands make up 13 percent of Brazilian territory, and 90 percent are located in the Amazon rainforest, the signatories of the open letter said.

      “We are not manipulated by NGOs,” they replied to another accusation which they said arose from the president’s “prejudices.”

      A worry shared by some military leaders, like the minister of the Institutional Security Cabinet, retired General Augusto Heleno Pereira, is that the inhabitants of Indigenous Lands under the influence of NGOs will declare the independence of their territories, to separate from Brazil.

      They are mainly worried about border areas and, especially, those occupied by people living on both sides of the border, such as the Yanomami, who live in Brazil and Venezuela.

      But in Ramos’ view, it is not the members of the military forming part of the Bolsonaro government, like the generals occupying five ministries, the vice presidency, and other important posts, who pose the greatest threat to indigenous rights.

      Many military officers have indigenous people among their troops and recognise that they share in the task of defending the borders, she argued.

      It is the ruralists, who want to get their hands on indigenous lands, and the leaders of evangelical churches, with their aggressive preaching, who represent the most violent threats, she said.

      The new government spells trouble for other sectors as well, such as the quilombolas (Afro-descendant communities), landless rural workers and NGOs.

      Bolsonaro announced that his administration would not give “a centimeter of land” to either indigenous communities or quilombolas, and said it would those who invade estates or other properties as “terrorists.”

      And the government has threatened to “supervise and monitor” NGOs. But “the laws are clear about their rights to organise,” as well as about the autonomy of those who do not receive financial support from the state, Ramos said.

      http://www.ipsnews.net/2019/01/indigenous-people-first-victims-brazils-new-far-right-government


  • L’Austria esce dal patto Onu per le migrazioni: “Limita la sovranità del nostro Paese”

    L’accordo internazionale che punta a difendere i diritti dei rifugiati entrerà in vigore a dicembre. Prima di Vienna, anche Usa e Ungheria si sono sfilati. Il governo Kurz: “Migrare non è un diritto fondamentale”.

    L’Austria esce dal patto Onu per le migrazioni: “Limita la sovranità del nostro Paese”

    L’accordo internazionale che punta a difendere i diritti dei rifugiati entrerà in vigore a dicembre. Prima di Vienna, anche Usa e Ungheria si sono sfilati. Il governo Kurz: “Migrare non è un diritto fondamentale”

    L’Austria annuncia il suo ritiro dal patto delle Nazioni Unite sulle migrazioni, e segue così l’esempio di Stati Uniti e Ungheria, che prima di lei sono uscite dall’accordo internazionale, in controcorrente con gli oltre 190 Paesi che l’hanno firmato. Lo ha comunicato il cancelliere Sebastian Kurz, motivando la scelta sovranista come una reazione necessaria per respingere un vincolo Onu che “limita la sovranità del nostro Paese”. Non ci sarà, dunque, nessun rappresentante di Vienna alla conferenza dell’Onu a Marrakech, in Marocco, il 10 e 11 dicembre. Mentre all’Assemblea generale delle Nazioni Unite dell’anno prossimo l’Austria si asterrà.

    COSA PREVEDE L’ACCORDO

    Il patto per le migrazioni era stato firmato da 193 Paesi a settembre 2017 ed entrerà in vigore a dicembre con la firma prevista al summit di Marrakech. Prevede la protezione dei diritti dei rifugiati e dei migranti, indipendentemente dallo status, e combatte il traffico di esseri umani e la xenofobia. E ancora, impegna i firmatari a lavorare per porre fine alla pratica della detenzione di bambini allo scopo di determinare il loro status migratorio; limita al massimo le detenzioni dei migranti per stabilire le loro condizioni, migliora l’erogazione dell’assistenza umanitaria e di sviluppo ai Paesi più colpiti. Facilita anche il cambiamento di status dei migranti irregolari in regolari, il ricongiungimento familiare, punta a migliorare l’inclusione nel mercato del lavoro, l’accesso al sistema sanitario e all’istruzione superiore e ad una serie di agevolazioni nei Paesi di approdo, oltre che ad accogliere i migranti climatici.

    LE RAGIONI DI VIENNA

    Un documento di 34 pagine, per politiche in favore di chi lascia il proprio Paese che promuovano una migrazione sicura. L’Austria in un comunicato respinge tutti i criteri stabiliti da quella che è stata ribattezzata la “Dichiarazione di New York”. Kurz, che da giovanissimo ministro degli Esteri fece il suo esordio mondiale proprio all’Assemblea generale dell’Onu, decide così di strappare e imporre il suo giro di vite sui migranti, spinto dal suo alleato al governo, l’ultradestra dell’Fpö di Heinz-Christian Strache, il quale a margine dell’annuncio del ritiro ha aggiunto: “La migrazione non è e non può essere un diritto fondamentale dell’uomo”. Il governo di Vienna, in particolare, spiega che “il patto limita la sovranità nazionale, perché non distingue tra migrazione economica e ricerca di protezione umanitaria”, tra migrazione illegale e legale. “Non può essere - continua il governo Kurz - che qualcuno riceva lo status di rifugiato per motivi di povertà o climatici”.

    “SEGUIAMO IL LORO ESEMPIO”

    Il patto, in realtà, non è vincolante ai sensi del diritto internazionale, una volta firmato. Si delinea come una dichiarazione di intenti, per mettere ordine nelle politiche sulle migrazioni a livello mondiale, all’insegna della solidarietà. Per questo, la mossa di Vienna assume un valore simbolico, sull’onda delle dichiarazioni di Kurz e i suoi che vorrebbero chiudere le porte dell’Europa all’immigrazione e controllare i confini. Trascina dietro di sé la lodi di altri partiti populisti europei, uno tra tutti l’AfD tedesca, con la leader Alice Weidel che non ha tardato a twittare: “Anche la Germania non aderisca, il Global Compact apre la strada a milioni di migranti africani e legalizza l’immigrazione irregolare”.

    https://www.lastampa.it/2018/10/31/esteri/laustria-esce-dal-patto-onu-per-le-migrazioni-limita-la-sovranit-del-nostro-paese-GbGo3HsbsGygjZ3aOjVfkJ/pagina.html
    #Global_compact #global_compact_on_refugees #migrations #réfugiés #asile #Autriche #Hongrie #USA #Etats-Unis

    • Austria to shun global migration pact, fearing creep in human rights

      Austria will follow the United States and Hungary in backing out of a United Nations migration pact over concerns it will blur the line between legal and illegal migration, the right-wing government said on Wednesday.

      The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration was approved in July by all 193 member nations except the United States, which backed out last year.

      Hungary’s right-wing government has since said it will not sign the final document at a ceremony in Morocco in December. Poland, which has also clashed with Brussels by resisting national quotas for asylum seekers, has said it is considering the same step.

      “Austria will not join the U.N. migration pact,” said Chancellor Sebastian Kurz, a conservative and immigration hard-liner who governs in coalition with the far-right Freedom Party.

      “We view some points of the migration pact very critically, such as the mixing up of seeking protection with labor migration,” said Kurz, who argues that migrants rescued in the Mediterranean should not be brought straight to Europe.

      U.N. Special Representative for International Migration Louise Arbour called the move regrettable and mistaken and said the compact simply aimed to improve the management of cross-border movements of people.

      “It is no possible sense of the word an infringement on state sovereignty - it is not legally binding, it’s a framework for cooperation,” she told Reuters.

      Vienna currently holds the rotating presidency of the European Union, a role that usually involves playing a mediating role to bridge divisions within the bloc. Instead its move highlighted the disagreements on migration that have blighted relations among the 28 member states for years.

      The Austrian government is concerned that signing up to the pact, even though it is not binding, could eventually help lead to the recognition of a “human right to migration”. The text of a cabinet decision formally approving its move on Wednesday said it would argue against such a right.

      “We reject any movement in that direction,” Freedom Party leader and Vice Chancellor Heinz-Christian Strache told a news conference after the weekly cabinet meeting.

      Arbour said such concerns were unfounded.

      “The question of whether this is an invidious way to start promoting a ‘human right to migrate’ is not correct. It’s not in the text, there’s no sinister project to advance that.”

      Austria took in roughly 1 percent of its population in asylum seekers in 2015 during a migration crisis in which more than a million people traveled to Europe, many of them fleeing war and poverty in the Middle East, Africa and elsewhere.

      That experience dominated last year’s parliamentary election and helped propel Kurz’s conservatives to power. He has said he will prevent any repeat of that influx and has implemented policies that include restricting benefits for new immigrants.

      The U.N. pact addresses issues such as how to protect people who migrate, how to integrate them into new countries and how to return them to their home countries.

      The United Nations has hailed it as a historic and comprehensive pact that could serve as a basis for future policies.

      Austria will not send an envoy to the signing ceremony in Morocco and will abstain at a U.N. General Assembly vote on the pact next year, Kurz’s office said.

      In a paper this month, the Brookings Institution, a U.S. think tank, said the pact “reflects widespread recognition, among even the most skeptical member states, that managing migration effectively is in the common interest”.

      Amnesty International criticized Vienna’s stance.

      “Instead of facing global challenges on an international level, the government is increasingly isolating Austria. That is irresponsible,” the rights group said in a statement.

      https://www.reuters.com/article/us-un-migrants-austria/austria-to-withdraw-from-u-n-migration-agreement-apa-idUSKCN1N50JZ

    • Communication Breakdown in Austria – How Far-Right Fringe Groups Hijacked the Narrative on the Global Compact for Migration

      Yesterday Austria announced its withdrawal from the UN Global Compact for Migration (GCM), thus joining the United States and Hungary. The decision was met with little surprise. It followed an announcement in early October that Austria would reconsider its continued participation in the GCM process. And it followed weeks of efforts by the right-wing Freedom Party (FPÖ) and other far-right actors to discredit the GCM.

      As the Austrian decision gained media attention, many outside the world of migration policy wondered what the Global Compact for Migration is. This post is both for newcomers and long-time observers. For the newcomers, I explain how the GCM came about and why it is significant. Long-time observers may want to skip to the section discussing the context and implications of the Austrian decision to withdraw.
      What is the UN Global Compact for Migration?

      The short answer is that it is a non-binding agreement on migration at the UN level. The lengthy intergovernmental negotiations concluded in July, which means that the text of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration is already available. The text lays out 23 objectives covering a wide array of policies, including objectives on addressing the drivers of migration, better data gathering, border management, enhanced regular pathways and more. In December, states will adopt the GCM in Marrakesh, right after the Global Forum on Migration and Development (GFMD).

      The long answer is that the Global Compact for Migration encompasses more than the final text. The process leading up to the agreement is just as noteworthy. The negotiations between states and with close participation of civil society actors stretched over eighteen months. At several thematic sessions, states, non-governmental organisations, researchers, grassroots organisations, and think tanks came together in New York, Vienna, and Geneva. In the sessions, actors mostly read out their condensed two- or three-minute statements. But intense discussions happened during panels, outside, at side-events, and during breaks. And parallel to the global proceedings, there were regional and, in some cases, also national consultations. It was thus also a process of learning and coalition-forming.
      Why did Austria decide to leave the Global Compact for Migration?

      The official Austrian critique of the Global Compact for Migration rests on two points. First, it argues that the GCM would eventually be a legally binding document. Second, the GCM is portrayed to diminish states’ national sovereignty. Neither of these statements holds true. Already in the preamble, it clearly says that it is “a non-legally binding, cooperative framework” and that it “upholds the sovereignty of States.” And during the lengthy negotiations, states overwhelmingly emphasized their sovereignty. The decision to leave therefore appears to be much more about short-term domestic politics than about the above-stated concerns.

      Already during the parliamentary election in 2017, the conservative People’s Party (ÖVP) and the far-right Freedom Party (FPÖ) outdid each other with anti-immigration rhetoric. Now that they form the current governing coalition, they have passed increasingly restrictive migration and integration policies. Their recent measures stretch from budget cuts for language courses parallel to restricting welfare based on language skills. In light of this, the Austrian decision is not surprising.

      But until recently, the Global Compact for Migration had not been a point of contention for the Freedom Party. In fact, the Austrian foreign ministry – currently headed by a minister affiliated with the FPÖ – took part in the negotiations. The timing of this withdrawal therefore merits attention. Some weeks ago, fringe groups on the far-right started to mobilize against the GCM. With online petitions, posters, and a protest in front of the UN headquarters in Vienna. The websites contain close to no information on the GCM. Instead, they make the baseless assertion that it would lead to “limitless migration” and repeat the alarmist imagery that Nigel Farage used for his “Breaking Point” banner ahead of the Brexit referendum. At the helm of this disinformation campaign is Martin Sellner, leader of the far-right Identarian movement.

      Shortly after, the Austrian Freedom Party also started to publicly criticize the Global Compact for Migration in widely read Austrian tabloids. During the evening news on the day of the official withdrawal, Armin Wolf confronted FPÖ Vice-Chancellor Strache with the question why the FPÖ had only begun its criticism after far-right fringe group activism had started. Strache denied any connection in the timing. Meanwhile, Martin Sellner celebrated the success of the imitative. Instead, Strache argued that it took time to reach a judgment on the final product. However, the text had been in its final shape for months.
      What can be learned from this?

      To be clear, one should not be tempted to overstate the significance of fringe actors. But one also should not leave the debate in the wider public about the Global Compact for Migration in their hands. The GCM negotiation process has been inclusive to those actors wishing to participate and all previous drafts of the agreement had been available online. The efforts were thus comparatively transparent. But, nonetheless, the communication with the wider public was not proactive.

      In the months that I had been involved with the GCM process, I was repeatedly surprised how many people within the world of migration and integration were unaware of the negotiations, even less so the wider public. And while it is not necessary to indulge in the technicalities of such a lengthy process, it meant that many people in Austria heard about the GCM only when far-right groups brought it to the fore. In the absence of wider public engagement, there was no counter-movement to challenge the misinformation that was spreading.

      What are the implications of this decision? And what is next?

      There is already talk of other countries following the path of Austria, Hungary, and the US. But instead of getting stuck in speculations about who else may withdraw, efforts should concentrate on the majority that upholds the Global Compact for Migration. This incident provides an opportunity to start a conversation beyond those tightly involved in migration policy.

      And it is important to remember that December will just be the beginning, not the end. Ahead lies a long road of implementation. Then, inclusiveness – especially of those directly affected by the GCM – and proactive communication will remain crucial.


      https://www.compas.ox.ac.uk/2018/communication-breakdown-in-austria-how-far-right-fringe-groups-hijacked

      –-> et sur cette image, le fameux slogan australien #No_Way (you won’t make Australia home)
      #modèle_australien #Australie

    • Le Pacte de l’ONU pour les migrations divise le parlement

      Le gouvernement souhaite signer, avec une réserve, un projet de traité international sur les réfugiés. Des commissions parlementaires délivrent des messages contradictoires.

      Le Conseil fédéral doit-il approuver le Pacte mondial des Nations unies pour les migrations les 10 et 11 décembre à Marrakech ? C’est son intention. Il l’a annoncée le 10 octobre. Mais cette perspective fait des vagues, à tel point qu’une commission parlementaire émet de sérieuses réserves à ce sujet alors que d’autres sont divisées. Comme il l’avait promis, le gouvernement les a consultées avant de prendre une décision définitive.

      La Commission des institutions politiques du Conseil national (CIP-N) s’est manifestée la première. Le 19 octobre, elle a adopté une motion qui demande que la décision d’approbation soit soumise aux Chambres fédérales. Une semaine plus tard, la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats (CPE-E) a adressé au Conseil fédéral une lettre annonçant son intention de déposer une requête similaire. Vendredi dernier, la CIP-N a franchi un pas de plus : par 15 voix contre 9, elle a formellement décidé de recommander au Conseil fédéral de ne pas approuver ce traité migratoire. Cette revendication sera discutée en séance plénière du Conseil national le 6 décembre.

      Ambassadeur actif et décrié

      Lundi, la CPE-N a émis un avis différent. Par 14 voix contre 10, elle recommande au Conseil fédéral d’apposer sa signature au bas du pacte de l’ONU. Dans des proportions similaires, elle a refusé de soumettre celui-ci au vote obligatoire ou de recueillir formellement l’avis des Chambres fédérales. La commission sœur du Conseil des Etats n’a pas encore rendu son verdict. Elle se réunit une nouvelle fois lundi prochain.

      C’est l’UDC qui a ouvert les feux. Mi-septembre, alors que personne à Berne ne se préoccupait de la prochaine signature de cette convention migratoire, elle a condamné ce texte, contraignant politiquement mais pas juridiquement, avec la plus grande virulence. Celui-ci prône une « migration sûre, ordonnée et régulière ». Selon le Conseil fédéral, ses objectifs recoupent les siens : réduire la migration irrégulière, renforcer l’aide sur place, lutter contre la traite des êtres humains et le trafic des migrants, sécuriser les frontières, respecter les droits humains, faciliter le rapatriement, la réintégration ou l’intégration durable dans le pays d’accueil. La Suisse a même joué un rôle moteur dans l’élaboration de ce texte, puisque l’ambassadeur auprès de l’ONU, Jürg Lauber, en a été l’une des chevilles ouvrières avec son homologue mexicain, Juan José Gomez Camacho, et la représentante spéciale de l’ONU pour les migrations internationales, Louise Arbour.
      Plusieurs pays ont renoncé

      L’UDC fait de ce document une lecture très différente. Elle y voit un moyen de permettre « aux migrants d’accéder plus facilement aux pays de leur choix, indépendamment de leurs qualifications ». Elle brandit la menace d’une immigration massive vers la Suisse. A quelques semaines du vote sur l’initiative contre les juges étrangers, et en vertu de l’article constitutionnel qui dit que la Suisse doit gérer son immigration de manière indépendante, l’UDC exige le rejet de ce pacte. Elle n’est pas seule. Le projet est aussi controversé au sein du PLR.

      Pour le Conseil fédéral, la situation n’est pas simple. Les Etats-Unis, la Hongrie et l’Autriche ont déjà fait savoir qu’ils ne participeraient pas à la signature. Comme l’ambassadeur Lauber, sur qui l’UDC tire à boulets rouges et qui est aussi la cible d’une campagne sauvage de la droite identitaire, a contribué activement aux négociations, un refus de la Suisse serait considéré comme un affront au sein de l’ONU.

      Par ailleurs, on rappelle volontiers que les fondements de ce texte, dont l’élaboration a débuté en 2016, recoupent la politique migratoire défendue par Didier Burkhalter et Simonetta Sommaruga. Or, le premier nommé a quitté le Conseil fédéral et c’est son successeur Ignazio Cassis, à qui l’on reproche de ne pas défendre suffisamment son émissaire auprès des Nations unies, qui a repris le flambeau. Début octobre, le gouvernement a proposé d’approuver le pacte assorti d’une réserve portant sur le traitement des mineurs âgés d’au moins 15 ans.

      https://www.letemps.ch/suisse/pacte-lonu-migrations-divise-parlement

    • Ne pas signer le Pacte de l’ONU sur les migrations est « une erreur politique »

      La #Suisse ne signera pas le Pacte de l’ONU sur les migrations, du moins pas pour l’instant, a décidé le Conseil fédéral. « Une erreur politique », selon le président du Parti socialiste Christian Levrat.

      Le Conseil fédéral a reconnu mercredi que ce Pacte est dans l’intérêt de la Suisse, mais estime qu’il est trop tôt pour le signer.

      https://www.rts.ch/info/suisse/10013083-ne-pas-signer-le-pacte-de-l-onu-sur-les-migrations-est-une-erreur-polit

    • Pour Louise Arbour, la volte-face de la Suisse porte atteinte à sa crédibilité multilatérale

      La représentante spéciale de l’ONU pour les migrations démonte le mythe de la perte de souveraineté des Etats qui adopteront le pacte à Marrakech en décembre. Elle ne comprend pas non plus la peur des « soft laws » qui saisit le parlement fédéral

      Alors que le Conseil des Etats débat ce jeudi d’une motion de l’UDC exhortant le Conseil fédéral à ne pas adopter le Pacte mondial de l’ONU pour les migrations ainsi que d’une proposition de la Commission des institutions politiques de soumettre son adoption à l’Assemblée fédérale, les Nations unies mettent les choses au point.

      Interrogée par Le Temps au Palais des Nations à Genève, Louise Arbour, représentante spéciale du secrétaire général de l’ONU pour les migrations, s’étonne des discussions au sujet du pacte qui serait, selon certains parlementaires fédéraux, « de la soft law [droit souple, ndlr] susceptible de se transformer en droit coutumier (obligatoire) ».

      « Je suis avocate moi-même. Je ne comprends pas cette notion selon laquelle ce pacte deviendrait subrepticement obligatoire contre la volonté de la Suisse. Je vous rassure. Ce n’est pas le cas. Aucune disposition du pacte n’empiète sur la souveraineté des Etats qui l’adoptent. »

      Un débat particulièrement agressif

      La responsable onusienne relève que le pacte, qui sera formellement adopté à Marrakech les 10 et 11 décembre prochain (sans la Suisse qui a, sur proposition du conseiller fédéral Ignazio Cassis, finalement renoncé à s’y rendre), offre un menu d’options et de bonnes pratiques que les Etats peuvent choisir d’adopter ou non. « Je suis étonnée que la Suisse s’inquiète de ce pacte. Elle applique elle-même déjà pleinement ce que prévoit le document », précise la Canadienne.

      A Berne, la tonalité du débat demeure très agressive. Certains parlementaires UDC vont jusqu’à demander que l’ambassadeur de Suisse auprès des Nations unies à New York, Jürg Lauber – par ailleurs diffamé dans une campagne menée par des mouvements identitaires et d’extrême droite autrichiens, allemands et suisses – soit traduit en justice pour « trahison ».

      Ignorance ou mauvaise foi ?

      Là encore, Louise Arbour n’en revient pas : « Ce genre de discours montre comment les processus internationaux sont mal compris. J’espère que c’est de l’ignorance et non de la mauvaise foi. Il faut savoir comment un tel processus fonctionne. Quand l’Assemblée générale de l’ONU décide de mettre en place un processus, le président de l’assemblée nomme des cofacilitateurs pour leurs qualités personnelles et non pour leur appartenance nationale.

      L’élaboration du pacte a été cofacilitée de façon neutre par l’ambassadeur Jürg Lauber et son homologue mexicain, Juan José Gomez Camacho. Tant la Suisse que le Mexique avaient des délégations complètement distinctes de leurs ambassadeurs. Il ne faut pas tout mélanger quant à la réelle implication de la Suisse. »
      Un pacte basé sur les faits

      Pour la responsable onusienne, le revirement de la Suisse par rapport à ses positions de négociation est problématique. « Que les Etats qui ont négocié dans leur capacité nationale et même obtenu des concessions d’autres Etats se dissocient aujourd’hui des positions qu’ils ont prises est très décevant. Une telle volte-face porte atteinte à leur crédibilité comme partenaires dans un environnement multilatéral. »

      Louise Arbour tente d’identifier la raison des résistances : « La migration peut être une question traitée de manière très fractionnée, parfois par plusieurs ministères. Sans grande cohésion. Cela peut avoir contribué à la difficulté de faire passer le message. »

      Pas le fruit de bureaucrates

      Quant à l’idée que le pacte migratoire serait le produit de l’imagination de bureaucrates de New York, elle s’en défend : « Le processus ayant mené au pacte a été très respectueux, et surtout basé sur la réalité et des faits. » Les crispations (sensibles en Hongrie, aux Etats-Unis, en Israël, en Suisse, etc.) autour du pacte ne sont pas justifiées, estime-t-elle.

      La meilleure manière de mener une politique migratoire nationale efficace est de coopérer avec ses voisins. La migration implique forcément une interdépendance. C’est ce cadre coopératif que propose le pacte, « négocié non pas en secret, mais avec la société civile, le secteur privé, les syndicats », ajoute Louise Arbour.

      Hors de l’ONU, la pression sur le Conseil fédéral est venue mercredi du CICR dont le président, Peter Maurer, appelle à adopter le pacte « négocié de façon totalement transparente pendant près de trois ans ». La Commission fédérale des migrations abonde dans le même sens, jugeant nécessaire de s’associer à cet effort mondial de réguler la migration.

      https://www.letemps.ch/monde/louise-arbour-volteface-suisse-porte-atteinte-credibilite-multilaterale

    • Global Compact, il governo sospende il patto Onu sull’immigrazione

      L’annuncio del premier Conte su input del ministro Salvini: l’Italia non parteciperà neanche al summit di Marrakech di dicembre.
      L’Italia sospende l’adesione al Global Compact sull’immigrazione, il patto firmato da oltre 190 Paesi il 19 settembre 2016 e ribattezzato “Dichiarazione di New York“. Inoltre l’Italia non parteciperà nemmeno al summit Onu di Marrakech, in Marocco, che tra il 10 e l’11 dicembre adotterà il documento.

      https://www.tpi.it/2018/11/29/global-compact-immigrazione-italia
      #Italie

    • What’s to Fear in the U.N. Global Compact for Migration?

      The forthcoming adoption of the United Nations’ global migration compact has sparked turmoil, particularly among members of the European Union. But the compact itself refutes much of the criticism, says Solon Ardittis, director of Eurasylum.

      After two years of intense intergovernmental negotiations, the United Nations Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration will be formally adopted on December 10-11 in Marrakech. Though the compact went largely unnoticed by most political parties and the public throughout the negotiation period, its forthcoming adoption is now sparking turmoil in Europe and around the world.

      To date, at least a dozen U.N. member states have declared they do not intend to sign it or are considering doing so. Last fall, the United States became the first to withdraw. Hungary followed earlier this year, which set off a domino effect of withdrawals in the European Union over the past few weeks. Austria, Bulgaria, Hungary, the Czech Republic, Poland and Slovakia have said they won’t sign, and Italy has signaled its disapproval, too. In Belgium, profound disagreement among coalition partners over the compact is threatening to bring down the government.

      So what exactly does the compact proffer to make it the source of such growing discontent? The 30-page document is an international, nonbinding agreement that aims “to make an important contribution to enhanced cooperation on international migration in all its dimensions.” Emerging in the wake of Europe’s 2015 refugee crisis, it draws on a range of existing international instruments, such as the Universal Declaration of Human Rights, to which the vast majority of member states are signatories. And it aims to develop an international cooperative framework acknowledging that no nation can address the contemporary problems of migration alone. This is the first time in history that all U.N. member states have come together to negotiate an agreement on migration in such a comprehensive manner.

      The compact is comprised of 23 objectives. These include, inter alia: collecting adequate data; ensuring all migrants have legal proof of identity; saving lives and establishing coordinated international efforts on missing migrants; strengthening the transnational response to smuggling and trafficking; managing borders in an integrated manner; and giving migrants access to basic services. The compact also includes a follow-up and review mechanism.

      Crucially, while acknowledging states’ shared responsibilities, the compact reaffirms their sovereign right to determine their national migration policies and to govern migration within their jurisdictions. It also stresses that the compact’s implementation will account for different national realities, capacities and levels of development; and will respect national policies and priorities.

      Given such lenient and largely unthreatening policy objectives, what’s behind the growing resentment?

      First, after only recently appearing on the radar of political parties in Europe and internationally, the compact now seems to offer a golden opportunity for populist parties and opinion-makers to push their claims that nations are losing control over their sovereignty and borders. Ironically, the same parties that now criticize the compact have traditionally challenged national governments for not taking sufficiently coordinated action to manage irregular migration, migrant smuggling and human trafficking, or for addressing the growing number of migrant fatalities at sea. The compact represents a foundation for such coordinated action.

      Its most vocal opponents claim, among other things, that the compact does not sufficiently distinguish between legal and illegal migration, that it mixes up the rights of asylum seekers with those of economic migrants, or even stipulates the number of migrants that each member state will need to accept. All this is strictly contradicted in the compact itself.

      Nevertheless, such unfounded criticism has eventually led many governments to adopt a low profile, avoid media exposure and be represented at the Marrakech conference next week at a much less senior level than anticipated. One notable exception is German Chancellor Angela Merkel, who has intensified efforts to reassure “concerned citizens” and to reaffirm that the compact aims to strengthen the protection of national borders rather than weaken them.

      Also worthy of mention is E.U. migration commissioner Dimitris Avramopoulos’s Dec. 4 warning that withdrawal from the compact could hamper cooperation with third countries to control migration and send mixed messages about the E.U.’s resolve to cooperate on an equal basis with its African partners to address future migration challenges. While the E.U. of course has its own cooperation channels and modalities with key migration origin and transit countries, particularly on development and migration management policies, there is little doubt the Global Compact would open additional avenues for the E.U. (and indeed other U.N. member states) to engage in more informal, multistakeholder and non donor-dominated discussions on a range of migration-related policy initiatives.

      The second point that needs be stressed, particularly with respect to the E.U., is that the compact bears no comparison to some of the remarkably more constraining transnational legal and policy frameworks on migration adopted over the past decade. In particular, there have been a wide array of E.U. directives on immigration (legal and irregular), migrant integration policies, migrant smuggling, trafficking in human beings and a range of related policy areas that have been regulated at European Union, rather than member state, level after the E.U. executive gained increased competences to legislate in this field.

      Of course, the E.U. has a history of controversial policy interventions on migration. However, with the exception of the E.U. refugee relocation program, which has generated limited consensus among member states, and of the United Kingdom and Denmark’s decision to opt out of some of the E.U.’s most stringent migration policy instruments, to date none of the bloc’s migration-related policies, including those that were legally binding and requiring transposition into national law, has generated as much turmoil as the U.N. Global Compact for Migration.

      The compact may have some inherent weaknesses, such as not sufficiently demonstrating that it will be relevant and actionable in member states with such contrasting migration features and policy approaches. Doubts also persist on the levels of financial resources that will be allocated to implement such a nonbinding and largely aspirational policy framework.

      It remains that the agreement to be signed next week need not become a cause for concern for any member of society, and even less so be used as a scapegoat by potentially ill-intentioned or ill-informed commentators. Despite its nonbinding nature, the Global Compact looks set to establish some potentially innovative ways for all key stakeholders – in government, civil society and the private sector – to communicate and cooperate on a range of contemporary migration issues.

      At this stage, what should really matter is the degree of genuine commitment signatory parties will express in the next few years and the quality and political clout of the follow-up and review mechanisms to be established after the compact is adopted. All the rest is unnecessary and unhelpful noise.

      https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2018/12/05/whats-to-fear-in-the-u-n-global-compact-for-migration

    • Dispute over UN migration pact fractures Belgian government

      Belgium’s center-right government is fighting for its survival this week after the largest coalition party broke away from its three partners and said it would not back a global U.N.-backed migration pact.

      The right-wing N-VA party started a social media campaign against the migration pact Tuesday, more than two months after Prime Minister Charles Michel pledged he would sign the pact for Belgium at a meeting next week in Marrakech, Morocco.

      Instead of a coalition breakup, Michel announced late Tuesday he would take the issue to parliament for vote in the days to come.

      “I want parliament to have its say,” Michel said, staving off an immediate collapse of the government that has been in power for three years. “I have the intention to go to Marrakech and let the position of the parliament be known.”

      Michel’s statement came at the end of a hectic day dominated by an anti-pact social media campaign by the N-VA, of the biggest coalition partner.

      The in-your-face campaign featured pictures of Muslim women with their faces covered and stated the U.N. pact focused on enabling migrants to retain the cultural practices of their homelands.

      The party quickly withdrew the materials after the campaign received widespread criticism.

      “We made an error,” N-VA leader Bart De Wever told VRT network.

      De Wever apologized for the pictures of women wearing face-covering niqab in western Europe, but immediately added “these pictures are not fake. You can take pictures like this every day in Brussels. It is the stark reality.”

      Belgian Prime Minister Charles Michel pledged at United Nations headquarters in September that he would go to a meeting in Marrakech, Morocco where the U.N.’s Global Compact Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration is to be signed next week.

      Amid the N-VA upheaval, a Cabinet meeting was canceled Tuesday afternoon and Michel resumed consultations with vice-premiers looking for a way out of the crisis.

      Remarking on the party’s withdrawn campaign, Christian Democrat Vice Premier Kris Peeters said: “I only have one word for this — indecent.”

      Even with the parliamentary vote, the options for ensuring the government’s survival were slimming down.

      The United Nations says the compact will promote safe and orderly migration and reduce human smuggling and trafficking.

      The N-VA said it would force Belgium into making immigration concessions. “In our democracy, we decide. The sovereignty is with the people,” the party said in a statement.

      Many experts said the accord is non-binding, but the N-VA said it still went too far and would give even migrants who were in Belgium illegally many additional rights.

      The U.N. compact was finalized in July with only the U.S. staying out. Several European nations have since pulled out of signing the accord during the Dec. 10-11 conference in Morocco.

      https://www.seattletimes.com/nation-world/belgian-government-fights-for-survival-over-un-migrants-pact

      #Belgique

    • Le pacte migratoire de l’ONU sème la discorde

      191 pays ont approuvé un accord sur la migration échafaudé par l’ONU. Ce jeudi à Berne, les Chambres devraient empoigner le pacte qui en découle, sous tension, et les pays favorables l’adopteront bientôt au Maroc. Histoire d’un texte controversé

      L’Europe s’est-elle remise de la crise migratoire de 2015 ? A voir les résistances qui ont émergé ces dernières semaines contre l’adoption du Pacte mondial de l’ONU sur les migrations, qui doit être formellement adopté à Marrakech le 11 décembre, il est permis d’en douter. Le pacte suscite un déferlement de propos haineux, voire complotistes. A l’ONU, on enregistre avec incompréhension, voire avec une once de panique, les critiques virulentes qui font florès, surtout en Europe. Le pacte est-il devenu un monstre qu’on ne contrôlerait plus ? Sur les 191 pays qui avaient accepté l’accord sur un tel pacte à New York en juillet dernier, seuls deux tiers disent désormais vouloir se rendre au Maroc. Les volte-face se multiplient.

      #Libre_circulation_mondiale

      Mercredi, en Belgique, le premier ministre, Charles Michel, a évité de peu une possible chute de son gouvernement. Au sein de la coalition gouvernementale, le parti flamand N-VA s’oppose avec véhémence au pacte. Le parlement belge a finalement apporté son soutien au premier ministre. Le mouvement des « gilets jaunes » en France, qui est aussi divers que peu structuré, est également happé par la vague anti-pacte. Sur Facebook, des « gilets jaunes » disent vouloir empêcher le président Emmanuel Macron de se rendre à Marrakech. Selon eux, le pacte va créer « un #chaos total » et permettra à quelque 900 000 migrants (voire 4 millions d’entre eux selon certains) d’entrer en France.

      Ils réclament la destitution du chef de l’Elysée. A l’image de l’UDC en Suisse, qui estime à tort que l’adoption du pacte équivaudrait à instaurer une libre circulation mondiale des personnes, les républicains et le Rassemblement national de Marine Le Pen en France soufflent aussi sur les braises. Ce samedi, cette dernière participera à Bruxelles à un meeting du parti nationaliste flamand Vlaams Belang en compagnie de Steve Bannon, l’ex-chef stratège de Donald Trump et héraut du souverainisme.

      Un pacte épouvantail de la #globalisation

      Des « gilets jaunes » allemands réunis sous la bannière du mouvement #Pegida à Berlin ont véhiculé le même type de message, exigeant la démission de la chancelière Angela Merkel, laquelle s’était distinguée en autorisant l’arrivée sur sol allemand d’un million de migrants de Syrie en 2015. L’onde de choc ne s’arrête pas là. Si Budapest a tout de suite exprimé son opposition au pacte onusien, d’autres pays de l’Europe de l’Est et du centre ont suivi : la #Bulgarie, la #Pologne, la #République_tchèque et l’Autriche. En #Slovaquie, le ministre des Affaires étrangères, qui soutenait le pacte, a démissionné face au refus de son gouvernement.

      En Italie, le ministre de l’Intérieur et chef de file du parti d’extrême droite de la Lega, Matteo Salvini, a été catégorique : « Le gouvernement italien, comme les Suisses qui ont porté à bout de bras le pacte avant de faire marche arrière, ne signera rien et n’ira pas à Marrakech. C’est le parlement qui devra en débattre. » Le pacte est devenu une sorte d’épouvantail de la globalisation dont se sont saisis les mouvements populistes et extrémistes. La bataille symbolise celle qui oppose désormais violemment les élites globalisées et les populations qui estiment subir la #mondialisation.

      Aux Etats-Unis, l’opposition de l’administration de Donald Trump n’est pas surprenante tant sa politique migratoire ultra-restrictive est le moyen de cimenter une base électorale remontée contre ce que le président appelle le « #globalisme ». L’#Australie, #Israël mettent aussi les pieds au mur. Même la #République_dominicaine s’est ralliée au camp du refus, craignant que les centaines de Haïtiens tentant chaque jour de franchir la frontière puissent venir s’établir sans problème dans le pays.

      Souveraineté intacte

      Ce pacte, juridiquement non contraignant, ne touche pas à la #souveraineté des Etats. Il ne contraint aucun pays à modifier sa #politique_migratoire, aussi dure soit-elle. Sert-il dès lors à quelque chose ? Il remplit un vide. Aucun cadre n’existait pour améliorer la coordination internationale du phénomène global de la migration. Avec ses 23 objectifs, il vise à encourager les potentiels migrants à rester dans leur pays d’origine en traitant au mieux les problèmes structurels qui les poussent à partir. Il prévoit une feuille de route que les Etats peuvent utiliser ou non pour gérer les 260 millions de migrants qui se déplacent chaque année. Il veut améliorer les voies de migration régulières.

      Face à cette #rébellion inattendue, la haut-commissaire de l’ONU aux Droits de l’homme, Michelle Bachelet, a déclaré hier à Genève : « Certains responsables politiques n’agissent pas en leaders. Ils suivent les sondages. » Directeur de l’Organisation internationale pour les migrations, le Portugais Antonio Vitorino exprime lui aussi son courroux : « Nous assistons de la part de certains secteurs politiques à la #manipulation, à la distorsion des objectifs du pacte. On a la sensation que la migration est devenue le #bouc_émissaire des problèmes culturels et sociaux. »

      https://www.letemps.ch/monde/pacte-migratoire-lonu-seme-discorde
      #populisme

    • European governments in melt-down over an inoffensive migration compact

      IT WAS LIKE watching paint dry, or other people’s children play baseball. Last month Gert Raudsep, an Estonian actor, spent two hours on prime-time television reading out the text of a UN migration agreement. Estonia’s government was tottering over whether to pull out of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, to give it its full name. So Mr Raudsep was invited to present the source of the discord to worried viewers. Thoughts of weary migrants from Africa and Latin America kept him going, he said. “But my eyes got a bit tired.”

      Mr Raudsep’s recital made for dull viewing because the compact is a dull document. Its 23 “objectives” are peppered with vague declarations, platitudes and split differences. Partly in the spirit of other global agreements like the Paris climate deal, it encourages states to co-operate on tricky cross-border matters without forcing them to do anything. It urges governments to treat migrants properly, but also to work together on sending them home when necessary. At best it helps build the trust between “sending” and “receiving” countries that is the foundation of any meaningful international migration policy.

      None of this has prevented European governments from melting down over it. In the end Estonia resolved its row; it will join more than 180 other countries in Marrakesh on December 10th-11th to adopt the compact. But so far at least ten others, including seven from Europe, have followed the lead of Donald Trump and pulled out of a deal that they helped negotiate. The agreement is agitating parliaments, sparking protests and splintering coalitions; Belgium’s is on the verge of collapse. More withdrawals may follow.

      Why the fuss? The text explicitly states that governments retain the sovereign right to make immigration policy. But critics say that cannot be trusted. Although the compact is not legally binding, they argue it is “soft law” that might one day be used to press governments into hard commitments, such as acknowledging a “human right” to migration or expanding the grounds for asylum.

      This is, largely, codswallop. The compact is hardly perfect; the drafters should have refrained from urging governments to “educate” journalists on migration, for example, or to hold “culinary festivals” to celebrate multiculturalism. Yet until cynical politicians started paying attention, the main charge the compact faced was toothlessness. Most of the political arguments against it emerged after governments had already approved the draft in July.

      That suggests other forces are at work. In Slovakia, the compact stirred passions only after the speaker of parliament, embroiled in a plagiarism scandal, sought a way to change the subject. The government has since withdrawn from the compact, which led the foreign minister, a former president of the UN General Assembly, to offer his resignation. In Germany a row over the compact, triggered by the right-wing Alternative for Germany (AfD), has forced the candidates running to succeed Angela Merkel as leader of the Christian Democratic Union to declare themselves: for or against? (The party chooses her successor on December 7th.) Now the AfD boasts, correctly, that its ideas have infiltrated the mainstream.

      As has become depressingly routine in Europe, the row over the UNcompact has little to do with its ostensible target and everything to do with the smouldering embers of a culture war that the drastic reduction in illegal immigration since the surge of 2015 has failed to extinguish. (A pointless spat over border controls nearly destroyed Mrs Merkel’s coalition earlier this year.) Immigration remains a potent topic for the right; the trouble in Belgium started when the country’s largest party, the nationalist New Flemish Alliance, began a social-media campaign against the compact, replete with imagery of women in niqabs and the like (it later apologised). But in the absence of a genuine crisis to mobilise support, fake problems must be confected. The UN compact is a sitting duck. There is no downside to hammering a multilateral agreement on a controversial subject negotiated by obscure officials in air-conditioned rooms abroad. That it was agreed by governments in plain sight, with parliamentarians invited to participate, is by-the-by.
      Displacement activity

      In Berlin, where outrage over the compact took the establishment by surprise, some say the government should have forcefully made the case for it as soon as it was agreed. Instead, caught on the back foot, Mrs Merkel and other defenders of the deal are locked into an awkward argument: that fears about the compact are overblown because it is not legally binding, but that it is also an important tool for managing migration. Yet aside from Mrs Merkel’s perennial reluctance to lead rather than react to debates, arguing for the deal earlier would simply have given opponents a bigger target and more time to shoot at it. A more sobering conclusion is that, for now, it has become impossible to have a level-headed conversation about managing migration in Europe.

      UN insiders profess themselves frustrated but unbowed by the string of withdrawals. (Many blame Sebastian Kurz, the Austrian chancellor, whose decision in October to pull out inspired several others to follow.) Although the idea for the compact was drawn up just after Europe’s refugee crisis of 2015-16—indeed, partly at the request of panicked European leaders—its provisions are global. Europe’s navel-gazing arguments have little bearing on the lot of Bangladeshi workers in the Gulf or Zimbabweans in South Africa.

      True enough. But Europe’s rejectionist governments are shooting themselves in the foot nonetheless. Even a hard-headed policy of tough border controls, swift return of illegal immigrants and encouraging would-be migrants to stay home obliges governments to work with others, if only to strike grubby repatriation deals. Building trust by sticking to international commitments lays the foundations for that. That so many governments are choosing to do precisely the opposite does not inspire hope that Europe is groping towards a more sensible migration policy.


      https://www.economist.com/europe/2018/12/08/european-governments-in-melt-down-over-an-inoffensive-migration-compact

      #dessin_de_presse #caricature

    • Under far-right pressure, Europe retreats from UN migration pact

      A previously obscure 34-page, jargon-filled document is causing political convulsions across Europe — even though it’s not even legally binding.

      Italy this week became the latest in a string of European countries to say it would not sign the U.N.’s Global Compact on Migration at a ceremony in Marrakech in just under two weeks. From the Netherlands through Belgium and Germany to Slovakia, the pact has triggered infighting in ruling parties and governments, with at least one administration close to breaking point.

      The fight over the pact illuminates how migration remains a combustible issue across the Continent, three years after the 2015 refugee crisis and with next May’s European Parliament election on the horizon. Far-right parties keen to make migration the key campaign issue have seized on the pact while some mainstream parties have sought to steal their thunder by turning against the agreement. Liberals and centrists, meanwhile, have found themselves on the defensive — arguing that the agreement poses no harm and migration is best handled through international cooperation.

      Louise Arbour, the senior U.N. official overseeing the pact, said she is surprised by the controversy, as diplomats from 180 countries — including many that have now pulled out — signed off on the text last summer after two years of negotiations.

      The initiative was launched at the request of Europe after the migration surge of 2015, Arbour said. The countries now having “second thoughts or misgivings” were very active during the negotiations and “extracted compromises from the others,” she told POLITICO in an interview.

      Arbour, a former Canadian judge and U.N. human rights commissioner, said the recent backtracking illustrates a clear “disconnect” between some countries’ foreign policies “and domestic pressures or national concerns that were not included into the process.”

      She stressed the compact is not binding and, after its formal adoption next month, “there is not a single member state that is obligated to do anything that it doesn’t want to.”

      The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, to give it its full name, sets out a “cooperative framework” for dealing with international migration. Signatories agree, for example, to limit the pressure on countries with many migrants and to promote the self-reliance of newcomers. The document states that no country can address migration alone, while also upholding “the sovereignty of States and their obligations under international law.”

      That assurance has not been enough to placate many in Europe. Hungary, whose Prime Minister Viktor Orbán has made anti-migrant policies his signature issue, pulled out while the pact was being negotiated. But the recent wave of European withdrawals was triggered by conservative Austrian Chancellor Sebastian Kurz, who renounced the pact at the end of October.

      Heinz-Christian Strache, the leader of the far-right Freedom Party, Kurz’s coalition partner, declared that “Austria must remain sovereign on migration” and said the country is “playing a leading role in Europe.” At least in terms of the pact, that turned out to be true with Bulgaria, the Czech Republic, Poland, Estonia and Switzerland all following Vienna’s lead. (Croatia caused confusion after its president declared she would not sign the document but the government later said a minister would go to Marrakech and support the adoption of the pact.)
      Bratislava, Berlin and beyond

      Slovakia is among the most recent countries to withdraw its support for the pact. After an EU summit on Sunday, Prime Minister Peter Pellegrini said Bratislava would not support the pact “under any circumstances and will not agree with it.”

      Foreign Minister Miroslav Lajčák on Thursday said he would resign after parliament decided to reject the pact. Lajčák was president of the U.N. General Assembly when the migration pact was adopted.

      Populist parties in other countries have forced the pact to the top of the political agenda. The Dutch government under Prime Minister Mark Rutte has come under pressure from far-right leaders, including Geert Wilders and Thierry Baudet, who refers to the agreement as the “U.N. Immigration Pact.” The government ordered a legal analysis of the text last week to ensure that signing it will not entail any legal consequences. The Cabinet finally decided on Thursday that it would support the pact, but would add an extra declaration, a so-called explanation of position, to prevent unintended legal consequences.

      In Germany, the pact has become an issue in the battle to succeed Angela Merkel — the EU politician most associated with a more liberal approach to migration — as leader of the ruling Christian Democratic Union (CDU). Two of the leading contenders for the post, Jens Spahn and Friedrich Merz, have both criticized the agreement and called for it to be amended.

      The German chancellor mounted a spirited defense of the pact, telling the Bundestag last week that the agreement is in Germany’s national interest as it will encourage better conditions for refugees and migrants elsewhere in the world.

      Arbour argued that although the pact is not legally binding, it is still worthwhile. “The pact is a major cooperation project ... a political initiative to align initiatives for the common benefit,” she said.

      But such arguments cut little ice with the WerteUnion (“Union of Values”), a group of thousands of conservative members of the CDU and its Bavarian sister party. It takes issue with multiple sections of the pact, such as a declaration that migrants “regardless of their status, can exercise their human rights through safe access to basic services.” The group argues that as German social benefits are high, such a commitment would encourage migrants to come to Germany.

      In Belgium, the pact has put liberal Prime Minister Charles Michel’s coalition government at risk. The Flemish nationalist N-VA, the biggest party in government, has demanded Belgium withdraw from the agreement. Michel is caught between his commitment to the pact and his coalition partner’s rejection of it — while seeking to fend off a Francophone opposition that will take any opportunity to portray him as a puppet of the Flemish nationalists ahead of federal, regional and European elections next May.

      Searching for a way to keep his government afloat, Michel has been consulting with a handful of European countries including Denmark, Estonia, the U.K. and Norway, to produce a joint statement to be attached to the pact, according to Belgian media. Another idea is for several of those countries to join the Netherlands in signing a common “explanation of position,” Dutch newspaper De Volkskrant reported.

      Arbour said it’s too late to start making changes to the pact itself. Renegotiating the text or attaching an extra statement is “not what other [countries] have signed up to,” she said.

      https://www.politico.eu/article/migration-un-viktor-orban-sebastian-kurz-far-right-pressure-europe-retreats

    • Apparemment, la #Suisse a soutenu le pacte, mais je ne comprends pas pourquoi elle a soutenu à New York, mais pas à Marrakech... reste le mystère pour moi, si je trouve la réponse à ma question, je la posterai ici.

      La CFM salue le soutien de la Suisse au Pacte mondial sur les réfugiés

      La Commission fédérale des migrations CFM salue le vote par la Suisse du Pacte mondial sur les réfugiés à l’Assemblée générale de l’ONU.

      Ce document marque la volonté internationale de mieux répondre aux défis des exodes de réfugiés. Il a le grand mérite de présenter un projet cohérent afin de soulager la pression sur les pays qui accueillent les réfugiés, de renforcer l’autonomie des réfugiés, de développer l’accès aux possibilités de réinstallation dans des pays tiers et de promouvoir les conditions permettant aux réfugiés de rentrer dans leurs pays d’origine lorsque cela redevient possible.

      Ce document n’est pas contraignant pour les États et ne va pas au-delà des engagements internationaux existants liés à la Convention de 1951 et au protocole de 1967 qui règlent les modalités d’accueil des réfugiés. Il marque cependant une volonté forte de la Communauté internationale déjà exprimée dans la déclaration de New York de 2016. Le pacte met en avant la nécessité de trouver des solutions globales et collectives au plan international pour soulager les souffrances des réfugiés au moyen de différents instruments allant de l’aide sur place à la réinstallation des plus vulnérables. Il institue un #Forum_Global_sur_les_réfugiés qui réunira tous les quatre ans des délégations de haut niveau et favorisera le dialogue et la mise en œuvre de projets communs. Cette volonté de favoriser une réponse globale et solidaire à l’échelle mondiale correspond à la tradition humanitaire de la Suisse et doit être saluée.

      https://www.ekm.admin.ch/ekm/fr/home/aktuell/stellungnahmen/2018/2018-12-14.html

    • Pacte migratoire : une large coalition de sympathisants anti-islam, extrême droite et néo-nazis a influencé les partis traditionnels en Europe

      Sur le site d’information POLITICO Europe (https://www.politico.eu/article/united-nations-migration-pact-how-got-trolled) deux chercheurs universitaires – #Laurens_Cerulus et #Eline_Schaart – racontent la virulente campagne en ligne de nombreux activistes d’#extrême_droite contre le Pacte migratoire de l’ONU. Elle a réussi à influencer les principaux partis traditionnels en Europe.

      Depuis le mois de septembre dernier une coalition de sympathisants #anti-islam, extrême droite et #néo-nazis s’est mobilisée sur les #réseaux_sociaux contre le Pacte migratoire. Le texte non contraignant n’avait jusque là pas inquiété les gouvernements, régulièrement consultés durant le processus de rédaction à l’ONU.

      Analyse du #cyber_activisme de groupuscules d’extrême droite

      L’intensité des interventions coordonnées sur Twitter notamment, les nombreuses vidéos et les pétitions en ligne, ont incité les responsables politiques de plusieurs pays à revenir en arrière sur leurs positions initiales. En Suisse, le Conseil fédéral a fait marche arrière sur son engagement favorable initial et a demandé au parlement de se prononcer. En Belgique, la controverse a conduit à la chute du gouvernement.

      Selon Laurens Cerulus et Eline Schaart, l’engouement initial quasi planétaire autour du Pacte migratoire – seuls les Etats-Unis et la Hongrie s’étaient initialement opposés au Pacte migratoire – a été stoppé par les attaques d’un réseau mondial de militants nationalistes d’extrême droite.

      Elles ont été menées par des “youtuber” populaires et des influenceurs politiques d’extrême droite comme l’activiste autrichien Martin Sellner. Ces efforts ont été coordonnés via des groupes de discussion et des sites Web hyper-partisans. Sur YouTube, les vidéos de Sellner figurent en tête de liste des clips les plus regardés, selon Tagesschau, un journal télévisé de la chaîne publique allemande.

      Ico Maly chercheur et enseignant sur les nouveaux médias et la politique à l’Université de Tilburg aux Pays-Bas est du même avis, selon lui les partis nationalistes du monde entier agissent ensembles sur des réseaux spécifiques. Tous ces acteurs s’informent mutuellement et adoptent les mêmes positions politiques.

      L’Institute for Strategic Dialogue (ISD), un centre d’information et de recherche contre l’extrémisme basé à Londres surveille les activités de certains groupuscules sur internet et est arrivé à la même constatation, les comptes des médias sociaux gérés par le site Web Epoch Times, celui du chroniqueur populiste de droite Thomas Böhm, qui dirige le site d’information journalistenwatch.com et le blog anti-islam Philosophia Perennis figurent tous parmi les 10 comptes les plus cités dans plus d’un million de tweets analysés dans le monde après le 31 octobre, expliquent Laurens Cerulus et Eline Schaart.

      Que votera le parlement suisse ?

      Le 19 décembre dernier lors du vote à l’Assemblée générale de l’ONU, 152 pays ont approuvé l’accord. Les États-Unis, la Hongrie, Israël, la République tchèque et la Pologne ont voté contre le texte, 12 autres pays se sont abstenus (l’Algérie, l’Australie, l’Autriche, la Bulgarie, le Chili, l’Italie, la Lettonie, la Libye, le Liechtenstein, la Roumanie, Singapour et la Suisse) tandis que 24 autres pays membres n’ont pas pris part au vote.

      En Suisse trop de politiciens ont été lamentablement influencés par des groupuscules ignares, désinformés et xénophobes. Ils auront bientôt la possibilité de démontrer leur confiance dans les avis déjà exprimés des experts suisses en matière de migration (1).

      Le 14 décembre, le Conseil fédéral décidait de mandaté le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) pour préparer un arrêté fédéral simple permettant aux chambres de se prononcer sur la signature ou non par la Suisse de ce pacte onusien. Le DFAE a jusqu’à fin 2019 pour préparer l’arrêté.

      On espère qu’il parviendra à convaincre car le texte ne crée pas de droit à la migration mais réaffirme simplement et justement le respect des droit fondamentaux des personnes migrantes. Je vous recommande la lecture de l’article de Laurens Cerulus et Eline Schaart dans POLITICO, How the UN Migration Pact got trolled.
      https://blogs.letemps.ch/jasmine-caye/2019/01/08/pacte-migratoire-une-large-coalition-de-sympathisants-anti-islam-extre


  • #métaliste (qui va être un grand chantier, car il y a plein d’information sur seenthis, qu’il faudrait réorganiser) sur :
    #externalisation #contrôles_frontaliers #frontières #migrations #réfugiés

    Des liens vers des articles généraux sur l’externalisation des frontières de la part de l’ #UE (#EU) :
    https://seenthis.net/messages/569305
    https://seenthis.net/messages/390549
    https://seenthis.net/messages/320101

    Ici une tentative (très mal réussie, car évidement, la divergence entre pratiques et les discours à un moment donné, ça se voit !) de l’UE de faire une brochure pour déconstruire les mythes autour de la migration...
    La question de l’externalisation y est abordée dans différentes parties de la brochure :
    https://seenthis.net/messages/765967

    Petit chapitre/encadré sur l’externalisation des frontières dans l’ouvrage (Dé)passer la frontière :
    https://seenthis.net/messages/769367

    Les origines de l’externalisation des contrôles frontaliers (maritimes) : accord #USA-#Haïti de #1981 :
    https://seenthis.net/messages/768694


  • Faut-il ralentir la mode pour sauver le monde ?

    https://www.franceculture.fr/emissions/du-grain-a-moudre/du-grain-a-moudre-du-lundi-22-octobre-2018

    La #mode est l’une des industries les plus polluantes au monde. Et pour cause, la pratique du fast-fashion, une tendance qui multiplie les collections, se généralise. Doit-on réduire cette #consommation frénétique de vêtements ? Ou une autre mode est-elle possible ?

    http://rf.proxycast.org/1494161065959759872/10175-22.10.2018-ITEMA_21861667-0.mp3

    Les intervenantes parlent très vite, l’émission ne durant QUE 40 minutes. C’est très très dense du coup, faudrait donner 1 heure à chacune, en fait. Peut-être en commençant par ça :

    Une mode éthique et zéro déchet est-elle possible ?
    https://www.youtube.com/watch?v=P7DHR0aKqZM


  • (1) #Biodiversité : « Le modèle de développement durable a montré sa faillite ces quinze dernière années » - Libération
    https://www.liberation.fr/planete/2018/10/23/biodiversite-le-modele-de-developpement-durable-a-montre-sa-faillite-ces-

    Nos #recherches font état d’une amélioration extraordinaire de la précision et de la qualité des données internationales sur la biodiversité, en quelques décennies. Par ailleurs, les quatre grandes causes de ce déclin ont été identifiées il y a déjà quarante ans : la trop forte exploitation des ressources (surchasse ou surpêche par exemple), la fragmentation de l’habitat des espèces, l’introduction d’espèces invasives et enfin les extinctions en chaîne qui peuvent découler des trois premiers facteurs. A cela s’ajoute aujourd’hui, la pollution et le changement climatique. Nos deux ans de recherches nous montrent que la recherche scientifique dans ce domaine n’est ni pessimiste, ni optimiste, mais réaliste. La crise de la biodiversité s’accélère.

    "Le #modèle_de_développement durable a montré sa faillite ces quinze dernières années car les choix politiques se font, quasiment systématiquement, en faveur des activités humaines et au détriment de la protection de l’environnement. Très souvent, la temporalité écologique (au sens des interactions entre espèces) n’est pas en accord avec celle des humains. Il faut aussi prendre en compte l’aspect évolutif des espèces et écosystèmes sur le long terme. Seulement 0,02% du territoire métropolitain sont des #réserves_biologiques_intégrales, soient les seuls espaces strictement protégés des activités humaines."